title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung von Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personen- kraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer

eurovoc_concepts:
access to a profession
carrier
recognition of diplomas
right of establishment
road transport

formats: html pdf pdfa1b print

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 02. 19. 97 KOM(97) 25 endg. 97/0029 (SYN) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung von Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personen kraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi gungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Stra ßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (von der Kommission vorgelegt) 2 BEGRÜNDUNG A, 1. VORGESCHICHTE Mit den Richtlinien 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunter nehmers und 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunter- nehmers sowie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise verabschiedete der Rat Rechtsakte, mit denen die Zugangsbedingungen zu diesem Beruf angeglichen und die Inanspruchnahme der Nieder lassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer gefördert werden sollte. Am 29. April 1996 verabschiedete der Rat die Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Ver kehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer, mit der die obigen Richtlinien und deren Änderungen kodifiziert und aufgehoben wurden. Da es sich um eine reine Kodifi zierung handelt, werden durch die Richtlinie 96/26/EG die besagten Richtlinien ohne inhaltli che Änderung lediglich in einem Text zusammengefaßt. Da die Akten über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens keine Übergangsbe stimmungen zum Inkrafttreten der obengenannten Richtlinien in diesen neuen Mitgliedstaaten enthielten, konnte in der Kodifizierungsrichtlinie keine Übergangsfrist vorgesehen werden. Daher ist es zweckmäßig, bei der Änderung der Richtlinie 96/26/EG solche Bestimmungen vorzusehen. 2. Allerdings wurde festgestellt, daß trotz der Anforderungen der Richtlinie 96/26/EG weiterhin unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten bestehen, die zu Ungleichgewichten und Wettbewerbsverzerrungen führen können. Ferner sind die erreichten Niveaus der fachlichen Befähigungen nicht ausreichend, um die ihnen zugedachte Rolle zu erfüllen. ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974. ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974. ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977. ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996. Deshalb schlug die Kommission in ihrem Weißbuch über die künftige Entwicklung der ge meinsamen Verkehrspolitik (1992) weitere Harmonisierungsmaßnahmen auf diesem Gebiet 5 vor. 1994 veröffentlichte der vom zuständigen Mitglied der Kommission eingesetzte Untersu chungsausschuß seinen Bericht, der unter anderem Empfehlungen zur Verbesserung der fi nanziellen Leistungsfähigkeit und fachlichen Eignung enthielt. Im Anschluß an eingehende Diskussionen mit Vertretern der Industrie und Sachverständigen der Mitgliedstaaten erachtete die Kommission eine Änderung der Richtlinie 96/26/EG unter Berücksichtigung der Lage in den neuen Mitgliedstaaten, wie in Punkt 1 angesprochen, für notwendig und hat daraufhin diesen Vorschlag verabschiedet. KOM(92) 494 endg. , 2. 12. 1992: Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik - Globalkon zept einer Gemeinschaftsstrategie für eine auf Dauer tragbare Mobilität, S. 122. B. L a) RECHTFERTIGUNG DER MASSNAHME AUF GEMEINSCHAFTSEBENE Subsidiarität Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt? Mit dem Vorschlag der Kommission soll der Prozeß der Harmonisierung des Zugangs zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers vorangetrieben werden. Der Vorschlag trägt damit den im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes fur den Kraftverkehr erzielten Fortschritten Rechnung. b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig? Die Maßnahme fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft (Artikel 75 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). c) Wieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft (z. B. wie viele Mitgliedstaaten sind betroffen, und was galt bisher)? Die Thematik betrifft alle Mitgliedstaaten und die Verkehrsunternehmer in allen Mitgliedstaa ten, da der Marktzugang in der gesamten Europäischen Union geöffnet wurde. Durch existie rende Gemeinschaftsrichtlinien wurde bereits eine gewisse Harmonisierung erreicht, doch be stehen weiterhin Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten. d) Welche Lösung ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der Gemeinschaft mit de nen der Mitgliedstaaten vergleicht? Die Verbesserung und Angleichung der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung der Unternehmer ist nur durch eine gemeinsame Maßnahme auf Gemeinschaftsebene möglich. e) Welchen zusätzlichen Nutzen bringt die geplante Gemeinschaftsmaßnahme, und was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens? Die Richtlinie wirkt Wettbewerbsverzerrungen entgegen und schafft so gerechtere Bedingun gen für die Geschäftstätigkeit der Kraftverkehrsunternehmen. Eine Verbesserung der fachli chen Eignung der Unternehmer kommt ihnen selbst, der Sicherheit im Straßenverkehr, der Umwelt, den Spediteuren und letztlich der Gesellschaft insgesamt zugute. Im Falle des Nichttätigwerdens hätten die Ursachen von Ungleichgewichten und eventuellen Wettbewerbsverzerrungen — und damit Hindernisse, die dem Ziel der Vollendung des Ver kehrsbinnenmarktes entgegenstehen — weiterhin Bestand. f) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle Unterstüt zung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung. )? Der Vorschlag erfolgt gemäß der bisherigen legislativen Vorgehensweise auf diesem Gebiet in Form einer Richtlinie. Eine andere Maßnahme wäre zum Erreichen des Ziels einer gemein schaftsweiten Harmonisierung und Verbesserung der fachlichen Eignung ungeeignet. g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist? Eine einheitliche Regelung ist für diesen Bereich nicht notwendig; eine Richtlinie, die die all gemeinen Voraussetzungen für eine begrenzte Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene schafft, ist das geeignete Rechtsinstrument. IL Gründe für die Kodifizierung entfällt III. Wirtschaftlicher Nutzen einer weiteren Harmonisierung Für die Harmonisierung spricht die weitere Eliminierung von Hindernissen, die zu wirt schaftlichen Ungleichgewichten und Wettbewerb s Verzerrungen führen. In einem gemein samen Verkehrsmarkt ist es — im Interesse sowohl der Verkehrsunternehmer selbst als auch der Öffentlichkeit — von wesentlicher Bedeutung, daß die Unternehmer ihre Ge schäftstätigkeit auf der Grundlage angemessener und ausreichend angeglichener Anforde rungen im Hinblick auf die Zulassung zu diesem Beruf ausüben. C. DERZEITIGE SITUATION UND ZIEL DES VORSCHLAGS Die derzeitige Situation ist gekennzeichnet von großen Unterschieden insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung. Trotz des allgemeinen Trends zur Deregulierung werden Regeln zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers weiterhin als notwendig erachtet, und gemäß den Empfehlun gen des Untersuchungsausschusses besteht das Ziel des Vorschlags in der Harmonisierung und Anhebung der Anforderungen auf ein angemesseneres Niveau. Angesichts der Marktentwicklungen und der fortschreitenden Liberalisierung der Kabota- ge im Verkehrssektor wird der Geltungsbereich der Richtlinie ausgedehnt. Kraftverkehrs unternehmer müssen sowohl für den innerstaatlichen als auch den grenzüberschreitenden Verkehr über einschlägige Kenntnisse verfügen. Was den Güterkraftverkehr betrifft, so gelten die neuen Bestimmungen auch für Güterkraftverkehrsunternehmer, die im gewerb lichen Verkehr die Güterbeförderung mit Fahrzeugen ausüben, deren zulässige Nutzlast unter 3,5 Tonnen oder deren zulässiges Gesamtgewicht unter 6 Tonnen beträgt, womit der wachsenden Bedeutung von Kurierdiensten Rechnung getragen wird. Andererseits gelten, was den Personenkraftverkehr betrifft, die neuen Bestimmungen nicht für Unternehmen, die im gewerblichen Verkehr die Personenbeförderung mit Fahrzeugen ausüben, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung dazu bestimmt sind, bis zu neun Personen — ein schließlich Fahrer — zu befördern. Diese Unternehmen betreiben vorwiegend Taxidienste im Nahbereich, die in die einzelstaatliche Zuständigkeit fallen. D. PRÜFUNG DER ARTIKEL 1. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 96/26/EG wurde umformuliert, um den Anwendungsbe reich der Richtlinie für den gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehr darzustellen. 2. 3. Die neuen Bestimmungen gelten angesichts der weitverbreiteten Nutzung kleiner Fahr zeuge im gewerblichen Kraftverkehr und der Auswirkungen dieser Fahrzeuge auf andere Formen des Kraftverkehrs für alle gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer, unge achtet der Größe der eingesetzten Fahrzeuge. Im Hinblick auf den gewerblichen Personenkraftverkehr werden die Definitionen der von den Unternehmern eingesetzten Fahrzeuge nicht geändert. Nach Artikel 1 Absatz 2 zwei ter Gedankenstrich der Richtlinie 96/26/EG gelten die neuen Bestimmungen nicht für Unternehmen, die Fahrzeuge einsetzen, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung dazu bestimmt sind, bis zu neun Personen — einschließlich Fahrer — zu befördern, und nicht für den Taxisektor. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Bestimmungen der Unterabsätze a und c zur Zuverläs sigkeit der Unternehmen geändert, um hervorzuheben, daß ein wegen eines schweren strafrechtlichen Verstoßes oder wegen wiederholter geringerer Verstöße verurteilter Un ternehmer die Voraussetzungen nicht erfüllt. Verstöße gegen Umweltschutzbestimmungen und gegen die Vorschriften der beruflichen Haftpflicht werden als verkehrsrelevante Verstöße hinzugefügt. Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz c enthält die Bestimmungen zur finanziellen Leistungsfä higkeit. Die von den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht festgesetzten Beträge unterscheiden sich erheblich und reichen von 3 000 bis 20 000 ECU, wobei einige Mitgliedstaaten ferner zu sätzliche Pauschalbeträge festsetzen. Die Höhe des Eigenkapitals und der Reserven wird auf mindestens 9 000 ECU für das erste und je 5 000 ECU für jedes weitere Fahrzeug heraufgesetzt. Eigenkapital und Reserven von Güterkraftverkehrsunternehmen, die Fahrzeuge einsetzen, deren zulässige Nutzlast unter 3,5 Tonnen oder deren zulässiges Gesamtgewicht höch stens 6 Tonnen beträgt, müssen sich auf mindestens 9 000 ECU für das erste Fahrzeug und 700 ECU für je 500 kg zulässiges Gesamtgewicht zusätzlicher Fahrzeuge belaufen. Personenkraftverkehrsunternehmen, die Fahrzeuge einsetzen, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung dazu bestimmt sind, mehr als neun, aber weniger als zwanzig Per sonen zu befördern, müssen für diese Fahrzeuge über Eigenkapital und Reserven von mindestens 9 000 ECU für das erste Fahrzeug und 250 ECU je Sitzplatz zusätzlicher Fahrzeuge verfügen. Das bedeutet: Übt ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit mit nur einem Fahrzeug aus, so muß es über Eigenkapital und Reserven in Höhe von 9 000 ECU verfügen. Umfaßt die Fahrzeugflotte zwei oder mehr Fahrzeuge, so erhöht sich dieser Betrag um 5 000 ECU pro weiterem Fahrzeug auf 14 000 (2 Fahrzeuge), 19 000 (3 Fahrzeuge), 24 000 (4 Fahr zeuge) usw. Um Wechselkursschwankungen Rechnung zu tragen, wird Artikel 3 Absatz 3 Unterab satz c um einen Zusatz ergänzt, wonach der Wert des ECU in den Landeswährungen alle fünf Jahre festzusetzen ist. Artikel 3 Absatz 4 zur fachlichen Eignung wird geändert, um dem Binnenmarkt Rech nung zu tragen. Die Märkte der Mitgliedstaaten sind nicht mehr getrennt. Die Unterschei dung zwischen Kraftverkehrsunternehmern im innerstaatlichen und Kraftverkehrsunter- nehmçrn im grenzüberschreitenden Verkehr wird damit hinfällig. Kraftverkehrsunter nehmer müssen Kenntnisse über Beförderungen sowohl im innerstaatlichen als auch im grenzüberschreitenden Verkehr besitzen. Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 wird gestrichen. Durch die Streichung der Bestimmung, wonach Bewerber von der Prüfung befreit werden können, die eine praktische Erfahrung von mindestens fünf Jahren nachweisen, wird gewährleistet, daß Kraftverkehrsunterneh mer bei Inkrafttreten der Richtlinie sich den gleichen Prüfungen unterziehen müssen (Angleichung der Qualifikationen auf einem angemessenen Niveau). Artikel 5 wird um Übergangsbestimmungen für Österreich, Finnland und Schweden zur Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 3 ergänzt. Außerdem legt die Richtlinie fest, daß die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und fi nanziellen Leistungsfähigkeit spätestens am 1. Januar 2000 von allen Kraftverkehrsunter nehmern unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit als Güter oder Personenkraftverkehrsunternehmer erfüllt werden sollten. In Artikel 6 werden nach dem ersten Absatz zwei neue Absätze eingefügt, nach deren Bestimmungen alle fünf Jahre zu prüfen ist, ob ein Betreiber die Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit sollte jedoch auch zwischen dem zweiten und dem dritten Jahr geprüft werden. In Artikel 7 werden gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Voraussetzung der Zuverlässigkeit die Worte "Sind von nicht gebietsansässigen Verkehrsunternehmern schwere Verstöße [. ] begangen worden" ersetzt durch die Worte "Hat ein nicht gebietsansässiger Verkehrsun ternehmer einen schweren Verstoß [. ] begangen". Die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 erwiesen sich als überflüssig und werden ge strichen, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. 9. Die Bezugnahmen auf Konkurs in Artikel 8 werden gestrichen, da ein Konkurs an sich nicht als ausreichender Grund für die Verweigerung einer Genehmigung betrachtet wird. In Artikel 3 Absatz 2 wird bereits festgestellt, daß die Voraussetzung der Zuverlässigkeit nicht bzw. nicht mehr erfüllt ist, wenn ein Bewerber Gegenstand einer schweren straf rechtlichen Verurteilung, auch im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, war. 10. Artikel 10 wird geändert, um die Rechte der Kraftverkehrsunternehmer zu wahren, die ihre Zulassung nach Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 96/26/EG erhalten haben, ohne sich der schriftlichen Prüfung unterziehen zu müssen. 11. Anhang 1 wird ersetzt, damit die Liste der zu kennenden Sachgebiete, die die Anhebung der fachlichen Qualifikationen auf ein angemessenes und harmonisiertes Niveau gewähr leisten soll, erweitert und aktualisiert werden kann. Gleichzeitig wird das Prüfungsverfahren detailliert festgelegt, damit sichergestellt ist, daß die Kenntnisse auch einheitlich beurteilt werden. E, BEDEUTUNG FÜR DEN EWR Die EFTA-Staaten wurden gemäß Artikel 99 des EWR-Abkommens zu dem Vorschlag gehört. Vorschlag für eine RICHTLINIE 9. 