eurovoc_concepts:
Baltic States
Central and Eastern European Countries
agreement (EU)
cattle
live animal

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 07. 02. 1997 KOM(97) 33 endg. 97/ 0033 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen andererseits über Vorschriften für lebende Rinder (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. 2. In der Verordnung (EG) Nr. 2490/96 sind für 1997 autonome präferentielle Vorschriften für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft einerseits und den durch ein Europa-Abkommen assoziierten Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien und Bulgarien) andererseits vorgesehen. Die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 enthält dieselbe Art von Vorschriften für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und den drei baltischen Staaten. Für lebende Rinder umfassen diese beiden Verordnungen identische Vorschriften, nämlich die Eröffnung von zwei Zollkontingenten für die betreffenden neun assoziierten Länder einerseits und die Möglichkeit für die Kommission andererseits, die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes zu ergreifen, falls die Vorausschätzungen ergeben sollten, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft Jahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten. in einem bestimmten 3. Grundsätzlich entsprechen diese Vorschriften denjenigen der Europa-Abkommen. Infolge der Ergebnisse der landwirtschaftlichen Unterhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde sind die Maßnahmen zur Verwaltung des Gemeinschaftsmarktes für lebende Rinder jedoch geändert worden. Außerdem ist die Höchstmenge der Jahreseinfuhren infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens von 425 000 auf 500 000 Stück angehoben worden. Schließlich sehen die Europa- Abkommen nur bis Ende 1996 Sonderbestimmungen für den Handel mit lebenden Rindern vor. 4. Deshalb hat die Kommission mit den betreffenden neun assoziierten Ländern im Namen der Gemeinschaft Abkommen in Form von Briefwechseln über die in den Verordnungen (EG) Nr. 2490/96 und (EG) Nr. 1926/96 des Rates enthaltenen Vorschriften für lebende Rinder ausgehandelt. 5. Mit dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates sollen diese neun Abkommen in Form von Briefwechseln genehmigt und die gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen werden. A Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom 1997 zur Genehmigung eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen andererseits über Vorschriften für lebende Rinder DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien andererseits sind Vorschriften über den Handel mit lebenden Rindern vorgesehen. Gemäß dem im Rahmen der multilateralen llandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft hat die Gemeinschaft am 1. Juli 1995 eine Zolltarifregelung für Einfuhren lebender Rinder festgelegt. Die in der Verordnung (EG) Nr. 2490/96' (autonome Maßnahmen 97) vorgesehenen Maßnahmen in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse 1997 umfassen neue Vorschriften für den Handel mit lebenden Rindern. zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter Die in der Verordnung (EG) Nr. 1926/962 vorgesehenen Maßnahmen umfassen u. a. Vorschriften über den Handel mit lebenden Rindern zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits. Um das Gleichgewicht des Gemeinschaftsmarktes zu schützen, hat die Kommission mit Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen im Namen der Gemeinschaft Briefwechsel über Vorschriften für lebende Rinder ausgehandelt. Es ist erforderlich, diese Briefwechsel zu genehmigen und die Kommission zu ermächtigen, gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung zu ergreifen - BESCHLIESST: 1 2 AB*. Nr. L 33« vom 2t. 12. 19%, S. 13. ABI. Nr. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. Artikel 1 » - ? Die'côpiei'wcchscit. zv^lachen' dein Bulgarien, • ' U rïgam^ u Polens dter^Tmihöchisehtei >Rßpkblilty (^ ^äwakischßßtrRßpUblttv Rumänien, föpieberMr Rinder1 werden toKspäMeh^nEte^ Estland,rL^ttfantfürri-Lita^ im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die Kommission erläßt erforderlichenfalls die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/683. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, diese Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident Verordnung des Rates vom 27. 6. 1968 (ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (ABl. Nr. L 296). 4* ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über Vorschriften für lebende Rinder A. Schreiben der Gemeinschaft Herr Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Gemeinschaft 5" B. Schreiben Bulgariens Herr ! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. " Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Bulgariens £ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ungarn über Vorschriften für lebende Rinder A. Schreiben der Gemeinschaft Herr Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Gemeinschaft ^ B. Schreiben Ungarns Herr ! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. " Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Ungarns e ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Polen über Vorschriften für lebende Rinder A. Schreiben der Gemeinschaft Herr Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Gemeinschaft 9 B. Schreiben Polens Herr ! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihre; sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. " Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Polens ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über Vorschriften für lebende Rinder A. Schreiben der Gemeinschaft Hen Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätzc für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 0) 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch n\Jr mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrind?rr. i: die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsja! möglicherweise 5Ü0 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet v,:i: sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmei. zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Gemeinschaft n B. Schreiben der Tschechischen Republik Herr ! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. " Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Tschechischen Republik /<£ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschalt und der Slowakischen Republik über Vorschriften für lebende Rinder A. Schreiben der Gemeinschaft Herr Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur». Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Gemeinschaft ys B. Schreiben der Slowakischen Republik Herr ! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Ilöchstmcngen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur): - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nichi mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. " Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreiben^. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Slowakischen Republik "f ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über Vorschriften für lebende Rinder A. Schreiben der Gemeinschaft Herr Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen. Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code Ol 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur; Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihre* sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahn K :. zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Gemeinschaft if B. Schreiben Rumäniens Herr ! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmcngen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. " Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens Genehmigen Sie. Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Rumäniens lc ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Estland über Vorschriften für lebende Rinder A. Schreiben der Gemeinschaft Herr Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen. Polen, der Tschechischen Republik. Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten. Genehmigen Sic, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Gemeinschaft n B. Schreiben Estlands Herr ! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen LIrsprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. " Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie. Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Estlands /? ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Lettland über Vorschriften für lebende Rinder A. Schreiben der Gemeinschaft Herr Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätzc für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen. Polen, der Tschechischer, Republik. Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaft* j ah: möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten. Genehmigen Sie. Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Gemeinschaft n ß. Schreiben Lettlands Herr ! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. " Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Lettlands 20 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Litauen über Vorschriften für lebende Rinder A. Schreiben der Gemeinschaft Herr Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission fur das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Gemeinschaft «2. / B. Schreiben Litauens Herr ! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu verringerten Zollsätzen in Höhe von 20%) der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: - 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); - 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. " Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Litauens IX ISSN 0254-1467 KOM(97) 33 endg. DOKUMENTE DE 03 11 Katalognummer : CB-CO-97-030-DE-C ISBN 92-78-15276-5 Amt für amtliche Veröffentlkhungcö der EäropÜschen Gemeinschaften L-29É5 Lsxemèwg J3


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 259/97 dell'on. Richard HOWITT alla Commissione. Armi ad uso personale e mercato unico europeo

eurovoc_concepts:
EC Directive
United Kingdom
arms control
personal weapon
public safety
single market
trade restriction

formats: html print


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 259/97 van Richard HOWITT aan de Commissie. Handvuurwapens en de interne markt


title: REGLAMENTO (CE) N° 231/97 DE LA COMISIÓN de 7 de febrero de 1997 sobre la expedición de certificados de exportación del sistema B en el sector de las frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
export licence
export refund
nut
quantitative restriction


title: REGOLAMENTO (CE) N. 234/97 DELLA COMMISSIONE del 7 febbraio 1997 relativo alla fornitura di zucchero bianco a titolo di aiuto alimentare

eurovoc_concepts:
Angola
Madagascar
award of contract
food aid
white sugar


title: PERGUNTA ESCRITA n. 237/97 do Deputado Gianni TAMINO à Comissão. Transplantação de cérebros humanos no hospital de Kiev - Ucrânia (RESPOSTA COMPLEMENTAR)

eurovoc_concepts:
Ukraine
animal experimentation
bio-ethics
disease of the nervous system
experiment on humans
fact-finding mission
medical research
organ transplant

