title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ft •ii it -ft Brüssel, den 14 02. 1997 KOM(97)43 endg. 97/0035 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 Vorschlag fur eine VERORDNUNG (EGi DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 (Von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Das Protokoll zu dem Fischereiabkommen zwischen der EG und Mauritius ist am 30. 11. 1996 abgelaufen. Am 26. 11. 1996 wurde zwischen beiden Parteien ein neues Protokoll über die technischen und finanziellen Bedingungen für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der EG in den Gewässern Mauritius für die Zeit vom 1. 12. 1996 bis zum 30. 11. 1999 paraphiert. Die Kommission schlägt hierauf vor, daß der Rat den Entwurf des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten in Form eines Beschlusses genehmigt, das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der zwischen der EG und Mauritius für die Zeit vom 1. 12. 1996 bis zum 30. 11. 1999 vereinbarten technischen und finanziellen Bedingungen in Form einer Verordnung genehmigt. X Vorschlag fur einen BESCHLIISS DES RATFS über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius (1), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: zwischen der Gemeinschaft und Mauritius haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste von Mauritius aufgenommen werden sollen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 26. November 1996 ein neues Protokoll paraphiert. Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Mauritius in der Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999; (1) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 2 3 Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen der derzeitigen Protokolle vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu schließen - BESCHLEESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident H ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER nSCHEREIMÖOLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON MAURITIUS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE VON MAURITIUS FÜR DIE ZEIT VOM 1. DEZEMBER 1996 BIS ZUM 30. NOVEMBER 1999 A. SCHREIBEN DER REGIERUNG VON MAURITIUS Herr. ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 26. November 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Dezember 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Mai 1997 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung von Mauritius B. SCHREIBEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Herr. , ich bestätige den Eingang Ihres heuligen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 26. November 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Dezember 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Mai 1997 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. " Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 5~ Vorschlag fur eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 97/0037 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission l, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 2 in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius3 haben die Parteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 26. November 1996 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 paraphiert. ABl. Nr. C Stellungnahme vom ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 2. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 6 Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius fur die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen(1). Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident (1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekre tariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON MAURITIUS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE VON MAURITIUS FÜR DIE ZEIT VOM 1. DEZEMBER 1996 BIS ZUM 30. NOVEMBER 1999 ARTIKEL 1- 1. Nach Artikel 2 des Abkommens werden fur einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Dezember 1996 die nachstehenden Fangmöglichkeiten eingeräumt: fur Hochsee-Thunfischwadenfänger: Lizenzen fur 43 Fahrzeuge; Leinenfischereifahrzeuge Thunfisch-Rollangelfischer für flächen-Langleinenfänger): Lizenzen für 100 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt. (ausgenommen unf Ober- 2. Außerdem Fanglizenzen können flächen-Langleinenfanger erteilt werden. fur Thunfisch-Rollangelfischer und Ober- 3. Diese Fangmöglichkeiten können auf Antrag der Gemeinschaft durch den in Artikel 8 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuß erweitert werden. ARTIKEL 2 1. Die in dem Abkommen genannte finanzielle Gegenleistung für den vorstehend genannten Zeitraum wird auf 1. 218. 750 ECU festgesetzt und ist in drei Jahresraten zu zahlen. 2. Beim Thunfischfang bezieht sich diese Gegenleistung auf eine jährlich in den Gewässern von Mauritius gefangene Menge von 7. 500 Tonnen Thunfisch. Übersteigt die jährlich von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gefangene Menge Thunfisch diese Grenze, so wird die oben genannte Gegenleistung für jede weitere gefangene Tonne um 50 ECU heraufgesetzt. 3. Die Verwendung dieses Betrags unterliegt der alleinigen Zuständigkeit von Mauritius. 4. Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein bei einem Finanzinstitut eröffnetes Konto überwiesen oder an jede andere von Mauritius bezeichnete Stelle geleistet. S ARTIKEL 3 1. Die Gemeinschaft leistet ferner einen Beitrag von 418 000 ECU für die Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen (Ausstattung, Infrastrukrur usw. ), die der besseren Erforschung der Fischbestände und der Fanggründe allgemein dienen. 2. Die zuständigen Behörden von Mauritius übersenden der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieser Mittel. 3. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen und technischen Programmen wird auf ein von den Behörden von Mauritius angegebenes Konto überwiesen. ARTIKEL 4 Die beiden Parteien stellen übereinstimmend fest, daß als wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit die Kenntnisse und das praktische Wissen der in der Seefischerei beschäftigten Personen verbessert werden müssen. Zu diesem Zweck hilft die Gemeinschaft mauritischen Staatsangehörigen, in Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder Staaten, mit denen sie Kooperationsabkommen geschlossen hat, Plätze zu finden, und stellt einen Betrag von 110 000 ECU für Studien- oder Ausbildungsstipendien mit einer Höchstdauer von fünf Jahren in den verschiedenen mit der Fischerei verbundenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachgebieten zur Verfugung. Von diesem Betrag kann auf Antrag der mauritischen Behörden eine Summe von 30 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Tagungen zum allgemeinen Thema Fischerei zu decken. Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 gennanten Zahlungen nicht vor, so kann das Fischereiabkommen ausgesetzt werden. ARTIKEL 5 ARTIKEL 6 Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius wird hiermit aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt. ARTIKEL 7 Dieses Protokoll tritt zusammen mit seinem Anhang am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1996. ^ ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN VON MAURITIUS Lizenzanträge und -erteilung Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gilt folgendes Verfahren: a) b) c) d) e) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf Mauritius mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei den Behörden von Mauritius ein. Der Antrag erfolgt auf den von Mauritius bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster. Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Falle höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff der Gemeinschaft ersetzt werden. Die Lizenzen werden dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemein- - schaften auf Mauritius von den Behörden von Mauritius ausgehändigt. Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Sobald die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Behörden von Mauritius die Zahlung des Vor schusses mitteilt, wird das Schiff in eine Liste aufgenommen und den mauritischen Fischereibehörden hiervon Meldung erstattet. In Erwartung der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax übermittelt werden, die an Bord mitzuführen ist und dem Schiff die Ausübung der Fischerei gestattet, bis die eigentliche Lizenz an Bord eintrifft. Die Behörden von Mauritius teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere das Bankkonto und die Währung. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlungsbedingungen für Thunfischfänger a) b) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden. Die Lizenzgebühr wird auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern von Mauritius gefangenen Thunfisch festgesetzt. Die Erteilung der Lizenzen fur Thunfischfänger erfolgt gegen Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an Mauritius in Höhe von jährlich 1 000 ECU für jeden Thunfischfanger. Dieser Betrag entspricht den Gebühren für 50 Tonnen Thunfisch, die jährlich in den Gewässern von Mauritius gefangen werden. —/t-v> c) d) Für kleine Thunfisch-Rollangelfischer und Oberflächen-Langleinenfänger nach Artikel 1 des Protokolls beträgt die Gebühr 20 ECU für jede in den Gewässern von Mauritius gefischte Tonne. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an Mauritius eine pauschale Summe von jährlich 500 ECU für jedes Schiff überwiesen wurde. Dieser Betrag entspricht den Gebühren für 25 Tonnen Thunfisch, die jährlich in den Gewässern von Mauritius gefangen werden. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erstellt am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden von Mauritius und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, eine Vorabrechnung der fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr. Der entsprechende Betrag ist von den Reedern bis spätestens 31. März des folgenden Jahres an das Schatzamt von Mauritius abzuführen. Die Endabrechnung der falligen Gebühren fur ein Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen; sie berücksichtigt dabei die vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten und statistischen Angaben, die von ORSTOM, dem spanischen ozeanographischen Institut, und von internationalen Fischereiorganisationen im Raum des Indischen Ozeans eingeholt werden können. Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen dreißig Tagen - nachkommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächlichen Fangmengen nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt. 3. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlungsbedingungen für andere Fischereifahrzeuge Für Leinenfischereifahrzeuge (ausgenommen Thunfisch-Rollangelfischer und Ober flächen-Langleinenfänger) werden die Lizenzen für drei, sechs oder zwölf Monate erteilt. Die Jahresgebühren werden nach Maßgabe der Tonnage wie folgt festgesetzt: 60 ECU je BRT pro rata temporis. 4. Beobachter Sämtliche Schiffe mit mehr als 50 BRT nehmen auf Antrag der Behörden von Mauritius einen von diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern von Mauritius getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Versorgung und Unterkunft an Bord. Verläßt ein Schiff die Gewässer von Mauritius mit einem mauritischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach Mauritius auf Kosten des Reeders gesorgt. M 5. Funkverbindung und Fangmeldungen Schiffe mit mehr als 50 BRT teilen über eine Funkstation (deren Name, Rufzeichen und Frequenz in der Lizenz angegeben sind) oder per Fax (Nr. 230-208-1929) beim Einfahren in die Gewässer von Mauritius und beim Verlassen dieser Gewässer ihre Position und die Fangmenge an Bord mit und wiederholen diese Mitteilung alle drei Tage, solange sie in den Gewässern von Mauritius fischen. Der Kapitän eines jeden Fischereifahrzeugs einschließlich Leinenfischereifahrzeugen füllt eine Fangmeldung aus, in der Datum, Position sowie Menge und Art der gefangenen Fische angegeben werden. Thunfischfänger müssen ferner die Anzahl der Hols und die Menge von gefangenem Thunfisch je Art angeben. Diese Formblätter werden den Behörden von Mauritius spätestens drei Wochen nach jeder Fangreise übermittelt. Bei Leinenfischereifahrzeugen, Thunfisch-Rollangelfischern und Oberflächen-Langleinenfängern werden diese Berichte spätestens einen Monat nach Ablauf des jeweiligen Vierteljahres übermittelt. 6. Fischereizonen Thunfischwadenfängern, Thunfisch-Rollangelfischern und Oberflächen-Langleinenfängern ist der Fischfang in den Gewässern von Mauritius jenseits von zwölf Seemeilen, gemessen von der Basislinie, gestattet. Leinenfischereifahrzeuge dürfen nur in ihren traditionellen Fanggründen fischen, nämlich der Sudanbank und der östlichen Sudanbank. 7. Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Thunfischfänger der Gemeinschaft bemühen sich darum, einen Teil ihrer Fänge an die Thunfischkonservenindustrie von Mauritius zu einem Preis zu verkaufen, der in beider seitigem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den Betriebsinhabern der mauritischen Thunfischkonservenindustrie festgesetzt wird. AI LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE Name des Antragstellers: Anschrift des Antragstellers: Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller): Name und Anschrift eines Vertreters auf Mauritius (sofern gegeben): - Name des Schiffes: Schiffstyp: Registrierland: Registriernummer und -hafen: Äußere Kennzeichnung des Schiffes: Rufzeichen und Frequenz: Fax-Nummer: Schiffslänge: Schiffsbreite: Maschinentyp und -leistung: Bruttoregistertonnage: Nettoregistertonnage: Mindeststärke der Besatzung: Art des Fischfangs: Zu fangende Arten: Beantragte Geltungsdauer: Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Datum: Unterschrift: AS FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MAßNAHME: Neues Finanzprotokoll EG/Mauritius 2. HAUSHALTSLINIE(n): B7-800 3. RECHTSGRUNDLAGE: Vertrag Art. 43, in Verbindung mit Art. 228 Abs. 2 und Abs. 3 Unt. 1 Abkommen EG/Mauritius (ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 89) 4. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME: 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme: Protokoll und Anhang für einen Zeitraum von 3 Jahren 4. 2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung: Dauer: 1. 12. 1996-30. 11. 1999 Bestimmungen über ihre Verlängerung: Verhandlungen vor Ablauf des Protokolls 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN: 5. 1. Obligatorische 5. 2. Getrennte 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN: Sonstige: Finanzielle Gegenleistung für die von einem Drittland eingeräumten und im Protokoll schriftlich festgelegten Fangmöglichkeiten 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 7. 1 Berecnnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Zie Ergänzung zum Protokol 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in ECU zum jeweiligen Kurs) Aufschlüs selung proto. art. 2 proto. art. 3 proto. art. 4 Insgesamt 1997 1997 1998 jeweiligen Kurs Insgesamt 406. 250 406. 250 406. 250 418. 000 110. 000 934. 250 406. 250 406. 250 1. 218. 750 418. 000 110. 000 1. 746. 750 AH 7. 3 Fälligkeitsplan bei neuen Maßnahmen jeweiligen Kurs 1997 1997 1998 934. 250 406. 250 406. 250 Verpflichtungs ermächtigungen Zahlungsermächtigungen 1997 1997 1998 934. 250 406. 250 - 406. 250 Insgesamt 1. 746. 750 934. 250 406. 250 406. 250 Insgesamt 934. 250 406. 250 406. 250 1. 746. 750 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) Da es sich um die Bezahlung einer Leistung (Fangmöglichkeit) handelt, wird die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft von den Behörden des Drittlandes nach eigenem Ermessen verwendet. Der Gemeinschaft ist nach den Bestimmungen des jeweiligen Abkommens lediglich über die Verwendung bestimmter Mittel (Beitrag zum wissenschaftlichen Programm) Rechenschaft abzulegen. Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Richtigkeit der Angaben in den Meßbriefen bestätigen, damit die finanziellen Gegenleistungen (und die Gebühren) auf einwandfreien Grundlagen berechnet werden können. Zu diesem Zweck sieht das Abkommen Fangmeldungen für die Schiffe der Gemeinschaft vor. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Hinsichtlich der Nutzen des Abkommens ist zu bemerken, daß der Wert der Fänge der wichtigsten marktfähigen Arten bei weitem die jährlichen Durchschnittskosten in Höhe von 1,75 Mio. ECU übersteigt. Neben dem unmittelbaren Handelswert der Fänge bietet dieses Abkommen folgende Vorteile. Beschäftigungsgarantie an Bord der Fischereischiffe, Multiplikationseffekt in den Häfen, auf Auktionen, in Verarbeitungsbetrieben, Schiffswerften und Dienstleistungsindustrien, die Arbeitsplätze werden in Regionen geschaffen, Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, in denen es zur Fischerei keine alternativen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereierzeugnissen. >K Neben diesen Vorteilen ist selbstverständlich der Bedeutung unserer fischereilichen und politischen Beziehungen zu Mauritius zu tragen. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Keine Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben. uAQ o ISSN 0254-1467 KOM(97) 43 endg. DOKUMENTE DE 11 03 Katalognummer : CB-CO-97-039-DE-C ISBN 92-78-15530-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg A*