1. /EG DES RATES vom zur Änderung von Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraft verkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegen seitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Ver kehrsunternehmer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags o und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament , in Erwägung nachstehender Gründe: 10 Die von der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftver kehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseiti ge Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Be förderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Ver kehrsunternehmer aufgestellten gemeinsamen Regeln sollten gefestigt werden. Angesichts der Entwicklungen des Güterverkehrsmarktes und Änderungen der Verkehrspolitik sowie im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes muß der Geltungsbereich der Richt linie auf alle gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer, ungeachtet der Größe der eingesetz ten Fahrzeuge, ausgedehnt werden. Im Hinblick auf die Bestimmungen zur Zuverlässigkeit der Unternehmen ist hervorzuheben, daß diese Voraussetzung nicht mehr als erfüllt gilt, wenn natürliche Personen, die diese Bedingung erfüllen müssen, aufgrund eines schweren strafrechtlichen Verstoßes oder mehrerer geringerer Verstöße verurteilt worden sind, und daß Umweltschutzbestimmungen und Vorschriften zur be ruflichen Haftpflicht ebenfalls große Bedeutung zukommt. Um Ungleichgewichte im Markt zu vermeiden, ist es im Hinblick auf die finanzielle Leistungs fähigkeit notwendig, den Betrag des erforderlichen Eigenkapitals und der Reserven auf einem höheren Niveau anzugleichen. Der festgesetzte Wert des ECU in den Landeswährungen ist alle fünf Jahre zu prüfen. ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996. 11 Im Hinblick auf die fachliche Eignung ist es zweckmäßig, daß ein Bewerber um die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers diese Eignung in einer obligatorischen schriftlichen und einer fakultativen mündlichen Prüfung nachweist. Kraftverkehrsunternehmer müssen sowohl für den innerstaatlichen als auch den grenzüberschreitenden Verkehr über einschlägige Kenntnis se verfügen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß alle Kraftverkehrsunternehmer im Besitz von Nachweisen ihrer fachlichen Eignung sind, die auf einer harmonisierten Ebene und auf der Grundlage von in allen Mitgliedstaaten gleichen Prüfungsbedingungen ausgestellt wurden. Zu diesem Zweck müssen auch bestimmte organisatorische Aspekte der Prüfung harmonisiert wer den. Für die Umsetzung der Richtlinie in Österreich, Finnland und Schweden muß eine Übergangsre gelung getroffen werden. Alle fünf Jahre ist zu prüfen, ob zugelassene Kraftverkehrsunternehmer die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und finanziellen Leistungsfähigkeit noch erfüllen und ob eine Person in der Un ternehmensleitung über die entsprechende fachliche Eignung verfügt. Die finanzielle Leistungs fähigkeit muß jedoch auch zwischen dem zweiten und dem dritten Jahr des Fünfjahreszeitraums geprüft werden. Das Funktionieren des Binnenmarktes setzt voraus, daß die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind. Um das im Binnenmarkt notwendige Qualitäts- und Harmonisierungsniveau zu erreichen, sollten die in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und finanziellen Lei stungsfähigkeit spätestens am 1. Januar 2000 von allen Kraftverkehrsunternehmern erfüllt wer den. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist es zum Erreichen des grundlegenden Ziels der ge meinschaftlichen Verkehrspolitik notwendig und zweckmäßig, die Zugangsbedingungen zum Be ruf des Kraftverkehrsunternehmers zu regeln. Nach Aitikel 3 b Absatz 3 EG-Vertrag geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 12 Artikel 1 Die Richtlinie 96/26/EG wird wie folgt geändert: Artikel 2 wird wie folgt geändert: - Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Die Richtlinie gilt für Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers oder den Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers nach den Begriffsbestimmungen in Arti kel 1 ausüben. " Artikel 3 wird wie folgt geändert: - Absatz 2 Unterabsatz a erhält folgende Fassung: "Gegenstand einer schweren strafrechtlichen Verurteilung, auch wegen eines Verstoßes im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, waren. " - Absatz 2 Unterabsatz c erhält folgende Fassung: "Gegenstand einer schweren strafrechtlichen Verurteilung oder einer Verurteilung aufgrund mehrerer geringerer Verstöße gegen die Vorschriften über - die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen oder - die Güterbeförderung bzw. die Personenbeförderung, insbesondere die Lenk- und Ruhezei ten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge, die Sicherheit im Straßenverkehr und der Fahrzeuge, des Umweltschutzes und der beruflichen Haftpflicht, waren. " 10 ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996. Absatz 3 Unterabsatz c erhält folgende Fassung: 13 - "Das Unternehmen muß über Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich mindestens belaufen auf 9 000 ECU für das erste Fahrzeug und je 5 000 ECU für jedes weitere Fahrzeug mit einer zulässigen Nutzlast von über 3,5 Tonnen oder einem zulässigen Gesamtgewicht von über 6 Tonnen sowie für jedes Fahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausstattung dazu bestimmt ist, mehr als zwanzig Personen — einschließlich Fah rer — zu befördern. - Eigenkapital und Reserven von Güterkraftverkehrsunternehmen, die Fahrzeuge einset zen, deren zulässige Nutzlast höchstens 3,5 Tonnen oder deren zulässiges Gesamtge wicht höchstens 6 Tonnen beträgt, müssen mindestens 9 000 ECU für das erste Fahr- zeug und 700 ECU für je 500 kg zulässiges Gesamtgewicht zusätzlicher Fahrzeuge betragen. - Personenkraftverkehrsunternehmen, die Fahrzeuge einsetzen, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung dazu bestimmt sind, mehr als neun, aber weniger als zwanzig Personen zu befördern, müssen für diese Fahrzeuge über Eigenkapital und Reserven von mindestens 9 000 ECU für das erste Fahrzeug und 250 ECU je Sitzplatz zusätzli cher Fahrzeuge verfügen. - Für die Zwecke dieser Richtlinie ist der Wert des ECU in den Landeswährungen alle fünf Jahre festzusetzen. Dabei wird der am ersten Werktag im Oktober geltende und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Wechselkurs zugrun degelegt, der ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres angewandt wird. - Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 14 "Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist erfüllt, wenn in einer obligatorischen schriftli chen und einer fakultativen mündlichen Prüfung wie im Anhang beschrieben vor der vom Mitgliedstaat benannten Behörde oder Stelle die Kenntnis der in der Liste im Anhang ange führten Sachgebiete nachgewiesen wurde. - Absatz 4 Unterabsatz 2 wird gestrichen. Artikel 5 wird wie folgt geändert: - Dem Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden". - Dem Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- nach dem 31. Dezember 1994 und vor dem 31. Dezember 1996 für Österreich, Finnland und Schweden". - Dem Absatz 2 wird im vorletzten Unterabsatz folgender Gedankenstrich angefügt: "- 1. Januar 1997 für Österreich, Finnland und Schweden". - Es wird ein neuer Absatz 3 hinzugefügt: "Kraftverkehrsunternehmen, die zur Ausübung des Gewerbes vor dem 1. Januar 1998 berech tigt sind, müssen ab 1. Januar 2000 die in Artikel 3 Absatz 2 und 3 festgelegten Anfordet un- gen erfüllen. " Art'kel 6 Absatz 1 wird durch zwei neue Unterabsätze ergänzt: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß von den zuständigen Behörden alle fünf Jahre geprüft wird, ob zugelassene Kraftverkehrsunternehmer die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und finanziellen Leistungsfähigkeit noch erfüllen und daß die Voraussetzung der fachlichen Eig nung noch von einer oder mehreren dauerhaft und tatsächlich in der Unternehmensleitung tä tigen Personen erfüllt wird. " 15 "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß von den zuständigen Behörden zwischen dem zweiten und dem dritten Jahr des Fünfjahreszeitraums geprüft wird, ob der Kraftverkehrsunternehmer die Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit erfüllt. " Artikel 7 wird wie folgt geändert: - In Absatz 1 werden die Worte "Sind von nicht gebietsansässigen Verkehrsunternehmern schwere Verstöße [. ] begangen worden" ersetzt durch die Worte "Hat ein nicht gebietsansäs siger Verkehrsunternehmer einen schweren Verstoß [. ] begangen". - Absatz 2 wird gestrichen. - Absatz 3 wird zu Absatz 2. Artikel 8 wird wie folgt geändert: - In Absatz 2 werden die Worte "oder dafür, daß kein Konkurs erfolgt ist," gestrichen. - Der letzte Satz von Absatz 4 wird gestrichen. Artikel 10 wird wie folgt geändert: Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Bescheinigungen, die Kraftverkehrsunternehmern vor dem 1. Januar 2000 aufgrund einer prak tischen Erfahrung von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion in einem Verkehrsunterneh men ausgestellt wurden, sind den gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Be scheinigungen gleichgestellt. " Artikel 2 Anhang I wird durch den Anhang dieses Vorschlags ersetzt. 16 Artikel 3 Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß diese Sanktionen angewandt werden. Die festgelegten Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der entsprechenden Rechtsvorschriften spätestens bis zum 1. Juli 1998 und eventuelle spätere Änderungen jeweils schnellstmöglich mit. Artikel 4 1. Die Mitgliedstaaten verabschieden und veröffentlichen nach Anhörung der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1998 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1998 an. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvor schriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, unverzüglich mit. Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 17 Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Im Namen des Rates Der Präsident •n Anhang I. Liste der Sachgebiete nach Artikel 3 Absatz 4 Bei der Feststellung der fachlichen Eignung sind mindestens die Sachbereiche dieser Liste zu berücksichtigen. Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben wollen, müssen folgende Kenntnisse und Fertigkeiten nachweisen: A. Bürgerliches Recht Guter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß 1. die wichtigsten Verträge, die im Kr?frverkehrsgewerbe üblich sind, sowie die sich darau> ergebenden Rechte und Pflichten kennen; 2. den Nachweis erbringen, daß er einen rechtsgültigen Beförderungsvertrag vor allem über die Beförderungsbedingungen aushandeln kann; Güterkraftverkehr 3. eine Reklamation seines Auftraggebers über Schäden, die sich aus Verlusten oder Beschädigungen der Güter während der Beförderung oder durch die Verzögerung bei der Ablieferung entstehen, sowie die Auswirkungen dieser Reklamation auf die vertragliche Haftpflicht analysieren können; 4. die Regeln des Übereinkommens über den Befördernngsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen kennen; Personenkraftverkehr • 13 eine Reklamation seines Auftraggebers über Schäden, die den Fahrgästen oder ihrem Gepäck bei einem Unfall während der Beförderung zugefügt werden, oder über Schäden aufgrund von Verspätungen sowie die Auswirkungen dieser Reklamation auf seine vertragliche Haftpflicht analysieren können. B. Handelsrecht Güter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß insbesondere 1. nachweisen, daß er die Bedingungen und Förmlichkeiten für die Ausübung des Berufs und die allgemeinen Verpflichtungen der Kaufleute (Eintragung, Geschäftsbücher usw. ) sowie die Konkursfolgen kennt; 2. ausreichende Kenntnisse der Rechtsformen von Handelsgesellschaften sowie die Vorschriften für die Gründung und Führung dieser Gesellschaften besitzen. C. Sozialrecht Güter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß insbesondere 1. die Aufgabe und die Arbeitsweise der sozialen Akteure im Kraftverkehrsgewerbe kennen (Gewerkschaften, Betriebsräte, Personalvertreter, Arbeitsinspektoren usw. ); 2. die Verpflichtungen der Arbeitgeber im Bereich der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen kennen, die sich daraus für die Arbeitnehmer ergeben (Rente, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Krankengeld usw. ); 3. die Regeln für Arbeitsverträge der einzelnen Arbeitnehmergruppen von Kraftverkehrsunternehmen kennen (Form der Verträge, Verpflichtungen der Vertragsparteien, Arbeitsbedingungen und -dauer, bezahlter Jahresurlaub, Arbeitsentgelt, Auflösung des Arbeitsverhältnisses usw. ); 4. die Bestimmungen der Sozialverordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über den Fahrtenschreiber im Straßenverkehr sowie die Maßnahmen zur praktischen Durchführung dieser Verordnungen kennen. D. Steuerrecht Güter- und Personenkraftverkehr 1. 2. 3. Der Bewerber muß insbesondere die Vorschriften kennen für die Mehrwertsteuer auf Verkehrsleistungen; die Verkehrssteuern; die Steuern auf bestimmte Fahrzeuge, die im Güterkraftverkehr verwendet werden, sowie die Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege; 4. die Einkommensteuern. E. Kaufmännische und finanzielle Führung des Unternehmens Güter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß insbesondere 1. die rechtlichen und praktischen Bestimmungen für die Verwendung von Schecks, Wechseln, Eigenwechseln, Kreditkarten und anderen Zahlungsmitteln und -verfahren kennen; 2. die verschiedenen Kreditformen (Bankkredite, Dokumentenkredite, Kautionen, Hypotheken, Leasing, Miete, Factoring usw. ) sowie die damit verbundenen Kosten und Verpflichtungen kennen; wissen, was eine Bilanz ist, wie sie aussieht und sie verstehen können; ein Betriebsergebnis lesen und verstehen können; die Finanz- und Rentabilitätslage des Unternehmens insbesondere aufgrund 3. 4. 