formats: html pdf print

text: 10. 2. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 45/5 3. Se o ECMI tem qualquer rela(cid:231)a(cid:152)o, directa ou indirecta, com algum o·rga(cid:152)o da UE. Se na(cid:152)o tiver, na(cid:152)o considera a Comissa(cid:152)o que seria necessa·rio dar-lhe a entender que a sua designa(cid:231)a(cid:152)o e o envolvimento oficial de 2 Estados-membros da UE afectam a imagem da UE que tanto necessita de um observato·rio para as minorias verdadeiramente independente e na(cid:152)o de um centro com objectivos imprecisos e suspeitos. Resposta complementar dada pela Sra Wulf-Mathies em nome da Comissa(cid:152)o (18 de Julho de 1997) Remete-se a aten(cid:231)a(cid:152)o do Senhor Deputado para a resposta da Comissa(cid:152)o a‘ sua pergunta escrita E-1416/97 (1). (1) JO C 21 de 22. 1. 1998, p. 53. (98/C 45/06) PERGUNTA ESCRITA E-0193/97 apresentada por Nuala Ahern (V) a‘ Comissa(cid:152)o (5 de Fevereiro de 1997) Objecto: Investiga(cid:231)a(cid:152)o patrocinada pela Comissa(cid:152)o Podera· a Comissa(cid:152)o informar se esta· actualmente a patrocinar algumas ac(cid:231)o(cid:152)es de investiga(cid:231)a(cid:152)o sobre os efeitos do arrefecimento do clima registado em algumas partes da Europa na seque(cid:136)ncia de altera(cid:231)o(cid:152)es clima·ticas, e de que modo te(cid:136)m estas altera(cid:231)o(cid:152)es sido levadas em conta nos projectos de alargamento das redes transeuropeias? Resposta dada pela Comissa·ria Cresson em nome da Comissa(cid:152)o (19 de Mar(cid:231)o de 1997) No a(cid:136)mbito do programa espec(cid:14)·fico «Ambiente e Clima» no quadro do 4o Programa-Quadro, a questa(cid:152)o das altera(cid:231)o(cid:152)es clima·ticas e da variabilidade clima·tica › natural e antropoge·nica › constitui uma questa(cid:152)o fulcral nos projectos de investiga(cid:231)a(cid:152)o em mate·ria de clima patrocinados pela Comissa(cid:152)o. A investiga(cid:231)a(cid:152)o em questa(cid:152)o envolve diversos grupos de investiga(cid:231)a(cid:152)o incluindo as redes de centros europeus de modeliza(cid:231)a(cid:152)o do clima. Diversos projectos comunita·rios estudam igualmente os poss(cid:14)·veis impactos das altera(cid:231)o(cid:152)es clima·ticas sobre os recursos naturais em regio(cid:152)es da Europa. Alguns cientistas esta(cid:152)o persuadidos de que podera(cid:152)o surgir diversas surpresas em virtude do aquecimento do globo previsto resultante do aumento da concentra(cid:231)a(cid:152)o atmosfe·rica de gases com efeitos de estufa enquanto que outros argumentam que na fase actual as altera(cid:231)o(cid:152)es clima·ticas podem efectivamente provocar um arrefecimento significativo de algumas zonas da Europa. A Comissa(cid:152)o estuda actualmente os me·todos que melhor permitira(cid:152)o tomar em considera(cid:231)a(cid:152)o os factores ambientais no planeamento das infra-estruturas de transportes. O cena·rio global sera· baseado nas melhores previso(cid:152)es dispon(cid:14)·veis no que diz respeito a‘ evolu(cid:231)a(cid:152)o do ambiente. (98/C 45/07) PERGUNTA ESCRITA E-0237/97 apresentada por Gianni Tamino (V) a‘ Comissa(cid:152)o (7 de Fevereiro de 1997) Objecto: Transplanta(cid:231)a(cid:152)o de ce·rebros humanos no hospital de Kiev › Ucra(cid:136)nia Desde ha· dezenas de anos que o Dr. White efectua num hospital de Cleveland, Ohio (EUA), «experie(cid:136)ncias» de transplanta(cid:231)a(cid:152)o de ce·rebros e cabe(cid:231)as de babu(cid:14)·no em animais da mesma espe·cie, sendo ha· muito sua


title: PERGUNTA ESCRITA n. 230/97 do Deputado Paul RÜBIG à Comissão. Estatísticas sobre a aplicação das normas de protecção dos trabalhadores

eurovoc_concepts:
Community body
EU Member State
access to information
doctor
national implementing measure
occupational medicine
occupational safety
statistics
technical profession
working time


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 267/97 dell'on. Carmen FRAGA ESTÉVEZ alla Commissione. Importazioni di riso nella Comunità

eurovoc_concepts:
EU production
import
import licence
import restriction
overseas countries and territories
protective clause
quantitative restriction
rice
tariff exemption
third country


title: QUESTION ECRITE no 237/97 de Gianni TAMINO à la Commission. Greffe de cerveaux humains à l'hôpital de Kiev en Ukraine

eurovoc_concepts:
European Commission
Ukraine
agreement (EU)
bio-ethics
crime against humanity
ethics
exchange of information
human rights
organ transplant


title: PERGUNTA ESCRITA n. 263/97 do Deputado Richard HOWITT à Comissão. Controlo do comércio internacional de armamento

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU control
EU initiative
approximation of laws
arms trade
defence policy
exchange of information
export
national law
third country


title: Kommissionens Direktiv 97/8/EF af 7. februar 1997 om ændring af Rådets direktiv 74/63/EØF om uønskede stoffer og produkter i foderstoffer (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
animal nutrition
chemical product
food inspection
health risk
toxic substance
veterinary legislation

formats: html pdfa1b print


title: Directiva 97/8/CE de la Comisión de 7 de febrero de 1997 por la que se modifica la Directiva 74/63/CEE del Consejo relativa a las sustancias y productos indeseables en la alimentación animal (Texto pertinente a los fines del EEE)


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 454/97 van Konstantinos HATZIDAKIS aan de Commissie. Biologische zuiveringsinstallatie te Ialusos op Rhodos

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
Greece
biology
co-financing
quality of the environment
road services department
wastewater
water management
water treatment


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 455/97 von María IZQUIERDO ROJO an die Kommission. Verlegung der Hochspannungsleitung (400 KW) durch Beschluß der Xunta de Galicia durch die Ortschaft Merza (Pontevedra) mit hohem Wertverlust der von der EU investierten Mittel

eurovoc_concepts:
EU investment
European Regional Development Fund
Galicia
electric cable
environmental protection
tourism


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 453/97 af Mihail PAPAYANNAKIS til Kommissionen. Handlingsprogram for uddannelse

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
European Social Fund
Greece
education policy
less-favoured region
operational programme
teaching
use of aid


title: WRITTEN QUESTION No. 238/97 by Gianni TAMINO to the Commission. Controlling the cormorant population of the wetlands of Oristano (Italy) (SUPPLEMENTARY ANSWER)

eurovoc_concepts:
Sardinia
bird
environmental protection
humid zone
hunting
hunting regulations
nuisance
protected species
water pollution
wildlife


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 261/97 του Richard HOWITT προς την Επ τροπή. Επανεκπαίδευση των εργαζομένων του δημοσίου στο πλαίσιο του ADAPT και των διαρθρωτικών προγραμμάτων του Στόχου 4

eurovoc_concepts:
Structural Funds
United Kingdom
action programme
aid system
co-financing
executive
public sector
updating of skills
vocational training


title: Hvad gør EU for at beskytte miljøet?.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
EU policy


title: REGLAMENTO (CE) N° 232/97 DE LA COMISIÓN de 7 de febrero de 1997 relativo a la expedición de certificados de importación de arroz partido originario de Tailandia

eurovoc_concepts:
Thailand
import licence
originating product
rice


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 253/97 af Nikitas KAKLAMANIS til Kommissionen. Miljøforurening forårsaget af et stenbrud

eurovoc_concepts:
Crete
degradation of the environment
environmental protection
mining operation
offence
patents licence