title: PREGUNTA ESCRITA n. 517/97 del Peter TRUSCOTT a la Comisión. Cualificaciones internacionales para los conductores de camiones

eurovoc_concepts:
carriage of goods
carriage of passengers
drivers
free movement of workers
international road transport
professional qualifications
report
road safety
vocational training


title: Gesamteinkommen landwirtschaftlicher Haushalte : Bericht 1996.,Revenu global des ménages agricoles : rapport 1996.,Total income of agricultural households : 1996 report.

eurovoc_concepts:
EU Member State
farmers' income
household income
statistics


title: WRITTEN QUESTION No. 287/97 by Bernd LANGE to the Council. Situation in Nigeria

eurovoc_concepts:
Commonwealth
Council of the European Union
Nigeria
common position
democratisation
election
human rights
imprisonment
political prisoner

formats: html print


title: Regulamento (CE) nº 275/97 da Comissão de 14 de Fevereiro de 1997 que fixa, em relação à campanha de 1997/1998, a data limite de celebração de contratos preliminares para os produtos transformados à base de tomate

eurovoc_concepts:
agro-industry
contract
fruit vegetable
marketing year
production aid
vegetable product

formats: html pdfa1b print


title: 97/160/EC: Commission Decision of 14 February 1997 amending Council Decision 79/542/EEC and Commission Decisions 92/260/EEC, 93/195/EEC and 93/197/EEC with regard to the animal health conditions for the temporary admission, re-entry and imports into the Community of registered horses from Lebanon (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
Lebanon
animal disease
equidae
health certificate
health control
import (EU)


title: MEDDELELSE FRA KOMMISSIONEN TIL RÅDET OG EUROPA- PARLAMENT - DEN EUROPÆISKE UNIONS OPFØLGNING AF VERDENSTOPMØDET OM SOCIAL UDVIKLING

eurovoc_concepts:
employment policy
international cooperation
poverty
social development
summit meeting

