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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -fr -fr Brüssel, den 12. 02. 1997 KOM(97)32 endg. 95/0280 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 189 a (2) muß die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen Stellung nehmen. Hiermit gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den Abänderungsanlrägen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld ab. Beigefügt ist ferner ein geänderter Vorschlag, in dem die von der Kommission akzeptierten Abänderungsvorschläge des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung berücksichtigt werden. Anpassung zwecks ein an STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 1. VORGESCHICHTE a) Die Kommission verabschiedete ihren Vorschlag am 14. 11. 1995; dieser wurde am 10. 1. 1996l an das EP und den Rat weitergeleitet. b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 25. 4. 19962 eine befürwortende Stellungnahme ab. c) Das Parlament verabschiedete anläßlich seiner ersten Lesung am 22. 5. 1996 eine befürwortende Entschließung, in der 17 Änderungen des Kommissionsvorschlags beantragt wurden3. d) Die Kommission verabschiedete am 31. 7. 1996 einen geänderten Vorschlag, den sie am 3. 9. 19964 vorlegte. e) Der Rat verabschiedete am 12. 9. 19965 einen gemeinsamen Standpunkt. f) Bei der zweiten Lesung am 10. 12. 1996 verabschiedete das Europäische Parlament eine befürwortende Entschließung, in der 7 Abänderungen des gemeinsamen Standpunkts beantragt wurden6. 1 Abi. Nr. C 62 vom 1. 3. 1996, S. 3 2 Abi. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 14 3 Abi. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 87 4 Abi Nr. C 291 vom 4. 10. 1996, S. 18 5 Abi. Nr. C 315 vom 24. 10. 1996, S. 41 6 A4-. /96,PV 1996 2 2. ZWECK PER RICHTLINIE Bei dieser Richtlinie handelt es sich um einen wesentlichen Teil des ordnungspolitischen Rahmens für den künftigen liberalisierten Telekommunikationssektor, der zum 1. 1. 1998 verwirklicht sein soll. sind Durch die vorgeschlagene Änderung der Rahmenrichtlinie über die Einführung eines offenen Netzzugangs sollen die grundlegenden Prinzipien für den Zugang zu und die Nutzung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten im Hinblick auf die Gewährleistung europaweiter Dienste in einem liberalisierten Umfeld angepaßt werden. einem Es wettbewerbsorientierten Umfeld vorgesehen; gleichzeitig wird die grundlegende Bedeutung der Aufrechterhaltung und des Ausbaus des Universaldienstes sowie die Notwendigkeit obligatorischer Anforderungen in den Bereichen anerkannt, in denen die Marktkräfte vielleicht nicht ausreichen werden, um die Ziele auf europäischer Ebene zu erreichen. freiwillige Maßnahmen der Marktbeteiligten darin in Die Änderung der Mietleitungsnchtlinie wird sicherstellen, daß alle Nutzer unter harmonisierten Zugangs- und Nutzungsbedingungen Zugang zu Mietleitungen mindestens eines Betreibers haben; darunter fallt der Zugang zu einem vorgeschriebenen Mindestangebot an Mietleitungen. Diese Angebotsverpflichtung gilt normalerweise nur für Organisationen mit einer bedeutenden Stellung am Markt. In jedem Fall ist die volle Abdeckung des geographischen Gebietes sicherzustellen. 3. £U ABÄNDERUNGSANTRÄGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS STELLUNGNAHME KOMMISSION DER DEN 3. 1. VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Von den sieben vom EP in zweiter Lesung verabschiedeten Abänderungen kann die Kommission vier vollständig, teilweise oder grundsätzlich (d. h. mit geändertem Wortlaut) übernehmen. Die Kommission vertritt weiterhin ihre anläßlich der ersten Lesung vertretene Position und unterstützt Anträge, durch die der gemeinsame Standpunkt verbessert werden kann. Auf dieser Grundlage nimmt die Kommission zu den einzelnen Abänderungsanträgen wie folgt Stellung: Vollständig, teilweise oder grundsätzlich übernommene Anträge: 2, 4, 6, 7 Die Position der Kommission zu den einzelnen Anträgen ist in beigefügter Tabelle wiedergegeben. Die wichtigsten von der Kommission akzeptierten Änderungen betreffen die folgenden Bereiche: Ausschußverfahren |Abänderungsantrag 2] Die Kommission unterstützt den Antrag des EP, durch den eine vom Rat vorgenommene Änderung rückgängig gemacht wird. Der Rat hatte an die Stelle des Beratungsausschuß- Verfahrens ein Regelungsausschuß-Verfahren gesetzt. Prüfung [Abänderungsanträge 4 und 6 (teilweise)] Schaffung der einer europäischen Aufsichtsbehörde Die Kommission akzeptiert den in den Anträgen 4 (letzter Teil) und 6 (letzter Teil) ausgesprochenen Auftrag, in dem Bericht, den sie bis Ende 1999 vorlegen muß, die Möglichkeit der Schaffung einer europäischen Aufsichtsbehörde für den Bereich der Telekommunikation zu prüfen. Der Rat hatte den diesbezüglichen Änderungsantrag des EP in erster Lesung nicht angenommen. Die Kommission unterstützt den Antrag des EP und erklärt, daß die Frage im Rahmen des Berichts für 1999 behandelt werden könne, auch wenn in der Richtlinie davon nicht ausdrücklich die Rede sei. Übertragbarkeit der Nummern [Abänderungsantrag 7] Die Kommission unterstützt grundsätzlich einen Verweis auf die Übertragbarkeit der Nummern im Anhang, aus Gründen der Eindeutigkeit zieht sie es jedoch vor, diesen an einer anderen Stelle im Text einzufügen. 3. 2. VON DER KOMMISSION NICHT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Drei der sieben Anträge des EP wurden von der Kommission nicht übernommen. Nicht übernommene Anträge: 1, 3, 5 Mittel für die nationalen Aufsichtsbehörden [Abänderungsantrag 11 Nach Ansicht der Kommission gibt der derzeitige Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes das Anliegen des Parlaments, daß die nationalen Aufsichtsbehörden über die für die autonome Wahrnehmung ihre Aufgaben erforderlichen Mittel verfügen sollten, in angemessener Form wieder. in einem Erwägungsgrund Der Antrag wird abgelehnt, da das Wort "müssen" unangebracht ist und nicht im Einklang mit dem Wortlaut des Erwägungsgrunds 10 der Richtlinie 95/62/EG über den offenen Netzzugang beim Sprachtelefondienst steht. Richtlinie über Kostenrechnung und Finanzierung des Universaldienstes [Abänderungsantrag 3] In der Zusammenschaltungsrichtlinie wird ein Rahmen für Kostenrechnung und Finanzierung des Universaldienstes festgelegt. Ferner verabschiedete die Kommission eine diesbezügliche Mitteilung7. Daher ist die Kommission nicht der Ansicht, daß eine eigene Richtlinie zu diesem Thema erforderlich ist. Definition von Mietleitungen [Abänderungsantrag 5] Diese Abänderung würde den Geltungsbereich der Mietleitungsnchtlinie ändern, da das feste öffentliche Fernsprechnetz gemeinhin für die Bereitstellung von Mietleitungen verwendet wird. Die ursprüngliche Definition ist tragfahig und sollte nicht geändert werden. In einigen Fällen könnte die vorgeschlagene Änderung die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung (Artikel 8(2) der Richtlinie) bedeuten. Überprüfung der Richtlinie [Abänderungsanträge 4 und 6 (teilweise)] Die Forderung nach Anpassung sollte auf die jeweilige Richtlinie beschränkt bleiben, da ihre eigenen Bestimmungen für Prüfung und Berichterstattung durch die jede Kommission enthält. Die Kommission hält das Prinzip weiterer Maßnahmen, die in Form eines konsolidierten Textes vorgeschlagen werden, durchaus für interessant, hält es jedoch nicht für angebracht, dies in der vorliegenden Richtlinie vorzuschreiben. 4. ZUSAMMENFASSUNG Die Kommission hat 4 der 7 vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung verabschiedeten Abänderungsanträge ganz, teilweise oder grundsätzlich übernommen. Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags werden diese Abänderungen im geänderten Kommissionsvorschlag berücksichtigt. KOM<96) 60« vom 27. 11. 19% GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes Geänderter Wortlaut Artikel 1(5) Unterabsatz 4 Artikel 5(4) der Richtlinie 90/387/EWG (gestützt auf Abänderungsantrag 2 des EP) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 dem Ziel eines offenen und effizienten Zugangs, der Zusammenschal tung und der Interoperabilität nicht entsprechen, insbesondere was die Grundsätze und die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 betrifft, so wird nach dem Verfahren des Artikels IQ darüber entschieden, ob Hinweise auf diese Normen und/oder Spezifikationen aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestrichen werden müssen. Ist ein Milgliedslaal oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 dem Ziel eines offenen und effizienten Zugangs, der Zusammenschal tung und der Interoperabilität nicht entsprechen, insbesondere was die Grundsätze und die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 betrifft, so wird nach dem Verfahren des Artikels 9 darüber entschieden, ob Hinweise auf diese Normen und/oder Spezifikationen aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestrichen werden müssen. Artikel 1(8) Artikel 8 der Richtlinie 90/387/EWG (gestützt auf Abänderungsantrag 4 des EP) Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat so bald wie möglich, jedoch nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 darüber Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem in den Artikeln 9 und 10 genannten Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei Bedarf können in dem Bericht weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser Richtlinie vorgeschlagen werden, wobei die Entwicklungen in Richtung auf ein rein wettbewerbsorientiertes Umfeld zu berücksichtigen sind. Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat so bald wie möglich, jedoch nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 darüber Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem in den Artikeln 9 und 10 genannten Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei Bedarf wird in dem Bericht überprüft, welche Bestimmungen dieser Richtlinie in Anbetracht der Entwicklungen des Marktes angepaßt werden sollten. Weitere Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Ziele der Richtlinie können in dem Bericht vorgeschlagen werden. In dem Bericht wird insbesondere die Möglichkeit der Einrichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde geprüft. Artikel 2(12) Artikel 14 der Richtlinie 92/44/EWG (gestützt auf Abänderungsantrag 6 des EP) Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat sobald wie möglich, jedoch nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 darüber Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Der Bericht enthält eine Prüfung der Notwendigkeit des Fortbestands dieser Richtlinie, wobei die Entwicklungen in Richtung auf ein rein wettbewerbs orientiertes Umfeld zu berücksichtigen sind. Bei Bedarf können in dem Bericht weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser Richtlinie vorgeschlagen werden. Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat sobald wie möglich, jedoch nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 darüber Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Der Bericht enthält eine Prüfung der Notwendigkeit des Fortbestands dieser Richtlinie, wobei die Entwicklungen in Richtung auf ein rein wettbewerbs orientiertes Umfeld zu berücksichtigen sind. Bei Bedarf können in dem Bericht weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser Richtlinie vorgeschlagen werden. Bei Bedarf wird in dem Bericht überprüft, welche Bestimmungen dieser Richtlinie in Anbetracht der Entwicklungen des Marktes angepaßt werden sollten. Weitere Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Ziele der Richtlinie können in dem Bericht vorgeschlagen werden. Anhang 1(4) (gestützt auf Abänderungsantrag 7 des EP) Harmonisiertes Konzept für die Numerierung, Adressierung und Namensgebung Harmonisiertes Konzept für die Numerierung, Adressierung und Namensgebung Die Numerierung bzw. Adressierung und gegebenenfalls die Namensgebung dienen zur Bezeichnung des (der) Bestimmungsortes, eines Dienstes, Diensteanbieters oder Netzbetreibers. Die Numerierung bzw. Adressierung und gegebenenfalls die Namensgebung lienen zur Bezeichnung des (der) Bestimmungsortes, eines Dienstes, Diensteanbieters oder Netzbetreib s. Daher ist ein harmonisiertes Konzept für die Numerierung bzw. Adressierung und gegebenenfalls die Namensgebung entscheidend, um die europaweit durchgehende Zusammenschaltung der Benutzer und die Interoperabilität der Dienste zu gewährleisten. Außerdem sollte die Zuweisung von Nummern/Adressen/ Namen neutral und angemessen sein und den Anforderungen an gleichwertigen Zugang entsprechen. Daher ist ein harmonisiertes Konzept für die Numerierung bzw. Adressierung und gegebenenfalls die Namensgebung entscheidend, um die europaweit durchgehende Zusammenschaltung der Benutzer und die Interoperabilität der Dienste zu gewährleisten. Außerdem sollte die Zuweisung von Nummern/Adressen/ Namen neutral und angemessen sein und den Anforderungen an gleichwertigen Zugang entsprechen. Hierzu muß sichergestellt werden, daß Hierzu muß sichergestellt werden, daß - nach harmonisierten Grundsätzen angemessene Nummern- und Adressenbereiche, Vorwahl- und Kurzrufhummern und gegebenenfalls Namen für alle öffentlichen Tele kommunikationsdienste bereitgestellt werden; - nach harmonisierten Grundsätzen angemessene Nummern- und Adressenbereiche, Vorwahl- und Kurzrufnummern und gegebenenfalls Namen für alle Öffentlichen Tele kommunikationsdienste bereitgestellt werden; - die Standpunkte der Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen und Foren, in denen Entscheidungen über die Numerierung/Adressierung/Namensgebung fallen, auf europäischer Ebene koordiniert werden, wobei mögliche künftige Entwicklungen in diesem Bereich zu berücksichtigen sind; - die Standpunkte der Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen und Foren, in denen Entscheidungen über die Numerierung/Adressierung/Namensgebung fallen, auf europäischer Ebene koordiniert werden, wobei mögliche künftige Entwicklungen in diesem Bereich zu berücksichtigen sind; - die entsprechenden nationalen Numerierungs-/Adressierungs- /Namensgebungspläne für Telekommunikationsdienste von der nationalen Regulierungsbehörde überwacht werden, um deren Unabhängigkeit von Organisationen zu gewährleisten, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche Telekommuni kationsdienste bereitstellen; - die Verfahren für die Zuweisung einzelner Nummern/Adressen/Namen/Vorwahl- und Kurzrufnummern und/oder Adressierungs- /Numerierungsbereiche transparent und neutral sind und fristgerecht durchgeführt werden und daß die Zuweisung auf - die entsprechenden nationalen Numerierungs-/Adressierungs- /Namensgebungspläne für Telekommunikationsdienste von der nationalen Regulierungsbehörde überwacht werden, um deren Unabhängigkeit von Organisationen zu gewährleisten, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche Telekommuni kationsdienste bereitstellen, und die Übertragbarkeit der Nummern ermöglicht wird; - die Verfahren für die Zuweisung einzelner Nummern/Adresseri/Namen/Vorwahl- und Kurzrufnummern und/oder Adressierungs- /Numerierungsbereiche transparent und neutral sind und fristgerecht durchgeführt objektive, transparente und nichtdiskrimi nierende Weise erfolgt, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist; - die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit erhalten, Bedingungen für die Verwendung bestimmter Vor- oder Kurzrufwahlen in Numerierungs-bzw. Adressierungsplänen festzulegen, insbesondere wenn diese für Dienste von allgemeinem Interesse (z. B. Verzeichnis- und Notrufdienste) oder zur Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs verwendet werden. werden und daß die Zuweisung auf objektive, transparente und nichtdiskrimi nierende Weise erfolgt, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist; - die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit erhalten, Bedingungen für die Verwendung bestimmter Vor- oder Kurzrufwahlen in Numerierungs-bzw. Adressierungsplänen festzulegen, insbesondere wenn diese für Dienste von allgemeinem Interesse (z. B. Verzeichnis- und Notrufdienste) oder zur Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs verwendet werden. 10 ISSN 0254-1467 KOM(97) 32 endg. DOKUMENTE DE 15 08 06 Katalognummer : CB-CO-97-029-DE-C ISBN 92-78-15265-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg M


