title: JAHRESBERICHT DER KOMMISSION - Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union - 1996 -

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women's rights

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 02. 1997 KOM(96)650endg. JAHRESBERICHT DER KOMMISSION Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union -1996 - INHALTSVERZEICHNIS VORWORT EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG ± Çr 4 c TEIL1 KAPITEL 1 DIE BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 1. 1 1. 2 1. 3 „Mainstreaming" und Integration Stukturfonds und Chancengleichheit Der soziale Dialog und die Sozialpartner 9 9 15 22 KAPITEL 2 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 23 2. 1 2. 2 Die Chancengleichheit und Wirtschaft Die europäische Beschäftigungsstrategie und die einzelstaatlichen Mehrjahresprogramme 2. 3 Wirtschaft und Unternehmerinnen KAPITEL 3 VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 3. 1 3. 2 3. 3 Kinder und ihre Auswirkung auf die Beschäftigungssituation der Eltern Elternurlaub Die Individualisierung der Rechte KAPITEL 4 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 4. 1. Die derzeitige Lage der Frauen im Entscheidungsprozess 4. 2 Warum ist die ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern unabdingbar? 4. 3 4. 4 4. 5 Strategien zur Beförderung von mehr Frauen in politische Führungspositionen Gesetzgebung und Initiativen auf europäischer Ebene Frauen in den Führungspositionen der europäischen Gewerkschaften A 23 36 48 51 51 57 64 71 71 74 76 79 84 KAPITEL 5 FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 89 5. 1 5. 2 5. 3 Ausübung der Rechte Durchsetzung und Rechtsmittel Rechtsmittel der Gemeinschaft TEIL 2 KAPITEL 6 DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 6. 1 6. 2 6. 3 6. 4 Die Vorbereitungen für die Pekinger Konferenz Die Konferenz selbst Der Beitrag der Nichtregierungsorganisationen Nach der Konferenz - Umsetzung der Aktionsplattform VERZEICHNIS DER TAFELN TABELLENVERZEICHNIS QUELLEN 89 97 100 107 107 114 115 117 123 124 125 4 ci_ VORWORT Chancengleichheit fur Frauen und Männer ist ein Thema, daß bereits in Dokumenten aller Art angesprochen worden ist. Dieser Bericht ist der erste, der die Politik der Gemeinschaft zu allen Aspekten der Chancengleichheit behandelt. Er zielt auf ein breites Themenfeld, das nicht nur Themen in Zusammenhang mit der Politik zur Chancengleichheit umfaßt, son dern auch die Politik zu Arbeit, Sozialem, industrielle Relationen, Ausbildung und Erziehung auf europäischer, nationaler und/oder regionaler Ebene. Er wird auch ein interessantes Hilfsmittel sein für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Sozialpartner, für Forschungs- und akademische Zentren und für all diejenigen, die sich für die aktuelle Debatte zur Chancengleichheit interessieren. Die Kommission beabsichtigt, pro Jahr einen Bericht zur Chancengleichheit in der EU zu veröffentlichen. Sie versucht, drei wesentliche Ziele zu verfolgen: der Politik zur Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern eine Ausdrucksmöglichkeit zu geben (Erkenntnis), die Debatte über die zu erreichenden Fortschritte und die zu entwickelnde Politik zu fördern (Strategie), als Referenz zu dienen fur die Kommission, die Mitgliedsstaaten der EU und die Länder, die die Mitgliedschaft anstreben (Konvergenz). Dieser Bericht bietet eine Übersicht über die Fortschritte, die auf der Ebene der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft erreicht worden sind und ist daher ein Meßinstrument für die Chancengleichheit. Er bietet den Lesern Informationen zu mehreren Themen in Zusammenhang mit der Chancengleichheit. Seine Struktur spiegelt zum großen Teil das Vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Chancengleichheit wider und behandelt die fünf wesentlichen Themen: Partnerschaften in einer sich verändernden Gesellschaft, Frauen und Männer in einer Ökonomie im Wandel, Arbeit und Familienleben miteinander in Einklang bringen, Förderung von ausgeglichener Beteiligung an EntScheidungsprozessen und Befähigung der Frauen zur Ausübung ihrer Rechte. Der zweite Teil des Berichtes behandelt ein spezifisches und aktuelles Thema in der Debatte zur Chancengleichheit. In diesem Jahr ist das ausgewählte Thema die Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Frau (Bejing September 1995). Wesentlich betont werden die Entwicklungen in der Gemeinschaft und auf nationaler Ebene. Ein Ausgleich zwischen den beiden Ansätzen wurde versucht. Es wurden Informationen zu nationalen (und regionalen) Ereignissen gesammelt, unter anderem mit der Hilfe des Beratungskomitees zur Chancengleichheit von Frauen und Männern. Ich möchte den Mitgliedern des Komitees herzlich für ihre Mitarbeit danken. Informationen zur Integration der Chancengleichheit in andere Gemeinschafts- oder nationale Programme können in jähr lichen Berichten gefunden werden, die von der Kommission veröffentlicht werden, wie zum Beispiel der Bericht «Arbeit in Europa», der Aktivitätsbericht des Programmes SOCRATES, das Programm LEONARDO DE VINCI oder «Jugend für Europa III». Dieser Bericht wird auf der Gemeinschaftsebene von vielen Aktoren der Politik der Chancengleichheit diskutiert werden. Ich hoffe, daß dieser Bericht und die folgenden zum Fortschritt der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern bei tragen wird. Padraig Flynn dt- EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird unbestritten als Grundprinzip der Demokratie und der Menschenrechte anerkannt. Die Europäische Gemeinschaft hat seit ihrer Grün dung den Grundsatz des gleichen Entgelts vertreten und auf dieser Basis einen kohärenten Corpus von Rechtsvorschriften geschaffen, der gleiche Rechte und beim Zugang zur Berufsausbildung auf die Arbeitsbedingungen gewährleisten und im weiten Sinne sozialen Schutz bieten soll. zur Beschäftigung in bezug sowie Zur Förderung der Gleichstellung in der Praxis hat die Gemeinschaft seit den 80er Jahren spezi fische Aktionsprogramme durchgeführt, die trotz begrenzter Haushaltsmittel spürbare Schrittma cherwirkung entfaltet haben, insbesondere durch in den die Stimulierung weiterer Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Darüber hat Europäische Rat auf seiner Tagung in Essen (Dezember 1994) erklärt, daß die Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer eine hohe Priorität in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten hat und den gleichen Stellenwert der die Arbeitslosigkeit besitzt. Bekämpfung hinaus wie bei Die Kommission hat die Erzielung der Chancengleichheit zu einer der wichtigsten Überle gungen ihrer der Entwicklung Politikbereiche erklärt. Somit ist die Chancen gleichheit zu einem Maßnahmenbereich geworden, der sich über alle anderen Maßnahmen erstrecken soll - eine „Mainstreaming"-Maßnahme also, die von allen übrigen umgesetzt werden. aller Dieser anspruchsvolle Ansatz wurde in der Mitteilung der Kommission vorgestellt, in dem sie das Vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) vorschlug, und der durch einen nach folgenden Beschluß des Rates1 befürwortet wurde. 1 Beschluß des Rates vom 22. 12. 1995, ABl. L 335 vom, 30. 12. 1995, S. 37. ssKssscssssasisaRa -2. C EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG wmsmsmms$s&8m8Si Der Annahme des Aktionsprogramms folgte im Februar 1996 die Mitteilung der Kommission über die 'Einbindung der Chancengleichheit in sämtli che politischen Konzepte und Maßnahmen der Gesellschaft'2. Im Weißbuch der Kommission „Europäische Sozialpolitik - ein zukunftsweisender Weg in die Union"3 war dieser Jahresbericht über die Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union bereits angekündigt worden. In dem Bericht sollen die Entwicklungen zum Thema Chancengleichheit in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene überprüft werden, und er soll als Instrument zur Beobachtung der entspre chenden Maßnahmen dienen; dies ist eine entschei dende Voraussetzung für das „mainstreaming". KAPITEL 1 BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT Die Bemühungen zugunsten der Chancengleich heit wurden in bezug auf viele Aspekte der gemein schaftlichen Politikbereiche und Programme ver stärkt. Als zentrales Merkmal dieser sich heraus bildenden Strategie kann das „mainstreaming" betrachtet werden, ein Konzept, das bereits im drit ten Aktionsprogramm für die Chancengleichheit enthalten war und im vierten Aktionsprogramm beträchdich ausgebaut wurde. Dieser allgemeinere Ansatz zugunsten der Chancengleichheit erfordert die Entwicklung einer geschlechterspezifischen Perspektive und Analyse aller Politikbereiche, Programme und Aktionen. „Mainstreaming" wird definiert als die systematische Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen, Situationen und Bedürfnisse zwischen Frauen und Männern in allen gemeinschaftlichen Politikbereichen, bei deren Planung, Durchführung und Evaluierung und deren. die Industrienationen und die Entwicklungsländer. Anwendung Europa, auf Männer. Auch sind Frauen häufiger mit Kindern unterwegs und benutzen Kinderwagen und Buggies. Die Entwicklung guter, effizienter und qualitativ hochwertiger öffentlicher Nahverkehrs systeme, bei der eine leichte Zugänglichkeit für in Personen mit Rechnung gestellt wird, wäre also ein Beitrag zur Chancengleichheit. spezifischen Bedürfnissen der von Förderung Im zeitlichen Querschnitt erkennt man eine Bewegung konkreter Maßnahmen zugunsten der Frauen hin zu einer vorrangigen Betonung des „mainstreaming" bei gleichzeitiger Beibehaltung der konkreten Aktionen als ergänzende Instrumente. Dieser Prozeß kann gemeinschaftlichen nicht nur an den drei Aktionsprogrammen, auch bei der Entwicklungszusammenarbeit und in den einzelnen Mitgliedstaaten beobachtet werden. Auch auf der Pekinger Konferenz, zu der die Union einen beacht lichen Beitrag geleistet hat (siehe Kapitel 6) war „mainstreaming" ein zentrales Thema. sondern Die Umsetzung einer Strategie der „Einbindung" ist komplex und langwierig und verlangt eine Vielzahl von Ansätzen. Sie verlangt, zum Beispiel, eine Analyse der derzeitigen Lage zur Ermittlung von unterschiedlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf Frauen und Männer, auf geschlüsseltes Datenmaterial, Finanzmittel und eine ausgewogene Verteilung von Frauen und Männern unter den entsprechenden Entscheidungsträgern. Ferner verlangt sie die Mobilisierung aller Politikbereiche und die Koordination zwischen allen mit diesen Politiken befaßten Personen. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Gruppe von Kommissaren unter dem Vorsitz ihres Präsi denten eingesetzt, um einen Überblick über die Situation der Chancengleichheit für Frauen und Männer und der Frauenrechte auf der Ebene der Union und der Kommission zu gewinnen. Die Strukturfonds Im Europäischen Sozialfonds (ESF), dem ältesten der Strukturfonds, gibt es bereits mindestens seit 1976 eine deutliche Ausrichtung zugunsten der Chancengleichheit, die, wie bei den übrigen Fonds auch, bei jeder Überarbeitung deutlicher hervortrat. Dennoch machen die Erklärungen zur Chancen gleichheit und die derzeitige Finanzierung der Gleichheitsprogramme und -aktionen nur einen ganz geringen Teil des Gesamtbildes aus. Zwar war nicht zu leugnen, daß es allmählich mehr Frauen gab, die von dem Fonds profitieren konnten, doch die meisten Ausbildungsmaßnahmen für Frauen im Eine Anwendung der Strategie des „main streaming" etwa auf die Verkehrspolitik bedeutet, zu berücksichtigen, daß Frauen viel häufiger die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und seltener einen Pkw besitzen oder Zugang dazu haben als J Dok. KOM(96)67 endg. vom 21. 02. 1996. 1 Dok. KOM(94)333 vom 27. 07. 1994. x&SGfsts&ss&sfxzvx;; des ESF galten Rahmen traditionellen „Frauenberufen". Darüber hinaus ist auch der Mangel an ausreichenden Kindergartenplätzen ein Hindernis fur den Zugang der Frauen zu diesen Ausbildungsprogrammen. In bezug auf die Chancengleichheit war bis vor kurzem das am besten „sichtbare" frauenspezifische Element in den Strukturfonds das Programm NOW (New Opportunities for Women), das im Rahmen des Dritten Aktionsprogramms aufgestellt worden war. Da es bezüglich der Kriterien und der Finanzierung flexibler war, bewirkte es indirekt ein „mainstreaming", indem es mehr Frauen in die Finanzierungsmaßnahmen einbezog und gleichzei tig die Fondsverwalter in den Mitgliedstaaten über die Bedürfnisse, Forderungen, Kenntnisse und Fähigkeiten der Frauen unterrichtete, mit denen sie gewöhnlich nicht in Kontakt gekommen wären. drei Die vielleicht bedeutsamste Entwicklung in bezug auf das Thema Chancengleichheit bei den Strukturfonds war die Überarbeitung von 1993. Die Chancengleichheit wurde zu einem Prinzip aller des (EFRE) und des Regionalentwicklungsfonds Ausrichtungs- die Landwirtschaft (EAGFL). In der Überarbeitung von 1993 gibt es spezifische Hinweise auf die Chancengleichheit im Zusammenhang mit Ziel 3. und Garantiefonds Strukturfonds, des ESF, für In der sich Praxis unterscheidet die der Grundsatzes des Durchführung Chancengleichheit in den Mitgliedstaaten ganz erheblich. Doch von allen wurden Anstrengungen unternommen, etwa dadurch, Frauen gemäß ihrem Anteil unter den Arbeitslosen zu begünstigen und/oder durch die Schaffung einer speziellen Haushaltslinie für Aktionen zugunsten von Frauen. Besondere Maßnahmen für Frauen können etwa Unterstützungen von oder und Abhängigen Kleinkindern Maßnahmen, die Frauen auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähiger machen. die Betreuung sein für Zu einem Seminar im März 1996 in Brüssel kamen Vertreter der Kommission und der Mitglied staaten sowie anderer Interessengruppen zusam men, um die Strukturfonds im Hinblick auf das „mainstreaming" zu überprüfen. Bezüglich der Verwendung der Fonds machte die Kommission deutlich, daß der Sozialfonds weiterhin das Hauptinstrument zur Unterstützung der Chan cengleichheit bleiben müsse, daß aber auch die übrigen Fonds einen wichtigen Beitrag dazu leisten könnten, etwa durch die Bereitstellung von zusätzli chen Infrastruktureinrichtungen wie Gebäuden für die Kinderbetreuung und Beförderungsdienstlei stungen. Vom Regionalen Entwicklungsfonds haben die Frauen keinen großen Nutzen gehabt, und es wurde deutlich gemacht, daß sie bei der Pla nung und Umsetzung der Regionalentwicklung erheblich stärker mitwirken könnten und sollten. In EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG re>:*g:W**>:?rc^^ ähnlicher Weise werden bereits einige Maßnahmen zur stärkeren Sichtbarmachung und Mitwirkung der Frauen an der Entwicklung der Landwirtschaft durchgeführt und andere erörtert. Eine wirksame Nutzung der Fonds verlangt eine vollständige Einbeziehung der Aspekte der Chancengleichheit bereits im Planungsstadium und bei der Ermitdung und Evaluierung der durch sie finanzierten Programme und Projekte. Dies macht die Einbeziehung von Personen erforderlich, die mit der Gleichstellungsthematik vertraut sind, und die Anwendung von Verfahren, um deren Nutzen für Frauen evaluieren zu können. Als Folgemaßnahme irische zu Ratspräsidentschaft eine Ratsentschließung zum Thema Chancengleichheit und Strukturfonds vor geschlagen, deren Annahme am 2 Dezember statt fand. Seminar diesem hatte die Die Sozialpartner im Vierten Aktionsprogramm Partnerschaft ist ein wesentlicher Bestandteil des Vierten Aktionsprogramms, in dessen Zielsetzun gen die Sozialpartner eigens erwähnt werden, mit der Aufforderung, die „Dimension der Chancen gleichheit" in den sozialen Dialog auf lokaler und regionaler Ebene zu integrieren; ferner sollen die Bemühungen der Sozialpartner, ein europaweites Verbundnetz zu schaffen, unterstützt werden. Im Vierten Aktionsprogramm werden die Sozialpartner aufgefordert eine ausgewogenere Beteiligung von Frauen am EntScheidungsprozessen su fordern. in Mit dem Abkommen zum Protokoll über die Sozialpolitik im Vertrag über die Europäische Union von 1992 erhielten die Sozialpartner einen beachtlichen Zuwachs an Einflußmöglichkeiten. Nunmehr können sie „Rahmenvereinbarungen" rechrsverbindliche treffen, die schließlich Vorschriften umgesetzt werden können. Das erste Beispiel dafür war die Einführung einer Rahmenvereinbarung zum Elternurlaub (siehe auch Kapitel 3 und 5). Die Sozialpartner EGB, UNICE und CEEP haben nun vereinbart, über eine weitere für die Chancengleichheit bedeutende Frage zu ver handeln, nämlich über die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Frauen sind in den Entscheidungsgremien der Organisationen der Sozialpartner unterrepräsen tiert. Zwar fehlen präzise Statistiken, doch gibt es eindeutig nur sehr wenige weibliche Gene ralsekretäre oder Präsidenten oder Mitglieder von Exekutivausschüssen. Auf der Arbeitgeberseite sind noch weniger Frauen in Führungspositionen zu fin der den. Sowohl Gewerkschaften als auch denen der Arbeitgeber ist der Anteil der Frauen unter den festangestellten Beschäftigten höher als in den Vertretungsgremien. in den Organisationen Frauen mitbringen, verdienen sie weiterhin erheb lich weniger als Männer. Der hohe Anteil von Frauen in den schlechtbezahlten Beschäftigungen und die starke Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt bedeuten, daß der geschlechtsbezoge ne Abstand zwischen den Entgelten in hohem Maße gegen Veränderungen resistent war. Die anhaltende Phase wirtschaftlichen Wandels hat zwar zu Generationsunterschieden zwischen verschiedenen Frauengruppen geführt - ein Prozeß, der noch einige Zeit anhalten dürfte. Doch allge mein drängen die Frauen in Beschäftigungsverhält nisse, selbst zu Zeiten und in Regionen mit starker wirtschaftlicher Rezession. Wo es eine Zunahme der Beschäftigung gab, hat sie vorwiegend zu einem steigenden Beschäftigungsanteil unter Frauen der mittleren Altersgruppen geführt. Vermehrte Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen bieten sich in den freiberuflichen, fachberuflichen und allge meinen Dienstleistungsberufen. Doch heißt dies, daß eine Minderheit von hochqualifizierten Frauen eine sichere Position auf dem Arbeitsmarkt erwor ben hat, während die Mehrzahl der Frauen auf geringer bezahlte und Aushilfsstellen beschränkt ist. Die Beschäftigungsprogrammatik von Essen hat neue Gelegenheiten für die Einbeziehung der Chancengleichheit in die mehrjährigen Beschäfti gungsprogramme der Mitgliedstaaten eröffnet. Eine vorläufige Analyse dieser Programme läßt vermuten, daß die Einbeziehung der Chancengleichheit bei verschiedenen Mitgliedstaaten zu einer Reihe von Startschwierigkeiten geführt hat. Trotzdem gibt es Anzeichen dafür, daß man in vielen Programmen damit begonnen hat, die Unterschiede zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Zunehmend mehr Frauen finden Unterneh mensgründungen, Selbständigkeit und andere unabhängige wirtschaftliche Aktivitäten attraktiv. Dies sind einige der Bereiche, die zu einem Beschäftigungswachstum in Europa beitragen. Die Programme für örtliche Beschäftigungsinitiativen sind auf europäischer Ebene geschaffene Anreize für Frauen, an der Gründung von Unternehmen mitzu wirken. EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG Arbeitgeber wie Gewerkschaften befürworten die Chancengleichheit von Frauen und Männer. Einige Gewerkschaften haben Konkrete Mabnahmen getroffen, um das in ihren eigenen Organisationen existierende Ungleichgewicht zu korrigieren. Die die Arbeitgeberverbände Ungleichheit an und lehnen ausdrücklich jede ge schlechtsspezifische Diskriminierung ab, bezweifeln jedoch die Notwendigkeit positiver Maßnahmen. erkennen zwar Eine stärkere Vertretung von Frauen im sozialen Dialog ist nicht nur zahlenmäßig von Bedeutung, sondern eröffnet den Erörterungen auch neue Horizonte und gewährleistet, daß Fragen mit einer ein geschlechterspezifischen Dimension, die Geschlecht benachteiligen, nicht so behandelt wer den, als wären sie geschlechtsneutral. Dies trüge auch dazu bei, daß Fragen, die Frauen unmittelbar angehen, wie etwa die Kinderbetreuung, ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt würden. KAPITEL 2 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELN DEN WIRTSCHAFT Auf dem Arbeitsmarkt sind die Unterschiede zwi schen den Geschlechtern sehr ausgeprägt und zei gen sich in der Gruppierung von Frauen und Männern in verschiedenen Berufsfeldern, im hohen Anteil der Frauen bei der Teilzeitarbeit und anderen atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Frauen und Männer besetzen unterschiedliche Branchen und Beschäftigungsbereiche und berufliche Statusebe nen. Zunehmend mehr Frauen sind abhängig Beschäftigte, und nur wenige - außerhalb der Landwirtschaft - sind Arbeitgeber oder Selbständi ge Bildungsabschlüsse und Ausbildungen nehmen in allen Staaten an Bedeutung zu, da sich der Wettbewerb um Arbeitsplätze verschärft hat und die Wirtschaft eine Umstrukturierung erfährt. Der Erwerb von Fähigkeiten und Qualifikationen ver schafft den Frauen die Grundlage für eine dauerhaf te Beschäftigung in sicheren, besser bezahlten und ausbaufähigen Berufen. Wo sie fehlen, wird die Verdrängung der Frauen aus der Erwerbstätigkeit verschärft. Doch der Frauenbeschäftigung und der besser gewordenen Bildungs- und Qualifikationsvoraussetzungen, die trotz der Zunahme 4 KAPITEL 3 VEREINBARKEIT VONFAMILIEN- UND BERUFSLEBEN können bezüglich Solange die Betreuung von Kleinkindern weiter hin als die Hauptaufgabe der Mütter betrachtet der Probleme wird, Kinderbetreuung schwerwiegende Hindernisse für Frauen bilden, die die Chancengleichheit im Beruf wahrnehmen wollen. Im Hinblick auf die Berufs tätigkeit von Müttern gibt es unter den Mitglied staaten beträchtliche Unterschiede, doch in allen Staaten nimmt ihr Anteil zu. Nur in wenigen macht das Vorhandensein von Kindern kaum einen Unterschied aus in bezug auf den weiblichen Anteil der Arbeitskräfte; in vielen dagegen verändert sich der Beschäftigungsanteil entsprechend der Zahl der Kinder. Mütter in Teilzeitbeschäftigungen anzutreffen als Väter (insbe sondere in Staaten, in denen Teilzeitarbeit für Frauen allgemein nicht ungewöhnlich ist). sind erheblich häufiger Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt es auch hinsichtlich der Kinderbetreuungsein richtungen. In Artikel 3 der Empfehlung von 1992 zur Kinderbetreuung4 sind die Schlüsselelemente für gute Kinderbetreuungseinrichtungen genannt. Doch fehlen bezeichnenderweise umfassende und vergleichbare Daten, und es gibt Schwierigkeiten bei der Auslegung der vorhandenen Daten aufgrund der sehr unterschiedlichen Ansätze für die Kinderbetreuung in den verschiedenen Mitglied staaten. In den Erörterungen über die Kinderbe treuung wird folglich immer wieder die Forderung nach einer vergleichenden Beobachtungsstelle erho ben. Mit ihrer Rahmenvereinbarung vom Dezember 1995 zum Elternurlaub haben die Sozialpartner EGB, UNICE und CEEP einen wichtigen Beitrag geleistet; sie wurde im Juni 1996 in eine Richtlinie des Rates umgesetzt. Diese Richtlinie über Elternurlaub (siehe auch Kapitel 3 und 5) verleiht Frauen und Männern das Recht auf einen dreimonatigen Erziehungsurlaub nach der Geburt oder Adoption eines Kindes. Ein Großteil der konkreten Umsetzung der Richtlinie bleibt dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, Auch die derzeitige Regelung des Elternurlaubs ist von Staat zu Staat verschieden. Das derzeitige Aktionsprogramm umfaßt die Individualisierung der Steuer- und Sozialversiche rungssysteme, durch die die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben gefördert werden soll. Es EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG gibt noch anhaltende Debatten und Untersuchun gen darüber, wie diese Systeme am besten konzipiert werden können, um, jedeweliche Diskriminierun gen zu vermeiden und die Chancengleichheit zu fördern. KAPITEL 4 FÖRDERUNG DER A USGEWOGENEN MITWIRKUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENT- SCHEIDUNGSPRO- ZESS Frauen sind auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin unterrepräsentiert. Es gibt große Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten, aber im Durchschnitt beträgt ihre Repräsentation in den nationalen Parlamenten lediglich 15% (immerhin eine Verbesserung gegenüber 11% im Jahre 1980). „die Die Kommission hat anerkannt, daß Unterrepräsentation von Frauen in Entscheidungs positionen (. ) einen Verlust für die Gesellschaft insgesamt eine volle Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung (verhindert)". Im Vierten am Aktionsprogramm Entscheidungsprozeß der Hauptziele; das Europäische Parlament hatte seiner seits 1994 eine Entschließung zum Thema „Frauen im Entscheidungsprozeß" angenommen. Die Aktionsplattform für Peking (siehe Kapitel 6) ent hielt ebenfalls die Forderung nach einer voll ständigen Beteiligung der Frauen an den Führungs und Entscheidungsstrukturen. ist die Mitwirkung eines dar(stellt) ebenfalls und (. ) Die Problemlage ist also anscheinend deutlich. Die Unterrepräsentation der Frauen ist ein De mokratiedefizit, ein schwerwiegender Verlust an Talenten und Ehrfarhungen und ein Versäumnis, sich für die besonderen Belange und Bedürfnisse der Frauen einzusetzen. Aber es zeigt sich der Trend einer kontinuierlich wachsenden Zahl von Frauen, 4 Empfehlung zur Kinderbetreuung, ABl L 123 vom 8. 5. 1992. EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG die im politischen und öffentlichen Leben stehen - in Parlamenten, darunter dem Europäischen Parlament, in Regierungsämtern u nd an regionalen und ördichen Schaltstellen. Art u nd Umfang der positiven Maßnahmen zur Korrektur der bestehenden Situation werden noch diskutiert. Der Begriff der paritätischen Demokratie k o n n te keinen Konsens finden. Auch Quoten, in einigen Mitgliedstaaten nur selektiv obgleich verwendet, sind Gegenstand vieler Erörterungen. Zielgrößen und Fristen sind nicht verbindlich, doch schärfen sie das Bewußtsein für dieses Problem und können vielleicht zu Einstellungsänderungen beitra gen. Im R a h m en des Dritten Aktionsprogramms unterstützte die Kommission die Sammlung und Analyse von Daten über Frauen in Führungsposi tionen u nd andere Aspekte der Entscheidungs- prozesse u nd trug zur Entwicklung von geeigneten Strategien bei. Die. Athener Erklärung" von 1992 umfassenden markierte Maßnahmenprogramms zugunsten von Frauen im Entscheidungsprozeß. Während der Vorbereitungen für die Europawahlen im Jahre 1994 gab es europa weite Impulse zur Sensibilisierung und zur Unter s t ü t z u ng von Frauenorganisationen bei ihrer Kampagne zugunsten einer größeren Mitwirkung von Frauen. Beginn eines d en In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten wurden ver schiedene Strategien zur Erzielung eines ausge wogenen Verhältnisses zwischen den Geschlechtern in den EntScheidungsprozessen entwickelt. Von der Kommission werden Untersuchungen über die sek torale Vertretung von Frauen in den wirtschaftli chen u nd administrativen Gremien in ganz Europa gefördert. Dennoch bleibt die Unterrepräsentation von Frauen in vielen sozialen, ökonomischen und politischen Lebensbereichen ein Sorgenpunkt, der in der Römischen Charta von 1996 angesprochen wird, die von zahlreichen weiblichen Ministern der europäischen Staaten unterzeichnet wurde. 1 behandelt. Die M a ß n a h m en Es gibt noch weitere Mitwirkende an der Entwicklung der Sozialpolitik. Die Bemühungen um ein verstärktes Eingehen der Sozialpartner auf in das T h e ma der Chancengleichheit werden Kapitel zur Einbeziehung des gemeinnützigen Sektors haben sich als Teil eines kontinuierlichen Prozesses ent wickelt; dazu gehörte die Einberufung eines Europäischen Forums fur Sozialpolitik, das im März 1996 in Brüssel stattfand. Der Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen im Be reich des Sozialwesens gehört die Europäische Frauenlobby an (siehe Kapitel 5). Der Prozeß des öffentlichen Dialogs umfaßt auch die Fragen der Menschenrechte Entwicklungs zusammenarbeit. u nd der SWftKSftWÄSSSSWÄ! KAPITEL 5 FRAUEN DIE AUSÜBUNG IHRER RECHTE ERMÖGLICHEN Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und M ä n n e rn gehört zu den G r u n d p r i n z i p i en des Gemeinschaftsrechts, das sich aus der isolierten Vorschrift des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit in Artikel 119 des Römischen Vertrags zu einem aus gewachsenen Maßnahmenprogramm zugunsten der Chancengleichheit entwickelt hat. Die Rechtset zung wurde vom Europäischen Gerichtshof ausge der legt u nd geklärt, weitgehend Anrufung durch einzelstaatliche Gerichte gemäß Artikel 117 des Vertrags, aber auch aufgrund der Klageerhebung der Kommission gemäß Artikel die Insbesondere hat der Gerichtshof 169. Rechtsprechung nach dem Konzept der mittelbaren u nd im Europäischen Gemeinschaftsrecht entwickelt. Diskriminierung unmittelbaren aufgrund Die Europäische Union hat in den Mitglied staaten Initiativen gefördert und ermuntert, durch welche Frauen und Männern besser ihre Rechte bewubt gemacht werden konnten. eine Vereinbarung Zu den jüngsten Entwicklungen der Rechtspre chung bezüglich der Chancengleichheit gehört die Heranziehung des Protokolls über die Sozialpolitik aus dem Vertrag über die Europäische Union. Die über Sozialpartner haben Elternurlaub getroffen und verhandeln nun über Fragen der Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Sicherheit des Arbeitsplatzes sowie über das T h e ma „Würde am Arbeitsplatz". Im Juli 1996 legte die- Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, mit der eine Umkehr der Beweislast bei Streitfällen in bezug auf die GleiGkbehandlung herbeigeführt werden soll. *>'*• zum gleichen Trotz des relativ umfassenden Entgelt rechtlichen Rahmens zur u nd Gleichbehandlung von Frauen und Männern blei ben eine Reihe außerordentlicher Probleme bei der A n w e n d u ng des Gemeinschaftsrechrs bestehen: beschränkte von Rechtsmitteln und Sanktionen und der Zugang zur Justiz sind einige der problematischen Aspekte, denen Frauen und Männer gegenüberstehen, wenn sie ihre Rechte geltend machen wollen. die Wirksamkeit Fristen, KAPITEL 6 DIE FORTSCHRITTE DER PEKING KONFERENZ Die Vierte UN-Weltkonferenz über Frauen fand im September 1995 in Peking statt. Auf ihr sollte die Verwirklichung zukunftsweisenden der Strategien für die Förderung der Frauen bis zum Jahr 2000 bewertet werden, die auf der vorangegan genen UN-Konferenz im Jahre 1985 vereinbart worden waren. Trotz vieler von den Frauen erzielter Fortschritte in allen Lebensbereichen und allen Teilen der Erde gab es international Enttäuschung über den geringen Grad der Verwirklichung der Strategien. Die Europäische Union hatte sich mit der Erstellung einer Reihe von politischen Dokumen ten, durch die Sammlung von Informationen, durch die Unterstützung von vorbereitenden Konferenzen und durch ihre zentrale Rolle bei den Vorbereitungssitzungen der UNO auf die Peking- Konferenz vorbereitet. Auch einzelne Mitglied staaten sowie Regierungen und anderen gesetzlichen Gremien haben zugunsten einer Mitwirkung von Frauenorganisationen an der Basis und anderer Nichtregierungsorganisationen (NRO) viel Energie in die Vorbereitungen investiert. Auf der Konferenz selbst spielte die Union eine bedeutsame und konstruktive Rolle bei den Verhandlungen über die Aktionsplattform. Viele europäische NRO, die sich mit der Frauenthematik innerhalb der Union und in der Dritten Welt befas sen, nahmen an dem parallelen Forum der NRO teil. Man war der Ansicht, daß sich die Kontakte und Kommunikationskanäle den Regierungen und den NRO im Laufe der Jahre ver bessert hätten. zwischen Seit der Konferenz hat der Rat vereinbart, die Umsetzung des Programms der Aktionsplattform In dem derzeitigen jährlich zu überprüfen. für die Chancengleichheit Aktionsprogramm kommt die Priorirät der Union zum Ausdruck, die Zielsetzungen der Plattform zu verwirklichen und dabei insbesondere die Bedeutung des „mainstrea ming" zu unterstreichen! Ein ähnlicher Akzent liegt auf der Entwicklungszusammenarbeit, bei der dar auf gedrängt wird, die geschlechterspezifische Dimension in alle politischen Maßnahmen und Programme und in die Menschenrechtsdebatte ein- zubeziehen. In den Mitgliedstaaten gibt es eine breite Palette von Informationstätigkeiten und Folgemaßnah men. EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG SCHLUSSFOLGE RUNGEN Dieser Jahresbericht schließt mit der Feststellung, daß sich die Politik in bezug auf die Chan cengleichheit in einer Übergangsphase zu ihrer Erneuerung befindet. Ein wichtiger acquis commu nautaire5 der Gemeinschaft in bezug auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern wurde in den Rechtsvorschriften und in der Praxis veran kert. Es entstand eine neue Debatte über die Notwendigkeit, einen Schritt weiterzugehen und den Handlungsbereich der beteiligten Akteure zu erweitern. Dies muß zu einem neuen Vertrag zwi schen den Geschlechtern und einem neuen voraus schauendes Überdenken der Stellung der Frauen überall auf der Welt führen. Diese Erneuerung ist als die letzte Phase des sich in Europa bereits seit 20 Jahren entwickelnden Besitzstandes zum Thema Chancengleichheit zu verstehen. Die Umsetzung der Strategien schritt nicht in demselben Maße voran wie das Bewußtsein für die Notwendigkeit neuer Methoden und Ansätze zugunsten der Chancengleichheit. Das „main streaming" der Dimension der Chancengleichheit in alle Politikbereiche und Programme ist eine lang wierige Aufgabe, die nur ganz allmählich Früchte tragen wird. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß die Situationen der Frauen zunehmend vielfältiger wer den und daß neue Strategien zur Weiterentwicklung der Chancengleichheit auf europäischer Ebene künftig die Unterschiede zwischen den Frauen selbst ebenso berücksichtigen müssen wie die zwi schen Frauen und Männern. Dies macht die Probleme, die sich bei der Entwicklung einer geschlechterspezifischen Perspektive stellen, natür lich noch komplexer. Ausdruck für den gemeinschaftlichen Besitzstand, d. h. die Grundprinzipien des europäischen Rechts. 7 EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG mmmmmiwwm:::;izxffxt>x:-. x ; 8 KAPITEL 1 BILDUNG VON PARTNER SCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELL SCHAFT „MAINSTREAMING" UND INTEGRATION Seit ihrer Gründung hat die Europäische Gemeinschaft den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit zwischen Männern und Frauen anerkannt und auf dieser Basis ein kohärentes Gebäude von Rechtsvorschriften ausgearbeitet, um die Gleichstellung beim Zugang zur Beschäftigung und zur Berufsausbildung, bei den Arbeitsbedin gungen und größtenteils auch auf dem Gebiet der sozialen Sicherung zu gewährleisten. zur Um einer Förderung tatsächlichen Gleichstellung beizutragen, hat die Gemeinschaft seit den achtziger Jahren spezifische Aktionspro gramme durchgeführt, die trotz begrenzter finanzi eller Mittel eine spürbare Schrittmacherwirkung entfaltet haben, insbesondere durch die Stimulie rung weiterer Maßnahmen in den Mitgliedstaaten. Denn mit diesen Programmen wurden positive Aktionen und Pilotprojekte finanziert, mit denen der gemeinschaftliche Handlungsbereich auf die Felder Vereinbarkeit von Familien- und Berufsle ben, Rolle der Frauen in Führungspositionen und Beteiligung der Frauen am Wirtschaftsleben und auf dem Arbeitsmarkt ausgedehnt wurde. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen müssen entschlos sen weiterbetrieben und verstärkt werden. Auf sei nen Tagungen in Essen, Cannes und Madrid hat der Europäische Rat immer wieder unterstrichen, daß die Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten den gleichen Stellenwert wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat. Das Engagement der Union für dieses Ziel fand seinen konkreten Ausdruck in ihrer aktiven Rolle auf der UN-Konferenz im September 1995 in Peking. Die Kommission hat die Erzielung der Chancengleich- BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT heit zu einer der wichtigsten Überlegungen bei der Entwicklung aller ihrer Politikbereiche erklärt. Somit ist die Chancengleichheit zu einem Maßnahmenbereich geworden, der sich über alle anderen Maßnahmen erstreckt - eine Maßnahme, die von allen übrigen umgesetzt werden muß (= „mainstreaming"). Maßnahmen zur Förderung der Chancengleich heit erfordern einen ehrgeiziges Ansatz. Das heißt, daß die Bemühungen nicht auf die Einführung spe zifischer Maßnahmen zur Förderung der Frauen beschränkt werden können, sondern daß alle allge meinen Maßnahmen und Strategien gezielt zugun sten der Chancengleichheit mobilisiert werden müssen. Als Beitrag zu diesen Bemühungen schlug die Kommission im Juli 1995 ein neues Aktionspro gramm für die Chancengleichheit vor1. In dem Beschluß des Rates, der dieses Aktionsprogramm in Kraft seat1, wird das Ziel einer besseren Integration der Chancengleichheit in den Prozeß der Vorbereitung, Durchführung und Überwachung aller Politikbereiche, Maßnahmen und Aktionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten bekräftigt. Der Grundsatz des „ mainstreaming " Dem Beschluß folgte im Februar 1996 die Annahme einer Mitteilung der Kommission über die 'Einbindung der Chancengleichheit in sämtli che politischen Konzepte und Maßnahmen der Gesellschaft'3, in der auf die neue Strategie des „mainstreaming" ausdrücklich eingegangen wird. Darin wird unterstrichen, daß die Förderung der Chancengleichheit nicht nur die Durchführung, positiver Maßnahmen zugunsten der Frauen erfor dert, sondern auch Maßnahmen zur Anpassung der gesellschaftlichen Organisation zugunsten einer fai reren Verteilung der Rollen zwischen Frauen und Männern. Bei dem Grundsatz des „mainstreaming" geht es, der Mitteilung zufolge, „nicht nur darum, den Frauen den Zugang zu den Programmen und Finanzmitteln der Gemeinschaft zu eröffnen, son dern auch und vor allem darum, das rechtliche Instrumentarium, die Finanzmittel und die Ana lyse- der Gemeinschaft zu mobilisieren". Dies soll als Impuls wirken, damit in allen Maßnahmenprogrammen gleich ab der Planungsphase die möglichen Wirkungen auf die künftige Situation der Frauen und Männer mitberücksichtigt werden. In dieser Hinsicht hat es sich als notwendig und wichtig her ausgestellt, die Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Grundlage einer soli den statistischen Analyse der Situation von Frauen verschiedenen und Männern in unseren Lebensbereichen und der Moderationskapazitäten sich und den in Gesellschaften vollziehenden Veränderungen zu betreiben. Die Kommission definierte das „mainstreaming" der Chancengleichheit als die systematische Berück sichtigung der unterschiedlichen Prioritäten und Bedürfnisse von Frauen und Männern in allen Politikbereichen und Maßnahmen. Unterschiedli che Bedingungen, Bedürfnisse und Situationen von Frauen und Männern wirken sich als Unterschiede in bezug auf Status, Zugang zu Ressourcen und zu Entwicklungsmöglichkeiten, Kontrolle über Ver mögenswerte, Entscheidungsgewalt und in bezug auf die Sichtweisen, wie Frauen und Männer gese hen werden, aus. Die Feststellung des Vorhan denseins und die Ermittlung der Reichweite solcher Unterschiede wird als Gender-Analyse, also als geschlechterdifferenzierende Analyse, bezeichnet. Die Entwicklung des Verständnisses für solche Unterschiede und ihre politischen Implikationen kann als Gender-Perspektive bezeichnet werden. Die Strategie, die als günstig für diesen Ansatz ermittelt wurde, beinhaltet spezifische Maßnah men, mit denen gewährleistet werden kann, daß die Chancengleichheit horizontal und in möglichst vie len Bereichen kann. Gleichzeitig bedeutet diese Strategie, daß das Anliegen der Chancengleichheit in allen jenen Bereichen an jedem Punkt der politischen Ent wicklung zum Tragen kommt. verwirklicht werden In diesem Sinne ist „mainstreaming" eine Ergänzung der positiven Aktionen, die eine wichti ge Funktion für die Förderung der Sichtbarma chung von Frauen und für die Beendigung der Un gleichbehandlung zwischen Frauen und Männern in Bereichen wie etwa der Berufsausbildung und der Beschäftigung haben. „Mainstreaming" spielt eine Rolle bei der Förderung der Mitwirkung von Frauen in Bereichen, die vormals für geschlechts neutral gehalten wurden, die aber unterschiedliche Auswirkungen für Frauen und Männer haben. Konzeption und Praxis des „mainsrreaming" bezüglich der Chancengleichheit wurden schrittwei se entwickelt, und zwar sowohl aufgrund der Arbeiten im Rahmen des Dritten Aktionspro gramms für die Chancengleichheit als auch auf grund der Erfahrungen der Kommission aus der Entwicklungszusammenarbeit. Sie waren darüber hinaus auch eine Folge der Einführung des Prinzips des „mainstreaming" in andere Gemeinschaftsmaßnahmen wie etwa die Umweltpolitik. 1 Dok. KOM(95) 381 endg. vom 19. 07. 1995 2 Beschluß des Rates vom 22. 12. 1995, ABI. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 37. 3 Dok. KOM(96)67 endg. vom 21. 02. 1996. 10 BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT DIE EMANZIPATION FÖRDERN: DIE NIEDERLANDE festgestellt, daß die Frauenfrage Die Gleichberechtigung der Geschlechter wird in den Niederlanden mit Bezug auf das Konzept der Emanzipation diskutiert. Die Emanzipation wurde in den Niederlanden schon immer als eine Strategie mit vielen Facetten ange sehen. Eine Strategie mit vielen Facetten beinhaltet die Betrachtung aller Regierungsaktivitäten aus einer einzigen Perspektive. Die zugrundeliegende Ursache für diese Strategie mit vielen Facetten ist, daß die Emanzipation nicht nur Frauen betrifft. Es handelt sich um einen Prozeß, der einen Wandel der Gesellschaft aufgrund der Kritik der Geschlechterrelation beinhaltet. Schon 1976 hat der Emanzipationsrat von den Niederlanden in seinem Memorandum ist. Daher m uß eine Emanzipationspolitik in allen Bereichen stattfinden und nicht in einem separaten Bereich der Gesellschaft oder einem Ministerium angesiedelt werden. Ein Komitee zur Leitung und Koordination wurde gegründet und ein Mitglied der Regierung wurde beauftragt, die notwendige Koordinierung und Anpassung sicherzustellen. Neben der Strategie mit vielen Facetten war ebenfalls eine spezielle Strategie notwendig. Es handelt sich um eine Strategie, die den Emanzipationsprozeß sowohl in der Gemeinschaft als auch unter spezifischen Gruppen von Frauen fördert. Die zweigleisige Politik wird noch immer aufrechterhalten. 1985 wurde ausdrücklich gesagt, daß das Ziel einer Strategie mit vielen Facetten war, die Emanzipation in die tägliche Politik zu integrieren. Die Emanzipationspolitik würde somit überflüssig. Bis dies der Fall ist, bleiben das Komitee zur Leitung und Koordinierung sowie das beauftragte Mitglied der Regierung aktiv. Ihre Aufgabe ist es, zu fördern, zu entwickeln und zu beraten. für die gesamte Politik relevant Das politische Programm von 1992 fuhr in dieser Richtung fort und betonte die Notwendigkeit einer integrierten Emanzipationspolitik. Alle betroffenen Mitglieder der Regierung sind verantwortlich für die Integration der Emanzipationspolitik in ihre jeweiligen Bereiche. Jedes Ministerium gibt einen Bericht zum politischen Programm heraus, der für ist dieser Integrationsprozeß sehr schwierig. Die Ziele der Ministerien und die Ziele der Emanzipationspolitik stimmen nicht immer mit den Vorschlägen des Komitees zur Leitung und Koordinierung überein. Vorhandene Ressourcen wie Informationen, Forschung, Verwaltungsstudien und Verträge, eine übergreifende Kommission zur Emanzipation reichen oft nicht aus zur Einführung der Integrationspolitik. jeden Bereich Pläne zu Emanzipation und Infrastruktur behandelt. Natürlich 1994 wurde eine Institution gegründet, um den Einfluß von anderen Projekten auf Frauen zu bewerten. Diese Institution wurde Emancipate Effekt Rapportage (EER) genannt. Das EER macht es möglich, andere Projekte zu beeinflussen und zwingt Politker dazu, zu beurteilen, welche Auswirkungen diese Strategien sowohl auf Frauen wie auch auf den Emanzipationsprozeß haben. Auf der nationalen Ebene wurden die Empfehlungen des EER bereits vom Innenministerium bei der Reform des Wahlsystems umgesetzt. Im Ministerium für Erziehung führten sie zu einer Änderung der vorherigen Projekte, um deren befürchtete negative Auswirkungen zu verhindern. 1996 wurde die Infrastruktur aller Emanzipationseinrichtungen erheblich verändert. Das Ziel dieser Veränderungen ist eine bessere Integration der Emanzipation. Bis dahin war der offizielle Emanzipationsrat die einzige Institution zur Beratung der Regierung zu Themen in Zusammenhang mit der Emanzipation. Der Emanzipationsrat wurde aufgelöst, um die Effizienz der Regierung zu erhöhen. Es ist bis heute noch nicht klar, wie die Aspekte der tragende System zur Emanzipation Emanzipation wird grundlegend überarbeitet. Das neue System soll sowohl zur Spezialisierung als auch zur Integration für jedes Projekt beitragen. Es soll ebenfalls die allgemeine Emanzipationspolitik fördern. Die neue Rolle des Komitees zur Leitung und Koordinierung der Emanzipation sollte noch mehr Kontrolle, Förderung und Berichtigung der wesentlichen politischen Projekte einschließen in eine neue Beratungseinrichtung integriert werden. Das gesamte 11 BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT VIER EU-PROGRAMME Von den Rechtsvorschriften zum „mainstreaming" Das erste Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit fur Frauen (1982-1985) bedeutete die Anerkennung,^daß Reditsvorschriften zwar wichtig seien, es aber zusätzlicher und ergänzender Maßnahmen in Form von „positiven Aktionen" in verschiedenen Bereichen bedürfe. Das zweite mittelfristige Gemeinschaftsprogramm für Frauen (1986-1990) setzte die Entwicklung und Einführung von Richtlinien in der nun erweiterten Gemeinschaft der zwölf Mitgliedstaaten fort. Es erweiterte den Geltungsbereich für die Chancengleichheit auf neue Bereiche positiver Maßnahmen wie Ausbildung, neue Technologien, Vereinbarkeit von Berufs und Familienleben und örtliche Entwicklung. für Phase die Maßnahmenprogramme Das dritte mittelfristige Aktionsprogramm „Chancen gleichheit für Frauen und Männer" (1991-1995) wurde als neue zur Chancengleichheit betrachtet, insofern sie eine „stärker inte grierte und umfassendere Aktîonsstrategîc" verfolgt. Das vierte mittelfristige Aktionsprogramm „Chancen gleichheit für Frauen und Männer" (1996-2000) konzen triert sich auf den Grundsatz des „mainstreaming" und ent wickelt ihn weiter. Die Methoden, Strategien, Modelle und Untersuchungen zugunsten der Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in die Politikbereiche und Aktivitäten sollen von den Mitgliedstaaten weiterentwickelt und gefördert werden. Die drei ersten Programme wurden auf Initiative der Kommission durchgeführt. Das derzeitige Programm wurde von der Kommission dem Rat vorgeschlagen und durch einen Beschluß des Rates in Kraft gesetzt. Diese Programme wurden durch weitere Maßnahmen ergänzt, etwa durch die Schaffung einer Reihe von Verbundnetzen, durch die die Arbeit der Organisationen, die sich für die För derung der Chancengleichheit einsetzen, angeregt und die Ermittlung vorbildlicher Praktiken unterstützt wird. Die Gemeinschaft fördert weiterhin die Belange der Frauen und die Beseitigung der Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern durch den Dialog mit den Drittstaaten, insbesonde re durch ihre Maßnahmenprogramme zur Entwicklungszu sammenarbeit sowie die Förderung und den Schutz der Menschenrechte. Programme Der Trend hin zu einem solchen globalen und integrierten Ansatz für die Chancengleichheit zeigt sich in den internationalen Organisationen, die sich mit der Lage der Frauen befassen. Die vierte UN- V/eltkonferenz in Peking im Jahre 1995 nahm eine Stellungnahme zur Einbeziehung der geschlechts spezifischen Dimension in die Gesetzgebung, die öffentlichen Maßnahmen, und Vorhaben an (siehe Kapitel 6 dieses Berichts). Dieser Vorschlag war von der Europäischen Union entwickelt und nachdrücklich vertreten worden. Die Anwendung der geschlechterspezifischen Perspektive auf die Entwicklungszusammenarbeit und den Dialog mit den Drittstaaten wurde seit der UN-Konferenz mit Analysen über besondere Politikbereiche, u. a. bezüglich der Menschenrechte (1995)4, der Katastrophenhilfe und humanitären Hilfe (1995) und bezüglich der Strukturanpas sungspolitik (1995) fortgesetzt. Der Europarat berief im Februar 1996 im Zusammenhang mit der Tätigkeit seines Ständigen Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Sachverständigengruppe „main streaming" ein. zum Thema Anwendung des Grundsatzes des „mainstreaming" Zur Umsetzung des „Mainstreaming"-Konzepts bedarf es der Mobilisierung, weshalb die Kommis sion 1995 eine Gruppe von Kommissaren unter dem Vorsitz des EU-Präsidenten eingesetzt hat, die für die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und für die Menschenrechte zuständig ist. Ihre Aufgabe ist es, die Debatte zu stimulieren und sicherzustellen, daß der Aspekt der Chancengleich heit für Frauen und Männer kohärent und systema tisch in alle Gemeinschaftsaktionen integriert wird. Es wurde eine fachübergreifende Gruppe zur Vorbereitung und Überwachung dieser Arbeit ein gesetzt, die geplante oder in Ausführung befindliche Initiativen beobachtet, um mögliche Synergieeffek te und Kooperationsmöglichkeiten zwischen ihnen zu ermitteln. eine aufgezählt, strategische Mobilisierung die In der vorgenannten Mitteilung der Kommission, die Frucht dieser Arbeit ist, wurden sieben Bereiche der für Gemeinschaftspolitiken die Integration der Chancengleichheit in alle Politik bereiche gewährleisten sollen: Beschäftigung und Arbeitsmarkt, Status der weiblichen Unternehmer und mithelfenden Ehegatten in den KMU, Bildung und Ausbildung, Bürgerrechte, Außenbeziehungen, Informationspolitik der Kommission. und Personalpolitik 12 Mitteilung der Kommission. Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union: Dok. KOM(95)567 endg. vom 12. 11. 1995. BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT VOM ANSATZ „FRAUEN IN DER ENTWICKLUNG" ZUM ANSATZ ,FRAUEN UND MÄNNER UND ENTWICKLUNG Bei dem in den 70er Jahren entwickelten WID-Konzept (Women in Development) ging es in erster Linie darum, die Lage der Frauen zu ermitteln, Informationen über das Leben der Frauen zu verbreiten und überall in der Welt die Frauengruppen an der Basis zu mobilisieren. In der Anfangsphase führten die Analysen zu einer starken Verbreitung von »Projekten nur für Frauen" oder von „Frauenkomponenten" in Vorhaben für bestimmte Sektoren oder Teilsektoren und in Mehrzweckprojekten. Diese Strategien waren von des Einstellung geprägt, „die Frauen sind zwar gleichwertig, aber ausgeschlossen". In den Projekten wurde häufig die entscheidende Rolle der Männer bei der Kontrolle über die materiellen und finanziellen Projektmittel und bei der Entscheidungsfindung zu wenig berücksichtigt; darüber hinaus waren die Projekte häufig zu klein, zu marginal, zu sehr wohlfahrtsorientiert, und in Ministerien oder ausführenden Behörden verankert, die nicht über die finanziellen und technischen Mittel verfügten, um eine sich selbst tra gende Entwicklung außerhalb des Projektkontextes zu gewährleisten. Unbeabsichtigte Folge solcher Projekte war deshalb sehr häufig, daß die Frauen weiterhin im Rande der hauptsächlichen Entwicklungsanstrengungen ver bannt blieben. Das Analyseinstrumentarium wurde nach und nach verfeinert und führte zu dem Ansatz „Frauen und Männer und Entwicklung". Im Mittelpunkt dieses Ansatzes stehen die Wechselbeziehungen zwischen Frauen und Männern („gender") und nicht so sehr die Frauen als solche. Der englische Begriff „gender" bezieht sich auf sozi al erworbene und kulturspezifische Merkmale, die Frauen von Männern unterscheiden, während sich der Begriff „sex" lediglich auf die physischen Unterschiede bezieht. Da die Unterschiede zwischen Frauen und Männern historisch bedingt und kulturspezifisch sind, variieren sie je nach Land und Region und ändern sich im Laufe der Zeit. Bei der geschlechterdifferenzierten Analyse im Rahmen der Programm- oder Projektplanung wird versucht, zu ermitteln, welche Unterschiede in einer gegebenen sozioökonomischen Gruppe zwischen Frauen und Männern hinsichtlich der Ressourcen, Aktivitäten, Potentiale und Sachzwänge bestehen. Damit sollen nicht nur Verzerrungen und Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern korrigiert, sondern auch eine möglichst effi ziente Verwirklichung der Entwicklungsziele erreicht werden. Angesichts der zusätzlichen Marginalisierung der Frauen infolge der Strategie strikt frauenspezifischer Projekte wurde schließlich die Notwendigkeit eines umfassenderen Konzepts erkannt. So wurde als eine neue Strategie das „mainstreaming" entwickelt, mit der die Einbeziehung eines geschlechterdifferenzierten Konzepts in die gesam te Entwicklungspolitik und in alle Entwicklungsprogramme und -projekte angestrebt wird. „Mainstreaming" schließt die Notwendigkeit positiver Maßnahmen, Programme und Projekte für benachteilig te Gruppen, im allgemeinen Frauen, in solchen Bereichen nicht aus, in denen die geschlechterspezifischen Unterschiede besonders groß sind (z. B. bei der allgemeinen und beruflichen Bildung, beim Zugang zu Krediten oder bei Sachverhalten, die naturgemäß insbesondere die Frauen betreffen). Diese Vörgehensweise unterscheidet sich von dem früheren frauenspezifischen Ansatz insofern, als möglichst große strategische Wirkung angestrebt und ausreichend große Projekte durchgeführt werden, die als wichtige zeitweilige Maßnahmen mit dem Ziel konzipiert sind, bedeutende Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu überbrücken und die benachteiligte Gruppe an die Schwelle zu führen, von der aus sie an „Mainstreaming"-Entwicklungsmaßnahmen teilnehmen kann. Die Generaldirektion für Entwicklung der Kommission, hält diese neuen Ansätze für ihre Politikbereiche und Maßnahmen sehr wichtig. Quelle: Mitteilung der Kommission an den Rat und das europäische Parlament über die Berücksichtigung der geschlechts spezifischen Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit. Dok. KOM(95)423 endg. vom 18. 