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Community budget
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co-financing
remote sensing

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 02. 1997 KOM(97) 39 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT fiber die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen der Beihilfen im Agrarsektor durch Fernerkundung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 165/94 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen der Beihilfen im Agrarsektor durch Fernerkundung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 165/94 1. Einleitung 1. 1 Die GAP-Reform 1992 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/921 eine "Reform" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeleitet, die die wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen sowie bestimmte Futteranbauflächen betrifll und außerdem mit der Verpflichtung zur Stillegung eines Teils der landwirtschaftlichen Nutzfläche einhergeht. Mit der Reform wurde eine Reihe direkter hektarbezogener Beihilfen eingeführt, die sich 1996 auf rund 16,2 Mrd. ECU beliefen. 1. 2 Das integrierte Vcrwaltungs- und Konlrollsystem Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92 des Rates2 und (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission3 wurde ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für die gemeinschaftlichen Beihilferegelungen geschaffen, das die Verwaltung der GAP-Reform sicherstellen sollte. Dieses System sieht für die Landwirte in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Regelung jährlich einzureichender Beihilfeanträge, eine informatisierte Datenbank, Systeme zur Identifizierung der gemeldeten landwirtschaftlichen Flächen und der Tiere sowie ein integriertes Kontrollsystem vor. In den Rechtsvorschriften sind zwei Arten von Kontrollen verankert: • • die Verwaltungskontrollen, die anhand der Unterlagen und Datenbanken des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems vorgenommen werden. Sämtliche Beihilfeanträge sind diesen Kontrollen unterworfen, die im vorliegenden Bericht nicht behandelt werden sollen; die Kontrollen vor Ort, die sich auf eine Stichprobe von mindestens 5 % der Beihilfeanträge erstrecken, die nach in der Regelung vorgegebenen Kriterien zusammengestellt wird. 1. 3 Die Fernerkundung Bei den Vor-Ort-Kontrollen ist ausdrücklich die Möglichkeit der Fernerkundung vorgesehen (Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92), doch bleibt deren Einsatz dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen. Die Alternative besteht in "konventionellen" Kontrollen in Form von Inspektionen vor Ort. Mit Ausnahme von Luxemburg und Österreich haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen, 1996 an den Kontrollen durch Fernerkundung teilzunehmen. Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregclung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12». Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegclungen (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durcruuhrungs- bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36). Bei den Kontrollen durch Fernerkundung handelt es sich um vollwertige Vor-Ort-Kontrollen, denn schließlich werden dabei Informaüonen über die tatsächliche Nutzung landwirtschaftlicher Parzellen in dem betreffenden Wirtschaftsjahr ausgewertet. Diese Informaüonen gehen jedoch auf Luftaufnahmen oder Satellitendaten zurück, während sie bei konvenüonellen Kontrollen durch die Inspektion der jeweiligen Parzellen zusammengetragen werden. 1. 4 Vorgeschichte der Kontrollen durch Fernerkundung Die Grundtechniken für die Kontrollen durch Fernerkundung wurden von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission in Ispra (Italien) im Rahmen des "MARS-Pilotvorhabens" (Monitoring Agriculture by Remote Sensing) entwickelt, das der Rat 1988 genehmigt hatte. Dabei sollten Satellitenaufnahmen zur Erstellung von Agrarstatistiken auf europäischer Ebene herangezogen werden. 1990 begann der EAGFL versuchsweise damit, auf rein statistischer Basis, also ohne Einzclkontrollcn der IxUidwirtc oder ihrer Parzellen, ein regionales Inventar der Hartwcizciianbauflächcn in Süditalicn und Mittclgricchcnland zu erstellen. Seit 1991, das heißt bereits vor der GAP-Reform, ging der EAGFL mit Hilfe der GFS über den rein statistischen Rahmen hinaus, um die Kontrolle gemeldeter Einzelparzellen zu testen. So wurden 1991 in Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien die Beihilfeanträge bezüglich des Anbaus von Hartweizen, der fünfjährigen Flächenstillegung sowie der Rodung von Rebflächen und Baumwollanpflanzungen auf diese Weise kontrolliert. 1992 nahmen 10 Mitgliedstaaten an den Kontrollen zweier neu eingeführter Maßnahmen teil, nämlich der vorübergehenden Flächenstillegung4 und der vorübergehenden Ölsaatenbeihilfe5. Somit war zum Zeitpunkt der GAP-Reform im Jahr 1993 das spezifische Kontrollinstrumcnt einsatzbereit, was zum einen die Annahme der Reform vereinfachte (bis dahin betraf die wichtigste Erfahrung mit flächenbezogenen Beihilfen Hartweizen, wo 1990 gravierende Probleme aufgedeckt worden waren), und zum anderen die Erwähnung dieser Technik in der Verordnung rechtfertigt. 1. 5 Die Kofinanzierung Seil 1970 gehen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/706 die Vcrwaltungskostcn der Kontrollen zu Lasten der cinzclstaatlichcn Haushalte. Bei der Kontrolle durch Fernerkundung handelt es sich aber um eine noch recht neue und komplexe Technik, die anfangs zwangsläufig zu Mehrkosten führen mußte. Abweichend von der allgemeinen Regel sahen daher die Verordnungen (EWG) Nr. 2069/917 und (EWG) Nr. 615/928 der Kommission (Durcliführungsbesümmungen für die vorübergehende Flächenstillegung und die Ölsaatenbeihilfe) bereits die Möglichkeit vor, Kontrollen durch Fernerkundung aus dem Haushalt der Kommission zu finanzieren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wurde diese Möglichkeit verlängert. Verordnung (EWG) Nr. 1703/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Eiriführung einer Regelung zur vorübergehenden Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 und zum Erlaß von Sondermaßnahmen für dieses Wirtschaftsjahr im Rahmen der Flächcnstillcgung nach der Verordnung (EWG) Nr. 797/85(ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates vom 12. Dezember 1991 zur Einführung einer Stützungsrcgelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonncnblumcnkcrncn (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17). Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. Nr. L 94 vom 28. 04. 1970, S. 13). Verordnung (EWG) Nr. 2069/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Regelung zur vorübergehenden Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 (ABl. Nr. L 191 vom 16. 07. 91, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 615/92 der Kommission vom 10. März 1992 mit Durchfülirungsbestimmungen zur Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen (ABl. Nr. L 67 vom 12. 03. 92, S. 11). Seit 1994 hat der Rat selbst mit der Ad-hoc-Verordnung (EG) Nr. 165/94<; für einen Zeitraum von fünf Jahren eine finanzielle Beteiligung an gemeinsam ausgearbeiteten Kontxollprogrammcn genehmigt. Die Durchführungs bestimmungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 601/94 der Kommission10 enthalten. Bis 1994 wurden die Ausgaben zu 100 % aus dem Gemeinschaftshaushalt bestritten, derzeit übernimmt die Gemeinschaft noch bis einschließlich 1998 50% der Ausgaben. Ein gesondertes Budget (zusätzlich zur Kofinanzierung) ist insbesondere für den Erwerb von Aufnahmen bestimmt, der zentral von der Generaldirektion Landwirtschaft übernommen wurde, wie an späterer Stelle näher erläutert wird. Verwaltungsnebenkosten hingegen gehen in keinem Fall zu Lasten der Haushalts der EU, sondern fallen weiterhin unter die allgemeine Regel. Alle Mitgliedstaaten, die Kontrollen durch Fernerkundung durchführen, haben eine Kofinanzierung beantragt Italien und die Autonome Gemeinschaft Andalusien haben allerdings 1994 Kontrollen durch Luftaufnahmen vorgenommen, die nicht Teil des Programms waren und somit auch nicht kofinanziert wurden. 2. Technische Beschreibung 2. 1 Allgemeiner Ablauf Die Landwirte müssen ihre jährlichen Beihilfeanträge in der in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen Form und zu dem darin festgelegten Zeitpunkt einreichen - in der Regel, je nach Milglicdslaal, zwischen Ende März und dem 15. Mai. Mit Hilfe der Fernerkundung lassen sich die Anträge mit korrekten Angaben aussortieren, so daß sich die Vor-Ort-Kontrollen auf die übrigen Anträge und problematische Parzellen konzentrieren, wodurch sich Dauer und Kosten der Kontrollen reduzieren lassen. Zu diesem Zweck werden die zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Wirtschaftsjahrs lokalen Bedingungen) gemachten Satellitenaufnahmen oder Luftaufnahmen ausgewertet, um die auf den Aufnahmen abgebildeten landwirtschaftlichen Parzellen den von den I^andwirten gemeldeten Parzellen gegenüberzustellen und deren Fläche und Bcpflanzung zu validieren. Diese "Fotoauswertung" ist eine hochspezialisierte Tätigkeit. Aus diesem Grund ziehen die meisten Milgliedstaaten, die Kontrollen durch Fernerkundung vornehmen, für diese Arbeit externe Vertragsnchmcr heran. (je n a cn Der Vertragsnchmcr wird ausschließlich in den an diese Fotoauswertung geknüpften Phasen tätig, die vor- und nachgeschaltete Bearbeitung der Anträge bleibt weiterhin in den Händen der Verwaltung. Diese Verfahrenweise ist normalerweise für den Landwirt nicht zu erkennen, das heißt, bei seinen Kontakten mit der Verwaltung werden keine Dritten eingeschaltet. Der Vertragsnehmer wird keinesfalls mit der Festlegung etwaiger Strafen, Sanküonen oder finanzieller Folgen für den Landwirt betraut. Tabelle 1 enthält die wichtigsten Phasen mit dem entsprechenden Zeitplan. Dieser Zeitplan kann sich von Mitglicdstaat zu Milglicdslaal und sogar von Region zu Region unterscheiden. 9 Verordnung (EG) Nr. 165 des Rates vom 24. Januar 1994 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 6). Verordnung (EG) Nr. 601/94 der Kommission vom 17. März 1994 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Fernkontrolle der landwirtschaftlichen Flächen (ABl. Nr. L 76 vom 18. 