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 456/97 von Nel van DIJK an die Kommission. Steuerdumping

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Treasury
capital transfer
competition
corporation tax
financial loss
restriction on competition
tax collection
tax on capital
tax on investment income
tax system


title: REGULAMENTO (CE) Nº 253/97 DA COMISSÃO de 12 de Fevereiro de 1997 que determina em que medida pode ser dado seguimento aos pedidos de entrega de certificados de exportação depositados no mês de Fevereiro de 1997 em relação a produtos do sector da carne de bovino que beneficiam de um tratamento especial na importação no Canadá

eurovoc_concepts:
Canada
beef
export licence
quantitative restriction


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 255/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 12ης Φεβρουαρίου 1997 σχετικά με τον καθορισμό των μέγιστων επιστροφών κατά την εξαγωγή ελαιόλαδου για τον έκτο μερικό διαγωνισμό που έγινε στα πλαίσια του διαρκούς διαγωνισμού που προκηρύχθηκε με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2081/96

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award of contract
export refund
olive oil


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 254/97, annettu 12 päivänä helmikuuta 1997, oliiviöljyn vientitukien vahvistamisesta

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export
export refund
olive oil
third country


text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 12. 02. 1997 COM(97)32 def. 95/0280 (COD) PARERE DELLA COMMISSIONE in applicazione dell'articolo 189 B, paragrafo 2, lettera d) del trattato CE, sugli emendamenti del Parlamento europeo alla posizione comune del Consiglio riguardante la proposta di DIRETTIVA DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO che modifica le direttive del Consiglio 90/387/CEE e 92/44/CEE per adattarle al contesto competitivo delle telecomunicazioni RECANTE MODIFICA DELLA PROPOSTA DELLA COMMISSIONE in applicazione dell'articolo 189 A, paragrafo 2 del trattato CE RELAZIONE L'articolo 189 B, paragrafo 2, lettera a\) prevede che la Commissione esprima un parerk sugli emendamenti proposti dal Parlamento europeo in seconda lettura. Il documento riporta il parere della Commissione sugli emendamenti del Parlamento europeo alla posizione comune del Consiglio relativa alla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio, che modifica le direttive del Consiglio 90/387/CEE e 92/44/CEE per adattarle al contesto competitivo delle telecomunicazioni, e presenta una proposta modificata che include gli emendamenti introdotti dal Parlamento europeo in seconda lettura e accolti dalla Commissione. PARERE DELLA COMMISSIONE 1. a) b) e) d) e) f) CRONISTORIA Il 14 novembre 1995 la Commissione ha adottato la proposta, trasmessa ufficialmente al Parlamento europeo e al Consiglio il 10 gennaio 19961. D 25 aprile 1996 il Comitato economico e sociale ha dato parere favorevole alla proposta della Commissione2. Il 22 maggio 1996 il Parlamento europeo ha adottato in prima lettura una risoluzione favorevole alla proposta della Commissione, introducendovi 17 emendamenti3. Il 31 luglio 1996 la Commissione ha adottato una proposta modificata, trasmessa ufficialmente il 3 settembre 19964. Il 12 settembre 1996 il Consiglio ha adottato una posizione comune5. Il 10 dicembre 1996 il Parlamento europeo ha adottato in seconda lettura una risoluzione favorevole alla posizione comune, introducendovi 7 emendamenti6. 2. OBIETTIVO DELLA DIRETTIVA La direttiva costituisce un elemento fondamentale del quadro regolamentare del futuro settore liberalizzato delle telecomunicazioni, che dovrà essere realizzato entro il 1° gennaio 1998. GUC 62 del l'I. 3. 1996, pag. 3. GU C 204 del 15. 7. 1996, pag. 314. GU C 166 del 10. 6. 1996, pag. 87. GU C 291 del 4. 10. 1996, pag. 18. GU C 315 del 24. 10. 1996, pag. 41. A4-. 6/96, PV. 71996. La proposta di revisione della direttiva quadro per l'ONP vuole adattare i principi fondamentali di accesso e uso delle reti e dei servizi pubblici di telecomunicazioni per garantire servizi a scala europea in un contesto liberalizzato. La proposta sviluppa inoltre un approccio volontario degft attori del mercato alle condizioni armonizzate in un contesto competitivo, pur riconoscendo che è imprescindibile salvaguardare e sviluppare un servizio universale e che norme obbligatorie saranno necessarie per quei settori in cui le forze del mercato da sole potrebbero non essere sufficienti a soddisfare gli obiettivi della politica europea. La direttiva modificata sulle linee affittate garantirà a tutti gli utilizzatori la possibilità di accedere alle linee affittate grazie ad almeno un operatore, in condizioni armonizzate di accesso e di utilizzazione, incluso l'accesso a un pacchetto minimo obbligatorio di linee affittate. In linea di massima, l'obbligo verrà imposto solo agli organismi con posizione dominante sul mercato. In ogni caso dovrà essere garantita la completa copertura del territorio. 3. POSIZIONE DELLA COMMISSIONE SUGLI EMENDAMENTI DEL PE 3. 1 EMENDAMENTI DEL PE ACCOLTI DALLA COMMISSIONE La Commissione ha accolto - integralmente, parzialmente o in linea di principio (cioè rielaborando in parte il testo) - 4 dei 7 emendamenti adottati dal Parlamento europeo in seconda lettura. La Commissione è coerente con la posizione adottata in prima lettura e approva gli emendamenti suscettibili di migliorare la posizione comune. Di conseguenza, la posizione della Commissione sui singoli emendamenti è la seguente: Emendamenti accolti integralmente, parzialmente o in linea di principio: 2, 4, 6, 7 La posizione della Commissione sui singoli emendamenti è spiegata qui di seguito. I principali emendamenti accolti dalla Commissione riguardano i tre settori seguenti. Comitatologia [Emendamento 2] La Commissione appoggia l'emendamento del Parlamento europeo, che elimina una modifica introdotta dal Consiglio. Il Consiglio aveva sostituito la procedura del comitato consultivo con la procedura del comitato di regolamentazione. Possibilità di creare un'autorità europea di regolamentazione [Emendamenti 4 e 6 (in parte)] La Commissione accetta la richiesta, formulata negli emendamenti 4 e 6 (ultima parte), d'includere nella relazione che è tenuta a presentare entro la fine del 1999 uno studio sull'opportunità d'istituire un'autorità europea di regolamentazione delle telecomunicazioni. Il Consiglio non aveva accolto l'emendamento adottato a tale proposito dal PE in prima lettura. La Commissione appoggia l'emendamento del PE e sottolinea che il tema potrebbe essere^ trattato nella relazione prevista nel 1999, anche se non espressamente indicato dalla direttiva. Portabilità del numero [Emendamento 7] La Commissione appoggia in linea di principio il riferimento nell'allegato alla portabilità del numero, ma preferisce, per motivi di chiarezza, inserirlo in un punto differente del testo. 3. 2. EMENDAMENTI DEL PE NON ACCOLTI DALLA COMMISSIONE La Commissione non ha accolto 3 dei 7 emendamenti proposti dal Parlamento europeo. Gli emendamenti respinti dalla Commissione sono i seguenti: Emendamenti respinti. 1, 3, 5 Le ragioni sono spiegate qui di seguito. Risorse dell'autorità nazionale di regolamentazione (NRA) [Emendamento 1] La Commissione ritiene che la formulazione attuale della posizione comune rifletta in modo adeguato la preoccupazione del Parlamento di fornire alle autorità di regolamentazione nazionali risorse sufficienti per svolgere la propria missione in piena indipendenza. L'emendamento viene respinto perché il termine "deve" è inappropriato in un considerando e non sarebbe comunque coerente con la formulazione del considerando 10 della direttiva 95/62/CE sull'applicazione del regime ONP alla telefonia vocale. Direttiva sui costi e il finanziamento del servizio universale [Emendamento 3] La direttiva sull'interconnessione crea un quadro di riferimento per i costi e il finanziamento del servizio universale. Inoltre, la Commissione ha adottato una comunicazione sul calcolo dei costi e sul finanziamento del servizio universale7 e non considera dunque necessaria una direttiva specifica sul tema. Definizione di "linee affittate" [Emendamento 5] 7 COM(96)608,27. 11. 1996. Poiché la fornitura delle linee affittate è effettuata di solito utilizzando la rete telefonica fissa pubblica, l'emendamento modificherebbe il campo di applicazione della direttiva sulle linee affittate. La definizione attuale è stabile e non dovrebbe essere modificata. In particolare circostanze, i requisiti di non discriminazione di cui all'articolo 8, paragrafo 2, della direttiva. l'emendamento proposto non sarebbe coerente con Clausole di riesame [Emendamenti 4 e 6 (in parte)] I requisiti di adattamento dovrebbero limitarsi alle rispettive direttive, ognuna delle quali ha le proprie disposizioni per l'esame e la relazione da parte della Commissione. La Commissione caldeggia l'idea di ulteriori misure proposte come testo unico consolidato, ma non considera opportuno introdurlo nella direttiva come requisito. 4. CONCLUSIONI La Commissione ha accolto - integralmente, parzialmente o in linea di principio - 4 dei 7 emendamenti adottati dal Parlamento europeo in seconda lettura. Ai sensi dell'articolo 189 A, paragrafo 2, del trattato CE, la proposta modificata della Commissione incorpora gli emendamenti accolti. PROPOSTA MODIFICATA DI DIRETTIVA DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO che modifica le direttive del Consiglio 90/387/CEE e 92/44/CEE per adattarle al contesto competitivo delle telecomunicazioni V. Testo della posizione comune Testo modificato Articolo 1, paragrafo 5, punto 4 Articolo 5, paragrafo 4 della direttiva 90/387/CEE (basato sull'emendamento 2 del PE) la Qualora uno uno o Qualora uno Stato membro Commissione ritengano che le norme e/o le specifiche armonizzate di cui al paragrafo 1 non corrispondano all'obiettivo dell'accesso aperto ed efficace, dell'interconnessione e deH'interfunzionalità, e in particolare ai principi di base e ai requisiti fondamentali di cui all'articolo 3, bisogna decidere se occorra o meno sopprimere gli estremi di tali norme e/o specifiche nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee, secondo la procedura definita all'articolo 10. o Stato la stato membro Commissione ritengano che le norme e/o le specifiche armonizzate di cui al paragrafo 1 non corrispondono all'obiettivo dell'accesso aperto ed efficace, dell'interconnessione e dell'interoperabilità, e in particolare ai principi di base e ai requisiti fondamentali di cui all'articolo 3, è necessario decidere se occorra o meno sopprimere i riferimenti a tali nonne e/o specifiche nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee, secondo la procedura di cui all'articolo 9. Articolo 1, paragrafo 8 Articolo 8 della direttiva 90/387/CEE (basato sull'emendamento 4 del PE) La Commissione esamina e presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sul funzionamento della presente direttiva entro e non oltre il 31 dicembre 1999. La relazione si basa in particolare sulle informazioni fomite alla Commissione e al comitato ONP dagli Stati membri. Se necessario, nella relazione possono essere proposte ulteriori misure per adeguare la presente conto contesto dell'evoluzione pienamente concorrenziale. tenendo un direttiva. verso La Commissione esamina e presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sul funzionamento della direttiva, la prima volta entro e non oltre il 31 dicembre 1999. La relazione si basa in particolare sulle informazioni fornite alla Commissione e al comitato di cui agli articoli 9 e 10. Se necessario, la relazione esamina quali disposizioni della direttiva debbano essere adeguate alla luce degli sviluppi del mercato. Nella relazione possono essere proposte ulteriori misure per il pieno conseguimento degli obiettivi della direttiva; in particolare, la possibilità d'istituire un'Autorità europea di regolamentazione. la relazione esamina Testo della posizione comune Testo modificato Articolo 2, paragrafo 12 Articolo 14 della direttiva 92/44/CEE (basato sull'emendamento 6 del PE) La Commissione esamina e presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sul funzionamento della presente direttiva entro il 31 dicembre 1999. La relazione si basa tra l'altro sulle informazioni fornite alla Commissione e al comitato ONP dagli Stati membri. La relazione deve includere un giudizio sulla necessità di mantenere in essere la presente direttiva, tenendo conto dell'evoluzione verso un contesto pienamente concorrenziale. Se necessario, possono essere proposte ulteriori misure per adeguare la presente direttiva. La Commissione esamina e presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sul funzionamento della direttiva, la prima volta entro il 31 dicembre 1999. La relazione si basa tra l'altro sulle informazioni fornite alla Commissione e al comitato ONP dagli Stati membri. La relazione include una valutazione sulla necessità di mantenere in conto direttiva, essere contesto verso dell'evoluzione pienamente concorrenziale. Se necessario, la le disposizioni della relazione esamina direttiva da modificare alla luce degli sviluppi del mercato e propone ulteriori misure per il pieno conseguimento degli obiettivi della direttiva. tenendo un la Allegato I, paragrafo 4 (basato sull'emendamento 7 del PE) Approccio armonizzato per l'instradamento Approccio armonizzato per l'instradamento in base al numero/ all'indirizzo/ alla denominazione in base al numero/ all'indirizzo/ alla\ denominazione alla denominazione L'approccio armonizzato per l'instradamento in base al numero, all'indirizzo e, in alcuni casi, permette la selezione della o delle destinazioni, di un servizio, di un fornitore di servizi o di un operatore di rete. Aderire ad un approccio armonizzato per la numerazione, ove possibile la denominazione, è dunque essenziale per garantire l'interconnessione degli utilizzatori da terminale a terminale a livello europeo e l'interoperabilità dei servizi. Inoltre l'assegnazione di numeri/ indirizzi/ nomi dovrebbe essere corretta, adeguata e coerente con i requisiti essenziali per un accesso equo. l'indirizzamento e L'approccio armonizzato per l'instradamento in base al numero/indirizzo e - in alcuni casi - alla denominazione permette la selezione della o delle destinazioni, di un servizio, di un fornitore di servizi o di un operatore di rete. Aderire a un approccio armonizzato per la numerazione, ove possibile è -dunque essenziale per garantire l'interconnessione degli utilizzatori da terminale a terminale a livello europeo e l'interoperabilità dei servizi. Inoltre l'assegnazione di numeri/ indirizzi/ denominazioni dev'essere corretta, adeguata e coerente con i requisiti per un accesso equo. la denominazione, l'indirizzamento, e Per ottenere questo risultato è necessario: - garantire, conformemente ai principi armonizzati, la disponibilità di una gamma adeguata di numeri e indirizzi, prefissi e codici abbreviati, e ove applicabile di nomi, per tutti i servizi di telecomunicazione pubblici; - garantire il coordinamento delle posizioni nazionali negli organismi internazionali le decisioni in cui vengono prese sull'instradamento con numeri, indirizzi o denominazioni, tenendo in conto del loro possibile futuro sviluppo a livello europeo; Per ottenere questo risultato è necessario: - garantire, conformemente ai principi armonizzati, la disponibilità di una gamma adeguata di numeri e indirizzi, prefissi e codici abbreviati e, ove applicabile, denominazioni, per tutti i servizi di telecomunicazione pubblici; - garantire il coordinamento delle posizioni nazionali negli organismi internazionali e nei forum in cui vengono prese decisioni sull'instradamento con numeri, indirizzi o denominazioni, tenendo conto del loro livello possibile futuro sviluppo a europeo; telecomunicazioni garantire che di i piani nazionali attinenti per l'instradamento con numeri, indirizzi o denominazioni siano sviluppati sotto stretto controllo dell'autorità nazionale di da regolamentazione salvaguardare agli le reti di organismi che forniscono l'indipendenza in modo telecomunicazioni garantire che di i piani nazionali attinenti per l'instradamento con numeri, indirizzi o denominazione siano sviluppati sotto di stretto regolamentazione nazionale, in modo da salvaguardare degli le reti di organismi che forniscono l'indipendenza dell'autorità controllo accessibili garantire che telecomunicazione telecomunicazione pubbliche o i servizi di al pubblico e rendere possibile la portabilità \ del numero: le procedure di assegnazione di numeri, indirizzi e denominazioni individuali, di prefissi e la gamma di codici abbreviati e/o trasparenti, indirizzi/numeri siano corrette che e tempestive in venga l'assegnazione maniera obiettiva, trasparente e non discriminatoria, il tenendo principio di proporzionalità; in conto effettuata e alle dare autorità. di regolamentazione nazionali la possibilità di fissare condizioni per l'uso dei piani di certi numerazione/indirizzamento prefissi o di certi codici abbreviati, in particolare quando vengono utilizzati per i servizi d'interesse pubblico (annuari telefonici, servizi di emergenza, ecc. ) o per garantire un accesso equo. di telecomunicazione pubbliche o i servizi di telecomunicazione a disposizione del pubblico; garantire che le procedure di assegnazione di numeri, indirizzi e denominazioni individuali, di prefissi e la gamma di codici abbreviati e/o trasparenti, indirizzi/numeri siano corrette che e tempestive in venga l'assegnazione maniera obiettiva, trasparente e non discriminatoria, conto del principio di proporzionalità; effettuata tenendo e dare alle autorità nazionali di regolamentazione la possibilità di fissare condizioni per l'utilizzazione dei piani di certi numerazione/indirizzamento prefissi o di certi codici abbreviati, segnatamente quando sono usati per servizi di interesse pubblico generale (annuari telefonici, servizi di emergenza, ecc. ) o per garantire un accesso equo. di 10 ISSN 0254-1505 COM(97) 32 def. DOCUMENTI IT 15 08 06 N. di catalogo : CB-CO-97-029-IT-C ISBN 92-78-15269-2 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo Ai