09. 1995. 13 BILDUNG V ON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 9SSS8Si&S888S&fiS&StlMtlttMt TABELL 1: EBENEN DER ANWENDUNG DER nMAlNSTREAMIN"-STRATEGIEN Maßnahmenebene Methode • Entwicklung von Wirkungsanalysen • Organisation von geschlechtsbezogenen Konsul tierungsverfahren • Erarbeitung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten • Risikobewertungsuntersuchungen • Sensibilisierungspläne • Informationen für die Mitarbeiter • Vereinbarung über geeignete Beobachtungsindikatoren • Neue Kriterien • Datensammlung, geschlechtsspezifich getrennt • Analyse der Wechselwirkungen und des Zusammenhangs mit anderen Zielen • Nutzung der beobachteten Daten Investitionen zugunsten der Sensibilisierung diese Fragen, um nur einige zu nennen. für Tabelle 1 zeigt die Ebenen der Entscheidungs- „main prozesse, an denen die Strategie des streaming" ansetzen kann u nd die Folgen für jede Ebene. Planung Überarbeitung Durchführung Verwaltung Beobachtung Evaluierung und Ew-post-Bewertung Die A n w e n d u ng der Strategie des „main streaming" auf die allgemeinen Politikbereiche, Pro gramme u nd Projekte ist ein komplexer Prozeß, der auf jeder Stufe neue Fragen aufwirft: in den Phasen der Konzipierung und Planung von Maßnahmen, bei ihrer Durchführung bis hin zur Evaluierung und Überprüfung. Die Vorgänge sind deshalb so kom plex, weil viele Politikbereiche auf den ersten Blick als neutral erscheinen. Die unterschiedlichen Auswirkungen der Maßnahmen für Frauen und Männer werden unter Umständen erst allmählich deutlich, etwa durch Untersuchungen, die den unterschiedlichen Zugang zu Maßnahmen oder deren Nutzung offenlegen. Ob die Durchsetzung einer Strategie zur Verwirklichung des „main streaming" leicht oder schwierig ist, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, wie etwa dem Grad der auf zuhebenden Ungleichheit zwischen Frauen und Männern im entsprechenden Anwendungsbereich, d em S p e k t r um der M e t h o d e n, die für diese Strategie verfügbar sind, den für ihre Durchführung vorhandenen Strukturen und Finanzmitteln und von den Kontakten mit den Frauen in den Entscheidungsgremien. Weitere die Anwendung beeinflussende Faktoren sind das Verhältnis zwi weiblichen schen Entscheidungsträgern, das Vorhandensein von Datenmaterial für die nach Geschlecht aufgeschlüs vorangegangenen selte Analyse, männlichen und und den die 14 BILDUNG V ON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT STRUKTURFONDS UND CHANCENGLEICHHEIT Die Strukturfonds sind das wichtigste Gemein schaftsinstrument zur Förderung der Kohäsion und Solidarität und zur Verbesserung der Perspektiven für die Beschäftigung u nd Integration. Ein verstärk ter Beitrag der Strukturfonds (Europäischer Regio- nalentwicklungsfonds, Europäischer Sozialfonds und Europäischer Ausrichtungs- u nd Garantiefonds für die Landwirtschaft) zur Förderung der Chan cengleichheit ist deshalb von großer politischer Be deutung. Die Einbeziehung des Themas der Glei chberechtigung in die Strukturmaßnahmen ist zu nächst einmal eine Antwort auf die Notwendigkeit, die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in bezug auf die Beschäftigungsquote, die Ausbil dung, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Be teiligung an Entscheidungen zu verringern; darüber hinaus aber entspringt sie auch dem Wunsch, eine indem die nachhaltige Entwicklung zu fördern, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand mit der Lebensqualität und der Bewahrung des kultu rellen Erbes verknüpft wird. Der Europäische Sozialfonds war der erste Fonds, in dem die Problematik der Chancengleichheit berücksichtigt wurde. Alle Strukturfonds wurden der die in z u n e h m e nd Chancengleichheit eingespannt. Förderung stärker Alle von den Fonds finanzierten Maßnahmen können - zumindest indirekt - die Chancengleich ihnen sollen heit fördern u nd die meisten von Frauen und M ä n n er gleichermaßen nutzen. Doch sind solch allgemeine M a ß n a h m en nicht notwendi gerweise geschlechtsneutral. Die Programmphase 198. 9-1993 Die einheitliche europäische Akte sah die Reform der Strukturfonds vor, um sie effizienter zu gestalten und besser zu koordinieren. Die Reform von 1989 brachte neue Definitionen für Vergabe der Gelder mit sich. Es wurden fünf Ziele aufgestellt: • Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungs rückstand (Ziel 1); • berufliche Eingliederung von Jugendlichen (Ziel 4); • Anpassung der Agrarstrukturen (Ziel 5a) und Entwicklung der ländlichen Gebiete (5b). in den Zielgruppen Die Dimension der Chancengleichheit wird bei der Definition dieser Zielsetzungen zwar nicht erwähnt, doch betrafen sie alle u. U. auch die Frauen, da diese und Zielgebieten zahlreich vertreten sind. Durch die Reform wurden die M a ß n a h m en des ESF in bezug auf die Verwirklichung der Chancengleichheit der ESF intensiviert. Seit allem M a ß n a h m en Ausbildungsprogramme. In den Erwägungsgründen für die Umsetzung der Verordnung von 1988 wur den speziell auch die Frauen genannt, die zu dem Personenkreis mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt gehören. finanziert für Frauen, vor speziell 1978 zum Zuge, mit Als Teil der allgemeinen ESF-Maßnahmen zur Befähigung von Jugendlichen und Langzeitarbeits losen, einen Arbeitsplatz zu finden, kamen auch M a ß n a h m en die Beschäftigungssituation von Frauen verbessert wurde. Ferner fünf Prozent der ESF-Haushaltsmittel für die Ziele 3 u nd für Maßnahmen zugunsten von Frauen vorgesehen waren. ist darauf hinzuweisen, daß (380 Millionen E C U) speziell denen 4 Die übrigen Fonds (EFRE, EAGFL) haben mehr indirekt und in weniger konzentrierter Form die Chancengleichheit befördert, erstens durch ihre all gemeine Entwicklungsförderung und zweitens durch die Finanzierung der Ausbildunginfrastruk tur von ergänzenden Sozialeinrichtungen. die 1991 Frauen Initiative besondere für Angesichts der anhaltenden Segregation zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und im Bestreben, die Förderung der Chancengleichheit stärker sichtbar zu machen leitete die Kommission N OW ab (Chancengleichheit im Bereich Beschäftigung und berufliche Bildung) mit einem Gemeinschaftshaushalt von 156 Millionen ECU in die Wege5. Die neuen Maßnahmen im Rahmen die ihrem grenzüberschreitenden ser Initiative mit Charakter bildeten eine Ergänzung der in den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte durchgeführten Vorhaben. Mit ihnen wurden bestimmte Arten von Maßnahmen nachdrücklich die Mitwirkung der Frauen besonders gering war: zum Beispiel M a ß n a h m en von Unternehmen. Durch die Initiative N OW wurde für Europäische auch zur G r ü n d u ng unterstützt, Fonds denen der bei • Umstellung der Regionen, die von der rückläu figen industriellen Entwicklung schwer betrof fen sind (Ziel 2); Regionalentwicklung (EFRE) in die Problematik einbezogen, nämlich durch die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen. • Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (Ziel 3); 5 ABI. C 327 vom 29. 12. 1990. 15 BILDUNG V ON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT In den Mitgliedstaaten trug die Initiative N OW zu einer Aufgliederung der Maßnahmen zugunsten der Frauen auf viele verschiedene Stellen wie Ministerien, örtliche Behörden, Berufsverbände, Frauenverbände, örtliche Entwicklungsstellen, Universitäten u. a. bei. Durch die Initiative wurden 800 Projekte unterstützt, die alle grenzübergreifend BAN-Programm, das unter anderem zum Ziele hat, die Chancengleichheit in Problemgebieten zu för dern. Ziel der Initiative für die kleinen und mittle ren Unternehmen (KMU) ist „die Förderung der Beschäftigung für Frauen in der mittelständischen Wirtschaft und die Berücksichtigung ihrer besonde ren Ausbildungsbedürfnisse". Die Programmphase 1994-1999 Die 1993 Reform der durchgeführte Strukturfonds war von entscheidender Bedeutung für den Aspekt der Chancengleichheit. Sie war ein wesentlicher Schritt hin zur Wahrnehmung dieser Problematik durch den ESF, doch vor allem verlieh sie der Chancengleichheit einen zentralen Stellen wert in allen Europäischen Fonds, so auch im EFRE und EAGFL. In ihren Bestimmungen im Zusammenhang mit der notwendigen Harmonisierung zwischen den durch die Strukturfonds finanzierten Maßnahmen und den übrigen Gemeinschaftspolitiken wurde erstmals ausdrücklich auf die Chancengleichheit Bezug genommen. In Artikel 7 der neuen Verordnung heißt es: „Die Aktionen, die Gegenstand einer Finanzierung durch Strukturfonds oder einer Finanzierung der EIB oder eines sonstigen vorhandenen Finanzinstruments sind, müssen den Verträgen und den aufgrund der den Verträge Gemeinschaftspolitiken, der Wettbewerbsregeln, öffentlicher Aufträge, des Umweltschutzes und der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen entsprechen"6. erlassenen Rechtsakten einschließlich der Vergabe sowie Die Bezugnahme auf die Chancengleichheit gewinnt in der Verordnung dadurch an Nachdruck, daß sie für alle mit Unterstützung des ESF durchge führten Vorgänge gilt. Insbesondere für die Ziel-3-Maßnahmen fordert die Verordnung die „Förderung der Chancen gleichheit für Frauen und Männer im Hinblick auf die Beschäftigung, insbesondere in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, und insbe sondere für Frauen, die über keine beruflichen Qualifikationen verfügen oder die nach einer Phase der Nichterwerbstätigkeit wieder in das Berufsleben zurückkehren". der wird Grundsatz Schließlich det in den Dokumenten erwähnt, Chancengleichheit die Grundlage für verschiedene Gemeinschaftsi nitiativen sind, wie etwa die drei Programmlinien N O W, H O R I Z ON und Youthstart im Rahmen der das ADAPT- Initiative „ E M P L O Y M E N T" und Programm, in dem „besondere Aufmerksamkeit den M a ß n a h m en zur Förderung der Chancengleichheit für die Frauen gewidmet wird", sowie für das UR- 16 Die Ziele 3 und 4 wird F ö r d e r u ng Während des gegenwärtigen Programmzeitraums (1994-1999) der die Chancengleichheit für Frauen und Männer in allen ESF-Programmunterlagen erwähnt, insbesondere in denjenigen im Zusammenhang mit Ziel 3. Für sie alle bildet der Grundsatz der Chancengleichheit den übergreifenden Leitgedanken bei allen durchgeführ ten Maßnahmen. für (Dänemark, in der die Prioritäten In den meisten Mitgliedstaaten gab diese Thematik Anlaß zur Festlegung einer spezifischen Politiklinie, die Verwendung der Mittel im Rahmen des Ziels 3 (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Spanien und Griechenland, Vereinigtes Königreich) sowie im Rahmen der jeweiligen Komponente „Humanressourcen" der Griechenland, Ziel-1-Initiativen Irland, Italien, Portugal und Vereinigtes Königreich) aufgestellt werden. Dieser „transversale" Leitsatz hat häufig die Zielsetzung zur Folge, sicherzustellen, daß die Beteiligung der Frauen an den Maßnahmen zumindest in dem Maße erfolgt, das ihrem Anteil unter in Dänemark, 5 0% in Finnland, Schweden und den Niederlanden und 5 7% in der niederländischen Provinz Flevoland) entspricht. Solche Mengenziele wurden allerdings nicht in allen Staaten und für alle Zielsetzungen festgelegt. arbeitslosen Personen ( 5 1% den Wo eine spezifische Programmlinie aufgestellt wurde, gab es meistens auch ein bestimmtes Budget dafür, wodurch angezeigt wird, daß diese spezifische Linie als eine Ergänzung zur „transversalen" Orientierung betrachtet wird; dies hat zumindest den Vorteil, daß sie sichtbarer ist. Die Entscheidung für den übergreifenden Ansatz kann allerdings in manchen Fällen auch von Sondermaßnahmen zur Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen begleitet sein (Belgien, Niederlande und Vereinigtes Königreich). Die Einführung des Konzepts der Integrations pfade aufgrund der Erfahrungen aus der N O W- Initiative und die Lockerung der Kriterien für die Förderungswürdigkeit gestatteten die Formulierung zur von „individualisierten Paketlösungen" Verordnung Nr. 2081/93 vom 20. 07. 1993, ABI. L 193 vom 31. 07. 1993. BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT Integration oder Wiedereingliederung Arbeitsmarkt. in den dazu gehörten Spezifische Maßnahmen zugunsten der Frauen sind etwa Betreuungsangebote für abhängige Angehörige, die Verbesserung ihrer Wettbewerbs fähigkeit und ihrer Beschäftigungsfähigkeit. Unter anderem spezifische Ausbildungsmaßnahmen, Existenzgründungssemi nare, die Verbreitung von Informationen und in zur bestimmten Fällen durch Maßnahmen Veränderung von Verhaltenseinstellungen bei Eltern und Töchtern in den Schulen, indem sie ermuntert werden, Fächer zu wählen, die traditionell keine sind. Bei dieser Art von Frauendomänen Veränderungen spielen spezifische Ausbildungsmo dule für die Lehrerfortbildung eine entscheidende Rolle. Die Ziele ly 2 und 5h Es gibt keine Unterlagen mit Beobachtungsdaten über die Lage der Chancengleichheit im Rahmen der Ziele 1 oder 5b. Im Zusammenhang mit Ziel 2 wurde den Mitgliedstaaten Ende 1995 ein Fragebogen übermittelt. Er befaßte sich mit allen Prioritäten, die für dieses Ziel aufgestellt worden waren, und eine besondere Reihe von Fragen betraf die Chancengleichheit. Aus den Antworten gehen verschiedene Trends hervor. Viele Mitgliedstaaten gingen im Zusammenhang mit diesem Ziel nicht ausdrücklich auf die Chancengleichheit ein. Andere Staaten wiederum bezogen die Förderung der Chancengleichheit zwar nicht in ihre erklärten Zielsetzungen ein, doch stell ten sie sicher, daß sie durch einige Maßnahmen berücksichtigt wird. ist und Schweden In Dänemark die Gleichstellung ein durchgehendes Prinzip bei allen Maßnahmen, die im Rahmen des Ziels 2 finanziert werden. In Dänemark ist dieses Prinzip bei allen durchgeführten Programmen schriftlich niederge fehlende legt. Unter der Voraussetzung, daß Berufsausbildung und Arbeitslosigkeit Frauen häu figer trifft, dürfte für sie die Förderung durch den ESF und insbesondere im Rahmen des Ziels 3 von stärkerem unmittelbarem Interesse sein. Für den neuen Programmzeitraum für Maßnahmen in Regionen, die eine wirtschaftliche Umstrukturierung erfahren (1997-1999) hat die Kommission in einem Hinweis vom April 1996 an die Mitgliedstaaten die Chancengleichheit Bezug genommen. Anläßlich der Durchführung der Programme wird die Kommission sich dafür einsetzen, daß sichergestellt wird, daß die Chancengleichheit nicht nur im Prinzip vereinbart, sondern auch konkret verwirk licht wird. ausdrücklich auf In Schweden wird die Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer (und für Jugendliche und ältere Personen) bei den Programmen im Rahmen des Ziels 2 berücksichtigt, bei der Festlegung der Auswahlkriterien für Projekte spezifischer die Einbeziehung durch oder Maßnahmen der für Frauen. Bestandteile Programme sind Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen, der Berufsausbildung und einer auf die Bedürfnisse der Frauen zugeschnit tenen Beratung. Darüber hinaus hat Schweden das Prinzip der Chancengleichheit allen seinen Zielen zugrunde gelegt. Auf diese Weise soll mit Ziel 6, das für die sehr gering bevölkerten nördlichen Regionen gilt, eine Abwanderung der Frauen aus dieser Region verhindert werden. Eines der strategischen Ziele ist die „Erhaltung der Lebensfähigkeit der örtlichen Kommunen unter besonderer Betonung der Notwendigkeit, Frauen und Jugendliche in diesem Gebiet umzuschulen". Weitere Beispiele gibt es unter Ziel 4 und 5b. Einige genehmigte Aktionen enthalten spezifische Maßnahmekomponenten, doch alle müssen meßbare Ziele in bezug auf die Gleichstellung aufweisen. vereinbaren Es muß erwähnt werden, daß es entschlossene Bemühungen gibt, die Maßnahmen der verschiede nen Fonds besser zu koordinieren. Diesbezüglich sollte die Aufmerksamkeit besonders den kombi nierten Aktionen von ESF, EFRE und EAGFL gel ten, die dazu beitragen könnten, Maßnahmen und Einrichtungen für die Frauen zu offerieren, damit sie iht Berufs- und Familienleben besser miteinan der (Kinderkrippen, können außerschulische Einrichtungen, Kindergärten, angepaßte Verkehrspläne und -Verbindungen in schwach besiedelten Gebieten). Maßnahmen, die der Bereitstellung unmittelbar mit von in Geschäftszentren und mit der Infrastrukturen Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen zu tun haben, können von unmittelbarem Nutzen für Unternehmerinnen oder mitarbeitende Ehefrauen oder die weiblichen Angestellten der unterstützten Unternehmen sein. Allgemein gesprochen betreffen Aktionen zut Anpassung der Produktion, zur örtli chen Entwicklung und zur Verbesserung der Lebensqualität nicht nur die Frauen an sich, son dern haben auch unmittelbare Auswirkungen auf die Förderung der Chancengleichheit. der Neben Thematisierung der Chancengleichheit auf der übergreifenden Ebene der regionalisierten Programme, die in erster Linie eine Aufgabe der Mitgliedstaaten im Rahmen der Fortsetzung der der Maßnahmen Projektauswahl ist, bleibt die Durchführung von spezifischen Aktionen eine unerläßliche Aufgabe. und Deshalb tragen die Strukturfonds durch Gemeinschaftsinitiativen und Pilotprojekte zur Entwicklung solcher Aktionen bei. 17 BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT BELGIEN - DIE FRAUEN IN DER VEREINIGUNG FÜR ENTWICKLUNG DER GEMEINDE VON ANTWERPEN Die Vereinigung für Entwicklung der Gemeinde von Antwerpen (ADC) ist für die örtlichen Einwohnern bestimmt: die Projekte zu Unterricht und Beschäftigung, das Geschäftszentrum, der Verleih von Baumausrüstung, das Arbeitsamt, der Gemeindebericht, das Technologiezentrum. all dies steht jedem aus der gesamten Nachbarschaft zur Verfugung. Die A DC führt keine besonderen Projekte für die Frauen durch. Dennoch verfügt ATEC, das Technologiezentrum von Anvers, eine der zahlreichen Initiativen der ADC, über ein speziell für Frauen bestimmte Programme. Die Technik wird ein Vergnügen für die Frauen Eines der erfolgreichsten Programme von ATEC ist der Informatiklehrgang. Wer immer diesen Lehrgang absol viert, findet in der Folge eine Arbeit. An diesem nehmen aber nur wenige Frauen teil. Daher hat ATEC eine besondere Anstrengung unternommen, um die Frauen von der Teilnahme zu überzeugen. Die Mitglieder des Personals wenden sich direkt an die Frauen, ATEC läßt Werbung und Artikel in den Zeitschriften veröffentli chen - und dies scheint zu funktionieren: in jeder Gruppe von zwölf Teilnehmern zählt man inzwischen zwei oder drei Frauen. Und diese Frauen finden sofort nach Beendigung des Lehrganges eine Arbeit. Daher wurde eine langfristige Initiative durchgeführt, um den Mädchen und jungen Frauen die Technik nahe zubringen. ATEC organisiert in Zusammenarbeit mit 'Youth and City' für die Kinder zwischen zehn und vier zehn Jahren die «Technikprojekte für die Zehnjährigen». Die Jugendlichen lernen, Computer zu demontieren und zu montieren, oder sie bauen ein automatisches Bewässerungssystem für Pflanzen. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die Mädchen lernen, daß Technik ein Vergnügen sein kann. Dieser Ansatz wird vielleicht erst in einiger Zeit Früchte tragen, aber man muß eben irgendwann anfangen. Es finden sich natürlich auch die unter den Frauen traditionsgemäß beliebten Programme: Umschulung und Abendkurse für diejenigen, die als Sekretärin arbeiten möchten, Kurse für Telemarketing oder Verwaltungskräfte. ATEC hat ein Ausbildungsprogramm für Verwaltungskräfte entwickelt, das sich besonders an Frauen wendet, die ethnischen Minoritäten angehören. Nicht nut türkische und marokkanische Frauen, sondern auch für die Frauen asiatischer, afrikanischer oder osteuropäischer Herkunft nehmen an diesen Kursen teil, wie Leen Verbist, die für dieses Programm Verantwortliche mitteilt. Das Ausbildungsprogramm, das von der FSE mitfinanziert wird, besteht inzwischen seit drei Jahren und die Auswirkungen werden sichtbar: 50 % der Teilnehmer haben inzwischen eine Arbeit gefunden oder nehmen an einer zusätzlichen Ausbildung teil. Die Gruppe besteht zur Hälfte aus sehr jungen Frauen (18-21 Jahre) und zur anderen Hälfte aus etwas älteren Frauen (27 und älter). 18 BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT XWWMmtmm&föM DAS PROGRAMM LEADER SCHAFFT ARBEITSPLÄTZE FÜR GRIECHISCHE FRAUEN IN LÄNDLICHEN GEBIETEN Der Anteil der griechischen Frauen an den „örtlichen Aktionsgruppen" zur Durchführung der landwirtschaftlichen Entwicklungsprogramme ist erheblich. Im Rahmen des Programms LEADER wurden 26 Unternehmen zugunsten der örtlichen Entwicklung geschaffen, durch die ländlicher Frauenkooperativen Aktivitäten Unternehmen, Fremdenverkehr, Verbesserung der Agrarprodukte, traditionelles Handwerk und Umweltschutz entfalteten. in den Bereichen und mittlere kleine Im Dorf Velvendos erzeugt eine Frauenkooperative traditionelle Kuchen. Die erste Kooperative wurden 1985 gegründet und hat seitdem beachtliche Aktivitäten entfaltet. Sie stellt zudem Mar meladen und Kompotte her und vermarktet sie unter dem eige nen Namen in Lebensmittelläden im ganzen Land. Die Produkte haben traditionellen Charakter, stehen in Einklang mit den mo dernen Lebensmittelvorschriften und sind mit den entsprechen den Industrieprodukten wettbewerbsfähig. Die Kooperative hat ihre eigenen Betriebsanlagen und beschäftigt 20 Frauen aus dem Dorf. Sie war bei folgenden Maßnahmen durch das Programm Leader unterstützt worden: Marktforschung, Beteiligung an Messen, Untersuchung über das Identitäts-Logo, Entwurf der Verpackung. Das Ausbildungsseminar, das im Rahmen des Programms Leader für die Frauen-Handwerskooperative von Velvendos organisiert wurde, behandelte die Herstellung von wettbewerbsfähigen Pro dukten, die Einfuhr innovativer Produktionsverfahren und die Verkaufsförderung. Im Dorf Agios Georgios befindet eine Frauenkooperative. In diesem kleinen Dotf stellen 20 Frauen mit modernen Geräten traditionelle Nahrungsmittel, vor allem Nudeln (petoura), her. sich ebenfalls Die Gemeinde hatte ein leetstehendes Gebäude renoviert und der Kooperative zur Verfügung gestellt. Das Projekt ist ein wichtiger ökonomischer und sozialer Faktor im Dorf. Gemeinschaftsinitiativen und Pilotprojekte Die neue EMPLOYMENT-Initiative wurde 1995 mit einer spezifischen Programmlinie in die Wege geleitet, die auf den in N OW gesammelten Erfahrungen beruht. Employment-NOW wird in der ersten Phase 700 Projekte umfassen. Alle haben eine grenzübergreifende Dimension und fördern den Austausch von Informationen und häufig auch grenzüberschreitende Kontakte unter Frauen. Andere Gemeinschaftsinitiativen, einschließlich URBAN, LEADER und INTERREG, oder Pilot projekte, die im Rahmen von Artikel 10 des EFRE finanziert werden, sind weitere Instrumente, mit denen die Dinge vorangetrieben und neue Praktiken in die Wege geleitet werden können. Die Kommission im URBAN-II- Programm besonderen Nachdruck auf die Chan cengleichheit zu legen. forderte, Die dürfte Initiative LEADER-II unter Berücksichtigung der Erfahrungen der LEADER-I- Initiative, durch die Frauen die Gelegenheit erhiel ten, örtliche Projekte für die ländliche Entwicklung durchzuführen, ebenfalls neue Möglichkeiten erschließen: Fremdenverkehr, Erzeugung und Ver marktung lokaler Spezialitäten, Entwicklung kleiner und mittlerer Betriebe und verstärkte hand werkliche und künstlerische Aktivitäten. Unter den Pilotprojekten, die im Rahmen des Artikels 10 der EFRE-Verordnung finanziert wer den, befindet sich das RECITE-II-Programm7 im Zusammenhang mit der Förderung von interregio nalen Kooperationsvorhaben, das mit einem Budget von 110 Millionen ECU ausgestattet ist. Ziel dieses Programms ist unter anderem 'die Schaffung und der Ausbau von Informations- und Dokumenta tionszentren, um den Wert der Arbeit von Frauen und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ver bessern'. Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, sorgt für die gemeinschaftliche Kofinanzierung von Pilot projekten. Mit einem speziellen Programm für sol che Projekte sollen Frauen zu einer stärkeren Mitwirkung an der ländlichen Entwicklung ermun tert werden; es wurde durch Artikel 8 des EAGFL aufgestellt und soll im Zeitraum 1997-1999 20 Mio. ECU erhalten; jährlich wird ein besonders vorrangiger Bereich berücksichtigt. 7 ABI. C 326 vom 31. 10. 1996, S. 9. 19 BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT Die Kommission möchte eine Arbeitsgruppe für Fragen der Evaluierung einsetzen, die mit Hilfe von Sachverständigen methodologische Vorschläge ent wickelt, die den mit den Strukturfondsinitiativen befaßten Akteuren bei ihren Evaluierungen dienen. Im Anschluß an dieses Seminar schlug die irische Ratspräsidentschaft eine Entschließung zum Thema Chancengleichheit und Strukturfonds vor. Dieser Vorschlag wurde am 2. Dezember 1996 angenom men. Ein Seminar über Strukturfonds und Chancengleichheit in sämtliche In ihrer Mitteilung über die Einbindung der politischen Chancengleichheit Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft vom Februar 1996 erklärt die Kommission eindeutig, daß die Strukturfonds einen wirksamen Beitrag zur Durchfuhrung der Prioritäten der Union und ihrer der Mitgliedstaaten Arbeitslosigkeit der Chancengleichheit von Frauen und Männern lei sten können. die Bekämpfung Förderung für und die Am 7. und 8. März 1996 fand in Brüssel ein gemeinsam von der belgischen Regierung und der EU-Kommission veranstaltetes Seminar zum Thema „Strukturfonds und Chancengleichheit" statt; dort kamen Vertreter der verschiedenen für die Verwaltung zuständigen Abteilungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der örtlichen Behörden sowie Experten und Leute aus der Praxis zusammen. Zentrales Thema der Konferenz war das „mainstreaming". Fondsmittel der In den allgemeinen Schlußfolgerungen dieses Seminars wurden die künftigen Möglichkeiten der Gemeinschaft zusammengefaßt: den des Mehrwertes, Die Weitergabe von Informationen über bewährte Praktiken ist eine der grundlegenden die Komponenten Gemeinschaft bieten kann. „Die Verbreitung der Erfahrungen muß in den Vordergrund gestellt wer den, wie auch ihr Transfer zwischen den Mitglied staaten eine verbesserte Koordination zwischen Pilotprojekten, Gemeinschaftsinitiativen und Aktionen im Rahmen der Strukturfonds und der Dokumentationsprogramme sowie eine stärkere Interaktion zwischen den Fonds. und zugunsten von Maßnahmen, an denen mehrere Fonds beteiligt sind". Es wurde angeregt, Artikel 10 des EFRE, Artikel 6 des ESF und Artikel 8 des EAGFL miteinander zu kombinieren, um neue Ideen für Pilotmaßnahmen, Bewußtseinsbildung und Informationskampagnen zu fördern. Auch für die Mitwirkung der Akteure in den Begleitausschüssen zur Förderung der Chancen gleichheit wurde nachdrücklich plädiert: für die Ausbildung und Sensibilisierung der mit dem Thema Chancengleichheit befaßten Akteure sind Regelungen fur aktive Partnerschaften erforderlich, um die Weitergabe der Informationen über die Erfahrungen den der Entscheidungsgremien zu gewährleisten. Die Beobachtungsausschüsse spielen eine strategische Rolle bei der Verteilung der Fondsmittel. Basis zu an Evaluierung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige Ex-post-Bewertung. 20 BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT MtttMMMMMMMMM* DIE BEREICHE DER PRIORITÄREN AKTION IN EMPLOI-NOW Eine erste Analyse wurde durchgeführt auf der Grundlage der Informationen, die von dem Rrojektverzcichnis der Initiative EMPLOI-NOW (März 15>95) geliefert worden sind. Unternehmensgründungen: Annähernd die Hälfte der Projekte betreffen, auf die eine oder andere Weise, Unternehmensgründungen. Die Förderung des Zugangs zur Unternehmensgründung, die Dienste der Unterstützung, Ausbildung und Betreuung gehören zu den Aktivitäten dieser Kategorie. Mehr als 60 % der durchgeführten Projekte in Österreich, Griechenland, Italien, Spanien und Schweden gehören dieser Aktivität an. Vertikale Desegregation: 46 Projekte betreffen besonders die Förderung der Chancengleichheit auf der Ebene der Unternehmensleitung. Zweiundzwanzig Projekte wenden sich an Frauen, die in ihrem Unternehmen eine höhere Stellung einnehmen möchten und sieben andere sind der Einrichtung von positiven Aktionsprogrammen gewidment. Außerdem betreffen vierundvierzig Projekte die Ausbildung im Rahmen der Chancengleichheit für Zielgruppen des öffent lichen und privaten Sektors wie Gewerkschaftsvertreter, Firmenleiter, Verantwortliche für die Weiterbildung des Personals. Horizontale Desegregation: Eine besondere Aufmerksamkeit wird den Sektoren gewidmet, die eine gewisse Stabilität aufweisen dürften oder die ein Wachstumspotential besitzen (Bau, Transport oder Technologien). Mehrere Projekte von EMPLOI- N OW betreffen die Benutzung der Technologien der Telekommunikation und der Informatik (73) oder die Einrichtung von Ferndiensten (21). Valorisierung der Kompetenzen der Frauen: Die Projekte nähern sich dieser Frage aus verschiedenen Gesichtspunkten an. Bestimmte Projekte erarbeiten Methodologien, die die von Frauen außerhalb ihrer ursprünglichen Ausbildung oder ihrer Anstellung erworbe nen Kompetenzen berücksichtigen (Anerkennung der vorherigen Berufsausbildung). Dieser Bereich müßte die Kompetenzen, die untrennbar mit der in der Familie übernommenen Verantwortung verbunden sind, einschließen, beispielsweise die Übernahme von vielfachen Aufgaben, die Kontrolle und Verwaltung des Budgets. Bestimmte Projekte versuchen die Arbeit von Frauen aufzuwerten, indem sie Ausbildungsprogramme vorschla anerkannte gen, die Qualifikationsprogramme anbieten (27 Projekte). Andere Projekte machen neue Tätigkeitssektoren ausfindig und untersuchen Berufsprofile, die auch dazu beitragen, den Status der Frauen zu verbessern (39 Projekte). ihre Kompetenzen berücksichtigen und die in den geeigneten Sektoren 21 BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT sehe und finanzielle Unterstützung zu gewähren, wozu auch die Ernennung von neuen Referenten für diese Aufgabe gehören kann; Die Kommission hat ferner die Beobachtung der Initiativen in bezug auf die Chancengleichheit im Rahmen des sozialen Dialogs übernommen. Von den Sozialpartnern wur den zahlreiche gemeinsame Stellungnahmen erar beitet, unter anderem eine zum Thema „Frauen und Berufsausbildung". Die Sozialpartner können zur integrierten Politik der Kommission beitragen, in der es darum geht, die Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern in den EntScheidungsprozessen zu fördern, indem in den politischen der Anteil der Frauen Führungspositionen auf europäischer Ebene sowohl mengenmäßig als auch in qualitativer Hinsicht (stärkerer Einfluß von Frauen) verbessert wird (siehe Kapitel 4). Ferner wurden die Sozialpartner auf der europäi schen Ebene eingeladen, als Vollmitglieder in dem neu geschaffenen Beratenden Ausschuß für die Chancengleichheit mitzuwirken. Es ist deshalb von eminenter Bedeutung, daß die Frauen mit ihren Belangen in den Verbänden der Sozialpartner und in den Prozessen des sozialen Dialogs umfassend vertreten sind. Q DER SOZIALE DIALOG UND DIE SOZIALPARTNER Dialog beteiligten Der soziale Dialog auf europäischer Ebene bringt in geregelter und strukturierter Weise die Sozialpartner zusammen. Die drei wichtigsten am sozialen europäischen Wirtschaftsorganisationen sind der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), die Union der Europäischen Arbeitgeberverbände (UNICE) und der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP). Der soziale Dialog findet auch auf der Ebene der einzelnen Wirtschaftszweige statt. Die Kommission hält mit diesen Verbänden und anderen mit der Sozialpolitik der Europäischen Union befaßten Organisationen Rücksprache. Der soziale Dialog wurde in der Europäischen Einheitlichen Akte legitimiert, in der es heißt: „Die Kommission bemüht sich datum, den Dialog zwi schen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu entwickeln, der, wenn diese es für wünschenswert halten, zu vertraglichen Beziehungen führen kann" (Artikel 118b). auf Bedeutung der Rolle eine Rahmenvereinbarung Das Protokoll zur Sozialpolitik zeugt von der zunehmenden der Sozialpartner. Im Rahmen dieses Protokolls einigten sich UNICE, CEEP und EGB am 14. Dezember 1995 zum Erziehungsurlaub, die am 3. Juni 1996' zu einer Richtlinie des Rates führte. Weitere Themen wer den oder wurden erörtert: die Flexibilisierung der Arbeitszeit und Sicherheit der Arbeitnehmer, die Umkehr der Beweislast in Streitfällen in bezug auf geschlechtsspezifische Diskriminierung und sexuel le Nötigung. Der soziale Dialog wird zu einem neuen Bereich des „mainstreaming". An vielen Stellen des vierten mittelfristigen gemeinschaftlichen Aktionspro gramms werden die Sozialpartner als die Handlungsträger genannt, die Beiträge zu den Maßnahmen für die Chancengleichheit liefern kön nen. Die Sozialpartner spielen eine zentrale Rolle für die Programmziele, in denen betont wird, daß es wichtig der Chancengleichheit auf allen Ebenen des sozialen Dialogs zur Geltung kommt. die Dimension daß sei, Für den Fall, daß sich die Sozialpartner darauf einigen, ein europäisches Verbundnetz zu schaffen und einen Meinungs- und Informationsaustausch zum Thema Chancengleichheit in die Wege zu lei ten, hat sich die Kommission verpflichtet, techni- ' ABl. L 145 vom 19. 06. 1996, S. 4. 22 KAPITEL 2 FRA UEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT >:w-xtt*:*:*»XM*x*«wwx^ CHANCENGLEICHHEIT UND WIRTSCHAFT Im Zusammenhang mit den Verschiebungen sowohl bei der Zahl als auch der Struktur der Arbeitsplätze in der Europäischen Union haben sich bei der wirtschaftlichen Lage der Frauen bedeutsa me Veränderungen ergeben. So ist der Anteil der Frauen auf dem formellen Arbeitsmarkt gestiegen. Der größte Teil der im vergangenen Jahrzehnt in der Europäischen Union erfolgten Zunahme sowohl bei der Beschäftigung als auch der Arbeitslosigkeit fand unter den Frauen statt. In dem Maße, wie die Arbeitskraft in der Europäischen Union zunehmend stärker weiblich wird, erfährt sie weiterhin struktu relle Veränderungen. Dienstleistungstätigkeiten sind noch bedeutender geworden und gleichzeitig gibt es mehr Aushilfsjobs und stärker fragmentierte Arbeitszeiten. bei Beschäftigung Die Muster und Arbeitslosigkeit unterscheiden sich nicht nur ganz erheblich von Land zu Land, sondern auch zwi schen Frauen und Männern und zwischen den ver schiedenen Frauengruppen. Schlüsselfaktoren wie Alter, Mutterschaft und Bildungsabschlüsse führen zu signifikanten Unterschieden bezüglich des Beschäftigungsanteils, speziell bei Frauen. In ver schiedenen Phasen ihres Lebens und entsprechend den sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Umständen befinden sich Frauen in einer Vielfalt ökonomischer Lagen und wechseln zwischen ihnen. Somit reichen herkömmliche Definitionen der Beschäftigung und Arbeitslosigkeit allein für eine Analyse der komplexen und fluktuierenden wirt schaftlichen Stellung vieler Gruppen von Frauen nicht aus. 23 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT Den neuen Mustern wirtschaftlicher Aktivitäten unter den Frauen liegen wichtige demographische und soziale Veränderungen zugrunde. Sinkende Geburtenraten, die Überalterung der Bevölkerung, kleinere und anders strukturierte Haushalte beein flussen die Art und Weise der Beteiligung der Frauen am Wirtschaftsleben und werden selbst dadurch beeinflußt. In dem Maße, wie diese Faktoren Einfluß gewinnen, entstehen neue Unterschiede zwischen verschiedenen Frauengene rationen in und zwischen den Mitgliedstaaten Die Veränderungen sind zwar offensichtlich, aber es gibt auch viel Kontinuität. So ist die ge schlechtliche Arbeitsteilung („Segregation") auf dem Arbeitsmarkt allgegenwärtig und sehr bestän dig. Frauen finden sich in einem schmalen Bereich von Berufen und Beschäftigungen, vorwiegend im Diensdeistungssektor, wieder. Frauen sind ein wichtiger Faktor für das Wachstum Die Beschäftigungszunahme in der Europäischen Union während der zweiten Hälfte der 80er Jahre fiel mit einer weiteren Verschiebung zugunsten des Dienstleistungssektors zusammen. Doch war dieses Wachstum nicht von Dauer, und in den frühen 90er Jahren führte die wirtschaftliche Rezession zu einem Rückgang der Beschäftigungsquote von 62% (der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 15 und 65 Jahren) im Jahre 1990 auf 59% im Jahre 1994 - fast eine Rückkehr auf den Anteil von 1985, als er 57% betrug. Während der Erholungsphase von 1994 gab es zwar wieder mehr Arbeitsplätze, doch vor dem Hintergrund Bevölke rungsanteils im erwerbstätigen Alter waren die Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote mini mal. eines. gewachsenen in der Arbeitmärkte Die Zunahme der Arbeitskräfte in den letzten fünfzehn Jahren war ein auffallendes Merkmal der Veränderungen der Europäischen Union. Doch nimmt die Zahl der Arbeitskräfte nicht nur zu, sondern sie verändert sich auch. Ein sehr hoher Anteil des Zuwachses geht auf Konto der Frauen; er schlägt sich in einer bedeu tenden Zunahme sowohl der Beschäftigung als auch der Arbeitslosigkeit bei Frauen nieder. Nunmehr machen Frauen über 40% der Arbeitskräfte in der Europäischen Union aus. In allen Mitgliedstaaten gab es eine überproportionale Zunahme des Anteils der Frauen an den Arbeitskräften, doch besonders ausgeprägt war sie in den Volkswirtschaften, in denen vormals ein relativ geringer weiblicher Beschäftigungsanteil registriert war, etwa in den südeuropäischen Staaten. Die Veränderungen bei der Beschäftigungsquote gingen mit einer anhaltenden Verlagerung von industriellen und landwirtschaftlichen Arbeitsplät zen in den Dienstleistungssektor einher. Der Anteil TABEUE it BESCHÄFTIGUNGSQUOTE VON FRAUEN (VON 15 BIS 64 JAHREN) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (%), 1990 UND 1995 1995 1990 Ï0& 80- 60- 40- 2 0- 0- B DK D GR • E F I RL NL F IN S UK EU ANMERKUNG : D 1 9 90 OHNE DIE NEUEN BUNDESLÄNDER QUELLE : EUROSTAT (LFS) UND IAA (A. FIN, S) 24 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT Beschäftigungsquote - 1994* - Frauen r v o ^ •V6 S \^ «"»SM. • '. W»'. -: ::':. : < * •: y^ EUR15 = 4 4. 8% m >= 50% EU 45-50% £) 40-45% © <40% D nicht verfügbar ' IRL : 1 9 93 ' A : 1 9 93 STATISTIKEN: EUROSTAT KARTOGRAPHIE UND GEOGRAPHISCHE AUSKÜNFTE: GISCO der dortigen Arbeitsplätze ist auf fast zwei Drittel aller Arbeitsplätze angewachsen, während in der Industrie ca. 30% und in der Landwirtschaft nur noch 5% der Beschäftigten der Europäischen Union tätig sind. Diese Konzentration auf Dienstleistun gen ist auch ein typischer Aspekt der weiblichen Beschäftigung (79%), während der Anteil der Frauen bei den industriellen Arbeitsplätzen (17%) und in der Landwirtschaft (4%) gesunken ist. Die Beschäftigungsquote in der Europäischen Union ist im Vergleich zu anderen Ländern relativ niedrig, und zwar aufgrund des Zusammenwirkens verschiedener Faktoren: geringere Produktion, mehr Meldungen bei Arbeitslosigkeit, stärkere Teilnahme an den Ausbildungssystemen früheres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben. Die Struktur der Beschäftigung hat sich in den letzten fünfzehn Jahren in signifikanter Weise geändert. Ein geringe rer Beschäftigungsanteil bei den jüngeren und alte- und S3 euro&tm Frauen einher. Die Betonung ren Altersgruppen ging mit einem höheren Anteil von der Bildungsabschlüsse für den Arbeitsmarkt hat zu einer längeren Aufenthaltsdauer der Jugendlichen im Bildungssystem geführt. Die umfassendere Anwendung des formellen Ruhestandsalters und ein geringerer Anteil an Selbständigen und an landwirt schaftlichen Beschäftigungen im allgemeinen hat die Beschäftigungsquote unter den älteren Personen verringert. Diese globalen Trends bei der Beschäftigung ver decken jedoch häufig Unterschiede bezüglich der Merkmale Geschlecht, Region und Mitgliedstaat. fluktuierenden Vor dem Hintergrund Beschäftigung haben die Frauen einen stärkeren Anteil an den festen Arbeitsplätzen erzielt. Im Zeitraum 1985-1995 etwa gab es eine stetige Zunahme des Beschäftigungsanteils von Frauen. Der Zuwachs der Beschäftigtenquote unter Frauen einer 25 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT hängt eher mit dem gestiegenen Anteil der Frauen zusammen als mit einer verringerten Arbeitslosig keit. Die Beschäftigungen von Frauen sind schwer zu klassifizieren Die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Frauen in der Europäischen Union weisen in unterschiedli chem Maße besondere Merkmale auf. Frauen wech seln tendenziell erheblich häufiger als Männer zwi schen verschiedenen Beschäftigungskategorien, zwi schen Arbeitslosigkeit und gemeldeter Inaktivität. Die herkömmlichen Kategorien von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit können die Situation der europäischen Frauen häufig nicht genau erfassen. Ungemeldete Beschäftigungen und Arbeitslosigkeit, unfreiwillige Inaktivität, Unterbeschäftigung, unregelmäßige und ungesicherte Arbeitsverhältnisse sind alles Aspekte der wirtschaftlichen Situation von Frauen. Besonders stark ausgeprägt sind diese Merkmale in den Volkswirtschaften, in denen ein geringer Beschäftigtenanteil der Frauen verzeichnet wird. Die Beschäftigtenanteile in der Europäischen Union weisen große Unterschiede zwischen Män nern und Frauen, zwischen Mitgliedstaaten und zwischen verschiedenen Gruppen von Frauen auf. Die Abweichungen zwischen den Staaten sind in bezug auf die Männer allerdings weniger ausge prägt. ist ein Merkmal der Frauenarbeit Die Konzentration im Dienstleistungssektor in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; am höch sten ist sie in Luxemburg, in den Niederlanden, in Schweden, im Vereinigten Königreich, in Belgien und Dänemark - fast alles Staaten mit einem gene rell hohen relativen Beschäftigtenanteil der Frauen. Wo landwirtschaftliche Tätigkeiten noch einen hohen Anteil an der Gesamtbeschäftigung ausma chen, wie etwa in Griechenland und Portugal, ist die Konzentration im Dienstleistungssektor ent sprechend geringer. Lediglich in drei Mitglied staaten nämlich Deutschland, Italien und Portugal, ist der Anteil der erwerbstätigen Frauen, die in der Industrie arbeiten, höher als 20%. Der Generationsunterschied zwischen Frauen Bezüglich der Beschäftigtenquoten lassen sich ganz allgemein starke Unterschiede zwischen den verschiedenen Altersgruppen feststellen, doch unter Frauen sind sie besonders ausgeprägt. Die generati onsbedingten Verschiebungen hinsichtlich der wirt schaftlichen Lage der Frauen in der Europäischen Union haben in den vergangenen 10 Jahren stark zugenommen. Seit jeher ein besonderes Merkmal TABELLE 2: BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION, 1995 FRAUEN MÄNNER TOTAL 100- 80- 60- 40- 20- o ll J'H - I _:i B DK D GR E ^m _j. ja I I RL F L QUELLE : EUROSTAT 26 D _. 0 _ D _ D _D _ P NL F IN A S UK FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT der Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt war das Vorhandensein einer dominierenden Altersgruppe (15-64), höheren Beschäftigungsanteil auszeichnet. Annähernd 70% der Frauen im hauptsächlichen Erwerbsalter (20- 60) sind erwerbstätig. durch einen sich die In allen Mitgliedstaaten wurde eine Zunahme der Beschäftigtenquote der Frauen in der dominie renden Altersgruppe verzeichnet, die zu mehr als jüngeren Wachstums des zwei Dritteln des Arbeitskräftevolumens Im Gegensatz dazu ist die Beschäftigtenquote bei den Männern während fast der gesamten 80er Jahren gesunken, aber in den vergangenen fünf Jahren hat sich die rückläufige Entwicklung verlangsamt. beigetragen hat. Frauen - bei der Arbeitslosigkeit überrepräsentiert Die Zunahme der Beschäftigung in der Europäischen Union fand gleichzeitig bei einer hohen Arbeitslosenquote statt. Die Arbeitslosigkeit unter den Frauen in der Gemeinschaft ist seit den frühen 80er Jahren hoch und steigt weiter an. Mit einem Anteil von 13% sie liegt deutlich höher als bei neue Beschäftigungswachstum vorwiegend den Frauen zugute kam. Besonders hohe Arbeitslosenraten unter Frauen gab es in denjenigen Mitgliedstaaten Männern, obwohl das in denen der Beschäftigungsanteil der Frauen relativ gering ist (Spanien, Italien und Irland); dies ist Ausdruck der großen Nachfrage von Frauen nach Arbeitsplätzen. hohe Dennoch Arbeitslosenraten nicht auf Volkswirtschaften mit geringem Frauenanteil beschränkt. Beispielsweise verzeichnen auch Frankreich und Finnland eine hohe Arbeitslosigkeit unter Frauen. sind Die Langzeitarbeitslosigkeit als ein Teil der Gesamtarbeitslosigkeit von Frauen hat in den ver gangenen Jahren zugenommen. Im Jahre 1990 waren 4 1% der arbeitslosen Frauen länger als ein Jahr ohne Beschäftigung, 1995 waren es bereits annähernd 50%. Zwar nimmt die Langzeitar beitslosigkeit sowohl bei Frauen wie bei Männern zu, doch war der Anteil der Frauen höher (50%) als derjenige der Männer (48%). Bei Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit wird in der Regel der Anteil der weiblichen Arbeitslosen unterschätzt. Im Rahmen der Methode der Selbsteinschätzung, wie sie bei der Arbeits kräfteerhebung verwendet wird, zeigt sich, daß ein deutlicher Anteil der Frauen, die sich eine feste Arbeitsstelle wünschen, sich selbst als „mit Hausarbeiten beschäftigt" klassifiziert. Eine geringe Meldung der arbeitslosen Frauen trägt ebenfalls dazu bei, das Ausmaß der Arbeitslosigkeit bei Frauen zu unterschätzen. TABEtt£3: BESCHÄFTIGUNGSQUOTE VON FRAUEN UND MÄNNERN (VON 15 BIS 64 JAHREN) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (%), 1995 iöo- 80 60 — : FRAUEN MANNER 40 20 0 B DK D GR E F I RL I L NL A P F IN S UK EU 15 QUELLE : EUROSTAT (LFS) 27 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT Nichtbeschäftigung - eine Herausforderung für den Arbeitsmarkt Ein beträchdicher Anteil an Frauen abseits der formell registrierten Arbeitskräfte kann als versteck tes Arbeitskräftereservoir betrachtet werden. Die Fluktuation von Frauen zwischen den Kategorien „arbeitslos", „häuslichen Verpflichtungen nach gehend", „teilzeitbeschäftigt" oder „vollzeitbeschäf tigt" vermittelt ein fließendes und wechselndes Bild von der wirtschaftlichen Lage der Frauen. Um es schärfer zu fassen, müßten unterschiedliche Arten der Nichtbeschäftigung (nicht erwerbstätig oder arbeitslos) näher untersucht werden. Die Struktur der Arbeitslosigkeit unterscheidet sich deutlich zwischen Frauen und Männern, zwi schen Mitgliedstaaten und zwischen Altersgruppen. In der Altersgruppe der 15- bis 24jährigen ist der Anteil der arbeitslosen Frauen erheblich höher (65%) als derjenige der Männer (56%). Doch weni ger als 10% davon sind als arbeitslos registriert oder gemeldet. Zwar ist bei 30-40% der Personen in die ser Altersgruppe die Nichtbeschäftigung die Teilnahme an einer Vollzeitausbildung, aber dennoch bleibt ein hoher Prozentsatz von registrierten Arbeitslosen in dieser Altersgruppe übrig. Junge Frauen machen die Mehrzahl der als „völlig erwerbslos" registrierten Jugendlichen aus. der Grund für Der fehlende auf Anspruch Arbeitslosenleistungen, etwa wegen fehlender Meldung als Arbeitsuchender, kann ein Grund für die unterschiedlich starke Ausprägung der Arbeitslosigkeit sein. In anderen Fällen Hegen viel leicht nicht gemeldete oder illegale Tätigkeiten vor. Auch dürften die entmutigenden Signale des Bildungs- Arbeitsmarkts und Ausbildungssysteme langandauernder Arbeitslosigkeit führen. der zu und In den mittleren Altersgruppen ist die Arbeitslosigkeit insgesamt geringer, aber die geschlechterspezifischen Unterschiede sind noch ausgeprägter. kann. Unregelmäßig Doch dürfte auch so manche Frau, die statistisch als arbeitslos registriert ist, unbezahlten, nicht regi strierten oder illegalen Beschäftigungen nachgehen, deten Ausmaß allerdings unmöglich eingeschätzt bezahlte werden Beschäftigungen mit unterschiedlichen Arbeits zeiten, die von Frauen und auch von Jugendlichen verrichtet werden, liegen außerhalb des Blickfelds statistischer Daten. Ferner ist eine beträchtliche Anzahl von Frauen bei unentgeltlichen Arbeiten an der Basis und bei gemeinnützigen Tätigkeiten enga in giert, oder in ungemeldeter Heimarbeit, 28 Familienbetrieben Verwandtenkreis organisationen beschäftigt. und oder im weiteren kommunalen Hilfs Junge Frauen ergreifen die Bildungsangebote Ein Rückgang ausgeprägter der Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der unter 25jährigen fand in dem Maße statt, wie die Beteiligung am Bildungswesen zunahm. Unter den jungen Männern ist eine spürbare Verringerung des Beschäftigtenanteils feststellbar, während bei den jungen Frauen gleichzeitig eine verstärkte Nutzung des Bildungs- und Ausbildungsangebots als auch ein höherer Beschäftigungsanteil zu beobachten ist. Zwar ist dieser zweifache Trend Ausdruck für eine allgemein zunehmende Beschäftigungsquote unter den Frauen aller Altersgruppen, aber besonders deutlich ist sie in solchen Mitgliedstaaten in denen der Beschäftigtenanteil der Frauen traditionell nied rig war. Der Einfluß der Bevölkerungsentwicklung Ein markantes Merkmal des Wandels der Erwerbsbevölkerung in der Europäischen Union im Zeitraum 1980 bis 1995 war die Verringerung des Beschäftigtenanteils der Altersgruppe der mehr als 65jährigen. Diese rückläufige Tendenz hat sich gegen Ende der 80er und anfangs der 90er Jahre beträchtlich verlangsamt, und zwar so sehr, daß in einzelnen Staaten, wie etwa Italien, sogar wieder eine leichte Zunahme des Anteils erfolgte. Die rück läufige Tendenz war zum großen Teil auf die gerin ger werdende Zahl der Männer zurückzuführen, die jenseits des 65. Lebensjahrs noch erwerbstätig waren. In der Altersgruppe der 50-64jährigen ist die Arbeitslosenquote im allgemeinen höher. Zwei von drei Frauen, aber nur einer von drei Männern in dieser Altersgruppe sind als nicht in einem Arbeitsverhältnis stehend gemeldet. Zwischen den ausgeprägte Mitgliedstaaten Unterschiede. sehr gibt es Die Bedeutung von Bildungsabschlüssen Die Unterschiede in den Beschäftigten- und Arbeitslosenquoten zwischen den Mitgliedstaaten und unter verschiedenen Gruppen von Frauen hän gen von anderen Faktoren ebenso ab wie vom Alter. Unterschiedliche Bildungsabschlüsse wirken sich häufig als unterschiedliche Beschäftigungsquoten FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT QUOTEN VON NICHT-BESCHÄFTIGUNG UND INAKTIVITÄT FÜR FRAUEN UND MÄNNER IN EU TABELLE 4: ALTER (15-24 JAHRE) TABELLE 5; ALTER (50-64 JAHRE) 80- I 80- • | 20- - '- >- ! - ' >- >- i- > • 1 B DK D GR E F I RL T: ti N L: A P F IN S UK EU12 B DK D GR E F IRL I L NL A P F in S UK EU12 QUELLE : E U R O S T A T ( L F S) INAKTIVITÄT DE« FRAUEN INAKTIVITÄT VON MÄNNERN ANMERKUNG: NICHT-BESCHÄFTIGUNG : ANTEIL VON ARBEITSLOSIGKEIT UND INAKTIVITÄT IN DER BEVÖLKERUNG, DIE IM ARBEITSFÄHIGEN ALTER IST. ; NlCHT-BtJCHAHlGUN« SC* FRAUCN NlCHt-BCSCMÄFTiaUNS VON MANNEHN BESCHÄFTIGUNGSQUOTE VON FRAUEN UND MÄNNERN IN DER EUROPAÏSCHEN UNION. (%), 1995 TABELLE 6: ALTER (15-24 JAHRE) TABELLE 7: ALTER (50-64 JAHRE) GR E F IRL I L NL A P FIN S UK EU15 40 60 UK BUI 5 QUELLE : EUROSTAT (LFS) FRAUEN M A N N ED 29 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT unter den Frauen der Europäischen Union aus. Im allgemeinen gehen höhere Bildungsabschlüsse mit höheren Beschäftigungsquoten einher. Frauen, die die Schule nach Abschluß der Sekundarunterstufe verließen, wiesen in allen Mitgliedstaaten einen niedrigeren Beschäftigtenanteil auf. Am anderen Ende des Spektrums ist in allen Mitgliedstaaten der Beschäftigtenanteil solcher Frauen überdurch schnittlich hoch, die eine Universitätsausbildung haben. Bei der entscheidenden Altersgruppe der 25-64 jährigen ist die Auswirkung der Bildungsabschlüsse besonders deudich. Frauen, die wieder ein Beschäftigungsverhältnis eingehen Eine längere Abwesenheit vom formellen tiefgreifender Arbeitsmarkt während einer Zeit hoher und ökonomischer Veränderungen Arbeitslosigkeit kann Frauen entmutigen oder es ihnen festen schwer machen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Für Frauen mit spezifischen Kenntnissen und höheren Bildungsabschlüssen ist dieser Übergang leichter zu vollziehen. Für Frauen ohne solche Qualifikationen sind entweder niedere Dienstleistungstätigkeiten oder aber weitere unfrei willige Nichtbeschäftigung, möglicherweise gepaart mit der einen oder anderen ungemeldeten Nebentätigkeit die wahrscheinlichste Alternative. Der strukturelle ökonomische Wandel hatte negative Auswirkungen auf den Beschäftigtenanteil der Gruppe der 50-64jährigen. Ein Merkmal des Wandels der Beschäftigungsstruktur in den vergan genen zehn Jahre war die hohe Arbeitslosenquote in Verbindung mit einem großen Angebot an Arbeitskräften. Vorzeitige Ruhestandsregelungen mögen ebenfalls ältere Arbeitnehmer ermuntert haben, den Arbeitsmarkt früher zu verlassen. In den Arbeitsmarkt wieder zurückzukehren ist besonders schwierig für ältere Arbeitnehmer, die weniger Gelegenheiten für eine Umschulung haben und weniger mobil zu sein pflegen. Diesbezüglich haben also ältere Arbeitnehmer (sowohl Männer als auch Frauen) dieselben Schwierigkeiten wie Frauen, die wieder auf den sich rasch wandelnden Arbeitsmarkt gelangen wollen. Der Einfluß des Geschlechts auf den Beschäftigungsstatus Die überwiegende Mehrheit der erwerbstätigen Frauen in der Europäischen Union, nämlich mehr als 86%, sind abhängig Beschäftigte. Knapp unter 10% zählen sich als Selbständige und 4% sind mit arbeitende Familienangehörige. Die entscheidende TABELLE 8; BESCHÄFTIGUNGSQUOTE NACH BILDUNGSNIVEAUS FÜR FRAUEN IN DER EUROPAÏSCHEN UNION (%), 1995 B DK GR E F I RL I L NL A P F IN S UK EU15(_ 0 20 40 60 80 1 00 QUELLE : EUROSTAT (LFS) OBERSTUFE MITTELSTUFE 30 Variable für Unterschiede zwischen den Mitglied staaten ist der Anteil der Landwirtschaft. ders häufig in Spanien und sind relativ selten in Luxemburg und Belgien. FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT vor allem ein Merkmal Die Akzentuierung der Arbeitsmarktflexibilität hat zu einem Zuwachs der atypischen Arbeits verhältnisse in der Europäischen Union gefuhrt, ein Trend, der sich besonders seit Mitte der 80er Jahre bemerkbar macht. Atypische Arbeitsverhältnisse waren der Beschäftigungszunahme im Dienstleistungssektor, insbesondere dort, wo Frauen einen großen Teil der Teilzeit- und Aushilfsarbeitskräfte stellen. 