title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/187/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 02 1997 KOM(97) 60 cndg 94/0203 (CNS) GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/187/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) Begründung Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben die jeweiligen Stellungnahmen zum Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen angenommen. Dieser geänderte Richtlinienvorschlag, vorgelegt gemäß Absatz 2 von Artikel 189A des EG-Vertrags, berücksichtigt die am 16. Januar 1997 genehmigten Änderungen des Europäischen Parlaments, die am 30. März 1995 angenommene Stellungnahme des Sozialausschusses und die am 21. April 1995 angenommene Wirtschafts- und Stellungnahme des Ausschusses der Regionen. Aus Gründen der Rechtsicherheit und -kohärenz sind einige technische Verbesserungen vorgenommen worden. Titel Im Rahmen der Erörterungen zu Artikel 1 (1), zweiter Absatz des Vorschlags für die betreffende Richtlinie ', die anschließend erörtert wird, hat das Europäische Parlament bereits durch seine Entschließung vom 18. Januar 1996 darum gebeten, daß der Vorschlag fur eine Richtlinie zum Ersatz der Richtlinie 77/187/EWG zu einem Vorschlag fur eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG wird. Am 7. Februar hat die Kommission beschlossen, daß sie bereit sei, die Änderungen zur Umwandlung ihres Vorschlags für eine Überarbeitung der Richtlinie 77/187/EWG in einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der genannten Richtlinie akzeptieren würde. Der Titel dieses Vorschlags berücksichtigt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem Punkt. Sobald der Rat den geänderten Vorschlag angenommen hat, wird die Kommission im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsgesetzgebung das im interinstitutionellen Übereinkommen vom 20. Dezember 1994 2 vorgesehene Kodifizierungsverfahren einleiten. Unter Berücksichtigung des zuvor Gesagten wird der erste Erwägungsgrund ebenfalls auf Antrag des Parlaments gestrichen. Artikel 1 KOM (94) 300 endg. vom 8. 9. 1994, 94/0203(CNS) Amtsblatt Nr. C-274 vom 1. 10. 1994, S,. 10 Intcrinsütulioncllcs Übereinkommen vom 20. 12. 1994, beschleunigtes Arbeitsverfahren im Hinblick auf eine offizielle Kodifizicrung der Gesetzest exte, unterzeichnet von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dein Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union 2 Absatz 1, zweiter Unterabsatz. Artikel 1, Absatz 1 des Vorschlags der Kommission ist mehrfach in der Gruppe für soziale Fragen des Rates sowohl unter dem deutschen Vorsitz (2. Halbjahr 1994) als auch unter dem französischen Vorsitz (1. Halbjahr 1995) analysiert worden. Im Verlauf dieser Sitzungen sind bestimmte Verständnisschwierigkeiten in Verbindung mit der Definition des Übergangs von Unternehmen, angeführt in dem zuvor genannten Artikel (Klärung des Übergangs einer einfachen Funktion des Unternehmens) festgestellt worden. Weiterhin haben der Wirtschafts- und Sozialausschuß am 30. März 19953 sowie der Ausschluß der Regionen am 21. April 19954 eine SteUungnahme. zu4Üesem Vorschlag abgegeben. Der Anwendungsbereich der Richtlinie (der Übergang einer einfachen Funktion des Unternehmens) ist immer der am stärksten umstrittene Punkt gewesen. Insbesondere hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß die klärenden Auswirkungen in Frage gestellt, die ein neuer Artikel 1, Absatz 1 haben könnte, und einen neuen Text vorgeschlagen. Die Arbeitgebergruppe hat einen Änderungsantrag eingebracht, durch den die Weitergabe von Aufträgen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden soll. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden. Im Europäischen Parlament ist der Begriff des Übergangs von Unternehmen, wie er in Artikel 1, Absatz 1 des Vorschlags formuliert wurde, Gegenstand lebhafter Kritiken gewesen. Die verschiedenen im Parlament tagenden politischen Gruppen sind der Ansicht gewesen, daß die zu Artikel 1, Absatz 1 vorgeschlagenen Änderungen nicht zu einer im Gegenteil neue Verbesserung der Rechtsicherheit Unsicherheitsfaktoren beinhalten würden, die sich nachteilig auf die Rechte der Arbeitnehmer und die Interessen der Unternehmen auswirken könnten. In diesem Sinne ist auf der Vollversammlung vom 18. Januar 1996 mit einstimmiger Billigung aller politischer Gruppen eine Entschließung angenommen worden, in der die Kommission aufgefordert wird, eine Änderung der Richtlinie 77/187/EWG vorzuschlagen, ohne diese durch einen neuen Text zu ersetzen, sowie die zu Artikel 1(1) zweiter Unterabsatz des ursprünglichen Vorschlags vorgeschlagene Änderung zu streichen. führen und daß sie Unter Berücksichtigung der vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und vom Ausschuß der Regionen angenommenen Stellungnahmen, der Entwicklung der Erörterungen in der Gruppe für soziale Fragen des Rates und der einstimmig vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung B4-0003/96 vom 18. Januar 1996 hat die Kommission am 7. Februar 19965 beschlossen, das Parlament zu unterrichten, daß sie bereit sei, die Änderungsanträge zur Änderung ihres Vorschlags für eine Überarbeitung der Richtlinie des Rates 77/187/EWG in eine Richtlinie zur Änderung dieser Richtlinie zu akzeptieren und die in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgeschlagene Änderung von Artikel 1 Absatz 1, zweiter Unterabsatz zu streichen. 3 WSA 317/95 4 Ausschluß der Regionen 143/95 PV(96) 1279, Seiten 23 und 24 In dem Umfang, in dem das Parlament in seiner Stellungnahme vorschlägt, Artikel 1 (1) zweiter Unterabsatz zu streichen und unter Berücksichtigung der zuvor durchgeführten Analyse ändert die Kommission infolgedessen ihren Vorschlag. In Übereinstimmung mit dem zuvor Gesagten wird auf Antrag des Parlaments der 7. Erwägungsgrund ebenfalls gestrichen. Absatz 1, 2. Unterabsatz Artikel 3 Das Parlament^fordert eine solidarische, obligatorische Verantwortung (jointly and severally) zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber hinsichtlich der Verpflichtungen, die sich aus einem Arbeitsvertrag ergeben. Im Vorschlag der Kommission wurde diese Erwägung bereits berücksichtigt. Um den Text deutlicher und präziser zu gestalten und um falsche Auslegungen zu vermeiden, schlägt sie nunmehr dennoch vor, diese Verantwortung auf die Verpflichtungen zu begrenzen, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs fallig werden. Absatz 5 (neu) Grundlegendes Ziel der Richtlinie 77/187/EWG ist es, gemäß ihren Erwägungsgründen die Arbeitnehmer bei Wechsel des Inhabers zu schützen und insbesondere die Wahrung ihrer Ansprüche zu gewährleisten. Deshalb muß jede Änderung, die die Wahrung bestimmter Vorteile im Zusammenhang mit der Übergangsregelung abschwächt (wie in den Artikeln 3 (4) und 4 (3) und (4) des Vorschlags für Unternehmen, Betriebe oder Betriebsteile, die im Rahmen bestimmter Zahlungsunfahigkeitsverfahren übertragen werden, vorgesehen ist), mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft werden. In diesem Sinne erweist es sich als notwendig, wie vom Parlament gefordert, die Annahme von Maßnahmen zu verstärken, die eine betrügerische Anwendung der betreffenden Zahlungsunfähigkeitsverfahren verhindern. Absatz 3 Artikel 4 Die Verantwortung der Arbeitnehmervertreter im Zusammenhang mit ihrer Möglichkeit, nach Zustimmung des Arbeitgebers oder seiner Vertreter Änderungen der Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, muß andererseits vom Vorteil der Unabhängigkeit ihnen für diese Arbeitnehmervertreter begleitet werden, die zur Ausübung der übertragenen Funktionen erforderlich ist (siehe neuer Artikel 5 A). Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt somit den Änderungsantrag des Europäischen Parlaments zu diesem Punkt. Absatz 4 Der geänderte Vorschlag berücksichtigt den Änderungsantrag des Parlaments, worin der Wortlaut "im Vertrag berücksichtigt" in Absatz 4 hinzugefügt wird. In einem Bemühen um Deutlichkeit kann dies nur zur Verbesserung des Verständnisses des Wortlautes beitragen. Absatz 5 Die den Gerichtsbehörden übertragenen Vollmachten, einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis zu beenden, können zu erheblichen Schwierigkeiten in den nationalen Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten führen, in denen diese Möglichkeit unbekannt ist. Durch Berücksichtigung der vom Parlament vorgebrachten Bemerkung hinsichtlich der Streichung dieses Absatzes beseitigt der Vorschlag mögliche juristische Hindernisse im Zusammenhang mit einem unwesentlichen Punkt des Textes. Artikel 6 A (neu) Insbesondere unter Berücksichtigung der den Arbeitnehmervertretern durch Artikel 4 in bestimmten Fällen die Absatz 4 übertragenen Vollmachten, wonach diese Arbeitsbedingungen verändern können, erscheint es notwendig, deren Rolle zu verstärken, damit ihrer Aufgaben erforderliche Unabhängigkeit zugutekommt. ihnen die zur Ausübung und Durchführung Auf diese Weise wird der vom Parlament zu diesem Punkt vorgebrachte Gedankengang berücksichtigt. Absatz 1 Artikel 6 Es handelt sich um eine technische Verbesserung zum besseren Verständnis des Textes, der hierdurch an Transparenz und juristischer Präzision gewinnt. Der Veräußerer und der Erwerber sind gehalten, die Vertreter ihrer jeweiligen betroffenen Arbeitnehmer von dem Augenblick an zu unterrichten, zu dem der Übergang eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteiles geplant wird. Absatz 2 Durch diese kleine, grammatikalische ("wenn") Änderung wird der Wortlaut des Richtlinienvorschlags stärker präzisiert. Absatz 4 Die Berücksichtigung des Gedankengangs des Änderungsantrags des Europäischen Parlaments verbessert den Wortlaut des Vorschlags. So kann die Nichteinhaltung der Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Anhörungen aufgrund der Tatsache, daß das Unternehmen oder die natürliche oder juristische Person, die die Entscheidung für den Übergang getroffen haben, es versäumt haben, den Arbeitgeber rechtzeitig zu unterrichten, nicht toleriert werden. Der Erwägungsgrund Nr. 13 wird im Zusammenhang mit diesem Absatz verfaßt. Absatz 5 Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Annahme von Mindestvorschriften auf europäischer Ebene hinsichtlich der Information und Konsultation in den nationalen Unternehmen im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer in Betracht gezogen werden könnte, 6, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß solche Vorschriften eine Mindestschwelle hinsichtlich der Verpflichtung enthalten könnten, Arbeitnehmervertreter vorzusehen, erscheint es ratsam, derzeit keine entsprechenden Änderungen einzufügen und den Wortlaut der geltenden Richtlinie im jetzigen Zustand zu belassen, wie dies vom Parlament gefordert wurde. Artikel 7 A (neu) Um eine bessere und korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten wirksame, angemessene und abschreckende Strafen im Falle der Nichteinhaltung nationaler Bestimmungen vorsehen, die gemäß der Richtlinie angenommen wurden. Der unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs vom Parlament angenommene Änderungsantrag verstärkt den Text der Kommission. Dieser Änderungsantrag Sozialpolitischen Aktionsprogramm (1995-1997) der Kommission7 aus, wo unter Punkt 11. 1. 8 festgestellt wird, daß "die Behörden der Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, daß die gemeinschaftlichen Recht Vorschriften umfassend angewandt werden, insbesondere mittels geeigneter Kontrollsysteme oder Strafen, die wirksam sind und eine abschreckende Wirkung ausüben". Unter dem zuvor genannten Punkt verpflichtet sich die Kommission außerdem, in allen ihren Rechtsvorschriften eine "typische Klausel" einzufügen, die eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten festlegt, wirksame, angemessene und abschreckende Strafen vorzuschreiben. am Mittelfristigen richtet sich Artikel 7 B (neu) Es wird eine Klausel eingefügt, die auf der Rasse, dem Geschlecht, dem Alter, der Behinderung, der sexuellen Neigung, der Hautfarbe, der Religion oder der Staatsbürgerschaft beruhende Diskriminierungen untersagt und die sich an der Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vom 13. Dezember 19958 ausrichtet. Die Kommission befürwortet somit den diesbezüglichen Ansatz des Europäischen Parlaments. Der Erwägungsgrund 18 (neu) wird in Übereinstimmung mit diesem Artikel verfaßt. 6 KOM(95)0547 7 KOM(95)134 8 KOM(95)653 endg. GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/187/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN1 WORTLAUT DES URSPRÜNGLICHEN WORTLAUT DES GEÄNDERTEN VORSCHLAGS2 VORSCHLAGS der Richtlinie zur Angleichung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 77/187/EWG der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der von Arbeitnehmer Unternehmen, oder Betriebsteilen. beim Übergang Betrieben Vorschlag für eine Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen. DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, Stellungnahme nach Parlaments, des Europäischen nach Stellungnahme des Wirtschafts- Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses Regionen, und der in Erwägung nachstehender Gründe: Entfällt 1) Die Richtlinie des Rates 77/187/EWG betrifft die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen. Anläßlich ihr vorzunehmen sind, ist im Bemühen um Klarheit eine Neufassung dieser Richtlinie durchzuführen. der Änderungen, die an 2) In der von den Staats- bzw. Regierungschefs von 11 Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates vom 9. Dezember 1989 in Straßburg verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird Unverändert ABl. Nr. L61 vom 5. 3. 77. KOM(94) 300 cndg. vom 8. 9. 1994, 94/0203/CNS) ABl. Nr. C-274 vom 1. 10. 1994. } insbesondere unter Punkt 7, Absatz 1, erster Satz und zweiter Absatz sowie unter Punkt 17, erster Absatz zweiter Punkt 18, Gedankenstrich, folgendes festgestellt: unter und H7. Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu und einer Verbesserung Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen. Lebens- der Diese Verbesserung muß, soweit nötig, dazu führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen, ausgestaltet werden. 17. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter in den verschiedenen Berücksichtigung der Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden. 18. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind rechtzeitig vor allem in folgenden Fällen vorzusehen: - bei der Umstrukturierung oder Verschmelzung von Unternehmen, wenn dadurch die Beschäftigung der Arbeitnehmer berührt wird". 1977 3) In der Richtlinie des Rates 77/187/EWG vom Unverändert 14. Februar zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen wird die Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer befürwortet; die Veräußerer und die Erwerber werden aufgefordert, die Vertreter der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten und anzuhören. nationalen Unverändert des Rates 77/187/EWG 4) Ziel dieses Vorschlags ist die Überarbeitung der Richtlinie vom 14. Februar 1977 unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Binnenmarktes, der Tendenzen in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Schwierigkeiten, ¥ der verabschiedeten Überarbeitung der Richtlinie über Massenentlassungen sowie der bereits in den meisten Mitgliedstaaten geltenden gesetzlichen Normen. desGerichtshofs 5) Aus Gründen der rechtlichen Sicherheit und Unverändert Transparenz ist es erforderlich, den juristischen Begriff des Übergangs unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Europäischen Gemeinschaft zu verdeutlichen. Dieser Begriff muß jeglichen Übergang eines Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles auf einen anderen Inhaber durch Vertrag, Urkunde, Gerichtsentscheidung Verwaltungsmaßnahme, oder einschließlich Verschmelzungen und Spaltungen abdecken. Gesetzesvorgang 6) Erfordernisse der rechtlichen Sicherheit und Unverändert Transparenz machen es außerdem notwendig, ausdrücklich vorzusehen, daß die Richtlinie für private oder öffentliche Unternehmen gilt, die unabhängig Wirtschaftstätigkeiten davon, ob sie für Erwerbszwecke arbeiten oder nicht. ausüben, 7) Die Prinzipien der Rechtssicherheit machen es Entfallt erforderlich, daß eine klare Unterscheidung zwischen den Fällen von Übergängen von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen und den Fällen festgelegt wird, in denen es sich um den Übergang einer einzigen Funktion des Unternehmens handelt. Der Fall, in welchem der Übergang einer Funktion nicht vom Übergang einer Wirtschaftseinheit, die ihre Identität bewahrt, nach dem Übergang begleitet wird, wobei diese Wirtschaftseinheit als eine Gesamtheit von Elementen angesehen wird, die autonom organisiert sind und ein bestimmtes wirtschaftliches Ziel verfolgen, auch wenn es sich in den um ein Teilziel handelt, fallt nicht Anwendungsbereich der Richtlinie. 8) Erwägungen der Flexibilität rechtfertigen den Unverändert Ausschluß von Seeschiffen von der Zielsetzung von Teil in der Richtlinie, jedoch nicht von deren übrigen Bestimmungen. 9) Eine Mindestharmonisierung des Begriffe Arbeitnehmer ist erforderlich, um eine einheitliche Unverändert • D Anwendung der Richtlinie Mitgliedstaaten zu ermöglichen. in den einzelnen 10) In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen weiterhin Unterschiede hinsichtlich der gemeinsamen Verantwortung des Veräußerers und des Erwerbers. ist 11) Aus Gründen der rechtlichen Transparenz und Exaktheit ausdrücklich es notwendig, vorzusehen, daß der Verzicht auf die in der Richtlinie enthaltenen Rechte im Prinzip untersagt ist. Unverändert Unverändert zu Im Hinblick auf die Sicherstellung des Überlebens ist es den zahlungsunfähiger Unternehmen Mitgliedstaaten gestatten, ausdrücklich Artikel 3 und 4 der Richtlinie bei Übergängen im eines Liquidationsverfahrens nicht Rahmen anzuwenden. Bestimmte Abweichungen von den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie sind im Falle von Übergängen zu gestatten, die im Rahmen von vorläufigen Liquidationsverfahren erfolgen. Solche wegen Zahlungsunfähigkeit eine Bestimmungen der Deregulierungsmaßnahme bestehenden Rechtssituation dar. hinsichtlich stellen 12) Die Umstände, unter denen die Funktion und die Rechtsstellung der Vertreter der Arbeitnehmer zu erhalten sind, sind zu verdeutlichen. Unverändert festgelegten 13) Um ähnliche Situationen in gleicher Weise ist es notwendig, handhaben zu können, sicherzustellen, daß die in der Richtlinie des Rates 77/187/EWG Verpflichtungen hinsichtlich der Unterrichtung und Anhörung erfüllt werden, unabhängig davon, ob die zum Übergang vom Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber kontrollierenden Unternehmen getroffen wurde. Entscheidung führende Um ähnliche Situationen in gleicher Weise handhaben zu können, ist es notwendig, sicherzustellen, daß die in der Richtlinie des Rates 77/187/EWG festgelegten Verpflich tungen hinsichtlich der Unterrichtung und Anhörung erfüllt werden, unabhängig davon, ob die zum Übergang führende Entscheidung oder von einer anderen natürlichen oder juristischen Person getroffen wurde. 14) Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Verpflichtungen hinsichtlich der Unterrichtung und der Anhörung bei bestimmten Unternehmen nicht anzuwenden, deren Belegschaft eine festgelegte Stärke nicht überschreitet, sind zu klären. Entfällt • A ist notwendig, die Umstände zu Unverändert 15) Es präzisieren, unter denen die Arbeitnehmer zu informieren sind, sofern keine Arbeitnehmer vertreter vorhanden sind. 16) Aus Gründen der Effizienz müssen die Unverändert Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen treffen, sofern den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht nachgekommen wird. 17) Diese Richtlinie darf die Verpflichtungen der Entfällt Mitgliedstaaten hinsichtlich der angegebenen Frist Richtlinie 77/187/EWG nicht beeinträchtigen in Anhang I für die Umsetzung der 18. (neu) in dieser Richtlinie sie die Sofern anwenden, enthaltenen Bestimmungen dürfen die Mitgliedstaaten keinesfalls eine Diskriminierung aufgrund der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Behinderung, der sexuellen Neigung, der Hautfarbe, der Religion oder der Staatsangehörigkeit einführen. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Teill T e i ll Anwendungsbereich und Definitionen Anwendungsbereich und Definitionen Artikel 1 Artikel 1 1) Diese Richtlinie gilt für den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch Vertrag, durch Rechtsvorschriften oder -maßnahmen, durch eine Gerichtsentscheidung oder durch eine Verwaltungsmaßnahme. Unverändert H Betriebes Unternehmens, Erfolgt lediglich der Übergang einer Funktion Entfällt oder des Betriebsteiles, unabhängig davon, ob diese Funktion mittelbar oder unmittelbar ausgeübt wird, stellt dies als solches keinen Übergang im Sinne der Richtlinie dar. Als Übergang im Sinne dieser Richtlinie wird jedoch der Übergang einer Funktion angesehen, der vom Übergang einer Wirtschaftseinheit begleitet wird, die ihre Identität bewahrt. 2. Diese Richtlinie ist anwendbar, wenn und Unverändert soweit sich das Unternehmen, der Betrieb oder der Betriebsteil, das beziehungsweise der übergeht, territorialen Geltungsbereichs des Vertrages befindet. innerhalb des 3. Diese Richtlinie gilt für öffentliche oder Unverändert private Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie für Erwerbszwecke arbeiten oder nicht. 4. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Unverändert Teil III dieser Richtlinie anzuwenden. Seeschiffe für 5. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Unverändert Artikel 3, Absatz 1, 2 und 3, sowie Artikel 4, Absatz 1 und 2 dieser Richtlinie in Fällen anzuwenden, in denen das Unternehmen, der Betrieb oder der Betriebsteil im Rahmen eines Konkursverfahrens oder eines entsprechenden Verfahrens übertragen wird, das im Hinblick auf die Auflösung des Vermögens einer natürlichen oder juristischen Person unter Aufsicht einer zuständigen Behörde eingeleitet wurde. Artikel 2 Artikel 2 1. Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Unverändert Definitionen: a) Veräußerer ist jede natürliche oder juristische Unverändert Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 ihre Eigenschaft als Inhaber gegenüber dem Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil verliert; b) Erwerber ist jede natürliche oder juristische Unverändert • 1^ Artikel 1 Absatz 1 Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne des von Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles wird; Inhaber c) Vertreter der Arbeitnehmer Arbeitnehmervertreter gemäß den Rechtsvors chriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten. sind die Unverändert Unverändert 2. Diese Richtlinie läßt das nationale Recht in bezug auf die Definition des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses unberührt. Die Mitgliedstaaten vom können Anwendungsbereich der Richtlinie Arbeits verträge und Arbeitsverhältnisse nicht alleine aus folgenden Gründen ausschließen: jedoch a) Anzahl der geleisteten oder der zu leistenden Arbeitsstunden; Unverändert Unverändert b) Arbeitsverhältnisse aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie des Rates 91/383/EWG zur Förderung der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in einem befristeten beider Arbeit, die Arbeitsverhältnis einem Leiharbeitsverhältnis stehen. oder c) Wenn es sich um Zeitarbeitsverhältnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/383/EWG des Rates handelt. Unverändert Teil II Teil II Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer Artikel 3 Artikel 3 1) Die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 bestehenden Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnis gehen aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über. Unverändert Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der Veräußerer auch nach dem Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 neben dem Erwerber für Verpflichtungen aus einem Arbeitsvertrag oder Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der Veräußerer und der Erwerber nach dem Zeitpunkt des Übergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 gesamtschuldnerisch A 3. für die Verpflichtungen haften, die sich aus einem vor dem Zeitpunkt des Übergangs ablaufenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis ergeben. des Anteil Arbeitsverhältnis einzustehen hat. Hinsichtlich der nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig werdenden Verpflichtungen ist der Veräußerer jedoch nur in einem Umfang verantwortlich, der Bemessungszeitraums dem entspricht, der zum Zeitpunkt des Übergangs abgelaufen war. Die Mitgliedstaaten können die gemeinsame Verantwortung des Veräußerers auf die Verpflichtungen begrenzen, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und innerhalb des ersten Jahres nach diesem Zeitpunkt fällig werden. vereinbarten 2) Nach dem Übergang im Sinne von Artikel 1 Unverändert Absatz 1 erhält der Erwerber die in einem Kollektivvertrag Arbeitsbe dingungen bis zur Kündigung oder dem Ablauf des Kollektivvertrags beziehungsweise bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags in dem gleichen Maße aufrecht, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren. Die Mitgliedstaaten können den Zeitraum der Unverändert der Arbeitsbedingungen Aufrechterhaltung begrenzen, sofern dieser nicht weniger als ein Jahr beträgt. 3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Unverändert Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzver der sorgungseinrichtungen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten. außerhalb Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Unverändert Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Übergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 bereits aus dem Betrieb des Veräußerers ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene aus den unter Unterabsatz 1 genannten Zusatzversicherungseinrichtungen. 4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels können die Gesetze der Mitgliedstaaten vorsehen, daß die durch einen Arbeitsvertrag Unverändert i w es im Zusammenhang oder ein Arbeitsverhältnis entstandenen und vor dem Übergang oder der Eröffnung von Zahlungsunfähigkeitsverfahren falligen Verpflichtungen des Veräußerers nicht auf den sich um Erwerber übergehen, wenn mit Übergänge Zahlungsunfähigkeitsverfahren die nicht den in Artikel 1 Absatz 5 genannten Verfahren entsprechen, beispielsweise Verwal tungsverfahren oder gerichtlich zugelassene Sanierungsverfahren, Vergleiche, Zahlungsaus setzungen entsprechende Verfahren, die nicht zur Liquidation führen, sofern diese Verfahren: handelt, andere oder Unverändert Unverändert a) unter Aufsicht einer zuständigen Behörde, worunter auch ein von einer zuständigen Behörde Insolvenzverwalter verstanden werden kann, erfolgen, ermächtigter b) den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Schutz beinhalten und einen Schutz gewährleisten, der dem in der Richtlinie des Rates 80/987/EWG über die Angleichung der Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften hinsichtlich des Schutzes der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vorge schriebenen Schutz zumindest gleichwertig ist. der daß 5. Die Mitgliedstaaten sehen die erforderlichen Maßnahmen vor, um zu verbieten. betrügerische Zahlungsunfähigkeitsverfahren mit der Absicht in Anspruch genommen werden, in dieser den Arbeitnehmern die Rechte vorgesehenen Richtlinie vorzuenthalten. Artikel 4 Artikel 4 1) Der Übergang eines Unternehmens, Unverändert t-T Betriebes oder Betriebsteiles stellt als solcher für den Veräußerer oder den Erwerber keinen Grund zur Kündigung dar. Diese Bestimmung aus steht oder wirtschaftlichen, organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, nicht entgegen. Kündigungen technischen etwaigen auf einige Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Unterabsatz 1 abgegrenzte Kategorien von Arbeitnehmern, auf die sich die oder die Praxis der Rechtsvorschriften Mitgliedstaaten des Kündigungsschutzes nicht erstrecken, keine Anwendung findet. dem Gebiet auf wesentliche 2) Kommt es zu einer Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses, weil der Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der eine Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers zur Folge hat, so ist davon auszugehen, des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber erfolgt ist. Änderung zum Nachteil die Beendigung daß 3) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 1, 2 und 3 können die Gesetze der Mitgliedstaaten dem Arbeitgeber oder der Person bzw. den Personen, die die Befugnisse des Arbeitgebers ausübt bzw. ausüben, sowie den Arbeitnehmervertretern, durch eine zur Sicherstellung des Überlebens im Zusammenhang mit den in Artikel 3 Absatz 4 übertragenen genannten Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils getroffene die Arbeitsbedingungen zu ändern. Eine solche Vereinbarung kann auch festlegen, ob und inwieweit Entlassungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen im Veränderungen erfolgen Beschäftigungsbereich mit sich bringen. Vereinbarung Verfahrens gestatten, eines und -1& Unverändert Unverändert der Mitgliedstaaten Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 1. und 2 können die Gesetze dem Arbeitgeber oder der Person bzw. den Personen, die die Befugnisse des Arbeitgebers ausübt bzw. ausüben, sowie den Arbeitnehmervertretern, sofern sie über die zur Ausübung der ihnen übertragenen Funktionen erforderliche Unabhängigkeit verfügen durch eine zur Sicherstellung des Überlebens eines im Zusammenhang mit den in Artikel 3 Verfahrens Absatz 4 übertragenen Unternehmens, Betriebes getroffene oder die Vereinbarung Arbeitsbedingungen zu ändern. Eine solche Vereinbarung kann auch festlegen, inwieweit Entlassungen aus ob und oder technischen wirtschaftlichen, organisatorischen Gründen erfolgen und im Veränderungen Betriebsteils genannten gestatten, 4) Unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels wird, sofern die in Absatz 3 erwähnte Vereinbarung getroffen wurde, widerleglich vermutet, daß die Änderung der Beschäftigungsbedingungen zur Sicherstellung des Überlebens des übertragenen Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils vorgenommen wurde und daß die betreffenden Entlassungen aus wirtschaft-lichen, technischen oder organisatorischen Gründen erfolgen und Veränderungen im Beschäftigungsbereich mit sich bringen. Beschäftigungsbereich mit sich bringen. Unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels wird, sofern die in Absatz 3 erwähnte Vereinbarung getroffen wurde, wider leglich vermutet, daß die Änderung der in der Vereinbarung vorgesehenen Beschäftigungsbedingungen zur Sicher stellung des Überlebens des über tragenen Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils vorgenommen-wurde und*- daß Vereinbarung der vorgesehenen Entlassungen aus wirt schaftlichen, technischen oder organisa erfolgen torischen Gründen und Veränderungen im Beschäftigungs bereich mit sich bringen. die in Entfällt 5) Die Mitgliedstaaten können ein zuständiges Gericht bevollmächtigen, Arbeitsverträge oder Arbeitsbeziehungen zu ändern oder zu beenden, die zum Zeitpunkt eines Übergangs bestehen, der im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Zahlungsunfähigkeitsverfahren durchgeführt wurde, um das Überleben des betreffenden Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles zu sichern. Artikel 5 Artikel 5 Unverändert Unverändert 1) Sofern der Betrieb seine Selbständigkeit behält, bleiben die Rechtsstellung und die Funktion der Vertreter oder der Vertretung der vom Übergang im Sinne von Artikel 1 betroffenen Arbeitnehmer unter den gleichen Bedingungen erhalten, wie sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs durch Gesetz, Regelung, oder Vereinbarung bestanden haben, sofern die der für Bedingungen Arbeitnehmervertretung erfüllt sind. Verwaltungsmaßnahmen Bildung die den Rechts- Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn gemäß und Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten oder durch Vereinbarung mit den Vertretern der betroffenen Arbeitnehmer die Bedingungen für die Neubestellung der Vertreter die der Arbeitnehmer Neubildung der Vertretung der Arbeitnehmer oder i •} $ erfüllt sind. Behält der Betrieb seine Selbständigkeit nicht Unverändert und sofern die Bedingungen für die Neubildung der Arbeitnehmervertretung erfüllt sind, treffen erforderlichen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, damit die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer, die vor dem Übergang vertreten wurden, während des oder Zeitraums Neubenennung der Arbeitnehmervertretung bestimmungsgemäß vertreten werden. der Neubildung vor die 2) Erlischt das Mandat der Vertreter der vom Unverändert Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 betroffenen Arbeitnehmer des Übergangs, so gelten für diese Vertreter weiterhin den Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten vorgesehenen Schutzmaßnahmen. die nach aufgrund Teil m Information und Konsultation Teil HI Information und Konsultation Artikel 6 Artikel 6 1. Der Veräußerer und der Erwerber sind verpflichtet, die Vertreter der jeweiligen von im Sinne von Artikel 1 einem Übergang Absatz 1 betroffenen Arbeitnehmer über folgendes zu informieren: Wenn der Veräußerer und der 1 Erwerber einen Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 planen, sind sie verpflichtet, die Vertreter ihrer jeweiligen betroffenen Arbeitnehmer über folgendes zu informieren: - den Grund für den Übergang, Unverändert - die rechtlichen, wirtschaftlichen sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer, und Unverändert - die hinsichtlich der Arbeitnehmer geplanten Unverändert Maßnahmen. •W diese Der Veräußerer ist verpflichtet, den Vertretern Unverändert seiner Arbeitnehmer Informationen rechtzeitig vor dem Vollzug des Übergangs zu übermitteln. Der Erwerber ist verpflichtet, den diese Vertretern Informationen rechtzeitig zu übermitteln, auf jeden Fall aber bevor diese Arbeitnehmer von dem ihrer und Arbeitsbedingungen Beschäftigungs- unmittelbar betroffen werden. seiner Arbeitnehmer hinsichtlich Übergang hinsichtlich 2) Planen der Veräußerer bzw. der Erwerber jeweiligen Maßnahmen Arbeitnehmer, so sind sie verpflichtet, die jeweiligen Arbeitnehmer Vertreter rechtzeitig zu diesen Maßnahmen konsultieren, um eine Übereinkunft zu erzielen. ihrer zu ihrer 2. Wenn der Veräußerer oder der Erwerber Maßnahmen hinsichtlich ihrer jeweiligen Arbeitnehmer planen, so sind sie verpflichtet, die Vertreter ihrer jeweiligen Arbeitnehmer rechtzeitig zu diesen Maßnahmen zu konsultieren, um eine Übereinkunft zu erzielen. 3) Die Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Unverändert Verwaltungsvorschriften vorsehen, daß die Vertreter der Arbeitnehmer eine Schiedsstelle anrufen können, um eine Entscheidung über treffende hinsichtlich der Arbeitnehmer zu Maßnahmen die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 auf die Fälle beschränken, in denen der vollzogene Übergang eine Änderung auf Ebene des Betriebs hervorruft, die wesentliche Nachteile für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer zur Folge haben kann. erhalten, können zu Die Information und die Konsultation müssen Unverändert sich zumindest auf die hinsichtlich der Arbeitnehmer Maßnahmen geplanten erstrecken. Die Information und die Konsultation müssen Unverändert rechtzeitig im Unterabsatz 1 genannten Betriebsänderung erfolgen. dem Vollzug vor der 4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen gelten unabhängig davon, ob die Entscheidung hinsichtlich des Übergangs vom Arbeitgeber oder einem Unternehmen, das diesen kontrolliert, getroffen wird. Bei der Prüfung der Angaben hinsichtlich der in dieser Richtlinie festgelegten Verstöße gegen die gelten 4. Die in diesem Artikel vorgesehenen unabhängig Verpflichtungen davon, ob die zum Übergang führende Entscheidung von einer natürlichen oder juristischen Person getroffen wird, die nicht der Arbeitgeber ist. Bei der Prüfung der Angaben hinsichtlich der in dieser V3 zur kann Information und Verpflichtungen keine Rechtfertigung Konsultation berücksichtigt werden, die auf der Tatsache beruht, daß die von dem Unternehmen, das die zum Übergang führende Entscheidung getroffen hat, nicht übermittelt wurde. Information und 3 auf Unternehmen in den 5) Die Mitgliedstaaten können. die vorgesehenen Absätzen 2 1, Verpflichtungen oder Betriebe beschränken, die normalerweise 50 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen oder, wenn sie weniger als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, diese Unternehmen oder Betriebe für die Wahl oder die Belegschaftsstärke Bestellung als Arbeitnehmervertretung erfüllen. Kollegiums eines Richtlinie festgelegten Verstöße gegen die Verpflichtungen zur Information und Konsultation kann keine Rechtfertigung berücksichtigt werden, die auf der Tatsache beruht, daß die Information von der natürlichen oder juristischen Person, führende zum Übergang die die Entscheidung nicht getroffen übermittelt wurde. hat, 5. Die Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1. 2 und 3 vorgesehenen Verpflichtungen auf Unternehmen oder Betriebe beschränken, die hinsichtlich der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer die Bedingungen für die Wahl oder als Bestellung Arbeitnehmervertretung erfüllen. eines Kolloquiums Unverändert 6) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die betreffenden Arbeitnehmer für den Fall, daß es in einem Unternehmen oder in einem Betrieb keine Vertreter der Arbeitnehmer gibt, vorher über den unmittelbar bevorstehenden Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu informieren sind. Artikel 6A Informations- 1. In Hinblick auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen und Konsultationsverpflichtungen sehen die Mitgliedstaaten Arbeitnehmervertreter vor, die über die zur Ausübung der ihnen übertragenen Funktionen erforderliche Unabhängigkeit verfügen. Teil IV Teil IV Schlußbestimmungen Schlußbestimmungen Artikel 7 Artikel 7 Diese Richtlinie schränkt die Möglichkeit der Unverändert Mitgliedstaaten nicht ein, für die Arbeitnehmer günstigere oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu Rechts- erlassen oder für die Arbeitnehmer günstigere und zwischen Sozialpartnern abgeschlossene Kollektivvereinbarungen oder Verträge zu fordern oder zu ermöglichen. gemäß Artikel 7A Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen bei dieser Nichteinhaltung der Richtlinie nationalen angenommenen treffen die Bestimmungen vor und erforderlichen Maßnahmen, damit diese Sanktionen angewandt werden. Die genannten Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Artikel 7 B Sofern sie die in dieser Richtlinie anwenden, enthaltenen Bestimmungen keinesfalls dürfen die Mitgliedstaaten eine Diskriminierung aufgrund der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Behinderung, der sexuellen Neigung, der Hautfarbe, der Religion oder der Staatsangehörigkeit einführen. Artikel 8 Artikel 8 Die Mitgliedstaaten führen die Maßnahmen in Unverändert ihren nationalen Rechtssystemen ein, die erforderlich sind, um allen Arbeitnehmern, die sich durch die Nichtbeachtung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen benachteiligt fühlen, die Möglichkeit zu geben, ihre Forderungen einzuklagen, nachdem zuständigen Stellen damit befaßt haben. durch Gerichtsverfahren andere ggf sie Die gleichen Maßnahmen gelten auch für die Die gleichen Maßnahmen gelten auch für Arbeitnehmervertreter hinsichtlich ihrer in den hinsichtlich die Arbeitnehmervertreter Artikeln 4 (Absätze 3, 4 und 5), 5 und 6 ihrer in den Artikeln 4 (Absätze 3 und 4V 5 und 6 genannten Rechte. genannten Rechte. Artikel 9 Artikel 9 Mitgliedstaaten Unverändert Die 1. 1. spätestens 18 Monate nach verabschieden Inkrafttreten dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieserRichtlinie nachzukommen, oder sie stellen spätestens zu diesem Zeitpunkt sicher, daß die Sozialpartner die erforderlichen Vorschriften durch Vereinbarung einführen, wobei die Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte zu unternehmen, die sie in die Lage versetzen, jederzeit die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse zu gewährleisten. verpflichtet sind, Maßnahmen 2. Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 Unverändert genannten verabschieden, enthalten diese einen Hinweis auf diese Richtlinie oder sie werden bei ihrer offiziellen Veröffentlichung von einem solchen Hinweis begleitet. Die Form dieses Hinweises wird von den Mitgliedstaaten festgelegt. Die Mitgliedstaatcn setzen die Kommission Unverändert unverzüglich über die Maßnahmen in Kenntnis, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie verabschieden. Artikel 10 Artikel 10 und Die Richtlinie 77/187/EWG wird ab dem Entfällt Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie aufgehoben, der zwar Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich in Anhang I angegebenen Frist für die der Umsetzung Richtlinie 77/187/EWG. unbeschadet genannten der Die Hinweise auf die aufgehobene Richtlinie sind als Hinweise auf diese Richtlinie im Sinne Entfällt $ von Artikel 9 Absatz 1 zu verstehen und entsprechend der Tabelle mit den Über einstimmungen in Anhang II zu lesen. Artikel 11 Artikel 11 Diese Richtlinie gerichtet. ist an die Mitgliedstaaten Unverändert Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Unverändert Veröffentlichung schen Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt der Europäi 23 ISSN 0254-1467 KOM(97) 60 endg. DOKUMENTE DE 06 04 08 10 Katalognummer : CB-CO-97-050-DE-C ISBN 92-78-15673-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg l 1


title: 97/154/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern

eurovoc_concepts: judicial cooperation in criminal matters in the EU

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title: QUESTION ECRITE no 559/97 de James MOORHOUSE à la Commission. Conditions de détention des citoyens de l'Union européenne dans les prisons d'Arabie Saoudite

eurovoc_concepts:
EU national
Saudi Arabia
cruel and degrading treatment
imprisonment
prison system
prisoner


title: QUESTION ECRITE no 566/97 de Jean BAGGIONI à la Commission. Date du prochain appel d'offres du programme PACTE

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
European Commission
European Regional Development Fund
action programme
exchange of information
invitation to tender
regional and local authorities

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title: Sklep Sveta z dne 24. februarja 1997 o sklenitvi dveh Sporazumov med Evropsko skupnostjo in državo Izrael o naročilih telekomunikacijskih operaterjev in vladnih naročilih

eurovoc_concepts:
Israel
agreement (EU)
public contract
telecommunications

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text: 11/Zv. 26 SL Uradni list Evropske unije 267 31997D0474 L 202/72 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 30. 7. 1997 SKLEP SVETA z dne 24. februarja 1997 o sklenitvi dveh Sporazumov med Evropsko skupnostjo in državo Izrael o naročilih telekomunikacijskih operaterjev in vladnih naročilih (97/474/ES) SVET EVROPSKE UNIJE JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti in zlasti členov 113, 66 in 57(2) v povezavi s prvim stavkom člena 228(3) ter člena 228(4) Pogodbe, ker je ustrezno, da Svet pooblasti Komisijo, da po posvetovanju s posebnim odborom, ki ga imenuje Svet, v imenu Skupnosti odobri spremembe Prilog I in II k prvemu od zgoraj navedenih Sporazumov; ker pa bo to pooblastilo omejeno, kar zadeva Pri- logo I, na spremembe, ki izhajajo iz uporabe postopka iz člena 8 Direktive Sveta 93/38/EGS z dne 14. junija 1993 o usklajevanju postopkov naročanja naročnikov v vodnem, energetskem, transportnem in telekomunikacijskem sektorju (3) in, kar zadeva Prilogo II, na rezultate prihodnjih pogajanj v okviru Sporazuma o vladnih naročilih iz leta 1996, ob upoštevanju predloga Komisije (1), ob upoštevanju mnenja Evropskega parlamenta (2), SKLENIL: ker je treba odobriti Sporazuma med Evropsko skupnostjo in Državo Izrael o naročilih telekomunikacijskih operaterjev in vladnih naročilih; ker se ta sporazuma nanašata na javna naročila za dodeljevanje pogodb za blago, dela in druge storitve; ker takšne druge storitve ne smejo biti omejene izključno na čezmejne storitve; ker Sodišče Evropskih skupnosti v svoji sodbi z dne 7. marca 1996 navaja, da sedanja zakonodaja Skupnosti, člen 113 Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ne zadošča za temelj odločitve Sveta o skle- nitvi sporazuma na neodvisni osnovi v zvezi z zagotavljanjem storitev, ki jih ne moremo šteti zgolj za čezmejne; ker je zato primerno, da ta sklep temelji na členu 66 navedene Pogodbe v povezavi s členom 57(2), ki predvideva postopkovne zahteve, potrebne za njegovo uporabo; Člen 1 Sporazum med Evropsko skupnostjo in državo Izrael o naročilih telekomunikacijskih operaterjev ter Sporazum med navedenima pogodbenicama o vladnih naročilih se odobrita v imenu Skupnosti. Besedili Sporazumov sta priloženi k temu sklepu. Člen 2 Ta sklep pooblašča predsednika Sveta, da imenuje osebo, pooblaščeno za podpis Sporazumov, ki zavezujejo Skupnost. (1) UL C 162, 6. 6. 1996, str. 10. (2) UL C 33, 3. 2. 1997, str. 117. (3) UL L 199, 9. 8. 1993, str. 84. 268 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 26 Člen 3 zadeva Prilogo II, na rezultate prihodnjih pogajanj, vodenih v okviru Sporazuma o vladnih naročilih iz leta 1996. Ta sklep pooblašča Komisijo, da v imenu Skupnosti odobri spremembe prilog in II k Sporazumu o naročilih telekomunikacijskih operaterjev iz člena 1. I Komisiji pri tej nalogi pomaga posebni odbor, ki ga imenuje Svet. Pooblastilo iz prvega pododstavka je omejeno, kar zadeva Prilogo I, na tiste spremembe, ki bodo potrebne za uporabo postopkov, določenih v členu 8 Direktive 93/38/EGS in, kar V Bruslju, 24. februarja 1997 Za Svet Predsednik H. VAN MIERLO


title: QUESTION ECRITE no 562/97 de Carlos ROBLES PIQUER à la Commission. La liste des groupes d'intérêt

eurovoc_concepts:
access to EU information
directory
dissemination of EU information
document
form
interest group
non-profit organisation
on line data service


title: Padomes Regula (EK) Nr. 408/97 (1997. gada 24. februāris), par Eiropas Kopienas un Mauritānijas Islāma Republikas Nolīguma par sadarbību jūras zvejniecības nozarē noslēgšanu un noteikumiem tā īstenošanai

eurovoc_concepts:
Mauritania
cooperation agreement (EU)
fishing agreement
fishing fleet
fishing licence
fishing regulations

text: 140 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 04/3. sēj. 31997R0408 4. 3. 1997. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 62/1 PADOMES REGULA (EK) Nr. 408/97 (1997. gada 24. februāris), par Eiropas Kopienas un Mauritānijas Islāma Republikas Nolīguma par sadarbību jūras zvejniecības nozarē noslēgšanu un noteikumiem tā īstenošanai EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME, Komisijai jānodrošina, ka zvejas licenču pieteikumi atbilst minē- tajam režīmam un attiecīgajiem Kopienas noteikumiem, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, un jo īpaši tā 43. pantu saistībā ar 228. panta 2. punktu un 228. panta 3. punkta pirmo daļu, ņemot vērā Komisijas priekšlikumu, ņemot vērā Eiropas Parlamenta atzinumu (1), tā kā 1996. gada 20. jūnijā Kopiena un Mauritānijas Islāma Republika parafēja Nolīgumu par sadarbību jūras zvejniecības nozarē, kas Kopienas zvejniekiem paredz zvejas iespējas ūdeņos, uz kuriem attiecas Mauritānijas suverenitāte vai jurisdikcija; tā kā minētā nolīguma apstiprināšana ir Kopienas interesēs; tā kā efektīvas pārvaldības nolūkā Kopienai pieejamās zvejas iespējas Mauritānijas zvejas zonā ir jāsadala dalībvalstu starpā; tā kā uz šajā regulā minētajām zvejas iespējām attiecas pārbau- des, kas paredzētas Padomes 1993. gada 12. oktobra Regulā (EEK) Nr. 2847/93, ar kuru izveido kontroles sistēmu, kas piemērojama kopējai zivsaimniecības politikai (2); tā kā, lai nodrošinātu minētā nolīguma īstenošanu, dalībvalstīm jānodrošina, ka kuģu īpašnieki ievēro savas saistības un sniedz Komisijai visu būtisko informāciju; tā kā saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 3317/94 (3) un režīmu, par ko panākta vienošanās minētajā nolīgumā, karoga dalībvalstij un IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. 1. pants Ar šo Kopienas vārdā apstiprina Eiropas Kopienas un Mauritāni- jas Islāma Republikas Nolīgumu par sadarbību jūras zvejniecības nozarē, še turpmāk “nolīgums”. Nolīguma teksts ir pievienots šai regulai (4). 2. pants Zvejas iespējas, kas izriet no Nolīguma provizoriskas piemēroša- nas, piešķir saskaņā ar šīs regulas pielikuma tabulu. Ciktāl tas attiecas uz galvkājiem, par ikgadējo zvejas iespēju sadalījumu dalībvalstu starpā no 1997. gada 1. augusta lems katru gadu līdz 30. jūnijam saskaņā ar procedūru, kas paredzēta Regulas (EEK) Nr. 3760/92 (5) 18. pantā. Ja attiecībā uz kādu zvejas kategoriju dalībvalsts sagatavo licences pieteikumus par mazāku apjomu nekā tai piešķirtā tonnāža, Komisija piedāvā pārējo dalībvalstu kuģu īpašniekiem iespēju iesniegt pieteikumus. (1) OV C 380, 16. 12. 1996. (2) OV L 261, 20. 10. 1993. , 1. lpp. Regulā jaunākie grozījumi izdarīti ar Regulu (EK) Nr. 2870/95 (OV L 301, 14. 12. 1995. , 1. lpp. ). (3) Padomes 1994. gada 22. decembra Regula (EK) Nr. 3317/94, ar ko nosaka vispārīgus noteikumus par zveju trešās valsts ūdeņos saskaņā ar zvejas nolīgumu (OV L 350, 31. 12. 1994. , 13. lpp. ). (4) Nolīguma tekstu sk. OV L 334, 23. 12. 1996. , 20. lpp. (5) Padomes 1992. gada 20. decembra Regula (EEK) Nr. 3760/92, ar ko nosaka Kopienas zivsaimniecības un akvakultūras sistēmu (OV L 389, 31. 12. 1992. , 1. lpp. ). Regulā grozījumi izdarīti ar 1994. gada Pievie- nošanās aktu. 04/3. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 141 3. pants 1. Dalībvalstis Dalībvalstis ievada elektroniskā datu bāzē zinātniskos datus, kas ietverti minētajos ziņojumos. Komisijai ir pieeja šīm datu bāzēm; a) pārbauda, ka licences pieteikuma veidlapā, kas paredzēta nolī- guma I pielikuma 1. papildinājumā, norādītie dati atbilst ar Komisijas Regulu (EK) Nr. 109/94 (1) izveidotā Kopienas zve- jas kuģu reģistra datiem, un, iesniedzot turpmākos pieteiku- mus, ziņo Komisijai par visām izmaiņām šajos datos. f) nosūta Komisijai un vienlaicīgi Mauritānijas kompetentajām iestādēm paziņojuma kopiju par pārbaužu komandējumiem, kas plānoti saskaņā ar nolīguma II pielikuma VI nodaļas 4. punktu, un attiecīgā gadījumā tā paziņojuma kopiju, kurā norādīts, ka piedalīsies novērotājs. Dalībvalstis arī pārbauda to pārējo datu pareizību, kas vaja- dzīgi licenču sagatavošanai; b) iesniedz Komisijai licenču pieteikumus saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 3317/94 3. panta 1. punktu ne vēlāk kā divas darbdienas pirms termiņa, kas norādīts nolīguma I pielikuma II nodaļas 2. 1. punktā; c) katru mēnesi iesniedz Komisijai to kuģu sarakstu, kuru licen- ces ir apturētas, atbilstīgi ostai norādot datumu, kurā licence ir nodota, un datumu, kurā tā atjaunota; d) nosūta Komisijai nolīguma II pielikuma IV nodaļas 2. punktā minēto pārbaudes ziņojumu kopsavilkumus. Kopsavilkumos apraksta veiktās pārbaudes, iegūtos rezultātus un turpmāk veiktās darbības; e) katru mēnesi nosūta Komisijai nolīguma II pielikuma V noda- ļas 14. punktā paredzēto zinātnisko novērotāju ziņojumu kopijas. Dalībvalstis nosūta Komisijai savu uzraudzības iestāžu saskaņā ar nolīguma II pielikuma VI nodaļas 3. punktu norīkoto novē- rotāju ziņojumu kopijas; g) pieņem noteikumus, kas vajadzīgi, lai veiktu attiecīgas darbī- bas un uzsāktu administratīvu tiesvedību, kā paredzēts nolī- guma II pielikuma V nodaļas 15. punktā. 4. pants Padomes priekšsēdētājs Kopienas vārdā 16. pantā paredzēto paziņojumu (2). sniedz nolīguma 5. pants Dalībvalstis nekavējoties informē Komisiju par visiem pārkā- pumiem, par ko liecina šajos ziņojumos ietvertā informācija, un to sakarā veiktajām darbībām. Šī regula stājas spēkā septītajā dienā pēc publicēšanas Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 1997. gada 24. februārī Padomes vārdā — priekšsēdētājs H. VAN MIERLO (1) Kopienas 1994. gada 19. janvāra Regula (EK) Nr. 109/94 par Kopie- nas zvejas kuģu reģistru (OV L 19, 22. 1. 1994. , 5. lpp. ). Regulā gro- zījumi izdarīti ar Regulu (EK) Nr. 493/96 (OV L 72, 21. 3. 1996. , 12. lpp. ). (2) Šā nolīguma spēkā stāšanās dienu Padomes Ģenerālsekretariāts pub- licēs Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. 142 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 04/3. sēj. PIELIKUMS Zvejas iespēju provizoriskais sadalījums dalībvalstu starpā Zvejas kategorija Dalībvalsts Tonnāža/atļautais kuģu skaits No 1. 8. 1996. līdz 31. 7. 1997. No 1. 8. 1997. līdz 31. 7. 1998. No 1. 8. 1998. līdz 31. 7. 1999. No 1. 8. 1999. līdz 31. 7. 2000. No 1. 8. 2000. līdz 31. 7. 2001. Vēžveidīgie, izņemot langustus (BRT) Patagonijas ilkņzivs (BRT) Spānija Itālija Portugāle Spānija izņemot Patagonijas Spānija izņemot Patagonijas Spānija Bentālo zivju sugas, ilkņzivi — tralis (BRT) Bentālo zivju sugas, ilkņzivi — citi zvejas rīki (BRT) Galvkāji (kuģi) Langusti (BRT) Pelaģiskās sugas (kuģi) Tunču seineri (kuģi) Kuģi tunču zvejai ar āķiem no borta un jedām un āķu zvejas kuģi pelaģiskai zvejai (kuģi) Portugāle Francija Spānija Itālija Portugāle Spānija Francija Spānija Portugāle Francija 4 000 1 000 500 8 500 5 500 1 200 2 000 1 000 22 3 300 22 22 18 7 3 7 4 000 1 000 500 8 500 5 500 1 200 2 000 1 000 p. m. 300 22 22 18 7 3 7 4 000 1 000 500 8 500 5 500 1 200 2 000 1 000 p. m. 300 22 22 18 7 3 7 4 000 1 000 500 8 500 5 500 1 200 2 000 1 000 p. m. 300 22 22 18 7 3 7 4 000 1 000 500 8 500 5 500 1 200 2 000 1 000 p. m. 300 22 22 18 7 3 7


title: 97/150/CE: Decisão da Comissão de 24 de Fevereiro de 1997 relativa à criação do fórum europeu consultivo em matéria de ambiente e desenvolvimento sustentável (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
EU programme
advisory committee (EU)
environmental policy
environmental protection
opinion


title: Resolución del Consejo de 24 de febrero de 1997 sobre una estrategia comunitaria de gestión de residuos

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
cooperation policy
environmental protection
export of waste
waste management


title: Rozhodnutie Rady z 24. februára 1997 o uzatvorení dvoch dohôd medzi Európskym spoločenstvom a štátom Izrael o obstaraní telekomunikačnými operátormi a o vládnom obstarávaní

text: 11/zv. 26 SK Úradný vestník Európskej únie 267 31997D0474 L 202/72 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 30. 7. 1997 ROZHODNUTIE RADY z 24. februára 1997 o uzatvorení dvoch dohôd medzi Európskym spoločenstvom a štátom Izrael o obstaraní telekomunikačnými operátormi a o vládnom obstarávaní (97/474/ES) RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, najmä na jej články 113, 66, 57 odsek 2 v súvislosti s prvou vetou článku 228 ods. 3 a na článok 228 ods. 4, so zreteľom na návrh Komisie (1), keďže je primerané, aby Rada po porade s osobitným výborom, ktorý má vymenovať Rada, splnomocnila Komisiu na to, aby v mene spoločenstva schválila úpravy príloh I a II k prvej z uve- dených dohôd; keďže takéto splnomocnenie však bude v prípade prílohy I obmedzené na úpravy vyplývajúce z uplatňovania postupu článku 8 smernice Rady 93/38/EHS zo 14. júna 1993, ktorou sa koordinujú obstarávacie postupy subjektov pôsobiacich vo vodnom, energetickom, dopravnom a telekomunikačnom sektore (3) a v prípade prílohy II na výsledky budúcich rokovaní v rámci Dohody o vládnom obstarávaní z roku 1996, so zreteľom na stanovisko Európskeho parlamentu (2), ROZHODLA TAKTO: keďže by sa mali schváliť dohody medzi Európskym spoločen- stvom a štátom Izrael o obstaraní telekomunikačnými operátormi a o vládnom obstarávaní; Článok 1 keďže tieto dohody sa týkajú verejného obstarávania na uzatvá- ranie zmlúv na tovary, o dielo a ostatné služby; keďže tieto ostatné služby nemožno znížiť na prostú hypotézu cezhraničných slu- žieb; keďže v rozsudku zo 7. marca 1996 Súdny dvor Európskeho spoločenstva uvádza, že pri súčasnom stave práva spoločenstva článok 113 Zmluvy o založení Európskeho spoločenstva nepo- stačuje na to, aby z neho vychádzalo rozhodnutie Rady o uzatvo- rení dohody týkajúcej sa nezávislého poskytovania služieb, kto- rých charakter nemožno považovať výlučne za cezhraničný; keďže je preto primerané, aby toto rozhodnutie vychádzalo z článku 66 uvedenej zmluvy v súvislosti s článkom 57 ods. 2, ktorým sa stanovuje potrebná procesná požiadavka na jej uplat- ňovanie; Dohoda medzi Európskym spoločenstvom a štátom Izrael o obstarávaní telekomunikačnými operátormi a Dohoda medzi uvedenými zmluvnými stranami o vládnom obstarávaní sa týmto schvaľujú v mene spoločenstva. Texty týchto dohôd sú pripojené k tomuto rozhodnutiu. Článok 2 Predseda Rady sa týmto oprávňuje určiť osobu splnomocnenú na podpísanie dohôd tak, aby zaväzovali spoločenstvo. (1) Ú. v. ES C 162, 6. 6. 1996, s. 10. (2) Ú. v. ES C 33, 3. 6. 1997, s. 117. (3) Ú. v. ES L 199, 9. 8. 1993, s. 84. 268 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 26 Článok 3 Komisia sa týmto oprávňuje schváliť v mene spoločenstva úpravy príloh I a II k Dohode o obstarávaní telekomunikačnými operátormi uvedenej v článku 1. 93/38/EHS a v prípade prílohy II na výsledky budúcich rokovaní, ktoré sa uskutočnia v rámci Dohody o vládnom obstarávaní z roku 1996. Komisii bude v tejto úlohe pomáhať osobitný výbor vymenovaný Radou. V Bruseli 24. februára 1997 Oprávnenie uvedené v prvom pododseku sa v prípade prílohy I obmedzuje na úpravy, ktoré budú potrebné v prípade uplatňovania postupov ustanovených v článku 8 smernice Za Radu predseda H. VAN MIERLO


title: Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL relatif à l'autorisation à l'importation dans les îles Canaries des produits textiles et de l'habillement ainsi que de certains produits contingentés originaires de la Chine sans restrictions quantitatives ni mesures d'effet équivalent

eurovoc_concepts:
Canary Islands
China
clothing
import policy
textile product

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 24. 02. 1997 COM(97) 65 final 97/0061 (ACC) Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL relatif à l'autorisation à l'importation dans les îles Canaries des produits textiles et de l'habillement ainsi que de certains produite contingentés originaires de la Chine sans restrictions quantitatives ni mesures d'effet équivalent. (présentée par la Commission) Exposé de motifs Le règlement (CEE) n° 1911/91 du Conseil, relatif à l'application des dispositions du droit communautaire aux îles Canaries, reconnaissant la particularité du régime commercial canarien, a prévu que la politique commerciale commune s'applique aux îles Canaries dans les mêmes conditions que pour le reste de l'Espagne, sans préjudice de l'adoption de mesures spécifiques , parmi lesquelles la non-application de la dite politique commerciale commune à certains produits sensibles. L'Espagne a demandé à bénéficier de telles dérogations à la politique commerciale et à ce que les restrictions quantitatives applicables sur le territoire communautaire à l'importation de certains produits textiles et de l'habillement ainsi qu'à certains produits contingentés originaires de Chine ne s'appliquent pas aux produits destinés à être consommés aux îles Canaries. Compte tenu des contraintes spécifiques auxquelles sont soumises les îles Canaries, du régime de liberté commerciale qui y existait au moment de l'adhésion de l'Espagne aux Communautés européennes et du faible volume du commerce impliqué, il apparaît opportun de prévoir une telle dérogation. La Commission estime que les mesures prises par les autorités compétentes espagnoles en matière de destinations particulières visant à assurer, conformément aux dispositions du règlement (CE) n° 527/96, que les produits mis en libre pratique soient destinés exclusivement au marché interne canarien, constituent également une solution appropriée pour les produits textiles et de l'habillement, ainsi que pour les produits contingentés originaires de Chine. Compte tenu du fait que les règles en matière de destinations particulières ne sont applicables, en principe, qu'aux cas de suspension ou de réduction d'un droit à l'importation, la Commission propose d'appliquer le contrôle douanier aussi aux cas de dérogation spécifique des mesures de politique commerciale. Cela devra également assurer que les produits en cause soient effectivement destinés au marché intérieur canarien, car ceux-ci restent sous surveillance douanière. Toutefois, en cas d'éventuelles réexpéditions des produits en question vers le reste du territoire douanier de la Communauté, la Commission propose que les autorités compétentes prennent les mesures nécessaires pour empêcher tout risque de contournement aux restrictions quantitatives y existantes. Pour ce faire, il est prévu que, au cas où l'original de la licence d'importation ne pourrait être présenté, les produits soient accompagnés des documents de contrôle T5, conformément aux règles en vigueur en la matière. /97 Du Conseil du Règlement (CE) N° 1997 relatif à l'autorisation à l'importation dans les îles Canaries des produits textiles et de rhabillement ainsi que de certains produits contingentés originaires de la Chine sans restrictions quantitatives ni mesures d'effet équivalent. LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu le traité instituant la Communauté Européenne, et notamment son article 113, vu la proposition de la Commission, considérant que, selon les dispositions du règlement (CEE) n° 1911/911 des dérogations peuvent être décidées par le Conseil à la demande des autorités espagnoles en ce qui concerne les dispositions de la politique commerciale communautaire applicables dans le territoire des îles Canaries ; considérant que l'Espagne a demandé à bénéficier de telles dérogations à la politique commerciale et a sollicité que les restrictions quantitatives applicables dans le territoire communautaire à l'importation des produits textiles et de rhabillement ainsi qu'à certains produits contingentés originaires de la Chine ne s'appliquent pas aux produits destinés à être consommés aux îles Canaries; considérant que, compte tenu des contraintes spécifiques auxquelles sont soumises les îles Canaries, du régime de liberté commerciale qui y existait au moment de l'adhésion de l'Espagne aux Communautés européennes et du faible volume du commerce impliqué il apparaît opportun de prévoir une telle dérogation; considérant qu'il convient d'arrêter des dispositions afin d'assurer, d'une part, que les produits pour lesquels la dérogation au régime de restrictions quantitatives est appliquée soient destinés exclusivement au marché intérieur canarien et afin, d'autre part, de permettre à la Commission d'être régulièrement informée du volume des importations et des réexpéditions; considérant que, au cas où les produits en questions soient expédiés vers le reste du territoire douanier de la Communauté, les mesures relatives aux restrictions quantitatives doivent y être appliquées;. qu'à cette fin, les marchandises doivent être accompagnées des documents de contrôle T5 jusqu'au bureau de douane où celles-ci sont mises à la consommation sur présentation de la documentation correspondante, afin d'assurer qu'elles soient soumises à ces mesures; JO n°L 171 du 29. 6. 91, p. 1 A ADOPTE LE PRESENT REGLEMENT: Articles 1 Les produits textiles relevant des Chapitres 50 à 63 de la Nomenclature Combinée ainsi que ceux figurant à l'Annexe II du Règlement (CE) n° 519/94 du Conseil2 sont admis à l'importation dans les îles Canaries sans restrictions quantitatives ni mesures d'effet équivalent. Article 2 1. Le bénéfice des mesures prévues à l'article 1 est accordé exclusivement aux produits destinés au marché interne canarien. 2. Les autorités compétentes espagnoles prennent les mesures nécessaires pour assurer le respect des dispositions du paragraphe 1, conformément aux dispositions communautaires pertinentes en matière de destinations particulières, prévues dans le règlement (CEE) n° 2913/92 du Conseil3. Article 3 1. Au cas où les produits bénéficiant des mesures prévues à l'article 1 seraient expédiés vers le reste du territoire douanier de la Communauté, les autorités compétentes espagnoles prennent les mesures nécessaires pour la perception des droits du tarif douanier commun, conformément aux dispositions de l'article 2, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 527/96 du Conseil. En outre, les produits en question sont soumis aux mesures pertinentes de politique commerciale comme prévu aux règlements ci-après qui sont applicables à leur égard: -règlement (CEE) n° 3030/93 du Conseil5 relatif au régime commun applicable aux importations de certains produits textiles originaires des pays tiers, -règlement (CE) n° 517/94 du Conseil6 relatif au régime applicable aux importations de produits textiles en provenance de certain pays tiers non couverts * JOn°L67dulO-3-94;p. 89 3JOn°L302dul9. 10. 92,p. l 4 JOn°L 78 du 28. 3. 1996, p. 1 5 JOn°L 275 du 8. 11. 1993, p. 1 6 JO n° L. 67 du 10 mars 1994, p. 1 par des accords, protocoles, ou autres arrangements bilatéraux, ou par d'autres régimes communautaires spécifiques d'importation, -règlement (CE) n° 519/94 du Conseil relatif au régime commun applicable aux importations de certains pays tiers 2. Toute expédition des produits en question devra être accompagnée d'un exemplaire de contrôle T5, émis conformément aux dispositions contenues aux articles 472 à 484 du règlement (CEE) n° 2453/93 de là Commission7 , fixant certaines dispositions d'application du règlement (CEE) n° 2913/92 du Conseil établissant le code des douanes communautaire. 3. L'émission de l'exemplaire de contrôle T5 est subordonné à la présentation d'une copie de la licence d'importation communautaire y relative. 4. L'exemplaire de contrôle T5 délivré par le bureau de départ doit comporter les spécifications suivantes: à la case 8 "Destinataire": le nom du titulaire de la licence d'importation communautaire. à la case 104: "Mercancias que deben someterse, para su despacho a consumo ruera de las islas Canarias, a las restricciones cuantitativas aplicables en la Comunidad Reglamento (CE) n° cuantitativas" Derogaciôn en las islas Canarias de las restricciones (Marchandises à être soumises, lors de leur mise à la consommation en dehors des îles Canaries, aux restrictions quantitatives applicables dans la Communauté) (Règlement (CE) n° quantitatives) Dérogation dans les îles Canaries des restrictions 5. Le document qui accompagne les marchandises circulant sous la procédure du transit communautaire interne, conformément aux dispositions de l'article 311 c) du règlement (CEE) n° 2454/93, doit comporter, à la case 44, une référence à l'exemplaire de contrôle T5 y relatif. 6. Les autorités compétentes au bureau de destination imputent la quantité présentée sur la licence. 7 JOL 253 du 11. 10. 1993, p. 1 Article 4 Pour les produits visés à l'article 1 soumis à des restrictions quantitatives ou à d'autres mesures de surveillance dans le territoire communautaire, les autorités compétentes espagnoles communiquent à la Commission, au plus tard le 15 de chaque mois, le volume des importations qui ont bénéficié au cours du mois précédent des mesures dérogatoires y prévues et, le cas échéant, des expéditions effectuées vers le reste du territoire douanier de la Communauté Article 5 Le présent règlement entre en vigueur le troisième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. Fait à Bruxelles, le Par le Conseil Le président ISSN 0254-1491 COM(97) 65 final DOCUMENTS FR 11 13 02 N° de catalogue : CB-CO-97-058-FR-C ISBN 92-78-16138-1 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg


title: Décision du Conseil du 24 février 1997 portant nomination d'un membre suppléant du comité consultatif pour la formation dans le domaine de l'architecture

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
alternate
appointment of staff
architecture
town-planning profession
vocational training


title: Règlement (CE) nº 327/97 de la Commission du 24 février 1997 modifiant le règlement (CE) nº 1261/96 établissant le bilan prévisionnel d'approvisionnement des îles Canaries pour les produits du secteur viticole qui bénéficient du régime spécifique prévu aux articles 2 à 5 du règlement (CEE) nº 1601/92 du Conseil

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU aid
aid system
supply
supply balance sheet
wine


title: PERGUNTA ESCRITA n. 565/97 do Deputado Magda AELVOET à Comissão. Melhoria das condições de vida dos habitantes do "Espace Bruxelles-Europe"

eurovoc_concepts:
Brussels region
EU institution
green area
habitat
parking area
pedestrian zone
public building
real property
town planning


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 562/97 af Carlos ROBLES PIQUER til Kommissionen. "Directory of Interest Groups"


title: WRITTEN QUESTION No. 550/97 by Ulf HOLM to the Council. Possible decision by Sweden not to participate in EMU

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
Sweden


title: 97/474/CE: Decisão do Conselho de 24 de Fevereiro de 1997 relativa à conclusão de dois acordos entre a Comunidade Europeia e o Estado de Israel sobre, respectivamente, contratos celebrados por operadores de telecomunicações e contratos públicos


title: 97/474/EG: Besluit van de Raad van 24 februari 1997 betreffende de sluiting van twee overeenkomsten tussen de Europese Gemeenschap en de Staat Israël inzake aanbesteding door telecommunicatiebedrijven respectievelijk de overheid


title: Council Regulation (EC) No 409/97 of 24 February 1997 amending Regulation (EEC) No 2328/91 on improving the efficiency of agricultural structures

eurovoc_concepts:
Portugal
agricultural productivity
aid to agriculture
less-favoured agricultural area
policy on agricultural structures


title: Insurance services statistics.

eurovoc_concepts:
economic statistics
insurance claim
insurance premium
life assurance


title: Proposta de REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO que autoriza a importação, para as ilhas Canárias, de produtos têxteis e de vestuário, bem como de certos produtos objecto de contingentes, originários da China, sem aplicação de restrições quantitativas nem de medidas de efeito equivalente