text: it'&- KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 14. 02. 1997 KOM(96) 724 endelig udg. MEDDELELSE FRA KOMMISSIONEN TIL RÅDET OG EUROPA-PARLAMENTET DEN EUROPÆISKE UNIONS OPFØLGNING AF VERDENSTOPMØDET OM SOCIAL UDVIKLING Sammendrag På verdenstopmødet om social udvikling i marts 1995 i København vedtog stats- og regeringscheferne en erklæring og et handlingsprogram centreret om tre emner: udryddelse af fattigdom, forøgelse af den produktive beskæftigelse og nedbringelse af arbejdsløsheden samt social integration. De af Den Europæiske Union gennemførte politikker på nationalt plan og fællesskabsplan svarer allerede i vid udstrækning til de forpligtelser, der blev indgået i København. Formålet med nærværende opfølgende meddelelse er - ud fra de hovedretningslinjer, som Den Europæiske Union udstedte under forberedelsen af topmødet og på selve mødet - at indkredse et begrænset antal emner, som Unionen passende vil kunne foretage en særlig opfølgning af Dette gør det dog ikke mindre nødvendigt at videreføre bestræbelserne for at fremlægge EU's fælles holdninger til en række forskellige problemer, der vil blive drøftet i forbindelse med opfølgningen af topmødet på FN-plan. Det foreslås tillige, at der arrangeres en række ekspertmøder til opfølgning og evaluering af Den Europæiske Unions gennemførelse af de i København indgåede forpligtelser. DEN EUROPÆISKE UNIONS OPFØLGNING AF VERDENSTOPMØDET OM SOCIAL UDVIKLING Indledning 1 FEM AKTIONSOMRÅDER 3 4 1. 1 Udvikling af den sociale dimension i international institutionel 1. 2 1. 3 1. 4 1. 5 sammenhæng Indføjelse af bestemmelser om overholdelse af de grundlæggende sociale rettigheder og fremme af den sociale og menneskelige udvikling i de bilaterale aftaler Integrering af fattigdomsbekæmpelsen i udviklingsforanstaltningeme og videreførelse af initiativerne til bekæmpelse af social udstødning inden for Fællesskabet Fastholdelse af beskæftigelsen som et højt prioriteret led i de økonomiske og sociale politikker Sikring af respekten for og beskyttelsen af indvandrere, bekæmpelse af racisme og fremmedhad 4 5 7 9 10 2. UDVIDELSE OG LEVENDEGØRELSE AF DEBATTEN I PAGT MED TOPMØDETS ÅND 2. 1 2. 2 Fremme af det civile samfunds medvirken Tilrettelæggelse af ekspertmøder til drøftelse af, hvorledes handlingsprogrammet fra topmødet i København kan gennemføres 11 11. '. 11 DEN EUROPÆISKE UNIONS OPFØLGNING AF VERDENSTOPMØDET OM SOCIAL UDVIKLING Indledning Topmødet i København, den første verdenskonference om emnet social udvikling, gav det internationale samiimd lejlighed til at formulere principperne for en integreret udviklingspolitik centreret om det enkelte menneske. Denne politik er baseret på en række fælles værdier og understreger de snævre for menneskerettighederne, lige muligheder for mænd og kvinder, mindskelse af fattigdom og uligheder, øget beskæftigelse, overholdelse af de grundlæggende arbejdstagerrettigheder, integrering af ugunstigt stillede befolkningsgrupper, for blot at nævne de allervigtigste blandt disse mål. Topmødet i København er således én af de mange konferencer i den seneste tid, der har været centreret om den menneskelige udvikling (Rio, Wien, Kairo, Beijing). forbindelser, der består mellem mål som respekten I forbindelse med det forberedende arbejde fremlagde Kommissionen en meddelelse (KOM(94) 669) om indkredsning af EU's prioriterede tiltag på mødet i København, dels med hensyn til de multilaterale forpligtelser, med det formål at opfordre alle lande til at fastsætte en række konkrete mål for den sociale udvikling, at fremme de sociale rettigheder under henvisning til ILO-konventionerne, og at mindske ulighederne, dels med hensyn til de prioriterede tiltag, der bør integreres i Fællesskabets bilaterale forbindelser til lande, der modtager finansiel bistand eller nyder godt af handelsmæssige præferencer. Formålet med denne opfølgende meddelelse er at undersøge, hvilke konkrete følger Den Europæiske Union bør drage af de i København indgåede forpligtelser. Selv om Kommissionen er af den opfattelse, at samtlige forpligtelser og foranstaltninger, der er indeholdt i erklæringen og handlingsprogrammet, bør gennemføres (og de politikker, der allerede er gennemført på nationalt plan og fællesskabsplan, opfylder i vid udstrækning disse mål), så ser det dog ud til, at der blandt emnerne i de dokumenter, der blev vedtaget i København, og de hovedretningslinjer, som Den Europæiske Union udstedte under forberedelsen af topmødet og på selve mødet, forekommer fem aktionsområder, der især egner sig til at blive gjort til genstand for særlige forslag til opfølgning fra Unionens side. Det drejer sig om følgende emner: det internationale institutionelle miljø indføjelse af bestemmelser om de grundlæggende sociale rettigheder i de bilaterale aftaler bekæmpelse af fattigdom prioritering af beskæftigelsen i de økonomiske og sociale politikker respekt for og beskyttelse af indvandrere, bekæmpelse af racisme og fremmedhad. Indkredsningen af disse fem tiltag gør det dog ikke mindre nødvendigt at videreføre bestræbelserne for at fremlægge EU's fælles holdninger til forskellige emner, der vil blive taget op i forbindelse med opfølgningen af topmødet på FN-plan Desuden er Fællesskabet specielt opsat på at virkeliggøre princippet om det civile samlunds medvirken; det agter at fremme en sådan medvirken ved at tage en række konkrete initiativer. Med det formål at fremme princippet om en integreret politik til fordel for den sociale udvikling, således som den blev indledt i København, og at sikre kontinuitet i Fællesskabets engagement i form af en sammenhængende opfølgning, foreslår Kommissionen tillige, at der arrangeres ekspertmøder med henblik på en evaluering af den praktiske gennemførelse af de i København indgåede forpligtelser. 1. FEM AKTIONSOMRÅDER 1. 1 UDVIKLING AF DEN SOCIALE DIMENSION INSTITUTIONEL SAMMENHÆNG I INTERNATIONAL Samtidig med, at drøftelserne i København bekræftede, at det primære ansvar for den sociale udvikling påhviler de enkelte lande, fremhævedes dog også den stigende betydning, som det internationale institutionelle miljø har fået. I forbindelse med økonomiens stadig mere globale karakter, intensiveringen af samhandelen og udbredelsen af mange tendenser til at omfatte hele verden, gør de nationale politikkers tab af autonomi det nødvendigt med et øget internationalt samarbejde. Nødvendigheden af at omforme det internationale institutionelle system har også påkaldt G7- landenes opmærksomhed. På møderne i Halifax og Lyon beskæftigede de vigtigste industrialiserede lande sig med følgerne af denne globalisering i form af en stigende indbyrdes afhængighed, både mellem landenes politik på et bestemt område og mellem vidt forskellige politikker, der alle øver indflydelse på den langsigtede udvikling. I Lyon slog de også til lyd for et nyt udviklingspartnerskab, der bl. a. skal omfatte de sociale aspekter af udviklingen, og som skal inddrage såvel udviklingslandene som de bilaterale og multilaterale donorer. De beslutninger, der blev truffet af Det Europæiske Råd i den seneste tid, viser, at EU nu er på vej hen imod en mere integreret politik: bekæmpelsen af arbejdsløsheden og nedbringelsen af de offentlige underskud bør gå hånd i hånd; et endnu snævrere samarbejde mellem Rådet (sociale anliggender) og Rådet (økonomi og finans) skulle gøre det muligt at behandle disse spørgsmål på en sammenhængende måde. På internationalt plan er der helt entydigt et behov for at sikre gunstige betingelser for vækst og stabilitet, samtidig med at man arbejder for jobskabelse og respekt for de arbejdsvilkår, der er forhandlet til rette i en multilateral sammenhæng (ILO). Beskæftigelsen har i de senere år afgjort været genstand for en øget opmærksomhed i de internationale fora, bl. a. i forbindelse med møderne mellem G7-landene (konferencerne i Detroit og Lille) og i den internationale organisationers arbejdsprogrammer (Europarådet, OECD). Dog har samarbejdet mellem de internationale institutioner på beskæftigelsesområdet hidtil kun givet beskedne resultater. Blandt de opmuntrende tegn kan dog nævnes etableringen af de første kontakter mellem Den Internationale Valutafond og ILO og oprettelsen af en task force vedrørende varig beskæftigelse og udholdelige levevilkår under Det Administrative Udvalg for Koordinering (ACC) i FN. Forslag til retningslinjer rolle, der i handlingsprogrammet ILO på På baggrund af den særlige beskæftigelsesområdet, både med hensyn til arbejdets kvantitet og kvalitet, mener Kommissionen, at det er af afgørende betydning at sikre et mere snævert samarbejde mellem denne organisation og de institutioner, der virker på tre andre nøgleområder, dvs. IMF for de makroøkonomiske til udviklingsspørgsmål, især struktur- og sektorpolitikken, og WTO for handelspolitikkens vedkommende. Dette samarbejde skal supplere de i Halifax aftalte og i Lyon opfulgte retningslinjer, således at det internationale samfund udstyres med alle de konkrete redskaber, der er nødvendige for at sikre en bedre sammenhæng mellem de internationale politikker. vedkommende. Verdensbanken med politikkers tildeles hensyn I Kapitel V i det i København vedtagne handlingsprogram behandles spørgsmålene om opfølgning, og i den analyse, der danner grundlag herfor, understreges nødvendigheden af en bedre integrering af de økonomiske og sociale dimensioner i udarbejdelsen og gennemførelsen af diverse politikker. Rent praktisk stilles der bl. a. forslag om - eventuelt i tilslutning til møderne i Verdensbankens og IMF's udviklingsudvalg - at arrangere fællesmøder på højt plan med generalsekretæren for De Forenede Nationer, IMF, Verdensbanken, ILO, De Forenede Nationers fonde og programmer og andre relevante instanser, med det formål at drøfte den praktiske gennemførelse af erklæringen og handlingsprogrammet. Kommissionen mener, at Den Europæiske Union bør understøtte tanken om sådanne møder (omhandlet i stk. 95g), og at den bør anbefale FN's generalforsamling, at generalsekretæren opfordres til fra og med 1996 at indkalde til sådanne møder med regelmæssige mellemrum inden for rammerne af det administrative koordineringsudvalg. Kommissionen bør også støtte denne tanke i forbindelse med drøftelserne i G7 om internationale institutioner, især ud fra de mål, der blev fastlagt i Lyon om en styrkelse af sammenhængen i indsatsen. ECOSOC (FIsTs Økonomiske og Sociale Råd) har en central rolle at spille med hensyn til at sikre en koordineret opfølgning af de store konferencer på det økonomiske og sociale område og inden for beslægtede områder, med henblik på at undgå overlapninger og for at fremme en integreret indfaldsvinkel. FN's Kommission tor Social Udvikling bør styrkes og bistå ECOSOC i kraft af et flerårigt tematisk arbejdsprogram, der bør staiktureres ud fra topmødets tre centrale temaer. 1. 2 INDFØJELSE AF BESTEMMELSER OM OVERHOLDELSE AF DE GRUNDLÆGGENDE SOCIALE RETIIGIIEDIR OG FREMME AF DEN SOCIALE OG MENNESKELIGE UDVIKLING I DE BILATERALE AFTALER I Den Europæiske Unions forbindelse til tredjelande har den udviklet en politik vedrørende menneskerettigheder og grundlæggende frihedsrettigheder, der omfatter et bredt spektrum af foranstaltninger. Med henblik herpå udsendte Kommissionen i november 1995 en meddelelse med titlen: "Den Europæiske Union og de udenrigspolitiske aspekter af menneskerettighederne - fra Rom- til Maastricht-traktaten og i tiden fremover" Specielt hvad angår forholdet til tredjelande, har der siden 1992 i aftaler med disse lande skullet indføres en bestemmelse, der betegnede menneskerettighederne som et væsentligt element i aftalerne. Denne bestemmelse refererer til samtlige rettigheder, ikke blot de civile og politiske rettigheder, men også retten til udvikling og de økonomiske, kulturelle og sociale rettigheder. I Kommissionens meddelelse fra maj 1995 om "Hvorledes overholdelsen af de demokratiske principper og menneskerettighederne indgår i aftalerne mellem Fællesskabet og tredjelande" har den gjort rede for betydningen af denne bestemmelse. Specielt for så vidt angår de sociale rettigheder, drager Fællesskabet omsorg for, at der tages tilbørligt hensyn hertil. I den forbindelse vedtog Rådet (udvikling) i november 1996 en resolution om den menneskelige og sociale udvikling og Den Europæiske Unions udviklingspolitik. Hvidbogen, som skal tjene som vejledning for de central- og østeuropæiske lande med henblik på forberedelsen til integreringen i det indre marked, omfatter også de sociale aspekter. Desuden rummer det nye Euro-Middelhavspartnerskab, som vedtaget af Det Europæiske Råd i Cannes, et væsentligt afsnit om sociale og menneskerettighedsmæssige aspekter. I det afsnit af handlingsprogrammet, der er viet højnelsen af arbejdets kvalitet, forpligter alle de i København, sig til at fremme respekten for de regeringer, der var repræsenteret grundlæggende arbejdstagerrettigheder, herunder at anvende ILO-konventionerne (for de landes vedkommende, der har tiltrådt disse), eller at overholde de principper, der danner grundlag for konventionerne (for de øvrige landes vedkommende). tilknytning I til Fællesskabets bilaterale forbindelser og dets ydelse af bistand og handelsmæssige præferencer bør det først og fremmest satse på de lande, der træffer konkrete foranstaltninger til indfrielse af disse forpligtelser. Forslag til initiativer a) Den Europæiske Union har i sine eksterne forbindelser udviklet en politik vedrørende menneskerettigheder og grundlæggende frihedsrettigheder, der omfatter et bredt spektrum af foranstaltninger. I den henseende vedtog Kommissionen i november 1995 en meddelelse om "Den Europæiske Union og de udenrigspolitiske aspekter af menneskerettighederne - fra Rom- til Maastricht-traktaten og i tiden fremover". Specielt hvad angår forholdet til tredjelande, har der siden 1992 i aftaler med disse lande skullet indføres en bestemmelse, der betegnede menneskerettighederne som et væsentligt element i aftalerne. Denne bestemmelse refererer til samtlige rettigheder, ikke blot de civile og politiske rettigheder, men også retten til udvikling og de økonomiske, kulturelle og sociale retligheder I Kommissionens meddelelse fra maj 1995 om af de demokratiske principper og menneskerettighederne indgår i aftalerne mellem Fællesskabet og tredjelande" har den gjort rede for betydningen af denne bestemmelse. "Hvorledes overholdelsen Dialogen mellem Unionen og udviklingslandene omfatter således naturligvis disse spørgsmål b) Unionen påser, at udvikling af de menneskelige ressourcer, i kraft af uddannelse og erhvervsuddannelse og forbedring af levevilkårene for de ugunstigt stillede befolkningsgrupper, udgør en integrerende del af den økonomiske og sociale udvikling. I forbindelse med menneskerettighederne erkender den nødvendigheden af at beskytte arbejdstagernes grundlæggende rettigheder under hensyntagen til principperne om forbud mod tvangsarbejde og børnearbejde, foreningsfrihed, organisationsfrihed og ret til kollektive forhandlinger og princippet om ikke-forskelsbehandling. I Fællesskabets samarbejde med tredjelandene vil spørgsmålene om beskæftigelse og respekt for de grundlæggende sociale rettigheder eventuelt blive undersøgt, og mulighederne for samarbejde på det sociale område vil eventuelt blive udforsket. c) Og med henblik på at fremme undersøgelser og landenes egen fastsættelse af konkrete mål for sociale fremskridt med hensyn til beskæftigelse, sundhed, uddannelse og fattigdomsbekæmpelse samt udformningen af politikker på dette område; at fremme udviklingen af en dialog mellem regeringerne, arbejdsmarkedets parter og grupper i det civile samfund vedrørende spørgsmål om beskæftigelse, sundhed og uddannelse; at gennemføre konkrete foranstaltninger og programmer med henblik på at fremme målene for den sociale udvikling og gøre overholdelsen af ILO- konventionerne effektiv. For at Fællesskabet kan gennemføre denne del af samarbejdet på det sociale område bør det tilstræbe et tættere samarbejde, eventuelt udarbejdelse af fælles samarbejdsprogrammer, med særlige institutioner og organer såsom UNDP, ILO og de europæiske arbejdsmarkedspartnere. Desuden mener Kommissionen, at der findes et vigtigt middel til at styrke den sociale dimension i forbindelse med Fællesskabets iværksættelse af udviklingssamarbejde med udviklingslandene, især med de lande, der er særlig ugunstigt stillet. På grundlag af den forpligtelse, der er indeholdt i handlingsprogrammet fra verdenstopmødet om den sociale udvikling går det ud på - efter fælles aftale - at bevilge mindst 20% af Fællesskabets offentlige udviklingsbistand til de grundlæggende sociale programmer, sammen med mindst 20% af de offentlige udgifter, som udviklingslandene anvender til samme formål. 