83% der Teilzeitbeschäftigten, 70% der mithelfenden Familienangehörigen und 50% der Zeitarbeiter in der Europäischen Union sind Frauen. Im Kontrast dazu sind 75% der Selbständigen männlich (siehe Kapitel 3). Mit 67% bzw. 44% stellen die Frauen im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden den höchsten Anteil der Teilzeitbeschäftigten. Niedrigere Anteile sind in Belgien, Ftankreich und Irland und die niedrigsten in den südlichen Mitgliedstaaten anzutreffen. Teilzeitarbeit gibt es vor allem in den von Frauen besetzten und schlech ter entgoltenen Beschäftigungen. Teilzeitarbeit- nehmerinnen arbeiten häufig auch mit befristeten Arbeitsverträgen - ein Beschäftigungsverhältnis, das unter den weiblichen Arbeitnehmern ebenfalls zunimmt: 1995 hatten 15% der erwerbstätigen Frauen befristete Arbeitsverträge, gegenüber 10% im Jahre 1985. Solche Arbeitsverträge gibt es beson Anhaltende geschlechtliche Arbeitsteilung Die geschlechtliche Arbeitsteilung auf dem Arbeitsmarkt ist trotz der Strukturveränderungen und der Beschäftigungszunahme weiterhin sehr aus geprägt und nimmt in manchen Fällen sogar zu, parallel zu der stärker durch den Dienstleistungs markt geprägten Beschäftigungsstruktur in der Europäischen Union. In der Industriearbeit waren Frauen und Männer gewöhnlich auf verschiedene Unterbereiche aufgeteilt, was in der Regel mit der geschlechtlichen Be Trennung schäftigungsstruktur selbst einherging. Der wach sende Dienstleistungssektor bringt sowohl die tradi tionellen als auch die neuen geschlechtsbezogenen Grenzlinien verschiedenen den Beschäftigungen zum Vorschein. zwischen der in Die typischen Frauenberufe in der Europäischen Union insgesamt sind unter den Dienstleistungs-, Büro- und Handelsberufen sowie in einigen wissen verwandten technischen schaftlichen, im Fachberufen zu finden. Sie sind allesamt Dienstleistungsbereich angesiedelt, in dem die Ftauen mindestens die Hälfte der Arbeitskräfte aus machen; 50% bei den berufs- und fachspezifischen und '''TABELLE 91 BESCHÄFTIGUNGSQUOTE VON FRAUEN UND MÄNNERN ( V ON 25 BIS 64 JAHREN) MIT HOCHCHUIBILDUNG, EUROPÄISCHE UNION (%), 1995 : 100- 80 60-{;. 'i—? 40 — ::|M;::i:M: 20 0 B DK D GR E F IRL L NL P FIN S UK N QUELLE : EUROSTAT (LFS) N: NORWEGEN FRAUEN MÄNNERN 31 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT Tätigkeiten einfachen und 66% bei den Diensdeistungen. Andere Berufe werden weitge hend von Männern besetzt: 84% der Arbeitsplätze in der Produktion, im Verkehrssektor, unter den manuellen und verwandten Tätigkeiten, 77% der Verwaltungs- und Führungsposten und 66% der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Die statistischen Daten für die südlichen Mitgliedstaaten lassen eine stärkere geschlechtliche Durchmischung bei den landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten erkennen, aber Männer sind häufiger selbständig als Frauen. Frauen arbeiten in erheblich größerem Umfang als mithelfende Familienangehörige, zum Beispiel in Griechenland, wo zwei Drittel der weiblichen Beschäftigten in der Landwirtschaft mithelfende Familienangehörige sind (gegenüber nur 15% der Männer). Ein Großteil von ihnen dürfte wohl unentgeltlich arbei ten. Ein anderes Bild zeigt sich in Irland, wo nur 10% der Freuen in der Landwirtschaft beschäftigt sind. Dennoch gibt es einige gemeinsame Muster: über 40% der in der irischen Landwirtschaft beschäftigten mithelfende Familienangehörige, gegenüber einem Anteil von lediglich Männern. bei Höchstwahrscheinlich gibt es in Irland ebenso wie in allen übrigen Staaten mit einem größeren land wirtschaftlichen Anteil weitere nicht registrierte Frauen 10% sind den Erwerbstätigkeiten milienangehörigen. von mithelfenden Fa- in fand Die Zunahme der weiblichen Beschäftigungen fand vor allem in zwei Berufsgruppen statt: unter den Freiberuflichen und unter den Schreib- und Bürokräften. Ein Zuwachs des Anteils von Frauen im Produktionsbereich denjenigen Mitgliedstaaten statt, in denen die Frauen ihren Anteil in der Industrie insgesamt erhöhen konnten: in Portugal, Spanien und Griechenland. Der Anteil der Frauen in Büroberufen nahm vorwiegend in den südlichen Mitgliedstaaten zu, während derjeni ge in den Fachberufen in verschiedenen Staaten zunahm. Verbesserte Qualifikationen und berufli che Fähigkeiten haben einigen Frauen neue Möglichkeiten in Fachberufen eröffnet, doch Führungs- und Verwaltungsaufgaben bleiben wei terhin fast ausschließlich den Männern vorbehalten. Eine Anstellung im öffentlichen Bereich ist eine entscheidende Einstiegsmöglichkeit für Frauen zu einem Fachberuf, wenngleich auch hier die geschlechtsbezogene Beschäftigungsstruktur vor handen ist. So wird beispielsweise der Lehrerberuf in allen Mitgliedstaaten in großem Maße von Frauen ausgeübt, und in Italien und Portugal macht der weibliche Anteil bis zu 70% aus. TABELLE i o: ARBEITSLOSIGKEITSQUOTE VON FRAUEN UND MÄNNERN IN DER EUROPÄISCHEN UNION (%}, 1995 ijijlsgill FRAUEN MÄNNERN 100- 80 60 40 32 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT Anhaltende Zunahme der Beschäftigungen im Dienstleistungssektor Unter den Beschäftigungen für Frauen ist der Dienstleistungssektor der wichtigste und am stärk sten wachsende Bereich in der Europäischen Union. Je stärker die Frauen im vergangenen Jahrzehnt in der gesamten Gemeinschaft ihren Anteil an der Beschäftigung ausbauen konnten, um so stärker konzentrierte er sich im Dienstleistungsbereich. als sich 7 0% mehr Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft und eine nur unbedeutende Zunahme in der gewerb lichen Wirtschaft haben unter der wachsenden Zahl der Frauen, die einen festen Arbeitsplatz suchen, zu einer größeren Abhängigkeit von Gelegenheiten im Dienstleistungsbereich geführt. Im Durchschnitt befinden aller Frauenarbeitsplätze in diesem Bereich, in einer Skala von 50% in Griechenland bis zu 90% in Luxemburg und den Niederlanden. Fast die Hälfte aller Dienstleistungsbeschäftigungen der Europäischen Union werden derzeit von Frauen verrichtet, aber zwischen den Mitgliedstaaten gibt es beachtliche Unterschiede. In Griechenland beträgt der Anteil der Frauen im Dienstleistungssektor knapp mehr als ein Drittel, in Dänemark dagegen mehr als die Hälfte. in Unter allen Wirtschaftsbereichen weisen die Dienstleistungen den höchsten Anteil an Teilzeit arbeit aus. Fast ein Drittel der Frauen im Diensdeistungssektor in der Europäischen Union sind Teilzeitarbeitskräfte; in manchen Staaten ist der Anteil noch höher. In den Niederlanden etwa wer den 68% der Dienstleistungen von teilzeitarbeiten den Frauen verrichtet. Doch nicht bei allen von Frauen dominierten Arbeitsplätzen ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigung so hoch. Bei Büroarbeiten beträgt er nur 28%, obwohl diese unter allen Beschäftigungsgruppen den höchsten Frauenanteil haben. Die neue Zusammensetzung der Frauenarbeit ist Ausdruck für den umfassenderen Umstrukturie rungsprozeß bei den Arbeitsplätzen in der Europäischen Union. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft nahm seit den frühen 70er Jahren mehr oder weniger kontinuierlich ab. In den vergangenen 10 Jahren war der Schwund von weib in der Landwirtschaft lichen Arbeitsplätzen Finnlands, Spaniens und Portugals am ausgeprägte sten. den Volkswirtschaften derjenigen Mitgliedstaaten am stärksten, in denen die Landwirtschaft einen über durchschnittlichen Frauenanteil aufwies, etwa in ist den südlichen Staaten. Zum Beispiel in Griechenland eine von vier Frauen in der Landwirtschaft tätig, in Portugal eine von acht und in Spanien eine unter vierzehn. In Griechenland Seine Auswirkungen sind in TABELLE l t: ANGESTELLTE FRAUEN NACH BERUFLICHEM STATUS IN DER EUROPÄISCHEN UNION (%), 1995 100- 80 60-;; 40 20 0 1 - 1 B DK D GR 1 1 1 E 1 F 1 IRL 1 I 1 1 1 L NL A 1 P 1 1 F IN 1J S UK EU QUELLE : EUROSTAT (LFS) HAUSHALTSHILFE ANGESTEUTE SELBSTÄNDIGE 33 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT und Portugal bietet die Landwirtschaft den Frauen mehr Arbeitsplätze als den Männern, während es in Spanien und Irland umgekehrt ist. industrielle Frauenarbeit Die kürzlichen Veränderungen bei der industriel len Frauenarbeit weisen große Unterschiede und sogar entgegengesetzte Trends in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf. In einer Reihe von Staaten hat die im vergangenen Jahrzehnt zugenommen, vor allem in Spanien, Irland, Belgien, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und in Portugal. Die Zuwachsraten waren besonders ausgeprägt (mehr als 20%) in Deutschland, Irland und den Niederlanden. In anderen Staaten wie etwa Frankreich und Italien hat der Anteil abgenommen. Die Zunahme der indu striellen Arbeitsplätze für Frauen hat sowohl in Staaten mit einem unterdutchschnittlichen Anteil als auch in solchen mit einem relativ hohen Anteil an weiblichen Industriearbeitsplätzen zugenom men, in Staaten mit überdurchschnittlichen als auch in solchen mit unterdurchschnittlichen weibli chen Beschäftigtenanteilen. Ausgewählte Beschäftigungsbereiche Größere Unterschiede zwischen den Staaten bestehen bei den handwerklichen und ähnlichen Berufe, mit einem Frauenanteil von beispielsweise 29% in Portugal, aber nur 4% in Luxemburg. In Irland, Italien und Griechenland gibt es ebenfalls einen relativ hohen Frauenanteil (mehr als 15%) unter den Handwerkern und vergleichbaren Berufen. In den meisten Staaten sind die Anteile der weiblichen Juristen und Geschäftsführer einander ähnlich und liegen zwischen 20% und 30%; ledig lich in Italien ist er mit 15% besonders niedrig. Kaum Veränderungen bei den geschlechtsabhängigen Arbeitsentgelten Obwohl in den europäischen Mitgliedstaaten die Anzahl der Frauen, die eine bezahlte Arbeit verrich ten, heutzutage wesentlich höher ist als vor 10 Jahren, mub man festsellen, dab die Entwicklung der Gleichberechtigung in bezug auf das Entgeld nicht im gleichen mabe vorangekommen ist. Nach den Unterlagen der harmonisierten, aber sehr begrenzten Daten von Eurostat verdienen die Frauen in Europa im Durchschnitt ca. 20% weniger als Männer. Obwohl sie ihren Anteil an den relativ gutbezahlten und Verwaltungs-, Führungsposten ausbauen konnten, ist ein großer Teil der zunehmenden Zahl an beschäftigten Frauen in niedrig bezahlten Aushilfs- und Gelegenheitsjobs im Dienstleistungsbereich tätig. Folglich blieben die durchschnittlichen Entgelte für Frauen niedrig und Fach- TABELLE 12: BESCHÄFTIGUNGSQUOTE VON FRAUEN UND MÄNNERN IN DER LANDWIRTSCHAFT DER EUROPÄISCHE UNION {%), 199$ FRAUEN MÄNNERN INSGESAMT 100 80 60 40 20 SELBSTÄNDIGE ANGESTELLTE HAUSHALTSHILFE QUELLE : EUROSTAT (LFS) 34 die Abstände zwischen den Verdiensten von Frauen und Männern weiter bestehen. Die Unterschiede bei den geschlechtsabhängigen Arbeitsentgelten bestehen, wenngleich in unter schiedlichem Maße, in allen Mitgliedstaaten und sowohl im gewerblichen als auch im Dienst leistungsbereich und sind Ausdruck für die unglei che Lage von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Unter den Arbeitern in der Europäischen Union verdienen die Frauen zwischen 65% durchschnittlichen des Arbeitsentgelts für Männer. Am geringsten ist der Abstand in Schweden, Finnland und Dänemark, am größten in Österreich, Irland, Luxemburg und im Vereinigten Königreich. Unter den Angestellten (über die es weniger statistische Daten gibt) ist der Abstand insgesamt größer. 90% und der Die Frauen Konzentration in Niedriglohnbeschäftigungen und die Arbeitsteilung auf dem Arbeitsmarkt sind zwei entscheidende Faktoren für den Fortbestand der geschlechtsabhän gigen Unterschiede bei den Entgelten in der gesam ten Europäischen Union. Dort die Wahrscheinlichkeit, ein niedriges Arbeitsentgelt zu erhalten, unter Frauen zwei bis dreimal höher als unter Männern. In den verschiedenen Mitglied staaten sind zwischen 20%-40% der weiblichen Vollzeitarbeitskräfte als Niedriglohnempfänger regi striert. Die Bekleidungs- und Textilbranche, das Bankgewerbe und der Einzelhandel sind wichtige ist FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT Arbeitgeber für die Frauen, doch ihre Verdienste dort durchschnitdich nur bei 63% des sen, was die Männer verdienen. ttSSSSffStt^^ liegen Die starke Ausprägung der Niedrigbezahlung unter Frauen ist eine Folge sowohl ihrer Konzen tration in den schlechtbezahlten Beschäftigungen als auch des Niveaus der Niedrigbezahlung in den einzelnen Mitgliedstaaten In den Staaten mit hohem gesetzlichen Schutz, zum Beispiel mit einer die des Mindestlohnes, Regelung Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern tendenziell geringer (z. B. Schweden, Frankreich und Italien). In Ländern ohne solchen Schutz, wie etwa im Vereinigten Königreich oder in Irland, ist der Abstand in der Regel größer. Eine wichtige Rolle spielen allerdings auch andere Faktoren, wie etwa die Art der Tarifvertragsregelungen und der Entgeltstrukturen, der Grad der Durchführung der Politik des gleichen Entgelts und unterschiedliche rechtliche und administrative Strukturen. sind Zusammenfassung Die Grenzlinien zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich am Anteil der weibli chen Arbeitskräfte, am Einfluß von Faktoren wie Alter und Mutterschaft sowie an der Art der Beschäftigungen, die Frauen verrichten. Die Teilnahme der Frauen am Arbeitsprozeß variiert im Laufe ihres Lebens weitaus stärker als bei Männern. TABELLE 13; FRAUEN ALS TEIL DER TÄTIGKEITSGRUPPEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION (%), 1995 : GESETZSGEBER UND FÜHRUNGSPOSITIONEN i VERWALTUNGSANGESTELLTE ANGESTELLTE IM DIENSTLEISTUNGSBEREICH HANDWERKER UND DAZUGERECHNETE BERUFE 100- 80- 40-:;; 2 0^ 0 -i B DK D GR E F I RL I L NL A P F IN S UK E U 12 QUELLE : EUROSTAT (LFS) ss&sftSÄWftwsftVSftwss 35 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT Ein in allen Mitgliedstaaten stärker oder schwächer ausgeprägtes Merkmal der Situation von Frauen ist, daß sie wirtschaftliche, familiäre und soziale Rollen miteinander vereinbaren müssen. Infolgedessen sind die Beschäftigungsmuster unregelmäßiger und unterschiedlicher als bei Männern. formellen Die jüngsten Beschäftigungstrends zeigen eine anhaltende Zunahme des Anteils von Frauen auf ein dem Antcilsschwund den Männern. Die Arbeitskräfte in der Europäischen Union konzen stärker auf eine engere trieren Arbeitsmarkt sich nun und bei Altersbandbreite zwischen 25 und 60-65 Jahren, trotz des Alterungsprozesses der Gesellschaft insge samt. Mangelndes Beschäftigungswachstum und der Verlust an Arbeitskräften in der Landwirtschaft und in der Industrie hatten negative Folgen für die die Beschäftigung von Zunahme des Dienstleistungsbereichs mehr Gelegenheiten für die Frauen bietet. Ein überpro portionaler Anteil des neueren Beschäftigungs der wachstums beruht Teilzeitarbcitsplätze, die sich zu einem großen Teil im Dienstleistungssektor befinden und die von Frauen besetzt sind. Männern, während auf der Zunahme DER lOHNUNTERSCHIED, PROZENTSATZ DER DURCHSCHNITTLICHEN STUNDENLÖHNE VON MANUELLEN ARBEITERINNEN IM VERGLEICH ZU MÄNNERN IN DER EUROPAISCHE UNION {%), 1990 - 1994 TA8ELLE 14: l11994 1990 1QÔÏ SO- 40 _|§. _§§ 20 JE _|| _ü B DK I RL QUELLE : EUROSTAT HARMONISIERTE VERDIENSTATISTIK ANMERKUNG: DATEN FÜR FRANKREICH 1991, LUXEMBURG 1989. ÖSTERREICH, FINNLAND. SCHWEDEN 1993 GR D E F I NL F IN S UK 36 FRAUEN U ND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT TABELLE x$: BESCHAFTI6UNGSQU0TEN NACH ALTER IN DER EUROPÄISCHE UNION (%), 1995 BESCHÄFTH3UNGSQ. UQTE NACH ALTER 100. B DK D GR E F IRL I L NL A P F IN S UK EU S UK EU15 BESCHÄFTIGUNGSQUOTE DER FRAUEN NACH ÄLTER 1 0 0. 80. 6 0. 4 0_ 2 0_ ;Ä iL iL 1 ' Il B DK D GR E F IRL I L NL A P F IN S UK EU15 BESCHÄFTIGUNGSQUOTE DER MÄNNER NACH ALTER 1 0 0. 80 6 0- 4 0_ 1_. I 2 0_. !__• 0 —_ B DK D GR E F IRL I L NL A P F IN S UK E U 15 QUELLE : EUROSTAT (LFS) 15-19 20-24 • 55-59 1 11 60-64 37 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT DIE PRIORITÄTEN VON ESSEN Ausmaß und Folgen der Arbeitslosigkeit in Europa veranlaßten die Veröffentlichung des Weißbuches „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung"1, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen wer den. Davon ausgehend nahmen die im Dezember 1994 in Essen versammelten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten fünf arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte an, an denen die Mitgliedstaaten ihre Beschäftigungspolitik ausrichten sollten, um die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa zu verstärken. DIE FÜNF PRIORITÄTEN VON ESSEN1 Verbesserung der Beschäftigungschancen der Arbeitskräfte durch die Förderung von Investitionen in die Berufausbildung. Dabei kommt der beruflichen Qualifizierung insbesondere von Jugendlichen eine Schlüsselfunktion zu. Möglichst viele Menschen müssen eine Aus- und Weiterbildung erhalten, die sie befähigt, sich durch lebenslanges Lernen den vom technologischen Fortschritt verursachten Veränderungen anzupassen, um das Risiko des Arbeitsplatz verlustes zu verringern. • Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums insbesondere durch - eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewetbs gerecht wird; - eine Lohnpolitik, die arbeitsplatzschaffende Investitionen begünstigt, wobei in der gegenwärtigen Situation maßvolle, unter dem Produktivitätszuwachs liegende Lohnabschlüsse notwendig sind; - und schließlich die Förderung von Initiativen, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden, die neuen Bedürfnissen entsprechen, z. B. im Bereich von Umwelt und sozialen Diensten. • Senkung der Lohnnebenkosten so weitgehend, daß sie sich spürbar auswirken. Das Problem der Lohnnebenkosten kann nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik gelöst werden. • Verstärkung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik: Die Wirksamkeit der Beschäftigungspolitik muß gesteigert werden durch die Vermeidung von Praktiken, die sich nachteilig auf die Arbeitsbereitschaft auswirken und durch den Übergang von passiver zu aktiver Arbeitsmarktpolitik. Der individuelle Anreiz, sich ständig um eine Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen, muß erhalten bleiben. Dies muß insbesondere bei der Ausgestaltung einkommenstützender Maßnahmen beobachtet werden. • Verstärkung der Maßnahmen zugunsten der von der Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Gruppen. Besondere Bemühungen sind zugunsten Jugendlicher, insbesondere von Schulabgängern erforderlich, die praktisch keine Qualifikation haben, indem ihnen entweder eine Beschäftigung oder eine Ausbildung angeboten wird. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muß ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik sein. Entsprechend den sehr unterschiedlichen Gruppen und Bedürfnissen von Langzeitarbeitslosen sind hierbei unterschiedliche arbeits marktpolitische Maßnahmen erforderlich. Besondere Aufmerksamkeit verdient auch die schwierige Lage arbeitsloser Frauen und älterer Arbeitnehmer. 1 Europäische Kommission, Amt für amtliche Veröffentlichungen, Luxemburg, 1994. ISBN 92-826- 7423-1. 2 Europäischer Rat: Ratstagung am 9/10. Dezember 1994 in Essen, Dok. SN 300/64 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT DIE EUROPÄISCHE BESCHÄFTIGUNGSSTRATEGI E UND DIE EINZELSTAAT LICHEN MEHRJAHRES PROGRAMME Die europäische Beschäftigungsstrategie Die Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforde ihre für die Europäische Union und rung Mitgliedstaaten. In den vergangenen Jahren wurden Fortschritte bei der Annahme einer europäischen Beschäftigungsstrategie erzielt. Der auf dem europäischen Ratsgipfel in Essen (Dezember 1994) eingeleitete Prozeß ermöglichte diesbezüglich eine verstärkte den Mitgliedstaaten. Um diesen Ansatz zu intensivieren und alle interessierten Akteure einzubeziehen, schlug der Präsident der Kommission den Vertrauenspakt „Für Beschäftigung in Europa" vor. Zusammenarbeit zwischen Die Mehrjahresprogrante der Mitgliedstaaten in ein Mehrjahresprogramm Der Europäische Rat forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Empfehlungen in ihren einzelstaatlichen Politiken unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer wirt schaftlichen und sozialen Lage umzusetzen. Er ersuchte den Rat „Sozial- und Arbeitsmarktfragen" und „Wirtschafts- und Finanzfragen" und die Kommission, die Beschäftigungsentwicklung auf merksam zu verfolgen, die entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten zu überprüfen und über weitere dem Fortschritte Europäischen Rat jedes Jahr zu berichten. dem Arbeitsmarkt auf gemeinsamen Demgemäß haben der Rat und die Kommission die einen Beschäftigungssituation erarbeitet und legten ihn dem im Dezember 1995 tagenden Europäischen Rat vor. in Madrid Bericht über Alle Mitgliedstaaten haben beschäftigungspoliti sche Mehrjahresprogramme entwickelt, in denen die Maßnahmen aufgeführt sind, die im Rahmen der Prioritäten von Essen entwickelt und durch geführt werden. Diese gemeinsame Anstrengung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine beson ders interessante Initiative, da sie den einzelnen Staaten gestattet, die eigenen Prioritäten hervorzu heben und den einzelsraatlichen Sensibilitäten bei DER VERTRAUENSPAKT „FÜR BESCHÄFTIGUNG IN EUROPA " Der europäische Vertrauenspakt „Für Beschäftigung in Europa" wurde auf der Ratstagung von Florenz im Juni 1996 vorgestellt. Sein wichtigstes Ziel ist es, „alle Akteure in eine Gesamtstrategie einzubinden", „den europäischen Multiplikatoreffekt besser zu nutzen" und „die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ein mittel- und langfristiger Gesellschaftskonzept einzufügen. " Die Beschäftigungssysteme betreffend beziehen sich die Vorschläge im Besonderen auf: Reform der Arbeitsverwaltung (Mitgliedstaaten) - Förderung von Neueinstellungen oder der Gründung von Kleinstunternehmen: eine einzige Anlaufstelle; Prämien für Neueinstellungen in Höhe der Leistungen bei Arbeitslosigkeit (" re-employment voucher ") - persönliche Betreuung des Arbeitsuchenden durch die Arbeitsvermittlung Förderung Mitgliedstaaten der örtlichen Mobilisierung (Kommission - - lokale Gebietskörperschaften) - Dezentralisierung des Beschäftigungssystems - Förderung der örtlichen Initiativen für Entwicklung und Beschäftigung Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen - gemeinsame Initiative der Sozialpartner zur Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben (Sozialpartner) - Entwicklung geeigneter Instrumente auf der Grundlage fön YOUTHSTART - Mitgliedstaaten) LEONARDO (Kommission und Bessere Verknüpfung des Steuer- und Sozialschutzsystems - Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für die Zukunft des Sozialschutzes (Institutionen - Mitgliedstaaten - Sozialpartner) - Beratungen über Zukunftsprojekte Neue Formen der Arbeitsorganisation - Verpflichtung der Sozialpartner, einen gemeinsamen tarifvertrag lichen Rahmen für Arbeitsorganisation und Flexibilität aufzustel len (Sozialpartner) - strukturierte Diskussion über die Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung auf europäischer Ebene (Institutionen) - Grünbuch über die sozialen und gesellschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft (Kommission) Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung durch allgemeine und berufliche Bildung - Vorschlag für den lebenslangen Erwerb neuer Qualifikationen und deren Anerkennung (Kommission) - Entwicklung eines Bezugsrahmens für den Zugang zu neuen Qualifikationen (Sozialpartner) - Aktionsplan " Lernen (Kommission) in der Informationsgesellschaft - Aufstellung eines Programms " ERASMUS für Auszubildende " (Kommission) - Konzeption eines europäischen Lehrlingsstatuts (Kommission - Rat - Sozialpartner) 39 TAFEL 2 : MASSNAHMEN ZUR CHANCENGEFICHEFI JN DEN MEHRJAHRFSPROaRAMMFN Länder Priorität 1- Ausbildung Priorität 2 - Arbeitsplatz/Wachstum Priorität 3 Nebenkosten Priorität 4 - Aktive Massnahmen Priorität 5- Zielgruppen Belgien D ä n e m a rk Frankreich Finnland Irland Griechenland Luxemburg Niederlande Vereinigtes Königreich Spanien Deutschland Italien Portugal Österreich Schweden - Ausbildungsmassnahmen zur Förderung von Frauen - Frauen, die in die Arbeitswelt zurückkehren - Förderung der Gleichheit - Ausbildung in Informatik für Frauen die den beschäftigten Anteil der Bevölkerung reintegrieren • - Hilfsmassnahmen für Mütter und Väter; Mutterschaftsurlaub, Teilzeitarbeint, Arbeitfelxilität. - Arbeitzeiten - Niedriggehälter aufgrund von Teilzeitarbeit - Auswirkungen der Tcilzeitarbeit auf die Renten - Gehälter - Verringerung der Gehaltsungliechhcit zwischen Frauen und Männern - Kredite für Unternehmerinnen - Spezifische Massnahmen für Frauen - Erreichbare Zugängigkeit auf der Ebene der Arbeitszeitenregelungen und der Situation - Wesentliche Rolle in Beseitigung von geschlechts bezogener Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt - Im öffentlichen Bereich : Programme, die die Entwicklung von Kompetenzen, speziell von Frauen zum Ziel haben - Projekte zur Chancengliecheit die eine Erweiterung des für Frauen verfugbaren Marktanteils zum Ziel haben. - Subvention für die Schaffung von 2700 Arbeitsplätzen für Frauen im Alter von 18-64 Jahren - Frauen, die die beschäftigte Bevölkerung reintegrieren - Ministerium für die Beförderung der Frauen - Vereinbarung von Betreuungsverantwordichkeiten und bezahlter Arbeit - Verbesserung der Situation der Frauen in den Gesellschaften - Mitwirkung von Frauen bei der Obermitdung von technischen Fachwissen (als Lehrer) und beim Ausüben technischer Tätigkeiten -Flexibilität in der Arbeit -Ausbilding für Frauen die sich wieder in die Arbcitswelt eingliedern wollen - Ein-Eltern-Haushalte - Gesetzgebung E. O. -Förderung von Frauen auf Vollzeitarbeitsplätzen, Teilzeitarbeitspiäuen und auf Zeitarbeitsplätzen - Subventionen für die Wiedereingliederung von Frauen in die Arsbeitswelt oder für den Zugang zu Berufen, in denen Frauen nur wenig vertreten sind - Gesetz zur Föderung von Arbeitsplätzen/ Frauen müssen ihrem Anteil nach unter den Arbeitslosen entspiechend geholfen werden - Ziel III des europäischen Sozialfonds - Ausbildung - Ermutigungs. -nassnahmen : Eine Erhöhung von 20% der Einsteiiungsprämie fur das Einstellen von Frauen auf Posten, aufweichen sie unterrepräsentiert sind - Lokale Entwicklungsinitiativen - Massnahmen zur Brufsansbildung - Massnahmen zur Ausbildungsflexibilität - Qalifizierte Teilzeitarbeitsplätze - Hilfsmassnahmen für Frauen , die für Kinderbetreuung verantwortlich sind - Verminderung von Karriereunterrechungen bein Frauen um Gehaltsunterschiede zu vermindern. FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT ssmmmmimmmm der Auslegung der Essener Prioritäten besser Rechnung zu tragen. In dieser ersten Runde der Programme wurde die Frage der Chancengleichheit für Frauen und Männer nicht als Kernthema behandelt, sondern der Akzent lag eindeutig auf der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. das Thema Einige Staaten der haben Chancengleichheit nicht behandelt, obgleich sie diesbezügliche aktive Maßnahmen besitzen, auf die leicht Bezug genommen werden könnte. Dies gilt für das französische, belgische, dänische und finni erwähnen sche Programm. Sieben Staaten Maßnahmen zugunsten der Frauen: Griechenland, Luxemburg, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Spanien und Deutschland. Im italieni schen Programm wird in der Einleitung großer Nachdruck auf die Chancengleichheit gelegt. Eine dritte Gruppe von Mitgliedstaaten nämlich Irland, Portugal, Österreich und Schweden, behan delt die Frage der Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in den verschiedenen Teilen ihrer Vorlagen. Die lang fristig angelegten Vorschläge Österreichs und Schwedens heben sich deutlich durch eine aktivere Berücksichtigung des Themas Chancengleichheit hervor. In der Einleitung zum schwedischen Programm heißt es: „Die Arbeitsmarktlage, der Frauen in Schweden hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten ver stärker bessert und derjenigen der Männer angepaßt. Insbesondere gab es eine Zunahme des Anteils der erwerbstätigen Frauen und ihrer Beschäftigungsquote, die trotz eines spürbaren Rückgangs Anfang der 90er Jahre im Vergleich zu anderen Staaten noch immer sehr hoch ist. 1994 betrug die Differenz zwischen Frauen und Männern in bezug auf die Beschäftigungsquote lediglich 1,5%. Dieser Trend wurde durch bewußte politi beschäfti sche Schritte wie gungspolitische Maßnahmen, umfassende Kinder betreuungseinrichtungen, vorteilhafte Familien versicherungen und eine getrennte Besteuerung der Eheleute gefördert". aktive etwa Verbesserung der Beschäftigungschancen der Arbeitskräfte durch die Förderung von Investitionen in die Berufsbildung Alle Mitgliedstaaten erwähnen verschiedene Ausbildungsprogramme, die sowohl eine berufs begleitende Ausbildung als auch Fortbildungsmög lichkeiten umfassen. Diese sind häufig auf Jugendliche zugeschnitten. In keinem Staat wird eine Unterscheidung zwischen jungen Männern und jungen Frauen getroffen, obwohl letztere auf spezielle Probleme stoßen, fur deren Lösung spezifi sche Maßnahmen getroffen werden müßten. Österreich und Irland sind die einzigen Staaten, die eine geschlechtsbezogene Perspektive in ihren Berufsbildungsprogrammen aufweisen. In dem österreichischen Programm heißt es: „Die Berufs ausbildung hat folgende Ziele: einer Förderung der höheren Arbeitskräftestruktur Qualifikationen, zu Schreib- und Bürotätigkeiten, zu nicht-manuellen Tätigkeiten (insbesondere für Frauen); Verlagerung zu hin - Maßnahmen für bestimmte Zielgruppen (Frauen, ältere Personen, Langzeitarbeitslose, Behinderte). Ferner sind Schritte zur Schaffung mit (Stundenpläne von akzeptablen und Ausbildungsmöglichkeiten Zugangsbedingungen Standorte) erforderlich". In Irland gehören zum Investitionsprogramm für die Berufsausbildung besondere Initiativen zur Förderung einer stärkeren Teilnahme von Frauen an der Lehrlingsausbildung, ferner Maßnahmen für die in den Beruf und die Rückkehr von Frauen Förderung spezifischer Fördermaßnahmen für die Gleichberechtigung. Steigerung des beschäftigungsin tensiven Wachstums In diesem Abschnitt werden zwei Konzepte vor gestellt, dasjenige des Vereinigten Königreichs und dasjenige Luxemburgs. Im Programm des Vereinigten Königreichs wird der Ansatz hervorgehoben, „unnötige Hindernisse für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu beseitigen". Um Flexibilität nicht mit Deregulierung zu ver wechseln, wird in Luxemburg der Ansatz vorsichti ger formuliert, nämlich wie folgt: „Der Begriff der Flexibilisierung darf nicht als Vorwand für eine Gefährdung des sozialen Schutzes verwendet werden. In den Bereichen jedoch, in denen Gewerkschaften und Arbeitgeber sich über Elemente der Flexibilität verständigen, ohne gleich zeitig den sozialen Schutz abzubauen, wird sich die Regierung solchen kollektiven Vereinbarungen nicht verschließen"3. 3 Stellungnahme des drittelparitätischen Koordinationsausschusses vom 8. März 1994. 41 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT IWIIIIWIIIIWIIMIIOTIIIMIWW NEUE BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN 1995 legte die Kommission eine Mitteilung über eine Europäische Strategie zur Förderung örtlicher Entwicklungs und Beschäftigungsinitiativen (ÖB1) vor4. Darin sind, ausgehend von den heutigen Erfordernissen, 17 Beschäftigungsbereiche aufgelistet, die von einer zur Prüfung dieser Fragen aufgestellten Arbeitsgruppe herausgearbeitet wurden: Häusliche Dienstleistungen Kinderbetreuung neue Informations- und Kommunikationstechnologien Hilfe für Jugendliche in Schwierigkeiten, die wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden müssen Verbesserung der Wohnverhältnisse Sicherheit örtlicher Nahverkehr Stadterneuerung Einzelhandel Fremdenverkehr audiovisuelle Techniken kulturelles Erbe örtliche kulturelle Entwicklung Abfallwirtschaft Wasserwirtschaft Schutz und Erhaltung von Naturräumen Regelungen, Kontrolle der Umweltverschmutzung und ent sprechende Anlagen. 4 ABl. C 265 vom 12. 10. 1995. 42 In dem österreichischen Programm findet man dieselben Vorbehalte: „Die Erfahrungen in Öster reich legen nahe, daß der Beschäftigungseffekt von Maßnahmen zur verstärkten Flexibilisierung der Arbeitszeiten unsicher ist, zumal ein flexibler Einsatz der Arbeitnehmer die Arbeitsmarktchancen der übrigen Arbeitskräfte verringern kann. Die der in Österreich über die zeitige Diskussion Ausweitung der Wahlmöglichkeiten in den Rechtsvorschriften zur Arbeitszeit wird auf jeden Fall ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber herstellen müs sen". Flexiblere Organisation der Arbeit Maßnahmen bezüglich der Arbeitszeiten unter scheiden sich kaum zwischen den einzelnen Ländern und beruhen auf der Notwendigkeit, die Teilzeitarbeit zu entwickeln. Einige Staaten erwäh nen ein anzusetzendes Ruhestandsalter und den Abbau von Überstunden als mögliche Strategien. Eine einheitliche Verringerung des Arbeitstages ist weniger gefragt. In Belgien gewisse Erneuerungen hinsichtlich des Job-Sharing. fortschreitend Frankreich früher gibt und es Mehrere Staaten setzen auf eine Deregulierung der Teilzeitarbeit, etwa Spanien, wo es heißt: „Unter den Maßnahmen der Reform zur Verbesserung der Arbeitsmarktflexibilität sind vor allem die Änderun gen an den Teilzeitverträgen in dem Sinne erwäh nenswert, daß sie eine größere Flexibilität hinsicht lich des Arbeitstages und eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge bei Tätigkeiten von weniger als 12 Wochenstunden oder 48 Stunden pro Monat gestatten". Österreich betont besonders die Risiken, denen Teilzeitarbeitnehmer ausgesetzt sind: „Nach öster reichischer Ansicht mag zwar eine weitere Förderung (der Teilzeitarbeit) eine statistische Senkung der Arbeitslosigkeit bewirken, doch geschieht dies zu dem Preis, daß eine zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen kein ausreichendes Einkommen für den Lebensunterhalt bietet. Das Arbeitsrecht, das die Rentenreform begleitet, führte einen Rechtsschutz für Teilzeitarbeitskräfte ein, um ihnen einen vergleichbaren Schutz wie den Vollzeitarbeitskräften zu garantieren". Lohnpolitik, die arbeitsplatzschaß- ßende Investitionen begünstigt In Luxemburg werden keine allgemeinen Maßnahmen vorgeschlagen. Dort vertraut man dar auf, daß sich Gewerkschaften und Arbeitgeber im Bereich der Löhne und Gehälter Mäßigung auf erlegen, wo es als notwendig erachtet wird. Das FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT gaaassaaBmM»^^ Vereinigte Königreich legte Überlegungen vor, die zentralen Tarifverhandlungen zu beseitigen und die Lohnsätze an die wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. In Schweden „wurden Maßnahmen ergriffen, um neuen Unternehmen den Start zu erleichtern, etwa durch für weibliche Unternehmer". besondere Darlehen Förderung von Initiativen Außer in den belgischen und französischen Vorschlägen wird dieses Thema kaum berührt. In Luxemburg ermittelt eine Arbeitsgruppe die mögli chen Auswirkungen der Telearbeit und der Heimarbeit auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und untersucht die negativen sozialen Aspekte. durch Bereichen In Deutschland wurden viele Maßnahmen zur Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen in den Bereichen Umweltschutz, soziale Dienste und Kinder- und Jugendwohlfahrt ergriffen. Seit Januar 1993 gibt es in den neuen Bundesländern die Möglichkeit der Förderung von Arbeitslosen in den vorgenannten pauschale Lohnsubventionen. Ab Januar 1995 wurde diese Maßnahme in Westdeutschland ausgedehnt. In Dänemark soll die Zusammenlegung von Arbeitsplätzen erfolgen, um Arbeitslose und Krankenbetreuung sowie Kleinkinderbeaufsichti gung und für Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes zu aktivieren. In Irland wird Nachdruck auf den Ausbau der örtlichen Beschäf tigungsinitiativen gelegt. die Bereiche Alten- Arbeitslose auch auf für Umweltschutz und Umweltbewirtschaftung, allerdings ohne Hinweis auf die Schaffung spezifi scher Arbeitspläne, sind ein wichtiges Thema im schwedischen und im finnischen Programm. Andere Mitgliedstaaten behandeln unter diesem Thema die Förderung von Unternehmensgrün dungen und anderen Schritten in die wirtschaftliche Selbständigkeit. Senkung der Lohnnebenkosten Unter diesem Titel werden die Steuer- und Abgabenbelastungen der einzelnen Unternehmen erörtert. Im schwedischen Bericht steht man auf individualisierte dem Standpunkt, daß das Steuersystem erheblich zu dem hohen Grad an Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in Schweden beigetragen hat. Umweltschutzsteuern werden als eine Maßnahme zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen betrachtet. Andere Mitgliedstaaten schlagen Maßnahmen zur Senkung der indirekten Arbeitskosten vor: MADRID UND UMGEBUND -SPANIEN WENNPARTNERSCHAFTVONSTÄDTENDIEKRAFT DER FRAUEN BÜNDELT In einem Land wie Spanien, in dem die Arbeitslosigkeit alle Rekorde bricht, haben die Frauen enorme Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb haben sich verschiedene Städte im Umkreis von Madrid zu einem Projekt zusammenge schlossen: „Red Local" (Örtliches Verbundnetz) zielt auf die Integration der Frauen der Region in den Arbeitsmarkt durch Ausbildungsmaßnahmen, die auf die Bedürfnisse der verschie denen Städte zugeschnitten sind. Bei den Städten handelt es sich um Arganda del Rey, Rivas Vaciamadrid, San Fernando de Henares und Très Cantos sowie MISCAM, ein Konsortium örtlicher Behörden aus dem Süd osten Madrids. Red Local wird durch die Employment N O W- Initiative gefördert. Ein Merkmal dieses Projekts ist es, so nah wie möglich bei den Frauen dieses Gebiets angesiedelt zu sein. Der erste Schritt war eine soziologische Untersuchung über die Situation in jeder einzelnen Stadt und über alle Hindernisse eine Stellenvermittlung. für Parallel dazu wurde in jeder Gebietskörperschaft ein Zentrum der offenen Tür gegründet, in dem die Frauen individuell vor sprechen und ihre Berufsaussichten überprüfen lassen können. Danach werden Ausbildungspläne im Rahmen der herkömmli chen Strukturen des Nationalen Arbeitsamtes (INEM) ent wickelt. „Zunächst einmal möchten wir alle bereits vorhandenen Möglichkeiten nutzen und sie dann durch spezifische Lehrgänge ergänzen", erklärte Gloria Reguero von Red Local. „Wir passen das Vorhandene an die Bedürfnisse der Frauen an, aber ebenso, und dies ist wichtig, an die örtlichen Arbeitsmarktnischen. Was nützt eine gute Ausbildung, wenn sie den Frauen nicht dazu verhilft, einen Arbeitsplatz in ihrer Nähe zu erhalten? In diesem Sinne haben wir die 120 Frauen orientiert, die durch das Projekt gefördert werden, nämlich auf Arbeitsplätze hin, die mit Umweltmaßnahmen zu tun haben, etwa Recycling oder Pflege von Grünflächen. Ebenso verfahren wir bei der Unterstützung von Existenzgründungen von Frauen". Die Stärke der lokalen Behörden, die das Red Local bilden, war es, zu wissen, wie sie sich zusammenschließen mußten, um ins gesamt effizienter und gleichzeitig nahe am Alltag der Frauen zu sein. Deshalb werden die Arbeitsplätze künftig die fami liären Bedürfnisse der Frauen berücksichtigen, etwa durch eine Anpassung der Arbeitszeiten. 43 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT BEDEUTENDE ANSTRENGUNGEN IN DEN BEREICHEN DER ERZIEHUNG UND DER AUSBILDUNG AUF EUROPÄISCHER EBENE ERZIEHUNG Verschiedene Initiativen in dem Bereich der Erziehung können zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen beitragen: die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Ausbildung der Lehrkräfte, Lehr- und Schulmaterialien, die darauf abzielen, geschlechtsspezifische Stereotype zu eliminie ren, die Diversifikation der Wahlmöglichkeiten in den Bereichen Ausbildung und Karriere. des Das Programm SOKRATES5 zur erzieherischen Kooperation bevorzugt diejenigen Projekte, die die Chancengleichheit zwi schen Frauen und Männern berücksichtigen. Dennoch ist die Prinzips Durchsetzung der Chancengleichheit ein langfristiger Prozeß, der gesteigerte Anstrengungen erfordert, um die Aktoren zu sensibilisieren, die die Förderung der Projekte der Gemeinschaft gewährlei sten. Dies erfordert ein innigeres Verständnis des Prinzips der Gleichberechtigung im Rahmen der Koherenz zwischen der Politik der Gemeinschaft und der Evaluation in dem Bereich der Erziehung. Integration der AUSBILDUNG Die Verbesserung der Qualifikationen der Frauen ist wichtig für die Chancengleichheit. Die Europäische Kommission hat beschlossen, pragmatischer für die Chancengleichheit in Projekten einzutreten, die von dem Programm LEONARDO DA VINCI6 finanziert werden. Die Kommission hat die Teilnehmer an dem Projekt ausdrücklich ermutigt, Projekte mit positiven Auswirkungen zu erarbeiten, die die Frauen (oder die Männer) ermutigen, in Bereichen zu arbeiten, in denen sie traditionsgemäß unterrepräsentiert sind, was sowohl die den Frauen als die den Männern offen stehenden Bereiche betrifft. Zielgruppen sind vor allem die Jugendlichen, ältere und Nied Arbeitslose, Langzeitarbeitslose riglohnempfänger. Verbesserung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik Unter diesem Abschnitt werden eine Reihe unter schiedlicher Maßnahmen aufgeführt. Einige davon betreffen die Änderung von Gesetzen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen hemmen. Andere gel ten der Unterstützung von Politiken zur Aufstellung von Systemen, die eine Übereinstimmung von Nachfrage und Angebot auf dem Arbeitsmarkt durch effizientere Arbeitsvermittlungsstellen för dern. In bezug auf Änderungen der Sozialschutzgesetze äußert große die Luxemburger Regierung Vorbehalte: „Die Regierung von Luxemburg lehnt das Konzept der undifferenzierten Deregulierung als eines Wundermittels gegen Arbeitslosigkeit ab. Es gibt keine Hinweise darauf, daß ein Abbau der Arbeitsrechte unter anderem durch verringerte Arbeitslosenleistungen oder durch die Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohnes mehr Arbeitsplätze schaffen würde. Vielmehr zeigen die Erfahrungen in Luxemburg, daß ein konsequentes Sozialrecht kei neswegs die Schaffung von Arbeitsplätzen behin dert, selbst nicht in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession"7. Mit der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Dienste befaßt sich ein Luxemburger Vorschlag zur öffentlichen Meldepflicht von freien Stellen und Feierschichten oder Entlassungen. Diese Überlegung gab es auch in Griechenland, und sie verdient eine weitere Prüfung, da sie dazu beitra gen könnte, vorhandene offene Stellen auf den Arbeitsmärkten zu ermitteln. Die Bekämpfung der ungeregelten oder Schattenwirtschaft und das Thema der geographischen Mobilität werden eben falls in diesem Abschnitt behandelt. s Ratsbeschluß vom 14. 3. 1995, JO(Amtsblatt) L 87 vom 20. 4. 1995. S. 10. 6 Ratsbeschluß vom 6. 12. 1994, JO (Amtsblatt) L 340 vom 29. 12. 1994, RS. 44 7 Ministerium für Arbeit und Beschäftigung, Großherzogtum Luxemburg, 1995, La politique de l'em ploi au Luxembourg à l'Horizon 2000. Ministerium für Arbeit und Beschäftigung, Luxemburg, 1995. FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT DIE BERLINERINNEN STEIGEN IN DAS GESCHÄFT EIN Das größte Geschäftszentrum Europas fur weibliche Unternehmensleiter befindet sich im Bau in Deutschland, in dem ösdichen Teil Berlins. Eine ehemalige Kosmetikfabrik mit 5 500 Quadratmetern auf sechs Stockwerken und ein neues Gebäude werden fünfzig Unternehmen beherbergen, die ausschließlich von Frauen geleitet werden dür fen. Vierunddreißig dieser Unternehmen sind bereits gegründet worden, darunter eine Informatikschule, ein Beratungsbüro für Organisation und Geschäfte, eine Werbeagentur, ein Reisebüro, Cafés und Geschäfte für Dessous und Strümpfe. Um Arbeit und Leben auf eine befriedigende Art miteinander zu vereinen, sind im Laufe des Sommers 1996 drei zehn Wohnungen für die Mitglieder der Genossenschaft Weiber Wirtschaft EG gebaut worden. Das Projekt soll ein ökologisches Vorbild sein: die Stätten von Arbeit, Freizeit und Gewerbe werden unter einem Dach integriert, wodurch die mit Fahrten verlorene Zeit verringert wird. Es sind ebenfalls spezifische Einrichtungen fur die Kinder der Mütter, die arbeiten, vorgesehen worden, da die sozialen Fragen, nach Ansicht der Gründer der Genossenschaft ein fester Bestandteil der Ökonomie sind. Das Gebäude bietet den Geschäftsfrauen stabile und erschwingliche Mieten, die gemeinsame Benutzung der techni schen Ausstattung, die gemeinsame Werbung, ein Zentrum für Konferenzen, Seminare und Ausstellungen. An die tausend Frauen aus ganz Deutschland und dem Ausland, von allen Alterstufen und mit verschiedenen sozialen Hintergründen, sind schon Mitglieder dieses von der Europäischen Union mitfinanzierten Unternehmens geworden. Man kann diesem Projekt schon mit einer Investition von 200 DM beitreten. Durch den Beitritt wird man gleichzeitig Mitbesitzer des Geschäftszentrums - wenn es auch eine gewisse Zeit dauern könnte, bis dieselben einen Teil des Gewinnes erhalten! In der Tat haben die Frauen, die an dem Zentrum betei ligt sind, es noch nicht geschafft, die für Mischfinanzierung der neuen Gebäude erforderlichen 300 000 DM Gesellschaftskapital zusammenzubringen. Und dies trotz Mittel aus Bankdarlehen, der Unterstützung der Stadt Berlin, trotz der Subventionen der Bundesregierung und des Eigenkapitals der Frauen und trotz der zum Projekt begetragenen Hilfe aus Brüssel in der Form von Strukturfonds. Das Projekt, das eine Gesamtinvestition von 34 Millionen DM darstellen wird - von denen 12,5 Millionen DM als Kaufpreis für die Anlage der Treuhandanstalt gezahlt werden müssen - ist eines der größten von der femini stischen Bewegung gegründeten Unternehmen in Europa. 45 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT DIE INFORMATIONSGESELLSCHAFT „Leben ihr Leben. In in Arbeiten Die weite Einfuhrung und Verwendung der Informations und Kommunikationstechnologien bietet ein beachdiches Potential zur Erzeugung von Reichtümern und zur Anhebung des Lebensstandards. Zahlreiche Personen, darun ter auch viele Frauen, interessieren sich für die Auswirkungen ihrem der Informationsgesellschaft auf Grünbuch der und Informationsgesellschaft: Die Leute zuerst"8 nennt die Kommission die wesentlichen sozialen Herausforderungen des Übergangs zur Informationsgesellschaft. Sie untersucht die Art und Weise, auf welche die Informations- und Kommunikationstechchnologien im Begriff sind, die Organsation der Produktion und der Arbeit neuzugestalten und das Leben der Leute zu verändern. Das Grünbuch erkennt die Beunruhigung der Männer und Frauen an, ange sichts von sozialen und ökonomischen Umwälzungen, wie von schnellen Veränderungen in der Folge der Einführung der Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Informations- und Kommunikationstechnologien haben auch bedeutende Auswirkungen auf die Notwendigkeit, sich auf geeignetere Weise weiterzubilden und seine Kompetenzen auf den neuesten Stand zu bringen. Dies gilt in gleicher Weise für die Frauen wie fur die Männer. Drei Faktoren wir ken sich besonders auf die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern aus: • die Erfordernis, das ganze Leben lang zu lernen • die Notwendigkeit, gegen die Ausgrenzung derjenigen zu in der Lage sind, an der kämpfen, die nicht Informationsgesellschaft teilzuhaben (wie die Frauen). die Frauen wie • die Bedeutung der Versöhnung von Familie und Arbeit, da die für Informationsgesellschaft das Problem der Zeit aufwirft, die der Arbeit, der Schule / d er Ausbildung und den Familienaktivitäten gewidmet wird. für die Männer, Das Weißbuch „Lehren und Lernen: Auf dem Weg zur Lerngesellschaft"0- wie das Europäische Jahr des Lernens und der Ausbildung während des ganzen Lebens (1996)10 haben die Debatten auf diese Probleme gelenkt. 8 C OM (96) 389 vom 23. 7. 1996. Nachtrag 3/96, Bericht der Europäischen Union. 9 C OM (95) 590 Abschluß vom 29. 11. 1995. 10 C OM (95) 124 vom 31. 3. 1995 46 Verbesserte Maßnahmen zugun sten bestimmter Gruppen In den Beiträgen von fünf Mitgliedstaaten wer den die Frauen nicht unter die von der Arbeits losigkeit besonders betroffenen Gruppen gezählt. Diese vorläufigen Mehrjahresprogramme konzen trierten sich auf die Arbeitslosigkeit; das Thema der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern wurde ausgeklammert, selbst von solchen Mitglied staaten, in denen entsprechende Maßnahmen aktiv betrieben werden. Eine Prüfung der Mehrjahresprogramme von Essen zeigt, daß sie keineswegs neutral sind ge genüber der Thematik Frauen und Chancengleich heit. Eine ausführliche Bewertung wird im Auftrag des Rates durchgeführt, doch läßt eine erste allge meine vorläufige bereits Beobachtungen zu. Lektüre einige Von einigen Staaten werden manche interessan ten Vorschläge zur Thematik Frauen unterbreitet: - Subventionen für die Beschäftigung von Frauen solchen in Griechenland und Portugal, Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind; in - in Deutschland verlangt das Arbeitsförderungs gesetz, daß Frauen bei den beschäftigungs politischen Maßnahmen in dem Umfang berück ihrem Anteil unter den sichtigt werden, der Arbeitslosen entspricht; - in Österreich soll den Frauen durch flexible Stundenpläne und Wahl der Standorte Gelegenheit zum Besuch von Ausbildungsveranstaltungen gege ben werden; - ebenfalls in Österreich besteht die Absicht, auch die Qualifikationen von Teilzeitkräften zu erhöhen; - schließlich besteht in Österreich der Wunsch, die Häufigkeit der beruflichen Unterbrechungen zu verringern, um die Einkommensunterschiede zwi schen Frauen und Männern zu verringern; - in Schweden gibt es spezifische För dermaßnahmen für Unternehmerinnen; in Luxemburg spezifische Ausbildungsmaßnahmen für Frauen, die wieder in den Beruf zurückkehren möchten. gibt es Auch die zweite Runde der Mehrjahresprogram me (1996) enthält keine ausdrücklichen Hinweise auf die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaa ten zugunsten der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. zur Verbesserung der Kinderbetreuung oder des Anteils der Frauen an Berufsbildungsmaßnahmen gab es im Vereinigten Königreich, in Österreich, Schweden in ganz wenigen und Deutschland. Doch nur Gezielte Maßnahmen FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT Staaten (z. B. Schweden) gibt es Bemühungen, die geschlechtsspezifische Perspektive in die allgemeine Politik der Mehrjahresprogramme zu integrieren. Aktive Strategien zugunsten der Chancengleichheit der Berufs- Die Neuorientierung und ist ein zentrales Element der Bildungswahl Chancengleichheitspolitik, zumindest dort, wo es sie gibt. Sie ist eine notwendige, wenngleich nicht hinreichende Bedingung für die Gleichstellung. den Aktive Strategien sind erforderlich, um den Diskriminierungen beruflichen bei Einstellungen und Beförderungen zu begegnen. Die Bemühungen dürfen sich nicht allein auf die Ausbildungsmaßnahmen beschränken, denen die Annahme zugrunde liegt, daß die Segregation zwi schen Beschäftigten und Arbeitslosen von einem unausgewogenen Angebot an weiblichen Arbeitskräften herrührt. Auch die Nachfrageseite ist wichtig, ebenso wie die Einbeziehung der Gleichbehandlung betrieblichen in Tarifvereinbarungen. die Zentrale Maßnahmen dafür sind die aktiven Strategien zugunsten der Chancengleichheit, eine verstärkte Mitwirkung der Frauen an den allgemei nen Programmen, die Neuorientierung der Berufs und Bildungswahl, die Beseitigung von steuerlichen und materiellen Hindernissen sowie auch die Annahme von Richtlinien und Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher und regionaler Ebene, die Grundrechte und -garantien für alle Arbeitnehmer solchen Maßnahmen wird der Gefahr begegnet, daß die zunehmende Einstellung von Frauen auf Kosten einer wachsenden Ungleichbehandlung zwischen den Frauen selbst geschieht. sicherstellen. Mit Zusam m enßassung Die beschäftigungspolitischen Mehrjahrespro gramme sind eine besonders interessante Initiative, die den Mitgliedstaaten Anreize bietet, eine koordi nierte Beschäftigungspolitik zu betreiben. Die ersten Programme konzentrierten sich auf die Arbeitslosigkeit, während die Fragen der Chan cengleichheit nicht eigens sichtbar wurden, selbst nicht in solchen Mitgliedstaaten in denen aktive Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit vorhanden sind. die Einbeziehung Der Grundsatz der der Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit in und Planungspolitik wirft große und komplexe Fragen bezüglich und Entscheidungsprobleme der verwaltungstechnischen Durchführung Beschäftigungs- allgemeine und SCHWEDEN- FÜR SONDERDARLEHEN UNTERNEHMERINNEN Zwar wird Schweden als ein Staat mit einem hohen Grad an Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern betrachtet, den noch sind die Frauen unter den Eigentümern von kleinen und mittleren Unternehmen geringer vertreten als Männer. Weniger als 20% der KMU sind im Besitz von Frauen und werden von ihnen geführt. Daher stimmte das schwedische Parlament im Juni 1994 einer neuen Kreditlinie zur Unterstützung von potentiellen Unternehmerinnen bei der Gründung von Betrieben und zur Förderung der bereits vorhandenen Eigentümerinnen von KMU bei der Ausweitung und Intensivierung ihrer geschäftlichen Aktivitäten zu. Während der ersten 20 Monate des Projekts haben mehr als 2. 