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 424/97 von Miguel ARIAS CAÑETE an die Kommission. Geldbuße für Ölsaaten im Wirtschaftsjahr 1996/97

eurovoc_concepts:
EU law
marketing year
oleaginous plant
purchase price
reference price
representative price


title: PERGUNTA ESCRITA n. 257/97 do Deputado Richard HOWITT à Comissão. Acesso ao Tribunal de Justiça das Comunidades Europeias por parte dos cidadãos

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
EU national
United Kingdom
access to the courts
financing
fundamental rights
judicial cooperation
legal aid
national law
right to justice


title: PREGUNTA ESCRITA n. 453/97 del Mihail PAPAYANNAKIS a la Comisión. Programa operativo para la educación


title: Με ποιο τρόπο η Ευρωπαϊκή Ένωση προστατεύει το περιβάλλον μας;.


title: WRITTEN QUESTION No. 248/97 by Hiltrud BREYER to the Commission. Transposition of the flora and fauna habitats directive into German law

eurovoc_concepts:
EC Directive
Germany
environmental protection
exchange of information
infringement procedure (EU)
national implementing measure
protection of animal life
protection of plant life
road building
wildlife


title: WRITTEN QUESTION No. 261/97 by Richard HOWITT to the Commission. Retraining of public sector workers under ADAPT and Objective 4 structural programmes


title: QUESTION ECRITE no 260/97 de Richard HOWITT à la Commission. Suivi de la campagne "Tolérance Zéro" menée à Thurrock (Royaume-Uni)

eurovoc_concepts:
EU financing
South East (England)
action programme
association
child protection
children's rights
fight against crime
position of women
public awareness campaign
sexual violence


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 239/97 von den Abgeordneten Gianni TAMINO , Carlo RIPA DI MEANA an die Kommission. Abfalldeponie des ehemaligen Aluminiumwerks Alumix in Portovesme (Sardinien/Italien)

eurovoc_concepts:
Sardinia
competence of the Member States
dangerous substance
environmental protection
industrial region
industrial waste
public health
storage of waste
waste disposal
waste management


title: QUESTION ECRITE no 265/97 de Richard HOWITT à la Commission. L'avenir du service 11 de Basildon Hospital

eurovoc_concepts:
contract
elderly person
health service
medical institution
mentally disabled person
patient's rights
provision of services
public service
right to information


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 453/97 van Mihail PAPAYANNAKIS aan de Commissie. Operationeel programma voor het onderwijs


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 239/97 af Gianni TAMINO , Carlo RIPA DI MEANA til Kommissionen. Et affaldsdepot ved det tidligere aluminiumsværk Alumix i Portovesme (Sardinien - Italien)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 229/97 af Stanislaw TILLICH til Kommissionen. Støtte til atomkraftværker i MOEL og SNG

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
Commonwealth of Independent States
EU programme
aid programme
credit
emergency aid
nuclear power station
nuclear safety


title: WRITTEN QUESTION No. 270/97 by Carmen FRAGA ESTÉVEZ to the Commission. Community rice exports

eurovoc_concepts:
Uruguay Round
export
export subsidy
marketing
quantitative restriction
rice


title: PERGUNTA ESCRITA n. 264/97 do Deputado Richard HOWITT à Comissão. Formação de empresas prospectivas de cooperação em South Essex

eurovoc_concepts:
EU aid
EU initiative
EU programme
South East (England)
Structural Funds
cooperative
cross-border cooperation
information network
social partners


title: Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse fiskerivarer

eurovoc_concepts:
fishery product
suspension of customs duties
tariff quota
third country