1. 3 I UDVIKLINGS- INTEGRERING AF FATTIGDOMSBEKÆMPELSEN FORANSTALTNINGERNE OG VIDEREFØRELSE AF INITIATIVERNE TIL BEKÆMPELSE AF INDEN FOR FÆLLESSKABET SOCIAL UDSTØDNING 1. 3. 1. I det på topmødet i København vedtagne handlingsprogram anbefales det, at der iværksættes nationale strategier, der fastsætter eksplicitte mål for mindskelse af fattigdommen og udryddelse af den allerværste fattigdom, og at disse mål integreres i de samlede økonomiske og sociale politikker, der føres på lokalt, nationalt eller regionalt plan. Programmet lægger også op til et styrket internationalt samarbejde, til en understøttelse af de internationale institutioner og til en mobilisering af såvel den offentlige som den private sektor, så de kan bidrage til realiseringen af de nationale mål for nedbringelse af fattigdommen. På EU-plan og i forbindelse med EU's udviklingssamarbejde er bekæmpelsen af fattigdom et af de højtprioriterede områder, hvor medlemsstaterne og Fællesskabet agter at styrke samordningen af deres politikker og deres foranstaltninger ude i marken. I december 1993 vedtog Rådet en række nye generelle retningslinjer, der bl. a lægger vægt på den i bund og grund politiske dimension af fattigdomsbekæmpelsen, der kun kan lykkes, hvis der er en varig politisk vilje bagved til at mindske ulighederne ved fordelingen af resultaterne af den økonomiske vækst samt skævhederne ved adgangen til de produktive ressourcer og til de sociale serviceydelser. I den forbindelse bør der især satses på at skabe lige muligheder for kvinder og mænd. Den af Rådet fastlagte politik er et integreret, langsigtet tiltag, der omfatter samtlige instrumenter inden for udviklingssamarbejdet, og hvor vægten er lagt på en dialog om de politikker, der skal føres, mellem kapitalindskyderne og modtagerlandenes myndigheder, samt på aktiv medvirken fra de berørte befolkningers side. For at Fællesskabet bedre kan understøtte udviklingslandenes interne politik til mindskelse af fattigdommen og ulighederne og finindstille prioriteringen af dets udviklingsprojekter og - programmer, bør det satse mere på udviklingen af analyse- og informationsinstrumenter og integrere dem rent praktisk i de forskellige områder for udviklingssamarbejde. Forslag til initiativer I den dialog om diverse politikker, som Fællesskabet fører med udviklingslandene, bør der systematisk tages højde for en analyse af fattigdomssituationen, på basis af sociale indikatorer og en vurdering af den nationale politiske indsats til fordel for en mindskelse af fattigdom og uligheder, f eks. ved hjælp af en indikator for, hvor stor en del af de offentlige udgifter der afsættes til de grundlæggende sociale ydelser i forhold til de øvrige udgifter, der ikke går til direkte produktion, eller en vurdering af, hvilke hindringer der er for, at ikke alle, især kvinderne, har adgang til produktionsmidler og -virksomhed. Sideløbende hermed vil Fællesskabet forbedre sit eget system til analyse og evaluering af dets udviklingsprogrammer, således at det bliver muligt at foretage en mere præcis vurdering af disse programmers indvirkning på fattigdommen. Endvidere kunne Fællesskabet overveje at øge sin indsats med hensyn til oplysning om udviklingsarbejdet for at opnå en større bevidstgørelse af den offentlige mening i Europa omkring fattigdomsproblemerne rundt om i verden. 1. 3. 2 Der bør også drages omsorg for, at de økonomiske fremskridt, der gøres i Unionen, bliver til fordel for alle. Som det er fremgået af de undersøgelser, der er foretaget i forbindelse med topmødet, så udvikler der sig en række eksempler på social udstødning i de industrialiserede økonomier, der er konfronteret med diverse strukturomlægninger. Kommissionen agter - således som den allerede har givet udtryk for i det sociale handlingsprogram på mellemlang sigt - fortsat at følge denne udvikling med største opmærksomhed I løbet af 1996 er der blevet arrangeret en europæisk debat om social udstødning, ligesom der er blevet fremlagt en beretning om alle de fællesskabsforanstaltninger, der gennemføres på dette område. For så vidt angår Den Europæiske Socialfond, har bekæmpelsen af social udstødning siden 1989 indgået blandt de prioriterede tiltag. Et af de vigtigste mål for indsatsen er at bekæmpe langtidsledigheden og lette integreringen af unge i arbejdslivet samt af de mange personer, der tilhører de særlig udsatte grupper (narkomaner, indvandrere, tidligere straffede personer mv). Med hensyn til ligestillingen af mænd og kvinder, er dette princip integreret i samtlige Fællesskabets politikker og foranstaltninger. For øjeblikket er 5,6 milliarder ECU øremærket arbejdsmarkedet. til bekæmpelse af udstødning fra Fællesskabets beskæftigelsesinitiativ gør det muligt at føre en mere smidig politik, at tage højde for samtlige aspekter af udstødningen og at behandle denne i sin helhed. 730 mio. ECU er afsat til at bekæmpe social udstødning inden for det initiativ, der går under betegnelsen Horizon. 1. 4 FASTHOLDELSE AF BESKÆFTIGELSEN SOM ET HØJT PRIORITERET LED I DE ØKONOMISKE OG SOCIALE POLITIKKER I erklæringen og handlingsprogrammet fra København står jobskabelse, nedbringelse af ledigheden og fremme af anstændigt betalt arbejde i centrum for den økonomiske og sociale politik og strategi for en bæredygtig udvikling. De deltagende regeringer forpligtede sig til at føre en aktiv beskæftigelsespolitik og at opprioritere den nationale og internationale beskæftigelsesfremmende politik rolle som middel til I handlingsprogrammet fremhæves beskæftigelsens altafgørende nedbringelse af fattigdommen og som middel til social integration. Der lægges vægt på et udbygget samarbejde på alle planer mellem det offentlige, arbejdsmarkedets parter og det civile samfund. Investeringen i undervisning og erhvervsuddannelse er af afgørende betydning for den økonomiske vækst og dermed også for beskæftigelsen og med henblik på at øge mænds og kvinders tilpasningsevne i lyset af de verdensomspændende ændringer af økonomien. Beskæftigelsespolitikken bør desuden sikre lige muligheder for mænd og kvinder samt overholdelsen af princippet om, at der ikke må udøves racemæssig/etnisk, religiøs eller anden forskelsbehandling. Den Europæiske Union har gjort indsatsen til fordel for beskæftigelsen til en af dens centrale opgaver. I den strategi, der er udformet, i sammenhæng med den makroøkonomiske politik, der tager sigte på valutamæssig stabilitet og nedbringelse af de alt for stor offentlige underskud, er der fastlagt fem nøgleområder, der har meget stor betydning for jobskabelsen: En forbedring af beskæftigelsesudsigterne gennem investering i erhvervsuddannelse Forøgelse afvækstens arbejdskraftintensitet Nedbringelse af de indirekte lønomkostninger til fordel for oprettelse af nye arbejdspladser Effektivisering af arbejdsmarkedspolitikkerne Foranstaltninger til fordel for de grupper, der er særligt hårdt ramt af arbejdsløsheden. Det Europæiske Råd i Essen anmodede medlemsstaterne om at omsætte disse henstillinger inden for de enkelte landes politik i et flerårigt program, under hensyntagen til hvert lands særlige økonomiske og sociale situation. I december 1995 fastslog Det Europæiske Råd i Madrid på ny, at jobskabelsen udgør det vigtigste sociale, økonomiske og politiske mål for Den Europæiske Union og dens medlemsstater. For første gang blev der i den beretning, der i fællesskab blev fremlagt af Rådet (økonomi og finans, arbejds- og socialministrene) og Kommissionen påpeget en række sammenfaldende tendenser i forbindelse med analysen af den fremgangsmåde, der bør følges, så det økonomiske opsving kan gå hånd i hånd med en væsentlig bedring af beskæftigelsessituationen I juni 1996 stillede kommissionsformand Santer forslag om en europæisk solidaritetspagt for beskæftigelse med henblik på at mobilisere alle berørte parter, gøre maksimalt brug af den europæiske multiplikatoreffekt og give bestræbelserne til bekæmpelse af ledigheden en mellemlang og langsigtet dimension. Denne politik, der indeholdt en skitse til en lang række foranstaltninger, blev hilst velkommen af Den Europæiske Råd i Firenze, der understregede behovet for at sætte fornyet skub i jobskabelsesstrategien. Ovennævnte fælles beretning og forslaget til solidaritetspagt blev fulgt op af Det Europæiske Råd i Dublin med en erklæring om beskæftigelsen, hvori der opregnes en række konkrete, ønskelige foranstaltninger med henblik på (1) at øge arbejdsmarkedets effektivitet og investeringen i menneskelige ressourcer, (2) at yde støtte til de mest sårbare grupper i samfundet, socialsikringssystememe mere beskæftigelsesvenlige, (4) at modernisere markederne for varer og tjenesteydelser, (5) at øge konkurrenceevnen og (6) at fremme udviklingen i lokalsamfundet. (3) at gøre beskatningsordningerne og Forslag til retningslinjer Den beslutsomme indsats, Den Europæiske Union har indledt i snævert samarbejde med arbejdsmarkedets parter vil - i forbindelse med en undersøgelse af forbilledlige former for praksis - kunne få positive afsmittende virkninger og vil kunne sammenholdes med andre initiativer inden for en bredere international ramme. I betragtning af den særlige rolle, der i handlingsprogrammet tildeles ILO på beskæftigelsesområdet, foreslår Kommissionen, at der regelmæssigt afholdes møder mellem de to institutioner. Drøftelserne om beskæftigelsen bør også fortsætte inden for rammerne af OECD og G-7. 1. 5 SIKRING AF RESPEKTEN BESKYTTELSEN INDVANDRERE, BEKÆMPELSE AF RACISME OG FREMMEDHAD FOR OG AF I erklæringen fra topmødet i København forpligter regeringerne sig til at sørge for beskyttelsen af de vandrende arbejdstagere, som fastlagt i de nationale og internationale retlige instrumenter, at bekæmpe tilfælde af racisme og fremmedhad og at fremme tolerancen i samfundene. Respekten for menneskerettighederne og for den enkeltes grundlæggende frihedsrettigheder, for den kulturelle og religiøse mangfoldighed, social retfærdighed og lige muligheder er alle væsentlige elementer til skabelse af mere humane, tolerante og retfærdige samfund. Planlagte initiativer I henhold til Kommissionens sociale handlingsprogram på mellemlang sigt agter den i den nærmeste fremtid at fremlægge en henstilling til medlemsstaterne, med henblik på at tilskynde disse til at ratificere De Forenede Nationers konvention fra 1990 om forbedring af indvandrernes og deres familiers situation. 10 I medfør af Kommissionens sociale handlingsprogram skal der også fremlægges en henstilling til medlemsstaterne, hvori de opfordres til at lette adgangen til beskæftigelse for statsborgere fra tredjelande med varigt og lovligt ophold i EU i en anden medlemsstat end bopælslandet, såfremt de ledige stillinger ikke kan besættes med enten statsborgere i Den Europæiske Union eller statsborgere fra tredjelande, der er lovligt bosat i den pågældende medlemsstat. Det bør her præciseres, at de statsborgere fra tredjelande, der er lovligt og varigt bosiddende i en medlemsstat, ikke for øjeblikket har ret til at flytte til en anden medlemsstat med henblik på udøvelse af erhvervsaktivitet. I december 1995 vedtog Kommissionen en meddelelse om racisme, fremmedhad og antisemitisme, dels med det formål at samordne Kommissionens aktiviteter på disse områder, dels for at foreslå visse retningslinjer for den fremtidige indsats. Denne meddelelse er ledsaget af et forslag til Rådet om at gøre året 1997 til "Det europæiske år mod racisme". 2. UDVIDELSE OG LEVENDEGØRELSE AF DEBATTEN I PAGT MED TOPMØDETS ÅND 2. 1 FREMME AF DET CIVILE SAMFUNDS MEDVIRKEN 1 erklæringen og handlingsprogrammet fra topmødet bekræftes tanken om et samfund for alle, hvor hver enkeltperson med diverse rettigheder og forpligtelser har en aktiv rolle at spille. Regeringerne opfordres til at tilskynde alle til at tage aktivt del i samfundslivet. Planlagte initiativer Kommissionen har besluttet at indkalde til et europæisk forum hver attende måned for at drøfte socialpolitikken. Formålet med dette forum skal være at samle en så bred vifte som muligt af relevante organisationer. Uden på nogen måde at forklejne den rolle, som arbejdsmarkedets parter spiller, mener Kommissionen, at de mange ONG'er og andre repræsentative organisationer også bør høres om en lang række sociale spørgsmål. Det første europæiske forum fandt sted i marts måned 1996. 2. 2 TILRETTELÆGGELSE AF EKSPERTMØDER TIL DRØFTELSE AF, HVORLEDES HANDLINGSPROGRAMMET I KØBENHAVN KAN GENNEMFØRES FRA TOPMØDET Der bør indkaldes til ekspertmøder i 1997 og 1999 med henblik på at følge udviklingen inden for de vigtigste emner, der blev drøftet i København, og med henblik på at gøre status over såvel de interne som eksterne aspekter af EU's politikker, med sigte på FN- Generalforsamlingens særlige møderække år 2000, hvor man vil drøfte, hvordan det er gået med gennemførelsen af handlingsprogrammet fra verdenstopmødet i København. 11 ISSN 0254-1459 KOM(96) 724 endelig udg. DOKUMENTER DA 11 05 Katalognummer : CB-C0-96-736-DA-C ISBN 92-78-14157-7 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg 12,