5. von Finanzkennziffern analysieren können; 6. ein Budget ausarbeiten können; 7. die Kostenbestandteile (fixe Kosten, variable Kosten, Betriebskosten, Abschreibungen usw. ) kennen und je Fahrzeug, Kilometer, Fahrt oder Tonne berechnen können: 8. einen Stellenplan für das gesamte Personal des Unternehmens sowie Arbeitspläne und Fortbildungsprogramme für die Angestellten, die Fahrer usw. aufstellen können; 9. die Grundlagen der Marktforschung (des "Marketing"), der Förderung des Verkaufs von Verkehrsleistungen, der Zusammenstellung von Kundenkarteien, der Werbung, der Öffentlichkeitsarbeit usw. kennen; 10. die im Kraftverkehr üblichen Versicherungen (Haftpflichtversicherung für Personen, Sachen und Gepäck) mit ihrem Versicherungsschutz und ihren Verpflichtungen kennen; 11. die Telematikanwendungen im Straßenverkehr kennen. Güterkraftverkehr 12. die Regeln für die Ausstellung von Frachtrechnungen für Güterkraftverkehrsleistungen anwenden können sowie die Bedeutung und die Wirkungen der Incoterms kennen; 13. die Rolle, die Aufgaben und den etwaigen Status der Hilfsgewerbetreibenden des Verkehrs kennen; Personenkraftverkehr 14. die Regeln für die Tarife und die Preisbildung im öffentlichen und privaten Personenverkehr anwenden können; 15. die Regeln für die Ausstellung von Rechnungen für Personenkraftverkehrsleistungen anwenden können. 2 £ F. Zugang zum Markt Güter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß insbesondere 1. die Vorschriften für den gewerblichen Straßenverkehr, den Einsatz von Mietfahrzeugen, die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer, insbesondere für die Ordnung des Gewerbes, den Zugang zum Beruf, die Genehmigungen zum inner- und außergemeinschaftlichen Straßenverkehr sowie über Kontrollen und die Ahndung von Zuwiderhandlungen kennen; 2. die Regelungen für die Gründung eines Straßenverkehrsunternehmens kennen; 3. die Schriftstücke für die Erbringung von Straßenverkehrsleistungen kennen und Kontrollverfahren schaffen können, um sicherzustellen, daß ordnungsmäßige Schriftstücke über das Fahrzeug, den Fahrer, das Beförderungsgut oder das Gepäck im Unternehmen aufbewahrt und bei jeder Beförderung mitgeführt werden; Güterkraftverkehr 4. die Regeln für die Ordnung der Güterkraftverkehrsmärkte, die Frachtraumverteilungsstellen und die Logistik kennen; 5. die Förmlichkeiten beim Grenzübergang, die Rolle und die Bedeutung der T-Papiere und der Carnets TIR sowie die sich aus ihrer Benutzung ergebenden Pflichten und Verantwortlichkeiten kennen; Personenkraftverkehr 6. 7. die Regeln für die Ordnung der Personenkraftverkehrsmärkte kennen; die Regeln für die Einrichtung von Verkehrsdiensten kennen und Verkehrspläne aufstellen können. • ^ s G. Technische Normen und technischer Betrieb Güter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß insbesondere 1. die Regeln für die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Verfahren für die davon abweichenden Beförderungen im Schwer- und Großraumverkehr kennen; 2. je nach dem Bedarf des Unternehmens die Falirzeuge und ihre Bauteile (Fahrgestell, Motor, Getriebe, Bremsanlagen usw. ) auswählen können; 3. die Förmlichkeiten für die Erteilung der Betriebserlaubnis, die Zulassung und die technische Überwachung dieser Fahrzeuge kennen; 4. Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Abgase der Zugmaschinen und gegen Lärmbelastung treffen können; 5. Pläne für die regelmäßige Wartung der Fahrzeuge und ihrer Einrichtungen aufstellen können. Güterkraftverkehr 6. die einzelnen Lademittel und -gerate (Heckklappen, Container, Paletten usw. ) kennen sowie Verfahren und Anweisungen für die Be- und Entladevorgänge (Lastverteilung, Stapelung, Befestigung, Verkeilung usw. ) einführen und erteilen können; 7. die Verfahren des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße und des "roll-on- roll-off" -Verkehrs kennen; 8. die Verfahren zur Einhaltung der Regeln für Getahrgut- und Abfalltransporte aufgrund folgender Vorschriften durchführen können: f *M Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße, Richtlinie 96/35/EG über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen, Schiene oder Binnenwasserstraßen, Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft; 9. die Verfahren zur Einhaltung der Regeln für die Beförderung leichtverderblicher Lebensmittel insbesondere aufgrund des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), durchführen können 10. die Verfahren zur Einhaltung der Regelungen für die Beförderung lebender Tiere durchführen können. H. Sicherheit im Straßenverkehr Güter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß insbesondere 1. die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals kennen (Fahrerlaubnisse, ärztliche Bescheinigungen, Befähigungszeugnissse usw. ); 2. durch Maßnahmen sicherstellen können, daß die Falirer die Regeln, die Verbote und die Verkehrsbeschränkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Geschwindigkeitsbegrenzung, Vorfahrtsrechte, Halten und Parken, Scheinwerfer und Leuchten, Straßenverkehrszeichen usw. ) einhalten; 3. Anweisungen an die Falirer zur Überprüfung der Sicherheitsvorschriften für den Zustand der Falirzeuge, der Ausrüstung und der Ladung sowie für sicherheitsbewußtes Fahren ausarbeiten können; • IS 4. Maßregeln für das Verhalten bei Unfällen ausarbeiten und geeignete Maßregeln einfuhren können, um die Wiederholung von Unfällen bzw. schwerer Verstöße vermeiden zu können; Personenkraftverkehr 5. die Straßengeographie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kennen. II. AUFBAU DER PRÜFUNG Die Prüfung, mit der sichergestellt wird, daß Kraftverkehrsunternehmer ausreichende Kenntnisse der oben erwähnten Fachgebiete besitzen und insbesondere die entsprechenden Instrumente und Techniken beherrschen sowie zur Erfüllung administrativer und organisatorischer Aufgaben in der Lage sind, besteht aus folgenden Teilen: A. 1. Obligatorische schriftliche Prüfung Mindestens hundert schriftliche Multiple-Choice-Fragen mit jeweils vier alternativen Antworten; Abzug eines vollen Punktes für jede unrichtige Antwort: In der schriftlichen Prüfung können 30% der möglichen Gesamtpunktzahl erreicht wer den. Um diesen Teil der Prüfung zu bestehen, muß der Bewerber 60% der Fragen richtig beantworten. Dauer: zwei Stunden. 2. Schriftliche Übungen/Fallstudien: Hierbei können 40% der möglichen Gesamtpunktzahl erreicht werden. Um diesen Teil der Prüfung zu bestehen, muß der Bewerber 60% der Übungen/Fallstudien richtig lösen. Dauer: zwei Stunden. B. Fakultative mündliche Prüfung Es müssen 30% der möglichen Gesamtpunktzahl erreicht werden. C. Sieht ein Mitgliedstaat nur schriftliche Prüfungen und Übungen/Fallstudien vor, so be trägt die Gewichtung im Hinblick auf die Gesamtpunktzahl in A. l und A. 2 40% bzw. 60%. D. Ergebnis Um die Prüfung zu bestehen, muß der Bewerber 70% der möglichen Gesamtpunktzahl erreichen. Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie auf die Unternehmen unter besonderer Be rücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen 21 Titel der vorgeschlagenen Richtlinie Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüber schreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Nie derlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer Richtlinienvorschlag 1. Notwendigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiari- tätsprinzips in diesem Bereich und wichtigste Ziele Der Rechtsakt der Gemeinschaft basiert auf Artikel 75 Absatz 1 EG-Vertrag. Die Ordnung des Verkehrsmarktes ist ein wesentlicher Faktor für die Implementierung der im Vertrag vorgesehe nen gemeinsamen Verkehrspolitik. Durch Maßnahmen zur Harmonisierung der Zulassungsbe dingungen zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers wird die wirksame Wahrnehmung des Niederlassungsrechts durch diese Unternehmer voraussichtlich gefördert. Die weitere Angleichung und Festigung der gemeinsamen Regeln für die Zulassung zu diesem Beruf ist notwendig, um die fachliche Eignung dieser Unternehmer zu gewährleisten und so zur Ratio nalisierung des Marktes und zur qualitativen Verbesserung der angebotenen Dienste beizutragen. Dies kommt den Nutzern, den Unternehmern und der Gesamtwirtschaft zugute und steigert die Sicherheit im Straßenverkehr. Ziel des Vorschlags ist es, den Harmonisierungsprozeß fortzusetzen und den Kraftverkehrsmarkt zu stärken. Aus diesem Grund, und um Ungleichgewichte und potentielle Wettbewerbsverzer rungen zu vermeiden und die Dienstqualität zu steigern, wird im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit vorgeschlagen, den Betrag des erforderlichen Eigenkapitals und der Reserven anzuheben und im Hinblick auf die fachliche Eignung die Voraussetzungen zum Führen eines Kraftverkehrsunternehmens zu konsolidieren, damit der Wert von Bescheinigungen zum Nach weis der fachlichen Eignung eines Verkehrsunternehmers in allen Mitgliedstaaten möglichst ein heitlich ist. Angesichts bestimmter Marktentwicklungen — insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kurierdiensten — wird der Geltungsbereich der Richtlinie so ausgedehnt, daß auch Fahrzeuge erfaßt werden, deren zulässige Nutzlast unter 3,5 Tonnen oder deren zulässiges Gesamtgewicht unter 6 Tonnen beträgt. 22 Auswirkungen auf die Unternehmen 2. Betroffene - Branchen Der Vorschlag betrifft alle Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen, ausgenommen Unter nehmen, die die Personenbeförderung mit Fahrzeugen ausüben, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung dazu bestimmt sind, bis zu neun Personen zu befördern. Ferner betrifft er spe zialisierte einzelstaatliche Stellen, die mit der Ausbildung und/oder Prüfung von Bewerbern um die Zulassung zum Beruf des Güter- oder Personenkraftverkehrsunternehmers befaßt sind. - Unternehmensgröße (Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen) Kraftverkehrsunternehmen in der Gemeinschaft betreiben im Durchschnitt ca. 4,4 Fahrzeuge. 1990 betrieben in der Gemeinschaft 78% der Unternehmen im Gewerbe, für die Daten vorlagen, 1 bis 5 Fahrzeuge, 11% der Unternehmen betrieben 6 bis 10 Fahrzeuge und 11% betrieben 11 oder mehr Fahrzeuge. Die Konzentration von KMU im Kraftverkehrsgewerbe ist demnach sehr hoch. - besondere Gebiete der Gemeinschaft, in denen diese Unternehmen ihren Standort ha ben Die Daten sind für alle Mitgliedstaaten ungefähr gleich, ausgenommen Österreich, Belgien und die Niederlande, wo die Anzahl der Unternehmen mit mehr als 5 Fahrzeugen etwas höher ist, während in den Mittelmeerländern, in Schweden und in Finnland mehr als 90% der Unternehmen 1 bis 5 Fahrzeuge betreiben. 3. Verpflichtungen der Unternehmen aufgrund der Richtlinie Die Kraftverkehrsunternehmer müssen im Hinblick auf Zuverlässigkeit und finanzielle Lei stungsfähigkeit neue Anforderungen erfüllen, um ihre Tätigkeit fortsetzen zu können. Ferner müssen sie gewährleisten, daß die das Unternehmen führende Person nachweislich über die not wendige fachliche Eignung verfügt. Vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgestellte Nachweise der fachlichen Eignung behalten ihre Gültigkeit. Ausbildungs- und Prüfungsinstitutionen müssen ihr Lehrmaterial und ihre Lehrpläne ändern und ihre schriftlichen Prüfungen entsprechend anpassen. 4. Voraussichtliche wirtschaftliche Folgen der Richtlinie - Beschäftigungslage I ^3> Auswirkungen des Vorschlages auf die Gesamtbeschäftigung sind nicht zu erwarten. Aufgrund der verschärften Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers werden die Unternehmen beständiger und die Fluktuation der Unternehmen auf diesem Sektor wird ein geschränkt. Die Beschäftigung im Sektor wird beständiger, da die Zahl der neu gegründeten und wieder aufgelösten Unternehmen reduziert wird. - Investitionen und Errichtung neuer Unternehmen Der Vorschlag wird sich voraussichtlich weder auf die Investitionen auswirken noch die Errich tung neuer Unternehmen behindern, da insbesondere die Anforderungen an die finanzielle Lei stungsfähigkeit keine unüberwindliche Hürde für Bewerber um die Zulassung zum Gewerbe oder bereits bestehende Unternehmen bilden. - Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Der Vorschlag soll durch die Beseitigung derzeit bestehender Ungleichgewichte und potentieller Wettbewerbsverzerrungen infolge unterschiedlicher Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähig keit und fachliche Eignung zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen beitragen. 5. Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (geringere oder unterschiedliche Anforderungen) Der Vorschlag enthält diesbezüglich keine spezifischen Maßnahmen. Die bestehende Richtlinie ermöglicht jedoch bereits den Mitgliedstaaten, Güterkraftverkehrsunternehmen, die ausschließ lich innerstaatliche Beförderungen durchführen, von der Anwendung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Vorschlages auszunehmen, wenn diese aufgrund der Art der beförderten Wa re oder der geringen Entfernung nur eine geringe Auswirkung auf den Verkehrsmarkt haben. Ferner enthält die Richtlinie eine Bestimmung, die es ermöglicht, die Person, die die Vorausset zungen erfüllt, (bei Ableben oder Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit) vorübergehend oder dau erhaft zu ersetzen; diese Bestimmung ist insbesondere auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnit ten. Konsultation 6. Organisationen, die zu der vorgeschlagenen Richtlinie konsultiert wurden, und ihre wich tigsten Auffassungen Es wurde eine Konsultationssitzung zum neuen Vorschlag über den Zugang zum Beruf des Güter und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr so wie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs nachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen, zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer organisiert. Die folgenden Organisationen waren vertreten: die Internationale Straßentransportunion IRU, die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas UNICE, EUROCHAMBRES und die EUROPEAN TRANSPORT WORKERS UNION. 0 3o Abgesehen vom Vertreter von EUROCHAMBRES, der die Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung von Zugangsbedingungen zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers in Frage stellte, da dieser Beruf EUROCHAMBRES zufolge der einzige ist, für den solche Bedingungen gelten, sprachen sich alle Organisationen für eine weitere Harmonisierung der Bedingungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers aus. Die Kommission hat bei der Ausarbeitung des neuen Richtlinienvorschlags in den meisten Fällen der Auffassung der Mehrheit der konsultierten Berufsorganisationen Rechnung getragen; demzufolge konzentriert sich der Vorschlag auf die Punkte, bei denen Handlungsbereitschaft besteht, nämlich Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung und Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf den gesamten gewerblichen Güterkraftverkehr, ungeachtet der Größe der eingesetzten Fahrzeuge. "31 ISSN 0254-1467 KOM(97) 25 endg. DOKUMENTE DE 07 04 16 10 Katalognummer : CB-CO-97-021-DE-C ISBN 92-78-15166-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: 97/146/CE: Decisione della Commissione del 4 febbraio 1997 riguardante una domanda di deroga presentata dai Paesi Bassi ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 2, lettera c) della direttiva 70/156/CEE del Consiglio concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative all'omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi (Il testo in lingua olandese è il solo facente fede)

