title: COMMISSION REGULATION (EC) No 278/97 of 17 February 1997 amending Regulation (EC) No 141/97 on the supply of vegetable oil as food aid

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EU aid
award of contract
food aid
vegetable oil


title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen

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air safety
air traffic control
aircraft
exchange of information
third country

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 02. 1997 KOM(97) 55 endg. 97/0039 (SYN) Vorschlag für eine RICHTLINIE PES RATES zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Februar 1996 wurden 176 europäische Passagiere bei einem Flugzeugabsturz in der Dominikanischen Republik getötet. Daraufhin forderten sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission auf, mögliche Maßnahmen zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit — insbesondere im Zusammenhang mit ungenügend sicheren Unternehmen, die Luftverkehrsdienste in die und aus der Union anbieten — zu untersuchen. Daraufhin setzte die Kommission eine hochrangig besetzte Gruppe ein, die sie in allen Fragen im Bereich der Luftverkehrssicherheit unterstützen soll. Gestützt auf den Beratungen dieser Gruppe hat die Kommission eine Mitteilung unter dem Titel "Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit"1 vorgelegt. In ihr werden alle von den Gruppenmitgliedern ins Auge gefaßten Maßnahmen beschrieben, aus denen eine kohärente und umfassende Strategie zur Erreichung der vom Rat und vom Europäischen Parlament festgelegten Zielsetzungen bestehen sollte. Abschließend enthält diese Mitteilung einen Aktionsplan, der sowohl dem dringendsten Bedarf Rechnung trägt, sondern auch die längerfristig zu erarbeitenden Komponenten der Strategie aufzeigt. Vor allem aber zeigt die Mitteilung, daß allgemein Einigkeit darüber herrscht, daß dringend ein System zur Prüfung des Sicherheitsniveaus von gemeinschaftsfremden Luftverkehrsunternehmen geschaffen werden muß, die Flugdienste in die und aus den EU-Mitgliedstaaten betreiben. Die hochrangig besetzte Gruppe betrachtete zunächst die Vorgehensweise der amerikanischen Luftfahrtbehörde FAA, die systematisch für alle Unternehmen, die die USA anfliegen wollen, ob die zuständigen Behörden in den jeweiligen Zulassungsstaaten in der Lage sind, ihre ICAO-Verpflichtungen im Hinblick auf Sicherheitsuntersuchungen zu erfüllen. Nach Auffassung der Gruppe wäre ein solches Programm für Europa jedoch nicht geeignet. Vielmehr erscheint es hier sinnvoller, ein Verfahren zu wählen, das einsetzt, wenn bei Luftverkehrsunternehmen Sicherheitsmängel nachgewiesen oder Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Bericht der hochrangig besetzen Gruppe, eingesetzt gemäß der Ratsentscheidung vom 11. März 1996, gerichtet an das Europäische Parlament und an den Rat, SEK(96) 1083 endg. vom 12. 06. 1996. 1' 5 vermutet werden; diese Vorgehensweise wird in der Mitteilung als SAFA-Verfahren2 bezeichnet. Dementsprechend kündigte die Kommission in ihrem Aktionsplan an, daß sie beabsichtige, "den Entwurf einer Richtlinie [vorzulegen], welche das SAFA-Verfahren zur Untersuchung gemeinschaftsfremder Luftfahrtunternehmen formalisiert und die dafür erforderlichen Kooperationseinrichtungen schafft, in denen Informationen ausgetauscht und analysiert und Schlußfolgerungen gezogen werden. Die Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten auch verpflichten, ein Flugverbot für Luftfahrzeuge auszusprechen, die sich als gefährlich herausgestellt haben oder bei denen ein solcher Verdacht besteht". Die praktischen Aspekte des SAFA-Verfahrens werden derzeit von den Gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA) im Auftrag der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) erarbeitet. Da dieses Verfahren in den Zuständigkeitsbereich der ECAC fällt und nicht im Rahmen des JAR-Code-Systems veröffentlicht werden wird, findet die Verordnung (EWG) Nr. 3922/913 keine Anwendung. Ziel dieses Vorschlags ist daher die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für die Einfuhrung und praktische Durchfuhrung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, der den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip genügend Spielraum für eine individuelle oder — falls sie dies als angemessen betrachten — gemeinsame (z. B. innerhalb der JAA) Festlegung der entsprechenden Mechanismen läßt. Safety Assessment for Foreign Aircraft (Sicherheitsuntersuchung Luftfahrzeuge) Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt, ABI. Nr. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 4. für ausländische Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags hat die Kommission seine Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip geprüft; dazu wurden die nachstehenden Punkte betrachtet. a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt, und worin besteht die gemeinschaftliche Dimension der Angelegenheit? Mit dem dritten Luftverkehrspaket wurde ein Luftverkehrsbinnenmarkt geschaffen, in dem die Bestimmungen über die Erbringung von Luftverkehrsdiensten weitestgehend harmonisiert sind; dies bildet eine zufriedenstellende Grundlage für die Erhöhung der Sicherheit der mit dem Flugzeug reisenden Bürger der Gemeinschaft. Jüngste Erfahrungen zeigen, daß Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern, die die Flughäfen der Gemeinschaft anfliegen, nicht immer die grundlegenden internationalen Sicherheitsstandards erfüllen und somit eine Bedrohung für Bürger der Gemeinschaft darstellen, die mit diesen Unternehmen fliegen oder in der Nähe von Flughäfen leben. Zur Lösung dieses Problems fuhren einige Mitgliedstaaten bereits Vorfeldinspektionen von gemeinschaftsfremden Luftfahrzeugen durch; dies erfolgt jedoch unkoordiniert. Zweck dieser Richtlinie ist es, derartige Inspektionen für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft vorzuschreiben. Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich zuständig oder b) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten? Für die geplante Maßnahme ist die Gemeinschaft nicht ausschließlich zuständig. Welche Lösung c) ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten vergleicht, welchen zusätzlichen Nutzen bringt die geplante Maßnahme der Gemeinschaft, und was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens? Vereinzelte Maßnahmen bestimmter Mitgliedstaaten sind weniger effizient als ein koordiniertes Vorgehen mit einem Informationsaustausch, der eine frühzeitige Bestimmung eventueller Mängel ermöglicht. Darüber hinaus würden die Mitgliedstaaten von einer gemeinsamen Haltung gegenüber Drittländern profitieren und vermeiden, daß mängelbehaftete Luftfahrzeuge auf andere Flughäfen umgeleitet werden, wo keine derartigen Inspektionen vorgenommen werden. d) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft? Für ein homogenes, Rechtsvorschriften in Form einer Richtlinie oder Verordnung erlassen werden. und gut koordiniertes Vorgehen müssen effizientes Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit e) allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist? Eine Rahmenrichtlinie mit Zielvorgaben, die von den Mitgliedstaaten — mit bestimmten Freiheiten — angewandt werden müssen, wird als ausreichend angesehen. Aufgrund des technischen Charakters der Angelegenheit und der Notwendigkeit einer effizienten Koordinierung und eines Informationsaustausches, mußten jedoch bestimmte Aspekte eingehender betrachtet werden. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluß, daß der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Die internationalen Sicherheitsstandards, deren Einhaltung geprüft werden muß, sind in den Anhängen zum Abkommen von Chicago aus dem Jahr 1944 enthalten, dem alle Mitgliedstaaten beigetreten sind. Die Kommission hat sichergestellt, daß der Vorschlag nicht mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Abkommens von Chicago zuwiderläuft, indem die zwingend vorgeschriebenen Inspektionen auf solche Luftfahrzeuge beschränkt wurden, bei denen mögliche Mängel angezeigt sind; demgegenüber wurde auf jede Forderung nach systematischen Stichproben-Inspektionen verzichtet, da solche Inspektionen als nicht abkommensgemäß angesehen werden könnten. Eine ausführliche Betrachtung der entsprechenden Bestimungen des Abkommens von Chicago findet sich in der bereits angesprochenen zur Erhöhung der Mitteilung Luftverkehrssicherheit". einer Gemeinschaftsstrategie "Entwicklung BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN Artikel 1 Dieser Artikel enthält die Zielsetzung der Richtlinie. Artikel 2 In diesem Artikel ist der Geltungsbereich der Richtlinie festgelegt. Ausgenommen sind Leichtflugzeuge, die nicht im gewerbsmäßigen Luftverkehr eingesetzt werden, sowie Staatsluftfahrzeuge. Artikel 3 Dieser Artikel enthält die erforderlichen Begriffsbestimmungen. Artikel 4 In diesem Artikel sind die Informationen beschrieben, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Sicherheitsuntersuchung sammeln. Dazu gehören alle in einer außergewöhnlichen Situation allgemein verfügbaren Informationen über das Luftfahrzeug und dessen Betreiber, die Berichte über durchgeführte Vorfeldinspektionen, Informationen über die Maßnahmen im Anschluß an erste Vorfeldinspektionen sowie Informationsmaterial aus anderen Quellen als den zuständigen Behörden. Des weiteren wird auf ein Musterformular im Anhang verwiesen. Dies gewährleistet die erforderliche Flexibilität im Hinblick auf eine Änderung des Formulars auf der Grundlage praktischer Erfahrungen; in einem solchen Fall müßte der Anhang nicht geändert werden. Artikel 5 zur Durchführung Mit diesem Artikel werden die Mitgliedstaaten von Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen verpflichtet, bei denen der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht. Ferner beinhaltet der Artikel Vorschriften zum dabei anzuwendenden Verfahren, das ebenfalls in einem Anhang skizziert ist, der auch ein Musterformular enthält (hier gelten dieselben Bemerkungen wie fur den vorherigen Artikel). Die genaue Festlegung des Verfahrens wird den Mitgliedstaaten überlassen, wodurch sie die Möglichkeit erhalten, das gegenwärtig von den JAA im Auftrag der ECAC erarbeitete Verfahren anzuwenden. Artikel 6 Dieser Artikel beschreibt den Informationsaustausch, mit dem die gemeinschaftsweite Abdeckung des gesamten Systems gewährleistet wird. Die genaue Vorgehensweise im Hinblick auf die Schaffung kompatibler Datenbanken und den Informationsaustausch bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, wodurch sie die Möglichkeit erhalten, die gegenwärtig von den JAA im Auftrag der ECAC ausgearbeitete Infrastruktur zu nutzen. Artikel 7 Mit diesem Artikel soll der Schutz der Informationsquellen, insbesondere die freiwilligen Beiträge der Besatzung des untersuchten Luftfahrzeugs, gewährleistet werden; damit wird sichergestellt, daß derartige nützliche Informationen gegeben werden können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Artikel 8 Mit diesem Artikel werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ein Flugverbot für gefährliche Luftfahrzeuge auszusprechen, und die damit zusammenhängenden Maßnahmen werden festgelegt. Darüber hinaus wird den betroffenen Betreibern ein Einspruchsrecht gewährt. Artikel 9 Dieser Artikel regelt die Möglichkeiten der Kommission im Fall von Problemen, die bei einer Sicherheitsuntersuchung entdeckt wurden. Je nach Schwere dieses Sicherheitsrisikos können verschiedene Maßnahmen getroffen werden. Artikel 10 In diesem Artikel sind die Verfahren festgelegt, auf deren Grundlage Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie getroffen werden. Artikeln In diesem Artikel ist das Verfahren festgelegt, nach dem im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 9 und 10 ein beratender Ausschuß eingesetzt wird. Artikel 12 bis 15 Diese Artikel regeln Verfahrensfragen. 