03. 1994, S. 20). Tabelle 1. Hauptphasen Aufgaben Durchführungszcitraum September-November April-Juni Dezember-März Auswahl der zu kontrollierenden Flächen, Vorausschätzung des benötigten Bildmaterials Ausschreibung, Auswahl des Vertragsnehmers, Unterzeichnung der Verträge Auswahl und verwaltungstechnische Bearbeitung der bei der gewählten Kontrollstelle eingereichten Anträge; Übermittlung der Unterlagen an die Vcrtragnchmer Zusammenstellung der erforderlichen topographischen Unterlagen oder GIS und Digitalisierung der Grenzen der gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen Erwerb einer Reihe von Satellitenaufnahmen (durch die Kommission) November, März, Mai, Juni, und/oder Luftaufnahmen (durch die Vertragsnehmer), Auswertung, geometrische Korrekturen usw. Fotoausweitung der zu kontrollierenden Parzellen auf den Satelliten- Mai-August oder Luftaufnahmen Beurteilung der Anträge, Ausarbeitung und Übermittlung der Ergebnisse Vor-Ort-Kontrollcn bei Anträgen, für die die Fernerkundung Unstimmigkeiten ergeben hat Bericht der Vertragsnchmcr an die Verwaltung und Erörterung der Ergebnisse Oktober-November Juli-Oktober Juni-August März-Juni (August) 2. 2 Lastenheft Die Kommission führt jedes Jahr zusammen mit den Milgliedstaaten eine allgemeine Ausschreibung für die gesamte Union durch. Ein gemeinsam entworfenes Lastenheft enthält die zu erbringenden Leistungen. Die Ausschreibung und das Lastenheft werden im Oktober oder November veröffentlicht (1996: 22. November). 2. 3 Auswahl der Vertragsnehmer Die Verträge für die ersten Wirtschaftsjahre, in denen die Fernerkundung zur Kontrolle eingesetzt wurde (1990- 1992), waren direkt von der Kommission geschlossen worden. Seit 1993 wählt jeder Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission den oder die Vertragsnehmer aus und unterzeichnet dann einen Vertrag nach Landesrecht. An diesen Vertrag ist der Anspruch auf eine Kofinanzierung geknüpft. 2. 4 Kontrolle mit Hilfe von Satellitenaufnahmen Die für die Kontrollen verwendbaren Bilder werden den Satelliten SPOT I, 2 und 3 mit einem Pixel" von 10 m (Schwarzweiß) und 20 m (Farbe) und dem Satelliten LANDSAT TM 5 (Pixelgröße 30 m) geliefert. 1997 wird der neue Satellit 1RS IC ein Pixel von 5,8 m in Schwarzweiß liefern. Die Schwarzweiß- oder Farbaufnahmen der verschiedenen Satelliten sind untereinander austauschbar. Zu jedem Gebiet werden jährlich 4 bis 5 solcher Aufnahmen erworben, um einen vollständigen Vegetationszyklus zu erfassen. Erfahrungsgemäß bieten zentral auf Kommissionsebene geführte Verhandlungen über den Erwerb der erforderlichen Satellitenaufnahmen Möglichkeiten, die einem einzelnen Mitgliedstaat verschlossen bleiben. Außerdem wird so verhindert, daß um die Programmierung der Satelliten ein wilder Konkurrenzkampf entbrennt (diese Koordinierung ist noch wichtiger, wenn die Kontrollverantwortung auf regionaler Ebene liegt). Ferner lassen sich so beträchtliche Preissenkungen erzielen. Aus diesen Gründen kauft der EAGFL die Aufnahmen, stellt Ein "Pixel" ist das kleinste auf dem Bild erkennbare Element. sie den Vertragsnehmern zur Verfügung (bleibt jedoch Eigentümer) und archiviert sie nach Vertragserfüllung in der GFS in Ispra. Die Zahl verfügbarer SateUiten und die zentrahsierte Verwaltung durch den EAGFL stellen sicher, daß für den überwiegenden Teil Europas die notwendigen optischen Bilder vorliegen. Selbst im Falle einer dichten Wolkendecke (das Risiko ist in Nordeuropa am höchsten), können Radarbilder der europäischen Satelliten ERS 1 oder 2, auf die die Sonneneinstrahlung oder Bewölkung keinen Einfluß haben, die fehlenden optischen Bilder ersetzen und durchaus noch akzeptable Ergebnisse liefern. Anhand dieser Bilder lassen sich die Anträge für das laufende Jahr überprüfen, und in einigen Fällen kann festgestellt werden, ob sie im Hinblick auf die in der Regelung vorgegebenen Referenzzeiträume für eine Beihilfe in Betracht kommen. In diesem Fall wird anhand von Archivbildern, die aus den Katalogen der Bildanbieter ausgesucht werden, festgestellt, ob Flächen, die als mit Ackerkulturen bepflanzt gemeldet wurden, am 31. Dezember 1991 nicht als Dauerweiden, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaft- üchen Zwecken dienten (Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92). Diese Kontrolle ist allerdings nur dann möglich, wenn für den fraglichen Zeitraum wolkenfreie Archivbilder zur Verfügung stehen. 2. 5 Kontrollen mit Hilfe von Luftaufnahmen Inbesondere bei kleinen Parzellen werden manchmal Luftaufnahmen allein oder in Verbindung mit Satellitenbildern verwendet. Das Pixel dieser Photos beträgt im allgemeinen 1 oder 2 m. Die Aufnahme von Luftbildern kann flexibler und dezentralisierter gehandhabt werden als die Programmierung von Satelliten. Es wurde nicht als sinnvoll erachtet, die Kommission mit den Kaufverhandlungen und dem Erwerb dieser Bilder zu beauftragen. Ab 1999 sollten auch Satelliten in der Lage sein, Bilder mit einem Pixel von 1 m zu liefern, die dann die Luftaufnahmen ersetzen dürften. Luftaufnahmen sind in der Regel teurer als die entsprechenden Satcllitcnbildcr für die gleiche Fläche. Oft erweist es sich als schwierig, für ein Gebiet mehrere aufeinanderfolgende Luftaufnahmenreihen durchzuführen, unter anderem, weil deren Auswertung langwieriger ist. In den meisten Fällen wird nur eine einzige Aufnahme erworben, diese eine Fotografie gestattet es aber nicht, bestimmte Kulturen zu kontrollieren, die beispielsweise schon geerntet oder noch nicht ausgesät sind. In diesem Fall sind häufigere Kontrollbesuche vorzusehen, um die tatsächliche Bodennutzung nachzuprüfen, wobei dann aber meist die Notwendigkeit entfällt, die Flächen abzumessen. 2. 6 Entscheidungskriterien Wie bei allen Kontrolltcchnikcn besteht das Ziel der Kontrollen durch Fernerkundung darin festzustellen, ob für die kontrollierten Anträge ein Anspruch auf Beihilfe besteht. In unserem Fall wird diese Entscheidung in drei gesonderten Schritten getroffen: • • Zuerst werden technische (flächenbezogene und prozentuale) Toleranzmargen angewandt, deren Werte entsprechend der eingesetzten Technik und nationalen Gegebenheiten festgelegt werden. Die Regelung sieht auf jeden Fall vor, daß die Mitgliedstaaten für die Bestimmung der Toleranzmargen zuständig sind. Dem Kontrollsystem zufolge wird danach für die einzelnen "Kulturpflanzengruppen"12 und den Antrag berechnet, ob die durch die Fotoauswertung ermittelten Flächen mit denen des Beihilfcantrags überein stimmen. Bis 1995 wurden die Anträge in "genehmigt", "abgewiesen" und "unsicher" unterteilt. Seil 1996 wird gesondert nach den Kriterien "genehmigt" oder "abgewiesen" sowie "vollständig" oder "unvollständig" geordnet. "Unvollständig" bedeutet, daß ein beträchtlicher Teil der von dem Antrag betroffen Räche nicht kontrolliert werden konnte, weil er sich außerhalb des Kontrollgebiets, unter einer Wolkendecke usw. befand. Ein genehmigter und unvollständiger Antrag gilt als nicht kontrolliert, doch kann ein Antrag auch nach einer Teilkontrolle abgewiesen werden. Eine "Kulturpflanzengruppe" setzt sich aus mehreren Kulturen (oder Bodennutzungsformen) zusammen, für die Beihilfen in gleicher Höhe gewährt werden (Getreide, Ölsaaten, Flächenstillegung, Hartweizen, Futtermittel usw. ) • In den Fällen, in denen ein Antrag auf Basis der Fernerkundung abgelehnt werden müßte, tritt die Verwaltung erst mit dem Landwirt in Verbindung, bevor sie die beantragte Beihilfe je nach den festgestellten etwaigen Flächendifferenzen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 genehmigt, berichtigt, kürzt oder ablehnt. 3. Abwicklung 3. 1 Entwicklung der Techniken Die Arbeitsmethoden wurden im Laufe der Zeit aufgrund der Erfahrung der Kommission oder auf Anregung der Mitgliedstaaten oder auch im Zuge des technischen Fortschritts verfeinert. Hier einige Beispiele: Erst 1992 und 1993 wurde eine angemessene Regelung erlassen (ausdrücklich vorgesehene Zentralisierung der Zuständigkeiten in den Bereichen Kontrolle und Fernerkundung). 1993 wurden erstmals Radarbildcr verwendet. Ab 1994 wurde wahlweise die Möglichkeit der Verwendung von Luftaufnahmen (allein oder in Verbindung mit Satellitenbildern) vorgeschlagen. Ab 1994 wurde eine zweistufige Kontrolle (Aussaat im Herbst oder im Frühjahr) vorgeschlagen. Ab 1995 wurde versucht, bei der Einrichtimg des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems Syncrgiccffcklc zu erzielen. So wurden beispielsweise zwischen den beiden Tätigkeitsbereichen digitale Orthofotos oder digitale Dateien mit den Parzellengrenzen ausgetauscht. Die Kontrolle kann (wahlweise) auf andere Sektoren ausgedehnt werden: Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete, Maßnahmen für den Umweltschutz in der Landwirtschaft, Kontrolle der Weinbau- oder ölkartei usw. • • Um eine möglichst hohe Qualität der Grunddaten zu gewährleisten, hat die Kommission die Orthobild- Entzerrung gefördert, die seit 1996 allgemein verwendet wird. Auf diese Weise läßt sich die Präzision von Flächenmessungen erhöhen, und diese Orthofotos können im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystcms wieder verwendet werden (bzw. sie gingen wie in Irland oder Portugal daraus hervor). Seit 1996 können die technischen Tolcranzmargcn auf die Parzelle statt auf die Kulturpflanzcngruppc angewandt werden, wodurch sich die Entschcidungskritiercn denjenigen annähern, die für konventionelle Kontrollen gelten. 3. 