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 07. 02. 1997 KOM(97) 38 endelig udg. Forslag til KADETS FORORDNING (EF) om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse fiskerivarer (forelagt af Kommissionen) 38. mi +3^ "WW •CC. ,1,"' fifljl råf: BEGRUNDELSE 1. Inden for rammerne af den samlede årlige gennemgang, der er besluttet på rådsniveau vedrørende bevilling af autonome præferenceordninger for fiskerivarer, har Kommissionens tjenestegrene foretaget en undersøgelse af markederne og forsyningsbehovene i forarbejdningsindustrien for 1997. 2. Under hensyntagen til kravene i Fællesskabets interne og eksterne politikker foreslår Kommissionen en række toldmæssige foranstaltninger, herunder toldkontingenter, som kan sikre afsætningen af fællesskabsproduktionen i overensstemmelse med den forpligtelser og bestemmelser og samtidig sikre fælles markedsordnings forarbejdningsindustriernes forsyninger på betingelser, der tager hensyn til den internationale markedssituation og dennes forventede udvikling. 3. De toldkontingenter, der skal åbnes for de omhandlede varer, forbeholdes varer, der opfylder de fastlagte betingelser med hensyn til referencepriser, der er fastsat eller skal fastsættes, og som er bestemt til forarbejdning. 4. Endvidere fastsættes det i dette forslag, at åbningen af disse toldmæssige foranstaltninger skal finde sted fra den 1. marts 1997 for perioder indtil den 31. marts 1998 med henblik på at sikre mulighed for programmering af industriens forsyninger uden at skade balancen i fællesskabsproducenternes indkomst. Det er formålet med vedlagte forslag til forordning. i Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) Nr. 191 af 1997 om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse fiskerivarer RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 28, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: Fællesskabets forsyning med fisk af visse arter og med filet af fisk er i øjeblikket afhængig af indførsler fra tredjelande; det er i Fællesskabets interesse helt eller delvis at suspendere toldsatserne for de pågældende varer inden for fællesskabstoldkontingenler af passende størrelse; for ikke at skade mulighederne for at udvikle produktionen af disse varer i Fællesskabet, samtidig med at forarbejdningsindustrien sikres tilstrækkelige forsyninger, bør der åbnes loldkøntingenter med varierende satser afhængigt af de forskellige varers følsomhed på fællesskabsmarkedet; der bør navnlig skabes sikkerhed for, al alle Fællesskabets importører har lige og vedvarende adgang til nævnte kontingenter, og for, at de for disse kontingenter fastsatte satser ved enhver indførsel af de pågældende varer kan anvendes uafbrudt i samtlige medlemsstater, indtil kontingenterne er opbrugt; det påhviler Fællesskabet at åbne autonome toldkontingenter; for at sikre en effektiv fællesskabsforvaltning af disse kontingenter er der intet til hinder for at tillade medlemsstaterne at trække de mængder på kontingentmængderne, der svarer til deres faktiske indførsler; denne form for forvaltning kræver dog et snævert samarbejde mellem medlemsstaterne og Kommissionen, som især skal kunne følge udnyttelsesgraden af de samlede kontingenter og holde medlemsstaterne underrettet herom - UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel De toldsatser ved indførsel af de varer, som er opført i bilaget, suspenderes til det niveau i de perioder og inden for de fællesskabstoldkontingenter, som er fastsat for de enkelte varer. Indførsler af de pågældende varer er kun omfattet af de i stk. 1 nævnte kontingenter, hvis prisen franko grænse, fastsat af medlemsstaterne i henhold til artikel 22 i Rådets forordning (EØF) nr. 3759/92 af 17. december 1992 om den 3 fælles markedsordning for fiskerivarer og akvakulturprodukter1, senest ændret ved Rådets forordning (EF) nr. 3318/942, mindst er lig med den referencepris, som Fællesskabet har fastsat eller skal fastsætte for de pågældende varer eller varekategorier. Artikel 2 De i artikel 1 omhandlede toldkontingenter forvaltes af Kommissionen, der kan træffe de nødvendige administrative foranstaltninger for at sikre en effektiv administration af dem. Artikel 3 Hvis en importør i en medlemsstat indgiver en angivelse om overgang til fri omsætning med anmodning om præferencebehandling for en vare, der er omhandlet i denne forordning, og hvis toldmyndighederne imødekommer denne anmodning, trækker denne medlemsstat ved meddelelse til Kommissionen på den omhandlede kontingentmængde en mængde svarende til behovet. Anmodningerne om sådanne træk med oplysninger om datoen for antagelsen af de nævnte angivelser skal straks fremsendes til Kommissionen. træk Sådanne for, hvornår tillades af Kommissionen afhængigt af datoen toldmyndighederne i den pågældende medlemsstat har antaget angivelserne om overgang til fri omsætning, og forudsat at den resterende kontingentmængde giver mulighed herfor. Hvis en medlemsstat ikke udnytter de trukne mængder, tilbagefører den dem snarest muligt til den pågældende kontingentmængde. Hvis de mængder, der er anmodet om, overstiger den disponible rest af kontingentmængden, sker tildelingen i forhold til de mængder, der er anmodet om. Medlemsstaterne underrettes af Kommissionen om de foretagne træk. Artikel 4 Hver medlemsstat sikrer importørerne af de pågældende varer lige og vedvarende adgang til kontingentet, så længe den resterende kontingentmængde giver mulighed herfor. Artikel 5 Medlemsstaterne og Kommissionen arbejder nært sammen for at sikre, at denne forordning overholdes. EFTnr. L 388 af 31. 12. 1992, s. 1. EFT nr. L 350 af 31. 12. 1994, s. 14. 4- Artikel 6 Denne forordning træder i kraft på tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den finder anvendelse fra den 1. marts 1997. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand BILAG Varbcskrivelse Torsk (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) og fisk af arten Boreogadus saida, undtagen lever, rogn og mælke deraf, fersk, kølet eller frosset, bestemt til forår' jdning (a)(b) Kontingent -mængde (tons) Kontin gent- toldsats (%) 55. 000 4 Kontingent periode 01. 04- 31. 12. 97 Torsk (Gadus morhua. Gadus ogac, Gadus macrocephalus) og tisk afarten Boreogadus saida, undtagen lever, rogn og mælke deraf, frosset, bestemt til forarbejdning (a)(c) 10000 4 01. 04- 31. 12. 97 Løbe nummer KN kode TARIC under position 09. 2753 ex 0302 50 10 20 ex 0302 50 90 ex 0302 69 35 ex 0303 60 11 ex 0303 60 19 ex 0303 60 90 ex 0303 79 41 09. 2756 ex 0303 60 11 ex 0303 60 19 ex 0303 60 90 ex 0303 79 41 11 91 10 10 10 10 10 10 10 10 10 09. 2758 ex 0302 70 00 20 Lever af torsk (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) og lever af fisk af arten Boreogadus til forarbejdning (a)(b) saida, bestemt 400 0 01. 04- 31. 12. 97 09. 2765 ex 0305 62 00 forsk (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) og fisk afarten Boreogadus saida (polartorsk), saltet eller i saltlage, men ikke til eller torret forarbejdning (a)(b) roget, bestemt 20 25 29 9. 000 4 01. 04- 31. 12. 97 ex (MOS o«) 10 10 09. 2773 ex 0306 13 10 ex 0306 23 10 10 11 91 Rejer af arten Pamlalus borealis, med skal, fersk, kolct eller til Ibrarbejdning (a)(b) frosset bestemt 6. 000 0 01. 03 97- 31. 03. 98 (o 09. 2779 ex 0304 90 05 10 Surimi, frosset, forarbejdning (a)(b) bestemt til 4. 000 6 6 3. 500 7. 000 4 01. 04- 31. 12. 97 01. 04. 97- 31. 03. 98 01. 04- 31. 12. 97 500 4 01. 04- 31. 12. 97 Fileter og andel kød af newzealandsk langhale (Macrouronus novaezelandiae). fersk, kølet eller frosset, bestemt til forarbejdning (a)(b) Ror af tiarmet blæksprutte af arterne Ommastrephes. undtagen sagittatus, Notolodarus og Sepioteuthis og llllex, frosne, bestemt til forarbejdning (a)(b) af blæksprutte arterne Tiarmet Ommastrephes, undtagen sagittatus, Notolodarus og Sepioteuthis og lllex. frosne, hele eller fangarme og arme, bestemt til Ibrarbejdning (a) (b) Sild (Clupea harengus, C'lupea pallasii), undtagen lever, rogn og mælke deraf, fersk, kolel eller frosset, bestemt til Ibrarbejdning (a)(b) 20. 000 0 01. 09. 97- 14. 02. 98 09. 2780 ex 0304 20 91 10 ex 0304 90 97 60 09. 2785 ex 0307 49 59 10 ex 0307 99 11 10 09. 2786 ex 0307 49 59 20 ex 0307 99 11 20 09. 2788 ex 0302 40 05 ex 0302 40 98 ex 0303 50 05 ex 0303 50 98 10 10 10 10 (a) Kontrollen med anvendelsen til delte særlige formål sker i henhold til de fællesskabsbestemmelser, der er udstedt på dette område. (b) Adgangen til dette toldkontingent er betinget af. at produkterne skal undergå alle former for behandling, dog ikke såfremt de er bestemt til udelukkende at undergå en eller flere af følgende behandlinger: rensning, afskæring af hoved og hale, opskæring med undtagelse af iilettering og opskæring af frosne blokke stikprøveudtagning, sortering, mærkning, emballering, koling, frysning, dyblrysning, optøning, adskillelse. (c) Adgang til kontingentet tillades for produkter, der udelukkende er bestemt til saltning eller tørring. Adgang til dette toldkontingent tillades ikke for produkter, som skal undergå anden form for behandling (eller transaktion), der giver adgang til kontingenlcl. såfremt denne forelages på detailsalgs- eller restaurationsniveau. Nedsættelsen finder udelukkende anvendelse for fisk. der er bestemt til konsum. T- FINANSIERINGSOVERSIGT 1. 2. 3. 4. Budgetpost: Kap. 12, artikel 120 Retsgrundlag: Traktatens artikel 28 Den toldmæssige foranstaltnings betegnelse: Forslag til Rådets forordning (EF) om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse fiskerivarer Formål: At sikre en tilfredsstillende forsyning til de fællesskabsindustrier, der bruger varerne. 5. Beregning: Lobcnummer Udsving i kontingent- mængden (tons) Udsving i den anslåede pris (ecu/tons) Udsving i den normale told (i %) Udsving i kontingent tolden 0 %) Korventet udsving i indtægtstabet i forhold til den foregående kontingent periode (ecu) 09. 2753 -5. 000 (tidligere. udsving: 60. 000) -94 (tidligere pris: 1. 270) 0 (tidligere told: 12) 0. 5 (tidligere told: 4. 5) -540. 600 (tidligere tab: 5. 715. 000) 09. 2756 10. 000 0 (oprindelig pris: 1. 193) 0 (oprindelig told: 12) 0 (oprindelig told: 4) 954. 400 09. 2758 09. 2765 0 (tidligere udsving: 400) -92 (tidligere pris: 1. 588) 0 (tidligere told: 10) 0 (tidligere told: 0) 0 (tidligere udsving: 9. 000) -121 (tidligere pris: 3. 048) 0 (tidligere told: 13) 0 (tidligere told: 4) 09. 2773 0 (tidligere udsving: 6. 000) 103 (tidligere pris: 3099) 0 (tidligere told: 0 (tidligere told: 0) 12) 09. 2779 500 (tidligere udsving: 3. 500) 370 (tidligere pris: 1. 829) 0 (tidligere told: 15) 0 (tidligere told: 0) 09. 2780 0 -759 0 (tidligere udsving: 3. 500) (lidligere pris: 2. 074) (lidligere told: 10,5) 0 (lidligere told: 6) -3. 680 (tidligere lab: 63. 520) -98. 010 (tidligere tab: 2. 468. 880) 74. 160 (tidligere tab: 2. 231. 280) 359. 175 (tidligere tab: 960. 225) -119. 543 (lidligere tab: 326. 655) 09. 2785 3. 500 (tidligere -110 (lidligere pris: 0 (tidligere told: 8) 0 (tidligere told: 4) 175. 700 (tidligere tab: udsving: 35(H)) 1. 475) 09. 2786 09. 2788 0 (tidligere udsving: 500) -110 (tidligere pris: 1. 475) 0 (tidligere told: 8) 0 (tidligere told: 4) - 20 000 (tidligere udsving: 40. 000) 75 (tidligere pris: 275) 0 (tidligere told: 15) 0 (tidligere told: 0) 206. 500) -2. 200 (tidligere tab: 29. 500) -600. 000 (tidligere tab: 1. 650. 000) Det forventede udsving i indtægtstabet i forhold til den foregående kontingenlperiode: 199 402 ecu. 6. Forholdsregler mod svig: Bestemmelserne vedrørende forvaltningen af toldkontingenterne indeholder de fornødne forholdsregler til at forebygge og beskytte mod svig og uregelmæssigheder. °[ ISSN 0254-1459 KOM(97) 38 endelig udg. DOKUMENTER DA 03 02 01 Katalognummer : CB-CO-97-035-DA-C ISBN 92-78-15485-7 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg \0