eurovoc_concepts:
Netherlands
approximation of laws
commercial vehicle
derogation from EU law
motor vehicle
signalling device

formats: html pdfa1b print


title: Les prévisions pour 1996 indiquent une forte croissance du revenu agricole pour la troisième année consécutive.

eurovoc_concepts:
EU Member State
farm income


title: 97/146/EG: Kommissionens beslut av den 4 februari 1997 om en begäran om undantag inlämnad av Nederländerna i enlighet med artikel 8.2 c i rådets direktiv 70/156/EEG om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om typgodkännande av motorfordon och släpvagnar till dessa fordon (Endast den nederländska texten är giltig)


title: 97/146/CE: Décision de la Commission du 4 février 1997 concernant une demande de dérogation introduite par les Pays-Bas en vertu de l'article 8 paragraphe 2 point c) de la directive 70/156/CEE du Conseil concernant le rapprochement des législations des États membres relatives à la réception des véhicules à moteur et de leurs remorques (Le texte en langue néerlandaise est le seul faisant foi.)


title: 97/146/CE: Decisión de la Comisión de 4 de febrero de 1997 sobre la solicitud de exención presentada por los Países Bajos en virtud de la letra c) del apartado 2 del artículo 8 de la Directiva 70/156/CEE del Consejo relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre la homologación de vehículos de motor y de sus remolques (El texto en lengua neerlandesa es el único auténtico)


title: 97/142/EF: Kommissionens beslutning af 4. februar 1997 om en dispensationsanmodning fra Tyskland i henhold til artikel 8, stk. 2, litra c), i Rådets direktiv 70/156/EØF om tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning om godkendelse af motordrevne køretøjer og påhængskøretøjer dertil (Kun den tyske udgave er autentisk)

eurovoc_concepts:
Germany
approximation of laws
commercial vehicle
derogation from EU law
motor vehicle
signalling device


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 345/97 του Eva KJER HANSEN προς την Επ τροπή. Πρόσβαση του κοινού στα έγγραφα των κοινοτικών θεσμικών οργάνων

eurovoc_concepts:
access to EU information
provision of documents
transparency in decision-making


title: Commission Regulation (EC) No 217/97 of 4 February 1997 establishing unit values for the determination of the customs value of certain perishable goods

eurovoc_concepts:
customs valuation
fresh fruit
fresh vegetable
perishable goods


title: Verordnung (EG) Nr. 211/97 der Kommission vom 4. Februar 1997 zur AEnderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens fuer die Festsetzung von Hoechstmengen fuer Tierarzneimittelrueckstaende in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung fuer den EWR)

eurovoc_concepts:
animal product
fish
food inspection
health control
veterinary drug
waste


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 419/97 af Elisabeth SCHROEDTER til Kommissionen. Flodudbygningsforanstaltninger gennemført af Forbundsvand- og Skibsfartsforvaltningen i Tyskland ved Elbens mellemste løb i delstaten Sachsen-Anhalt

eurovoc_concepts:
Germany
Unesco
application of EU law
biotope
bird
environmental protection
hydraulic works
impact study
protection of animal life
watercourse


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 251/97 dell'on. Giovanni BURTONE alla Commissione. Gravissima situazione dei produttori di latte italiani

eurovoc_concepts:
Italy
common agricultural policy
dairy production
fine
marketing
milk product
production quota


title: 97/147/EC: Commission Decision of 4 February 1997 concerning a request for exemption submitted by the Netherlands pursuant to Article 8 (2) (c) of Council Directive 70/156/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to the type-approval of motor vehicles and their trailers (Only the Dutch text is authentic)


title: QUESTION ECRITE no 397/97 de Raimondo FASSA à la Commission. Reconnaissance de capacité pour les ONG en Italie

eurovoc_concepts:
Italy
capacity to exercise rights
co-financing
development aid
free competition
non-governmental organisation


title: La Unión Europea y el mundo en desarrollo : Una red de acuerdos de cooperación.

eurovoc_concepts:
atlas
cooperation agreement (EU)


title: WRITTEN QUESTION No. 347/97 by Anne McINTOSH to the Commission. Alternatives to cattle labelling

eurovoc_concepts:
beef
consumer information
consumer protection
labelling
veterinary inspection


title: 97/147/CE: Decisione della Commissione del 4 febbraio 1997 riguardante le domande di deroga presentate dai Paesi Bassi ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 2, lettera c) della direttiva 70/156/CEE del Consiglio concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative all'omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi (Il testo in lingua olandese è il solo facente fede)


title: PERGUNTA ESCRITA n. 419/97 do Deputado Elisabeth SCHROEDTER à Comissão. Obras de ampliação efectuadas pela Administração Federal das Águas e da Navegação na secção central do rio Elba, no Estado Federado da Saxónia-Anhalt


title: Regulamento (CE) nº 217/97 da Comissão de 4 de Fevereiro de 1997 que fixa valores unitários para a determinação do valor aduaneiro de certas mercadorias perecíveis


title: Komission asetus (EY) N:o 211/97,#annettu 4 päivänä helmikuuta 1997,#yhteisön menettelystä eläinlääkejäämien enimmäismäärien vahvistamiseksi eläinperäisissä elintarvikkeissa annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2377/90 liitteen II muuttamisesta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) #


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 213/97 av den 4 februari 1997 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 346/97 του John TOMLINSON προς την Επ τροπή. Ατυχήματα που συμβαίνουν σε πολίτες μη μόνιμους κατοίκους

eurovoc_concepts:
approximation of laws
civil liability
free movement of persons
indemnification
member country
personal accident insurance
principle of subsidiarity
transport accident


title: WRITTEN QUESTION No. 345/97 by Eva KJER HANSEN to the Commission. Public access to documents of the Community institutions


title: Magnetic molecular materials.

eurovoc_concepts:
EU research policy
analytical chemistry


title: 97/141/EF: Kommissionens beslutning af 4. februar 1997 om en dispensationsanmodning fra Det Forenede Kongerige i henhold til artikel 8, stk. 2, litra c), i Rådets direktiv 70/156/EØF om tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning om godkendelse af motordrevne køretøjer og påhængskøretøjer dertil (Kun den engelske udgave er autentisk)

eurovoc_concepts:
United Kingdom
approximation of laws
commercial vehicle
derogation from EU law
motor vehicle
signalling device


title: VERORDENING (EG) Nr. 212/97 VAN DE COMMISSIE van 4 februari 1997 tot opening van een gewone openbare inschrijving voor de verkoop, met het oog op uitvoer, van alcohol uit wijnbouwproducten, die in het bezit is van het Portugese interventiebureau

eurovoc_concepts:
Portugal
alcohol
award of contract
export
intervention agency
third country


title: Ehdotus neuvoston direktiiviksi maanteiden kansallisen ja kansainvälisen tavara- ja henkilöliikenteen harjoittajien ammattiin pääsystä sekä tutkintotodistusten, todistusten ja muiden muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen vastavuoroisesta tunnustamisesta sekä toimenpiteistä näiden liikenteenharjoittajien sijoittautusmisvapauden tehokkaan käyttämisen edistämiseksi annetun direktiivin 96/26/EY muuttamisesta

eurovoc_concepts:
access to a profession
carrier
recognition of diplomas
right of establishment
road transport