000 Frauen mit Hilfe dieser Darlehen von insgesamt 16,5 Mio. ECU (139 Mio. S K) ihre Unternehmen gegründet oder ausge baut. Durchschnittlich betrugen die Darlehen 8. 000 ECU (67. 000 SK). Das Bild wird durch sehr kleine Betriebe in den Bereichen Handel und Dienstleistungen geprägt. Nur 7% der Frauen liehen sich Geld, um ein gewerbliches Unternehmen zu gründen oder zu erweitern. Aus kürzlichen Befragungen von Frauen, die sich im Rahmen dieses Programms Geld geliehen hatten, geht hervor, daß mehr als 78% von ihnen sehr optimistisch hinsichtlich der künftigen Möglichkeit einer Weiterentwicklung ihrer Unternehmen waren. Fernet waren 5 5% der Befragten zum Zeitpunkt des Darlehrisantrags nicht berufstätig gewesen. Schließlich erklärten 19% der Frauen, daß die Gründung ihres Unternehmens eine unmittelbare Folge der Entlassung aus ihrer damaligen Arbeitsstelle gewesen sei. Es wurden etwa 3. 500 Arbeitsplätze geschaffen. Bislang sind die Ergebnisse dieses Programms positiv und zunehmend mehr Frauen zeigen Interesse daran, ihr eigenes Unternehmen zu grün den. ALMI Företagspartner AB ist eine Gruppe, die aus einer staatlichen Muttergesellschaft und 22 Regionalentwicklungsge- sellschaften besteht; sie bietet Beratung, Finanzierung und Informationen für Existenzgründer. Sie ist in das Programm inte griert und bietet Wirtschaftsberatungsseminare, Verbundnetze und Betreuungsprogramme für Frauen. 47 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT Zusammenarbeit in den einzelnen Mitgliedstaaten auf. Vorherrschende Tendenz bei der Umsetzung des Grundsatzes der Chancengleichheit ist die Verwendung des Ansatzes der Zielgruppe, doch manche Mitgliedstaaten wenden sich von der ausschließlichen Nutzung dieser Option ab und erkunden andere Möglichkeiten. In dem gemeinsamen Bericht für Madrid wurde in der Zusammenfassung der Mehrjahresprogram me bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Bemühungen für diejenigen Bevölkerungsgruppen zu verstärken, die besonders stark von der Arbeitslosigkeit betroffen sind: • Jugendliche: Die Mitgliedstaaten, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften müssen geeignete Wege zu ihrer Integration in den Arbeitsmarkt schaffen. Alle Jugendlichen müs sen eine allgemeine und berufliche Ausbildung und Berufserfahrung erhalten, die sie beruflich einsetzbar macht. • Langzeitarbeitslose: Die Mitgliedstaaten, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften müssen eine aktivere Politik zur Vorbeugung gegen Langzeitarbeitslosigkeit Alle Arbeitslosen müssen die Gelegenheit zur Umschulung und Wiedereingliederung erhal ten, bevor sie zu Langzeirarbeitslosen geworden sind. betreiben. • Ältere Arbeitnehmer müssen die Chance erhal ten, ihre Arbeitserfahrungen und ihre Potentiale voll einzusetzen und die Gelegenheit erhalten, an Fortbildungskursen teilzunehmen, und dazu ermuntert werden; • Frauen: Durch die Förderung der Chancen gleichheit im Zusammenhang mit allen öffent lichen Beschäftigungsmaßnahmen und durch eine aktive Politik der Aufhebung der Segregation auf dem Arbeitsmarkt unter Verwendung eines neuen Konzepts der Teilzeitarbeit als einer Ubergangsmaßnahme und der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben für Frauen und Männer. Der gemeinsame Bericht für den Europäischen Rat von Dublin wird auf die derzeitige Analyse zur Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt eingehen. 48 WIRTSCHAFT UND UNTER NEHMERINNEN Weniger als 30% der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa werden von Frauen geführt, und nur ein Drittel der Existenzgründun gen geht von Frauen aus. ist Der Bereich der Neugründungen sind. Die Gründung von Wirtschaftsunternehmen für die künftige Entwicklung der europäischen Wirtschaft von erheblicher Bedeutung, da die kleinen und mittle ren Unternehmen die wichtigste Quelle Für neue Arbeitsplätze eines Unternehmens - und sei es auch nur zur Schaffung des eigenen Arbeitsplatzes - ist eine positive Lösung des Beschäftigungsproblems. Derzeit sind in der Europäischen Union 9,6% aller erwerbstätigen Frauen selbständig oder führen ein eigenes Unternehmen; bei Männern beträgt dieser Anteil 19,9%. Doch gibt es auch zwischen den Mitglied in staaten Nordeuropa sind zwischen 3-6% der Frauen selbst ändig, während in Südeuropa der Anteil bis zu 20% betragen kann. einige ausgeprägte Unterschiede: Viele Frauen ziehen die Gründung eines Geschäfts den Problemen bei der Suche eines Arbeitsplatzes auf dem Arbeitsmarkt vot. Geschäftsgründungen können auch eine Quelle persönlicher Entwicklung in einem System sein, das noch immer von Männern dominiert wird, und in der die Fähigkeiten von Frauen nicht voll anerkannt werden. Viele Frauen stoßen an die sogenannte „gläserne Decke", die sie beim beruflichen Fortkommen innerhalb von Organisationen aufhält und ihnen den Zugang zu den höchsten Führungspositionen versperrt. Gemeinschaftsinitiativen haben in den vergange nen 10 Jahren das Thema der Betriebsgründungen von Frauen ernstgenommen und entsprechende Programme angeregt. Die erste einschlägige Initiative waren die örtlichen Beschäftigungsinitia tiven (ÖBI) zugunsten der Frauen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik für die Beschäftigung von Frauen geschaffen wurden. Zwei neue Quellen für Arbeitsplätze wurden erschlossen. Die erste war die Förderung neuer Ideen, die zweite die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen in Unternehmen, die ihrerseits von Frauen gegründet worden waren, während der ersten zwei Jahre nach Gründung der Betriebe. Nach Schätzungen wurden dadurch in der FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT zweiten Phase dieses Programms, 1994-1995, 1300 Arbeitsplätze geschaffen. Die ÖBI-Programme bil deten die treibende Kraft in dem Sinne, daß sie die Entwicklung innovativer Initiativen gestatteten, vor allem durch Wirtschaftsberatung und Zugang zu Krediten, doch auch durch die Entwicklung des Unternehmergeistes bei Frauen. Mit den der NOW-Initiative, die von Erfahrungen aus dem ÖBI-Programm profitierte, wurde die Unterstützung einer Vielzahl von Projekten zur Gründung von Unternehmen oder flankierenden Maßnahmen weitergeführt. In der Mehrzahl der Fälle bedeutete dies Hilfen fur arbeits lose Frauen, denen sich eine Betriebsgründung als Alternative zur Arbeitslosigkeit anbot. In vielen Fällen war es freilich lediglich eine Hilfe für Frauen, ihren eigenen Arbeitsplatz zu schaffen. Da. viele die ser Frauen unterqualifiziert waren und nicht eigens dafür gerüstet waren, ein eigenes Geschäft zu eröff nen, bestanden einige wichtige Impulse der ver schiedenen operationeilen Programme darin, Ausbildungsmaßnahmen sowie psychologische Vorbereitung, Begleitung und Nachbetreuung bei der Entwicklung des Gründungsvorhabens anzubie- Unterstützungen der Europäischen Union Unternehmensgründungen fur Die Initiative Employment NOW hat einige Verfeinerungen gebracht. Erste Analysen des Pro jekts zeigen, daß 44% der Initiativen in der einen oder anderen Weise mit der Entwicklung von Unternehmergeist und der Vorbereitung von Existenzgründungen befaßt sind. Die meisten Pro jekte legen den Akzent auf die Gründung von Unternehmen als der wichtigsten Lösung für den derzeitigen Arbeitsplatzmangel, aber manche Projekte sind auf bereits hochqualifizierte Frauen ausgerichtet. Dies kann sich etwa auf Frauen mit Hochschulabschlüssen und erheblichen Berufs erfahrungen beziehen, die sich dazu entschließen, ein eigenes Unternehmen zu gründen, wenn die berufliche Karriere innerhalb des Unternehmens, in dem sie derzeit arbeiten, blockiert erscheint. Weibliche Unternehmerschaft Rahmen der Regionalen twicklungsmaßnahrnen im Weibliche Unternehmer waren das Thema der Sitzung des „Europartenariats" im Juni 1996 in Lulea, und Schweden. Die Erörterungen Stellungnahmen zeigten ein starkes Interesse daran, über den Rahmen der bisher gesammelten :*Mv:v:vX*:¥:-:i-:-:-:-S^ Erfahrungen hinauszugehen und noch stärker auf Existenzgründungen zu setzen. Dies bedeutet, die sen Prozeß mit Unterstützung insbesondere der Strukturfonds in den weiteren entwicklungspoliti schen Kontext zu stellen und die von Frauen geäußerten Anliegen zu berücksichtigen, die ihre im Rahmen der globalen Maß Unternehmen nahmenprogramme und zur Unterstützung von Unternehmen ganz allgemein errichten möchten. Förderung Die von den weiblichen Unternehmern geäußerten Standpunkte und Diskussionsbeiträge ließen eine Vielfalt von Situationen und gleichzeitig die Konzentration auf ganz spezifische Anliegen erkennen. Diese lassen sich grob in drei Kategorien einteilen: - Psychologische Betreuung zur Entwicklung und Stärkung des Unternehmergeistes bei Frauen. Dazu gehört die Ermittlung der spezifischen Fähigkeiten, die Aufstellung einer Partnerschaftsinitiative und die Wahl der Geschäftspartner oder Beschäftigten; - fachliche Hilfe bei der Entwicklung des Geschäftsvorhabens, die Ausbildung an sich, Finanzverwaltung und Marketingunterstützung; - Beratung während der Entwicklungsphase. Der vorrangige Bereich, der von Anfang an ist die Finanzierung. Die Beachtung etfordert, Suche nach Kapital und der Zugang zu Betriebsmitteln - eine Frage für jeden Existenzgrün der - kann für Frauen doppelt problematisch wer den, da die Geldgeber - die Banken - es gewöhnlich nicht mit weiblichen Unternehmern zu tun haben. Darlehen und andere finanzielle Unterstützungen speziell für Frauen können ein besonderer Anstoß für ein Gelingen von Projekten sein. Auf der Konferenz wurden erfolgreiche Beispiele dafür genannt. Das ÖBI-Programm hat diesbezüglich seine eigenen Initiativen in die Wege geleitet. Der Konferenz von Lulea soll eine weitere von der Kommission über Finanzmechanismen folgen, unter Einbeziehung hochkarätiger Banken und Sparkassen in einer Kampagne zur Förderung von Unternehmens- gründungen von Frauen. Allgemeiner ausgedrückt müssen die weiblichen Unternehmer dabei unter der Rahmen die stützt bereitstehenden Gemeinschaftsaktionen angeregte Veranstaltung werden, im Möglichkeiten zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen zu nutzen, wie etwa die Maßnahmen für weibliche Unternehmer und mithelfende Ehefrauen, die im dritten Mehrjahresprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in 49 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT der Europäischen Union (1997-2000) " vorgesehen sind. Die Gründung europäischer Netzwerke und Unternehmen durch Frauen sowie Ausbildungs und Informationsinitiativen gehören zu den vorran gigen Maßnahmen, die im November 1996 vom Rat beschlossen wurden. von Ein weiterer Aktionsplan gilt der Schaffung nationaler und internationaler Netzwerke und die Aufstellung Partnerschaftsprogrammen gemeinsam mit Unternehmen aus den Schlüssel bereichen, mit den Sozialpartnern, den örtlichen Behörden, den Ausbildungseinrichtungen und den Arbeitsämtern. Die Ermittlung neuer Nischen gehört zu den vor rangigen Tätigkeitsbereichen: anhand der NOW- Erfahrungen haben die Projektträger Wachstums bereiche bei den persönlichen Dienstleistungen, beim Fremdenverkehr und in den ökologisch orien tierten Märkten ausgemacht. Ferner wurde eine Forschungsstrategie für potentielle lokale und regio nale Märkte entwickelt. Landwirtschaftliche Aktivitäten werden häufig mit Umweltschutz maßnahmen kombiniert, ebenso wie die Erzeugung von Nahrungsmitteln aus „biologischem" Anbau und Tourismus. 11 Beschluß des Rates vom 9. 12. 1996 -ABI. (zu komplettie ren) 50 KAPITEL 3 VEREINBARKEIT VON FAMI LIEN- UND BERUFSLEBEN KINDER UND IHRE AUSWIR KUNG AUF DIE BESCHÄFTI GUNGSSITUATION DER ELTERN In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Arbeitsmärkte in Europa erheblich verändert. Die europäische Erwerbsbevölkerung wird jünger und ihre Struktur hat sich statk gewandelt. Der zuneh mende Beschäftigungsanteil von Frauen ist dabei eine der wichtigsten Entwicklungen. Dementspre chend ist die Zahl der Haushalte mit doppeltem Einkommen und in einigen Staaten die der Einelternhaushalte gestiegen. Doch ist die wachsende Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt nicht völlig problemlos. Denn die Chancengleichheit für Frauen und Männern ist noch nicht verwirklicht. Frauen arbeiten vorwie gend in Teilzeit- oder befristeten Beschäftigungen, aber keineswegs alle tun dies aus freien Stücken. Die Sorge für Kleinkinder wird häufig als ein Hinderungsgrund dafür betrachtet, daß Frauen gleiche Chancen erhalten, da die Kinderbetreuung vorwiegend in ihren Aufgabenbereich fällt. Aber es wächst das Bewußtsein, daß Maßnahmen getroffen werden müssen, die die Möglichkeit sowohl für Frauen als auch für Männer bieten, Berufsleben und Kinderbetreuung miteinander zu vereinbaren. Es gibt eine wachsende Nachfrage nach Möglichkeiten, die die Etwerbsarbeit mit der unbezahlten flexiblere Betreuung Arbeitsregelungen gestatten. Wichtige Wege zu sol cher Flexibilisierung sind Kinderbetreuungsein richtungen und erleichterte Regelungen für den Erziehungsurlaub. Im Kontext des zunehmenden Beschäftigungsanteils der Frauen auf den europäi schen Arbeitsmärkten befaßt sich dieses Kapitel vor allem mit den Maßnahmen auf den verschiedenen kombinieren und 51 VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN Ebenen Berufsleben und Kinderbetreuung. leichteren Vereinbarkeit zur von lediglich bei Müttern mit drei und mehr Kindern eine stark abweichende Beschäftigungsquote. Der Anteil der Mütter auf den Arbeitsmärkten unterscheidet sich von Land zu Land erheblich, während die Beschäftigungsquoten von Männern in der gesamten Union ziemlich ähnlich sind. Die Kurve der Beschäftigungsquoten in den ein zelnen Mitgliedstaaten wird stark von der Anzahl der Kinder in einer Familie geprägt. In einigen Staaten ist trotz der Präsenz von Kindern der Beschäftigungsanteil der Mütter hoch. Dies ist etwa in den skandinavischen Staaten Schweden, Dänemark und Finnland der Fall. Ein zweites Muster besteht in Staaten wie Deutschland, Irland, den Niederlanden, Griechenland, Spanien und dem Vereinigten Königreich, wo die Beschäftigungsrate stark von der Anzahl der Kinder abhängt. So ist diejenige bei Müttern mit einem Kind bereits merklich niedriger als bei Frauen ohne Kinder. Und je größer die Zahl der Kinder ist, um so geringer die Beschäftigungsquote der Mütter. Eine dritte Kurve zeigt sich für Italien und Portugal. Hier wirkt sich die Zahl der Kinder ebenfalls auf den Anteil der Mütter auf dem Arbeitsmarkt aus. Doch hier ist erst das zweite Kind entscheidend; Mütter mit nur einem Kind weisen eine ähnliche Beschäftigungsrate auf wie Frauen ohne Kinder. Schließlich gibt es ein viertes Muster in Frankreich und in geringerem Maße in Belgien. Dort besteht Weitere Unterschiede werden deutlich, wenn man die Beschäftigungsquoten von Vätern und Müttern mit Kindern unter zehn Jahren vergleicht. Neben den hohen Beschäftigungsquoten der Väter fällt der unterschiedliche Anteil der Teilzeitarbeit zwischen Vätern und Müttern auf. In den meisten Mitgliedstaaten sind Väter in der Regel weniger in Teilzeitbeschäftigungen anzutreffen, während die Teilzeitarbeit bei Müttern von erheblich stärkerer Bedeutung ist, wenngleich nicht alle Frauen sich aus freien Stücken dafür entschieden haben. Teilzeitarbeit spielt bei Vätern und Müttern eine unterschiedliche Rolle. Ihre Bedeutung für die Mütter variiert in den verschiedenen Mitglied staaten doch in manchen hat sie zu einer Erhöhung der Beschäftigungsquote der Frauen beigetragen. In den Niederlanden und im Vereinigten Königreich ist Teilzeitarbeit für Mütter mit Kleinkindern üblich, ebenso in Belgien, Dänemark, Österreich und Deutschland. Im Gegensatz dazu ist sie in den südlichen Staaten, also in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, weniger verbreitet. Ein Vergleich der Beschäftigungsquoten von Müttern in den Jahren 1985 und 1993 läßt eine beträchtliche Beschäftigungszunahme erkennen. Mit Ausnahme Dänemarks, das bereits hohe Beschäftigungsquoten bei Müttern aufwies, nahm TABEllE a6: BESCHÄFTJGUNGSSTATUS VON MÜTTERN MIT KINDER UNTER 10 JAHREN IN DER EU, 1993 B DK D GR E F I RL < 1 L NL Ä P ™ S UK EU 12 l I I I I l I I. I. I I I I I I I 0 l I- I , I I I , I I I ' I I I I I ' I I 20 < I I I I I I I I I 40 INSGESAMT VOLLZEIT TEILZEIT 60 80 1 00 52 Q U E UE : NETZWERK DER EUROPAISCHEN KOMMISSION "KINDERBETREUUNG UND ANDERE M A N A H M EN DIE DIE VEREINBARUNG VON ARBEIT UND FAMILIENVERANTWORTLICHKEIT ZUM ZIEL HABEN" ANMERKUNG: ÖSTERREICH: DIE DATEN BETREFFEN MÜTTER MIT KINDERN UNTER 15 JAHREN; IN SCHWEDEN, BETREFFEN DIE DATEN MÜTTER MIT KINDERN UNTER 7 IAHREN. VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN die Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kleinkindern zu, und zwar besonders stark in den Niederlanden, in Irland, dem Vereinigten Königreich und in Belgien. Anteil von Müttern auf dem Arbeitsmarkt. In den meisten Mitgliedstaaten steigt die Beschäftigungs quote von Frauen mit dem Alter ihres jüngsten Kindes. Schließlich ist noch die Arbeitslosenquote von Eltern in den europäischen Staaten zu betrachten. In den meisten Staaten ist der Anteil der arbeitslo sen Mütter höher als derjenige der arbeitslosen Väter. Doch ein großer Teil der Mütter in den Mitgliedstaaten ist überhaupt nicht berufstätig. In Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg und den Niederlanden gehen 50% der Mütter kei ner Erwerbstätigkeit nach. Im Gegensatz dazu sind in den skandinavischen Staaten und in Portugal nur 25% der Mütter nicht erwerbstätig. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten lassen darauf schließen, daß die gegenwärtige Situation nicht unveränderlich fixiert ist. Darüber hinaus zeigt der Sachverhalt stark unterschiedlicher Beschäftigungsquoten, daß das Verhalten am Arbeitsmarkt keine exogene Größe ist, sondern auf die in den Staaten vorhandene Organisation der Wirtschaft und des Sozialsystems reagiert. So soll in den folgenden Abschnitten die Organisation der sozialen Angebote betrachtet werden. Aus sich lassen dieser Analyse einige Schlußfolgerungen ziehen. Die wichtigste ist, daß Kinder ein Gefälle in der Beschäftigungsquote von Frauen bewirken. Im allgemeinen ist sie bei Frauen ohne Kinder beträchtlich höher als bei Frauen, die Kinder zu betreuen haben. Im Gegensatz dazu wird die Beschäftigungsrate von Männern durch das Vorhandensein von Kindern nicht beeinflußt. in Doch allen ist dieses Muster nicht Mitgliedstaaten gleichmäßig vorhanden. In den skandinavischen Staaten wird der Anteil der Mütter kaum durch das Vorhandensein von Kindern berührt. Auch erweist sich in manchen Staaten das Alter der Kinder als ein wichtiger Faktor für den IÄSELLE17: PR0ZENSÂTZ DER TEIUEfTBESCHÄfTIGTEN UNTER MÖTTERN UND VÄTERN IN DER EU, (%)> 1985-1993 : " - v 1 " - 1 ^ MÜTTER VATER Sri^'^C^feS^i^i^K^Ä B DK D GR E F I RL I L NL A P F IN E U 12 - 0 1 - 20 -- ""i 40 60 80 1 00 QUELLE : NETZWERK DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION "KINDERBETREUUNG UND ANDERE M A N A H M EN DIE DIE VEREINBARUNG VON ARBEIT UND FAMILIENVERANTWORTLICHKEIT ZUM ZIEL HABEN" ANMERKUNG: FÜR DIE VÄTER IN LUXENBURG: ZU SCHWÄRE STICHPROBE 53 VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN Kinderbetreuungsdienste in den Mitgliedstaaten Im März 1992 nahm der Ministerrat eine Empfehlung zur Kinderbetreuung1 an, in der die Mitgliedstaaten ermuntert werden, „Initiativen zu ergreifen oder anzuregen, durch deren Hilfe Män ner und Frauen ihr Berufs- und Familienleben und die sich aus der Kinderbetreuung ergebenden Pflichten miteinander vereinbaren können". Des näheren werden in der Empfehlung des Rates vier Bereiche genannt, in denen Initiativen ergriffen werden sollten: Urlaubsregelungen für Eltern; Gestaltung der Arbeit in der Weise, daß sie den Bedürfnissen von Arbeitnehmern mit Kindern ent sprechen; Förderung einer verstärkten Beteiligung von Männern an der Betreuung und Erziehung von Kindern; Angebote von Kinderbetreuungseinrich tungen für Eltern, die im Beruf stehen, eine Ausbildung absolvieren, oder eine Arbeit oder Ausbildung suchen. In Artikel 3 der Empfehlung, die von den Kinderbetreuungseinrichtungen han delt, werden einige wichtige Merkmale dieser Einrichtungen aufgezählt. Sie sollten : • erschwinglich und in allen Gegenden und Regionen der Mitgliedstaaten, und zwar sowohl in Stadt- als auch in ländlichen Gebieten, ver fügbar sein; • eine zuverlässige Betreuung mit einem pädago gischen Ansatz verbinden; • den Zugang für Kinder mit besonderen Bedürfnissen gewährleisten; • flexibel und vielfältig sein; dabei sollten die ver schiedenen Angebote aufeinander abgestimmt sein; • die Ausbildung der in der Kinderbetreuung Beschäftigten der großen Bedeutung und dem gesellschaftlichen und erzieherischen Wert ihrer Arbeit entsprechen. Wie weit sind diese Qualitätsanforderungen bei den Kinderbetreuungseinrichtungen in den Mit gliedstaaten realisiert? Eine erste Antwort auf diese Frage liegt im 1996 veröffentlichten Bericht2 des "Netzwerks Kinderbetreuung andere Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie " vor. In diesem Bericht werden und 1 ABl. L 123 vom 08. 05. 1992, S. 16. 2 Ein Überblick über Angebote für kleine Kinder innerhalb der Europäischen Union (1990-1995). Netzwerk der Europäischen Kommission für Kinderbetreuung und andere Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Europäische Kommission, Generaldirektion V. Januar 1996. TAßELLEiS: PROZENSATZ DER TEILZEITBESCHÄFTIGTEN MÜTTER MIT EINEM KIND UNTER 10 JAHREN IN DER EU, (%), 1985-1993 B DK D GR E F I RL I L NL *• P F IN s UK EU 12 I I I I I I I I I I I ' I I ' 1 0 1985 1993 20 40 60 80 1 00 QUELLE : NETZWERK DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION "KINDERBETREUUNG UND ANDERE M A N A H M EN DIE DIE VEREINBARUNG VON ARBEIT UND FAMILIENVERANTWORTLICHKEIT Z UM ZIEL HABEN" ANMERKUNG: ÖSTERREICH: DIE DATEN BETREFFEN MÜTTER MIT KINDERN UNTER IS IAHREN; IN SCHWEDEN, BETREFFEN DIE DATEN MÜTTER MIT KINDERN UNTER 7 JAHREN. 54 alle Kinderbetreuungseinrichtungen geprüft, die eine „sichere und zuverlässige Betreuung von Kindern unter 10 Jahren" bieten. Berücksichtigt werden alle Einrichtungen wie etwa Kinderkrippen oder Kindertagesstätten, die Betreuungsdienste anderer Organisationen, etwa Schulen oder Kindergärten. auch aber dem Vereinigten Königreich sind Demgegenüber Tabelle 3 gibt eine Übersicht über einige wichtige Ergebnisse dieses Überblicks. Sie vermittelt einen Eindruck von der Vielfalt der Einrichtungen für Kleinkinder und ihren jeweiligen Umfang. Zum Beispiel ist das öffentliche Angebot für Kinder bis zu 3 Jahren groß in Dänemark, Schweden, Belgien, Frankreich und Finnland, aber gering in Spanien, und Irland, Griechenland. die Betreuungseinrichtungen für Kinder zwischen 3-6 insgesamt stärker ausgebaut als die für Jahren Kinder von 0 bis 3 Jahren. Dies liegt allerdings in der Vorschuleinrichtung der (Kindergarten) und einer frühen Aufnahme in die Pflichtschule. In Frankreich besuchen beispielsweise fast alle Kinder in der Altersgruppe ab 3 Jahren die école maternelle. In den Niederlanden gibt es zwar keine Vorschulen (Kindergärten), aber die Kinder werden bereits ab einem Alter von vier Jahren, also vor dem Schulpflichtalter, in Grundschulen aufge nommen. Dennoch bleiben Unterschiede bestehen: In Portugal, Finnland und Irland ist der Grad der Regel an VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN ::. o: ::: :. o>::: :::::::a:::::::x::ï::a^ öffentlich finanzierten Betreuungseinrichtungen für Kinder zwischen 3-6 Jahren am niedrigsten, in Frankreich, Belgien und Italien am höchsten. Informationen Daten über Betreuungseinrichtungen außerhalb der Schulzeit für Kinder zwischen 6-10 Jahren sind nur begrenzt vorhanden und schwierig zu interpre tieren. über Betreuungsein richtungen für Schulkinder vor und nach der Schulzeit, während der Mittagszeit und an freien Tagen sind deshalb kaum zu ermitteln, weil zahlrei che Organisationen und Gruppen involviert sind. Doch wird nach Schätzungen der Kommission über das Angebot für diese Altersklasse deutlich, daß die Betreuung dieser Kinder außerhalb der Schulzeit begrenzt ist. Die meisten Kinder werden anschei nend auf eine andere Weise als durch öffentliche Einrichtungen betreut. Nach den vorliegenden Informationen dürfte ein solches Angebot in den meisten Mitgliedstaaten für weniger als 10% der Kinder dieser Altetsklasse bereitstehen. Die Ausnahmen bilden Schweden und Dänemark, wo öffentliche annähernd Einrichtungen betreut werden, und Frankreich, wo 30% der Kinder zwischen 6-10 Jahren in Einrichtungen aufgenommen sind, die Betreuung und Freizeit bieten. zwei Drittel durch TABELLE 19: ARBEITSLOSIGKEITS« UND INAKTIVITATSQUOTE BEI MÜTTERN UND VÄTERN MIT EINEM KIND UNTER 10 IAHREN IN DER EU, (%), 1993 ARBEITSLOSE ABUTTER INAKTIVE MÜTTER ARBEITSLOSE V \TER INAKTIVE VATE: ! B DK D GR E F IRL I L NL A P F IN S UK EU 12 QUELLE : NETZWERK DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION "KINDERBETREUUNG UND ANDERE M A N A H M EN DIE DIE VEREINBARUNG VON ARBEIT UND 0 20 40 60 80 1 00 FAMILIENVERANTWORTLICHKEIT Z UM ZIEL HABEN" ANMERKUNG: ÖSTERREICH: DIE DATEN BETREFFEN ELTERN MIT EINEM KIND UNTER IS IAHREN; IN SCHWEDEN, BETREFFEN DIE DATEN MÜTTER MIT KINDERN UNTER 7 JAHREN. 55 ON 'TABELLE 3: ÜBEMWW Mitgliedstaat2 Jahr der Datenerhebung öffentliche Einrichtungen'' fur Kinder (%) Schulalter Länge des Schultages in Stunden Anteil der öffentlichen Einrichtungen für Schulkinder 6 à 10 Jahre* 0-3 Jahre 3-6 Jahre Belgien Dänemark Deutschland Ost West Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland 1993 1995 1990 1993 1993 1993 1993 1991 1991 1993 1994 1993 1994 Schweden 1994 Vereinigtes Königreich 1993 27 48 50 2 3 2 23 2 6 6 8 3 12 21 33 2 95 82 100 78 64 84 99 55 91 91 71 75 48 53 72 60 6 7 6 6 6 6 6 6 6 5 6 6 7 7 5 7 3-5 V2d 4-5 4-5d 5 8 - 62 % und alle 6jährigen in der Vorschule 8 5% 5% <5 % (Schätzung) - ± 30 % 4. 40-5. 40d <5 % (Schätzung) 5 ^ -6 8 7 4-5 6 4-5 2'/S-6d 61* - - <5 (Schätzung) 6% 1 0% 5 % u. 60 % der 6jährigen in Wohlfahrts und Erziehungseinrichtungen 64 % u. einige 6jährige in der Vorschule <5 % (Schätzung) Quelle : Ein Uberblich über Angebote für kleine Kinder innerhalb der Europäischen Union. 1990-1995. Netzwerk der Europäischen Kommission für Kinderbetreuung und andere Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Notes : a Die Informationen über den Angebotsumfang müssen wie folgt interpretiert werden: verfügbare Plätze in Belgien und Frankreich (für Kinder zwischen 0-3 Jahren, ausgenommen die 2jährigen in der Vorschule), Deutschland, Italien (für 0-3jährige Kinder), die Niederlande, Griechenland, Spanien, Irland, Italien (für 3-6jährige Kinder), Österreich, Finnland und Schweden. b „Öffentlich" bedeutet, daß mehr als die Hälfte der Gesamtkoster einer Einrichtung staatlich finanziert wird; gewöhnlich sind es zwischen 7 5% und 100%. c Hierunter sind keine schulpflichtigen Kinder aufgeführt; die Zahlen gelten nur für Dienste, die Betreuung und Freizeit bieten. H < O z r m Z G Z ö CO m po C •n r m Z CO Die Überwachung der Kinderbetreuungseinrichtungen Inwieweit erfüllen diese Dienstleistungen die in der Ratsempfehlung zur Kindetbetreuung aufge stellten Grundsätze? Ist die Kinderbetreuung erschwinglich und zugänglich, verbindet sie eine zuverlässige Betreuung mit einem pädagogischen Ansatz? Wie steht es mit der Flexibilität, Vielfalt und Kohärenz? Aus der Tabelle geht hervor, daß diese Fragen nicht so leicht auf europäischer Ebene beantwortet werden können. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Die Ausgangsdaten sind nicht geeignet. Es gibt kein einheitliches System zur Sammlung von Grunddaten in Europa. Informationen über andere Regelungen, wie etwa Betreuung durch Ta gesmütter, werden unter Umständen in Berichten zusammengestellt, doch nicht auf regelmäßiger Basis erhoben. Die größten Mängel bestehen hin sichtlich der Statistiken über private, nicht subven tionierte Betreuungseinrichtungen wie etwa die Betreuung zu Hause und durch Verwandte. der Auslegung jenseits es Die Ausgangsdaten bedürfen der Interpretation. Die Daten über den Umfang der Angebote bedür bloßen fen Gegenüberstellung, große denn Unterschiede beim Umfang der angebotenen Dienstleistungen. Eine weitere und größere Schwierigkeit der Auslegung der zwischen Staaten vergleichenden Statistiken ist der Umstand, daß auch qualitative Unterschiede berücksichtigt wer den müssen. der gibt ELTERNURLAUB für ein Tm Juni 1996 wurde vom Rat der zuständigen Minister eine Richtlinie über Eltern- oder Erzie hungsurlaub3 verabschiedet, mit der eine seit 1983 geführte Diksussion abgeschlossen wird, als die Kommission Vorschläge rechtliches Instrument in bezug auf den Elternurlaub vorgelegt hatte. Im Dezember 1995 führten die Verhand lungen zwischen den Gewerkschafts- und den Arbeitgeberverbänden unter Mitwirkung von EGB, UNICE und CEEP zu einer Rahmenvereinbarung zum Erziehungsurlaub. Gemäß Artikel 4 der Vereinbarung zur Sozialpolitik beantragten die unterzeichnenden Parteien bei der Kommission, einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Durchführung dieser Vereinbarung4 zu entwickeln. In Richtlinie werden die der Mindestanforderungen für Bestimmungen zum Elternurlaub für die Europäische Union festgelegt. Gemäß Paragraph 2 verleiht die Bestimmung des VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN Elternurlaubs Frauen und Männern „ein individuel les Rechtauf Elternurlaub» im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes, damit sie sich bis zu einem bestimmten Alter des Kindes - das Alter kann bis zu acht Jahren gehen - für die Dauer von mindestens drei Monaten um dieses Kind kümmern können. Die genauen Bestimmungen sind von den Mitglied staaten und/oder Sozialpartnern festzulegen. "Um die Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu fördern, bestimmt Paragraph 2 ferner, daß das Recht auf Elternurlaub prinzipiell nicht übertragbar sein soll. Zusätzlich zum Erziehungsurlaub sollen Arbeitnehmer das Recht erhalten, „im Falle höherer Gewalt wegen dringender familiärer Gründe bei Krankheiten oder Unfällen, die die sofortige Anwesenheit des Arbeitnehmers erfordern, der Arbeit fernzubleiben" (Paragraph 3). Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre nach Annahme des Beschlusses Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Die Umsetzung rechtfertigt keine Verringerung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer, wohl aber können die Mitglied staaten günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen. Solange die Mindestanforderungen eingehalten werden, wird die Art des Elternurlaubs von den ein zelnen Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern festgelegt. Die Richtlinie bestimmt, daß „sozialver sicherungstechnische Fragen von den Mitglied staaten geprüft und entschieden werden", und äußert sich nicht zu strittigen Fragen wie etwa die Zahlung eines Urlaubsentgelts. Die Bestimmungen zum Elternurlaub in den einzelnen Mitgliedstaaten Tabelle 4 vermittelt eine Übersicht über die Bestimmungen zum Etziehungsurlaub in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Daraus geht hervor, daß das Recht auf Elternurlaub bereits in allen Mitgliedstaaten außer im Vereinigten Königreich, in Belgien, Dänemark, Irland und Luxemburg vorhanden ist. Für Irland und Luxem burg bedeutet die Richtlinie die etstmalige Einführung des Erziehungsurlaubs. In Belgien gib es zwar keinen Elternurlaub, wohl aber eine Regelung, wonach aus verschiedenen Gründen, untet anderem auch wegen Kinderbetteuung, die „Berufsunterbrechungsregelung" genutzt werden kann. In Dänemark gab es zwar bereits eine Regelung des Elternurlaubs, doch war sie ähnlich wie in Belgien auf breitere Zwecke hin angelegt. 3 ABI. L 145 vom 19. 06. 1996, SA. * Dok. KOM(96)26 endg. vom 31. 01. 1996. 57 Mitglieds taat Dauer Anspruch Oo Maximun Obergrenze Leistungen Satz Zeitraum Flexibilität Tctlzeitarbeitbcstatt t Urlaub aufteÜbar Einschränkungen Bedingungen Belgien* Keine Keine Individuell Pauschale mit höherem- Satz bei 2. und 3. Kind Wochen Jab Ja Genehmigung des Arbeitgebers Monate Betriebs zugehörigkeit Dänemark0 10 Wochen 3-9 Monateb bis zum Alter von 9 Jahren Familien bezöge individuell \ Pauschale: 8 0% der Arbeitslosenleistung Deutschland 36 Monate Griechenland 3 Monate bis zum Alter von 3 Jahren bis zum Alter von 2 Vi Jahren Familien bezöge i einkommens bezogen individuell unbezahlt Spanien 36 Monate Familien bezöge î unbezahlt Wochen Wochen bis zum Altet von 3 Jahten Nein Nein Jab Nein Nein Familien bezöge \ Pauschale ab dem 2. Kind bis zum Altet von 3 Jahren Ja Nein Keine Nein Ja Ja Ja Nein Nein Keine Wochen Betriebs- jj i Zugehörigkeit bei Unternehmen bis zu 100 Mitarbeitern und 8% Antragstellei Zugehörigkeit 12 MonateBetriebs- : Z Keine Keine Nein 12 MonateBetriebs- Zugehörigkeit i | < s s ê z 03 m g •n r m 03 Familien bezöge l einkommens bezogen Wochen Nein Nein Landwirte/Selbständige/ Hauswirtschaft Nein individuell unbezahlt ausschließlich Nein Keine 12 MonateBetriebs- zugehötigkeit Familien bezöge î Pauschale* Wochen Ja«> Nein Bedienstete der Provinzregierungen/-, Nein land-, Forstwirtschaft Frankreich 36 Monate Irland Italien Keine 6 Monate Luxemburg Keine Niederlande 6 Monate Teilzeit Österreich 24 Wochen bis zum Alter von 3 Jahren im Anschluß a n M Ld bis zum Alter von 4 Jahren bis zum Alter von 4 Jahren Portugal Finnlands Schweden 6 Monate max : 24 Monate* im Anschluß, an ML Familien bezöge î unbezahlt N e in Nein Keine 12 MonateBetriebs- zugehörigkeit 36 Monate bis zum Altet von 3 Jahren 18 Monate von 8 Jahten im Anschluß. an M bis zum Alter von 3 Jahren LFamilien bezöge i einkommens bezogen: 66 % Wochen Pauschale bis zum Alter Familien bezöge (10 Monate) un l einkommens bezogen: 80 % 1 90 % Wochen (2 Monate) ; Pauschale (3 Monate) Ja Ja Ja Ja Keine Nein Keine 6 MonateBetriebs- zugehötigkeit Vereinigtes Königrcic i Keine Quelle: Freistellungsregelungen für Beschäftigte mit Kindern. Netzwerk der Europäischen Kommission für Kinderbetreuung und andere Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (1994, Aktualisierung von 1995). Notes : a Keine Elternurlaub, aber Berufsunterbrechung b nur mit Genehmigung des Arbeigebers c Urlaub kann auch für andere Zwecke genommen werden, etwa Ausbildung; aber in solchen Fallen gibt es keine Arbeitsplatzgarantic. d M. L. = Mutterschafsurlaub e höher für Alleincrziehende oder Familien mit niedrigem Einkommen f Portugal : Maximal 24 Monate bei besonderen Anlässen g B: Grunderziehungsurlaub; E: ausgedehnter „Kindcrbetreuungsurlaub" h oder 12 Monate in den vergangenen 2 Jahren auf war familienbezogenes Anrecht Der Elternurlaub kann auf familiärer und indivi dueller Basis geregelt werden. Die erste Form bedeutet, daß beide Elternteile sich das Antecht tei len können. Ein individueller Urlaub verleiht einem der beiden Elternteile das nicht übertragbare und reservierte Recht auf einen Teil des Urlaubs. In den meisten Mitgliedstaaten haben die Arbeitnehmer den ein Elternurlaub. der Ursprünglich Erziehungsurlaub ein ausgeweiteter Mutterschafts urlaub. Das geteilte Anrecht - also familienbezogene Recht - für Väter und Mütter wurde erst später ent wickelt. In vielen Staaten ist das Recht der Väter auf einen Elternurlaub lediglich ein abgeleitetes Recht: es gilt nur, wenn auch die Mutter ein Recht darauf hat, aber darauf verzichtet. Ein individuelles Recht auf Erziehungsurlaub wurde erst kürzlich eingeführt (Griechenland, Niederlande). Einige Staaten haben Änderungen an ihren Rechtsvorschriften • vorge nommen und den Anspruch auf Elternurlaub in einen individualrechtlichen und einen familien (Schweden, rechtlichen Anspruch aufgegliedert Dänemark). Bezüglich der Dauer des Elternurlaubs gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In einigen ist er auf drei Monate (Griechenland) oder sechs Monate (Italien, Niederlande) begrenzt, in anderen gelten als Obergrenze 36 Monate, z. B. , bis das Kind drei Jahre alt ist (Deutschland, Frankreich). In den vier Staaten Griechenland, Spanien, Niederlande und Portugal ist der Erziehungsurlaub während der gesamten Zeit unbezahlt. Doch in den meisten Mitgliedstaaten gibt es einige Leistungen, zumindest für- eine bestimmte Mindestzeit des Elternurlaubs. den Urlaub Auch die Art und Weise, wie flexibel der Urlaub genommen werden kann, ist unterschiedlich. Ein entscheidendes Problem ist die Teilzeitarbeit und die Möglichkeit, aufzuteilen. Teilzeitarbeit während des Elternurlaubs ist nicht in jedem Staat zulässig: nur in Frankreich, Finnland und Schweden dürfen die Eltern eine Teilzeitarbeit aufnehmen. In Belgien, Deutschland und Öster reich ist zwar Teilzeitarbeit möglich, jedoch nur mit Einwilligung des Arbeitgebers. Im Gegensatz dazu ist in den Niederlanden die Teilzeitarbeit für Eltern die einzige Möglichkeit des Erziehungsurlaubs: Arbeitnehmer können ihre Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden verringern. Damit sollen die Eltern sti muliert und Kinderbetreuungsaufgaben zu vereinbaren und auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben. Den Urlaub zu staf feln und ihn nicht auf einmal zu nehmen ist mög lich in Belgien, Deutschland, Griechenland, Finnland und Schweden, während er in anderen Staaten an einem Stück genommen werden muß. Die größte Flexibilität gewähren die Eltern- Berufsleben werden, VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN BETREUUNG VON SCHULKINDERN- ZUNEHMEND UNENTBEHRLICHER * Die Kinderbetreuungseinrichtungen konzentrieren sich auf Dienste für Kleinkinder, was selbstverständlich für die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben von enormer Bedeutung ist. Doch auch die Betreuung von Schulkindern ist sehr wichtig, wie in einem Bericht des Europäischen Netzwerks Kinderbetreuung betont wird. Die Schulkinderbetreuung muß die Zeit nach Schulende ausfüllen. Sie kann unter Umständen auch zu anderen Zeiten benötigt wer den, etwa morgens, bevor die Schule beginnt oder während der Schulferien oder wenn die Schulen aus anderen Gründen geschlos sen haben. In den verschiedenen Mitgliedstaaten haben diese Dienste unter schiedliche Bezeichnungen und Schwerpunkte. In einigen Mitglied staaten sind sie bereits fest im Rahmen der Sozialpolitik für Familien etabliert. In anderen werden sie derzeit aufgebaut, aber die Schulkinderbetreuung ist noch keineswegs der Regelfall. In weiteren Mitgliedstaaten wiederum stehen sie noch nicht einmal auf der sozi alpolitischen Tagesordnung, und während die einzelnen Eltern ihre täglichen Schwierigkeiten mit der Vereinbarung der Berufs- und Familienpflichten haben, erscheint den für die öffentliche Politik Zuständigen selbst der Begriff der „Schulkinderbetreuung" viel leicht noch fremd. Da der Anteil der erwerbstätigen Mütter mit einem Kind unter 15 Jahren beträchtlich ist und weiter ansteigt (von 8 1% in Finnland zu über 70% in Dänemark, Schweden und Portugal, über 60% in Österreich, Belgien, Frankreich, über 50% in Deutschland und dem Vereinigten Königreich, unter 50% in den Niederlanden, in Luxemburg, Italien und Griechenland bis hin zu 34% in Irland und Spanien), ist die Schulkinderbetreuung sowohl für die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben als auch für die soziale und kultu relle Entwicklung der Kinder von Bedeutung. Eltern und insbesondere die Mütter, die entweder keine Beschäftigung aufnehmen können oder, falls sie es tun, von infor mellen Kinderbetreuungsregelungen abhängig sind, laufen Gefahr, entlassen zu werden, sofern die Arbeitgeber nicht bereit sind, über Fehlzeiten und Unpünktlichkeiten hinwegzusehen. Schulkinder- Betreuungseinrichtungen können die soziale Kohäsion fördern. Sie können dazu beitragen, daß Kinder und Eltern mit Personen ande rer ethnischer Herkunft zusammenkommen und daß behinderte Kinder ihre Freizeit mit nicht behinderten gemeinsam verbringen; kurz, sie können lokale Gemeinschaft stiften und einen Nutzen erbringen, der über die einfache Kinderbetreuung hinausgeht. 5 Betreuung von Schulkindern in der Europäischen Union. Netzwerk der Europäischen Kommission für Kinderbetreuung und andere Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 1996. 59 VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN wiii)iai¥inni»iMniffliniiiiw LUXEMBURG - GLEICHBEHAND LUNG FÜR TEILZEITARBEITNEHMER In Luxemburg wurde im Februar 1993 ein Gesetz verabschie det, das im privaten Sektor die Gleichbehandlung für Tcilzeit- und Vollzeitarbeitnehmer gewährleistet. In dem Gesetz wird bekräftigt, daß fur Teiizeitstellen dieselben Vorteile und Leistungen gelten sollen wie fiiir Vollzeitsteilen. So soll etwa das Entgelt der Teilzeitbeschäftigten proportional zu dem sein, das Vollzeitarbeitnehmer in demselben Unternehmen mit densel ben Qualifikationen erhalten. Ferner gelten bei Teilzeitarbeitnehmern Arbeitsstunden, die über die vertraglich festgelegten hinausgehen, als Überstunden mit dem Recht auf die gleichen Zuschläge wie bei den gesetz lich und tarifvertraglich vorgesehenen Überstunden. Diese Maßnahme ist eine von mehreren der Luxemburger Regierung zugunsten einer Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, namentlich durch die Garantie der absoluten Gleichbehandlung im Falle der Teilzeitarbeit. Ferner ist der Staat fur den sozialen Schutz der Eltern zustän dig, die ein Anrecht auf ein „Babyjahr" haben, eine Zeit der Freistellung, die von der Mutter oder einem adoptierenden Elternteil nach der Geburt oder Adoption eines Kindes in Anspruch genommen werden kann. Dieses Elternschaftsjahr wurde gerade auf zwei Jahre ausgeweitet, während der die Sozialbeiträge des Lohnempfängers auf der Basis des bisherigen Lohns/Gehalts vom Staat getragen werden. Von diesen Maßnahmen sollen alle, auch die Männer, profitie ren. Doch 80% aller Teilzeitkräfte in Luxemburg sind Frauen. Bis vor kurzem stammte die Mehrzahl der Anträge auf unbe zahlten Urlaub von Frauen. Untersuchungen werden zeigen müssen, ob die neuen Maßnahmen ihr Ziel erreichen, Berufs und Familienleben besser miteinander vereinbaren zu können. 60 Urlaubsregelungen in Schweden, wo sie eine Staffelung und die Teilzeitarbeit ohne Genehmi gung des Arbeitgebers zulassen. gibt eine keine Die Kriterien fur die Inanspruchnahme des Rechts hängen von der Dauer der Be triebszugehörigkeit des Antragstellers ab. In fünf Mitgliedstaaten solchen Bedingungen (Dänemark, Spanien, Italien," Öster reich und Finnland), während in fünf anderen das Kriterium der zwölfmonatigen Betriebszugehörig keit gegeben sein muß (Belgien, Griechenland, Frankreich, Niederlande und Portugal). Ab weichungen davon bestehen in Deutschland (vier Wochen Betriebszugehörigkeit) und Schweden (sechs Monate). Es gibt einige Einschränkungen dieses Anrechts; in manchen Staaten sind bestimm te Gruppen ausgeschlossen. So können zum Beispiel in Griechenland Kleinbetriebe den Elternurlaub verweigern, wenn in einem Jahr mehr als 8% der Arbeitnehmer einen Erziehungsurlaub nehmen wollen. Überwachung des Elternurlaubs Unter dem Aspekt der Chancengleichheit ist es wichtig zu wissen, ob die Regelungen zum Eltern urlaub (implizit oder explizit) als ausgeweiteter Mutterschaftsurlaub konzipiert sind, der vorwie gend die Frauen ermuntern soll, ihn zu nehmen, oder ob es auch Anreize für Väter gibt. Die unter schiedlichen Ausprägungen der Bestimmungen zum Erziehungsurlaub erweisen sich nämlich als wichti ge Faktoren dafür, ob Mütter und Väter Elternurlaub nehmen oder nicht. Es bleibt allerdings unklar, in welchem Maße die Eltern diese Urlaubsregelungen nutzen. Ein wichti ist, daß die Haushalts- und ger Grund dafür Arbeitskräfteethebungen keine Daten über die spe zifischen Gründe für die Arbeitsabwesenheit auf grund des Elternurlaubs sammeln. Außer bei den Arbeitskräfteerhebungen in den Niederlanden und in Schweden wird bei den übrigen einzelstaatlichen Ethebungen der Erziehungs-urlaub nicht von ande ren Gründen für eine Arbeitsbefreiung geschieden. Dennoch gibt es einige Daten über den Umfang der Inanspruchnahme des Elternurlaubs. Sie lassen erkennen, daß es diesbezüglich große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, und der Erziehungsurlaub dann in großem Umfang von Müttern in Anspruch genommen wird, wenn er bezahlt wird. Ferner wird deutlich, daß die Inanspruchnahme durch Väter scharfem Kontrast dazu steht. Selbst in Staaten mit (bezüglich Bezahlung und Flexibilität) relativ weitentwickelten Konditionen für den Elternurlaub nehmen nicht viele Väter den Erziehungsurlaub. Eine Ausnahme bildet Schweden, wo die Kombination von in Flexibilität mit einer guten Bezahlung zu einer rela tiv hohen Inanspruchnahme sowohl durch die Väter als auch die Mütter führt. Es wäre eine systematischere Forschung erforderlich, um mehr Aufschluß über die Inanspruchnahme von Müttern und Vätern und die Faktoren für die entsprechende Entscheidung zu gewinnen. Bei der Ermittlung der Gründe für eine Inanspruchnahme des Elternurlaubs sind ferner die Präferenzen der Eltern und das Vorhandensein anderer Lösungen von Bedeutung. Zudem kann angenommen werden, daß die Präferenzen der Eltern nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten son dern bereits auf regionaler Ebene unterschiedlich ausfallen. Eltern können sich für unterschiedliche „Muster" der Betreuung ihrer Kinder entscheiden. So sind etwa formelle und informelle Betreu ungseinrichtungen möglich und Teilzeitarbeit und/oder sonstige flexible Arbeitsregelungen, die den Eltern gestatten, ihre Kinder selbst zu betreuen. Darüber hinaus können verschiedene Möglichkei ten miteinander kombiniert werden. Wieweit Eltern zwischen diesen Möglichkeiten wirklich wählen können, hängt von der staatlichen Politik und den vorhandenen Infrastrukturen ab. VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge als Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben Arbeitsplatzflexibiliät kann als ein Risiko betrach tet werden, in dem Maße, wie sie ungesicherte Arbeitsplätze, geringe Einkommen und Lücken im Sozialschutz erzeugt. Doch bieten die sogenannten atypischen Arbeitsplätze auch Beschäftigungsmög lichkeiten, die Frauen nutzen können, insbesondere solche, die nach einer langen Zeit der Nichterwerbs- dem tätigkeit Familienleben oder der Kindererziehung in das Er werbsleben zurückkehren möchten. Zusammenhang mit im Teilzeitbeschäftigungen sind derjenige Bereich auf dem Arbeitsmarkt, in dem die Schaffung von Arbeitsplätzen während der Wachstumsphase der Gesamtbeschäftigung, also zwischen 1987 und 1990, am stärksten zugenommen hat, aber, noch bezeichnender, auch während der Rezessionsphase 1990-94. Die Teilzeitarbeit hat also einen wachsen den Anteil am Beschäftigungsangebot insgesamt. Während in der Europäischen Union die Zahl der Arbeitsplätze im Zeitraum 1990-1994 um drei Prozent sank, nahm die der Teilzeitarbeitsplätze um neun Prozent zu und machte neun Prozent der Gesamtbeschäftigung aus; damit glichen die PROZENSATZ VON TEILZEITBESCHÄfTiGUNG UND ZEnARBEITVON FRAUEN IN BEZUG AUF D il GESAMTBESCHÄFTIGUNG IN DER EU, 1994 • TA B Et IE 20 : ; ; -' B DK D GR E F IRL 1 1 1 1 1 1 I L i NL A P 1 1 F IN s i UK EU15 1 0 TE 2EJTBESCHAFTIGUNG ZEITARBEIT 20 40 60 80 1 00 Q U E UE : EUROSTAT (LFS) ::S<Ä*SSÄ¥ftW»asss«S 61 VEREINBARKEIT V ON FAMILIEN- U ND BERUFSLEBEN Teilzeitarbeitsplätze den Abbau der Vollzeitarbeits plätze um sechs Prozent partiell wieder aus. Da 80% der Teilzeitarbeitnehmer Frauen sind, die insgesamt unter den Arbeitskräften eine Minderheit bilden, ist dies eine wichtige Zunahme. 1994 waren 30% aller weiblichen Erwerbstätigen der gesamten Union (EU-15) mit Teilzeitverträgen beschäftigt, gegenüber 28% im Jahre 1987. Die ist von erheblich Teilzeitarbeit unter Männern geringerer Bedeutung und machte 1994 fast 5% aller Arbeitsplätze für Männer aus. Trotz ihres weitverbreiteten Wachstums hat die Teilzeitarbeit weiterhin ein stärkeres Gewicht in den nördlichen Mitgliedstaaten während sie in den süd lichen zwischen acht Prozent (Griechenland) und 16% (Spanien) der weiblichen Erwerbstätigkeit aus macht. Teilzeitarbeit sowohl für Frauen als auch für Männer ist vor allem in vier Mitgliedstaaten ver breitet: in Dänemark, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Doch wirkte sich die Zunahme der Teiheitarbeit vor allem auf die Beschäftigung von Frauen aus. Sie besetzten 95% der zwischen 1987 und 1990 zusätzlich geschaffe nen Teilzeitarbeitsplätze, und ein Drittel det zusätz Frauen waren lichen Atbeitsplätze Teilzeitarbeitsplärze. für steten Arbeitsverhältnisse eine subtilere Ver änderung in Richtung auf ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Frauen und Männern. der Obwohl die Bedeutung befristeten Arbeitsverhältnisse in der Union nicht so groß ist wie die der Teilzeitarbeit und ihr Anteil nur etwa die Hälfte der letzteren und hat somit doch einen nen nenswerten Anteil am Beschäftigungswachstum. 1995 machte die Zeitarbeit (lediglich) 14% aller Beschäftigungen in der Union aus. Dabei scheint es einen geringeren Frauenüberhang als bei der Teilzeitarbeit zu geben, allerdings ist sie überall in der Union für Frauen wichtiger als für Männer. 1995 arbeiteteten im Durchschnitt 13% der Männer und 15% der Frauen auf Zeitvertragsbasis; in Spanien mit den bei weitem höchsten Anteilen innerhalb der Union waren es 3 3% bei den Männern und 38% bei den Frauen, während es in Belgien, Luxemburg, Italien, Osterreich und dem Vereinigten Königreich bis zu 6% bei den Männern und bis zu 10% bei den Frauen waren; in vier unterschiedlichen Staaten Rechtsvorschriften. Abgesehen von den vorgenann ten fünf Staaten und von Spanien unterscheiden sich die Zahlen zur Zeitarbeit in den übrigen den Mitgliedstaaten Durchschnittswerten für 1994. unerheblich also mit sehr von nur die Während der Teilzeitarbeitsplätze ein spezifisches Phänomen der Frauenarbeit ist, ergibt eine Untersuchung der befri Entwicklung Besonders zu erwähnen sind die befristeten Teilzeirverträge. Sie haben einen geringeren arbeits rechtlichen Schutz, und erwartungsgemäß sind hier TABELLE a j; ABSOLUTE FRUCHHTBARKEITSQUOTEN IN DER EU, 1980, 1985 UND 1994 B DK D GR E F I RL I L NL A P F IN S •UK 1 1 1 1 1 1 1 1 1 i 1 ) EUR15 0. 0 M 1980 M,:: 1985 mm 1994 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 ) 1 1 1 ) 1 1 < 1 1 1 ' 0. 5 1. 0 1. 5 2. 0 2. 5 3. 0 3. 5 QUELLE : EUROSTAT, BEVÖLKERUNGSTATISTIK 62 wiederum erheblich mehr Frauen als Männer beschäftigt. 