10 VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR EINFÜHRUNG FLUGZEUGEN AUS EINER DRITTLÄNDERN, DIE AUF FLUGHAFEN IN DER GEMEINSCHAFT LANDEN SICHERHEITSUNTERSUCHUNG VON DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß dem in Artikel 189 c EG- Vertrag festgelegten Verfahren , in Erwägung nachstehender Gründe: Sowohl in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 19967 als auch in den Schlußfolgerungen des Rates vom 11. März 1996 wurde betont, daß die Gemeinschaft aktiv werden und ein Konzept entwickeln muß, mit dem die Sicherheit ihrer Bürger, die mit dem Flugzeug reisen oder in der Nähe von Flughäfen leben, erhöht wird. Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament bereits eine Mitteilung mit dem Titel "Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit" vorgelegt. In dieser Mitteilung wird ausgeführt, daß die Sicherheit deutlich erhöht werden kann, wenn sichergestellt wird, daß Luftfahrzeuge in vollem Umfang den internationalen Sicherheitsstandards genügen, die in den Anhängen zum Abkommen über die ABI. Nr. C ABI. Nr. C Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom. , Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom. und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. Entschließung B4-0150/96, ABI. Nr. C 65 vom 04. 03. 1996, S. 172. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Bericht der hochrangig besetzen Gruppe, eingesetzt gemäß der Ratsentscheidung vom 11. März 1996, gerichtet an das Europäische Parlament und an den Rat, SEK(96) 1083 endg. vom 12. 06. 1996. internationale Zivilluftfahrt enthalten sind, das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnet wurde. Die Erfahrung zeigt, daß die internationalen Sicherheitsstandards in Drittländern nicht immer uneingeschränkt durchgesetzt werden. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gemeinschaft muß die Überwachung der Einhaltung der internationalen Standards ihren Flughäfen künftig von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft selbst auf sichergestellt werden. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sollten die Bestimmungen und fur Vorfeldinspektionen, einschließlich der Möglichkeit eines Verfahrensregeln Flugverbots, harmonisiert werden, um eine kohärente Umsetzung auf allen Flughäfen zu gewährleisten, wodurch auch vermieden würde, daß nur gewisse Bestimmungsflughäfen ausgewählt werden, um eine gründliche Kontrolle zu vermeiden. Mit einem harmonisierten Konzept zur uneingeschränkten Durchsetzung dieser internationalen Standards durch die Mitgliedstaaten werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden; in ihren Beziehungen mit Drittländern können die Mitgliedstaaten darüber hinaus von einer gemeinsamen Haltung profitieren. Informationen, die in einem Mitgliedstaat gesammelt werden, sollten auch allen anderen effiziente Mitgliedstaaten zur Verfugung gestellt werden, um die möglichst Überwachung der Einhaltung von internationalen Sicherheitsstandards durch ausländische Luftverkehrsunternehmen sicherzustellen. für die Untersuchung ausländischer Luftfahrzeuge Aus den oben genannten Gründen besteht auf Gemeinschaftsebene ein Bedarf an einem Verfahren sowie an damit zusammenhängenden Kooperationsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten, auf deren Grundlage Informationen ausgetauscht und analysiert sowie Schlußfolgerungen gezogen werden können. Luftfahrzeuge, die zu jedem gegebenen Zeitpunkt in der Gemeinschaft landen, werden einer Inspektion unterzogen, wenn der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht. Aufgrund des besonderen Charakters sicherheitsbezogener Informationen kann deren Sammlung nur sichergestellt werden, wenn die ordnungsgemäße Nutzung dieser Informationen und die Vertraulichkeit ihrer Quellen sichergestellt sind. Jede Nichtübereinstimmung mit den internationalen Sicherheitsstandards muß behoben werden. Für Luftfahrzeuge, an denen entsprechende Maßnahmen vorgenommen werden müssen, ist, sofern die betreffenden Mängel ein eindeutiges Sicherheitsrisiko darstellen, ein Flugverbot auszusprechen, bis die Einhaltung der Standards wieder gewährleistet ist. Das Recht auf Einspruch gegen derartige Entscheidungen sollte gewährt werden. 