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Biyssel, 04. 02. 1997 KOM(97) 25 lopull. 97/0029 (SYN) Ehdotus NEUVOSTON DIREKTIIVIKSI maanteiden kansallisen ja kansainvälisen tavara-ja henkilöliikenteen harjoittajien ammattiin pääsystä sekä tutkintotodistusten, todistusten ja muiden muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen vastavuoroisesta tunnustamisesta sekä toimenpiteistä näiden liikenteenharjoittajien sijoittautumisvapauden tehokkaan käyttämisen edistämiseksi annetun direktiivin 96/26/EY muuttamisesta (komission esittämä) 2 PERUSTELUT A, 1. TAUSTA Maanteiden tavaraliikenteen harjoittajan ammattiin pääsystä annetussa direktiivissä 74/56l/ETY1 ja maanteiden henkilöliikenteen harjoittajan ammattiin pääsystä annetussa direktiivissä 74/562/ETY2 sekä tutkintotodistusten, todistusten ja muiden muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen vastavuoroisesta tunnustamisesta annetussa neuvoston direktiivissä 77/796/ETY3 neuvosto hyväksyi toimenpiteet, joiden tarkoituksena oli yhdenmukaistaa ammattiin pääsyyn liittyvät vaatimukset ja edistää kyseisten liikenteenharjoittajien sijoittautumisvapauden tehokasta käyttämistä. Neuvosto hyväksyi 29 päivänä huhtikuuta 1996 direktiivin 96/26/EY4 maanteiden kansallisen ja kansainvälisen tavara- ja henkilöliikenteen harjoittajien ammattiin pääsystä sekä tutkintotodistusten, todistusten ja muiden muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen vastavuoroisesta tunnustamisesta sekä toimenpiteistä näiden liikenteenharjoittajien sijoittautumisvapauden tehokkaan käyttämisen edistämiseksi. Kyseisessä direktiivissä kodifioidaan ja kumotaan edellä mainitut direktiivit ja niiden myöhemmät muutokset. Koska kysymyksessä on virallinen kodifiointi, direktiivissä 96/26/EY rajoitutaan mainittujen direktiivien yhdistämiseen yhdeksi kokonaisuudeksi niiden sisältöä muuttamatta. säännöksissä Koska Itävallan, Suomen ja Ruotsin liittymissopimusten missään siirtymäkausia koskevissa direktiivien voimaanastumista näissä uusissa jäsenvaltioissa, ei tällaista siirtymäkautta voida säätää direktiivin kodifioinnin yhteydessä. Tällaisia säännöksiä on siis syytä tehdä direktiiviä 96/26/EY muutettaessa. ei ole ennakoitu edellä mainittujen 2. Direktiivissä 96/26/EY ennakoiduista vaatimuksista huolimatta on kuitenkin käynyt ilmi, että jäsenvaltioiden välillä esiintyy yhä epätasapainoa luovia ja kilpailua mahdollisesti vääristäviä poikkeavuuksia. Lisäksi saavutetut ammatillisen pätevyyden tasot eivät toistaiseksi ole riittävät niille tarkoitetun tehtävän toteuttamiseen. 1 EYVLN:oL 308, 19. 11. 1974 2 EYVLN:oL 308, 19. 11. 1974 3 EYVLN:oL 334, 24. 12. 1977 4 EYVLN:oL 124, 23. 5. 1996 3. Näistä syistä komissio ehdotti yhteisen liikennepolitiikan tulevaa kehitystä koskevassa valkoisessa kirjassa (1992) yhdenmukaistamisen viemistä pidemmälle tällä alalla. 5 Liikenteestä vastaavan komission jäsenen nimittämä tutkintakomitea julkaisi vuonna 1994 kertomuksensa, johon sisältyi muun muassa suosituksia vakavaraisuutta ja ammatillista pätevyyttä koskevien säännösten parantamiseksi. 4. jäsenvaltioiden asiantuntijoiden kanssa käytyjen Teollisuuden edustajien yksityiskohtaisten keskustelujen jälkeen komissio on katsonut tarpeelliseksi muuttaa direktiivi 96/26/EY ja ottaa näin huomioon uusien jäsenvaltioiden tilanne kuten 1 kohdassa todettiin, ja on hyväksynyt tämän ehdotuksen. ja 5 KOM(92) 494 lopullinen, 2. 12. 1992: Yhteisen liikennepolitiikan tuleva kehitys; kestävän liikkuvuuden maailmanlaajuinen kehys, s. 122. a L a) OIKEUTUS YHTEISÖN TASOLLA TOTEUTETTAVIIN TOIMIIN Toissijaisuus Mitkä ovat ehdotetun toiminnan tavoitteet suhteessa yhteisön velvoitteisiin? Komission ehdotuksessa pyritään ammattiin pääsyä koskevaa yhdenmukaistamista. Näin ollen maantieliikenteen yhteismarkkinoiden luomisessa saavutettua edistymistä. jatkamaan maanteiden liikenteenharjoittajan se heijastaa b) Kuuluuko toimivalta suunnitellun toiminnan osalta ainoastaan komissiolle vai jakaako komissio sen jäsenvaltioiden kanssa? Toiminta kuuluu yhteisön yksinomaisen toimivallan piiriin (Euroopan unionista tehdyn sopimuksen 75 artiklan 1 kohta). c) Mikä on ongelman ulottuvuus yhteisössä (esimerkiksi kuinka montaa jäsenvaltiota se koskee ja mitä ratkaisuja on käytetty tähän mennessä)? Asia koskee kaikkia jäsenvaltioita ja liikenteenharjoittajia kaikissa jäsenvaltioissa, sillä markkinoille pääsy on avattu koko Euroopan unionin alueella. Nykyisten yhteisön direktiivien avulla on jo saavutettu yhdenmukaistaminen tietyllä tasolla, mutta jäsenvaltioiden lainsäädännöissä on yhä eroavuuksia. d) Mikä on tehokkain ratkaisu ottaen huomioon yhteisön ja jäsenvaltioiden käytettävissä olevat keinot? Ainoastaan yhteisön tason yhteinen toiminta voi edelleen vahvistaa, parantaa ja yhdenmukaistaa liikenteenharjoittajien vakavaraisuutta ja ammatillista pätevyyttä. e) Mitä todellista lisäarvoa komission ehdottama toiminta tuo ja mitkä olisivat toimettomuuden seuraukset? Direktiivi poistaa kilpailua vääristävät tekijät ja luo siten tasapuolisemmat olosuhteet liiketoiminnalle. Liikenteenharjoittajien kasvanut maanteiden liikenteenharjoittajien tietotaso on liikenteenharjoittajien omien etujen mukaista ja siitä on hyötyä myös tieturvallisuuden, ympäristön ja tavarantoimittajien sekä viime kädessä koko yhteiskunnan kannalta. Toimettomuus säilyttäisi epätasa-arvoa aiheuttavat ja mahdollisesti kilpailua vääristävät tekijät ja pitäisi siten yllä esteitä, jotka ovat vahingollisia liikenteen sisämarkkinoiden toteuttamiseen liittyvien tavoitteiden kannalta. f) Minkälaisia toimintamuotoja yhteisöllä on käytettävissään (suositus, rahoitustuki, asetus, vastavuoroinen tunnustaminen jne. )? Ehdotus on laadittu direktiivinä alalla aiemmin noudatetun lainsäädäntökäytännön mukaisesti. Mikään muu toiminta ei olisi tarkoituksenmukainen yhteisön tason yhdenmukaistamiseen ja ammatillisen pätevyyden nostamiseen liittyvän tavoitteen saavuttamiseksi. g) Onko yhtenäinen asetus välttämätön vai olisiko yleiset tavoitteet määrittelevä direktiivi riittävä, jolloin täytäntöönpano jäisi jäsenvaltioiden tasolle? Tällä alalla yhtenäinen asetus ei ole välttämätön. Direktiivi on sopiva oikeudellinen väline antamaan yleiset välineet rajallisen yhdenmukaistamisen saavuttamiseksi yhteisön tasolla. IL Koonnelman laatimisen svvt Ei sovellettavissa tähän tapaukseen. III Lisääntyvän yhdenmukaistamisen tarjoamat taloudelliset edut taloudellinen peruste on Yhdenmukaistamisen puolesta puhuva taloudellista epätasapainoa ja kilpailun vääristymistä aiheuttavien esteiden edelleen poistaminen. itsensä että suuren Yhteisillä liikennemarkkinoilla on sekä liikenteenharjoittajien yleisön etujen mukaisesti välttämätöntä, että toiminnan perustana ovat riittävät ja tarpeellisella tavalla yhdenmukaistetut ammattiin pääsyä koskevat vaatimukset. liikenteenharjoittajien Ç NYKYTILANNE JA EHDOTUKSEN TARKOITUS Tämänhetkinen tilanne vaihtelee suuresti erityisesti vakavaraisuuteen ja ammatilliseen pätevyyteen liittyvien vaatimusten osalta. Vaikka vallalla onkin yleinen pyrkimys sääntelyn purkamiseen, pidetään maanteiden liikenteenharjoittajan ammattia koskevia sääntöjä edelleen tarpeellisina, ja tutkintakomitean suositusten mukaisesti ehdotuksen tavoitteena on yhdenmukaistaa vaatimukset ja saattaa ne asianmukaisemmalle tasolle. vaatimukset harjoittamista varten. Uudet Direktiivin soveltamisalaa on laajennettu markkinoilla tapahtuneen kehityksen ja käynnissä olevan liikennealan kabotaasin vapauttamisen valossa. Kaikilla maanteiden liikenteenharjoittajilla on oltava riittävät tiedot sekä kansallisen että kansainvälisen liikenteen erityisesti tavaraliikenteen alan osalta myös sellaisia maanteiden liikenteenharjoittajia, jotka suorittavat toisen lukuun kuljetuksia moottoriajoneuvoilla, joiden suurin sallittu hyötykuorma on alle 3,5 tonnia tai joiden suurin sallittu kokonaispaino on alle 6 tonnia kuriiripalveluiden kasvun huomioon ottamiseksi. Toisaalta maanteiden henkilöliikenteen osalta uusia vaatimuksia ei sovelleta liikenteenharjoittajiin, jotka suorittavat toisen lukuun kuljetuksia korkeintaan yhdeksän henkilön, kuljettaja mukaan lukien, kuljettamiseen soveltuvilla ja varustetuilla ajoneuvoilla. Nämä liikenteenharjoittajat lähinnä tarjoavat luonteeltaan paikallisia taksipalveluja, jotka kuuluvat kansallisen toimivallan piiriin. koskevat r> 1. ARTIKLAT Direktiivin 96/26/EY 2 artiklan 1 kohta muotoillaan uudelleen direktiivin soveltamisalan osoittamiseksi ammattimaisen maanteiden tavara- ja henkilöliikenteen osalta. Uusia vaatimuksia sovelletaan kaikkiin ammattimaisen maanteiden tavaraliikenteen harjoittajiin käytettävien ajoneuvojen koosta riippumatta, minkä tarkoituksena on ottaa huomioon pienempien ajoneuvojen yhä lisääntyvä käyttö toisen lukuun suoritettavissa kuljetuksissa ja näiden ajoneuvojen vaikutus muihin maantieliikenteen muotoihin. Ammattimaisen maanteiden henkilöliikenteen osalta liikenteenharjoittajien käyttämien ajoneuvojen määritelmiin ei tehdä mitään muutoksia. Direktiivin 96/26/EY 1 artiklan 2 kohdan luetelmakohdan mukaisesti uudet vaatimukset eivät koske liikenteenharjoittajia, jotka käyttävät enintään yhdeksän henkilön, kuljettaja mukaan lukien, kuljettamiseen soveltuvia ja varusteltuja ajoneuvoja. Vaatimukset eivät myöskään koske taksialaa. toisen 2. Direktiivin 3 artiklan 2 kohdan liikenteenharjoittajan hyvää mainetta koskeviin vaatimuksiin liittyvää a ja c alakohtaa muutetaan sen seikan korostamiseksi, että vaatimukset eivät täyty, jos liikenteenharjoittaja on tuomittu yhdestä vakavasta rikoksesta tai toistuvasti tietyistä vähäisistä rikoksista. Liikenteen harjoittamiseen ammatillista vastuuta koskevien säännösten rikkominen. liittyviin rikoksiin sisällytetään ympäristönsuojelua ja 3. Direktiivin 3 artiklan 3 kohdan c alakohta koskee vakavaraisuusvaatimuksia. liittyvät summat poikkeavat huomattavasti Vakavaraisuuteen toisistaan eri jäsenvaltioissa ja vaihtelevat 3 000 ecusta 20 000 ecuun. Lisäksi jotkin jäsenvaltiot vaativat ylimääräisiä kiinteitä summia. Käytettävissä olevan pääoman ja vararahaston suuruus nostetaan vähintään 9 000 ecuun, kun vain yksi ajoneuvo on käytössä, ja 5 000 ecuun jokaista lisäajoneuvoa kohti. Maanteiden tavaraliikenteen harjoittajina toimivilla ja sellaisia ajoneuvoja käyttävillä yrityksillä, joiden suurin sallittu hyötykuorma on alle 3,5 tonnia tai joiden suurin sallittu kokonaispaino on enintään 6 tonnia, on oltava näitä ajoneuvoja varten vähintään 9 000 ecun vakavaraisuus, kun vain yksi ajoneuvo on käytössä, ja 700 ecua ajoneuvon sallitun enimmäispainon 500:aa kiloa kohti jokaisen lisäajoneuvon osalta. Maanteiden henkilöliikenteen harjoittajina toimivilla ja sellaisia ajoneuvoja käyttävillä yrityksillä, jotka soveltuvat ja jotka on varusteltu kuljettamaan enemmän kuin yhdeksän, mutta alle 20 matkustajaa, kuljettaja mukaan lukien, on oltava näitä ajoneuvoja varten vähintään 9 000 ecun vakavaraisuus, kun vain yksi ajoneuvo on käytössä, ja 250 ecua istuinpaikkaa kohti jokaisen lisäajoneuvon osalta. "Ensimmäisellä ajoneuvolla" ja "lisäajoneuvoilla" tarkoitetaan sitä, että kun yritys harjoittaa toimintaansa ainoastaan yhdellä ajoneuvolla, sillä on oltava käytettävissään 9 000 ecun pääoma ja vararahasto. Kun yritys harjoittaa toimintaansa kahdella tai useammalla ajoneuvolla, tätä 9 000 ecun alkusummaa korotetaan 5 000 eculla jokaisen ajoneuvon osalta, eli summa nousee 14 000 ecuun kahden ajoneuvon osalta, 19 000 ecuun kolmen ajoneuvon osalta, 24 000 ecuun neljän ajoneuvon osalta jne. Valuuttakurssien muutosten huomioon ottamiseksi 3 artiklan 3 kohdan c alakohtaan lisätään uusi ecun arvoa kansallisina valuuttoina koskeva kohta. Kyseinen arvo vahvistetaan viiden vuoden välein. Ammatillista pätevyyttä koskeva 3 artiklan 4 kohta muutetaan yhtenäismarkkinoiden huomioon ottamiseksi. Kansallisia markkinoita ei enää erotella toisistaan. Tämän seurauksena kansallisen ja kansainvälisen liikenteenharjoittajan välinen ero on menettänyt merkityksensä, ja maanteiden liikenteenharjoittajilla on oltava tiedot sekä kansallisesta että kansainvälisestä liikennetoiminnasta. Direktiivin 3 artiklan 4 kohdan toinen alakohta poistetaan. Näin poistetaan se säännös, liikenteenharjoittajat, jonka perusteella kokeesta voidaan vapauttaa ne maanteiden jotka osoittavat omaavansa vähintään viiden vuoden käytännön kokemuksen. Tällä varmistetaan direktiivin voimaanastumisen jälkeen suorittamaan saman kokeen (tietojen yhdenmukaistaminen asianmukaisella tasolla). liikenteenharjoittajat joutuvat kaikki että se, 4. 