eurovoc_concepts:
Burma/Myanmar
agricultural product
generalised preferences
secondary sector
slavery

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 02. 1997 KOM(97)58 endg. 97/0041 (ACQ Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Union Myanmar (von der Kommission vorgelegt) Begründung Der Vorschlag für die vorübergehende Rücknahme der der Union Myanmar gewährten allgemeinen Zoll Präferenzen, den die Kommission dem Rat am 19. 12. 1996' übermittelt hatte, betraf allein gewerbliche Waren, da lediglich das diesbezügliche Präferenzschema die Möglichkeit bot, eine Beschwerde zu erheben und eine entsprechende Maßnahme zu ergreifen. Die Verordnung (EG) Nr. 1256/96 vom 20. 6. 19962 über das neue Präferenzschema für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die ebenfalls die Möglichkeit der Rücknahme vorsieht, trat am 1. 1. 1997 in Kraft. Am 2. 1. 1997 notifzierten der Internationale Bund freier Gewerkschaften (IBFG) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) der Kommission förmlich, daß sie ihre Beschwerde auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausdehnen. Die Informationen, die im Rahmen der Untersuchung der Kommission zusammengetragen wurden, sowie die Schlußfolgerungen, die die Kommission aus ihrer Prüfung gezogen und dem Rat in ihrem Vorschlag vom 18. 12. 1996 (Dok. Korn (96) - 96/0317 ACC) unterbreitet hatte, treffen weiterhin zu und rechtfertigen es, daß der Union Myanmar die allgemeinen Zollpräferenzen auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse entzogen werden. Dies ist der Gegenstand dieses Vorschlags. 1 Dok. KOM (96) 711 endg. - 96/0317 (ACC) vom 18. 12. 1996. 2 ABl. Nr. L 160 vom 29. 6. 1996, S. l. Vorschlag für eine Verordnung (EG) • des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Union Myanmar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (EG) Nr. 1256/96 vom 20. 6. 1996 über ein gestützt auf die Verordnung landwirtschaftliche Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen Erzeugnisse mit Ursprung in den Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1999, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, für bestimmte auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 gelten diese allgemeinen Zoll Präferenzen für die Union Myanmar. Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 können die Präferenzen insbesondere dann vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden, wenn in dem begünstigten Land eine Form Sklaverei im Sinne der Genfer Übereinkommen vom 25. 9. 1926 und vom 7. 9. 1956 sowie der Übereinkommen Nrn. 29 und 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vorkommt. Am 2. Januar 1997 notifizierten der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) der Kommission, daß sie die Verordnung (EG) Nr. 1256/96 in ihre gemeinsame Beschwerde einbeziehen, die sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3281/ 94 vom 19. 12. 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-19984 erhoben hatten, damit der Union Myanmar die allgemeinen Zollpräferenzen für gewerbliche Waren entzogen werden. 1 ABl. Nr. C vom. 1997, S. 2 ABl. Nr. C vom. 1997, S. 3 ABl. Nr. C vom. 1997, S. 4 ABI. Nr. L 348 vom 31. 12. 1994, S. I. 3 Informationen, die von der Kommission Alle im Rahmen der aufgrund der ursprünglichen Beschwerde des IBFG und des EGB durchgeführten Untersuchung gesammelt wurden, sowie die diesbezüglichen Schlußfolgerungen der Kommission können zu Recht bei der Prüfung der vom IBFG und dem EGB am 2. Januar 1997 notifizierten Beschwerde zugrunde gelegt werden, da es sich um allgemein zutreffende Informationen und Schlußfolgerungen handelt, durch die sich eine zusätzliche spezifische Untersuchung für landwirtschaftliche Erzeugnisse erübrigt. Nach Abschluß ihrer Untersuchung nahm die Kommission am 18. Dezember 1996 einen Vorschlag für eine Verordnung an, mit der der Union Myanmar die allgemeinen Zollpräferenzen für gewerbliche Waren solange entzogen werden, bis der Nachweis erbracht wurde, daß die beanstandeten Praktiken nicht mehr bestehen. Aus den gleichen Gründen und unter den gleichen Bedingungen empfiehlt es sich, der landwirtschaftliche Union Myanmar auch die allgemeinen Zollpräferenzen Erzeugnisse zu entziehen. für Auszunehmen von der Rücknahme sind die Waren, die sich bereits auf dem Weg in die Europäische Union befinden, sofern der Zeitpunkt ihres Versands vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Union Myanmar werden die mit der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 vom 29. Juni 1996 eingeräumten Zollpräferenzen entzogen. Artikel 2 Der Rat setzt diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission außer Kraft, sobald er anhand eines Berichts der Kommission feststellt, daß in der Union Myanmar keine Zwangsarbeit mehr vorkommt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt nicht für Waren, die nachweislich vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in die Europäische Union versandt worden sind. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 1997 Im Namen des Rates Der Präsident Bezeichnung der Maßnahme Finanzbogen Vorschlag (Entwurf) für eine Verordnung des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen (APS) für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Union Myanmar Rechtsgrundlage Artikel 113 EG-Vertrag Zielsetzung Vorgeschlagen wird die vorübergehende Rücknahme der APS-Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Union Myanmar. Veranschlagung der Zolleinnahmen Unter Zugrundelegung des an den Gesamteinfuhren präferenzfähiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse 1995 bemessenen aus Myanmar Präferenzangebots sowie der durchschnittlichen Nutzung der Präferenzregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse durch Myanmar im Jahr 1994 (76%)'dürfte sich aus der Rücknahme der Präferenzen 1997 ein Zolleinnahmengewinn von 1 975 000 ECU ergeben (gegenüber 287. 000 ECU bei den gewerblichen Waren, die zur Erinnerung in der Tabelle aufgeführt sind). Jahr im Einfuhren präferenzfähiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse 1995 Veranschlagte Zolleinnahmen 1997 Durchschnittliche Nutzung der Präferenzen (1994) (gewerbliche Waren) (landwirtschaftliche Erzeugnisse) (gewerbl. Erzeugn. ) (landwirtschaftliche Erzeugnisse) Veranschlagung der effektiven Zolleinnahmen (1997 geltende Zölle) (gewerbliche Waren) (landwirtschaftliche Erzeugnisse) (1 000 ECU) I 24 205 19 122 2 599 2 392 12 % 76 % 287 (2 392x 12%) 1 975 (2 599x76%) (gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse insgesamt) (2 262) Anm. : Entsprechend den in der Uruguay-Runde vereinbarten Zollsenkungen gehen diese Zolleinnahmen jährlich zurück. Die APS-Zahlcn für das Jahr 1995 liegen noch nicht vor. ISSN 0254-1467 KOM(97) 58 endg. DOKUMENTE DE 02 03 11 01 Katalognummer : CB-CO97-057-DE-C ISBN 92-78-16124-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg €