eurovoc_concepts:
United Kingdom
VAT
basis of tax assessment
derogation from EU law
tax relief

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 27. 02. 1997 KOM(97)64 endg. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES, EINE VON ARTIKEL 17 DER SECHSTEN RICHTLINIE (77/388/EWG) ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDE FAKULTATIVE MASSNAHME ANZUWENDEN (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Mit Entscheidung des Rates vom 23. Juli 19871 wurde das Vereinigte Königreich aufgrund von Artikel 27 Absätze 1 bis 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie2 ermächtigt, bis zum 30. September 1990 eine von Artikel 17 Absatz 1 dieser Richtlinie abweichende Maßnahme anzuwenden. Mit Entscheidungen des Rates vom 24. September 1990 (90/497/EWG)3 und 15. Februar 1993 (93/111/EWG)4 wurde die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1992 bzw. 31. Dezember 1996 verlängert. Die abweichende Sondermaßnahme ist Bestandteil einer fakultativen Steuerregelung zugunsten von Unternehmen, deren Jahresumsatz eine bestimmte Schwelle (derzeit 350. 000 GBP) nicht übersteigt. Danach kann die Steuer auf der Grundlage von Kassenausgängen und -eingängen abgerechnet werden ('cash accounting'). Diese Regelung stützt sich teilweise auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Richtlinie, wonach die Entrichtung der Steuer bis zur Vereinnahmung des Entgelts aufgeschoben werden kann. Durch diese abweichende Maßnahme zur Vereinfachung der Steuererhebung brauchen die Unternehmen, die für die vereinfachte Regelung optiert haben, die Vorsteuer erst abzuziehen, wenn diese an den Lieferanten entrichtet wird. Mit Schreiben, das am 19. November 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangen ist, hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission die Ermächtigung beantragt, die zuvor gewährte Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern und die Umsatzschwelle von 350. 000 GBP auf 400. 000 GBP anzuheben. Im Unterschied zu ihren früheren Anträgen strebt die Regierung des Vereinigten Königreichs die Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 22 Absätze 4 und 5 abweichenden Sondermaßnahme an, da sich die 'cash accounting'-Regelung ihrer Auffassung nach eher auf eine Abweichung von diesen Bestimmungen stützt als auf Artikel 10 Absatz 2, der bislang teilweise als Rechtsgrundlage fur die vereinfachte Regelung verwendet wurde. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. Dezember 1996 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt. Das Vereinigte Königreich hält eine Verlängerung der abweichenden Maßnahme angesichts der Zahl der Unternehmen, die bereits für die vereinfachte Regelung optiert haben, und aufgrund der positiven Reaktion der betroffenen Wirtschafts- und Berufsverbände in vollem Umfang für gerechtfertigt. Die Kommission stellt fest, daß die abweichende Maßnahme vom Rat 1993 für eine Umsatzobergrenze von damals umgerechnet rund 432. 000 ECU genehmigt wurde. In 1 ABl. Nr. L 213 vom 4. 8. 1987, S. 40. 2 ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG, ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89. 3 ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 45. 4 ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 46. ihrem vorliegenden Antrag ersucht die Regierung des Vereinigten Königreichs um Erhöhung der Umsatzobergrenze auf 400. 000 GBP; dies entspricht umgerechnet etwa 541. 000 ECU. Die Kommission hält diese Anpassung für vertretbar. Außerdem beantragt die Regierung des Vereinigten Königreichs nunmehr eine Abweichung von Artikel 22 Absätze 4 und 5, die sie als Rechtsgrundlage für geeigneter hält, da der Zeitpunkt des Eintretens des Steuertatbestandes durch die bestehende Regelung nicht geändert werden soll. Die Kommission weist darauf hin, daß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, den Zeitpunkt des Eintritts des Steueranspruchs für bestimmte Umsätze oder für Gruppen von Steuerpflichtigen festzulegen, sich jedoch nicht auf den Zeitpunkt der Entstehung des Steuertatbestands auswirkt. Nach Auffassung der Kommission ist eine Abweichung von Artikel 22 Absätze 4 und 5 folglich nicht erforderlich. Nach Artikel 17 Absatz 1 entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Die Kommission hält die von Artikel 17 Absatz 1 abweichende Maßnahme, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug erst bei der Entrichtung der Steuer an den leistenden Unternehmer entsteht, für eine angemessene Anpassung an in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit, die Steuer erst bei der die Vereinnahmung des Entgelts zu entrichten. Nach Auffassung der Kommission kann das Vereinigte Königreich ermächtigt werden, die abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1999 anzuwenden. In der Tat hat die Kommission am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm für einen stufenweisen Übergang zu einem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem (KOM(96) 328 endg. vom 22. Juli 1996) verabschiedet. Da das letzte Vorschlagspaket nach diesem Programm Mitte 1999 vorgelegt werden soll, sollte die Notwendigkeit und Stimmigkeit einer Sondermaßnahme nach Auffassung der Kommission im Rahmen des Gesamtkonzepts des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems noch einmal überprüft werden. Vorschlag fur eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES, EINE VON ARTIKEL 17 DER SECHSTEN RICHTLINIE (77/388/EWG) ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDE FAKULTATIVE MASSNAHME ANZUWENDEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern. Das Vereinigte Königreich wurde mit Entscheidung 93/111 /EWG2 nach dem Verfahren des Artikles 27 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1996 eine von Artikel 17 Absatz 1 der genannten Richtlinie abweichende Maßnahme anzuwenden. Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben, das am 19. November 1996 bei der Kommission eingegangen ist, die Ermächtigung beantragt, die genannte abweichende Maßnahme zu verlängern. Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 18. Dezember 1996 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs unterrichtet. 1 ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG, ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89. 2 ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 46. Die von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Sondermaßnahme ist Bestandteil einer fakultativen Steuerregelung zugunsten von Unternehmen, deren Jahresumsatz 400 000 GBP nicht übersteigt; diese Regelung stützt sich auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Richtlinie, wonach die Entrichtung der Steuer bis zur Vereinnahmung des Entgelts aufgeschoben werden kann. Das Vereinigte Königreich will die Umsatzschwelle von 350 000 auf 400 000 GBP anheben, um der Inflation Rechnung zu tragen. Angesichts der Zahl der Unternehmen, die bereits für diese vereinfachte Regelung optiert hat, und der begrenzten Dauer der Verlängerung ist eine abweichende Maßnahme vertretbar. Die fragliche abweichende Maßnahme hat keine negativen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm verabschiedet, das einen stufenweisen Übergang zu einem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem vorsieht (KOM(96) 328 endg. vom 22. Juli 1996). Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, damit die Vereinbarkeit der abweichenden Maßnahme mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüft werden kann - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, für Unternehmen, deren Jahresumsatz 400 000 GBP nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember 1999 auf fakultativer Basis vorzusehen, daß diese das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an den leistenden Unternehmer hinausschieben. Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Artikel 2 Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident ISSN 0254-1467 KOM(97) 64 endg. DOKUMENTE DE 09 06 08 10 Katalognummer : CB-CO-97-069-DE-C ISBN 92-78-16261-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg *


title: WRITTEN QUESTION No. 601/97 by Alex SMITH to the Commission. Outcome of the European Environmental Bureau meeting

eurovoc_concepts:
air quality
environmental policy
environmental protection
job creation
non-governmental organisation
public awareness campaign
public opinion

formats: html print


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 598/97 von Mihail PAPAYANNAKIS an die Kommission. Leader I in Boötien

eurovoc_concepts:
EU aid
EU programme
Greece
State aid
management accounting
management audit
terms for aid
use of aid


title: REGULAMENTO (CE) Nº 357/97 DA COMISSÃO de 27 de Fevereiro de 1997 que fixa as restituições aplicáveis à exportação dos produtos transformados à base de cereais e de arroz

eurovoc_concepts:
cereal product
export refund
rice


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 353/97 af 27. februar 1997 om fastsættelse af verdensmarkedsprisen for ikke-egreneret bomuld og af forskuddet

eurovoc_concepts:
aid system
cotton
world market price


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 360/97 af 27. februar 1997 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for korn, mel, grove gryn og fine gryn af hvede eller rug

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal


title: Rapport från kommissionen över erfarenheterna från den andra statistiska grundundersökningen av vinodlingsarealen som genomförts i medlemsstaterna i enlighet med rådets förordning (EEG) 357/79 av den 5 februari 1979

eurovoc_concepts:
area of holding
statistics
utilised agricultural area
vineyard
viticulture