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 287/97 dell'on. Bernd LANGE al Consiglio. Situazione in Nigeria


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 274/97 af 14. februar 1997 om fastsættelse af maksimumsopkøbsprisen og de oksekødsmængder, der opkøbes ved intervention som følge af den 176. dellicitation i forbindelse med de generelle interventionsforanstaltninger, der foretages i henhold til forordning (EØF) nr. 1627/89

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
intervention buying
maximum price
purchase price
quantitative restriction


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 276/97 av den 14 februari 1997 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable


title: Reglamento (CE) nº 275/97 de la Comisión de 14 de febrero de 1997 por el que se establece para la campaña 1997/98 la fecha límite de celebración de contratos preliminares para los productos transformados a base de tomates


title: Kommissionens Forordning (EF) nr. 272/97 af 14. februar 1997 om fastsættelse af de endelige referencebeløb for producenter af sojabønner, rybs- eller rapsfrø og solsikkefrø for produktionsåret 1996/97

eurovoc_concepts:
aid to agriculture
oil seed rape
production aid
soya bean
sunflower
terms for aid


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 267/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 14ης Φεβρουαρίου 1997 για τον καθορισμό των δασμών κατά την εισαγωγή στον τομέα των σιτηρών

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import


title: Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) Euroopan yhteisön ja Mauritiuksen hallituksen välisessä Mauritiuksen vesialueilla harjoitettavaa kalastusta koskevassa sopimuksessa määrättyjen kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen määrittämiseksi 1 päivän joulukuuta 1996 ja 30 päivän marraskuuta 1999 väliseksi ajaksi laaditun pöytäkirjan tekemisestä - (komission esittämät)

eurovoc_concepts:
Mauritius
agreement (EU)
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing regulations
protocol to an agreement