1995 arbeiteten ca. 39% der mit befri steten Verträgen eingestellten Frauen in Teilzeit, also etwas mehr als der Anteil der Teilzeitarbeit bei Dauerarbeitsverhältnissen. Warum Frauen atypische Arbeitsverträge akzeptieren Es ist interessant, die Gründe zu untersuchen, warum Frauen atypische Beschäftigungsverträge und insbesondere Teilzeitarbeit akzeptieren. Ist dies eine Form, Familien- und Berufsleben miteinander zu vereinbaren? Die europäischen Arbeitskräfteerhebung gesammelten Daten geben einige Hinweise und lassen erkennen, in welchem Grad die Teilzeitarbeit freiwillig gewählt wird oder nicht. in der sechs von Durchschnittlich zehn gaben Teilzeitarbeitnehmern in der Gemeinschaft an, daß der primäre Grund für die Wahl einer Teilzeitstelle gewesen sei, daß sie nicht die volle Zeit arbeiten wollten. Während dies von zwei Dritteln der teil zeitarbeitenden Frauen angegeben wurde, war es bei den Männern lediglich ein Drittel. Es gibt verschiedene Gründe, warum Frauen anscheinend die Teilzeitarbeit vorziehen. Zu den wichtigsten gehört die Notwendigkeit, Hausarbeit und Erwerbsarbeit miteinander vereinbaren zu müs sen. Besonders für Frauen kann sich der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen die Funktionsweise des Erziehungssystems als ein Hindernis für diese Vereinbarkeit auswirken. und Der starke Anteil von Frauen unter den Teilzeitarbeitern hat in vielen Mitgliedstaaten noch weitere Auswirkungen. Da die Teilzeitatbeit mit bestimmten Branchen und Berufsfeldern zu sammenhängt, verstärkt sie die Tendenz zur geschlechtsbezogenen Segregation auf dem Arbeits markt und wird immer mehr als ein wichtiger Hemmfaktor für Flexibilität anerkannt. Das gleiche gilt für die befristete Arbeit. Zwar gibt es dazu nur aus neun Mitgliedstaaten zuver lässige Daten, doch wird aus ihnen deutlich, daß 1994 im allgemeinen mehr Frauen als Männer mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt waren, weil sie keine Dauerarbeitsstelle haben wollten. VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN ITALIEN EIN REGIONALES FAMILIENFÖRDERPROGRAMM IN DER EMILIA ROMAGNA In Italien haben die Frauen nunmehr das Glück, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, ohne sich darum sor gen zu müssen, wo sie ihre Kinder lassen. Dies ist seit 1991 der Fall, als in der Region Emilia Romagna ein regionales Familienförderprogramm begonnen wurde. Hauptziel dieses Programms war die Verringerung des in ganz Italien immer noch vorherrschenden Abstands zwischen der Rolle der Mütter und der Väter. Mittlerweile läuft das Programm seit fünf Jahren mit Erfolg. Einer der wirkungsvollsten Aspekte war die Gründung von Kindergärten, durch die die Emilia Romagna an die Spitze der nationalen der hinsichtlich Kinderbetreuungseinrichtungen gelangte ( 2 1% gegenüber einem nationalen Durchschnitt von 5%). der Anzahl Tabelle Es begann im Jahre 1989, als ein Regionalentwicklungsberater in der Emilia Romagna die Gelegenheit ergriff, ein Projekt zu konkretisieren, das er seit einiger Zeit prüfte: nämlich ein Gesetz zu formulieren, das alle Arten von Familien- und Frauenförderprogrammen regelt und Maßnahmen zur sozialen Integration fördert. Besondere Anstrengungen wurden unternommen, um die Präsenz von Vätern zu fördern und die Belastung der Frauen zu verringern und ein besseres Gleichgewicht in den familiären Beziehungen herzustellen. „Und es funktioniert! Die Hälfte der Gesamtausgaben der Region für Familienhilfsprogramme wurde für die Finanzierung der 'traditionellen' Kindergärten und die andere Hafte für die neue Initiative verwendet. Derzeit tritt nur eine weitere italienische Region, nämlich Venezien, in die Fußstapfen der Emilia Romagna, indem sie ein Gesetz angenommen hat, das aber noch nicht umgesetzt wurde", sagte Anna Rosetti, und die mit Schulprogrammen betraut ist. den Kindergarten- %&39&&&¥. -3*&tt# 63 VEREINBARKEIT V ON FAMILIEN- U ND BERUFSLEBEN TABELLE 5: INDIVIDUALISIERUNG DER EINKOMMENSSTEUER Klassifizierung nach Steuereinheit Getrennte Veranlagung Aggregierung Splitting Familienquotient Belgien6 Irland Spanien Deutschland Frankreich Luxemburg Portugal Österreich Dänemark Finnland Griechenland Italien Schweden Niederlande Vereinigtes Königreich DIE INDIVIDUALISIERUNG DER RECHTE Die Individualisierung der Rechte ist ein ständi ges T h e ma in der jüngsten Kommissionspolitik. Sie wird im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung (1993)7 im Zusammenhang mit der Chancengleichheit von Frauen und Männern und dem Abbau diskriminierender Praktiken auf dem Gebiet der Steuerpolitik und des Sozialschutzes genannt, die eine Barriere für die Beschäftigung von Frauen bilden. Auch im Weißbuch über die Europäische Sozialpolitik, „Ein zukunftsweisender Weg"(1994)8, werden einige Vorschläge zum Abbau diskriminierender Praktiken auf dem Gebiet der Steuerpolitik und des Sozialschutzes gemacht. Dort wird auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine vergleichende Analyse der derzeitigen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern im Bereich des Sozialschutzes durchzuführen. Im Vierten gemeinschaftlichen Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1995)9 wurde die Individualisierung der Rechte als einer der Bereiche hervorgehoben, der untersucht werden sollte, um die Segregation auf d em Arbeitsmarkt zu verringert. Eine solche Untersuchung müßte die Auswirkungen der gegen ist. haben Zweitens Die Frage der individualisierten Rechte stellte sich in drei Bereichen. Erstens kamen die in den enormen vergangenen dreißig Jahren erfolgten Veränderungen auf d em Arbeitsmarkt in den Besteuerungs- u nd Sozialversicherungssystemen immer zur Geltung. Bestimmte Sozialver nicht immer noch auf sicherungsregelungen beruhen in dem der M a nn der einem Familienmodell, Haupternährer viele Kommentatoren bemerkt, daß mit der Z u n a h me des Anteils der Frauen, die ein Beschäftigungsver hältnis eingehen und beibehalten, bestimmte Steu er- und Sozialversicherungsmaßnahmen entweder negative, neutrale oder positive Wirkungen auf das Angebot an weiblichen Arbeitskräften oder auf die Orientierung hin zu bestimmten Beschäftigungs formen wie Selbständigkeit oder Teilzeitarbeit haben. Veränderungen in der Struktur der Familien, der Haushalte, ihrer Größe und den demografisch damit zusammenhängenden 'Probjemen' werfen Fragen in bezug auf die Autonomie der Frauen und Männer im Rahmen der Steuer- und Sozialversiche rungssysteme auf. Zu ihrer Untersuchung werden eine Reihe von Studien für einen Vergleich zwischen der den 15 Mitgliedstaaten steuerlichen Individualisierung der sozialen und bezüglich Nach den Rechtsvorschriften m uß das Einkommen beider Ehegatten aggregiert werden, doch wurden zwei Anpassun gen verabschiedet, nach denen Ehegatten separat veranlagt werden, wenn beide ein Einkommen haben; bei nur einem wärtigen Besteuerungs- und Sozialversicherungssy Verdiener können 3 0% des Einkommens auf den steme a. uf die Autonomie und Arbeitsmarktchancen Ehepartner überetagen werden. Deshalb wird Belgien hier von Frauen prüfen. Sie würde einen Beitrag dazu leisten in diesem Bereich geeignete Maßnahmen durchzuführen. unter der Karegorie Familicnquotie/it geführt. 7 Beilage 6/93 - Bulletin der Europäischen Union. ' Dok. KOM(94)333 endg. vom 27. Juli 1994. 9 Dok. KOM(95)381 endg. vom 19. Juli 1995- 64 VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN Leistungsansprüche hat) eine verwitwete Mutter (abgeleitetes Recht) in die Lage versetzen, von den früheren Sozialbeiträgen ihres Ehemannes (Haupt ernährer) zu profitieren. Tabelle 6 bietet eine beschreibende vergleichende Analyse der Ruhestandsleistungen zwischen den 15 Mitgliedstaaten bezüglich des „Familieneffekts" auf Ansprüche und Anrechte. Aus der Tabelle geht der große Anteil der abgeleiteten Rechte vor, die an Empfänger im Ruhestand und im Witwenstand gehen. Ein Großteil dieser abgeleiteten Rechte scheint auf Frauen und Kinder ausgerichtet. Rechte und der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern durchgeführt. für außerhalb Unter den vielen verschiedenen Steuer- und Sozialversicherungssystemen in den Mitgliedstaaten ist kein einziges reines System mit individualisierten Rechten. Alle Systeme enthalten eine Kombination von abgeleiteten und individuellen Rechten. So gibt es etwa in der Sozialversicherung Rechte auf des Personen Leistungen Arbeitsmarktes, die sich aus der Beziehung zu einer erwerbstätigen Person ableiten, die ein unmittelba res Anrecht auf diverse Leistungen hat. Die Beziehung kann sich nach Land, Sozialversiche rungssystem, Alter oder anderen Faktoren unter scheiden und auf Verwandtschaft, Eheschließung oder Zusammenleben beruhen. Ferner gibt es unviersalisierte Systeme sozialer Rechte, die neben Beitragssystemen bestehen und mit ihnen zusam menwirken. Im Bereich Sozialversicherung spielen die Familienbeziehungen eine Rolle bei der Zuteilung von Leistungen für den Hauptversicherten an die übrigen Familienmitglieder. Der Abstand der Familienbeziehung (Mütter, Ehefrauen, Enkel) schwankt je nach Leistung und unterscheidet sich von Land zu Land. Die Familienbeziehung kann auch die Wirkung haben, eigentlich rigide Voraussetzungen fur einen Leistungsanspruch auf zuweichen. So kann etwa das Vorhandensein von keine Kindern Familie einer (die in TABELLE 22: ZUSAMMENFASSUNG VON PRIVATHAUSHALTEN IN DER EU 12 (%), 1994 5 PERSONEN ODER MEHR 4 PERSONEN 16 % 1 PERSON 28 % 3 PERSONEN 18 % QUELLE : EUROSTAT (LFS) 2 PERSONEN 30 % 65 WïB&iM^W^&ifMfE mMmENBËz&mmmmm 0\ EUROPA A^tetsy^rsorgTutïg Bi«tçrl>iîel>enenvers<>rgting Belgien *bei abhängigen Kindern Erwerbs-tätigkeit gestattet Bei abhängigen Kindern bezahlte Beschäftigung gestattet. Dänemark * keine * Waisen haben Anrecht auf eine Hinterbliebenenrente (bis zum 18. Lebensjahr). Deutschland Griechenland Spanien * Müttern und Vätern werden 3 Ar-beits-jahre für die Kinder- erzieh-ung angerech-net (beitragsfrei). * Die Erziehungszeit fur Kinder bis zum 10. Lebensjahr wird bei der Berech-nung der Beitragsjahre berücksichtigt; das Referenzeinkommen beträgt 75% des Durchschnittseinkomrtiens aller Versicherten. Altergrenze entfällt, wenn ein abhängiges Kind vorhanden ist. * Einkommensergänzung durch bezahlte Arbeit (ohne Kürzung der Rente) bei abhängi gen. Kindern gestattet. * Waisenrente für die Kindererziehung, wenn der geschiedene Ehepartner verstirbt, wenn der Empfänger das eigene Kind großzieht, wenn der Ehepartner nicht wieder geheiratet hat (Zugehörigkeitsklausel). * Zuschlag für abhängige Kinder (als Prozentanteil des Ruhegelds) * Für Mütter mit minde-stens 3 Kin-dern und 20 Beitrags-jahren kann das Ruhe-stands-alter auf je 3 Jahre pro Kind vorver-legt werden, bis auf 50 Jahre. *Ruhestandsalter von Frauen mit minder-jäh-rigen Kindern und 20 Bei-trags-jahren: 50 Jahre. * Erhöhung der Einkommensobergrenze, die Anrecht auf Hinterbliebenenrente verleiht, um 20% pro Kind. * Waisenrente: 2 5% der Rente des verstorbenen Elternteils, 50% bei beiden verstorbenen Eltern. Die gesamte Waisenrente darf 100% der Rente der Verstorbenen nicht über schreiten. * Waisenrente (für Kinder des/der Verstorbenen, Adoptivkinder, Kinder des überleben den Partners, wenn sie vom Verstorbenen abhängig waren. Der Betrag darf 100% der Grundrente nicht übersteigen (einschließlich der Witwenrente). * Waisenrente für Enkel, Brüder, Schwestern, Kinder des verstorbenen Vaters, sofern sie unter 18 Jahre alt und behindert sind. * Verwitwete Mütter und Großmütter, alleinstehende, verheiratete oder geschiedene Frauen, wenn der Ehemann behindert oder über 60 Jahre alt ist. * Väter und Großväter über 60 Jahren oder behindert. * Kinder, Brüder und Schwestern eines Beziehers einer Alters oder Invaliditätsrente, die alleinstehend, verwitwet, getrennt lebend oder geschieden und über 45 Jahre alt sind, und die den Bezieher gepflegt haben. * Ist kein überlebender Partner vorhanden, erhöht sich die Hinterbliebenenrente für die Kinder, Enkel, Brüder und Schwestern. * Kinder, Brüder und Schwestern über 18 Jahren, die alleinstehend, getrennt oder ges chiedene Witwen sind und mit dem Verstorbenen gelebt haben, und keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben, aber keine Unterhaltsmittel von Verwandten beziehen, erhalten eine zeitweilige Leistung (20% der Grundrente für 12 Monate). Altersversorgung Binterbliebenenversorgimg Frankreich * Allgemeines System: Für Mütter werden pro Kind 2 Jahre Versicherungszeit angerechnet. * Erhöhung des Altersruhegelds um 10% bei allen Personen, die 3 und mehr Kinder großgezogen haben. * Es gibt ein Altersruhegeld für Mütter, deren Beiträge im Rahmen des Fami-lien-gelds gezahlt wurden. * System für leitende Angestellte: Bei Berechnung des Alter$ruhegelds Zuschlag von 10% bei drei Kindern und weiteren 5% für jedes weitere Kind. * System für Angestellte * Zuschlag für jedes Kind * Bei abhängigem Kind entfällt Altersbegrenzung; * Erhöhung um 10% für jeden, der mindestens drei Kinder großgezogen hat; * Zulage für abhängige Kinder unter 16 Jahren; * in bestimmten Fällen eine Rente von 20% der Altersgrundrente für Enkel, Brüder, Schwestern, Eltern und Großeltern des Alter oder Invaliditätsrentenbeziehers; * in bestimmten Fällen befristete Leistungen (12x20% der Grundrente) für Kinder, Brüder und Schwestern zwischen 18 und 45 Jahren; gleitende Skala bei Witwenrente für die Erziehung mindestens eines Kindes. Irland * Zuschlag für abhängige Kinder * Erhöhung bei abhängigen Kindern und Rente für Vollwaisen. Italien Luxemburg * Eine zweijährige Berufsunterbrechung für die Kindererziehung gilt als Arbeitsperiode. * 20 Prozent der Rente pro Kind bis max. 40%, wenn überlebender Partner keine Rente bezieht: 40% pro Kind, doch nicht mehr als 100%. Eltern, Brüder, Schwestern: 15% der Rente, wenn keine sonstigen Überlebenden vorhanden. *Bei Kindern Befreiung von bestimmten Bedingungen des Anrechts auf Hinterbliebenenrente; * bei abhängigen Kindern kann Grenzwert angehoben werden, ab dem andere Einkünfte auf Rente angerechnet werden; * falls kein überlebender Partner vorhanden, kann Hinterbliebenenrente auf sonstige Verwandte und minderjährige Kinder übergehen, abhängig vom Alter und vor allem davon, ob sie mit dem Verstorbenen gelebt haben oder nicht. * Es gibt eine Waisenrente. Niederlande * Höhere Altersruhegelder für alleinerziehende als für alleinstehende Personen. * Bei Kindern Befreiung von Altersgrenze für Witwenrente; * staatliche Waisenrente bei verstorbenem Elternteil; * Waisenrente im Rahmen der Berufsrente. Österreich 3 * Berufsunterbrechungen für die Kindererziehung bis zu 48 Monaten gelten für die Beittagsberechnung als Arbeitszeiten. Überschneidet sich der berücksichtigte Zeitraum mit dem Beitragszeitraum, addiert sich der Grundbetrag für die Kindererziehung zu dem Grundbetrag für die Rente. * Es gibt einen Zuschlag für abhängige Kinder unter 18 Jahren und eine Aufstockung der Mindestrente bei abhängigen Kindern. * Waisenrente beträgt 40% der Witwenrente und 60%, wenn beide Elternteile vers torben; * Altergrenze entfällt, wenn Kinder vorhanden. Portugal keine Finnland * Erhöhung der staatlichen Rente bei Kindern. * Erhöhung der Berufsrente. Hintcrblicbenenversorgung * Kinder und vergleichbare Verwandte haben Anrecht auf Rente (max. 80% des Referenzlohnes) ; * gilt auch für aufsteigende Verwandtschaftslinie, wenn sie abhängig war (max. 30% des Referenzlohnes); * Sterbegeld für Kinder und aufsteigende Linie; * bei abhängigen Kindern entfallt Altersgrenze. * Bei Kindern Erhöhung der staatlichen Rente; * bei Kindern entfällt Altersgrenze; * bei Kindern Erhöhung der Waisen und Berufsrente. * Berufsrente: der Satz hängt von Anzahl der Kinder ab (17% bis 50% der Altersrente des Verstorbenen); * bei Kindern höhere Auszahlung der Lebensversicherung. Schweden * Berufsunterbrechungen (mind. 6 Jahre, max. 15 Jahre) für die Pflege kranker oder behinderter Kinder, Zuschlag zum Altersruhegeld. * Zuschlag bei abhängigen Kindern unter 16 Jahren für Personen, die ihre Anrechte vor 1989 erworben haben. * Bei Grundrente und Berufsrente gibt es Waisenrente. * Übergangsrente wird gezahlt, solange abhängige Kinder unter 12 Jahren im Haus sind. Vereinigtes Königreich * Grundrente: Zuschlag für ab-hängi-ge Kinder. * Anrechnung eines Jah-res-bei-trags für die Kinder-erziehung. * Rente für verwitwete Mütter; * Leistungen für ein Kind, das vollständig oder teilweise vom verstorbenen Ehemann oder ExEhemann abhängig war. * Zuschläge für abhängige Kinder sind nicht steuerpflichtig. * Leistungen für Vollwaisen. Quelle: DUBLEA, Université Libre de Bruxelles, 1996. VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN SYSTEM DER BEIHILFEN FÜR DAS DRITTE KIND IN FRANKREICH Nur 15 % der französischen Haushalte haben drei Kinder. Das System der Beihilfen in Frankreich unterscheidet sich vom dem anderer Länder, da es einen wesentlichen Anteil des Kindergeldes auf das dritte Kind konzentriert. Die Familien mit einem dritten Kind erhalten monatliche Kindergeldzahlungen, die wesentlich ,ber denen der Familien mit zwei oder weniger Kindern liegen. In der Tat entspricht die Erhöhung 125 % der für zwei Kinder gezahlten Beihilfe. Die Zahl der unterhaltspflichtigen Kinder verringert die Höhe der Einkommensgrenzen, die zur Gewährung von anderen Vorteilen vorausgesetzt werden. Somit ist es mit drei Kindern leichter, eine Schulbeihilfe (allocation de rentrée scolaire) oder die Wbhnbeihilfen zu erhalten. Daher machen die Gesamtheit der Familienbeihilfen 11 % des Einkommens einer Familie mit zwei Kindern aus gegen,ber 30 % bei einer Familie mit drei Kindern. indirekte Vorteile: verringerte Neben den Familienbeihilfen haben die Familien mit drei Kindern Einkommenssteuern, und eine preiswerteren Zugang zu Dienstleistungen wie der Betreuung der Kinder. Den Frauen werden au_erdem zusätzliche Vorteile gewährt. Lassen sich für die Frau ein drittes Kind und eine Arbeit miteinander vereinbaren ? Ist ein solches System der Beihilfen effizient? Anscheinend nicht, insoweit als nicht alle Familien, die es wün schen, drei Kinder haben. Eine neue Studie hat gezeigt, da_ eine von zwei Personen in Frankreich an eine Familie mit drei bis fünf Kindern denkt. Die Geburtenrate beträgt zur Zeit in Frankreich 1,7 Kinder für jede Frau. Es können viele Gründe genannt werden, um diese Kluft zwischen Wunsch und Realität zu erklären. Es gibt natürlich kulturelle, biologische und medizinische Ursachen. Aus der Studie gehen jedoch zwei andere Beweggründe hervor, die in Zusammenhang mit der Sozialpolitik stehen. Erstens sind es finanzielle Gründe. Au_erdem liegt es an den Arbeitsbedingungen. Während 74 % der Frauen mit einem oder zwei Kindern berufstätig sind, ist dies nur für 49 % der Frauen mit drei Kindern der Fall. 69 VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN FAMILIENFREUNDLICHE POLITIK BEI DER DÄNISCHEN POST Die Vereinbarung von Berufs-: und Familienleben ruhte in Dänemark bislang auf den Frauen, auf den öffent lichen Behörden, die fiir die Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig sind und in gewissen Fällen auf dem Erziehungsurlaub. Unternehmen haben ein Interesse daran, Frauen und auch Männern das Leben zu erleichtern, die von Fortschritten in diesem Bereich profitieren können, durch die der Einsatz der Humanressourcen, die Entwicklung der Produktivität und eine flexiblere Arbeitsorganisation optimiert werden sollen. Die dänische Postbehörde war einer der ersten Arbeitgeber, die den von der Europäischen Kommission ausgelobten Preis für soziale Innovation im Bereich der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben gewannen. Die Dänische Post ist eines von fünf Unternehmen, die an der Arbeit des dänischen Forschungsinstituts über „familienfreundliche Unternehmen" beteiligt sind. 39% der 35. 000 Bediensteten der Dänischen Post sind weiblich. In Untersuchungen war ermittelt worden, welche Faktoren den Beschäftigten mit Kindern Probleme bereiten. Aus einer ersten Erhebung bei 800 Beschäftigten ging hervor, daß bestimmte Hindernisse nicht so sehr aus der Arbeitsorganisation resultierten, sondern eher aus den Einstellungen von Kollegen mit höherem Dienstalter. Denn diese machten davon zu ihrem Vorteil Gebrauch und schränkten die Möglichkeiten zu flexiblen Arbeitszeiten für die Bediensteten mit Kleinkindern ein. Die Dänische Post unternahm einzigartige Anstrengungen, um allen Bediensteten variable Arbeitszeiten zu ermöglichen und Gelegenheit zu Teilzeitarbeit zu geben. Wo sich flexible Systeme als kontraproduktiv erwie sen, wurden in spezifischen Fällen individuelle Lösungen gefördert. Derzeit beginnen und beenden rund 70% der Bediensteten der Dänischen Post ihre Arbeitszeit außerhalb der Öffnungszeiten der öffentlichen Kinderkrippen. In zehn Großstädten wurden die Öffnungszeiten der Kinderkrippen nach verschiedenen Verfahren erweitert. In fünf Großstädten wurde zudem eine Abend- und Nachtschicht für die Betreuung eingeführt und in zwei Großstädten wurde sogar ein 24stündiger Betreuungsdienst möglich. Dies erweiterte erheblich die Möglichkeiten für Eltern in einem Berufssektor, in dem Nachtarbeit, etwa für die Postverteilung, noch unerläßlich ist. 70 m>xvi;ïtt&&-. <xiis&iMtsMtmMwmm* KAPITEL 4 FÖRDERUNG DER A USGEWOGÈNEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 'tti&tS$lf8fMS$&S&&t$SSSSS&St DIE DERZEITIGE LAGE DER FRAUEN IM ENTSCHEI DUNGSPROZESS die „Frauen In diesem Kapitel werden die bestehenden Trends in bezug auf das Thema Frauen im politischen Entscheidungsprozeß in der Europäischen Union erörtert. Dabei werden die neuesten Statistiken vor gelegt, in vom Netzwetk Führungspositionen" bereitgestellt werden; dieses Netz war im Zusammenhang mit dem dritten mit telfristigen die Aktionsprogramms Chancengleichheit für Frauen und Männer (1990- 1995) vom Referat Chancengleichheit der Europäischen Kommission eingerichtet worden. In den Statistiken kommen zwar einerseits die anhal im tende Unterrepräsentation Entscheidungsprozeß zum Ausdruck, andererseits aber auch einige positive Trends im Zusammenhang mit örtlichen, regionalen, nationalen oder europäi schen Maßnahmen zur Beseitigung der strukturel len Barrieren und zur Erleichterung des Zugangs von Frauen zu politischen Führungspositionen. von Frauen für Verschiedene Entwicklungen auf europäischer Ebene markieren den Weg vorwärts. Da gibt es etwa die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 1996 zur ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und im Entscheidungsprozeß, dann die Männern Vorschläge einen des Expertennetzes Aktionsplan zugunsten der Gleichverteilung von Frauen und Männern in EntScheidungsprozessen, die auf der europäischen Konferenz „Frauen für die Erneuerung von Politik und Gesellschaft" am 16. /17. Mai 1996 in Rom erörtert wurden. Diese Veranstaltung, auf der als Höhepunkt die Charta von Rom Unterzeichner wurde, spiegelte einen qua- für 71 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS litativen Wandel im Ansatz für eine ausgewogene Beteiligung der Frauen und Männer an Entscheidungsprozessen wider. Sowohl in der Empfehlung des Rates als auch in der Charta von Rom wird anerkannt, daß die vollständige und gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen an den politischen Entscheidungsprozessen nicht nur eine Frage der Fairneß und Gleichberechtigung in einer demokratischen Gesellschaft ist, sondern auch die Demokratie und ihre Mechanismen stärkt. In der Charta von Rom wird festgestellt, daß „eine ausge wogene Aufteilung von Führungsaufgaben und Verantwortung auf Frauen und Männer die Lebensqualität der gesamten Bevölkerung fördert; denn sollen die Probleme der europäischen Gesellschaft gelöst werden, so müssen alle gesell schaftlichen Gruppen vertreten sein". Hintergrund Als allgemeiner internationaler Trend der vergan genen 10 Jahre zeigt sich eine Abnahme von Frauen in den Führungspositionen, trotz bedeutender Änderungen in Status, Rolle und Beiträgen der Frauen in der Gesellschaft in der zweiten Hälfte die ses Jahrhunderts. Doch innerhalb der Europäischen Union wurden Fortschritte gemacht. Die Rechte der Frauen wurden juristisch weiter gestärkt, insbe sondere im Hinblick auf die Ausübung der demo kratischen Rechte des Wählens und Gewähltwer dens. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten besondere Gesetze erlassen und/oder Förder maßnahmen zur Besetzung von politischen Fühtungspositionen durch Frauen durchgeführt. Dennoch sind die Frauen weiterhin auf nationa ler, regionaler und örtlicher Ebene in allen Mitglied staaten der Europäischen Union unterrepräsentiert. Bei der Kommission selbst sind immerhin 25 Prozent, d. h. fünf der zwanzig Kommissare, Frauen. Im Europäischen Parlament ist der Anteil der weib lichen Parlamentarier bei den letzten europäischen Wahlen im Jahre 1994 von 19% auf 27,3% gewach sen. Die verschiedenen Initiativen und Erklärungen bringen die Bedeutung zum Ausdruck, die der Beteiligung der Frauen in der Politik beigemessen wird. Sie ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern berührt den Kern der Debatte über die demokratische Entwicklung und den sozialen Prozeß. Die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen bei allen politischen Fragen wird als ein essentielle! Bestandteil der demokrati schen Entwicklung und der Legitimität der beste henden Regierungen und Institutionen anerkannt. Während das Ziel relativ eindeutig definiert ist, gibt es weiterhin Erörterungen über die einzuschlagen 72 den Strategien, um mehr Frauen in Führungs-posi tionen zu bringen. Mitwirkung der Frauen in den nationalen Parlamenten In den vergangenen fünf Jahren ließen die drei nordischen Mitgliedstaaten Bemühungen um eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen erkennen. In Schweden wurden 1994 40,4% Frauen in die parlamentarische Vertretung gewählt. Ähnlich vethält es sich in Finnland mit 33,5% weiblichen Parlamentsabgeordneten; in Dänemark liegt ihr Anteil bei 33%. Diesen drei Staaten mit einem hohen Anteil an weiblichen Volksvertrete rinnen folgen die Niederlande, Deutschland und Österreich. Die drei Staaten mit weniger als 10% Frauen in den Parlamenten sind Griechenland (5,7%), Frankreich (6,1%) und Vereinigtes Königreich (9,2%). Insgesamt betrachtet gab es im Europa der zwölf Mitgliedstaaten (also ohne die neuen Mitgliedstaaten) zwischen 1990 und 1995 einen durchschnittlichen Zuwachs von 4% im Parlament und von 2,6% im Senat. In Belgien nahm beispielsweise der Anteil der Frauen im Senat zwischen den beiden Wahlen von 1991 und 1995 um bemerkenswerte 3,1% zu. In Spanien und den Niederlanden gab es von 1990 bis 1995 eine Zunahme um jeweils 8%. In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von zweien nahm von 1990 bis 1995 der Anteil der Frauen in ihren repräsentativen Organen zu. In Deutschland sank der Anteil der Frauen im Bundesrat von 25% auf 19% und in Finnland fiel er von 39% im Jahre 1991 auf 33,5% im Jahre 1995. Der Anteil der Frauen in Regierungsäm tern Eine globale Verbesserung zeigt sich daran, daß der durchschnittliche Frauenanteil in den Regie rungskabinetten von 11% in der zweiten Hälfte der 80er Jahre auf derzeit 16% angestiegen ist. Die Prozentanteile der Frauen in Kabinettsäm tern spiegeln die Repräsentation der Frauen in den Nationalversammlungen wider. Folglich finden wir in Schweden, Finnland, Dänemark und den Niederlanden die höchsten Frauenanteile in den Kabinetten vor. In Schweden besteht die Regierung zu 50% Männern und 50% Frauen, während in Finnland 39% der Regierungsposten von Frauen besetzt haben Im Gegensatz Griechenland und das Vereinigte Königreich mit 4% bzw. 7% den niedrigsten Anteil an Frauen in Regierungsämrern. Durchschnittlich beträgt der Anteil der weiblichen Regierungsmitglieder in den sind. dazu FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS Mitgliedstaaten 16%. Doch muß daraufhingewie sen werden, daß die Frauen im allgemeinen die Ministerposten fur soziale Angelegenheiten erhal ten. Fast 19% der weiblichen Minister sind für Soziales, aber nur 9,7% fur Recht und Justiz zustän dig. Unter den 24 gewählten weiblichen Staatschefs, die es deizeit gibt, ist Irland das einzige Land der Europäischen Union mit einem gewählten weibli chen Staatspräsidenten. Mitwirkung der Frauen auf regionaler Ebene regionale Ebene Im Hinblick auf die ist Schweden führend, gefolgt von Deutschland und Österreich. Vor allem Schweden hat eine fast voll ständige paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den Provinziallandtagen erreicht. Zwar sind nicht für alle Mitgliedstaaten Daten vorhan den, doch lassen die vom Netzwerk „Frauen in Führungspositionen" gesammelten Daten erken nen, daß der Anteil der Frauen in den Regional-par- lamenten etwas höher (um 2-3%) als in den natio nalen Patlamenten ist; Ausnahmen bilden Portugal, Österreich, Frankreich und Belgien. Es wäre loh- nenswert, diese Unterschiede weiter zu erforschen, vor allem in Hinblick auf die unterschiedlichen Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene zugunsten einer Erhöhung des Anteils von Frauen in hohen politischen Führungspositionen. Auch sind weitere Informationen erforderlich, um zu erklären, warum in Frankreich der Anteil von Frauen an den Entscheidungen auf der regionalen Ebene um so viel höher ist (12,15%) als auf der nationalen Ebene (6,1%). Der Anteil der Frauen im Europäischen Parlament Bei den vergangenen Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1994 erhöhte sich der Anteil der weiblichen Parlamentarier beträchtlich. Während er vor den Wahlen 19% betragen hatte, nahm er danach auf 25,7% zu. Gegenwärtig besetzen die Frauen mehr als ein Viertel der Abgeordnetensitze im Europäischen Parlament (27,6%). Somit ist der Anteil viel höher als die durchschnittliche Beteiligung von Frauen an den nationalen Parlamenten in den 15 Mitgliedstaaten der bei nur 15% beträgt, und zwar trotz der Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten und Finnland, die in den politischen Führungspositio nen einen erheblich höheren Frauenanteil aufweisen als die übrigen Mitgliedstaaten det Europäischen Union. Lediglich vier der 15 Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Parlamenten einen höheren also Schweden TABELLE 2 3: ANTEIL DER FRAUEN IN DEN NATIONALEN PARLAMENTSVERSAMMLUNGEN IN DEN fVlirGlJEDSTAATEN DER EU UNO IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT {%) ioo- 8 0- 60- 40 1994 1994 1994 1995 1995 1995 1994 2 0- 1995 1 9 9 3 -5 1994 1 9 9 4 -5 1994 1995 1993 1??2 1992 B DK D GR E F I RL I L NL A P F IN S U K T o t a l EP QUELLE : EUROPÄISCHES EXPERTENNETZ FRAUEN IN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN. TATSACHEN UND ZAHLEN DER POLITISCHEN UND ÖFFENTLICHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE IN EUROPA (1996)". ANMERKUNG: E. P. : EUROPÄISCHES PARLAMENT 73 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS Frauenanteil als das Europäische Parlament. Der Frauenanteil der Staaten Frankreich, Griechenland und Vereinigtes Königreich im Europäischen Parlament ist doppelt so hoch wie in ihren nationa- len Parlamenten. WARUM IST DIE AUSGEWO GENE BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN UNABDINGBAR? Demokratische Gesellschaften beruhen unter anderem auf dem Prinzip der vollständigen und gleichberechtigten Mitwitkung und Repräsentation aller ihrer Mitglieder. Als solches ist die formelle und informelle Gleichheit zwischen Mann und Frau ein grundlegendes Menschenrecht, das in interna tionalen Vereinbarungen wie etwa - um nur zwei zu nennen - in der UN-Konvention für die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen (1979) und in der Pekinger Plattform (1995) erklärt internationalen und bekräftigt wurde. Diese Erklärungen wurden auf europäischer Ebene wie deraufgenommen, etwa durch den Rat der Minister vom März 1995, der erklärte, daß „das Ziel der aus gewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß und der Übernahme von Verantwortung durch Frauen und Männer in allen Lebensbereichen eine wesendiche Vorbedingung für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist". In dieser Entschließung fordert der Rat die Mitglied- ANTEIL DER FRAUEN IN DEN NATIONALEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EU UND IN DER EU KOMMISSION (%} TABELLE 24: 1 00 80 60 40 20 1994 U Li 1994 !'WM": i j 1995 ; 1 ! II B DK D GR E F I RL I L NL A P F IN S U K T o t a l EC QUELLE : EUROPÄISCHES EXPERTENNETZ FRAUEN IN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN. TATSACHEN UND ZAHLEN DER POLITISCHEN UND ÖFFENTLICHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE IN EUROPA"(1995) ANMERKUNG: E. K. (EUROPÄISCHES KOMMISSION) BEZIEHT SICH AUF DAS KOLLEGIUM DER 20 KOMMISSARE (2 FÜR FRANKREICH KÖNIGREICH DAS VEREINIGTE, DEUTSCHLAND, ITALIEN, SPANIEN UND EINEN FÜR JEDEN ANDEREN MITGLIEDSSTAAT). DIES BEZIEHT SICH NICHT AUF DAS VERWALTUNGSPERSONAL DER KOMMISSION. 74 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS Staaten auf, „zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß eine umfassende und inte grierte Strategie zu entwickeln". Die Entschließung bildete das Vierte Aktionsprogramm und für eine Empfehlung des Rates (von 2 Dezember 1996) über die ausgewoge ne Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß. den Grundstein für In den Berichten und Mitteilungen des Europäischen Rats, des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses wird die Notwendigkeit der Verwirklichung der Gleichbe handlung unter anderem durch eine ausgewogene Beteiligung an Entscheidungsprozessen bekräftigt, die somit als ein demokratisches Grundprinzip fest gelegt ist. Deshalb stellt die Unterrepräsentation von Frauen in den politischen Führungspositionen die Legitimität jedes demokratischen Systems in Frage. Wenn die Werte und Lebensumstände der Frauen von den Entscheidungsträgern nicht berück sichtigt werden, besteht tendenziell die Gefahr, daß sich Frauen nicht mit dem politischen System iden tifizieren. Hindernisse für eine politische Repräsentation der Frauen Zweifellos gibt es vielfältige und zum Teil schwie rig zu ermittelnde Gründe, warum Frauen sich wei gern, am politischen Leben teilzunehmen, oder warum sie von den politischen Entschei dungsprozessen ausgeschlossen werden, doch sind folgende Faktoren sicher fur viele Gründe aus schlaggebend, weswegen Frauen so gering vertreten sind: • Erziehung und Sozialisation weisen Frauen und Männern unterschiedliche Geschlechterrollen zu. Die Unterrepräsentation von Frauen hängt mit der Teilung von Privatsphäre und öffendi- cher Sphäre zusammen, wobei die letztere den Männern, die erstere den Frauen zugeschrieben wird; • Zwänge der Lebensumstände wie etwa die Arbeitsteilung in der Familie, Geburt von Kindern und Betreuungsaufgaben im weitesten Sinne; in diesem Zusammenhang ist der Zeitfaktor entscheidend, insbesondere, seitdem Frauen in vorher nicht gekanntem Ausmaß auf den Arbeitsmarkt drängen. Aus manchen Untersuchungen ergibt sich anscheinend eine enge Beziehung zwischen der Erwerbstätigkeit von Frauen und ihrer politischen Teilnahme. TABELLE 25: ANTEIL DER FRAUEN IN DEN REGIONALEN PARLAMENTEN UND REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EU (%) Länder Datum B DK D GR E F IRL I L NL A P F IN S UK Total 1995 1993 1995 1992 1993/94/95 1992 1994 1995 INEXISTENT INEXISTENT 1994 1992 INEXISTENT 1994 INEXISTENT Regional Parlamente (% F/T) 17. 6 31 28. 9 EINGESETZTE ORGANISATION 19 12. 1 Regionale Regierungen (% F/T) 9. 7 INEXISTENT 25. 3 EINGESETZTE ORGANISATION DATEN NICHT VERFÜGBAR DATEN NICHT VERFÜGBAR 11. 4 19. 6 9. 2 47. 6 24. 9 7. 1 19. 2 0. 0 42. 9 26. 1 QUELLE : EUROPÄISCHES EXPERTENNETZ FRAUEN IN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN. TATSACHEN UND ZAHLEN DER POLITISCHEN UND ÖFFENTLICHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE IN EUROPA"(199S) ANMERKUNG: IN PORTUGAL GIBT ES NUR IN DEN " AUTONOMEN REGIONEN " (DIE AZOREN UND MADEIRA) EIN REGIONALES PARLAMENT UND EINE REGIONALE REGIERUNG. 75 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEIUGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS • Der erschwerte Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere zu Berufen, die in enger Beziehung zu politischen Ämtern stehen. Ferner suchen Frauen keine Mitglied schaft in Netzen und Organisationen, die häu fig Strukturen und Terminplanungen aufwei sen, die eine wirkliche Teilnahme von Frauen verhindern. • Finanzielle Mittel. Daß Frauen in der Regel über keine großen Finanzmittel verfügen, bedeutet, daß sie keine politischen Kampagnen starten können. Andererseits ziehen weibliche Kandidaten nicht genügend Finanzmittel und Unterstützungen von außen heran, weil sie nicht als potentielle politische Amtsträger ernst genommen werden. von Informationen, • Techniken der Unterdrückung wie etwa das Vorenthalten das Unsichtbar- und Unhörbarmachen von Frauen auf Veranstaltungen oder Anzüglichkeiten usw. sollten als abschreckende Faktoren nicht unter schätzt werden. für die • Ein weiterer Faktor niedrige Frauenbeteiligung ist die politische Kultur, das heißt, die mangelnde Unterstützung für weibli che Parteimitglieder, ungünstige Termine und Versammlungsorte fur politische Treffen sowie Sprache und Ethos des politischen Lebens. Bei den vorgenannten Gründen handelt es sich vorwiegend um psychologische und situations bedingte Faktoren; doch auch das politische System spielt eine wichtige Rolle bei der Erleichterung oder Verhinderung des Zugangs von Frauen zu politi schen Führungspositionen. Von manchen Forschern wurde das Wahlsystem als die wichtigste Einzelvariable für die Erklärung der großen Unterschiede bei den Anteilen von Frauen in politi schen Führungspositionen herausgestellt. Der rela tiv hohe Anteil der Frauen in der Politik in den im Niederlanden, Vergleich zu demjenigen in den übrigen Mitglied- Staaten der Europäischen Union wird häufig auf das Verhältniswahlrecht in den erstgenannten Staaten zurückgeführt. in Schweden und Finnland Es sollte betont werden, daß in der geringen Zahl der Frauen in politischen Führungspositionen auch der niedrige Status der Frauen zum Ausdruck kommt. Es gibt im allgemeinen eine unmittelbare Korrelation zwischen der globalen sozio-ökonomi- schen Lage der Frauen in einem Mitgliedstaat und ihrer politischen Beteiligung. 76 STRATEGIEN ZUR BEFÖRDERUNG VON MEHR FRAUEN IN POLITISCHE FÜHRUNGSPOSITIONEN Einige der vorgenannten Hindernisse sind bereits wohlbekannt und werden auf der Ebene der Mitgliedstaaten bearbeitet. Über die Notwendigkeit von Maßnahmen besteht Einvernehmen, doch wird noch über die am besten geeigneten Strategien ver handelt. Paritätische Demokratie in ist ein von Frauen Die Unterrepräsentation in schwerwiegendes Führungspositionen demokratisches Defizit. Da die Frauen 5 1% der Bevölkerung von 370 Millionen Personen in der Europäischen Union ausmachen, wird ihre auffal lende Unterrepräsentation in Machtpositionen auch in der mangelnden Berücksichtigung ihrer spezifi schen Belange auf der politischen Tagesordnung deutlich. Dies hat Frauenorganisationen veranlaßt, paritätische Demokratie, also die obligatorische Zusammensetzung aller Entscheidungsgremien mit 50% Frauen und 50% Männern, zu fordern. Das entsprechende Konzept wurde vom Europarat ent wickelt und beruht auf dem Gedanken, daß Gesellschaften gleichermaßen aus Frauen und Männern bestehen, und daß deshalb die volle Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte von ihrer ausge politischen wogenen Vertretung Führungspositionen abhängt. Dabei wird aner kannt, daß die Menschheit aus Frauen und Män nern mit gleicher Würde und gleichem Wert besteht, und vorausgesetzt, daß es nur dann echte Demokratie geben kann, wenn sie die Menschen als konkrete Wesen, also als Mann und als Frau nimmt, und daß sowohl Frauen wie Männer der Gesellschaft etwas zu geben haben. Dieses Konzept zielt auf die volle und den Männern gleichberech tigte Mitwirkung der Frauen auf allen Ebenen und in allen Bereichen, in denen eine demokratische Gesellschaft geführt wird. Damit ist eine paritäti sche, also 50%ige Beteiligung beider Geschlechter an den Entscheidungsgremien gemeint. Um diese paritätische Demokratie im politischen und öffent lichen Bereich zu verwirklichen, sind bestimmte Strategien wie etwa Margen für die Parität, Zielgrößen und Maßnahmen für positive Aktionen erforderlich. Deshalb wurden Verfassungsänderun gen vorgeschlagen, nach denen eine Besetzung von den FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS politischen Entscheidungsgremien mit 50% Frauen und 50% Männern obligatorisch würde. auf Dauer Allerdings wird das Konzept der paritätischen Demokratie stark angefeindet, mit dem Argument, daß sich ein solches Recht diskriminierend gegen andere gesellschaftliche Gruppen auswirken würde. Aber die Gegner gehen noch weiter und behaupten, daß eine strikte, geschlechtsbezogene Quote die Beiträge der Frauen für die Gesellschaft entwerten würde. Ferner sei eine Verfassungsänderung zugun sten einer 50:50-Beteiligung von Frauen und Männern angelegt. Aber viele Frauenverbände, insbesondere in Südeuropa, die mit den allzu langsamen Fortschritten bei der Erhöhung des Frauenanteils in der Politik unzufrie den sind, üben weiterhin Druck zugunsten einer solchen Verfassungsänderung aus. Ihr Argument lautet, daß die Gesellschaft fast gleichgewichtig aus beiden Geschlechtern besteht und daß die paritäti sche Demokratie gewährleistet, daß die Interessen und Bedürfnisse beider Geschlechter bei den politi schen Entscheidungen in vollem Umfang berück sichtigt werden. Ferner können die Frauen nicht als lediglich eine weitere Interessengruppe in der sind Gesellschaft betrachtet werden; Frauen schließlich in den verschiedenen Interessengruppen wie Jugendliche, Alte, Arme und Behinderte und vielen anderen vertreten. Quoten für politische Führungspositionen Andererseits wurden in einigen Mitgliedstaaten Quoten sel^k'iv verwendet. Sie werden als zeitweise Maßnahmen betrachtet, um ein Gleichgewicht zugunsten der Frauenrepräsentation in politischen Gremien herzustellen. Doch auch die Quoten sind umstritten, da die Gegner behaupten, sie seien dis kriminierend und manipulierend. In größerem oder geringerem Umfang wurden Quoten in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien und den Niederlanden benutzt. Ein hervor ragendes Beispiel für ein Quotensystem bietet Belgien. Ein belgisches Gesetz von 1994 verlangt eine Mindestquote an Kandidaten desselben Geschlechts. Parteienlisten müssen mindestens 25% weibliche Kandidaten aufweisen. Ab 1999 wird der Satz auf 33% erhöht. Zwar sieht das System keine Sanktionen vor, wenn eine Liste nicht die erfor derliche Zahl von weiblichen Kandidaten enthält, legt aber fest, daß die gesetzlich für Frauen reser vierten Sirze unbesetzt bleiben müssen, wenn sie nicht mit weiblichen Kandidaten besetzt werden. Mit anderen Worten, wenn nicht genügend Frauen auf die Listen gesetzt werden, verringert sich dem entsprechend die Zahl der Kandidaten auf der »xxKK'Xxmœwwpsjmmiï xmumtuutsmtmm. IN FINNLAND MACHT DIE AUSGEWOGENHEIT ZWISCHEN DEN GESCHLECHTERN FORTSCHRITTE Wie anderswo auch waren in Finnland* die Minister der Regierung in der Regel Männer. Der erste weibliche Minister wurde zwar bereits 1926 ernannt, doch die zweite Ministerin kam erst nach dem Zweiten Weltkrieg ins Amt. Anfang der 70er Jahre hatte die Regierung zum ersten Mal drei weibliche Minister, und nach den Wahlen von 1987 vier. Frauen wurden vorwiegend mit den Ministerien für Gesundheit und soziale Wohlfahrt Und dem Bildüngsministerium betraut. Die finni schen Premierminister waren immer Männer, ebenso - bis 1995 - die Außenminister. Auch die höchsten Beamten in der Staatsverwaltung waren immer Männer, bis 1995 eine Frau zur ständigen Sekretärin im Justizministerium ernannt wurde. auch die Parlamentsausschüsse Bislang waren und Arbeitsgruppen von Männern beherrscht; so befanden sich im Jahre 1990 unter den etwa 1300 Mitgliedern der 136 Ausschüsse ein Fünftel Frauen. Die meisten waren Mitglieder von Ausschüssen, die dem Außenministerium, dem Bildungsministerium oder demjenigen für Gesundheit und soziale Wohlfahrt beigeordnet waren, in dem jedes dritte Mitglied eine Frau war. Die Ausschüsse des Handels- und Industrieministeriums und des Verkehrsministeriums waren dagegen 1990 vorwiegend von Männern beherrscht. Fast 90 Prozent der Ausschußvorsitzenden waren Männer, aber mehr als ein Drittel der Ausschußsekretäre Frauen. Die mei sten der Vorsitzenden, Mitglieder und Sekretäre der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppen waren männlich; dort waren in den 1990 eingesetzten 334 Arbeitsgruppen nur 25 Prozent der Mitglieder, 13 Prozent der Vorsitzenden und 42 Prozent der Sekretäre weiblich. Die Überarbeitung des Gleichstellungsgesetzes von Frauen und Männern, das in März 1995 in Kraft trat, legt zum Beispiel Quoten für Frauen in öffentlichen Ad-hoc-Ausschüssen fest, um eine relativ ausge wogene Vertretung in den öffentlichen Gremien zu gewähr leisten: so muß der Anteil für jedes Geschlecht mindestens 40 Prozent betragen. Quelle: Auszüge aus: Statistics Finnland, Women and Men in Finland. 1995. 77 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS europäischen Parteien ziemlich üblich geworden, nicht zuletzt deshalb, weil die bereits geringe Mitgliedschaft von Frauen in den politischen Parteien seit 1985 erheblich zurückgegangen ist. Ziele und Zeitpläne Im Januar 1994 nahm das Europäische Parlament einen Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau zum Thema Frauen in Führungspositionen anl. Darin waren unter anderem Zielgrößen bezüg lich der Anzahl der Frauen gefordert worden, die bis solche bestimmten Termin zu Führungspositionen zu berufen sind, deren Träger von einer Regierungsbehörde ernannt werden, wie etwa das Amt des Major beim Hohen Gericht, und sofern diese Zielgrößen bis zum Jahr 2000 nicht erreicht werden, ein Quotensystem einzuführen ist. einem in in Regierungsstellen ^Ähnlich wurden in der Peking-Plattform (§ 190) die Regierungen aufgerufen, „sich zu dem Ziele eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Frauen und Männern und Ausschüssen, in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz zu verpflichten und spezifische Zielgrößen und Maßnahmen einzuführen, um die Anzahl der Frauen in sämtlichen Regierungs- und öffentlichen Verwaltungsstellen zu erhöhen". Einige Mitglied staaten haben Zielgrößen und Zeitpläne aufgestellt, während sie spezifische Quotensysteme scheuen. Besonders zu erwähnen ist Schweden, wo 1987 das Ptogramm „Teilung von Macht, Einfluß und Verantwortung zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft" angenommen wurde. Nach diesem Programm war als Zielgröße festgelegt worden, daß in öffentlichen Beiräten bis zum Jahre 1992 30% und bis 1995 40% Frauen vertreten sein sollten und schließlich eine 50:50- Beteiligung anzustreben sei. Während Zielgrößen und Zeitpläne natürlich nicht verbindlich sind, können sie doch dazu die nen, das Bewußtsein für die Unterrepräsentation von Frauen zu schärfen. Somit können sie zu Einstellungsänderungen die Bereitschaft stärken, für ein bestimmtes Amt eine Frau anstelle eines Mannes in Betracht zu ziehen. beitragen und jeweiligen Parteienliste. Belgien ist einer von zwei Staaten der Europäischen Union, in denen eine unmittelbare Quote für ein gewähltes Amt einge führt wurde. Das andere Land ist Italien, wo 1993 zwei Wahlgesetze verabschiedet wurden, die festleg ten, daß auf Kandidatenlisten keines von beiden Geschlechtern mit mehr als 75% vertreten sein darf, bzw. daß auf den Listen männliche und weibliche Kandidaten alternativ aufgestellt werden müssen; die Gesetze wurden allerdings 1995 für verfassungs widrig erklärt, mit der Begründung, daß sie die Rechtsvorschriften zur Chancengleichheit und Gleichberechtigung verletzten. Außer in Belgien und Italien beziehen sich alle Quotenregelungen auf Ausschüsse und Bera tungsgremien, deren Mitglieder in der Regel benannt werden. Ein Beispiel dafür bietet Finnland, wo 1987 ein Gesetz verabschiedet wurde, nach dem Frauen und Männer in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien so gleichmäßig wie irgend mög lich vertreten sein müssen. 1995 wurde eine Ände rung angefügt, die genauer festlegt, daß in den Ausschüssen und Beiräten mindestens 40% des einen oder anderen Geschlechts vertreten sein müs sen. Als Ergebnis dieser Quotenregelung stieg der Anteil der Frauen in diesen Entscheidungsgremien von 25 Prozent im Jahre 1980 auf 48 Prozent im Jahre 1996. Während das finnische Beispiel einen klaren Hinweis auf die möglichen Auswirkungen von Quoten gibt, können die Ergebnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht so leicht und unmittelbar die festgestellt wetden. Dennoch Quotenreglung eines der wirksamsten Mittel zur Gewährleistung einer besseren Repräsentation zu sein, vorausgesetzt, andere Maßnahmen wie etwa Bewußtseinsbildung, bessere Ausbildung oder ein Angebot an Kinder betreuungseinrichtungen flankiert. sie wird durch scheint Quoten in den politischen Parteien Quoten wurden vor allem in den politischen Patteien verwendet. Ihr Erfolg zeigte sich besonders in den nordischen Staaten, wo die Frauen bereits eine beachtliche Zahl von Sitzen und Posten in den Parlamenten und Regierungen gewonnen haben. Die dänische Peoples Socialist Party führte Quoten bereits in den frühen 70er Jahren ein, als sie festleg te, daß jedes Geschlecht mit mindestens 40% ver treten'sein muß. Ähnlich besitzt auch die deutsche sozialdemokratische Partei eine Quotenregelung sowohl für ihre interne Struktur als auch für Wahlmandate, nämlich von 40 Prozent bzw. 33 Prozent. Mittlerweile sind Quotensysteme in den 78 F Ö R D E R U NG DER A U S G E W O G E N EN BETEILIGUNG V ON FRAUEN U ND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS GESETZGEBUNG UND INITIATIVEN AUF EUROPÄISCHER EBENE die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß hat der Wirt schafts- und Sozialausschuß den Vorschlag lebhaft begrüßt. Doch bedauerte er, daß es im Vorschlag m e hr um Strategien u nd M a ß n a h m en zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung als um Strategien zur Gewährleistung dieses Ziels gehe. D o ch insgesamt teilte der Wirtschafts- u nd Sozialausschuß den S t a n d p u n k t, daß solche Aktionen eine allgemeine und berufliche Bildung In den vergangenen zwei Jahren haben der und Informationsverbreitung umfassen müssen. Europäische Rat, das Europäische Parlament und der Wirtschafts- u nd Sozialausschuß ihre Standpunkte zum T h e ma Frauen in Führungsposi tionen geäußert. Das Parlament hatte 1994 den vor genannten Larive-Bericht über Frauen in Führungs positionen angenommen, der einen integrierten Ansatz für die E r h ö h u ng des Frauenanteils in Führungspositionen fordert. Er schlägt „ein Bündel von spezifischen M a ß n a h m e n" vor, „um den Anteil von Frauen in öffentlichen Führungspositionen in den nächsten fünf Jahren zu erhöhen". Des weiteren wird die Notwendigkeit von Untersuchungen, bes seren Ausbildungsmöglichkeiten für Mädchen und von Informationskampagnen unterstrichen. Die Forderungen richten sich nicht n ur an die Kommission und die Mitgliedstaaten der Union, sondern auch an die beiden Seiten der Wirtschaft, also die Gewerkschaften u nd Arbeitgeberorganisa tionen, in ihren Verbänden positive M a ß n a h m en zu fördern und Zielgrößen aufzustellen. Im Anschluß an den Bericht des Europäischen Parlaments nahm der Rat im März 1995 eine Entschließung über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und M ä n n e rn am Entscheidungsptozeß an2. Diese Entschließung wiederum veranlaßte den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates über die ausgewogene M i t w i r k u ng von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß. Falls der Rat diesen Vorschlag für eine Empfehlung annimmt, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Unterrepräsentation von Frauen in allen Bereichen des Lebens zu untersuchen u nd Strategien zu verfolgen, die das gesamte Spektrum von Anreizen bis hin zu gesetzgeberischen M a ß n a h m en ausschöpfen, um das anhaltende Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen konstruktiv zu beheben. In diesem Vorschlag wird nicht n ur die Unterrepräsentation der Frauen angesprochen, son Die vorgenannten Initiativen gingen aus den ver schiedenen Aktionen hervor, die von der Kom mission in mehr als 15 Jahren unternommen wor den waren. Ab 1981 hat die Kommission drei fün fjährige A k t i o n s p r o g r a m me verabschiedet, mit denen die Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung verbessert u nd positive M a ß n a h m en zur Chancengleichheit gefördert werden sollten. Doch während des dritten mittelfristigen Aktionspro gramms verlagerte sich der Schwerpunkt der Politik auf die Förderung des Zugangs von Frauen zu Führungspositionen als eine der Voraussetzungen für die Herstellung der Gleichberechtigung zwi schen den Geschlechtern. Durch ihr Aktions programm förderte die Kommission Aktionen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene, mit denen eine Beteiligung von Frauen unter anderem an den Entscheidungsprozessen im politischen und öffent lichen Leben, im Management, bei Entscheidungs abläufen, in den Gewerkschaften und im Bildungssektor vetbessert werden soll. Darüber hin aus gründete die Kommission das Netz „Frauen in Führungspositionen". Dieser Sachverständigenver bund, in dem aus jedem Mitgliedstaat eine Expertin vertreten ist, hat einen dreifachen Aufgabenbereich: • Forschung: Daten über die Beteiligung von Frauen an der Politik in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sammeln und auswer ten; • A k t i o n e n: Veranstaltung des ersten europäi schen Gipfels im November 1992 in Athen über Frauen in Führungspositionen, zweier europäischer Konferenzen in Brüssel (1993) bzw. in Dublin (1995), und schließlich die Ausrichtung des Römischen Gipfels (1996) zum T h e ma „Frauen für die Erneuerung von Politik und Gesellschaft"; dern es werden auch die Sozialpartner, die Europäisches Parlament, Ausschuß für die Rechte der Frau, Massenmedien und die Nichtregierungsorganisa tionen aufgefordert, Aktionspläne und Maßnahmen zu verfolgen, durch die der Zugang von Frauen zu Führungspositionen erleichtert wird. In seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates über Frauen in Entscheidungspositionen. Berichterstatterin: Frau Jessica Larive, EP 205. 666, 27. Januar 1994. Entschließung des Rates vom 27. März 1995 über die aus gewogene Beteiligung von Frauen und Männern am Ent scheidungsprozeß, ABl. C 168, 4. 7. 1995, S. 3. 