title: Jahreswirtschaftsbericht 1997 - Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz auf dem Weg zur WWU

eurovoc_concepts:
EU situation
Economic and Monetary Union
activity report
economic policy
short-term economic prospects

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 02. 1997 KOM(97)27 endg. Jahreswirtschaftsbericht 1997 Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz auf dem Weg zur WWU (von der Kommission vorgelegt) Jahreswirtschaftsbericht 1997 T E IL A: G E M E I N S C H A F T S W E I TE T R E N DS ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUßFOLGERUNGEN KAPITEL 1: GEGENWÄRTIGE WIRTSCHAFTSLAGE UND AUSSICHTEN BIS 1998 1. 1. ENTTÄUSCHENDE WACHSTUMS- UND BESCHÄFTIGUNGSENTWICKLUNG WÄHREND DER ERSTEN HÄLFTE DER 90ER JAHRE 1. 1. 1. 1. 1. 2. 1. 1. 3. -. 1990-93: Konjunkturüberhitzung und Rezession Mitte 1993 bis Mitte 1995: Erholung auf solider Grundlage Abrupte Verlangsamung und längere Wachstumspause von Mitte 1995 bis Mitte 1996. Hauptursachen der Wachstumspause von 1995/96 Makroökonomische Wachstumshemmnisse -. 1. 1. 4 1. 1. 5 1. 2. 1. 3. SCHRITTWEISE FESTIGUNG DES AUFSCHWUNGS 1996-98 1. 2. 1. 1. 2. 2. 1. 2. 3. Zunehmende und ausgewogene Belebung der Wirtschaftstätigkeit Positive Wachstumskräfte Unsicherheitsfaktoren und Risiken auf kurze Sicht ALLMÄHLICHE BESSERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSAUSSICHTEN 1. 3. 1. 1. 3. 2. Jüngste und künftige Entwicklungen von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit Jüngste Arbeitsmarktentwicklung in bestimmten Ländern 1. 4. ERMUTIGENDE INFLATIONSAUSSICHTEN KASTEN 1: REGIONALE ARBEITSLOSIGKEIT IN DER GEMEINSCHAFT KAPITEL 2: TIEFGREIFENDER STRUKTURWANDEL IN DER GEMEINSCHAFT 2. 1. TECHNOLOGISCHER FORTSCHRITT 2. 2. GLOBALISIERUNG Handel 2. 2. 1. Grenzüberschreitende Direktinvestitionen 2. 2. 2. Finanzkapitalbewegungen 2. 2. 3 Ökonomische Implikationen 2. 2. 4. 2. 3. WETTBEWERBSFÄHIGKEIT 2. 4. SUBSTITUTION VON ARBEIT DURCH KAPITAL UND WACHSTUM DER BESCHÄFTIGUNG 2. 4. 1. 2. 4. 2. Substitution von Arbeit durch Kapital Substitution und Lohnentwicklung 2. 5. SCHLUßFOLGERUNGEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK i 1 1 2 3 4 4 8 10 10 13 17 18 18 21 25 28 31 31 35 36 40 43 43 45 49 49 52 56 KASTEN 2: WIRKUNG UND WIRKSAMKEIT DER BJNNENMARKTMASSNAHMEN - DER BERICHT VON 1996. 58 60 KASTEN 3: LOHNDISPERSION IN DER GEMEINSCHAFT 1994 61 KASTEN 4: WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND UMWELT A KAPITELL: KONSOLIDIERUNG UND QUALITATIVE VERBESSERUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN IN DER GEMEINSCHAFT 3. 1. 3. 2. LANGFRISTIGE ENTWICKLUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZI N IN DER GEMEINSCHAFT 3. 1. 1. 3. 1. 2. Öffentliche A usgaben Öffentliche Einnahmen HAUSHALTSENTWICKLUNG 1996 SOWIE AUSSICHTEN FÜR 1997 UND 1998 3. 2. 1. 3. 2. 2. 3. 2. 3. 3. 2. 4. Raschere Fortschritte beim Abbau der Haushaltsdefizite Tempo und Umfang der Konsolidierungsanstrengungen Zusammensetzung und Dauerhaftigkeit der Konsolidierungsanstrengungen Entwicklung der Schuldenstandsquoten 63 64 64 66 69 69 71 73 75 3. 3. WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN DER HAUSHAI TSKONSOLIDIERUNG IN DER GEMEINSCHAFT. 76 76 80 Kurzfristige Wachstumsauswirkungen der Honshu!tskonsolidierung 1996- 9" Haushaltspolitik auf mittlere Sicht 3. 3. 1. 3. 3. 2. KASTEN 5 : AUTOMATISCHE STABILISATOREN IN DER GEMEINSCHAFT KASTEN 6: RFNTENAUSGABFN I TND -VERPFLICHTUNGEN IN DER GEMHINSCIIAFT KAPITEL 4: WECHSELKURSSTABILITÄT UND ZINSKONVERGENZ IN DER GEMEINSCHAFT 4. 1. ÜBERBLICK 4. 2. 4. 3. UNSTETE AUFWERTUNG DES US-DOLLAR STÄRKERER DOLLAR UND WWU-OPTIMISMUS BEGÜNSTIGEN WÄHRUNGSST \mi ITÄT IN DER 84 86 89 89 90 GEMEINSCHAFT 4. 3. 1. 4. 3. 2. 4. 3. 3. Innergemeinschaftliehe Wechselkursbewegungen spiegeln starken Dollar wider. Iu/wertung der anderen E(r-Währungen gegenüber der DE\ 1 begleitet 94 von Zinskonvergenz am kurzen Ende [unterstützt durch WWU-Optimismus konvergieren auch die langfristigen Zinssätze. 96 92 92 4. 4. BESSER]-: WWU-AUSSICIITEN IM RCIIECI -MARKT UND ZINSSÄTZE I OR TERMINGESCHÄFTE BESTÄTIGT , 98 4. 5. LOCKERUNG DER M<)NETÄREN BEDINGUNGEN UND HAUSHALTSKONSOI. IDIERI;NG TRAGEN GEMEINSAM ZI ' EINEM WIEDER AUSGEWOGENEREN GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN POI. ICV-MIX BEI. 100 100 4. 5. 1. 102 4. 5. 2. ;\ lone tare Bedingungen lockern sich im Verlauf des Jahres Geh/politische Lockerung schafft Spielräume für fortgesetzte Konsolidierung v^l fc' Tabellen 1. Wachstum und Beschäftigung: EUR, USA und Japan 2. Erholung und Wachstumsverlangsamung in der Gemeinschaft 3. Wachstum des realen BIP 4. 5. 6. 7. 8. 9. Verbesserter gesamtwirtschaftlicher Policy-mix Außenwirtschaftliches Umfeld Beschäftigungswachstum Arbeitslosenquote Jüngste Arbeitsmarktentwicklung in ausgewählten Ländern Inflation 10. Nominaleinkommen je Arbeitnehmer 11. Langfristige Trends beim Anstieg der gesamten Faktorproduktivität 12. Geographische Struktur des Handels der Gemeinschaft 1 3 11 13 17 19 20 22 25 26 32 38 13. EG-Drittlandeinfuhren von Gütern des Verarbeitenden Gewerbes nach Wirtschaftsregionen. 40 14. Grenzüberschreitende Direktinvestitionen 15. Struktur der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen 16. Exportmarktanteile, Waren 17. Makroökonomische Wettbewerbsfähigkeit in der Triade 18. Produktion, Beschäftigung, Produktivität und Substitution von Arbeit durch Kapital 19. Beschäftigungspotential, EUR 20. Umfang der öffentlichen Finanzen in der EG, den USA und Japan 21. Einnahmen und Ausgaben des Gesamtstaats, EUR 22. Finanzierungsüberschuß bzw. -defizit des Gesamtstaats 23. Zyklisch bereinigte Haushaltssalden des Gesamtstaats 24. Einnahmen und Ausgaben des Gesamtstaats 25. Ausgaben des Gesamtstaats 26. Öffentliche Bruttoschuld ?7. Fünfjahres-Terminsatz für fünfjährige Anleihen 41 43 45 47 50 52 64 65 70 72 73 74 76 99 AC Schaubilder 1. 2. Produktionspotential und BIP, EUR Langfristige Zinsen 3. Wechselkurse gegenüber der DEM 4. 5. 6. 7. 8. 9. Gewinnquote Kurzfristige Zinsen Exporte der Gemeinschaft nach Drittländern Investitionen und Arbeitslosigkeit, EUR Zinsen und gesamtwirtschaftliche Produktion, EUR Rentabilität, Investitionen und BIP, EUR 10. Beschäftigung 11. Inflation 12. Bruttowertschöpfung nach Sektoren, EUR 13. Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe nach Ausbildung und Technologie 14. Elastizität Welthandel zu Weltproduktion 15. Warenausfuhr : Weltmarktanteile 16. Grenzüberschreitende Direktinvestitionen in EUR 17. Exportentwicklung und realer effektiver Wechselkurs, EUR 18. Entwicklung der Arbeitsproduktivität 19. Beschäftigung, Produktivität und Substitution von Arbeit durch Kapital 20. Lohnentwicklung, EUR 21. Entwicklungen bei der Lohnauffächerung 22. Implizite Steuersätze auf Arbeit und andere Produktionsfaktoren, EUR 23. Tatsächliches und zyklisch bereinigtes Finanzierungsdefizit des Gesamtstaates. EUR 24. Finanzieningsdefizit des Gesamtstaates und Sparquote der privaten Haushalte (Schweden, Italien) 25. USD-Wechselkurse 26. Wechselkurse: DEM gegenüber Währungen, die am Wechselkursmechanismus teilnehmen 27. Wechselkurse: DEM gegenüber Währungen, die nicht am Wechselkurs- mechanismus teilnehmen 28. Kurzfristige Zinsen in Deutschland 29. Gefälle bei den kurzfristigen Zinsen in den am Wechselkursmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten 30. Langfristige Zinsen in Deutschland und den Vereinigten Staaten 31. Gefälle bei den kurzfristigen Zinsen in den am Wechselkursmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten 32. Gefälle bei den langfristigen Zinsen in den nicht am Wechselkursmechanismus teilnehmenden Mitglicdstaaten 33. Wechselkurs- und Zinsdifferenz zwischen theoretischer und Markt-ECU 34. Monetäre Bedingungen, Index J, 35. Zinsstruklurkurve in größeren Mitglicdstaaten 2 2 5 6 7 7 8 9 14 15 19 25 34 34 36 37 42 46 48 51 53 54 67 71 79 91 93 93 94 95 96 97 97 98 100 101 Teil A: Gemeinschaftsweite trends n\^ ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Gemeinschaft hält Kurs auf dem Weg zur WWU. institutionellen Vorbereitungen auf die WWU und ein letztjährigen Jahreswirtschaftsberichts haben wesentliche Seit der Verabschiedung des Fortschritte bei den in vielen Mitgliedstaaten verstärktes Engagement zur Haushaltskonsolidierung zu bedeutsamen Vorteilen geführt. Kurz- wie langfristige Zinsen konvergieren auf einem niedrigeren Niveau und die Wechselkursstabilität hat sich erhöht. Somit helfen Fortschritte auf dem Weg zur WWU den Mitgliedstaaten bei der Beseitigung einiger der größten Hemmnisse der letzten Jahre für ein dauerhaftes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, nämlich der hohen Realzinsen und der Währungsturbulenzen. Vor dem Hintergrund einer geldpolitischen Lockerung auf breiter Front und der größeren Glaubwürdigkeit der Haushaltskonsolidierung in vielen Mitgliedstaaten haben sich die Aussichten für eine anhaltende Belebung der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung in der Gemeinschaft beträchtlich verbessert. wozu auch die Fortschritte bei den institutionellen Vorbereitungen haben. beigetragen In institutioneller Hinsicht hat die Gemeinschaft bei den Vorbereitungen auf Stufe Drei der WWU substantielle Fortschritte erzielt. Dies gilt für die technischen Vorarbeiten zur Einführung des Euro und die Regelungen für die Beziehungen zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, schon ab 1. Januar 1999 die einheitliche Währung einzuführen. Ebenso wichtig ist die Einigung über die Rahmenregelung, die in der dritten Phase der WWU Haushaltsdisziplin und -koordinierung sichern soll (Stabilitäts in puncto Wechselkursstabilität haben sich die Aussichten und Wachstumspakt). Auch gebessert, nachdem die Finnmark und die italienische Lira dem Wechselkursmechanismus des EWS beigetreten sind. Diese institutionellen Fortschritte haben bei der Stärkung des Vertrauens in die WWU eine wichtige Rolle gespielt. Die Gemeinschaft muß unbedingt auch weiterhin entschlossen daran arbeiten, daß alle Voraussetzungen für einen erfolgreichen Übergang zur dritten Stufe der WWU am 1. Januar 1999 rechtzeitig erfüllt sind. Wirtschaftsaufschwung festigt sich schrittweise Nachdem das Wirtschaftswachstum im zweiten Halbjahr 1995 und Anfang 1996 einen Rückschlag erlitten hatte, befindet sich die Wirtschaft der Gemeinschaft heute offenbar wieder auf einem günstigeren Wachstumspfad. Die Wirtschaft hat sich in praktisch allen Mitgliedstaaten erholt, und es wird erwartet, daß das Wachstum für die Gemeinschaft insgesamt 1997 in etwa wieder die Trendrate erreichen und 1998 darüber hinaus gehen wird. Dies wiederum wird zu einer gewissen Verbesserung der Beschäftigungslage beitragen. Allerdings wird auch die Zahl der Erwerbspersonen zunehmen, und obschon die Arbeitslosigkeit im Laufe des Jahres 1997 allmählich und 1998 etwas schneller zurückgehen dürfte, wird sie insgesamt auf hohem Niveau verharren. Die jüngsten Inflationstendenzen sind in den meisten Mitgliedstaaten ermutigend, und es wird mit einer weiteren Konvergenz der Inflationsraten auf niedrigem Niveau gerechnet. ist eine gute Grundlage für ein kräftiges, von den Es Investitionen getragenes gesamtwirtschaftliches Wachstum und die anhaltende Schaffung von Arbeitsplätzen auf mittlere Sicht gelegt worden. Auf der Angebotsseite sind die Fundamentalfaktoren - in Form verbesserter Aussichten auf maßvolle Lohnerhöhungen und eine solide Rentabilität der Investitionen - günstiger als während des Zeitraums eines hohen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums in der zweiten Hälfte der 80er Jahre und auch besser als während der Aufschwungphase 1994 und Anfang 1995. Die prognostizierte Belebung der Investitionen wird für eine hinreichend rasche Ausweitung der Produktionskapazitäten sorgen, so daß sie mit der wachsenden Nachfrage Schritt halten werden. Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik schließlich ist für ein dauerhaftes Wachstum von Produktion, Investitionen und Beschäftigung auf solider Grundlage förderlicher geworden. Vernünftige Neuausrichtung des makroökonomischen Policy-Mix vollzogen in ihrer großen Mehrzahl für das Jahr 1996 und ihren Die Mitgliedstaaten haben Haushaltsplänen für 1997 bedeutsame Maßnahmen zur Senkung ihrer Haushaltsdefizite auf 3 % des BIP oder weniger ergriffen, als Schritt zur Annäherung an einen ausgeglichenen Haushalt oder zur Erzielung eines Haushaltsüberschusses auf mittlere Sicht. Während manche Länder sich dabei bis zu einem gewissen Grade auf einmalige Maßnahmen gestützt haben, die durch dauerhafte Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage ergänzt werden müssen, unterstreichen der Konsolidierungsbemühungen, daß die Mitgliedstaaten fest entschlossen sind, ihre öffentliche Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Ohne die Abschwächung des Wirtschaftswachstums 1995/96 hätte sich die Haushaltslage bereits jetzt deutlicher verbessert. Zusammensetzung Gesamtumfang doch und der die in Eine Haushaltskonsolidierung ist als solche notwendig und erwünscht. Der Zwang zu Fortschritten bei der Erfüllung der Bedingungen für die Einführung der einheitlichen Währung bietet eine einzigartige Gelegenheit, um diesen Anpassungsbemühungen mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Im Verlauf des Jahres 1996 brachte dies in mehreren Mitgliedstaaten eine sehr erhebliche Verringerung der Risikoaufschläge auf die Zinsen mit sich. Die spektakulärsten Beispiele hierfür sind Spanien, Italien, Schweden und Portugal, wo sich der Abstand bei den langfristigen Zinsen gegenüber den Währungen mit den niedrigsten Renditen erheblich verringert hat. Über die Festigung der Wachstumsaussichten für die Wirtschaft und die Anregung der Investitionen hinaus leisten niedrigere Zinsen eine erhebliche Unterstützung bei der Defizitreduzierung, indem sie die Schuldendienstlasten des Staates verringern. Die Haushaltskonsolidierung ist wesentlicher Bestandteil der Neuausrichtung des ökonomischen Policy-Mix in der Gemeinschaft. Ein geringerer Inflationsdruck und die Aussicht auf maßvolle Lohnerhöhungen haben den Weg für eine erhebliche Lockerung der Geldpolitik frei gemacht. Vor dem Hintergrund gesunder Fundamentalfaktoren auf der Angebotsseite und günstiger internationaler der erlauben Haushaltskonsolidierung und der niedrigeren Zinsen in der Gemeinschaft per Saldo ein gesundes Wirtschaftswachstum in den Jahren 1997-98. Selbst wenn sich die Wirtschaftstätigkeit in dem erwarteten Maße belebte, sollte es nicht zu einem Nachlassen bei den nicht Konsolidierungsanstrengungen kommen. Verfehlungen von haushaltspolitischen Zielvorgaben gefährdeten die günstige Entwicklung bei Zinsen und Wechselkursen und untergrüben deshalb die Aussichten auf ein kräftigeres Wachstum. die Wachstumsauswirkungen Rahmenbedingungen Die Vermeidung makroökonomischer Wachstumshemmnisse. Die schwache Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung der Gemeinschaft während der ersten Hälfte der 90er Jahre ist häufig, aber fälschlicherweise Faktoren wie der Globalisierung oder der Einführung neuer Technologien zugeschrieben worden. Tatsächlich ist sie hauptsächlich Ergebnis makroökonomischer Wachstumshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft selbst: (i) Unzureichendes Wachstum der Produktionskapazitäten: Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre staute sich ein inflationärer Druck in der Gemeinschaft auf, da die Nachfrage im Verhältnis zur Produktionskapazität allzu rasch anstieg; (ii) Verzerrter wirtschaftspolitischer Policy-mix: Ein verzerrter Policy-Mix führte zu einer Überlastung der Geldpolitik. Eine mit dem Stabilitätsziel unvereinbare Haushaltspolitik (seit 1988) und Lohnentwicklung (seit 1990) verursachten einen Zinsanstieg, was zu einer Abschwächung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen und schließlich zu der Rezession von 1992/93 führte; (iii) Währungsturbulenzen: Währungskrisen, die in hohem Maße Ausdruck einer in mehreren Ländern unzulänglichen Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik und einer mangelnden wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Gemeinschaft waren, haben sich sowohl in den aufwertenden als auch in den abwertenden Ländern störend auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Das jüngste Beispiel waren die Währungsturbulenzen vom Frühjahr 1995, die zusammen mit dem Anstieg der langfristigen Zinsen und dem Wertverlust des US-Dollars den ansonsten gesunden Erholungsprozeß, der Mitte 1993 eingesetzt hatte, beendeten. Wenn die Gemeinschaft eine anhaltende Periode gesunden Wirtschaftswachstums erreichen soll, mit dem die Arbeitslosigkeit erheblich und auf Dauer zurückgeführt werden kann, dann muß sie Wege zu einer dauerhaften Überwindung dieser makroökonomischen Hemmnisse finden. heißt das Wachstumspotential der Gemeinschaft zu stärken,. Ein kräftiges gesamtwirtschaftliches Wachstum über die mittlere Frist muß von den Investitionen getragen werden, damit die Produktionskapazitäten im Gleichlauf mit der steigenden Nachfrage ausgeweitet werden können. Auf kurze Sicht kann und sollte das gesamtwirtschaftliche Wachstum das des Produktionspotentials übersteigen, damit die brachliegenden Kapazitäten genutzt werden und der, im allgemeinen kleine, konjunkturbedingte Teil der Arbeitslosigkeit beseitigt werden kann. Auf mittlere Sicht allerdings kann das gesamtwirtschaftliche Wachstum nicht über das des Potentials hinausgehen ohne daß es zu Kapazitätsengpässen und somit zu anziehenden Inflationsraten käme. Mit der derzeitigen Investitionsquo. 'e wäre aber die Wirtschaft der Gemeinschaft auf längere Sicht kaum in der Lage, um mehr als 2% % jährlich zu wachsen. langsamen Die Entwicklung Beschäftigungaufbau einherginge. Angesichts des hohen Arbeitslosigkeitsniveaus in der Gemeinschaft und des beachtlichen Spielraums für eine Zunahme der Erwerbsquote ist für Wachstum wie die Schaffung von Arbeitsplätzen ein erheblich rascheres Tempo, und dies auf dauerhafter Basis, erforderlich. Es bedarf eines kräftigen Wachstums der Anlageinvestitionen ebenso wie einer verbesserten Qualität derselben, um ein mittelfristiges Potentialwachstum in der Größenordnung von 3 bis 31A% zu erreichen. legt Nahe, daß dies mit einem in der Vergangenheit Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sind die Investitionsbedingungen zur Zeit günstig, sie müssen jedoch über die mittlere Frist durch einen ausgewogenen und glaubwürdigen Policy-mix unterstützt werden. Deshalb ist die Festigung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem WWU-Prozeß so positiv. auf mittlere Sicht einen ausgewogenen sichern. und glaubwürdigen Policy-mix zu Auf mittlere Sicht einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, wurde von der Gemeinschaft seit 1993 in den aufeinanderfolgenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik als Ziel festgelegt. Dieses Ziel wurde im Rahmen des "Stabilitäts- und Wachstumspakts" zur Sicherung der Haushaltsdisziplin in Stufe Drei der WWU, über den sich der Europäische Rat in Dublin im Dezember 1996 verständigte, mit größerer Glaubwürdigkeit und Bedeutung versehen. Die in den Jahren nach 1997 weitere Schritte zu Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, unternehmen, um für eine anhaltende Verbesserung ihrer Haushaltslage zu sorgen, damit auf mittlere Sicht unter normalen Umständen ein nahezu ausgeglichener Haushalt oder ein Überschuß erreicht wird. Dieses Ziel ist eine wesentliche Voraussetzung nicht nur für die Tragfähigkeit der WWU und die volle Nutzung aller ihrer potentiellen Vorteile, sondern auch für ein dauerhaftes, von den Investitionen getragenes Wachstum von Produktion und Beschäftigung auf mittlere Sicht. Letzteres erfordert einen Anstieg der Ersparnis des Staates, um für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Gesamtersparnis und Investitionen und für niedrige Zinsen zu sorgen. Das auf mittlere Sicht angestrebte Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses wird auch genügend budgetären Spielraum für Anpassungen an Konjunkturstörungen lassen, ohne daß das Defizit während "normaler" Konjunkturabschwünge über 3 % des BIP hinausgeht. Schließlich wird es auch dazu beitragen, den Aufwärtstrend bei den staatlichen Zinszahlungen umzukehren und damit die Verdrängung anderer Ausgaben zu reduzieren und Steuersenkungen zu erleichtern, während gleichzeitig Vorsorge für die budgetären Konsequenzen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung getroffen wird. Wenn das durchschnittliche Haushaltsdefizit in der Gemeinschaft 1997 erst einmal auf 3 % des BIP zurückgeführt worden ist, wird im Laufe der späteren Jahre ein ausgeglichener Haushalt durch die Rückkehr zu einem gesunden Wirtschaftswachstum leichter zu erreichen sein. Die haushaltspolitischen Konsolidierungsmaßnahmen müssen nach Umfang, Zeitplan und Zusammensetzung auf die länderspezifischen Umstände zugeschnitten werden, sollten in jedem Falle aber glaubwürdig und sozial ausgewogen sein und die in den verschiedenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik einschließlich der Empfehlung von 1996 festgelegten Leitsätze beachten. Dies bedeutet, daß Ausgabenkürzungen Vorrang vor einer weiteren Erhöhung der ferner Umschichtung der prioritären Gesamtabgabenbelastung gegeben werden muß; Staatsausgaben zugunsten produktiver Verwendungen wie Investitionen in die Infrastruktur oder in Humankapital und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen; Verbesserung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes; Senkung der Gesamtabgabenbelastung soweit möglich, vor allem der, die auf dem Faktor Arbeit liegt, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß das Haushaltsdefizit zuvor auf einen deutlichen Abwärtstrend eingeschwenkt ist. Zum ersten Mal seit Verabschiedung der wirtschaftspolitischen Grundzüge im Jahr 1993 rechnet man heute damit, daß der durchschnittliche Lohnanstieg in der Gemeinschaft auf einem Niveau verharren wird, das sowohl mit der Wahrung der Preisstabilität als auch mit einer weiteren Verbesserung der Investitionsrentabilität in der Gemeinschaft voll vereinbar ist, gleichzeitig aber auch eine moderate Erhöhung der Reallöhne zuläßt. Es ist wesentlich, daß diese Bedingungen auch weiterhin eingehalten werden. Die sehr viel glaubwürdigere Geld- und Haushaltspolitik in der WWU wird dazu beitragen, daß kein übermäßiger Preis- und Lohndruck eitsteht: Eine weiterhin angemessene Lohnentwicklung zusammen mit einer soliden Haushaltspolitik würde die Preisstabilität fördern und auf Dauer zu einem ausgewogenen Policy-mix und zu niedrigeren Zinsen in der Gemeinschaft führen. Die Diskussionen auf Gemeinschaftsebene über die Mitteilung der Kommission T ür Beschäftigung in Europa - Ein Vertrauenspakt" tragen dazu bei, etwaige Gegensätze zwischen den drei wichtigsten makroökonomischen Variablen zu vermeiden. und die Währungsstabilität zu bewahren. wird definitionsgemäß Fortschritte in Richtung auf die WWU wirken sich positiv auf die Wechselkursstabilität aus und vermindern die Risikoaufschläge auf die Zinsen. Die endgültige Errichtung der WWU im Jahr innergemeinschaftliche 1999 Währungsturbulenzen für die WWU-Teilnehmer beseitigen, und sollte außerdem günstige Auswirkungen für die (Noch-) Nichtteilnehmer haben, wenn sie weiterhin Fortschritte bei der wirtschaftlichen Konvergenz erzielen. Da der Euro im inner- wie im außergemeinschaftlichen Handel eine breite Anwendung erfahren wird, wird die Gemeinschaft auch weniger anfällig gegenüber der Volatilität des Dollarkurses sein. das Wachstumshindernis Technologischer Wandel und Globalisierung A rbeitslosigkeit sind nicht die Ursachen der Die unbefriedigende Beschäftigungsentwicklung in der Gemeinschaft während der ersten Hälfte der 90er Jahre ist gelegentlich mit den Auswirkungen des raschen technischen Fortschritts und der zunehmenden Globalisierung in Verbindung gebracht worden. Dabei werden aber häufig die breiteren ökonomischen Auswirkungen dieser Phänomene übersehen. Der Fortschritt auf technischem und organisatorischem Feld, der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft und die verbesserte internationale Ressourcenallokation waren und sind auch weiterhin die Hauptantriebskräfte für die langfristige Verbesserung von Produktivität, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Lebensstandard in der Gemeinschaft. Diese Veränderungen bringen jedoch einen ständigen Strukturwandel in Produktion und Beschäftigung mit sich und verringern tendenziell die Nachfrage nach geringerqualifizierten Arbeitskräften. Um den potentiellen Nutzen des technischen Fortschritts und der Globalisierung voll auszuschöpfen, kommt es wesentlich darauf an, daß das gesamtwirtschaftliche Wachstum kräftig genug freigesetzten Ressourcen zu absorbieren. Mit Blick auf strukturelle Aspekte ist es daher notwendig: ist, um die durch eine höhere Produktivität (i) daß effiziente Güter- und Dienstleistungsmärkte Anpassungen erleichtern, indem sie rasche Veränderungen der relativen Preise zulassen, und daß sektorale Veränderungen reibungslos und sozialverträglich erfolgen; (ii) daß eine bessere Bildung und Ausbildung das Angebot an hochqualifizierten Arbeitskräften vergrößert und daß Maßnahmen zur verstärkten Beschäftigung geringerqualifizierter Arbeitskräfte ergriffen werden. Güter- und Dienstleistungsmärkte effizienter gestalten Um das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft zu stärken, kommt es wesentlich darauf an, daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft intensivere Anstrengungen zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten unternehmen. Dazu gehört in erster Linie die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, dem bislang zu verdanken war, daß das Niveau des BIP um bis zu 1,5% angestiegen ist und daß bis zu 900 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Es bedarf aber noch weiterer Maßnahmen, um den Rechtsrahmen zu vollenden in Bereichen wie dem Steuerwesen und Gesellschaftsrecht sowie der Liberalisierung der Telekom- und Energiemärkte. Wichtiger noch, es muß sichergestellt werden, daß das bestehende Gemeinschaftsrecht und die Wettbewerbspolitik wirksam angewandt und immer noch die durchgesetzt werden, und daß die Last der Überreglementierung, die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Binnenmarktes behindert, besonders, aber nicht nur, auf nationaler Ebene abgebaut wird. Um die Wirtschaft flexibler zu gestalten, bedarf es auch entschlossener Maßnahmen in anderen wichtigen Bereichen, u. a. Aufbau der transeuropäischen Verkehrs- und Kommunikationsnetze, Intensivierung der Informationsgesellschaft und Beseitigung der Zugangsschranken und übermäßigen Regulierung, die KMU betreffen. Eine solche Politik wird die endogenen Wachstumskräfte stärken, die Gesamtproduktivität der Wirtschaft in der Gemeinschaft erhöhen und die Wirksamkeit der Wirtschaftspolitik befördern. und Entwicklungsahstrengungen, Forschungs- Förderung der Die Beschäftigungseffekte der Politik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Funktionsfähigkeit der Güter- und Dienstleistungsmärkte hängen jedoch entscheidend davon ab, ob dieses Potential durch ein höheres gesamtwirtschaftliches Wachstum ausgenutzt werden kann. Die WWU wird dazu beitragen, den Weg für ein starkes und dauerhaftes, beschäftigungsintensives Wachstum frei zu machen. Flexiblere Lohnkosten und höhere Beschäftigung sind notwendig letzten beiden Jahrzehnte betrug der jahresdurchschnittliche Anstieg der Während der Arbeitsproduktivität in der Gemeinschaft größenordnungsmäßig 2 %; er ist in etwa zu gleichen Teilen auf den technischen Fortschritt und die makroökonomische Substitution des Faktors Arbeit durch Kapital zurückzuführen. Im Vergleich dazu kam es in den Vereinigten Staaten trotz eines nur geringfügig langsameren technischen Fortschritts praktisch-nicht zu einem solchen makroökonomischen Substitutionsprozeß. Die Substitution von Arbeit durch Kapital in der Gemeinschaft ist auf drei Trends zurückzuführen. Erstens wurden relativ mehr Rationa- lisierungs- als Kapazitätserweiterungsinvestitionen getätigt. Zweitens hat sich die Gemeinschaft im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung auf eine kapitalintensive Produktion spezialisiert, die höherqualifizierte Arbeitskräfte erfordert. Drittens sind bestimmte arbeitsintensive und wenig produktive Beschäftigungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft völlig verschwunden. Die Substitution von Arbeit durch Kapital ist ein Weg, um ein hohes Wirtschaftswachstum und eine Steigerung des Lebensstandards zu erreichen. Unter den derzeitigen Umständen einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft führt dies allerdings zu einem doppelten Problem. Erstens hat das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der Gemeinschaft im Verhältnis zu dem stabilen Wachstum der Arbeitsproduktivität nicht ausgereicht, um eine angemessene Anzahl von Arbeitsplätzen entstehen zu lassen, obwohl, wie weiter oben betont wurde, sich zur Zeit die Voraussetzungen für ein kräftiges Wachstum bessern. Zweitens kann man den Trend zur Substitution von Arbeit durch Kapital verstehen als Ausdruck eines Ungleichgewichts der relativen Preise für Kapital und Arbeit und, insbesondere, einer unzulänglichen Anpassung am Arbeitsmarkt. Nach dem ersten Ölpreisschock führten hohe Löhne und Lohnnebenkosten und in manchen Fällen auch starre Kündigungsschutzregelungen dazu, daß Arbeit als Produktionsfaktor an Attraktivität eingebüßt hat und die Unternehmen sich gezwungen sahen, Arbeit in hohem Maße durch Kapital zu ersetzen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Doch haben sich die Arbeitsmärkte in der Gemeinschaft allmählich angepaßt. Seit Anfang der 80er Jahre haben sich die durch die Substitution von Arbeit durch Kapital erzielten Produktivitätsgewinne in höheren Reallöhnen niedergeschlagen, wodurch sich die Rentabilität erheblich verbessert hat. Diese Entwicklungen bilden die Grundlage für ein gesamtwirtschaftliches Wachstum, das von kapazitätserweitemden und arbeitsplatzschaffenden Investitionen getragen wird, wenn sich die Nachfrageaussichten aufhellen; allerdings wirken sie sich nur langsam auf die Beschäftigungsintensität des Wachstums aus. im großen und ganzen nicht mehr Ein anderer, rascherer Weg zu einem beschäftigungsintensiveren Wachstum bestünde in einer Öffnung des Lohnkostenfächers nach unten, wie in den Vereinigten Staaten. Durch Reduzierung der Lohnkosten am unteren Ende könnten wenig produktive Tätigkeiten rentabel bleiben oder werden. Aus sozialen und politischen Gründen ist eine bloße Nachahmung des US-Beispiels, das zu einem erheblichen Rückgang der realen Lohneinkommen für Geringqualifizierte geführt hat, in der Gemeinschaft weder machbar noch erwünscht. Daher auch die Notwendigkeit eines starken, von den Investitionen getragenen gesamtwirtschaftlichen Wachstums, das durch für ein pragmatische Lösungen unterstützt werden muß, wie dies die Strategie beschäftigungsintensiveres Wachstum ohne Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit vorsieht, die im Dezember 1994 vom Europäischen Rat in Essen verabschiedet wurde. in einer reformierten und Um die Kernelemente des europäischen Sozialmodells leistungsfähigeren Form zu bewahren, sollten folgende pragmatische Ansätze verfolgt werden. Die Lohnabschlüsse der Sozialpartner sollten eine stärkere Differenzierung nach Qualifikationen, Regionen und in gewissem Grade auch Sektoren vorsehen. Die Lohnnebenkosten (oder lohnbezogenen Abgaben) am unteren Ende der Lohnskala sollten gesenkt werden, wobei die Einnahmeverluste für den Staat durch eine strengere Kontrolle des Gesamtanstiegs der Staatsausgaben und/oder Erhöhungen anderer Abgaben (z. B. Öko-Steuern) ausgeglichen werden sollten. Ähnlich gelagert könnten zweckmäßigerweise vorübergehende Einstiegslöhne für Geringqualifizierte, Jugendliche oder Langzeitarbeitslose eingeführt werden. Darüber hinaus dürften eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung, die auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Unternehmen und Arbeitnehmer zugeschnitten freiwillige Teilzeitarbeit und die Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen sowohl die Schaffung neuer Arbeitsplätze als auch eine höhere Erwerbsbeteiligung fördern. ist, ein stärkerer Rückgriff auf Wie in dem vom Europäischen Rat von Dublin angenommenen Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 1996, "Beschäftigung und Wachstum in Europa - der Weg in die Zukunft", in den hervorgehoben wurde, muß nach wie vor die Reagibilität der Arbeitsmärkte Mitgliedstaaten auf wirtschaftliche Veränderungen durch eine modernere Arbeitsorganisation, verstärkte räumliche und berufliche Mobilität und eine an der Produktivität orientierte Differenzierung der Arbeitskosten weiter verbessert werden. So ist es vor allem wesentlich, daß Bildung und Ausbildung verbessert werden, damit die Arbeitskräfte mit dem technologischen Wandel Schritt halten können. Diese Anstrengungen sind aber auch notwendig, um Engpässe am Arbeitsmarkt und eine neueinsetzende Lohninflation zu verhindern, sobald die Arbeitslosigkeit abnimmt. Mit der Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes und der WWU wandelt sich die Gemeinschaft zunehmend zu einer eigenständigen Wirtschaftseinheit. Die Fundamentalfaktoren auf der Angebotsseite sind gesund und verbessern sich weiter; das unterstützt den gegenwärtigen Aufschwung. In der WWU werden eine solide Haushaltspolitik und eine maßvolle Lohnentwicklung es erleichtern, weiterhin stabile geld- und währungspolitische Bedingungen aufrecht zu erhalten. Dieser grundlegende Wandel hinsichtlich des makroökonomischen Policy- mix wird dem Wachstum dienlich sein. Diese Faktoren bilden die Grundlage dafür, den gegenwärtigen Aufschwung in ein kräftiges und dauerhaftes Wachstum überzuleiten, das durch höhere Investitionen unterstützt wird und so keinen Kapazitätsengpässen und inflationären Spannungen ausgesetzt sein wird. Ein längerer Zeitraum eines gesunden Wachstums in der Größenordnung von 3 bis 31/4 % jährlich würde zunehmend dazu führen, daß das große Beschäftigungspotential in der Gemeinschaft genutzt und die Arbeitslosigkeit fühlbar zurückgeführt wird. Stärkeres gesamtwirtschaftliches Wachstum und Schaffen von Arbeitsplätzen sind auch erforderlich, um die Vorteile, die der gemeinsame Binnenmarkt, die Globalisierung und der technische Fortschritt bieten, vollständig zu nutzen. unter Effizienzgesichtspunkten In einem solchen Rahmen würde die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und ihre strukturelle Verbesserung Anpassungsprozeß erleichtert. Die notwendigen strukturpolitischen Maßnahmen auf den Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten würden auch wirksamer dazu beitragen, Starrheiten zu überwinden, inflationäre Spannungen zu vermeiden und das Wachstum, vor allem für die geringer qualifizierten Arbeitskräfte, beschäftigungsintensiver zu gestalten, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. unabweisbare sowie der Diese Überlegungen unterstreichen die Notwendigkeit dafür, Maßnahmen zu verabschieden entsprechend den Schlußfolgerungen der Europäischen Räte zu Florenz und Dublin. 1. GEGENWÄRTIGE WIRTSCHAFTSLAGE UND AUSSICHTEN BIS 1998 Nach der Wachstumsverlangsamung im zweiten Halbjahr 1995 und Anfang 1996 befindet sich die Wirtschaft der Gemeinschaft offenbar wieder auf einem günstigeren Wachstumspfad. Zur Zeit ist eine Belebung des Wirtschaftswachstums zu beobachten, die durch eine vernünftige Neuausrichtung des makroökonomischen Policy-mix und die im Zusammenhang mit der WWU gestärkte Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft gefördert wird. Dies hat die Konvergenz der langfristigen Zinsen ganz erheblich verstärkt. Vor dem Hintergrund günstiger Fundamentalfaktoren und einer vernünftigen Wirtschaftspolitik dürfte die gesamtwirtschaftliche Leistung 1997 in etwa entsprechend ihrer Trendrate und 1998 sogar stärker wachsen. Infolge der Belebung der Wirtschaftstätigkeit dürfte sich die Beschäftigungslage schrittweise verbessern. Auf kurze Sicht dürfte die Arbeitslosigkeit hoch bleiben, doch rechnet man im Verlauf des Jahres 1997 mit einem allmählichen und 1998 mit einem etwas schnelleren Rückgang. Die Inflationsentwicklung ist in fast allen Mitgliedstaaten günstig, und es wird mit einer weiteren Konvergenz der Inflationsraten auf niedrigem Niveau, auf der Grundlage von im allgemeinen moderaten Lohnsteigerungen, gerechnet. 1. 1 Enttäuschende Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung während der ersten Hälfte der 90er Jahre Die Aussichten auf eine kräftigere Wirtschaftstätigkeit müssen vor dem Hintergrund einer unbefriedigenden Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung in der ersten Hälfte der 90er Jahre gesehen werden. In den letzten sechs Jahren lag das durchschnittliche BIP- Wachstum in der Gemeinschaft bei nur 1,5 % jährlich (Tabelle 1). Dieses schwache Ergebnis liegt deutlich unter der in der zweiten Hälfte der 80er Jahre erreichten durchschnittlichen Wachstumsrate von 3,3 % und auch unter der in den Jahren 1974-85 beobachteten Wachstumsrate von durchschnittlich 2 %, obgleich doch dieser Zeitraum von schwerwiegenden Schocks auf der Angebotsseite gekennzeichnet war. Tabelle 1 Wachstum und Beschäftigung EUR, USA und J a p an (durchschnittliche jährliche Veränderung in %) EUR USA Japan Reales BIP-Wachstum 1974-85 1986-90 1991-96 1. 5 3. 3 2. 0 2. 3 2. 8 2. 3 4. 6 1. 7 3. 4 Beschäftigungswachstum0 1974-85 1986-90 1991-96 EUR USA Japan !) hi der Definition der Volkswirtschaftlichen 1. 3 2. 1 1. 0 0. 0 1. 8 0. 7 -0. 4 1. 2 0. 7 in ist Das schwache Wachstum spiegelte sich in einer enttäuschenden Entwicklung der Beschäftigung wider. In den Jahren 1991- 96 der die Beschäftigung Gemeinschaft um durchschnittlich V2 % im Jahr gesunken, so daß seit 1990 insgesamt 4V2 Mio. Arbeitsplätze verlorengingen (3!/2Mio. , wenn man die neuen deutschen Bundesländer einbezieht). Dies bedeutet, daß fast die Hälfte der 10 Mio. Arbeitsplätze, die während der Wachs tumsperiode 1986-90 entstanden waren, inzwischen wieder verlorengegangen sind. nicht Gesamtrechnungen. Quelle: Kommissionsdienststellen. VlH Dieses Ergebnis bleibt deutlich hinter denen der wichtigsten internationalen Partner der Gemeinschaft zurück. So hat die US-Wirtschaft unter dem Einfluß eines höheren Wachstums und flexibler reagierenden Arbeitsmarktes in der ersten Hälfte der 90er Jahre ein durchschnittliches Beschäftigungswachstum von 1,2% jährlich verbuchen können. Und obgleich Japan eine schwere Rezession erlebte und das durchschnittliche Wachstum während dieses Zeitraums dort nur wenig höher war als in der Gemeinschaft, gelang es der japanischen Wirtschaft, die Zahl der Arbeitsplätze mit einer durchschnittlichen Rate von 0. 7 % jährlich zu erhöhen. Die vergleichsweise schwachen Ergebnisse der Gemeinschaft in den 90er Jahren sind immer wieder mit darauf zurückzufuhren, daß die Wirtschaft der Gemeinschaft bedeutsamen makroökonomischen Wachstumshemmnissen zu kämpfen hatte. 1. 1. 