2 Arbeitsaufwand Das Interesse an der Fernerkundung ist in den Mitgliedstaaten stetig gestiegen, wie der Anzahl kontrollierter Flächen und Anträge in Tabelle 2 zu entnehmen ist. Tabelle 2 - Umfang der kofinanzierten Fernerkundung Anzahl ausgewählter Flächen Anzahl kontrollierter Anträge (1996) Satelliten aufnahmen nur Luftauf nahmen nur Satelliten aufnahmen nur Luftauf nahmen Satelliten- und Luft aufnahmen Anträge insgesamt 0 4 13 6 12 4 9 2 21 4 5 4 6 90 86 56 44 30 3 0 0 0 8 0 3 0 18 0 8 0 0 0 2 007 3 052 1514 3 602 15 367 0 4 112 0 0 3 110 3 543 0 2 249 0 0 0 921 0 1466 0 37 851 0 7 001 0 0 0 0 1391 700 1660 4 177 0 2 045 20 500 0 0 2 621 0 2 007 3 052 2 905 4 302 17 948 4 177 5 578 2 045 58 351 3 110 10 544 2 621 2 249 40 36 549 49 246 33 094 118 889 21 20 0 0 46 910 32 833 24 502 14 712 38 832 24 431 0 0 14 456 9 382 10 172 0 100 198 69 811 34 674 14 712 Mitgliedstaaten und Anzahl Verträge 1996 Belgien (1) Dänemark (2) Deutschland (2) Griechenland (2) Spanien (2) Finnland (1) Frankreich (2) Irland (1) Italien (1) Niederlande (1) Portugal (2) Schweden (1) Vereinigtes Königreich (1) Insgesamt 1996 Insgesamt 1995 Insgesamt 1994 Insgesamt 1993 Insgesamt 1992 Jedes Jahr reichen die Landwirte rund 3,06 Mio. Anträge ein. Davon müssen mindestens 5 % vor Ort kontrolliert werden. Italien hat 1996 8,4% der Anträge kontrolliert statt nur 5%. Werden bei der Berechnung des Durchschnitts die zusätzlichen Kontrollen außer Acht gelassen, so beträgt der Anteil der Fernerkundung an diesem Mindestkontrollsatz 63 %. 3. 3 Der Erwerb der Bilder Für die in Tabelle 2 genannten Kontrollflächen sind in Tabelle 3 die von der Kommission erworbenen Bilder nach der Herkunft aufgeschlüsselt: Tabelle 3 - Erwerb von Bildern zwischen 1994 und 1996 SPOT LANDSAT TM ERS (Radar) Insgesamt 1996 Ï995 1994 390 340 232 127 155 90 33 6 7 550 501 379 3. 4 Allgemeine Ergebnisse In der nachstehenden Tabelle sind die allgemeinen Ergebnisse der Jahre 1993 bis 1996 nach Dossiers aufgeschlüsselt Die "unsicheren" und die "unvollständigen" Anträge sind nicht vollständig deckungsgleich. Die angegebenen Gesamtzahlen decken sich nicht mit der Zahl der kontrollierten Anträge (siehe Tabelle 2), weil in einigen Fällen die Ergebnisse zu den Anträgen nicht vorlagen. Tabelle 4 - Ergebnisse der Kontrollen zwischen 1993 und 1996 genehmigt vollständig in% 1996 (teilweise) 41492 72,57 1995 1994 1993 genehmigt 35 737 24 969 21462 in% 57,64 58,31 65,38 abgewiesen, vollständig oder unvollständig 13 766 abgewiesen 18 557 11956 7 658 in% genehmigt, unvollständig in% INSGESAMT 24,08 1914 3,35 57 172 in% 29,93 27,92 23,33 ungewiß 7 706 5 896 3 709 in% 12,43 13,77 11,30 INSGESAMT 62 000 42 821 32 829 4. Erörterung 4. 1 Analyse der Ergebnisse der Fernerkundung 1996 konnten mit Hilfe der Fotoauswertung durchschnittlich rund 73 % der Anträge genehmigt werden. 23 % der Anträge waren vollständig kontrolliert und wurden abgelehnt, 1 % war unvollständig kontrolliert und wurde abgelehnt und 3 % waren unvollständig kontrolliert und wurden genehmigt. Das Verhältnis zwischen genehmigten und abgelehnten Anträgen unterscheidet sich von Mitglicdstaat zu Milglicdstaal und hängt vor allem von der Qualität der Anträge und des den Landwirten verfügbaren Katasters und weniger vom Anteil der Bctrugsfälle ab, der vor allem auf lokaler Ebene sehr unterschiedlich ist. 1996 lag der Anteil der genehmigten Anträge je nach Mitgliedstaat zwischen 60 % und 93 % (1995: 45 - 96 %). Bei einem aufgrund der Fernerkundung beschlossenen Kontrollbesuch weiß der Kontrolleur, welche Parzellen und welche Kulturpflanzengruppen zur Ablehnung geführt haben, und kann seine Kontrollen entsprechend darauf konzentrieren. In der Regel sind nur wenige Parzellen je Antrag von einer solchen Kontrolle betroffen, weshalb die Kontrollzeit beschränkt ist, umso mehr, als einige Ablehnungen ausschließlich die Bodennutzung betreffen und somit eine Abmessung der Parzelle überflüssig ist Die Kontrolle wird auch durch die Unterlagen erleichtert, die der Vertragsnehmer bereitstellt (Auszüge aus Karten und Bildern) und die die vom Vertragsnehmer aufgedeckten Probleme illustrieren. Dies gilt vor allem in den Fällen, in denen die Referenzkartographie veraltet ist. 4. 2 Qualitätskonü-olle Neben der internen Qualitätssicherung, die von jedem Vertragsnehmer verlangt wird, sind die Arbeiten der Vertragsnehmer einer doppelten Kontrolle unterworfen. Zum einen überprüft die Kommission (GFS in Ispra zusammen mit der GD VI) im Interesse der Mitgliedstaaten und mit deren Einverständnis anhand einer von den Vcrtragsnehmern erhaltenen Datenstichprobe, ob die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Zum anderen überprüfen die Mitglicdslaaten an Ort und Stelle eine Stichprobenauswahl genehmigter und abgelehnter Anträge, um festzustellen, ob die Entscheidungskrilerien korrekt angewandt wurden, und um den Anteil der von der Fernerkundung nicht aufgedeckten Anomalien einzuschätzen. Für dieses Verfahren bieten die konventionellen Kontrollen kein Äquivalent. Es soll die Anpassung der verschiedenen Kontrollmethoden und deren Kombination gewährleisten, damit diese sich gegenseitig ergänzen und nicht miteinander konkurrieren. 1995 führte die GFS erste Tests bei Daten von drei Vertragsnehmem durch. 1996 überprüfen ein Subunternehmer der GFS und zum Teil die GFS selbst 11 von 18 Vertragsnehmem. Diese Kontrollen werden aus Mitteln der GFS finanziert. Je nach dem, wann die zu kontrollierenden Daten nach Ispra übermittelt winden, werden die ersten Kontrollergebnisse Ende 1996, der Rest Anfang 1997 vorliegen. 4. 3 Zuverlässigkeit der Ergebnisse Die Zuverlässigkeil der Fernerkundung läßt sich anhand der Ergebnisse der Qualitätskontrolle der GFS (bisher liegen nur vorläufige Angaben vor) oder der Ergebnisse der Vor-Ort-Besuche beurteilen, die die Mitgliedstaaten den Vertragsnehmem übermittelt haben und die in dessen Bericht aufgenommen werden. Derzeit liegen nur für 1995 und 1996 aussagekräftige Teilergebnisse vor. Die Zusammenstellung dieser Angaben ist recht heikel, da die Beurteilung zum Teil subjektiv ist, zahlreiche Fälle vorliegen, die sich nicht eindeutig einstufen lassen, und die oft recht knappen standortbezogenen Auskünfte von den lokalen Behörden eingeholt werden müssen und zum Teil schwierig auszulegen sind. • Von 12 294 Anträgen, die 1995 abgewiesen worden waren und vor Ort überprüft wurden, wurden die Unregelmäßigkeiten bei 42 % bestätigt. 1996 lag dieser Anteil bei 61 % (Teilergebnis aufgrund von 2 545 Anträgen). Dies gibt Grund zu der Annahme, daß der Filter ausreichend selektiv wird, da er bei Anträgen, die hätten genehmigt werden sollen, nicht allzu häufig "falschen Alarm" auslöst. • Überprüft werden muß auch, ob der Filter alle Anträge abfängt die Unregelmäßigkeiten aufweisen, das heißt, ob Anträge genehmigt wurden, die hätten abgewiesen werden müssen. Dies konnte nicht systematisch nachgeprüft werden, da nur wenige Daten vorliegen, nämlich für 1995 die Daten von vier Vertragsnehmem und für 1996 (vorläufig) die Daten von dreien. Von 421 Anträgen, die 1995 genehmigt worden waren, wiesen 71 Unregelmäßigkeiten auf (vor allem bei zwei Vertragsnehmem). 1996 wurden bei 24 von 198 Anträgen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Diese aufgrund einer sehr kleinen Stichprobe gewonnenen Zahlen erwecken den Anschein, daß die übermittelten Ergebnisse nicht richtig ausgelegt oder der Begriff der "Unregel mäßigkeiten" anders aufgefaßt wurden. Diese hohen Anteile wurden übrigens bei den Qualitätskontrollen der GFS nicht bestätigt. Um diesen Aspekt zu klären, wurde daher den Mitgliedstaaten nun empfohlen, eine Mindestzahl der genehmigten Anträge vor Ort zu überprüfen. Anzumerken wäre auch, daß bestimmte Unregelmäßigkeiten durch die Femerkundung nicht ermittelt werden können und sollen. Dabei handelt es sich beispielsweise um unterschiedliche Weizen- oder Rapssorten oder die Pflege von stillgelegten Flächen, womit sich einige Abweichungen erklären lassen. • Schließlich haben die Vertragsnehmer der Verwaltung rund 25 % der erhaltenen Anträge vor der Bearbeitung mit der Bitte um zusätzliche Auskünfte oder Korrekturen zurückgesandt, wovon ihnen 21 % wieder übermittelt wurden (Durchschnitt 1995-1996). Einige dieser Anträge wurden zweifellos ein zweites Mal nach der Fotoauslcgung abgewiesen, weshalb die "berichtigten" und die "abgewiesenen" Anträge nicht addiert werden können. Andere wiederum konnten sicherlich genehmigt werden, nachdem offensichtliche Irrtümer berichtigt oder die Unterlagen ergänzt worden waren. Die 4% der Anträge wiederum, die nicht der Fotoauslegung unterzogen wurden, waren wohl Gegenstand von Kontrollbesuchen, weshalb sie nicht auf die Fernerkundung angerechnet wurden. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Femerkundung sicherlich ebenso wirksam wie die konventionellen Kontrollen, wenn nicht sogar wirksamer. 5. Kosten der Fernerkundung 5. 1 Kosten für die Mitglicdslaalcn In den nachstehenden Tabellen 5 und 6 sind die Stückkosten der Femerkundung für Satelhtenkontrollen und Luftaufnahmen gesondert aufgeführt. Diese Kosten sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich, was auf die Zahl der kontrollierten Anträge, die Größe der betreffenden Anbaufläche und ihre Komplexität (Zahl der Parzellen) zurückzuführen ist. Bei den Zahlen für 1996 handelt es sich, außer bei der Zahl der kontrollierten Anträge, außerdem um vorläufige Zahlen. Festzustellen ist, daß diese Kosten ständig sinken, was der Verbesserung der Technik und der Kompetenz der Vertragsnehmer ebenso zuzuschreiben ist wie dem zunehmenden Umfang der kontrollierten Anträge und den seit kurzem verfügbaren Datenbasen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems. Bei den Luftaufnahmen ist keine solche regelmäßige Entwicklung festzustellen. Hier entfällt der Löwenanteil auf Italien (siehe Tabelle 2). Italien hat nämlich im Laufe der Jahre sehr verschiedene Techniken in sehr unterschiedlichen Bereichen eingesetzt. 1994 und 1995 wurden nur oberflächliche Kontrollen durch Femerkundung vorgenommen, auf die stets eine Nachprüfung bei den Landwirten folgte, zu der die Gemeinschaft keinen Beitrag leistete. 1996 zog allein 10 die auf Wunsch der Kommission allgemein eingeführte Orthobild-Entzerrung zu Mehrkosten von rund 29 ECU je Antrag. Tabelle 5 - Entwicklung der Kosten der Fernerkundung durch Satelliten, einschließlich Bilder, ohne MwSt Anzahl Anträge 69 643 53 388 42 269 34 674 1996 (vorläufig) 1995 1994 1993 Anzahl Parzellen 1 023 771 Fläche in ha 2 929 454 Gesamtkosten in ECU 11320 188 ECU je Antrag ECU je Parzelle ECU je Hektar 162,55 11,06 3,86 797 067 472 975 331 567 2 498 218 1471363 937 055 9 720 793 8 779 903 8 806 351 182,08 207,71 253,98 12,20 18,56 26,56 3,89 5,97 9,40 Tabelle 6 - Entwicklung der Kosten der Fernerkundung durch Luftaufnahmen ohne MwSt Anzahl Anträge Anzahl Parzellen 50 146 719 236 Fläche in ha 769 110 Gesamtkosten in ECU ECU je Antrag 7 154 987 142,68 ECU je Parzelle 9,95 46 810 27 426 553 169 285 386 700 953 313 864 4 427 547 2 465 382 94,59 89,89 8,00 8,64 ECU je Hektar 9,30 6,32 7,85 1996 (vorläufig) 1995 1994 In den angegebenen Kosten sind die Bilder oder Luftaufnahmen sowie sämüiche Bezüge (Anteile der Mitglicdstaaten und des EAGFL) der Vertragsnchmcr für die Auswertung dieser Bilder und der Anträge, die Fotoauswertung und die Bereitstellung der Ergebnisse inbegriffen. 5. 2 Ausgaben des EAGFL Der EAGFL kauft die Bilder und bezahlt sie. Bis 1994 hat er die Vertragskosten vollständig übernommen, seither steuert er bis zu 50 % bei. Diese Ausgaben sind in Tabelle 7 zusammengefaßt Sie lassen sich nicht unmittelbar mit den Tabellen 5 und 6 vergleichen, da für einige Ausgaben keine Kofinanzierung beantragt oder genehmigt wurde (Siehe Punkt 5. 3) und einige Kontrollen durch Femerkundung (z. B. Weinbau- und Ölkartci) über den Polinnen der Tabellen 5 und 6 hinausgehen. Außerdem wurden einige zusätzliche Aktionen im Zusammenhang mit der Fernerkundung clrcnfalls aus diesen Mitteln finanziert, wie: • • • eine Studie über die Präzision der Vermessung der Grenzen landwirtschaftlicher Parzellen (ein Vertrag 1992): 31 560 ECU; eine Studie über die automatische Segmentierung der Grenzen von Parzellen mit Hilfe von Satellitenbildern (3 Verträge 1992-1993): 101 910 ECU; eine Studie über den Einsatz von Radarbildern anstelle optischer Bilder (ein Vertrag 1993): 26 230 ECU; die Entwicklung (nach einer offenen Ausschreibung) eines Programms für Kontrollen durch Fernerkundung und die Erprobung dieses Programms durch drei erfahrene Vertragsnchmcr (1993: 82 800 ECU, 1994: 372 729 ECU und 1995: 223 506 ECU). Dieses Programm (CACHOO) wird derzeit in Dänemark, Finnland und Portugal sowie - zwecks Qualitätskontrolle - in der GFS eingesetzt. Tabelle 7 - Ausgaben des EAGFL fur die Fernerkundung in ECU Jahr Bilder (100 %) Kontrollen Sonstige Verträge Insgesamt 1990 (100 %) 1991(100 %) 1992 (100 %) 1993 (100 %) 1994(100%) 1995(50%) 138 718 73 286 437 022 1 059 482 1 184 134 I 367 966 1996 ( 5 0% vorl. ) 1 408 662 584 500 713 931 4 142 227 7 577 104 8 314 638 7 000 000 9 653 150 Insgesamt 1990- 1996 5 669 270 37 985 549 0 0 31560 210 940 372 729 223 506 0 838 735 723 218 787 217 4 610 809 8 847 526 9 871 501 8 591 472 11 061812 44 493 554 Bei Annahme der Verordnung (EG) Nr. 165/94 sah der Finanzbogen Ausgaben von 20 Mio. jährlich bis 1998 vor (die mit der Beitrittsaktc 1994 auf 21,5 Mio. angehoben wurden). Diesem Betrag lagen die damaligen Daten zugrunde: 6 Millionen Anträge, von denen 5 % kontrolliert werden mußten, geschätzte Stückkoslcn 200 ECU, zwei Drittel wurden mit Hilfe der Fernerkundung bearbeitet Nach den heute vorliegenden Daten kann diese Schätzung nach unten berichtigt werden. Angesicht der jüngsten Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Kontrollen durch Femerkundung und des gleichzeitigen Rückgangs der Stückkosten scheint heute ein jährlicher Betrag von 15 Mio. ECU angemessen. 5. 3 Verteilungsschlüssel Den aufeinanderfolgenden Bestimmungen zur Kofinanzierung zufolge sollten die verfügbaren Mittel nach einem Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, der im Anhang der Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 165/94 enthalten war. Bisher mußte diese Einschränkung lediglich 1993 angewandt werden. Tatsächlich übertrafen in den anderen Jahren die verfügbaren Mittel die Anträge der Milgliedstaaten auf Fördermittel. 1993 hat Griechenland seinen Kofinanzicrungsantrag nicht bestätigt. 1995 konnte dem italienischen Antrag nur zu 48 % slatt /. u 50 % stattgegeben werden, da Italien zwar im Einvernehmen mit der Konimission ein Programm mit zusätzlichen Kontrollen durchgeführt hatte, die Angaben, anhand deren die Kommission die notwendigen zusätzlichen Mittel binden konnte, aber nicht rechtzeitig übermittelte. 6. Kosten und Effizienz 6. 1 Erhebung der Kommission 1996 hat der EAGFL mit Unterstützung der GFS eine Koslen-Wirksamkeils-Analyse eingeleitet, der drei Datenquellen zugrunde liegen: die Berichte der Vertragsnehmer für die Femerkundung (1993-1995), die Jahresberichte der Mitglicdstaalcn über die Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (1993- 1995) und ein an die Mitgliedstaaten gerichteter Fragebogen bezüglich des Jahres 1995, der sich mit den die Femerkundung ergänzenden Kontrollen und den konventionellen Kontrollen befaßte. Sieben Mitglicdstaaten und vier deutsche Bundesländer waren bereit, den Fragebogen zu beantworten; zu zwei weiteren Mitgliedstaatcn lag der Kommission bereits ein Teil der Informationen vor (Kosten). Der Umfang der verfügbaren Daten ist gewaltig, doch sind ihre Auslegung und Vergleiche zum Teil recht schwierig. Die ersten Ergebnisse weisen fiir die zugrundcgclcglcn Kriterien in den einzelnen Mitglicdstaaten recht unterschiedlich Situationen aus und zeigen, daß einige staatliche Verwaltungen Schwierigkeiten haben, die Kosten der konventionellen Kontrollen und deren Zusammensetzung zu berechnen. Die Kommission will vermeiden, daß einige Antworten der Fragebögen falsch ausgelegt werden. Da sich aufgrund der Einführung des integrierten Verwaltungs- 'snd Kontrollsystcms die Sachlage rasch weiterentwickelt - und in der Regel verbessert -, ist es oft nicht angeme^n, die Berichte verschiedener Jahre zu vergleichen. Die Kommission schlägt daher vor, die Ergebnisse für ï 996 in diese Analyse miteinzubeziehen, diese zu validieren und sie in den kommenden Monaten mit den Mitglicdstaaten zu erörtern, bevor endgültige Schlußfolgerungen gezogen werden. 12 Diese Ergänzungen dürften es den Mitgliedstaaten erleichtern, nach 1998 (falls die Kofinanzierung eingestellt wird) ihre Wahl zu treffen, sie sollen aber auch der Kommission helfen, ihren Standpunkt im Hinblick auf diese Frist besser zu definieren. 6. 2 Rentabilität der Kontrollen Wird die Zahl der kontrollierten Anträge zugrundegelegt so sind ungeachtet der jeweiligen Effizienz der Kontrollen den Bruttozahlcn der Mitglicdstaaten zufolge Kontrollen durch Fernerkundung (einschließlich aller Nebenkosten und der MwSt. ) in Dänemark, Italien, den Niederlanden, einem deutschen Bundesland (Sachsen), Schweden (nur 19%) und Portugal (globale Schätzung der Verwaltung) kostengünstiger als die konventionellen Kontrollen. In Spanien und Griechenland bestand 1995 nur noch ein geringer und 1996 überhaupt kein Preisunterschied zwischen den beiden Verfahren. In Frankreich, dem Vereinigten Königreich und mehreren deutschen Ländern ist die Femerkundung teurer. Für die übrigen Mitgliedstaaten hegen keine Angaben zu den konventionellen Kontrollen vor. Die Femerkundung wird vorwiegend für große Rächen betreffende Anträge eingesetzt (im allgemeinen das 1,5- bis 6fache der Durchschnittsfläche des integrierter Verwaltungs- und Kontrollsystems). Wenn sich die Rentabilität im Verhältnis zu den kontrollierten Flächen berechnen ließe, so würde in den meisten Fällen die Femerkundung günstiger abschneiden. Da allerdings zu den konventionell kontrollierten Flächen keine Angaben vorliegen, ist eine solche Gewichtung fraglich. Zuzüglich zu den allgemeinen Kosten der Tabellen 5 und 6 muß die Verwaltung die Kosten für die Bearbeitung und Vorbereitung der Anträge vor und nach deren Übermittlung an den Vertragsnehmer, den etwaigen Erwerb von Hilfsdaten (beispielsweise den Vertragsnehmem zur Verfügung gestellte Flurkatasterpläne) und die Überprüfung abgewiesener Anträge vor Ort berechnen. Schließlich geht die auf den Vertragspreis erhobene Mehrwertsteuer in der Regel zu Lasten der zuständigen Verwaltung, was bei den konventionellen Kontrollen nicht der Fall ist. Für 1995 und 1996 wurde ein globaler Vergleich (gewogenes Mittel) des Preises der konventionellen Kontrollen und der Kontrollen vor und nach der Femerkundung vorgenommen. Diese Elemente sind in Tabelle 8 aufgeschlüsselt Tabelle 8 - Vergleich der Stuckkosten der Kontrollen in ECU Kosten je Antrag (ECU) Durchschnitt Ferner kundung (1995, 8 MS) Durchschnitt Ferner kundung (1996, 8 MS) Durchschnitt konventionelle Kontrollen (1995,9 MS) Verwaltungstcchnischc Vorbereitung der Anträge Vertrag Femerkundung ohne MwSt. Von der Kommission bereitgestellte Bilder Kontrollbesuche MwSt. auf die Ferner kundungsverträge Gesamtkosten Anträge Mittlerer Kofinanzie rungsbetrag 24 173 24 34 29 284 86 24 164 21 34 28 271 82 31 0 0 198 0 229 0 Den in Tabelle 8 zusammengestellten Angaben der Mitgliedstaaten zufolge, die für 1995 Daten zur Verfügung gestellt haben, ist in diesen Mitgliedstaaten die Kontrolle durch Femerkundung einschließlich Mehrwertsteuer im Durchschnitt teurer, doch läßt sich dieser Preisunterschied durch die Kofinanzierung ausgleichen. Ein Vergleich der Zahlen dieser Mitgliedstaaten zu Femerkundung (1996) und Kontrollbesuchen (1995) bestätigt diesen 13 Ausgleich. Allerdings verbergen sich hinter diesen Durchschnittswerten je nach Mitglicdstaat sehr unterschiedhehe Gegebenheiten: 1995 lagen die Kosten für die Femerkundung bei 160 bis 714 ECU je Antrag, die Kosten für Kontrollbesuche bei 132 bis 933 ECU je Antrag. Die Fläche, auf die sich die kontrollierten Anträgen im Durchschnitt beziehen, hegt je nach Mitgliedstaat zwischen 4 und 201 ha. 6. 3. Vergleich der Effizienz der Kontrollen Soll die Effizienz der Kontrollen anhand der erteilten Sanktionen oder der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten verglichen werden, stehen lediglich die von den Mitgliedstaaten übermittelten Statistiken zur Zahl der Anträge zur Verfügung. Diese Zahlen betreffen die Kontrollbesuche nach der Femerkundung oder die konventionellen Kontrollen (in den Berichten im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems übermittelte Angaben). Werden diese Angaben unbereinigt gegenübergestellt, entsteht der Eindruck, daß mit Hilfe der Femerkundung seit drei Jahren (1993-1995) fast immer weniger problematische Anträge aufgedeckt wurden als mit konventionellen Kontrollen (in der Regel zwei- bis viermal weniger, je nach Mitgliedstaat). Werden allerdings die vor der Femerkundung an die Verwaltung zurückgeschickten Anträge (siehe Punkt 4. 