text: ft* ft * •ft- ft ft ft ft EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 27. 02. 1997 KOM(<>7) 75 slutlig RAPPORT FRÅN KOMMISSIONEN ÖVER ERFARENHETERNA FRÄN DEN ANDRA STATISTISKA GRUNDUNDERSÖKNINGEN AV VINODLINGSAREALEN SOM GENOMFÖRTS I MEDLEMSSTATERNA i enlighet med rådets förordning (EEG) 357/79 av den 5 februari 1979 I. INLEDNING Det gällande systemet rådets för undersökningar av vinodlingsområden, grundförordning nr 357/79 och senare ändringar av denna förordning (jfr bilaga I), syftar till att göra det möjligt att bedöma gemenskapens vinmarknadssituation och dess utveckling. Till grund ligger två typer av undersökningar: inrättat genom - Grundundersökningar vart tionde år, som omfattar vinodlingarnas och vinodlingsföretagens struktur. Genom grundundersökningarna erhålls detaljerade upplysningar om alla vinodlingsarealer (druvor för vinframställning, bordsdruvor, druvor för torkning, växtförökningsmaterial för vinstockar) för att man skall kunna iaktta vinproduktionens kapacitet. för vinframställning. McUanundersökningarna - Årliga, mindre detaljerade mcllanundersökningar i syfte att uppdatera informationen om odlingen av druvor information om förändringarna i odlingsarealerna (i form av uppgrävning, nyplantering och återplantering) och respektive produktion för alt man skall kunna följa upp utvecklingen av vinproduktionskapaciteten och tillgången på marknaden. fasta på tar Denna rapport avser resultaten i den andra grundundersökningen över vinodlingen (den första företogs 1979) i de sju berörda medlemsstaterna, dvs. de länder vars areal av vinodling på friland uppgår till minst 500 ha1: Frankrike, Grekland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien och Tyskland. II. METODOLOGI För all kunna garantera alt uppgifterna i gemenskapens undersökningar är statistiskt tillförlitliga och jämförbara måste undersökningsmetoderna i samtliga berörda medlemsstater harmoniseras. Om metodsammanfattningen (bilaga II) ger bilden av en i sin helhet tillfredsställande situation vad beträffar harmoniscringen av definitionerna på de variabler som skall studeras (trots vissa skillnader), visar den å andra sidan att tidpunkten för genomförandet av undersökningen inte är harmoniserad Faktum är att trots nödvändigheten av att synkronisera tidsperioden för basundersökningarna, har detta inte gått alt uppnå såsom det var tänkt. Om därför den första undersökningen kom att genomföras under två olika tidsperioder, har situationen vid den andra blivit ännu mer komplicerad på grund av tre olika undersökningsperioder. Medan den planerade perioden för undersökningen enligt förordning nr 357/79, nämligen år 1989, och referensperioden (situationen den 1 september 1989) har respekterats av Tyskland, Spanien, Grekland, Portugal och Luxemburg, gjordes undersökningen år 1988 (med avseende på situationen den 1 september 1988) i Frankrike och år 1990/91 (avseende situationen den 1 september 1990) i Italien. III. UNDERSÖKNINGENS STRUKTUR Strukturen på undersökningarna har inte ändrats sedan de infördes. Den information som de bidrar med ger dels en totalbild av vinodlingen i gemenskapen, dels en bild av sektorn i var och en av de 191 geografiska enheter som fastställs i grundförordningen. Enligl artikel 1 i förordning nr 357/79 Informationen omfattar uppgifter om antalet företag och deras specialisering: på en första nivå ges information om vinodlingsarcalcns del av den utnyttjade jordbruksarealen och på en andra nivå ges information om hur vinodlingsarcalcn används (druvor för vinframställning uppdelade i kvalitetsviner fso och övriga viner, bordsdmvor, druvor för torkning, växtförökningsmaterial). Alla dessa uppgifter är uppdelade efter ett dussin vinklasser. Data, som avser vinodlingsarealer med druvor för viltframställning, samlas dessutom in i sorter efter åldersklasser^. IV. RESULTAT 1- Meddelande av resultaten De flesta länderna respekterade tidsfristerna, dock inte Frankrike, Italien och Luxemburg, som meddelade sina resultat med betydande försening. Att förmå alla medlemsstaterna att meddela resultaten inom föreskriven tid (högst 15 månader efter det att undersökningen genomförts) verkar därför vara något som man måste arbeta för att uppnå. Om några ger upphov till en försening, ifrågasätts lätt själva meningen med undersökningarna, vilken är au så snabbt som möjligt förse användarna med information om sektorn. 2. Behandling av resultaten Sedan medlemsstaterna skickat in tabelluppgifterna till Eurostat, har de bearbetats där, vilket innebär ett antal kontroller inom och mellan tabellerna. Som ett resultat av detta har de ursprungliga uppgifterna måst ändras på ett antal punkter, så att de inte längre innehåller några avvikelser och därför kan godtas. 3. Kortfattad presentation av resultaten Då man förfogar över samlad information från de båda gmndundersökningarna, tycks det vara intressantare att analysera uppgifterna i den andra undersökningen efter deras relativa "tyngd" genom alt jämföra dem med uppgifterna i den första än att begränsa sig till deras absoluta tyngd En detaljerad jämförande studie av allt detta statistiska material genomförs för närvarande. Denna rapport innehåller bara de allmänna dragen i de strukturella förändringar i gemenskapens vinodling som inträffat mellan basundersökningarna. Utifrån de resultat som presenteras i tabellerna i bilaga III kommer den korta analysen att utformas på följande sätt: - På gemenskapsnivå (EUR 10 och EUR 12) skall man mäta förändringarna efter tre fysiska jordbruksareal hos dessa företag och karaktcristika: antalet vinodlingsförctag, utnyttjad sammanlagd vinodlingsareal. - På nationell nivå skall man analysera utvecklingen på av viktigaste vinodlingsarealerna, dvs. arealer med druvor avsedda för vinframställning (fördelade i kvalitetsviner fso och övriga viner) och bordsvincr. Benämningarna på druvsorlema är inte harmoniserade på gemenskapsnivå 3. 1. På gemenskapsnivå 3. 1. 1. Jämförelse av uppgifter frän EUR 10 (1979)3 och EUR IQ (1989)4 (tabell U - PUaga HD Inom EUR 10, dvs. samtliga fem länder (Frankrike, Grekland, Italien, Luxemburg och Tyskland) som har deltagit i båda grundundcrsökningama, har det förekommit en strukurell minskning inom vinodlingssektorn, framför allt i fråga om antalet företag (-30 %) och i fråga om den utnyttjade jordbruksarealen (-27,3 %), vilket innebär en minskning av den totala vinodlingsarealen med 14,5 %. Denna utveckling är identisk med (exakt samma minskning) den som iakttagits beträffande odlingen av druvor för vinframställning, eftersom denna undersektor representerar nästan hela sektorn (dess "tyngd" i fråga om areal motsvarar 92,5 % av den totala vinodlingsarealen 1989). Medan kvalitetsvinerna fso har ökat (från 33 % av den totala vinodlingsarealen år 1979 till 39,5 % år 1989), innehar "övriga viner" alltjämt en dominerande ställning i fråga om markanvändning. Trots det har en klar tillbakagång kunnat konstateras (från 58,6 % av den totala vinodlingsarealen år 1979 till 52,9 % år 1989) Utveckling av de viktigaste umyujade vinodiingsarealeraa 2500000 2000000 + 1500000 + 1000000 + 500000 + (1979) EUR 10 B(1989)EUR10 Totalt Druvor för vinframställning Kvalitetsviner övriga viner Bordsvin 3. 1. 2 Jämförelse av uppgifterna fiåoEURJLO (1979) och EUR 12 (1989) (tabell 1,2 - Bilaga m) Om man jämför uppgifterna i den första och den andra undersökningen på nivå EUR 12 (de fem länderna som förekommer i 3. 1. 1. samt Spanien och Portugal), finner man att de båda Medelhavsländernas anslutning medfört en strukturell ökning av vinodlingssektorn. 3 Hänvisningen till perioden 79-89 stämmer inte helt för genomförandet av undersökningarna i samtliga fem länder utan bara för Luxemburg och Tyskland. I Frankrike var observationsperioden 79-88, i Italien 82-90 och i Grekland 83-89. 4 Se fotnot 3 Man kan följaktligen konstatera en positiv utveckling av iakttagna fysiska variabler (+ 9 % vinodlingsföretag, + 21 % utnyttjad jordbruksareal och + 41,6 % total vinodlingsareal, vilken år 1989 uppgick till 3425127 ha). Denna ökning förklaras framför allt av en ökad areal med druvor för vinframställning (variation + 44,9 %), vilken representerar nästan hela sektorn (93,7 % av den totala vinodlingsarealen), precis som i fallet med EUR 10. Det är noterbart hur kvalitetsvincrna fso har ökat i EUR 12 framför allt på nivån utnyttjad vinodlingsareal (+78,4 % jämfört med 1979). "övriga viner" ligger trots allt på första plats i fråga om mark om upptas av vinodlingsförctag. Utveckling av den viktigaste utnyttjade vinodlingsarealen B(1979)EUR10 • (1989) EUR 12 Totalt Druvor för vinframstallning Kvalitetsviner Övriga viner Bordsvin 3. 2 pa nationel! nivå - (tabell n. l. n,2 oçh H,3 - Bilaga UD De viktigaste förändringarna under perioden 1979-1989 på de främsta vinodlingsarealerna berör följande: - En miaskning av arealen (druvor för vinframställning, bordsdruvor) i Frankrike, Grekland och Italien med undantag av kvalitctsviner fso i Frankrike. Frankrike och Italien svarar för minskningen av den totala vinodlingsarealcn på nivå EUR 10, vilket framgår av 3. 1. 1, på grund av dess betydande omfattning (88 % av vinarealen år 1979). - En svag ökning av vinodlingsarealen i Luxemburg och Tyskland, även om deras betydelse för vinodlingsarealen i EUR 10 fortfarande är nästan försumbar. - Spaniens och Portugals anslutning, med vilken följde en märkbar ökning av gemenskapens vinodlingsarealer men som samtidigt medförde ändringar i den relativa ordningsföljden mellan vinodlingsländcma beträffande den utnyttjade vinodlingsarealen. I den utökade gemenskapen är det nämligen Spanien som intar första plats (1091316 har, vilket motsvarar 31,9 % av gemenskapens vinodlingsarcal). År 1979 var det Italien som låg på första plats. Frankrike ligger på andra plats (26,9 %) tätt följt av Italien (26,4 %). Dessa tre länder representerade år 1989 85 % av gemenskapens vinodlingsareal. Uuiytuad vinodiingsareaj efter land 1879 1MB 800000 1000000 1600000 2000000 2600000 Samstämmighet i undersökningssvstcmet i de fem berörda medlemsstaterna nu har genomförts Eftersom det serie vinodlingsundersökningar som avgränsas av två grundundersökningar, kan man nu bedöma systemets styrka. Det är nämligen intressant alt kontrollera om systemet tillåter en uppföljning av utvecklingen av arealen med druvor för vinframställning mellan två grundundersökningar genom att jämföra arealen med druvor för vinframställning vid den andra undersökningen med den som är resultatet av en algcbraisk beräkning av den första undersökningen och av förändringarna (nyplantering och uppgrävning) mellan de båda grundundersökningama. Om systemet är väl avstämt, skall skillnaden mellan arealerna vara noll. en hel Enligt äldre data om arealen med druvor för vinframställning som finns tillgängliga för de fem aktuella länderna (tabell III. l - III. 5, bilaga III) och trots att olika metoder har använts för insamlingen av data för grundundersökningama och data för de årliga undersökningarna (den första genom intervju, den andra huvudsakligen på administrativ väg genom inlämnade uppgifter), kan man konstatera att det föreligger samstämmighet i uppgifterna då det gäller Frankrike, Luxemburg och Tyskland. Däremot tycks det för Greklands och Italiens del krävas metodförbättringar för att garantera systemens samstämmighet. SLUTSATSER Sedan den andra grundundcrsökningcn om vinodlingsarealema genomforts och innan den kommande omorganisationen av vinodlingsscktorn får effekt på respektive statistikgren och följaktligen på den statistiska strukturen, bör följande kommentarer göras, dels till grundundersökningama, dels till det statistiska system där de ingår: Om grundundersökningama - Innehållet i undersökningarna, dvs. den mängd information som görs tillgänglig om gemenskapens vinodlingsstruktur, tycks för ögonblicket anpassat efter användarnas behov och gör det sålunda möjligt att uppskatta vinproduktionskapaciteten. Man bör emellertid understryka att informationen om druvsorter borde grunda sig på en harmoniserad förteckning över druvsorter för att vara mera effektiv. Harmoniseringen bör naturligtvis föregås av en undersökning. sig mer - Man måste anstränga tillhandahålls genom grundundersökningarna skall vara "harmoniserad" och "färsk". Således bör man anstränga sig att samordna tidpunkten för undersökningarna, så att uppgifterna verkligen blir jämförbara, och också förmå alla medlemsstaterna att visa respekt för den tidpunkt då resultaten skall rapporteras, detta för att garantera att resultaten är aktuella. för att den information som Om undcrsökningssystcmct I nuvarande skede och efter ovannämnda metodförbättringar liksom de nödvändiga förbättringar som måste göras för uppgifternas samstämmighet, kan systemet för vmocUingsundersölaiingar anses vara ett användbart statistiskt instrument som uppfyller sina syften, dvs. gör det möjligt att följa upp vinodlingsmarknaden. Man skall komma ihåg att systemet förfogar över en lämplig och uppdaterad juridisk ram sedan förordning 357/79 förra året ändrades för att göra det möjligt att använda en administrativ källa (register över vinodlingar) i mellanundersökningama. Avsikten med förändringen var att lätta på arbetsbördan för de medlemsstater som redan har ett register över vinodlingsdistrikten vilket är uppdaterat på nationell nivå och i vissa fall på regional och samtidigt låta grundundersökningama över vinodlingen tills vidare behålla sin roll som enda statistiska källa för basdata. BILAGA I S Gemenskapens rättsakter om undersökningar av vinodlingsområdena 1. Rådets förordning (EEG) 357/79 av den 5 februari 1979 (EGT nr L 54,5. 3. 1979, s. 124) ändrad genom - Greklands anslutningsakt 1979 (EGT nr L 291, 19. 11. 1979, s. 89, punkt H. 7 och s. 127 punkt E. l) - Rådets förordning (EEG) 1992/80 av den 22 juli 1980(EGTnrL 195, 29. 7. 1980, s. 10) - Rådets förordning (EEG) 3719/81 av den 21 december 1981 (EGTnrL 373,29. 12. 1981) - Rådets förordning (EEG) 490/86 av den 23 februari 1986 (EGT nr L 154,19. 3. 1986, s. 21) - Rådets förordning (EEG) 3205/93 av den 16 november 1993 (EGTnrL 289,24. 11 1993, s. 4) 2. 3. Rådets beslut 89/287/EEG av den 17 april 1989 (EGTnrL 112, 25. 4. 1989, s. 18) Kommissionens förordning (EEG) 991/79 av den 17 maj 1979 (EGT nr L 129, 28. 5. 1979, s. l) ändrad genom - Kommissionens förordning (EEG) 2802/85 av den 7 oktober 1985 (EGT nr L 265, 8. 10. 1985, s. 15) 4. Kommissionens beslut 79/491/EEG av den 17 maj 1979 (EGT nr L 129, 28. 5. 1979) ändrat genom - Kommissionens beslut 85/620/EEG av den 13 december 1985 (EGT nr L 379, 31. 12. 1985, s. 1) 5. 6. 7. Kommissionens beslut 80/763/EEG av den 8 juli 1980 (EGT nr L 213,16. 8. 1980, s. 26) Kommissioneas beslut 80/764/EEG av den 8 juli 1980 (EGTnrL 213,16. 8. 1980) Kommissionens beslut 80/765/EEG av den 8 juli 1980 (EGT nr L 213,16. 8. 1980, s. 34) ändrat genom - Kommissioneas beslut 85/621/EEG av den 13 december 1985 (EGTnrL 379, 31. 12. 1985, s. 12) 2) BILAGA II / )o RÅDETS FÖRORDNING 357/79 TYSKLAND G R E K L A ND SPANIEN 1. 1 Undcreökiungfpartod 1989 eller senast före den 1 april 1990 December 1989 April 1990 Hösten 1989 Hösten 1989 1. 2 Rcfsrtnsvlnodllngaår IJ PUouinderBOkningar 1. 4 Typ «v undersökning 2. Undersökningen! omfattning Undenöku vinodlingsföretag - undersökningens trösklar ' Undersökningens variabler Kriterier för au ' 1 dela upp druvsortema i "kvaiilelivincr fao" och "övriga viner" * ? förteckna druvaortema mod dubbel an v andning < '< måla vinodlingsarcalen efter - specialiserad produktion 9 - blandad produktion - blandodlingar - glcia vinstockar <A bestämma vinstockarnas ålder i $ bestämma avkastningnklas serna skall slumpfelet 1988/1989 Undantag genom rftdeu bcilut 89/287 1987/88 • Frankrike 1989/90 -Italien Tillämpning saknat eller Totalundersökning urvaltundertökning med slumpmässigt urval. 