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 14. 02. 1997 KOM(97)43 lopull. 97/0035 (CNS) Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI Euroopan yhteisön ja Mauritiuksen hallituksen välisessä Mauritiuksen vesialueilla harjoitettavaa kalastusta koskevassa sopimuksessa määrätyt kalastusmahdollisuudet ja taloudellisen korvauksen 1 päivän joulukuuta 1996 ja 30 päivän marraskuuta 1999 väliseksi ajanjaksoksi vahvistavan pöytäkirjan väliaikaista soveltamista koskevan kirjeenvaihtona tehdyn sopimuksen tekemisestä Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI (EYi Euroopan yhteisön ja Mauritiuksen hallituksen välisessä Mauritiuksen vesialueilla harjoitettavaa kalastusta koskevassa sopimuksessa määrättyjen kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen määrittämiseksi 1 päivän joulukuuta 1996 ja 30 päivän marraskuuta 1999 väliseksi ajaksi laaditun pöytäkirjan tekemisestä (Komission esittämä) PERUSTELUT tasavallan ja Mauritius EY. n liitetyn pöytäkirjan voimassaoloaika päättyy 30. 11. 1996. Sopimuspuolet parafoivat 26. 11. 96 uuden pöytäkirjan vahvistaakseen EY. n alusten Mauritius vesillä harjoittaman kalastustoiminnan tekniset ja taloudelliset edellytykset 1. 12. 1996 ja 30. 11. 1999 väliseksi ajaksi. väliseen kalastussopimukseen Komissio ehdottaa tämän vuoksi, että neuvosto vahvistaa: päätöksellä uuden pöytäkirjan väliaikaisesta soveltamisesta sen lopullista voimaantuloa odotettaessa kirjeenvaihtona tehdyn sopimuksenluonnoksen, asetuksella kalastusmahdollisuuksista ja niihin liittyvistä EY:n ja Mauritius välillä sovituista teknisistä ja taloudellisista edellytyksistä 1. 12. 96 ja 30. 11. 99 väliseksi ajaksi tehdyn pöytäkirjan. â Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI Euroopan yhteisön ja Mauritiuksen hallituksen välisessä Mauritiuksen vesialueilla harjoitettavaa kalastusta koskevassa sopimuksessa määrätyt kalastusmahdollisuudet ja taloudellisen korvauksen 1 päivän joulukuuta 1996 ja 30 päivän marraskuuta 1999 väliseksi ajanjaksoksi vahvistavan pöytäkirjan väliaikaista soveltamista koskevan kirjeenvaihtona tehdyn sopimuksen tekemisestä EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon Euroopan yhteisön ja Mauritiuksen hallituksen välisen Mauritiuksen vesialueilla harjoitettavaa kalastusta koskevan sopimuksen, ja erityisesti sen 12 artiklan 3 kohdan,1 ottaa huomioon komission ehdotuksen, sekä katsoo, että yhteisö ja Mauritius ovat neuvotelleet määrittääkseen Mauritiuksen vesialueilla harjoitettavaa kalastusta koskevan sopimuksen pöytäkirjan soveltamiskauden lopussa sopimukseen tehtävät muutokset ja lisäykset, näiden neuvottelujen tuloksena uusi pöytäkirja parafoitiin 26 päivänä marraskuuta 1993, ja tämän pöytäkirjan myötä yhteisön kalastajilla on kalastusmahdollisuudet Mauritiuksen suvereniteettiin tai kalastusta koskevaan lainkäyttövaltaan kuuluvilla vesialueilla 1 päivän joulukuuta 1996 ja 30 päivän marraskuuta 1999 välisenä aikana, EVYLN:oL 159, 10. 6. 1989, s. 2 3 yhteisön kalastusalusten toiminnan keskeytymisen välttämiseksi on välttämätöntä, että kyseinen pöytäkirja hyväksytään mahdollisimman pian; tämän vuoksi sopimuspuolet ovat parafoineet kirjeenvaihtona tehdyn sopimuksen, jossa määrätään parafoidun pöytäkirjan väliaikaisesta soveltamisesta sitä päivää seuraavasta päivästä, jolloin voimassa olevat pöytäkirjat lakkaavat olemasta voimassa; olisi tehtävä kirjeenvaihtona tehty sopimus, jollei perustamissopimuksen 43 artiklan mukaisesta lopullisesta päätöksestä muuta johdu, ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla Hyväksytään yhteisön puolesta Euroopan yhteisön ja Mauritiuksen hallituksen välisessä Mauritiuksen vesialueilla harjoitettavaa kalastusta koskevassa sopimuksessa määrätyt kalastusmahdollisuudet ja taloudellisen korvauksen 1 päivän joulukuuta 1996 ja 30 päivän marraskuuta 1999 väliseksi ajaksi vahvistavan pöytäkirjan väliaikaista soveltamista koskeva kirjeenvaihtona tehty sopimus. Kirjeenvaihtona tehty sopimus on tämän päätöksen liitteenä. 2 artikla Neuvoston puheenjohtajalla on oikeus nimittää henkilöt, joilla on valtuudet allekirjoittaa kirjeenvaihtona tehty sopimus yhteisöä sitovasti. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja 4 EUROOPAN YHTEISÖN JA MAURITIUKSEN HALLITUKSEN VÄLISESSÄ MAURTnUKSEN VESIALUEILLA HARJOITETTAVAA KALASTUSTA KOSKEVASSA SOPIMUKSESSA MÄÄRÄTYT KALASTUSMAHDOLLISUUDET JA TALOUDELLISEN KORVAUKSEN 1 PÄTVÄN JOULUKUUTA 1996 JA 30 PÄIVÄN MARRASKUUTA 1999 VÄLISEKSI AJAKSI VAHVISTAVAN PÖYTÄKIRJA VÄLIAIKAISTA SOVELTAMISTA KOSKEVA KIRJEENVAIHTONA TEHTY SOPIMUS A. MAURITIUKSEN HALLITUKSEN KIRJE Arvoisa vastaanottaja, Viitaten 26 päivänä marraskuuta 1996 parafoituun pöytäkirjaan kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen määrittämiseksi 1 päivän joulukuuta 1996 ja 30 päivän marraskuuta 1999 väliseksi ajaksi, minulla on kunnia ilmoittaa teille, että Mauritius on valmis soveltamaan kyseistä pöytäkirjaa väliaikaisesti 1 päivästä joulukuuta 1996 alkaen, siihen asti, kunnes se tulee voimaan sen 6 artiklan mukaisesti, edellyttäen eitä yhteisö toimii samoin. Siinä tapauksessa ensimmäisen pöytäkirjan 2 artiklassa määritetyn taloudellisen korvauksen kolmasosa maksetaan ennen 31 päivää toukokuuta 1997. Olisin kiitollinen, jos voisitte vahvistaa Euroopan yhteisön hyväksyvän tämän väliaikaisen soveltamisen. Kunnioittaen B. EUROOPAN YHTEISÖN KIRJE Arvoisa vastaanottaja, Mauritiuksen hallituksen puolesta Minulla on kunnia ilmoittaa vastaanottaneeni seuraavan tänään päivätyn kirjeenne: "Viitaten 26 päivänä marraskuuta 1996 parafoituun pöytäkirjaan kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen määrittämiseksi 1 päivän joulukuuta 1996 ja 30 päivän marraskuuta 1999 väliseksi ajaksi, minulla on kunnia ilmoittaa teille, että Mauritius on valmis soveltamaan kyseistä pöytäkirjaa väliaikaisesti 1 päivästä joulukuuta 1996 alkaen, kunnes se tulee voimaan sen 6 artiklan mukaisesti, edellyttäen että yhteisö toimii samoin. Siinä tapauksessa ensimmäisen pöytäkirjan 2 artiklassa määritetyn taloudellisen korvauksen kolmasosa maksetaan ennen 31 päivää toukokuuta 1997. Olisin kiitollinen, jos voisitte vahvistaa Euroopan yhteisön hyväksyvän tämän väliaikaisen soveltamisen. " Minulla on kunnia vahvistaa Euroopan yhteisön hyväksyvän tämän väliaikaisen soveltamisen. Kunnioittaen Euroopan unionin neuvoston puolesta <r Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI (F. V) Euroopan yhteisön ja Mauritiuksen hallituksen välisessä Mauritiuksen vesialueilla harjoitettavaa kalastusta koskevassa sopimuksessa määrättyjen kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen määrittämiseksi 1 päivän joulukuuta 1996 ja 30 päivän marraskuuta 1999 väliseksi ajaksi laaditun pöytäkirjan tekemisestä 95/0035 (CNS) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 43 artiklan, 228 artiklan 2 kohdan ja 3 kohdan ensimmäisen alakohdan yhteydessä, ottaa huomioon komission ehdotuksen1, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon2, sekä katsoo, että Euroopan yhteisön ja Mauritiuksen hallituksen välisen Mauritiuksen vesialueilla harjoitettavaa kalastusta koskevan sopimuksen3 mukaisesti sopimuspuolet ovat neuvotelleet määrittääkseen pöytäkirjan soveltamiskauden lopussa sopimukseen tehtävät muutokset ja lisäykset, näiden neuvottelujen tuloksena edellä mainitussa sopimuksessa määrätyt kalastusmahdol lisuudet ja taloudellisen korvauksen 1 päivän joulukuuta 1996 ja 30 päivän marraskuuta 1999 väliseksi ajanjaksoksi vahvistava uusi pöytäkirja parafoitiin 26 päivänä marraskuuta 1996, ja on yhteisön edun mukaista hyväksyä tämä pöytäkirja, EYVL N:o C Lausunto annettu lehdessä). EYVL N:o L 159, 10. 6. 1989, s. 2 (ei vielä julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa 6 ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Hyväksytään yhteisön puolesta Euroopan yhteisön ja Mauritiuksen hallituksen välisessä kalastusta koskevan sopimuksessa määrättyjen kalastusmahdollisuuksien ja taloudellisen korvauksen määrittämiseksi 1 päivän joulukuuta 1996 ja 30 päivän marraskuuta 1999 väliseksi ajaksi tehty pöytäkirja. Pöytäkirja on tämän asetuksen liitteenä. 2 artikla Neuvoston puheenjohtajalla on oikeus nimittää henkilöt, joilla on valtuudet allekirjoittaa pöytäkirja yhteisöä sitovasti4. 3 artikla Tämä asetus tulee voimaan kolmantena päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja Neuvoston pääsihteeristö julkaisee pöytäkirjan voimaantulopäivän Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. * PÖYTÄKIRJA EUROOPAN YHTEISÖN JA MAURITIUKSEN HALLITUKSEN VÄLISESSÄ MAURITIUKSEN VESIALUEILLA HARJOITETTAVAA KALASTUSTA KOSKEVASSA SOPIMUKSESSA MÄÄRÄTTYJEN KALASTUSMAHDOLLI SUUKSIEN JA TALOUDELLISEN KORVAUKSEN MÄÄRITTÄMISEKSI 1 PÄIVÄN JOULUKUUTA 1996 JA 30 PÄIVÄN MARRASKUUTA 1999 VÄLISEKSI AJAKSI 1 artikla 1. Myönnetään seuraavat kalastusmahdollisuudet sopimuksen 2 artiklan mukaisesti kolmeksi vuodeksi 1 päivästä joulukuuta 1996 alkaen: valtamerellä tonnikalaa pyytävien nuottaa käyttävien alusten osalta: lisenssit 43 alukselle, siima-alusten (lukuun ottamatta tonnikalaa pyytäviä siima- ja pintasiima-aluksia) osalta lisenssit vuosittaisena keskiarvona 100 bruttorekisteritonnille kuukaudessa. Tonnikalaa pyytäville siima- kalastuslisenssejä. ja pintasiima-aluksille voidaan myös myöntää Sopimuksen 8 artiklassa tarkoitettu sekakomissio voi yhteisön pyynnöstä lisätä näitä kalastusmahdollisuuksia. 2 artikla Vahvistetaan sopimuksessa tarkoitetuksi taloudelliseksi korvaukseksi edellä mainimlle ajanjaksolle 1218 750 ecua, jotka maksetaan kolmessa vuosierässä. Tonnikalanpyynnin osalta tämä korvaus kattaa Mauritiuksen vesialueilla vuoden aikana pyydettävän 7 500 tonnin saalismäärän. Jos yhteisön alusten Mauritiuksen vesialueilla pyytämien tonnikalojen määrä ylittää tämän määrän, mainittua korvaussummaa korotetaan 50 eculla kunkin lisätonnin osalta. Mauritiuksella on yksinomainen toimivalta osoittaa tämän korvauksen käyttötarkoitus. Taloudellinen korvaus maksetaan rahoituslaitoksessa osoittamassa laitoksessa avatulle tilille. tai muussa Mauritiuksen 2. 3. 1. 2. 3. 4. S 3 artikla 1. 2. 3. Yhteisö osallistuu myös 418 000 ecun suuruisella rahasummalla tieteellisten ja teknisten ohjelmien rahoitukseen (laitteet, infrastruktuuri jne. ), joiden tarkoituksena on parantaa kalavarojen ja yleensä kalastuksen tuntemusta. Mauritiuksen viranomaiset antavat komissiolle tiedoksi lyhyen varojen käyttöä koskevan kertomuksen. Yhteisö suorittaa maksun osallistumisestaan Mauritiuksen viranomaisten osoittamalle tilille. tieteellisiin ja teknisiin ohjelmiin 4 artikla Molemmat sopimuspuolet myöntävät, että merikalastusalalla työskentelevien henkilöiden pätevyyden ja osaamisen kehittäminen on ensiarvoisen tärkeää sopimuspuolten välisen yhteistyön onnistumisen kannalta. Tässä tarkoituksessa yhteisö auttaa Mauritiuksen kansalaisia löytämään työtä yhteisön jäsenvaltioissa tai sellaisissa valtioissa, joiden kanssa yhteisöllä on yhteistyösopimus, sijaitsevissa laitoksissa, ja yhteisö myöntää 110 000 ecua jaettavaksi enintään viisivuotisina tutkimus- ja harjoitteluapurahoina kalatalouteen liittyvissä tieteellisissä, teknisissä ja taloudeUisissa oppiaineissa. Tästä rahamäärästä 30 000 ecua voidaan Mauritiuksen viranomaisten pyynnöstä käyttää kalastukseen liittyviin kansainvälisiin kokouksiin osallistumisesta aiheutuvien kulujen kattamiseen. 