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 255/97 av den 12 februari 1997 om fastställande av de högsta exportbidragen för olivolja för den sjätte anbudsinfordran enligt den stående anbudsinfordran som utfärdas genom förordning (EG) nr 2081/96


title: RÈGLEMENT (CE) N° 252/97 DE LA COMMISSION du 12 février 1997 fixant le montant maximal de la restitution à l'exportation de sucre blanc pour la vingt-sixième adjudication partielle effectuée dans le cadre de l'adjudication permanente visée au règlement (CE) n° 1464/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 251/97 av den 12 februari 1997 om ändring av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 482/97 von Marilena MARIN an die Kommission. Niederlassung von Junglandwirten

eurovoc_concepts:
State aid
Veneto
administrative procedure
agricultural education
co-financing
government bill
installation allowance
national implementing measure
young farmer


title: WRITTEN QUESTION No. 470/97 by Glyn FORD to the Commission. UEFA breach of European competition law

eurovoc_concepts:
European Commission
competition law
exchange of information
infringement of EU law
international organisation
sporting event
sports body

formats: html print


title: REGLAMENTO (CE) N° 254/97 DE LA COMISIÓN de 12 de febrero de 1997 por el que se fijan las restituciones a la exportación del aceite de oliva


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 472/97 dell'on. Bernie MALONE alla Commissione. Condizioni di lavoro per gli allievi piloti della Aer Lingus in Irlanda

eurovoc_concepts:
Ireland
State aid
air transport
crew
traineeship
transport company
work contract


text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 12. 02. 1997 KOM(97)32 endelig udg. 95/0280 (COD) UDTALELSE FRA KOMMISSIONEN i henhold til EF-traktatens artikel 189 B, stk. 2, litra d), om Europa-Parlamentets ændringerne til Rådets fælles holdning til forslag til EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS DIREKTIV om ændring af Rådets direktiv 90/387/EØF og 92/44/EØF med henblik på tilpasning til konkurrenceforhold på telekommunikationsområdet OM ÆNDRING AF KOMMISSIONENS FORSLAG i henhold til EF-traktatens artikel 189 A, stk. 2 BEGRUNDELSE Ifølge EF-traktatens artikel 189 B, stk. 2, litra d), skal Kommissionen afgive udtalelse om de ændringsforslag, som Europa-Parlamentet har fremsat under andenbehandlingen. \ Kommissionen fremlægger hermed sin udtalelse om Parlamentets ændringsforslag til Rådets fælles holdning vedrørende ændring af Rådets direktiv 90/387/EØF og 92/44/EØF med henblik på tilpasning til konkurrenceforhold på telekommunikationsområdet. Udtalelsen omfatter et ændret forslag, hvori de af Parlaments ændringsforslag, som Kommissionen kan tilslutte sig, er indarbejdet. KOMMISSIONENS UDTALELSE i. BAGGRUND a) Kommissionen vedtog at fremsætte et forslag den 14. november 1995, og forslaget blev formelt fremsendt til Europa-Parlamentet og Rådet den 10. 1. 19961. b) Det Økonomiske og Sociale Udvalg afgav en positiv udtalelse den 25. 4. 19962. c) Europa-Parlamentet vedtog en positiv beslutning under førstebehandlingen den 22. 5. 1996 og fremsatte 17 ændringsforslag til Kommissionens forslag3. d) Kommissionen vedtog et ændret forslag den 31. 7. 1996 og fremsendte det til Europa-Parlamentet og Rådet den 3. 9. 19964. e) Rådet fastlagde en fælles holdning den 12. 9. 19965. f) Europa-Parlamentet vedtog en positiv beslutning under andenbehandlingen den 10. 12. 1996 og fremsatte 7 ændringsforslag til den fælles holdning6. 2. FORMÅLET MED DIREKTIVET 1 2 3 4 5 6 EFT C 62, 1. 3. 1996, s. 3 EFT C 204, 15. 7. 1996, s. 14 EFT C 166, 10. 6. 1996, s. 87 EFT C 291, 4. 10. 1996, s. 18 EFT C 315, 24. 10. 1996, s. 41 A4-. /96, PV 1996 Dette direktiv udgør et centralt element i forskriftsrammerne for fremtidens telesektor, der skal være fuldt liberaliseret pr. 1. januar 1998. Formålet med den foreslåede revision af ONP-rammedirektivet er at tilpasse grundprincipperne for adgang til og brug af offentlige telenet og -tjenester, og dermed sikre, at der opstår tjenester, som dækker hele Europa, under forhold, hvor konkurrencen er givet fri. Forslaget lægger op til, at virksomhederne på markedet frivilligt nærmer sig harmoniserede vilkår under konkurrenceforhold. Samtidig anerkendes det, at der må lægges afgørende vægt på, at forsyningspligten opretholdes og videreudvikles, og at der fastlægges pligter på de områder, hvor markedskræfterne alene måske ikke ville være et tilstrækkeligt middel til at nå de politiske mål, Europa sætter sig. \ v Sigtet med det reviderede direktiv om faste kredsløb er at sikre, at alle brugere har adgang til faste kredsløb fra mindst en operatør under harmoniserede vilkår for adgang og brug, herunder adgang til et obligatorisk minimumssæt af faste kredsløb. Denne forpligtelse til at stille kredsløb til rådighed vil normalt kun blive pålagt organisationer med en stærk markedsposition. Under alle omstændigheder skal der sikres fuld geografisk dækning. 3. KOMMISSIONENS HOLDNING TIL EUROPA-PARLAMENTETS ÆNDRINGSFORSLAG 3. 1 ÆNDRINGSFORSLAG FRA EUROPA-PARLAMENTET, SOM KOMMISSIONEN HAR ACCEPTERET Af de 7 ændringsforslag, som Parlamentet vedtog at fremsætte ved andenbehandlingen, har Kommissionen accepteret 4, enten fuldt ud, delvist eller i princippet (dvs. med visse omformuleringer). Kommissionens holdning er i overensstemmelse med dens holdning ved førstebehandlingen, og Kommissionen støtter ændringsforslag, der medvirker til at forbedre teksten til den fælles holdning. På den baggrund er Kommissionens holdning til ændringsforslagene følgende: Ændringsforslag, der er accepteret fuldt ud, delvist eller i princippet: 2, 4, 6, 7 Kommissionens holdning til de enkelte ændringsforslag forklares i den vedlagte tabel. De vigtigste af df» ændringsforslag, som Kommissionen har accepteret, vedrører følgende områder. Udvalgsprocedure [Ændringsforslag 2] Kommissionen støtter Parlamentets ændringsforslag, der annullerer en ændring, som Rådet havde foretaget, og som bestod i, at proceduren med rådgivende udvalg var blevet ændret til en procedure med forskriftsudvalg. Europæisk myndighedsorgan [Ændringsforslag 4 og 6 (delvist)] \ > Kommissionen accepterer ændringsforslag 4 (sidste del) og 6 (sidste del) om, at den rapport, som Kommissionen skal aflægge før udgangen af 1999, skal undersøge muligheden af at oprette et europæisk myndighedsorgan for telekommunikation. Rådet havde ikke accepteret Parlamentets ændringsforslag om samme emne ved førstebehandlingen. Kommissionen støtter Parlamentets ændringsforslag, men vil dog bemærke, at spørgsmålet godt kan behandles i rapporten, selv om dette ikke er nævnt udtrykkeligt i direktivet. Nummerportabilitet [Ændringsforslag 7] Kommissionen støtter princippet om, at der henvises til nummerportabilitet i bilaget, men. foretrækker af klarhedshensyn at indsætte henvisningen et andet sted i teksten. 3. 2. ÆNDRINGSFORSLAG FRA EUROPA-PARLAMENTET, SOM KOMMISSIONEN IKKE HAR ACCEPTERET Kommissionen har afvist 3 af Europa-Parlamentets 7 ændringsforslag. Der er tale om følgende: Ikke accepterede ændringsforslag: 1, 3, 5 Årsagerne hertil gives nedenfor. Ressourcer til de nationale myndighedsorganer [Ændringsforslag 1] Kommissionen finder, at formuleringen i den fælles holdning i tilstrækkelig grad tilgodeser Europa-Parlamentets ønske om, at de nationale myndighedsorganer skal have alle de ressourcer, der er nødvendige, for at de kan udføre deres opgave i fuld uafhængighed. Ændringsforslaget afvises, fordi ordet skal ikke hører hjemme i en betragtning, og det ville være i modstrid med formuleringen i den 10. betragtning i direktiv 95/62/EF om ONP-vilkår for taletelefoni. Direktiv om omkostningsberegning og finansiering af alment tjenesteudbud (forsyningspligt) [Ændringsforslag 3] Samtrafikdirektivet fastlægger rammer for omkostningsberegning og finansiering af forsyningspligt. Desuden har Kommissionen vedtaget en meddelelse om omkostningsberegning og finansiering af forsyningspligt7. Kommissionen mener derfor ikke, at der er behov for en særligt direktiv om dette emne. Definitionen af faste kredsløb [Ændringsforslag 5] Dette ændringsforslag ville påvirke anvendelsesområdet for direktivet om faste kredsløb, da det faste offentlige telefonnet almindeligvis bruges til tilrådighedsstillelse af faste kredsløb. Den eksisterende definition er holdbar og bør ikke ændres. Under visse omstændigheder kunne ændringsforslaget føre til uoverensstemmelse med direktivets bestemmelser om ikke-diskrimination i artikel 8, stk. 2. Revisionsbestemmelser [Ændringsforslag 4 og 6 (delvis)] Kravet om tilpasning bør begrænses til det enkelte direktiv, da hvert direktiv indeholder sine egne bestemmelser om undersøgelse og rapportaflæggelse. Kommissionen har en vis sympati for forslaget om yderligere foranstaltninger i form af en enkelt, konsolideret tekst, men mener ikke, det er hensigtsmæssigt at anføre dette som et krav i direktivet. 