1 det senare fallet vara "högst 1 % vid en konfidensnivi pi 68 %" för hela den utnyttjade vinodlingsarealen fördelad efter produktionens normala användning (kvalitetsviner fso, övriga bordsdruvor, viner, druvsorter för torkning. ) Alla föreug som har en utnyujad som normalt vinodlingtareal av används eller druvor, druvmust, vin växtförökningsrnaterial av vinstockar för försäljning Tillämpning saknas för produktion som druvor samtidigt De druvsorter som för klassificeras som vinframställning bordsdruvor hänföra till den användning som dominerar i de berörda geografiska enheterna Tillämpning saknas och 1988/1989 1988/1989 1988/1989 Tillämpning saknat Totalundersökning intervjuare - genom Tillämpning saknas Genom urvalsundersökning, stratifiering i två faser, genom intervjuare Tillämpning saknat Totalundersökning intervjuare - genom minst 10 ar vinstockar minst 10 ar 5 ar för plantskolor Alla företag med en totalareal på £ 0 ,1 ha Tillämpning saknat, eftersom det sorterna finns "kvalitetsviner fso" bara Tillämpning saknas De druvsorter som används för "kvalitetsviner fso" och de områden där de odlas är fastlagda genom lagstiftning. för "övriga Druvsortema viner"är övriga druvsorter som för vinframställning Enligt företagets kriterier avsedda är Vinstockarna efter den växer klassificeras jordmin där de Enligt företagets kriterier Enligt företagets uppgifter Enligt företagets uppgifter Enligt företagets uppgifter Alla arealer används framställning "kvalitetsviner fso" för av totala Den vinodling är huvudodling arealen ejmedräkande Efter arealens lämplighet om proportionell biandodlingen fördelning av Inräknade i proportion till den totala vinodlingsarealen (men inte urskiljbara) Åldern skall beräknas frän det produktionsir dl planteringen eller ympningen skedde De berörda medlemsstaterna delar in den utnyttjade arealen för med odling av druvor i vinframställning avkastningsklasser den genomsnittliga avkastningen per hektar efter Enligt företagets uppgifter Plantering såret Enligt företagets uppgifter Avkastningsklasscrna har upprättats pä grundval av genomsnittet under en period på tio Ar Avkastningsklasscrna har upprättats på grundval av företagets uppgifter Avkastningsklassema har fastställts med utgångspunkt från enligt skörden företagets uppgifter 1989 Druvsortcma klassinccras på samma gäng som druvor för vinframställning och bordsdruvor Företag med uteslutande en produktionsinriktning (t. ex. kvalitetsviner fso eller bordsdruvor etc. ) Föreug med flera slag av produktion. Man urskiljer följande typer druvor för vinframställning (kvalitetsviner fso, övriga viner), bordsdruvor, druvor för torkning och växtförökningsmaterial ^ 7 -1 F R A N K R I KE ITALIEN LUXEMBURG PORTUGAL llftilen 1988-1989 Oktober 1990- april 1991 September 1989 December 1989-juli 1990 1987/1988 1989/1990 1988/1989 Tillämpning saknas November 1989 Tillämpning saknas 1988/1989 Maj 1989 Totalundersökning intervjuare genom Totalundersökning intervjuare genom TotsJundersökning intervjuare genom Totalundersökning intervjuare genom täcks företag i som av Alla innebörden förordningen. Eu företag skall räknas med så snart som dess utnyttjade jordbruksareal omfattar 1 ha eller 20 ar vanliga vinstockar, 10 ar kvalitetsvin fso eller 5 ar champagne klassificeras efter Vinstockarna jordmånen där de växer (oberoende om de bär ursprungsbetckning eller druvsortema inte) efter i (oberoende om de finns med över dokumentet urs|>rungsbeleckningen dier inte) och företag Alla innebörden i förordningen. som läcks av företag Alla innebörden i förordningen. tom täcks av företag Alla innebörden i förordningen. tom täckt av Tillämpning saknas, eftersom det bara finns tortema "kvalitetsviner fso" Alla europeiska druvsorter från de bestämda områdena antes v an druvsorter för "kvalitetsvin fso" De druvsorter tom används för fso" och de "kvalileuvinema områden där de odlat är fastlagda genom lagstiftning. Druvsortema för "Övriga viner"är övriga druvsorter som är avsedda för vinframställning 1 In ligt den användning som uppges HV företaget Enligt lagstadgade kriterier Tillämpning saknas Alla druvsorter har förtecknats som druvor för framställning av vin Enligt företagets uppgifter Enligt företagets uppgifter Med hänsyn till arealens lämplighet IX'. ii totala arealen om druvor är den viktigaste odlingen Odlingarna förtecknas i homogena områden av (druvsorter, produktion, planoäthet typ arealen Hela framställning fso" är avsedd för av "kvalitetsviner läggs Biandodlingarna till de specialiserade odlingarna i det att varje odling tillskrivs den areal som den har proportionellt Förekommer ej Proportionell då nlanttätheten inte är normal. Annars anses hela arealen v an vinodling. fördelning, lorekommerej Förekommer ej De glesa vinstockarna har räknats i de viktigaste berörda med områdena: lm2/ttock Pliintcrings-cllcr ympningsåret Planlerings-cller ympningsåret Planteringsåret Enligt företagets uppgifter finns Avkastningen gnuidundersökingen, men Ärliga skördeuppgiftema inte med i i de finns inte med i Avkastningen grundundersökningen, men däremot senare genom uppgifterna om druvproduklionen har Avkastningskiassema upprättats av genomsnittet under en period på tio år grundval på Avkastningskiassema upprättats genomsnittliga genom "Concelho" på grundval har den avkastningen i £ BILAGA III •13 Tabell 1. 1 Förändring I antal vlnodllngaföratag, I utnyttjad vlnodllngaartal och I utnyttjad Jordbrukaareal uppdalad på produktlonaalag. Produktlonaalag Enhet TOTALT Företag Utnyttjad Jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal DRUVOR FÖR VINFRAMSTÄLLNING. TOTALT Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal KVALITETSVINER FSO Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal ÖVRIGA VINER Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal DÄRAV SPRITFRAMSTÄLLNING Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal BORDSDRUVOR Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal ÄNNU EJ YMPADE VINSTOCKAR Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal VINSTOCKAR FÖR VÄXTFÖRÖKNING PLANTUPPDRAGNING Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal MODERPLANTOR FÖR UNDERLAG Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal DRUVOR FÖR TORKNING Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal Styck ha ha Styck ha ha Styck ha ha Styck ha ha Styck ha ha Styck ha ha Styck ha ha Styck ha ha Styck ha ha Styck ha ha Tota» 1970 1956602 11906960 2418072 1862081 11607264 2215215 363403 2880508 797087 1590057 9912664 1418129 17167 395623 96375 168544 953566 127848 8134 78538 4354 10518 73148 3881 8352 68693 6530 68879 270136 60245 EUR 10 Totalt 1080 1368234 8657279 2067113 1301466 8406770 1911178 290636 2555736 816801 1078378 6796797 1094377 10355 298104 80391 100988 607395 103142 3146 19459 1944 3926 44000 2730 1540 28225 3254 53138 225083 44866 F»rtndrbiQl% 1070-1080 -30. 1 -27,3 -14,5 -30,1 -27,6 -13. 7 -20. 0 -11. 3 2. 5 -32. 2 -31. 4 -22. 8 -39. 7 -24. 6 -16. 6 -40. 1 -36,3 -19. 3 -61. 3 -75. 2 -55. 4 -62. 7 -39. 8 -29. 7 -81,6 -58,9 -50. 2 -22,9 -16. 7 -25. 5 •1H Tabell 1. 2 Förändring I antal vinodllngaföretag, I utnyttjad vinodilngaareal och I utnyttjad Jordbruksareal uppdelad pa produktionsslag. Produktlonsalag Enhet TOTALT Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal DRUVOR FÖR VINFRAMSTÄUNINQ. TOTALT Företag Utnyttjad Jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal KVALITETSVINER FSO Företag Utnyttjad Jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal ÖVRIGA VINER Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal DÄRAV SPRITFRAMSTÄLLNING Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal BORDSDRUVOR Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal ÄNNU EJ YMPADE VINSTOCKAR Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal VINSTOCKAR FOR VÄXTFÖRÖKNING PLANTUPPDRAGNING Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal MODERPLANTOR FÖR UNDERLAG Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal DRUVOR FÖR TORKNING Företag Utnyttjad jordbruksareal Utnyttjad vinodlingsareal Styck ha ha Styck ha hg Styck ha ha Styck ha ha Styck ha ha Styck ha ha Styck ha ha Styck ha ha Styck ha ha Styck ha ha EUR 10 Totalt 1970 1956602 11906950 2418072 1862081 11607264 2215215 363403 2880508 797087 1590057 9912664 1418129 17167 395623 96375 168544 953566 127848 8134 78538 4354 10518 73148 3881 8352 68693 6530 68879 270136 60245 EUR 12 Totalt 1088 2132400 14406099 3425127 2036832 14015573 3209978 552086 4455703 1422277 1585508 10628963 1787701 10355 298104 80391 133311 846021 145704 11532 129669 11716 4636 52976 3373 2168 36610 4765 57105 239225 49592 Krindrlngl% 1070-1080 9,0 21,0 41,6 9. 4 20. 7 44,9 51,9 54. 7 78. 4 -0. 3 7. 2 26,1 -39. 7 -24. 6 -16. 6 -20. 9 -11. 3 14. 0 41,8 65. 1 169,1 -55. 9 -27. 6 -13. 1 -74. 0 -46. 7 -27. 0 -17. 1 -11. 4 -17. 7 AS Tabell 11. 1 HUVUDSAKLIGA VINODLINGSOM RÅDEN 1979 OCH 1989 (HA) VINODLINGSAREAL VINODLINGSAREAL VINODLINGSAREAL VINODLINGSAREAL VINODLINGSAREAL TOTALT DRUVOR FÖR VINFRAMSTÄLLNING KVAUTETSVINER FSO ÖVRIGA VINER BORDSDRUVOR (TOTALT) 1979 1989 1979 1989 1979 1979 1989 1979 D EL E F 94202 173657 1033332 I 1115608 1273 L P 102357 137669 1091316 920311 905425 1351 cooova 93858 90140 998715 1031229 1273 102028 74147 1043567 834153 1351 255233 93858 31028 464931 205997 1273 102028 13300 506437 509513 190609 1351 99040 59112 533785 825232 60648 537130 643544 156194 22948 29562 75338 18276 33940 18160 66706 8621 D EL E F I L P EUR 10 EUR 12 2418072 2067113 3425128 2215215 1911178 3200078 707087 816801 1422277 1418120 1004377 1707701 127840 103142 EUR 10 145703 EUR 12 (T Tabell 11. 2 HUVUDSAKLIGA VINODLINGSAREALER 1979 OCH 1989 (%) VINODLINGSAREAL VINODUNGSAREAL VINODUNGSAREAL VINODUNGSAREAL VINODUNGSAREAL TOTALT DRUVOR FÖR VINFRAMSTÄLLNING KVAUTETSVINER FSO KVAUTETSVINER FSO ÖVRIGA VINER (TOTALT) 1979 1989 1979 3,90 7. 18 42. 73 46,14 0,05 D EL E F I L P EUR 10 EUR 12 100,0 2,99 4,02 31,86 26. 87 26,43 0,04 7,79 W,4 100,0 4,24 4,07 45,06 46,55 0,06 100,0 1< 3,18 2,31 32,51 28,02 25,99 0,04 7,95 50,5 100,0 1979 1989 1979 1989 1979 1989 11,78 3,89 58,33 25,84 0,16 100,0 7. 17 0,94 35,61 35,82 13,40 0. 09 6,96 57,4 100,0 4,17 37,64 58,19 100,0 3,40 30,05 21. 81 36,00 8,74 «1. 2 100,0 17,95 23. 12 58,93 12,54 23,29 12,46 45,78 5,92 D EL E F I L P 100,0 70,8 100,0 EUR 10 EUR 12 o> Tabell 11. 3 HUVUDSAKLIGA VINODLINGSAREALER. FÖRÄNDRING I PROCENT MELLAN 1979 OCH 1989. VINODUNGSAREAL VINODUNGSAREAL VINODUNGSAREAL VINODUNGSAREAL VINODUNGSAREAL TOTALT DRUVOR FÖR KVAUTETSVINER ÖVRIGA VINER BORDSDRUVOR VINFRAMSTÄLLNING FSO (TOTALT) D EL E F I L P EUR 10 EUR 12 8. 7 -20. 7 - -10,9 -18,8 6,1 - -14,5. 8,7 -17. 7 - -9,9 -19,1 6,1 - -13,7. 8,7 -57,1 - 9. 6 -7,5 6,1 2. 9 -26,9 -22 - -20. 4 - -38,6 -11,5 - - D EL E F I L P 2,5 -22£ -19,3 EUR 10. EUR 12 oC Tabell III. 1 ÖVERSIKT AV HUR ODLINGSAREALEN FÖR DRUVOR AVSEDDA FÖR VINFRAMSTÄLLNING HAR UTVECKLATS TYSKLAND Uppgifter på årsbasis EnhtfcHa Odlingsareal enl. grundund. 1 Odlingsareal Nypiant Äterptant Uppgrävn. Odlingsareal enl. grunund. 2 Beräknad odlingsareal* Avvikelse 131 J2L J3) M. SEL J§L HL PH7) (6H7) 93858 94669 774 3869 3833 95612 1020 4313 4391 96878 980 3659 3373 98386 1068 4024 3588 885 301 91 75 71 3780 3442 4172 4278 3737 4330 4057 4100 3725 3411 99806 99303 99335 99720 94668 95611 96878 98382 99803 99304 99335 99720 0. 00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 102023 99713 2310 2,26 1979 1980 1981 1962 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 Beräknad vinodlingsareal (ar n): Odlingsareal (ar n-1) + (nyplantering + äterplantering - uppgrävning) (är n). tf Tabell III. 2 ÖVERSIKT AV HUR ODLINGSAREALEN FÖR DRUVOR AVSEDDA FÖR VINFRAMSTÄLLNING HAR UTVECKLATS FRANKRIKE Uppgifter pä årsbasis Enhet: Ha Odlingsareal enl. grundund. 1 Odlingsareal Nyplant. Äterplant. Uppgrävn. Odlingsareal enl. grunund. 2 Beräknad odlingsareal* Avvikelse i ll J2L 9987191 m. M. J§L (6) m (2)-(7) WH7) 978003 5382 32548 58795 977854 149 0,02 960636 3060 17228 37655 954397 3427 17540 27206 960636 954397 0 0 0,00 0,00 947630 4004 19983 30684 947700 -70 -0,01 940029 3048 15386 26108 939956 73 0,01 927718 2382 13685 28378 923637 3439 17535 911755 1442 18257 25055 31581 927718 923637 899499 911755 0 0 0 0,00 0,00 0,00 -12256 -1,36 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 Beräknad vinodlingsareal (ar n): Odlingsareal (ar n-1) + (nyplantering + âterplantering - uppgrävning) (ar n). N Tabell III. 3 ÖVERSIKT AV HUR ODLINGSAREALEN FÖR DRUVOR AVSEDDA FÖR VINFRAMSTÄLLNING HAR UTVECKLATS GREKLAND Uppgifter pä årsbasis Enhet: Ha Odlingsareal enl. grundund. 1 Odlingsareal Nyplant. Äterplant. Uppgrävn. Odlingsareal enl. grunund. 2 Beräknad odlingsareal* Avvikelse i ll J2L i3) i ll i§l 13 (7) (2)-(7) (6)-(7) 90144 89319 1134 89764 1126 85428 1008 87146 1025 82147 762 81721 798 (a) (a) (a) (a) (a) (a) 1647 1239 1616 2057 1560 1511 89631 -312 -0,35 89206 558 0,62 89156 -3728 -4,36 84396 2750 3,16 86338 -4191 -5,10 74147 81434 86357 287 0,35 -12210 -16,47 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 * Beräknad vinodlingsareal (ar n): Odlingsareal (år n-1) + (nyplantering + âterplantering - uppgrävning) (ar n). (a) Ingår i kolumn (3) Tabell III. 4 ÖVERSIKT AV HUR ODLINGSAREALEN FÖR DRUVOR AVSEDDA FÖR VINFRAMSTÄLLNING HAR UTVECKLATS ITALIEN Uppgifter pä årsbasis Enhet: Ha Odlingsareal enl. grundund. 1 Odlingsareal Nyplant Återpiant. Uppgrävn. Odlingsareal enl. grunund. 2 Beräknad odlingsareal* Avvikelse i ll J2L 131 J«l J§L J§1_ __J7J 12112 % (6H7) % 1031229 962801(a) 7516 13094 37046 1014793 -51992 -5,40 942689(a) 3594 6337 30043 942689 0 0,00 929648(a) 2188 8865 24094 918530(a) 2606 5953 19677 909574(a) 2860 6975 18791 898080(a) 780 8057 20331 929648 918530 909574 898080 0,00 0,00 0,00 0,00 884607(a) 1098 7951 22522 834153 884607 0,00 -50454 -6,05 (b) 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 * Beräknad vinodlingsareal (ar n): Odlingsareal (ar n-1) + (nyplantering + âterplantering - uppgrävning) (är n). (a) Arealen framräknad av Eu rostat (b) Ackumulerad avvikelse mellan grundundersökningarna: -12,3% N r Tabell IIS. 5 ÖVERSIKT AV HUR ODLINGSAREALEN FÖR DRUVOR AVSEDDA FÖR VINFRAMSTÄLLNING HAR UTVECKLATS LUXEMBURG Uppgifter på årsbasis Enhet: He Odlingsareal enl. grundund. 1 Odlingsareal Nyplant. Återplant. Uppgrävn. Odlingsareal enl. grunund. 2 Beräknad odlingsareal* Avvikelse ill J2L 131 lél 151 J§L 1ZL (2?-(7) (6)-(7) % 1273 1283 1313 1309 1306 7 5 4 8 1334 20 1322 1318 1326 1346 1351 0 1 0 2 0 76 72 39 35 45 28 58 40 39 25 73 47 47 46 37 40 63 32 21 20 1283 1313 1309 1306 1334 1322 1318 1326 1346 1351 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1351 0,00 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 Beräknad vinodlingsareal (år n): Odlingsareal (ar n-1) + (nyplantering + âterplantering - uppgrävning) (är n). r\i ISSN 1024-4506 KOM(97) 75 slutlig DOKUMENT SV 17 03 Katalognummer : CB-CO-97-067-SV-C ISBN 92-78-16247-7 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 362/97, annettu 27 päivänä helmikuuta 1997, Israelista peräisin olevien monikukkaisten neilikoiden (spray) tuonnin etuustullin suspendoimisesta ja yhteisen tullitariffin tullin uudelleen käyttöön ottamisesta