5. 6. Direktiivin 5 artiklaan lisätään 3 artiklassa säädettyjen vaatimusten täytäntöönpanoa koskevat siirtymäjärjestelyt Itävallan, Suomen ja Ruotsin osalta. Kaikkien maantieliikennettä harjoittavien yritysten on siitä ajankohdasta riippumatta, jolloin ne ovat aloittaneet toimintansa joko maanteiden tavaraliikenteen tai maanteiden henkilöliikenteen harjoittajina, täytettävä kaikki direktiivissä säädetyt hyvää mainetta ja vakavaraisuutta koskevat vaatimukset viimeistään 1 päivään tammikuuta 2000 mennessä. Direktiivin 6 artiklan ensimmäisen kohdan jälkeen lisätään kaksi uutta kohtaa, joiden mukaan aina viiden vuoden välein on suoritettava arviointi siitä, täyttääkö liikenteenharjoittaja direktiivissä säädetyt vaatimukset. Vakavaraisuus on kuitenkin tarkistettava myös toisen ja kolmannen vuoden välillä. Direktiivin englanninkielisessä toisinnossa korvataan 7 artiklan ilmaus "serious offences" ilmauksella "a serious offence", jotta artikla olisi hyvää mainetta koskeviin vaatimuksiin liittyvän 3 artiklan 2 kohdan mukainen. Direktiivin 7 artiklan 2 kohdan vaatimukset on todettu turhiksi ja ne poistetaan tarpeettoman paperityön välttämiseksi. 7. 8. 8 9. Direktiivin 8 artiklasta poistetaan viittaus konkurssiin, sillä konkurssia ei sinällään katsota riittäväksi syyksi olla antamatta hyväksyntää. Jo 3 artiklan 2 kohdassa säädetään, ettei hakijaa katsota hyvämaineiseksi, tai että liikenteenharjoittaja menettää hyvän maineensa, jos hänet on tuomittu vakavista rikoksista, talousrikokset mukaan lukien. 10. Direktiivin 10 artikla muutetaan niiden oikeuksien säilyttämiseksi, jotka ovat saaneet todistuksensa ilman kirjalliseen kokeeseen osallistumista, kuten direktiivin 96/26/EY 3 artiklan 4 kohdan toisessa alakohdassa säädetään. liikenteenharjoittajien 11. Liite I korvataan vaadittujen aineiden luettelon laajentamiseksi ja ajantasaistamiseksi. Tällä varmistetaan maanteiden liikenteenharjoittajan ammattiin pääsyyn vaadittavien tietojen saattaminen asianmukaiselle ja yhdenmukaiselle tasolle. Samalla säädetään yksityiskohtaisesti koejärjestelyistä sen varmistamiseksi, että tietoja myös arvioidaan yhdenmukaisella tavalla. E, ETA:an LIITTYVÄT VAIKUTUKSET EFTA-maita kuultiin ehdotuksesta ETA-sopimuksen 99 artiklan mukaisesti. 9 Ehdotus NEUVOSTON DIREKTIIVI 9. /. /EY maanteiden kansallisen ja kansainvälisen tavara-ja henkilöliikenteen harjoittajien ammattiin pääsystä sekä tutkintotodistusten, todistusten ja muiden muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen vastavuoroisesta tunnustamisesta sekä toimenpiteistä näiden liikenteenharjoittajien sijoittautumisvapauden tehokkaan käyttämisen edistämiseksi annetun direktiivin 96/26/EY muuttamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 75 artiklan 1 kohdan, ottaa huomioon komission ehdotuksen6, ottaa huomioon talous-ja sosiaalikomitean lausunnon7, noudattaa perustamissopimuksen 189 c artiklassa tarkoitettua menettelyä ja toimii yhdessä Euroopan parlamentin kanssa8, sekä katsoo, että 10 on tarpeen vahvistaa edelleen maanteiden kansallisen ja kansainvälisen tavara- ja henkilöliikenteen harjoittajien ammattiin pääsystä sekä tutkintotodistusten, todistusten ja muiden muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen vastavuoroisesta tunnustamisesta toimenpiteistä näiden sekä käyttämisen edistämiseksi annetun direktiivin 96/26/EY9 yleisiä säännöksiä, liikenteenharjoittajien sijoittautumisvapauden tehokkaan tavaraliikennemarkkinoiden kehityksen, liikennepolitiikkojen muutosten ja sisämarkkinoiden hyvän toiminnan vuoksi on tarpeen laajentaa tämän direktiivin soveltamisala koskemaan kaikkia liikenteenharjoittajia, jotka harjoittavat toisen lukuun maanteiden tavaraliikennettä moottoriajoneuvoilla niiden koosta riippumatta, hyvää mainetta koskevien säännösten osalta on tarpeen korostaa, että kyseinen vaatimus ei ole täyttynyt, jos luonnolliset henkilöt, joiden katsotaan täyttävän tämän edellytyksen, on tuomittu yhdestä vakavasta rikoksesta tai tietyistä toistuvista vähäisistä rikoksista; on myös tarpeen painottaa luonnonsuojelua ja ammatillista vastuuta koskevien säännösten tärkeyttä, vakavaraisuutta koskevien säännösten osalta on tarpeen markkinoiden epätasapainon estämiseksi määrittää asianmukainen käytettävissä oleva pääoma ja vararahasto korkeammalle ja yhdenmukaistetulle tasolle; on tarpeen tarkastella ecun arvoa kansallisina valuuttoina viiden vuoden välein, 9 EYVLN:oL 124, 23. 5. 1996 11 ammatillista pätevyyttä koskevien säännösten osalta on suositeltavaa vahvistaa, että maanteiden liikenteenharjoittajaksi hakeva osoittaa kyseisen pätevyytensä suorittamalla pakollisen kirjallisen ja valinnaisen suullisen kokeen; maanteiden liikenteenharjoittajilla on oltava vaaditut tiedot sekä kansallisen että kansainvälisen liikenteen harjoittamiseen; on olennaisen tärkeää, että kaikilla liikenteenharjoittajilla on yhdenmukaisella tasolla ja kaikissa jäsenvaltioissa yhdenmukaisten koemääräysten perusteella annetut ammatillisen pätevyyden osoittavat todistukset; tätä tarkoitusta varten on myös tarpeen yhdenmukaistaa tietyt kokeen rakenteeseen liittyvät seikat, on tarpeen ottaa käyttöön direktiivin täytäntöönpanoa koskevat siirtymäkauden järjestelyt Itävallan, Suomen ja Ruotsin osalta, viiden vuoden välein on tarpeen arvioida, täyttävätkö valtuutetut liikenteenharjoittajat edelleen hyvää mainetta ja vakavaraisuutta koskevat vaatimukset ja onko johtotason henkilö ammatillisesti pätevä; on myös tarpeen tarkistaa vakavaraisuus viiden vuoden ajanjakson toisen ja kolmannen vuoden välillä, sisämarkkinoiden hyvän toiminnan vuoksi jäsenvaltioiden on määrättävä rangaistuksia, jotka ovat tehokkaita, suhteutettuja ja varoittavia, kaikkien maanteiden liikenteenharjoittajien olisi täytettävä tämän direktiivin hyvää mainetta ja vakavaraisuutta koskevat vaatimukset viimeistään 1 päivänä tammikuuta 2000 sisämarkkinoilla tarvittavien laatutason ja yhdenmukaistamisen tason saavuttamiseksi, ja suhteellisuusperiaatteen mukaisesti on tarpeen ja asianmukaista yhteisen liikennepolitiikan perustavoitteen saavuttamiseksi säännellä maanteiden liikenteenharjoittajan ammattiin pääsyn edellytyksiä; tässä direktiivissä ei ylitetä sitä, mikä on tarpeen kyseisen tavoitteen saavuttamiseksi perustamissopimuksen 3 b artiklan kolmannen kohdan mukaisesti, ON ANTANUT TÄMÄN DIREKTIIVIN: 12 1 artikla Muutetaan direktiivi 96/26/EY10 seuraavasti: Muutetaan 2 artikla seuraavasti: Korvataan 1 kohta seuraavasti: "Tätä direktiiviä sovelletaan maanteiden tavaraliikennettä harjoittaviin yrityksiin sekä 1 artiklassa tarkoitettuihin maanteiden henkilöliikennettä harjoittaviin yrityksiin. " Muutetaan 3 artikla seuraavasti: Korvataan 2 kohdan a alakohta seuraavasti: "on tuomittu vakavasta rikoksesta, mukaan luettuna talousrikos," Korvataan 2 kohdan c alakohta seuraavasti : "on tuomittu vakavasta rikoksesta tai toistuvista vähäisistä rikoksista sellaisia voimassa olevia säännöksiä vastaan, jotka koskevat tässä ammatissa sovellettavia palkka- ja työsuhteen ehtoja tai maanteiden tavara- ja henkilökuljetuksia ja erityisesti kuljettajien ajo- ja lepoaikoja, kuorma-autojen painoja ja mittoja, liikenneturvallisuutta ja ajoneuvojen turvallisuutta, ympäristönsuojelua, sekä ammatillista vastuuta koskevia säännöksiä vastaan. " 10 EYVLN:oL 124, 23. 5. 1996 Korvataan 3 kohdan c alakohta seuraavasti: 13 "Yrityksellä, joka on maanteiden liikenteenharjoittaja, on oltava käytettävissään pääoma tai vararahasto, jonka määrä on vähintään 9 000 ecua, kun vain yksi ajoneuvo on käytössä, ja 5 000 ecua jokaisen sellaisen lisäajoneuvon osalta, jonka suurin sallittu hyötykuorma on yli 3,5 tonnia tai jonka suurin sallittu kokonaispaino on yli 6 tonnia, tai sellaisen ajoneuvon osalta, joka on sopiva ja varustettu yli 20 matkustajan, kuljettaja mukaan lukien, henkilöliikenteen harjoittamiseen, tavarakuljetukseen sellaisia ajoneuvoja käyttävillä yrityksillä, joiden hyötykuorma on enintään 3,5 tonnia tai joiden suurin kokonaispaino on enintään 6 tonnia, on kyseisten ajoneuvojen osalta oltava käytettävissään pääoma tai vararahasto, jonka määrä on vähintään 9 000 ecua, kun vain yksi ajoneuvo on käytössä, ja 700 ecua ajoneuvon sallitun enimmäispainon 500:aa kiloa kohti jokaisen lisäajoneuvon osalta, matkustajien kuljetukseen sellaisia ajoneuvoja käyttävillä yrityksillä, jotka on varustettu yli yhdeksän mutta alle 20 matkustajan, kuljettaja mukaan lukien, kuljetukseen, on kyseisten ajoneuvojen osalta oltava käytettävissään pääoma tai vararahasto, jonka määrä on vähintään 9 000 ecua, kun vain yksi ajoneuvo on käytössä, ja 250 ecua istuinpaikkaa kohti jokaisen lisäajoneuvon osalta, ecun arvo kansallisina valuuttoina määritellään viiden vuoden välein tämän direktiivin soveltamiseksi. Sovellettavina kursseina käytetään lokakuun ensimmäisenä työpäivänä vahvistettuja ja Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä julkaistuja kursseja, jotka tulevat voimaan seuraavan kalenterivuoden tammikuun 1 päivänä. " Korvataan 4 kohdan 1 alakohta seuraavasti: 14 "Ammatillista pätevyyttä koskevana edellytyksenä on liitteessä lueteltujen aihepiirien tietojen hallinta, joka osoitetaan suorittamalla kunkin jäsenvaltion tähän tehtävään nimeämän viranomaisen tai laitoksen järjestämä liitteessä määrätyn muodon mukainen pakollinen kirjallinen ja valinnainen suullinen koe. " Poistetaan 4 kohdan 2 alakohta. Muutetaan 5 artikla seuraavasti: Lisätään 1 kohtaan seuraava uusi luetelmakohta: "- 1 päivää tammikuuta 1995 Itävallan, Suomen ja Ruotsin osalta" Lisätään 2 kohdan ensimmäiseen alakohtaan seuraava uusi luetelmakohta: "- 31 päivän joulukuuta 1994 jälkeen ja ennen 31 päivää joulukuuta 1996 Itävallan, Suomen ja Ruotsin osalta," Lisätään 2 kohdan viimeistä edelliseen alakohtaan