1 1990-93: Konjtinkturüberhitzung und Rezession Index E UR die Aussicht die Geldpolitik Schaubild 11 Produktionspotential und BIP, In den Jahren 1988-90 wurde der gesamtwirtschaftliche Policy-mix in der Gemeinschaft im Durchschnitt allzu expansiv im Verhältnis zum vorhandenen Produktionspotential. Es wurde nicht in ausreichendem Maße versucht, die Haushalts ungleichgewichte zu verringern, im während Gefolge des Börsenkrachs vom Oktober 1987 im Durchschnitt gelockert wurde. Die Erwartungen der Unternehmen wurden auch durch die Verwirklichung des Binnenmarktes beflügelt, und so beschleunigte sich das gesamtwirtschaftliche Wachs tum im im Zeitraum 1988-89 Durchschnitt auf etwa 4 % jährlich. Diese Rate lag beträchtlich über der Wachstumsrate des Produk tionspotentials der Gemeinschaft, und da freie Kapazitäten fehlten, führte einer zu von Konjunkturüberhitzung. umfangreichen vereinigungsbedingten Ausgaben noch das Problem der hohen Haushaltsdefizite und zunehmenden inflationären Spannungen. In der Gemeinschaft insgesamt verwandelte sich der Leistungsbilanzsaldo von einem Überschuß von 0,6 % des In Deutschland verschärfte die Kreditfinanzierung * Verhältnis des tatsächlichen zum potentiellen BIP. Quelle: Kommissionsdienststellen. dies auf 95 85 90 BIP im Jahr 1987 in ein Defizit von -0,9 % des BIP im Jahre 1991. Während der gleichen Zeit beschleunigte sich die durchschnittliche Inflationsrate von 3!/2auf 514%, und der durchschnittliche Nominallohnanstieg von 514 auf IV2 %. In Reaktion auf den zunehmenden inflationären Druck wurde die Geldpolitik in der gesamten Gemeinschaft ab 1988 schrittweise gestrafft, während die Haushaltspolitik weiterhin sehr lax blieb. Dieser verzerrte Policy-mix führte 1990-91 in den meisten Ländern zu einer Wachstumsverlangsamung, auch wenn der Abschwung in Deutschland wegen der kurzfristig wirkenden positiven Nachfrageeffekte der Vereinigung mit einer gewissen Verzögerung eintrat. Widerstreitende Forderungen an die. Wirtschaftspolitik verursachten ernste Spannungen auf den Devisenmärkten. Im Winter 1992/93 glitt die Wirtschaft der Gemeinschaft in eine Rezession ab. Innerhalb von knapp zwei Jahren gingen fast 5 Millionen Arbeitsplätze verloren (4 Millionen ohne die neuen deutschen Bundesländer). 1. 1. 2 Mitte 1993 bis Mitte 1995: Erholung auf solider Grundlage Als die inflationären Spannungen allmählich nachließen, wurde die Geldpolitik Ende 1992 und während des gesamten Jahrs 1993 in fast allen Mitgliedstaaten gelockert. Vor dem Hintergrund solider Fundamentalfaktoren - in Form eines geringeren Preis- und Lohndrucks und einer relativ gesunden Rentabilität im Unternehmenssektor - setzte Mitte 1993 eine Erholung ein, die von der kräftigen Entwicklung der Weltwirtschaft, niedrigeren Zinsen und einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft getragen wurde. Tabelle 2 Erholung und Wachstumsverlangsamung in der Gemeinschaft1' (halbjährliche Daten, Veränderung in % auf Jahresbasis) 93H1 93H2 94H1 94H2 95H1 95H2 96H1 Letzte Inlandsverwendung -damnter: Investitionen Privater Verbrauch -2. 9 0. 2 -10. 2 -2. 8 -1. 9 1. 3 1. 9 3. 8 1. 6 2. 0 4. 5 1. 7 2. 1 3. 8 2. 1 0. 9 -0. 6 1. 2 1. 9 0. 9 2. 5 4. 2 9. 2 6. 9 9. 3 -0. 9 1. 8 9. 4 1. 4 1. 0 1. 3 2. 8 2. 9 2. 9 -2. 6 -0. 2 -0. 5 Ausfuhren } Gesamte Verwendung3' Vorräte4' Reales BIP Erwerb stätige"-1 " EUR5 = Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Vereinigtes Königreich. 2) Waren und Dienstleistungen, Ausfuhren einschließlich Lntra-EG-Ausfuhren. ?) Ohne Intra-EG-Handel, Schätzung der Kommissionsdienststellen. 4) Beitrag zum BIP Wachstum. 5) Arbeitskräfteerhebung, saisonbereinigte Zahlen der Kommissionsdienststellen. -1. 4 -1. 6 -0. 6 -2. 1 -0. 1 2. 4 0. 5 3. 3 3. 4 0. 7 0. 5 0. 9 1. 3 1. 2 1. 1 2. 2 -0. 8 -0. 3 1. 7 Quelle: Kommissionsdienststellen. Zwischen Ende 1993 ersten und dem 1995 Vierteljahr wuchs die Wirtschaft der Gemeinschaft mit einem soliden Tempo durchschnittlich von etwa 3 Vi % (Jahres Der Auf basis). schwung war solide fundiert und wurde hauptsächlich von der lebhaften Entwicklung der Ausfuhren und dem gesunden Wach stum der Investitionen getragen. Der Anstieg des privaten Verbrauchs beschleu nigte sich nach und nach auf etwa 2 % (Jahresbasis) im Gemeinschaftsdurchschnitt. Wie dies fur die frühe Phase eines Wirtschaftsaufschwungs normal ist, wurde das Wachstum auch von einer zyklusbedingten Belebung der Vorratsbildung angetrieben. Angesichts der raschen Ausweitung der Ausrüstungsinvestitionen (1995 +6,7 %) schien die Gemeinschaft auf dem richtigen Wege, um den Aufschwung in ein kräftiges und anhaltendes mittelfristiges Wachstum der Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung zu verwandeln. Diese kurze Zeitspanne stellte einmal mehr die Fähigkeit der europäischen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen unter Beweis, solange das Wachstum ein gesundes Tempo hält. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen vom ersten Quartal 1994 bis zum dritten Quartal 1995 um mehr als 1 %. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Gemeinschaft ging von etwa 11,3 % auf 10,7 % der Erwerbspersonen zurück. 1. 1. 3 Abrupte Verlangsamung und längere Wachstumspause von Mitte 1995 bis Mitte 1996 Dieser im großen und ganzen günstige Wachstumsverlauf wurde im zweiten Vierteljahr 1995 jäh unterbrochen. Besonders stark verlangsamte sich das Wachstum in den Ländern, im Frühjahr 1995 deren Währungen sich während der Wechselkursturbulenzen aufgewertet hatten. So stagnierte die Wirtschaft insbesondere in Deutschland und Frankreich drei bis vier Quartale lang. Im Vergleich dazu setzte sich das Wachstum in den Ländern, deren Währungen sich abgewertet hatten, zunächst noch mit einem höheren Tempo fort, aber auch dort trat bald eine deutliche Verlangsamung zu Tage. insgesamt kam das gesunde Inyestitionswachstum zu einem In der Gemeinschaft plötzlichen Halt, und der Anstieg der Ausfuhren ließ deutlich nach, da sich sowohl der inner- als auch der außergemeinschaftliche Handel verlangsamte. Mit einer Zeitverzögerung von ein bis zwei Vierteljahren geriet auch das Wachstum des privaten Verbrauchs ins Stocken, da sich die Beschäftigungsaussichten in den Ländern, deren Währungen eine Aufwertung erfahren hatten, verschlechterten und in den Ländern, deren Währungen das Gegenteil widerfahren war, Inflation und Zinsen angestiegen waren. Insgesamt ging das Wachstum der gesamten Verwendung (unter Ausschluß der Vorräte) auf nur noch 1 % im zweiten Halbjahr 1995 zurück, gegenüber Nahe 3 % in den vorangegangen anderthalb Jahren (Tabelle 2). /. /. 4 Hauptursachen der Wachstumspause von 1995/96 jähe und weitverbreitete Nachlassen des Wirtschaftswachstums waren Für das hauptsächlich der Anstieg der langfristigen Realzinsen während des Jahres 1994 und die durch den schwächeren Dollar ausgelösten Wechselkursbewegungen im Verlauf des Jahres 1994 sowie vor allem in den ersten Monaten des Jahres 1995 verantwortlich. Die mangelnde Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik in vielen Ländern spielte in beiden Fällen eine zentrale Rolle. Zudem dämpften die ungünstigere Kostenwettbewerbsfähigkeit Europas und das langsamere Exportmarktwachstum die Ausfuhren der Gemeinschaft. Drittens schließlich ließ der kräftige Wachstumsbeitrag seitens der Vorratsbildung während der frühen Phasen des Aufschwungs deutlich nach (von fast 1 Prozentpunkt 1994 auf nur noch VA Prozentpunkt 1995). Anstieg der langfristigen Zinsen Im Gemeinschaftsdurchschnitt stiegen die Renditen für repräsentative zehnjährige Anleihen von Januar 1994 bis Januar 1995 um etwa 250 Basispunkte. Belege aus Ländern, in denen indexgebundene Anleihen gehandelt werden, deuten darauf hin, daß sich die Realzinsen um mindestens einen Prozentpunkt erhöhten, in manchen Ländern wahrscheinlich sogar um noch erheblich mehr. Diese Entwicklung hing teilweise mit einem entsprechenden Anstieg der US- Anleiherenditen teilweise mit und Faktoren gemeinschaftsinternen zusammen. So war der internationale Anstieg der Realzinsen unter anderem eine Folge des erwarteten wesentlichen Anstiegs der Kreditnachfrage infolge der Belebung der Investitionen, der nicht hinreichend durch glaubwürdige Aussichten verminderte staatliche Kreditaufnahme ausgeglichen wurde. So wurde in der Gemeinschaft in den Jahren 1994-95 sehr wenig für die Konsolidierung öffentlichen Finanzen getan. Zyklisch bereinigt durchschnittliche wurde eine das auf der Schaubild 2 Langfristige Zinsen (Monatswerte) EUR Deutschland und USA 1991 1992 1993 1994 1995 1996 % Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich Vereinigtes. Königreich Frankreich 1S91 1992 1993 1994 1995 1996 0/° Deutschland, Italien, Schweden und Spanien 1994 1993 1992 19S1 und Que//e: Konimissionsdienststellen. in der Gemeinschaft Haushaltsdefizit um lediglich 1995 1994 lA Prozentpunkt des BIP pro Jahr zurückgeführt. Da es zunächst nicht gelang, in glaubwürdiger Weise gegen die großen Haushaltsungleichgewichte vorzugehen, erhöhten sich die Risikoprämien, und die langfristigen Zinsen zeigten vor allem in den Ländern mit hohen öffentlichen Defiziten und Schuldenständen und/oder einer historisch ungünstigen Inflationsentwicklung eine steigende Tendenz. Während sich die Zinsen in Deutschland und verschiedenen Nachbarländern um 180 Basispunkte erhöhten, fiel der Anstieg in Frankreich und im Vereinigten Königreich (mit etwa 250 Basispunkten) noch höher, aus, und in Italien, Spanien und Schweden zogen die langfristigen Zinsen bis in die ersten Monaten des Jahres 1995 hinein weiter an, so daß sich ein kumulativer Anstieg der Renditen um 400 bis 450 Basispunkte ergab (Schaubild 2). Der Anstieg der langfristigen Realzinsen dämpfte die Wirtschaftstätigkeit in den meisten Industrieländern (in den Vereinigten Staaten verlangsamte sich das Wachstum des BIP von 4 % Mitte 1994 auf weniger als 2 % im ersten Halbjahr 1995, was nicht zuletzt auf die höheren Zinsen zurückzuführen war). In der Gemeinschaft spielten die höheren Realzinsen zusammen mit bestimmten länderspezifischen Faktoren bei der Abschwächung der Bauinvestitionen zinsempfindliche Nachfragekomponenten wie Ausrüstungsinvestitionen, Vorratsbildung und langlebige Gebrauchsgüter wurden negativ beeinflußt. eine wichtige Rolle. Auch andere Schwäche des US-Dollar und innereuropäische Währungsturbulenzen Schaubild 3 Wechselkurse gegenüber der DEM Januar 1994 s 100 (Wochenworte) gab eine durch Die Wirtschaft der Gemeinschaft wurde außerdem substantielle Abschwächung des USD während des Jahres 1994 und einen starken Einbruch Anfang 1995 in Mitleidenschaft gezogen. Insgesamt die US-Währung gegenüber der DEM um etwa 20 % nach (Schaubild 3). Die Dollarschwäche in in die Verbindung mit einer "Flucht des Qualität" mexikanischen Peso Anfang 1995 setzte die innereuropäischen Wechselkurse schweren Belastungen aus. dem Kollaps nach 1994 1995 Quelle: Kommissionsdienststellen. früheren Im Gegensatz zu manchen diese waren Währungsturbulenzen Wechselkursbewegungen nicht Ausdruck der Notwendigkeit, Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit zu korrigieren. Die Turbulenzen wirkten sich negativ auf die Währungen der Mitgliedstaaten aus, deren Wirtschaftspolitik, insbesondere die Haushaltspolitik, nach Einschätzung der Märkte noch nicht genügend glaubwürdig war. Die italienische Lira, die sich bereits im Laufe des Jahres 1994 abgeschwächt hatte, sackte in den ersten Monaten des Jahres 1995 ab, und die handelsgewichteten Kurse des Pfund Sterling wie auch der schwedischen Krone sanken beträchtlich. Innerhalb des Wechselkursmechanismus wurden die Leitkurse der spanischen Peseta und des portugiesischen Escudo im März abgewertet. Die handelsgewichteten Wechselkurse der DEM und der eng an die DEM gekoppelten Währungen werteten sich um bis zu 6 % auf. Die relativ hohen Lohnabschlüsse fur 1995 in bestimmten deutschen Industriezweigen engten den Spielraum für Zinssenkungen ein und trugen damit indirekt zur internationalen Stärke der DEM bei. 1£ in der Exportwirtschaft mittels der Rentabilität Die Wechselkursschwankungen wirkten sich in der gesamten Europäischen Gemeinschaft negativ aus. In den meisten Ländern, deren Währungen aufwerteten, verschlechterten sich die Kostenwettbewerbsfähigkeit und die Rentabilität stark (in Schaubild 4 wird die Industrie Rentabilität in annäherungsweise wiedergegeben). Außerdem mußten die kurzfristigen Zinsen mehreren dieser Länder heraufgesetzt werden, um Spekulationswellen abzuwehren (Schaubild 5). Die Exportaussichten verschlechterten sich, und die Investitionspläne wurden schon bald zurückgenommen. Das Wirtschaftswachstum kam zum Stillstand und wurde in manchen Ländern sogar vorübergehend negativ. in der Schaubild 4 Gewinnquote* (Veränderung gegen Vorjahr tn %, Quartatsdaten) Vtuândarungm* D e u t s c h l a nd Schaubild 5 Kurzfristige Zinsen (Woehenwerfe) Deutschtand, Frankreich, Belgien, Dänemark und Spanien % ::i2 Spanien 1992 1993 1994 1995 :1896> : VertndenFiglnTt, Italien 1995 1Ö96 Deutschland, Italien, Vereinigtes Königteich und Schweden * BruttobetriebsüberschuB im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung, Veränderung gegen Vorjahresperiode In V. Quelle: Nationale Daten. 1995 1996 Quelle: Kommissionsdienststellen. Deutschland In Ländern, deren Währungen abwerteten, wurden die kurzfristigen Zinssätze angehoben - in manchen Fällen sogar beträchtlich - um das Ausmaß der Abwertung zu begrenzen und das Entstehen einer Inflationsspirale zu verhindern. Darüber hinaus erhöhten sich die Risikoaufschläge auf die langfristigen Zinsen in den meisten abwertenden Ländern beträchtlich (Schaubild 2). Dies bedeutete, daß die Haushaltskonsolidierung unter weit schwierigeren Umständen vorgenommen werden mußte. Das Ergebnis war ein deutlicher Wirtschaftsabschwung auch in diesen Ländern, da die Inlandsnachfrage stark gedrosselt wurde und der anfängliche Exportboom nach und nach verebbte. Nachlassende Auslandsnachfrage von sehr führte in Während die Konjunkturerholung Europa hohen dem Exportwachstum der Jahre 1993 und 1994 profitiert hatte, verloren die Ausfuhren in Länder außerhalb der Gemeinschaft im Laufe des Jahres 1995 an Schwung (Schaubild 6). Dies wurde hauptsächlich durch zwei Faktoren Erstens verursacht. die Gemeinschafts der Aufwertung währungen im Verhältnis zu anderen insbe internationalen Währungen, einer zu sondere Verschlechterung der durchschnittlichen Kostenwettbewerbsfähigkeit und einem Verlust an Weltmarktanteilen. Zweitens ließ infolge der Abschwächung der US- Wirtschaft starke Importwachstum der USA nach. So verlangsamte sich das Exportwachstum in Länder außerhalb der Gemeinschaft im Jahresdurchschnitt auf etwa 7 % (gegenüber 10% 1994). dem USD, zuvor das Schaubild 6 | Exporte der Gemeinschaft nach Drittländern (Quartals- und Jahreswerte) Veränderung gegen Vorjahr in % Exporte nach Drittländern S- Wacbstum dar Märkte 1992 ffiföW?$>&üföty%* • 1994 1993 ZFffWffiffifâ^WWVW 11996: 1995; Quelle: Kommissionsdienststellen. 1. 1. 5 Makroökonomische Wachstumshemmnisse Die schwache Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung in der Gemeinschaft während der ersten Hälfte der 90er Jahre ist verschiedentlich und unzutreffenderweise Faktoren wie der Globalisierung oder dem Aufkommen neuer Technologien zugeschrieben worden (vgl. Kapitel 2). Tatsächlich war sie hauptsächlich Folge der makroökonomischen Wachstumshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft selbst. (i) Unzureichendes Wachstum der Produktionskapazitäten: Gegen Ende der 80er Jahre und zu Beginn der 90er Jahre bauten sich in der Gemeinschaft inflationäre Spannungen auf, da sich die Nachfrage im Verhältnis zur Produktionskapazität allzu stark ausweitete. (ii) Verzerrter Policy-mix: Ein verzerrter Policy-mix führte zu einer Überlastung der Geldpolitik. Eine mit dem Stabilitätsziel unvereinbare Haushaltspolitik (seit 1988) und Lohnentwicklung (seit 1990) verursachten einen Zinsanstieg, was zu einer Abschwächung sowohl des Wachstums als auch der Schaffung von Arbeitsplätzen und schließlich zu der Rezession von 1992/93 führte. (iii) Währungsturbulenzen: Währungskrisen, die in einem beachtlichen Maße Ausdruck einer unzulänglichen Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik in mehreren Ländern und einer mangelnden wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Gemeinschaft waren, haben sich sowohl in den Ländern, deren Währung höher, wie in denen, deren störend auf das Wirtschaftswachstum Währung niedriger bewertet wurde, ausgewirkt. Schaubild 7 in % des BIP 25 Investitionen und Arbeitslosigkeit, EUR in % der Erwertosbevötkerung 20 :il5 1960 1970 1965 Quelle: Kommissionsdienststellen. 1975 1980 1985 1990 1995 Wenn die Gemeinschaft einen anhaltenden Zeitraum soliden Wirtschaftswachstums erreichen soll, das die Arbeitslosigkeit signifikant und auf Dauer sinken läßt, so muß sie dauerhafte Antworten auf diese makro-ökonomischen Wachstumshemmnisse finden. Dabei kommt es, zuerst, wesentlich auf eine hochgradig glaubwürdige Wirtschaftspolitik an, um monetären und finanziellen Turbulenzen vorzubeugen. Zweitens muß der Wirtschaftsaufschwung durch einen starken Anstieg der Investitionen unterstützt werden, damit die Produktionskapazitäten parallel zu der wachsenden Nachfrage rasch genug Investitionen und erweitert werden. Auch wenn der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit komplex ist, zeigt doch Schaubild 7, daß diese beiden Variablen in der Gemeinschaft insgesamt eindeutig negativ korrelieren. Dies zeigt, daß höhere Investitionen eine unumgängliche Vorbedingung fur die Schaffung der fur eine Rückführung der Arbeitslosigkeit erforderlichen physischen Arbeitsplätze sind. Drittens müssen die Haushaltsdefizite abgebaut werden, um Ersparnisse für die erforderliche Ausweitung der Investitionen freizusetzen und so einen Anstieg der Realzinsen zu verhindern, der das Wirtschaftswachstum abwürgen würde. Ebenso wichtig ist, daß sämtliche Akteure weiterhin zu einer Lohnentwicklung beitragen, die mit den Stabilitätserfordernissen und der Notwendigkeit, die Beschäftigung erhöhen, in Einklang steht. Die WWU bietet eine wichtige Chance zur Überwindung dieser Hemmnisse für ein dauerhaftes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Der Konvergenzprozeß hat in hohem Maße zu einem ausgewogeneren Policy-mix beigetragen und die Glaubwürdigkeit der stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik entscheidend gestärkt. Überdies wird die Gefahr, daß Währungsinstabilität zu unerwünschten Spannungen und Erhöhungen der Risikoprämien bei den Zinsen führen könnte, unter den Ländern der Euro-Zone fortfallen. Aber auch für die Mitgliedstaaten, die den Euro vielleicht nicht gleich zu Beginn einführen, werden sich diese Risiken vermindern, vorausgesetzt, sie verfolgen weiter eine auf Konvergenz ausgerichtete Wirtschaftspolitik. 1. 2 Schrittweise Festigung des Aufschwungs 1996-98 Im Laufe des Jahres 1996 setzte in der Gemeinschaft wieder ein Wirtschaftsaufschwung ein, und man erwartet, daß das Wachstum 1997 und 1998 kräftiger ausfallen wird. Diese im großen und ganzen günstigen Aussichten werden untermauert durch die vernünftige Neuausrichtung des Policy-mix in der Gemeinschaft, durch die größere Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik in Verbindung mit der WWU und durch günstige Fundamentalfaktoren auf der Angebotsseite - in Form angemessener Lohnerhöhungen und einer vernünftigen Rentabilität der Investitionen - die offenbar noch günstiger sind als während der Aufschwungphase 1994 und Anfang 1995. Überdies werden sich das Wirtschaftswachstum in den Partnerländern der Gemeinschaft und das Wachstum des Welthandels voraussichtlich auch weiterhin positiv auswirken. /. 2. 1 Zunehmende und ausgewogene Belebung der Wirtschaftstätigkeit Das Wachstumstempo der Endnachfrage hat sich von etwa 1 % (Jahresbasis) im zweiten Halbjahr 1995 auf etwa 2Vi % in der ersten Jahreshälfte von 1996 beschleunigt. Da dann die Vorräte abgebaut wurden, ließ das gesamtwirtschaftliche Wachstum zwar erheblich nach, doch wird die Wachstumsrate für das gesamte Jahr im Gemeinschaftsdurchschnitt dennoch auf 1,6 % geschätzt. Unter dem Einfluß weiterhin positiver Wachstumskräfte rechnet man damit, daß sich das Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Leistung im Laufe des Jahres 1997 auf 2,3 % und 1998 auf 2,8 % verstärken wird. Die Erholung der Wirtschaft wird voraussichtlich ausgewogen sein und auf breiter Grundlage erfolgen. Die Ausführen dürften sich sehr dynamisch entwickeln; man rechnet mit einer allmählichen Wachstumsbeschleunigung von 4% 1996 auf etwa 6V2 % 1998. Motor dieser Beschleunigung wird eine gesunde Entwicklung der Ausführen in Länder außerhalb der Gemeinschaft und eine Belebung des innergemeinschaftlichen Handels sein5 die wiederum von einer sich festigenden Nachfrage, stabilen Wechselkursen und anhaltenden Fortschritten bei der Handelsintegration zwischen den Mitgliedstaaten getragen werden wird. Der private Verbrauch hat sich vor dem Hintergrund einer zum Jahresende 1995 in mehreren Ländern schwachen Entwicklung im ersten Halbjahr 1996 mit einem gesunden Tempo ÇIV2 %) ausgeweitet, u. a. dank einer Belebung der Käufe von langlebigen Gebrauchsgütern. Auf kurze Sicht wird es voraussichtlich zu einer gewissen Verlangsamung kommen, doch dürfte sich parallel zu dem moderaten Anstieg der Reallöhne, den sich allmählich bessernden Beschäftigungsaussichten und einem Rückgang des Vorsorgesparens der Anstieg der Verbrauchsausgaben von knapp 2 % im Jahr 1997 auf fast 2V2 % im Jahr 1998 beschleunigen. 10 in der Industrie Während Ausfuhren und Verbrauch steigen und die überschüssigen Vorräte allmählich ihren Tiefstand abgebaut werden, hat die Kapazitätsauslastung durchschritten und steigt allmählich wieder an. Dies dürfte die Ausrüstungsinvestitionen anregen, die sich bereits im ersten Halbjahr 1996 wieder zu beleben begannen. Getragen von einer gesunden Unternehmensrentabilität und niedrigen Zinsen dürften die Ausrüstungsinvestitionen 1997 mit einer Rate von etwa 5 % zunehmen, die 1998 auf fast 7 % ansteigen könnte. Die Bautätigkeit war in der ersten Jahreshälfte 1996 im allgemeinen schwach, doch gab es deutliche Anzeichen für eine nachfolgende Belebung, und so wird vorausgeschätzt, daß sich die Zuwachsrate der Bauinvestitionen 1998 auf etwas mehr als 3 % beschleunigen wird. In Deutschland hat sich die Wirtschaft im Laufe des Jahres 1996 stärker belebt als erwartet, wozu ein erhebliches Nachgeben des effektiven DEM- Wechselkurses, niedrigere Zinsen und positivere Erwartungen der Unternehmen unter dem Einfluß maßvollerer Lohnforderungen beigetragen haben. Die Prognose für das Wachstum im Jahr 1996 wurde zwischen Frühjahr und Herbst desselben Jahres um fast einen vollen Prozentpunkt auf 1,4 % nach oben revidiert. In den Jahren 1997-98 wird eine weitere Verbesserung erwartet, wobei die Ausführen auch in Zukunft als Antriebskraft Ausrüstungsinvestitionen wirken beschleunigt zunehmen werden. Das Wachstum des privaten Verbrauchs dürfte 1997 bescheiden die Beschäf ausfallen, tigungsaussichten allmählich verbessern, dürften die Verbrauchsausgaben 1998 etwas rascher Insgesamt wird erwartet, daß die steigen. Produktion 1997 um 2,2% und 1998 um 2,8% wachsen wird. aber sich und die da Tabelle 3 Wachstum des realen BIP (in % pro Jahr) 1995 1996 1997 1998 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EUR Quelle: Kommissionsdienststellen, 1. 9 2. 8 1. 9 2. 0 2. 8 2. 2 10. 7 3. 0 3. 4 2;1 1. 8 2. 3 4. 2 3. 0 2. 4 2. 4 1. 4 2. 1 1. 4 2. 4 2. 1 1. 1 7. 8 0. 8 2. 3 2. 5 1. 0 2. 5 2. 3 1. 7 2. 3 1. 6 2. 2 3. 1 2. 2 2. 5 2. 7 2. 1 5. 8 1. 4 2. 8 2. 8 1. 6 2. 8 3. 7 2. 1 3. 0 2. 3 2. 7 3. 0 2. 8 2. 8 3. 2 2. 7 5. 2 2. 6 3. 8 3. 0 2. 5 3. 2 3. 1 2. 5 3. 0 2. 8 Wirtschaftsvorausschätzungen vom November 1996. In Frankreich wird die Wirtschaft durch eine Belebung der Ausfuhren parallel zur Festigung der weltweiten Nachfrage angeregt. Trotz der abwartenden Haltung der Verbraucher hat sich der private Verbrauch 1996 besser entwickelt als erwartet. Infolge umfangreicher Vorratsanpassungen hinkte die Produktion im ersten Halbjahr 1996 erheblich hinter der Nachfrage her, doch beschleunigte sich die Wirtschaftstätigkeit im zweiten Halbjahr. Bessere Nachfrageaussichten, solide Fundamentalfaktoren und eine höhere Kapazitätsauslastung werden voraussichtlich zu einem Wiederanstieg der Ausrüstungsinvestitionen langfristigen Zinsen dürften zur Erholung der Bauwirtschaft beitragen. Das Wachstum des BIP wird sich 1997 aller Voraussicht nach auf 2,1 % und 1998 auf 2,7 % beschleunigen. führen. Die niedrigeren 11 In Italien hat die Festigung des Lira-Wechselkurses seit Mitte 1995 Ausführen und Investitionen negativ beeinflußt. Überdies mußte die Haushaltskonsolidierung infolge der hohen Zinsen während des Jahres 1995 und Anfang 1996 unter schwierigen Umständen vorgenommen werden, was die Inlandsnachfrage dämpfte. Dank geringerer inflationärer Spannungen, Aussichten auf die Vereinbarung eines Sozialpakts, der angemessene Lohnerhöhungen die erheblich Haushaltskonsolidierung nach Verabschiedung des Haushaltsplans 1997 sind die Zinsen jedoch sehr beträchtlich zurückgegangen. Der Konjunkturabschwung dürfte zu Ende sein, und man rechnet mit einer schrittweisen Erholung, wobei die Produktion 1997 um 1,4 % und 1998 um 2,6 % wachsen dürfte. besserer Aussichten vorsieht, und für Im Vereinigten Königreich liegt das Wirtschaftswachstum, nach einer größeren Korrektur der Vorräte im ersten Halbjahr 1996, erneut über der Trendrate. Zu dem höheren Wachstum haben die früheren Zinssenkungen und eine kräftige Belebung der Ausfuhren beigetragen. Der Verbrauch weitet sich unter dem Einfluß der zunehmenden Beschäftigung, moderater Reallohnsteigerungen und einer Besserung am Wohnungsmarkt rasch aus, was insgesamt zu einem Rückgang der Sparquote der privaten Haushalte führen fortsetzen. Den dürfte. Gleichzeitig wird sich das Vorausschätzungen nach wird sich das Wirtschaftswachstum 1997-98 auf etwa 3% jährlich belaufen. lebhafte Investitionswachstum In den Niederlanden und Dänemark weitete sich die Inlandsnachfrage 1996 mit einem gesunden Tempo aus. Auch dank der sich bessernden Exportaussichten wird sich das Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Leistung voraussichtlich von 2Vi bzw. 2 % im Jahr 1996 auf etwa 3 % jährlich im Zeitraum 1997-98 beschleunigen. In Belgien und Österreich sind die Aussichten auf eine Zunahme der Binnennachfrage auf kurze Sicht gedämpfter, doch dürften die Ausführen mit einem gesunden Tempo zunehmen. Es wird erwartet, daß sich das Produktionswachstum schrittweise beschleunigen und 1998 2V£ bis 23/4 % erreichen wird. In Spanien und Portugal dürfte sich die Wirtschaftstätigkeit infolge lebhafter Exporte und einer allmählichen Festigung der Investitionen und des Verbrauchs 1997 um 2VA % und 1998 etwas stärker ausweiten. In Sc/rweden erwartet man, daß die zweistellige Zuwachsrate der Investitionen von 1996 allmählich zurückgehen wird, doch da sich der private Verbrauch belebt und die Ausführen weiter zunehmen, dürfte sich das Inlandsnachfrage Wirtschaftswachstum verbessern. In Finnland wird die lebhafte Hauptantriebskraft eines anhaltend gesunden Wirtschaftswachstums sein. In Irland, wo ein sehr hohes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu verzeichnen war, dürfte das Wachstum nachlassen, dennoch aber innerhalb der Gemeinschaft am höchsten bleiben. In Griechenland wird sich die Wirtschaftsentwicklung wahrscheinlich weiter verbessern, und die gesamtwirtschaftliche Leistung dürfte unter dem Einfluß eines kräftigen Investitionswachstums mit einer Rate von 2Vi % bis 2VA % wachsen. 12 1. 2. 2 Positive Wachstumskräfte Vernünftige Neuausrichtung des makroökonomischen Policy-mix In den letzten Jahren und vor allem im Laufe des Jahres 1996 ist es der Gemeinschaft gelungen, den makroökonomischen Policy-mix sehr erheblich zu verbessern und der mittelfristigen Wirtschaftspolitik so zu mehr Glaubwürdigkeit zu verhelfen. In praktisch allen Mitgliedstaaten wurden wichtige Maßnahmen getroffen, um die öffentlichen Finanzen 1996 und 1997 zu verbessern. Unterstützt durch günstigere Aussichten auf auch weiterhin maßvolle Lohnerhöhungen und solidere öffentliche Finanzen hat der inflationäre Druck nachgelassen, so daß die Geldpolitik in der Gemeinschaft erheblich gelockert werden konnte. Dank dieser Neuausrichtung trägt der Policy-mix nun mehr zur Förderung eines dauerhaften Wachstums von Produktion, Investitionen und Beschäftigung auf solider Grundlage bei. Tabelle 4 Verbesserter gesamtwirtschaftlicher Policy-mix Realer effektiver Wechselkurs1* (Lohnstückkosten) (1993 = 100) Veränderung der kurzfristigen Zinssätze seit Januar 1994 (3-Monate Interbanken) Veränderung der langfristigen Zinssätze seit Januar 1994 ( 10-j ährige repräsentative Anleihen) Jahresverän derung des zyklisch bereinigten Haushaltssaldos Q2 1995 109. 1 104. 8 106. 4 112. 5 92. 9 103. 8 93. 0 82. 6 106. 0 109. 6 106. 0 117. 1 96. 2 95. 1 Q4 1996 102. 5 103. 7 99. 4 122. 5 94. 5 101. 9 95. 2 102. 8 100. 0 105. 5 108. 3 116. 4 115. 2 102. 7 B DK D EL E F IRL I NL A P FIN S UK EUR 100. 32) 106. 42) April 1995 Dezember 1996 Januar 1995 Dezember 1996 1996 1997 -1. 7 0. 7 -1. 2 -3. 4 0. 6 1. 5 0. 8 2. 4 -0. 5 -0. 8 -0. 3 0. 9 1. 5 1. 3 0. 5 -3. 9 -2. 7 -2. 6. -7. 5 -2. 4 -2. 9. -0. 2 -1. 2 -2. 2 -2. 2 -4. 6 -2. 0 -2. 9 0. 9 -1. 9 1. 9 3. 0 1. 9 n. a. 3. 9 2. 6 2. 7 3. 6 2. 1 2. 0 3. 0 3. 7 4. 2 2. 5 2. 6 -0. 6 0. 6 0. 1 n. a. -1. 0 0. 1 -0. 5 -1. 0 0. 1 -0. 2 -1. 8 0. 2 0. 0 1. 4 0. 0 1. 0 0. 3 0. 0 0. 8 2. 3 1. 2 -0. 7 1. 0 1. 4 2. 0 1. 1 1. 6 3. 8 1. 1 0. 9. 0. 3 0. 6 1. 2 1. 1 1. 3 0. 8 0. 8 3. 4 0. 0 1. 8 1. 0 0. 0 0. 5 0. 7 1. 3 l} Im Verte 2)ImVerhi iltnis zu 23 Industrieländern. iltnis zu 9 Industrieländern außerhalb der EG. Quelle: Kc »mmissionsdienststellen. 13 11/02/97 Fortschritte in Richtung auf die WWU haben die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik in praktisch allen Mitghedstaaten erheblich verstärkt. Die vom Europäischen Rat in Dublin im Dezember 1996 erreichte Verständigung auf einen "Stabilitäts- und Wachstumspakt" für die dritte Stufe der WWU verbessert die Aussichten auf eine auch auf mittlere Sicht solide Haushaltspolitik. Die von den WWU-Vorgaben im Vertrag geforderte Ausrichtung der Geldpolitik auf Preisstabilität beeinflußt zunehmend das Verhalten der Wirtschaftsakteure und insbesondere das der für die Preis- und Lohnfindung Verantwortlichen, die sich an das durch niedrige Inflation geprägte Umfeld anpassen und damit dazu beitragen, daß die Lohnentwicklung mit der Notwendigkeit, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, in Einklang steht. Alle diese Entwicklungen haben sich bereits sehr vorteilhaft ausgewirkt. Die Wechselkurse sind im großen und ganzen wieder auf den Stand zurückgekehrt, der vor den Währungsturbulenzen vom Frühjahr 1995 zu beobachten war, und innerhalb des EWS- Wechselkursmechanismus war eine hochgradige Wechselkursstabilität zu beobachten. Die langfristigen Zinsen sind signifikant gesunken, und die Renditen konvergieren weit stärker als zuvor. Während sich der Zinsrückgang 1995 weitgehend parallel zu dem in den Vereinigten Staaten vollzog, war die entsprechenden Renditenrückgang Entwicklung während des Jahres 1996 durch eine weitgehende Abkoppelung von den US- Zinsen gekennzeichnet. Vor allem in den Mitgliedstaaten, die in ihren Haushaltsplänen für 1977 signifikante Anpassungsmaßnahmen angekündigt haben, ist es gelungen, die Prämien bei den langfristigen Zinsen erheblich zu reduzieren. Felde wirtschaftlichem Somit bringen die WWU-Vorbereitungen auf den Mitgliedstaaten einen erheblichen Gewinn an Glaubwürdigkeit. Dies wiederum dürfte Privatwirtschaft die vertrauensfördernd wirken und ist als ein positiver Wachstumsfaktor zu werten. für Die kurzfristigen Wachstumsaussichten werden von der Ausrichtung der beeinflußt stark Geldpolitik (Schaubild 8). Falls etwaige unmittelbare, nachfragedämpfende Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren nicht im vollen Umfang durch ein größeres Vertrauen der Privatwirtschaft und verbesserte Erwartungen ausge hätte die glichen werden sollten, schaubiid 8 | Zinsen und gesamtwirt schaftliche Produktion, EUR 4 Kurzfristige Zinsen (4 Quartale verzögert) (Veränderung gegen Vorjahr in %) H ni ,i. I i, ,i 7o:::72: 74:::76: 78:::8o::::82:::84 86: :BS: 9 0: 92 ; 94:: 96:: 15: ;1Ö: Zinsstrukturkurve (4 Quartale verzögert) rechte Skala Reales BIP (Veränderung gegen Vorjahr in %) (linke Skala) 70 72 74 76 78 80 82 84 86 :9o::92:; :94:::96: Quelle: Kommlssionsdienststellen. 14 Geldpolitik Nachfragewachstum zu sorgen, ohne das Preisstabilitätsziel zu gefährden. den Spielraum wie die Fähigkeit für ein weiterhin angemessenes Sofern die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik erhalten bleibt oder sogar noch verstärkt wird, dürfte die Gemeinschaft insgesamt weitere Fortschritte bei der Senkung des Niveaus der langfristigen Realzinsen machen. Dies wird die Investitionen anregen und den Kosten- wie Preisdruck insgesamt vermindern und' so zu einem ausgewogenen Wachstum der Nachfrage und Produktion des Privatsektors ebenso beitragen wie dazu, daß das zur Zeit hohe Niveau der nicht konjunkturellen Arbeitslosigkeit zurückgeführt wird. Lohnentwicklung Investitionen und Unternehmensrentabilität im Einklang mit anziehenden im Schaubild 9 Jahr 1993 Rentabilität, Investitionen und BIP, EUR Vor dem Hintergrund rückläufiger Inflationsraten, einer erhöhten Glaubwürdigkeit der Geldpolitik und hoher Arbeitslosigkeit fielen die Lohnabschlüsse im letzten Jahr in den meisten Ländern maßvoller aus. Zum ersten Mal seit Verabschiedung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik rechnet man nunmehr mit durchschnittlichen Lohnerhöhungen in der Gemeinschaft (von etwa 3 % jährlich 1997 und 1998), die sowohl mit der Wahrung der Preisstabilität als auch mit einer weiteren Steigerung der Investitionsrentabilität in der Gemeinschaft voll in Einklang stehen und gleichzeitig einen in den Grundzügen der moderaten Anstieg der Reallöhne erlauben. Wie es Wirtschaftspolitik empfohlen wird, sollte diese Entwicklung auf mittlere Sichte beibehalten werden. In der Tat weiteren bedarf einer es die um Rentabilitätsverbesserung, der in Investitionen heimischen Gemeinschaft und ausländische Investitionen anzuziehen. um Standortkonkurrenz Die und Unternehmen, Arbeitsplätze schärfer Unternehmens geworden. rentabilität ist auf mittlere Sicht eine wichtige Investitionsdeterminante (Schaubild 9). Das durchschnittliche Rentabilitätsniveau hat den höchsten Stand seit 1970 erreicht, aber die Realzinsen sind ebenfalls höher als in Investitionen immer BIP und Investitionen Real, Veränderung gegen Vorjahr in % Bruttoanlageinvestltlonen, Veränderung gegen Vorjahr In % • Gewinneinkömmen und Investitionen abzustützen ist Die 1960=100:: 1965 1985 1980 1970 1975 1960 1965 1970 1975 Quelle: Kommissionsdienststellen. 15 den sechziger Jahren. Eine hohe Rentabilität allein reicht jedoch noch nicht aus, um eine Erholung der Investitionen in Gang zu setzen, doch dürfte das gesunde Rentabilitätsniveau zusammen mit der steigenden Kapazitätsauslastung und den sich besserenden Nachfrageaussichten - da mit einer Belebung von Aufuhr und Verbrauch gerechnet wird - zu einer baldigen, starken Belebung der Investitionen fuhren. Ein höheres Maß an Wechselkursstabilität verringert Unsicherheiten und hat so auch eine günstige Auswirkung auf Investitionsentscheidungen. Ein weiterhin günstiges außenwirtschaftliches Umfeld Die Gemeinschaft wird voraussichtlich weiterhin von der starken Ausweitung des Handels mit ihren internationalen Partnern profitieren. Insgesamt wird vorausgeschätzt, daß die Ausfuhrmärkte der Gemeinschaft in den nächsten Jahren weiter kräftig wachsen werden (um etwa 8 % jährlich). Allerdings erwartet man, daß sich die Aufwertung des realen effektiven Wechselkurses der Gemeinschaft im Laufe der Jahre 1994 bis 1996 auch in nächster Zeit dämpfend auf die Entwicklung der internationalen Exportmarktanteile auswirken wird. Dennoch dürfte das Wachstum der außergemeinschaftlichen Ausfuhren auch 1997-98 mit etwa 7 % jährlich relativ stark bleiben. In den Vereinigten Staaten ist das Wirtschaftswachstum nach wie vor solide. Auch wenn die Beschäftigung und die Kapazitätsauslastung in der Wirtschaft ein Niveau erreicht haben, das früher mit einem Wiederanstieg des Preis- und Lohndrucks in Verbindung gebracht wurde, so waren bislang doch nur wenige Anzeichen für einen Druck dieser Art zu erkennen. Wenn es zu keinem unerwarteten Wiederaufflackern der Inflation kommt, wird somit erwartet, daß die Wirtschaft 1997-98 mit Raten von 2 Vi bis 2 Vi % und damit ähnlich wie das Produktionspotential wachsen wird. Bei der hochgradigen Inanspruch nahme der heimischen Ressourcen, der starken Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen und einer hohen marginalen Importquote wird die Importnachfrage der USA 1997-98 voraussichtlich um 7 bis IV2 % jährlich steigen (gegenüber 6VA % 1996). In Japan wird erwartet, daß sich die Erholung in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Die in den letzten Jahren zu beobachtende Entwicklung zu einem höheren Einfuhranteil der Inlandsnachfrage, die durch Liberalisierungsmaßnahmen zur Öffnung des japanischen Marktes verstärkt wurde, dürfte sich in absehbarer Zukunft fortsetzen. Dies und das gesunde Wachstum der Inlandsnachfrage werden somit die japanischen Einfuhren auch 1997-98 hohe Zuwachsraten aufweisen lassen. 16 in der ihrer sowie Mittel- prognostizierten Unbeschadet Importzu Abschwächung wachsraten dürfte sich der Handel der Gemeinschaft mit den aufstrebenden Asien, Marktwirtschaften Lateinamerika und Osteuropa weiter kräftig ausweiten. Dank anhaltender Reformen und rascher Produktivitätssteigerungen wird erwartet, daß sich das relativ kräftige Wachstum des BEP in den mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften mit wenigen Ausnahmen in den Jahren 1997- 98 fortsetzen oder festigen wird. Auch in Asien und Lateinamerika wird 1997-98 mit einem anhaltend kräftigen Wachstum gerechnet. Tabelle 5 Außenwirtschaftliches Umfeld (Reale jährliche Veränderung in %) Gewichtel 1995 1996 1997 1998 Welt ohne EG USA Japan DAW3) MOEL ohne FSU4) 100. 0° 26. 9 10. 0 6. 6 2. 5 Reales BIP 3. 6 2. 0 0. 8 8. 0 5. 4 4. 2 2. 4 3. 8 7. 1 3. 9 4. 3 2. 3 1. 8 7. 2 4. 1 Einfuhren 17. 8 100. 0» Märkte Extra-EG USA Japan DAW3) MOEL ohne FSU4) Extra-EG-Ausfuhren " Relative Gewichte auf der Grundlage des BIP von 1995. 9 8. 9 11. 4 15. 1 17. 5 7. 5 6. 8 10. 5 10. 2 10. 9 7. 5 6. 7 9. 5 9. 3 7 11. 5 9. 4 5. 8 4. 6 2. 4 2. 8 7. 2 4. 5 7. 2 9. 8 9. 4 8. 9 7 Relative Gewichte auf der Grundlage der außergemeinschaftlichen Ausfuhren von 1995. -) Dynamische asiatische Wirtschaften. Hong Kong, Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand. Mittel- und osteuropäische Länder ohne die frühere Sowjetunion: Albanien, Bulgarien, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien und Slowenien. Quelle: Kommissionsdienststellen; Vorausschätzungen vom November 1996. 1. 2. 