eurovoc_concepts:
CCT duties
Israel
floriculture
import
restoration of customs duties


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 601/97 af Alex SMITH til Kommissionen. Resultatet af mødet med Det Europæiske Miljøbureau


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 605/97 von José SALAFRANCA SÁNCHEZ- NEYRA an den Rat. Klagen beim Gericht Erster Instanz

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
General Court (EU)
access to the courts
action for annulment (EU)
admissibility
appeals by private individuals
legal action
regulation (EU)


title: PREGUNTA ESCRITA n. 605/97 del José SALAFRANCA SÁNCHEZ- NEYRA al Consejo. Recurso ante el Tribunal de Primera Instancia


title: 378 R 2183 : Council Regulation (EEC) No 2183/78 of 19 September 1978 laying down uniform costing principles for railway undertakings(OJ No L 258, 21.9.1978, p. 1).,378 R 2183 : Neuvoston asetus (ETY) N:o 2183/78, annettu 19 päivänä syyskuuta 1978, yhdenmukaisten kustannuslaskentaperiaatteiden vahvistamisesta rautatieyrityksille(EYVL n:o L 258, 21.9.1978, s. 1)(EP. 07/NIDE 02, s. 96).,378 R 2183 : Reglamento (CEE) n̊ 2183/78 del Consejo de 19 de septiembre de 1978 relativo al establecimiento de principios uniformes para el cálculo de los costes de las empresas de ferrocarriles (DO n̊ L 258 de 21.9.1978, p. 1)(EE 07, V 2, p. 125).,378 R 2183 : Regolamento (CEE) n. 2183/78 del Consiglio del 19 settembre 1978 relativo alla fissazione di prinicipi uniformi per il calcolo dei costi delle aziende ferroviarie(GU n. L 258 del 21.9.1978, pag. 1).,378 R 2183 : Regulamento (CEE) n̊ 2183/78 do Conselho de 19 de Setembro de 1978 relativo à fixação de princípios uniformes para o cálculo dos custos das empresas de caminho-de-ferro(JO n̊ L 258 de 21.9.1978, p. 1)(EE 07 F2, p. 125).,378 R 2183 : Rådets forordning (EØF) nr. 2183/78 af 19. september 1978 om fastsættelse af ensartede principper for jernbanevirksomhedernes omkostningsberegning(EFT nr. L 258 af 21.9.1978, S. 1).,378 R 2183 : Rådets förordning (EEG) nr 2183/78 av den 19 september 1978 om enhetliga principer för järnvägsföretags kostnadskalkyler(EGT nr L 258, 21.9.1978, s. 1)(SU 7/Vol. 2, s. 96).,378 R 2183 : Règlement (CEE) n̊ 2183/78 du Conseil du 19 septembre 1978 relatif à la fixation de principes uniformes pour le calcul des coûts des entreprises de chemin de fer(JO n̊ L 258 du 21.9.1978, p. 1).,378 R 2183 : Verordening (EEG) Nr. 2183/78 van de Raad van 19 september 1978 bettreffende de vaststelling van uniforme beginselen voor de kostenberekening van de spoorwegondernemingen(PB nr. L 258 van 21.9.1978, blz. 1).,378 R 2183 : Verordnung (EWG) Nr. 2183/78 des Rates vom 19. September 1978 zur Festlegung einheitlicher Grundsätze für die Kostenrechnung der Eisenbahnunternehmen(ABl. Nr. L 258 vom 21.9.1978, S. 1).,378 R 2183 : Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2183/78 του Συμβουλίου της 19 ης Σεπτεμβρίου 1978 περί καθορισμού ομοιόμορφων αρχών για τον υπολογισμό του κόστους των σιδηροδρομικών επιχειρήσεων(ΕΕ αριθ. Ν 258 της 21.9.1978, σ. 1).

eurovoc_concepts:
consolidation of EU law
costing
rail transport


title: WRITTEN QUESTION No. 607/97 by María ESTEVAN BOLEA to the Commission. Auto/Oil Programme

eurovoc_concepts:
EU programme
air quality
approval
motor fuel
motor vehicle pollution
pollution control measures
product quality
quality label
road traffic
technical standard


title: QUESTION ECRITE no 613/97 de Joaquín SISÓ CRUELLAS à la Commission. Hormone de croissance des saumons

eurovoc_concepts:
EU office or agency
European Medicines Agency
freshwater fish
hormone
marketing standard
pharmaceutical legislation
public health
sea fish
veterinary drug