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 24. 02. 1997 COM(97) 65 final 97/0061 (ACC) Proposta de REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO que autoriza a importação, para as Ilhas Canárias, de produtos têxteis e de vestuário, bem como de certos produtos objecto de contingentes, originários da China, sem aplicação de restrições quantitativas nem de medidas de efeito equivalente. (apresentada pela Comissão) Exposição dos motivos O Regulamento (CE) n° 1911/91 do Conselho relativo à aplicação das disposições do direito comunitário às Ilhas Canárias, reconhecendo a particularidade do regime comercial das Canárias, previu a aplicação da política comercial comum às Ilhas Canárias nas mesmas condições que para o resto de Espanha, sem prejuízo da adopção de medidas específicas entre as quais a não aplicação da referida política comercial comum a determinados produtos sensíveis. A Espanha pretende beneficiar deste tipo de derrogações da política comercial, tendo solicitado que as restrições quantitativas aplicáveis no território comunitário na importação de determinados produtos têxteis e de vestuário, bem como de certos produtos objecto de contingentes, originários da China, não se aplicassem aos produtos destinados ao consumo nas Ilhas Canárias. Tendo em conta as restrições específicas a que estão sujeitas as Ilhas Canárias, o regime de liberdade comercial vigente no momento da adesão de Espanha às Comunidades Europeias e o baixo volume do comércio em causa, afigura-se oportuno prever este tipo de derrogação. A Comissão considera que as medidas adoptadas pelas autoridades competentes espanholas em matéria de destinos especiais com o objectivo de assegurar, em conformidade com as disposições do Regulamento (CE) n° 527/96, que os produtos introduzidos em livre prática se destinem exclusivamente ao mercado interno das Ilhas Canárias, constituem igualmente uma solução adequada para os produtos têxteis e de vestuário, bem como para os produtos objecto de contingentes originários da China. Tendo em conta o facto de as regras em matéria de destinos especiais só se aplicarem, em princípio, aos casos de suspensão ou de redução de um direito de importação, a Comissão propõe aplicar o controlo aduaneiro igualmente aos casos de derrogação específica das medidas de política comercial. Tal deve igualmente assegurar que os produtos em causa se destinem efectivamente ao mercado interno das Hhas Canárias, visto que permanecem sob fiscalização aduaneira. Todavia, caso se verifiquem eventuais reexpedições dos produtos em causa para o resto do território aduaneiro da Comunidade, a Comissão propõe que as autoridades competentes adoptem as medidas necessárias para evitar qualquer possibilidade de se contornarem as restrições quantitativas que aí se aplicam. Para o efeito, está previsto que, no caso de não poder ser apresentado o original da licença de importação, os produtos sejam acompanhados dos documentos de controlo T5 em conformidade com as regras vigentes na matéria. Ih /97 do Conselho, de Regulamento (CE) n° de 1997, que autoriza a importação, para as Ilhas Canárias, de produtos têxteis e de vestuário, bem como de certos produtos objecto de contingentes, originários da China, sem aplicação de restrições quantitativas nem de medidas de efeito equivalente. de O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, e, nomeadamente, o seu artigo 113, Tendo em conta a proposta da Comissão, Considerando que, de acordo com o disposto no Regulamento (CEE) n° 1911/91l, podem ser decididas pelo Conselho, a pedido das autoridades espanholas, derrogações no que respeita às disposições da política comercial comunitária aplicáveis no território das Ilhas Canárias; Considerando que a Espanha pretende beneficiar dessas derrogações da política comercial, tendo solicitado que as restrições quantitativas aplicáveis no território comunitário na importação de produtos têxteis e de vestuário, bem como te certos produtos objecto de contingentes originários da China, não se apliquem zos produtos destinados ao consumo nas Ilhas Canárias; Considerando que, tendo em conta as restrições específicas a que estão sujeitas as Ilhas Canárias, o regime de liberdade comercial vigente no momento da adesão de Espanha às Comunidades Europeias e o baixo volume do comércio em causa, se afigura oportuno prever este tipo de derrogação; Considerando que é conveniente adoptar disposições a fim de, por um lado, assegurar que os produtos aos quais se aplica a derrogação do regime de restrições quantitativas se destinem exclusivamente ao mercado interno das Ilhas Canárias e, por outro, permitir à Comissão manter-se regularmente informada sobre o volume das importações e das reexpedições; Considerando que, no caso de os produtos em causa serem expedidos para o resto do território aduaneiro da Comunidade, devem ser aplicadas as medidas relativas às restrições quantitativas; que, para o efeito, as mercadorias devem ser acompanhadas dos documentos de controlo T5 até à estância aduaneira em que são introduzidas no consumo mediante a apresentação da documentação correspondente, a fim de assegurar a sua sujeição a essas medidas; 1 JO L 171 de 29-06. 91, p. l ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo Io Os produtos têxteis dos Capítulos 50 a 63 da Nomenclatura Combinada, bem como os produtos enumerados no Anexo II do Regulamento (CE) n° 519/94 do Conselho2, ficam autorizados a serem importados para as Ilhas Canárias sem serem objecto de restrições quantitativas ou de medidas de efeito equivalente. Artigo 2o O benefício das medidas previstas no artigo Io é concedido exclusivamente aos produtos que se destinam ao mercado interno das Ilhas Canárias. As autoridades competentes espanholas adoptam as medidas necessárias para assegurar o cumprimento do disposto no n° 1, em conformidade com as disposições comunitárias pertinentes em matéria de destinos especiais, previstas no Regulamento (CEE) n° 2913/923. Artigo 3o Se os produtos que beneficiam das medidas previstas no artigo Io forem expedidos para o resto do território aduaneiro da Comunidade, as autoridades competentes espanholas adoptam as medidas necessárias para a cobrança dos direitos da pauta aduaneira comum, em conformidade com o disposto no n° 2 do artigo 2o do Regulamento (CE) n° 527/96 do Conselho4. Além disso, os produtos em causa estão sujeitos às medidas pertinentes de política comercial, tal como previsto nos regulamentos seguidamente enumerados, que lhes são aplicáveis: - Regulamento (CEE) n° 3030/93 do Conselho5 relativo ao regime comum aplicável às importações de certos produtos têxteis originários de países terceiros, - Regulamento (CE) n° 517/94 do Conselho6 relativo ao regime aplicável às importações de produtos têxteis provenientes de certos países terceiros não abrangidos por acordos, protocolos ou outros acordos bilaterais ou por outros regimes comunitários específicos da importação, - Regulamento (CE) n° 519/94 do Conselho relativo ao regime comum aplicável às importações de determinados países terceiros. JO L 67 de 10. 03. 94, p. 1 JO L 302 de 19. 10. 92, p. 1 JO L 78 de 28. 03. 96, p. 1 JOL 275 de 08. II. 93, p. l JO L 67 de 10 de Março de 1994, p. 1 1. 2. 1. 2 3 4 5 6 2. 3. 4. As expedições dos produtos em causa devem ser acompanhadas de um exemplar de controlo T5, emitido em conformidade com o disposto nos artigo 472° a 484° do Regulamento (CEE) n° 2454/93 da Comissão7 que fixa determinadas disposições de aplicação do Regulamento (CEE) n° 2913/92 do Conselho que estabelece o Código Aduaneiro Comunitário. A emissão dos exemplares de controlo T5 está subordinada à apresentação de uma cópia da licença de importação comunitária a ele relativa. O exemplar de controlo T5, emitido pela estância de partida, deve conter as seguintes especificações: na casa n° 8 "Destinatário": o nome do titular da licença de importação comunitária; na casa n° 104: "Mercancias que deben someterse, para su despacho a consumo fuera de las islãs Canárias, a las restricciones cuantitativas aplicables en la Comunidad Reglamento (CE) n° cuantitativas" Derogación en las islãs Canárias de las restricciones (Mercadorias que devem ser sujeitas, quando da sua introdução no consumo fora do território das Ilhas Canárias, às restrições quantitativas aplicadas na Comunidade). (Regulamento (CE) n° quantitativas). derrogação, nas Ilhas Canárias, das restrições 5. 6. O documento que acompanha as mercadorias que circulam ao abrigo do regime de trânsito comunitário interno, em conformidade com o disposto na alínea c) do artigo 311° do Regulamento (CEE) n° 2454/93, deve conter, na casa n° 44, uma referência ao exemplar de controlo T5 a ele relativo. As autoridades competentes da estância de destino imputam a quantidade apresentada na licença. JO L 253 de 11. 10. 1993, p. 1 Artigo 4o Para os produtos referidos no artigo Io, srjeitos a restrições quantitativas ou a outras medidas de vigilância no território comunitário, as autoridades competentes espanholas comunicam à Comissão, o mais tardar no dia 15 de cada mês, o volume das importações que beneficiaram durante o mês anterior das medidas derrogatórias previstas e, se for caso disso, as expedições efectuadas para o resto do território aduaneiro da Comunidade. Artigo 5o O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em Pelo Conselho O Presidente ISSN 0257-9553 COM(97) 65 final DOCUMENTOS PT 11 13 02 N. ° de catálogo : CB-CO-97-058-PT-C ISBN 92-78-16141-1 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo 2


title: 97/150/EG: Kommissionens beslut av den 24 februari 1997 om inrättande av ett europeiskt rådgivande forum för miljöfrågor och hållbar utveckling (Text av betydelse för EES)


title: Resolutie van de Raad van 24 februari 1997 betreffende een communautaire strategie voor het afvalbeheer


title: 97/153/PESC: Décision du Conseil du 24 février 1997 modifiant l'action commune 96/406/PESC concernant l'action de l'Union en soutien du processus électoral en Bosnie- Herzégovine

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
EU aid
Eurostat
Treaty on European Union
joint action
organisation of elections


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 328/97 DER KOMMISSION vom 24. Februar 1997 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

eurovoc_concepts:
EU aid
Ethiopia
award of contract
food aid
vegetable oil


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 331/97 af 24. februar 1997 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable


text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 24. 02. 1997 COM(97) 65 τελικό 97/0061 (ACC) Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά με την άδεια στην εισαγωγή στις Καναρίους Νήσους κλωστοϋφαντουργικών προϊόντων και προϊόντων ένδυσης καθώς και ορισμένων προϊόντων που υπόκεινται σε ποσοστώσεις καταγωγής Κίνας χωρίς ποσοτικούς περιορισμούς και μέτρα ισοδυνάμου αποτελέσματος. (υποβληθείσα από την Επιτροπή) Αιτιολογική έκθεση Ο κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 1911/91 του Συμβουλίου, σχετικά με την εφαρμογή των διατάξεων του κοινοτικού δικαίου στις Καναρίους Νήσους, που αναγνωρίζει την ιδιαιτερότητα του εμπορικού καθεστώτος των Καναρίων Νήσων, προέβλεψε ώστε η κοινή εμπορική πολιτική να εφαρμόζεται στις Καναρίους Νήσους με τους ίδιους όρους που εφαρμόζεται στην υπόλοιπη Ισπανία, με την επιφύλαξη της έγκρισης ειδικών μέτρων, μεταξύ των οποίων η μη εφαρμογή της εν λόγω κοινής εμπορικής πολιτικής σε ορισμένα ευαίσθητα προϊόντα. Η Ισπανία ζήτησε να επωφεληθεί από αυτές τις παρεκκλίσεις στην εμπορική πολιτική και κατά τρόπο ώστε οι ποσοτικοί περιορισμοί που εφαρμόζονται στο κοινοτικό έδαφος κατά την εισαγωγή ορισμένων κλωστοϋφαντουργικών προϊόντων και προϊόντων ένδυσης καθώς και σε ορισμένα προϊόντα που υπόκεινται σε ποσοστώσεις καταγωγής Κίνας να μην εφαρμόζονται στα προϊόντα με προορισμό την ανάλωση στις Καναρίους Νήσους. Λαμβανομένων υπόψη των ειδικών δυσχερειών στις οποίες υπόκεινται οι Κανάριοι Νήσοι, του καθεστώτος εμπορικής ελευθερίας που υπήρχε εκεί τη στιγμή της προσχώρησης της Ισπανίας στις Ευρωπαϊκές Κοινότητες και του μικρού όγκου του εμπλεκόμενου εμπορίου, φαίνεται σκόπιμο να προβλεφθεί μια τέτοια παρέκκλιση. Η Επιτροπή κρίνει ότι τα μέτρα που έλαβαν οι αρμόδιες ισπανικές αρχές όσον αφορά τους ιδιαίτερους προορισμούς με στόχο να εξασφαλίσουν, σύμφωνα με τις διατάξεις του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 527/96, ώστε τα προϊόντα που τίθενται σε ελεύθερη κυκλοφορία να προορίζονται αποκλειστικά για την εσωτερική αγορά των Καναρίων Νήσων, αποτελούν επίσης κατάλληλη λύση για τα κλωστοϋφαντουργικά προϊόντα και τα προϊόντα ένδυσης, καθώς και για τα προϊόντα που υπόκεινται σε ποσοστώσεις καταγωγής Κϊνας. Λαμβανομένου υπόψη του γεγονότος ότι οι κανόνες όσον αφορά τους ιδιαίτερους προορισμούς εφαρμόζονται, βασικά, μόνον σε περίπτωση κατάργησης ή μείωσης ενός δασμού κατά την εισαγωγή, η Επιτροπή προτείνει να εφαρμόζεται p τελωνειακός έλεγχος επίσης και στις περιπτώσεις ειδικής παρέκκλισης των μέτρων εμπορικής πολιτικής. Αυτό θα πρέπει επίσης να εξασφαλίσει στα εν λόγω προϊόντα να προορίζονται πραγματικά για την εσωτερική αγορά των Καναρίων Νήσων, γιατί αυτά παραμένουν υπό τελωνειακή επιτήρηση. Ωστόσο, σε περίπτωση ενδεχόμενων επαναποστολών των εν λόγω προϊόντων προς το λοιπό τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας, η Επιτροπή προτείνει οι αρμόδιες αρχές να λαμβάνουν τα αναγκαία μέτρα για να εμποδίσουν κάθε κίνδυνο παράκαμψης των υπαρχόντων ποσοτικών περιορισμών. Για να γίνει αυτό, προβλέπεται ώστε, σε περίπτωση που δεν θα μπορούσε να προσκομισθεί η πρωτότυπη άδεια εισαγωγής, τα προϊόντα να συνοδεύονται με παραστατικά ελέγχου Τ5, σύμφωνα με τους σχετικούς ισχύοντες κανόνες. α- Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. /97 του Συμβουλίου της άδεια στην εισαγωγή στις Καναρίους νήσους κλωστοϋφαντσυρνικών προϊόντων και προϊόντων ένδυσης καθώς και ορισμένων προϊόντων που υπόκεινται σε ποσοστώσεις καταγωγής Κίνας χωρίς ποσοτικούς περιορισμούς και μέτρα ισοδυνάμου αποτελέσματος. 1997 σχετικά με την ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, ' Εχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, *« ιδίας χο άρ3ρο 113, την πρόταση της Επιτροπής, Εκτιμώντας ότι: σύμφωνα με τις διατάξεις του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1911/911 το Συμμούλιο μπορεί να αποφασίσει παρεκκλίσεις ύστερα από αίτηση των ισπανικών σρ/ών όσον αφορά τις διατάξεις της κοινοτικής εμπορικής πολιτικής που εφαρμόζονται στο έδαφος των Καναρίων Νήσων ότι η Ισπανία ζήτησε να επωφεληθεί από αυτές τις παρεκκλίσεις στην εμπορική πολιτική και πρότεινε οι ποσοτικοί περιορισμοί που εφαρμόζονται στο κοινοτικό έδαφος στην εισαγωγή κλωστοϋφαντουργικών προϊόντων και προϊόντων ένδυσης καθώς και σε ορισμένα προϊόντα που υπόκεινται σε ποσοστώσεις καταγωγής Κίνας να εφαρμόζονται στα προϊόντα με προορισμό την ανάλωση στις Καναρίους Νήσους· ότι, λαμβανομένων υπόψη των ειδικών δυσχερειών στις οποίες υπόκεινται οι Κανάριοι Νήσοι, του καθεστώτος εμπορικής ελευθερίας που υπήρχε εκεί τη στιγμή της προσχώρησης της Ισπανίας στις Ευρωπαϊκές Κοινότητες και του μικρού όγκου του εμπλεκόμενου εμπορίου φαίνεται σκόπιμο να προβλεφθεί μια τέτοια παρέκκλιση- ότι πρέπει να θεσπισθούν διατάξεις ώστε να εξασφαλισθεί, αφενός, ότι τα προϊόντα για τα οποία εφαρμόζεται η παρέκκλιση στο καθεστώς των ποσοτικών περιορισμών θα προορίζονται αποκλειστικά για την εσωτερική αγορά των Καναρίων Νήσων και για να επιτραπεί στην Επιτροπή, αφετέρου, να ενημερώνεται τακτικά για τον όγκο των εισαγωγών και των επαναποστολών- ότι, σε περίπτωση που τα εν λόγω προϊόντα αποστέλλονται προς το λοιπό τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας, πρέπει να εφαρμοσθούν τα μέτρα που αφορούν τους ποσοτικούς περιορισμούς- ότι για το σκοπό αυτό, τα εμπορεύματα πρέπει να συνοδεύονται από παραστατικά ελέγχου Τ5 έως το τελωνείο όπου αυτά παραδίδονται στην κατανάλωση -ύστερα από προσκόμιση των αντίστοιχων εγγράφων, για να εξασφαλισθεί ότι υπόκεινται σε αυτά τα μέτρα- ^ Ε. L 171 της 29. 6. 91,σ. 1 Η· ΕΝΕΚΡΙΝΕ ΤΟΝ ΪΙΑΡΟΝΤΛ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: ' Αρθρο Τα κλωστοϋφαντουργικά προϊόντα που υπάγονται στα Κεφάλαια 50 έως 63 της Συνδυασμένης Ονοματολογίας καθώς και αυτά που εμφαίνονται στο Παράρτημα II του Κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 519/94 του Συμβουλίου2 γίνονται δεκτά για εισαγωγή στις Καναρίους Νήσους χωρίς ποσοτικούς περιορισμούς και μέτρα ισοδυνάμου αποτελέσματος. ' Αρθρο 2 (1) (2) ( Ι ) Τα επωφελή μέτρα που προβλέπονται στο άρθρο 1 εφαρμόζονται αποκλειστικά στα προϊόντα με προορισμό την εσωτερική αγορά των Καναρίων Νήσων. Οι αρμόδιες ισπανικές αρχές λαμβάνουν τα αναγκαία μέτρα για να εξασφαλισθεί η τήρηση των διατάξεων της παραγράφου 1, σύμφωνα με τις κατάλληλες κοινοτικές διατάξεις όσον αφορά τους ειδικούς προορισμούς, που προβλέπονται στον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 2913/92 του Συμβουλίου3. ' Αρθρο 3 Στην περίπτωση που τα προϊόντα που επωφελούνται από τα μέτρα που προβλέπονται στο άρθρο 1 αποστέλλονται προς το λοιπό τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας, οι αρμόδιες ισπανικές αρχές λαμβάνουν τα αναγκαία μέτρα για την του κοινού δασμολογίου, σύμφωνα με τις διατάξεις του άρθρου 2, παράγραφος 2, του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 527/96 του Συμβουλίου4. Εξάλλου, τα εν λόγω προϊόντα υπόκεινται στα κατάλληλα μέτρα εμπορικής πολιτικής όπως προβλέπεται στους παρακάτω κανονισμούς που εφαρμόζονται σε αυτά: είσπραξη των δασμών - κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 3030/93 του Συμβουλίου5 περί κοινών κανόνων εισαγωγής ορισμένων κλωστοϋφαντουργικών προϊόντων καταγωγής τρίτων χωρών 2 ΕΕ. L 67 της 10. 3. 94- σ. 89 3 ΕΙ·. L 302 της 19. 10. 92, ο. 1 4 EE. L 78 της 28. 3. 1996, σ. 1 5Ε Ε. L 275 της 8. 11. 1993, σ. 1 - κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 517/94 του Συμβουλίου6 περί θεσπίσεως κλωστοϋφαντουργικών κοινών κανόνων για προϊόντων από ορισμένες τρίτες χώρες τα οποία δεν καλύπτονται από συμφωνίες, πρωτόκολλα, ή άλλους διμερείς διακανονισμούς, ή άλλους κοινοτικούς κανόνες εισαγωγής, εισαγωγές τις (2) (3) (4) - κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 519/94 του Συμβουλίου για το κοινό καθεστώς εισαγωγών από ορισμένες τρίτες χώρες Κάθε αποστολή των εν λόγω προϊόντων θα πρέπει να συνοδεύεται από ένα αντίτυπο ελέγχου Τ5, που εγκρίνεται σύμφωνα με τις διατάξεις τις περιλαμβανόμενες στα άρθρα 472 έως 484 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2453/93 της Επιτροπής7, που καθορίζει ορισμένες διατάξεις εφαρμογής του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2913/92 του Συμβουλίου περί θεσπίσεως του κοινοτικού τελωνειακού κώδικα. Η έκδοση του αντιτύπου ελέγχου Τ5 προϋποθέτει την προσκόμιση αντιγράφου της σχετικής κοινοτικής άδειας εισαγωγής. Το αντίτυπο ελέγχου Τ5 που εκδίδεται σπό το τελωνείο αναχώρησης πρέπει να περιλαμβάνει τις εξής ενδείξεις: στο χώρο 8 "Παραλήπτης": το όνομα του κατόχου της άδειας εισαγωγής στο χώρο 104: "Mercancias que deben someterse, para su despacho a consumo fiiera de las islas Canarias, a las trestricciones cuantitativas aplicables en la Comunidad Reglamento (CE) no. Derogacion en las islas Canarias de las restricciones cuantitativas" (Εμπορεύματα που υπόκεινται, κατά τη θέση τους σε ανάλωση εκτός των Καναρίων Νήσων, στους ποσοτικούς περιορισμούς που εφαρμόζονται στην Κοινότητα) (Κανονισμός (ΕΚ) αριθ Παρέκκλιση στις Καναρίους Νήσους από τους ποσοτικούς περιορισμούς) (5) Το έγγραφο που συνοδεύει τα εμπορεύματα που κυκλοφοροΥ^ν υπό τη διαδικασία εσωτερικής κοινοτικής διαμετακόμισης, σύμφωνα με τις διατάξεις του άρθρου 311 γ) του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2454/93, πρέπει να περιλαμβάνει, στο χώρο 44, αναφορά στο σχετικό αντίτυπο ελέγχου Τ5. (6) Οι αρμόδιες αρχές του τελωνείου προορισμού εγγράφουν την παρουσιαζόμενη ποσότητα στην άδεια. 6 ΕΕ. L 67 της 10. 3. 1994, σ. 1 7 EEL 253 της 11. 10. 1993, σ. 1 ' Αρθρο 4 Για τα προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 1 και υπόκεινται σε ποσοτικούς περιορισμούς ή σε άλλα μέτρα επιτήρησης στο κοινοτικό έδαφος, οι αρμ,όδιε. ς ισπανικές αρχές κοινοποιούν στην Επιτροπή, το αργότερο στις 15 κάθε μηνός, τον όγκο των εισαγωγών που επωφελήΟτικαν κατά τον προηγούμενο μήνα (χπό τα προβλεπόμενα μέτρα παρέκκλισης και, ενδεχομένως, από τις αποστολές που πραγματοποιήθηκαν στο λοιπό τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας. ' Αρθρο 5 Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την τρίτα ημέρα από τη δημοσίευση του στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μ,έρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος. Βρυξέλλες, Για το Συμβούλιο Ο Πρόεδρος ISSN 0254-1483 COM(97) 65 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 11 13 02 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-97-058-GR-C ISBN 92-78-16136-5 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο


title: WRITTEN QUESTION No. 557/97 by David MORRIS to the Commission. Subsidized EU exports of beef to South Africa

eurovoc_concepts:
South Africa
Southern Africa
beef
export refund
export subsidy
meat processing industry
restriction on competition


title: Acordo provisório de Associação Euro-Mediterrânico sobre Comércio e Cooperação entre a Comunidade Europeia, por um lado, e a Organização de Libertação da Palestina (OLP) em benefício da Autoridade Palestiniana da Cisjordânia e da Faixa de Gaza, por outro - Protocolo nº 1 relativo ao regime aplicável na Comunidade à importação de produtos agrícolas originários da Cisjordânia e da Faixa de Gaza - Protocolo nº 2 relativo ao regime aplicável na Cisjordânia e na Faixa de Gaza à importação de produtos agrícolas originários da Comunidade - Protocolo nº 3 relativo à definição da noção de «produtos originários» e aos métodos de cooperação administrativa - Acta final - Declarações comuns - Declaração da Comunidade Europeia

eurovoc_concepts:
Mediterranean region (EU)
Palestine
Palestine Liberation Organisation
Union for the Mediterranean
association agreement (EU)
interim agreement (EU)


title: Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits - Protokoll Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen in die Gemeinschaft - Protokoll Nr. 2 über die Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in das Westjordanland und den Gaza- Streifen - Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Schlussakte - Gemeinsame Erklärungen - Erklärung der Europäischen Gemeinschaft


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 560/97 του Anita POLLACK προς την Επ τροπή. Εκτροφή πουλερικών σε κλωβοστοιχίες

eurovoc_concepts:
EU law
animal welfare
intensive livestock farming
laying poultry
restriction on competition
single market


title: QUESTION ECRITE no 560/97 de Anita POLLACK à la Commission. Poules pondeuses en batterie


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 550/97 του Ulf HOLM προς το Συμβούλ ο. Άρνηση της Σουηδίας να συμμετάσχει στην ΟΝΕ


title: Neuvoston 24 päivänä helmikuuta 1997 vahvistama YHTEINEN KANTA (EY) N:o 16/97 neuvoston asetuksen (EY) N:o .../97 antamiseksi ... lentoliikenteen harjoittajien korvausvastuusta onnettomuustapauksissa

eurovoc_concepts:
air transport
application of EU law
carrier
indemnification
transport accident
traveller


title: Décision du Conseil du 24 février 1997 portant nomination de deux membres et de deux suppléants du Comité des régions

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
Portugal
Sweden
appointment of staff