3 Unsicherheitsfaktoren und Risiken auf kurze Sicht Entschlossenheit zur Vollendung der Regierungen Die Unsicherheitsfaktoren, mit denen die Wirtschaftsaussichten behaftet sind, haben seit Anfang 1996 offenbar beträchtlich nachgelassen. Das Hauptrisiko für die im großen und ganzen günstigen Aussichten dürfte in dem möglichen Wiederaufkommen von Zweifeln an der des Haushalts konsolidierungsprozesses durch vollständige Umsetzung der Haushaltspläne fur 1997 liegen. Sollte die Glaubwürdigkeit der auf nominale Konvergenz ausgerichteten Politik in manchen Mitgliedstaaten Schaden nehmen und der Haushaltsvollzug im Vergleich zu den erklärten Zielen enttäuschend ausfallen, könnte dies zu einem erneuten Druck auf die Zinsen und Wechselkurse mit möglicherweise schädlichen Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung in der gesamten Gemeinschaft fuhren. Das feste Engagement, die wirtschaftlichen Voraussetzungen fur die WWU zu erfüllen - das in politischen Erklärungen, in bereits beschlossenen Haushaltsmaßnahmen und im Stand der technischen Vorbereitungen seinen Ausdruck findet - schwächt diese Unsicherheiten allerdings weitgehend ab. Spannungen könnten sich auch ergeben, wenn ein unzulängliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in manchen Ländern zu einer als internes politisches Dilemma empfundenen Situation in der Gemeinschaft fuhren sollte. Dies wäre unter Umständen dann der Fall wenn sich das Vertrauen der Verbraucher und Investoren in manchen 17 im erwarteten Maße Mitgliedstaaten nicht sollte. Ferner könnte die Haushaltskonsolidierung dazu fuhren, daß das Vertrauen sich nicht in dem erwarteten Maße festigt, falls die getroffenen Maßnahmen von ihrer Natur her nur als kurzfristig und punktuell und nicht so sehr als eine feste Verpflichtung zu soliden Staatsfinanzen und zur Lösung des Problems der sehr hohen öffentlichen Ausgaben und Steuern im Verhältnis zum BIP empfunden würden. festigen Falls aber die Wirtschaftspolitik glaubwürdig und die Lohntendenzen maßvoll bleiben, als könnte das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum vorausgeschätzt. Die Aussichten auf beachtliche aus der WWU resultierende wirtschaftliche Vorteile könnten den Erwartungen und dem Vertrauen der Privatwirtschaft des erheblichen Auftrieb Binnenmarktprogramms Ende der achtziger Jahre. Dies wiederum könnte höhere Investitionen auslösen, das vorsorgliche Sparen in den meisten Mitgliedstaaten zurückgehen lassen und dazu beitragen, daß die Gemeinschaft ein robustes Wirtschafts und Beschäftigungswachstum erreicht. positiven Auswirkungen ausfallen kräftiger ähnlich geben, den Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist möglicherweise das Risiko eines erneuten Lohndrucks gegen Ende des Vorausschätzungszeitraums. Auch wenn es heute den Anschein hat, daß Lohnentwicklungen, die mit niedriger Inflation sowie höheren Investitionen und höherer Beschäftigung in Einklang stehen, inzwischen fester verankert sind, so haben doch die Entwicklungen der Jahre 1994-95 in manchen Ländern gezeigt, daß in einem frühen Stadium des Aufschwungs wieder unangemessene Lohnforderungen erscheinen können. Auf Gemeinschaftsebene erkennen die Sozialpartner die Notwendigkeit an, übermäßige Lohnabschlüsse zu vermeiden. Dies geht klar aus ihrer neulichen gemeinsamen Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik hervor. Zu hohe Lohnerhöhungen würden einen inflationären Druck auslösen, der wiederum restriktive geldpolitische Reaktionen zur Folge hätte, die langfristigen Zinsen in die Höhe steigen ließe und das Vertrauen in die Fähigkeit der europäischen Wirtschaften zur Förderung einer höheren Beschäftigung unterminierte. 1. 3 Allmähliche Besserung der Beschäftigungsaussichten 1. 3. 1 Jüngste und künftige Entwicklungen von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit In dem Bericht der Kommission über die Beschäftigung in Europa im Jahr 1996 und dem fur die Dubliner Tagung des Europäischen Rats ausgearbeiteten Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 1996 werden die jüngsten Arbeitsmarkttendenzen und die beschäftigungspolitischen Fragen, die in der Gemeinschaft gelöst werden müssen, eingehend analysiert. Die wichtigsten Aspekte der Arbeitsmarktaussichten in der Gemeinschaft werden im folgenden Abschnitt kurz skizziert, zusammen mit einem Überblick über die arbeitsmarktpolitischen Erfahrungen in einer Reihe von Ländern, die in den letzten Jahren erheblich bessere Ergebnisse erzielt haben als die Mehrheit der übrigen Mitgliedstaaten. 18 Beschäftigung als zum Stillstand, Die relativ hohen Wachstumsraten von 1994-und Anfang 1995 haben auch zu einer moderaten Verbesserung der Beschäftigungssituation geführt. So nahm die Gesamtzahl der Erwerbstätigen 1995 um 0,5 % oder rund 750. 000 in der gesamten Gemeinschaft zu. Diese Verbesserung kam das allerdings Wirtschaftswachstum im zweiten Halbjahr 1995 und Anfang 1996 allmählich nachließ. Infolge der schwachen gemeinschaftsweiten Beschäftigungs entwicklung in der ersten Jahreshälfte von 1996 wie auch einer nur allmählichen Verbesserung der Beschäftigungsaussichten im zweiten Halbjahr - entsprechend der Festigung der Wirtschafts tätigkeit insgesamt der Beschäftigungszuwachs magere 0,1 %. Da man jedoch der rechnet, Wirtschaftsaufschwung 1997-98 festigen wird, und dank niedriger Lohnerhöhungen in fast allen das wird Mitgliedstaaten fur 1996 - betrug damit sich sich daß Beschäftigungswachstum 1997 und 1998 voraus- Tabelle 6 1995 1997 0. 9 1. 7 1. 2 1. 3 1. 6 0. 3 0. 2 0. 8 -0. 0 1. 2 1. 3 -0. 2 0. 4 1. 6 -0. 3 Beschäftigungswachstum (in % pro Jahr) 1996 -0. 1 0. 7 -0. 8 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EUR 0. 6 Quelle: Kommissionsdienststellen. 1. 6 -0. 3 0. 6 1. 9 -0. 2 1. 1 1. 5 -0. 7 0. 5 1. 2 -0. 6 0. 4 4. 4 -0. 4 2. 5 1. 9 -0. 3 -0. 6 3. 4 0. 3 1. 1 2. 5 0. 1 1. 7 1. 1 1. 6 0. 7 0. 1 0. 5 1998 0. 3 0. 7 0. 7 1. 3 2. 0 0. 9 1. 7 0. 5 2. 3 1. 6 0. 0 0. 7 1. 5 0. 5 1. 1 0. 9 Wirtschaftsvorausschätzungen vom November 1996. Schaubild 10 l Beschäftigung (Quartalsdaten) :1Ö93Q1:=;ibO: 105: sichtlich auf 0,6 bzw. 0,9% etwas beschleunigen, was der Schaffung von 2,2 Mio. Arbeitsplätzen während der beiden Jahre entspräche. So Die Beschäftigungsaussichten sind von Land zu Land sehr unterschiedlich, vor allem - aber nicht nur - wegen der unterschiedlichen Aussichten für das Produktionswachstum. rechnet man damit, daß die Zahl der Erwerbstätigen um in durchschnittlich mehr als 2 % pro Jahr im Zeitraum 1997-98 zunehmen wird im (nach 4 % Zeitraum 1995-96). in Griechenland, Spanien, Luxemburg, jährlich Auch Irland fast Ü& 1993: :1Q5: :1994x •1995: :1996: 95 1993 1994 1995: Quelle: Kommissionsdienststellen. 19 den Niederlanden und Finnland wird für 1997-98 ein hohes Beschäftigungswachstum erwartet (von etwa 1 Vi bis 2 % jährlich), ebenso im Vereinigten Königreich und Dänemark (um 1 bzw. VA % jährlich). Im Gegensatz dazu dürfte sich die enttäuschende Beschäftigungsentwicklung des Jahres 1996 in Deutschland, Österreich und Schweden auch 1997 negativ auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken, so daß dort mit einem weiteren leichten Rückgang der Erwerbstätigenzahl gerechnet wird, desgleichen in Belgien, Frankreich und Italien, wo voraussichtlich nur in sehr bescheidenem Maße neue Arbeitsplätze entstehen werden. Dagegen dürfte sich das Beschäftigungswachstum entsprechend der Festigung in praktisch allen der Wirtschaftstätigkeit 1998 beleben: Mitgliedstaaten ein positives Beschäftigungswachstum erwartet. in jenem Jahr wird Arbeitslosigkeit Der allmähliche Rückgang der Arbeitslosenquote in der Gemeinschaft ab März 1995 kam Ende 1995 und Anfang 1996 zum Stillstand. Im zweiten Halbjahr 1996 stieg die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Gemeinschaft wieder leicht an und lag auf das gesamte Jahr gerechnet bei 10,9 % der Erwerbspersonen. Tabelle 7 Arbeitslosenquote (in % der zivilen Erwerbspersonen) 1995 1996 1997 1998 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 9. 9 7. 1 8. 2 9. 1 22. 9 11. 5 12. 4 11. 9 2. 9 7. 3 3. 8 7. 3 17. 2 9. 2 8. 8 9. 9 6. 2 9. 0 9. 1 22. 0 12. 3 12. 5 12. 1 3. 1 6. 8 4. 2 7. 3 16. 0 9. 8 8. 3 9. 9 6. 0 9. 1 9. 0 21. 5 12. 4 12. 0 12. 3 3. 0 6. 3 4. 5 7. 1 14. 9 9. 4 7. 8 10. 9 EUR Quelle: Kommissionsdienststellen, 10. 9 10. 8 9. 8 5. 7 8. 7 9. 0 20. 7 11. 9 11. 7 12. 1 2. 9 5. 8 4. 6 6. 8 14. 2 9. 0 7. 4 10. 4 Wirtschaftsvorausschätzungen vom November 1996. \ moderate Festigung des Die Beschäftigungswachstums in der Gemeinschaft in den nächsten Jahren wird voraussichtlich nur ausreichen, die Arbeitslosigkeit in bescheidenem Maße zurückzufuhren. Da die Aussichten, einen Arbeitsplatz zu finden, wieder besser werden, dürfte die Zahl der Erwerbspersonen wieder mit ihrer mittelfristigen Trendrate von etwa Vi % zunehmen. Für die Gemeinschaft insgesamt rechnet man mit der durchschnittlichen Arbeitslosenquote auf 10,8 % im Jahr 1997 und einem etwas rascheren Rückgang auf etwa 10,4% im Jahr 1998. langsamen Rückgang einem rascher verringern. So wird In manchen Ländern dürfte sich die Arbeitslosigkeit erheblich die Erwerbslosenquote voraussichtlich im Vereinigten Königreich grossen sie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits am in den Niederlanden niedrigsten - wo - und von den ist 20 beträchtlich zurückgehen. Dies gilt auch fur Spanien, Irland und Finnland, auch wenn die Arbeitslosigkeit in diesen drei Ländern sehr hoch bleiben wird. Ein geringerer, aber anhaltender Rückgang der Arbeitslosigkeit wird für Dänemark, Schweden und Portugal erwartet. Italien und Österreich unverändert bleiben oder weiter Im Gegensatz dazu dürfte die Arbeitslosenquote auf kurze Sicht in Belgien, Deutschland, Frankreich, steigen. Möglicherweise mit Ausnahme Österreichs wird sich aber der Aufwärtstrend der Arbeitslosigkeit so daß die im Laufe des Jahres voraussichtlich umkehren, Erwerbslosenquote 1998 sinken dürfte. In den meisten Fällen wird erwartet, daß die Arbeitslosigkeit unter den Stand von 1996 absinkt. 1. 3. 2 Jüngste Arbeitsmarktentwicklung in bestimmten Ländern es ist doch gelungen, einer Reihe von Mitgliedstaaten Im Gegensatz zu der enttäuschenden Beschäftigungsentwicklung in der Gemeinschaft insgesamt die Beschäftigungssituation beträchtlich zu verbessern und/oder die Arbeitslosigkeit in den letzten zwei bis drei Jahren stark zu senken (Dänemark, Spanien, Irland, Niederlande und Vereinigtes Königreich)1. Vom makroökonomischen Gesichtspunkt aus haben sich diese Länder in bezug auf Produktionswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Trends der Zahl der Erwerbspersonen sehr unterschiedlich entwickelt. In Irland wurde die starke Zunahme der Beschäftigung hauptsächlich durch eine rasche Ausweitung der Produktion bewirkt. In Dänemark und im Vereinigten Königreich ging das solide BIP-Wachstum mit einer positiven, aber nicht außergewöhnlichen Zunahme der Arbeitsplätze einher, und der Abbau der Arbeitslosigkeit war teilweise auf eine Abnahme der Erwerbspersonen und/oder vermehrte Teilzeitarbeit zurückzuführen. In Spanien und den Niederlanden ging das bescheidenere Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Leistung mit einer relativ stärkeren Nettozunahme der Arbeitsplätze einher (Tabelle 8). Die starke Zunahme der Arbeitsplätze in Irland war hauptsächlich auf das besonders hohe Wirtschaftswachstum zurückzuführen. Erleichtert wurde das kräftige Wachstum sowohl durch eine Stärkung der Angebotsseite - u. a. durch eine erheblich bessere Rentabilität, höhere Wettbewerbsfähigkeit und ständige Verbesserung der durchschnittlichen Qualifikation der Arbeitskräfte - als auch eine auf niedrigere Inflation, solide öffentliche Finanzen, und niedrige Zinssätze ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Gefördert wurde dies durch die Hilfe der Gemeinschaften im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds. Wichtig war die dreiseitige Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung über auch weiterhin moderate Lohnerhöhungen, was durch eine niedrigere Einkommensteuerbelastung erleichtert wurde und in erheblichem Umfang zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führte. Die Lohnzurückhaltung in Verbindung mit einer Verlagerung 1 Darüber hinaus ist die Arbeitslosenquote in Finnland von 1994 bis 1996 um mehr als 2 Prozentpunkte gesunken. Finnland stellt jedoch in gewisser Weise einen Sonderfall dar, da es sich dort um einen Anpassungsprozeß an Sonderfaktoren handelt, die gegen Ende der achtziger Jahre aufgetreten sind. 21 Tabelle 8 Jüngste Arbeitsmarktentwicklung in ausgewählten Ländern (1994-96) Irland Dänemark UK NL Spanien Restliches EUR EUR15 Arbeitslosigkeit Arbeitslosenquote, 1993 1996 Veränderung seit 1993 Beschäftigung und Erwerbspersonen 15. 6 12. 5 -3. 1 10. 1 6. 2 -3. 9 — in % der Erwerbspersonen — 6. 61 6. 8 0. 21 22. 81 22. 0 -0. 81 10. 4 8. 3 -2. 1 9. 5 10. 4 0. 9 10. 9 10. 9 0. 0 — durchschnittliche Wachstumsrate 1994-96; in % pro Jahr — Wachstum der Erwerbspersonen Wachstum der Beschäftigung2 2. 1 3. 6 -0. 9 0. 6 -0. 2 0. 4 1. 3 1. 2 0. 5 0. 8 0. 1 -0. 2 0. 1 0. 1 BBP, Löhne und Produktivität — durchschnittliche Wachstumsrate 1994-96; in % pro Jahr — BIP Arbeitsproduktivität Reale Lohnkosten pro Kopp Reale Lohnstückkosten4 Substitution von Arbeit durch Kapital5 8. 6 4. 8 1. 1 -3. 5 -0. 4 3. 1 2. 5 2. 0 -0. 5 -0. 1 2. 8 2. 5 0. 8 -1. 6 0. 5 2. 7 1. 5 0. 1 -1. 3 0. 4 2. 3 1. 5 -0. 9 -2. 4 0. 7 2. 0 2. 3 0. 8 -1. 5 0. 8 2. 3 2. 2 0. 6 -1. 6 0. 7 Erwerbsbeteiligung und -- in % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) — Beschäftigung Erwerbsquote, 1993 1996 Erwerbstätigenquote, 1993 1996 60. 8 62. 5 51. 2 55. 0 82. 2 79. 3 73. 9 74. 5 75. 2 73. 8 67. 3 67. 7 67. 8 69. 8 63. 4 65. 3 58. 8 58. 7 45. 6 46. 1 65. 7 65. 4 59. 5 58. 7 66. 7 66. 3 59. 5 59. 2 1 Die Arbeitslosenquote erreichte 1994 mit 7,2 % in den Niederlanden und 24,1 % in Spanien ihren Höhepunkt; von 1994 bis 1996 veränderte sie sich um -0,4 bzw. -2,1 Prozentpunkte. 2 hi der Definition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (Niederlande: auf der Basis von Vollzeitäquivalenten). Auf der Basis der Arbeitskräfteerhebungen nahm die Beschäftigung im Zeitraum 1994- 96 im Durchschnitt in Spanien (1,0 %), den Niederlanden (1,4 %) und dem Vereinigten Königreich (1 %) etwas stärker zu. 3 Einkommen aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer, deflationiert mit dem BIP-Deflator. 4 Reale Lohnkosten pro Kopf, geteilt durch die Arbeitsproduktivität pro Kopf. 5 Eine positive Zahl gibt an, daß im Produktionsprozeß Arbeit durch Kapital ersetzt wurde (ein höheres Verhältnis Kapital/Arbeit). Auf kurze Sicht wird diese Größe durch die Konjunkturentwicklung beeinflußt. Eine mittelfristige Analyse der Rolle, die die Substitution der Arbeit durch Kapital bei der Beschäftigungsentwicklung in der Gemeinschaft gespielt hat, findet sich in Kapitel 2. Quelle: Kommissionsdienststellen. der Wachstumsdynamik hin zu den heimischen Sektoren hat dazu beigetragen, daß sich der frühere Trend zur Substitution von Arbeit durch Kapital in der Wirtschaft nicht fortsetzte. So ist die durchschnittliche jährliche Substitutionsrate von Arbeit durch Kapital von 1,4 % im Zeitraum 1974-85 auf 0,4 % in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre und 0,1 % in der ersten Hälfte der neunziger Jahre zurückgegangen. Gleichzeitig haben die hohen kapazitätserweiternden raschen Durchwirken des technischen Fortschritts auf den Produktionsprozeß geführt. Deshalb und auch dank verbesserter Fertigkeiten und Qualifikationen hat die Arbeitsproduktivität weiterhin stark zugenommen. Eine Verständigung auf eine Erneuerung der dreiseitigen Vereinbarung dürfte auch in den nächsten Jahren einer weiterhin maßvollen Lohnentwicklung und einem hohen Beschäftigungswachstum förderlich sein. Investitionen zu einem 22 Der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit in Dänemark seit 1993 war nicht nur einer verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen entsprechend dem kräftigeren Wirtschafts wachstum zu verdanken, sondern vorwiegend einem Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen infolge der Einführung staatlich subventionierter Urlaubsformen (hauptsächlich für Bildungszwecke oder Kinderbetreuung) sowie der größeren Zahl von Arbeitnehmern, die vorzeitig in den Ruhestand treten. Während die Erwerbstätigenquote in Dänemark nach wie vor zu den höchsten in der Gemeinschaft gehört, erhält auch ein großer Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter Transfereinkommen in Form von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Frührenten, Erwerbsunfähigkeitsrenten, Leistungen für Sonderurlaubsformen usw. Diese Regelungen verursachen beträchtliche Kosten und reduzieren das effektive Arbeitsangebot. Die strengere Handhabung mancher Regelungen in letzter Zeit sowie positive Arbeitsmarktreformen sollen die passive Transfer- Abhängigkeit verringern und zur vermehrten Schaffung von Arbeitsplätzen führen. In den letzten Jahren sind die realen Lohnkosten etwas rascher angestiegen als. in anderen Ländern, deren Währungen an die DEM gekoppelt sind. Wenn in den nächsten Jahren dauerhafte und robuste Beschäftigungsfortschritte erzielt werden sollen, kommt es wesentlich darauf an, daß ein übermäßiger Lohnkostenanstieg vermieden wird. Im Vereinigten Königreich war die Rückführung der Arbeitslosigkeit seit 1993 zum Teil der zunehmenden Beschäftigung entsprechend dem höheren Produktionswachstum und einer Zunahme der Teilzeitarbeit, und zum Teil einem Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen zu verdanken. Die Erwerbsbeteiligung hat im Unterschied zu früheren Aufschwungphasen nicht wieder zugenommen, u. a. deswegen; weil die Zahl junger Menschen, die höhere Bildungsabschlüsse anstreben, sprunghaft zugenommen hat. Trotz des beträchtlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist es bisher noch nicht zu einer fühlbaren Beschleunigung des Lohnanstiegs gekommen. Die Lohnerhöhungen waren moderat, und die realen Lohnkosten (Einkommen je Arbeitnehmer, deflationiert mit dem BIP-Deflator) sind erheblich langsamer gestiegen als die Produktivität. Dies könnte ein Anzeichen dafür sein, daß die seit Anfang der achtziger Jahre im Vereinigten Königreich durchgeführten Strukturreformen die Flexibilität der Arbeits- und Gütermärkte verbessert und damit den Preis- und Lohndruck verringert haben. Wenn in den nächsten Jahren robuste und dauerhafte Beschäftigungsfortschritte erzielt werden sollen, müssen die günstigen Trends bei der Lohnentwicklung unbedingt gewahrt bleiben. In den Niederlanden setzt sich mit der günstigen Beschäftigungsentwicklung seit 1994 ein seit Mitte der achtziger Jahre zu beobachtender relativ starker Trend zur Schaffung von Arbeitsplätzen fort. Auch wenn fast die Hälfte der von 1983 bis 1994 neu geschaffenen Arbeitsplätze auf Teilzeitarbeit entfiel, hat dies doch nicht signifikant zur Erhöhung der letzten. beiden Jahren beigetragen. Seit 1983 wurde das Arbeitsplätze Beschäftigungswachstum durch eine zurückhaltende Lohnpolitik auf der Grundlage eines Konsenses zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung gefördert. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hat das moderate Wachstum der Nominal- und Reallöhne in den Niederlanden die Substitution von Arbeit durch Kapital verringert, die in den 23 Beschäftigungsschwelle des Wachstums gesenkt und zu einer relativ starken Zunahme der Arbeitsplätze geführt. Diese Tendenzen haben sich während der gegenwärtigen Aufschwungphase noch verstärkt. Die weiterhin maßvolle Lohnentwicklung wurde durch einen nahezu universellen Konsens über die Notwendigkeit einer zurückhaltenden Lohnpolitik, die Beibehaltung einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik und eine rasche Zunahme den Strukturverbesserungen am Arbeitsmarkt gehörten niedrigere Steuern und Sozialbeiträge zumal für geringverdienende/weniger qualifizierte Arbeitskräfte, Bemühungen zur Begrenzung des Anstiegs der gesetzlichen Mindestlöhne, der gedrosselte Zugang zu und die weniger großzügige Höhe von Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit und eine größere Flexibilität bei der Umsetzung der Lohnabschlüsse auf Branchen- oder Betriebsebene. der Erwerbspersonen unterstützt. der Zahl Zu parallel pro Arbeitnehmer das verlaufende zum Gemeinschaftsdurchschnitt In fiel Spanien Wirtschaftswachstum seit 1994 mit einer vergleichsweise starken Zunahme der Arbeitsplätze zusammen. Die günstige Beschäftigungsentwicklung wurde durch moderate Lohnerhöhungen unterstützt, die 1994 und 1995 zu einem Rückgang der realen Lohnkosten durch beigetragen Arbeitsmarktreformen, mit denen Beschränkungen bezüglich Arbeitszeit, Kündigungen, Arbeitsplatzabgrenzungen und - bis zu einem gewissen Grade - auch der Lohnbildung gelockert wurden. Das Beschäftigungswachstum war in letzter Zeit zu einem großen Teil einer Zunahme der befristeten Beschäftigungsverhältnisse und der Teilzeitarbeit zu verdanken. Auch wenn dadurch die Gefahr für die übrigen Arbeitskräfte, arbeitslos zu werden, verringert und ihre Insiderstellung gefestigt worden sein mag, sind doch die jüngsten Lohntendenzen ermutigend, und man erwartet, daß die Lohnkosten 1996 kaum stärker ansteigen werden als die Preise. außerdem haben, und Genauso wie sich die Ursachen für die vergleichsweise günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in diesen ausgewählten Ländern von Land zu Land merklich unterscheiden, sind die Ursachen für die weniger günstige Entwicklung in. der Mehrzahl der Mitgliedstaaten uneinheitlich. Ein wichtiger Faktor ist, daß das Wachstum in den meisten anderen Ländern erheblich schwächer ausgefallen ist als in Dänemark, Irland den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Gleichzeitig ist das Tempo bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Verhältnis zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum im allgemeinen nicht so stark wie in Spanien und den Niederlanden angestiegen. In einigen Ländern hat sich, trotz letzthin maßvoller Lohnabschlüsse, der Abbau von Arbeitsplätzen fortgesetzt, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, daß sich zuvor ein überzogenes Lohnkostenniveau herausgebildet hatte und/oder die Wirtschaftsentwicklung schwach gewesen war. Alles in allem haben konjunkturelle Unterschiede und Unterschiede bei den Reformen des Arbeitsmarktes bis jetzt verhindert, daß die vorteilhaften Auswirkungen verbesserter Fundamentalfaktoren in einigen Mitgliedstaaten vollständig zum Tragen gekommen sind. 24 1. 4 Ermutigende Inflationsaussichten In dem Konvergenzbericht 1996, den die Kommission gemäß Artikel 109j EG-Vertrag vorgelegt hat, wurden die Fortschritte bei der Erreichung eines höheren Grades an Preis im einzelnen untersucht. stabilität Hier wird kurz auf die jüngsten Tendenzen und die kurzfristigen Inflationsaussichten eingegangen. sind näher Die Mitgliedstaaten der Preisstabilität und Konvergenz der als wesentlicher Inflationsraten Voraussetzung für die Einführung der gemeinsamen Währung ein gutes Stück gekommen. Die Inflationsrate durchschnittliche (gemessen am Deflator des privaten der Verbrauchs) - hat 2,6% 1996 Gemeinschaft verringert, und die Streuung der den Inflationsraten Mitgliedstaaten erheblich abgenommen. zwischen hat sich auf in Tabelle 9 Inflation (Veränderung in %) VVPI0 Deflator des privaten Verbrauchs 1995 1996 1997 1998 Nov. 19962) 1. 9 2. 3 1. 3 8. 3 3. 6. 2. 1 2. 1 4. 2 1. 4 1. 4 1. 8 2. 9 1. 1 1. 1 3. 0 1995 1. 4 2. 3 1. 6 9. 0 4. 7 1. 7 2. 4 5. 4 1. 9 1. 1 2. 0 3. 8 1. 0 2. 9 3. 0 B DK D EL E F IRL 1 L NL A P FIN S UK 1. 6 2. 1 1. 9 9. 3^ 4. 7 1. 7 2. 0 5. 8 2. 0 0. 9 2. 3 4. 2 0. 2 2. 7 2. 6 2. 0 2. 0 1. 8 8. 5 3. 6 1. 9 2. 0 3. 9 1. 7 1. 9 2. 0 3. 3 0. 9 1. 7 2. 5 2. 1 2. 4 1. 7 6. 9 2. 9 1. 4 2. 2 2. 9 2. 1 2. 0 1. 9 3. 0 1. 6 2. 3 2. 4 2. 0 2. 7 1. 8 5. 8 2. 7 1. 5 2. 6 2. 6 2. 1 2. 0 2. 0 2. 9 2. 0 2. 6 2. 5 2. 2 3. 0 3. 0 2. 6 2. 6 EUR. !) Vorläufige Verbraucherpreisindizes. 2:1 Gemessen an der prozentualen Veränderung des arith metischen Mittels der letzten zwölf Monatsindizes im Verhältnis zum arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode. 2. 2 In Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg und den Niederlanden, die Teilnehmer an der engen Schwankungsbreite des gewesen Wechselkursmechanismus sind, und in Österreich haben 1996 im großen und ganzen vernünftige geringe Lohnentwicklungen die Importpreissteigerungen Preisstabilität Die (Deflator des privaten Teuerung Verbrauchs) all diesen lag Ländernbei 2 % oder darunter. gefördert. und in Quelle: Konimissionsdienststellen einschließlich Wirtschaftsvorausschätzungen vom November 1996. Schaubild 11 inflation o/0 , ^Preisveränderung gegen Vorjahr In %) • Griechenland 12 11 10 9 h e 7 6 5 Spanien Portugal. Durchschnitt der anderen Mitgliedstaaten 94 95 96 97: Quelle: Kommlsskxisdtonstslelen. 25 Unter den Ländern, in denen die Geldpolitik an einem Inflationsziel ausrichtet wird, blieb der Preisanstieg im Vereinigten Königreich mit etwa 2,5 % niedrig und lag in Schweden und Finnland bei unter etwa VA %, wozu auch eine erhebliche Aufwertung ihrer Währungen von ihrem früheren Tiefstand aus beigetragen hat. Auch die vier übrigen Mitgliedstaaten, deren Inflationsraten 1995 zwischen 4,2% und 9,3 % lagen, haben erhebliche Fortschritte bei der Preiskonvergenz erzielt (Schaubild 11). In Portugal sank die Inflationsrate auf 3,3 %, und in Italien und Spanien hat sich der Preisauftrieb 1996 auf 3,6 % in Spanien und 3,9 % in Italien verlangsamt. In Griechenland ging die Inflationsrate auf 8,5 % zurück. In den Ländern, deren Währungen sich Anfang 1995 erheblich abgewertet hatten, haben eine straffere Geldpolitik und verbesserte Aussichten auf eine günstigere Haushaltslage zu einer Aufwertung geführt. Zusammen mit den zurückhaltenden Lohnabschlüssen hat dies Ende 1995 und Anfang 1996 zu einem raschen Rückgang der Teuerungssraten beigetragen. erwartet Die stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik hat überall an Glaubwürdigkeit gewonnen und das Ziel einer niedrigen Inflationsrate wird heute in der Gemeinschaft weithin akzeptiert. Vor diesem die Hintergrund Preiskonvergenz in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Die durchschnittliche Inflations rate in der Gemeinschaft dürfte 1997 wie 1998 weiter auf 2,2 % zurückgehen. Solche Werte sind im langfristigen Vergleich niedrig und entsprechen weitgehend unter Preisstabilität verstanden wird. dem, was gemeinhin man, daß In Deutschland und in den Ländern, deren Geldpolitik eng mit der deutschen verknüpft ist, rechnet man damit, daß die Inflation 1997-98 bei etwa 2 % oder darunter bleiben wird, allerdings mit zwei Ausnahmen: In Dänemark und Irland könnten eine anhaltend starke Inlandsnachfrage und Lohnkostensteigerungen (von etwa 4 % jährlich oder mehr), die über die der anderen Länder hinausgehen, deren Währungen eng an Beschleunigung der Inflation auf über 2XA % fuhren. Tabelle 10 Nominaleinkommen je Arbeitnehmer1* (Veränderung in %) 1997 2. 6 3. 8 2. 5 9. 2 3. 2 2. 2 4. 2 4. 1 3. 8 2. 3 2. 4 5. 0 3. 2 4. 3 4. 1 1995 2. 5 3. 6 3. 6 12. 7 3. 0 2. 3 1. 1 5. 2 3. 8 2. 0 3. 8 5. 3 4. 7 3. 1 2. 9 3. 4 1998 B 2. 6 DK 4. 2 D 2. 5 EL 7. 5 E 3. 0 F 2. 5 IRL 4. 3 I 3. 1 L 3. 6 NL 2. 9 A 3. 2 P 4. 0 FIN 2. 9 S 2. 9 UK 4. 3 EUR 3. 1 l) Gesamtlöhne und indirekte Lohnkosten. Quelle: Kommissionsdienststellen, 1996 1. 6 4. 1 2. 6 11. 1 3. 9 2. 2 4. 0 6. 2 3. 4 1. 0 2. 9 5. 8 4. 0 6. 6 3. 3 3. 4 3. 2 Wirtschaftsvorausschätzungen vom November 1996. die DEM gekoppelt sind, zu einer 26 Im Vereinigten Königreich, Schweden und Finnland wird die weiterhin behutsame Geldpolitik voraussichtlich dafür sorgen, daß die Preisauftriebsrate weiterhin zwischen 2 bis 2V2 % liegen wird, wozu in den beiden letztgenannten Ländern auch der erheblich langsamere Anstieg der Nominaleinkommen der Arbeitnehmer beitragen dürfte. In Italien, Spanien und Portugal wird ein weiterer Rückgang der Inflationsrate auf etwa 23/4 % im Jahr 1998 erwartet, wozu u. a. auch der langsamere Anstieg der Lohnkosten beitragen wird. Für Griechenland wird ein Rückgang der Inflationsrate auf etwa 5VA % im Jahr 1998 prognostiziert. 27 Kasten 1 : Regionale Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft Die Arbeitslosenquoten in den Mitgliedstaaten weichen stark voneinander ab und reichen von 3 % in Luxemburg bis fast 22 % in Spanien (Daten von 1995). Auf der Ebene der einzelnen Regionen klaffen die Arbeitslosenquoten innerhalb der Gemeinschaft sogar noch stärker auseinander. So für die harmonisierte Regionaldaten über die Arbeitslosigkeit vorliegen, zwischen weniger als 4 % in der Zentralregion Portugals und nahezu 32 % in Südspanien (Tabelle B1. 1). in den nahezu 100 Regionen, lagen sie 1995 Tabelle B1. 1 Höchste regionale Arbeitslosenquote Nationale Arbeitslosenquote Niedrigste regionale Arbeitslosenquote Verhältnis: höchste/niedrigste Regionale Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft - 1 9 95 (Regionen der Ebene NUTS1) B DK WD EL E F IRL I NL P FIN S UK EUR 12. 9 12. 3 11. 2 11. 0 31. 8 15. 3 15. 8 25. 9 8. 9 11. 4 21. 2 12. 0 11. 0 31. 8 9. 9 7. 1 6. 6 9. 1 22. 9 11. 5 14. 3 11. 9 7. 3 7. 3 17. 2 9. 2 8. 8 10. 9 6. 9 4. 5 5. 5 7. 4 18. 5 8. 7 13. 5 6. 0 6. 9 3. 9 15. 2 7. 7 6. 7 3. 9 1. 9 2. 7 2. 0 1. 5 1. 7 1. 8 1. 2 4. 3 1. 2 2. 9 1. 4 1. 6 1. 6 8. 2 Quelle: Kommissionsc ienststellen. 1995 lag die Arbeitslosenquote in 10 der etwa 100 Regionen unter 6 % der Erwerbspersonen (Tabelle B1. 2). Bis zu einem gewissen Grade konzentrierten sich die Regionen mit niedriger Erwerbslosigkeit auf eine begrenzte Anzahl von- Gebieten: Süddeutschland, das angrenzende Norditalien, den Süden der Niederlande, die Regionen im Nordosten und Südwesten Dänemarks sowie Nord- und Mittelportugal. Dieses Bild hat sich in den vergangenen zehn Jahren kaum geändert. Bemerkenswerte Ausnahmen bilden die Regionen im Süden und Osten Schwedens und im größten Teil Finnlands, in denen die Arbeitslosigkeit traditionell niedrig war, sowie die Ile de France (Paris) und die südöstlichen Regionen des Vereinigten Königreichs, in denen sich die Arbeitslosigkeit Anfang der 90er. Jahre verschlimmert hat. In allen diesen Fällen war die Verschlechterung nicht auf regionalspezifische Ursachen zurückzuführen, sondern eher auf eine landesweite Zunahme der Erwerbslosigkeit. Am anderen Ende des Spektrums lag die Arbeitslosenquote 1995 in etwa 20 Regionen über 15%. Diese Regionen konzentrierten sich auf Spanien, den Süden Italiens sowie Teile von Irland und Finnland. Mit Ausnahme Finnlands sind die Regionen/die am stärksten unter hoher Erwerbslosigkeit litten, in den letzten zehn Jahren im großen und ganzen die selben geblieben. schaubiid BI. I Regionale Streuung der Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenquote Gemeinschaft Standardabweichung 1983 1985 Quelle: Kommissionsdienststellen. 1987 1989 1991 1993 1995 28 Neben der hartnäckigen räumlichen Konzentration der Arbeitslosigkeit hat sich auch die Streuung der Arbeitslosenquoten zwischen den Regionen in den letzten Jahren vergrößert. Diese Streuung kann u. a. mit der Standardabweichung der regionalen Erwerbslosenquoten gemessen werden1. Diese Standardabweichung korreliert positiv mit den zyklischen Schwankungen der Arbeitslosenquote der Gemeinschaft (Schaubild B1. 1). I Tabelle B1. 2 Verteilung der regionalen Arbeitslosenquoten Zahl der Regionen Arbeitslosen- Durchschnitt 1995 quote 1983-95 Dieses Bild immer größerer regionaler Ungleichgewichte traf in den Jahren 1983 bis 1995 für die meisten Mitgliedstaaten zu; diese Jahre sind nach ihrer Position im Konjunkturzyklus miteinander vergleichbar (Tabelle B1. 3). Die Veränderung der Streuung korreliert positiv mit der Veränderung der nationalen Arbeitslosenquote. In manchen Ländern, die substantielle (Niederlande, durchgeführt Arbeitsmarktreformen Vereinigtes Königreich), sind sowohl die Streuung der Arbeitslosigkeit als auch die nationalen Arbeitslosertquoten zurückgegangen. haben < 5% 5 - 6% 6 - 7% 7 - 8% 8 - 9% 9 - 1 1% 11-13% 13-15% 15-17% 17-20% 20-25% > 25% 7 9 10 14 13 15 10 2 8 7 1 1 4 6 13 13 11 15 10 6 4 5 8 2 Insgesamt Trotz der anhaltenden Kluft zwischen den Regionen mit hoher und niedriger Arbeitslosigkeit in den meisten Ländern war die Erwerbslosigkeit bei beiden Typen von Regionen stark konjunkturabhängig (vgl. Arbeitslosigkeit ausgewählter Länder in Schaubild B1. 2). In den meisten Ländern folgte der Höchst- und Tiefststand der Arbeitslosenquote in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit tendenziell mit einer Verzögerung von etwa einem Jahr dem entsprechenden Höchst- und Tiefststand der Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit. Dies zeigt, daß die hoher das Regionen in Beschäftigungsniveau den mit Regionen niedriger Erwerbslosigkeit auch reagieren, davon abhängig sind. Die Hauptursaciien hierfür sind in den Verknüpfungen der Nachfrage zu suchen: Ein hohes und steigendes Beschäftigungsniveau in Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit führt zu einer höheren Nachfrage. Überdies entschließen sich mehr Unternehmen zu einer Expansion in Regionen mit einem reichlichen Arbeitsangebot. Und da die Wahrscheinlichkeit, in Regionen mit niedriger und rückläufiger Arbeitslosigkeit einen Arbeitsplatz zu finden, zunimmt, sind mehr Arbeitskräfte bereit, aus Regionen mit hoher niedriger in Arbeitslosigkeit umzuziehen. Regionale S t r e u u ng der A r b e i t s l o s e n q u o t en Nationale Arbeitslosen quote 19831 0. 81 2. 08 1. 71 19831 11. 9 9. 5 6. 9 1995 3. 40 2. 01 1. 84 Standard abweichung- Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit solche mit B DK WD Tabelle B1. 3 aber auf mit 97 97 9. 9 7. 1 6. 6 1995 EL E F 2. 02 3. 28 1. 45 2. 23 4. 69 1. 89 7. 8 21. 4 7. 6 9. 1 22. 9 11. 5 sind IRL I NL 0. 86 7. 14 0. 58 0. 58 2. 77 1. 31 im allgemeinen Ausdruck regionalen Arbeitslosenquoten Die weiterhin bestehenden großen Unterschiede zwischen in den meisten den Mitgliedstaaten von vergleichsweise schwachen Reaktionen auf wirtschaftliche Änderungen und insbesondere von einer vergleichsweise stark ausgeprägten Rigidität von regionalen Lohnstrukturen. Wegen der begrenzten Lohnflexibilität spiegeln sich Produktivitätsunterschiede zwischen den Regionen oftmals nicht angemessen in Lohnkostenunterschieden wider. Zur Reduzierung der regionalen Unterschiede zwischen den Arbeitslosenquoten bedarf es daher möglicherweise einer verstärkten regionalen Lohnflexibilität. Die Verlagerung von Aktivitäten in weniger begünstigte Regionen, die Mobilität der Arbeitskräfte zwischen den Regionen und die Vermeidung übermäßiger landesweiter Lohnerhöhungen bei Lohndruck in den Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit würden durch ein größeres Maß an regionaler Lohndifferenzierung entsprechend den regionalen Produktivitätsunterschieden erleichtert. EUR 5. 70 1 EL und NL 1988, P 1986, FIN 1989, S 8. 6 3. 7 1. 4 11. 1 7. 3 18. 1 9. 2 8. 8 3. 18 1. 87 0. 55 2. 79 1. 97 2. 38 1. 29 0. 87 P FIN S UK 14. 8 8. 5 11. 7 14. 3 11. 9 7. 3 1990. 4. 06 10. 9 9. 1 1 Die Standardabweichung ist gegenüber dem regionalen Disaggregationsgrad anfallig. Zur Messung der Standardabweichung auf der Ebene NUTS2 vgl. den "Ersten Kohäsionsbcricht" der Kommission (November 1996). 29 Schaubild B1. 2 Zyklische Entwicklung von regionalen Arbeitslosenquoten :%; Westdeutschland Frankreich Region mit höchster Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit 1933 : ; ::: : :i985 ; ;:;:: 1937 ::;:;; :i9e9:;::::i99i :::::::i993:;:::::i995: : 1983:: : : : : : 19S5: : ; : : : : 1987 ::;:;: 1989; : : : ; : 199,1 : : : : : : : 1. 993: ;. :;;: : 1. 995; Italien Vereinigtes Königreich i983:::;i 1985: : 1987: ::: 1989 :; 1991 :::::: 1 9 9 3: : :i995 I 12 1983 1985 1937 1989 1991 1993 1995 1983:::. 1965 : : 1937:: : 1989; : 1991: 1993. •: 1995 Quelle: Kommissionsdienststellen. 30 2. TIEFGREIFENDER STRUKTURWANDEL IN DER GEMEINSCHAFT Die unbefriedigenden Ergebnisse in der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft in der ersten Hälfte der neunziger Jahre, haben Besorgnissen über die Auswirkungen bestimmter langfristiger struktureller Trends in der Gemeinschaft neue Nahrung gegeben. Zum einen geht es um neue Entwicklungen im Bereich der Spitzentechnologie, die, wie es oft heißt, nicht nur immer mehr das Qualifikationsniveau zum entscheidenden Faktor werden lassen, sondern zugleich arbeitssparend wirken und dadurch die Nachfrage auch nach qualifizierten Arbeitskräften vermindern. Ein anderer Trend ist die noch stärkere Globalisierung der Weltwirtschaft, die Befürchtungen auf den Plan ruft, Arbeitsplätze würden von den neuen Industrieländern, vor allem in Südostasien, aus der Gemeinschaft abgesaugt, so daß weniger qualifizierte Arbeitskräfte in der Gemeinschaft entweder Lohnsenkungen oder Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen. Verstärkt werden diese Besorgnisse dadurch, daß Unternehmen aus der Gemeinschaft Standortverlagerungen in junge aufstrebende Industriestaaten vornehmen. Sind derlei Besorgnisse und Befürchtungen auch verständlich, so beruhen sie doch oft auf einer fehlerhaften Analyse der ökonomischen Effekte des technischen Fortschritts und der Globalisierung. Diese Faktoren waren stets die wichtigsten Triebkräfte für langfristige Verbesserungen von Produktivität, Wachstum, Beschäftigung und Lebensstandard in der Gemeinschaft und werden dies auch bleiben. Kurzfristig allerdings verlangen sie unter Umständen schmerzhafte Anpassungen in einigen Bereichen der Wirtschaft. Damit sich die potentiell erheblichen langfristigen Gewinne aus rascherem technischen Fortschritt, mehr Globalisierung der Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich einstellen, müssen zwei entscheidende Bedingungen erfüllt sein: die unumgänglichen Anpassungen müssen auf abgefederte, sozial verträgliche Weise erfolgen, und das Wirtschaftswachstum muß kräftig genug sein, damit fur die Ressourcen, die durch den technischen Fortschritt und die Globalisierung freigesetzt werden, neue Einsatzmöglichkeiten entstehen. stärkeren Bemühungen zur Verbesserung und 2. 1 Technologischer Fortschritt In den letzten drei Jahrzehnten hat die technologische Entwicklung erneut einen großen Sprung nach vorne gemacht, in wichtigen Bereichen wie Elektronik, Computer, Telekommunikation und Bio- und Umwelttechnologie. Die meisten dieser neuen Technologien haben Auswirkungen auf alle Wirtschaftssektoren. Vor allem die Informations- und Kommunikationstechnologien halten den Strukturwandel ständig weiter in Gang. Ihr Einfluß durchdringt alle Sektoren und Ebenen der Wirtschaft. Sie bewirken nicht nur rasch sinkende Kosten, sondern auch grundlegende Änderungen bei den Produktionsverfahren und Arbeitsbeziehungen, der Unternehmensorganisation und der Gewinnung und Weitergabe von Wissen. 31 der gesehen ist die trendmäßige Entwicklung Makroökonomisch gesamten Faktorproduktivität ein Maßstab für die Rolle der Technologie in der Wirtschaft. Die gesamte Faktorproduktivität ist definiert als der Anteil am Produktionswachstum, der nicht auf einen höheren Einsatz von Arbeit und Kapital, den beiden wichtigsten Produktionsfaktoren, zurückgeht2. In der Entwicklung der gesamten Faktorproduktivität schlägt sich somit das nieder, was an technischem Fortschritt, Humankapital und organisatorischer Effizienz in den Wirtschaftsprozeß eingegangen ist. Die gesamte läßt sich daher als Indikator für die Stärke der endogenen Faktorproduktivität Wachstumskräfte in der Wirtschaft auffassen. - in 1974-85 1961-73 Tabellen Langfristige Trends beim Anstieg der gesamten Faktorproduktivität1) Wie Tabelle 11 zeigt, ging der Anstieg der gesamten Faktor produktivität in der Gemeinschaft - wie auch bei ihren Haupt den partnerländern Jahren 1974-85 gegenüber den Jahren 1960-73 erheblich zurück. Im Falle der Gemeinschaft erklärt sich dies weitgehend aus drei Faktoren: der führenden Wirt technologisch schaftsmacht, den USA, gab es erheblich weniger Aufholpotential; gesamtwirtschaftliche Schocks aufgrund starker wie jäher Änderungen der relativen Preise wirkten sich negativ aus, wobei sich die Anpassung an die neuen Bedingungen in der Zeit nach 1973 nur langsam vollzog; und die Investitionsquote in der Gemeinschaft ging tendenziell zurück. EUR USA Japan 1) Gesamte Faktorproduktivität: durchschnittliche Arbeits- und Kapital produktivität, gewichtet mit dem Anteil der Faktoreinkommen. Quelle: Kommissionsdienststellen. Gegenüber 1986-90 1991-95 1986-95 -0. 5 2. 3 2. 8 6. 3 0. 9 0. 6 0. 8 0. 9 0. 4 1. 5 1. 0 1. 2 1. 6 1. 0 1. 