seuraava uusi luetelmakohta: "- 1 päivää tammikuuta 1997 Itävallan, Suomen ja Ruotsin osalta. " Lisätään uusi 3 kohta: "Kaikkien maanteiden liikenteenharjoittajien, jotka ovat saaneet luvan harjoittaa liikennettä ennen 1 päivää tammikuuta 1998, on 1 päivästä tammikuuta 2000 alkaen täytettävä 3 artiklan 2 ja 3 kohdassa annetut säännökset. " Lisätään 6 artiklan 1 kohtaan kaksi uutta alakohtaa: "Jäsenvaltioiden on varmistettava, että toimivaltaiset viranomaiset arvioivat viiden vuoden välein, täyttääkö ammatinharjoittaja hyvän maineen ja vakavaraisuuden vaatimukset ja täyttääkö (täyttävätkö) yrityksen kuljetustoimintoja jatkuvasti ja tehokkaasti johtava(t) henkilö(t) edelleen ammatillisen pätevyyden vaatimuksen. " 15 "Jäsenvaltioiden on varmistettava, että toimivaltaiset viranomaiset arvioivat viiden vuoden ajanjakson toisen ja kolmannen vuoden välillä, täyttääkö ammatinharjoittaja edelleen vakavaraisuuden vaatimuksen. " Muutetaan 7 artikla seuraavasti: Korvataan englanninkielisessä toisinnossa 1 kohdan ilmaus "serious offences" ilmauksella "a serious offence". Poistetaan 2 kohta. Muutetaan 3 kohta 2 kohdaksi. Muutetaan 8 artikla seuraavasti: Poistetaan 2 kohdasta ilmaus "tai siitä, ettei asianomainen ole ollut konkurssissa,". Poistetaan 4 kohdan viimeinen virke. Muutetaan 10 artikla seuraavasti: Lisätään 3 kohtaan seuraava alakohta: "Maanteiden liikenteenharjoittajille ennen 1 päivää tammikuuta 2000 kuljetusyrityksessä johtotasolla hankitun vähintään viiden vuoden käytännön kokemuksen perusteella annettujen todistusten on katsottava vastaavan tämän direktiivin säännösten mukaisesti annettuja todistuksia. " Korvataan liite I tämän ehdotuksen liitteellä. 2 artikla 16 3 artikla Jäsenvaltioiden on säädettävä tämän direktiivin nojalla annettujen kansallisten säännösten rikkomisesta aiheutuvista rangaistuksista, ja niiden on toteutettava kaikki tarpeelliset toimenpiteet sen varmistamiseksi, että kyseisiä rangaistuksia sovelletaan. Säädettyjen rangaistusten on oltava tehokkaita, suhteutettuja ja varoittavia. Jäsenvaltioiden on ilmoitettava asiaa koskevat säännökset komissiolle viimeistään 1/7/1998 ja mahdolliset myöhemmät muutokset niin pian kuin mahdollista. 4 artikla 1. Jäsenvaltioiden on komissiota kuultuaan annettava ja julkaistava tämän direktiivin noudattamisen edellyttämät lait, asetukset ja hallinnolliset määräykset 1/7/1998. Niiden on sovellettava näitä säännöksiä 1/7/1998. 2. Jäsenvaltioiden on toimitettava viipymättä tässä direktiivissä tarkoitetuista kysymyksistä antamansa kansalliset säännökset kirjallisina komissiolle. 5 artikla Tämä direktiivi tulee voimaan päivänä, jona se julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. 17 6 artikla Tämä direktiivi on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. Tehty Neuvoston puolesta Puheenjohtaja ^2 LIITE I. LUETTELO 3 ARTIKLAN 4 KOHDASSA TARKOITETUISTA AIHEPIIREISTÄ Ammatillisen pätevyyden tunnustamisessa on otettava huomioon ainakin tässä luettelossa liikenteenharjoittajilta vaaditaan mainitut aihepiirit. Hakijoina olevilta maanteiden aihepiireistä seuraavassa esitetty tietojen tasoja käytännön valmiudet. A) Siviilioikeus Hakijan on erityisesti: Maanteiden tavara-ja henkilöliikenne 1. 2. 3. 4. tunnettava maantieliikenteessä noudatettavat sopimusperiaatteet sekä niistä johtuvat oikeudet ja velvollisuudet; osoitettava kuljetussopimuksia, erityisesti kuljetusehtojen osalta; neuvottelemaan pystyvänsä oikeudellisesti päteviä Maanteiden tavaraliikenne kyettävä arvioimaan asiakkaidensa esittämiä jotka koskevat tavaran katoamista tai vahingoittumista kuljetuksen aikana toimituksen myöhästymistä, sekä reklamaatioista aiheutuvia taikka sopimuksen mukaisia velvollisuuksia; reklamaatioita, tunnettava määräykset tavaran ja velvollisuudet, kansainvälisessä tiekuljetuksessa käytettävästä rahtisopimuksesta tehdystä yleissopimuksesta (CMR); johtuvat jotka # 19 Maanteiden henkilöliikenne kyettävä arvioimaan asiakkaidensa esittämiä jotka koskevat matkustajille tai heidän matkatavaroilleen kuljetuksen aikana sattuneessa onnettomuudessa aiheutuvia vahinkoja tai myöhästymisestä reklamaatioista aiheutuvia sopimuksen aiheutuvia vahinkoja, sekä mukaisia velvollisuuksia; reklamaatioita, B) Kauppaoikeus Maanteiden tavara-ja henkilöliikenne Hakijan on erityisesti: 1. 2. osoitettava tuntevansa liikenteen harjoittamisessa vaadittavat edellytykset ja muodollisuudet, velvollisuudet (rekisteröityminen, kirjanpito jne. ) sekä konkurssin seuraukset; liikenteenharjoittajien yleiset osoitettava omaavansa asiaankuuluvat tiedot yhtiömuodoista sekä niiden perustamista ja toimintaa koskevista säännöistä. C) Sosiaalioikeus Maanteiden tavara-ja henkilöliikenne Hakijan on erityisesti: 1. 2. 3. tunnettava maantieliikenteen alalla toimivien työmarkkinainstituutioiden tehtävät ja toiminta (ammattiliitot, työpaikkaneuvostot, luottamushenkilöt, työsuojelutarkastajat jne); tunnettava sosiaalietuudet (eläkkeet, työttömyysturva, sairausvakuutus jne. ); sosiaaliturvavelvoitteet työnantajan sekä työntekijöiden tunnettava maantiekuljetusyrityksissä työskentelevien työntekijäryhmien työsopimuksiin sovellettavat säännöt (työsopimusmuodot, osapuolien velvollisuudet, työoloja ja työaikaa koskevat säännöt, palkalliset lomat, palkkaus ja muut rahalliset korvaukset, sopimuksen purkaminen jne. ); tunnettava ajoaikoja ja kuljettajien lepoaikoja koskevan asetuksen (ETY) N:o 3820/85 ja tieliikenteen valvontalaitteista annetun asetuksen (ETY) N:o 3821/85 säännökset sekä näiden asetusten soveltaminen käytännössä. D) Vero-oikeus Maanteiden tavara-ja henkilöliikenne Hakijan on tunnettava erityisesti seuraavia veroja koskevat säännöt: 1. 2. 3. liikennepalvelujen alv; moottoriajoneuvovero; tiettyjä maanteiden tavaraliikenteessä käytettäviä ajoneuvoja koskeva vero sekä tiettyä infrastruktuuria koskevat käyttömaksut; 4. tulovero. E) Yrityksen kaupallinen ja taloudellinen johtaminen Maanteiden tavara- ja henkilöliikenne Hakijan on erityisesti: 1. 2. 3. 4. 5. tunnettava sekkejä, vekseleitä, omia vekseleitä, luottokortteja ja muita maksuvälineitä koskeva lainsäädäntö ja käytäntö; luottolajit tunnettava takausvakuudet, kiinnitykset, liisaus, vuokraus, factoring jne. ) sekä niistä aiheutuvat kulut ja velvoitteet; (pankkilainat, remburssit, tiedettävä, mikä tase on, miten se laaditaan ja miten sitä tulkitaan; pystyttävä lukemaan ja tulkitsemaan tuloslaskelmaa; pystyttävä arvioimaan yrityksen erityisesti taloudellisten tunnuslukujen perusteella; rahoitusasemaa ja kannattavuutta, 6. pystyttävä laatimaan talousarvio; I 2 n 7. 8. 9. tunnettava yrityksen kustannustekijät (kiinteät kustannukset, muuttuvat laskemaan ja pystyttävä kustannukset, kustannukset ajoneuvoa, kilometriä, matkaa tai tonnia kohti; liikepääoma, poistot jne. ) pystyttävä esittämään organisaatiokaavio yrityksen henkilökunnasta ja laatimaan kuljettajia ja muita työntekijöitä koskevat työsuunnitelmat ja koulutusohjelmat; tunnettava markkinoinnin, asiakasrekisterin pitämisen, mainonnan, PR-työn yms. periaatteet; kuljetuspalvelujen myynninedistämisen, 10. tunnettava maantieliikenteen vakuutuslajit (vastuuvakuutukset, tapaturma- ja henkivakuutukset, vahinkovakuutukset, matkatavaravakuutukset) sekä niihin liittyvät takeet ja velvollisuudet; 11. tunnettava maantiekuljetusalan telemaattiset sovellukset; Maanteiden tavaraliikenne 12. 13. 14. 15. pystyttävä soveltamaan maanteiden sääntöjä tunnettava ja vaikutukset; Incoterms-toimituslausekkeiden merkitys tavarakuljetuspalveluja koskevia ja tunnettava kuljetusalan mahdollisesti koskevat säännöt; tukipalvelut, niiden asema, tehtävät ja niitä Maanteiden henkilöliikenne pystyttävä soveltamaan hinnnastoja ja hinnoittelua koskevia sääntöjä; julkisen ja yksityisen matkustajaliikenteen pystyttävä soveltamaan maanteiden henkilöliikennepalveluiden laskutusta koskevia sääntöjä. F) Markkinoille pääsy / 2 Z Maanteiden tavara-ja henkilöliikenne Hakijan on erityisesti: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. tunnettava säännöt, jotka koskevat maantieliikennettä toisen lukuun, alihankintaa ja hyötyajoneuvojen vuokrausta, sekä erityisesti säännöt, jotka koskevat ammatin harjoittamisen virallista järjestelyä, ammattiin pääsyä, yhteisön sisäisten ja yhteisön ulkopuolella harjoitettavien maantieliikenteen lupia, valvontaa ja seuraamuksia; tunnettava maantieliikennettä harjoittavan koskevat säännöt; yrityksen perustamista tunnettava asiakirjat, joita maantieliikenteen harjoittamisessa vaaditaan, ja pystyttävä ottamaan käyttöön valvontamenettelyjä, joilla varmistetaan, että jokaista kuljetustapahtumaa, ja erityisesti ajoneuvoa, kuljettajaa, lastia tai matkatavaraa, koskevia asiakirjoja säilytetään sekä ajoneuvossa että yrityksen toimitiloissa; Maanteiden tavaraliikenne tunnettava maanteiden käsittelyä ja logistiikkaa koskevat säännöt; tavaraliikenteen markkinajärjestelyä, rahdin tunnettava rajanylitysmuodollisuudet, T-asiakirjojen ja TIR-carnet'iden merkitys ja tarkoitus sekä niiden käytöstä aiheutuvat velvollisuudet ja vastuukysymykset; Maanteiden henkilöliikenne tunnettava maanteiden henkilöliikenteen markkinajärjestelyä koskevat säännöt; tunnettava liikennepalveluiden tarjoamista koskevat säännöt ja pystyttävä laatimaan liikennesuunnitelmia; G) Tekniset standardit ja toiminnan tekniset näkökohdat * 23 Maanteiden tavara-ja henkilöliikenne Hakijan on erityisesti: 1. 2. 3. 4. tunnettava ajoneuvojen painoja ja mittoja koskevat säännöt Euroopan unionin jäsenvaltioissa sekä näistä säännöistä poikkeavia erityiskuljetuksia koskevat menettelyt; pystyttävä valitsemaan ajoneuvot ja niiden osat (alusta, moottori, voimansiirtolaitteet, jarrujärjestelmä jne. ) yrityksen tarpeiden mukaan; tunnettava ajoneuvojensa tyyppihyväksyntää, rekisteröintiä ja katsastusta koskevat muodollisuudet; osattava ottaa huomioon toimenpiteet, joita tarvitaan moottoriajoneuvojen päästöjen aiheuttaman ilman saastumisen ehkäisemiseksi ja melun välttämiseksi; 5. pystyttävä laatimaan huoltosuunnitelmia ajoneuvoille ja niiden varusteille; Maanteiden tavaraliikenne 6. 7. 8. tunnettava erilaiset lastin käsittely-ja kuormauslaitteet (perälaudat, kontit, kuormalavat jne. ) ja pystyttävä ottamaan käyttöön tavaroiden kuormaus- ja purkumenetelmiä ja antamaan niitä koskevia ohjeita (lastin jakaminen, pinoaminen, ahtaaminen, kiilaaminen jne. ) tunnettava yhdistetyt kuljetustekniikat, kuten piggy-back- ja ro-ro- kuljetukset; pystyttävä ottamaan käyttöön menettelyjä, joiden avulla noudatetaan erityisesti seuraaviin säädöksiin sisältyviä vaarallisten aineiden ja jätteiden kuljetuksia koskevia sääntöjä; / tv| vaarallisten aineiden lainsäädännön lähentämisestä annettu direktiivi 94/55/EY, tiekuljetuksia koskevan jäsenvaltioiden vaarallisten aineiden maakuljetusten turvallisuusneuvonantajan nimeämisestä ja ammatillisesta pätevyydestä annettu direktiivi 96/3 5/EY, Euroopan yhteisössä, Euroopan yhteisöön ja Euroopan yhteisöstä tarkastamisesta tapahtuvien jätteiden siirtojen valvonnasta ja annettu asetus (ETY) N:o 259/93; 9. pystyttävä noudattamaan pilaantuvien elintarvikkeiden kuljetusta koskevia sääntöjä, erityisesti helposti pilaantuvien elintarvikkeiden kansainvälisiä kuljetuksia ja tällaisissa kuljetuksissa käytettävää erityiskalustoa koskevan sopimuksen (ATP) määräyksiä; 10. pystyttävä noudattamaan elävien eläinten kuljetuksia koskevia sääntöjä. H) Liikenneturvallisuus Maanteiden tavara-ja henkilöliikenne Hakijan on erityisesti: 1. 