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 455/97 van María IZQUIERDO ROJO aan de Commissie. Omleiding van de hoogspanningsleiding (400 kV) , op besluit van het provinciebestuur van Galicië, door het dorp Merza (Pontevedra), met als gevolg ernstige schade voor onder meer de door de EU bekostigde investeringen (AANVULLEND ANTWOORD)

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Galicia
electrical energy
energy distribution
environmental protection
tourism


title: 97/99/EF: Oversigt over indtægter og udgifter for Det Europæiske Institut til Forbedring af Leve- og Arbejdsvilkårene for regnskabsåret 1996 ændret ved ændrings- og tillægsbudget nr. 1

eurovoc_concepts:
Eurofound
budgetary expenditure
budgetary resources
general budget (EU)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 257/97 af Richard HOWITT til Kommissionen. Borgernes adgang til EU-Domstolen


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 236/97 του Kenneth COLLINS προς την Επ τροπή. Σήμανση των φαρμακευτικών προϊόντων

eurovoc_concepts:
allergy
consumer information
consumer protection
dyestuff
labelling
medicinal product
packaging
pharmaceutical product


title: REGOLAMENTO (CE) N. 233/97 DELLA COMMISSIONE del 7 febbraio 1997 relativo alla fornitura di prodotti lattiero-caseari a titolo di aiuto alimentare

eurovoc_concepts:
award of contract
food aid
powdered milk
third country
whole milk


title: PERGUNTA ESCRITA n. 241/97 dos Deputados Gastone PARIGI , Amedeo AMADEO à Comissão. Quotas leiteiras: prorrogação do prazo de pagamento das multas

eurovoc_concepts:
EU production
Italy
agricultural levy
agricultural quota
dairy production
fine
over-production
payment
quantitative restriction
regulation of agricultural production


title: Verordnung (EG) Nr. 236/97 der Kommission vom 7. Februar 1997 ueber den je Mitgliedstaat fuer das Wirtschaftsjahr 1996 zu bestimmenden Einkommensausfall, die je Mutterschaf und Ziege zu zahlende Praemie und die in benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft fuer die Schaf- und Ziegenfleischerzeugung zu gewaehrende Sonderbeihilfe

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
financial loss
goat
less-favoured agricultural area
production aid
sheep


title: 394 R 0520 : Council Regulation (EC) No 520/94 of 7 March 1994 establishing a Community procedure for administering quantitative quotas(OJ No L 66, 10.3.1994, p. 1).,394 R 0520 : Neuvoston asetus (EY) N:o 520/94, annettu 7 päivänä maaliskuuta 1994, yhteisön määrällisten kiintiöiden hallintomenettelyn käyttöönotosta(EYVL N:o L 66, 10.3.1994, s. 1)(EP. 11/NIDE 29, s. 111).,394 R 0520 : Reglamento (CE) N̊ 520/94 del Consejo de 7 de marzo de 1994 por el que se establece un procedimiento de gestión comunitaria de los contingentes cuantitativos(DO n̊ L 66 de 10.3.1994, p. 1).,394 R 0520 : Regolamento (CE) n. 520/94 del Consiglio del 7 marzo 1994 relativo all'instaurazione di una procedura comunitaria di gestione dei contingenti quantitativi(GU n. L 66 del 10.3.1994, pag. 1).,394 R 0520 : Regulamento (CE) N̊ 520/94 do Conselho de 7 de Março de 1994 que estabelece um procedimento comunitário de gestão dos contingentes quantitativos(JO n̊ L 66 de 10.3.1994, p. 1).,394 R 0520 : Rådets forordning (EF) nr. 520/94 af 7. marts 1994 om fastlæggelse af en fællesskabsprocedure for forvaltning af kvantitative kontingenter(EFT nr. L 66 af 10.3.1994, s. 1).,394 R 0520 : Rådets förordning (EG) nr 520/94 av den 7 mars 1994 om fastställande av ett gemenskapsförfarande för förvaltningen av kvantitativa kvoter(EGT nr L 66, 10.3.1994, s. 1)(SU 11/Vol. 29, s. 111).,394 R 0520 : Règlement (CE) n̊ 520/94 du Conseil du 7 mars 1994 portant établissement d'une procédure de gestion communautaire des contingents quantitatifs(JO n̊ L 66 du 10.3.1994, p. 1).,394 R 0520 : Verordening (EG) Nr. 520/94 van de Raad van 7 maart 1994 houdende de totstandbrenging van een communautaire procedure voor het beheer van de kwantitatieve contingenten(PB nr. L 66 van 10.3.1994, blz. 1).,394 R 0520 : Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente(ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 1).,394 R 0520 : Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 520/94 του Συμβουλίου της 7ης Μαρτίου 1994 για τη θέσπιση διαδικασίας κοινοτικής διαχείρισης των ποσοτικών ποσοστώσεων(ΕΕ αριθ. L 66 της 10.3.1994, σ. 1).

eurovoc_concepts:
consolidation of EU law
quantitative restriction


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 454/97 του Konstantinos HATZIDAKIS προς την Επ τροπή. Κατασκευή του έργου βιολογικού καθαρισμού στην Ιαλυσό της Ρόδου

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
Greece
biology
co-financing
quality of the environment
road services department
wastewater
water management
water treatment


title: How is the European Union protecting our environment?.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
EU policy


title: QUESTION ECRITE no 255/97 de Mark WATTS à la Commission. Cours professionnels de conduite automobile

eurovoc_concepts:
common transport policy
competence of the Member States
driving instruction
driving licence
transport safety
vocational education


title: Förslag till rådets beslut som godkänner skriftväxlingarna mellan Europeiska gemenskapen å ena sidan och Bulgarien, Ungern, Polen, Tjeckiska republiken, Slovakiska republiken, Rumänien, Estland, Lettland och Litauen å den andra om vissa bestämmelser som är tillämpliga på levande nötkreatur

eurovoc_concepts:
Baltic States
Central and Eastern European Countries
agreement (EU)
cattle
live animal