1 Im letzten Jahrzehnt ist es trotz des erheblichen technologischen Wandels, vor allem im Bereich Information und Kommunikation, zu keinem ausgeprägten Wiedererstarken des Wachstums der gesamten Faktorproduktivität gegenüber den niedrigen Werten der zweiten Hälfte der siebziger und der frühen achtziger Jahre gekommen. Seit Aufstellung und Durchfuhrung des Binnenmarktprogramms ist aber die Verlangsamung zum Stillstand gebracht worden, und es ist sogar eine leichte Wiederbelebung zu beobachten. Letzteres geht im wesentlichen auf die teilweise konjunkturbedingte Beschleunigung der gesamten 2 Die gesamte Faktorproduktivität wurde im Rahmen des Konzepts einer Produktionsfunktion berechnet, wobei unterstellt wird, daß die Höhe der Produktion von der Einsatzmenge zweier Produktionsfaktoren, Arbeit und Kapital, und einer bestimmten Rate des technischen Fortschrittes abhängt (gesamte Faktorproduktivität): Y = A(t)F(L,K), wobei Y die Produktion, L und K der Faktoreinsatz an Arbeit und Kapital und A(t) die Wirkung des technischen Fortschrittes sind. Bei konstanten Skalenerträgen läßt sich die Rate des technischen Fortschrittes annähernd als g = v - ak berechnen, wobei g die Rate des (Änderung der gesamten Faktorproduktivität), y die Wachstumsrate des realen BIP je Erwerbstätigen, a der Anteil der Gewinne am BIP zu Faktorkosten und k die Wachstumsrate des Kapitalstocks je Erwerbstätigen sind. Damit wird die gesamte Faktorproduktivität ex post als Residualgröße gemessen und umfaßt die Faktorinputs, die nicht Kapital und Arbeit sind. Die neuen Wachstumstheorien dagegen sehen den technischen Fortschritt als einen endogenen Faktor des Wirtschaftssystems, der durch die Wirtschaftspolitik und Investitionen in Sach- und Humankapital beeinflußbar ist. technischen Fortschrittes 32 Faktorproduktivitätsentwicklung in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre zurück, als sich die Wirtschaft der Gemeinschaft durch eine kräftige Investitionstätigkeit auszeichnete. In den letzten zwei Jahrzehnten nahm die gesamte Faktorproduktivität in der Gemeinschaft in etwa dem gleichen Rhythmus zu wie in Japan und ungefähr doppelt so schnell wie in den USA. Daß trotz der raschen technologischen Entwicklung in den achtziger und neunziger Jahren ein die gesamte Wirtschaft umfassendes Gesamtfaktorproduktivitäts-Wachstum ausblieb (man spricht hier vom "Produktivitäts-" oder "Solow-Paradox"), läßt sich weitgehend auf das unzureichende Wirtschaftswachstum und vor allem die schwache Investitionstätigkeit zurückfuhren. Im Rahmen anderer Erklärungsansätze3 werden auch folgende Ursachen genannt: Probleme der Messung der technologischen Entwicklung und der Produktivität,. vor allem im Dienstleistungsbereich; der Bedarf an ergänzenden Investitionen in organisatorische Verbesserungen und an institutionellen Änderungen; Änderungen im Charakter der Innovation mit einer Schwerpunktverlagerung von Produktivitäts verbesserung und grundlegender Produktneuentwicklung auf Produktdifferenzierung; und Faktoren, die die Ausbreitung neuer Technologien in der Wirtschaft verzögern. in der Gemeinschaft sind. Technischer Fortschritt Von keinem dieser Erklärungsansätze aber wird in Frage gestellt, daß technischer Fortschritt und der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft die treibenden Kräfte fur das mittel- und langfristige Wachstum von Wirtschaftstätigkeit, Produktivität und Lebensstandard setzt einen kontinuierlichen Strukturwandel bei Produktion und Beschäftigung voraus, mit einer Gewichtsverlagerung von der Landwirtschaft und dem Verarbeitenden Gewerbe auf die Dienstleistungen und die neuen Wachstumsbereiche Kommunikation, Bio- und Umwelttechnologie, Gesundheitswesen, und Umweltdienste. Insbesondere bringt es der Einsatz neuer Technologien mit sich, daß bestimmte wenig produktive Niedriglohnarbeitsplätze für Arbeitskräfte ohne Ausbildung wegfallen und produktivere Arbeitsplätze entstehen, die eine höhere Qualifikation verlangen und besser bezahlt sind. Ein derartiger Wandel vollzieht sich in der Gemeinschaft, seitdem sie besteht. Freizeitangebot die Industriebeschäftigung Wie Schaubild 12 zeigt, folgt die Beschäftigung in der Landwirtschaft und dem Verarbeitendem Gewerbe in den letzten 25 Jahren einem Abwärtstrend. Während aber die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten ständig zurückging, stabilisierte oder erhöhte sich kräftigem gesamtwirtschaftlichen Wachstum. Die Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft und Industrie wurden durch mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor ausgeglichen. Der Aufwärtstrend in letzterem Bereich war nur kurzzeitig in der Rezession von 1992/93 teils wegen verschärfter Wettbewerbsbedingungen, z. B. bei den unterbrochen, Finanzdienstleistungen, und wegen der Konjunkturanfälligkeit vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. in Zeiten mit verhältnismäßig Siehe OECD (1996), "Technology, productivity and job creation. Analytical report. ", insbesondere S. 26-29. 33 schaubiid 12| Bruttowertschöpfung nach Sektoren *, EUR (zu konstanten Preisen) Index 1970 » 1 00 Schaubild 13 | Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe nach Ausbildung und Technologie 1970 = 100 1975 1970 Sektorale Beschäftigungsentwicklung Index 1970 » 100 Gering qualifiziert 60 1970 ;. ; : ;. ; 1974;. ; : : ; i 197B;';. ; ; • : : 19«2 : : 19B« ;;;;:; ;i99o; ::;::: 1994 Mittlere Technologie Spitzen technologie * BWS für EUR ohne E, IRi. und P Queile;Kommisslonsdienststelten und Erhebung über Arbeitskräfte der OECD Quelle: OECD, STAN-Datenbank. 198S 1990 60 1970 1974 1978 1982 1988 1990 1994 Wie Schaubild 13 zeigt, expandierte die Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe der Gemeinschaft in den achtziger Jahren stark in den Spitzentechnologiebranchen; diese Beschäftigungsgewinne sind allerdings in der Phase mit langsamem Wachstum in der ersten Hälfte der neunziger Jahre verlorengegangen. In den Branchen mit geringer Technologieintensität gibt es hingegen seit Anfang der siebziger Jahre einen stetigen ausgeprägten Beschäftigungsrückgang. Um die mit der neuen Welle an technischen Fortschritten verbundenen Vorteile wirklich nutzen zu können, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens bedarf es leistungsfähiger Güter- und Dienstleistungsmärkte, die plötzliche Änderungen bei den relativen Preisen verkraften können. In den Sektoren, in denen die Produktivität vergleichsweise rasch zunimmt - wegen technologischer Innovationen, der Öffnung von Märkten oder Deregulierung -, müssen die relativen Preise fallen, damit die Produktivitätsgewinne an die übrigen Sektoren weitergegeben werden können. Entsprechend könnten die relativen Preise in Sektoren mit unterdurchschnittlicher Produktivitätsentwicklung steigen. Nur unter dieser Bedingung sind arbeitsintensivere Branchen in der Lage, rentable Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt Anzeichen dafür, daß 34 diese Voraussetzung in der Gemeinschaft recht gut erfüllt wird4. Der Wettbewerb und eine wirksame Wettbewerbspolitik sollten gewährleisten, daß dies in Zukunft noch mehr der Fall ist. auch mit gewissen Schwierigkeiten. Die Auswirkungen Zweitens muß der unumgängliche sektorale Wandel ohne große Friktionen und auf sozial verträgliche Art vor sich gehen. Offensichtlich wird diese Bedingung in der Gemeinschaft erfüllt, wenn des Anpassungsbedarfs, ausgelöst durch technischen Fortschritt, Globalisierung und den Abbau von Subventionen' an notleidende Sektoren und Branchen, könnten dadurch abgefedert werden, daß die berufliche und geographische Mobilität erhöht, die Lohnnebenkosten gesenkt und Einstiegslöhne fur gering qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt werden. Drittens muß der Übergang zu einer wissensbasierten Struktur der Produktion von Gütern und Dienstleistungen durch Maßnahmen flankiert werden, die die Humankapitalbildung in der Gemeinschaft im allgemeinen und die Beschäftigungsfähigkeit niedrig qualifizierter Arbeitskräfte im besonderen verbessern (durch niedrigere Lohnnebenkosten, niedrigere Steuern, befristete Einstiegslöhne, bessere allgemeine und berufliche Bildung usw. ). Viertens muß sich das durch technischen Fortschritt und mehr Wettbewerb geschaffene Produktionspotential tatsächlich auch durch ein höheres, über dem Produktivitätstrend liegendes Wirtschaftswachstum ausgenutzt werden. Werden die freigesetzten Ressourcen nicht wieder eingesetzt, dann wird der Saldo zwischen Arbeitsplatzschaffung und Arbeitsplatzvernichtung nicht positiv genug sein, um die wachsende Zahl der Erwerbspersonen zu beschäftigen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Ungenügendes Wirtschaftswachstum ist seit einiger Zeit der Gemeinschaft größtes Problem, was die in Kapitel 1 dargestellten makroökonomischen Notwendigkeit unterstreicht, Wachstumshemmnisse entschlossen zu beseitigen. die 2. 2 Globalisierung Technischer Fortschritt, Wettbewerb und Globalisierung verstärken sich gegenseitig. Globalisierung läßt sich definieren als der Prozeß, bei dem die Dynamik des Handels mit Waren und Dienstleistungen, von Kapitalströmen und Technologietransfer bewirkt, daß Märkte und Produktion in den verschiedenen Ländern zunehmend voneinander abhängig werden. Die Erscheinung ist nicht neu, sondern die Fortsetzung von seit längerem sich vollziehenden Entwicklungen. So wurde seit Ende des zweiten Weltkriegs aktiv eine größere Integration der Weltwirtschaft angestrebt. Für diesen Prozeß der Globalisierung spricht, wie allgemein anerkannt wird, daß er, durch Verbesserung der Allokation von Ressourcen und ein Disziplinieren der Wirtschaftspolitik, eine wichtige Rolle bei der Anhebung des Lebensstandards spielt und weiter spielen wird. Seit ihrer Gründung hat die in gewichtiger Weise auf diesen Prozeß eingewirkt. Die europäische Gemeinschaft Eine ausführlichere Untersuchung der Beziehung zwischen Produktivität und Beschäftigungswachs tum findet sich in Kasten 6 des Jahreswirtschaitsberichts 1996, Europäische Wirtschaß, Nr. 61. 35 Integration läßt sich freilich nicht allein als Teil dieses Prozesses begreifen, sondern fugt ihm noch eine weitere Dimension hinzu. Das Streben nach weitergehender Integration durch u. a. den Aufbau einer Zollunion, die Vollendung des Binnenmarkts und die künftige Wirtschafts- und Währungsunion geht mit bedeutsamen institutionellen Entwicklungen und der gemeinsamen Souveränitätsausübung in bestimmten Politikbereichen einher. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Globalisierung noch stärker in Gang gekommen. Mehrere wirkungsmächtige Faktoren fuhren seit Mitte der siebziger Jahre zu einer Intensivierung der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen den Industriestaaten. Entscheidend waren dabei u. a. die eindrucksvollen Kostensenkungen im Kommunikations und Verkehrswesen, der voranschreitende weltweite Abbau von Handelshemmnissen (seit der Uruguay Runde auch bei Agrarprodukten und seit dem G ATS- Abkommen ein erster Liberalisierungsschritt bei den Dienstleistungen), die immer weiter voranschreitende Liberalisierung des Kapitalverkehrs und schließlich auch Änderungen im Bereich der Unternehmensorganisation und -Strategien. Hinzu kommt, daß bis dahin auf sich selbst bezogene Entwicklungsländer ihren Markt schrittweise geöffnet und sich immer stärker in die Weltwirtschaft eingegliedert haben. Jüngste Entwicklung in diesem Kontext ist die Öffnung der früheren Zentralverwaltungswirtschaften Mittel- und Osteuropas und der früheren Sowjetunion. Mittel- bis längerfristig dürfte sich dieser Trend beschleunigen und eine noch größere, noch stärker bevölkerte Ländergruppe umgreifen. Das Ausmaß der Globalisierung lassen sich anhand der Entwicklungslinien im internationalen Handel und Kapital verkehr darstellen. Schaubild 14 Elastizität WeithandeJ zu Weltproduktion * 2. 2. 1 Handel im (Güter In den Jahren 1950 bis 1973 nahm das und Welthandelsvolumen Dienstleistungen) Jahres durchschnitt um fast 8% zu, während das reale BIP weltweit um 5% jährlich stieg. In dem Jahrzehnt nach Aufgabe des Bretton-Woods-Systems mit festen Wechselkursen und nach dem verlangsamte ersten Ölpreisschock sich des des Welt-BIP Welthandels erheblich. die Wachstumsrate und 1970 : 1975 19Ô0 1965 1990 1995 * Der Welthandel umfaßt Waren und Dienstleistungen, Seine Veränderung ist der Durchschnitt der prozentualen Veränderung ggU. Vj. der Weltexporte und -Importe, zu konstanten Preisen. Die Elastizität ist der Quotient aus der prozentualen Veränderung ggU. Vj. des Welthandels Und des Welt-BIP (jeweils zu konstanten Preisen). Quelle: IWF. 36 jedoch weist der Welthandel ein höheres Wachstumstempo Seit 1983 auf (durchschnittliche Jahresrate: 5,7%), das weit über dem der weltweiten BIP-Entwicklung (3,4%) liegt. Seit Anfang der neunziger Jahre ist die Elastizität des Welthandels im Verhältnis zum Welt-BIP sogar auf über 2 gestiegen (siehe Schaubild 14). Dem entspricht, daß die weltwirtschaftliche Exportquote (sämtliche ausgeführte Waren und Dienstleistungen zu Welt-BIP) erheblich zugenommen hat. Nach einer Verdoppelung auf 16 % im Zeitraum 1950 bis 1973 ist sie 1995 bei nahezu 25 % angelangt5. Schau bild 15 Warenausfuhr: Weltmarktanteile- 1968 1963 * Nominale Größen; unter Auschluß innergemeinschaftlicher Exporte. Quelle: Kommissionsdienststellen, Außenhandelsstatistiken. 1983 1973 1978 1988 1993! Die Gemeinschaft nimmt aktiv an diesem Globalisierungsprozeß teil und bejaht ihn. Dem erhöhten Wettbewerbsdruck hält sie recht gut stand. Seit Anfang der 70er Jahre ist der Anteil der Gemeinschaft an den Weltausfuhren von Waren gesunken, liegt aber mit 24% (ohne innergemeinschaftlichen Handel) weiter auf einem hohen Niveau. Insoweit als sich in dem Rückgang des Weltmarktanteils niederschlägt, daß neue Handelspartner weltweit in Erscheinung getreten sind und die Handelsverflechtung zwischen den Mitgliedstaaten zugenommen hat, bietet dies keinen Anlaß zur Besorgnis. Diesbezüglich sei erwähnt, daß der höhere Welthandelsanteil der asiatischen Länder6 größtenteils auf Kosten anderer Entwicklungsländer zustande kam. 5 Einschließlich innergemeinschaftlichem Handel. 6 Der Anteil der dynamischen Volkswirtschaften Asiens an der Weltausfuhr hat von 5 bis 6% Anfang der 70er Jahre auf gegenwärtig 15% zugenommen. 37 Tabelle 12 Geographische Struktur des Handels der Gemeinschaft (Warenhandel mit Drittländern) In % des nominalen BIP Wertmäßige jährliche Veränderung in % Prozentualer Anteil am Gesamt handel 19761) 19822) 19953) 82/771) 87/822) 95/873) 1995 10. 9 11. 5 9. 8 12. 5 3. 3 8. 7 100. 0 4. 6 5. 0 4. 9 13. 0 9. 3 4. 9 Ausfuhren nach: • Drittländer insgesamt • OECD • darunter: USA Japan • Nicht-OECD darunter: DVA '4) China Übriges Asien 5) MOEL6) Einfuhren aus: • Drittländer insgesamt • OECD danmter: USA Japan • Nicht-OECD danmter: DVA China Übriges Asien MOEL Handelsbilanz Drittländer insgesamt OECD danmter: USA Japan Nicht-OECD darunter: DVA China Übriges Asien MOEL 1. 2 0. 2 6. 2 0. 3 0. 1 0. 2 0. 9 1. 7 0. 3 6. 4 0. 4 0. 1 0. 5 0. 7 12. 1 12. 9 4. 9 1. 9 0. 5 7. 2 0. 5 0. 1 0. 3 0. 8 5. 7 2. 2 0. 7 7. 2 0. 6 0. 1 0. 3 1. 0 1. 6 0. 5 4. 9 1. 1 0. 2 0. 4 1. 0 9. 6 1. 6 0. 8 4. 5 0. 9 0. 4 0. 4 1. 0 17. 9 14. 6 12. 1 17. 7 10. 5 25. 9 10. 9 15. 5 -2. 5 11. 3 18. 7 3. 7 3. 3 10. 2 12. 9 16. 4 11. 3 8. 5 5. 7 1. 4 16. 4 12. 6 13. 5 18. 8 11. 4 14. 7 12. 0 13. 3 15. 9 (7) -1. 2 0. 8 5. 6 0. 9 12. 4 -3. 9 10. 3 14. 2 5. 8 0. 8 (7) -0. 5 8. 2 5. 9 7. 2 4. 8 10. 7 9. 3 21. 5 10. 0 13. 2 (7) -0. 5 5. 1 14. 3 -1. 3 -1. 4 0. 3 -0. 3 -0. 7 -0. 2 -0. 4 -0. 1 -0. 4 -0. 7 -0. 3 -1. 0 -0. 2 0. 0 -0. 1 0. 1 -0. 4 -0. 5 -0. 7 -0. 1 0. 0 0. 1 -0. 3 -0. 1 -0. 3 0. 5 0. 1 -0. 2 0. 0 0. 0 -0. 5 -0. 4 -0:8 -0. 2 0. 0 0. 0 -0. 1 0. 2 -0. 5 -0. 4 -0. 1 0. 0 0. 1 -0. 3 -0. 1 -0. 5 -0. 1 -0. 1 -0. 1 0. 0 -0. 1 49. 7 15. 8 5. 0 50. 3 10. 6 2. 2 4. 0 10. 7 100. 0 53. 2 17. 1 8. 8 46. 8 9. 4 4. 3 3. 9 10. 9 1 ) EUR9: EUR15 ohne EL, E, A, P, FIN und S. 2) EUR10: EUR15 ohne E, A, P, FIN und S. 3) EUR12: EUR15 ohne A, FIN und S. 4) Dynamische Volkswirtschaften Asiens: Hongkong, Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand. 5) Afghanistan, Pakistan, hidien, Bangladesch, Malediven Sri Lanka, Nepal, Bhutan, Myanmar, Laos, Vietnam, Kambodscha, Indonesien, Bmnei Philippinen, Mongolei und Macao. 6) Mittel- und osteuropäische Länder: Albanien, Bulgarien, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Ex-UdSSR und Slowenien. 7) Durchschnittliche Handelsbilanz in dem Zeitraum, in % des BIP. Quelle: Kommissionsdienststellen. 38 Die Drittlandsausfuhren der Gemeinschaften gehen zu einem vergleichsweise geringen Teil in die asiatischen Märkte, die seit längerem schnell wachsen und dies wohl auch in der absehbaren Zukunft weiter tun werden. Im Jahr 1995 machten die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Asien (einschließlich China) nur 17% ihrer gesamten Ausfuhren in Drittländer aus, während der entsprechende Anteil der USA 20% und Japans 44% betrug. Allerdings nehmen die Ausfuhren der Gemeinschaft in diesen Wirtschaftsraum seit Ende der 80er Jahre kräftig zu (siehe Tabelle 12). Auch ist der Anteil der Exporte der Gemeinschaft, der in die ebenfalls rasch wachsenden Märkte der MOEL geht, erheblich höher als der der Vereinigten Staaten und Japans. die sich spezialisiert, Aber es gibt auch Grund zur Besorgnis. Die Gemeinschaft ist vergleichsweise wenig auf und Sektoren Spitzentechnologie auszeichnen. Der Anteil der Sektoren mit hoher Nachfrage an den gesamten Drittlandsausfuhren der EG belief sich 1994 auf 30%, gegenüber 39% bei den USA und 34%o bei Japan; der Anteil der Spitzentechnologie-Sektoren an den Drittlandsausfuhren der EG machte 1993 23% aus, gegenüber 37% bei den USA und bei Japan. eine hohe Nachfrageintensität durch Eine der bemerkenswertesten Erscheinungen des Globalisierungsprozesses der letzten Zeit stellt das Auftauchen neuer Industrieländer als wichtiger Hersteller und Exporteure von Welthandelsgütern (vor allem des verarbeitenden Gewerbes) dar. Die Einfuhren aus asiatischen Ländern in die EG und damit auch ihr Anteil an den Drittlandseinfuhren der EG stieg im letzten Jahrzehnt dramatisch. Obwohl die Einfuhren aus den asiatischen Ländern 1995 erst 1,3% des BIP der Gemeinschaft ausmachten, ist festzustellen, daß diese Länder immer stärker als ernsthafte Wettbewerber auf den EG-Märkten auftreten. Im Jahr 1995 stellten sie rund 18% der gesamten EG-Einfuhren aus Drittländern. Wie Tabelle 13 zeigt, beschränkt sich das Wachstum der asiatischen Ausfuhren in die Gemeinschaft nicht auf traditionelle, wenig Qualifikation verlangende Branchen wie Textil und Bekleidung. Kapitalintensive Hochqualifikations-Sektoren wie Maschinenbau und Verkehrstechnik sowie Spitzentechnologieprodukte haben einen immer größeren Anteil an diesen Ausfuhren. Träger dieser Entwicklung sind vor allem die größere globale Mobilität des Finanzkapitals und der leichtere Zugang zur Technologie seit Anfang der 80er Jahre. Auch könnten Marktzugangsbeschränkungen fur "schutzbedürftige" Erzeugnisse (wie Textil und Bekleidung, Eisen und Stahl) es befördert haben, daß sich die asiatischen Länder mehr auf eine stärkere Spezialisierung in hochwertigen Marktsegmenten umstellten. Aufgrund dessen ist ein Teil des Anpassungsdrucks in den Gemeinschaften auf solche Sektoren verlagert worden, in denen die EG-Länder bis jüngst keinem direkten Wettbewerb asiatischer Länder ausgesetzt waren. 39 Tabelle 13 EG-Drittlandeinfuhren1) von Gütern des Verarbeitenden Gewerbes nach Wirtschaftsregionen Insgesamt Prozentsatz der gesamten Importe von Gütern des Verar beitenden Gewerbes aus der jeweiligen Wirtschaftsregion In % der gesamten Drittlandimporte der EG an Gütern des Verarbeitenden Gewerbes Maschinenbau, Verkehrs technik Chemie erzeugnisse Textil und Bekleidung Spitzen technologie USA Japan 1980 1995 1980 1995 Entwicklungs- 1980 länder2) darunter: DVA China 1994 1980 1995 1980 1995 Übriges Asien 1980 MOEL 1995 1980 1995 22. 9 21. 6 8. 6 12. 4 27. 4 36. 4 7. 6 12. 2 0. 9 5. 7 2. 5 4. 6 5. 2 11. 6 26. 4 30. 8 37. 6 47. 4 4. 7 13. 7 3. 1 30. 8 0. 8 9. 6 1. 5 4. 1 9. 8 14. 0 9. 1 8. 9 3. 5 5. 0 6. 2 4. 7 0. 4 1. 7 13. 5 5. 8 1. 1 2. 9 12. 7 7. 3 4. 3 2. 2 3. 1 1. 4 23. 7 23. 7 31. 3 11. 1 44. 1 23. 9 42. 2 50. 2 16. 9 17. 5 24. 3 33. 5 38. 9 36. 1 7. 4 17. 3 20. 2 34. 3 1. 9 21. 3 2. 9 8. 6 3. 6 9. 0 1} 1980: EUR 9; 1995: EUR 12. 2) Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums, die die Konvention von Lomé unterzeiclmet haben, Mittel- und Südamerika, Mittlerer Osten, DVA, China, andere asiatische Staaten, MOEL. Quelle: Kommissionsdienststellen. Ausfuhren und Einfuhren der Gemeinschaft nach und aus anderen Weltregionen weisen ein mehr oder weniger ausgeglichenes Wachstum auf. Gleichzeitig hat sich in der Handelsbilanz der Gemeinschaft gegenüber den Entwicklungsländern eine Entwicklung vollzogen, die von einem Defizit in Höhe von etwa 1 % des BIP kurz nach dem ersten Ölpreisschock zu einem bescheidenen Überschuß gegenwärtig führte. Andererseits ist der Handel mit den neuen "aufstrebenden" Volkswirtschaften in Asien und den MOEL in den letzten zwei Jahrzehnten im großen und ganzen ausgeglichen gewesen. 2. 2. 2 Grenzüberschreitende Direktinvestitionen Seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre nehmen die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen in weltweitem Maßstab sehr rasch zu, und zwar sowohl absolut als auch im Verhältnis zur Entwicklung von Handel und Produktion. Ihr Volumen schnellte von durchschnittlich 50 Mrd. USD in den Jahren 1981-85 auf durchschnittlich 155 Mrd. USD in den Jahren 1986-90 hoch und erreichte 1990 die 200 Mrd. USD. 40 Anfang der 90er Jahre gingen dann die ausländischen Direktinvestitionen, entsprechend langsameren Entwicklung der Weltwirtschaft und der Bilanzschwäche von der Unternehmen in vielen Industriestaaten, erheblich zurück, doch haben sie sich seit 1994 bemerkenswert kräftig erholt. Nach Angaben der UNCTAD7 erreichte ihr Volumen 1995 weltweit 315 Mrd. USD. In den letzten zehn Jahren und in nominalen Größen nahmen die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen im Durchschnitt doppelt so schnell zu wie das BIP. der Die Gemeinschaft war sowohl eine wichtige Ziel- als auch Ausgangsregion für ausländische Direktinvestitionen. Trat aufgrund Konjunkturschwäche Anfang der 90er Jahre auch ein Rückgang ein, so befanden sich doch sowohl die empfangenen als auch die getätigten Direktinvestitionen historischen Vergleich auf hohem Stand (siehe Tabelle Gemeinschaft der Von 14). (einschließlich innergemeinschaftlicher Investitionsströme) gingen 1995 4 2% der globalen Direktinvestitionsströme aus, und ihr flössen 36 % zu. im Tabelle 14 Grenzüberschreitende Direktinvestitionen (Mrd. $) 1975 1980 1985 1990 1995 E U R 15 (Drittländer + innergemeinschaftlich) Empfangen in % Welt in % BA11) Getätigt %Welt % BA11) Saldo 9. 9 45. 9 2. 6 9. 9 36. 0 2. 6 0. 0 21. 3 40. 9 2. 8 27. 0 46. 8 3. 6 5. 7 15. 4 31. 1 2. 9 25. 5 42. 6 4. 8 10. 1 97. 4 47. 8 7. 0 133. 0 55. 4 9. 5 35. 6 111. 9 35. 5 7. 0 132. 3 41. 6 8. 3 20. 4 USA 2. 6 0. 9 14. 2 Empfangen % BA11) 16. 9 3. 1 19. 2 2. 5 47. 9 5. 1 60. 2 4. 9 5. 1 , für Japan auch 27. 2 2. 9 21. 9 4. 0 95. 5 7. 8 15. 2 1. 9 Getätigt % BAI 1) Empfangen % BA11) Nach Anlaufen des Binnenmarktprojekts Jahre wurde die Mitte der 80er Gemeinschaft traditionelle sowohl fur Investorenländer wie die USA und Japan als neue Akteure aus Südostasien zunehmend als Zielgebiet attraktiv, da es ihnen darauf ankam, ihre Position auf dem Binnenmarkt zu nichttarifärer festigen. Der Abbau Vereinfachung Hemmnisse, administrativer Formalitäten, die Aussichten auf eine große und wachsende Nachfrage und Möglichkeiten zur Erzielung von Skalenerträgen bildeten offensichtlich starke Anreize zum Investieren in der EG. Das Binnenmarktprogramm führte auch dazu, daß die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen zwischen einzelnen EG-Mitgliedstaaten einen bisher noch nicht dagewesenen Umfang erreichten. Der Anteil der innergemeinschaftlichen Direktinvestitionen an den gesamten von EG-Ländern getätigten grenzüberschreitenden Direktinvestitionen schnellte von 20 % im Jahre 1983 auf 59 % im Jahre 1994 hoch. 1 ) BAI: Bruttoanlageinvestitionen. 0. 5 0. 0 21. 3 1. 5 Getätigt % BA11) 0. 2 0. 1 1. 8 1. 1 0. 6 0. 2 6. 4 1. 7 0. 3 0. 1 2. 4 0. 7 Quelle: UNCTAD. 48. 0 5. 1 1. 7 0. 2 die 7 UNCTAD (1996), World investment report, Genf. 41 Bei den EG-Direktinvestitionen in Drittländern geht ein großer Anteil (rund 60 % 1994) in die anderen Industrieländer. Dieser Anteil ist rückläufig, Mitte der 80er Jahre lag er noch bei rund 75%. Von den Entwicklungsländern empfangen die asiatischen Länder immer mehr Direktinvestitionen aus der EG. Das gleiche gilt fur China, dessen Anteil an den von der EG geleisteten ausländischen Direktinvestitionen in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Im übrigen ist der Umfang der EG-Direktinvestitionen in Drittländern gegenüber den Bruttoanlageinvestitionen in der Gemeinschaft mit einem Anteil von 2-3 % relativ gering8. in in Schaubild 16 keine Stärken Zuströme Außer- und fnnergerrteinschaftliche Anlägeströme in Mrd. ECU Grenzüberschreitende Direktinvestitionen in EUR12 von Unternehmen. ein Unternehmen, Direktinvestitionen im Ausland sind normaler Bestandteil der Wachstums Sie strategie seine befähigen besonderen größerem Maßstab zu nutzen. Insofern lassen sich Direktinvestitionen dynamische, schnell wachsende Volkswirtschaften als Zeichen für Wettbewerbsstärke deuten. Standortent Nur diesen wenn scheidungen an in der gleichen Direktinvestitionen Größenordnung gegenüberstehen oder wenn sie mit schwacher inländischer Investitionstätigkeit einhergehen, mag eines Landes als die Attraktivität in Frage stehen. Produktionsstandort im Bisher internationalen Wettbewerb um Direkt investitionen ziemlich gut dar, wie die starke Zunahme bei den Zuströmen von Investitionen und der leicht positive Saldo aller grenzüberschreitenden Direktinvestitions ströme zeigen. Die starke, wenn auch sich abschwächende Korrelation zwischen der Richtung der Ausfuhren und der Direktinvestitionen im Ausland läßt darauf schließen, daß Standorte in der Gemeinschaft und Produktion in Drittländern komplementär sind. Auch steht die Gemeinschaft 1Ô84 1985 1966 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 Quells: Kommissionsdienststellen. Die Analyse beschränkt sich auf gemeinschaftsvveite Trends, hinter denen sich erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern verbergen. In bezug auf Deutschland beispielsweise ist der Umfang der ausländischen Direktinvestitionen im Inland traditionell niedrig gegenüber dem der im Ausland. Während sich in den 80er Jahren der kräftige deutschen Direktinvestitionen Leistungsbilanzüberschuß in einem erheblichen positiven Saldo der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen widerspiegelte, heizte der Umstand, daß sich seit der Vereinigung, als die Leistungsbilanz defizitär wurde, die Direktinvestitionslücke vergrößerte, die gegenwärtige Debatte über die Attraktivität des "Standorts Deutschland" an. Die starke DEM-Aufvvertung in den letzten Jahren spielte hier zweifellos eine Rolle, auch wenn Strukturschwächen in der deutschen Wirtschaft erheblich zu den anhaltenden Besorgnissen in diesem Bereich beitrugen. Umgekehrt erfuhr das Vereinigte Königreich nach den Deregulierungen und Privatisierungen der frühen 80er Jahre eine starke Zunahme der Direktinvestitionen aus dem Ausland in den ausgehenden 80er Jahren, insbesondere seitens japanischer Unternehmen. 42 keine dafür, Anzeichen sprechen daß Produktionsauslagerungen in Drittländer vorwiegend lohnkostendeterminiert sind, auch wenn dies in einigen arbeitsintensiven Branchen wie Bekleidung, Schuhe und Spielzeug der Fall sein kann. 2. 2. 3 Finanzkapitalbewegungen Nicht nur die Direktinvestitionsströme nahmen in den letzten 20 Jahren weltweit erheblich zu, auch bei den internationalen Finanzkapitalbewegungen ereignete sich infolge von Deregulierung und Finanzinnovationen ein gewaltiger Aufschwung. So schnellten die grenzüberschreitenden Transaktionen mit Renten- und Beteiligungspapieren in den großen Industriestaaten von weniger als 10 % des BIP 1980 auf in etwa 150- 250% 1995 hoch. Auch das Devisenhandelsvolumen täglichen stieg weltweit äußerst schnell an, mit etwa Umsatzzahlen 1. 500 Mrd. USD. diese sei, in erster Linie die Bestände an Transaktionen Finanzanlagen (u. a. staatliche Schuldverschreibungen) betreffen, die im Laufe der Zeit entstanden sind und unmittelbar auf noch kleinste Renditeunterschiede reagieren. gegenwärtig Erwähnt von daß Tabelle 15 Struktur der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen (DI) in der EG (in Mrd. ECU) Aus: -USA - Japan - Asien3) - Sonstige Nach: 1984!) 1990!) 19942) Empfangen aus Drittländern 3. 0 0. 4 9. 2 5. 4 2. 8 18. 2 8. 5 1. 4 0. 5 9. 5 Geleistet in Drittländern 7. 2 0. 9 11. 5 0. 3 6. 4 0. 3 2. 4 0. 5 3. 3 8. 6 -USA - Japan - Asien?) - China - MOEL4) - Sonstige Innergemein schaftliche D l) EUR12. 2)EUR15. 3) Asien: Thailand, Malaysia, Indonesien. 0. 2 12. 2 0. 0 5. 6 39. 3 37. 4 4. 2 Singapur, Philippinen, Südkorea, Taiwan, Hongkong und Indien. 4) Mittel- und osteuropäische Länder und GUS. Quelle: Kommissionsdienststellen. Die Liberalisierung der Finanzmärkte trägt auch zu einer besseren Allokation der Ressourcen bei. Da Entscheidungen über das Halten von Finanzanlagen sehr stark von einer umschlagenden Stimmung an den internationalen Finanzmärkten beeinflußt werden, ergibt sich ein starke disziplinierende Wirkung auf Wechselkurse und Wirtschaftspolitik. Werden entsprechende Marktsignale nicht zur Kenntnis genommen, so fuhrt dies unvermeidlich zu Turbulenzen auf den Devisen- und Bondsmärkten, was sich wiederum sehr hinderlich auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum auswirkt, wie in Kapitel 1 dargelegt. 2. 2. 4 Ökonomische Implikationen Es gibt kaum Anzeichen dafür, daß die Globalisierung als solche und insbesondere der stärkere Handel mit und Investitionen in Entwicklungsländern in erheblichem Maße zur Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft beiträgt. Ganz im Gegenteil ist der verstärkte Handelsaustausch, dank einer verbesserten Ablokation der Ressourcen, ein wichtiger Motor für Wachstum und eine wichtige Grundlage fur einen steigenden Lebensstandard. 43 An erster Stelle sei daran erinnert, daß der Öffnungsgrad der Gemeinschaft gegenüber der Weltwirtschaft relativ klein ist, und zwar in etwa genauso wie der der USA und Japans. Im Jahr 1995 betrug er fur die Gemeinschaft9 rund 10 %, fur die USA 12 % und fur Japan 9 %. D. h. , von der Globalisierung des Handels ist unmittelbar nur ein begrenzter Teil der Wirtschaft der Gemeinschaft betroffen. Zweitens ist festzuhalten, daß sich die wirtschaftliche Verflechtung der EG-Länder zum größten Teil auf die Gemeinschaft selbst und die großen Industriestaaten erstreckt. Die Globalisierung vollzieht sich also in erster Linie zwischen Ländern, die sich in bezug auf Wirtschaftsstruktur, Faktorausstattung sowie Lohn- und Produktivitätsniveau weitgehend internationalen Handels und der ähneln. Der größte Beschäftigungseffekt in der Triade ein (d. h. der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen Gemeinschaft, den USA und Japan). Die immer engere Wirtschaftsverflechtung zwischen Industrieländern sollte nicht als Nachteil für die Gemeinschaft, sondern als Garant fur ihr verschiedene Wohlergehen Gemeinschaftspolitiken, die darauf abzielen, die den Gemeinschaften aus der Globalisierung erwachsenden Vorteile zu maximieren. Ein Beispiel ist insbesondere die neue Initiative für einen verbesserten Marktzugang ("Market Access Initiative"). gesehen werden. Das ist der Beweggrund des tritt also fur Drittens ist der Umfang des Handels der Gemeinschaft mit Niedriglohnländern noch immer gering: Die entsprechenden Importe liegen zur Zeit unter 3% des BIP der Gemeinschaft, und der Handel der Gemeinschaft mit diesen Volkswirtschaften ist in etwa ausgeglichen. Zuweilen wird vorgebracht, auch eine ausgeglichene Handelsbilanz gegenüber diesen Ländern könne insgesamt Arbeitsplatzverluste für die Gemeinschaft mit sich bringen, da Einführen aus Niedriglohnländern in der Regel arbeitsintensiver (und unter Einsatz gering qualifizierter Arbeitskräfte) produziert werden als Ausführen der Gemeinschaft in diese Länder. Dieses Argument aber berücksichtigt nicht die dynamischen Effekte einer besseren Ressourcenallokation und auch nicht den Umstand, daß billige Einführen in der Gemeinschaft Realeinkommen und Binnennachfrage steigen lassen. Insgesamt beinhaltet dieser Handel den Austausch von gering qualifizierter Arbeit gegen hochqualifizierte und besser bezahlte Arbeit. Viertens sollte das Ausmaß der Verlagerung bestimmter Arten der Wirtschaftstätigkeit in Drittländer nicht überschätzt werden, und die Verlagerung ist auch nicht zwangsläufig unerwünscht. Ein in Niedriglohnländern geschaffener Arbeitsplatz ist nicht mit einem verlorenen Arbeitsplatz in der Gemeinschaft gleichzusetzen, und es kann nicht davon im Ausland in die ausgegangen werden, daß diese Produktion und Beschäftigung Gemeinschaft zurückverlagert werden könnten. Absatzorientierte im Investitionen Ausland verdrängen keine Ausführen der Gemeinschaft, sondern können Märkte öffnen und so die Ausführen wettbewerbsstarker Branchen der Gemeinschaft erhöhen. Die anhaltende Unternehmen der Gemeinschaft nutzen diese Chancen, wie der Arithmetischer Mittelwert der Aus- und Einfuhren von Waren und Dienstleistungen als prozentualer Anteil am nominalen BIP. 44 Handelsbilanzüberschuß der Gemeinschaft gegenüber den MOEL Industrieländern Asiens zeigt. und den neuen Allerdings trifft es zu, daß die Globalisierung der Güter- und Finanzmärkte den sektoralen Wandel beschleunigt und im Niedrigqualifikations-Bereich einen Abwärtsdruck auf die Löhne ausübt. Auch zwingt sie, zu neuen Technologien überzugehen, die Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu verfolgen, die Ressourcenallokation zu optimieren und eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu führen. 2. 3 Wettbewerbsfähigkeit Technischer Fortschritt und Globalisierung üben auf die Mitgliedstaaten einen beständigen Druck aus, sich um die Erhaltung und Verbesserung ihrer Stellung im Wettbewerb zu bemühen. Wettbewerbsfähigkeit ist ein vielschichtiger, mehrdeutiger Begriff, der oft mit anderen Begriffen verwechselt wird, wie z. B. der Rentabilität. Auf Unternehmensebene ist die Bedeutung des Begriffs einfach: Ein Unternehmen ist wettbewerbsfähig, wenn es seine Produkte zum Marktpreis verkaufen und mittel- und langfristig rentabel arbeiten kann. 1. 6 1. 6 1. 7 4. 3 -0. 1 -1. 4 -2. 8 -0. 2 -3. 9 -1. 9 -5. 9 -7. 8 -1. 6 USA EUR JAPAN 19962) 1981-85 1986-90 1991-95 Tabelle 16 Nicht-OECD Exportmarktanteile, Waren Realer Marklanteilsgewinn oder -vertust in % ^, Ändenmg im Jahresdurchschnitt Auf der Ebene eines Landes ist der Begriff leicht der Wettbewerbsfähigkeit weniger abzugrenzen. Ein Land hat als höchstes wirtschaftspolitisches Ziel die Verbesserung des Lebensstandards und des Wohlergehens seiner Bürger. Diesbezüglich wird das Ab schneiden eines Landes in außenwirt im allgemeinen als schaftlicher Hinsicht es doch einen wichtig angesehen, gibt nützlichen Hinweis auf die langfristige Fähigkeit, die Produktivität zu erhöhen und internationales Wirtschaftswachstum in im Inland umzusetzen. Im Arbeitsplätze Hinblick die Wettbe werbsfähigkeit eines Landes oft anhand der Entwicklung Exportmarktanteils bewertet. Wie Tabelle 16 zeigt, hat die Gemeinschaft seit Mitte der 80er Jahre einen stetigen ihres Exportmarktanteils zu verzeichnen. Was die anderen in der Tabelle aufgeführten Wirtschaftsregionen anbetrifft, so ist erwähnenswert, daß auch Japan anhaltende - und ausgeprägte - Exportmarktanteilsverluste erleidet, während die USA (in der zweiten Hälfte der 80er Jahre) und die asiatischen Volkswirtschaften (seit Beginn der 80er Jahre) erheblich gelegt haben. Ausfulirvolumens zum Wachstum des Ausfuhrmarktvolumens. 1 ) Gemessen als Verhältnis des Wachstums des ^> Dynamische Volkswirtschaften Asiens ohne hierauf wird darunter: - DVA3) Malaysia und Thailand. -Übriges Asien Rückgang ^> Schätzung. leichten Quelle: OECD. seines 2. 5 3. 3 2. 4 3. 6 5. 5 3. 0 3. 1 1. 9 1. 7 1. 6 1. 0 45 Schaubild 17 Exportentwicklung und realer effektiver :i987= i oo; ; Wechselkurs, EUR 1978 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994: 1996 * Gegenüber sechs industriealisierten Drittländern; doppelte Exportgewictotung. Deflator nominale Lchnstückkosten " Gemessen a:s Verhältnis Exportvoiumenwachstum zu Exportmarktvclumenwachstum Gne/fe' Kommissionsdiertststellen und OECD. Die Entwicklung der Ausführmarktanteile läßt sich zu einem Teil aus Änderungen der internationalen Kostenwettbewerbsfähigkeit (gemessen durch den realen effektiven Wechselkurs) erklären. Wie Schaubild 17 zeigt, gehen die schlechteren Exportergebnisse der Gemeinschaft im letzten Jahrzehnt teilweise auf den beträchtlichen Anstieg ihres realen effektiven Wechselkurses zurück. Eine negative Korrelation zwischen beiden Variablen ergibt sich für die Zeiten eines Anstiegs des Außenwerts der EG-Währungen (Mitte der 80er Jahre und Anfang der 90er Jahre). So aufschlußreich Exportmarktanteile und Kostenwettbewerbsfähigkeit sein mögen, so erhellen diese Angaben doch nicht alle Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. In makroökonomischer Sicht und in mittel- bis langfristiger Perspektive lautet eine leicht anwendbare, umfassende Definition von Wettbewerbsfähigkeit10 wie folgt: Ein Land ist international wettbewerbsfähig, wenn gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllt sind: - seine Produktivität erhöht sich ähnlich schnell oder schneller als die seiner Haupthandelspartner mit vergleichbarem Entwicklungsstand; - es befindet sich dauerhaft in einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht, unter den Bedingungen einer offenen freien Marktwirtschaft; und - es erreicht ein hohes Beschäftigungsniveau. 10 Siehe mich Competitiveness Policy Council (1993), "/I competitiveness strategy for America 46 Nach Tabelle 17 sind die Ergebnisse der Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Definition durchwachsen. Die Gemeinschaft hat ein stärkeres Wachstum der Arbeitsproduktivität als die USA und zuletzt auch Japan vorzuweisen und befindet sich nach wie vor im außenwirtschaftlichen Gleichgewicht, doch sind ihre Ergebnisse hinsichtlich der Beschäftigungsentwicklung erheblich schlechter als die ihrer zwei Haupthandelspartner. Tabelle 17 Makroökonomische Wettbewerbsfähigkeit in der Triade 1961-73 1974-85 1986-95 1986-90 1991-95 Wachstum der Arbeitsproduktivität (in % pro Jahr) 4. 4 1. 9 8. 2 0. 3 0. 5 0. 6 2. 0 0. 5 2. 7 1. 9 0. 8 2. 0 1. 9 0. 6 3. 6 Leistungsbilanz (in % des BIP) -0. 3 -0. 4 0. 9 -0. 2 -1-9 2. 7 0. 1 -2. 5 2. 8 1. 9 1. 1 0. 6 -0. 4 -1. 3 2. 7 1960 1973 1985 1990 1995 Beschäftigungsquote (%)1) 59. 1 62. 2 68. 5 72. 6 70. 6 72. 6 64. 8 66. 7 70. 8 Arbeitslosenquote (%) 2. 6 4. 9 1. 3 10. 0 7. 2 2. 6 7. 8 5. 5 2. 1 67. 0 62. 7 74. 3 2. 4 5. 5 1. 7 59. 6 73. 0 73. 9 10. 9 5. 4 3. 3 EUR USA Japan EUR USA Japan EUR USA Japan EUR USA Japan l) Verhältnis Beschäftigung zu Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ( 15-64 Jalire). Quelle: Kommissionsdienststeîlen. Alle Industrieländer wurden nach dem ersten Ölpreisschock von einem Strukturbruch bei der Entwicklung der rechnerischen Arbeitsproduktivität betroffen. In der Gemeinschaft hat die Arbeitsproduktivität in den letzten 20 Jahren mit einer stabilen durchschnittlichen Jahresrate von 2 % und damit fast dreimal so schnell wie in den USA zugenommen. In Japan, das von 1960 bis 1990 die besten Ergebnisse erzielte, ging das Wachstum der Arbeitsproduktivität in der ersten Hälfte der 90er Jahre dramatisch zurück, und zwar auf Räten, die deutlich unter denen der Gemeinschaft und sogar der Vereinigten Staaten liegen. Die jüngeren Angaben für Japan spiegeln das Horten von Arbeitskräften während des starken und anhaltenden Konjunkturabschwungs zu Beginn der 90er Jahre wider. 