2. 3. tunnettava kuljettajilta vaadittava pätevyys (ajokortti, lääkärintodistukset, kelpoisuustodistukset jne. ); pystyttävä varmistamaan, että kuljettajat noudattavat Euroopan unionin jäsenvaltioissa voimassa olevia rajoituksia ja pysäköiminen, (nopeusrajoitukset, valomerkkien käyttö, liikennemerkit jne. ); etuajo-oikeus, pysähtyminen sääntöjä, kieltoja ja pystyttävä laatimaan kuljettajille ohjeita ajoneuvojen, niiden varusteiden sekä ja ennaltaehkäisevistä toimenpiteistä; lastin kuntoa koskevien vaatimusten noudattamisesta I ^ pystyttävä ottamaan käyttöön onnettomuustilanteissa noudatettavia tai vakavia menetelmiä liikennerikkomuksia pyritään välttämään. joilla onnettomuuksia sekä menetelmiä, Maanteiden henkilöliikenne 5. tunnettava Euroopan unionin jäsenvaltioiden tieverkosto pääpiirteissään. I 2C II KOKEEN RAKENNE Koe, jolla varmistetaan maanteiden liikenteenharjoittajien saavuttaneen tarvittavan tietojen tason edellä mainituissa aihepiireissä ja erityisesti kyvyn käyttää niihin liittyviä välineitä ja tekniikoita sekä täyttää toteuttamisen ja yhteensovittamisen velvollisuudet, koostuu seuraavista osista: A. 1. 2. Pakollinen kirjallinen koe Vähintään sataan neljä vaihtoehtoa sisältävään monivalintakysymykseen perustuvat kirjalliset kysymykset. Vääristä vastauksista vähennetään yksi kokonainen piste. Kirjallinen koe muodostaa 30 prosenttia saavutettavista yhteispisteistä, ja osallistujan on vastattava 60 prosenttiin kysymyksistä oikein suorittaakseen hyväksyttävästi tämän osan kokeesta. Kesto: kaksi tuntia. harjoitukset/tapaustutkimukset, Kirjalliset prosenttia prosenttia saavutettavista harjoituksista/tapaustutkimuksista oikein suorittaakseen hyväksyttävästi tämän osan kokeesta. jotka muodostavat suoritettava yhteispisteistä. Osallistujan 40 60 on Kesto: kaksi tuntia. B. Valinnainen suullinen koe Yhteispisteistä on saatava 30 prosenttia. C. Jos jäsenvaltio järjestää ainoastaan kirjalliset kokeet ja harjoitukset/tapaustutkimukset, edellä A. l. ja A. 2. kohdassa tarkoitetut prosenttiosuudet yhteispisteistä ovat vastaavasti 40 prosenttia ja 60 prosenttia. D. Tulos Kokeen suorittamiseksi hyväksyttävästi 70 prosenttia koko kokeen vastauksista on oltava oikein. Z9 VAIKUTUSTEN ARVIOINTILOMAKE Ehdotuksen vaikutukset liiketoimintaan erityisesti pienten ja keskisuurten yritysten kannalta Ehdotuksen nimi: Ehdotus neuvoston direktiiviksi maanteiden kansallisen ja kansainvälisen tavara- ja henkilöliikenteen harjoittajien ammattiin pääsystä sekä tutkintotodistusten, todistusten ja muiden muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen vastavuoroisesta tunnustamisesta sekä tehokkaan käyttämisen edistämiseksi annetun direktiivin 96/26/EY muuttamisesta. toimenpiteistä näiden sijoittautumisvapauden liikenteenharjoittajien Ehdotus 1. Miksi yhteisön lainsäädäntö on toissijaisuusperiaatteen huomioon ottaen tarpeen tällä alueella ia mitkä ovat sen päätavoitteet? liikennepolitiikan tarkoitetun yhteisen Yhteisön lainsäädäntö perustuu Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 75 artiklan 1 kohdan a alakohtaan. Liikennemarkkinoiden järjestäminen on yksi olennaisia tekijöitä perustamissopimuksessa täytäntöönpanemisessa. tavara- ja henkilöliikenteen harjoittajien ammattiin pääsyn edellytykset Maanteiden yhteensovittavien kyseisten tehokasta käyttämistä. Ammattiin pääsyä liikenteenharjoittajien kansallisessa liikenteessä koskevien yleisten sääntöjen edelleen yhdenmukaistaminen ja vahvistaminen on välttämätöntä sen varmistamiseksi, että kyseiset liikenteenharjoittajat ovat päteviä ja vaikuttavat näin ollen markkinoiden järkeistämiseen ja tarjottujen palveluiden laadun parantamiseen käyttäjien, ja koko talouden etujen mukaisesti sekä parempaan liikenneturvallisuuteen. sijoittautumisvapauden liikenteenharjoittajien ja kansainvälisessä todennäköisesti toimenpiteiden toteuttaminen suosii on tarkoituksena yhdenmukaistamisprosessin ja Ehdotuksen tieliikennemarkkinoiden vahvistaminen. Tästä johtuen ja epätasapainon sekä niiden tilanteiden, joissa esiintyy kilpailun vääristymistä, välttämiseksi ja laadun parantamiseksi ehdotetaan vakavaraisuuden osalta käytettävissä olevan vähimmäispääoman ja vararahaston määrä määriteltäväksi korkeammalle ammatillisen pätevyyden osalta tasolle kuljetusyrityksen johtamiseen välttämättömät vaatimukset vahvistettavaksi, jotta varmistetaan liikenteenharjoittajan ammatillisen pätevyyden osoittavien todistusten mahdollisimman yhtäläinen arvo kaikissa jäsenvaltioissa. edistäminen ja Markkinoiden kehittymisen - erityisesti kuriiripalveluiden kasvun - huomioon ottaen direktiivin soveltamisalaa on laajennettu niin, että siihen kuuluvat myös ne ajoneuvot, joiden hyötykuorma on alle 3,5 tonnia tai joiden suurin kokonaispaino on alle 6 tonnia. 2 f Vaikutukset liiketoimintaan 2. Ketä ehdotus koskee? Mitä liiketoiminnan aloja? liikenteenharjoittajia, Ehdotus koskee kaikkia maanteiden tavara- ja henkilöliikenteen harjoittajia lukuun ottamatta niitä jotka harjoittavat henkilöliikennettä enintään yhdeksän matkustajan kuljetukseen soveltuvilla ajoneuvoilla. Ehdotus koskee myös niitä erikoistuneita kansallisia laitoksia, jotka vastaavat maanteiden tavara- ja henkilöliikenteen harjoittajan ammattiin hakevien koulutuksesta ja/tai kokeista. Minkä kokoisia yrityksiä? (Mikä on pienten ja keskisuurten yritysten keskittymisen osuus?) Yhteisön maanteiden liikenteenharjoittajilla on keskimäärin 4,4 ajoneuvoa toiminnassa. Vuonna 1990 78 prosentilla niistä jäsenvaltioissa ammattia harjoittavista yrityksistä, joista tiedot ovat saatavissa, oli 1 - 5 ajoneuvoa toiminnassa, 11 prosentilla 6 - 10 ajoneuvoa ja 11 prosentilla yli 11 ajoneuvoa. Pienten ja keskisuurten yritysten keskittyminen tieliikennealalla on siis korkea. Onko yhteisössä olemassa erityisiä maantieteellisiä alueita, joilla kyseiset yritykset sijaitsevat? Luvut ovat enemmän tai vähemmän samanlaiset kaikissa jäsenvaltioissa lukuun ottamatta Itävaltaa, Belgiaa ja Alankomaita, joissa yli viiden ajoneuvon yritysten lukumäärä on jonkin verran korkeampi, kun taas Välimeren maissa sekä Ruotsissa ja Suomessa yli 90 prosenttia liikenteenharjoittajista omistaa 1 - 5 ajoneuvoa. 3. Mitä yritysten on tehtävä ehdotuksen noudattamiseksi? Liikenteenharjoittajan on täytettävä hyvän maineen ja korkeamman vakavaraisuuden uudet vaatimukset, jotta hänen voidaan antaa jatkaa toimintaansa. Hänen on lisäksi varmistettava, että yrityksen johtamisesta vastuussa oleva henkilö omaa todistuksella tarvittavan, tämän direktiivin voimaanastumisen osoitettavan ammatillisen pätevyyden. Ennen päivämäärää myönnetyt todistukset ovat edelleen päteviä. Koulutuksesta ja/tai kokeista vastaavien laitosten on muutettava koulutusmateriaaliaan ja opetusohjelmaansa sekä mukautettava kirjallisia kokeitaan vastaavasti. I Z9 4. Mitä talouteen liittyviä vaikutuksia ehdotuksella luultavasti on? työllisyyteen Ehdotuksella ei todennäköisesti ole minkäänlaista vaikutusta yleiseen työllisyystasoon. Ammattiin pääsyä koskevat tiukennetut vaatimukset tekevät maantieliikennettä harjoittavista yrityksistä pysyvämpiä ja rajoittavat näin ollen alalta lähtevien ja sille tulevien yritysten lukumäärää. Työllisyys säilyy näin ollen vakaampana. investointeihin ja uusien yritysten perustamiseen Ehdotuksella ei todennäköisesti myöskään ole minkäänlaista vaikutusta investointeihin eikä sen pitäisi estää uusien yritysten perustamista, koska erityisesti vaadittavan vakavaraisuuden taso ei ole niin korkea, että siitä muodostuisi este uusille ammattiin hakeville tai jo ammattiin hyväksytyille. yritysten kilpailuasemaan Ehdotuksen tarkoituksena on yhdenmukaistaa liikeyritysten kilpailuasemat poistamalla nykyiset epätasapainoa ja mahdollisia kilpailun vääristymiä aiheuttavat tekijät, jotka johtuvat vakavaraisuuden ja ammatillisen pätevyyden erilaisista vaatimuksista. 5. Sisältyykö ehdotukseen toimenpiteitä pienten ia keskisuurten yritysten erityistilanteen huomioon ottamiseksi (alennetut tai erilaiset vaatimukset jne. )? Ehdotukseen ei sisälly tämänkaltaisia erityistoimenpiteitä. Nykyisessä direktiivissä kuitenkin jo tarjotaan jäsenvaltioille mahdollisuus vapauttaa ehdotuksen kaikista tai joistakin osista ne liikenteenharjoittajat, jotka harjoittavat ainoastaan kansallista liikennettä ja joiden toiminnalla on ainoastaan vähäinen vaikutus markkinoihin kyseisten kuljetustoimintojen luonteesta tai lyhyistä välimatkoista johtuen. Lisäksi direktiiviin sisältyy säännös ammatillisen pätevyyden haltijan tilapäisestä tai pysyvästä korvaamisesta (kuolemantapauksessa tai jos henkilö tulee työkyvyttömäksi tai menettää oikeustoimikelpoisuutensa), joka sopii erityisesti pienten ja keskisuurten yritysten tarpeisiin. Konsultointi 6. Ehdotusta tehtäessä konsultoitujen järjestöjen luettelo sekä yhteenveto kyseisten järjestöjen päänäkemvksistä Kbnsultointikokous järjestettiin uudesta ehdotuksesta neuvoston direktiiviksi maanteiden kansallisen ja kansainvälisen tavara-ja henkilöliikenteen harjoittajien ammattiin pääsystä sekä tutkintotodistusten, todistusten ja muiden muodollista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen vastavuoroisesta liikenteenharjoittajien sijoittautumisvapauden tehokkaan käyttämisen edistämiseksi. Kokouksessa olivat läsnä seuraavat järjestöt: IRU (Kansainvälinen maantiekuljetusliitto), UNICE (Euroopan yhteisön ja EUROPEAN teollisuuden TRANSPORT WORKERS UNION. liitto), EUROCHAMBRES toimenpiteistä näiden työnantajajärjestöjen tunnustamisesta sekä ja • 3o Lukuun ottamatta EUROCHAMBRES:n edustajaa, joka asetti kyseenalaiseksi maanteiden liikenteenharjoittajan ammattiin pääsyä koskevien edellytysten säilyttämisen sopivuuden, koska EUROCHAMBRES :n mukaan kyseiset edellytykset ovat olemassa ainoastaan tässä ammatissa, kaikki muut järjestöt olivat maanteiden liikenteenharjoittajan ammattiin pääsyä koskevien edellytysten edelleen yhdenmukaistamisen puolesta. Useimmissa tapauksissa komissio on uuden lainsäädännöllisen tekstin valmistelun aikana ottanut huomioon konsultoitujen ammattijärjestöjen enemmistön mielipiteen ja tämän seurauksena keskittänyt ehdotuksensa niihin kysymyksiin, joiden osalta halukkuutta toimintaan ilmeni, toisin sanoen vakavaraisuuden ja ammatillisen pätevyyden tasojen korottamisen osalta sekä direktiivin soveltamisalan laajentamisen osalta niin, että direktiivi koskee maanteiden tavaraliikennettä ajoneuvojen koosta riippumatta. 3. 1 ISSN 1024-4492 KOM(97) 25 lopullinen ASIAKIRJAT FI 07 04 16 10 Luettelonumero : CB-CO-97-021-FI-C ISBN 92-78-15173-4 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 213/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 4ης Φεβρουαρίου 1997 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών


title: PREGUNTA ESCRITA n. 345/97 del Eva KJER HANSEN a la Comisión. Acceso público a los documentos de las instituciones comunitarias