5 artikla Jos Euroopan yhteisö ei suorita 2 ja 3 artiklassa mainittuja maksuja, kalastussopimuksen soveltaminen voidaan keskeyttää. 6 artikla Kumotaan Euroopan yhteisön ja Mauritiuksen hallituksen välisen Mauritiuksen vesialueilla harjoitettavaa kalastusta koskevan sopimuksen liite ja korvataan se tämän pöytäkirjan liitteellä. 7 artikla Tämä pöytäkirja ja sen liite tulevat voimaan niiden allekirjoittamispäivänä. Niitä sovelletaan 1 päivästä joulukuuta 1996. LIITE EDELLYTYKSET YHTEISÖN ALUSTEN MAURITIUKSEN VESIALUEILLA HARJOITTAMALLE KALASTUKSELLE 1. Lisenssihakemusta ja lisenssin myöntämistä koskevat muodollisuudet Yhteisön jäsenvaltioiden lipun alla purjehtivien alusten kalastuksen harjoittamiseen Mauritiuksen vesialueiUa oikeuttavien lisenssien haku- ja myöntämismenettely on seuraava: a) b) c) d) Euroopan yhteisöjen komissio esittää vähintään kaksikymmentä päivää ennen halutun voimassaoloajan alkua Mauritiuksen viranomaisille Euroopan yhteisöjen komission Mauritiuksella olevan edustajan välityksellä laivanva rustajan laatiman hakemuksen jokaisesta aluksesta, joUa aiotaan harjoittaa kalastustoimintaa sopimuksen perusteeUa. Hakemus on tehtävä käyttäen Mauritiuksen tätä tarkoitusta varten toimittamaa, oheistettua lomaketta; lisenssi myönnetään laivanvarustajalle aluskohtaisesti. Aluskohtainen lisenssi voidaan Euroopan yhteisöjen komission pyynnöstä korvata, ja todistettavan ylivoimaisen esteen sattuessa se korvataan, toiseUe yhteisön alukseUe myönnettävällä lisenssiUä; Mauritiuksen viranomaiset Euroopan yhteisöjen komission edustajaUe; luovuttavat lisenssin MauritiukseUa olevalle lisenssiä on säilytettävä jatkuvasti aluksella; kuitenkin Mauritiuksen viranomaisten saadessa Euroopan yhteisöjen komissiolta tiedon ennakkomak sun suorittamisesta alus rekisteröidään luetteloon, josta annetaan tieto Mauritiuksen kalastuksen valvonnasta vastuussa oleville viranomaisUle. Mainitusta telekopiona odotettaessa varsinaisen lisenssin saamista; tätä jäljennöstä on säilytettävä alukseUa ja sen myötä alus voi kalastaa odottamatta alkuperäisen lisenssin myöntämistä; lisenssistä voidaan saada jäljennös e) Mauritiuksen viranomaiset antavat ennen tämän sopimuksen voimaantuloa tiedoksi yksityiskohtaiset säännöt lisenssimaksujen suorittamisesta ja erityisesti tiedot käytettävistä pankkitileistä ja valuutoista. 2. Tonnikala-aluksia koskevien suorittaminen lisenssien voimassaoloaika ja lisenssimaksun a) b) Lisenssit ovat voimassa vuoden. Ne ovat uusittavissa. Vuosittaiseksi lisenssimaksuksi vahvistetaan 20 ecua Mauritiuksen vesialueilla pyydettyä tonnikalatonnia kohti. Tonnikala-alusten lisenssit myönnetään kunkin nuottaa käyttävän tonnikala-aluksen osalta Mauritiukselle ennakkoon suoritettavaa 1000 ecun suuruista kiinteää vuosimaksua vastaan, joka vastaa Mauritiuksen vesialueilla vuoden aikana pyydetystä 50 tonnin tonnikalasaaUista suoritettavaa maksua. >o c) d) Pöytäkirjan 1 artiklassa mainittujen pienten tonnikalaa pyytävien siima- ja lisenssimaksuksi vahvistetaan 20 ecua Mauritiuksen pintasiima-alusten vesialueilla pyydettyä lisenssit myönnetään kunkin aluksen osalta Mauritiukselle ennakkoon 500 ecun suuruista kiinteää vuosimaksua vastaan, joka vastaa Mauritiuksen vesialueilla vuoden aikana pyydetystä 25 tonnin tonnikalasaaliista suoritettavaa maksua. tonnikalatonnia kohti. Tonnikala-alusten Euroopan yhteisöjen komissio vahvistaa kunkin kalenterivuoden lopussa laivanvarustajien laatimien saalisilmoitusten perusteella, jotka on annettu tiedoksi samanaikaisesti Mauritiuksen viranomaisille ja komission yksikön vastuuhenkilölle, kunkin kalastusvuoden perusteella suoritettujen maksujen suorittavat vastaavan maksun alustavan tilityksen. Laivanvarustajat Mauritiuksen valtionvarainministeriölle viimeistään seuraavan vuoden maaliskuun 31 päivänä. Euroopan yhteisöjen komissio vahvistaa lopuUisen suoritettujen maksujen tilityksen ottaen huomioon käytettävissä olevat tieteelliset lausunnot ja merentakaisten alueiden tieteeUiseltä ja tekniseltä tutkimuslaitokselta (ORSTOM), Espanjan valtamerentutkimuslaitokselta tai joltakin kansainväliseltä kalastusjärjestöltä saatavissa olevat Intian valtamerta koskevat lopullinen tilitys ilmoitetaan laivanvarustajille, joiUa on kolmekymmentä päivää aikaa suorittaa taloudelliset velvoitteensa. Jos tosiasiallisesti harjoitetun kalastuksen perusteeUa suoritettava maksu on ennakkomaksua pienempi, syntynyttä tilityseroa ei palauteta laivanvarustajalle. tilastotiedot. Euroopan yhteisöjen komission 3. Muita aluksia koskevien lisenssien voimassaoloaika ja lisenssimaksun suorittami nen Muiden siima-alusten (lukuun ottamatta tonnikalaa pyytäviä siima- ja pintasiima— aluksia) osalta lisenssit ovat voimassa kolme, kuusi tai kaksitoista kuukautta. Lisenssin vuosimaksuksi ecua bruttorekisteritonnia kohti suhteessa Usenssin voimassaoloaikaan. bruttovetoisuuden vahvistetaan perusteeUa 60 4. Tarkkailijat Mauritiuksen viranomaisten pyynnöstä kaikki bruttovetoisuudeltaan yli 50 bit olevat alukset ottavat alukseUe mainittujen viranomaisten nimeämän tarkkailijan, jonka tehtävänä on tarkastaa Mauritiuksen vesialueiUa pyydetyt saaliit. Tarkkailijalla on kaikki lukien tehtävänsä suorittamisen edellyttämät mahdollisuudet, mukaan mahdoUisuus tutustua aluksen tiloihin ja asiakirjoihin. Tarkkailija ei saa vupyä alukseUa pidempään kuin hänen tehtävänsä suorittaminen edeUyttää. TarkkaUijaUe on hänen aluksella oleskelunsa ajaksi järjestettävä asianmukainen ruokaUu ja majoitus. Jos alus, jolla on mauritiuslainen tarkkaitija, poistuu Mauritiuksen vesialueelta, on toteutettava laivanvarustajan kustannukseUa kaikki toimenpiteet sen varmistamiseksi, että tarkkailija pääsee palaamaan Mauritiukselle mahdollisimman pian. M 5. Kertomukset ja radion välityksellä annettavat tiedot Aina saapuessaan Mauritiuksen vesialueeUe tai sieltä poistuessaan, ja joka kolmas päivä sieUä kalastaessaan bruttovetoisuudeltaan yli 50 brt olevat alukset antavat tiedoksi sijaintinsa ja alukseUa olevien saaliiden määrän radioasemalle (jonka nimi, tunnus ja taajuus mainitaan lisenssissä) tai telekopioUa (230 208 1929). Kaikkien alusten pääUiköt, mukaan lukien siima-alukset, täyttävät "kalastuskerto- mus'Momakkeen, josta käy Omi päivämäärä, aluksen sijainti sekä saalismäärät lajeittain eriteltyinä. Tonnikalan pyyntialusten osalta ilmoitetaan myös nuotan koentakertojen määrä sekä pyydettyjen tonnikalojen määrä lajeittain eriteltyinä. Tämä lomake on palautettava Mauritiuksen viranomaisille jokaista kalastuskautta seuraavien kolmen viikon aikana. Siimaa käyttävien alusten, tonnikalaa pyytävien siima- ja pintasiima- alusten osalta lomake on kuitenkin lähetettävä kunkin neljännesvuosijakson päättymistä seuraavan kuukauden kuluessa. 6. Kalastusvyöhykkeet Tonnikalan pyyntiin nuottaa käyttävillä aluksilla, tonnikalaa pyytäviUä siima- ja pintasiima-aluksiUa on lupa kalastaa Mauritiuksen vesialueilla lukuun ottamatta 12 meripeninkulman sisäpuoleUa olevaa vyöhykettä perusviivasta laskettuna. Siimaa käyttävillä aluksilla on lupaa kalastaa vain tavanomaisilla kalastuspaikoilla, joita ovat Soudan Bank ja East Soudan Bank. 7. Tavaran toimittaminen tonnikalasäilyketehtaisiin Yhteisön tonnikala-alusten on pyrittävä myymään osan saaliistaan Mauritiuksen tonnikalasäilyketehtaiUe yhteisön laivanvarustajien ja Mauritiuksen tonnikalasäUyketeh- taiden omistajien yhteisesti vahvistamaan hintaan. At ULKOMAISTA KALASTUSALUSTA KOSKEVA USENSSIHAKEMUS Hakijan nimi: Hakijan osoite: Aluksen rahtaajan nimi ja osoite, mikäli ei ole sama kuin edeUä mainittu: MauritiukseUa olevan edustajan nimi ja osoite: Aluksen nimi: Alustyyppi: Rekisteröintimaa: Rekisterisatama ja -numero : Aluksen ulkoinen tunnus. Radiokutsutunnus ja -taajuus:. Aluksen telekopionumero :. rs. Aluksen pituus: Aluksen leveys: Konetyyppi ja-teho: Aluksen bruttovetoisuus : Aluksen nettovetoisuus: Miehistön vähimmäisvahvuus:. Harjoitettava pyyntimuoto: Kalalajit, joita aiotaan pyytää:. Haettava voimassaoloaika. Vakuutan, että yllä annetut tiedot ovat todenmukaiset Päivämäärä: Allekirjoitus: AS RAHOITUSTA KOSKEVA SELVITYS 1. TOIMINNAN OTSIKKO: Uusi taloudellinen pöytäkirja EY/Mauritius 2. KYSEINEN BUDJETTIKOHTA: B7-800 3. OIKEUDELLINEN PERUSTE: Treaty art. 43, in conjunction with art. 228(2) and (3) first subpar. Sopimus EY/Mauritiusa (EYVL L 159, 10. 6. 89) 4. TOIMINNAN KUVAUS: 4. 1. Toiminnan yleinen tavoite: pöytäkirja ja liite 3 vuoden ajaksi 4. 2. Toimintaa koskeva ajanjakso ja sen uusimisesta tai jatkamisesta annetut yksityiskohtaiset säännöt Ajanjakso: 1. 12. 1996-30. 11. 1999 Uusimista koskevat yksityiskohtaiset säännöt: neuvottelut ennen pöytäkirjan voimassaoloajan päättymistä 5. MENOJEN JA TULOJEN LUOKITTELU 5. 1. Pakolliset menot 5. 2. Jaksotetut määrärahat 6. MENOJEN LAATU - Muut: taloudellinen korvaus kolmansille maille niiden myöntämiä ja pöytäkirjaan kirjattuja kalastusmahdollisuuksia vastaan 7. TALOUDELLISET VAIKUTUKSET 7. 1. Toiminnan kokonaiskustannusten laskentatapa (yksikkökustannusten määrittäminen) 7. 2. Toiminnan osatekijöiden erittely Erittely 1997 1997 1998 YHTEENSÄ käypinä ecuina protocol art. 2 protocol a r t3 protocol art. 4 406. 250 418. 000 110. 000 406. 250 406. 250 YHTEENSÄ 934. 250 406. 250 406. 250 1. 218. 750 418. 000 110. 000 1. 746. 750 Al{ 7. 3. Aikataulu, joka uutta toimintaa koskevan ehdotuksen osalta on täytettävä 1997 1997 1998 934. 250 406. 250 406. 250 käypinä ecuina YHTEENSÄ 1. 746. 750 934. 250 406. 250 406. 250 934. 250 406. 250 406. 250 Maksusitou musmäärära hat Maksu määrärahat 1997 1997 1998 [YHTEENSÄ 934. 250 406. 250 406. 250 1. 746. 750 FRAUD PREVENTION MEASURES; RESULTS OF MEASURES TAKEN: Since the financial contributions are made by the Community in direct exchange for the fishing possibilities offered, the third country uses them for whatever end it chooses. The exception to this rule is the case of programmes, such as the scientific programmes, where under the dispositions of the Agreement, Mauritania will furnish reports to the Community. In addition, the Member States whose vessels operate under this Agreement must certify to the Commission the exactitude of the data indicated in the tonnage certificates of the vessels so that the licence fees may be calculated on a guaranteed basis. To that end, the Agreement includes catch declarations for Community vessels. ELEMENTS OF COST-EFFECTIVENESS ANALYSIS: In terms of the benefits of this agreement, it is clear that the value of the catches of the main commercial species far exceeds the cost of 1. 75 MECU. In addition to the direct commercial value of the catches of the vessels concerned, there are the following evident benefits from this Agreement: guaranteed employment aboard the fishing vessels; multiplier employment effect in the ports, auctions rooms, processing factories, shipyards, service industries, etc. ; these employment opportunities are in regions where no other opportunities are available; AS contribution to the supply offish to the Community. Obviously, in addition to those benefits, one must take account of the importance of our relations with Mauritius in the fisheries field and our overall political relations. 10. ADMINISTRATIVE EXPENDITURE (part A of the budget): No incidence on administrative expenditure. yi6 ISSN 1024-4492 KOM(97) 43 lopullinen ASIAKIRJAT FI 11 03 Luettelonumero : CB-CO-97-039-FI-C ISBN 92-78-15537-3 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg AH-