formats: html pdf print

text: C 21/2 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 22. 1. 98 (98/C 21/02) QUESTION E· CRITE E-2219/96 pose·e par Roberta Angelilli (NI) a‘ la Commission (9 aou(cid:136)t 1996) Objet: Financement du Fonds social europe·en pour le reclassement professionnel et la re·insertion des travailleurs Les travailleurs du groupe IRITECNA/FINTECNA-IRI, qui per(cid:231)oivent, depuis octobre 1993, des indemnite·s de cho(cid:136)mage, pre·tendent dans une communication syndicale, que l(cid:146)Union europe·enne aurait affecte· 4. 500 milliards de lires au titre du Fonds social europe·en au reclassement professionnel et a‘ la re·insertion des travailleurs des entreprises susmentionne·es qui connaissent une situation de crise. 1. La Commission peut-elle indiquer si le financement a e·te· effectivement accorde·? 2. Dans l(cid:146)affirmative, peut-elle pre·ciser les modalite·s d(cid:146)utilisation de ce dernier e·tant donne· que les travailleurs de ces entreprises (dont beaucoup arriveront prochainement en fin de droits) s(cid:146)interrogent sur l(cid:146)utilisation de ces cre·dits et craignent qu(cid:146)ils n(cid:146)aient e·te· mal ge·re·s comme cela s(cid:146)est de·ja‘ produit dans le passe· pour des financements analogues? Re·ponse comple·mentaire donne·e par M. Flynn au nom de la Commission (4 aou(cid:136)t 1997) En comple·ment a‘ sa re·ponse du 1er octobre 1996 (1), la Commission est maintenant en mesure de communiquer les informations suivantes. L(cid:146)Honorable Parlementaire voudra bien se reporter a‘ la re·ponse que la Commission a donne·e a‘ sa question e·crite E-1408/97 (2). (1) (2) JO C 365 du 4. 12. 1996. JO C 391 du 23. 12. 1997, p. 82. (98/C 21/03) QUESTION E· CRITE E-0613/97 pose·e par Joaqu(cid:14)·n Siso· Cruellas (PPE) a‘ la Commission (27 fe·vrier 1997) Objet: Hormone de croissance des saumons La Coordination paysanne europe·enne (CPE) a demande· a‘ la Commission europe·enne d(cid:146)interdire l(cid:146)utilisation de la «somatosaumon», hormone issue des technologies ge·ne·tiques qui acce·le‘re et augmente la croissance des saumons. Selon la CPE, l(cid:146)e·levage industriel du saumon a entra(cid:14)(cid:136)ne· une baisse de qualite· conside·rable et une concentration spectaculaire de la production en Norve‘ge et il a aussi provoque· la contamination des saumons sauvages par les maladies lie·es a‘ l(cid:146)e·levage industriel, ce qui conduit la Coordination a‘ critiquer e·galement l(cid:146)industrialisation de l(cid:146)aquaculture en ge·ne·ral. E· tant donne· le scepticisme et le manque de confiance des consommateurs europe·ens a‘ l(cid:146)e·gard des nouvelles techniques biologiques, a‘ la suite des graves conse·quences qu(cid:146)a eu l(cid:146)utilisation de l(cid:146)hormone lacte·e BST, la Commission pourrait-elle indiquer ou‘ en est le dossier de l(cid:146)utilisation de la «somatosaumon» pour l(cid:146)e·levage du saumon? Re·ponse donne·e par M. Bangemann au nom de la Commission (14 avril 1997) Le somatosalm est une hormone qui vise exclusivement a‘ faciliter l(cid:146)adaptation des jeunes saumons lors du passage de l(cid:146)eau douce vers l(cid:146)eau de mer. Une demande de classification de cette substance au titre du re‘glement du Conseil (CEE) no 2377/90 (1) e·tablissant une proce·dure communautaire pour la fixation des limites maximales de re·sidus de me·dicaments


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 354/97 av den 27 februari 1997 om fastställande av exportbidragen för mjölk och mjölkprodukter

eurovoc_concepts:
cheese
export refund
milk
milk product
processed food product


title: Proposition de DECISION DU CONSEIL autorisant la République française à proroger l'application d'une mesure dérogatoire à l'article 17 de la sixième directive 77/388/CEE du Conseil du 17 mai 1977 en matière d'harmonisation des législations des Etats membres relatives aux taxes sur le chiffre d'affaires

eurovoc_concepts:
France
VAT
goods and services
tax harmonisation
tax relief

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 27. 02. 1997 COM(97) 74 final RAPPORT DE LA COMMISSION AU CONSEIL présenté conformément à l'article 2 de la décision du Conseil 93/109/CEE du 15 février 1993 (application d'une mesure dérogatoire à l'article 17 de la sixième directive 77/388/CEE en matière d'harmonisation des législations des Etats membres relatives aux taxes sur le chiffre d'affaires) Proposition de DECISION DU CONSEIL autorisant la République française à proroger l'application d'une mesure dérogatoire à l'article 17 de la sixième directive (77/388/CEE) du Conseil du 17 mai 1977 en matière d'harmonisation des législations des Etats membres relatives aux taxes sur le chiffre d'affaires (présentés par la Commission) RAPPORT DE LA COMMISSION AU CONSEIL présenté conformément à l'article 2 de la décision du Conseil 93/109/CEE du 15 février 1993 (application d'une mesure dérogatoire à l'article 17 de la sixième directive 77/388/CEE en matière d'harmonisation des législations des Etats membres relatives aux taxes sur le chiffre d'affaires) 2 L INTRODUCTION Par décision n°89/488/CEE du 28 juillet 19891 , le Conseil a autorisé la République française, sur la base de l'article 27 de la sixième directive, de prendre des mesures particulières dérogeant aux dispositions de l'article 17 paragraphe 2 de ladite directive. Cette autorisation était valable jusqu'au 31 décembre 1992. Cette dérogation consiste à exclure totalement du droit à déduction la TVA dont sont grevées les dépenses relatives à des biens et des services qui font l'objet d'une utilisation à des fins étrangères à l'entreprise excédant 90% de leur utilisation totale. Au vu d'un rapport de la Commission sur l'application de cette dérogation, cette autorisation a été prorogée jusqu'au 31 décembre 1996 par décision 93/109/CEE2 du Conseil du 15 février 1993. Cette autorisation stipule qu'une proposition éventuelle de prorogation de ladite autorisation doit être accompagnée d'un rapport sur l'application de l'autorisation. Le présent rapport a pour objet de rendre compte de cette dérogation depuis le moment de sa prorogation jusqu'à ce moment, et d'instruire la demande de prorogation qui a été introduite par la République française par lettre enregistrée au Secrétariat général le 19 novembre 1996. IL APPLICATION DE LA DEROGATION Comme il a été indiqué ci-dessus, l'application de la mesure dérogatoire a déjà fait l'objet d'un rapport de la Commission fin 19923, décrivant, d'une manière détaillée, l'historique, les objectifs et le fonctionnement de la mesure dérogatoire. Ces éléments n'étant pas modifié entre temps, le présent rapport se limite à relever quelques éléments d'appréciation qui sont intervenus depuis le précédent rapport D'abord, il est à remarquer que, suite aux observations que la Commission avait formulée dans le précédent rapport, la République française a modifié les dispositions nationales relatives à la mesure dérogatoire, afin qu'il soit clairement établi que la mesure particulière vise toute utilisation à des fins étrangères à l'entreprise excédant 90% de l'utilisation totale des biens et services (le dispositif juridique de la dérogation initiale ne visant que l'utilisation privative). Par ailleurs, la République française indique dans sa demande de prorogation que, pour la période '93-'96, aucune difficulté particulière d'application n'a été portée à la connaissance des autorités fiscales françaises. Au contraire, l'usage a confirmé que le dispositif mis en place a simplifié la gestion de l'impôt tant pour les services fiscaux que pour les assujettis. 1 JO no. L 239 du 16. 8. 1989. p. 22. 2 JO no. L 43 du 20. 2. 93, p. 42. 3 COM(92) 591 du 22. 12. 92. Dès lors, la République française demande la prorogation de l'autorisation jusqu'à l'adoption du nouveau système commun de TVA. m AVIS DES SERVICES DE LA COMMISSION Il est à signaler que la Cour de Justice a statué qu'un assujetti qui utilise des biens pour les besoins d'une activité économique a le droit de déduire la taxe versée en amont conformément aux règles prévues à l'article 17, si réduite que soit la proportion de l'utilisation à des fins professionnelles. Une règle imposant une restriction générale du droit à déduction en cas d'utilisation professionnelle limitée constitue une dérogation à l'article 17 et n'est valide que s'il est satisfait aux exigences de l'article 27 de la sixième directive (v. arrêt du 11 juillet 1991, dans l'affaire C-97/90). L'article 27 permet l'introduction de mesures particulières dérogatoires à la sixième directive, soit afin de simplifier la perception de la taxe, soit afin d'éviter certaines fraudes ou évasions fiscales. Comme déjà indiqué dans le précédent rapport, les services de la Commission considèrent que l'introduction de la mesure particulière en question, qui vise à éviter qu'il y ait "consommation sans taxe", se justifie sur la base de l'article 27 de la sixième directive TVA, car elle simplifie la gestion de la taxe en déchargeant l'administration du besoin de surveiller l'exercice du droit à déduction de la TVA grevant les dépenses relatives à des biens et des services dont le pourcentage de leur utilisation à des fins étrangères à l'entreprise est supérieur à 90% de leur utilisation totale. Pour ce qui concerne le délai de validité de l'autorisation, les services de la Commission observent que la Commission a adopté le 10 juillet 19964 un programme de travail pour la mise en place d'un système commun de TVA prévoyant une avancée vers le nouveau système par étapes. La présentation du dernier paquet de propositions étant prévue pour mi 1999, les services de la Commission estiment qu'une prorogation d'une mesure dérogatoire au delà du 31 décembre 1999 n'est pas envisageable. En effet, il semble opportun d'évaluer à ce moment la cohérence de la mesure dérogatoire avec l'approche développée dans le cadre du nouveau système commun de TVA. COM(96) 328 du 22. 07. 96. M- Proposition de DECISION DU CONSEIL autorisant la République française à proroger l'application d'une mesure dérogatoire à l'article 17 de la sixième directive (77/388/CEE) du Conseil du 17 mai 1977 en matière d'harmonisation des législations des Etats membres relatives aux taxes sur le chiffre d'affaires (présentée par la Commission) s EXPOSE DES MOTIFS Par lettre enregistrée au Secrétariat Général de la Commission le 19 novembre 1996, le Gouvernement de la République française a introduit une demande de prorogation de la dérogation qui lui a été précédemment accordée initialement jusqu'au 31 décembre 1992 par décision du Conseil 89/488/CEE du 28 juillet 19891 , et prorogée jusqu'au 31 décembre 1996 par décision du Conseil 93/109/CEE du 15 février 19932. Cette dérogation à l'article 17 paragraphe 2 de la sixième directive TVA consiste à exclure totalement du droit à déduction la TVA dont sont grevées les dépenses relatives à des biens et des services lorsque le pourcentage de leur utilisation pour les besoins privés de l'assujetti ou pour ceux de son personnel ou, plus généralement, à des fins étrangères à son entreprise est supérieur à 90% de leur utilisation totale. L'article 2 de la décision 93/109/CEE susvisée spécifie qu'au vu d'un rapport de la Commission sur l'application par la France de ladite décision, le Conseil peut, sur base d'une proposition de la Commission, autoriser la prorogation de l'application de ladite décision. Le rapport présenté par la Commission relativement à l'application de ladite décision sur la période 1993-1996 conclut à l'opportunité d'une prorogation de l'application des dispositions de la décision susvisée jusqu'au 31 décembre 1999. En effet, la Commission a adopté le 10 juillet 1996 un programme de travail pour la mise en place d'un système commun de TVA3 , qui prévoit une avancée vers le nouveau système par étapes. La présentation du dernier paquet de propositions étant prévue pour mi 1999, il semble opportun de limiter le délai de validité jusqu'au 31 décembre 1999, permettant ainsi d'évaluer la nécessité et la cohérence de la mesure dérogatoire avec l'approche globale développée dans le cadre du nouveau système commun de TVA. Conformément à l'article 27 paragraphe 3 de la sixième directive TVA, les autres Etats membres ont été informés par lettre du 18 décembre 1996 de la demande française. 1 JO no. L 239 du 16. 8. 1989, p. 22. 2 JO no. L 43 du 20. 2. 93, p. 42. 3 COM(96) 328 du 22. 07. 96. PROPOSITION DE DECISION DU CONSEIL AUTORISANT LA REPUBLIQUE FRANÇAISE A PROROGER L'APPLICATION D'UNE MESURE DEROGATOIRE A L'ARTICLE 17 DE LA SIXIEME DIRECTIVE (77/388/CEE) DU CONSEIL DU 17 MAI 1977 EN MATIERE D'HARMONISATION DES LEGISLATIONS DES ETATS MEMBRES RELATIVES AUX TAXES SUR LE CHIFFRE D'AFFAIRES. (présentée par la Commission) LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu le Traité instituant la Communauté européenne, vu la sixième directive (77/388/CEE) du Conseil du 17 mai 1977 en matière d'harmonisation des législations des Etats membres relatives aux taxes sur le chiffre d'affaires1 - Système commun de taxe sur la valeur ajoutée : assiette uniforme, et notamment son article 27, vu les précédentes décisions du Conseil n° 89/488/CEE du 28 juillet 19892 et n° 93/109/CEE du 15 février 19933, vu le rapport de la Commission sur l'application de la décision susvisée sur la période 1993-1996, vu la proposition de la Commission en découlant, considérant qu'aux termes de l'article 27 paragraphe 1 de la sixième directive TVA, le Conseil, statuant à l'unanimité sur proposition de la Commission, peut autoriser tout Etat membre à introduire ou proroger des mesures particulières dérogatoires à cette directive, afin de simplifier la perception de la taxe ou d'éviter certaines fraudes ou évasions fiscales; considérant que, par lettre enregistrée au Secrétariat général de la Commission le 19 novembre 1996, le gouvernement de la République française a demandé l'autorisation de proroger l'application de la mesure dérogatoire qui lui a été précédemment accordée, pour une durée limitée, par les décisions 89/488/CEE et 93/109/CEE du Conseil; considérant que les autres Etats membres ont été informés le 18 décembre de la demande de prorogations introduite par le gouvernement français; 1 2 3 JO no. L 145 du 13. 6. 1977, p. l. Directive modifiée en dernier lieu par la directive 96/95/CE (JO no. L338 du 28. 12. 1996, p. 89) JO no. L 239 du 16. 8. 1989, p. 22. JO no. L 43 du 20. 2. 93, p. 42. 1 considérant que ladite mesure consiste à exclure totalement du droit à déduction la TVA dont sont grevées les dépenses relatives à des biens et des services lorsque le pourcentage de leur utilisation pour les besoins privés de l'assujetti ou pour ceux de son personnel ou, plus généralement, à des fins étrangères à son entreprise est supérieur à 90% de leur utilisation totale; considérant que la mesure particulière lutte contre certaines formes de consommation sans taxe tout en simplifiant le traitement de la TVA de certaines opérations; considérant que ladite mesure constitue une dérogation à l'article 17 paragraphe 2 de la sixième directive, en vertu duquel l'assujetti est autorisé à déduire la TVA qui grève les biens et les services utilisés pour les besoins de ses opérations taxées; considérant que la Commission a adopté le 10 juillet 1996 un programme de travail accompagné d'un calendrier de propositions prévoyant une avancée progressive et par étapes vers un système commun de TVA pour le Marché unique; considérant que le dernier paquet de propositions étant prévu pour mi 1999, l'autorisation est accordée jusqu'au 31 décembre 1999, permettant ainsi d'évaluer la cohérence de cette dérogation avec l'approche global du nouveau système commun de TVA; considérant que cette dérogation n'aura pas d'incidence négative sur les ressources propres des Communautés européennes provenant de la TVA; A ARRETE LA PRESENTE DECISION : 2r Article premier Par dérogation à l'article 17 paragraphe 2 de la directive 77/388/CEE la République française est autorisée à exclure du droit à déduction de la TVA dont elles sont grevées, les dépenses relatives à des biens et des services lorsque le pourcentage de leur utilisation pour les besoins privés de l'assujetti ou pour ceux de son personnel ou, plus généralement, à des fins étrangères à son entreprise est supérieur à 90% de leur utilisation totale. La présente autorisation est accordée jusqu'au 31 décembre 1999. Article 2 La République française est destinataire de la présente décision. Article 3 Fait à Bruxelles, le Par le Conseil Le Président ISSN 0254-1491 COM(97) 74 final DOCUMENTS FR 09 06 08 10 N° de catalogue : CB-CO-97-066-FR-C ISBN 92-78-16231-0 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg \o