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 07. 02. 1997 KOM(97) 33 slutlig 97/ 0033 (ACC) Förslag till RÅDETS BRSr. r/T som godkänner skriftväxlingarna mellan Europeiska gemenskapen å ena sidan och Bulgarien, Ungern, Polen, Tjeckiska republiken, Slovakiska republiken, Rumänien, Estland, Lettland och Litauen å den andra om vissa bestämmelser som är tillämpliga på levande nötkreatur. (framlagt av kommissionen) MOTIVERING I rådets förordning (EG) nr2490/96 fastställs, unilateralt och för 1997, vissa förmånsbestämmelser för handel med jordbruksprodukter mellan å ena sidan gemenskapen och å andra sidan de länder som anslutits genom Europaavtalet (Polen, Ungern, Tjeckiska republiken, Slovakiska republiken, Rumänien och Bulgarien). I rådets förordning (EG) nr 1926/96 fastställs samma typ av bestämmelser för handel med jordbruksprodukter mellan gemenskapen och de tre baltiska staterna. Vad gäller handel med levande nötkreatur fastställs i dessa båda förordningar identiska bestämmelser, nämligen å ena sidan etablerandet av två tullkvoter till förmån för de 9 berörda anslutna länderna och å andra sidan möjligheten för gemenskapen att anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för att skydda den gemensamma marknaden i de fall där prognoser visar att importen till gemenskapen ett givet år kommer att överskrida 500 000 djur. Dessa bestämmelser är i princip likartade de som fastställs i Europaavtalen. Likväl har den gemensamma marknadens förvaltningsbestämmelser om levande nötboskap ändrats till följd av Uruguayrundans jordbruksförhandlingar. Dessutom har den övre gränsen lör den tillåtna årliga importen höjts frän 425 000 till 500 000 djur till följd av Österrikes, Finlands och Sveriges medlemskap. Slutligen fastställs i Europaavtalen särskilda bestämmelser för handel med levande nötkreatur endast till slutet av år 1996. Det är anledningen till att kommissionen, som företrädare för gemenskapen, har förhandlat fram överenskommelser med de 9 berörda anslutna länderna i form av skriftväxlingar angående de bestämmelser för levande nötboskap som fastställs i rådets förordningar (EG) nr 2490/96 och nr 1926/96. förslag Detta överenskommelser tillämpningsföreskrifter som eventuellt blir nödvändiga. rådets beslut syftar i form av skriftväxlingar, till till godkännande av dessa 9 samt antagande av de 1. 2. 3. 4. 5. Förslag till RÅDETS BESLUT av den /97 som godkänner skriftväxlingarna mellan Europeiska gemenskapen å ena sidan och Bulgarien, Ungern, Polen, Tjeckiska republiken, Slovakiska republiken, Rumänien, Estland, Lettland och Litauen å den andra, om vissa bestämmelser som är tillämpliga på levande nötkreatur. EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 113 i detta, i samband med artikel 228. 2, första meningen, med beaktande av kommissionens förslag, och med beaktande av följande: Europaavtalen som etablerar en samverkan mellan Europeiska gemenskaperna och medlemsstaterna å ena sidan och Polen, Ungern, Tjeckiska republiken, Slovakiska republiken, Rumänien och Bulgarien å andra sidan fastställer vissa bestämmelser som är tillämpliga på handel med levande nötkreatur. av grund På i Uruguayrundans handelsöverläggningar har gemenskapen sedan 1 juli 1995 fastställt tariffer enligt den ordning som är tillämplig för import av levande nötkreatur. jordbruksöverenskommelsen ingår som De åtgärder som föreskrivs i förordning (EG) nr 2490/96 ' (autonoma åtgärder 97) med syfte att åstadkomma en självständig och övergående anpassning av vissa jordbrukskoncessioner som föreskrivs av Europaavtalen för år 1997, innefattar nya bestämmelser vad gäller handel med levande nötkreatur. De åtgärder som föreskrivs i förordning (EG) nr 1926/962 fastställer bland annat vissa bestämmelser vad gäller handel med levande nötkreatur mellan Europeiska gemenskapen å ena sidan och Estland, Lettland och Litauen å den andra sidan. För att bevara den gemensamma marknadens jämvikt har kommissionen, som företrädare för gemenskapen, förhandlat med Bulgarien, Ungern, Polen, Tjeckiska republiken, Slovakiska republiken, Rumänien, Estland, Lettland och Litauen genom skriftväxlingar angående vissa bestämmelser om levande nötkreatur. EGT nr L 338, 28. 12. 96, sid. 13 EGTnrL254, 8. 10. 96, sid. 1 Det är nödvändigt att godkänna denna skriftväxling och att i förekommande fall bemyndiga kommissionen vidta de åtgärder som är nödvändiga för dess verkställande. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Skriftväxlingarna mellan Europeiska gemenskapen och Bulgarien, Ungern, Polen, Tjeckiska republiken, Slovakiska republiken, Rumänien, Estland, Lettland och Litauen om vissa bestämmelser som är tillämpliga på levande nötkreatur godkänns på gemenskapens vägnar. Skriftväxlingarnas text bifogas detta beslut. Artikel 2 Om nödvändigt skall kommissionen anta tillämpningsföreskrifter för överenskommelsen i enlighet med förfarandet i artikel 27 i förordning (EEG) nr 805/683 Artikel 3 Rådets ordförande skall utse den person som skall vara bemyndigad att underteckna dessa skriftväxlingar i syfte att juridiskt binda gemenskapen. Utfärdat i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande Rådets förordning av den 27. 6. 1968 (EGT nr L148, 28. 6. 1968, sid. 24) senast ändrad genom rådets förordning (EG) nr 2222/96 (EGT nr L 296) ÖVERENSKOMMELSE i form av skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Bulgarien om vissa bestämmelser som är tillämpliga på levande nötboskap A. Brev från gemenskapen Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. Jag vore tacksam för en bekräftelse på att Bulgariens regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På gemenskapens vägnar r B. Brev från Bulgarien Jag bekräftar mottagandet av Ert brev idag med följande lydelse: "Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. " Jag bekräftar att Bulgariens regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På Bulgariens regerings vägnar € ÖVERENSKOMMELSE i form av skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Ungern om vissa bestämmelser som är tillämpliga på levande nötboskap A. Brev från gemenskapen Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. Jag vore tacksam för en bekräftelse på att Ungerns regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På gemenskapens vägnar -> B. Brev från Ungern Jag bekräftar mottagandet av Ert brev idag med följande lydelse: "Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. " Jag bekräftar att Ungerns regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På Ungerns regerings vägnar t ÖVERENSKOMMELSE i form av skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Polen om vissa bestämmelser som är tillämpliga på levande nötboskap A. Brev från gemenskapen Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. Jag vore tacksam för en bekräftelse på att Polens regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsful It, På gemenskapens vägnar B. Brev från Polen Jag bekräftar mottagandet av Ert brev idag med följande lydelse: "Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter frän Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. " Jag bekräftar att Polens regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På Polens regerings vägnar 10 ÖVERENSKOMMELSE i form av skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Tjeckiska republiken om vissa bestämmelser som är tillämpliga på levande nötboskap A. Brev från gemenskapen Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av Övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. Jag vore tacksam för en bekräftelse på att Tjeckiska republikens regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På gemenskapens vägnar 11 B. Brev från Tjeckiska republiken Jag bekräftar mottagandet av Ert bre\ idag med följande lydelse: "Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter frun Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. " Jag bekräftar att Tjeckiska republikens regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På Tjeckiska republikens regerings vägnar 12 ÖVERENSKOMMELSE i form av skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Slovakien om vissa bestämmelser som är tillämpliga på levande nötboskap A. Brev från gemenskapen Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. Jag vore tacksam för en bekräftelse på att Slovakiens regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På gemenskapens vägnar 13 B. Brev från Slovakien Jag bekräftar mottagandet av Ert brev idag med följande lydelse: "Jag bekräftar att gemenskapen för åi 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. " Jag bekräftar att Slovakiens regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På Slovakiens regerings vägnar 14 ÖVERENSKOMMELSE i form av skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Rumänien om vissa bestämmelser som är tillämpliga på levande nötboskap A. Brev från gemenskapen Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakiska republiken under följande begränsningar: 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men inte 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 nötkreatur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. Jag vore tacksam för en bekräftelse på att Rumäniens regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På gemenskapens vägnar /5 B. Brev från Rumänien Jag bekräftar mottagandet av Ert brev idag med följande lydelse: "Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Sic akien under följande begränsningar: - - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. " Jag bekräftar att Rumäniens regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På Rumäniens regerings vägnar 16 ÖVERENSKOMMELSE i form av skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Estland om vissa bestämmelser som är tillämpliga på levande nötboskap A. Brev från gemenskapen Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsåtser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. Jag vore tacksam för en bekräftelse på att Estlands regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På gemenskapens vägnar n- B. Brev från Estland Jag bekräftar mottagandet av Ert brev idag med följande lydelse: "Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte Överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. " Jag bekräftar att Estlands regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På Estlands regerings vägnar ÖVERENSKOMMELSE i form av skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Lettland om vissa bestämmelser som är tillämpliga på levande nötboskap A. Brev från gemenskapen Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. Jag vore tacksam för en bekräftelse på att Lettlands regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På gemenskapens vägnar /9 B. Brev från Lettland Jag bekräftar mottagandet av Ert brev idag med följande lydelse: "Jag bekräftar att gemenskapen for år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. " Jag bekräftar att Lettlands regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På Lettlands regerings vägnar o<Êo ÖVERENSKOMMELSE i form av skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Litauen om vissa bestämmelser som är tillämpliga på levande nötboskap A. Brev från gemenskapen Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. Jag vore tacksam för en bekräftelse på att Litauens regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På gemenskapens vägnar <£/ B. Brev från Litauen Jag bekräftar mottagandet av Ert brev idag med följande lydelse: "Jag bekräftar att gemenskapen för år 1997, inom ramen för Europaavtalen, kommer att öppna årliga tullkvoter, vilka är föremål för tullsatser som reducerats till 20 % av bastullsatsen, för produkter från Bulgarien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Rumänien, Slovakien under följande begränsningar: - - 178 000 (tulltaxenummer 01 02 9005 i Kombinerade nomenklaturen). levande nötkreatur med en vikt som inte överstiger 80 kg 153 000 levande nötkreatur med en vikt som överstiger 160 kg men ej 300 kg (tulltaxenummer 01 02 9041 och 01 02 9049 i Kombinerade nomenklaturen). Då prognoser visar att gemenskapens totala import av levande nötkreatur, oavsett ursprungsland, riskerar att överstiga 500 000 djur under ett givet regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsbestämmelser som är nödvändiga för skydd av den gemensamma marknaden utan att det påverkar tillämpningen av övrig lagstiftning som Europaavtalet medför. " Jag bekräftar att Litauens regering godtar innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt, På Litauens regerings vägnar -2a, ISSN 1024-4506 KOM(97) 33 slutlig DOKUMENT SV 03 11 Katalognummer : CB-CO-97-030-SV-C ISBN 92-78-15284-6 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg «23