4. KONKLUSION Kommissionen har accepteret 4 af de 7 ændringsforslag, som Europa-Parlamentet fremsatte under andenbehandlingen, enten fuldt ud, delvist eller i princippet. I overensstemmelse med EF-traktatens artikel 189 A, stk. 2, er disse ændringsforslag indarbejdet i Aommissionens ændrede forslag. KOM(96) 608, 27. 11. 1996 5' \ ÆNDRET FORSLAG TIL EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS DIREKTIV om ændring af Rådets direktiv 90/387/EØF og 92/44/EØF med henblik på tilpasning til konkurrenceforhold på telekommunikationsområdet Fælles holdning Ændret forslag Artikel 1, nr. 5, 4. afsnit Artikel 5, stk. 4, i direktiv 90/387/EØF (baseret på EP's ændringsforslag 2) Mener en medlemsstat eller Kommissionen, at de harmoniserede standarder og/eller specifikationer, der er omhandlet i stk. 1, ikke er i overensstemmelse med målet om åben og effektiv adgang, samtrafik og interoperabilitet, herunder især de grundlæggende principper og de væsentlige krav, der er omhandlet i artikel 3, træffes der efter proceduren i artikel 10 beslut ning om, hvorvidt det er nødvendigt at trække henvisningerne til disse standarder og/eller specifikationer tilbage fra De Europæiske Fæl lesskabers Tidende. \ Mener en medlemsstat eller Kommissionen, at de harmoniserede standarder og/eller specifikationer, der er omhandlet i stk. 1, ikke er i overensstemmelse med målet om åben og effektiv adgang, samtrafik og interoperabilitet, herunder især de grundlæggende principper og de væsentlige krav, der er omhandlet i artikel 3, træffes der efter proceduren i artikel 9 beslutning om, hvorvidt det er nødvendigt at trække henvisningerne til disse standarder og/eller specifikationer tilbage fra De Europæ iske Fællesskabers Tidende. Artikel 1, nr. 8 Artikel 8 i direktiv 90/387/EØF (baseret på EP's ændringsforslag 4) Kommissionen undersøger, hvordan dette direktiv fungerer, og aflægger første gang rapport herom til Europa-Parlamentet og Rådet senest den 31. december 1999. Rapporten skal bl. a. bygge på oplysninger, som medlemsstaterne sender til Kommissionen og til det udvalg, der er omhandlet i artikel 9 og 10. Om nødvendigt kan der i rapporten stilles forslag om yderligere foranstaltninger for at tilpasse dette direktiv under hensyntagen til markedets udvikling hen imod fuldt udviklede konkurrenceforhold. Kommissionen undersøger, hvordan dette direktiv fungerer, og aflægger første gang rapport herom til Europa-Parlamentet og Rådet senest den 31. december 1999. Rapporten skal bl. a. bygge på oplysninger, som medlemsstaterne sender til Kommissionen og til det udvalg, der er omhandlet i artikel 9 og 10. Om nødvendigt skal det i rapporten undersøges, hvilke bestemmelser i dette direktiv der bør tilpasses på baggrund af udviklingen på markedet. Der kan i rapporten stilles forslag om yderligere foranstaltninger for fuldstændig at nå målene i dette direktiv- Rapporten skal navnlig undersøge muligheden af at oprette et europæisk myndighedsorgan. V Fælles holdning Ændret forslag Artikel 2, nr. 12 Artikel 14 i direktiv 92/44/EØF (baseret på EP's ændringsforslag 6) Kommissionen undersøger, hvordan dette direktiv fungerer, og aflægger første gang rapport herom til Europa-Parlamentet og Rådet senest den 31. december 1999. Rapporten skal bl. a. bygge på oplysninger, som medlemsstaterne fremsender til Kommissionen og til ONP-udvalget. Rapporten skal indeholde en vurdering af behovet for videreførelse af dette direktiv under hensyntagen til udviklingen hen imod fuldt udviklede konkurrenceforhold. Om nødvendigt kan der i rapporten stilles forslag om yderligere foranstaltninger for at tilpasse dette direktiv. Kommissionen undersøger, hvordan dette direktiv fungerer, og aflægger første gang rapport herom til Europa-Parlamentet ogvRådet senest den 31. december 1999. Rapporten skal bl. a. bygge på oplysninger, som medlemsstaterne fremsender til Kommissionen og til ONP-udvalget. Rapporten skal indeholde en vurdering af behovet for videreførelse af dette direktiv under hensyntagen til udviklingen hen imod fuldt udviklede konkurrenceforhold. Om nødvendigt skal det i rapporten undersøges, hvilke bestemmelser i dette direktiv der bør tilpasses på baggrund af udviklingen på markedet; der kan i rapporten stilles forslag om yderligere foranstaltninger for fuldstændig at nå målene i dette direktiv. Bilag I, punkt 4 (baseret på EP's ændringsforslag 7) Harmoniseret fremgangsmåde i forbindelse med numre/adresser/navne Harmoniseret fremgangsmåde i forbindelse med numre/adresser/navne Nummer-/adresse- og i nogle tilfælde navnesystemer giver mulighed for at vælge en eller flere destinationer eller for at vælge en tjeneste, en tjenesteudbyder eller en netoperatør. Det er derfor vigtigt at følge en harmoniseret fremgangsmåde i forbindelse med nummer- /adressesystemer og i givet fald navnesystemer, hvis det skal sikres, at brugerne i Europa kan knyttes sammen på kryds og tværs gennem hele systemet, og at tjenesterne kan fungere sammen. Desuden bør tildelingen af numre/adresser/navne være retfærdig og i overensstemmelse med kravet om lige adgang. Nummer-/adresse- og i nogle tilfælde navnesystemer giver mulighed for at vælge en eller flere destinationer eller for at vælge en tjeneste, en tjenesteudbyder eller en netoperatør. Det er derfor vigtigt at følge en harmoniseret fremgangsmåde i forbindelse med nummer- /adressesystemer og i givet fald navnesystemer, hvis det skal sikres, at brugerne i Europa kan knyttes sammen på kryds og tværs gennem hele systemet, og at tjenesterne kan fungere sammen. Desuden bør tildelingen af numre/adresser/navne være retfærdig og i overensstemmelse med kravet om lige adgang. For at nå dette mål må man sikre følgende: For at nå dette mål må man sikre følgende: - Forsyningen med passende serier af numre og adresser, præfikser og forkortede koder og i givet fald navne for alle offentlige teletjenester skal foregå efter harmoniserede principper. - Forsyningen med passende serier af numre og adresser, præfikser og forkortede koder og i givet fald navne for alle offentlige teletjenester skal foregå efter harmoniserede principper. S Fælles holdning Ændret forslag Nationale standpunkter i internationale organisationer og fora, hvor der træffes afgørelser om nummer-/adresse- /navnesystemer skal samordnes under hensyntagen til den mulige fremtidige udvikling med hensyn til sådanne systemer på europæisk plan. Nationale standpunkter i internationale organisationer og fora, hvor der træffes afgørelser om nummer-/adresse- /navnesystemer skal samordnes under hensyntagen til den mulige fremtidige udvikling med hensyn til sådanne systemer på europæisk plan. De relevante nationale rtummer-/adresse- /navneplaner på teleområdet skal være under det nationale myndighedsorgans kontrol, så der er garanti for uafhængighed af organisationer, der stiller offentlige telenet eller offentlige teletjenester til rådighed. Fremgangsmåderne ved tildeling af de enkelte numre/adresser/navne, præfikser og forkortede koder og/eller adresse- /nummerserier skal være gennemskuelige, upartiske og tidsmæssigt acceptable, og tildelingen skal foregå på objektivt grundlag, i åbenhed og uden forskelsbehandling under hensyn til proportionalitetsprincippet. De nationale myndighedsorganer skal have mulighed for at fastlægge betingelser for anvendelse af bestemte præfikser eller forkortede koder i nummererings- /adresseringsplanerne, især hvor disse benyttes til tjenester af generel samfundsmæssig interesse (f. eks. nummeroplysning og alarmtjenester), eller for at sikre lige adgang. De relevante nationale nummer-/adresse- /navneplaner på teleområdet skal være under det nationale myndighedsorgans kontrol, så der er garanti for, at organisationer, der stiller offentlige telenet eller offentlige teletjenester til rådighed, er uafhængige, og så der kan indføres nummerportabilitet. Fremgangsmåderne ved tildeling af de enkelte numre/adresser/navne, præfikser og forkortede koder og/eller adresse- /nummerserier skal være gennemskuelige, upartiske og tidsmæssigt acceptable, og tildelingen skal foregå på objektivt grundlag, i åbenhed og uden forskelsbehandling under hensyn til proportionalitetsprincippet. De nationale myndighedsorganer skal have mulighed for at fastlægge betingelser for anvendelse af bestemte præfikser eller forkortede koder i nummererings- /adresseringsplaneme, især hvor disse benyttes til tjenester af generel samfundsmæssig interesse (f. eks. nummeroplysning og alarmtjenester), eller for at sikre lige adgang. ISSN 0254-1459 KOM(97) 32 endelig udg. DOKUMENTER DA 15 08 06 Katalognummer : CB-CO-97-029-DA-C ISBN 92-78-15264-1 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg UjQ