3) berücksichtigt, verringert sich diese Differenz, ja, der Vergleich der Zahl der ermittelten problematischen Anträge könnte sogar zugunsten der Femerkundung ausfallen. Auch bei einem Vergleich der Flächen, für die Strafen verhängt werden, könnten die Ergebnisse günstiger für die Femerkundung ausfallen, mit der größere Flächen kontrolliert und die einzelnen Anträge eingehender überprüft werden. Ferner werden bei der Femerkundung eher kleinere Unregelmäßigkeiten übersehen, was sich jedoch kaum auf die Flächen auswirkt, für die wirklich Strafen verhängt werden. Trotzdem gilt weiterhin, daß die Risikoanalyse bei der Femerkundung weniger flexibel ist (nach Gebieten zusammengefaßte Kontrollen, während bei konventionellen Kontrollen Einzelanträge in den Mittelpunkt gestellt werden können), und sich die einzelnen Arten der Vor-Ort-Kontrollen von der Sache her unterscheiden: die konventionellen Kontrollen können sich mit Detailfragen befassen oder über Satelüt nicht erkennbare Gegebenheiten überprüfen (z. B. Hartweizen- oder Rapssorten, Pflege stillgelegter Flächen usw). Außerdem lassen sie aufgrund näherer Auskünfte der Landwirte Berichtigungen zu und bieten die Möglichkeit, anläßlich eines Kontrollbcsiichs auch die Anzahl der Tiere zu überprüfen. 6. 4 Bewertung der konventionellen Vor-Ort-Kontrollen Der Kosten-Wirksamkeits-Analyse liegt notwendigerweise ein Vergleich mit den herkömmlichen Kontrollen zugrunde. Mit den Berichten im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems erhält die Kommission statistische Aufstellungen der durchgeführten Kontrollen und ihrer Ergebnisse, doch liegen ihr nur wenige Angaben dazu vor, in welcher Form diese Kontrollen durchgeführt werden, welche Meßverfahren angewandt werden oder welche Toleranzmargen gelten. Tatsächlich sind die konventionellen Kontrollen dadurch gekennzeichnet, daß sie sich von von einem Land zum anderen, aber auch von einem Antrag zum anderen stark unterscheiden. In der Praxis sind die herkömmlichen Kontrollen durch logistische Zwänge (zurückzulegende Strecken, von den Kontrolleuren geforderte Leistung) sowie die dem Landwirt zumutbare Dauer einer "Routinekontrolle" beschränkt. Aus diesen Gründen wird von den Mitgliedstaaten eine durchschnittliche Kontrolldauer von einem Tag gemeldet. Infolgedessen sind die Kontrolleure außer in Ausnahmefällen (kleine Anträge) materiell nicht in der Lage, alle Parzellen zu besuchen und sie abzuschreiten, um zumindest annähernd deren Fläche zu ermitteln. In Anbetracht der Fixzeiten (vorherige Kontakte und Kontrolle der Unterlagen, Handhabung der Karten im Sitz des Betriebs) werden nach realistischen Schätzungen in den meisten Mitgliedslaaten bei konventionellen Kontrollen lediglich zwischen 15 % und 40 % der landwirtschaftlichen Flächen wirklich kontrolliert. Außer in den Fällen, in denen ein festgestelltes Problem eine umfassendere Kontrolle erforderlich macht, trifft der Kontrolleur in der Praxis eine Stichprobenauswahl der Parzellen, die er bei seiner Routinekontrolle überprüft. Diese Auswahl kann sich zwar je nach den aufgedeckten Unregelmäßigkeiten oder der Intuition des Kontrolleurs als sehr effizient erweisen, nichtsdestoweniger kann sie aber durch den kontrollierten Landwirt oder äußere Zwänge (Zugang, Wegstrecken usw. ) beeinflußt werden. 14 In gewisser Weise sind die konventionellen Kontrollen stets durch die verfügbaren Mittel beschränkt, während die Kontrolle durch Femerkundung, die durch ein äußerst umfassendes Lastenheft bestimmt wird, zu einer homogeneren und objektiveren Behandlung zwingt, auch wenn sie in mancher Hinsicht weniger präzise ist. Wird daher als wichtigstes Kriterium eine auf einheitlichen und objektiven Kontrollen beruhende Effizienz zugrunde gelegt, so ist die Fernerkundung in den meisten Mitgliedstaaten vorteilhafter. 7. Fazit Die Femerkundung ist nun ausgereift; ihre Zuverlässigkeit, ihre Berechtigung und ihre Grundlagen werden nicht mehr in Frage gestellt. Das Volumen der mit Hilfe der Femerkundung bearbeiteten Anträge übersteigt das der entsprechenden konventionellen Kontrollen. Die Technik konnte ohne größere Schwierigkeiten unter der Aufsicht von dreizehn einzclstaatlichcn Verwaltungen an zahlreiche Vertragsnchmcr weitergegeben werden. Die Kommission hat die Kontrollen durch Fernerkundung bevorzugt gefördert und kofinanziert, da sie ihrer Ansicht nach eine Reihe von Vorzügen bieten: die bei der heiklen Phase der Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems notwendige abschreckende Wirkung, die Tatsache, daß zu jedem kontrollierten Antrag vollständige Unterlagen vorliegen und im Falle späterer Einwände auf frühere Vorgänge zurückgegriffen werden kann, die intensive Reflexion über die Kontrolltechniken und schließlich immer deutlichere Synergieeffekte mit den am weitesten fortgeschrittenen Aspekten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem. Allerdings mußten die Bcnutzcrmitgliedstaaten auch einige Nachteile in Kauf nehmen. Die technischen Grenzen hinsichtlich der Ermittlung bestimmter Kulturen, der Mindestgröße der Parzellen oder der Bewölkung sind bekannt, doch kann beispielsweise durch Luftaufnahmen oder Radarbilder Abhilfe geschaffen werden. Außerdem wird die Verwaltung dadurch kompliziert, daß Vertragsnehmer eingeschaltet und die Anträge nach Standorten zusammengefaßt werden müssen; dies zieht auch eine regional unausgewogene Verteilung der Kontrollbesuche nach sich. Schließlich ist der Zeitplan für die Kontrollen recht knapp bemessen, so daß es oft zu Verzögerurigen kommt. Dennoch gelingt es manchen Vertragsnehmem nun, die Hauptarbeiten innerhalb von drei, teilweise sogar von zwei Monaten abzuschließen. Dadurch, daß die Kommission die Mitglicdstaaten zur Nutzung der Fernerkundung angehalten hat, wurden möglicherweise deren Kompetenzen auf die Kommission übertragen. Nun hat sich die Entwicklung umgekehrt, und die Kompetenzen werden an die Mitglicdstaaten zurückgegeben, die zahlreiche Verbesserungen vorgeschlagen haben, wie die Nutzung von Luftaufnahmen, zweistufige Kontrollen, Anwendung von Toleranzmargen auf die Parzelle, Schulung im Hinblick auf die Femerkundung usw. Andererseits stellt diese Unterstützung eine wichtige Quelle für Unterlagen dar und bietet die Möglichkeit, aufgetretene Probleme zu verfolgen und die Qualität der Meldungen und der einzelstaatlichen integrierten Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu beurteilen. Mit Hilfe der Kofinanzierung hat die Kommission im Bereich der Kontrollen durch Femerkundung eine gewisse Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen. Infolgedessen liegt hier ein Instrument vor, das qualitativ hochwertige und ordnungsgemäße Vor-Ort-Kontrollen sowie die Gleichbehandlung aller Betroffen gewährleistet. Eine solche stringente Handhabung sollte auch bei den konventionellen Vor-Ort-Kontrollen verlangt werden, deren Durchführung sehr viel stärker variiert. Allerdings könnte dies zu einer Steigerung der Kosten der konventionellen Vor-Ort-Kontrollen führen, wodurch die Kosten-Wirksamkeits-Bilanz der beiden Kontrollformen ausgeglichen würde. 8. Schluß Nachstehend führt die Kornmission ihre vorläufigen Schlußfolgerungen auf, die sie im Lichte der in Kürze verfügbaren Informationen verfeinem will. Bei diesen Informationen handelt es sich um den endgültigen Bericht über die Kosten-Wirksamkeits-Analyse, die Analyse der vollständigen Ergebnisse der 1996 und gegebenenfalls 1997 vorgenommenen Kontrollen und die auf den Qualitätskontrollen beruhenden Empfehlungen der GFS 15 1. Die Kommission schlägt vor, die Verordnung (EWG) Nr. 165/94 vollständig bis zum Ende ihrer Gültigkeit anzuwenden. Infolgedessen wird sie bei der Haushaltsbehörde die für die Kofinanzierung im Jahre 1998 erforderlichen Mittel beantragen. 2. Wird strikt der Grundsatz angewandt, daß die Mitgliedstaaten voll verantwortlich sind, so wird es wünschenswert, daß die Kommission nach 1998 die Kofinanzierung der Femerkundung einstellt und die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer eigenen Kosten-Wirksamkeits-Analyse entscheiden, welche Techniken sie einsetzen wollen. 3. Derzeit scheint es unerläßlich, daß die Kommission auch nach 1998 die Bereitstellung der Satellitenbilder übernimmt. Dadurch lassen sich die derzeitige Versorgungssicherheit und weiterhin günstige Preise gewährleisten und vermeiden, daß zwischen benachbarten Kontrollgebieten ein Konkurrenzkampf entfacht wird Auf den Erwerb der Satcllitenbilder entfallen weniger als 10 % der Gesamtkosten der Kontrolle durch Femerkundung. Die Bilder sowie das entsprechende Begleitmaterial könnten auf unterschiedliche Weise zugänglich gemacht werden, nämlich entweder unmittelbar bei der GD VI oder bei der GFS oder aber im Rahmen eines mit einem Anbieter von Satellitcnbildcm geschlossenen Vertrags. 4. 5. Femer könnte die Kommission auch ohne Kofinanzierung weiterhin die Mitgliedstaaten unterstützen, die dies wünschen, und zwar entweder in Form einer rein technischen Hilfe seitens der GFS oder in Form einer technisch-verwaltungstechnischen Hilfe, die von der GD VI und der GFS gemeinsam geleistet wird. Diese Unterstützung könnte außerdem in der Form erfolgen, daß auch nach 1998 eine externe und unabhängige Qualitätskontrolle nach Modalitäten vorgenommen wird, die von den beteiligten Mitgliedstaaten bestimmt werden. Schließlich scheint es angezeigt, bestimmte Arten der Kofinanzierung zu 50 % für solche Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten, die ihr integriertes Verwaltungs- und Kontrollsyslcm auf der Grundlage eines bestehenden Flurkatasters eingerichtet haben und nun dieses System verbessern wollen, indem sie ein geeigneteres Kataster bzw. ein Kataster schaffen, das sich auf dem neuesten Stand befindet, oder indem sie Verbindungen zu anderen Melde- oder Kontrollsyslcmen aufbauen (z. B. Weinbau- oder ölkartei). Dies ist zum einen durch die Bedeutung gerechtfertigt, die der Qualität von Meldcsystemen und Systemen zur Identifizierung von Parzellen bei allen Verwaltungskontrollen (denen sämtliche Angaben unterzogen werden müssen) zukommt, zum anderen aber auch durch die Mehrjährigkeit einer solchen Investition (mindestens 5 Jahre). 16 ISSN 0254-1467 KOM(97) 39 endg. DOKUMENTE DE 03 15 Katalognummer : CB-CO-97-036-DE-C ISBN 92-78-15497-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg />


title: 97/172/CE: Décision de la Commission du 10 février 1997 modifiant les limites des zones défavorisées en République fédérale d'Allemagne au sens de la directive 75/268/CEE du Conseil (Le texte en langue allemande est le seul faisant foi.)

eurovoc_concepts:
less-favoured agricultural area
regional aid
regions of Germany
utilised agricultural area

formats: html pdfa1b print


title: Proposta de DIRECTIVA DO PARLAMENTO EUROPEU E DO CONSELHO que altera a Directiva 79/112/CEE do Conselho relativa à aproximação das legislações dos Estados- membros respeitantes à rotulagem, apresentação e publicidade dos géneros alimentícios destinados ao consumidor final.

eurovoc_concepts:
advertising
alcoholic beverage
approximation of laws
consumer protection
labelling


title: 97/178/ΕΚ, Ευρατόμ: Απόφαση της Επιτροπής της 10ης Φεβρουαρίου 1997 για τον ορισμό μιας μεθοδολογίας για τη μετάβαση μεταξύ του ευρωπαϊκού συστήματος εθνικών και περιφερειακών λογαριασμών στην Κοινότητα (ΕΣΛ 95) και του ευρωπαϊκού συστήματος ολοκληρωμένων οικονομικών λογαριασμών (ΕΣΟΛ 2η έκδοση) (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
European accounting system
gross domestic product
gross national product
own resources


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 240/97 of 10 February 1997 on the supply of common wheat as food aid

eurovoc_concepts:
Bangladesh
award of contract
common wheat
food aid


title: Odločba Komisije z dne 10. februarja 1997 o podatkih, ki jih je treba vnesti v računalniško datoteko nazaj poslanih pošiljk živali ali živalskih proizvodov iz tretjih državBesedilo velja za EGP

eurovoc_concepts:
animal product
data processing
import
live animal
re-export
veterinary inspection

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text: 342 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 20 31997D0152 L 59/50 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 28. 2. 1997 ODLOČBA KOMISIJE z dne 10. februarja 1997 o podatkih, ki jih je treba vnesti v računalniško datoteko nazaj poslanih pošiljk živali ali živalskih proizvodov iz tretjih držav (Besedilo velja za EGP) (97/152/ES) KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE, SPREJELA NASLEDNJO ODLOČBO: ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, Člen 1 Podatki, ki jih je treba vnesti v računalniško datoteko nazaj poslanih pošiljk živali ali živalskih proizvodov iz tretjih držav so določeni v Prilogi. Člen 2 Ta odločba je naslovljena na države članice. V Bruslju, 10. februarja 1997 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije ob upoštevanju Odločbe Sveta 92/438/EGS z dne 13. julija 1992 o uvajanju računalniške tehnologije v veterinarske uvozne postopke (projekt Shift), o spremembi direktiv Odločbe 90/675/EGS, 90/424/EGS ter o razveljavitvi Odločbe 88/192/EGS (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Aktom o pristopu Avstrije, Finske in Švedske, in zlasti člena 12 Odločbe, 91/496/EGS, 91/628/EGS in jih veterinarski delavci na ker je treba za pošiljke živali, ki mejnih kontrolnih točkah pošljejo nazaj, vzpostaviti informa- cijski sistem; ker mora vsak zadevni organ imeti izbirni dostop do računal- niške datoteke nazaj poslanih pošiljk živali ali proizvodov; ker je treba določiti, katere podatke je treba vnesti v računal- niško datoteko, da bi lahko natančno identificirali nazaj poslane pošiljke in razloge za vrnitev pošiljk; ker so ukrepi, predvideni s to odločbo, v skladu z mnenjem Stalnega veterinarskega odbora, (1) UL L 243, 25. 8. 1992, str. 27. 03/Zv. 20 SL Uradni list Evropske unije 343 PODATKI, KI JIH JE TREBA VNESTI V RAČUNALNIŠKO DATOTEKO NAZAJ POSLANIH POŠILJK ŽIVALI ALI ŽIVALSKIH PROIZVODOV IZ TRETJIH DRŽAV PRILOGA 1. Mejna kontrolna točka (a) Ime in oznaka kontrolne točke (Animo) (b) Ime pristojnega veterinarja 2. Pošiljka (a) Vrsta in oznaka blaga (Animo) (b) Število/količina/enote (c) Zdravstveno spričevalo: (i) serijska številka, (ii) datum, (iii) ime in urad veterinarja, podpisnika spričevala, (iv) nadrejeni urad veterinarja, (v) država izvora (d) Serijska številka „Priloge B“ 3. Trgovci (a) Ime in naslov gospodarstva in/ali obrata izvora (številka dovoljenja, kjer je to ustrezno) (b) Ime in naslov izvoznika (c) Ime in naslov uvoznika 4. Gibanje pošiljke (a) Tretja država izvora (b) Tretja država odpreme (c) Regija izvora (kjer je to ustrezno) (d) Namembna država članica/namembna država (e) Prejemnik in naslov namembnega kraja (številka dovoljenja, kjer je to ustrezno) (f) Prevozno sredstvo: (i) zrak (ii) cesta nica: – številka leta, in želez- – registrska številka vozila, – številka vagona, (iii) morje – ime ladje, (iv) številka zabojnika (če se uporablja) 5. Vrnitev pošiljke (a) Datum in čas (če je možno) vrnitve pošiljke (b) Kraj odpreme (če to ni mejna kontrolna točka vstopa) (c) Namembni kraj (če je možno) (d) Prevozno sredstvo: (i) zrak (ii) cesta nica: – tevilka leta, in želez- – registrska številka vozila, – številka vagona, (iii) morje – ime ladje, (iv) številka zabojnika (če se uporablja) 344 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 20 6. Razlog za vrnitev pošiljke (a) Dokumentacijski pregled: (i) zunaj pristojnosti kontrolne točke, (ii) manjkajoče spričevalo/dovoljenje, (iii) neveljavno spričevalo/dovoljenje, — kopija namesto originala, — druge formalne napake, (iv) napake v dokumentih, — tretja država, — regija, — obrat, — dodatna jamstva, — zaščitna klavzula (b) Identifikacijski pregled: (i) razhajanje med potrdilom/dovoljenjem in blagom, (ii) manjkajoča obvezna oznaka ali pečat, (iii) negativni izid vizualnega pregleda, — blago, — prevozno sredstvo, — dobro počutje živali (c) Fizična kontrola: Blago ni v skladu s predpisi, — veterinarski pregled, — laboratorijski testi, — dobro počutje živali 7. Pripombe:


title: 97/172/CE: Decisione della Commissione del 10 febbraio 1997 che modifica i limiti delle zone svantaggiate della Repubblica federale di Germania ai sensi della direttiva 75/268/CEE del Consiglio (Il testo in lingua tedesca è il solo facente fede)


title: 97/172/EF: Kommissionens Beslutning af 10. februar 1997 om ændring af grænserne for ugunstigt stillede områder i Tyskland i henhold til Rådets direktiv 75/268/EØF (Kun den tyske udgave er autentisk)


title: 97/152/CE: Décision de la Commission du 10 février 1997 relative aux données à introduire dans le fichier informatisé des lots d'animaux ou de produits animaux en provenance des pays tiers ayant fait l'objet d'une réexpédition (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 243/97 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1997 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

eurovoc_concepts:
North America
beef
import licence
product quality
quantitative restriction
refrigerated product


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 244/97 av den 10 februari 1997 om utfärdande av importlicenser för vitlök med ursprung i Kina

eurovoc_concepts:
China
bulb vegetable
import licence
originating product
quantitative restriction


title: Environment in the European Union 1995 : report for the review of the fifth environmental action-programme.

eurovoc_concepts:
conservation of resources
environmental cooperation
environmental policy
environmental protection


title: La société de l'information : Manuel de l'enseignant: Perdus dans le Cyber-espace.

eurovoc_concepts:
information technology
pupil
teacher
user guide


title: Informationssamhället : Lärarhandledning: Vilse i Cyberspace.


title: Η κοινωνία των πληροφοριών Εγχειρίδιο για διδάσκοντες : Εγχειρίδιο για διδάσκοντες: Χαμένοι στον κυβερνοχώρο.


title: La sociedad de la información : Manual del profesor: Perdidos en el Ciberespacio.


title: Die Informationsgesellschaft : Lehrerhandbuch: Irrfahrt im Cyberspace.


title: Tietoyhteiskunta : Opettajien käsikirja: Eksyksissä virtuaalimaailmassa.


title: Die Umwelt in der Europäischen Union 1995 : Bericht zur Überprüfung des Fünften Umwelt-Aktionsprogramms.


title: El medio ambiente en la Unión Europea 1995 : informe para la revisión del quinto programa de acción sobre el medio ambiente.


title: Informationssamfundet : Lærernes håndbog: Fortabt i Cyberspace.


title: The information society : Teachers' Manual: Lost in Cyberspace.


title: Statistical analysis of EC trade in intermediate products.

eurovoc_concepts:
EFTA countries
EU Member State
Japan
United States
intermediate goods
production statistics
trading operation


title: Strahlenschutz und nukleare Sicherheit in der Europäischen Union.

eurovoc_concepts:
nuclear safety
radiation protection


title: Analyse statistique des échanges CE de produits intermédiaires.


title: A sociedade da informação : Manual para professores: Perdidos no Ciberespaço.


title: La società dell'informazione : Manuale per i docenti: Persi nel Ciber-spazio.


title: L'environnement dans l'Union européenne 1995 : rapport en support à l'examen du cinquième programme d'action pour l'environnement.


title: De informatiemaatschappij : Handleiding voor onderwijzers: Verloren in de Cyberruimte.


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 233/97 of 7 February 1997 on the supply of milk products as food aid

eurovoc_concepts:
award of contract
food aid
powdered milk
third country
whole milk


title: PERGUNTA ESCRITA n. 258/97 do Deputado Richard HOWITT à Comissão. Encerramento de instalações de defesa em South Essex

eurovoc_concepts:
South East (England)
cessation of trading
employment policy
industrial enterprise
job cuts
nuclear weapon
operational programme
priority region
regional aid

formats: html print


title: WRITTEN QUESTION No. 236/97 by Kenneth COLLINS to the Commission. Labelling of medicinal products

eurovoc_concepts:
allergy
consumer information
consumer protection
dyestuff
labelling
medicinal product
packaging
pharmaceutical product


title: WRITTEN QUESTION No. 252/97 by Mihail PAPAYANNAKIS to the Commission. Restructuring of the Commission's veterinary services

eurovoc_concepts:
animal disease
health policy
health service
organisation of health care
public health
scientific committee (EU)
veterinarian
veterinary inspection


title: Propuesta de DECISION DEL CONSEJO por la que se aprueban los Canjes de Notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y Bulgaria, Hungría, Polonia, la República Checa, la República Eslovaca, Rumanía, Estonia, Letonia y Lituania, por otra, relacionados con determinadas disposiciones aplicables al ganado vacuno vivo

eurovoc_concepts:
Baltic States
Central and Eastern European Countries
agreement (EU)
cattle
live animal

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 07. 02. 1997 COM(97) 33 final 97/ 0033 (ACQ Propuesta de DECISION DEL CONSEJO por la que se aprueban los Canjes de Notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y Bulgaria, Hungría, Polonia, la República Checa, la República Eslovaca, Rumania, Estonia, Letonia y Lituania, por otra, relacionados con determinadas disposiciones aplicables al ganado vacuno vivo (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS 1. 2. 3. 4. 5. El Reglamento CE n° 2490/96 del Consejo establece, con carácter autónomo y para 1997, algunas disposiciones de preferencia en relación con el comercio de productos agrícolas entre, por una parte, la Comunidad y, por otra, los países asociados mediante un Acuerdo europeo (Polonia, Hungría, la República Checa, la República Eslovaca, Rumania y Bulgaria). El Reglamento CE n° 1926/96 del Consejo establece disposiciones análogas para el comercio de los mismos productos entre la Comunidad v ios tres Estados bálticos. Estos dos Reglamentos establecen disposiciones idénticas en lo que se refiere al comercio de ganado vacuno vivo: por una parte, la apertura de dos contingentes arancelarios en beneficio de los nueve países asociados en cuestión y, por otra, la posibilidad de la Comunidad de adoptar las medidas de gestión necesarias para la protección del mercado comunitario en caso de que las previsiones indicaran que, en un año determinado, las importaciones en la Comunidad pudieran superar las 500. 000 cabezas. En principio, estas disposiciones son similares a las establecidas en los Acuerdos europeos. No obstante, a raíz de los resultados de las negociaciones agrarias de la Ronda Uruguay, se modificaron las medidas de gestión del mercado comunitario del ganado vacuno vivo. Por otra parte, tras la adhesión de Austria, Finlandia y Suecia, se aumentó el límite de las importaciones anuales de 425. 000 a 500. 000 cabezas. Además, los Acuerdos europeos sólo establecen disposiciones específicas para el comercio de bovinos vivos hasta finales del año 1996. Por todo ello, la Comisión, en nombre de la Comunidad, ha negociado acuerdos en forma de Canje de Notas con esos nueve países asociados sobre las disposiciones relativas al ganado vacuno vivo establecidas en los Reglamentos CE n° 2490/96 y n° 1926/96 del Consejo. La presente propuesta de Decisión del Consejo tiene por objeto la aprobación de los nueve acuerdos en forma de Canje de Notas y la adopción de las disposiciones de aplicación que sean necesarias. Propuesta de DECISIÓN DEL CONSEJO de 1997 por la que se aprueban los Canjes de Notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y Bulgaria, Hungría, Polonia, la República Checa, la República Eslovaca, Rumania, Estonia, Letonia y Lituania, por otra, relacionados con determinadas disposiciones aplicables al ganado vacuno vivo EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y, en particular, su artículo 113 y la primera frase del apartado 2 de su artículo 228, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando que los Acuerdos europeos por los que se establece una asociación entre las Comunidades Europeas y los Estados miembros, por una parte, y Polonia, Hungría, la República Checa, la República Eslovaca, Rumania y Bulgaria, por otra, establecen determinadas disposiciones aplicables al comercio de ganado vacuno vivo; Considerando que, en virtud del Acuerdo de agricultura celebrado en el marco de las negociaciones comerciales de la Ronda Uruguay, la Comunidad, a partir del 1 de julio de 1995, ha fijado una tarifa para el régimen aplicable a las importaciones de ganado vacuno vivo; Considerando que las disposiciones del Reglamento CE n° 2490/96' (medidas autónomas en 1997) destinadas a adoptar de manera autónoma y transitoria determinadas concesiones agrarias, establecidas en los Acuerdos europeos para el año 1997, comprenden nuevas disposiciones en materia de comercio de ganado vacuno vivo; Considerando que en el Reglamento CE n° 1926/962 se establecen determinadas disposiciones en materia de comercio de ganado vacuno vivo entre la Comunidad Europea, por una parte, y Estonia, Letonia y Lituania, por otra; Considerando que, con el fin de proteger el equilibrio del mercado comunitario, la Comisión negoció con Bulgaria, Hungría, Polonia, la República Checa, la República Eslovaca, Rumania, Estonia, Letonia y Lituania, en nombre de la Comunidad, Canjes de Notas relacionados con determinadas disposiciones relativas al ganado vacuno vivo; Considerando que es necesario aprobar dichos Canjes de Notas y autorizar a la Comisión para que, en caso necesario, adopte las medidas necesarias para su aplicación, DOn°L 338 de 28. 12. 1996, p. 13. DOn° L 254 de 8. 10. 1996, p. 1. DECIDE: Artículo 1 Quedan aprobados, en nombre de la Comunidad, los Canjes de Notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y Bulgaria, Hungría, Polonia, la República Checa, la República Eslovaca, Rumania, Estonia, Letonia y Lituania, por otra, relacionados con determinadas disposiciones aplicables al ganado vacuno vivo. El texto de los Canjes de Notas se adjunta a la presente Decisión. Artículo 2 En caso necesario, la Comisión adoptará las disposiciones de aplicación del Acuerdo según el procedimiento establecido en el artículo 27 del Reglamento (CEE) n° 805/683. Artículo 3 El Presidente del Consejo está autorizado para designar a la persona habilitada para firmar los Canjes de Notas con objeto de vincular a la Comunidad. Hecho en Bruselas, Por el Consejo, El Presidente Reglamento del Consejo de 27. 6. 1968 (DO n° L 148 de 28. 6. 1968, p. 24), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) n° 2222/96 (DO n° L 296 ) ACUERDO en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y Bulgaria en relación con determinadas disposiciones aplicables al ganado vacuno vivo A. Nota de la Comunidad Señor: Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hungría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. Le agradecería tuviera a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno sobre lo que precede. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por la Comunidad s~ B. Nota de Bulgaria Señor: Tengo el honor de acusar recibo de su Nota del día de hoy, redactada en los siguientes términos: "Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hungría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. " Tengo el honor de confirmarle el acuerdo de mi Gobierno sobre el contenido de dicha Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por el Gobierno de Bulgaria € ACUERDO en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y Hungría en relación con determinadas disposiciones aplicables al ganado vacuno vivo A. Nota de la Comunidad Señor: Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hungría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. Le agradecería tuviera a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno sobre lo que precede. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por la Comunidad 9- B. Nota de Hungría Señor: Tengo el honor de acusar recibo de su Nota del día de hoy, redactada en los siguientes términos: "Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hungría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. " Tengo el honor de confirmarle el acuerdo de mi Gobierno sobre el contenido de dicha Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por el Gobierno de Hungría f* ACUERDO en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y Polonia en relación con determinadas disposiciones aplicables al ganado vacuno vivo A. Nota de la Comunidad Señor: Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hungría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. Le agradecería tuviera a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno sobre lo que precede. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por la Comunidad Señor: B. Nota de Polonia Tengo el honor de acusar recibo de su Nota del día de hoy, redactada en los siguientes términos: "Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hungría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. " Tengo el honor de confirmarle el acuerdo de mi Gobierno sobre el contenido de dicha Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por el Gobierno de Polonia 10 ACUERDO en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y la República Checa en relación con determinadas disposiciones aplicables al ganado vacuno vivo A. Nota de la Comunidad Señor: Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hungría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. Le agradecería tuviera a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno sobre lo que precede. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por la Comunidad 11 It. Ñola de hi Kcpiíblím ( lift H Señor: Tengo el honor de acusar recibo de su Nota del día de hoy, redactada en los siguientes términos: "Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hungría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. " Tengo el honor de confirmarle el acuerdo de mi Gobierno sobre el contenido de dicha Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por el Gobierno de la República Checa 12 ACUERDO en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y la República Eslovaca en relación con determinadas disposiciones aplicables al ganado vacuno vivo A. Nota de la Comunidad Señor: Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hungría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. Le agradecería tuviera a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno sobre lo que precede. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por la Comunidad 13 B. Nota de la República Eslovaca Señor: Tengo el honor de acusar recibo de su Nota del día de hoy, redactada en los siguientes términos: "Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hun£ ia, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. " Tengo el honor de confirmarle el acuerdo de mi Gobierno sobre el contenido de dicha Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por el Gobierno de la República Eslovaca 14 ACUERDO en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y Rumania en relación con determinadas disposiciones aplicables al ganado vacuno vivo A. Nota de la Comunidad Señor: Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hungría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. Le agradecería tuviera a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno sobre lo que precede. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por la Comunidad /5 B. Nota de Rumania Señor: Tengo el honor de acusar recibo de su Nota del día de hoy, redactada en los siguientes términos: "Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Huir ia, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. " Tengo el honor de confirmarle el acuerdo de mi Gobierno sobre el contenido de dicha Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por el Gobierno de Rumania /6 ACUERDO en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y Estonia en relación con determinadas disposiciones aplicables al ganado vacuno vivo A. Nota de la Comunidad Señor: Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hungría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. Le agradecería tuviera a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno sobre lo que precede. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por la Comunidad % Señor: B. Nota de Estonia Tengo el honor de acusar recibo de su Nota del día de hoy, redactada en los siguientes términos: "Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hungría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de les límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. " Tengo el honor de confirmarle el acuerdo de mi Gobierno sobre el contenido de dicha Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por el Gobierno de Estonia l€ ACUERDO en forma de Canje de Nota* entre la Comunidad Europea y Letonia en relación con determinadas disposiciones aplicables al ganado vacuno vivo A. Nota de la Comunidad Señor: Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hungría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de ia especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. Le agradecería tuviera a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno sobre lo que precede. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por la Comunidad '9 Señor: B. Nota de Letonia Tengo el honor de acusar recibo de su Nota del día de hoy, redactada en los siguientes términos: "Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hun^'a, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de les límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. " Tengo el honor de confirmarle el acuerdo de mi Gobierno sobre el contenido de dicha Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por el Gobierno de Letonia ©So ACUERDO en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y Lituania en relación con determinadas disposiciones aplicables al ganado vacuno vivo A. Nota de la Comunidad Señor: Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hungría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. Le agradecería tuviera a bien confirmarme el acuerdo de su Gobierno sobre lo que precede. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por la Comunidad Ai Señor: IS. Ñola de LUuaiiiu Tengo el honor de acusar recibo de su Nota del día de hoy, redactada en los siguientes términos: "Tengo el honor de confirmarle por la presente que la Comunidad, al amparo del Acuerdo europeo, abrirá contingentes arancelarios anuales para 1997 con tipos de derecho reducidos equivalentes al 20% de los tipos de derecho de base para los productos originarios de Bulgaria, Estonia, Hmyría, Letonia, Lituania, Polonia, la República Checa, Rumania y Eslovaquia, dentro de los límites siguientes: 178. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo no superior a 80 kg (código arancelario 01 02 9005 de la nomenclatura combinada); 153. 000 cabezas de animales vivos de la especie bovina con un peso vivo superior a 160 kg pero que no exceda de 300 kg (códigos arancelarios 01 02 9041 y 01 02 9049 de la nomenclatura combinada). Cuando las previsiones indiquen que las importaciones totales de la Comunidad, de cualquier procedencia, de animales vivos de la especia bovina doméstica puedan superar las 500. 000 cabezas en una campaña determinada, la Comunidad podrá adoptar las medidas de gestión necesarias para proteger el mercado comunitario, sin perjuicio de los demás derechos que le confiera el Acuerdo europeo. " Tengo el honor de confirmarle el acuerdo de mi Gobierno sobre el contenido de dicha Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por el Gobierno de Lituania cââj ISSN 0257-9545 COM(97) 33 final DOCUMENTOS ES 03 il N° de catálogo : CB-CO-97-030-ES-C ISBN 92-78-15274-9 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo â3