47 ihre der Grundlage die Gemeinschaft besseren Wachstums Durch ergebnisse bei der Arbeitsproduktivität beständig konnte (siehe gegenüber den USA aufholen Schaubild 18). Im Vergleich mit den USA stieg das gesamtwirtschaftliche in der Gemein Produktivitäts-niveau schaft von (auf Kaufkraftstandards) von 45 % 1960 auf 8 2% 1995 und liegt damit immer noch deutlich über dem Niveau Japans, obwohl dieses in bestimmten Industriebranchen führend Jedoch gelang es der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum nicht, den Abstand beim Lebensstandard gegenüber den USA ähnlich stark zu verringern. Das Pro-Kopf-BIP nahm gegenüber den USA von 55 % 1960 auf lediglich 71 % 1995 zu. Darin kommen im wesentlichen gegenläufige Trends bei der Beschäftigungsquote in den beiden Volkswirtschaften zum Ausdruck (siehe weiter unten). ist. Schaubild 18 Entwicklung der Arbeitsproduktivität BIP je Erwerbstätigen, zu konstanten Preisen von 1990 (KKS; USA=100) 100 I960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 BIP je Erwerbstätigen, zu laufenden Preisen und Wechselkursen (ECU, USA =100) 140 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 Quelle: Kommissionsdienststellen. in der Gemeinschaft zu laufenden Preisen und Wechselkursen Das Pro-Kopf-BIP liegt jedoch weit unter dem Niveau entspricht nun etwa dem der Vereinigten Staaten, Japans. Bei den herrschenden Wechselkursen erwirtschaftet damit ein Arbeitnehmer in der Gemeinschaft im Durchschnitt denselben Betrag wie ein Arbeitnehmer in den USA. Mit dem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht hat die Gemeinschaft noch nie echte Probleme gehabt. Von 1960 bis Ende der 80er Jahre war die Leistungsbilanz der Gemeinschaft im allgemeinen in etwa ausgeglichen oder wies einen kleinen Überschuß auf. Dieses gute Ergebnis kommt in Tabelle 17 nicht ganz zum Vorschein, da die dort präsentierten Periodendurchschnitte durch die kurzlebigen, aber durchaus beträchtlichen Defizite beeinflußt werden, die zur Zeit der beiden Ölpreisschocks bei den laufenden Transaktionen der Gemeinschaft mit der übrigen Welt entstanden. Nach der Konjunkturüberhitzung 1989-90 und der deutschen Vereinigung wurde die Leistungsbilanz kurzzeitig negativ; seit 1995 aber weist die Gemeinschaft wieder einen Überschuß in der Größenordnung von 3A % des BIP auf. Umgekehrt weisen die Vereinigten Staaten seit Anfang der 80er Jahre erhebliche Leistungsbilanzdefizite auf, während Japan einen umfangreichen außenwirtschaftlichen Überschuß hat, in dem sich ein beträchtlicher struktureller Überschuß der volkswirtschaftlichen Ersparnis über die Investitionen im Inland niederschlägt. 48 Im Vergleich mit ihren beiden Haupthandelspartnern zeichnen die Ergebnisse der EG- Wirtschaft im Bereich der Beschäftigung ein trübes Bild. Bis Anfang der 70er Jahre bot die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft keinen Anlaß für größere Sorgen. Danach aber ist das Tempo bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, von der Wachstumsphase in der zweiten Hälfte der 80er Jahre abgesehen, zu niedrig und schwächer als das vergleichsweise geringe Tempo beim Zuwachs der Zahl der Erwerbspersonen gewesen. Die Vereinigten Staaten hingegen haben seit Anfang der 60er Jahre ein rasches Beschäftigungswachstum zu verzeichnen, mehr oder weniger im Gleichlauf mit einem starken Anstieg der Erwerbspersonen. Dementsprechend kam es zu gegenläufigen Trends bei der Beschäftigungsquote (Beschäftigung zu Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter): Nachdem sie zunächst etwas unter dem Wert für die Gemeinschaft gelegen hatte, stieg die Beschäftigungsquote in den USA auf gegenwärtig rund 73 %, während sie in der Gemeinschaft auf unter 60 % zurückging. 2. 4 Substitution von Arbeit durch Kapital und Wachstum der Beschäftigung 2. 4. 1 Substitution von Arbeit durch Kapital Vor dem Hintergrund raschen technischen Fortschritts und zunehmender Globalisierung bedarf es stetiger Bemühungen zur Erhaltung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. stehen zwar ähnlichen ihre beiden Haupthandelspartner Die Gemeinschaft und Anpassungsproblemen gegenüber, doch bestehen bei den Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt bisher gravierende Unterschiede. Eine wichtige Ursache für die divergierenden Beschäftigungstendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks findet sich offensichtlich im Zusammenspiel von Arbeitsproduktivität, der Substitution von Arbeit durch Kapital und Wachstum11. Wie im letzten Abschnitt dargestellt, hat die Gemeinschaft während der letzten 35 Jahre kontinuierlich ein stärkeres Wachstum der Arbeitsproduktivität verzeichnet als ihr Haupthandelspartner, die USA, und in letzter Zeit sogar als Japan. Jedoch zeigt sich, daß der Anstieg bei Arbeitsproduktivität nahezu zur Hälfte darauf beruht, daß Arbeit durch Kapital ersetzt wird. Jahren 1961-73 (die konkrete Erscheinungsform des Der Anstieg der Arbeitsproduktivität läßt sich zerlegen in die Bestandteile Anstieg der gesamten Faktorproduktivität technischen Fortschritts) und Substitution von Arbeit durch Kapital. Wie aus Tabelle 18 hervorgeht, lassen sich von dem jährlichen Arbeitsproduktivitätsanstieg in der Gemeinschaft um 414 % in den rund 3 Prozentpunkte dem Anstieg der gesamten Faktorproduktivität zurechnen und die restlichen VA Prozentpunkte der Substitution von Arbeit durch Kapital. In den zwei Jahrzehnten nach dem ersten Ölpreisschock nahm die Arbeitsproduktivität mit einer stabilen Rate von 2 % pro Jahr zu. Nur etwas mehr als die Hälfte davon läßt sich auf den technischen Fortschritt zurückführen. Knapp die Hälfte des rechnerischen Wachstums der Arbeitsproduktivität geht auf die Substitution von Arbeit durch Kapital zurück. Ein Vergleich mit Japan erfolgt nicht, da das dortige Vorgehen kulturell und gesellschaftlich zu viele Besonderheiten aufweist, um auf die Gemeinschaft anwendbar zu sein. 49 Tabelle 18 Produktion, Beschäftigung, Produktivität und Substitution von Arbeit durch Kapital (jährliche Änderung in %) 1961-73 1974-85 1986-95 1986-90 1991-95 1. Technischer Fortschritt = Gesamte Faktorproduktivität = endogenes Wachstum 1. 2 0. 8 0. 9 1. 0 0. 9 -0. 5 1. 5 0. 6 2. 3 2. 8 1. 6 6. 3 1. 0 0. 4 1. 1 2. Makroökonomische Substitution von Arbeit durch Kapital = arbeitsparendes Wachstum (2 = 3 - 1) 0. 7 0. 1 1. 1 1. 0 0. 1 1. 6 1. 5 0. 3 1. 8 1. 1 0. 2 1. 1 0. 4 0. 0 1. 2 3. Rechnerische Arbeitsproduktivität = BIP je Beschäftigten = Wirtschaftswachstum ohne Beschäftigungswirkung (3 = 1 + 2) 1. 9 1. 9 4. 4 0. 8 1. 9 1. 1 2. 0 8. 2 0. 6 2. 0 0. 5 2. 7 1. 9 0. 6 3. 6 4. Beschäftigung = arbeitsplatzschaffendes Wachstum (4 = 5 - 3) 0. 4 0. 3 -0. 5 1. 7 1. 9 1. 2 0. 9 1. 3 0. 7 1. 3 2. 1 1. 0 0. 0 1. 8 0. 7 4. 7 3. 9 9. 7 5. BIP-Wachstum (5 = 1+2+4 = 3+4) 2. 3 2. 5 2. 9 3. 3 2. 8 4. 6 2. 0 2. 3 3. 4 1. 4 2. 3 1. 3 EUR USA Japan EUR USA Japan EUR USA Japan EUR USA Japan EUR USA Japan Frappierend anders ist das Bild für die USA. Von 1961 bis 1973 und 1974 bis 1995 betrug der Anstieg der Arbeitsproduktivität ungefähr ein Drittel dessen, was in der Gemeinschaft verzeichnet wurde und der Sachverhalt der Substitution von Arbeit durch Kapital trug nur ganz gering dazu bei. Die US-Wirtschaft weitete so den Einsatz von Kapital und Arbeit mehr oder weniger parallel aus. Bemerkenswerterweise hat sich die Entwicklung der Gesamtproduktivität in den USA, die im Jahrzehnt zuvor sehr schwach war, seit Mitte der 80er Jahre offensichtlich beschleunigt, was teilweise auf eine stark angestiegene Investitionstätigkeit zurückzuführen ist. 50 Schaubild 19 | Beschäftigung, Produktivität und Substitution von Arbeit durch Kapital (Index 1960=100) : 1960 65 ; : : ; : : 7 0: : : : ; 7S: ; : : : 80 •-'••' 85 : : : :. : * 0; : : : ö -SS : : :. ". :. :' : 1S60: : : : : 65 :70 :. •. ;. 79 : : :. •. 80: - : :. : 8 5. : :. : :. 90 :. : : : : SS: : mo ' ; • ' • «s:: i ; ••: ;7i>. :: : : : 75 ; : ; • : • $o : : : : : ss : : : : : ; 90: : • : : :9s: Reales Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer 1950 e s: :: 70 7 5' :80 : : 8 5: 90 95 1960 65 ' 70 •: 75 : 80 ^ : 85 90 95 Qaeffe: kommissiöhsdieriststellen; Daß Kapital Arbeit ersetzt, ist an sich nicht beunruhigend. Ein hohes Maß an Substitution von Arbeit durch Kapital ermöglicht ein anhaltend rasches Wachstum der Wirtschaftstätigkeit und Erhöhung des Lebensstandards. Da aber in der Gemeinschaft seit dem ersten Ölpreisschock zunehmend ein großer Teil des Erwerbspersonenreservoirs unbeschäftigt blieb (siehe Tabelle 18), ergaben sich zwei Probleme: - die Unternehmen sahen sich wegen mangelnder Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt gezwungen, in erheblichem Maße Arbeit durch Kapital zu ersetzen, um auf diesem Wege ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Produktivitätserhöhungen zu sichern; - das gesamtwirtschaftliche Wachstum war im Verhältnis zu dem gegebenen und stabilen Wachstum der Arbeitsproduktivität nicht stark genug, um Arbeitsplätze in angemessener Zahl zu schaffen. 51 Die Erwerbspersonenreserve beläuft sich auf knapp 17 Millionen Personen, nimmt man die durchschnittliche Beschäftigungsquote des Zeitraums 1961-73 zum Maßstab, oder auf etwa 26 Millionen Personen, wenn die Beschäftigungsquote in den skandinavischen Ländern, den USA und Japan zugrundegelegt wird, und bildet ein wichtiges Wachstumspotential. Es bedarf aber angemessener Maßnahmen, um diese Reserve zu nutzen. Tabelle 19 Beschäftigungspotential, EUR (1960-95, in Mio. ) 1. Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) 2. Enverbsquote in % (= 3 /1) 3. Erwerbspersonen (=4 + 5) 4. Arbeitslosigkeit 5. Gesamtbeschäftigung 6. Beschäftigungsquote (=5/1) 7. Beschäftigungspotential bei durchschnittlicher Beschäfti gungsquote 1961-73 (66,2%) 1960 193. 8 68. 9 133. 4 3. 1 130. 4 67. 3 128. 4 1973 1985 1990 199U) 19912) 1995 208. 4 229. 7 234. 2 235. 4 246. 0 249. 0 66. 9 65. 7 67. 2 67. 3 67. 7 66. 6 139. 5 150. 9 157. 5 158. 3 166. 6 165. 9 3. 5 136. 0 65. 2 14. 8 12. 0 12. 7 13. 6 17. 9 136. 2 145. 4 145. 6 153. 0 148. 1 59. 3 62. 1 138. 1 152. 2 155. 2 61. 9 155. 9 62. 2 59. 5 163. 0 165. 0 8. Beschäftigungslücke 1 (=5-7) 2. 0 -2. 1 -16. 0 -9. 7 -10. 3 -10. 0 -16. 9 9. Beschäftigungspotential bei Beschäftigungsquote 70%3) 135. 6 145. 9 160. 8 163. 9 164. 8 172. 2 174. 3 10. Beschäftigungslücke 2 (= 5 - 9) -5. 3 -10. 0 -24. 6 -18. 5 -19. 1 -19. 3 -26. 2 J) 1960-91 mit Westdeutschland. 2) 1991-95 mit vereinigtem Deutschland. 3) Entsprechend den höchsten Beschäftigungsquoten, wie in Nordeuropa, USA und Japan zu verzeichnen. Quelle: Kommissionsdienststellen. 2. 4. 2 Substitution und Lohnentwicklung Wie bereits erwähnt, ist in der Gemeinschaft rund die Hälfte des Wachstums der Arbeitsproduktivität auf die Substitution von Arbeit durch Arbeit zurückzuführen. In den USA, die ein nur geringfügig schwächeres Tempo des technischen Fortschritts verzeichnen, hat auf makroökonomischer Ebene kaum eine Substitution stattgefunden. Daher stellt sich die Frage, ob es möglich ist, den Substitutionsprozeß zu verlangsamen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Eine erste Antwort auf diese Frage bieten die Entwicklungen der relativen Faktorpreise auf makroökonomischer Ebene. Nach der übermäßigen Lohnentwicklung im Gefolge der beiden Ölpreisschocks, was dem Anstieg der Arbeitslosigkeit den Boden bereitete, kam es dann in der Gemeinschaft zunehmend zu einem angemessenen gesamtwirtschaftlichen Lohnverhalten. Seit 1982 ist, mit der kurzen Unterbrechung der Jahre 1990-92, zu beobachten, daß die Entwicklung der Gesamtlohnkosten je Arbeitnehmer (einschließlich 52 Sozialbeiträgen) dem Rückgang der Inflation folgt. Die Zunahme der Lohnstückkosten ist unter dem Anstieg des BIP-Preisdeflators geblieben und der Anstieg der Reallöhne blieb um rund einen Prozentpunkt hinter dem Wachstum der Gesamtarbeitsproduktivität zurück (Schaubild 20). Diese Entwicklung hat zu einer bemerkenswerten Verbesserung der Kapitalrentabilität gefuhrt (siehe Schaubild 9 in Kapitel 1) und bildet ein solides Fundament fur ein kräftigeres, von den Investitionen getragenes Wirtschaftswachstum, wenn sich die Nachfrageaussichten aufhellen. Folglich sind angemessene gesamtwirt schaftliche Lohnentwicklungen wichtig, um die Arbeitslosigkeit mittels eines von den Investitionen dem makroökonomischen Teil der Grundzüge der Wirtschaftspolitik). Allerdings lassen ökonometrische Analysen darauf schließen, daß eine günstige gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung nur eine sehr allmähliche Verringerung der makroökonomischen Substitution von Arbeit durch Kapital mit sich bringt. getragenen Wachstums zurückzuführen (entsprechend als noch Ergebnis Richtung Ein zur schnellerer Weg Abschwächung des Substitutions prozesses ist die Öffnung des Lohn- Kosten-) Fächers nach unten. Die in diese wirkenden Marktkräfte sind stark und werden vermutlich der kräftiger Globalisierung im Zuge der werden, vor allem Öffnung der MOEL und der früheren Sowjetunion. Bei einer sehr weit aufgefächerten Lohnstruktur wirkt das Wirtschaftswachstum stärker arbeitsplatzschaffend, weil bei der großen Lohndifferenzierung Tätig keiten, geringe eine Produktivität aufweisen, ausübbar bleiben oder werden können. nur die Schaubild 20 Lohnentwicklung - EUR (Veränderung gegen Vorjahr m %) Nominale Einkommen aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer Q : Realeinkon I Arbeit je Arbeitnehmer^auf, Basis des Deflators, des priyaten Verbrauchs) , 62 64 66 68 70 72 74 7« 78 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 Realeinkommen aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer (auf Basis des BIP-Deflators) Trendmäßige Entwicklung der 'Arbeitsproduktivität (Durchschnitt 61-73) 62 64 66 68 70 72 7* 76 78 80 82 84 86 88 80 92 94 96 98 Reale Lohnstückkosten (auf Basis des BIP-Deflators) 62 64 66 68 70 72 74 76 78 80 82 84 86 88 90 92 94 96 88 Quelle: Kommissionsdienststellen. 53 relativ dramatischen In den 70er und 80er Jahren erfuhr fur männliche der Lohnfâcher Arbeitnehmer in den USA eine Öffnung um mehr als 3 0% nach unten. 12 Es ist also der in den USA zu beobachtende geringe durchschnittliche Reallohnanstieg (die jährliche Zuwachsrate lag 1974-90 bei durchschnittlich rund Vz %) mit einem Reallohn rückgang am unteren Ende der Arbeitseinkommensskala einher gegangen. Man kann folgern, daß die in den starke Lohndifferenzierung USA der Preis fur einen hohen Beschäftigungsstand gewesen ist. Die unten Lohnflexibilität ermöglichte es, daß sich die relativen Löhne und die (auf Grund des technischen Fortschritts und der stärker gespreizten Globalisierung) Arbeitsproduktivitäten einander besser entsprachen. nach Schaubild 21 Entwicklungen bei der Lohnauffacherung {Männer. Verhältnis zwischen der obersten und untersten Dezile) 1979 1983 1987 1991 Veränderung zwischen 1979* und 1995* Verhältnis der obersten bzw. untersten Dezile des Lohnfächers zum Mittelwert 3D1 ŒD9 Frankreich ! ! ! ! Deutsehlund Italien • Japan Vereinigtes Königreich ! USA * Deutschland 1983 s 100, ** Angaben verfügbar für: Italien bis 1992, Frankreich bis 1994, Deutschland bis 1993, Japan bis 1994. Quelle: OECD. Hat sich diese Tendenz in den letzten Jahren in den USA möglicherweise auch etwas abgeschwächt, so bleibt die Lohndifferenzierung doch sehr ausgeprägt und wirkt sich weiterhin positiv auf die Beschäftigungsintensität des Produktionswachstums aus. Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten dabei, Maßnahmen durchzuführen, die zu mehr Investitionen, einem kräftigeren Produktivitätswachstum und höheren Löhnen für geringer qualifizierte Arbeitskräfte fuhren sollen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die meisten Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren in den USA entstanden, eben keine niedrigbezahlten, anspruchslosen Arbeitsplätze sind, sondern vorwiegend in Branchen mit hohem Qualifikationsbedarf anfielen. 68% der Nettogewinne an Vollzeitarbeitsplätzen Beschäftigungsgewinne in den Jahren 1994-96 betrafen Beschäftigungskategorien, in denen mehr als der mittlere Lohn gezahlt wird13. 12 Siehe BURTLESS, G. (1993), "The contribution of employment and hours changes to family income inequality",. American Economic Review, Papers and Proceedings, Vol. 83, Nr. 2, S. 131-135. 13 US Council of Economic Advisers (1996), "Job creation and employment opportunities: The United States labour market, 1993-96". 54 Dagegen blieb der Lohnfächer in der Gemeinschaft entweder mehr oder weniger unverändert oder verbreiterte sich, trotz geänderter Arbeitsnachfragestruktur, nur geringfügig. Die Ausnahmen von diesem allgemeinen Bild sind das Vereinigte Königreich und, in geringerem Maße, Italien seit 1991 (siehe auch Kasten 3). Eine Hauptursache dafür, daß die Lohneinkommensungleichheit in den USA ganz anders ausgeprägt ist als in der Gemeinschaft, sind unterschiedliche Arbeitsmarktinstitutionen. Vor allem wird in den Vereinigten Staaten sehr viel stärker auf die Marktkräfte zurückgegriffen als in der Gemeinschaft. So sind, z. B. , in den USA im Vergleich zur Gemeinschaft die Mindestlöhne niedrig und die Arbeitslosenunterstützung sowie andere Sozialtransfers deutlich knapper bemessen. Unterschiede bestehen auch darin, daß in den USA Tarifverhandlungen weniger verbreitet sind, der Anteil der Beschäftigung im öffentlichen Dienst niedriger liegt und für schulische und berufliche Ausbildung weniger Fördermittel bereitstehen als in der Gemeinschaft. Aus sozialen und politischen Gründen ist es weder machbar noch wünschenswert, dem US-Konzept nachzueifern, da dies einen tiefgreifenden Wandel des europäischen Gesellschaftsmodells bedeuten würde. Die Übertragung des US-Modells auf die Gemeinschaft würde z. B. verlangen, daß Arbeitslosenunterstützung und Sozialleistungen dramatisch gekürzt werden. Dies würde ceteris paribus eine Aufspreizung der Lohnstruktur und eine größere Einkommensungleichheit hervorrufen. Damit entstünde auch in der Gemeinschaft das "Working-Poor" Syndrom, eine Form der Ausgrenzung, die für das Gesellschaftsgefüge genauso schädlich ist wie die Arbeitslosigkeit. Diese Überlegungen besagen jedoch nicht, daß man darauf verzichten sollte, nach pragmatischen Lösungen im Einklang mit der Strategie zu suchen, die der Europäische Rat in Essen verabschiedet hat, um die Beschäftigungsintensität des Wachstums zu erhöhen. Vor allem die im folgenden dargestellten pragmatischen Grundlinien verdienen in diesem Zusammenhang weiterverfolgt zu werden. Die Lohnvereinbarungen es, zwischen den Sozialpartnern sollten eine stärkere Differenzierung nach Qualifikation, zwischen Regionen und in gewissem Maße auch Branchen zulassen. Die Lohnnebenkosten (oder auch die Einkommensteuern) am unteren Ende der Lohnskala sollten gesenkt werden, wobei die Einkommenseinbußen des Staates durch eine strengere Kontrolle der Zunahme der gesamten Staatsausgaben und/oder durch eine Erhöhung anderer Steuern (z. B. Umweltabgaben) zu kompensieren wären. Ähnlich sinnvoll wäre auch die Einführung befristeter Einstiegslöhne für geringqualifizierte, junge bzw. seit längerem arbeitslos gewesene Erwerbspersonen. Solche Maßnahmen sollten sorgfältig abgegrenzten Zielgruppen vorbehalten sein und für den Begünstigten schrittweise wieder auslaufen. Außerdem dürften flexiblere Arbeitszeitregelungen, die auf den spezifischen Bedarf von Unternehmen und Arbeitnehmern zugeschnitten sind, größerer Rückgriff auf freiwillige Teilzeitarbeit und Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen sowohl die Entstehung neuer Arbeitsplätze als auch eine Erhöhung der Erwerbsquote begünstigen. Die Antwort auf das Arbeitslosigkeitsproblem in der Gemeinschaft lautet folglich vor allem höheres gesamtwirtschaftliches Wachstum, Strukturreformen und Flexibilität auf einzelwirtschaftlicher Ebene. 55 2. 5 Schlußfolgerungen für die Wirtschaftspolitik Seit Anfang der sechziger Jahre ist die Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft von rund 2!/4% der zivilen Erwerbspersonen auf gegenwärtig rund 1 1% gestiegen. In diesem Zeitraum nahm die Beschäftigung mit einer durchschnittlichen Jahresrate von nur 0,3 % zu, während sowohl die Erwerbsquote als auch die Beschäftigungsquote einem Abwärtstrend folgten. Die hat dazu geführt, daß die Gemeinschaft heute über eine große Reserve an nicht beschäftigten Arbeitskräften verfugt. Wie oben erörtert, spricht wenig dafür, daß die trüben Ergebnisse der Gemeinschaft im Arbeitsmarktbereich eng mit dem technischen Fortschritt, der Globalisierung und dem Streben nach Wettbewerbsfähigkeit verknüpft sind. technologischen Entwicklung und der Allerdings zeitigt das Voranschreiten der Globalisierung Folgen, nämlich einen scharfen weltweiten Wettbewerb und einen weitreichenden sektoralen Wandel, die deutlich machen, daß unbedingt Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit einerseits und zur Verbesserung der Funktionsweise der Produkt- und Arbeitsmärkte andererseits erforderlich sind. Es handelt sich um die Maßnahmen, die bereits im Weißbuch über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und in den seit 1993 verabschiedeten Grundzügen der Wirtschaftspolitik vorgestellt werden. In Anbetracht der Dringlichkeit dieser Maßnahmen haben die Mitgliedstaaten - teilweise mutige - Reformprogramme beschlossen, um so die zentralen strukturellen Herausforderungen, vor denen ihre Volkswirtschaften stehen, energisch anzugehen. Die Bemühungen sollten fortgesetzt und noch verstärkt werden, vor allem in den Bereichen, in denen noch kaum oder keine Fortschritte zu sehen sind. Um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der EG - in unserer Welt des freien Handels und ununterbrochenen technologischen Wandels - zu schützen und zu fördern, kommt es entscheidend darauf an, daß Mitgliedstaaten und Gemeinschaft im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik noch mehr Anstrengungen zur Verbesserung der Funktionsweise ihrer Waren- und Dienstleistungsmärkte unternehmen. In erster Linie setzt dies voraus, daß der Europäische Binnenmarkt in allen Bereichen vollendet wird, wie von der Kommission im Zuge einer jüngst vorgenommenen Bewertung hervorgehoben14. Nach dieser Studie hat das Binnenmarktprogramm durch Förderung von Handel und Wettbewerb bisher zu einer Erhöhung des gesamtwirtschaftlichen Aktivitätsniveaus um bis zu 1,5 % des BIP beigetragen und bis zu 900. 000 Arbeitsplätze geschaffen. Noch mehr muß getan werden, um die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bereichen wie Steuerwesen und Gesellschaftsrecht sowie die Liberalisierung der Telekommunikations- und Energiemärkte zu vervollständigen. Wichtiger noch, es muß sichergestellt werden, daß das bestehende Gemeinschaftsrecht und die Wettbewerbspolitik wirksam angewandt und durchgesetzt werden, und daß die Last der Überreglementierung, die immer noch die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Binnenmarktes behindert, besonders, aber nicht nur, 14 Europäische Kommission (1996), "Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen", KOM (96) 520, endgültig. 56 der Verwirklichung auf nationaler Ebene abgebaut wird. Die Schaffung einer flexiblen Volkswirtschaft verlangt außerdem weiterreichende Strukturreformen auf anderen wichtigen Gebieten, und der einschließlich Kommunikationsnetze, der Förderung von Forschung und Entwicklung, der Beförderung der Informationsgesellschaft und des Abbaus von Zutrittsschranken und der übermäßigen Regulierungen, die KMU belasten. Maßnahmen in diesen Bereichen werden das endogene Wachstum stärken und die Gesamtproduktivität der Wirtschaft der Gemeinschaft kräftig steigern. Es gibt keinen zwangsläufigen Widerspruch zwischen einem dauerhaften, von den Investitionen getragenen Wachstum und der Erhaltung einer gesunden Umwelt - vorausgesetzt, es wird eine angemessene Politik betrieben (siehe dazu Kasten 4). Transeuropäischen Verkehrs- Wie in dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 1996 des Rates und der Kommission, "Beschäftigung und Wachstum in Europa: Der Weg in die Zukunft", der vom Dubliner Europäischen Rat angenommen wurde, betont wird, muß die Reagibilität der Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten gegenüber dem wirtschaftlichen Strukturwandel weiter verbessert werden; hierzu bedarf es einer verbesserten Funktionsweise der Arbeitsorganisation, einer größeren geographischen und beruflichen Mobilität und einer produktivitätsbezogenen Arbeitskostendifferenzierung. Wesentlich ist insbesondere eine Stärkung der schulischen und beruflichen Bildung, so daß die Arbeitskräfte die Fachkenntnisse erlangen, die bei technologischen Wandel und Entwicklungen in anderen Bereichen entwicklungsfähig sind. Derartige Anstrengungen sind auch notwendig, um Engpässe auf dem Arbeitsmarkt und ein Wiederaufleben der Lohninflation bei sinkender Arbeitslosigkeit zu verhüten. Darüber hinaus sollten pragmatische Lösungen zur Erhöhung der Arbeitsintensität des Wachstums (siehe Abschnitt 2. 4. 2) aktiv verfolgt werden. Sie tragen nicht nur zur Erhöhung der Beschäftigung, sondern auch zur Abfederung schmerzhafter Anpassungsprozesse bei. 15 15 Siehe "The composition of unemployment from an economic perspective", European Economy, Nr. 59, 1995, und "Growth, employment and employment-intensive growth", European Economy, Nr. 62, 1996. 57 Kasten 2: Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen -der Bericht von1996 Noch nie zuvor war ein ehrgeizigeres und umfassenderes Programm zur Verbesserung der Angebotsbedingungen aufgestellt worden als mit dem Binnenmarktprogramm: Es ging darum, alle noch verbleibenden nichttarifären Handelshemmnisse zwischen den EG-Ländern zu beseitigen. Die letzthin von der Kommission vorgenommene Bewertung - "Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen" (KOM (96) 520, endgültig), vorgestellt im Oktober 1996 - und eine detailliertere Studie, die in Kürze in einer Ausgabe der Europäischen Wirtschaft unter dem Namen Economic Evaluation of the Internal Marketl erscheinen wird, präsentieren einige ökonomische Belege für die bisherige Wirkung des Binnenmarktes. Es wird festgestellt, daß sich das Binnenmarktprogramm eindeutig positiv auf die Wirtschaft der Gemeinschaft und vor allem auf die Sektoren des Verarbeitenden Gewerbes ausgewirkt hat. Gewisse Probleme müssen noch bewältigt werden, und es gilt auch weiterhin wachsam zu sein, damit es nicht wieder zu einer Zersplitterung des Marktes in der Gemeinschaft kommt, doch wird der Binnenmarkt zweifellos immer mehr zur Realität. Die positiven Effekte des Binnenmarktes treten in drei großen Bereichen auf: • Änderungen bei den Handels- und Direktinvestitionsströmen. Theoriegemäß nimmt durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen den Ländern der Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu und werden weniger effiziente inländische Produktionen durch effizienter hergestellte Einfuhren ersetzt, was wohlfahrtssteigernd wirkt. Außerdem kann das Binnenmarktprogramm grundsätzlich folgendes bewirken: Auf der Grundlage komparativer Vorteile spezialisieren sich die Mitgliedstaaten stärker, wodurch der Inter-Branchen-Handel zwischen ihnen zunimmt; oder es kommt zu Skalenerträgen, unvollkommenem Wettbewerb und Produktdifferenzierung und damit zu mehr brancheninternem Handel (also zur gleichzeitigen Ein- und Ausfuhr ähnlicher Produktlinien; typisches Beispiel: Autos). Weitet sich der Handel zwischen Branchen aus, so ergeben sich durch die Spezialisierung Effizienzgewinne und somit niedrigere Preise für den Verbraucher, doch kann dies auch mit schmerzhaften Umstrukturierungsprozessen verbunden sein. Eine Verstärkung des brancheninternen Handels hingegen bringt dem Verbraucher ein breiteres Produktangebot und den Herstellern niedrigere Anpassungskosten. Da das Binnenmärktprögramm ebenfalls für Produktionsbetriebe multinationaler die relative Attraktivität der EG als Standort Unternehmen ausländischer Direktinvestitionen erwartet. beeinflußt, wurden auch Änderungen beim Zufluß • Änderungen bei Produktiorisstruktur und Wettbewerbsgrad und Folgen für die Preisentwicklung. Das Binnenmarktprogramm ging mit der Erwartung einher, die integrationsbedingte Befreiung der Wettbewerbskräfte werde effizienzsteigernd wirken und aufgrund dessen niedrigere Kosten und Preise und ein breiteres Produktangebot bringen. Motor dieser Entwicklung sollte die Nutzung von Größenvorteilen und der intensivierte Wettbewerb sein. Dadurch kommt es dann zur Verdrängung ineffizienter Unternehmen und sektoralen Umstrukturierung, und der stärkere Wettbewerb sorgt dafür, daß die durch niedrigere Effizienzsteigerung Verbraucherpreise nach sich ziehen. Änderungen bei Gesamtproduktivität, Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz. Es wurde davon ausgegangen, daß sich das Binnenmarktprogramm positiv auf die Akkumulation der Produktionsfaktoren auswirkt, was die Wachstumsraten in der EG erhöht. Zum einen setzen sich die statischen Effizienzgewinne, die das Binnenmarktprogramm mit sich bringt, Investitionen in höherem Einkommen um, was mittelfristig zusätzliche herbeiführen und damit das Wachstum stärken kann. Zum anderen wirkt sich das Binnenmarktprogramm nutzensteigernd und kostensenkend auf innovative Produktionen in der EG aus, was langfristig das Wachstum fördert. Produktionskosten niedrigeren bewirkten auch zwischen Gewerbes Änderung bei den Handels- und Direktinvestitionsströmen 1. In der Untersuchung wird geschätzt, daß sich der Umfang des Handels mit Gütern des Verarbeitenden vom den Binnenmarktprogramm bewirkte Beseitigung von Handelshemmnissen um 20 bis 30 % erhöht hat. Von 1985 bis 1995 stieg außerdem der Anteil der EG-internen Einfuhren an den Gesamteinfuhren von Industriegütern von 61,2% 1985 auf 67,9% 1995, also um 6,7% Prozentpunkte. Bei den Dienstleistungen erhöhte sich der entsprechende Anteil von 46,9 % auf 50 %, also um 3,1 Prozentpunkte. Durch den stärkeren Handel zwischen den Mitgliedstaaten nahm jedoch der Handel mit Drittländern nicht ab: Der Anteil der Industriegütereinfuhren aus Drittländern am Verbrauch erhöhte sich im Zeitraum 1980 bis 1993 von 12 auf 14 %, und es wird geschätzt, daß 70 % dieser Zunahme auf das Binnenmarktprogramm zurückgeht. EG-Mitgliedstaaten durch die 1 Economic Evaluation of (he Internal Market, European Economy - Reports and Studies, 1997, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg. 58 ließ sich der innergemeinschaftliche Handel noch Zu Beginn der achtziger Jahre immer hauptsächlich als Inter-Branchen-Handel klassifizieren (rund 45 % des gesamten Handels mit Industriegütern), was einer Spezialisierung auf der Grundlage der jeweiligen komparativen Vorteile der Mitgliedstaaten entsprach. Mit dem Binnenmarktprogramm nahm die relative Bedeutung dieser Handelsbeziehungen ab, während der Anteil des brancheninternen Handels stieg. Letzterer läßt sich jedoch noch weiter untergliedern, nämlich in Handel mit sowohl preislich als auch qualitätsmäßig ähnlichen Erzeugnissen einerseits und Handel mit preislich und qualitätsmäßig unterschiedlichen Erzeugnissen andererseits (Beispiel: ein Land führt teure Markenhemden aus, ein anderes billige Hemden niedrigerer Qualitätsstufe). Die Zunahme beim brancheninternen Handel betraf vorwiegend die zweite Kategorie (deren Anteil am gesamten Industriegüterhandel von 35% 1985 auf mehr als 4 2% 1994 stieg), während sich die erstere Kategorie mehr oder weniger auf dem gleichen Stand hielt (mit rund 20 %). Anders gesagt entwickelt sich die Produktionsstruktur in den einzelnen Mitgliedstaaten offensichtlich in konvergenter Weise, da sich die Spezialisierung immer mehr in ähnlichen Sektoren, aber unterschiedlichen Preis-Qualitäts- Nischen vollzieht. Dies erleichtert die Entwicklung hin zur WWU. In dergleichen Zeit warder positive Einfluß auf die ausländischen Direktinvestitionen offensichtlich noch stärker als auf den Handel. Zu Beginn der neunziger Jahre flössen 44,4 % der ausländischen Direktinvestitionen aller Länder in die EG, während es im Zeitraum 1982 bis 1987 nur 28,2% waren. Im Zeitraum 1984 bis 1992 nähmen die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen zwischen EG-Ländern viermal so schnell zu wie der innergemeinschaftliche Handel. 2. Änderungen bei Produktionsstruktur und Wettbewerbsgrad und Folgen für die Preisentwicklung Die Umstrukturierung innerhalb der EG-Industrie ist durch eine explosionsartige Zunahme der Anzahl der Fusionen und Übernahmen gekennzeichnet. Im grenzüberschreitenden Bereich war diese Entwicklung besonders stark, auch wenn der Großteil der Fusionen und Übernahmen (EUR15: von 1990 bis 1995 mehr als 70 %) jeweils Unternehmen eines einzigen Landes betraf; die Umstrukturierung erfolgt also, zumindest im Anfangsstadium, über einen Wandel der inländischen Marktstrukturen. Im Zeitraum 1988 bis 1992 fanden die meisten Fusionen und Übernahmen im verarbeitenden Gewerbe statt. In letzter Zeit hat sich das Schwergewicht auf die Dienstleistungen verlagert, was dem Umstand entspricht, daß die Binnenmarktmaßnahmen in den entsprechenden Branchen erst später zum Tragen kamen. Aufgrund dessen erhöhte sich der Konzentrationsgrad auf EG-Ebene (aber nicht auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten). In vielen Branchen nahm die Konzentration um über 5 Prozentpunkte zu, insbesondere in den technologieintensiveren. Eine stärkere Konzentration könnte wohlfahrtsmindernd wirken, falls der Wettbewerb darunter leiden sollte. Eine aktive Wettbewerbspolitik ist daher besonders wichtig. Die vorliegenden Daten über Gewinnspannen und die Erwartungen der Unternehmen deuten jedoch darauf hin, daß größenbedingte Effizienzgewinne dank verschärftem Wettbewerb an die Verbraucher weitergegeben werden. Schlüsselfaktor hierbei ist offensichtlich der stärkere grenzüberschreitende Handel. 3. Änderungen bei der gesamten Fakto-produktivität, Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz in der Gemeinschaft um 1,1 bis Für 1994 wird geschätzt, daß das Volkseinkommen 1,5 Prozentpunkte höher lag, als es ohne das Binnenmarktprogramm gewesen wäre. Die wirtschaftsschwächeren Mitgliedstaaten haben im allgemeinen von dieser Verbesserung am stärksten profitiert. Anders gesagt ist beim realen Pro-Kopf-Einkommen in den Mitgliedstaaten Konvergenz festzustellen. Auch der Beschäftigungsstand ist dank dem Binnenmarktprogramm höher, nämlich um etwa 300. 000 bis 900. 000 zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze, auch wenn diese Wirkung durch ungünstige Konjunkturbedingungen, die nicht mit dem Binnenmarkt in Zusammenhang stehen, überschattet wird. Die deutliche Ausweitung der Strukturfonds unterstützte noch die wachstumsfördernde Wirkung des Binnenmarktes. Dieses Ergebnis der Studie Economic Evaluation of the Internal Market beruht auf nahezu 40 Studien, die im Rahmen des Binnenmarkt-Prüfberichts 1996 durchgeführt wurden, eines umfangreichen Forschungsprojekts über das Binnenmarktprcgramm, das die Kommission aufgrund eines Ersuchens des Rates von Ende 1992 unternommen hat und das zwei Jahre in Anspruch nahm. Diese Studien waren etwa zur Hälfte Entwicklungen in bestimmten wichtigen Industrie- und Dienstleistungsbranchen gewidmet (nämlich Branchen/bei denen der EG-Markt 1985 noch stark zerstückelt war, eben durch die nichttarifären Handelshemmnisse, die durch das Binnenmarktprogramm beseitigt werden sollten), während sich die andere Hälfte mit branchenübergreifenden Fragen befaßte (wie z. B. dem Einfluß des Binnenmarkts auf die Preisentwicklung in der Gemeinschaft, Fortschritten bei der Beseitigung der bedeutsamsten nichttarifären Hindernisse und der Wirkung auf den Handel innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern). Die meisten dieser Gutachten wurden von unabhängigen Beratern erstellt, jeweils unter der Supeivision eines von den Kommissionsdienststellen besetzten Bewertungsausschusses. in der Qualitätskontrolle bestehenden Funktion der In Ergänzung zu der im wesentlichen Interesse der Objektivität der Studien wurde ein Beirat Bewertungsausschüsse und unabhängiger wissenschaftlicher Sachverständiger aus der gesamten Gemeinschaft gebildet. Diese Sachverständigen spielten auch eine zentrale beratende Rolle bei der Erstellung der Studie Economic Evaluation of the Internal Market. im 59 Kasten 3: Lohndispersion in der Gemeinschaft 1994 Anhand der neuen Erhebung EG-"Household-Panel-94" (ECHP) läßt sich ein aktuelles und recht genaues Bild über die Differenzierung bei den Bruttolöhnen in der EU zeichnen. In der Tabelle B3. 1 wird die Verteilung der Bruttoarbeitsentgelte für Vollzeitarbeitnehmer für das Jahr 1994 in der gesamten EG dargestellt. Ein Überblick über diese Maßzahlen für die Lohnungleichheit läßt insbesondere folgende Feststellungen zu: • Ausgesprochen hoch ist die Gesamtdisparität in E, F, L, A, UK und vor allem IRL und P, mit Werten deutlich über dem EG-Durchschnitt. Daß in dieser Gruppe Länder mit hohem und mit niedrigem Beschäftigungswachstum vertreten sind, deutet darauf hin, daß die Spreizung des Lohnspektrums auf makroökonomischer Ebene nur einer von mehreren Faktoren ist - wenn auch ein wichtiger-, die die Beschäftigungsentwicklung determinieren. • Eine relativ große Lohndispersion besteht bei denselben Ländern auch bei den höheren und niedrigeren Lohndezilen, ausgenommen P und F, bei denen die untere Hälfte der Lohnskala relativ komprimiert erscheint (höchstwahrscheinlich infolge des relativ hohen Mindestlohns). • Eine deutlich komprimierte Bruttolohnverteilung findet sich in B, DK, I, NL, FIN und S, bei B, DK und S besonders ausgeprägt bei den niedrigeren Löhnen. Diese weniger steile Lohnhierarchie läßt sich aus einer homogeneren Wirtschaftsstruktur in diesen Ländern sowie aus historischen und gesellschaftlichen Gründen erklären. Tabelle B3. 1. Lohndispersion in der EG ECHP OECD(96) ECHP OECD (96) ECHP OECD (96) Gesamt dispersion (D9/D1) Gesamt dispersion (D9/D1) 2) Dispersion obere Hälfte (D9/D5) Dispersion obere Hälfte (D9/D5) Dispersion untere Hälfte (D5/D1) Dispersion untere Hälfte (D5/D1) B DK DD GR E F IRL I L NL A P FIN S UK EUR12 2. 42 2. 10 2. 95 2. 50 3. 64 3. 20 4. 18 2. 13 3. 38 2. 33 n. a. 4. 20 n. a. n. a. 3. 73 3. 05 2. 25 2. 17 2. 32 n. a. n. a. 3. 28 n. a. 2. 80 n. a. 2. 59 3. 66 4. 05 2. 38 2. 13 3. 38 n. a. 1. 64 1. 53 1. 76 1. 60 2. 04 1. 98 2. 00 1. 52 1. 94 1. 62 n. a. 2. 63 n. a. n. a. 1. 94 1. 83 1. 57 1. 57 1. 61 n. a. n. a. 1. 99 n. a. 1. 60 n. a. 1. 66 1. 82 2. 47 1. 70 1. 59 1. 87 n. a. 1. 47 1. 37 1. 68 1. 56 1. 78 1. 62 2. 08 1. 40 1. 74 1. 44 n. a. 1. 60 n. a. n. a. 1. 92 1. 66 " 1. 43 1. 38 1. 44 n. a. n. a. 1. 65 n. a. 1. 75 n. a. 1. 56 2. 01 1. 64 1. 40 1. 34 1. 81 n. a. n. a. n. a. 2. 10 4. 39 US Legende: 1 ) OECD-Daten nur für Westdeutschland. 2) (D9/D1) = (D9/D5)*(D5/D1) Hinweis: Auf der Grundlage der (vorläufigen) Daten des ECHP-94 wurde die Spreizung des Lohneinkommensspektrums unter Bezugnahme auf den normalen Bruttomonatslohn (NL : Nettomonatslohn) von Vollzeitbeschäftigten berechnet. Die Zahlenwerte sind Verhältniszahlen, nämlich Quotienten aus der obersten und der untersten Dezile der Lohnskala. Die Quotienten für EUR12 wurden berechnet als Summe der Dispersionsquotienten für die einzelnen Mitgliedstaaten, gewichtet mit ihrem jeweiligen Anteil an der Gesamtbeschäftigung (aus Eurostat-Arbeitskräfteerhebung 1994). n. a. 2. 09 Quelle: Kommissionsdienststellen und OECD. 60 Kasten 4. Wirtschaftswachstum und Umwelt Führt stetiges Wirtschaftswachstum automatisch zu mehr Umweltbelastung? Aus empirischen Arbeiten ergibt sich, daß zwischen Wirtschaftswachstum und seinem Umweiteffekt keine lineare Beziehung besteht. Zwar geht ein Anstieg der Produktion von Gütern und Dienstleistungen an sich mit stärkerem Ressourcenverbrauch und mehr Umweltverschmutzung einher, doch sind auch Gegenkräfte am Werk - wie technischer Fortschritt, Strukturwandel und zunehmende Präferenzen für eine saubere Umwelt -> die oft verhindern, daß die Umweltbelastung tatsächlich zunimmt. Wirtschaftswachstum setzt Investitionen voraus; und der erneuerte und zusätzliche Kapitalstock wird, bei entsprechenden umweltpolitischen Vorgaben, durch größere Ressourceneffizienz und saubere Technologien gekennzeichnet sein. Unter denselben Bedingungen wird durch Wachstum ein Strukturwandel begünstigt, der ein allmähliches Verschwinden der herkömmlichen umweltbelastenden Schwerindustrie und eine stärkere Entwicklung umweltfreundlicher Dienstleistungsbranchen bewirkt. (auch in bezug auf den angestrebten Der oft behauptete Zielkonflikt hohen Beschäftigungsstand) zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz braucht also nicht als unvermeidlich hingenommen zu werden. Auch sei nicht vergessen, daß das BIP, wie es normalerweise gemessen wird, die ökonomischen Kosten von Umweltvernichtung und -Verschmutzung weitgehend außer acht läßt. Den politischen Entscheidungsträgern steht eine Reihe von Konzepten und Instrumenten zu Gebote, mit denen beiden Anliegen gleichzeitig Rechnung getragen werden sprechen dafür, daß Wirtschaftswachstum und eine vernünftige Umweltpolitik einander stützen. Auf jeden Fall kann eine Volkswirtschaft ihren Wohlstand nicht auf lange Sicht erhalten, wenn sie ihre natürliche Umwelt und ihre Ressourcenbasis zugrunderichtet. Allerdings muß betont werden, daß nur dann ein Wirtschaftswachstum gewährleistet werden kann, das nicht mit mehr Druck auf die Umwelt verbunden ist, wenn umweltmäßig wirksame und ökonomisch effiziente Maßnahmen getroffen werden, d. h. wenn ein geeigneter umweltpolitischer Rahmen zustandekommt. kann. Überzeugende Hinweise Geeignete politische Vorgaben gewährleisten, daß (1) die Wirtschaftsakteure die richtigen Preissignale erhalten, um sich umweftgerecht zu verhalten, daß (2) umweltpolitische Maßnahmen so kostengünstig wie möglich konzipiert werden, unter Berücksichtigung vor Ort gegebener Umweltbedingungen und der voraussichtlichen Wirkung auf das Funktionieren des Binnenmarktes, und daß (3) Umweltziele auch in anderen politischen Bereichen Eingang finden. Instrumente Marktorientierte wirtschaftspolitische wie Ökosteuern und handelbare Emissionsrechte bieten eine Reihe von Vorteilen gegenüber den herkömmlichen regulatorischen Maßnahmen, da sie geeignete Preissignale setzen, indem sie nämlich die Umweltkösten in die Marktpreise eingehen lassen. Sie erzeugen beispielsweise anhaltende ökonomische Anreize zur Reduzierung von Umweltbelastungen und üben damit Druck in Richtung auf innovative, kostenwirksame langfristige Lösungen aus. Des weiteren helfen sie, die Kosten umweltpolitischer Maßnahmen gering zu halten, weil ein gegebenes Umweltproblem gleichzeitig auf verschiedenen Wegen angegangen wird. So ist auf funktionierenden Märkten durch eine C02-Steuer zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu erreichen, daß die Emissionen reduziert werden, indem Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz von Ausrüstungen entstehen, Verhaltensänderungen eintreten (Beispiel: es wird weniger Auto gefahren) und ein der Umwelt nutzender Strukturwandel gefördert wird (z. B. hin zu mehr "sauberen" Wirtschaftssektoren). Allerdings ist es kaum sinnvoll, aus Umweltschutzgründen Preissignale zu setzen, wenn das gegebene Preisgefüge verzerrt ist, nämlich z. B. dann, wenn bestehende Steuern oder Steuervorschriften und Subventionen unbeabsichtigte und unerwünschte Umwelteffekte haben. In ihrem im Oktober 1996 vorgelegten Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme - Besteuerung in der Euopäischen Union (KOM(96) 546) - erläutert die Europäische Kommission, wie sie das künftige Umweltsteuersystem in der Union sieht. Hervorgehoben wird, daß nationale Umweltsteuerregelungen sinnvoll konzipiert und mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sein müssen. Es wird dargelegt, daß die Energiebesteuerung ein Bereich ist, in dem die Gemeinschaft tätig werden sollte und daß dies wichtig für die Beschränkung des C02- Ausstoßes ist. Daher arbeitet die Kommission z. Z. an Vorschlägen für ein künftiges EU-System für die Energiebesteuerung. Die Verbrauchsteuern auf Energie sollen weiter harmonisiert werden, und es gilt zu erkunden, aufweiche Weise die Mitgliedstaaten umweltpolitische Ziele in ihre Energiebesteuerungskonzepte aufnehmen können. Im Bereich des Verkehrs schlug die Kommission im Juli 1996 eine Ratsrichtlinie über die gebührenpflichtige Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge vor (KOM(96) 331). Die Vorlage sieht vor, daß die Mitgliedstaaten einen harmonisierten Rahmen erhalten, anhand dessen die mit der Straßenbenutzung verbundenen Kosten - auch die externen Kosten - besser gedeckt werden können und eine kostengerechtere Gebührenerhebung möglich wird. 61 Kostenwirksame Umweltpolitikkonzepte sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß Umweltschutz auch in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist. Umweltpolitische Verbesserungen müssen so konzipiert werden, daß sie mit möglichst geringen gesellschaftlichen Kosten verknüpft sind. Daher ist eine konsequente ökonomische Bewertung der Politikkonzipierung geboten, anhand von Kosten-Nutzen-Rechnungen, Kostenwirksamkeitsanalysen usw. Ein aktuelles Beispiel für eine solche Ex-ante-Politikevaluierung ist das Auto-Öl-Programm der Gerneinschaft, das in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Branchen durchgeführt wurde. Dieses im Juni 1996 abgeschlossene Programm diente zur Erarbeitung einer Strategie zur Begrenzung der Straßenverkehrsemissionen; der Schwerpunkt lag auf Emissionsstandards für Pkw und Qualitätsnormen für Otto- und Dieselkraftstoff (KOM(96) 248 endg. ). Die strategischen Überlegungen wurden auf der Grundlage einer umfassenden Kostenwirksamkeitsanalyse aufgestellt, bei der technische und andere Aspekte Berücksichtigung fanden. Eine Verbreiterung des Instrumentariums, so daß sowohl besonderen örtlichen Umweltbedingungen Rechnung getragen als auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gefördert werden kann, kann in vielen Fällen die Kostenwirksamkeit der Umweltpolitik erhöhen. Am wichtigsten ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft im Bereich der Klärung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, die den Policy-mix auf nationaler Ebene determinieren. So erörtert die Kommission ihrer Mitteilung über Umweltvereinbarungen (KOM(96) 561) ein Leitschema für die umweltpolitische Wirksamkeit von Selbstkontrollkonzepten. Eine ähnliche Mitteilung über Umweltsteuern und -gebühren im Binnenmarkt befindet sich in Ausarbeitung. in Die Berücksichtigung umweltpolitischer Anliegen in anderen Politikbereichen ermöglicht es, das bestehende Potential zur Erhöhung der ökonomischen Effizienz zu nutzen. Auf diesem Wege ließen sich Wirtschaftsleistung und Umweltbilanz in Europa gleichzeitig verbessern. So erkunden mehrere Mitgliedstaaten zur Zeit die Möglichkeiten, im Bereich umweltgerechter Steuerreformen und Beschäftigungspolitik Synergien zu erzielen. In Ländern wie Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Schweden sind sogenannte "Ökosteuer-Ausschüsse" eingerichtet worden, die derartige Reformen bewerten, durchführen und überwachen sollen. Erhebliche Synergien aus der Integration von Maßnahmen aus verschiedenen Politikbereichen Maßnahmen sind im Produzierenden Gewerbe möglich. Im Wettbewerbsfähigkeitsbericht 1996 (SEC(96) 2121), einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, wird hervorgehoben, daß vernünftige umweltpolitische Maßnahmen unternehmerische Möglichkeiten eröffnen können, indem sie die ökonomische Effizienz steigern und Innovationen fördern. In dem Bericht wird festgestellt, daß beispielsweise beim Wasser- und Energieverbrauch ein erhebliches Effizienzpotential nutzbar gemacht werden könnte. Die Industrieproduktion umweltverträglicher zu machen und "umweltfreundliche" Waren und Dienstleistungen anzubieten, wirkt tendenziell beschäftigungssteigemd. Entschlossene, aber ökonomisch umweltpolitische Maßnahmen können die Anreize dafür bilden, daß ein wettbewerbsfähiges und innovatives Angebot an Umwelttechnologien und gleichzeitig auf den Märkten auch eine entsprechende Nachfrage in welcher Größenordnung Umweltschutzmaßnahmen beschäftigungswirksam sein können (Beispiel: Deutschland 1994 gegenüber 1990). Tabelle B4. 1. veranschaulicht, entsteht. tragbare Tabelle B4. 1. Geschätzte Beschäftigungseffekte des Umweltschutzes in Deutschland (Erhaltung Umweltschutzmaßnahmen der Natur, Wasseraufbereitung usw. ) Angebot an "umweltfreundlichen" Waren und Dienstleistungen - direkt - indirekt I n s g e s a mt 1990 und 1994 1990 1) in 1000 255 341 203 137 597 1990 1) In % aller zivilen Erwerbstätigen 0. 9 1. 2 0. 7 0. 5 2. 1 1994 2) in 1000 508 448 256 192 956 1994 2) In % aller zivilen Erwerbstätigen 1. 5 1. 3 0. 7 0. 6 2. 8 ^ W e s t d e u t s c h l a n d. 2) Deutschland. Hinweis: Die Zahlenangaben sollten vorsichtig interpretiert werden; insbesondere die Beschäftigungs angaben für 1994 können von den Folgen der deutschen Vereinigung geprägt sein. Auch entspricht die Abgrenzung des "Umweltschutzsektors" in der IFO-Erhebung nicht der der OECD bzw. der von Eurostat. Quellen: Ifo Schnelldienst 28/1996 und Kommissionsdienststellen. 62 3. KONSOLIDIERUNG UND QUALITATIVE VERBESSERUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN IN DER GEMEINSCHAFT ein alle Mitgliedstaaten unabweisbares makroökonomisches Eine entschlossene Korrektur der bestehenden Haushaltsungleichgewichte ist heute für und praktisch strukturpolitisches Gebot. Diese Korrektur ist notwendig, um die Voraussetzungen fur einen kräftigen, dauerhaften Anstieg der Investitionen, der Produktion und der Beschäftigung über die kurze wie mittlere Frist zu schaffen, die öffentliche Schulden- und Schuldendienstlast der Haushaltspolitik wiederzuerlangen, damit diese ohne eine weitere Ausuferung der öffentlichen Verschuldung auf Konjunkturschwankungen reagieren kann. Außerdem ist das Ziel fiskalischer Disziplin Teil der umfassenderen Aufgabe, den Staatsanteil an der Gesamtwirtschaft zu vermindern, ein unternehmungsfreundlicheres Umfeld zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung zu stärken. Schließlich - und dies ist gleichermaßen wichtig - sind ein erfolgreicher Übergang zur WWU sowie ihr dauerhafter Erfolg zu gewährleisten. Spielräume verringern und zu in Die meisten Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren Fortschritte beim Abbau der Haushaltsungleichgewichte erzielt, die in den zwei Jahrzehnten nach dem ersten Ölpreisschock entstanden waren. Allerdings sind zweifellos weitere Schritte vonnöten. Wenngleich Umfang, Zeitplan und Gestaltung von Konsolidierungsmaßnahmen auf länderspezifische Gegebenheiten den aufeinanderfolgenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik, darunter der Empfehlung von 1996, doch die wichtigsten Leitsätze festgelegt: sein müssen, wurden abgestimmt in • Eindämmung des Ausgabenanstiegs im Gegensatz zu weiteren Erhöhungen der Abgabenbelastung; • Umschichtung der öffentlichen Ausgaben in Richtung produktiver Verwendungen, wie Investitionen in die Infrastruktur, Humankapital und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen; • Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Dienste; • Senkung der Gesamtabgabenbelastung, insbesondere der, die auf dem Faktor Arbeit liegt, jedoch nur, nachdem das Haushaltsdefizit zunächst eindeutig auf Abwärtskurs gebracht wurde. Indem die Mitgliedstaaten ihre Konsolidierungsprogramme auf diesen Grundsätzen aufbauen, werden sie Haushaltsdisziplin gewährleisten und über die Kontrolle und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben sowie die Verringerung und Verlagerung der Steuerbelastung gleichzeitig hohe Effizienz- und Beschäftigungsgewinne erzielen. Der Prozeß der fiskalischen Konsolidierung ist für die Mitgliedstaaten eine begrüßenswerte Gelegenheit, Gestaltung und Struktur ihrer Ausgabenpläne und Steuersysteme unter die Lupe zu nehmen. 63 3. 1 Langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in der Gemeinschaft Die derzeitigen großen Haushaltsungleichgewichte in der Gemeinschaft sind auf langfristige Ausgaben- und Besteuerungsentwicklungen zurückzuführen, die in allen - oder doch fast allen - Mitgliedstaaten weitgehend gleich verliefen. 3. 1. 1 Öffentliche A usgaben Jahren ist der In den vergangenen 35 Gesamtwirtschaft der Staatsanteil an gewachsen. Die rasch gemeinschaftsweit gesamtstaatlichen Ausgaben, die 1961 34% des BIP ausmachten, stiegen 1993 auf über 52% an, bevor sie dann in den letzten Jahren wieder die etwas Staatsquote zumindest bis Anfang der 80er Jahre in allen Industrieländern stieg, fiel dieser Anstieg in der Gemeinschaft doch deutlicher aus als bei ihren wichtigsten Handelspartnern (siehe Tabelle 20). zurückgingen. Wenngleich So sind die öffentlichen Ausgaben in der Gemeinschaft in der Tat in jeder Abschwung- phase merklich gestiegen, während diese Aufwärtsbewegung anschließenden Aufschwungphasen niemals wieder umgekehrt werden konnte. in den Tabelle 20 Umfang der öffentlichen Finanzen in der EG, den USA und J a p an (% des BIP) 1961 1973 1982 1996 Gesamtausgaben EUR USA JAP * 33. 6 30. 3 17. 3 38. 7 32. 9 22. 3 49. 3 38. 9 33. 6 50. 6 36. 7 36. 6 EUR USA JAP Gesamte laufende Einnahmen 34. 3 29. 5 19. 7 38. 2 33. 2 22. 8 44. 3 35. 0 30. 0 46. 2 34. 6 31. 6 Finanzierungsüberschuß (+) bzw. -defizit (-) 0. 7 -0. 6 " -5. 1 -0. 6 EUR USA JAP Quelle: Kommissionsdienststellen. -3. 9 -3. 6 0. 3 2. 4 0. 5 -4. 4 -2. 2 -5. 0 Am raschesten gewachsen sind seit Anfang der 60er Jahre die Ausgaben für laufende Übertragungen, darauf ist mehr als die Hälfte des Anstiegs der gesamten Staatsquote der Gemeinschaft zurückzuführen (siehe Tabelle 21). Die laufenden Übertragungen stellen zur Zeit die größte Ausgabenkategorie dar; sie machen nahezu ein Viertel des BIP und rund die Hälfte der gesamten öffentlichen Ausgaben aus. Der rasche Anstieg der laufenden Übertragungen geht fast ausschließlich auf steigende Übertragungen an die privaten Haushalte zurück, während die direkten Beihilfen an Unternehmen im Verhältnis zum BIP mit rund 3 % weitgehend stabil geblieben sind. Der Anstieg der Übertragungen an die privaten Haushalte war vor allem auf den Ausbau dreier großer Bereiche der Sozialpolitik zurückzuführen: Renten, Gesundheitswesen und Arbeitslosenunterstützung. Der Ausbau des Sozialstaats in den 60er und 70er Jahren, der 64 durch eine Ausdehnung von Programmen, durch Anspruchskriterien, die von einem größeren Personenkreis erfüllbar waren, und durch eine Erhöhung der Leistungen selbst gekennzeichnet war, hat zu einem merklichen Ausgabenanstieg in diesen Bereichen beigetragen. Außerdem spielten demographische und wirtschaftliche Entwicklungen (Alterung der Bevölkerung, höhere Arbeitslosigkeit sowie Anstieg der Kosten für und hohe Einkommenselastizität der Nachfrage nach Gesundheitsleistungen) eine wichtige Rolle. Seit Mitte der achtziger Jahre hat die wachsende Besorgnis über die Belastung der öffentlichen Haushalte und die leistungshemmenden Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt dazu geführt, daß die Transferregelungen in zahlreichen Mitgliedstaaten strikter gehandhabt wurden. Dadurch hat sich der Ausgabenanstieg in diesen Bereichen in den letzten zehn Jahren verlangsamt, doch sorgten die unverminderte Nachfrage nach Sozialleistungen und der neuerliche Anstieg der Arbeitslosigkeit in den neunziger Jahren für anhaltenden Aufwärtsdruck. Um das Wachstum der Sozialtransfers in Zukunft hohes darauf einzudämmen, muß Wirtschaftswachstum und eine steigende Beschäftigung zu gewährleisten und - in Vorbereitung auf die wachsende demographische Belastung - die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung umzustrukturieren bzw. zu verschlanken. die Politik dauerhaftes, abzielen, ein Tabelle 21 Einnahmen und Ausgaben des Gesamtstaats - EURa> (in % des BIP) Höhe Veränderung G e s a m t a u s g a b en darunter: 1. Laufende Übertragungen la. darunter: an Haushalte. 2. Tatsächlich gezahlte Zinsen 3. Staatsverbrauch 4. Nettovermögensüber- tragungen 5. Bruttoinvestitionen Laufende E i n n a h m en darunter: 6. Indirekte Steuern 7. Direkte Steuern 8. Sozialversicherungs beiträge 9. Sonstige laufende Einnahmen Nachrichtlich 10. Bruttoersparnis 11. Finanzierungsüberschuß (+)/bz\v. -defizit(-) 12. Öffentliche Schulden, brutto11) 1961 1973 1982 1989 1993 1996 73/61 82/73 89/82 93/89 96/93 33. 6 38. 7 49. 3 47. 2 52. 4 50. 6 5. 1 10. 6 -2. 1 5. 2 -1. 8 11. 5 16. 0 21. 6 20. 7 23. 7 23. 3 4. 5 5. 6 -0. 9 3. 0 -0. 4 13. 0 1. 7 16. 4 0. 9 17. 9 17. 1 4. 1 4. 6 19. 6 1. 0 18. 2 0. 9 19. 9 5. 4 19. 6 1. 1 19. 8 5. 4 -1. 4 18. 9 0. 6 2. 7 0. 1 3. 1 13. 7 0. 8 4. 5 3. 7 2. 9 2. 8 2. 8 2. 4 -0. 8 34. 3 38. 2 44. 3 44. 8 46. 3 46. 2 3. 9 13. 9 8. 7 10. 2 12. 9 10. 7 11. 8 13. 2 12. 4 14. 7 13. 5 13. 3 14. 6 13. 6 12. 9 16. 0 14. 0 12. 8 16. 1 -1. 0 2. 0 1. 6 4. 9 2. 4 3. 2 0. 1 -0. 8 6. 1 0. 3 1. 7 2. 9 -0. 8 0. 5 -1. 4 -0. 1 -0. 1 0. 5 0. 3 0. 9 -0. 1 2. 8 0. 8 1. 4 0. 2 0. 0 1. 5 0. 1 -0. 4 1. 4 -0. 1 0. 0 -0. 7 -0. 5 -0. 4 -0. 1 0. 4 -0. 1 0. 1 1. 5 2. 8 4. 0 3. 4 3. 7 3. 4 1. 3 1. 2 -0. 6 0. 3 -0. 3 6. 0 0. 7 4. 1 -0. 6 -1. 0 -5. 1 1. 2 -2. 4 -2. 5 -6. 3 -1. 3 -4. 4 -1. 9 -1. 3 -5. 1 -4. 5 2. 2 2. 7 -3. 7 -3. 9 65. 2 35. 3 45. 6 54. 1 66. 1 73. 5 -29. 9 10. 3 8. 5 12. 0 1. 2 1. 9 7. 4 a) 1961 : EUR 15 ohne Griechenland, Portugal, Österreich, Schweden und Finnland; 1973: EUR 15 ohne Luxemburg, Griechenland und Portugal. ll) 1973 : EUR 15 ohne Frankreich und Niederlande. Quelle: Kommissionsdienststellen. 65 Die Zinszahlungen fur ausstehende öffentliche Schulden trugen ebenfalls erheblich zum Anstieg der öffentlichen Ausgaben bei. Nachdem sie Anfang der siebziger Jahre auf unter 2 % des BIP zurückgegangen waren, stiegen die Schuldzinszahlungen nachfolgend, rasch auf derzeit 5,5 % des BIP an. Dieser kräftige Anstieg spiegelt die Wechselwirkungen einer zunehmenden Finanzierung der höheren öffentlichen Ausgaben über Kredite anstelle von Steuern, eine gleichzeitige steile Aufwärtsbewegung der Schuldenstandsquote und hohe schränkte den Zinssätze wider. Der wachsende Anteil der Schuldendienstlast haushaltspolitischen Spielraum stark ein und machte die Haushalte fur Zinssteigerungen anfälliger. Um diesen Trend umzukehren, muß ein stabiler makroökonomischer Rahmen geschaffen werden, der einen Rückgang der Kreditkosten begünstigt. Der Staatsverbrauch trug in den sechziger und siebziger Jahren erheblich (rund 6 Pro zentpunkte) zum Anstieg der Staatsquote insgesamt bei, sein Anteil am BIP in Höhe von rund 19 % ist seither allerdings im Durchschnitt der Gemeinschaft vergleichsweise stabil. Im Gegensatz zu anderen Ausgabenkategorien sind die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP in den letzten 35 Jahren stetig zurückgegangen. Ihr derzeitiger Anteil von 2,5 % des BIP ist nur noch gut halb so hoch wie 1961. Dies ist zwar zum Teil auch auf die Fertigstellung größerer Infrastrukturnetze zurückzuführen, spiegelt jedoch auch die Tatsache wider, daß es politisch einfacher ist, die öffentlichen Investitionen zu kürzen, als die laufenden Ausgaben einzuschränken. Auch die Privatisierung verschiedener öffentlicher Versorgungsunternehmen dürfte eine rolle gespielt haben. Einsparungen bei öffentlichen Investitionen können langfristig beträchtliche volkswirtschaftliche Kosten nach sich ziehen, da solche Ausgaben - wie jüngste Studien über den potentiellen Nutzen transeuropäischer Verkehrsnetze belegen16 zum - Produktivitätswachstum im privaten Sektor leisten. einen wichtigen Beitrag 3. 1. 2 Öffentliche Einnahmen Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben in der Gemeinschaft führte zu einem signifikanten Anstieg der Gesamtabgabenbelastung (d. h. der Summe aus indirekten Steuern, direkten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen). In den letzten 35 Jahren sind die öffentlichen Einnahmen im Verhältnis zum BIP um 12 Prozentpunkte auf 46 % im Jahr 1996 gestiegen. Der Anstieg der öffentlichen Einnahmenquote entfiel vor allem auf den Zeitraum 1960-1982, während die Abgabenbelastung im restlichen Verlauf der achtziger Jahre weitgehend stabil blieb. Anfang der neunziger Jahre ging ein steiler Ausgabenanstieg - der teilweise auf den Konjunkturabschwung zurückzufuhren war - mit einer weiteren Erhöhung der Abgabenbelastung einher. Die weitverbreiteten - wenn auch 16 Siehe "Trans-European Networks: 1996 Annual Report ", KOM(96) 645 endgültig. 66 nicht gänzlich erfolgreichen - Bemühungen der Regierungen seit Anfang der achtziger Jahre, die Abgabenbelastung zu stabilisieren bzw. zu senken, spiegeln verschiedene Faktoren wider. Erstens haben das größere Bewußtsein ob der verzerrenden und beschäftigungshemmenden Auswirkungen einer hohen Steuerlast und der Widerstand der Wähler viele Regierungen zögern lassen, weitere Steuererhöhungen einzuführen. Zweitens ist der Progressionseffekt des Steuersystems sowohl durch die Abflachung der Steuertärife und die Indexierung der Steuersysteme als auch die niedrigere Inflation. , zurückgegangen. Drittens könnten auch Steuerreformen, der größere steuerliche Wett bewerb zwischen den Ländern und in einigen Fällen das Wachstum der Schattenwirtschaft zu dem langsameren Anstieg des Steueraufkommens beigetragen haben. Mit der Zunahme der Abgabenbelastung änderte sich auch die Steuerstruktur beträchtlich. insgesamt ging vor allem auf die Der Anstieg der öffentlichen Einnahmen Sozialversicherungsbeiträge und - in etwas geringerem Maße - die direkten Steuern zurück. Mit dem Rückgang der durchschnittlichen Beschäftigungsquote (von 67 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im Jahr 1961 auf 59 % im Jahr 1996) nahm die Zahl der Steuerzahler und der Beitragszahler der Sozialversicherungen ab, während die Zahl der Empfänger stieg. Die kräftige Zunahme der Sozialversicherungsbeiträge reichte nicht aus, um den steilen Anstieg der Sozialleistungen aufzufangen. Folglich mußten letztere in zunehmenden Maße über andere Abgaben, namentlich die direkten Steuern, finanziert werden. Die indirekten Steuern im Verhältnis zum BIP blieben in diesem Zeitraum weitgehend unverändert, doch ist in den letzten Jahren eine Tendenz zur Erhöhung der indirekten Steuern festzustellen, während die relative Bedeutung sonstiger öffentlicher Einnahmen abnimmt. Die Veränderung der Steuerstruktur führte zu einer zunehmenden Abgabenbelastung unselbständiger Arbeit, während bei anderen Produktionsfaktoren wie Kapital, Energie und natürlichen Ressourcen eine gegenläufige Entwicklung festzustellen war. Im Zeitraum 1980 bis 1994 stieg der implizite Steuersatz (d. h. Steuereinnahmen geteilt durch Bemessungsgrundlage) für unselbständige Arbeit im Durchschnitt der Gemeinschaft von dem bereits hohen Stand von 35 % auf über 40 %. Schaubild 22 Implizite Steuersätze auf Arbeit und andere Produktionsfaktoren, EUR 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 ; Quelle: Konuntesionsdlenststsllen. 67 Der implizite Steuersatz für die anderen Produktionsfaktoren hingegen ging von rund 44 % auf gut 35 % zurück (siehe Schaubild 22). Der Aufwärtstrend bei der Besteuerung des Faktors Arbeit wirkt der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegen, da er zu einem Anstieg der Lohnnebenkosten führt, den Lohndruck erhöht und den Arbeitsanreiz schmälert. Hohe Sozialversicherungs- und Einkommensteuersätze im Zusammenspiel mit den Transfer- und Sozialleistungssystemen zu hohen effektiven Grenzsteuersätzen fur Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, zu hohen Forderungen an die Lohnhöhe, ab der erst ein Arbeitsangebot wahrgenommen wird und zu einer großen "Lücke" zwischen den Kosten der Arbeit fur die Arbeitgeber und dem Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. fuhren Eine Ursache für die Veränderung der Steuerstruktur war die fortschreitende Aushöhlung der Bemessungsgrundlagen in den Mitgliedstaaten, die sowohl auf binnenwirtschaftliche wie auch auf internationale Faktoren zurückzuführen war. Auf binnenwirtschaftlicher Ebene scheinen die hohe Abgabenbelastung und die große Steuerlücke beim Arbeitseinkommen die Entwicklung der Schattenwirtschaft gefördert zu haben. Auf internationaler Ebene führte der steuerliche Wettbewerb zwischen den Ländern dazu, daß mobile Steuerquellen, wie Kapital, fiskalisch weniger ergiebig geworden sind, indem sie, den Differenzen bei den effektiven Steuersätzen folgend, international wandern. Diese Entwicklung führte in vielen Mitgliedstaaten zu einer Veränderung der Steuerstruktur, wobei die Steuerbelastung auf den vergleichsweise wenig mobilen Faktor Arbeit verlagert wurde, um die durch die stetige Aushöhlung anderer, in höherem Maße "exportierbarer" Grundlagen staatlicher Einnahmen entstehenden Steuereinbußen auszugleichen. Die Mitgliedstaaten sind sich weithin einig, daß der langfristige Trend zu einer höheren Besteuerung des Faktors Arbeit umgekehrt werden muß. Dies kann sowohl durch gezielte Ansätze (beispielsweise eine Senkung der Lohnnebenkosten für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern wie einfache Arbeiter, Jugendliche oder neu auf den Markt tretende Arbeitnehmer) als auch durch allgemeine Maßnahmen geschehen, namentlich eine Senkung der öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP und eine Verlagerung der Steuerbelastung auf andere Faktoren, insbesondere Energie und Kapital. Maßnahmen in diesem Bereich müssen mit den anderen Zielen der Gemeinschaft vereinbar sein und zu ihrer Erreichung beitragen, insbesondere der Stabilisierung der Fiskalsysteme der Mitgliedstaaten und der Beseitigung steuerlicher Hemmnisse für den Binnenmarkt, während gleichzeitig ein steuerliches Umfeld geschaffen wird, das ein kräftiges arbeitsplatzschaffendes Wachstum und eine effiziente Umweltpolitik fördert. 17 17 Die Notwendigkeit eines unifassenden Ansatzes wurde sowohl in der Mitteilung der Kommission "Steuerpolitik in der Europäischen Union" betont, die dem informellen Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" im April 1996 in Verona vorgelegt wurde, als auch in dem "Zweiten Bericht über die Besteuenmg in der Europäischen Union" der Kommission vom Oktober 1996. 68 3. 2 Haushaltsentwicklung 1996 sowie Aussichten für 1997 und 1998 Die Anstrengungen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen wurden in letzter Zeit gemeinschaftsweit verstärkt. Der weit überwiegende Teil der Mitgliedstaaten hat in seinen Haushaltsplänen für 1996 und 1997 signifikante Maßnahmen vorgesehen, um sein Defizit auf 3 % des BIP oder weniger zu senken und dem Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts damit einen Schritt näher zu kommen. Zwei Kräfte treiben diesen Prozeß voran. Erstens haben die Erfahrungen der letzten Jahre deutlich gemacht, wie übermäßige Haushaltsdefizite und eine mangelnde Glaubwürdigkeit von Konsolidierungsan strengungen Zinsen, Wechselkurse und letztlich auch das Wirtschaftswachstum ungünstig beeinflussen können. Zweitens hat das Erfordernis, Fortschritte bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien die Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten unmittelbar in den Mittelpunkt des Interesses gerückt und außerdem wird dieses Erfordernis in vielen Ländern als einmalige Chance betrachtet, die Glaubwürdigkeit entsprechender Anstrengungen bereits im vorhinein zu erhöhen. die Teilnahme der WWU erzielen, für an zu dieser Anstrengungen und Aufgrund für Wirtschaftswachstum und Zinssätze dürfte das durchschnittliche Haushaltsdefizit in der Gemeinschaft von 1995 bis 1998 um die Hälfte auf 2!/2 % des BIP abgebaut werden. Dies ist ein großer Schritt zur Wiederherstellung solider öffentlicher Finanzen. angesichts der Vorausschätzungen 3. 2. 1 Raschere Fortschritte beim Abbau der Haushaltsdefizite Fast alle Mitgliedstaaten konnten ihre Haushaltsdefizite 1996 weiter senken. Die einzigen Ausnahmen waren Deutschland, wo sich das Defizit im zweiten Jahr hintereinander ausweitete, und Luxemburg, dessen Überschuß zurückging. Besonders deutlich wurden die Defizite in Schweden, Spanien und Finnland zurückgeführt, doch konnten auch mehrere andere Länder einen Defizitabbau von 1 % des BIP oder mehr verbuchen (Tabelle 22). In den drei Ländern, gegen die zur Zeit keine Ratsentscheidung über das Vorliegen eines Irland und Luxemburg) blieb das übermäßigen Defizits vorliegt Haushaltsdefizit deutlich unter 3 % des BIP. Die Niederlande konnten ihr Haushaltsdefizit unter den Maastrichter Referenzwert senken. (Dänemark, Nach den Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen vom Herbst 1996 dürften praktisch alle Mitgliedstaaten 1997 weitere Fortschritte erzielen. Sehr deutlich dürften diese in Italien ausfallen (rund VA Prozentpunkte des BIP), während sie sich in fast allen übrigen Mitgliedstaaten in einer Größenordnung von 1 bis VA Prozentpunkten bewegen dürften. 69 hohen, dieses weitverbreiteten, Angesichts signifikanten Defizitabbaus dürften 1997 mindestens zwölf Mitgliedstaaten ein Defizit von bzw. unter 3 % des BIP verzeichnen. Die einzigen Ausnahmen immer sind Griechenland mit einem noch rückläufigen jedoch Haushaltsdefizit und Italien sowie das Vereinigte Königreich, die nach den derzeitigen Vorausschätzungen ein Defizit von rund bis VA. % des BIP verzeichnen dürften. 18 Von den Ländern mit einem Defizit unter 3 % des BIP dürften sowohl Dänemark als dem auch eines Irland ausgeglichenen näher Haushalts kommen. Ziel 1998 liegen noch vor. Nach keine Für dem Haushaltspläne Vorausschätzungsszenario für 1998, das auf einer Extrapolation der für 1997 basiert, erwarteten dürften die Haushaltsdefizite generell weiter zurückgehen und 1998 in allen außer Griechenland Mitgliedstaaten unter 3 % des BIP liegen. Entwicklungen Tabelle 22 Finanzierungsüberschuß (+) bzw. -defizit (7) des Gesamtstaats (% d es B I P) Höhe • V e r ä n d e r u ng 1995 1996 1997 1998 1996 1997 1998 B DK D1} EL2> E ERL2) I4) L Nl/> A P FEM S UK2) -4. 1 -1. 6 -3. 5 -9. 1 -6. 6 -4. 8 -2. 0 -7. 1 1. 5 -4. 0 -5. 9 -5. 1 -5. 2 -8. 1 -5. 8 -3. 3 -1. 4 -4. 0 -7. 9 -4. 4 -4. 0 -1. 6 -6. 6 0. 9 -2. 6 -4. 3 -4. 0 -3. 3 -3. 9 -4. 6 -2. 9 -0. 3 -2. 9 -6. 5 -3. 0 -3. 0 -0. 9 -3. 3 0. 5 -2. 5 -3. 0 -2. 9 -2. 2 -2. 9 -3. 5 -2. 5 -0. 3 -2. 4 -5. 3 -2. 8 -2. 9 -0. 5 -3. 0 0. 9 -2. 0 -2. 9 -2. 9 -1. 4 -1. 0 -2. 2 EUR -5. 0 •AA -3. 0 -2. 5 0. 8 0. 2 -0. 5 1. 2 2. 2 0. 8 0. 4 0. 5 -0. 6 1. 4 1. 6 1. 1 1. 9 4. 2 1. 2 0. 6 0. 4 1. 1 1. 1 1. 4 1. 4 1. 0 0. 7 3. 3 •0. 4 0. 1 1. 3 1. 1 1. 1 1. 0 1. 1 0. 4 0. 0 0. 5 1. 2 0. 2 0. 1 0. 4 0. 3 0. 4 0. 5 0. 1 0. 0 0. 8 1. 9 1. 3 1. 4 0. 5 ^Ohne vereinigungsbedingte Übernahmen von Schulden und Vermögenswerten im Betrag von 229 Mrd. D EM seitens des Bundes im Jahr 1995 (Treuhand, ostdeutsche Wohnungsbaugesellschaften, Deutsche Kreditbank). 2) Bei Erstellung der Kommissions Vorausschätzungen hatten Griechenland, Irland und das Vereinigte Königreich noch keine Haushaltspläne für 1997 vorgelegt. 1997 wurde ebenfalls eine "unveränderte Politik" unterstellt. Das Defizit Griechenlands für das Jahr 1996 wird nach neuen Datenangaben auf 7,6% geschätzt. 3) 1997 einschließlich der Zahlung der France Telecom an den französischen Staat in Höhe von 37,5 Mrd. FRF. 4) Einschließlich der Kürzung von Übertragungen an staats eigene Betriebe um 6 Bn. ITL im Jahr 1997, jedoch ohne sonstige Transaktionen in Höhe von 6,5 Bn. ITL, deren Vereinbarkeit mit den ESVG-Regeln derzeit geprüft wird. ^ 1995 ohne außergewöhnliche Ausgaben in Verbindung mit der Finanzierungsreform der Wohnungsbaugesellschaften in Höhe von netto 32,84 Mrd. HFL. Quelle: Kommissionsdienststellen. 18 Bei der Defizitprognose der Kommissionsdienststellen von Herbst 1996 wurden für Italien defizitreduzierende Maßnahmen im Umfang von 6,5 Bn. ITL nicht berücksichtigt, deren Vereinbarkeit mit den ESVG-Regeln derzeit geprüft wird. Bei der Vorausschätzung für das Vereinigte Königreich wurden die im Haushaltsplan vom November 1996 angekündigten Maßnahmen nicht einbezogen. Diese Maßnahmen sollen den Behörden des Vereinigten Königreichs zufolge im Finanzjahr 1997/98 zu einer weiteren Haushaltskonsolidierung führen. 70 Schaubild 23 % des BIP Tatsächliches und zyklisch bereinigtes Finanzierungsdefizit des Gesamtstaates, EUR -1 -2 -3 -4 -5 -6 Tatsächliches Finanzierungsdefizit. / Zyklisch bereinigtes Finanzierungsdefizit 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 Quelle: Kommissionsdienststellen. 3. 2. 2 Tempo und Umfang der Konsolidierungsanstrengungen Gemeinschaftsweit betrachtet wirkte sich die Verschlechterung der Konjunkturlage im Jahr 1996 ungünstig auf die öffentlichen Ausgaben und das Steueraufkommen aus. Während die tatsächlichen Defizite 1996 um durchschnittlich 0,6 Prozentpunkte des BIP sich der um die Haushaltsauswirkungen zurückgeführt wurden, verbesserte ihrem Trend bereinigte konjunkturbedingter Abweichungen der Produktion von gesamtstaatliche Haushaltssaldo (der "zyklisch bereinigte" Haushaltssaldo) folglich etwas mehr, und zwar um schätzungsweise 0,9 Prozehtpunkte des BIP19. Im Jahr 1997 wird der Konjunktureinfluß für die Gemeinschaft insgesamt voraussichtlich weitgehend neutral sein. Der erwartete Defizitrückgang um etwa 1,3 Prozentpunkte des BIP spiegelt in vollem Umfang einen Rückgang des zyklisch bereinigten Defizits wider. Dies stellt eine beispiellose Anstrengung dar und belegt die feste Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, ihre öffentlichen Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. 19 Schätzungen des zyklisch bereinigten Haushaltssaldos sind mit beträchtlichen Unsicherheiten behaftet, die sowohl die Höhe des (potentiellen) Trend-BIP als auch die haushaltsmäßigen Auswirkungen konjunkturbedingter Abweichungen vom (potentiellen) Trend-BIP betreffen. Bei der Konjunkturbereinigungsmethode der Kommissionsdienststellen wird insofern ein vorsichtiger Ansatz verfolgt, als sich dabei tendenziell höhere zyklisch bereinigte Haushaltsdefizite ergeben als bei anderen Methoden, wie beispielsweise jener der OECD oder des IWF. Da diese Differenzen vor allem die geschätzte Höhe des (potentiellen) Trend-BIP betreffen, variieren die nach den verschiedenen Methoden ermittelten jährlichen Veränderungen des zyklisch bereinigten Defizits nicht signifikant. 71 Gemäß dem von den Kommissions dienststellen benutzten Verfahren wird das zyklisch bereinigte Haushalts defizit 1997 in dreizehn Ländern auf 3 % des BIP oder darunter geschätzt. Für die Gemeinschaft insgesamt dürfte sich zyklisch bereinigten Defizits von 1992 bis 1998 insgesamt auf über 3 Prozentpunkte des BEP belaufen und überwiegend auf 1996 und 1997 entfallen. der Abbau des voraussichtlich 1996 und 1997 zusammengenommen dürfte das zyklisch bereinigte Defizit (außer in allen Mitgliedstaaten Luxemburg) zurückgehen. In vier Ländern (Spanien, Italien, Österreich und Schweden) wird in den beiden Jahren ein ungewöhnlich deutlicher Abbau des bereinigten Defizits um VA bis 4lA Prozentpunkte des BIP gelingen. Außerdem wird in den acht übrigen tatsächliches Mitgliedstaaten, deren Defizit 1995 über 3 % des BIP ausmachte, mit deutlichen bereinigten Reduzierung um 1 bis 2 Prozentpunkte des BIP gerechnet. einer Tabelle 23 Zyklisch bereinigte Haushaltssalden des Gesamtstaats1* (% des BIP) Höhe V e r ä n d e r u ng 1995 1996 1997 1998 1996 1997 1998 B DK D2) EL E F IRL I L NL A P FIN S UK -3. 7 -1. 5 -3. 5 -8. 3 -5. 8 -4. 6 -3. 2 -7. 1 1. 7 -3. 7 -6. 1 -4. 6 -3. 8 -6. 8 -5. 1 -2. 7 -1. 2 -3. 5 -7. 5 -3. 5 -3. 4 -3. 9 -6. 1 1. 3 -2. 3 -4. 1 -3. 5 -2. 2 -3. 0 -4. 0 -2. 4 -0. 6 -2. 3 -6. 4 -2. 2 -2. 6 -3. 1 -2. 7 0. 9 -2. 3 -2. 3 -2. 5 -2. 2 -2. 5 -3. 3 -2. 5 -1. 1 -2. 0 -5. 7 -2. 3 -2. 9 -2. 4 -2. 8 0. 6 -2. 1 -2. 5 -2. 9 -2. 1 -1. 3 -2. 2 EUR -4. 7 -3. 8 -2. 5 -2. 4 1. 0 0. 3 0. 0 0. 8 2. 3 1. 2 -0. 7 1. 0 -0. 4 1. 4 2. 0 1. 1 1. 6 3. 8 1. 1 0. 9 0. 3 0. 6 1. 2 1. 1 1. 3 0. 8 0. 8 3. 4 -0. 4 0. 0 1. 8 1. 0 0. 0 0. 5 0. 7 1. 3 -0. 1 -0. 5 0. 3 0. 7 -0. 1 -0. 3 0. 7 -0. 1 -0. 3 0. 2 -0. 2 -0. 4 0. 1 1. 2 1. 1 0. 1 15 Gesamtstaatliche Haushaltssalden bereinigt um die geschätzten Haushaltsauswirkungen der konjunkturbedingten Abweichung des BIP von seinem Trend; Schätzungen der Kommissionsdienststellen. Das Verfahren wird erläutert in Europäische Wirtschaft Nr. 60, 19. 95, S. 37-93. 2) Siehe Fußnote 1 in Tabelle 22. Quelle: Kommissionsdienststellen. Mehrere dieser Länder haben den Großteil ihrer Konsolidierungsanstrengungen bereits auf 1996 konzentriert. Dies gilt vor allem für Belgien, die Niederlande, Finnland und Schweden, wo 1997 - wenn überhaupt - nur noch mit einer geringfügigen finanzpolitischen Straffung gerechnet wird. In Deutschland hingegen war 1996 keine Verbesserung die Konsolidierungsanstrengungen ausschließlich auf 1997 konzentrieren werden. In Italien beinhaltet ein sehr ehrgeiziger Haushaltsplan für 1997 im kommenden Jahr eine besonders große Anstrengung. bereinigter Basis verzeichnen, sich daß auf zu so 72 3. 2. 3 Zusammensetzung und Dauerhaftigkeit der Konsolidierungsanstrengungen die BIP Für die Gemeinschaft insgesamt wurde die Haushaltsanpassung im Jahr 1996 ungefähr zu gleichen Teilen durch eine Rückführung der öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP und eine Steigerung des bereits hohen der Anteils öffentlichen erzielt. am Einnahmen Werden die derzeitigen Ausga benpläne für 1997 eingehalten, so Haushaltskonso dürfte lidierung in diesem Jahr vor allem durch Ausgabenzurückhaltung erreicht werden. Der geringfügige Anstieg der Abgabenbelastung dürfte umkehren. Folglich wird der Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP für die Gemeinschaft in dem genannten Dreijahreszeit raum voraussichtlich signifikant rund 2lA Prozentpunkte) (um zurückgeführt werden, während die dürfte. insgesamt 1998 sich Tabelle 24 Einnahmen und Ausgaben des Gesamtstaats (% des BIP) Einnahmen Ausgaben 1995 1996 1997 1998 1995 1996 1997 1998 50. 3 58. 1 46. 3 37. 6 39. 7 49. 5 35. 4 44. 8 40. 8 49. 1 46. 9 40. 1 53. 5 60. 1 37. 8 50. 5 58. 8 45. 7 38. 0 40. 3 50. 6 34. 7 46. 3 41. 7 48. 3 48. 2 40. 4 55. 3 63. 0 37. 6 50. 1 58. 0 46. 0 38. 4 40. 5 50. 5 34. 3 47. 7 41. 2 47. 7 48. 7 41. 3 54. 3 61. 7 37. 7 49. 7 56. 4 45. 9 38. 7 40. 2 50. 2 33. 9 47. 1 40. 8 47. 0 48. 3 41. 1 53. 9 60. 5 38. 0 54. 5 59. 7 49. 9 46. 7 46. 3 54. 3 37. 4 51. 8 40. 0 53. 2 52. 8 45. 3 58. 8 68. 2 43. 5 53. 8 60. 3 49. 7 46. 0 44. 8 54. 7 36. 3 52. 9 40. 7 50. 9 52. 5 44. 5 58. 7 66. 9 42. 3 53. 0 58. 2 48. 9 44. 9 43. 5 53. 5 35. 2 51. 0 40. 7 50. 1 51. 7 44. 3 56. 5 64. 6 41. 3 52. 1 56. 7 48. 2 44. 0 43. 0 53. 1 34. 3 50. 1 39. 9 49. 0 51. 2 44. 0 55. 3 61. 5 40. 2 45. 8 46. 2 46. 4 46. 1 50. 9 50. 6 49. 4 48. 