title: QUESTION ECRITE no 470/97 de Glyn FORD à la Commission. Violation du droit européen de la concurrence


title: GEWIJZIGD VOORSTEL VOOR EEN RICHTLIJN VAN HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD tot wijziging van de Richtlijnen 90/387/EEG en 92/44/EEG van de Raad met het oog op de aanpassing aan een door concurrentie gekenmerkte context in de telecommunicatie

text: '4*«*t* * + * COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 12. 02. 1997 COM(97)32 def. 95/0280 (COD) ADVIES VAN DE COMMISSIE overeenkomstig artikel 189 B, lid 2, onder d) van het EG-verdrag, over de amendementen van het Europees Parlement op het gemeenschappelijk standpunt van de Raad inzake het voorstel voor een RICHTLIJN VAN HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD tot wijziging van de Richtlijnen 90/387/EEG en 92/44/EEG van de Raad met het oog op de aanpassing aan een door concurrentie gekenmerkte context in de telecommunicatie HOUDENDE WIJZIGING VAN HET VOORSTEL VAN DE COMMISSIE overeenkomstig artikel 189 A, lid 2 van het EG-verdrag TOELICHTING \ Artikel 189 B, lid 2, onder dj bepaalt dat de Commissie advies uitbrengt ' over de amendementen van het Europees Parlement in tweede lezing. De Commissie geeft hierbij haar advies over deze amendementen op het gemeenschappelijk standpunt van de Raad betreffende het voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van de Richtlijnen 90/387/EEG en 92/44/EEG van de Raad met het oog op de aanpassing aan een door concurrentie gekenmerkte context in de telecommunicatie. Een en ander omvat een gewijzigd voorstel waarin de door de Commissie aanvaarde amendementen van het Europees Parlement in tweede lezing zijn verwerkt. APVIE3 VAN pg COMMISSIE 1. ACHTERGROND a) De Commissie heeft op 14 november 1995 haar voorstel vastgesteld dat officieel op 10 januari 1996 aan het Europees Parlement en de Raad werd voorgelegd1. b) Het Economisch en Sociaal Comité heeft op 25 april 1996 een gunstig advies gegeven2. c) Het Europees Parlement heeft op 22 mei 1996 een gunstig besluit in eerste lezing genomen en 17 amendementen voorgesteld op het voorstel van de Commissie3. d) De Commissie heeft op 31 juli 1996 een gewijzigd voorr. tel vastgesteld en dit op 3 september 1996 ingediend4. e) De Raad heeft op 12 september 1996 zijn gemeenschappelijk standpunt vastgesteld5. PB nr. C 62 van 1. 3. 1996, blz. 3 PB nr. C 204 van 15. 7. 1996, blz. 14 PB nr. C 166 van 10. 6. 1996, blz. 87 PB nr. C 291 van 4. 10. 1996, blz. 18 PB nr. C 315 van 24. 10. 1996, blz. 41 £ f) Het Europees Parlement heeft op 10 december 1996 in tweede lezing een positieve besluit genomen en 7 amendementen op het gemeenschappelijk standpunt voorgesteld6. 2. DOEL VAN DE RICHTLIJN \ Deze richtlijn is een essentieel onderdeel van het regelgevend kader voor een toekomstige geliberaliseerde telecommunicatiesector die op 1 januari 1998 tot stand moet zijn gebracht. de en tot het toegang De voorgestelde herziening van de ONP-kaderrichtlijn heeft tot doel de basisbeginselen betreffende openbare telecommunicatie-netwerken en -diensten aan te passen zodat paneuropese diensten in een geliberaliseerde omgeving tot stand worden gebracht. Voorts wordt gezorgd voor een vrijwillige toepassing door de marktdeelnemers in een concurrerende context, terwijl onderkend wordt dat de instandhouding van een universele dienst van cruciaal belang is en bindende voorschriften moeten worden vastgesteld op die gebieden waar de marktkrachten alleen niet genoeg zijn om de doelstellingen van het Europees beleid te bereiken. gebruik van de De herziene richtlijn huurlijnen zorgt ervoor dat alle gebruikers toegang krijgen tot huurlijnen via ten minste één exploitant, onder geharmoniseerde toegangs- en gebruiksvoorwaarden zoals de toegang tot een voorgeschreven minimumaantal huurlijnen. Deze verplichte verlening van toegang wordt normaliter alleen opgelegd aan organisaties die een sterke marktpositie hebben. Er moet in ieder geval voor worden gezorgd dat het volledige gebied wordt bestreken. 3. STANDPUNT VAN DE COMMISSIE OVER DE AMENDEMENTEN VAN HET EUROPEES PARLEMENT 3. 1. DE DOOR DE COMMISSIE AANVAARDE AMENDEMENTEN VAN HET EP Van de zeven door het Europees Parlement lezing aangenomen amendementen heeft de Commissie er vier geheel, gedeeltelijk of in beginsel (d. w. z. met enige redactionele wijzigingen van de tekst) overgenomen. in tweede De Commissie houdt vast aan haar standpunt bij de eerste lezing en steunt amendementen die het gemeenschappelijk standpunt verbeteren. Het standpunt van de Commissie per amendement is het volgende: Geheel, gedeeltelijk of in beginsel overgenomen amendementen: 2, 4, 6 en 7 Het standpunt van de Commissie over elk van deze amendementen wordt toegelicht in het onderstaande. De belangrijkste door de Commissie overgenomen amendementen hebben betrekking op de volgende gebieden: Comitologie A4-. /96, PV. 1996 3 [Amendement 2] De Commissie steunt het amendement van het EP waarbij een wijziging van de Raad wordt teruggedraaid. De Raad had de procedure van een raadgevend comité veranderd in een regelgevend comité. \ Onderzoek betreflende het opzetten van een Europese regelgevende instantie [Amendementen 4 en 6 (gedeeltelijk)] De Commissie aanvaardt het verzoek in de amendementen 4 (laatste deel) en 6 (laatste deel) voor een onderzoek naar de mogelijkheid van het opzetten van een Europese regelgevende instantie voor telecommunicatie, waarover de Commissie vóór eind 1999 verslag moet uitbrengen. De Raad heeft het amendement van het EP over deze kwestie in eerste lezing niet aanvaard. Ter ondersteuning van het amendement van het EP merkt de Commissie op dat het punt kan worden behandeld in een verslag vóór 1999 ook al wordt dit niet expliciet in de richtlijn vermeld. Overdraagbaarheid van nummers [Amendement 7] De Commissie steunt in beginsel een referentie naar overdraagbaarheid van nummers in de bijlage maar voor de duidelijkheid geeft zij er de voorkeur aan de tussenvoeging elders in de tekst aan te brengen. 3. 2. NIET DOOR DE COMMISSIE AANVAARDE AMENDEMENTEN VAN HET EP De Commissie heeft drie van de zeven amendementen van het Europees Parlement niet aanvaard. De niet door de Commissie aanvaarde amendementen zijn de volgende: Niet-aanvaarde amendementen: 1, 3 en 5. De redenen worden in het onderstaande gegeven. Middelen voor NRI's [Amendement 1] De Commissie is van mening dat de bestaande formulering van het gemeenschappelijk standpunt de zorg van het Parlement voldoende weergeeft dat nationale regel-evings- instanties over de nodige middelen moeten beschikken om hun taak volledig •. lunnen uitvoeren. Het amendement wordt verworpen omdat het woord moet niet p: in een overweging en niet aansluit bij de bewoording van overweging 0 van Richtlijn 95/62/EG betreffende de ONP-spraaktelefonie. H Richtlijn inzake de berekening en financiering van de universele dienst [Amendement 3] De richtlijn betreffende netkoppeling verschaft een kader voor de berekening e n\ financiering van de universele dienst. Bovendien heeft de Commissie onlangs een mededeling over de berekening en financiering van de universele dienst goedgekeurd. De Commissie acht het derhalve niet noodzakelijk een specifieke richtlijn over dit onderwerp vast te stellen. Definitie van huurlijnen [Amendement 5] Dit amendement zou van invloed zijn op het toepassingsgebied van de richtlijn huurlijnen aangezien het vaste openbare telefoonnet over het algemeen wordt gebruikt voor de levering van huurlijnen. De bestaande definitie is evenwichtig en hoeft niet te worden gewijzigd. In bepaalde omstandigheden zou het voorgestelde amendement inzake strijdig kunnen zijn met de eisen van artikel 8, lid 2, van de richtlijn niet-discriminerende bepalingen. Evaluatiebepalingen [Amendementen 4 en 6 (gedeeltelijk) Bepalingen voor de aanpassing moeten beperkt blijven tot de richtlijn in kwestie aangezien elke richtlijn zijn eigen bepalingen heeft over evaluatie en rapportage door de Commissie. De Commissie kan enige sympathie opbrengen voor het idee van verdere maatregelen die worden voorgesteld in de vorm van een enkele geconsolideerde tekst, maar acht het niet dienstig om dit op te nemen in een bepaling in deze richtlijn. 