text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 27. 02. 1997 COM(97)64 def. Proposta di PEQSIQNE PEL ÇQNSIQLIQ CHE AUTORIZZA IL REGNO UNITO AD APPLICARE UNA MISURA FACOLTATIVA DI DEROGA ALL'ARTICOLO 17 DELLA SESTA DIRETTIVA (77/388/CEE) IN MATERIA DI ARMONIZZAZIONE DELLE LEGISLAZIONI DEGLI STATI MEMBRI RELATIVE ALLE IMPOSTE SULLA CIFRA D'AFFARI (presentata dalla Commissione) RELAZIONE Con decisione del Consiglio del 23 luglio 19871, il Regno Unito è stato autorizzato, a norma dell'articolo 27, paragrafi da 1 a 4 della sesta direttiva IVA2, ad applicare sino al 30 settembre 1990 una misura di deroga all'articolo 17, paragrafo 1 di detta direttiva. Con le decisioni 90/497/CEE3 del 24 settembre 1990 e 93/111/CEE4 del 15 febbraio 1993 del Consiglio, è stata concessa una proroga di tale deroga rispettivamente sino al 31 dicembre 1992 e sino al 31 dicembre 1996. Tale misura di deroga si inserisce in un sistema facoltativo di imposizione - destinato alle imprese la cui cifra d'affari annua non supera un certo massimale (attualmente fissato a 350. 000 GBP) - nel quale l'imposta è contabilizzata sulla base delle entrate e delle uscite in contanti (contabilità per cassa). Detto sistema è in parte basato sull'articolo 10, paragrafo 2, terzo comma della summenzionata direttiva, che consente di versare l'imposta soltanto al momento dell'incasso del prezzo. La misura di deroga, oltre a semplificare la riscossione dell'imposta, ha lo scopo di consentire alle imprese che hanno optato per il regime semplificato di detrarre l'imposta a monte soltanto quando l'imposta stessa è stata versata al fornitore. Con lettera registrata presso il Segretariato generale della Commissione il 19 novembre 1996, il governo del Regno Unito ha chiesto alla Commissione una proroga, sino al 31 dicembre 2000, della deroga precedentemente accordata nonché un aumento del massimale relativo alla cifra d'affari annua da 350. 000 a 400. 000 GBP. Diversamente dalle domande presentate in precedenza, le autorità britanniche auspicano anche un'autorizzazione di deroga alle disposizioni dell'articolo 22, paragrafi 4 e 5, ritenendo che il sistema di contabilità per cassa sia basato su tali disposizioni piuttosto che su quelle di cui all'articolo 10, paragrafo 2, che ha in parte costituito sino ad oggi il fondamento giuridico del regime semplificato. Conformemente all'articolo 27, paragrafo 3 della sesta direttiva, gli altri Stati membri sono stati informati della richiesta del Regno Unito con lettera del 18 dicembre 1996. Il Regno Unito considera ampiamente giustificata la proroga della deroga, in considerazione sia del numero di imprese che hanno già optato per il regime semplificato sia dell'accoglienza favorevole che il settore commerciale e gli ambienti professionali interessati hanno riservato a detto regime. La Commissione sottolinea che nel 1993 la deroga è stata autorizzata dal Consiglio con un massimale relativo alla cifra d'affari che all'epoca equivaleva approssimativamente a 432. 000 ECU. Nella presente domanda di autorizzazione, le autorità britanniche chiedono che detto GU L 213 del 4. 08. 1987, pag. 40. GU L 145 del 13. 06. 1977, pag. 1, modificato da ultimo dalla direttiva 96/95/CE, GU L 338 del 28. 12. 1996, pag. 89. GU L 276 del 6. 10. 1990, pag. 45. GU L 43 del 20. 02. 1993, pag. 46. massimale sia portato a 400. 000 GBP, pari a circa 541. 000 ECU. La Commissione ritiene questa modifica accettabile. Il governo del Regno Unito chiede altresì che la deroga sia riferita all'articolo 22, paragrafi 4 e 5, nella convinzione che in tal modo la deroga stessa disponga di una base giuridica più adeguata, dal momento che il regime esistente non si propone di modificare il momento in cui si verifica il fatto generatore dell'imposta. La Commissione fa osservare che l'articolo 10, paragrafo 2, terzo comma prevede che gli Stati membri possono stabilire, per talune operazioni o per talune categorie di soggetti passivi, il momento in cui l'imposta diventa esigibile, ma non concerne affatto il momento in cui si verifica il fatto generatore di imposta. Di conseguenza, la Commissione non ritiene necessaria alcuna deroga all'articolo 22, paragrafi 4 e 5. L'articolo 17, paragrafo 1 stabilisce che il diritto a deduzione nasce quando l'imposta diventa esigibile. La deroga all'articolo 17, paragrafo 1, che dispone il rinvio del diritto a deduzione dell'imposta fino al momento in cui l'imposta stessa è stata versata al fornitore, è considerata dalla Commissione una modifica accettabile della facoltà contemplata dall'articolo 10, paragrafo 2, in virtù del quale è consentito versare l'imposta soltanto al momento bell'incasso del prezzo. La Commissione considera che il Regno Unito possa essere autorizzato ad applicare la misura di deroga per un periodo che termina il 31 dicembre 1999. La Commissione ha infatti adottato il 10 luglio 1996 un programma di lavoro che prevede un progresso graduale e per tappe verso un nuovo sistema comune di IVA (COM (96) 328 def del 22 luglio 1996). Poiché la presentazione dell'ultimo pacchetto di proposte è prevista per la metà del 1999, la Commissione ritiene opportuno valutare la necessità e la coerenza di una misura specifica nel quadro dell'impostazione complessiva del nuovo sistema comune di IVA. Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO CHE AUTORIZZA IL REGNO UNITO AD APPLICARE UNA MISURA FACOLTATIVA DI DEROGA ALL'ARTICOLO 17 DELLA SESTA DIRETTIVA (77/388/CEE) IN MATERIA DI ARMONIZZAZIONE DELLE LEGISLAZIONI DEGLI STATI MEMBRI RELATIVE ALLE IMPOSTE SULLA CIFRA D'AFFARI IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, vista la sesta direttiva (77/388/CEE) del Consiglio, del 17 maggio 1977, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari - Sistema comune di imposta sul valore aggiunto : base imponibile uniforme5, in particolare l'articolo 27, vista la proposta della Commissione, considerando che, in conformità dell'articolo 27, paragrafo 1 della direttiva 77/388/CEE, il Consiglio, deliberando all'unanimità su proposta della Commissione, può autorizzare ogni Stato membro a introdurre misure particolari di deroga a detta direttiva, allo scopo di semplificare la riscossione dell'imposta o di evitare talune frodi o evasioni fiscali; il Regno Unito è stato autorizzato con decisione 93/111/CEE6, considerando che conformemente alla procedura prevista all'articolo 27, paragrafi da 1 a 4 della direttiva 77/388/CEE, ad applicare sino al 31 dicembre 1996 una misura di deroga all'articolo 17, paragrafo 1 della suddetta direttiva; considerando che il Regno Unito, con lettera registrata alla Commissione il 19 novembre 1996, ha chiesto l'autorizzazione a prorogare detta misura di deroga; considerando che gli altri Stati membri sono stati informati il 18 dicembre 1996 della domanda di proroga presentata dal Regno Unito; considerando che tale misura particolare di deroga all'articolo 17, paragrafo 1 della direttiva 77/388/CEE si inserisce in un sistema facoltativo di imposizione - destinato alle imprese la cui cifra d'affari annua è inferiore a 400. 000 GBP - fondato sull'articolo 10, paragrafo 2, terzo comma della summenzionata direttiva, che consente di versare l'imposta soltanto al momento dell'incasso del prezzo; 5 GU L 145 del 13. 06. 1977, pag. 1, modificata da ultimo dalla direttiva 96/95/CE, GU L 338 del 28. 12. 1996, pag. 89. GU L 43 del 20. 02. 1993, pag. 46. considerando che il Regno Unito desidera aumentare il massimale relativo alla cifra d'affari da 350. 000 a 400. 000 GBP per tener conto dell'inflazione; considerando che la domanda di deroga può essere accolta, in considerazione sia del numero di imprese che hanno già optato per il regime semplificato sia della durata limitata della presente proroga; considerando che detta deroga non avrà un'incidenza negativa sulle risorse proprie delle Comunità europee provenienti dall'IVA; considerando che la Commissione ha adottato il 10 luglio 1996 un programma di lavoro che prevede un progresso graduale e per tappe verso un nuovo sistema comune di IVA (COM (96) 328 def. del 22 luglio 1996); considerando che, poiché l'ultimo pacchetto di proposte è previsto per la metà del 1999, l'autorizzazione è accordata sino al 31 dicembre 1999, al fine di consentire una valutazione in merito alla coerenza della suddetta deroga con l'impostazione complessiva del nuovo sistema comune di IVA, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo I In deroga alle disposizioni dell'articolo 17, paragrafo 1 della direttiva 77/388/CEE, il Regno Unito è autorizzato sino al 31 dicembre 1999 ad accordare in via facoltativa alle imprese la cui cifra d'affari annua è inferiore a 400. 000 GBP il rinvio del diritto a deduzione dell'imposta fino al momento in cui l'imposta stessa è stata versata al fornitore. Articolo 2 Il Regno Unito è destinatario della presente decisione. Fatto a Bruxelles, addì Per il Consiglio Il Presidente ISSN 0254-1505 COM(97) 64 def. DOCUMENTI IT 09 06 08 10 N. di catalogo : CB-CO-97-069-IT-C ISBN 92-78-16265-5 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo ¥