title: Komission asetus (EY) N:o 236/97, annettu 7 päivänä helmikuuta 1997, jäsenvaltioita ja markkinointivuotta 1996 koskevan tulomenetyksen määrittämisestä ja uuhta ja naaraspuolista vuohta kohden maksettavan palkkion suuruudesta sekä lampaiden ja vuohien kasvatukselle tietyillä yhteisön epäsuotuisilla alueilla maksettavasta erityisestä tuesta


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 254/97 von Carole TONGUE an die Kommission. VPRT-Studie über die Beschränkungen für öffentliche Spartenkanäle unter EU-Recht

eurovoc_concepts:
audiovisual programme
competition
free movement of programmes
freedom to provide services
private media
public financing
public service
television


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 237/97 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1997 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 255/97 van Mark WATTS aan de Commissie. Professionele rijopleidingen


title: PERGUNTA ESCRITA n. 256/97 do Deputado Richard HOWITT à Comissão. Orientações europeias relativas à adopção de crianças

eurovoc_concepts:
adoption of a child
human rights
relationship


title: 97/99/EC: Statement of revenue and expenditure of the European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions for the financial year 1996, as amended by supplementary and amending budget No 1


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 422/97 του Olivier DUPUIS προς το Συμβούλ ο. Δράση της ΕΕ για την Κίνα ενόψει της συνεδρίασης της Επιτροπής των Ηνωμένων Εθνών για τα Δικαιώματα του Ανθρώπου

eurovoc_concepts:
China
EU action
UN resolution
human rights
political prisoner


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 199/97 van Graham WATSON aan dee Raad. Mensenrechten in Turkije

eurovoc_concepts:
Amnesty International
Türkiye
human rights
non-governmental organisation
source of information


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 215/97 του Michl EBNER προς το Συμβούλ ο. Γραφείο αντιπροσώπευσης των τριών αλπικών περιφερειών: Αυτόνομη Επαρχία του Bolzano, του Trento και του Land Tirolo στις Βρυξέλλες

eurovoc_concepts:
Austria
Autonomous Province of Bolzano
Autonomous Province of Trento
Federation State
extreme right
information centre
police
public order
public safety


title: PREGUNTA ESCRITA n. 396/97 del Angela KOKKOLA al Consejo. Aplicación de medidas por la Unión Europea a terceros países en materia de medio ambiente

eurovoc_concepts:
co-financing
development plan
environmental impact
environmental protection
frontier region
industrial project
prevention of pollution
project evaluation
third country


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 386/97 του Per STENMARCK προς το Συμβούλ ο. Η ασφάλεια των επιβατών στις γραμμές πορθμείου

eurovoc_concepts:
EU Member State
common position
ferryboat
maritime safety
maritime transport
national implementing measure
territorial waters
transport safety


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 396/97 van Angela KOKKOLA aan dee Raad. Verplichte tenuitvoerlegging van milieumaatregelen van de Europese Unie in derde landen


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 386/97 van Per STENMARCK aan dee Raad. De veiligheid van passagiers op veerboten


title: Regolamento (CE) n. 225/97 della Commissione del 6 febbraio 1997 che modifica il regolamento (CE) n. 1294/96 recante modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 822/87 del Consiglio relativamente alle dichiarazioni di raccolto, di produzione e di giacenza di prodotti del settore vitivinicolo

eurovoc_concepts:
exchange of information
harvest
producer organisation
production
storage
viticulture


Die Präsenz der amerikanischen und japanischen (bio)pharmazeutischen Industrie in Europa.


title: PREGUNTA ESCRITA n. 198/97 del Bernie MALONE al Consejo. Presencia de mercenarios en la región de los Grandes Lagos

eurovoc_concepts:
Central Africa
Council of the European Union
Democratic Republic of the Congo
force reduction
interference
international conflict
mercenary