5 B DK D EL1* E F» IRL1) I1} L NLI} A P FIN S UK!) EUR l) Siehe Fußnoten in Tabelle 22. Quelle: Kommissionsdienststellen. Abgabenbelastung weitgehend unverändert bleiben Sowohl im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite als auch die Dauerhaftigkeit der Konsolidierungsmaßnahmen sind Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen. Allerdings wird die Staatsquote voraussichtlich in allen Mitgliedstaaten außer Portugal und Luxemburg signifikant gesenkt werden. Die ermutigenden Aussichten für die Eindämmung der Ausgaben hängen davon ab, daß die knapp gehaltenen Ausgabenansätze eingehalten werden. Der erwartete Rückgang des Ausgabenanstiegs spiegelt vor allem Anstrengungen zur Eindämmung des Wachstums des Staatsverbrauchs und der Transferleistungen wider. Generell dürften diese Maßnahmen dauerhaft Wirkung zeigen. In mehreren Ländern, in denen die Schuldenstandsquote auf Abwärtskurs gebracht wurde und die Zinsen beträchtlich zurückgegangen sind, dürfte ein geringerer Schuldendienst in den kommenden Jahren erheblich zur Haushaltskonsolidierung beitragen. In Italien 73 werden die Zinszahlungen von 1995 bis 1998 voraussichtlich um 3 Prozentpunkte des BIP zurückgehen. Auch in anderen Mitgliedstaaten, deren Schuldenstandsquote zurückgehen dürfte, werden die Zinszahlungen voraussichtlich signifikant abnehmen. Im Jahr 1998 dürfte der Schuldendienst in allen Mitgliedstaaten rückläufig sein. Tabelle 25 Ausgaben des Gesamtstaats ( Veränderungen in % des BIP) Staats verbrauch Investitionen Übertragungen an private Haushalte Übertragungen an Unternehmen Vermögens übertragungen Zinszahlungen Insgesamt 97/95 98/97 97/95 98/97 97/95 98/97 97/95 98/97 97/95 98/97 97/95 98/97 97/95 98/97 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK -0. 4 -0. 3 -0. 2 0. 2 -0. 9 -0. 2 -0. 7 0. 0 0:4 -0. 4 -0. 6 0. 8 -0. 4 -0. 6 -0. 9 -0. 3 -0. 4 -0. 4 -0. 1 -0. 3 -0. 2 -0. 2 -0. 2 -0. 2 -0. 1 -0. 3 -0. 2 -0. 5 -0. 7 -0. 4 0. 0 0. 0 -CV4 0. 0 0. 0 -0. 1 -0. 1 -0. 9 -0. 3 0. 0 -0. 1 0. 2 -0. 1 -0. 1 0. 5 0. 2 -0. 2 -0. 4 0. 1 0. 1 0. 0 0. 0 0. 1 0. 1 0. 0 0. 0 0. 3 0. 0 -0. 1 -0. 1 -0. 3 -1. 2 0. 1 0. 3 -0. 6 -0. 1 -0. 9 0. 8 0. 0 -1. 7 -0. 4 0. 6 -1. 7 -1. 8 -0. 5 -0. 3 -0. 7 -0 1 -0. 1 -0. 2 -0. 3 -0. 3 0. 1 -0. 4 -0. 8 -0. 3 0. 1 -0. 8 -1. 0 -0. 4 -0. 3 -0. 6 -0. 3 -0. 1 -0. 2 0. 3 -0. 3 -0. 7 -0. 2 -0. 2 -0. 4 -0. 1 -0. 2 -0. 7 0. 0 -0. 1 -0. 1 0. 0 0. 0 0. 0 -0. 1 -0. 1 0. 1 -0. 2 -0. 1 -0. 1 0. 0 -0. 1 -0. 2 -0. 1 0. 1 1. 0 -0. 1 -0. 2 -0. 2 -0. 5 -0. 1 0. 3 0. 0 -0. 2 -0. 1 -0. 5 0. 0 0. 0 0. 0 -0. 1 0. 0 0. 4 0. 0 0. 4 0. 0 0. 0 0. 0. -0. 1 -0. 5 -0. 1. -0. 4 -0. 1 0. 0 -0. 1 -1. 0 -0. 8 0. 2 ' -1. 9 -0. 1 0. 1 -0. 8 -1. 6 0. 1 -0. 6 0. 3 -1. 1 0. 4 -0. 1 0. 2 -0. 2 -0. 3 0. 0 -0. 6 -0. 1 0. 0 -0. 3 -1. 5 0. 0 -0. 1 0. 1 -0. 3 0. 0 -0. 8 0. 0 -1. 5 -1. 5 -1. 0 -1. 8 -2. 8 -0. 8 -2. 2 -0. 8 0. 7 -3. 1 -1. 1 0. 2 -2. 3 -3. 6 -2. 2 -0. 9 -1. 5 -0. 7 -0. 9 -0. 5 -0. 4 -0. 9 -0. 9 -0. 8 -1. 1 -0. 5 -0. 2 -1. 2 -3. 1 -1. 1 EUR -0. 4 -0. 3 -0. 3 0. 0 -0. 2 -0. 3 -0. 2 0. 0 -0. 2 0. 1 -0. 1 -0 3 -1. 5 -0. 9 Quelle: Kommissionsdienststellen. Aufgrund der Reformen zur Eindämmung der Sozialausgaben und in einigen Fällen eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit dürften die Übertragungen an die privaten Haushalte im Verhältnis zum BIP in nahezu allen Mitgliedstaaten abnehmen. Der Staatsverbrauch wird, als Anteil am BIP, in praktisch allen Mitgliedstaaten im Zeitraum 1995 bis 1998 zurückgehen, das gilt insbesondere für Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst dürfte in mehreren Mitgliedstaaten zurückgehen (Deutschland, Spanien, ' Italien, Schweden, Österreich, Vereinigtes Königreich) und in anderen weitgehend unverändert bleiben (Belgien, Frankreich). Einige Mitgliedstaaten konnten durch einen geringeren Lohnzuwachs im öffentlichen Sektor Einsparungen erzielen. Eine Reihe von Ländern greift in beträchtlichem Maße auf eine Kürzung bzw. einen Aufschub öffentlicher Investitionen zurück. Dies gilt vor allem für Spanien (wenn auch von einem hohen Niveau ausgehend) und in geringerem Maße für Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich. In einigen Ländern könnten die geringeren Ausgaben für 74 einer Investitionen mit öffentlicher Mittel öffentliche zusammenhängen. Generell dürften sich die Einsparungen bei den öffentlichen Investitionen jedoch als vorübergehend oder aber andernfalls als langfristig kostspielig erweisen. Im Vereinigten Königreich spiegelt dieser Trend eine Verlagerung von öffentlichen zu privaten Investitionen wider. effizienteren Nutzung Nach den Annahmen, die den Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen vom Herbst 1996 zugrunde liegen, wurde die Haushaltsanpassung in einigen Mitgliedstaaten bis zu einem gewissen Grade durch einmalige Maßnahmen erzielt, wie etwa in Frankreich durch die Kapitalübertragungen der France Télécom im Rahmen ihrer Umstrukturierung und Privatisierung sowie durch die Staatskassentransaktionen in Italien. Es versteht sich von selbst, daß die grundlegende Haushaltsposition durch solche Maßnahmen mit. vorübergehender Wirkung nicht verbessert wird. Wenn Anfang 1998 entschieden wird, welche Länder ein hohes Maß an dauerhafter Konvergenz, so wie es für eine Teilnahme an der dritten Stufe der WWU ab 1. 1. 1999 erforderlich ist, erreicht haben, wird auch geprüft werden, inwieweit die Einmai- Maßnahmen einiger Länder in den Jahren 1996-97 durch dauerhafte Verbesserungen der Haushaltsposition ergänzt wurden. Was die Einnahmenseite anbelangt, so nahm die Abgabenbelastung 1996 in den meisten Ländern zu und könnte sich in einigen Fällen 1997 noch weiter erhöhen. Nur in Irland und den Niederlanden ist der Anteil der öffentlichen Einnahmen am BIP eindeutig rückläufig. Andererseits dürfte die Gesamtabgabenbelastung 1998 in nahezu allen Mitgliedstaaten zurückgehen. In einigen Fällen wurden im Rahmen der einnahmensteigernden Maßnahmen auch die Sozialversicherungsbeitragssätze angehoben, wodurch die Beschäftigung noch weiter belastet wurde (z. B. Deutschland, Österreich). Allerdings haben zahlreiche Länder verschiedene Verbrauchssteuern erhöht, was sich auf die Beschäftigung in dem Maß weniger verzerrend auswirken dürfte, in dem die Lohnforderungen nicht entsprechend heraufgeschraubt werden, um die höheren Preise auszugleichen. 3. 2. 4 Entwicklung der Schuldenstandsquoten Die durchschnittliche Schuldenstandsquote in der Gemeinschaft stieg 1996 um etwa zwei Prozentpunkte auf 73 V2 % des BIP. Allerdings dürfte diese Aufwärtsentwicklung 1997 zum Stillstand kommen. 1998 wird die Schuldenstandsquote voraussichtlich geringfügig sinken. Ausschlaggebend hierfür sind die erheblichen Anstrengungen nahezu aller Mitgliedstaaten erwartete Wirtschaftsaufschwung und die sinkenden Zinszahlungen. In mehreren Mitgliedstaaten werden außerdem Privatisierungsanstrengungen zur Senkung der Schuldenstandsquote beitragen. der Haushaltsdefizite zur Rückführung sowie der 75 in In Frankreich, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich dürfte die Schuldenstandsquote den kommenden Jahren unter 60 % des BIP bleiben. In Deutschland und Finnland Schulden standsquote 1996 auf über 6 0% an und dürfte nach den derzeitigen Vorausschätzungen auch 1997 und 1998 knapp über 60 % liegen. stieg die In den meisten Ländern mit einer Bruttoschuldenstandsquote von über 60 % dürfte die Schuldenlast in den Jahren 1996-98 vermindert werden. In Dänemark und Irland dürfte sich die dem Schuldenstandsquote Referenzwert von 60 % rasch nähern 16 (indem Prozentpunkte auf etwa 65 % des BIP sinkt). In Belgien, Griechenland und Italien, wo die Schulden ist, standsquote besonders hoch sowie den Niederlanden, Schweden und Portugal wird sie im Zeitraum 1 BIP zurückgehen. sie um 6lA bzw. Tabelle 26 Öffentliche Bruttoschuid (% des BIP) Höhe V e r ä n d e r u ng 1993 1995 1996 1997 1998 95/93 98/95 B DK1) D EL2) E F IRL2) I L NL A P FIN S UK2) 137. 0 80. 1 48. 2 111. 8 60. 5 45. 6 94. 5 119. 3 6. 2 80. 8 62. 8 68. 2 57. 3 76. 0 48. 5 133. 7 71. 9 58. 1 111. 8 65. 7 52. 8 81. 6 124. 9 6. 0 79. 7 69. 0 71. 7 59. 2 78. 7 54. 1 130. 6 70. 2 60. 8 110. 6 67. 8 56. 4 74. 7 123. 4 7. 8 78. 7 71. 7 71. 1 61. 3 78. 1 56. 2 127. 0 67. 8 61. 9 109. 3 67. 1 58. 1 70. 0 122. 3 8. 8 76. 8 72. 2 69. 0 61. 5 77. 6 57. 0 123. 9 65. 5 61. 9 107. 2 65. 8 59. 2 65. 4 119. 4 9. 2 75. 1 72. 2 67. 8 61. 7 74. 9 56. 5 EUR 66. 1 71. 3 73. 5 73. 7 72. 9 -3. 3 -8. 2 9. 9 0. 0 5. 2 7. 2 -9. 8 -6. 4 3. 8 -4. 6 0. 1 6. 4 -12. 9 5. 6 -0. 2 -16. 2 -5. 5 3. 2 -1. 1 6. 2 3. 5 1. 9 2. 7 5. 6 5. 2 -4. 6 3. 2 -3. 9 2. 5 -3. 8 2. 4 1. 6 !) Einlagen der Regierung bei der Zentralbank, Bestände an Nichtregierungsanleihen in Händen der Regierung und Schulden in Zusammenhang mit öffentlichen Unternehmen betnigen 1995 etwa 18 % des BIP. 7) Siehe Fußnote 2 in Tabelle 22. Quelle: Kommissionsdienststellen. 996-98 voraussichtlich um 4-10 Prozentpunkte des 3. 3 Wirtschaftliche Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung in der Gemeinschaft 3. 3. 1 Kurzfristige Wachstumsauswirkungen der Haushaltskonsolidierung 1996-97 Das erhebliche Ausmaß der 1996-97 von den meisten Mitgliedstaaten geplanten Defizitreduzierung hat mancherorts Befürchtungen ausgelöst, daß von den Anstrengungen zur Erfüllung der Maastrichter Kriterien im Bereich der öffentlichen Finanzen kurzfristig eine erhebliche Bremswirkung auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgehen könnte. Allerdings bleibt bei diesen Befürchtungen sowohl der die wirtschaftspolitische Gesamtzusammenhang Haushaltskonsolidierung vollzieht, als auch die Tatsache, daß die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in der Gemeinschaft ganz unabhängig vom WWU-Prozeß ein dringendes wirtschaftliches Gebot darstellt. außer acht, dem sich in 76 In den meisten Mitgliedstaaten ist die Haushaltskonsolidierung unausweichlich, um den Anstieg der öffentlichen Verschuldung und den Aufwärtstrend des Schuldendienstes zum Stillstand zu bringen. Weiterhin hohe Haushaltsdefizite würden in den kommenden Jahren zu einem rapiden Anstieg der Zinszahlungen fuhren, der die Abgabenbelastung mit nachträglichen Auswirkungen auf die Beschäftigung weiter nach oben drücken und den Spielraum für produktivere Verwendungen bzw. wünschenswertere öffentliche Ausgaben einschränken würde. Dem einer wachstumsfördernden aktuellen Erfordernis Wirtschaftspolitik kann und sollte daher nicht durch eine "expansive" Haushaltspolitik entsprochen werden. In den meisten Mitgliedstaaten ist die Haushaltskonsolidierung als solche notwendig und wünschenswert. Fortschritte auf dem Weg zur WWU stärken den Rahmen, in dem die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Außerdem würden sich die erhofften Vorteile geringerer Konsolidierungsanstrengungen aller Wahrscheinlichkeit nach selbst auf kurze Sicht als Schimäre erweisen. Nachlassende Konsolidierungsanstrengungen würden sich auf den Finanzmärkten umgehend nachteilig auswirken, da sie zu einem Anstieg der Risikoaufschläge bei den Zinsen und aller Wahrscheinlichkeit nach zu neuerlichen Wechselkursturbulenzen führen würden. Wie es nach den Währungsbewegungen von 1995 hinreichend deutlich wurde (siehe Kapitel 1), würden sich solche Turbulenzen per saldo negativ auf das kurzfristige Wachstum in der Gemeinschaft auswirken und die bestehenden Probleme der hohen und steigenden Arbeitslosigkeit in den meisten Ländern noch verschärfen. In der Praxis gibt es daher keine Alternative zu einer weiterhin restriktiven Haushaltspolitik. Die Gesamtwirkung der derzeitigen und der geplanten Haushaltspolitik auf die Nachfrage und das Wirtschaftswachstum darf nicht isoliert von den Rückwirkungen auf die Zinsen und Wechselkurse, dem Kurs der Geldpolitik und der Entwicklung in sonstigen Bereichen der Wirtschaftspolitik sowie den internationalen und konjunkturellen Rahmenbedingungen für die Konsolidierung betrachtet werden. Die unmittelbare Bremswirkung der Haushaltskonsolidierung in den Jahren 1996-97 dürfte durch eine Reihe von Faktoren ausgeglichen werden, die sich unter zwei Überschriften fassen lassen. Erstens ist die Haushaltskonsolidierung wesentlicher Bestandteil der Herstellung eines insgesamt wieder ausgewogeneren wirtschaftlichen Policy-mix - eines Prozesses, der sich derzeit in der Gemeinschaft vollzieht und sich unter anderem in niedrigeren Zinssätzen und größerer Wechselkursstabilität äußert. Diese Vorteile kommen praktisch allen Mitgliedstaaten zugute und haben in Ländern, die zuvor unter hohen Risikoprämien zu leiden hatten, zu einem besonders deutlichen Zinsrückgang geführt. Die auffälligsten Beispiele sind Spanien, Italien und Schweden, wo die Differenzen bei den langfristigen Zinsen gegenüber Deutschland von ihrem Hoch im Jahr 1995 bis Dezember 1996 um rund 380, 430 bzw. 340 Basispunkte zurückgegangen sind. In allen Fällen wurde dieser Rückgang überwiegend dann erzielt, als glaubhafte, erhebliche Anstrengungen angekündigt worden waren, die Haushaltsdefizite 1997 auf 3 % des BIP oder weniger zu senken und es in den darauffolgenden Jahren noch weiter zurückzuführen. Durch den 77 Zinsrückgang werden die öffentlichen Finanzen und die Wirtschaftstätigkeit des privaten Sektors in fast allen Ländern erheblich entlastet. Niedrigere Realzinsen dürften das "Crowding-in" von Investitionen fördern. Da die Investitionsrentabilität zur Zeit gesund ist und die laufende sowie die voraussichtliche Nachfrageentwicklung durch die monetäre Lockerung unterstützt wird, scheinen die Voraussetzungen für einen relativ kräftigen Investitionsanstieg gegeben. die hat Zweitens dürfte eine glaubhafte, vernünftig gestaltete Konsolidierungspolitik zu einem Vertrauensgewinn sowohl bei den Unternehmen als auch den Verbrauchern fuhren. Vor allem in Ländern mit großen Haushaltsungleichgewichten bzw. einem raschen Anstieg der erheblicher öffentlichen Ausgaben Steuererhöhungen - zusammen mit der Unsicherheit darüber, welche Maßnahmen getroffen würden und wer die Last der Anpassung zu tragen haben würde - beim privaten Sektor zu einem zurückhaltenden Verhalten und zu Vorsorgesparen beigetragen. Maßnahmen zur Eindämmung des Ausgabenanstiegs im öffentlichen Sektor und geringere Steuererhöhungen als erwartet könnten in solchen Fällen durchaus das Vertrauen des privaten Sektors erhöhen und sowohl den Verbrauch und die Investitionen als auch die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen fördern. allgemeine Erwartung späterer Was den privaten Verbrauch anbelangt, so häufen sich empirische Belege für Vertrauenseffekte bzw. "nicht-keynesianische" Effekte, insbesondere dann, wenn große Haushaltsungleichgewichte durch glaubhafte Anstrengungen zur Eindämmung des Anstiegs der öffentlichen Ausgaben bekämpft werden. Die negative Wechselbeziehung zwischen der zyklisch bereinigten Haushaltsposition und der Sparquote der privaten Haushalte in Zeiten einer deutlichen finanzpolitischen Anpassung bzw. Expansion wird durch die beiden Länderbeispiele in Schaubild 24 verdeutlicht. Außerdem sind niedrigere Zinsen und geringere finanzielle Unsicherheiten für die Preise von Aktiva (einschließlich der Aktien- und Rentenkurse sowie der Immobilienpreise) sehr förderlich und erhöhen das Vermögen des privaten Sektors, wovon zumindest in einigen Ländern ein kräftiger Impuls auf den privaten Verbrauch ausgehen dürfte. 78 Schaubild 241 Flnanzîerungsdefizit des Gesamtstaates und Sparquote der privaten Haushalte Schweden % d es BIP % des verfügbaren Einkommens der privaten Haushafte zyklisch bereinigtes Finanzierungsdefizit (linke Skala) Sparquote der privaten Haushalte' (rechte Skala) -10 1982 1984 1986 1988 1990; Quelle : Kommissionsdienststelton und OECD. Italien <y0 des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte 1984 1886 Komrhlsslonsdietistslelfeh Und OECD. und Haushalts- Vor dem Hintergrund der niedrigen Inflation, der gesunden Fundamentalfaktoren und der günstigen internationalen Rahmenbedingungen sind der derzeitige und der erwartete Kurs der der Kommissionsdienststellen durchaus mit einer, von seinen tragenden Kräften her ausgewogenen, Beschleunigung des Wirtschaftswachstums im Jahr 1997 in etwa auf seine Trendrate und einer über dem Trend liegenden Wachstumsrate im Jahr 1998 vereinbar. Diese Einschätzung entspricht weitgehend dem Ausblick anderer internationaler Institutionen sowie dem der meisten privaten Prognostiker. Vorausschätzungen Geldpolitik nach den Selbst wenn sich das Wirtschaftswachstum nicht in dem erwarteten Ausmaß beschleunigte, sollte es nicht zu einer Verminderung der Konsolidierungsanstrengungen kommen. Verfehlungen von haushaltspolitischen Zielvorgaben gefährdeten die günstige Entwicklung bei Zinsen und Wechselkursen und untergrüben deshalb die Aussichten auf ein kräftigeres Wachstum. 79 3. 3. 2 Haushaltspolitik auf mittlere Sicht Das Erreichen und Erhalten von soliden, disziplinierten öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten ist notwendig, um die Voraussetzungen für ein kräftiges, anhaltendes Wirtschaftswachstum zu schaffen, bei dem mittelfristig mehr Arbeitsplätze entstehen. Da diese Tatsache weithin anerkannt wird, hat in den aufeinanderfolgenden wirtschaftspolitischen Grundzügen seit 1993 das Ziel gesetzt, mittelfristig einen nahezu ausgeglichen Haushalt zu erreichen. 20 Im Rahmen des "Stabilitäts- und Wachstumspakts" zur Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe der WWU wurde dieses Ziel wiederholt und erhielt eine größere Glaubwürdigkeit und Bedeutung. Die Mitgliedstaaten haben sich somit verpflichtet, in den Jahren nach 1997 zusätzliche Schritte zu ergreifen, um eine weitere Verbesserung ihrer Haushaltsposition zu gewährleisten und so das Ziel eines unter normalen Umständen auf mittlere Sicht ausgeglichenen Haushalts bzw. eines Haushaltsüberschusses zu erreichen. sich die Gemeinschaft jedoch offenbar die mittelfristigen Wachstumseffekte Mitunter wurde die Befürchtung geäußert, daß diese Verpflichtung zu einer disziplinierten Haushaltspolitik die Wirtschaftstätigkeit in den Jahren nach 1997 bremsen könnte. Dabei soliden werden Haushaltspolitik mißverstanden und wird übersehen, daß Haushaltsdisziplin eine wesentliche Voraussetzung ist, um die Tragfähigkeit der WWU zu gewährleisten und sämtliche potentiellen Vorteile der einheitlichen Währung zu nutzen. Wurde das durchschnittliche Haushaltsdefizit der Gemeinschaft 1997 erst einmal auf 3% gesenkt, so wird die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts in den nachfolgenden Jahren überdies durch die Rückkehr zu einem kräftigen mittelfristigen Wachstum erleichtert werden. einer In der Tat ist mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt bzw. ein Haushaltsüberschuß anzustreben, um: (i) ein auf mittlere Sicht anhaltendes, von den Investitionen getragenes Wirtschafts und Beschäftigungswachstum zu erzielen und gleichzeitig ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Ersparnis und Investitionen zu erhalten; (ii) haushaltspolitischen Spielraum für eine Anpassung an Konjunkturstörungen zu schaffen, ohne daß das Defizit während "normaler" Konjunkturabschwünge 3 % des BIP übersteigt; (iii) das Verdrängen von anderen Ausgaben als Zinszahlungen umzukehren und Steuersenkungen zu erleichtern; (iv) die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten auf die budgetären Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung vorzubereiten. 20 Entsprechend 'den Empfehlungen der wirtschaftspolitischen Gnmdzüge haben vier Länder - Dänemark, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich - in ihr Konvergenzprogramm das Ziel aufgenommen, das Defizit vollständig abzubauen bzw. einen Überschuß zu erzielen. 80 Solide öffentliche Finanzen sind für ein mittelfristig anhaltendes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum notwendig Kernstück der Gemeinschaftsstrategie, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf mittlere Sicht nachhaltig zu erhöhen, ist, die erforderlichen Voraussetzungen fur einen signifikanten Investitionsanstieg zu erfüllen, um so eine ausreichend rasche Ausweitung des Produktionspotentials zu gewährleisten. Den Vorausschätzungen zufolge dürfte sich das Investitionswachstum 1997 und 1998 erheblich beschleunigen und sich - sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt bleiben - in den nachfolgenden Jahren weiter erhöhen. Soll dieser Investitionsanstieg nicht zu einer schwerwiegenden Leistungsbilanzverschlechterung für die Gemeinschaft insgesamt und großem Aufwärtsdruck auf die Realzinsen führen, so muß er mit einer Zunahme der volkswirtschaftlichen Ersparnis in den Mitgliedstaaten einhergehen. Angesichts insbesondere der relativen Konstanz der Sparquote des privaten JSektors (der privaten Haushalte und Unternehmen) der Gemeinschaft im Verhältnis zum BIP muß diese höhere Ersparnis im wesentlichen von soliden öffentlichen Finanzen und dem Wiederreichen einer positiven öffentlichen Ersparnis herrühren. 21 Empirische Belege zeigen, daß die steigende Verschuldung des öffentlichen Sektors der Industrieländer eine der Hauptursachen für den weltweiten Anstieg der langfristigen Realzinsen in den letzten zwei Jahrzehnten war (Schätzungen reichen von rund 1 bis 2,5 Prozentpunkten). 22 Umgekehrt werden die in der Gemeinschaft in den kommenden Jahren, entsprechend dem Maastrichter Vertrag und den gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verbesserten Rahmenbedingungen für die Haushaltsdisziplin, erwarteten niedrigeren Haushaltsdefizite dazu führen, daß die Kreditkosten in der Gemeinschaft sinken. Da die Gemeinschaft in der Weltwirtschaft ein hinreichend großes Gewicht hat, würde dies auch zu weltweit niedrigeren langfristigen Zinsen beitragen. Bessere Aussichten in Hinblick auf die Haushaltsdisziplin der internationalen Partner der Gemeinschaft und insbesondere der Vereinigten Staaten würden entsprechend zu weltweit niedrigeren langfristigen Realzinsen beitragen. 21 Siehe "Tendenzen und Zusammensetzung der volkswirtschaftlichen Bruttoersparnisse in der Gemeinschaft", Europäische Wirtschaft, Beiheft A, Nr. 11/12, 1992. 22 Siehe IWF, World Economic Outlook (Mai 1996) und Group of Ten (1995), "Saving, Investment and Real Interest Rates"', Oktober 1995, und die darin genannten Quellen. 81 Wiederherstellung der Stabilisierungsfunktion der Haushaltspolitik In der WWU dürfte der Einsatz der Haushaltspolitik zu Stabilisierungszwecken wichtiger werden, zumindest in jenen Ländern, die bisher eine gewisse Eigenständigkeit ihrer Geld bzw. Wechselkurspolitik wahrgenommen haben. Um Haushaltsdisziplin zu gewährleisten, ist im Maastrichter Vertrag gleichzeitig festgelegt, daß das Haushaltsdefizit der teilnehmenden Mitgliedstaaten 3 % des BIP nur "ausnahmsweise und vorübergehend" überschreiten darf. Normale Konjunkturab Schwünge gehören nicht zu solchen Ausnahmen. Die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts bzw. - je nach den länderspezifischen Gegebenheiten - eines Haushaltsüberschusses in "normalen" Zeiten ist daher eine notwendige Voraussetzung, um die Beweglichkeit der Haushaltspolitik in einem vernünftigen und glaubhaften mittelfristigen Rahmen wiederherzustellen. Dadurch erhält die Haushaltspolitik ausreichend Spielraum, um die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen, ohne daß das Haushaltsdefizit anläßlich von Konjunkturabschwüngen den Referenzwert von 3 % des BIP überschreitet und ohne daß öffentlicher Schuldenstand und Schuldendienst im Verhältnis zum BIP hierdurch unaufhaltsam steigen. In der Tat war die zyklische Komponente des Haushaltsdefizits im Zeitraum 1960-96 mit zwei Ausnahmen in keinem Mitgliedstaat jemals höher als +/- 3% des BIP. und blieb in den meisten Mitgliedstaaten sogar unter 2 % des BIP (siehe Kasten 5). Außerdem dürften die automatischen Stabilisatoren bei einer fundamental gesunden Haushaltsposition wirkungsvoller greifen, da das Risiko entweder einer negativen Finanzmarktreaktion oder eines Vertrauensschwunds geringer ist. Nach den bisherigen Erfahrungen konnten Länder mit einer fundamental gesunden Haushaltsposition die automatischen Stabilisatoren und antizyklische haushaltspolitische Maßnahmen vorteilhaft nutzen, während Länder mit hohen Defiziten und einer hohen Verschuldung wiederholt gezwungen waren, die haushaltspolitischen Zügel in der Talsohle eines Konjunkturabschwungs zu straffen. Umkehr des rückläufigen Anteils von anderen Ausgaben als den Zinsen und des Aufwärtstrends der Abgabenbelastung Der Anstieg der öffentlichen Zinszahlungen hat in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer Verdrängung anderer öffentlicher Ausgaben geführt. Die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts bzw. eines Haushaltsüberschusses in "normalen" Zeiten wird einen sich selbst alimentierenden circulus virtuosus geringerer Defizite, niedrigerer Schulden und verminderter Schuldendienstkosten in Gang setzen. Indem sie die Schuldendienstlast vermindert, wird die Haushaltsdisziplin eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben hin zu produktiven Verwendungen ermöglichen, wie Infrastruktur, Bildung und aktive Arbeitsmarktpolitik. 82 Die Anstrengungen zur Wiederherstellung solider und disziplinierter öffentlicher Finanzen bieten die Gelegenheit, dauerhafte Maßnahmen und Reformen einzuführen, um den in vielen Mitgliedstaaten herrschenden Aufwärtsdruck auf die öffentlichen Ausgaben abzuschwächen. Dank des geringeren Ausgabenwachstums und der verminderten Schuldendienstlast wird die schon seit langem anhaltende Aufwärtsentwicklung der Abgabenbelastung umgekehrt werden können. Die Senkung der Abgabenbelastung entsprechend der geringeren Staatsquote wird sich günstig auf die Angebotsseite auswirken. Niedrigere effektive Steuersätze und in einigen Fällen auch ein gezielterer Einsatz von Sozialausgaben werden das Sparen und Investieren, eine Erhöhung des Arbeitseinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplätzen attraktiver machen und so zu höherer Beschäftigung beitragen. Vorbereitung auf die A Iterung der Bevölkerung Eine höhere öffentliche Ersparnis zu erwirtschaften ist dringend erforderlich, um die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten auf die großen Herausforderungen der Bevölkerungsalterung im 21. Jahrhundert und den dadurch bedingten Anstieg der Abhängigenquote vorzubereiten. Durch diese demographische Entwicklung werden die Sozialausgaben, insbesondere für Altersruhegelder und das Gesundheitswesen, unter Aufwärtsdruck geraten (siehe Kasten 6). Zum Teil wird dies durch Ausgabenkürzungen in diesen Bereichen ausgeglichen werden müssen, während eine mit der möglichen Zunahme der privaten Altersvorsorge verbundene höhere Ersparnis des privaten Sektors dazu beitragen könnte, die entstehenden Haushaltsbelastungen zu vermindern. 83 Kasten 5: Automatische Stabilisatoren in der Gemeinschaft auf Jahr Jahr Wert Wert Minimum Maximum ist und 0. 7 1. 3 0. 6 1. 0 1. 1 0. 9 Tabelle B5. 1. 2. 0 2. 5 1. 9 -1. 8 -2. 3 -1. 6 -1. 0 -2. 1 -1. 2 1974 1986 1991 1986 1981 1967 Gemeinschaft Standardab weichung 1987 1984-85 1985 haben zur Schätzung Zyklische Komponente der Haushaltssalden in der EG (1960-1996) Konjunkturschwankungen wirken sich erheblich auf die staatlichen Haushaltssalden aus: Während einer Rezession gehen die Steuereinnahmen zurück, und die Sozialtransfers steigen. In Aufschwungphasen verhält es sich umgekehrt. Diese konjunkturbedingten Veränderungen des Haushaltssaldos wirken wiederum stabilisierend auf die Wirtschaftstätigkeit, d. h. sie fungieren als automatische Stabilisatoren. Die Kommissionsdienststellen em eigenes Verfahren der Konjunkturauswirkungen die Staats- haushalte entwickelt. 1 Die entsprechenden Berechnungen zeigen, daß der - an der zyklischen Komponente der Haushaltssalden - Umfang gemessene der automatischen Stabilisatoren in der recht im Zeitverlauf sowie beträchtlich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sehr stark variiert (siehe Tabelle B5. 1). Größe und Variabilität der automatischen Stabilisatoren sind vergleichsweise größer in den kleineren Mitgliedstaaten, aber auch in Spanien und dem Vereinigten Königreich. Für die Gemeinschaft insgesamt sind Größe und Volatilität der konjunkturellen Komponente geringer, da hier stets der Durchschnitt der verschiedenen Konjunkturlagen der Mitgliedstaaten zu einem bestimmten Zeitpunkt zugrunde gelegt wird. Wie die Minimal- und Maximalwerte der zyklischen Komponente im Zeitraum 1960-1996 zeigen, keinem Mitgliedstaat mit zwei Ausnahmen jemals ± 3 % und machte in den meisten Mitgliedstaaten sogar weniger als 2 % aus. Nur in Finnland und Schweden erreichte die zyklische Komponente Anfang der 90er Jahre rund 4-5 %. Die Größenordnung der automatischen Stabilisatoren hängt von der Offenheit der Wirtschaft, der der Arbeitslosenunterstützung und der Konjunkturempfindlichkeit der Arbeitslosigkeit ab. Die unterschiedliche Größenordnung der automatischen Stabilisatoren in den Mitgliedstaaten ist durch Unterschiede bei diesen Faktoren zu erklären. Generell läßt sich der Einfluß der obengenannten Komponenten durch zwei Faktoren erfassen: die Größe der Produktionslücke auf der einen und die Konjunkturempfindlichkeit der Haushaltseinnahmen und -ausgaben auf der anderen Seite. Konjunkturschwankungen lassen sich annähernd quantifizieren, indem der Trendproduktionspfad ermittelt wird2 und die Trendproduktionsschätzungen von den Ist-Produktionswerten abgezogen werden. Die Produktionslücke wird sodann definiert als Differenz zwischen dem Ist-BIP und dem Trend-BIP, ausgedrückt in Prozent des Trend-BIP. Ist die Produktionslücke positiv (negativ), hat der Konjunkturzyklus einen positiven (negativen) Einfluß auf den Haushaltssaldo. Wie Tabelle B5. 2 zeigt, Standardabweichung, ist die Volatilität der Produktionslücke, gemessen an der insgesamt vergleichsweise gering, da die B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK für die Gemeinschaft 1986 1975 1982-83 Abgabenquote, Großzügigkeit 1993 1993 1982 1989 1990 1989 1973 1990 1990 1983 1987 1984 -2. 8 -1. 4 -2. 4. Staatsquote, -2. 2 -1. 2 -2. 8 -5. 2 -3. 8 -2. 7 marginalen überstieg 2. 1 1. 1 4. 1 1. 6 2. 7 1. 5 2. 1 1. 8 1. 3 5. 2 3. 2 3. 1 1. 3 0. 8 1. 1 1. 0 0. 6 1. 2 1. 8 1. 4 2. 4 diese EUR der der 1990 1983 bei -1. 2 0. 7 1. 6 1996 1980-90 1974 1974 1973-74 1973 Europäische Kommission, Siehe Konjunkturbereinigung von Haushaltssalden", Europäische Wirtschaft Nr. 60, November 1995. "Technischer Vermerk: Methode der Kommissionsdienststellcn zur Die Trendschatzungsmethode zur Ermittlung der Produktionslücken (Hodrick-Prescott-Filter) ergibt Produktionslücken, die über die Reihen hinweg symmetrisch sind und sich folglich im Durchschnitt der Jahre 1960-1996 zu null addieren. Außerdem sind die mit diesem Verfahren ermittelten negativen Produktionslücken verglichen mit anderen Methoden, beispielsweise dem Produktionsfunktionsansatz, vergleichsweise niedrig. Überdies werden Strukturbrüche, wie sie beispielsweise in Finnland und Schweden Anfang der 90er Jahre auftraten, bei dieser Methode geglättet. 84 indirekte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge Konjunkturlage in den Mitghedstaaten unterschiedlich ist. Vergleichsweise groß ist sie hingegen in den "Aufholländern" (Griechenland, Spanien, Irland und Portugal) sowie in Luxemburg und in Finnland und dem Vereinigten Königreich. Die hohe Variabilität der Produkiionslücken Schweden, die sich aus den jeweiligen Tiefst- und Höchstwerten ergibt, ist teilweise auf die tiefe Rezession in diesen Ländern Anfang der 90er Jahre zurückzuführen. Die Konjunkturempfindlichkeit der Haushaltseinnahmen und -ausgaben wird getrennt berechnet. Bei den Einnahmen werden folgende Kategorien berücksichtigt: Unternehmensteuern (die aufgrund der Konjunkturanfälligkeit der Gewinne- am stärksten mit dem Konjunkturzyklus schwanken), Einkommensteuern, (die aufgrund ihres regressiven Charakters am wenigsten mit dem Konjunkturzyklus schwanken). Die Gesamtaufkommenselastizität bezogen auf das BIP beträgt für die Gemeinschaft insgesamt etwa 1,0 und reicht von 1,38 beim Vereinigten Königreich bis 0,77 bei Italien. Hierin kommen die unterschiedlichen Steuersätze und Steuerstrukturen der Mitgliedstaaten zum Ausdruck. Durch Anwendung der Aufkommenselastizität auf die Steuerquote erhält man die marginale BIP- Empfindlichkeit der Haushaltseinnahmen. für die Gemeinschaft Die geschätzte Konjunkturempfindlichkeit der Haushaltseinnahmen insgesamt betrug 1995 0,4. Dies bedeutet, daß jede Ausweitung einer negativen Produktionslücke um einen Prozentpunkt die staatlichen Haushaltseinnahmen um 0,4 Prozentpunkte des BIP vermindert. Die Einnahmenempfindlichkeit reicht von 0,3 bei Griechenland und Italien bis 0,6 bei Schweden. Staatliche Transferleistungen an die privaten Haushalte zur Deckung der Kosten der sind die größte staatliche Ausgabenkategorie, die automatisch auf Arbeitslosigkeit der Konjunkturschwankungen Staatsausgaben Die als Konjunkturempfindlichkeit der Haushaltsausgaben für die EG insgesamt wird für 1995 auf -0,1 geschätzt. Dies bedeutet, daß jede Ausweitung einer negativen Produktionslücke um einen Prozentpunkt die staatlichen Ausgaben um 0,1 Prozentpunkte des BIP erhöht. Die Ausgabenreagibilität variiert nicht sehr stark zwischen den Mitgliedstaaten: Sie reicht von -0,05 bei Frankreich bis -0,26 bei Dänemark. Die Summe der marginalen Konjunkturempfindlichkeiten der Einnahmen und der Ausgaben ergibt für die Gemeinschaft insgesamt die Grenzrate der Veränderung des Haushaltssaldos, bezogen auf das BIP. Die Konjunkturempfindlichkeit des Haushaltssaldos beträgt für die Gemeinschaft insgesamt etwa 0,5. Dies bedeutet, daß jede Verschlechterung einer negativen Produktionslücke um einen Prozentpunkt das durchschnittliche Haushaltsdefizit um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Die Konjunkturempfindlichkeit des Haushaltssaldos reicht von 0,4 bei Griechenland bis 0,85 bei Schweden. Konjunkturempfindlichkeit Haushaltseinnahmen. beträchtlich geringer reagiert. Folglich der die die ist Tabelle B5. 2. U m f a ng d er P r o d u k t i o n s l ü c k en in d er EG (1960-1996) Standard abweichung Minimum Maximum B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EUR Wert -2. 7 -3. 6 -3. 9 -3. 4 -4. 5 -2. 2 -4. 2 -3. 4 -4. 6 -3. 4 -2. 8 -5. 5 -7. 4 -4. 3 -4. 0 -2. 2 Jahr 1986 1981 1967 1962 1960 1985 1966 1975 1967 1983 1987 1984-85 1993 1993 1982 1983 Wert 3. 9 3. 7 4. 2 5. 8 5. 3 3. 0 4. 2 3. 1 8. 6 2. 4 3. 2 8. 2 9. 0 3. 6 5. 1 3. 2 1. 7 1. 8 2. 0 2. 1 2. 5 1. 4 2. 2 1. 8 2. 8 1. 6 1. 6 2. 9 3. 5 1. 9 2. 2 1. 4 Jahr 1974 1986 1991 1973 1974 1990 1978 1980 1974 1974 1974 1973 1989 1990 1988-89 1973 85 Tabelle B5. 3. K o n j u n k t u r e m p f i n d l i c h k e it d er H a u s h a l t s e i n n a h m en u nd - a u s g a b en in d er EG ( 1 9 9 5 )* Haushalts einnahmen Haushalts ausgaben Haushalts salden B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EUR *Genmdet. 0. 5 0. 5 0. 4 0. 3 0. 5 0. 5 0. 4 0. 3 0. 4 0. 5 0. 4 0. 4 0. 5 0. 6 0. 5 0. 4 -0. 1 -0. 3 -0. 1 -0. 1 -0. 2 -0. 1 -0. 2 -0. 1 -0. 2 -0. 2 -0. 1 -0. 1 -0. 2 -0. 2 -0. 2 -0. 1 0. 6 0. 7 0. 5 0. 4 0. 6 0. 5 0. 5 0. 5 0. 6 0. 8 0. 5 0. 5 0. 6 0. 9 0. 6 0. 5 in der Gemeinschaft Kasten 6: Rentenausgaben und -Verpflichtungen 1. Aussichten für die öffentlichen Rentenausgaben Die demographische Struktur der europäischen Länder verändert sich beträchtlich. Die Altersabhängigenquote (d. h. das Verhältnis der älteren Bevölkerung zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter) steigt in den meisten Ländern an und erreicht historische Höchststände. Wenngleich die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte ungewiß sind und davon abhängen, wie sich die Wirtschaft und die' Gesellschaft an diesen Prozeß anpassen, dürfte in den kommenden Jahrzehnten doch erheblicher Druck in Richtung höherer öffentlicher Ausgaben entstehen. Die gesetzlichen Rentenversicherungen werden einen Großteil dieser Belastung zu tragen haben, da ihre Ausgaben in hohem Maße von der Altersstruktur der Bevölkerung abhängen. Um die entsprechenden Aussichten zu bewerten, haben alle Mitgliedstaaten in den letzten Jahren Hochrechnungen für die künftigen Rentenausgaben angestellt. Diese Hochrechnungen, die die Rentenausgaben nicht homogen erfassen, wurden in einem vor kurzem von den Kommissidnsdienststellen veröffentlichten Bericht untersucht. l Der Bericht konzentriert sich auf die jüngsten Hochrechnungen, die von öffentlichen Institutionen unter der Annahme einer unveränderten Politik vorgelegt wurden; er für die Auswirkungen der Rentenausgaben auf die öffentlichen Finanzen, auf der Grundlage nationaler Ausgabenprojektionen sowie der gesamten öffentlichen Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP im Jahr 1995. Schaubild B6. 1 zeigt den gewogenen Durchschnitt2 des Anstiegs der öffentlichen Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den elf Mitgliedstaaten, die Hochrechnungen bis zum Jahr 2030 vorgelegt haben. liefert vergleichbare Schätzwerte Schaubild B6. 1 Schätzungen zum Wachstum der Renten ausgaben in den Europäischen Gemeinschaften (gewôgéher Durchschnitt des Auègâbèriwacristurrjs in 11 Mitgliedstaateh) % das BIP ; tSSS; ; 2000 :»>P5; Quelle: Kommlssionsdlenststellen. 2025:: in den kommenden Im Zeitraum 1995-2030 werden die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den elf Ländern (unter günstigen bzw. ungünstigen wirtschaftlichen Annahmen) um 3 bis 4 Prozentpunkte zunehmen. Der Ausgabendruck wird fünf Jahren zwar nicht zu vernachlässigen, aber doch recht begrenzt sein. Die Aussichten verschlechtern sich im ersten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts, wenn die Ausgaben im Verhältnis zum BIP in den meisten Ländern steigen werden, und noch mehr nach dem Jahr 2010, wenn die Baby-Boom- Generation aus dem Erwerbsleben ausscheidet. In mehreren Ländern wird der Ausgabendruck im Zeitraum 2030-2040 seinen Höhepunkt erreichen. 3 Bemühungen um die Reform der europäischen Rentensysteme - In den meisten Ländern wird heute eine ganz andere Rentenpolitik verfolgt als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Zeit, in der die Leistungen erweitert und verbessert wurden, ist vorüber. Seit Mitte der 80er Jahre wurden die meisten Rentensysteme reformiert, um den Anstieg der Rentenausgaben einzudämmen. In Siehe D. FRANCO und T. MUNZI, 1996, "Public pension expenditure prospects in the European Union: A survey of national projections", European Economy, No. 3. Gewichtet mit dem BIP von 1995 in Kaufkraftstandard-Einheiten. Mehrere nationale Projektionen wurden in den letzten zehn Jahren nach oben revidiert. Einige Veränderungen waren recht wesentlich. Frühere Korrekturen geben keinerlei Aufschluß über künftige Korrekturen der aktuellen Schätzungen. Sie machen jedoch deutlich, daß Hochrechnungen regelmäßig überprüft lind frühere Projektionsfehler analysiert werden sollten. 86 Österreich, Finnland, Deutschland, Italien, Frankreich, Griechenland, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich wurden größere Reformen durchgeführt. Nach den Hochrechnungen der Mitgliedstaaten werden die Auswirkungen demographischer Entwicklungen (d. h. der Anstieg der Altersabhängigenquote) in mehreren Ländern in erheblichem Maße durch Reformen zur Absenkung der Berechtigungs- und Transferquoten4 ausgeglichen. Wenngleich die Kosteneindämmung das Hauptziel der Reformen darstellte, waren diese doch auch darauf ihre angelegt, die Rentensysteme auf den demographischen Wandel vorzubereiten, Verteilungseffekte ihre verzerrende Wirkung auf die Entscheidungen des Einzelnen zu vermindern. transparenter zu machen und Trotz dieser Reformen können die derzeitige Leistungshöhe und die derzeitigen Berechtigungsregelungen in mehreren Ländern nur erhalten bleiben, wenn erheblich mehr volkswirtschaftliche Mittel für die Rentenversicherung bereitgestellt werden. Andernfalls wird die Stabilisierung der Rentenausgaben eine weitere deutliche Rentenreformen und erhebliche Einschränkungen der Rentenberechtigung erfordern. Fazit: Die Anpassung der europäischen Rentensysteme an neue demographische Szenarien ist zwar bereits im Gange und die Reformen schlagen sich allmählich auf die Dynamik der Rentenausgaben nieder, doch wird der erwartete große Wandel der demographischen Struktur weitere Änderungen der Politik erfordern. 