79 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS DEKLARATION VON ATHEN Wir, die unterzeichneten Frauen mit Erfahrungen in hohen politischen Ämtern, sind auf Einladung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 3. November 1992 in Athen zum ersten Europäischen Gipfel „Frauen in Führungspositionen" zusammengekommen und haben gemeinsam folgende Erklärung abgegeben: Wir konstatieren ein Demokratiedefizit Die Stellung der Frau in allen gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsgremien der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und anderer europäischer Länder, sei es auf kommunaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene, ist noch immer von einem gravierenden Mangel an Gleichberechtigung gekennzeichnet. Wir stellen mit Besorgnis fest, daß in mehreren europäischen Ländern seit Mitte der siebziger Jahre keine weiteren Fortschritte hinsichtlich der Mitwirkung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen erzielt wurden, und daß im Zuge der jüngsten politischen Entwicklungen der Frauenanteil in den Entscheidungsgremien, insbesonde re in den gesetzgebenden Versammlungen einiger dieser Länder, sogar beträchtlich zurückgegangen ist. Frauen werden zwar die gleichen Rechte wie Männern eingeräumt - sie haben das Stimmrecht, können bei Wahlen kandidieren und sich für gehobene Positionen in öffentlichen Verwaltungen bewerben -, in der sozialen Realität jedoch hat sich die Gleichberechtigung nicht durchgesetzt. Wir fordern eine gleichgewichtige Verteilung der gesellschaftlichen und politischen Einflußnahme zwischen Männern und Frauen Demokratie bedeutet, daß alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen am öfTendichen und politischen Leben teil haben. (. ) Soll die Gleichberechtigung allerdings Wirklichkeit werden, Entscheidungsprozessc erforderlich. sind strukturelle Veränderungen der W ir appellieren an die gesamte Gesellschaft Wir fordern die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und alle anderen europäischen und internationa len Organisationen auf, durch gezielte Aktionsprogramme und Maßnahmen eine umfassende Beteiligung der Frauen in den Entscheidungsgremien zu gewährleisten. Wir fordern die Mitglicdstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die anderen europäischen Staaten auf, mit Blick auf eine gleichgewichtige Verteilung der Entscheidungspositionen zwischen Frauen und Männern Chancengleichheit zu einem integrierten Bestandteil ihres Bildungswesens und aller Politikfelder zu erklären sowie Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels zu ergreifen. Wir fordern die Führungsgremien der einzelstaatlichen und europäisch organisierten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbändc auf, die wachsende Rolle der Frauen auf dem Arbeitsmarkt anzuerkennen und in ihren Ein richtungen Regelungen einzuführen, durch die eine umfassende Mitwirkung der Frauen auf allen Ebenen, einschließlich der Entscheidungsgremien, gesichert werden kann. Wir initiieren eine Kampagne zur Stärkung der europäischen Demokratie Diese Veränderungen müssen in die gegenwärtigen Entwicklungen der europäischen Gesellschaft einfließen. Sie werden umso größere Resonanz finden, wenn Frauen und Männer gleichermaßen daran teilnehmen. Mit unserer Unterschrift leiten wir eine Kampagne ein, die alle gesellschaftlichen Kräfte anregen soll, auf eine ange messene Beteiligung von Frauen und Männern regionalen und nationalen Entscheidungsgremien sowie in den europäischen Organen, einschließlich des nächsten Europäischen Parlaments, hinzuwirken. in den kommunalen, Quelle: Ausschnitte der angenommenen Erklärung von 3. November 1992 80 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS setmmmmmm Daten Frauen • Informationen: Verbreitung von Informatio nen über die Situation der Frauen im Entschei dungsprozeß in der Europäischen Union; Veröffendichung von Broschüren mit statisti schen im über Entscheidungsprozeß auf ördicher, regionaler, nationaler und europäischer Ebene; Bereitstel lung von Untersuchungen über Fragen im Zusammenhang mit Frauen in Führungsposi tionen; Entwicklung von Begründungen, warum Frauen gleichberechtigt in Führung spositionen vertreten sein müssen und mög lichst weite Verbreitung dieser Argumente. Die Europäische Kommission hat im eigenen Hause Maßnahmen zur verstärkten Einstellung von weiblichen Hochschulabsolventen ihre Verwaltung und zur Sicherstellung ihrer Präsenz in leitenden Positionen in Verwaltung und politischen Entscheidungspositionen ergriffen. in Aktionen Frauen und Männern Die erste europäische Gipfelkonferenz zum Thema „Frauen in Führungspositionen" war vom europäischen Expertinnen-Netzwerk und der europäischen Lobby der Frauen veranstaltet worden und fand im Oktober 1992 in Athen statt. Auf ihr wurde eine Grundsatzerklärung abgegeben, in der der Wunsch nach einer ausgewogenen Beteiligung von den Führungspositionen zum Ausdruck gebracht wurde. Diese sogenannte Athener Erklärung, die von den anwesenden Ministerinnen und anderen Frauen in hohen politischen Ämtern unterzeichnet worden. stellte einen Stillstand und sogar ein war, in Abbröckeln der Beteiligung von Frauen Führungspositionen ihrer Forderungen sind eine ausgewogene Machtvertei lung zwischen Ftauen und Männern und die Verwirklichung zur Beseitigung des demokratischen Defizits. einer gezielten Politik fest. Schwerpunkt in In der Erklärung werden fünf Grundsätze und Argumente aufgestellt: Die Gleichstellung von Frau und Mann ist ein Grundrecht; die gleichberechtigte Beteiligung ist ein Grundprinzip; die Unterreprä sentanz der Frauen ist ein Verlust des Potentials an Begabungen; eine gleichberechtigte Beteiligung gewährleistet, daß die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung berücksichtigt werden; eine ausgewo gene Beteiligung von Frauen und Männern an den Entscheidungsprozessen führt zu einer gerechteren und ausgewogeneren Gesellschaft für alle. Die Athener Erklärung markierte den Beginn eines umfassenden politischen Ansatzes zugunsten von Frauen in Führungspositionen. Als Dokument verleiht es den Grundprinzipien Ausdruck, die den nach einer gleichberechtigten Forderungen in den Vertretung von Frauen und Männern Legitimität verleihen. Führungspositionen Institutitionen werden Einzelpersonen gleichermaßen die Unterrepräsentanz von Frauen zu beseitigen und Maßnahmen zu ihrer verstärkten Beteiligung an der Politik zu ergreifen. aufgefordert, dazu und Auf dem europäischen Gipfel „Frauen für die Eneuerung von Poliük und Gesellschaft", der von der italienischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission im Mai 1996 in Rom veranstaltet worden war, unterzeichneten die Ministerinnen der EU-Mitgliedstaaten die „Charta von Rom", die eine Grundlage für die nachdrückli chen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Herstellung einer ausgewogenen Verteilung zwi schen Frauen und Männern in Entscheidungs strukturen bilden soll. In der Charta wird ein Demokratiedefizit aufgrund der Unterrepräsentanz der Frauen festgestellt und eine Erneuerung von Politik und Gesellschaft durch eine gleichberechtig te Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen gefordert. Die Unterzeich nerinnen die es Gleichstellung von Frauen und Männern als eine der Prioritäten der Europäischen Union anzuerken nen, und sehen einen Bedarf an konkreten Maßnahmen auf allen Ebenen zur Förderung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern auf der Entscheidungsebene in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Charta und der Vorschlag für nationale Aktionsprogramme bilden gemeinsam den rahmen für künftige Maßnahmen zur Herstellung der geschlechtlichen Ausgewogen heit in den politischen Entscheidungsstrukturen. als notwendig, erachten Verbreitung von Informationen der Arbeit von Daten Ein wichtiger die Verbreitung des Teil Expertinnennetzes „Frauen in Führungspositionen" war und Untersuchungen, die von Sachverständigen des Netzes durchgeführt und zusammengestellt worden waren. So wurde nicht nur ein Bestandsverzeichnis und eine Evaluierung der Strategien veröffentlicht, die zugunsten einer Mitwirkung der Frauen ent wickelt worden waren, sondern auch im März 1995 in Dublin eine wichtige Veranstaltung zum Thema „Strategien für eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an den politischen Füh rungspositionen" durchgeführt, die große öffentli che Aufmerksamkeit auf sich zog. Aus der Konferenz ging ein Leitfaden für die Durchführung von Maßnahmen der Frauenanteil in politischen Führungspositionen erhöht werden soll (erscheint in Kürze). Das hervor, mit denen 81 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS CHARTA VON ROM FRAUEN FÜR DIE ERNEUERUNG VON POLITIK U ND GESELLSCHAFT Wir, die unterzeichneten Ministerinnen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sind am 18. Mai 1996 auf Einladung der Präsidentin des Rates der Europäischen Union auf dem europäischen Gipfel „Frauen fur die Eneuerung von Politik und Gesellschaft" zusammengekommen und haben folgende Charta verabschiedet: Wir stellen ein Demokratiedefizit fest Trotz der Fortentwicklung der Rollen von Frauen und Männern in den europäischen Gesellschaften, der allgemeinen gesetzlichen Anerkennung ihrer rechtlichen Gleichstellung und der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgten Politik der Chancengleichheit stellen wir fest, daß sich die Lage der Frauen in den meisten gesellschaftlichen Bereichen nach wie vor durch Ungleichheiten auszeichnet. Diese Ungleichheiten sind in Entscheidungsgremien und -behörden, in der Politik, in der Wirtschaft, im sozialen und kulturellen Leben und auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene festzustellen, wo Frauen gewöhnlich in der Minderheit sind. Wir begrüßen die Forschungstätigkeiten des europäischen Sachverständigennetzwerkes „Frauen in Führungs positionen" und erkennen an, daß sie in starkem Maße zur Sichtbarmachung der Verhältnisse beitragen und somit eine Handlungsgrundlage darstellen. Seit der 1992 auf dem ersten europäischen Gipfel von Frauen in Führungspositionen angenommenen Erklärung von Athen sind wesentliche Fortschritte erzielt worden, doch reichen diese längst noch nicht aus. Die durchschnittliche Beteiligung von Frauen am politischen Leben in den Mitgliedstaaten liegt bei 15% für die nationalen Parlamente und 16% für die Regierungen; 2 8% der derzeitigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und 2 5% der Mitglieder der Europäischen Kommission sind Frauen. In anderen Gesellschaftsbereichen, in denen Entscheidungen von unleugbarer Wirkung auf das Leben der Bürger, Frauen wie Männer, getroffen werden, ist der Frauenanteil auf Führungsebene unter Umständen sogar noch niedriger. Daher müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, daß das politische Leben bzw. die Entscheidungsebene nach wie vor von Männern beherrscht wird, was eine qualitative Beeinträchtigung der EntScheidungsprozesse und der Demokratie überhaupt bedeutet. Die Demokratie wird dann einen wirklichen, dynamischen Sinn erhalten, wenn Frauen und Männer gemeinsam die Werte festlegen, die sie in ihrem politischen, wirtschaftlichen, sozia len und kulturellen Leben geltend machen wollen, und gemeinsam die hierzu erforderlichen Entscheidungen treffen. Wir fordern die Erneuerung von Politik und Gesellschaft Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen ist vorrangiges Ziel auf europäischer Ebene. Dies ist erforderlich, um die Demokratie und ihre Mechanismen mit Leben zu füllen; eine ausgewogene Auf teilung von Führungsaufgaben und Verantwortung auf Männer und Frauen fördert die Lebensqualität der ge samten Bevölkerung; denn sollen die Probleme der europäischen Gesellschaft gelöst werden, so müssen alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein. Priorität hat dabei die effektive Durchführung politischer Maßnahmen zur Durchsetzung der gleichberechtigten Beteiligung und der Partnerschaft von Frauen und Männern. Sind Frauen zahlenmäßig ausreichend vertreten, so tragen sie dazu bei, daß sich sowohl Prioritäten und Inhalte von Politik und Entscheidungsfindung als auch die Art und Weise, in der Entscheidungen getroffen werden, ändern. 82 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS Eine Erneuerung von Politik und Gesellschaft kann nur durch einen gemeinsamen Beitrag und eine ausgewoge ne Beteiligung von Frauen und Männern erfolgen. Dieser Beitrag und diese Beteiligung überbrücken die Kluft zwischen Bürgern und Politikern, füllen die Demokratie mit Leben und erhöhen das Vertrauen der Bürger in die Institutionen der demokratischen Ordnung. Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen aus sämtlichen Entscheidungsebenen in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen ist außerdem erforderlich, um sicherzustellen, daß die Bedürfnisse von Frauen wie von Männern in allen Politikfeldern, Programmen und Aktionen berücksichtigt werden. Wir erachten es als notwendig, die Gleichstellung von Frauen und Männern als eine der Prioritäten der Europäischen Union anzuerkennen Die Hauptaufgabe der Regierungskonferenz, durch die gemäß dem Vertrag von Maastricht die europäischen Verträge geändert werden sollen, besteht darin, die europäische Demokratie zu festigen, indem die Konzepte und Strukturen Europas den Bürgern nähergebracht werden. Vertreter der Regierungen, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben dies zum vorrangigen Ziel erklärt. Mehr als die Hälfte aller Bürger Europas sind Frauen. Eine demokratische europäische Gesellschaft muß daher auf der effektiven und realen Gleichberechtigung ihrer Bürger beiderlei Geschlechts aufgebaut sein. Wir fordern, daß die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im neuen Vertrag über die Europäische Union festgeschrieben wird. Wir halten es für unverzichtbar, den Aspekt der Gleichberechtigung in alle Politikfelder der Europäischen Union einzubinden („mainstreaming"). Denn dies bildet das Herzstück der Unionsbürgerschaft und ihrer praktischen Voraussetzungen. Wir fordern die Organe und Institutionen der Europäischen Union auf, sich schnellstmöglichst auf eine Strategie zur Durchsetzung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern zu einigen und zu diesem Zweck konkrete Zielsetzungen festzulegen. Wir sehen einen Bedarf an konkreten Maßnahmen auf allen Ebenen zur Förderung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern auf Entscheidungsebenen in allen gesellschaftlichen Bereichen Immer wenn Fortschritte erzielt wurden, insbesondere auf dem Gebiet des öffentlichen Lebens (in gewählten Parlamenten, Räten, beratenden Ausschüssen usw. ), so war dies auf Fördermaßnahmen und/oder Vorschriften bzw. ordnungspolitische Maßnahmen der Regierungen bzw. der politischen Parteien zurückzuführen. Soll die gleiche Beteiligung in allen gesellschaftlichen Bereichen erreicht werden, so ist eine integrierte, spezifi sche Strategie erforderlich. Daher befürworten wir diese in Rom stattfindende Konferenz „Frauen für die Erneuerung von Politik und Gesellschaft". Wir verpflichten uns, darauf hinzuwirken, daß Frauen endlich mehr Führungsaufgaben übernehmen können und die hierzu erforderlichen Fördermaßnahmen und/oder Vorschriften bzw. ordnungspolitischen Maßnahmen zu erarbeiten. Wir fordern alle beteiligten, männlichen wie weiblichen, Akteure auf, sich diesem Engagement anzuschließen, indem sie es in konkrete Maßnahmen umsetzen, die Frauen befähigen, d;e gleiche Beteiligung von Frauen und Männern in Macht-, Einfluß- und Entscheidungspositionen in allen gesellschaftlichen Bereichen durchzusetzen. 83 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEIUGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS Expertinnen-Netzwerk veröfFendichte unter dem Titel »Frauen in Führungspositionen. Zahlen und Fakten über Frauen in politischen und öffendichen Entscheidungsprozessen in Europa" eine Broschüre in 11 Sprachen. Sie wurde mehrmals aktualisiert und in hoher Auflage verbreitet. Das Netzwerk arbeitet eng mit Frauenorganisationen im Nichtregierungssektor zusammen, um zu gewährlei sten, daß ein breites Publikum aktuelle Daten über den derzeitigen Stand und Trend bezüglich der Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen erhält. © FRAUEN IN DEN FÜHRUNGSPOSITIONEN DER EUROPÄISCHEN GEWERKSCHAFTEN Die Repräsentation von Frauen in den verschie denen Organisationen im politischen, Gewerkschafts- und Arbeitgeberbereich - ist nicht ohne Auswirkung auf die Förderung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. - Im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) wurde eine Diskussion zur Förderung einer besseren Ausgewogenheit in den Vertretungen und Beschlußfassungsorganen in Gang gesetzt. Ein ähn licher, wenn sichtbarer Bewußtseinsprozeß spielt sich bei den Vertretern der Arbeitgeber ab. Dies weckt die Hoffnung, daß die Sozialpartner eine treibende Kraft bei der Entwicklung von Leitlinien, praktischen Beispielen und Einstellungen sein werden. weniger auch In der Regel sind die Frauen in der Führungsriege und in den wichtigsten Entscheidungsgremien der Gewerkschaften in allen Mitgliedstaaten unterre- TABELLE 26: ANTEIL VON FRAUEN IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG AUF NATIONALER EBENE IN DEN MITGLIEDSSTAATEN DER EU (%) 100 80 I ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UNIVERSITATSEBENE S OIREKTIONSPOSTEN 1 9 92 1 9 88 1 9 94 QUELLE ; EUROPÄISCHES EXPERTENNETZ FRAUEN IN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN, TATSACHEN UND ZAHLEN DER POLITI SCHEN UND ÖFFENTLICHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE IN EüR0PA"(l995) ANMERKUNG: BEZIEHT SICH AUF DAS VERWALTUNGSPERSONAL DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION MMHIWWMIIWIWIWWWWWiSS^ 84 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS VXi&mmtXSZtfmftttM präsentiert. Über die Lage der Frauen in den Mitgliedcrgewerkschaften des EGB wurde in einer 1995 veröffendichten Untersuchung berichtet. In den 27 nationalen Dachverbänden, für die Zahlenangaben vorliegen, betrug der Anteil der Frauen unter den Mitgliedern im Durchschnitt 36 Prozent. Bei lediglich zweien der 27 Bünde war der Anteil der weiblichen Kongreßdelegierten gleich oder gar höher als der Anteil der weiblichen Mitglieder. Von den Generalsekretären und/oder Präsidenten der 1009 angeschlossenen Gewerk schaften waren lediglich 126 (8%) weiblich. Der durchschnittliche Prozentanteil der Frauen an den 30 Exekutivausschüssen nationalen Gewerkschaftsverbänden betrug 15 Prozent. Nur zwei von 30 Gewerkschaftsführern der nationalen Bünde waren Frauen. Frauen fehlen vor allem bei den wichtigen Tarifverhandlungen. Ein positiver Aspekt wurde in dem Bericht jedoch auch erwähnt, „daß es um den Frauenanteil in Funktionen in den Gewerkschaften auf nationaler und europäischer in Ebene offenbar besser steht als um den Ausschüssen und anderen Entscheidungsgremien". von Dennoch gewinnen die Frauen allmählich Terrain, und schrittweise Verbesserungen zeigen sich bereits im EGB selbst. Die statistischen Angaben für 1994 und 1996 zeigen folgendes: Die Mitgliedschaft von Frauen im Exekutivausschuß (Vollmitglieder und stellvertretende Mitglieder) 1991 nahm von 14% im Jahre 1994 auf 24% im Jahre 1996 zu. Der Frauenanteil auf dem EGB-Kongreß von und Beobachterinnen), während er auf dem Kongreß von 1995 24% ausmachte (einschließlich der Frauen auf reservierten Sitzen). (Delegierte betrug 18% Die Nichtregierungsorganisationen und der gesellschaftliche Dialog und sonstigen Neben der anerkannten besonderen Rolle, die dem Konsens und den Tarifvereinbarungen zwi schen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern für das europäische Sozialmodell zukommt, hält die Kommission es für wichtig, daß auch die gem repräsentativen einnützigen Organisationen einen Beitrag zum europäischen Veränderungsprozeß leisten. Manche sozialen Probleme, denen Europa gegenübersteht, wie etwa die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung, Armut, die Zunahme von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, die Überalterung Europas, die Lage der Behinderten und die Thematik der Chancengleichheit von Frauen und Männern sind akute Probleme, die am besten von vielen Partnern gemeinsam angegangen werden. TABELLE 27: ANTEIL VON FRAUEN AUF DER LOKALPOL1TLSCHEN EBENE IN DEN MITGLIEDSSTAATEN DER EU (%) 100- 80- 60- 4 0- 1993 1990/1/2/3 2 0 4 & 1 1 -I 1994 1995 1995 1994 1994 1993 1993 1994 1992 B DK D GR I RL I L NL F IN S UK T o t al QUELLE : EUROPÄISCHES EXPERTENNETZ FRAUEN IN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN. TATSACHEN UND ZAHLEN DER POLITISCHEN UND ÖFFENTLICHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE IN E U R O P A " ( 1 9 9 5) ANMERKUNG: FÜR DEUTSCHLAND BEZIEHEN SICH DIE ZAHLEN AUF STÄDTE MIT MEHR ALS 20000 EINWOHNERN. SIEHE 85 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS TABELLE 28: FRAUEN ALS MITGLIEDER UND LEITER DES ANGESCHLOSSENEN BEZIRKS-UND REGIONALEN VEREINIGUNGEN UND ALS KONGREßVERTRETER DER 31 NATIONALEN KONFÖDERATIONEN, 1993 GEWERKSHAFTEN Pnnamialer antol von Raum bei den Mitgliedern Fnucn ab Gcncnu- sdactär und/oder GewerJochans- präsident FGTB (B) unbekannt famentuakr atrial von Systeme die die Stdrratretungvon Ftauen bei den Delegierten, Mitglied des Kongresses' unbekannt2 29% 30% 136% 22% 15% unbekannt unbekannt 21% 135% 24% 29% 8% 7% 11% 72% 20% 9% 0 auf 25 3 auf 25 2 auf 22 Oaufl lauf 16 unbekannt unbekannt 2 auf32 6 auf42 7 auf 13 15 auf 17 10 auf 70 1 auf46 unbekannt 4 a u fl 4 auf 19 0auf3 unbekannt unbekannt 14 auf 69 1 auf 14 0auf7 20 auf 34 6 auf 24 27 auf 169 1 auf 9 unbekannt 2 auf 22 unbekannt unbekannt 0 auf32 22% 14% 13% 35% 49% 38% 19% 35% 26% 43% 20% 1% Abkürzung: FGTB: Fédération Générale des Travailleurs de Belgique AC: Akademikernes Centralorganisationen LO: Landsorganisationen i DAG: Denmark Deutsche Angestellten-Gewerkschaft DGB: Deutscher Gewerkschaftsbund C C. O O: Confederacion Sindical de Commissioncs Obreras ELA- Solidaridad de Trabajadores Fraen* absichern keine ja keine Ja(Q) keine' ja(0) unbekannt UGT: Union General de Vasco keine keine keine keine ja(A) Ja(Q) ja(A) Ja(Q) keine ja(A) keine keine ja(A) keine keine ja(Q) ja(A) keine keine ja(A) ja(A) keine keine ja(A) Trabajadores de Espana CFDT: Confédération Française Démocratique du Travail FO: Force Ouvrière GSEE: Greek General Confederation of Labour ICTU: Irish Congress of Trade Unions CISL: Confederazione Italiana Sindicati Lavoratori U1L: CGT: Unione Italiana del Lavoro Confédération Générale du Travail de Luxembourg CNV: Christelijk Nationaal Vakverbond FNV: Federatie Nederlandse Vakbcweging MHP: Vakcentrale voor Middelbaar en Hoger Personeel UGT: Union General dos T U C: OGB: Trabalhadores Trades Union Congress Österreichischer Gewerkschaftsbund SEK: Cyprus Workers Federation AKAVA-RY: Confederation of Trades Unions of University Employees SAK: Suomenammattiliittojen Keskusjärejesto ASI: Althydusambund Islands Greece C M T U: Confederation of Trade Unions Malta LO: Landsorganisasjonen i Norge LO: Landsorganisasjonen i Sverigc TCO: Tjänstemännens Centralorganisation SGB: Schweizerischer AC(DK) LO(DK) DAG(D) DGB(D) CCOO. (ESP) ELA/STV(ESP) UGT(ESP) CFDT(F) FO(F) GSEE(GR) ICTU(IRL) CISL(I) UIL(I) CGT(L) CNY(NL) FNV(NL) MHP(NL) UGT(P) TUC(UK) OGB(A) SEK(CY) AKAVA-RY(SF) SAK(SF) ASI(IS) CMTU(M) LO(N) LO(S) TCO(S) SGB(CH) TURK-IS(TR) 29% 49% 53% 32% 42% 26% 29% unbekannt unbekannt unbekannt 38% 4 1% 25% 20% 22% +-12% 41% 36% 31% 34% 48% 45% 47% 60% 42% 45% ' 59% 13% +-10% + - 40% unbekannt 1 A DIE ANZAHL DER WEIBL. DELEGIERTEN SOLLTE PROPORTIONELL ZUR WEIBL. MITGLIEDERANZAHL DER GEWERKSCHAFT Gewerkschaftsbund SEIN, B (Q) - QUOTENSYSTEM; (R) - RESERVIERTE SITZE; (A)- ANDERE POLITIK c BEIM LETZTEN KONGRESS TURK-IS: Confederation of Turkish Trade Unions QUELLE: C. BYRNE UND M. BRAITHWAITE, FRAUEN IN GEWERKSCHAFTLICHEN FÜHRUNGSPOSITIONEN, WSA, BRÜSSEL, 1994. 86 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS SCHWEDEN - EINE STRATEGIE IM HINBLICK AUF ENTSCHEIDUNGSPROZESSE Schweden hat eine Bevölkerung von 8,9 Millionen Personen, davon sind 4,5 Millionen weiblich und 4,4 Millionen männlich. In der Bevölkerungsgruppe der 20-64jährigen beträgt die Zahl der Frauen 2,5 Millionen gegenüber 2,58 Millionen bei den Männern. In dieser Gruppe sind 79,5 Prozent der Frauen erwerbstätig, aber 83,9 Prozent der Männer. Das allgemeine Wahlrecht fur Frauen wurde 1919 eingeführt. Das politische System in Schweden Schweden ist eine repräsentative Demokratie, in dem alle vier Jahre Reichstags-, Kommunal- und Provinzwahlen abgehalten werden. Der schwedische Reichstag besteht aus nur einer Kammer und hat 349 Abgeordnete. Schweden besitzt ein Verhältniswahlrecht, bei dem die Wähler nicht Kandidaten als Einzelpersonen warden, sondern politi sche Parteien nach nummerierten Kandidatenlisten für Wahlbezirke mit mehreren Sitzen. Frauen in der schwedischen gesetzgebenden Versammlung Zwischen 1971 und 1985 hat sich der Anteil der Frauen im schwedischen Reichstag um 7 Prozent erhöht, nämlich von 3 1% auf 3 8 %. Nach den Wdilen von 1991 fiel der Anteil um 5 Prozent, während er jedoch nach den Wahlen von 1994 wieder auf 4 0% anstieg. In den schwedischen Reichstagssausschüssen sind die Frauen ebenfalls recht stark vertreten. Frauen auf Ministerebene Die Hälfte der 22 Minister sind Frauen; damit hat Schweden in der EU den höchsten Anteil an Frauen auf dieser Ebene. Unter den leitenden Staatsbeamten in den Ministerien sind sie allerdings nur mit 29 Prozent vertreten. Frauen in den Kommunalparlamenten und Provinziallandtagen Bei den letzten Wahlen zu den Kommunalparlamenten und Provinziallandtagen erreichten die Frauen einen Anteil von 4 8% bzw. 4 1 %. Untersuchungen und Datensammlung 1986 setzte die schwedische Regierung einen Ausschuß ein, der Daten über die Vertretung von Frauen in den öffentlichen Entscheidungsgremien sammelt. Umsetzung der Zielgrößen und Zeitpläne Auf der kommunalen und regionalen Ebene ist der Anteil der Frauen sogar höher als oder ebenso groß wie ihr Anteil auf der nationalen Ebene, wo er ca. 4 0% beträgt. Die schwedische Regierung hat besondere zeitabhängige Zielvorgaben fur eine stärkere Repräsentation von Frauen in den Leitungsebenen der öffentlichen Behörden und Regierungsausschüsse aufgestellt. 1993 betrug der Frauenanteil 32 Prozent; für 1995 wurde eine Zielmarke von 40 Prozent vorgegeben. Das endgültige Ziel von 50 Prozent soll bis 1998 erreicht werden. Zu diesem Zweck hat die Regierung 5 Millionen SK für Projekte bewilligt, die aktive Bemühungen zur Erhöhung des Frauenanteils in den politischen Führungspositionen fördern. Die Umsetzung des Plans und die damit zusammenhängenden Aktivitäten haben zu dem bemerkenswerten Zuwachs des Frauenanteils in den öffentlichen Behörden auf 40 Prozent im Jahre 1995 geführt. 87 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS Institutionen wird 1997 das Europäische Forum fur Sozialpolitik wieder zusammentreten. Es bildet ein Forum für die Untersuchung der Zusammenhänge zwischen der Gleichstellungspolitik und anderen zentralen sozialen Fragen wie Armut, Rassismus und Problemen, bei denen die Frauen nicht unmit telbar als Zielgruppe behandelt werden, sie aber von den entsprechenden Realitäten betroffen sind. Die Zusammenarbeit zwischen europäischen NGO und den Verbundnetzen im sozialen Bereich begann 1993 und wurde auf einem NGO-Forum im Jahre 1994 in Brüssel und durch gemeinsame Antworten auf die sozialpolitischen Initiativen der Kommission fortgesetzt. Mit der Zunahme der regelmäßigen Kontakte zu den europäischen Institutionen und der Zusammenarbeit zwischen den Netzen wurde 1995 eine formellere Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Bereich der Sozialpolitik gegründet. Deren Zweck war die Herstellung eines breiteren * Dialogs mit den europäischen Instirutionen über die europäische Sozialpolitik - jenseits des stärker spezifischen und sektoralen Dialogs, der weiterhin von großer Bedeutung bleibt. März 1996 hatten sich bereits 19 Mitglieder an der Plattform beteiligt. Frauenoganisationen Unter ihnen befindet sich die Europäische Lobby der Frauen (ELF), die 1990 gegründet worden war und die größte Koalition von nicht der Regierung der angehörenden Europäischen Union ist. Sie übt Einfluß auf die Gesetzesentwürfe zugunsten der Gleichbehandlung von Mann und Frau aus, sie begleitet die Durchfuhrung von Richtlinien und Aktionspro grammen und äußert ihre Anliegen zu sonstigen Fragen von Bedeutung für die Frauen. Auf der Plattform der europäischen NRO im Bereich der Sozialpolitik sind auch andere Mitglieder am Dialog über die beteiligt, Chancengleichheit wichtig sind. Zu ihnen zählen der Bund der Europäischen Gemeinschaft und das Europäische Netzwerk gegen Armut. der Familienorganisationen Themen die für Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Anwendung des geschlechtsbezogenen Ansatzes auf die Entwickjungszusammenarbeit und die huma nitären Hilfsprogramme hat die Kommission bereits eine gewisse Gepflogenheit der Rücksprache und Kooperation mit den NRO im Entwick lungsbereich entwickelt. Das gtoße Netzwerk „Women in Development Europe - WIDE" vertritt die Anliegen der Frauen in der Dritten Welt und hat wichtige Beiträge zur Entwicklung einer europäi schen Politik in diesem Bereich geleistet. Ebenso hat sich auch die Kommission zum Schutz der Menschenrechte und insbesondere die der Frauen verpflichtet. Zu ihrer Verwirklichung zählen die Förderung einer plurali stischen bürgerlichen Gesellschaft durch die Stärkung der Institutionen, entsprechenden einschließlich der Nichtregierungsorganisationen (siehe Kapitel 6). den Strategien zu Als Teil des sich herausbildenden Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der bürgerlichen Gesellschaft und den europäischen 88 KAPITEL 5 FRA UEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 9 AUSÜBUNG DER RECHTE Der Rechtsrahmen Das Prinzip der Gleichberechtigung und isolierten Chancengleichheit wurde aus der Bestimmung über gleiches Entgelt für gleiche Arbeit in Artikel 119 EG zu einem voll ausgebauten Maßnahmenprogramm zugunsten der Gleichbe handlung weiterentwickelt. Zusätzlich zu Artikel 119 des Vertrags hat die Gemeinschaft sekundäre Rechtsvorschriften in den Bereichen gleiches Entgelt, Gleichbehandlung im Beruf, Gleichbe in der staatlichen und beruflichen handlung Sozialversicherung und fur Selbständige erlassen. Eine Reihe von darauf bezogenen Maßnahmen wurde ebenfalls verabschiedet, etwa die Empfehlung zur Kinderbetreuung1 und die Entschließung zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz2. Die Rechtsprechung wurde durch den Europäischen Gerichtshof ausgelegt und geklärt, vor allem aufgrund der Anrufung durch einzelstaat liche Gerichte gemäß Artikel 177, doch auch nach Klagen der Kommission wegen Vertragsverletzung gemäß Artikel 169. Sie hat insbesondere die Rechtsprechung auf der Grundlage des im Gemein schaftsrecht verankerten Grundsatzes der mittel- oder unmittelbaren Diskriminierung entwickelt. Die Gemeinschaft hat mehrere Strategien ent wickelt, um Frauen und Männer stärker auf ihre Rechtsansprüche hinzuweisen, etwa durch die Errichtung des Verbundnetzes der Rechtsexperten 1 Empfehlung 92/241 EWG vom 31. März 1992, ABl. L 123 vom 8. 5. 1992. 2 Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, ABl. C 157 vom 27. 06. 1990. 89 FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN und durch die Unterstützung von Konferenzen über bestimmte Themen. Auf das Prinzip der Gleichberechtigung wird auch in der Präambel zur Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Bezug genommen. Ziffer 16 spricht ausdrücklich die Gleichbehandlung von Frauen und Männern Gleiches Entgelt Die Richtlinie des Rates 75/U7/EWG bildet den rechtlichen Rahmen för die Umsetzung des Prinzips des gleichen Entgelts för gleichwertige Arbeit bzw. der Gleichbewertung von Frauen- und Männerar-beit. Memorandum über gleiches Entgelt Im Juni 1994 nahm die Kommission ein Memorandum über gleiches Entgelt für gleichwerti ge Arbeit3 an, in dem Reichweite und Konzept des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit definiert und Leitlinien für die Kriterien zur beruflichen Bewertung und Einstufung angeboten wurden. Dieses Memorandum sollte 'den mit der Entloh nungsproblematik befabten stellen zur Information und zur Untersuchung vorgelegt werden. Es enthielt keine formellen Vorschläge als solche. Wie in dem Memorandum bereits angekündigt, legte die Kommission am 17. Juli 1996 einen Vethaltenskodex für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerkschaften in Form eines Leitfadens fur die im Alltag mit den Problemen der Lohnfestsetzung befaßten Stellen vor, wonach etwa Analysen der sich aus der Überprüfung von Arbeitsplätzen ergeben* den Informationen durchgeführt werden, um das Vorhandensein von Diskriminierungen festzustellen und Strategien zu ihrer Bekämpfung zu entwickeln, oder Leidinien für die Entwicklung von Schemata für nicht-diskriminierende Berufsbewertungen an die Hand gegeben werden. Im Laufe der Jahre wurde der Europäische Gerichtshof zu einem entscheidenden Instrument für die Auslegung der Reichweite des Prinzips des gleichen Entgelts, wie es im Gemeinschaftsrecht kodifiziert ist. Er faßte zum Beispiel den Begriff des gleichen Entgelts sehr weit. Einer der bemerkens wertesten Fälle war die Rechtssache Barber , in der der Europäische Gerichtshof entschied, daß auch Leistungen im Rahmen privater Betriebsrenten in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EG fallen. Dies führte zu einer Reihe von Rechtsfällen. Deshalb wurde in einem dem Europäischen Vertrag beigefugten Protokoll zu Artikel 119 EG die zeitli che Wirkung des Urteils beschränkt, und die Kommission hat ein Konsultationsdokument mit Vorschlägen zur Änderung der Richtlinie des Rates 86/378/EWG vorgelegt. In einer kürzlich verhan delten Rechtssache5 hat der Gerichtshof auf seiner früheren Rechtsprechung aufbauend entschieden, daß auch Stückentgelte unter Artikel 119 EG fallen. Die Kommission ist an den Auswirkungen auf die Tarifvereinbarungen interessiert und hat gegen sol che Mitgliedstaaten Klagen wegen Vertragsverlet zung gemäß Artikel 169 EG erhoben, die nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um eine Einhaltung des Prinzips des gleichen Entgelts zu gewährleisten. Gleichbehandlung Mit der Richtlinie des Rates 76/207/EWGsteht ein Rechtsrahmen för die Durchföhrung des Prinzips der Gleichbehandlung von Frauen und Männern hin sichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen zur Verfügung. Mit der Richtlinie des Rates 76/207/EWG wird das Prinzip der Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf den Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie auf die Arbeitsbedingungen angewendet. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat eine Reihe von Entscheidungen zu dieser Richtlinie gefällt. Die wichtigste des Jahres 1995 war die Rechtssache Kaianke6. In diesem Fall wurde dem Europäischen Gerichtshof von einem deutschen Gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Land Bremen gegen Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie des Rates 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstoße, wenn es weiblichen Bewerbern bei in solchen Bewerbungen und Beförderungen Bereichen grundsätzlich Vorrang einräumt, in denen sie unterrepräsentiert sind, und wenn die Bewerberinnen die gleichen Qualifikationen auf weisen wie die männlichen Bewerber. In Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG heißt es, diese Richtlinie stehe nicht den Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen entgegen, insbesondere nicht der Beseitigung der tatsächlich bestehenden Ungleichheiten, die die Chancen der Frauen in bezug auf den Zugang zur Beschäftigung, zur 3 Dok. KOM(94)6 endg. vom 23. Juni 1994. 4 Rechtssache C-262/88 Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group Ltd (Slg. 1990, 1-1989) 5 Rechtssache C-400/93 Royal Copenhagen (Slg. 1995, I- 1295) 6 Rechtssache C-450/93 Kaianke / Freie Hansestadt Bremen (Slg. 1995, S 1-3051). 90 FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN MITTEILUNG DER KOMMISSION ZUR RECHTSSACHE KALANKE? Am 27. März 1996 übermittelte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament eine Mitteilung über die Auslegung des Urteils in der Rechtssache Kalan^e*, in der sie den Standpunkt vertritt, daß Quotensysteme, die nicht rigide und automatisch wirken, rechtmäßig sind. Den Mitgliedstaaten und den Arbeitgebern stehe es also, frei, auf alle anderen Formen positiver Maßnahmen einschließlich flexibler Quoten zurückzugreifen. Nach Auflassung der Kommission ist weiterhin ein großes Spektrum an positiven Aktionen zur Förderung des Zugangs zur Beschäftigung und zum beruflichen Aufstieg von Mitgliedern des unterrepräsentier ten Geschlechts rechtskonform. Zur Illustration enthält die Mitteilung ein Verzeichnis positiver rechtskonformer Maßnahmen, wie etwa • Quoten, die an die Qualifikation ftir die Tätigkeit gebunden sind, sofern sie es ermöglichen, besondere Umstände zu berücksichtigen* die eine Ausnahme von dem Grundsatz der Bevorzugung des unterrepräsen tierten Geschlechts rechtfertigen könnten; • Pläne für die Förderung von Frauen, die den Frauenanteil und die Fristen, innerhalb deren die Anzahl von Frauen erhöht werden sollte, fesdegen, aber die keine Regel für eine automatische Bevorzugung bei einzel nen Entscheidungen über Einstellung und Beförderung aufstellen; • eine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, eine dem unterrepräsentierten Geschlecht angehörende Person bevorzugt einzustellen oder zu befördern; in einem solchen Fall wird niemandem ein individuelles Recht auf Bevorzugung verliehen; • Reduzierung der Soziaiversicherungsbeiträge solcher Unternehmen, die Frauen einstellen, die auf den Arbeitsplatz zurückkehren, um Aufgaben in Bereichen wahrzunehmen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind; • staatliche Beihilfen für Arbeitgeber, die Frauen in Bereichen einstellen, in denen diese unterrepräsentiert sind; andere positive Maßnahmen mit dem Schwerpunkt auf Ausbildung, Berufsberatung, Neuorganisation der Arbeitszeit und Kinderbetreuung. Um die Unsicherheit bezüglich der Rechtsgültigkeit positiver Maßnahmen zu beenden, möchte die Kommission einen Änderungsvorschlag zum Wordaut von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG in der Weise ein bringen, daß sie die genaue Rechtslage widerspiegelt und. trotzdem weiterhin positive Aktionsformen gestattet. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Gerichtshof lediglich ein besonderes Merkmal des Bremer Gesetzes mißbilligt hat, nämlich den automatischen Charakter der Regelung, durch den Frauen ein absolutes und unbe dingtes Recht auf Einstellung oder Beförderung verliehen wird. Die erklärende Änderung soll wie folgt lauten: „Diese Richtlinie steht nicht den Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen, insbesondere durch Beseitigung der tatsächlich bestehenden Ungleichheiten, die die Chancen des unterreprä sentierten Geschlechtes in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bereichen beeinträchtigen, entgegen. Die mög lichen Maßnahmen umfassen Aktionen, die die Einstellung oder Beförderung von Angehörigen eines Geschlechts in Bereichen, in denen dieses Geschlecht unterrepräsentiert ist, unter der Voraussetzung fördern, daß der Arbeitgeber immer die Möglichkeit hat, die besonderen Umstände eines bestimmten Falles zu berücksichti- « gen. 7 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auslegung des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-450/93. Eckhard Kalankc gegen Freie Hansestadt Bremen. Dok. KOM(96)88 endg. , 27. 03. 1996. 8 Siehe auch die Entschließung des Europäischen Parlaments auf der Tagung am 15. -19. Januar 1996, in der es seine Besorgnis über die Folgen des Urteils im Fall Kaianke äußerte und eine Änderung „zur Klarstellung der Richtlinie 76/207/EWG" forderte ABl C 32, 5. 02. 1996. S. 28, Ziffer 20. 91 FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen und, in bestimmten Fällen, in bezug auf die soziale Sicherheit beeinträchtigen. Der Gesetzestext wurde dahingehend ausgelegt, daß positive Maßnahmen autorisiert werden kön nen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gehen einzelstaadiche Regelungen, die Frauen einen absoluten und bedingungslosen Vorrang bei Berufungen oder Beförderungen ein räumen, über die Förderung der Chancengleichheit hinaus und überschreiten die Grenze für die in Arti kel 2 Absatz 4 der Richtlinie vorgesehenen positiven Ausnahmen. in Am 30. April 1996 fällte der Gerichtshof ein rich der Rechtssache tungsweisendes Urteil Cornwall9, indem er entschied, daß es eine geschlechtliche Diskriminierung sei, die unter die Gleichbehandlungs-Richtlinie falle, wenn eine Person entlassen werde, die als Mann eingestellt worden war, aber nach einer Reihe von Operationen zur Geschlechtsumwandlung zu einer Frau gewor den ist. Gesetzliche Sozialversicherungssysteme Die Richtlinie des Rates 79/7/EWG bildet den rechtlichen Rahmen für die Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes för Frauen und Männer im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung. Der Gerichtshof fällte mehrere ausführliche Urteile unter Bezugnahme auf diese Richtlinie. Ein Urteil bezog sich auf Leistungen aus der Sozialversicherung für Pflegepersonen10 und die freie Verschreibung von Rezepten im Rahmen des Gesundheitsdienstes des Vereinigten Königreichs für Personen im Rentenalter1 !. Ein weiterer, noch anhängiger Fall betrifft die von Gemeinderäten Freifahrscheine12. Doch wurden gewährten Wohngeld13 an Niedrigverdiener und Einkom menszulagen14 aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Der Gerichtshof gestattet jedoch den Mitgliedstaaten bestimmte Diskrimi nierungen, die als objektiv notwendig begründet werden können, um einen Zusammenbruch des komplexen finanziellen Gleichgewichts der staatli chen Sozialversicherungssysteme zu vermeiden15. Zwei wichtige Rechtsfälle im Jahre 1995 betrafen den Ausschluß von geringverdienenden Teil zeitkräften aus dem deutschen Sozialversicherungs system16. Das Modell wurde von deutschen Gerichten als Ursache für indirekte Diskriminie - was gegen die Richtlinie rung angefochten 79/7/EWG verstieße - da es weibliche Arbeitneh mer stärker trifft als männliche. Die deutsche 92 Regierung hatte jedoch erklärt, daß dieses System sei, weil eine gesellschaftliche gerechtfertigt Nachfrage nach „geringfügigen Beschäftigungen" bestehe, die nur dann befriedigt werden könne, wenn jene aus der Zwangsversicherung ausgeklam solcher mert würden. Eine Einbeziehung Beschäftigungen in die soziale Pflichtversicherung führe zu einer Zunahme illegaler Arbeitsverhältnisse und anderer Umgehungsmanöver. Diese Argumen tation wurde vom Gerichtshof akzeptiert, da die gewählten Maßnahmen Folge einer legitimen Sozialpolitik des Mitgliedstaates seien, dessen Rechtsvorschriften zur Erörterung standen; die Maßnahmen seien diesem Zweck angemessen und erforderlich17. Ähnlich wurde in der Rechtssache Laperre18 von der niederländischen Regierung verlangt, ein Sozialversicherungssystem zu rechtfertigen, das konzipiert war, den Versicherten ein Einkommen in Höhe des sozialen Minimums zu gewähren, und zwar auf der Grundlage einer vorausgegangenen einer Erwerbstätigkeit Altersgrenze, aber unabhängig davon, ob der Antragsteller eigene Mittel besitzt oder nicht. Wenngleich festgestellt wurde, daß sich das Modell für Frauen nachteilig auswirkt, konnte die Regierung nachweisen, daß es notwendig war, um den Zweck der Sozialpolitik unabhängig von jedwe der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu erreichen. des Erreichens und 9 Rechtsache c-13/94 P/S and Cornwall CC, noch nicht registriert. 10 Rechtssache C-150/85 Drake / Chief Adjudication Officer (Slg. 1986, 1995). 11 Rechtssache c-137/94 The Queen / Secretary of State for Health ex parte Cyril Richardson (Slg. 1995,. 3407). 12 Rechtssache C-228/94 vom 11. 07. 1994, Atkins noch nicht registriert. 13 Rechtssache C-243/90 The Queen / Secretary of State for Social Security ex parte Florence Rose Smithson (Slg. 1992, 476). 14 Rechtssache C-63-64/91 Jackson and Cresswell / Chief Adjudication Officer (Slg. 1992, 4737). 15 Rechtssache C-328/91 Ministerium für soziale Sicherheit / Thomas; Rechtssache C-92/94 Graham; Rechtssache C-154/92 Van Cant / Rijkstienst Voor Pensioneren (Slg. 1993,3811). 16 Rechtssache C-317/93 Nolte / Landesversicherungsanstalt Hannover und Rechtssache C-444/93 Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz (jetzt Innungskrankenkasse Rheinhcssen-Pfalz) noch nicht regi striert. 17 Rechtssache C-171/88 Rinner-Kühn / FWW- Spezialgebäudercinigung (Slg. 1989, 2743). 18 Rechtssache C-8/94 C. B. Laperre / Bestuurscommissie beroepszaken in de provincie Zuid-Holland (Slg. 1996, 273). FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN Betriebliche Sozialversicherungssysteme Gemeinschaftsrecht zu Schwangerschaft und Mutterschaf Die Richtlinie des Rates 86/378/EWG gibt einen Rechtsrahmen för die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ab. die Anwendung Am 2. dez. 1996 hat der Rat den veränderten Vorschlag der Richtlinie des Rats, der die Richtlinie für der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den Betrieblichen Sozialversicherungssysteme modifi ziert, angenommen. Prinzips des und sechs weiteren Urteilen Nach dem Urteil im Falle Barber / GRE, dem erläuternden Protokoll zum Geltungsbereich dieses Urteils des Gerichtshofes gibt es Pläne, die Ratsrichtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe handlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit19 zu ändern. Die Kommission legte einen entsprechen den Änderungsvorschlag20 vor. Ferner führt sie Untersuchungen der Sozialversicherungsleistungen durch (siehe Kapitel 3). Individualisierung zur Gleichbehandlung der Selbständigen und ihrer Ehegatteninnen Die Richtlinie des Rates 86/613/EWG bildet den för die Verwirklichung des rechtlichen Rahmen Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben. Zudem gilt sie u. a. för den Mutterschutz. ist, solche, insbesondere Mit dieser Richtlinie 86/613/EWG21 sollen Frauen geschützt werden, deren beruflicher Status in unklar die Familienbetrieben mitarbeiten, auch in der Landwirtschaft. Die Kommission hat festgestellt, daß diese Richtlinie für die Selbständigen und ihre Ehepartner nicht die erwarteten Folgen hatte. Dies gilt etwa für Frauen, die in Familienbetrieben mit arbeiten und keinen beruflichen Status haben, weder als Beschäftigte noch als Geschäftspartner, weil sie mit dem Eigentümer verheiratet sind oder in sonstiger verwandtschaftlicher Beziehung zu ihm stehen. Die Kommission ermittelt derzeit die Lage im Hinblick auf eine Überarbeitung dieser Richtlinie für diesen Bereich im Jahre 199722. Die Richtlinie des Rates 92/85/EWG bildet den zum rechtlichen Rahmen Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehme-rin- nen, Wöchnerinnen und nehmerinnen am Arbeitsplatz. stillenden Arbeit für Maßnahmen Die Richtlinie 92/85/EWG23 vom 19. Oktober 1992 setzte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz in Kraft. 23 Sie stützt sich auf Artikel 118a EG und enthält u. a. folgende Bestimmungen: Nach Vorlage eines ärztlichen Attestes, in dem die entsprechende Notwendigkeit im Hinblick auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerin bestätigt wird, kann sie während ihrer Schwangerschaft und während eines von der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zuständigen einzelstaatlichen Behörde festzulegen den Zeitraums nach der Entbindung nicht zu Nachtarbeit verpflichtet werden. erlaubt, aufgrund Schwangeren Arbeitnehmerinnen muß eine Freistellung von der Arbeit gewährt werden, die es die Vorsorgeuntersuchungen ihnen während der Schwangerschaft ohne Lohn- bzw. Gehaltseinbußen wahrzunehmen, wenn diese Untersuchungen während der Arbeitszeit stattfin den müssen. Kündigungen der Schwangerschaft sind nicht gestattet. Arbeit nehmerinnen sind in der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutter schaftsurlaubs geschützt auber bei aubergewöhnli- chen Folien, wo die Schwangerschaft keine Rolle spielt, und die durch die Gesetzgebung oder die nationale Praxis und mit der Zustimmung der Kompetenten Behörde autorisiert werden. Wird einer Arbeitnehmerin während dieser Zeit gekün digt, so muß der Arbeitgeber schriftlich berechtigte Kündigungsgründe anführen. Die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte der Arbeitneh merinnen bleiben auch während des Mutterschafts urlaubs erhalten. 19 zu Komplettieren 20 ABl. L 225/40 vom 12. 8. 1986 21 ABl. L 359 vom 19. 12. 1986, S. 56. 22 Viertes mittelfristiges gemeinschaftliches Aktionsprogramm für trauen und Männer, Dole. KOM(95)381 endg. vom 19. Juli 1995. 23 10. Einzelrichtlinic im Sinn ik. s Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (ABI. L 348, S. 1). ÄWSÄWSSÄKASÄ»!» 93 FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN mimmtawwwr. 'fsi wasw8a««aMi ZUGANG ZUM RECHT Der Zugang zum Recht ist als ein wesentliches Rechtselement in den Richtlinien zur Gleichbehandlung verankert. Die meisten Streitigkeiten gab es im Zusammenhang mit Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG. Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG „Die Mitgliedstaaten etlassen die innerstaadichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 auf seine Person für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann". Der Zugang zum Recht wird ferner als ein Grundrecht des Gemeinschaftsrechts anerkannt24. Rechtssache C-222/84 Johnston / Royal Ulster Constabulary - RUC (Slg. 1986, 1651) Sachverhalt: Der Innenminister legte eine Bescheinigung vor, wonach Entscheidungen des Polizeichefs von Ulster vor keinem Gericht oder einer anderen unabhängigen Stelle angefochten wer den können. Der Gerichtshof erkannte für Recht, daß diese Regelung gegen Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG verstößt. Er bezog sich auf Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, deren Grundsätze vom Gemeinschaftsrecht beachtet werden müssen. Der Gerichtshof urteilte, daß Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG unmittelbare Wirkung hat, da die durch die Richtlinie verliehenen Rechte „von betroffenen Personen vor ein zelstaatlichen Gerichten geltend gemacht werden können". Diese Bestimmung einer richterlichen Kontrolle sei Ausdruck eines all gemeinen gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrundeliege. Der Gerichtshof schlußfolgerte, daß die Bescheinigung des Innenministers den zuständigen Stellen gestatte, dem einzelnen die Möglichkeit zu nehmen, die in der Richdinie anerkannten Rechte gerichtlich geltend zu machen, was dem in Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG verankerten Grundsatz widerspreche. Rechtsgrundsatzes, den der 24 Rechtsache 222/86 UNECTPF/Heylens (Slg 1987, 4097) 94 Es muß ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung gewährt werden, die sich entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung auftei len. Während des Dauer des Mutterschaftsurlaub mub der Rechtsprechung und der Arbeitgeberpraxis entsprechend das Gehalt oder eine adäquate Unterschützung weiter gezahlt werden. Dieser Mutterschaftsurlaub muß einen obligatorischen Mutterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen umfassen, die sich entsprechend den einzelstaatli chen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung auf teilen. Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jede Arbeitnehmerin, die sich durch die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie für beschwert hält, ihre Rechte gerichtlich und/oder entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschrif ten und/oder Gebräuchen durch Befassung anderer zuständiger Stellen geltend machen kann. Elternurlaub Die Richtlinie 96/34/EG ist die Umsetzung der Rahmenvereinbarung zum Erziehungsurlaub und zu Freistellungen, die von UNICE, CEEP und EGB getroffen wurde und Mindesterfordernisse aufteilt. Eine Richtlinie über Urlaub aus familiären Gründen wurde bereits 1984 vorgeschlagen25. Sie wurde auf Artikel 100 des EWG-Vertrags gestützt. Die britische Regierung sprach sich gegen diese Richtlinie aus, insbesondere wegen der Kosten des Erziehungsurlaubs. Nach dem Inkrafttreten des Protokolls zur Sozialpolitik wurde die Richtlinie wieder vorgelegt. Am 22. Februar 1995 hielt die Kommission mit den Sozialpartnern Rücksprache über die mögliche Richtung der Maßnahmen zur Frage der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, und am 21. Juni 1995 über die Maßnahmen zum Eltern Urlaub. Am 7. Juli 1995 äußerten UNICE, CEEP und EGB den Wunsch, in Verhandlungen einzutreten; daraufhin stellte die Kommission am 20. Juli 1995 ihre Gesetzesinitia tive für einen Zeitraum von 9 Monaten ein. Am 14. Dezember 1995 unterzeichneten die Sozialpartner eine Rahmenvereinbarung zum Erziehungsurlaub und baten die Kommission, ihn dem Rat der Minister zu unterbreiten, damit er einen Beschluß faßt und die Mindesterfordernisse der Vereinbarung für alle Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich verbindlich macht. Dies war ein bemer kenswerter Schritt, da die Vereinbarung zum Elternurlaub der erste Rechtsakt war, den die Sozialpartner im Rahmen des Abkommens über die Sozialpolitik vereinbart haben. 25 ABl. C 316 vom 27. 11. 1984, S. 7. Auf dem Ratstreffen am 29. März 1996 der für zuständigen Arbeit und soziale Angelegenheiten Minister trafen die 14 Mitgliedstaaten (ohne GB) eine politische Vereinbarung über die von den Sozialpartnern getroffene Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub. Auf der Ratsversammlung am 3. Juni 1996 wurde die Richtlinie angenommen. Die Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie stellt die Mindestanforderungen zum Elternurlaub und zu Freistellungen aus „wichtigen Gründen" auf, die darauf abzielen, die Vereinbarkeit von Berufs und Familienleben erwerbstätiger Eltern zu erleich tern. Die Rahmenvereinbarung gewährt ein individu elles Recht auf Elternurlaub, das prinzipiell nicht übertragbar sein soll, allen weiblichen und männli chen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Geburt oder Adoption eines Kindes, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich um dieses Kind bis zu einem Alter von acht Jahren fur die Dauer von min destens drei Monaten zu kümmern. Die einzelnen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Elternurlaubs werden in den Mitgliedstaaten gesetzlich und/oder tariflich gere gelt. Solange die Mindestanforderungen der Rahmenvereinbarung eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner ins besondere u nd Modalitäten • entscheiden, ob der Elternurlaub auf Vollzeit oder Teilzeitbasis, in Teilen oder in Form von „Kreditstunden" gewährt wird; • das Recht auf Elternurlaub von einer bestimm ten Beschäftigungsdauer und/oder Betriebs (höchstens ein Jahr) abhängig zugehörigkeit machen; • die Voraussetzungen u nd die Modalitäten der Inanspruchnahme des Elternurlaubs an die besonderen Umstände der Adoption anpassen; • Fristen vorschreiben, innerhalb derer der Arbeitnehmer, der sein Recht auf Elternurlaub ausübt, den Arbeitgeber unterrichten m u ß; dabei hat er Beginn u nd Ende des Elternurlaubs anzugeben; • die Bedingungen festlegen, unter denen der Arbeitgeber (. ) aus berechtigten betrieblichen Gründen die Gewährung des Elternurlaubs ver schieben darf; • die G e n e h m i g u ng erteilen, d aß besondere Vorkehrungen getroffen werden, um den Bedürfnissen der kleinen Unternehmen im Blick auf Arbeitsweise u nd Organisation gerecht zu werden. Die Richtlinie enthält bestimmte Garantien, ihr Recht auf Elternurlaub damit Arbeitnehmer w a h r n e h m en k ö n n e n. D ie Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner müssen die erforderli FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE \X. \! I ^ Z U N hi i. Ml. N chen Schritte unternehmen, um Arbeitnehmer gegen Entlassungen zu schützen, die auf der Inan spruchnahme des Elternurlaubs beruhen: • Im Anschluß an den Elternurlaub hat der Arbeitnehmer das Recht, an seinen früheren Ar beitsplatz zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, entsprechend seinem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis einer gleichwertigen oder ähnlichen Arbeit zugewiesen zu werden. • Die Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei war zu erwerben, bleiben bis zum Ende des Elternurlaubs bestehe:i. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner treffen die notwendigen M a ß n a h m e n, um den Arbeitnehmern das Recht zu geben, im Falle höhe rer Gewalt wegen dringender familiärer G r ü n de bei Krankheiten oder Unfällen, die die sofortige Anwesenheit des Arbeitnehmers erfordern, der Arbeit fernzubleiben. Die Mitgliedstaaten setzen diese Richtlinie späte stens zwei Jahre nach der Annahme des Beschlusses um. In der Richtlinie wird die Frage der Entgelte während des Urlaubs nicht angesprochen. Die Richtlinie wird die Lage bezüglich des Eiternutlaubs in den drei Mitgliedstaaten Irland, Belgien und Luxemburg verbessern. SONSTIGE THEMEN In auf einer dem Recht b e r u h e n d en Gemeinschaft ist es nicht überraschend, daß sich die Aufmerksamkeit auf die Grundsätze zur Stärkung des Gemeinschaftsrechts konzentriert. Aber Streit fälle bezüglich des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind nicht die einzige Möglichkeit, die Chancen gleichheit voranzutreiben. Auch jenseits der Rechtsbegriffe können K-',. iV'. nahmen zur Förderung der Gleichberechtigung j u. nr. ^ Wirkungen haben. Sexuelle Belästigung Die Kommission nahm I zum Schutz der Würde on am Arbeitsplatz mit CIIRUI '•)'•)] eine Empfehlung I lauen und Männern VVihalienskodex gegen der VerbessernP r sexuelle Belästigung an. i )u Zusammenhang mit du •. und Arbeitsbedingungen gesri. ; der Kommission waren c. :. , des Rates zu diesem Then; *' den damals zwölf Miiglu is gen im Europaischen 1'aiL 1 mplehlung m uß im • j ai-, hen Sozialpolitik und Lebens- •\. uk-n. Der Initiative. • u in ige Entschließung i ine Untersuchung in it. iun und Erörtcrun- nient vorausgegangen. Entschließung vom 29. M. n 27. 6. 1990, S. 3. ABI. C 157 vom 95 FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE R E C H TE W A H R Z U N E H M EN mittelfristigen Veranstaltungen im Anschluß an die Annahme der Empfehlung und des Verhaltenskodex ließen in den Mitgliedstaaten eine verstärkte Sensibilisierung im Z u s a m m e n h a ng mit den Problemen der sexuellen Belästigung erkennen. Die Frage für die späten 90er Jahre lautet, ob jener Ansatz wirksam ist, wie er in den Tarifvereinbarungen eingesetzt wird und welche Reichweite er hat. Im Zusammenhang mit dem Vierten gemeinschaftlichen Aktionsprogramm verkündete die Kommission ihre Absicht, ein Rechtsinstrument zur Bekämpfung der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz zu entwickeln und die Sozialpartner an einen Tisch zu bringen, um ihre Rolle bei diesem Prozeß zu erörtern. Gleichzeitig wurde im Vierten Aktionsprogramm zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996- 2001) festgestellt, daß besondere Maßnahmen für Frauen am Arbeitsplatz erforderlich sind. Aktion 3 des neuen Gesundheitsschutz-Programms gilt der Forschung über das Ausmaß und den Umgang mit der Gewalt am Arbeitsplatz. Zu diesem Zweck hat die Kommission am 24. Juli 1996 die erste Etappe einer Beratung mit den Sozialpartnern zum Thema: Schutz der W ü r de von M a nn und Frau am Arbeitsplatz, eingeleitet. Diese erste Beratungsphase wurde Ende Oktober 96 abgeschlossen. Beweislast Im ersten mittelfristigen Aktionsprogramm hatte die Kommission den Zusammenhang zwi schen d em Zugang zu Informationen und der N u t z u ng der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Gleichstellung herausgestellt. Sie hatte auf die großen Unterschiede bezüglich der Umkehr der Beweislast bei Rechtsstreitigkeiten in den Mitglied staaten hingewiesen und eine vergleichende Analyse der und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Verfahren durchgeführt. In dem anschließenden Bericht empfahl sie eine Gemeinschaftsmaßnahme zur formellen Umkehr der Beweislast bei Streitfällen bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes. Diese Frage wurde auch im zweiten mittelfristigen gemein schaftlichen Aktionsprogramm (1986-1990) aufge griffen, und 1988 schlug die Kommission eine Richtlinie28 vor, über deren Wortlaut allerdings im Rat keine Vereinbarung erzielt werden konnte. Daraufhin die Sozialpartner zu konsultieren. Die erste Konsultati onsphase fand am 5. Juli 1995 und die zweite am 7. Februar 1996 statt. Angesichts der Ergebnisse dieser Konsultationen beschloß die Kommission, dem Rat einen Richtlinienvorschlag zu einer modifizierten Beweislast in Fällen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts anstelle einer völligen Umkehr vor zulegen. Dieser Vorschlag wird angesichts des Verfahrens des Sozialprotokolls gemacht. Er wird im Bewilligungsverfahren der Sozialpolitik wieder aufgenommen hauptsächlich mit dem Ziel, in der der zweiten Beratungsphase mit den Sozialpartnern, die Kommission, beschloß 96 einen Richtlinienentwurf zu erarbeiten. Auf einer Konferenz in Belfast am 1. /3. März 1996 zeigte sich, daß die Frage der Beweislast und einer teilwei sen Umkehr der Beweislast nach den Urteilen in den Rechtssachen Danfoss29, Enderby30 und Royal Copenhagen31 in mehreren Mitgliedstaaten proble matisch ist. Atypische Arbeit bestimmte Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz der Teilzeitarbeitnehmer erhöht, indem er anerkannte, nachteiligen daß indirekter Behandlung ist dieser Diskriminierung führen können; doch Schutz noch keineswegs ausreichend. Formen der Teilzeitarbeit einer zu 100 EG über die Angleichung Die Kommission hatte einen Richtlinienvor schlag vorgelegt, mit dem der Schutz der Teilzeit arbeitnehmer, die für Stücklohn arbeiten, demjeni gen der Vollzeitarbeitnehmer angeglichen werden sollte32. Diesem Vorschlag wurde vom Rat der zuständigen Minister nicht zugestimmt. Die Kommission legte drei neue Vorschläge auf drei ver schiedenen Rechtsgrundlagen vor: einen nach Artikel der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf bestimmte Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen (Teilzeitarbeit und befristete Arbeit)33; einen nach Artikel 100A EG in bezug auf bestimmte Beschäftigungsverträge und Beschäfti gungsverhältnisse, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen (Teilzeitarbeit und befristete Arbeit)3 , sowie einen nach Artikel 118A EG über Zeitarbeit betref fend den Gesundheitsschutz. Der letzte Vorschlag wurde am 25. Juni 1991 angenommen, während die beiden ersteren nach dem Verfahren des Abkommens über die Sozialpolitik geprüft werden. Die Sozialpartner sind 1996 in Verhandlungen zum T h e ma Flexibilisierung der Arbeitszeit und Arbeits platzsicherheit eingetreten. ' Dok. KOM(81)758 endg. vom 9. Dezember 1981, Brüssel. 28 ABl. C 176 vom 5. 7. 1988, S. 5. 29 Rechtssache C-109/88 Handels- og Kontorfunktionaerernes Forbund i Dankmark / Dansk Arbejdsgiverforening (in Vertretung für Danfoss) (Slg. 1989,3199). Rechtssache C-127/92 RM. Enderby / Frenchay Area Health Authority (Slg. 1993, 1-5535). Rechtssache C-400/93 Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri, vormals Industriens Arbejdsgivere in Vertretung für Royal Copenhagen A/S (Slg. 1995,1-1275). 32 ABI. C 62 vom 12. März 1982, S. 7. 33 ABI. C 224 vom 8. September 1992, S. 4. 34 ABI. C 224 vom 8. September 1992, S. 6. FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN ;¥:¥Ä¥:¥Ä¥?Ä:ftWÄ¥Ä¥*!Sci Öffentliche Auftragswesen Das Grünbuch " das öffenliche Auftragswesen in der Europäischen Union : Überlegungen für die Zukunft35 " wird am 27 November 1996 von der Kommission angenommen. Das Grünbuch bezieht sich auf die Möglichkeit als Vorbedingung für die Ausfuhrung der vergebe nen öffendichen Aufträge die Einhaltung von sozia len Pflinchten zu stellen mit dem Ziel, beispielswei se, die Beschäftigung von Frauen zu fördern. Das Grünbuch lädt alle betroffen Bereiche eine Stellung zu nehmen zur eventuellen Notwendigkeit die Richdinien fur die Vergabe von öffenlichen Aufträgen besser zu klären. Es untersucht ob man mit den durch das Vergaberecht gegebenen Möglichkeiten Gemeinschafts -und nationale- Ziele der Sozialpolitik verwirchklichen kann. DURCHSETZUNG UND RECHTSMITTEL Wie die Prozeßordnung der Gemeinschaft funktioniert Die Verpflichtungen aus den Gemeinschaftsvor schriften gelten für Mitgliedstaaten Einzelpersonen und Unternehmen auf verschiedene Weise - sei es durch Vertragsbestimmungen, Richtlinien oder in Form von Empfehlungen. In vielerlei Hinsicht obliegen den Mitgliedstaaten strenge Pflichten. Nach Artikel 5 EG sind die Mitgliedstaaten sozusa gen durch eine „Treueldausel" zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, gehalten und sollen alle Maßnahmen unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten. Das Gemeinschaftsrecht kann auf der Ebene der Europäischen Union unmittelbar durch Klageerhebung der Kommission, von Einzelpersonen, Unternehmen und sonstigen öffentlichen und privaten Körperschaften geltend gemacht werden. Das Gemeinschaftsrecht kann allerdings auch vor nationalen Gerichten durch die Anwendung der Grundsätze der unmittelbaren oder mittelbaren Folgen- und Schadensersatzklagen gegen einen Mitgliedstaat eingeklagt werden, gemäß den Grundsätzen, die in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 Francovich und Bonifaci / Italienische Republik36 aufgestellt wur den. Diese Rechtsprechung wurde in den verbunde- nenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 Brasserie du pêcheur37 weiterentwickelt. Die Folge ist ein kompliziertes Gewebe von rechtlichen Foren, einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechten, Rechtsmitteln und Verfahrensweisen, die alle zusammen das einzigartige und unverwechselbare Rechtssystem der Gemeinschaft bilden. Unmittelbare Durchsetzung durch die Kommission Die Kommission kann vor dem Gerichtshof unmittelbar Klage auf Durchsetzung des Gemein- schaftsrechts erheben, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die im europäischen Ge meinschaftsrecht enthalten Verpflichtungen nicht oder nicht korrekt umsetzen. Die Vollmachten der Kommission sind in Artikel 169 EG und 171 EG festgelegt. Der Gerichtshof kann Geldstrafen gegen Mitgliedstaaten verhängen, die einen vom festgestellten Verstoß gegen das Gerichtshof Europäische Gemeinschaftsrecht nicht abstellen. Zu den von der Europäischen Gemeinschaft verab schiedeten Richtlinien muß die Kommission einen Bericht über ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten erstellen. Diese Berichte bilden häufig die Informationsgrundlage für die Entscheidung, ob ein Mitgliedstaat des Gemeinschaftsrechts korrekt umgesetzt hat oder nicht. Eine andere Informationsquelle sind die Klagen von Einzelpersonen der Kommission oder den Parlamentsabgeordneten. Auch pressure groups und öffentliche Stellen kön nen bei der Kommission Beschwerde einlegen. die Bestimmungen gegenüber ihre nationalen Verbote 1995 überprüfte die Kommission vier Mitglied staaten Belgien, Frankreich, Griechenland und für Italien, weil sie Nachtarbeit von Frauen nicht beseitigt hatten, die zur Gleichberechtigungs-Richtlinie 76/207/EWG und zu Schiedssprüchen des Gerichtshofs38 in Widerspruch stand. Gegen Belgien wutde eine Klage wegen Vertragsverletzung erhoben, da es der Kommission keine Maßnahmen gemeldet hatte, durch die dem Urteilsspruch des Gerichtshofs39 Geltung verschafft worden wäre. ; der europäische Gerichtshof sah einen Verstoß gegen Artikel 119 EG darin, daß Rechtsvorschriften beibehalten wur den, nach denen Frauen von 60 und mehr Jahren die Zulagen zu Arbeitslosenleistungen vorenthalten werden, die Männern bis zum Alter von 65 Jahren gezahlt werden. Ein 1990 eingeleireres Verfahren 35 zu komplettieren 36 Slg. 1991,5357 37 Slg. 1993, 1029 38 Die Rechtssachen C-345/89 Stoeckel (Slg. 1991, 4047);, C-158/91 Levy (Slg. 1993, 4287);, C-13/93 Minne (Slg. 1994,371). 39 Rechtssache C-173/91 Kommission / Königreich Belgien (Slg. 1993, 673), S. 91. 97 5RAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN BEWEISLAST Der Gerichtshof hat durch die folgenden Fälle eine geregelte Rechtsprechung zur Frage der. Beweislast in Fällen indirekter Diskriminierung im Zusammenhang mit der Entgeltthematik entwickelt. Rechtssache C-109/88 Handels- og Kontorrunktionaerernes Forbund i Dankmark / Dansk Ar- bejdsgivcrforening (in Vertretung für Danfoss) (Slg. 1989, 3199) Der Gerichtshof urteilte, daß die Forderung an die Mitgliedstaaten, Mittel bereitzustellen, daß die Einhaltung des Grundsatzes des gleichen Entgelts überwacht werden kann, zu einer Auslegung in dem Sinne führen muß, daß sie Änderungen der nationalen Beweislastregeln in den Sonderfällen impliziert, in denen solche Änderungen für die wirksame Durchfuhrung des Gleichheitsgrundsatzes unerläßlich sind. In einer Situation, die jegliche Transparenz missen läßt, könnten die Klägerinnen lediglich einen Unterschied zwischen verschiedenen Durchschnittsentgelten nachweisen und hatten kein wirksames Mittel, um die Einhaltung des Grundsatzes des gleichen Entgelts vor nationalen Gerichten durchzusetzen. In diesem Fall muß der Arbeitgeber die Beweislast antreten, daß seine Lohnpolitik nicht diskriminierend ist. Rechtssache C-127/92 RM. Enderby / Frenchay Area Health Authority (Slg. 1993,1-5535) Der Gerichtshof hielt fur Recht, daß es einem Arbeitgeber, der ein Entgeltsystem ohne jegliche Transparenz ver wendet, obliegt, nachzuweisen, daß seine Lohnpolitik nicht diskriminierend ist, wenn für eine relativ große Anzahl an Arbeitnehmerinnen festgestellt wird, daß im Durchschnitt die Entgelte für Frauen geringer sind als für Männer. Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, festzustellen, ob sie Statistiken berücksichtigen kann, die zei gen, daß das Entgelt für eine Gruppe von weiblichen Arbeitnehmern geringer ist als für eine Gruppe von männ lichen Arbeitnehmern. Das nationale Gericht muß entscheiden, ob die statistischen Angaben den Einzelfall ange messen berücksichtigen oder lediglich zufällige oder kurzfristige Erscheinungen wiedergeben, und ob sie im all gemeinen signifikant sind. » Rechtssache C-400/93 Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri, vormals Industriens Arbejdsgivere in Vertretung fur Royal Copenhagen A/S (Slg. 1995> 1275) Der Gerichtshof urteilte, daß das Vorhandensein einer durchschnittlichen Differenz zwischen den Entgelten zweier Arbeitnehmergruppen unterschiedlichen Geschlechts nicht hinreichend sei, um eine Diskriminierung festzustellen. Zunächst müßten die Gründe für die Entgeltunterschiede geklärt werden. Die Beweislast für die Rechtfertigung der Unterschiede würde auf den Arbeitgeber übergehen, wenn es nicht möglich wäre, die Bestimmungsgründe für die Unterschiede beim Grundentgelt oder der Bemessungseinheit für die Entgelte zu klären. Es sei Aufgabe der nationalen Gerichte, festzulegen, ob die Bedingungen für eine Umkehr der Beweislast gegeben seien. mnuimsmstmess&(-»;m 98 FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 76/207/EWG wegen Vertragsbruch gegen Frankreich ist weiterhin anhängig; die Kommission wirft Frankreich vor, keine geeigneten Maßnahmen getroffen zu haben, um dem Urteil in der Rechtssache Kommission / Französische Republik40 Folge zu leisten, in dem der Gerichtshof für Recht befand, daß bestimmte tarif vertragliche Leistungen für Frauen gegen die Richtlinie (Gleichbehandlung) verstießen und nicht die Bedingungen für positive Maßnahmen erfüllten, die in Artikel 2 Absatz 4 jener Richtlinie fixiert sind. Die Kommission stellte die Klagen gegen sechs Mitgliedstaaten41 wegen feh lender Meldung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der in Richtlinie 86/378/EWG ent haltenen Vorschriften ein; sie räumte ein, daß es nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-262/88 Barber / GRE42 ernste Schwierigkeiten gebe, die Richtlinie umzusetzen. Vorabentscheidungen letzter Instanz die Auslegung oder Gültigkeit Das Gericht eines Mitgliedstaats kann ein Gerichtsverfahren aussetzen, wenn sich eine Frage über der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft stellt; gemäß Artikel 177 EG kann sie - und muß sie von jedem Gericht - dem europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt wer den. Dieses Verfahren hatte größte Auswirkungen auf das Gemeinschaftsrecht bezüglich der Chan cengleichheit und lieferte eine geeignete Form für die Entwicklung der Grundsätze des Gemein schaftsrechts durch den Europäischen Gerichtshof. In der Praxis gibt nicht jedes Gericht der letzten Instanz eine Entscheidung gemäß Artikel 177 ab: es kann entscheiden, daß die strittige Gemeinschafts vorschrift ausreichend klar oder daß sie im ihm vor liegenden Streitfall nicht entscheidend ist. Einem einzelstaatlichen Gericht steht es jederzeit frei, dem Gerichtshof eine Frage zu einer Gemeinschaftsvor schrift vorzulegen, die bereits entschieden worden ist. So legte etwa das deutsche Bundesarbeitsgericht WIRKSAMKEIT DER RECHTSMITTEL Rechtssache C-14/83 S. von Colson und £. Kamann / Land Nordrhein-Westfalen (Slg. 1984, 1891) Das Gericht beschied, daß einzelstaatliche Schadensersatzre gelungen dem Grundsatz der Wirksamkeit folgen müßten43. Rechtssache C-222/84 M. Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary (Slg. 1986, 1651) Der Gerichtshof beschied, daß ein „effektiver gerichtlicher verankerter Rechtsschutz" ein Grundsatz sei. im Gemeinschaftsrecht Rechtssache Griechenland (Slg. 1989, 2964) C-68/88 Kommission / Republik Der Gerichtshof vertrat den Standpunkt, daß Sanktionen gegen Verletzungen des Gemcinschaftsrechts drei Grundsätzen entsprechen müssen: • Vergleichbarkeit • Wirksamkeit • Verhältnismäßigkeit Sie werden im Vermerk der Kommission [ABl. C 147 (1990), S. 3] erläutert. Rechtssache C-213/89 Factortame (Slg. 1990, 2433) In diesem Fall urteilte der Gerichtshof, daß jedes nationale Rechtssystem und jegliche gesetzgeberische, administrative oder juristische Gepflogenheit, die einer Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts hinderlich ist, von den einzelstaatlichen Gerichten unangewendet bleiben muß. 40 Rechtssache C-312/86 Kommission / Französische Republik (Slg. 1988, 3559), S. 86. 41 Belgien, Dänemark, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande. 42 Slg. 1990, 1889. Am 28. September 1994 übermittelte der Gerichtshofs sechs vorläufige Urteile über den Geltungsbereich des Barber-Urteils, die nach Ansicht der Kommission alle Zweifel bezüglich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beseitigen. Die Kommission übermit telte dem Rat einen Änderungsvorschlag für die Richtlinie des Rates 86/378/EWG (Dok. KOM(95)186 endg. vom 16. Mai 1995). 43 Wirksamkeit bedeutet, daß die Rechtsmittel dem durch einen Gesetzesverstoß Geschädigten eine angemessene Entschädigung gewähren. 99 FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN iSÄSSftWftaWÄW Schwierigkeiten bei den Rechtsdurchsetzungsver fahren und Rechtsmitteln fest und erörterten die Notwendigkeit größerer Eindeutigkeit bei der Anwendung der RechtsbegrifFe und einer stärkeren Bewußtseinsbildung bezüglich des Europäischen Rechts. Im Laufe der Jahre hat der Gerichtshof zahlreiche Grundsätze für die Verfahren und Rechtsmittel ent wickelt, die Gewähr bieten, daß die Gemein schaftsvorschriften effektiv durchgesetzt werden. Die entsprechenden Vorstellungen wurden nicht allein in den Streitfällen im Zusammenhang mit dem Thema Chancengleichheit entwickelt, aber doch in vielen von ihnen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Rechtsmitteln im Bereich der Gleichbehandlung kann um vier Themen gruppiert werden: Wirksamkeit der Rechtsmittel; Zugang zum Recht; Fristen; Beweislast, Rechtsmittel und Sanktionen. dem Europäischen Gerichtshof Fragen44 vor, die bereits in der Rechtssache Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin / Botel45 geprüft worden waren. Q RECHTSMITTEL DER GEMEINSCHAFT Die Entwicklung der auf Gemeinschaftsrecht beruhenden Rechtsmittel und Verfahren hat nicht so sehr bei der Legislative als vielmehr bei der Judikative stattgefunden. Eine Reihe von Richt linien enthält Vorkehrungen für die Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften, doch sind sie in der Regel von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Rechtsprinzipien abhängig. Anfangs vertrat der Gerichtshof einen minimalistischen Standpunkt gegenüber Verfahrensfragen und Rechtsmitteln. Die Durchsetzung des Gemeinschaftstechts sollte den einzelstaatlichen Instanzen überlassen bleiben, solange zwei Bedingungen erfüllt waren: • Der Grundsatz der Nichtdiskriminietung: die Gemeinschaftsvorschrifteh mußten in demsel ben Maße durchgesetzt werden, wie dies auch bei nationalen Gesetzen geschehen würde; • die Durchsetzung der Gemeinschaftsvotschrif- ten durfte nicht unmöglich oder äußerst schwierig sein. Der Gerichtshof hat seine Haltung schrittweise geändert und macht nun eine größere Zuständig keit für die Fragen der Grundsätze geltend, nach denen das Gemeinschaftsrecht in den einzel staatlichen Gerichten durchgesetzt werden soll. Doch versucht der Gerichtshof eine Balance zu hal ten, die vorzüglich durch Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Peterbroeck beschrieben wird: „Die Rechtsprechung des Gerichtshofes auf die sem Gebiet schafft einen Ausgleich zwischen dem Erfordernis der Achtung dieser Autonomie einer seits und dem Erfordernis der Gewährleistung eines der Ge effektiven verliehenen Rechte meinschaftsrechtsordnung durch die nationalen Gerichte andererseits". Schutzes von der Auf einer von der Kommission veranstalteten und unterstützten Konferenz am 1. -2. März 1996 in Belfast (Nordirland) wurde von Rechtsexperten aus den 15 Mitgliedstaaten das Thema der Strategien und Gerichtsverfahren zugunsten der Chancen gleichheit erörtert. Dabei wurde die Durchführbar keit der Verwendung des Gleichheitsgtundsatzes sowohl in den Gerichtsverfahren als auch im politi schen Bereich und auf den Arbeitsmärkten behan delt. Die Konferenzteilnehmer stellten zahlreiche 44 C-457/93 Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation E. V. v. Lewark, Urteil vom 6. Februar 1996 (noch nicht registriert). 45 Rechtssache C-360 Slg. 1992, 1-3589 S l. 46 Rechtssache C-62/93 SCS Peterbroeck, Van Campen- hout & Cie / Königreich Belgien (Slg. 1995, 4599). 1 00 FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 1 innnnBnmwMiwiii—m»—M— FRISTEN In der Rechtssache C-208/90 T. Emmott / Minister for Social Welfare47 urteilte der Gerichtshof, daß die nationa len Verfahrensvorschriftcn über Klagefristen so lange nicht gelten, bis ein Mitgliedstaat die Bestimmungen der Richtlinie vollständig und ordnungsgemäß in seine interne Rechtsordnung umgesetzt hat. Doch wurde der Geltungsbereich dieses Urteils in einer Reihe von nachfolgenden Rechtssachen wieder einge schränkt, an denen man den Versuch des Gerichtshofes erkennen kann, die Autonomie der einzelstaatlichen Prozeßverfahren zu achten. In der Rechtssache C-62/93 BP Super Gas / Griechische Republik (Slg. 1995, 1-1885) gestattete der Gerichtshof Griechenland die Setzung von Fristen in den Fällen, in denen eine Richtlinie über die Steuerharmonisierung keinerlei Fristen gesetzt hatte, sofern bestimmte Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beach tet werden. In der Rechtssache C-312/93 SCS Peterbroeck, Van Campenhout & Cie /Königreich Belgien wies der Gerichtshof den Standpunkt zurück, daß es nach dem Gemeinschaftsrecht Pflicht eines einzelstaatlichen Gerichts sei, eine Bestimmung des nationalen Rechts zu übergehen, die dem Gemeinschaftsrecht entgegensteht, wenn sich kein Verfahrensbeteiligter innerhalb der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Frist von 60 Tagen auf das Gemeinschaftsrecht berufen hat. Eine dem einzelnen auferlegte Frist von 60 Tagen ist als solche nicht zu beanstanden, es sind jedoch die Besonderheiten des vorliegenden Falls hervorzuheben: • Das betreffende Gericht (hier: Cour d'Appel) war das erste Gericht, das dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen kann; • die innerstaatliche Vorschrift hat das nationale Gericht daran gehindert, die Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Rechtsakts mit dem Gemeinschaftsrecht von Amts wegen zu prüfen, da die Frist von 60 Tagen abgelaufen war; • kein anderes nationales Gericht kann die Vereinbarkeit eines nationalen Aktes mit dem Gemeinschaftsrecht über prüfen; • durch Grundsätze wie den der Rechtssicherheit oder den des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs läßt sich nicht in vertretbarer Weise rechtfertigen, daß es den nationalen Gerichten unmöglich ist, von Amts wegen auf Gemeinschaftsrecht gestützte Gesichtspunkte aufzugreifen. In der Rechtssache C-338/91 Steenhorst-Neerings (Slg. 1993, 5475) und in der Rechtssache C-410/92 Johnson / Chief Adjudication Officer (Slg. 1986, 1651) gestattete der Gerichtshof den Mitgliedstaaten ebenfalls, eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts anzuwenden, die den vor der Antragstellung liegenden Zeitraum, für den nachttäglich Leistungen bezogen werden können, begrenzt, unter der Voraussetzung, daß die Modalitäten nicht so ausgestaltet sind, daß sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen, und diese Modalitäten nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatli che Recht betreffen. In der Rechtssache C-128/93 Fisscher / Voorhuis Hengelo BV (Slg. 1994,1-4583) und der Rechtssache C-57/93 Vroege / NCIV voor Volkshuisvesting BV (Slg. 1994, 4541) befand der Gerichtshof, daß bestimmte Rentenregelungen mit Artikel 119 EG nicht in Einklang stehen, ließ aber zu, daß die Bestimmungen der Mitglied staaten gelten, wonach ein rückwirkender Anschluß an einen Rentenfonds auf solche Frauen beschränkt ist, die Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben. In der Rechtssache C-303/90 Coloroll Pension Trustees / Coloroll Group PLC (1994) erkannte der Gerichtshof für Recht, daß die Schadensersatzansprüche bei Verstoß gegen Artikel 119 EG durch Private von den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt werden. 47 (Slg. 1991,4269) 101 FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN RECHTSMITTEL UND SANKTIONEN Der Gerichtshof urteilte, daß in Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG nicht nur der Zugang zum Recht veran kert ist, sondern auch wirksame Rechtsmittel vorgeschrieben sind. Dies läßt sich anhand der folgenden Fälle dar legen: Rechtssache C-14/83 S. von Colson und £. Kamann / Land Nordrhein-Westfalen (Slg. 1984, 1891) In diesem Fall wies der Gerichtshof darauf hin, daß Artikel 6 der Gleichbehandlungsrichtlinie keine spezifischen Sanktionen vorschreibt, sondern es dem Ermessen der Mitgliedstaaten überläßt, unterschiedliche Lösungen zu wählen. Doch urteilte der Gerichtshof, daß in dem Falle, in dem ein Mitgliedstaat die Verletzung des Diskriminierungsverbots durch die Zahlung einer Entschädigung regelt, diese Entschädigung in angemessenem Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muß. Infolgedessen widerspricht ein rein symbolischer Schadensersatz den Vorschriften der Richtlinie. Rechtssache C-152/84 Marshall / Southhampton und South West Hampshire Area Health Authority (Teaching) (Slg. 1986, 723) Hier hatte der Gerichtshof geurteilt, daß die Versetzung einer Frau (gegen ihren Willen) im Alter von 62 Jahren in den Ruhestand eine Verletzung von Arikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG darstellt, wenn ein Mann in vergleichbarer Position bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten darf. Als der Fall an das einzelstaatliche Gericht zurückverwiesen worden war, stand dieses vor dem Problem, daß gesetzliche Beschtänkungen für die zu zahlen den Entschädigungen bestanden und somit die Zinsen darauf nicht ausgezahlt werden konnten, die sich zwi schen dem Beginn des Rechtfalles und der Entscheidung des einzelstaatlichen Gerichts angesammelt hatten. Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob ein Mitgliedstaat Obergrenzen für Entschä digungen aufgrund der Verletzung der Gleichbehandlungsrichtlinie festsetzen und Zinsen darauf verweigern dürfe. Der Gerichtshof urteilte, daß in dem Falle, in dem ein Mitgliedstaat die Verletzung des Diskriminierungsverbots durch die Zahlung einer Entschädigung regelt, diese Entschädigung so bemessen sein muß, daß sie die aufgrund der diskriminierenden Entlassung erlittenen Verluste und Schäden in vollem Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausgleicht. Rechtssache C-200/91 Coloroll Pensions Trustees Ltd / Russell et al. (Slg. 1994,1-4389) Der Gerichtshof entschied, daß die Treuhänder eines Betriebsrentensystems alles in ihrer Zuständigkeit liegende tun müssen, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sicherzustellen; sie sind verpflichtet, von allen vom innerstaatlichen Recht zur Verfügung gestellten Mitteln, wie einer Klage vor den nationalen Gerichten, Gebrauch zu machen, um die Beachtung des Gleichheitssatzes sicherzustellen; dies gilt insbesondere dann, wenn ihr Tätigwerden erforderlich ist, um Änderungen der Bestimmungen des Rentensystems oder der Urkunde über die Errichtung des Treuhandverhältnisses vorzunehmen. 102 TABELLE 2 9: GERICHTSFÄLLE BELGIEN DÄNEMARK DEUTSCHLAND IRLAND NIEDERLANDE VK. FRANKREICH ITALIEN LUXENBURG II wammamamm 1 1 1 16 1 1 1 1 1971 1975 1978 1980 1981 1982 1984 1986 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Total 1983 1985 1993 Total OPIlf^lifflfflFffl^imfflitflfflfiWriifTWBgBffl 1983 1985 1988 Total „fflffWMfflfflMIfflllllWl 1991 Total 1984 1986 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1 1 Total 1 1 1982 1986 1987 1988 1989 1991 1992 1994 1995 Total In gesamt 3 1 1 1 6 •m. 1 1 2 1 7 7 ül 4 1 1 Quelle: EuGH und CELEX 103 FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN ERAUENHANDEL In mehreren Mitglicdstaaten benutzt und beutet die Sexindustrie zunehmend stärker ausländische Frauen aus, die sie aus Mittel- und Osteuropa und den Entwicklungsländern rekrutiert. Die in diese Netze verwickelten Frauen befinden sich in einer schwachen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Position und stehen Unternehmen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität in einem ungleichen Machtverhältnis gegenüber. Der Frauenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung wird zu einer zunehmend bedeutenderen Form der illegalen Einwanderung in die Staaten der Europäischen Union: die Tatsache, daß Frauen, die auf diese Weise in der Europäischen Union leben, keinerlei rechdichen Status haben, macht die Verteidigung ihrer Rechte schwie rig. Frauenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ist auf jeden Fall mit den Grundprinzipien der Menschenrechte unvereinbar, wie sie in der Präambel zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in deren erstem Artikel** sowie in der Deklaration über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen49 verankert sind. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen waren auch Bestandteil der Erklärung der Plattform von Peking, die auf der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz im Jahre 1995 verabschiedet würde. Auf Initiative der Europäischen Union wurde am 10. /11. Juni 1996 in Österreich eine Konferenz unter der Leitung von Kommissarin Gradin und in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration veranstaltet. Die Probleme des Frauenhandels wurden unter den Aspekten der Verletzung der Menschenrechte, der Gewalt gegen Frauen und der organisierten Kriminalität behandelt. Um der Komplexität der Problematik Herr zu werden, wurde der Gedanken- und Erfahrungsaustausch um vier Workshops organisiert, deren Themen die Grundzüge fur eine Mitteilung der Kommission an den Rat bilden sollen, nämlich Einwanderung, Durchsetzung des Rechts und polizeiliche Zusammenarbeit, rechtliche Aspekte und Sozialpolitik. Die von den teilnehmenden Experten der Mitgliedstaaten und der einschlägigen Organisationen ausgesproche nen Empfehlungen waren auf praktische Lösungen für die Sozialpolitik hin ausgerichtet, zu der auch das Vierte mittelfristige gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer gehört. Es werden solche Lösungen favorisiert, in denen die strukturellen Gründe fur den Frauenhandel berück sichtigt werden (ihre soziale Ausgrenzung in den Staaten der wirtschaftlichen Übergangsphase und in den Entwicklungsländern, Ungleichheit, Verantwortungslosigkeit der Händler und der Kunden). Es wurden die Eingriffsmöglichkeiten der verschiedenen Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten der Gesellschaft und der N RO erörtert. Mit großem Nachdruck wurde die Notwendigkeit eines fachübergrei fenden Lösungskonzepts und des Engagements in den Mitgliedstaaten betont. Die aktive Einmischung ver schiedener Kommissare zugunsten koordinierter Maßnahmen zur Sicherung der Bedingungen für eine gedeihli che Ausübung der Demokratie ist ein Hinweis auf die politische Handlungsbereitschaft bei den europäischen Institutionen. Am 20. Nov. 96 wurde durch die Kommission eine Mitteilung herausgegeben über die sexuelle Ausbeutung im Frauenhandel50, worin gefordert wird, dab alle Einrichtungen der E. U. und der Mitgliedsstaaten weiterhin dies bezüglich eine aktive ROLLE spielen müssen, damit das ernste und grüber werdende Problem des Frauenhandels ein Ende Findet. Ferner wurde von der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung eine Expertengrupppe ein berufen, die über die sozio-ökonomischen Probleme im Zusammenhang mit dem Frauenhandel arbeiten soll. 1997 soll ein Workshop über die Zusammenhänge zwischen dem Frauenhandel und der sozialen Ausgrenzung stattfinden. 48 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen, Generalversammlung, 10. 12. 1948. 4? Deklaration über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, Vereinte Nationen, Generalversammlung, Dezember 1993. Dok. A/RES/48/104. 50 KOM (96) 567 endg. , 20. 11. 1996 1 04 FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN DIE WIENER ERKLÄRUNG ZUM FRAUENHANDEL Angesichts der Tatsache, daß Handel und sexuelle Ausbeutung von Menschen fortwährende Verletzungen der Grundrechte des Menschen darstellen, Angesichts des Projektes der Resolution gegen den Menschenhandel, das einstimming im Januar 1996 vom Europäischen Parlament in Straßburg angenommen worden ist, Bestärkt durch die Initiative der Kommissarin Frau Gradin am 10. und 11. Juni in Wien eine europäische Konferenz zum Frauenhandel zu organisieren, haben die Vertreter der unterzeichnenden NRO am heutigen Tag die Gründung einer EUROPÄISCHEN KOORDINATION DER NRO GEGEN DEN HANDEL UND DIE SEXUELLE AUS BEUTUNG VON MENSCHEN beschlossen, deren grundlegendes Ziel es ist, den europäischen Behörden Initiativen und Vorschläge zu präsen tieren, zur Erarbeitung von gemeinsamen Aktionen und spezifischen Projekten zwischen den verschiedenen Aktoren, die imstande sind, an einer gemeinsamen Anstrengung zur Bekämpfung des Handels und der sexuel len Ausbeutung von Menschen teilzunehmen. Am heutigen Tag, dem 11. Juni 1996 in Wien vereint die vorliegende europäische Koordination: •The Coalition against trafficking in Women (Europäische Regionale Abteilung), ja Fédération Internationale des Droits de l'homme (Internationale Frauenkommission), la Fédération Européenne pour la Disparition de la Prostitution, la Coordination belge des associations de Payoke (Saralek, Stratelis, Stoppers und Asmodee), Coordinamento servizi Caritas contro lo sfruttamento délia prosti- tuzione, Italien. Quelle: Auszug aus der Erklärung von Wien, 1996 FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 106 KAPITEL 6 DIE FORTSCHRITTE VON PEKING VORBEREITUNGEN FÜR DIE PEKINGER KONFERENZ Die erste UN-Weltkonferenz zum Thema Frauen wurde 1975 in Mexico City abgehalten. Ihr schloß sich eine UN-Dekade für die Frau unter dem Titel Gleichheit, Entwicklung und Frieden an, die einen Antrieb für Maßnahmen der Regierungen zur Verbesserung der Rechte und Möglichkeiten für Frauen liefern sollte. Die zweite und dritte Weltkonferenz fanden 1980 in Kopenhagen und 1985 in Nairobi statt. in Nairobi Auf der vierten Weltkonferenz sollte die vereinbarten Umsetzung der zukunftsweisenden Strategien für Fortschritte zugunsten der Frauen bis zum Jahre 2000 in allen Mitgliedstaaten überprüft werden. Die Konferenz war also ein wichtiger Schritt in dem 20jährigen kontinuierlichen Prozeß der Durchsetzung der Gleichheit zwischen Frauen und Männern in der Gesellschaft. der mit Frauenrechten Die zukunftsweisenden Strategien1 bestehen aus 372 Absätzen mit Empfehlungen für Aktionen, die eine konkrete nutzbringende Veränderung der Lage der Frauen in der Welt bringen sollen. Doch sehr viele der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern befaßten Personen waren über das geringe Ausmaß zukunftsorientierten enttäuscht, Strategien auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene umgesetzt worden sind. Bereits 1990 hatte die UN eine Bewertung der zukunftsweisenden Strategien durchgeführt, die den globalen Eindruck vermittelte, daß das Bewußtsein über die in dem die und Vereinte Nationen. New York 1986 (Dok. A/CONF. 116/28/REV. 1). 107 DIE FORTSCHRITTE V ON PEKING Frauenproblematik und die Erörterungen darüber weltweit zugenommen haben, doch daß es enttäu schend wenig Veränderungen und Verbesserungen gegeben hat und Stagnation herrscht. Deshalb war man übereingekommen, eine weitere Weltkon ferenz abzuhalten, auf der die Fortschritte seit 1985 überprüft und neue Verpflichtungen und Strategien für die Zukunft verabschiedet werden sollten. Aus dem gesamten Themenspektrum der früheren Frauenweltkonferenzen und der UN-Dekade der Frau waren zwölf zentrale Themen festgelegt wor den, insbesondere die Themen Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden. Entwicklungen auf der Ebene der Europäischen Union In der Europäischen Union wurde ebenfalls Enttäuschung über die geringen Fortschritte geäu ßert. Die Entgelte für Frauen sind weiterhin beharr- lich niedriger als für Männer; Fragen wie Arbeitsteilung, sexuelle Belästigung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereiten immer noch große Schwierigkeiten. Doch können auch Ver-besserun- gen und Fortschritte begrüßt werden. Sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf der Ebene der europäischen Gemeinschaft wurden wichtige neue Gleichstellungsvorschriften erlassen. Die Einstel lungen zu den Fragen der Gleichstellung haben sich insgesamt verbessert. Es wurde anerkannt, daß bei der Entwicklungszusammenarbeit die geschlechtli che Dimension berücksichtigt werden muß. Die Förderung der Menschenrechte wurde im Europäischen Vertrag verankert und ist zu einer der wichtigsten Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Union geworden. Die N RO haben einen höheren Organisationsgrad und Einfluß erreicht und können die Probleme der Frauen an der Basis besser als je zuvor vermitteln. Das zweite2 und das dritte3 der Chancengleichheit, die gemeinsam von 1985 bis Aktionsprogramm zugunsten 1995 galten, vermittelten einen Überblick über die Prioritäten der Gemeinschaft in det Dekade seit Nairobi. Viele M a ß n a h m en im Rahmen der Aktionsprogramme führten die zukunftsweisenden Strategien nach Maßgabe der besonderen Umstände in der Gemeinschaft durch. 108 Auf den erreichten Zielen anderer kürzlicher Weltkonferenzen aufbauen In der Vorbereitungsphase u nd auch noch während der Peking-Konferenz gab es nachhaltige Bestrebungen, sie mit anderen Konferenzen in Verbindung zu setzen, nämlich der • Rio-Konferenz von 1992 über Umwelt und Entwicklung; • Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 (mit ihrer kategorischen Erklärung, daß die Menschenrechte der Frauen ein „unveräußerlicher, integraler u nd unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind"); • Konferenz in Kairo 1994 über Bevölkerung und Entwicklung (auf der die Rechte der Einzelnen und der Ehepaare betont wurden, frei und ver antwortlich selbst zu bestimmen, wann und in welchem Abstand sie wieviele Kinder bekom men); • Konferenz in Kopenhagen im März 1995 über die soziale Entwicklung (auf der anerkannt wurde, daß eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung nicht ohne die volle Mitwirkung der Frauen Zustandekommen kann). Auf jeder dieser Konferenzen wurden zunehmend mehr wichtige Bezüge zu geschlechtsspezifischen Überlegungen hergestellt. Viele Mitwirkende an der Vorbereitung der Peking-Konferenz waren sehr daran interessiert, daß jene Fortschritte auch in die ser entscheidenden Veranstaltung für Frauen ihren Niederschlag fänden. Es gab starken Druck zugun sten einer weiteren Sichtbarmachung der Frauen und ihrer Rechte. Wie sich herausstellte, gab es in Peking auch m a n c he Versuche, bestimmte Fortschritte jener vorausgegangenen Konferenzen wieder rückgängig zu machen. Die Europäische Union n a hm am W i d e r s t a nd gegen solche Bestrebungen teil und befürwortete den Ausbau der erreichten Situation. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Mittelfristiges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (1986-1990), Bulletin der EG 3-1986. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Drittes mittelfristiges gemeinschaftliches Aktionsprogramm „Chancengleichheit für Frauen und Männer" (1991- 1995), Dok. KOM(90) 449 endg. vom 6. 11. 1990. Die Konferenzvorbereitung Die Vorbereitung der Konferenz fand im Rahmen regelmäßiger Treffen der UN-Kommission zur Lage der Frauen (CSW) in N ew York statt. Bei jedem Treffen hielten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union täglich Koordinationstreffen unter der jeweiligen Präsidentschaft ab, um die Standpunkte der Union für die Verhandlungen über den Entwurf der Aktionsplattform zu klären. Sowohl in der Vorbereitungsphase als auch auf der Konferenz selbst bildete die Europäische Union eine der großen und wichtigsten Verhandlungsgruppen. Die Kommission traf folgende Vorbereitungen: 1. ) im Juli 1994 ein Arbeitsdokument über die Dienstleistungen der Kommission in bezug auf die M i t w i r k u ng der Europäischen U n i on an der Konferenz4, 2. ) ein zweites Arbeitspapier über das selbe T h e ma im Februar 19955 und 3. ) im Mai (siehe unten). In 1995 eine Mitteilung an den Rat jedem D o k u m e nt w u r d en die Prioritäten der Gemeinschaft für die M a ß n a h m en im Bereich der Chancengleichheit u nd Gleichbehandlung zwi schen Frauen u nd M ä n n e rn innerhalb u nd außerhalb der Union, in ihrer Entwicklungszusam menarbeit und für die M a ß n a h m en zur Förderung der Menschenrechte dargelegt. Ferner wurden der gemeinschaftliche Besitzstand, das vorhandene Rechtsinstrumentarium u nd andere Verpflich tungen in diesem Bereich erläutert. Die Prioritäten der Gemeinschaft für die Peking-Konferenz Die am 29. Mai 1995 übermittelte Mitteilung an den Rat unter dem Titel Eine neue Partnerschaft zwischen Frauen u nd M ä n n e r n: Ausgewogene Aufgabenteilung und Mitbestimmung7 erläutert die bis dahin durchgeführten Arbeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Chancengleichheit und Gleichberechtigung zwi schen den Geschlechtern. Als Prioritäten der Gemeinschaft für die Weltkonferenz waren folgen de Punkte aufgestellt worden: • Förderung der Menschenrechte; • Frauen als Handelnde; • Frauen und Mitbestimmung; • Frauen in der Wirtschaft; • Armut und soziale Ausgrenzung; DIE FORTSCHRITTE V ON PEKING In der Mitteilung wurde großer Nachdruck auf das „mainstreaming" gelegt:„Die Politiken u nd Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung und der Verbesserung der Stellung der Frau werden erst dann den erforderlichen Niederschlag finden, wenn gezielte M a ß n a h m en ergriffen werden, die den Aspekt der Gleichberechtigung in die allgemei ne Sozialpolitik einbinden". eine Ferner wurde die Herstellung einer neuen Partnerschaft zwischen Frauen und Männern in der Gesellschaft betont: „Die Gemeinschaft m uß die Chance der Konferenz von Peking nutzen, um ihre Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, in der Frauenförderung wichtige weltweit Führungsrolle zu übernehmen und eine neue, auf Gleichheit u nd der Befähigung zur Selbstbe stimmung fußende Partnerschaft zwischen Frauen und Männern zu gewährleisten". Diese T h e m en lagen weiterhin den Beiträgen der Gemeinschaft für die Vorbereitung und die Konferenz selbst zugrun de. Tatsächlich wurde d a nk der Europäischen Union u nd Maßnahmen der Aktionsplattform ein Absatz über „mainstreaming" eingefügt. Derzeit finden höchst interessante Erörterungen auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene über die konkrete Bedeutung des „mainstreaming" statt, nämlich wie weit es posi tive Maßnahmen ausschließt oder bewirkt, und wie es sich mit Konzepten der alles durchdringenden ge- schlechtetdifferenzierenden Dimension verbindet. strategischen Zielen allen zu im R a h m en diese Frage In der M i t t e i l u ng wird im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammen arbeit erörtert. Dazu heißt es: „Politik und Praxis der Gemeinschaft ist beispielsweise, den Aspekt der Gleichberechtigung generell in ihre Entwicklungs zusammenarbeit zu integrieren. Auf diese Weise soll ihres gewährleistet werden, d aß Tätigwerdens in diesem Bereich den Bedürfnissen und Prioritäten von Frauen auf lokaler Ebene Rechnung getragen wird, daß Frauen den gleichen Nutzen daraus ziehen wie Männer und daß sie uneingeschränkt an der Konzipierung u nd Durch führung von Entwicklungsprojekten teilhaben kön nen. D a d u r ch erübrigt sich jedoch nicht die Notwendigkeit, gezielte, breit angelegte Aktionen zugunsten von Ftauen durchzuführen, wo dies erforderlich ist, insbesondere, um schwerwiegende geschlechtsspezifische Benachteiligungen auszuräu men". Die Gemeinschaft erkennt an, daß für eine wirk same Entwicklungszusammenarbeit volle Mitwirkung sowohl der Frauen als auch der Männer erforderlich ist, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die • weitere entscheidende Benachteiligungen (medizinische Versorgung, Alphabetisierung, Zugang zu Bildung). 4 Dok. SEC(94) 1373 vom 28. 07. 1994. 5 Dok. SEC(95) 247 vom 10. 02. 1995. 6 Dok. KOM(95)221 vom 29. 05. 1995. 109 DIE FORTSCHRITTE VON PEKING die Frauen eine unentbehrliche Rolle für die Wirtschaft spielen, auch wenn dies bisher nicht anerkannt worden ist. In der Mitteilung wird ferner das Engagement der Gemeinschaft für die Menschenrechte betont. Sie werden definiert als „Grundrechte, die auch das Recht auf uneingeschränkte Mitwirkung als gleich berechtigte Partner in allen Lebensbereichen einschließen". Für die Gemeinschaft bedeutet der Einsatz für die Menschenrechte auch die Förderung der Chancengleichheit und die Bekämpfung der geschlechtsbezogenen Gewalt, Diskriminierung und Ausbeutung innerhalb der Europäischen Union und in ihren Beziehungen zu den Staaten außerhalb der Union. Ab 1992 wird in alle Abkommen mit den Entwicklungsländern eine Klausel aufgenom men, in der die demokratischen Prinzipien und die Menschenrechte als ein „essentielles Element" defi niert werden. Die Konferenz von Toledo In Zusammenarbeit mit der staatlichen spani schen Stelle für Gleichstellung, dem Instituto de la Mujer, wurde im April 1994 in Toledo eine Beraterkonferenz veranstaltet, auf der die Entwick lungen der vorangegangenen zehn Jahre in der Union bewertet, eine Bestandsaufnahme und Evaluierung des Erreichten durchgeführt und die gemeinsamen Linien entwickelt und Vorschläge für die Zukunft gemacht werden sollten. Die Themen der Arbeitsgruppen waren • Frauen in der Wirtschaft; • Frauen im öffentlichen Leben; • Frauen und Solidarität der Europäischen Gesellschaft und mit den Frauen in anderen Staaten). (innerhalb Delegationen aus den Mitgliedstaaten und den (damals) neu hinzukommenden Staaten kamen mit Europaabgeordneten, vielen Gleichstellungsbeauf tragten, Vertretern der internationalen Organi sationen und Delegierten aus den mittel- und ost europäischen Staaten zusammen. Parallel zu der Konferenz wurde ein Forum der Nichtregierungs organisationen abgehalten. Regionale Vorbereitungskonferenzen 1994 wurden fünf regionale Vorbereitungskon ferenzen von den jeweils zuständigen UN- Regionalkommissionen veranstaltet: durch die ESCAP für Asien und den pazifischen Raum in Djakarta; durch die ECA für Afrika in Dakar; durch ESCWA für Kleinasien in Amman; und durch die 110 DIE SPANISCHE MINISTERIN CRISTINA ALBERDIALONSO AUE DER PEKINGER KONFERENZ: „DAS EUROPÄISCHE ENGAGEMENT VERSTÄRKEN" Gleichberechtigung Frau Cristina Alberdi Alonso, Ministetin für soziale Angelegenheiten, gab am 15. September 1995 für die Europäische Union die Erklärung ab. Sie sagte: „Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment von historischer Bedeutung für Frauen: International wurde anerkannt, daß zwischen Männern und Frauen wesentlich für die Fortentwicklung der Gesellschaft und sowohl eine Frage der Gerechtigkeit, als auch eine Voraussetzung für Entwicklung ist". neuen einem zu rief forderte Geschlechtervertrag auf und „eine neue Art von gegenseitigem Verständnis zwischen Mann und Frau, sowohl im öffentlichen als auch im priva ten Bereich", und wies darauf hin, daß der sich Gleichberechtigung verschrieben habe. „Die Konferenz gibt jedoch einen neuen Anstoß, diese Verpflichtung zu wiederho len und zu stärken". die EU schon lange Sie ECLAC für Lateinamerika und die Karibik in Mar del Plata. Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union galt das hochrangige regionale Vorbereitungstreffen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE), der auch Nordamerika und Israel angehören. Es wurde am 17. -21. Oktober 1994 in Wien veranstal tet und schuf, wie die übrigen Regionaltreffcn, eine eigene regionale AktionsplattformS, auf der die jeweiligen Region besonderen Prioritäten der behandelt werden sollten. Als solche Prioritäten wurden von der ECE-Regionalkommission folgen de Punkte festgelegt: • Förderung der Rechte der Frauen; • Behebung der Armut der Frauen; • Förderung des Beitrags der Frauen für die Wirtschaft; 7 Vereinte Nationen - ECE 1994. Wien (Dok. E/ECE/RW/HI. M/18). • Gleichbehandlung zwischen weiblichen und männlichen Arbeitnehmern; Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben • geschlechtsdifferenzierende Statistiken und Untersuchungen; • Förderung der Solidarität in und zwischen den Regionen und der stärkeren Mitwirkung der Frauen am öffentlichen Leben. Abschließende Vorbereitung auf UN-Ebene Die UN-Kommission zur Lage der Frauen (CSW) trat vom 15. März bis zum 7. April 1994 als Vorbereitungskommission in New York zusammen, um den Entwurf der Aktionsplattform zu erörtern, die in Peking angenommen werden sollte. Das Sekretariat der Konferenz hatte diese Veranstaltung vorbereitet, die auf den früheren Treffen der CSW, den fünf vorbereitenden Regionalkonferenzen und ihren Aktionsplattformen, nationalen Berichten und den vielen Beratungs- und Fachsitzungen in der ganzen Welt aufbaute. Es zu manchen erwies Themenpunkten des Entwurfs für die Plattform eine Einigung zu erzielen; deshalb wurden vom 31. Juli bis zum 4. August 1995 am Sitz der Vereinten informelle Konsultationen abgehalten. Nationen Noch unmittelbar vor Beginn der Pekinger Konferenz gab es zwei Tage informelle Erörterungen. unmöglich, lang sich den als Die Vorbereitungen fiir die Pekinger Konferenz in den Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten hatten - häufig bereits einige Jahre vorher - Ausschüsse zur Beaufsichtigung der Vorbereitungen für die Konferenz gebildet. Sie unterschieden sich zwar alle gemäß den örtlichen Prioritäten, doch in der Regel setzte sich ein solchet Ausschuß aus einigen oder allen folgenden Gremien zusammen: • einschlägige Regierungssrellen (für soziale A n g e l e g e n h e i t e n / F r a u en r e c h t e, /Entwicklungszusammen Außenbeziehungen arbeit, Beschäftigung, Erziehung); • Gleichstellungsbüros; • NRO; • Sozialpartner; • weibliche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. DIE FORTSCHRITTE VON PEKING W:W:W:ï:W:¥::::Â:Â&&^ KOMMISSAR PADRAIG FLYNN: „DAS SCHLÜSSELWORT HEISST PARTNERSCHAFT" 1995 Strategien in Richtung Kommissar Pidraig Flynn sprach am 6. September im Namen der Europäischen Union und eröffnete seine Rede bündig mit der Feststellung: „Die auf die Fortschritte Gleichstellung waren nicht so groß, wie wir gehofft hatten, als wir in Nairobi die zukunftsweisenden an nahmen"» Ebenso wie Cristina Alberdi unterstrich auch Pidraig Flynn die Idee der Partnerschaft und der neuen Beziehung zwischen den Geschlechtern und erklärte: „Diese Partnerschaft umfaßt gleiche Rechte und die gleichmäßige Teilung der Verantwortlichkeiten. Sie erfordert den Respekt der Menschenrechte der Frauen, ihre volle und gleichberechtigte Mit wirkung an den Entscheidungsprozessen im öffentlichen und privaten Bereich und ihre wirtschaftliche Stärkung". der Macht und an die Plenartagung Er kam auf diese Themen zurück, als er sich der Europäischen Lobby der Frauen auf dem NRO-Forum in Huairou wandte und nannte Partnerschaft den entscheidenden Schlüsselbegriff der Veranstaltung: Partnerschaft durch gleiche Rechte fiir Frau und Mann; Partnerschaft zwischen Frauen und Männern, zwischen öffentli chen Stellen und den NRO, in den Entscheidungsgremien, zwischen Nord und Süd. 111 DIE FORTSCHRITTE VON PEKING DIE AKTIONSPLATTFORM Die Aktionsplattform8 enthält etwa 360 Paragraphen. Sie beginnt mit einer politischen Erklärung, in der sich die Regierungen verpflichten, die Plattform umzusetzen und bestimmte Bereiche besonders zu betonen. Kapitel 1 hat die Form einer Absichtserklärung, in der die Plattform als „ein Programm fur die Stärkung der Frauen" beschrieben wird und in der die Fragen der Menschenrechte, die Partnerschaft mit den Männern und die Notwendigkeit von konzertierten Maßnahmen und des entschlossenen Einsatzes betont werden. Das folgende Kapitel bildet den globalen Rahmen und beschreibt die Entwicklungen seit der Nairobi-Konferenz sowie die noch bestehenden Probleme und Herausforderungen im globalen internationalen Kontext. In Kapitel 3, wichtige kritische Bereiche, werden die 12 Bereiche aufgezählt, die die Grundlage fiir das Kapitel 4, Strategische Ziele und Aktionen, bilden. Das Kapitel über strategische Ziele und Aktionen behandelt im einzelnen die entscheidenden Aktionen, auf die sich die Konferenz geeinigt hat, und die von einer Reihe von Akteuren, einschließlich der einzelstaatlichen Regierungen und der internationalen Einrichtungen, durchgeführt werden sollen. Es ist schwierig, ein derart dich tes und ausfuhrliches Dokument zusammenzufassen, dennoch soll hier eine kurze Übersicht gegeben werden. Sektion A: Frauen und Armut. Erörterung der zunehmenden Verweiblichung der Armut und Forderungen u. a. nach angemessenen Sozialversicherungsmaßnahmen, nach Annahme einer nach Geschlecht differenzierenden Perspektive in der Wirtschaftspolitik, nach neuen und zusätzlichen Mitteln für Frauen in Armut, nach einem Abbau der negativen Auswirkungen von strukturellen Anpassungsprogrammen, nach dem Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmerinnen und anderer sozial schwacher Frauengruppen. Sektion B: Gleicher Zugang zur Bildung. Es werden gefordert: Beseitigung der Diskriminierung bei der Bildung; allgemeiner Zugang zur Grundbildung; Beseitigung des Analphabetentums unter Frauen; besserer Zugang zu Ausbildung und Fortbildung; angemessene Mittel zur Verbesserung der Bildung von Frauen. Sektion C: Frauen und Gesundheit. Als Konsolidierung und Weiterentwicklung der Ergebnisse der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung wurde in dieser Sektion das Recht der Frauen auf ihre Sexualität und ihr Reproduktionsverhalten betont. Es wurden geschlechtsbezogene Gesundheitsinformationen und Präventivprogramme gefordert. Sektion D: Gewalt gegen Frauen. Definiert Gewalt als „jeden Akt einer geschlechtsbezogenen Nötigung, die zu. physischen, sexuellen oder psychologischen Verletzungen oder Leiden von Frauen" führt. Es wurden gefordert: Maßnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung solcher Gewalt, Untersuchungen über Gewalt, Abschaffung des Frauenhandels. Sektion E: Frauen und bewaffnete Konflikte. Es wird deutlich gemacht, wie die Rechte der Frauen bei bewaff neten Konflikten verletzt werden und eine Stärkung der Rolle von Frauen bei der Konflikdösung und der Förderung des Friedens gefordert; Senkung der Militärausgaben; Förderung gewaltfreier Konfliktlösungen; Unterstützung für Flüchtlingsfrauen. Sektion F: Frauen und die Wirtschaft. Erläutert die detzeitige Ungleichheit zwischen Frauen und Männern und fordert die Verbesserung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Selbstversorgung der Frauen; die Ermöglichung des gleichberechtigten Zugangs für sie zu Finanzmitteln, Beschäftigung, Märkten und Geschäftstätigkeiten; beson dere Unterstützung für Niedriglohnempfängerinnen; Beseitigung der geschlechtlichen Diskriminierung am Arbeitsplatz; Maßnahmen zur erleichterten Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben; Anerkennung der unentgeltlichen Arbeit. Vereinte Nationen, Department of Public Information, New York 1996. 1 12 DIE FORTSCHRITTE VON PEKING Sektion G: Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen. Fordert „gleichen Zugang zu den Machtstrükturen und Entscheidungsprozessen und volle Mitwirkung dabei"; Ausbildung von Führungsqualitäten. ' ' * ' Sektion H: Institutionelle Mechanismen für die Beförderung von Frauen. Forderung nach nationalen Systemen auf den höchsten Ebenen; Integration der nach Geschlecht differenzierenden Perspektive in Gesetzgebung, Politik und Programmen; bessere und vollständiger nach Geschlecht differenzierte Daten. Sektion I: Menschenrechte fur Frauen. Im wesentlichen wird hier bekräftigt, daß Frauenrechte Menschenrechte sind. Verweist auf die Wiener Menschenrechtskonferenz und fordert die Umsetzung der vorhandenen Menschenrechtsverträge und -abkommen sowie die Nichtdiskriminierung in Recht und Praxis als auch Maßnahmen zur Gewährleistung, daß Frauen ihre Rechte kennen und wahrnehmen können. Sektion J: Frauen und die Medien. Bemüht sich um eine ausgewogene und nicht klischeehafte Darstellung der Frauen in den Medien und strebt einen stärkeren Einfluß der in den Medien beschäftigten Frauen an. Sektion K: Frauen und die Umwelt. Weist auf den unentbehrlichen Beitrag der Frauen zu einer nachhaltigen Entwicklung hin und fordert eine aktive Mitwirkung der Frauen bei Entscheidungen, die die Umwelt betreffen, sowie die Integration der nach Geschlecht differenzierenden Perspektive in diesbezügliche EntScheidungsprozesse und Programme. Sektion L: Mädchen. Weist auf die nachteilige Lage von Mädchen hin, fordert die Beseitigung der Diskriminierungen und negativen Einstellungen gegenüber Mädchen in Familie, Schule und Beruf, bei Erbschaftsangelegenheiten, medizinischer Versorgung und Ernährung, auf dem Arbeitsmarkt; Beseitigung der Gewalt gegen Mädchen; Verbesserung des Status von Mädchen. Das fünfte Kapitel behandelt die institutionellen Strukturen. Regierungen sind zwar vorrangig für die Umsetzung der Plattform verantwortlich, doch auch andere internationale Organisationen wie etwa die Vereinten Nationen selbst und die öffentlichen, privaten und NRO-Bereiche tragen Verantwortung. Es wurde ein verstärktes Mandat für die CSW und eine hochrangige Dienststelle im UN-Generalsekretariat gefordert. Im sechsten Kapitel werden die finanziellen Regelungen behandelt. Es wird daraufhingewiesen, daß ein politi sches Engagement erforderlich ist, um die notwendigen Mittel auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene bereitzustellen. 1 13 DIE FORTSCHRITTE VON PEKING VS&&j0SWStJMS8&$fS8M$$8S&S$&Sef Abgesehen davon, daß die Nichtregierungsorga nisationen formell an den einzelstaatlichen Vor bereitungen beteiligt waren, hatten die Mitglied staaten umfassende Rücksprachen mit ihnen gehal ten - in den Niederlanden wurden beispielsweise über 600 NRO konsultiert. legte Auf Wunsch der UN jeder UN- Mitgliedstaat, darin natürlich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einen nationalen Bericht über die Lage der Frauen aus der Perspektive der Regierungen vor. Gemeinsam bilden diese Berichte eine einzigartige Sammlung statistischer Daten und anderer Informationen über die Frauen gegen Ende des 20. Jahrhunderts. In der Europäischen Union gab es in den Mitgliedstaaten interessanten manche Veröffendichungen (neben dem formellen nationa len Bericht), etwa die folgenden: • die schwedische Regierung veröffentlichte den Band „Männer über Menschen", acht persönli che Ansichten von schwedischen Männern über Gleichheit, Männlichkeit und Elternschaft; • Österreich (wie viele andete Mitgliedstaaten) entnahm dem nationalen Bericht die Statistiken und veröffentlichte sie separat unter dem Titel „Frauen in Österreich, 1985-1995"; • Belgien veröffentlichte eine Broschüre, in der die Geschichte der UN-Konferenzen über Frauen, die Vorbereitungen auf der Ebene der UN und der einzelnen Staaten, die Rolle der Aktionsplattform und der belgische Bericht dargestellt wurden; • der französische Koordinationsausschuß veröf- fendichte ein regelmäßiges Bulletin in der Zeit bis zur Konferenz; • Spanien erstellte für die Konferenz einen Bericht über die Lage der spanischen Frauen; • Deutschland veröffentlichte die Berichte der vom nationalen Vorbereitungsausschuß einge setzten Arbeitsgruppen. Das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft, Eurostat, vor veröffentlichte in Zusammenarbeit mit der Konferenzbeginn Kommission den Band „Frauen und Männer in der Europäischen Union - ein statistisches Portrait"9. Es enthält Informationen über Bevölkerung, Lebens erwartung und Gesundheit, über Familien- und Berufsleben, über Mitwirkung an den Entschei dungsprozessen; alle Statistiken beschreiben die Lage der Frauen in den Mitgliedstaaten der Union zu Anfang der 90er Jahre. Die Kommission veröffentlichte eine erläuternde Broschüre unter dem Titel „Die Europäische Gemeinschaft und die Herausforderungen der 114 auf nahm leisten Parlament Vierten Weltfrauenkonferenz" 11. Sie behandelt den institutionellen Rahmen, die Vorgeschichte der Gleichbehandlungsthematik in der Union, die Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und die Menschenrechte von Frau und Mann. Das seiner Europäische Plenartagung im Juni 1995 eine Entschließung an 12, in der es sich dazu äußert, welche Prioritäten auf der Konferenz behandelt werden sollten und sollte; die welche Beiträge Europa Entschließung beruhte auf dem Bericht über die Vorbereitungen zur Konferenz (Gröner-Bericht). Als Teil der offiziellen Delegation der Europäischen Gemeinschaft war eine Gruppe von Abgeordneten aus dem Parlamentsausschuß für die Rechte der Frau in Peking anwesend und nahm an der Sitzung der Interparlamentarischen Union teil, auf der eine gemeinsame Erklärung verabschiedet wurde. Am 21. September 1995 nahm das Parlament eine wei tere Entschließung zu den Ergebnissen der Kon ferenz und zum Standpunkt des Parlaments in bezug auf Aspekte der Durchführung der Aktions plattform und Sozialausschuß gab am 6. Juli 1995 eine Stellungnahmel4 ab, in der er dazu aufrief, eine Aktionsplattform anzunehmen, die „dem Kampf um eine Verbesserung der Situation der Frau in bezug auf ihre Rechte und Pflichten auf der ganzen Welt neue Impulse verleiht", und die als ein Instrument eingesetzt werden kann, „das der kultu rellen, sozialen und wirtschaftlichen Vielfalt und Unterschiedlichkeit gerecht wird und zu neuerli chen ' Bemühungen um Chancengleichheit und Verbesserung der Stellung der Frau führt". an 13. Der Wirtschafts- DIE KONFERENZ SELBST Die Pekinger Konferenz war zweifellos die größte Ansammlung von Menschen, die je zusam mengekommen sind, um Vereinbarungen über eine Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. Luxemburg, 1995. Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. Luxemburg 1995. Katalog-Nr. CC-90-95-485. Dole. A4-0142/95 (Protokoll der Sitzung vom 15. 06. 1995). 12 Dok. B4-1194/95 (Protokoll der Sitzung vom 21. 09. 1995). 13 ABl. C 256 vom 02. 10. 1995, S. 28. Aktionsplattform zu treffen, durch welche die drin gendsten Gleichstellungsfragen weltweit gelöst wer den sollen. Die regelmäßig das Positionspapier hatten einzelnen Mitgliedstaaten Delegationen entsandt, und auch die Europäische Union war vertreten und hielt täglich oder noch öfters Koordinationssitzungen ab. Die Europäische Präsidentschaft hatte den Vorsitz in den Sitzungen der Europäischen Union inne, instruierte die NRO im Auftrag der Europäischen Union und aktuali sierte der Europäischen Union für die Verhandlungen über die Aktionsplattform. Infolgedessen war die Union in der Lage, deutlich und mit einer Stimme zu spre chen; sie trat als eine Kraft mit konkreter Einflußmöglichkeit und Autorität auf und konnte als Vermitder in einigen schwierigen und delikaten Diskussionsbereichen wirken; tatsächlich bildeten die Standpunkte der Europäischen Union bildeten die Grundlage fiir positive Vereinbarungen. Die Delegationen des Ministerrats und der Kommission (in der letzteren waren auch Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten) arbeiteten während der gesamten Konferenz eng mit den Delegationen aus den Mitgliedstaaten zusammen. die der Viele Delegierte waren von der Abschlußrede beeindruckt, norwegischen von Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland gehal ten worden war und in der sie feststellte, daß die Peking-Konferenz „unwiderruflich die Meinung der Welt formen werde", trotz der „anhaltenden Apartheid zwischen den Geschlechtern". „Wir müs sen also aus Peking zurückkehren - zurück in die Elendsviertel, zurück in die Landwirtschaft, zu den einheimischen Gemeinschaften - zurückkehren und Werte und Verhaltensweisen ändern. Doch nicht nur dorthin. Auch in die Sitzungssäle, in die Vorstädte, unseren Kommunen, Regierungen und zum UN-Hauptquartier. Dort sind die Änderungen erforderlich. Ebenso im Norden wie im Süden". allen zu DER BEITRAG DER NICHT REGIERUNGSORGANISATIO NEN Parallel zur offiziellen Konferenz wurde das Forum der NRO abgehalten und fand vom 30. August bis zum 8. September 1995 in Huairou statt. Vor Beginn der Konferenz gab es heftige Debatten über die Modalitäten und den Tagungsort für das Forum, der sich etwa 50 km vom DIE FORTSCHRITTE VON PEKING DIE ROLLE DER NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN GESELLSCHAFT FÜR TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT (GTZ) Die Beachtung der Differenzierung nach Geschlecht ist ein Grundprinzip der. deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die in. verschiedenen Programmdokumenten ausgearbeitet wurde, Das Hilfe- und Wtederaufbauprogramra ist als eines von mehreren Programmen Teil des brettangelegten Versuchs, die geschlechdiche Dimension in die Arbeit der G TZ einzube- ziehen, die mit dem Referat „Frauen und Entwicklung" der die Generaldirektion VIII Sensibilisierung und „Zielgruppenorientierung" zu stärken. Im Rahmen dieses beauftragt, Prozesses wurde eine externe Beraterfirma Leidinien mit dem besonderen Schwerpunkt Afrika zu ent wickeln. Derzeit wird ein Workshop in Äthiopien veranstaltet, um mit den Partnerorganisationen die geschlechterspezifischen Fragen bei Hufe und Wiederaufbau zu erörtern. Da dieser Prozeß noch im Gange ist und sich die Leitlinien noch im Entwurfsstadium befinden, ist noch nicht klar, wie sie inner halb der G TZ und bei den Partnerorganisationen angewandt werden. um fur die Geschlechtsbezogenheit zusammenarbeitet, OXFAM zwischen ein Team Beziehungen unterdrückenden Die Organisation Oxfam führte 1993 eine geschlechterspezifi sche Politik ein, mit der Verpflichtung, „zu gewährleisten, daß alle Hilfs- und Entv/icklungsmaßnahmen bei der Ermittlung, Planung, Durchführung, Begleitung und Evaluierung eine geschlechterdifferenzierte Perspektive aufweisen". Diese Verpflichtung ergab sich aus dem Wunsch, die ausbeuterischen den und Geschlechtern zu verändern (Oxfam, 1993:4-5). In der Organisation Oxfam arbeiten ein Team für strategische die Planung und Evaluierung und Geschlechterthematik zusammen, damit die strategischen Planungskonzepte eine geschlechterdifferenzierte Perspektive erhalten. Die Manager und Berater im Vereinigten Königreich und in der Dritten Welt werden in der Einbeziehung der geschlechterdifferenzierenden Politik ausgebildet. Ferner arbei tet Oxfam an „Leitlinien für vorbildliche Praktiken" für die einzelnen Referaten und Geschlechterthematik („gender") und Soforthilfen wurden geschlechterbezogene Arbeitsleitlinien Katastrophenhilfe entwickelt. Die Leitlinien behandeln die Sammlung von Daten, die Grundbedürfnisse Wasser, Nahrungsmittel, Wohnung und Gesundheit und die Mechanismen, wie Frauen durch Entwicklungshilfe noch stär ker jeglicher Macht entkleidet oder aber in ihrer Macht gestätkt werden können. Länderteams, eine von den für für Quelle: Auszüge aus: „Gender, Emergencies and Humanitarian Assistance". Referat Frauen und Entwicklung, Generaldirektion VIII - Entwicklung. EU-Kommission 115 DIE FORTSCHRITTE VON PEKING Hauptkonferenzort entfernt befand. Sowohl die NRO als auch die nationalen Delegationen bei den Vereinten Nationen unternahmen energische Schritte, um die Bedingungen für das Forum zu ver bessern. Ein höchst bemerkenswertes Phänomen der ver gangenen Jahre war die zunehmende Mitwirkung und Einflußnahme der NRO auf der einzelstaatli chen und der internationalen Ebene. Das Verhältnis zwischen Regierungen und NRO im Zusammen hang mit Großkonferenzen wie die von Peking ist durch einen kontinuierlichen Lernprozeß auf bei den Seiten geprägt. Die NRO haben große Anstrengungen unternommen, um Beiträge zu den Veranstaltungen zu liefern, die präzise die Ansichten und Prioritäten den Bevölkerungen wiedergeben, indem sie diesen Prozeß als einen notwendigen Teil der gesamten Thematik des sozialen Dialogs betrachteten. Unter den Teilnehmern, die sowohl in Nairobi als auch in Peking dabei waren, bestand die einmütige Meinung, daß in Peking die Beziehungen und die Kommunikation erheblich systematischer und professioneller geworden waren. Die NRO sind der Ansicht, daß dies noch weiter ausgebaut und strukturiert werden könne und daß von den Regierungen mehr Unterstützung in Form von praktischen, auch finanziellen Hilfen, kommen könnte. Die Mitgliedstaaten pflegten diese Beziehungen in unterschiedlicher Weise, doch muß fairerweise gesagt werden, daß sich alle bemühten, alle an der Erstellung der nationalen Berichte und an sonstigen Vorbereitungen zur Konferenz zu beteiligen. Die Europäische Union spielte eine ent scheidende Rolle bei der Schaffung von Rechtsmitteln für die NRO, die Schwierigkeiten hatten, Fürsprecher für eine Akkreditierung als Beobachter auf der Hauptkonferenz zu finden, sowie bei der Verlängerung der Antragfristen. Für die Erörterungen auf dem Forum wurden fol gende Themen ausgewählt: • Globales Engagement für die Rechte der Frauen; • Zugang der Frauen zu Beschäftigung Bildung, Gesundheitsfürsorge, und Ausbildung, gesetzliche und politische Rechte, wirtschaftliche Entwicklung und eine gesunde Umwelt; • Mitwirkung von Frauen auf allen Regierungs und Führungsebenen; • Beseitigung der Armut; • Beseitigung der Gewalt gegen Mädchen und Frauen; • Beseitigung des Rassismus. Die Kommission gewährte den NRO große Unterstützung für eine Teilnahme an der Pekinger 116 Konferenz, sowohl in der Vorbereitungsphase als auch bei der Konferenz selbst. Die Unterstützung galt nicht nur den NRO in der Europäischen Union, sondern auch denjenigen in den mittel- und osteuropäischen Staaten und in den Entwicklungs ländern. In der Europäischen Union wirkte die 1990 gegründete und von der Kommission finanzierte Europäische Lobby der Frauen (ELF) als eine Organisation, die für die europäischen NRO, die sich besonders mit Frauenfragen befassen, Druck ausübt und Koordinationsleistungen erbringt. In der Vorbereitungsphase veranstaltete die ELF ein Forum für NRO in der Europäischen Union paral lel zur Konferenz von Toledo im April 1994 (siehe oben). Später unternahm sie als systematische Vorbereitung das „Peking-Projekt", das in einer Informations- und Vorbereitungskampagne vor der Konferenz, in der Anwesenheit bei der Konferenz selbst und in einer Nachbesprechung („Follow-up- Sitzung") im Februar 1996 bestand. Im Vorfeld der Konferenz entwickelte die Lobby folgende Aktivitäten: • Im Juli 1995 hatte sie ein Treffen mit der Präsidentschaft der Europäischen Union; • sie veranstaltete ein Seminar zur Entwicklung für die von gemeinsamen ELF-Strategien Konferenz; • sie ein stellte eine Informationsbroschüre zur Verbreitung auf der Konferenz her; Poster und • sie veröffendichte einen „Leitfaden für Frauen auf der Vierten Weiffrauenkonferenz und dem NRO-Forum '95", der drei Auflagen erlebte; • sie gab Stellungnahmen zum Entwurf der für die Regierungen der EU- sonstige politischen Plattform Mitgliedstaaten und Entscheidungsträger ab. Während der Konferenz unterhielt die Lobby einen ständigen Informationsstand, der auch als Treffpunkt für die europäischen NRO diente. Während der Dauer des Forums veranstaltete sie im für Pavillon der UN-Wirtschaftskommission Europa täglich Workshops. Die Generalsekretärin der Lobby wurde zur Kontaktperson zwischen den NRO aus der ECE-Region und der UN gewählt. Viele Mitglieder der offiziellen Delegationen besuchten das Forum in Huairou und nahmen an den Workshops der NRO teil. Für die eigentliche Konferenz nahm die Mehrzahl der Mitgliedstaaten die NRO in ihre offiziellen Delegationen auf, und die ELF wurde zur Konferenz zugelassen. Viele offizielle Delegationen veranstalteten tägliche Informationsrunden („brie fings") für die NRO, und es gab verschiedene „brie- fings" zwischen den europäischen NRO und der Präsidentschaft der Europäischen Union. Darüber hinaus gab es einzelne Veranstaltungen mit dem einen oder anderen offiziellen Delegierten über bestimmte Themen der Aktionsplattform. Die „europäischen NRO Frauengremium" zusammen. täglich kamen im Im Anschluß an Peking veranstaltete die ELF im Februar 1996 eine Nachbereitungskonferenz unter dem Thema „Auf dem Weg zu einem Vertrag zwi schen den Geschlechtern - die Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform". Zweck der Konferenz war des Geschlechtervertrags und die Entwicklung einer Strategie auf der Grundlage einer ausführlichen Analyse der Aktionsplattform, die von der Lobby gemeinsam mit der regionalen ECE-Plartform erar beitet worden war. des Konzepts Erörterung die Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kamen viele europäische NRO in dem Internatio nalen Entwicklungsgremium der Europäischen Union zusammen. In diesem sind etablierte Orga nisationen wie etwa das Netz „Frauen in der Entwicklung - Europa" (WIDE) und Eurostep ver treten. Das Gremium arbeitete eng mit den Gruppen anderer Weltregionen zusammen, und Hauptziel eine Einflußnahme war die Beibehaltung der in den Texten der Kairoer und Ko penhagener Konferenzen erzielten Fortschritte sowie die Weiterentwicklung der Deklaration und der Aktionsplattform in den Themenbereichen Armut, multilaterale Schulden, unentgeltliche Arbeit, Ressourcen, die Rolle der NRO, Rechte im Zusammenhang mit der Reproduktion, sexuelle Rechte, Wandetungsbewegungen und Umwelt. für WIDE und Eurostep veranstalteten im Mai 1996 eine weitere Nachbereitungssitzung. Mit Unter stützung der Kommission gewährte WIDE auch den NRO der AKP-Staaten Finanzhilfe für eine erste unmittelbare Nachbereitung der Peking- Konferenz, und sie wird vier regionale AKP- Workshops über spezifische Problembereiche veran stalten. NACH DER KONFERENZ SELBST- UMSETZUNG DER AKTIONSPLATTFORM Tagung des Europäischen Rates in Spanien, Oktober 1995 Es gab eine entschiedene Befürwortung der Ergebnisse der Konferenz. Der Rat kam überein, DIE FORTSCHRITTE VON PEKING war können, Gegenstand „mainstreaming" eine jährliche Bilanz der Umsetzung der in der Europäischen Union Aktionsplattform vorzunehmen. Wie die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in konkrete Pläne umgesetzt wer den einer Nachbereitungskonferenz im November 1995 in Spanien. Unter dem Thema „Die Frauen schlagen vor" gab sie Gelegenheit, eine Bilanz der Strategien auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene für die Umsetzung der Aktionsplattform in den Bereichen Entscheidungsprozesse, der Chancengleichheit und Bild der Frau in der Ge sellschaft zu ziehen. Bei der Eröffnung der Konferenz nahm Cristina Alberdi diejenigen Themen in den Positionen der Europäischen Union und auf der Pekinger Konferenz insgesamt immer wieder angesprochen worden waren - Stärkung der Positionen der Frau, „mainstreaming" und Partnerschaft. Sie forderte die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, welche Verpflichtungen sie nach der Peking- Konferenz eingehen können. Die Umsetzung der Aktionsplattform wurde in den Zusammenhang mit den Ratstagungen von Essen und Cannes gestellt, der Chancengleichheit als eine vordringliche Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft festgestellt worden die Problematik denen auf, die bei Sitzung der UN-Kommission zur Lage der Frauen (CSW), New York, März 1996 Auch an der ersten Sitzung der CSW nach der Peking-Konferenz nahm die Europäische Union aktiv teil. Die Mitgliedstaaten verständigten sich auf wichtige Stellungnahmen zu allen von der CSW überprüften kritischen Problembereichen. Ferner ergriff die Union in vielen Bereichen die Initiative zu substantiellen Vethandlungen und trug wesent lich dazu bei, daß sich die Sitzung außetgewöhnlich positiv gestaltete. In einem Beitrag im Namen der Europäischen Union wurde erklärt, daß „das Engagement der Europäischen Union für die Deklaration und die Aktionsplattform als eines Programms für die Verbesserung der Position der Frauen bekräftigt" werde. Die Ergebnisse der Konferenz wurden in der Erklärung zusammengefaßt, daß „wir in Peking das dynamische Konzept der Politik von Frauen und für Frauen durch deren Stätkung und durch das „main streaming" bekräftigt haben: zwei Schlüsselkonzep te und operative Vorstellungen, die auf eine Strategie der politischen, wirtschaftlichen, kulturel len und sozialen Veränderung zugunsten von Frauen und Männern hinauslaufen". 117 DIE FORTSCHRITTE VON PEKING WfMOTnfflfflWJWIMA wimsmms8S8äfmxs Das Vierte Aktionsprogramm fiir die Chancengleichheit Ideen unsere können Das Vierte Aktionsprogramm fiir Frauen und Männer (1996-2000) vermittelt ein deudiches Bild von den Prioritäten der Gemeinschaft bei der Umsetzung der Aktionsplattform. Auf der Grund lage einer strikten Beachtung der Prioritäten fiir die in der Union kann das Vierte Ak Frauen tionsprogramm zu einer treibenden Kraft fiir die Umsetzung der Aktionsplattform in den Mitglied staaten und in der Union insgesamt werden. Kommissar Flynn erklärte in seiner Ansprache auf der Pekinger Konferenz: „Die Ergebnisse dieser Konferenz für die Durchführung des Vierten Aktionsprogramms beflügeln". Ein Ratsbeschluß zu dem Aktions programm wurde im Dezember 1995 angenom men1. Eine zweite wichtige Initiative auf Gemeinschaftsebene war die Mitteilung der Kommission der politischen Chancengleichheit Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft15. In der Mitteilung wird der Prozeß des „mainstrea ming" folgendermaßen definiert: „Hierbei geht es darum, die Bemühungen um das Vorantreiben der Chancengleichheit nicht auf die Durchführung von Sondermaßnahmen für Frauen zu beschränken, sondern zur Verwirklichung der Gleichberechtigung ausdrücklich sämtliche allgemeinen politischen Konzepte und Maßnahmen einzuspannen, indem Einbindung sämtliche über die in nämlich die etwaigen Auswirkungen auf die Situation der Frauen bzw. der Männer bereits in der Konzeptionsphase aktiv und erkennbar integriert werden (gender perspective')". In der Mitteilung wird auf das Engagement der Gemeinschaft bei der Ausarbeitung der Pekinger Abschlußerklärung und der Aktionsplattform hingewiesen und auf die in der Konferenz erfolgte Betonung des „mainstrea ming". Ferner wird auf die Rolle der Gemeinschaft bei den anderen vorgenannten UN-Konferenzen eingegangen und erneut die auf den Ratstagungen in Essen, Cannes und Madrid getroffene Feststellung bekräftigt, daß die Thematik der Chancengleichheit neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine der wichtigsten Aufgaben der Union und der Mitgliedstaaten sei. Die in der Mitteilung behandelten Bereiche beziehen sich unmittelbar auf die Aktionsplattform und gelten folgenden Themen: • Beschäftigung und Arbeitsmarkt (einschließlich der Strukturfonds und des Vierten Aktions programms); 14 Beschluß des Rates 95/593/EWG, ABl. L 335 vom 22. 12. 1995, S. 37. 15 Dok. KOM(96)67 endg. vom 21. 02. 1996. TABELLE 3 0: FRAUEN ANTEIL AN DER ÖKONOMISCH BEVÖLKERUNG NACH GLOBALEN REGIONEN, 1990 ASIEN j. : SUD-OST-ASIEN, OZEANIEN. SÜDASIEN j ZENTRALASIEN j. WESTASIEN OZEANIEN -. AFRIKA, SÜOL. DER SAHARA. NORDAFRIKA j LATEINAMERIKA, OIE KARIBIK j- DIE KARIBIK •. OST-EUROPA f. EUROPA UND ANDERE ENTWICKELTE LANDER EUi QUELLE : VEREINTE NATIONEN, FRAUEN IN DER WELT, 1995, TENDENZEN UND STATISTIKEN, TAFEL 5. A. A. ANMERKUNG: DATEN FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION VON EUROSTAT (LFS) (EU 12) 1990, TABELLE 1 1 18 • Unternehmensleiterinnen und mitarbeitende Ehefrauen (Rolle der Gemeinschaftsinitiativen und der Ausbildungs- und Informations maßnahmen); • umreißt die allgemeinen Grundsätze fiir eine geschlechterdifferenzierte Entwicklungszusam menarbeit, die allen künftigen Verhandlungen mit Partnerstaaten zugrunde liegen sollen; DIE FORTSCHRITTE VON PEKING MMMMMMMMMM^ und • allgemeine Bildung (einschließlich einer Reihe von Ausbildungs programmen); berufliche (einschließlich • Persönlichkeitsrechte der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen; vertriebene Frauen; Bekämpfung des Menschenhandels; Familienstrukturen); • Außenbeziehungen (Berücksichtigung der geschlechterspezifischen der Planung, Programmierung und Politik der Entwicklungszusammenarbeit) ; Fragen bei • Information/Sensibilisierung (Hinweise auf viele Veranstaltungen und Veröffentlichungen und Notwendigkeit einer Überwachung von Inhalt und Qualität der Informationen); • Personalpolitik der Kommission. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Strukturfonds gewidmet. Die Mitteilung schließt mit der Aufforderung: „Das Jahr 1996 muß zu beträchdichen Fortschrit ten bei der Umsetzung des „Mainstreaming" in sämtlichen politischen Konzepten der Gemein schaft führen" - zweifellos seinerseits eine wichtige Votaussetzung für die Umsetzung der Ak tionsplattform. Die Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit Bezüglich der Beziehungen zu den Staaten außerhalb der Union werden in der Mitteilung über die Berücksichtigung der geschlechterspezifischen in der Entwicklungszusammenarbeit16 Fragen Leitlinien für die diesbezügliche Gemeinschaftspo- litik der Kommission und der Mitgliedstaaten vor geschlagen. Ferner wird eine Intensivierung der bestehenden Politik des „mainstreaming" der geschlechterdifferenzierte alle Maßnahmen und Programme empfohlen. Auf sei ner Sitzung im Dezember 1995 hatte der Ministerrat eine Entschließung zu diesem Thema mit folgenden Punkten angenommen17. Der Rat: Perspektive in • stellt fest, daß insbesondere (. ) die Partizipation der Frauen an der Entwicklung trotz aller Bemühungen nach wie vor eher ein marginales als ein zentrales Thema darstellt (und bindet die Entschließung an die eingegan gen Verpflichtungen der Peking-Konferenz)"; zur Korrektur • nennt die Mittel und Strategien für die Entwicklung der politischen Konzepte, für die Verhandlungen mit den Partnerländern, für positive Aktionen der Ungleichheiten sowie fur die Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Aspekte auf allen politischen Ebenen und in allen Schulungen der Politik Verantwortlichen und der im Entwicklungsbe reich Tätigen; die Gestaltung der für • fordert die Kommission auf, mindestens einmal jährlich Sachverständige aus der Union und den Mitgliedstaaten einzuberufen und unterstreicht die Bedeutung einer besseren Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten systematischen und der Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Aspekte in allen Koordinierungsinitiativen; der Gemeinschaft und • fordert ein System zur Rechenschaftslegung über die Durchführung der Entschließung und wird im zweiten Halbjahr 1997 die entspre chenden Fortschritte überprüfen. Menschenrechte In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach"18 wird unterstrichen, daß die Grundrechte der Frauen ein unveräußerlicher Teil der allgemeinen Menschenrechte sind. In der Mitteilung wird gemahnt, die Schlußfolgerungen der Peking-Konferenz zu berücksichtigen und die Frauen als aktiv Mitwirkende in der Gesellschaft zu betrachten und ihre volle Beteiligung am politi schen, ökonomischen und sozialen Leben zu för dern. Auf der 52. Sitzung der Menschenrechts kommission vom 18. März bis zum 26. April in im Genf hielt die italienische Präsidentschaft Namen die Europäischen Eröffnungsrede, auf der sie das Engagement der Union für die Wiener und Pekinger Erklärungen bekräftigte. Union der 16 Dok. KOM(95) 423 endg. vom 18. 09. 1995. 17 Entschließung Dok. 12627/95 vom 20. 12. 1995. 18 Dok. KOM(95)567 endg. vom 22. 11. 1995. 119 DIE FORTSCHRITTE VON PEKING DIEPOLITIK DER MENSCHENRECHTE ihres Handelns; Die Einhaltamg der Menschenrechte ist für die Zugehörigkeit zur Europäischen Union konstituierend und gehört zu den maßgeblichen Grundsätzen in Artikel F Absatz 2 heißt es dazu: „Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitglied staaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben". Die Umsetzung des Programms der Aktionsplattform der Wegen großen Themenvielfalt der und der unterschiedlichen Aktionsplattform Prioritäten der einzelnen Mitgliedstaaten können hier nicht ausfuhrlich die Pläne jedes Staates für die Umsetzung der Aktionsplattform dargestellt wer den. Auf der Sitzung des Rates der für soziale Angelegenheiten zuständigen Minister am 3. Juni 1996 berichteten die Mitgliedstaaten über die Nacharbeiten zur Pekinger Konferenz. In diesem Abschnitt sollen deshalb die Hauptthemen und Ansätze für die Umsetzung vorgestellt werden, die sich aus jenen Rückmeldungen entnehmen lassen, und anhand einiger Beispiele illustriert werden. hat und Stärkung von Demokratie und Sicherheitspolitik Was die Aktionen im außenpolitischen Bereich angeht, so heißt es dazu im Vertrag über die Europäische Union: „Die die gemeinsame Außen- Entwicklung und Rechtsstaadichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Ziel"19. Zur Entwicklungszusam menarbeit heißt es: „Die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich einer Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie das Ziel der Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu verfolgen"20. trägt dazu bei, das allgemeine Ziel Diese Bestimmungen beschreiben einen entscheidenden Qualitätssprung in der Entwicklung der im wesentlichen wirt schaftlich ausgerichteten Gemeinschaft hin zu einer politi schen Gemeinschaft. In den Verträgen zur Gründung der Gemeinschaften findet sich in der Tat kein ausdtücklicher Hinweis auf die Menschenrechte oder die dazugehörigen inter nationalen Instrumente; dieser Hinweis erscheint erst dreißig Jahre später in der Präambel zur Einheitlichen Europäischen Akte, mit der u. a. auch die politische Zusammenarbeit in aller Form ihre Konsolidierung erhält. Quelle: Auszug den Außenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach". Dok. KOM(95)567 vom 22. 11. 1995, S. 5. „Die Menschenrechte aus: in Artikel J. l Absatz 2, fünfter Unterabsatz des Vertrags über die Europäische Union. Artikel 130u Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union. 1 20 Natürlich ergeben sich Überschneidungen zwi schen den Aktionen, die aus der Pekinger Konferenz resultieren, und den laufenden Programmen zugun sten der Chancengleichheit und der Entwicklungs- zusammenarbeit, die in den Mitgliedstaaten bereits vor Beginn der Peking-Konferenz bestanden - etwa die Programme für Bildung, für Frauen im Wirtschaftsleben und Frauen in Führungspositio nen. Doch viele Aktionen sind tatsächlich unmittel bare Folge der Aktionsplattform. Selbst wo dies nicht der Fall ist, berichten viele Staaten von einer Intensivierung einer der Aktivitäten Verdopplung der Anstrengungen, angeregt durch die Konferenz und ihre Impulse zugunsten der Gleichbehandlungsthematik. Die Plattform wird auch ein Referenzpunkt und als Bekräftigung betrachtet, von der aus weitergemacht werden kann. solide Grundlage, als eine oder als Wie bereits im Zeitraum vor der Peking- Konferenz ein stärkeres Engagement der NRO in den Mitgliedstaaten und ein besserer Informations und Gedankenaustausch zwischen den Regierungen und den NRO festzustellen war, so gab es auch im Anschluß an die Konferenz Beispiele für eine Vertiefung dieser Beziehungen. Die Regierungen unternahmen spürbare Anstrengungen, nicht nur, um die NRO besser zu informieren, sondern auch um sich mit ihnen zu besprechen, wie die Themen der Plattform am besten umgesetzt werden können. Dies war ein zweiseitiger Prozeß. Beispielsweise leg ten die belgischen NRO der Regierung ein Memorandum setzten Arbeitsgruppen ein oder veranstalteten Seminare, um eine Beziehung zwischen der Plattform und ihren eigenen Prioritäten oder denen ihrer Regierungen herzustellen (Belgien, Dänemark, Niederlande); das Vereinigte Königreich konsultier te die NRO bezüglich ihrer Standpunkte zur Umsetzung; Irland prüft Verfahren, um eine Mitwirkung der NRO an der Umsetzung zu gewährleisten. andere NRO vor; Die meisten Mitgliedstaaten betrachteten die Verbreitung von Informationen über die Konferenz und die Aktionsplattform als ihre erste Aufgabe nach Abschluß der Konferenz und der Rückkehr der Delegierten. Dies geschah auf vielerlei Weise: jeder Mitgliedstaat internationalen führte Praktisch Veranstaltungen in Form von Konferenzen, Workshops oder Seminaren für Frauengruppen oder sonstige NRO, fiir die Sozialpartner, Politiker und andere Interessierte durch. Einige fanden auf nationaler, anderere auf regionaler Ebene statt. Italien war Gastgeber und Geldgeber für eine Reihe im von Zusammenhang mit Peking, insbesondere über Beschäftigungsfragen, während auf der öster reichischen Nachbearbeitungskonferenz auch Delegierte aus vielen Staaten außerhalb der Union vertreten waren; Griechenland den nutzte Internationalen als Gelegenheit, Frauentag Informationen über die Peking-Konferenz beson ders ausführlich bekanntzumachen. Veranstaltungen In vielen Fällen führten die Nichtregierungsor ganisationen eigene Veranstaltungen durch. Viele Mitgliedstaaten darunter Deutschland, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Schweden, und Frankreich, haben bereits einen Bericht über die Konferenz und/oder eine Übersetzung der Plattform vollständig oder auszugsweise veröffent licht oder beabsichtigen es zu tun. Der britische Report ist über Internet erhältlich und auch die Niederlande werden vorausichtlich diese Form der Informationsverbreitung verwenden; Österreich plant eine Reihe von vier Veröffentlichungen über- die Konferenz, über die Folgemaßnahmen, über Untersuchungen zu den Wanderarbeitnehrnetinnen in Österreich und über die Verbesserung der in det geschlechterdifferenzierten Perspektive Entwicklungszusammenarbeir. Eine Berichterstat tung der in Peking anwesenden Minister an das Parlament oder Parlamentsanhörungen und -debat- in Dänemark, Italien, Deutschland, ten fanden Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich statt. Einige Mitgliedstaaten haben bereits neue RechtsvotSchriften eingeführt odet beabsichtigen sie. Zum Beispiel plant Belgien ein Gesetz, das sicherstellt, daß die föderalen Beiräte mindestens ein Drittel weibliche Mitglieder aufweisen. In Luxemburg hat die Abgeordnetenkammer die Aufnahme des Grundsaaes der Gleichstellung in die Verfassung gefordert. Weitere Gesetzes vorschläge werden in anderen Abschnitten dieses Kapitels genannt. Es gibt viele Beispiele für neu errichtete Strukturen. Portugal hat ein Hochkomissariat für für die Förderung der Gleichstellung und DIE FORTSCHRITTE VON PEKING Familienfragen in der Kanzlei des Premierministers sowie eine neue Parlamentskommission für Gleichstellung und Chancengleichheit eingerichtet; Italien besitzt zum ersten Mal ein Ministerium für Chancengleichheit; ebenfalls zum ersten Mal hat die flämische Regierung in Belgien eine für Chancengleichheit zuständige Ministerin; die schwedische regionale „Schwerpunkte" zur regionalen Förderung der Chancengleichheit und des „mainstreaming" geschaffen; Luxemburg hat einen interministeriellen Ausschuß für die Gleichstellung geschaffen. Regierung hat Mit diesen neuen Strukturen sind auch neue Maßnahmen zur Berichterstattung über erzielte Fortschritte verbunden. Das Vereinigte Königreich plant eine jährliche Überprüfung mit einem Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Plattform und jährliche Treffen mit den NRO auf nationaler und regionaler Ebene. Ein im Februar 1996 in Belgien verabschiedetes Gesetz verpflichtet die Regierung, jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Plattform vorzulegen; der Bericht soll sich auch auf die Schlußfolgerungen des NRO- Forums beziehen, und der für Chancengleichheit zuständige Minister sowie der Entwicklungshil feminister werden dem Parlament Bericht erstatten. ein Es gibt sehr breites Spektrum an Maßnahmen, • die als „mainstreaming" bezeichnet werden können. Viele Regierungen wie etwa die deutsche, finnische, schwedische oder britische haben alle Regierungsstellen aufgefordert, zu über legen, wie die Ziele der Plattform am besten in ihre Tätigkeitsbereiche eingebunden werden können. Die portugiesische Kommission für Gleichheit und Ftauenrechte legte ein Memorandum mit den Prioritäten für«künftige Maßnahmen vor, das die vereint. Beiträge „Mainstreaming" als Ziel wird ausdrücklich von Schweden, Frankreich und dem Vereinigten Königreich genannt. Frankreich betont, daß dies die Pattnerschaft von Frau und Mann beinhaltete. Abteilungen vieler Neben den im vorstehenden Abschnitt erwähn ten Maßnahmen zwischen Dienststellen haben viele Mitgliedstaaten Sttukturen und Verfahren zur Prüfung der geeignetsten Umsetzung der Plattform geschaffen. Dänemark und Luxemburg haben dafür Kommissionen eingerichtet, während Österreich den eine Arbeitsgruppe Sozialpattnern aufgestellt hat; Irland hat die Absicht bekundet, eine Erklärung über die nationale Politik abzugeben, in det die nationalen Programme im Lichte der Plattform überprüft werden. gemeinsam mit Die haushaltstechnischen Auswirkungen werden in den Niederlanden angesprochen, wo in der näch sten Haushaltsdebatte Vorschläge die Umsetzung der 12 strategischen Ziele unterbreitet für 121 DIE FORTSCHRITTE VON PEKING werden; Finnland wird ein Einzelprogramm für die Gleichstellung beider Geschlechter gemäß den Zielen der Plattform mit eigenen Haushaltslinie aufstellen. einer eine In bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit haben sich mehrere Mitgliedstaaten verstärkt darum bemüht, zu gewährleisten, daß die Maßnahmen programme und Projekte geschlech- terdifferenzierte Dimension aufweisen. Durch ein neues Gesetz in Luxemburg werden die Fi nanzmittel für solche NRO erhöht, die Vorhaben zur Förderung der Frauen in den Entwick lungsländern durchführen; Österreich hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den NRO und den Regierungsabteilungen eingesetzt, die neue Maßnahmen zur Einführung der geschlechts bezogenen Dimension planen soll; Schweden plant ein Gesetz, nach dem das Ziel der Gleichstellung den vorhandenen Grundprinzipien für die Entwicklungszusammenarbeit hinzugefügt werden soll. Sektion D der strategischen Ziele der Plattform betrifft die Gewalt gegen Frauen, und verschiedene Regierungen in der Europäischen Union haben Maßnahmen in diesem Bereich in den Vordergrund gestellt. Frankreich plant ein Sorgentelephon für Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung oder häus licher Gewalt geworden sind, und wird seine Unterstützungszentren auf alle Departements aus dehnen; die schwedische Regierung erklärte, daß sie Gesetzesvorschläge Intensivierung und zur Ausweitung der vorhandenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorlegen wird; in Belgien wird es eine spezielle Ausbildung für die Polizei geben; Portugal hat die Frage zu einem seiner Hauptanliegen seines Aktionspro gramms gemacht. Im eher technischen Bereich haben einige Staaten ihre offiziellen Statistiken verbessert. Belgien hat eine Untersuchung über Lücken bei den statisti schen Daten und über die zweckmäßigste Verbesserung der Statistik in Auftrag gegeben; Dänemark und Frankreich werden statistische Erhebungen über Lohnungleichheiten durch führen; nach allen kommenden Wahlen werden in Frankreich nach Geschlecht aufgeschlüsselte Statistiken über die aufgestellten und die gewählten Kandidaten veröffentlicht; in Schweden wird in dem Ausbildungslehrgang für hohe Beamte und sonstige Bedienstete die Bedeutung der nach Geschlecht aufgeschlüsselten Statistiken betont. Das Vereinigte Königreich hat seinen Absicht erklärt, alle Regierungsstellen aufzufordern, alle entscheidenden Statistiken aufgeschlüsselt nach Geschlecht auszuwerten und zu veröffentlichen. 122 TABELLENVERZEICHNIS Tabelle 1: Beschäftigungsquote von Frauen ( von 15 bis 64 Jahren) in der Europaischen Union (%), 1990 und 1995 Tabelle 2: Bevölkerung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, 1995 Tabelle 3: Beschäftigungsquote von Frauen und Männern ( von 15 bis 64 Jahren) in der Europaischen Union (%), 1995 Tabelle 4: Quoten von Nicht-Beschäftigung und Inaktivität für Frauen und Männer in EU- Alter (15-24 Jahre) Tabelle 5: Quoten von Nicht-Beschäftigung und Inaktivität für Frauen und Männer in EU- Alter (50-64 Jahre) Tabelle 6: Beschäftigungsquote von Frauen und Männern in der Europäischen Union (%), 1995 - Alter (15-24 Jahre) Tabelle 7: Beschäftigungsquote von Frauen und Männern in der Europäischen Union (%), 1995 - Alter (50-64 Jahre) Tabelle 8: Beschäftigungsquote nach Bildungsniveaus fur Frauen in der Europäischen Union (%), 1995 Tabelle 9: Beschäftigungsquote von Frauen und Männern ( von 25 bis 64 Jahren) mit Hochchulbildung, Europäische Union (%), 1995 Tabelle 10: Arbeitslosigkeitsquote von Frauen und Männern in der Europäischen Union (%), 1995 Tabelle 11: Angestellte Frauen nach beruflichem Status in der Europäischen Union (%), 1995 Tabelle 12: Beschäftigungsquote von Frauen und Männern in der Landwirtschaft der Europäische Union (%), Tabelle 13: Frauen als Teil der Tätigkeitsgruppen in der Europäischen Union (%), 1995 Tabelle 14: Der Lohnunterschied, Prozentsatz der durchschnittlichen Stundenlöhne von manuellen Arbeiterinnen im Vergleich zu Männern in der Europäische Union (%), 1990 - 1994 Tabelle 15: Beschäftigungsquoten nach Alter in der Europäische Union (%), 1995 Tabelle 16: Beschäftigungsstatus von Müttern mit Kinder unter 10 Jahren in der EU, 1993 Tabelle 17: Prozensatz der Teilzeitbeschäftigten unter Müttern und Vätern in der EU, (%), 1985-1993 Tabelle 18: Prozensatz der Teilzeitbeschäftigteh Mütter mit einem Kind unter 10 Jahren in der EU, (%), 1985-1993 Tabelle 19: Arbeitslosigkeits- und Inaktivitätsquote bei Müttern und Vätern mit einem Kind unter 10 Jahren in der EU, (%), 1993 Tabelle 20: Prozensatz von Teilzeitbeschäftigung und Zeitarbeit von Frauen in Bezug auf die Gesamtbeschäftigung in der EU, 1994 Tabelle 21: Absolute Fruchhtbarkeitsquoten in der EU, 1980, 1985 und 1994 Tabelle 22: Zusammenfassung von Privathaushalten in der EU 12 (%), 1994 Tabelle 23: Anteil der Frauen in den nationalen Parlamentsversammlungen in den Mitgliedstaaten der EU und im Europäischen Parlament (%) Tabelle 24: Anteil der Frauen in den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten der EU und in der EU Kommission (%) Tabelle 25: Anteil der Frauen in den regionalen Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten der EU (%) Tabelle 26: Anteil von Frauen in der öffentlichen Verwaltung auf nationaler Ebene in den Mitgliedsstaaten der EU (%) Tabelle 27: Anteil von Frauen auf der lokalpolitischen Ebene in den Mitgliedsstaaten der EU (%) Tabelle 28: Frauen als Mitglieder und Leiter des angeschlossenen Bezirks-und regionalen 123 Vereinigungen und als Kongreßvertreter der 31 nationalen Konföderationen, 1993 Tabelle 29: Gerichtsfälle Tabelle 30: Frauen Anteil an der ökonomisch Bevölkerung nach globalen Regionen, 1990 VERZEICHNIS DER TAFELN Tafel 1 Tafel 2 Tafel 3 Tafel 4: Tafel 5: Tafel 6: Ebenen der Anwendung von " Mainstreaming " Strategien Mabnahmen zur Chancengleichheit in mehrjährigen Programmen Überblick über die Einrichtungen für Kleinkinder, Schulkinder und über die Länge des Schultages Überblick über Bestimmungen zum Elternurlaub in der Europäischen Union, 1994-95 Individualisierung der Einkommenssteuer Abgeleitete familienbezogene Rechte bei den Ruhestandsregelungen in Europa. Karte 1: Beschäftigungsquoten - 1994 - Frauen 124 QUELLENVERZEICHNIS 1. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung und IAA 2. Eurostat, Bevölkerungstatistik 3. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 4. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 5. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 6. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 7. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 8. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 9. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 10. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 11. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 12. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 13. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 14. Eurostat, Harmonisierte Verdienstatistik 15. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 16. Netzwerk der Europäischen Union zur Kinderbetreuung 17. Netzwerk der Europäischen Union zur Kinderbetreuung 18. Netzwerk der Europäischen Union zur Kinderbetreuung 19. Netzwerk der Europäischen Union zur Kinderbetreuung 20. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 21. Eurostat, Bevölkerungstatistik 22. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 23. Europaische Expertinnen Netzwerken « Frauen in Führungspositionnen » 24. Europaische Expertinnen Netzwerken « Frauen in Führungspositionnen » 25. Europaische Expertinnen Netzwerken « Frauen in Führungspositionnen » 26. Europaische Expertinnen Netzwerken « Frauen in Führungspositionnen » 27. Europaische Expertinnen Netzwerken « Frauen in Führungspositionnen » 28. « Frauen in Entscheidungsprozessen der Gewerkschaften », Braithwaite und Byrne, Europäischer Gewerkschaftbund, Brüssel 29. Datenbasis von EuGH und Celex 30. Abteilung für Statistik der Vereinten Nationen QUELLEN Die Hauptquelle für die verwendeten Daten ist das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) und insbesondere die Arbeitskräftheerbung der Gemeinschaft (AKE). Diese ist die einzige Datenquelle, welche vergleichbare und vollständige Daten zur Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und verwandten Bereichen für alle Mitgliedstaaten liefert. Da sie auf einer Erhebung von privaten Haushalten beruht und allge meine Definitionen und Methoden benutzt, werden nationale Unterschiede bei den Definitionen, Klassifikationsmethoden und amtlichen Verfahren und Vorschriften umgangen. Daten aus nationalen Quellen können deshalb von den Werten dieses Berichts abweichen. Die Daten von Kapitel 3 und 4 wurden durch von Experten in den Mitgliedsstaaten zusammengefaßten Informationen, die aus nationalen Quellen hervorgehen, angereichert. Die gesammelten Informationen wurden von miteinander in Verbindung stehenden Experten koordiniert und analysiert. Dieses Expertennetz wurde durch die GD V der Europäischen Gemeinschaft unterstützt. In Kapitel 5 werden Informationen über Rechtsfälle vorgestellt, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in Luxenburg und der Datenbasis Celex stammen. Das sechste Kapitel benutzt Daten der Statistikabteilung der Vereinten Nationen. 125 DATEN QUELLE Bermerkungen zu Diagramm 26 Die Daten für Österreich und Schweden sind nicht verfügbar. Die Daten für Grienchenland, die Ebene der Führungspositionen betreffend, sind nicht verfügbar. Die Unterteilung basiert auf der Gleichstellungstafel von öffendichen Einrichtungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ausgehend von: « Frauen in Führunspositionnen von öffentlichen Einrichtungen » Barbara C. Wurster. Anmerkung: Finnland: Ausschließlich auf nationaler Ebene (Zentraleregierung - alle öffentlichen Verwaltungseinrichtungen). Nach Berufen: hohe Beamte (Verwaltungspersonnal) auf Direktionsposten, und mit Organisationsfragen beauftragte Beamte (auf der Universitätebene). Frauen auf den wichtigsten Posten in der öffendichen Verwaltung: Generalsekretäre, Vorstandsmitglieder, Abteilungsleiter, Stellvertretende Abteilungsleiter, Divisionsleiter und persönliche Berater (auf höchster Ebene). Dänemark: Die Universitätseben ausschließlich auf nationaler Ebene. Deutschland: beinhaltet die Bundesministerien und alle Einrichtungen, die ihnen rechdich unterstehen, die Bundesgerichte, welche rechtlich von der Bundesregierung abhängen, die Bundesbahn und die Bundespost. Spanien: sind nicht beinhaltet. Lehrer, die Einrichtungen für Nationale Sicherheit, die Armee, Verwaltungspersonal der Justiz. Personal der öffendichen Krankenkasse. Bermekungen zu Diagramm 27 Keine repräsentativen nationalen Daten für Österreich. Anzahl der weibl. Bürgermeister, 1994: 0,85% (20/2333). Die Zahlen für das Vereignite Königreich sind kom plex. Es existieren mehrere Typen von Lokalregierungen, ausgestattet mit verschieden Wahlsystemen. Präzise Zahlen die Anzahl von Frauen betreffend, die in Räte von Lokalregierungen gewählt wurden, sind verfügbar für London (27,9%), Nordirland (12%) und Schottland (21%). 126 ISSN 0254-1467 KOM(96) 650 endg. DOKUMENTE DE 05 06 Katalognummer : CB-CO-96-728-DE-C ISBN 92-78-14078-3 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^ ^ ^r