title: WRITTEN QUESTION No. 269/97 by Carmen FRAGA ESTÉVEZ to the Commission. Rice imports from Egypt

eurovoc_concepts:
EU production
Egypt
abolition of customs duties
customs duties
import
rice
tariff reduction


title: VERORDENING (EG) Nr. 237/97 VAN DE COMMISSIE van 7 februari 1997 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable


title: Règlement (CE) n° 236/97 de la Commission du 7 février 1997 déterminant, pour les États membres et pour la campagne 1996, la perte de revenu et le montant de la prime payable par brebis et par chèvre et le versement de l'aide spécifique à l'élevage ovin et caprin dans certaines zones défavorisées de la Communauté

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
financial loss
goat
less-favoured agricultural area
production aid
sheep


title: PERGUNTA ESCRITA n. 260/97 do Deputado Richard HOWITT à Comissão. Acompanhamento da campanha "Tolerância Zero" em Thurrock (Reino Unido)

eurovoc_concepts:
EU financing
South East (England)
action programme
association
child protection
children's rights
fight against crime
position of women
public awareness campaign
sexual violence


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 270/97 van Carmen FRAGA ESTÉVEZ aan de Commissie. Export van rijst uit de Gemeenschap

eurovoc_concepts:
Uruguay Round
export
export subsidy
marketing
quantitative restriction
rice


title: REGOLAMENTO (CE) N. 235/97 DELLA COMMISSIONE del 7 febbraio 1997 che stabilisce in che misura possono essere accolte le domande di diritti di importazione presentate nel quadro del regolamento (CE) n. 2501/96 per l'importazione di vitelli di peso non superiore a 80 chilogrammi

eurovoc_concepts:
CCT duties
calf
import
quantitative restriction


title: PREGUNTA ESCRITA n. 237/97 del Gianni TAMINO a la Comisión. Transplante de cerebros humanos en un hospital de Kiev (Ucrania) (RESPUESTA COMPLEMENTARIA)

eurovoc_concepts:
Ukraine
animal experimentation
bio-ethics
disease of the nervous system
experiment on humans
fact-finding mission
medical research
organ transplant

text: 10. 2. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 45/5 3. Si el ECMI tiene relaciones directas o indirectas con alguna institucio·n de la UE y, caso de no ser as(cid:14)·, si no estima conveniente asegurarse, dado el nombre que ostenta y la participacio·n oficial de dos Estados miembros de la UE, de que no perjudique a la imagen de la UE, que tanta necesidad tiene de un observatorio para las minor(cid:14)·as verdaderamente independiente, y no de un «centro» con fines obscuros y sospechosos? Respuesta complementaria de la Sra. Wulf-Mathies en nombre de la Comisio·n (18 de julio de 1997) Se ruega a Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a se refiera a la respuesta de la Comisio·n a su pregunta escrita E-1416/97 (1). (1) DO C 21 de 22. 1. 1998, p. 53. (98/C 45/06) PREGUNTA ESCRITA E-0193/97 de Nuala Ahern (V) a la Comisio·n (5 de febrero de 1997) Asunto: Programas de investigacio·n patrocinados por la Comisio·n ¿Cua·les son los programas de investigacio·n actualmente patrocinados por la Comisio·n sobre los efectos del enfriamiento de las temperaturas en determinadas regiones de Europa a consecuencia del cambio clima·tico? ¿En que· medida se ha tenido en cuenta el cambio clima·tico en los planes de ampliacio·n de las redes transeuropeas? Respuesta de la Sra. Cresson en nombre de la Comisio·n (19 de marzo de 1997) En el programa espec(cid:14)·fico «medio ambiente y clima» del IV Programa Marco, los temas relacionados con el cambio clima·tico y la variabilidad clima·tica, tanto natural como antropoge·nica, constituyen un problema central en los proyectos de investigacio·n sobre el clima patrocinados por la Comisio·n. En esta investigacio·n participan varias decenas de grupos de investigadores, incluidas las redes de centros europeos de modelizacio·n del clima. Por otro lado, en diversos proyectos comunitarios se esta·n investigando las repercusiones posibles de los cambios clima·ticos en los recursos naturales de las regiones europeas. Muchos cient(cid:14)·ficos consideran que el calentamiento del planeta debido al aumento de gases de invernadero en la concentracio·n atmosfe·rica puede deparar sorpresas, y otros discuten en la actualidad si el cambio clima·tico puede provocar un enfriamiento significativo en distintas partes de Europa. La Comisio·n esta· examinando en la actualidad los me·todos que permitan tener ma·s en cuenta los factores ambientales en la planificacio·n de las infraestructuras de transporte. La situacio·n global se basara· en los mejores prono·sticos disponibles sobre el desarrollo ambiental. (98/C 45/07) PREGUNTA ESCRITA E-0237/97 de Gianni Tamino (V) a la Comisio·n (7 de febrero de 1997) Asunto: Transplante de cerebros humanos en un hospital de Kiev (Ucrania) En un hospital de Cleveland, Ohio (Estados Unidos), realiza su labor el doctor White quien, desde hace decenios, lleva a cabo «experimentos» de trasplante de cerebro y cabeza de babuinos a animales de la misma especie y que,


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 246/97 af Hiltrud BREYER til Kommissionen. Det alluviale økosystem mellem Straubing og Vilshofen

eurovoc_concepts:
Bavaria
countryside conservation
ecosystem
environmental protection
infringement procedure (EU)
protected area
protection of animal life
protection of plant life
wildlife


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 453/97 von Mihail PAPAYANNAKIS an die Kommission. Operationelles Programm im Bereich der Erziehung

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
European Social Fund
Greece
education policy
less-favoured region
operational programme
teaching
use of aid


title: WRITTEN QUESTION No. 246/97 by Hiltrud BREYER to the Commission. Meadow ecosystem between Straubing and Vilshofen