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 611/97 von María ESTEVAN BOLEA an die Kommission. Auto-Öl-Programm

eurovoc_concepts:
EU programme
Japan
North Korea
air quality
import
motor vehicle
motor vehicle industry
motor vehicle pollution
pollution control measures
third country


title: REGOLAMENTO (CE) N. 362/97 DELLA COMMISSIONE del 27 febbraio 1997 che sospende il dazio doganale preferenziale e ripristina il dazio della tariffa doganale comune all'importazione di garofani a fiore multiplo (spray) originari di Israele


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre la «Propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifica por decimoséptima vez la Directiva 76/769/CEE relativa a la aproximación de las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas de los Estados miembros que limitan la comercialización y el uso de determinadas sustancias y preparados peligrosos»

eurovoc_concepts:
approximation of laws
carcinogenic substance
classification
labelling
marketing standard

formats: html pdfa1b print


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 349/97 av den 27 februari 1997 om i vilken utsträckning ansökningar om importlicenser kan godkännas som har inlämnats under februari 1997 för de tullkvoter för nötkött som föreskrivs i avtalen om frihandel mellan gemenskapen å ena sidan och Estland, Lettland och Litauen å andra sidan

eurovoc_concepts:
Baltic States
beef
import licence
tariff quota


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio recante diciassettesima modifica della Direttiva 76/769/CEE concernente il ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri relative alle restrizioni in materia di immissione sul mercato e di uso di talune sostanze e preparati pericolosi»


text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 27. 02. 1997 COM(97) 74 def. RELAZIONE DELLA COMMISSIONE AL CONSIGLIO presentata conformemente all'articolo 2 della decisione 93/109/CEE del Consiglio del 15 febbraio 1993 (applicazione di una misura di deroga all'articolo 17 della sesta direttiva 77/388/CEE in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari) Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO che autorizza la Repubblica francese a prorogare l'applicazione di una misura di deroga all'articolo 17 della sesta direttiva (77/388/CEE) del Consiglio del 17 maggio 1977 in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari (presentate dalla Commissione) RELAZIONE DELLA COMMISSIONE AL CONSIGLIO presentata conformemente all'articolo 2 della decisione 93/109/CEE del Consiglio del 15 febbraio 1993 (applicazione di una misura di deroga all'articolo 17 della sesta direttiva 77/388/CEE in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari) l I. INTRODUZIONE Con la decisione 89/488/CEE del Consiglio del 28 luglio 19891, la Repubblica francese è stata autorizzata, ai sensi dell'articolo 27 della sesta direttiva, ad introdurre misure particolari di deroga alle disposizioni dell'articolo 17, paragrafo 2 di detta direttiva. Tale autorizzazione scadeva il 31 dicembre 1992. La deroga consiste nella totale esclusione dal diritto a deduzione dellTVA di cui sono gravate le spese relative a taluni beni e servizi che sono oggetto di utilizzazione a fini estranei all'impresa in misura superiore al 90% del loro uso complessivo. Alla luce di una relazione della Commissione relativa all'applicazione di tale deroga, con decisione 93/109/CEE2 del Consiglio del 15 febbraio 1993 l'autorizzazione è stata prorogata sino al 31 dicembre 1996, stabilendo che un'eventuale proposta di proroga dell'autorizzazione stessa deve essere accompagnata da una relazione sulla sua applicazione. Scopo della presente relazione è di riferire su tale deroga dal momento della sua proroga fino ad oggi, nonché di istruire la domanda di proroga presentata dalla Repubblica francese con lettera registrata presso il Segretariato generale in data 19 novembre 1996. II. APPLICAZIONE DELLA DEROGA L'applicazione della misura di deroga, come si è indicato sopra, ha già formato oggetto di una relazione della Commissione della fine del 19923 in cui vengono descritti in dettaglio i precedenti, gli obiettivi ed il funzionamento della misura stessa. Dal momento che queste componenti non sono nel frattempo mutate, la presente relazione si limita a mettere in luce taluni nuovi elementi di valutazione intervenuti da allora. Va anzitutto osservato che, in seguito alle osservazioni formulate dalla Commissione nella relazione precedente, la Francia ha modificato le disposizioni nazionali relative alla misura di deroga, in modo che risulti chiaramente che la misura particolare concerne qualsiasi utilizzazione a fini estranei all'impresa in misura superiore al 90% dell'uso complessivo dei beni e servizi (il dispositivo giuridico della deroga iniziale riguardava infatti soltanto l'utilizzazione privata). La Francia ha d'altro canto indicato nella domanda di proroga che, per il periodo 1993-96, alle autorità fiscali francesi non è stata segnalata nessuna particolare difficoltà di applicazione. Al contrario, l'uso ha confermato che il dispositivo adottato ha semplificato la gestione dell'imposta sia per il fisco che per i soggetti passivi. 1 GU L 239 del 16. 08. 1989, pag. 22. 2 GU L 43 del 20. 02. 1993, pag. 42. 3 COM(92) 591 del 22. 12. 1992. 2> La Francia chiede pertanto la proroga dell'autorizzazione in questione fintantoché non verrà adottato il nuovo sistema comune di IVA. m. PARERE DEI SERVIZI DELLA COMMISSIONE Si deve osservare che la Corte di giustizia ha stabilito che un soggetto passivo che utilizzi dei beni per esigenze inerenti allo svolgimento di un'attività economica ha il diritto di dedurre l'imposta versata a monte, conformemente alle norme previste dall'articolo 17, per ridotta che possa essere la percentuale dell'uso di tali beni a fini professionali. Una norma che imponga una restrizione generale del diritto a deduzione in caso di utilizzazione professionale limitata costituisce una deroga all'articolo 17 ed è valida esclusivamente se soddisfa le condizioni di cui all'articolo 27 della sesta direttiva (cfr. sentenza dell'I 1 luglio 1991, nella causa C-97/90). L'articolo 27 consente l'introduzione di misure particolari di deroga alla sesta direttiva, allo scopo di semplificare la riscossione dell'imposta e di evitare talune frodi o evasioni fiscali. Come già indicato nella relazione precedente, i servizi della Commissione ritengono che l'introduzione della misura particolare in questione, volta ad impedire che vi sia "consumo non tassato", è giustificata dall'articolo 27 della sesta direttiva IVA, in quanto semplifica la gestione dell'imposta evitando aU'amministrazione il compito di sorvegliare l'esercizio del diritto a deduzione dellTVA di cui sono gravate le spese relative a taluni beni e servizi quando la percentuale dell'utilizzazione di tali beni e servizi a fini estranei all'impresa è superiore al 90% del loro uso complessivo. Per quanto riguarda il termine di validità dell'autorizzazione, i servizi della Commissione osservano che la Commissione ha adottato il 10 luglio 19964 un programma di lavoro per l'elaborazione di un sistema comune di IVA che prevede l'adozione del nuovo sistema per tappe successive. Poiché la presentazione dell'ultimo pacchetto di proposte è prevista per la metà del 1999, i servizi della Commissione non ritengono proponibile la proroga di una misura di deroga oltre la data del 31 dicembre 1999. Appare in effetti opportuno procedere, a quella data, ad una valutazione circa la coerenza della misura di deroga con l'impostazione elaborata nel quadro del nuovo sistema comune di IVA. 4 COM(96) 328 def. del 22. 07. 1996. 4- Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO che autorizza la Repubblica francese a prorogare l'applicazione di una misura di deroga all'articolo 17 della sesta direttiva (77/388/CEE) del Consiglio del 17 maggio 1977 in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari (presentata dalla Commissione) 5* RELAZIONE Con lettera registrata presso il Segretariato generale della Commissione il 19 novembre 1996, il governo della Repubblica francese ha presentato domanda di proroga della deroga concessa in precedenza, inizialmente sino al 31 dicembre 1992, con decisione 89/488/CEE del Consiglio del 28 luglio 19891, e prorogata sino al 31 dicembre 1996 con decisione 93/109/CEE del Consiglio del 15 febbraio 19932. La suddetta deroga all'articolo 17, paragrafo 2 della sesta direttiva IVA consiste nell'escludere totalmente dal diritto a deduzione l'IVA che grava sulle spese relative a taluni beni e servizi quando la percentuale della loro utilizzazione per esigenze private del soggetto passivo o per quelle del suo personale o, più in generale, a fini estranei alla sua impresa, è superiore al 90% del loro uso complessivo. L'articolo 2 della decisione 93/109/CEE specifica che, alla luce di una relazione della Commissione sull'applicazione della summenzionata decisione da parte della Francia, il Consiglio, sulla base di una proposta della Commissione, può autorizzare la proroga dell'applicazione della decisione stessa. La relazione presentata dalla Commissione in merito all'applicazione della decisione nell'arco del triennio 1993-96 conclude in favore di una proroga dell'applicazione delle disposizioni della decisione stessa sino al 31 dicembre 1999. La Commissione ha infatti adottato il 10 luglio 1996 un programma di lavoro per l'elaborazione di un sistema comune di IVA3 che prevede l'adozione del nuovo sistema per tappe successive. Poiché la presentazione dell'ultimo pacchetto di proposte è prevista per la metà del 1999, sembra opportuno limitare il termine di validità al 31 dicembre 1999, il che permetterà di valutare la necessità e la coerenza della misura di deroga con l'impostazione complessiva elaborata nel quadro del nuovo sistema comune di IVA. Conformemente all'articolo 27, paragrafo 3 della sesta direttiva IVA, gli altri Stati membri sono stati informati della domanda francese di proroga con lettera del 18 dicembre 1996. 1 GU L 239 del 16. 08. 1989, pag. 22. 2 GU L 43 del 20. 02. 1993, pag. 42. 3 COM(96) 328 del 22. 07. 1996. 4 PROPOSTA DI DECISIONE DEL CONSIGLIO CHE AUTORIZZA LA REPUBBLICA FRANCESE A PROROGARE L'APPLICAZIONE DI UNA MISURA DI DEROGA ALL'ARTICOLO 17 DELLA SESTA DIRETTIVA (77/388/CEE) DEL CONSIGLIO DEL 17 MAGGIO 1977 IN MATERIA DI ARMONIZZAZIONE DELLE LEGISLAZIONI DEGLI STATI MEMBRI RELATIVE ALLE IMPOSTE SULLA CIFRA DI AFFARI (presentata dalla Commissione) EL CONSIGUO DELL'UNIONE EUROPEA visto il trattato che istituisce la Comunità europea, vista la sesta direttiva (77/388/CEE) del Consiglio, del 17 maggio 1977, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari1 - Sistema comune di imposta sul valore aggiunto : base imponibile uniforme, in particolare l'articolo 27, viste le decisioni del Consiglio 89/488/CEE, del 28 luglio 19892 , e 93/109/CEE, del 15 febbraio 19933, vista la relazione della Commissione sull'applicazione della decisione in causa nell'arco del triennio 1993-96, vista la proposta della Commissione, considerando che in conformità dell'artìcolo 27, paragrafo 1 della sesta direttiva IVA, il Consiglio, deliberando all'unanimità su proposta della Commissione, può autorizzare ogni Stato membro a introdurre misure particolari di deroga a detta direttiva, allo scopo di semplificare la riscossione dell'imposta o di evitare talune frodi o evasioni fiscali; considerando che il governo della Repubblica francese, con lettera registrata presso il Segretariato generale della Commissione il 19 novembre 1996, ha chiesto di essere autorizzato a prorogare l'applicazione della misura di deroga concessa in precedenza per una durata limitata con le decisioni 89/488/CEE e 93/109/CEE del Consiglio; 1 GU L 145 del 13. 06. 1977, pag. 1. Direttiva modificata da ultimo dalla direttiva 96/95/CE (GU L 338 del 28. 12. 1996, pag. 89). 2 GU L 239 del 16. 08. 1989, pag. 22. 3 GU L 43 del 20. 02. 1993, pag. 42. 1- considerando che gli altri Stati membri sono stati informati il 18 dicembre 1996 della domanda di proroga presentata dal governo francese; considerando che la misura in questione consiste nell'esclusione totale del diritto a deduzione dellTVA di cui sono gravate le spese relative a taluni beni e servizi quando la percentuale della loro utilizzazione per esigenze private del soggetto passivo o per quelle del suo personale o, più in generale, a fini estranei alla sua impresa, è superiore al 90% del loro uso complessivo; considerando che detta misura particolare impedisce che talune forme di consumo sfuggono all'imposta, semplificando nel contempo il trattamento dellTVA di talune operazioni; considerando che detta misura costituisce una deroga all'articolo 17, paragrafo 2 della sesta direttiva, ai sensi del quale un soggetto passivo è autorizzato a dedurre ITVA che grava sui beni e servizi impiegati ai fini delle sue operazioni soggette ad imposta; considerando che la Commissione ha adottato il 10 luglio 1996 un programma di lavoro, corredato da un calendario di proposte, che prevede un progresso graduale e per tappe verso un sistema comune di IVA per il mercato unico; considerando che, poiché l'ultimo pacchetto di proposte è previsto per la metà del 1999, l'autorizzazione è accordata sino al 31 dicembre 1999, il che permetterà di valutare la coerenza della suddetta deroga con l'impostazione complessiva del nuovo sistema comune di IVA; considerando che tale deroga non avrà un'incidenza negativa sulle risorse proprie delle Comunità europee provenienti dallTVA, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 In deroga all'articolo 17, paragrafo 2 della direttiva 77/388/CEE, la Repubblica francese è autorizzata ad escludere dal diritto a deduzione dellTVA di cui sono gravate le spese relative a taluni beni e servizi, quando la percentuale della loro utilizzazione per esigenze private del soggetto passivo o per quelle del suo personale o, più in generale, a fini estranei alla sua impresa, è superiore al 90% del loro uso complessivo. La presente autorizzazione è accordata sino al 31 dicembre 1999. Articolo 2 La Repubblica francese è destinataria della presente decisione. Articolo 3 Fatto a Bruxelles, addì Per il Consiglio Il Presidente ISSN 0254-1505 COM(97) 74 def. DOCUMENTI IT 09 06 08 10 N. di catalogo : CB-CO-97-066-IT-C ISBN 92-78-16232-9 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo io