2. Rentenverpflichtungen Bei Rentensystemen nach dem Umlageverfahren (Pay-as-you-go-Systemen) entstehen schwebende Verpflichtungen. Bei diesen Systemen stellt jede Generation die Mittel für die Renten der älteren Bürger und erhält später Renten, die von jüngeren Bürgern finanziert werden. Zu jedem beliebigen Zeitpunkt gibt es daher eine bestimmte Anzahl von Rentnern, die für den Rest ihres Lebens Anspruch auf eine Rente haben (mitunter auch für die verbleibende Lebensdauer des verwitweten Ehepartners) und eine bestimmte Anzahl von Erwerbstätigen, die in naher oder ferner Zukunft einen Rentenanspruch geltend machen können. Tabelle B. 6. 1 Öffentliche R e n t e n v e r p f l i c h t u n g e n: Gegenwartswert der aufgelaufenen A n s p r ü c he Van Den Noord - Herd (1993, 1994) % des BIP von 1990 A BP (1993) %des6IPvon 1990 IWF (1996) %des BIP von 1995 Land Bruttoverpflichtungen Vorhan denes Vermögen Nettover pflichtungen Bruttoverpflichtungen Rentner Erwerbs tätige Ins gesamt B DK D1) EL E F IRL I L NL P UK USA Japan Kanada 54 77 94 58 42 51 42 103 157 139 216 148 242 81 70 112 71 139 113 163 113 23 18 8 157 216 242 139 89 144 105 68 69 122 118 109 69 54 107 138 137 96 42 221 265 357 117 108 166 94 ''' Westdeutschland bei Van Den Noord-Herd (1993, 1994) und ABP (1993). Quellen: Kuné J. B. - Petit W. F. M. - Pinxt A. J. H. , "The Hidden Liabilities of Basic Pension Systems in the European Community", CEPS Working Document, No. 80, November, 1993. Van den Noord P. - Herd R. "Pension liabilities in the seven major economies", OECD, Economics Department Working Papers, n. 142, 1993,. Van den Noord P. - Herd R. , "Estimating pension liabilities: A methodological framework", OECD, Economic Studies, n. 23, 1994. , pp. 131-166. IMF, Aging Populations and the Fiscal Consequences of Public Pension Schemes, 1996. 4 Verhältnis der Zahl der Renten zur Zahl der älteren Bürger bzw. Verhältnis der Durchschnittsrente zum Durchschnittslohn. 87 In den letzten Jahren wurden die Verpflichtungen von Rentensystemen nach dem Umlageverfahren in verschiedenen Studien geschätzt. Tabelle 1 enthält einige Schätzwerte für die aufgelaufenen Rentenverpflichtungen, die den Gegenwartswert der aufgrund aufgelaufener Rentenansprüche in Zukunft zu zahlenden Renten wiedergeben. 5 Die Schätzungen variieren beträchtlich, und die Länder werden dabei unterschiedlich eingestuft. Bedeutung der Rentenverpflichtungen - Schätzungen der Rentenverpflichtungen sind eine nützliche Ergänzung zu konventionellen Meßgrößen für die Schulden und das Defizit. a) Sie sind ein Maßstab für die Kosten, die entstehen, wenn ein Rentensystems nach dem Umlageverfahren bei voller Einhaltung der derzeitigen Leistungsregelungen beendet wird. * b) Sie verdeutlichen die Auswirkungen der Finanzpolitik (da Rentenansprüche einen erheblichen Teil des Vermögens der privaten Haushalte ausmachen, wirken sie sich auf die Konsum- und Sparentscheidungen aus). c) Sie sind hilfreich bei der Ermittlung von Defiziten auf Fälligkeitsbasis; die für einige Länder verfügbaren Schätzungen zeigen, daß die Defizite auf Fälligkeitsbasis in den letzten Jahrzehnten erheblich größer waren als die konventionellen Defizite auf Kassenbasis. Andererseits ist das Verhältnis der aufgelaufenen Rentenverpflichtungen zum BIP kein Indikator für die Tragfähigkeit der Rentensysteme. Hohe Verpflichtungen im Verhältnis zum BIP sind nicht unbedingt ein Indiz für ein Ungleichgewicht der Rentensysteme nach dem Umlageverfanren Sie bedeuten auch nicht, daß in Zukunft ein Ungleichgewicht entstehen wird. Eine Beurteilung der Tragfähigkeit eines Rentensystems und der entsprechenden Belastung der öffentlichen Haushalte erfordert Schätzungen der für die Zahlung der aufgelaufenen Renten verfügbaren Mittel namentlich Schätzungen für die Entwicklung der Beschäftigung und des Pro-Kopf-Einkommens. Die Frage der Tragfähigkeit sollte anhand anderer Indikatoren beurteilt werden, etwa der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP und des Beitragssatzes, der den Kassenbestand der Rentenversicherungen sichert. Rentenverpflichtungen und öffentliche Schulden - Aufgelaufene Rentenansprüche unterscheiden sich in vielfacher Weise von konventionellen öffentlichen Schulden. Praktische wie theoretische Gründe sprechen dafür, aufgelaufene Rentenverpflichtungen nicht in die Statistiken über das Defizit und den Schuldenstand einzubeziehen, die bei der Formulierung und Evaluierung der derzeitigen Finanzpolitik zugrunde gelegt werden. i) Während die konventionellen öffentlichen Schulden jederzeit genau und unzweideutig gemessen werden können, sind die Rentenverpflichtungen ungewiß und hängen von den spezifischen Annahmen für zahlreiche Faktoren ab, beispielsweise für die Lebenserwartung, die Lohn- und Preisentwicklung usw. Berechnungen des Gegenwartswerts sind extrem empfindlich für Änderungen der Annahmen. ii) Rentenansprüche sind nicht in formellen Verträgen niedergelegt. Der Schuldner kann sowohl Zeitpunkt als auch Höhe der Zahlung ändern. In mehreren Ländern wurden die künftigen Ansprüche der derzeitigen Arbeitnehmer und Rentner durch Reformen der Leistungsregelungen in den letzten Jahren erheblich beschnitten. Die Anpassung der Rentenverpflichtungen an die finanziellen Verbindlichkeiten könnte künftige Reformen behindern. iii) Während öffentliche Anleihen üblicherweise am Markt durch Privatpersonen bzw. Unternehmen frei erworben werden, ist der Erwerb von Rentenansprüchen normalerweise gesetzlich vorgeschrieben. Eine hohe Rentenschuld bedeutet folglich keinen direkten Druck auf die Finanzmärkte. Außerdem werden diese Schulden automatisch erneuert. Die Einrechnung der Rentenverpflichtungen in den öffentlichen Schuldenstand und das Defizit würde die wirkliche Inanspruchnahme der Finanzmärkte durch den öffentlichen Sektor daher verbergen. ^Rentenansprüche sind nicht handelbar. Veränderungen'der relativen Rendite und des relativen Risikos von Rentenansprüchen im Vergleich zu anderen Vermögenswerten wirken sich folglich nicht auf die Finanzmärkte aus. Die fehlende Handelbarkeit bedeutet auch, daß Sozialversicherungsansprüche unter Berücksichtigung einzelner Faktoren (z. B. Einkommen, demographische Entwicklung) selektiv geändert werden können, Würden die aufgelaufenen Rentenverpflichtungen in die Definition des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen, so müßte auch die Definition des Defizits entsprechend geändert werden. Die Rentenbeiträge würden zu Darlehen an den öffentlichen Sektor; die Renten würden teilweise als Darlehensrückzahlungen und teilweise als implizite Zinszahlungen betrachtet werden. Die verschiedenen Definitionen der Rentenansprüche und ihre Rolle bei der Bewertung der Finanzpolitik werden untersucht in D. FRANCO, 1995; "Pension Liabilities - Their Use and Misuse in the Assessment of Fiscal Policies", Economic Papers, European Commission, N. 110. Wird von einem Rentensystem nach dem Umlageverfahren auf eines nach dem Kapitaldeckungsverfahren umgestellt, und werden alle neuen Beiträge in das neue System eingezahlt, so geben die aufgelaufenen Ansprüche den Betrag für Renten an, der aus dem allgemeinen Steuersystem zu finanzieren ist. 88 4. WECHSELKURSSTABILITÄT UND ZINSKONVERGENZ IN DER GEMEINSCHAFT 4. 1 Überblick Die monetäre Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft wurde 1996 vor allem durch zwei Faktoren beeinflußt: <(i) eine allgemeine - wenn auch unstete - Aufwertung des US-Dollar und (ii) eine bessere Einschätzung der Aussichten für die WWU durch die Finanzmärkte. Beide Faktoren kamen in stabilen Wechselkursen und konvergierenden Zinsen zum Ausdruck. In Reaktion auf die Konjunkturschwäche und die verstärkte Verpflichtung zahlreicher Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung im Vorlauf zum WWU-Start am 1. Januar 1999 entspannten sich die monetären Bedingungen in der EG allgemein. Der festere US-Dollar war vor allem auf die relative Stärke der US-Wirtschaft zurückzuführen. Aufgrund der Empfindlichkeit der Märkte bezüglich eines etwaigen Konjunkturabschwungs und seine geldpolitischen Konsequenzen, verlief die Aufwertung allerdings unstet. Mit dem Aufwärtstrend des Dollar gab die DEM gegenüber den meisten anderen EG-Währungen nach und schuf so Spielraum für eine Abflachung der Zinsgefälle am kurzen Ende gegenüber Deutschland. Die gegenüber den anderen EG-Währungen generell nachgebende DEM spiegelte auch die Einschätzung der WWU-Aussichten durch die Finanzmärkte wider. Der Optimismus hinsichtlich der WWU ging auf die erneute Bekräftigung der politischen Unterstützung für das Vorhaben in der gesamten Gemeinschaft, sichtbare Fortschritte bei den technischen Voibereitungen auf den Übergang zum Euro und eine verstärkte Verpflichtung zur in zahlreichen Mitgliedstaaten zurück. Im Zuge der sich Haushaltskonsolidierung bessernden Aussichten auf einen Beginn der WWU mit relativ breiter Beteiligung der Mitgliedsstaaten am Euro-Währungsraum konvergierten die kurzfristigen und die langfristigen Zinsen zunehmend in Richtung des Zinsniveaus der Mitgliedsländer mit niedrigeren Zinsen. am Policy-mix bewirkten Zinsrückgangs nun wachstumsfördernder. Die Angesichts der allgemeinen Verbesserung der monetären Bedingungen und des durch die der Haushaltskonsolidierung gesamtwirtschaftliche aggressivere Haushaltskonsolidierung sinkender Zinsen, die stellt einen "circulus virtuosus" wachstumsfördernd wirken, und einer - mit der wirtschaftlichen Erholung einhergehenden - wachsenden Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsanstrengungen in Aussicht. Eine solche Entwicklung setzt wohlgemerkt eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung voraus. Sollen die derzeit günstigen Entwicklungen anhalten, müssen die haushaltspolitischen Vorgaben unbedingt eingehalten werden. langen Ende ist 89 4. 2 Unstete Aufwertung des US-Dollar Frühzeitiger Auftrieb für den Dollar durch Erholung am US-Rentenmarkt Nach einer geldpolitischen Lockerung am 14. Dezember 1995 in Deutschland startete der Dollar mit einem Aufwärtstrend gegenüber der DEM ins neue Jahr. Anfang Februar notierte er mit nahezu 1,49 DEM; dies bedeutete eine Aufwertung um rund 3,5 % seit Anfang des Jahres und etwa 7 % gegenüber dem Tief von 1,39 DEM im Oktober 1995. Gegenüber dem Yen legte der Dollar 1996 anfangs geringer zu, nachdem er in den letzten Wochen des Jahres 1995 angesichts der düsteren Aussichten für die japanische Wirtschaft kräftig angezogen hatte. Die Dollarnachfrage verstärkte sich in den ersten Wochen des Jahres durch die lebhafte und freundliche Entwicklung an den US-Finanzmärkten. Da die Inflationserwartungen aufgrund der vergleichsweise ruhigen US-Konjunktur gedämpft waren, "nahmen die Renten- und Aktienmärkte eine weiterhin akkommodierende Geldpolitik vorweg. Die Erwartungen der Märkte wurden am 31. Januar bestätigt, als die Federal Reserve die US- Geldmarktsätze - die im gesamten Verlauf des Jahres 1995 gesunken waren - abermals zurücknahm; allerdings blieb dies 1996 die einzige geldpolitische Lockerung der Federal Reserve. Neben den Zinsfaktoren wurde die Aktivität an den US-Finanzmärkten auch durch die aufgrund der vergleichsweise hohen Renditen anhaltenden Kapitalzuströme aus Japan unterstützt. Festere Konjunktur unterstützt Dollar bei nachgebenden Rentenmärkten Mitte Februar deuteten die verfügbaren Daten darauf hin, daß sich die Aussichten für die Inflationserwartungen an den US-Wirtschaft beträchtlich aufgehellt hatten. Die Finanzmärkten wurden nach oben revidiert, und die Aussichten auf eine weitere geldpolitische Lockerung durch die Federal Reserve schwanden. Die US-Geldmarktsätze zogen an, und auch die längerfristigen Zinsen tendierten aufwärts, da sich das Klima am Rentenmarkt verschlechterte. Trotz der nachlassenden Unterstützung seitens des Rentenmarkts wurde der Dollar sowohl gegenüber der DEM als auch gegenüber dem Yen fester notiert, da die Märkte zunehmend eine geldpolitische Straffung durch die Fed als auch eine geldpolitische Lockerung durch die Bundesbank erwarteten. Der USD- Wechselkurs kletterte Anfang Mai auf rund 1,55 DEM und bewegte sich Ende des zweiten Quartals um 1,53 DEM; dies bedeutete eine Aufwertung um über 6 % in der ersten Jahreshälfte. Der JPY/USD-Wechselkurs indes lag Ende des zweiten Quartals bei über 109; dies entsprach einer Aufwertung um über 5 % in der ersten Jahreshälfte. 90 Schaubild 25 USD-Wechselkurse Januar 1995 = 100 m& 80 1995 1996 Quelle: Kommissionsdienststellen. Aktienverkäufe kehren Dollaranstieg vorübergehend um im Juli Die Dollaraufwertung wurde Anfang des dritten Quartals unterbrochen. Ein einmaliger erheblicher Rückgang der US-Aktienkurse führte zu einer abrupten Verschlechterung der Dollareinschätzung, wenn auch der US-Rentenmarkt hiervon vergleichsweise unberührt blieb. Die Dollarnachfrage wurde außerdem durch uneinheitliche Signale bezüglich der Stärke der US-Konjunktur und die zunehmende Einschätzung des Marktes untergraben, daß der Zinszyklus in Deutschland die Talsohle erreicht hätte nachdem die Bundesbank ihre Leitzinsen im April zurückgenommen hatte. Auch belasteten Spekulationen über eine mögliche geldpolitische Straffüng in Japan den Dollar, als der DEM/USD-Wechselkurs auf unter 1,48 absank und der JPY/USD-Kurs Ende August auf 108 abrutschte. Diese Schwächephase war allerdings nur von kurzer Dauer. Angesichts neuer Anzeichen für ein robustes Wachstum der US-Wirtschaft machte der Dollar den verlorenen Boden in der Folge weitgehend wieder gut. Da die Markterwartungen hinsichtlich einer bevorstehenden geldpolitischen Straffung in den Vereinigten Staaten wieder voll auflebten, notierte der Dollar Ende des dritten Quartals mit nahezu 1,54 DEM - unterstützend wirkte hierbei auch eine allgemeine Festigung der anderen EG-Währungen gegenüber der DEM - während der JPY/USD Kurs am Ende des Quartals bei ungefähr 111. 6 lag. Starker Dollar zum Jahresende trotz Unsicherheiten über US-Konjunktur Im vierten Quartal baute der Dollar seine Kursgewinne gegenüber dem Yen aus, da die Konjunkturentwicklung in Japan die Märkte weiterhin enttäuschte. Der JPY/USD Kurs lag am Ende des Jahres bei 116. 1 und war damit, im Vergleich zum 1. Januar, um 91 ungefähr 11. 5% höher. Gegenüber der DEM entwickelte sich der Dollar unsteter, da die Märkte weiterhin höchst sensibel auf die US-Konjunkturaussichten und die aus offiziellen Stellungnahmen ableitbaren Konsequenzen für die Geldpolitik in den Vereinigten Staaten und Deutschland reagierten. Ab Mitte Oktober gab der Dollar wieder gegenüber der DEM nach, da die Erwartungen hinsichtlich der Stärke der US-Wirtschaft revidiert wurden und sich die Einschätzung durchsetzte, daß die europäische Konjunktur die Talsohle erreicht habe. Ende November kamen jedoch neue Bedenken hinsichtlich des Tempos dès europäischen Aufschwungs auf, und der DEM/USD-Wechselkurs schnellte aufgrund von Spekulationen über eine weitere geldpolitische Lockerung in Deutschland in die Höhe. Trotz einer vorübergehenden Abwärtsbewegung in Verbindung mit einer zweiten kräftigen Verkaufswelle an den US-Aktienmärkten Anfang Dezember schloß der DEM/USD-Wechselkurs das Jahr mit 1. 55 ab und lag damit um fast 8% über dem Wert des 1. Januar. Der nominale effektive Wechselkurs des Dollar wertete 1996 um ungefähr 4%23 auf. 4. 3 Stärkerer Dollar und WWU-Optimismus begünstigen Währungsstabilität in der Gemeinschaft 4. 3. 1 Innergemeinschaftliche Wechselkursbewegungen spiegeln starken Dollar wider in den anderen EG-Währungen wider, Die Aufwertung des US-Dollar im Laufe von 1996 wirkte sich insgesamt positiv auf die monetären Bedingungen in der EG aus. Die Stärke des Dollar gegenüber der DEM spiegelte sich jenen der "Hochzinsländer". Bis zum Jahresende hatte der Kursrückgang der DEM gegenüber den anderen EG-Währungen die nominale effektive Aufwertung, die sich aus den Wechselkursturbulenzen vom Frühjahr 1995 ergeben hatte, weitgehend wieder rückgängig gemacht. insbesondere am Wechselkursmechanismus Aus Gründen der Darstellung bietet es sich an, die Währungen der Mitgliedstaaten nach zu Teilnehmern und Nichtteilnehmern unterscheiden. Schaubild 26 zeigt die Wechselkursentwicklung jener WKM-Währungen, die sich signifikant gegenüber der DEM verschoben. Die Hochzinswährungen italienische Lira24 (+11%) und portugiesischer Escudo (+3,3%) werteten erheblich auf, ebenso wie das irische Pfund (+13,3%), das der Entwicklung des Pfund Sterling folgte. Auch der französische Franc (+1,3%) profitierte von der generell nachgebenden DEM, wenngleich er im August aufgrund politischer Unsicherheiten vorübergehend unter Verkaufsdruck geriet. Die übrigen WKM-Währungen25 waren entweder stabil oder gaben im Verlauf des Jahres gegenüber der DEM geringfügig nach. (WKM) 23 Gegenüber 23 Industrieländern. 24 Die am 25. November 1996 wieder dem WKM beitrat. 25 Einschließlich der Finnmark, die am 14. Oktober 1996 dem WKM beitrat. 92 Schaubild 26 Wechselkurse: DEM gegenüber Wahrungen, die am Wechselkursmechanismus teilnehmen Januar 1995 »100: Nominaler effektiver Wechselkurs der DEM* •1 Irland f Italien 110 105. 100 95 90 85 80 * Im Verhältnis zu 23 Industrieländern. Kommissionsdienststellen. Quelle: 1995 1996 Die systeminhärenten Bedingungen im WKM verbesserten sich 1996 ebenfalls. Der Abstand zwischen der stärksten und der schwächsten Währung im Paritätengitter - der bereits gegen Ende 1995 abgenommen hatte - verringerte sich in den ersten drei Quartalen zumeist weiter. Er ging von rund 5,6 % (Spanien gegenüber Irland) Anfang Januar auf einen Tiefstand von rund 2,0 % (Irland gegenüber Frankreich) am 27. September zurück, weitete sich dann allerdings wieder auf etwa 2,3 % (Irland gegenüber Frankreich) am 30. September aus. Während die große Mehrzahl der WKM-Währungen im vierten Quartal innerhalb bzw. in der Nähe ihrer früheren engen Schwankungsbreiten blieben, führte eine kontinuierliche Aufwertung des irischen Pfunds dazu, daß der Spread auf eine Rekordhöhe von über 9 % anstieg, bevor er das Jahr mit 8,9% (Irland gegenüber Frankreich) abschloß. Der große Spread spiegelte eher die Stärke des irischen Pfunds als die Schwäche des französischen Franc wider, der sich zwar am unteren Ende des Paritätengitters, aber dennoch vergleichsweise nahe an seinem DEM-Leitkurs bewegte. Eine weitere Aufwertung des irischen Pfunds im Paritätengitter könnte die nationalen Behörden vor ein politisches Dilemma stellen; die irischen Konjunktur hat sich in den Schaubild 27 Wechselkurse: DEM gegenüber Währungen, die nicht am Wechselkursméchanïsrnus teilnehmen 115 110 105 100 95 90 85 Januar 1995= 100 Nominaler effektiver W e c h s e l k u rs der DEM S c h w e d en A "s. Vereinigtes K ö n i g r e i ch 1995 * Im Verhältnis zu 23 Industrieländern. Quelle: Kommissionsdienststellen. 1996 93 letzten Jahren rasch beschleunigt, so daß Bedarf für eine weitere geldpolitische Straffüng - die eine erneute Ausweitung des Spreads zur Folge hätte - nicht auszuschließen ist. Generell verringerten sich die Abstände innerhalb des WKM jedoch, so daß die meisten Teilnehmerwährungen - darunter auch die Finnmark und die italienische Lira, die nicht während des gesamten Jahres teilnahmen - das Jahr innerhalb der früheren engen Schwankungsbreiten von +/-2,25 % abschlössen. Die nicht am WKM teilnehmenden Währungen - die hoch verzinst werden und relativ empfindlich auf Dollarschwankungen reagieren - werteten ebenfalls gegenüber der DEM auf. Die traditionelle Verbindung zwischen der Pfund-Sterling- und der Dollar- Entwicklung, die sich durch Anzeichen für einen anhaltenden Aufschwung der Binnenkonjunktur noch verstärkte, brachte Auftrieb für das Pfund Sterling mit sich (+18,2%), während die schwedische Krone (+3,5%) und die griechische Drachme (+3,7%) im Verlauf des Jahres ebenfalls stetig an Wert gewannen. 4. 3. 2 Aufwertung der anderen EG-Währungen gegenüber der DEM begleitet von Zinskonvergenz am kurzen Ende Mit der allgemeinen Aufwertung der anderen EG-Währungen gegenüber der DEM nahmen die Differenzen bei den kurzfristigen Zinsen gegenüber Deutschland erheblich ab. Im Einklang mit der geldpolitischen Entwicklung gaben die deutschen Zinsen am kurzen Ende im Verlauf des Jahres geringfügig nach, der Dreimonats-Geldmarktsatz fiel im Jahresverlauf um rund 65 Basispunkte auf 3,1 %. Wie aus Schaubild 28 hervorgeht, wurden der Diskont- und der Lombardsatz der Bundesbank am 19. April um 50 Basispunkte auf 2,5 % bzw. 4,5 % gesenkt; das Tempo des Rückgangs der deutschen Geldmarktsätze wurde allerdings dadurch bestimmt, daß für Wertpapierpensionsgeschäfte vom 1. Februar bis zum 22. August ein Mengentendersatz von 3,3 % galt, bevor dieser dann auf seinen derzeitigen Satz von 3% gesenkt wurde. Das vergleichsweise verhaltene Tempo der geldpolitischen Lockerung durch die Bundesbank spiegelte das hohe inländische Geldmengenwachstum (M3) wider, das während aller Monate des Jahres mit Raten anstieg, die über dem Zielkorridor von 4% - 7%26 lagen und von einem Höchstwert von 12,8% im Februar auf 8% im November sanken. Schaubild 28 kurzfristige Zinsen in Deutschland Dreimonatssatz Wertpapierpensionssatz 26 Zuwachs gegenüber dem Durchschnitt im vierten Quartal 1995. 94 Schaubild 29 t G efä| (e bei den kurzfristigen Zinsen in den am Wechsel- kursmechanïsmus teilnehmenden MitgHedstaaten* * Zinsdifferenz bei Dretmonatsgeld gegenüber Deutschland. Quelle: Kommissionsdienststellen, 1995 1996 In anderen Mitgliedstaaten gingen die Zinsen am kurzen Ende weit deutlicher zurück, worin in den meisten Fällen eine im Vergleich zu Deutschland signifikantere Lockerung der Geldpolitik zum Ausdruck kam. Im Verlauf des Jahres ging das Gefälle bei den Dreimonats-Geldmarktsätzen im Durchschnitt aller anderen Mitgliedstaaten27 gegenüber Deutschland von rund 230 Basispunkten auf etwa 145 Basispunkte zurück. Allerdings bestanden zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede. Wie Schaubild 29 zeigt, gingen die kurzfristigen Zinssätze in den WKM-Mitgliedstaaten am deutlichsten in Italien, Spanien und Portugal zurück, wo sich die Differenz bei den Dreimonats-Geldmarktsätzen von 650 Basispunkten auf rund 420 Basispunkte, von 550 Basispunkten auf etwa 325 Basispunkte bzw. von rund 500 Basispunkten auf etwa 335 Basispunkte verminderte. Die Haushaltskonsolidierung und andere Maßnahmen, die dazu beigetragen haben, die Inflation die Zinsen zurückzunehmen. In Frankreich flachte sich das Zinsgefälle von rund 120 Basispunkten auf 30 Basispunkte ab. Irland - wo sich die Differenz von 170 Basispunkten auf etwa 280 Basispunkte ausweitete - wich auffallend von dem allgemeinen Konvergenztrend in den WKM-Mitgliedstaaten ab. es den Zentralbanken, zurückzudrängen, ermöglichten Unter den nicht am WKM teilnehmenden Mitgliedstaaten vergrößerte sich im Vereinigten Königreich die Zinsdifferenz gegenüber Deutschland am kurzen Ende von ungefähr 280 Basispunkten auf 340 Basispunkte. Das Vereinigte Königreich stellt die Ausnahme einer Entwicklung hin zu engeren kurzfristigen Zinsdifferenzen unter diesen Mitgliedsstaaten dar. Die Differenz bei den kurzfristigen Zinssätzen verminderte sich besonders deutlich in Schweden, wo sie beim Dreimonats-Geldmarktsatz von etwa 485 Basispunkten auf ungefähr 90 Basispunkte zurückging. Diese Entwicklung war Ausdruck einer besonders aggressiven geldpolitischen Lockerung durch die Schwedische Reichsbank zu Beginn des Jahres und umfaßte eine Reihe von Senkungen des Wertpapierpensionssatzes. 27 Ohne Luxemburg und Griechenland. 95 4. 3. 3. Unterstützt durch WWU-Optimismus konvergieren auch die langfristigen Zinssätze Wie die kurzfristigen Zinssätze konvergierten auch die Anleiherenditen der anderen Mitgliedstaaten signifikant in Richtung auf das deutsche Niveau. Dieses Phänomen war wiederum bei den Hochzinsländern besonders auffällig. Wie aus Schaubild 30 hervorgeht, tendierten die deutschen Langfristzinsen in den ersten drei Quartalen des Jahres im Einklang mit einer ähnlichen (aber ausgeprägteren) Entwicklung in den Vereinigten Staaten überwiegend nach oben. Der Anstieg der US-Renditen setzte ein, als das Klima am Rentenmarkt Anfang Februar umschlug, und hielt weitgehend bis Anfang September an, als die Renditen wieder zu sinken begannen, da sich die Erwartungen hinsichtlich einer geldpolitischen Straffung durch die Federal Reserve änderten. Die deutschen Renditen hatten seit Anfang 1995 über den entsprechenden US-Werten gelegen, doch wurde die positive Differenz Mitte April negativ, als sich die amerikanischen und deutschen Rentenmärkte teilweise voneinander abkoppelten. Die negative Differenz weitete sich in den Folgemonaten aus und die Rendite für zehnjährige Anleihen lag in Deutschland am Jahresende 15 Basispunkte unter ihrem Stand vom 1. Januar (die entsprechende US- Rendite war über denselben Zeitraum ungefähr 70 Basispunkte höher). Schaubild 30 Langfristige Zinsen in Deutschland und den Vereinigten Staaten * 1995 1996 * Rendite einer repräsentativen Anleihe mit zehnjähriger Restlaufzeit. Quelle: Kommissionsdienststellen. In den anderen Mitgliedstaaten entwickelten sich die Anleiherenditen unterschiedlich. Die Differenz bei der Rendite für zehnjährige repräsentative Anleihen gegenüber Deutschland ging im Durchschnitt aller anderen Mitgliedstaaten28 von etwa 160 Basispunkten Anfang Januar auf ungefähr 65 Basispunkte Ende Dezember zurück. Schaubild 31 zeigt, daß sich hierin vor allem ein drastischer Rückgang in Italien (von ungefähr 445 auf ungefähr 165 Basispunkte) Spanien (von ungefähr 360 auf ungefähr 105 Basispunkte) und Portugal (von ungefähr 375 auf ungefähr 115 Basispunkte) widerspiegelte. Der Renditerückgang eine war Inflationserwartungen verminderte Fällen allen und auf in 28 Ohne Luxemburg und Griechenland. 96 Wechselkursaufwertung gegenüber der DEM zurückzuführen. Was die nicht am WKM teilnehmenden Mitgliedstaaten angeht, so weitete sich der Abstand im Vereinigten Königreich in den ersten neun Monaten des Jahres geringfügig aus, worin zunehmende Erwartungen einer restriktiveren Geldpolitik als Reaktion auf die Konjunkturposition des Vereinigten Königreichs im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten zum Ausdruck kamen (siehe Schaubild 32). Schaubild 31 Gefälle bei den kurzfristigen Zinsen in den am Wecbselkursrnechanismus feilnehmenden Mitgliedstaaten* —Nq- * Kertdiledifferenz bei repräsentativen Anleihen mit zehnjähriger ResttaufzeK 1395 1996 gegenüber Deutschland, Quelle: Kommissionsdienstsfellen, Im letzten Quartal konvergierten, die langfristigen Zinssätze beschleunigt in Richtung auf das deutsche Niveau. Der Inflationsdruck blieb fast in der gesamten Gemeinschaft gering. In Italien, Spanien und Portugal, aber auch, bis zu einem gewissen Grade, in Griechenland, gelang es dank antiinflationärer Wirtschaftspolitiken in Verbindung mit einer verstärkten fiskalischen Konsolidierung, die Inflation zurückzuführen und die Erwartungshaltung auf eine niedrigere Preissteigerungsrate einzustellen. Wie Schaubild 30 zeigt, tendierten die langfristigen deutschen Zinsen - abermals unter dem Einfluß der Entwicklung in den Vereinigten Staaten - im letzten Quartal abwärts, doch gingen die langfristigen Zinsen in den anderen EG-Ländern drastischer zurück. Die Entwicklung im letzten Quartal brachte in der EG alle Renditen für Anleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren, zum ersten Mal seit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs in der Gemeinschaft, in einen Bereich von höchstens 200 Basispunkten über den entsprechenden deutschen Sätzen. Schaubild 32 Gefalle be* den langfristigen Zinsen in den nicht am Wechselkursmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten* 0. 5 * Renditedifferenz bei repräsentativen Anleihen mit zehnjähriger 1995 1996 Restlavfzejt gegenüber Deutschland. Qy§ßSL Kommissionsdienststellen. _ 97 4. 4 Bessere WWU-Aussichten durch Ecu-Markt und Zinssätze für Termingeschäfte bestätigt Trotz der Konvergenz der Langfristzinsen waren die Zinsdifferenzen gegenüber Deutschland in zahlreichen Mitgliedstaaten in den ersten drei Quartalen des Jahres weiterhin groß (wenn auch rückläufig). Ferner wurde eine erhebliche negative Differenz zwischen dem theoretischen Ecu-Wechselkurs und dem amtlichen Ecu-Marktkurs als Ausdruck einer gewissen Zurückhaltung der Märkte hinsichtlich der WWU gewertet. Dies wurde durch die Differenzen bei den Terminsätzen bestätigt, die erhebliche Wechselkursbewegungen bei vielen Währungen der Gemeinschaft und beim Ecu weit über den geplanten Starttermin für die WWU hinaus vorwegnahmen. Ab September verbesserten sich die Einschätzungen auf den Märkten in Bezug auf die WWU und die Aussichten auf eine von Beginn an relativ breite Beteiligung der Mitgliedstaaten am Euro-Währungsraum. Die günstigere Einschätzung mit Blick auf die WWU war auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Erstens gab es Belege für ein starkes politisches Engagement für das Projekt, das in der Mitte Dezember erreichten Einigung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt, einen neuen Wechselkursmechanismus und den rechtlichen Rahmen für den Euro zum Ausdruck kam. Zweitens hellten sich die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in der EG für 1997 beträchtlich auf. Schließlich wurden die Konsolidierungsanstrengungen in den meisten Mitgliedstaaten mit Blick auf die Erfüllung der entsprechenden Maastrichter Kriterien verstärkt. Diese bessere Marktstimmung bezüglich der WWU wurde rasch zur wichtigsten Antriebskraft der Zinskonvergenz am langen Ende in Richtung auf das (sinkende) deutsche Niveau. Der Rückgang der deutschen Langfristzinsen inmitten des wachsenden WWU-Optimismus scheint zu bestätigen, daß deutsche Anleihen nicht mit einer WWU-spezifischen Risikoprämie belegt sind. Außerdem wurde der beschleunigte Rückgang der Differenzen in den Hochzinsländern als auffälliger Beweis dafür gewertet, daß die Finanzmärkte nun zunehmend annehmen, daß von Anfang der WWU an eine beachtliche Zahl von Ländern den Euro einführen wird. Schaubild 33 Wechselkurs- und Zinsdifferenz zwischen '' Bäsispünkte ! 50 theoretischer und Markt-ECU «BiQBiiooEiiBCflttatP^^^SMBMflraoHainfP^^to -50 -100 -150 -200 -250. 3 00 I. I. I l > f * « r ,l ,l ,l. I, l ,l,. l,,. l ,l. ). J l. l,,l,,l,,,l,. l,. l,. J,,,l, I, I I. I, l I I I l l,. l,,. |. ,l,,,l ,l ,) Okt Aug Sep Jun Jul I I, I. I, l Nov l, ! ,l, l Dec Jan Feb Mär Apr Mai Quelle: Kommissjonsdienststellen. 98 Ein weiterer Indikator der wachsenden Glaubwürdigkeit der WWU im letzten Quartal war die Entwicklung des Ecu-Marktes. Wenngleich das Handelsvolumen weiterhin bescheiden war, ging die Risikoprämie, wie Schaubild 33 zeigt, in bezug auf den Wechselkurs im Verlauf von 1996 zurück und verringerte sich vor allem im vierten Quartal. Während der Abstand zwischen dem theoretischen Ecu-Wert und dem Ecu-Marktwert zu Anfang des Jahres noch 300 Basispunkte betrug, verringerte er sich bis zum Jahresende auf etwa 86 Basispunkte. Der Zinsspread, der im gesamten Jahr gering gewesen war, verschwand gleichzeitig nahezu vollständig. Die wachsende Glaubwürdigkeit des WWU-Vorhabens zeigte sich schließlich auch in der Entwicklung der Terminsätze in allen Währungen der Mitgliedstaaten. Die Terminsätze für Kontrakte mit einem Erfüliungsdatum nach dem WWU-Start am 1. 1. 1999 müßten bei allen Währungen, von denen erwartet wird, daß sie an der Euro-Zone von Anfang an teilnehmen werden, gleich sein. Signifikante Abweichungen dieser Terminsätze in einem Mitgliedstaat können als Indiz für eine "Glaubwürdigkeitslücke" in bezug auf dessen WWU-Teilnahme betrachtet werden. Tabelle 27 zeigt die Differenz bei den Fünfjahres- Terminsätzen für fünfjährige Anleihen in ausgewählten Mitgliedstaaten, für welche entsprechende Daten vorliegen, gegenüber Deutschland (das als sicherer Teilnehmer an der Euro-Zone gilt). -2 83 62 Okt. 1996 Dez. 1996 Zeit raum 43 184 n. v. 45 239 n. v. B E FIN Jan-Mär 1996 Tabelle 27 F ü n f j a h r e s - T e r m i n s a tz für fünfjährige A n l e i h en Differenz gegenüber Deutschland in Basispunkten Juli 1996 Die Terminsätze werden anhand geschätzter Zinsstrukturkurven für Nullkuponanleihen in den Mitgliedstaaten betreffenden ermittelt. 29 Die Tabelle zeigt, daß die Terminsätze für die seit einiger "Hartwährungen" Zeit sehr stark konvergieren, bei entsprechenden den anderen der Terminsätzen Länder signifikante Differenzen bestehen. Wie bei den der Kassamärkten, haben sich diese Differenzen seit Jahresanfang und vor allem im letzten Quartal immer weiter vermindert. Die Differenz beim Ecu-Terminsatz Anfang des Jahres wurde als Beleg für die Zweifel des Marktes am WWU-Vorhaben selbst gewertet, doch war diese am Jahresende weitgehend verschwun den. Die Konvergenz der Terminsätze scheint außerdem zu bestätigen, daß die Finanz märkte zunehmend annehmen, daß es eine relativ breite Beteiligung der Mitgliedstaaten am Euro-Währungsraum von Beginn der dritten Stufe der WWU an geben wird. -31 42 -10 -5 Entwicklung n. v. 183 94 A S UK 2 n. v. 123 -6 n. v. -7 -7 198 -5 allerdings -24 -4 -4 F I NL 2 96 79 -7 21 43 jedoch 59 82 ECU an n. v. 10 57 4 29 Die Zinsstmkturkurven fur Nullkuponanleihen lassen sich nicht genau schätzen, so daß die abgeleiteten Terminsätze mit gewissen Meßfehlern behaftet sein können. 99 4. 5 Lockerung der monetären Bedingungen und Haushaltskonsolidierung tragen gemeinsam zu einem wieder ausgewogeneren gesamtwirtschaftlichen Policy-mix bei 4. 5. 1 Monetäre Bedingungen lockern sich im Verlauf des Jahres Durch den starken US-Dollar und den allgemeinen Rückgang der kurzfristigen Zinsen im Verlauf des Jahres 1996 verbesserten sich die monetären Bedingungen in der Europäischen Gemeinschaft. Schaubild 34 zeigt die Entwicklung des Index der monetären Bedingungen30 (Monetary Conditions Index - MCI, der die kombinierte Auswirkung von Veränderungen der Kurzfristzinsen und der Wechselkurse anzeigt) in den größeren Mitgliedstaaten. Die MCI-Entwicklung in Deutschland und Frankreich deutet auf eine erhebliche Lockerung der monetären Bedingungen im Jahr 1996 gegenüber dem Vorjahr hin. In den meisten anderen Teilnehmerländern am WKM folgte der MCI einem ähnlichen Schaubild 34 iltöiSiS Veränderung im VëAâ!tnfe:zù:M90: 1992 1993 1994 1995 1996 •Gewichteter Durchschnitt von Veränderungen des realen Dreimonatssatzes und Veränderungen des effektiven Wechselkurses im Verhältnis zum Basisjahr (1990). Eine positive (negative) Zahl deutet eine Straffung (Lockerung) der monetären Bedingungen an. Quelle: Kommissionsdienststellen. 30 Der MCI bringt Veränderungen der inländischen monetären Bedingungen, //// Vergleich zu einer vorher festgelegten Referenzperiode, durch einen gewichteten Durchschnitt des kurzfristigen Zinses und der effektiven Wechselkurse zum Ausdruck. Die Attraktivität des MCI als Analyseinstrument besteht darin, daß er die (restriktive oder expansive) Wirkung der hauptsächlichen Transmissionsmechanismen der Gelpolitik auf die Wirtschaft, nämlich Zins und Wechselkurs, zusammenfaßt. Ein Anstieg des kurzfristigen Nominalzinses - was, wegen einer langsamen Preisanpassung, einen anfänglichen Anstieg des Realzinses impliziert - führt zu einem Rückgang der realen Kassenhaltung und vermindert somit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Ähnlich führt eine nominale Aufwertung - was kurzfristig eine reale Aufwertung impliziert - zu einem Rückgang der Nettoexporte und stellt somit einen kontraktiven Nachfrageimpuls dar. Natürlich drehen sich die Vorzeichen bei einer Senkung des Zinssatzes und einer Abwertung um. Bewegungen des MCI sollten deshalb Bewegungen des BIP-Wachstums über den wirtschaftspolitisch relevanten Zeitraum widerspiegeln. Die Wahl der Basisperiode für den MCI ist willkürlich, so daß das absolute Niveau des Index selbst nicht aussagekräftig ist; die Komponenten können entweder real oder nominal ausgedrückt werden. Das relative Gewicht der beiden Variablen wird aus der relativen Elastizität des realen Outputs bezüglich des kurzfristigen Zinssatzes und des Wechselkurses abgeleitet. 100 Trend. Andererseits deutet die MCI-Entwicklung in Italien (wo der Wechselkurs anstieg) sowie im Vereinigten Königreich (wo sowohl die kurzfristigen Zinsen als auch der Wechselkurs im Verlauf des Jahres anzogen) auf straffere monetäre Bedingungen hin. Schaubild 35 :3;5;;: Zinsstrukturkurve in größeren Mitgliedstaaten 1996 * Differenz zwischen der Rendite für Anleihen mit zehnjähriger Restlaufzeit und 1995 Dreimonats-Geldmarktsätzen. Quelle: Kommissionsdienststellen. Der Spielraum für eine weitere geldpolitische Lockerung in der Mehrzahl der Mitgliedsländer wird selbstverständlich von der Entwicklung der langfristigen Zinssätze abhängen. Während die günstige Inflationsentwicklung zu einem allgemeinen Rückgang der Anleiherenditen in der EG führte, verlief dieser in vielen Mitgliedstaaten doch langsamer als bei den kurzfristigen Zinsen. Die Lockerung der Geldpolitik in der Gemeinschaft während eines Großteils des Jahres spiegelte sich folglich gleichzeitig in niedrigeren und steileren Zinsstrukturkurven wider, wie in Schaubild 35 für die größeren Mitgliedstaaten veranschaulicht wird. Diese "Unbeweglichkeit" der EG-Anleiherenditen in diesem Zeitraum war nicht auf latenten Inflationsdruck, sondern darauf zurückzuführen, daß sich die EG-Renditen nicht vollständig von den entsprechenden Renditen in den Vereinigten Staaten abkoppeln konnten. Die US-Renditen tendierten im überwiegenden Verlauf des Jahres nach oben, da der Markt eine geldpolitische Straffüng durch die Fed erwartete. Das Schaubild zeigt allerdings auch eine merkliche Abflachung der EG- Zinsstrukturkurven (außer bei Italien) im vierten Quartal, da die deutschen Renditen sanken und der WWU-Optimismus die Konvergenz der langfristigen Zinssätze in der EG begünstigte. 101 4. 5. 2 Geldpolitische Lockerung schafft Spielräume für fortgesetzte Konsolidierung um durch genutzt, Wachstumsaussichten Viele Mitgliedstaaten haben die mit den gelockerten monetären Bedingungen verbundenen besseren verstärkte Konsolidierungsanstrengungen einen ausgewogeneren gesamtwirtschaftlichen Policy-mix herzustellen. Die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsanstrengungen - und die verstärkte Verpflichtung, diese in Zukunft fortzuführen und zu intensivieren - wurde durch die Aussichten auf ein kräftigeres Wirtschaftswachstum erheblich erhöht. Maßgeblich für den mit dem Optimismus der Finanzmärkte bezüglich der WWU gegen Jahresende verbundenen Zinsrückgang der Konsolidierungsanstrengungen in den meisten Mitgliedstaaten. Der gesamtwirtschaftliche Policy-mix ist nun wachstumsfördernder. langen Ende war die Glaubwürdigkeit am Der aggressivere Ansatz zur Haushaltskonsolidierung eröffnet vielen Mitgliedstaaten die Aussicht auf einen "circulus virtuosus" sinkender Zinsen, die das Wirtschaftswachstum unterstützen, und einer - mit der zunehmend kräftigeren Konjunktur - größeren erfolgreiche Konsolidierungsanstrengungen. der Glaubhaftigkeit Haushaltskonsolidierung ist wohlgemerkt die wichtigste Voraussetzung, um diese Entwicklungen zu erhalten. Soll sich die derzeit günstige Entwicklung fortsetzen, so müssen die haushaltspolitischen Vorgaben unbedingt eingehalten werden. Eine 102 ISSN 0254-1467 KOM(97) 27 endg. DOKUMENTE DE 10 17 Katalognummer : CB-CO-97-026-DE-C ISBN 92-78-15232-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg yto'b