REGULAMENTO (CE) Nº 229/97 DA COMISSÃO de 6 de Fevereiro de 1997 que fixa as taxas de conversão agrícolas


title: REGULAMENTO (CE) Nº 230/97 DA COMISSÃO de 6 de Fevereiro de 1997 que altera os preços representativos e os direitos adicionais de importação de determinados produtos do sector do açúcar

eurovoc_concepts:
CCT duties
raw sugar
representative price
white sugar


title: Rozporządzenie Komisji (WE) nr 226/97 z dnia 6 lutego 1997 r. ustanawiające szczegółowe zasady stosowania rozporządzenia Rady (WE) nr 2443/96 przewidującego dodatkowe środki przeznaczone na bezpośrednie wspieranie dochodów producentów lub dla sektora wołowiny i cielęciny

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU aid
aid to agriculture
animal disease
beef
production aid

text: 03/t. 20 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 261 31997R0226 L 37/2 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 7. 2. 1997 ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (WE) NR 226/97 z dnia 6 lutego 1997 r. ustanawiające szczegółowe przewidującego dodatkowe rozporządzenia Rady (WE) nr 2443/96 zasady stosowania środki przeznaczone na bezpośrednie wspieranie dochodów producentów lub dla sektora wołowiny i cielęciny KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, Artykuł 1 uwzględniając rozporządzenie Rady (WE) nr 2443/96 z dnia 17 grudnia 1996 r. przewidujące dodatkowe środki przezna- czone na bezpośrednie wspieranie dochodów producentów lub dla sektora wołowiny i cielęciny (1), w szczególności jego art. 4, a także mając na uwadze, co następuje: do celów przejrzystości między Państwami Członkowskimi i nadzoru nad dodatkowymi wypłatami przewidzianych w rozporządzeniu (WE) nr 2443/96 i właściwego zarządzania nimi Państwa Członkowskie powinny powiadamiać Komisję o stosowanym modelu przyznawania środków i krajowych szcze- gółowych zasadach wprowadzania w życie środków przewi- o dzianych w wyżej wymienionym rozporządzeniu końcowym saldzie; i aby umożliwić Państwom Członkowskim wykonanie rozporzą- dzenia (WE) nr 2443/96, jak najszybciej konieczne jest, aby niniejsze rozporządzenie niezwłocznie weszło w życie; środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Komitetu Zarządzającego ds. Wołowiny i Cielęciny, W odniesieniu do dodatkowej pomocy przewidzianej w art. 1 rozporządzenia (WE) nr 2443/96 Państwa Członkowskie przekażą Komisji: a) niezwłocznie opis obiektywnych kryteriów i podjęte środki mające na celu uniknięcie zakłócenia rynku, które są stoso- wane do określenia metod przyznawania pomocy: — dla bezpośredniego wsparcia dochodów producentów, w szczególności przewidziane kwoty, podstawę ich wyli- czenia i przewidywane terminy wypłaty, — dla bezpośredniego wsparcia sektora wołowiny i cielę- ciny, w szczególności rodzaj podjętych środków, podstawę wyliczenia pomocy i przewidywane terminy wypłaty; b) nie później niż do dnia 15 listopada 1997 r. całkowitą kwotę wypłaconej pomocy, liczbę i rodzaj beneficjentów i odnośne środki. Artykuł 2 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie następnego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europej- skich. Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 6 lutego 1997 r. W imieniu Komisji Franz FISCHLER Członek Komisji (1) Dz. U. L 333 z 21. 12. 1996, str. 2


title: REGOLAMENTO (CE) N. 228/97 DELLA COMMISSIONE del 6 febbraio 1997 che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione dei cereali e delle farine, delle semole e dei semolini di frumento o di segala

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal


title: REGULAMENTO (CE) Nº 228/97 DA COMISSÃO de 6 de Fevereiro de 1997 que fixa as restituições aplicáveis à exportação dos cereais, das farinhas, dos grumos e das sêmolas de trigo ou de centeio


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 215/97 dell'on. Michl EBNER al Consiglio. Ufficio di rappresentanza delle tre regioni alpine: Provincia Autonoma di Bolzano, di Trento e del Land Tirolo a Bruxelles


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 198/97 von Bernie MALONE an den Rat. Einsatz von Söldnern in der Region der Großen Seen


title: 388 R 4254 : Neuvoston asetus (ETY) N:o 4254/88, annettu 19 päivänä joulukuuta 1988, asetuksen (ETY) N:o 2052/88 soveltamisesta Euroopan aluekehitysrahaston osalta(EYVL N:o L 374, 31.12.1988, s. 15).,388 R 4254 : Rådets förordning (EEG) nr 4254/88 av den 19 december 1988 om genomförandebestämmelser till förordning (EEG) nr 2052/88 vad gäller Europeiska regionala utvecklingsfonden(EGT nr L 374, 31.12.1988, s. 15).

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
consolidation of EU law


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 423/97 dell'on. Jaime VALDIVIELSO DE CUÉ al Consiglio. Importazione di vini sottoposti a pratiche enologiche non ammesse dalla normativa comunitaria

eurovoc_concepts:
derogation from EU law
food consumption
import
marketing
public health
quality label
restriction on competition
third country
wine


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 191/97 του Nikitas KAKLAMANIS προς το Συμβούλ ο. Ευνοϊκή μεταχείριση ισπανόφωνων υποψηφίων σε Προκήρυξης Διαγωνισμού

eurovoc_concepts:
European official
Spain
admission to examinations
competition (EU)
distribution by age
equal treatment
interinstitutional relations
power to appoint
recruitment
secretarial staff


COMMISSION REGULATION (EC) No 229/97 of 6 February 1997 fixing the agricultural conversion rates


title: Kommissionens förordning (EG) nr 226/97 av den 6 februari 1997 om tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EG) nr 2443/96 om ytterligare åtgärder för direkt inkomststöd till producenter eller till nötköttssektorn


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 230/97 of 6 February 1997 amending representative prices and additional duties for the import of certain products in the sugar sector


RÈGLEMENT (CE) N° 229/97 DE LA COMMISSION du 6 février 1997 fixant les taux de conversion agricoles


title: Kommissionens Forordning (EF) nr. 225/97 af 6. februar 1997 om ændring af forordning (EF) nr. 1294/96 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 822/87 for så vidt angaar hoest-, produktions- og beholdningsanmeldelser inden for vinsektoren


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 421/97 von Fiorella GHILARDOTTI an den Rat. Unsichere Arbeitsbedingungen und hygienische Probleme im neuen Ratsgebäude

eurovoc_concepts:
Belgium
Council of the European Union
competence of the Member States
construction equipment
nutrition
occupational health
seat of institution


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 199/97 του Graham WATSON προς το Συμβούλ ο. Ανθρώπινα δικαιώματα στην Τουρκία


title: Komission asetus (EY) N:o 226/97, annettu 6 päivänä helmikuuta 1997, tuottajien tuloihin tai naudanliha-alaan kohdistuvaa suoraa tukea koskevista lisätoimenpiteistä annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2443/96 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä


title: QUESTION ECRITE no 423/97 de Jaime VALDIVIELSO DE CUÉ au Conseil. Importation de vins soumis à des pratiques oenologiques non autorisées par la réglementation communautaire


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 422/97 von Olivier DUPUIS an den Rat. Chinapolitik der EU mit Blick auf die Tagung der UN- Menschenrechtskommission


KOMISSION ASETUS (EY) N:o 229/97, annettu 6 päivänä helmikuuta 1997, maatalouden muuntokurssien vahvistamisesta


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 422/97 af Olivier DUPUIS til Rådet. EU-foranstaltninger vedrørende Kina med henblik på mødet i FN's Menneskerettighedskommission