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 351/97 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
fruit
fruit vegetable
quantitative restriction


title: VERORDENING (EG) Nr. 361/97 VAN DE COMMISSIE van 27 februari 1997 houdende wijziging van de restituties die worden toegepast voor bepaalde producten van de sector granen en de sector rijst, uitgevoerd in de vorm van niet in bijlage II van het Verdrag vermelde goederen

eurovoc_concepts:
cereal product
cereals
export refund
rice


eurovoc_concepts:
United Kingdom
VAT
basis of tax assessment
derogation from EU law
tax relief

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 27. 02. 1997 KOM(97)64 endelig udg. Forslag til RÅDETS BESLUTNING OM BEMYNDIGELSE AF DET FORENEDE KONGERIGE TIL AT ANVENDE EN FAKULTATIV FORANSTALTNING, DER FRAVIGER BESTEMMELSERNE I ARTIKEL 17 I SJETTE DIREKTIV (77/388/EØF) OM HARMONISERING AF MEDLEMSSTATERNES LOVGIVNING OM OMSÆTNINGSAFGIFTER (forelagt af Kommissionen) wit V f Sftft 'I:-,,, i 'A si. fim i vu* • ^ :v t Î «< * * >& ^ _ ' ''ft;' ; ' BEGRUNDELSE Ved Rådets beslutning af 23. juli 19871 blev Det Forenede Kongerige bemyndiget til på basis af artikel 27, stk. 1 til 4, i sjette momsdirektiv2 at anvende en foranstaltning, der fraviger artikel 17, stk. 1, i nævnte direktiv indtil den 30. september 1990. Ved Rådets beslutning af 24. september 1990 (90/497/EØF)3 og af 15. februar 1994 (93/11 l/EØF)4 blev der tilladt en yderligere forlængelse af fravigelsen indtil henholdsvis den 31. december 1992 og den 31. december 1996. Fravigelsen udgør en del af en fakultativ afgiftsordning for virksomheder, hvis årlige omsætning ikke overstiger et givet loft (350 000 UKL i øjeblikket). Ordningen er til dels baseret på artikel 10, stk. 2, tredje afsnit, i nævnte direktiv, som tillader, at afgiftsbetalingen udsættes indtil modtagelsen af vederlag. Formålet med fravigelsen, som sigter mod en forenkling af afgiftsopkrævningen, er at åbne mulighed for, at den indgående afgift, der skal svares af de virksomheder, der har valgt at indgå i denne forenklede ordning, først fradrages i det øjeblik, hvor den er afregnet med leverandøren. Ved skrivelse, der indgik til Kommissionens generalsekretanet den 19. november 1996, anmodede Det Forenede Kongerige Kommissionen om at få den tidligere tilladte fravigelse forlænget indtil den 31. december 2000 og at fa hævet loftet fra 350 000 UKL til 400 000 UKL. Til forskel fra de tidligere anmodninger ønsker den britiske regering at ændre bemyndigelsen til denne fravigelse, således at den nu er baseret på bestemmelserne i artikel 22, stk. 4 og 5, da den skønner, at afgiftsregnskab på basis af de af virksomheden modtagne betalinger snarere er baseret på disse bestemmelser end bestemmelserne i artikel 10, stk. 2, som til dels har dannet grundlaget for den forenklede ordning hidtil. I henhold til artikel 27, stk. 3, i sjette direktiv blev de øvrige medlemsstater underrettet om den britiske anmodning ved skrivelse af 18. december 1996. Det Forenede Kongerige finder det fuldt berettiget, at denne fravigelsesforanstaltning forlænges, dels på grund af det begrænsede antal virksomheder, der allerede har valgt at indgå i den forenklede ordning, dels på grund af den positive holdning, de berørte erhvervskredse har givet udtryk for. Kommissionen bemærker, at Rådet i 1993 tillod den pågældende fravigelse med et omsætningsloft, der på daværende tidspunkt svarede til ca. 432 000 ECU. I sin nye anmodning ønsker Det Forenede Kongerige at fa bemyndigelse til at hæve dette omsætningsloft til 400 000 UKL, hvilket svarer til ca. 541 000 UKL. Kommissionen finder, at denne justering er acceptabel. 1 EFT nr. L 213 af 4. 8. 1987, s. 40. 2 EFT nr. L 145 af 13. 6. 1977, senest ændret ved direktiv 96/95/EF, EFT nr. L 338 af 28. 12. 1996, s. 89. 3 EFT nr. L 276 af 6. 10. 1990, s. 45. 4 EFT nr. L 43 af 20. 2. 1993, s. 46. 2 Den britiske regering anmoder desuden om en fravigelse fra artikel 22, stk. 4 og 5, med den begrundelse, at en fravigelse fra disse bestemmelser er mere passende, da den bestående ordning ikke rokker ved tidspunktet for den afgiftsudløsende begivenhed. Kornmissionen skal bemærke, at artikel 10, stk. 2, tredje afsnit, tillader medlemsstater for visse transaktioner foretaget af visse kategorier af afgiftspligtige personer at fastsætte et tidspunkt, hvor afgiften forfalder, men som ikke berører tidspunktet for afgiftspligtens indtræden. Kommissionen mener derfor, at der ikke er behov for nogen fravigelse fra artikel 22, stk. 4, og 5. Artikel 17, stk. 1, fastsætter, at retten til fradrag indtræder på det tidspunkt, hvor afgiften forfalder. Kommissionen mener, at fravigelsen fra artikel 17, stk. 1, hvorved retten til fradrag af afgiften udsættes, indtil den er betalt til kunden, er en rimelig justering af den valgmulighed, der er omhandlet i artikel 10, stk. 2, som fastsætter, at afgiftsbetalingen kan udsættes, indtil vederlaget indgår. Kommissionen mener, at Det Forenede Kongerige kan bemyndiges til at anvende fravigelsen for en periode, der udløber den 3 i. december 1999. Kommissionen vedtog den 10. juli 1996 et arbejdsprogram baseret på en trinvis fremgangsmåde for gradvis etablering af en ny fælles momsordning (KOM(96) 328 endelig udg. af 22. juli 1996). Den sidste pakke af forslag vil blive forelagt med'o 1999, og Kommissionen finder det derfor hensigtsmæssigt inden for rammerne at den globale tilgang til den nye fælles momsordning at nyoverveje, hvorvidt der er behov for en specifik foranstaltning, og om en sådan er sammenhængende hermed. Forslag til RÅDETS BESLUTNING OM BEMYNDIGELSE AF DET FORENEDE KONGERIGE TIL AT ANVENDE EN FAKULTATIV FORANSTALTNING, DER FRAVIGER BESTEMMELSERNE I ARTIKEL 17 I SJETTE DIREKTIV (77/388/EØF) OM HARMONISERING AF MEDLEMSSTATERNES LOVGIVNING OM OMSÆTNINGSAFGIFTER RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets sjette direktiv (77/388/EØF) af 17 harmonisering af medlemsstaternes lovgivning om omsætningsafgifter merværdiafgiftssystem : ensartet beregningsgrundlag1, særlig artikel 27,. maj 1977 om - Det fælles under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: I henhold til artikel 27, stk. 1, i Rådets direktiv 77/388/EØF kan Rådet med enstemmighed på forslag af Kommissionen give en medlemsstat tilladelse til at indføre særlige foranstaltninger, der fraviger bestemmelserne i dette direktiv, for at forenkle afgiftsopkrævningen eller for at undgå visse former for svig eller unddragelse; Det Forenede Kongerige blev ved beslutning 93/111/EØF2 bemyndiget i overensstemmelse med proceduren i artikel 27, stk. 1 til 4, i direktiv 77/388/EØF at anvende en foranstaltning, der fraviger artikel 17, stk. 1, i nævnte direktiv, indtil den 31. december 1996; til ved skrivelse, der indgik til Kommissionen den 19. november 1996, anmodede Det Forenede Kongerige om bemyndigelse til at forlænge fravigelsen; de øvrige medlemsstater blev underrettet om Det Forenede Kongeriges anmodning den 18. december 1996; denne særlige foranstaltning, der fraviger artikel 17, stk. 1, i direktiv 77/388/EØF indgår i en fakultativ afgiftsordning for virksomheder med en årsomsætning på under 400 000 UKL og har hjemmel i nævnte direktivs artikel 10, stk. 2, tredje afsnit, der åbner mulighed for at indbetale afgiften, når vederlaget er indgået; Det Forenede Kongerige ønsker at forhøje loftet for årsomsætningen fra 350 000 UKL til 400 000 UKL for derved at tage hensyn til inflationen; 1 EFT nr. L 145 af 13. 6. 1977, senest ændret ved direktiv 96/95/EF, EFT nr. L 338 af 28. 12. 1996, s. 89. 2 EFT nr. L 43 af 20. 2. 1993, s. 46. 4 denne anmodning kan antages i betragtning af det begrænsede antal virksomheder, der har valgt at indgå i denne forenklede ordning, og den foreslåede forlængelses begrænsede varighed; denne undtagelsesforanstaltning vil ikke få nogen negative virkninger på De Europæiske Fællesskabers egne momsindtægter; Kommissionen vedtog den 10. juli 1996 et arbejdsprogram baseret på en trinvis fremgangsmåde for gradvis etablering af en ny fælles momsordning (KOM(96) 328 endelig udg. af 22. juli 1996); den sidste pakke af forslag vil blive forelagt medio 1999, og bemyndigelsen gælder indtil den 31. december 1999 for at muliggøre en evaluering af, hvorvidt fravigelsen er sammenhængende med den globale tilgang til den nye fælles momsordning - VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel I Uanset bestemmelserne i artikel 17, stk. 1, i direktiv 77/388/EØF bemyndiges Det Forenede Kongerige til indtil den 31. december 1999 at give virksomheder med en årsomsætning på under 400 000 UKL mulighed for at udskyde deres fradragsret til det tidspunkt, hvor afgiften er afregnet med leverandøren. Denne beslutning er rettet til Det Forenede Kongerige. Artikel 2 Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand ISSN 0254-1459 KOM(97) 64 endelig udg. DOKUMENTER DA 09 06 08 10 Katalognummer : CB-CO-97-069-DA-C ISBN 92-78-16260-4 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg ¥


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 601/97 dell'on. Alex SMITH alla Commissione. Risultati della riunione dell'Ufficio europeo dell'ambiente

eurovoc_concepts:
air quality
environmental policy
environmental protection
job creation
non-governmental organisation
public awareness campaign
public opinion


title: PREGUNTA ESCRITA n. 601/97 del Alex SMITH a la Comisión. Resultado de la reunión con la Oficina Europea del Medio Ambiente


title: Direktinvestitionsströme in die Europäische Union : Die Direktinvestitionen in der EU belaufen sich 1994 auf 20 Mrd. Ecu.

eurovoc_concepts:
EU Member State
direct investment
financial statistics
foreign investment


title: REGOLAMENTO (CE) N. 352/97 DELLA COMMISSIONE del 27 febbraio 1997 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable


title: REGLAMENTO (CE) N° 362/97 DE LA COMISIÓN de 27 de febrero de 1997 por el que se suspende el derecho de aduana preferencial y se restablece el derecho del arancel aduanero común a la importación de claveles de varias flores (spray) originarios de Israel