4. CONCLUSIE De Commissie heeft vier van de zeven door het Europees Parlement in tweede lezing aangenomen amendementen geheel, gedeeltelijk of in beginsel aanvaard. Overeenkomstig artikel 189 A, lid 2, van het EG-Verdrag worden deze amendementen opgenomen in het gewijzigd voorstel van de Commissie. -T GEWIJZIGD VOORSTEL VOOR EEN RICHTLIJN VAN HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD tot wijziging van de Richtlijnen 90/387/EEG en 92/44/EEG van de Raad met het oog op de aanpassing van een door concurrentie gekenmerkte context in de telecommunicatie 6 Gemeenschappelijk standpunt Gewijzigde tekst Artikel 1, punt 5, vierde alinea Artikel 5, lid 4, van Richtlijn 90/387/EEG gebaseerd op amendement 2 van het EP of genoemde Wanneer de een Lid-Staat Commissie van oordeel is dat de in lid 1 geharmoniseerde normen en/of specificaties niet aan de doelstelling van open en efficiënte toegang, interconnectie en interopera biliteit, met name niet aan de basis beginselen en de essentiële eisen als bedoeld in artikel 3, beantwoorden, wordt besloten of het nodig is om verwijzingen naar die normen en/of specificaties in het Publikatieblad van te de Europese Gemeenschappen schrappen, de procedure van artikel 10. overeenkomstig of genoemde Wanneer de een Lid-Staat Commissie van oordeel is dat de in lid 1 geharmoniseerde normen en/of specificaties niet aan de doelstelling van open en efficiënte toegang, interconnectie en interopera biliteit, met name niet aan de basis beginselen en de essentiële eisen als bedoeld in artikel 3, beantwoorden, wordt besloten of het nodig is. om verwijzingen naar die normen en/of specificaties in het Publikatieblad van te de Europese Gemeenschappen schrappen, de procedure van artikel 9. overeenkomstig Artikel 1, punt 8 Artikel 8 van Richtlijn 90/387/EEG (gebaseerd op amendement 4 van het EP De Commissie gaat de werking van deze richtlijn na en brengt daarover bij de eerste gelegenheid, doch uiterlijk 31 december 1999 verslag uit aan het Europees Parlement en aan de Raad. Het verslag zal onder meer berusten op de informatie die de Lid-Staten aan in de de Commissie en aan het artikelen 9 en 10 bedoelde comité hebben verstrekt. Indien noodzakelijk verdere kunnen maatregelen voor aanpassing van deze richtlijn worden voorgesteld, waarbij rekening dient te worden gehouden met in de richting van een volledig concurrentiële wijzende ontwikkelingen. in dit context verslag De Commissie gaat de werking van deze richtlijn na en brengt daarover bij de eerste gelegenheid, doch uiterlijk 31 december 1999 verslag uit aan het Europees Parlement en aan de Raad. Het verslag zal onder meer berusten op de informatie die de Lid-Stàten aan in de de Commissie en aan het artikelen 9 en 10 bedoelde comité hebben verstrekt. Indien noodzakelijk wordt in dit verslag nagegaan welke bepalingen van deze richtlijnen moeten worden aangepast in het licht van de ontwikkelingen op de markt. In dit verslag kunnen verdere maatregelen voor de volledige verwezenlijking van de doelstellingen van deze richtlijn worden voorgesteld; in het verslag wordt met name de mogelijkheid van oprichting Europese regelgevende instantie onderzocht. van een f Artikel 2, punt 12 Artikel 14 van Richtlijn 92/44/EEG (gebaseerd op amendement 6 van het EP) De Commissie gaat de werking van deze richtlijn na en brengt daarover bij de eerste gelegenheid, doch uiterlijk 31 december 1999 verslag uit aan het Europees Parlement en aan de Raad. Het verslag zal onder meer berusten op de informatie die de Lid-Staten aan de Commissie en aan het ONP-comité hebben verstrekt. Het verslag bevat een beoordeling van de noodzaak om de richtlijn te verlengen, rekening houdend met de in de richting van een concurrentie volledig gekenmerkte wijzende ontwikkelingen. Indien noodzakelijk in het verslag verdere kunnen maatregelen worden voorgesteld om deze richtlijn aan te passen. context door De Commissie gaat de werking van deze richtlijn na en brengt daarover bij de eerste gelegenheid tot uiterlijk 31 december 1999 verslag uit aan het Europees Parlement en aan de Raad. Het verslag zal onder meer berusten op de informatie die de Lid-Staten aan de Commissie en aan het ONP-comité hebben verstrekt. Het verslag bevat een beoordeling van de noodzaak om de richtlijn te verlengen, rekening houdend met de in de richting van een concurrentie volledig gekenmerkte wijzende ontwikkelingen. Indien noodzakelijk wordt in het verslag nagegaan welke bepalingen van deze richtlijn moeten worden aangepast in het licht van de ontwikkelingen op de markt en er kunnen verdere maatregelen voor de volledige verwezenlijking van de doelstellingen richtlijn van worden voorgesteld. context door deze Bijlage I, punt 4 (gebaseerd op amendement 7 van het EP) Geharmoniseerde nummeri ng/adresseri ng/naamgevi ng benadering van Geharmoniseerde nummering/adressering/naamgeving benadering van De nummering/adressering en in sommige gevallen naamgeving zorgt voor de selectie van de bestemming of bestemmingen of voor de selectie van een dienst, een dienstverlener of een netwerkexploitant. en De nummering/adressering in sommige gevallen naamgeving zorgt voor de selectie van de bestemming of bestemmingen of voor de selectie van een dienst, een dienstverlener of een netwerkexploitant. aan gehecht benadering Derhalve dient een groot belang te een worden geharmoniseerde van nummering/adressering en, waar van toepassing, naamgeving, om een transeuropese eind-tot-eindverbinding alsmede tussen gebruikers, te interoperabiliteit van diensten aan gehecht benadering Derhalve dient een groot belang te een worden geharmoniseerde van nummering/adressering en, waar van een toepassing, naamgeving, om ng transeuropese eind-tot-eindverb jde tussen ak te van dienst. interoperabiliteit gebruikers, garanderen. Bovendien dient de toewijzing voor nummers/adressen/- namen eerlijk te geschieden, evenredig te zijn met en te voldoen aan de vereisten voor gelijke toegang. dient garanderen. Bovendien de toewijzing voor nummers/adressen/- namen eerlijk te geschieden, evenredig te zijn met en te voldoen aan de vereisten voor gelijke toegang. Om dit te bereiken is het noodzakelijk dat: Om dit te bereiken is het noodzakelijk dat: de terbeschikkingstelling overeen komstig geharmoniseerde beginse len voor geschikte nummerings- en en adresseringsreeksen, prefixen korte van toepassing, geschikte naamgeving, voor alle openbare telecommunica tiediensten geschiedt, en, waar codes de terbeschikkingstelling overeen komstig geharmoniseerde beginse len voor geschikte nummerings- en en adresseringsreeksen, prefixen korte van toepassing, geschikte naamgeving, voor alle openbare telecommunica tiediensten geschiedt, en, waar codes in nationale inter standpunten nationale organisaties en platforms waar beslissingen over nummering/ adressering/naamgeving worden gecoördineerd, waarbij rekening dient te worden gehouden met mogelijke toekomstige ontwikkel ingen op Europees niveau op het gebied van nummering/adressering/ naamgeving, in nationale inter standpunten nationale organisaties en platforms waar beslissingen over nummering/ adressering/naamgeving worden genomen, worden gecoördineerd, waarbij rekening dient te worden mogelijke met gehouden toekomstige op ontwikkelingen Europees niveau op het gebied van nummering/adressering/ naamgeving, de betreffende nationale tele- communicatieplannen voor numme ring/adressering/naamgeving onder toezicht staan van de nationale regelgevende instantie, ten einde de de onafhankelijkheid organisaties die openbare tele communicatienetwerken of voor tele het communicatiediensten verschaffen, te overdraag baarheid van nummers mogelijk te maken, beschikbare garanderen, publiek van en nationale tele- de betreffende communicatieplannen voor numme ring/adressering/naamgeving onder toezicht staan van de nationale regelgevende instantie, ten einde de de onafhankelijkheid organisaties die openbare tele communicatienetwerken of voor het tele communicatiediensten verschaffen, te garanderen, beschikbare publiek van de procedures voor de toewijzing van individuele nummers/adressen/ namen, prefixen en korte codes adresserings-/nummerings- en/of reeksen en punctueel zijn en dat de toewijzing transparant, billijk de procedures voor de toewijzing van individuele nummers/adressen/ namen, prefixen en korte codes adresserings-/nummerings- en/of en recksen transparant, billijk S op een objectieve, transparante en niet-discriminerende wijze geschiedt, met inachtneming van het evenredigheidsbeginsel, krijgen de nationale regelgevende instanties de mogelijkheid de voorwaarden voor het gebruik van bepaalde prefixen of korte codes in nummer-/adressenplannen vast te stellen met name wanneer deze worden gebruikt voor diensten van algemeen openbaar belang (b. v. gidsdiensten, hulpdiensten), of voor het waarborgen van gelijkwaardige toegang. JJO ISSN 0254-1513 COM(97) 32 def. DOCUMENTEN NL 15 08 06 Catalogusnummer : CB-CO-97-029-NL-C ISBN 92-78-15270-6 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg yvi