title: QUESTION ECRITE no 284/97 de Honório NOVO au Conseil. Modification du règlement 3030/93

eurovoc_concepts:
import policy
originating product
quantitative restriction
textile product
third country


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 284/97 af Honório NOVO til Rådet. Ændring af forordning 3030/93


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 312/97 af Yannos KRANIDIOTIS til Rådet. Cillers forbindelse med narkotikasmuglere

eurovoc_concepts:
Türkiye
corruption
drug traffic
foreign policy
minister


title: 97/160/EZ: Odluka Komisije od 14. veljače 1997. o izmjeni Odluke Vijeća 79/542/EEZ i odluka Komisije 92/260/EEZ, 93/195/EEZ i 93/197/EEZ o uvjetima zdravlja životinja i veterinarskom certificiranju za privremeni ulazak, ponovni ulazak i uvoz registriranih konja iz Libanona  Tekst značajan za EGP

text: L_1997062HR. 01003901. xml 03/Sv. 029 HR Službeni list Europske unije 159 31997D0160 L 062/39 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 14. 02. 1997. ODLUKA KOMISIJE od 14. veljače 1997. o izmjeni Odluke Vijeća 79/542/EEZ i odluka Komisije 92/260/EEZ, 93/195/EEZ i 93/197/EEZ o uvjetima zdravlja životinja i veterinarskom certificiranju za privremeni ulazak, ponovni ulazak i uvoz registriranih konja iz Libanona (Tekst značajan za EGP) (97/160/EZ) KOMISIJA EUROPSKIH ZAJEDNICA, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, uzimajući u obzir Direktivu Vijeća 90/426/EEZ od 26. lipnja 1990. o uvjetima zdravlja životinja kojima se uređuje premještanje i uvoz kopitara iz trećih zemalja (1), kako je zadnje izmijenjena Aktom o pristupanju Austrije, Finske i Švedske, a posebno njezine članke 12. , 13. , 15. , 16. i. točku ii. članka 19. , budući da je Odlukom Vijeća 79/542/EEZ (2), kako je zadnje izmijenjena Odlukom Komisije 96/624/EZ (3), donesen popis trećih zemalja iz kojih države članice odobravaju uvoz goveda, svinja, kopitara, ovaca i koza, svježeg mesa i mesnih proizvoda; budući da su uvjeti zdravlja životinja i veterinarsko certificiranje za privremeni ulazak, ponovni ulazak registriranih konja nakon privremenog ulaska i uvoz registriranih konja određeni u odlukama Komisije 92/260/EEZ (4), 93/195/EEZ (5) i 93/197/EEZ (6), kako su sve bile zadnje izmijenjene Odlukom Komisije 96/279/EZ (7); budući da je nakon misije veterinarske inspekcije Zajednice u Libanonu izgledalo da situacija u vezi sa zdravstvenom zaštitom životinja nije dovoljno pod kontrolom veterinarskih službi; budući da su međutim od onda napravljeni značajni pomaci, uključujući cjelovito sero-epidemiološko pretraživanje za afričku konjsku kugu, sakagiju, durinu i infekcioznu anemiju na kopitarima na čitavom teritoriju države s negativnim rezultatima u svakom slučaju; budući da je Libanon slobodan od afričke konjske kuge već više od 30 godina, a cijepljenje protiv te bolesti se nije provodilo u istom razdoblju; budući da je Libanon slobodan od sakagije i durine već više od šest mjeseci, a venezuelski konjski encefalomijelitis i vezikularni stomatitis se nisu nikada pojavili; budući da su veterinarska tijela Libanona uzela obvezu obavijestiti Komisiju i države članice, putem telefaksa, telegrama ili teleksa, u roku od 24 sata o potvrdi pojave bilo koje zarazne ili prelazne bolesti kopitara navedene u Prilogu A Direktivi 90/426/EEZ i o promjenama u režimu cijepljenja, kao i o svim promjenama uvozne politike u vezi s kopitarima; budući da se uvjeti zdravlja životinja i veterinarsko certificiranje moraju odrediti u skladu sa stanjem zdravstvene zaštite životinja u predmetnoj trećoj zemlji; budući da se ovaj primjer odnosi samo na registrirane konje; budući da je potrebno Odluku 79/542/EEZ i odluke 92/260/EEZ, 93/195/EEZ i 93/197/EEZ odgovarajuće izmijeniti; budući da su mjere predviđene ovom Odlukom u skladu s mišljenjem Stalnog veterinarskog odbora, DONIJELA JE OVU ODLUKU: Članak 1. U dijelu 2 Priloga Odluci Vijeća 79/542/EEZ, u posebni stupac za kopitare, potrebno je umetnuti sljedeći red u skladu s abecednim redom oznake države ISO: „ LB Libanon ×   ”. Članak 2. Odluka 92/260/EEZ mijenja se kako slijedi: 1. „Libanon” se dodaje po abecednom redu oznake ISO na popis trećih zemalja u Skupini E Priloga I. ; 2. „Libanon” se dodaje po abecednom redu oznake ISO na popis trećih zemalja u naslovu zdravstvenog certifikata određene u Prilogu II. E. Članak 3. Odluka 93/195/EEZ mijenja se kako slijedi: 1. „Libanon” se dodaje po abecednom redu oznake ISO na popis trećih zemalja u Skupini E Priloga I. ; 2. „Libanon” se dodaje po abecednom redu oznake ISO na popis trećih zemalja Skupine E u naslovu zdravstvenog certifikata određene u Prilogu II. Članak 4. Odluka 93/197/EEZ mijenja se kako slijedi: 1. „Libanon (2)” se dodaje po abecednom redu oznake ISO na popis trećih zemalja u Skupini E Priloga I. ; 2. „Libanon” se dodaje po abecednom redu oznake ISO na popis trećih zemalja u prvoj polovici naslova zdravstvenog certifikata određene u Prilogu II. E, koja se odnosi na registrirane konje. Članak 5. Ova je Odluka upućena državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 14. veljače 1997. Za Komisiju Franz FISCHLER Član Komisije (1)  SL L 224, 18. 8. 1990. , str. 42. (2)  SL L 146, 14. 6. 1979. , str. 15. (3)  SL L 279, 31. 10. 1996. , str. 33. (4)  SL L 130, 15. 5. 1992. , str. 67. (5)  SL L 86, 6. 4. 1993. , str. 1. (6)  SL L 86, 6. 4. 1993. , str. 16. (7)  SL L 107, 30. 4. 1996. , str. 1


title: Protocollo che estende l'accordo di cooperazione tra la Comunità europea e i paesi membri dell'ASEAN alla Repubblica socialista del Vietnam

eurovoc_concepts:
ASEAN countries
Vietnam
accession to an agreement
cooperation agreement (EU)
cooperation policy
multilateral agreement
protocol to an agreement

formats: html pdf print

text: 5. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 117/31 che estende l’accordo di cooperazione tra la Comunit(cid:133) europea e i paesi membri dell’ASEAN alla Repubblica socialista del Vietnam PROTOCOLLO IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, da una parte, IL GOVERNO DEL BRUNEI DARUSSALAM, IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA D’INDONESIA, IL GOVERNO DELLA MALAYSIA, IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA DELLE FILIPPINE, IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA DI SINGAPORE, IL GOVERNO DEL REGNO DI THAILANDIA e IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA SOCIALISTA DEL VIETNAM, dall’altra, VISTO l’accordo di cooperazione tra la Comunit(cid:133) economica europea e l’Indonesia, la Malaysia, le Filippine, Singapore e la Thailandia, paesi membri dell’Associazione delle nazioni del Sud-Est asiatico, firmato il 7 marzo 1980 a Kuala Lumpur ed esteso al Brunei Darussalam il 16 novembre 1984, in appresso denominato «l’accordo»; CONSIDERANDO che il Vietnam ha chiesto di aderire all’accordo come nuovo membro dell’Associazione delle nazioni del Sud-Est asiatico; HANNO DECISO di estendere l’accordo al Vietnam e a tal fine hanno designato come plenipotenziari: IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA: Hans VAN MIERLO Vice Primo ministro e ministro degli Affari esteri dei Paesi Bassi, Presidente in esercizio del Consiglio dell’Unione europea Manuel MAR(cid:237)N Vicepresidente della Commissione delle Comunit(cid:133) europee IL GOVERNO DEL BRUNEI DARUSSALAM: Principe MOHAMED BOLKIAH Ministro degli Affari esteri IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA D’INDONESIA: ALI ALATAS Ministro degli Affari esteri IL GOVERNO DELLA MALAYSIA: DATUK ABDULLAH HAJI AHMAD BADAWI Ministro degli Affari esteri IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA DELLE FILIPPINE: Domingo L. SIAZON, JR Segretario agli Affari esteri IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA DI SINGAPORE: Professore S. JAYAKUMAR Ministro degli Affari esteri IL GOVERNO DEL REGNO DI THAILANDIA: PRACHUAB CHAIYASAN Ministro degli Affari esteri L 117/32 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 5. 5. 1999 IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA SOCIALISTA DEL VIETNAM: NGUYEN MANH CAM Ministro degli Affari esteri I QUALI, dopo aver scambiato i loro pieni poteri, riconosciuti in buona e debita forma, HANNO CONVENUTO QUANTO SEGUE: Il Vietnam aderisce all’accordo in virt(cid:151) del presente protocollo. Articolo 1 Articolo 2 Le disposizioni dell’accordo e del protocollo relativo all’articolo 1 dell’accordo si applicano al Vietnam. Articolo 3 L’applicazione dell’accordo al Vietnam non osta all’applicazione dell’accordo di cooperazione tra la Comunit(cid:133) europea e la Repubblica socialista del Vietnam firmato il 17 luglio 1995 ed entrato in vigore il 1o giugno 1996. Il presente protocollo entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla data della notifica, ad opera delle parti, dell’espletamento delle procedure all’uopo necessarie. Articolo 4 Il presente protocollo (cid:138) redatto in undici esemplari in lingua danese, finnica, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, tutti i testi facenti ugualmente fede. Articolo 5 Hecho en Singapur, el catorce de febrero de mil novecientos noventa y siete. Udfærdiget i Singapore den fjortende februar nitten hundrede og syvoghalvfems. Geschehen zu Singapur am vierzehnten Februar neunzehnhundertsiebenundneunzig. (cid:130)cime stg Sicjapo(cid:151)qg, stir dejat(cid:146)sseqir Vebqouaq(cid:148)ou w(cid:148)kia emmiaj(cid:149)sia emem(cid:147)mta ept(cid:145). Done at Singapore on the fourteenth day of February in the year one thousand nine hundred and ninety-seven. Fait (cid:133) Singapour, le quatorze f(cid:130)vrier mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept. Fatto a Singapore, add(cid:141) quattordici febbraio millenovecentonovantasette. Gedaan te Singapore, de veertiende februari negentienhonderd zevenennegentig. Feito em Singapura, em catorze de Fevereiro de mil novecentos e noventa e sete. Tehty Singaporessa nelj(cid:132)nten(cid:132)toista p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta vuonna tuhatyhdeks(cid:132)nsataayhdeks(cid:132)n- kymment(cid:132)seitsem(cid:132)n. Som skedde i Singapore den fjortonde februari nittonhundranittiosju. 5. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 117/33 Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab F(cid:129)r die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft Cia tgm Euqypa(cid:152)j(cid:147) Joim(cid:149)tgta For the European Community Pour la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne Per la Comunit(cid:133) europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteis(cid:148)n puolesta P(cid:134) Europeiska gemenskapens v(cid:132)gnar For the Government of Brunei-Darussalam For the Government of the Republic of Indonesia For the Government of Malaysia L 117/34 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 5. 5. 1999 For the Government of the Republic of the Philippines For the Government of the Republic of Singapore For the Government of the Kingdom of Thailand For the Government of the Socialist Republic of Vietnam


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 275/97 της Επιτροπής της 14ης Φεβρουαρίου 1997 περί καθορισμού, για την περίοδο εμπορίας 1997/98, της προθεσμίας σύναψης των προκαταρκτικών συμβάσεων για τα μεταποιημένα προϊόντα με βάση τις ντομάτες


title: QUESTION ECRITE no 414/97 de Christa RANDZIO-PLATH au Conseil. Participation du Conseil au G7 "Finances" du 8 février 1997

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
euro
exchange rate
monetary cooperation