12 Wenn der Flughafen, an dem die Inspektion durchgeführt werden soll, nicht über angemessene Einrichtungen verfügt, muß die zuständige Behörde eventuell den Weiterflug des Luftfahrzeugs zu einem geeigneten Flughafen genehmigen, sofern die Bedingungen für einen sicheren Flug erfüllt sind. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Kommission in sicherheitskritischen Fällen rasch Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit treffen kann. Ebenso muß es der Kommission möglich sein, kurzfristig Maßnahmen zur Erfüllung der in den Artikeln 4, 5 und 6 festgelegten Anforderungen zu treffen. Zu diesem Zweck sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, und es sollte ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Ausschuß festgelegt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Zielsetzung Mit dieser Richtlinie soll ein Beitrag zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit geleistet werden; zu diesem Zweck werden Luftfahrzeuge aus Drittländern geprüft, wenn der internationalen Verdacht besteht, daß sie nicht Sicherheitsstandards betrieben werden, es werden Informationen über eventuelle Mängel gesammelt und verbreitet, um eine solide Grundlage für die Verabschiedung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Flugreisenden zu schaffen, und verschiedene Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel werden festgelegt. in Übereinstimmung mit den Artikel 2 Geltungsbereich Diese Richtlinie gilt für Luftfahrzeuge aus Drittländern, die auf Flughäfen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft landen. gemäß der festgelegten Staatsluftfahrzeuge Begriffsbestimmung sowie Luftfahrzeuge mit einem Höchst-Startgewicht von weniger als 5700 kg, die nicht im gewerbsmäßigen Luftverkehr betrieben werden, sind vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen. im Abkommen von Chicago Diese Richtlinie beeinträchtigt jedoch nicht das sich aus gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergebende Recht der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung von Inspektionen an allen Luftfahrzeugen, die auf ihren Flughäfen landen. 13 Artikel 3 Begriffsbestirnmungen Im Sinne dieser Richtlinie und ihrer Anhänge bedeutet "Zuständige Behörde" eine Verwaltungsstelle, Behörde oder von einem Staat benannte Organisation, die Inspektionen von Luftfahrzeugen durchführt; " Vertraulicher Bericht" ein Bericht, der freiwillig von einer Person vorgelegt wird, die an einem Vorfall beteiligt war oder einen solchen beobachtet hat; der Bericht wird von der Organisation, der er vorgelegt wird, so behandelt, daß die Vertraulichkeit gewährleistet ist; "Flugverbot" der formelle Beschluß, wonach einem Luftfahrzeug der Weiterflug untersagt wird; "Internationale Sicherheitsstandards" die Sicherheitsstandards gemäß den Anhängen zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 7. Dezember 1944 in Chicago, in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung; "Vorfeldinspektion" die Prüfung an Bord und außerhalb eines Luftfahrzeugs, bei der sowohl die Gültigkeit der Papiere des Luftfahrzeugs und seiner Besatzung als auch der äußere Zustand des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung geprüft werden; "Luftfahrzeug einem ein Luftverkehrsuntemehmen betrieben wird, dessen Luftverkehrsbetreiberschein von einem Staat ausgestellt wurde, der nicht Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist. aus Drittländern" Luftfahrzeug, von das Artikel 4 Sammlung von Informationen 1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sammeln sämtliche Informationen, die für die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie festgelegten Zielsetzung als nützlich erachtet werden; dazu gehören: wichtige SicherheitsinformataaMan, insbesondere in Form von: Fluggastbeschwerden, Pilotenberichten, Berichten von Wartungseinrichtungen, Berichten über besondere Vorkommnisse; 14 Informationen Vorfeldinspektion ergriffen werden, wie über Maßnahmen, die im Anschluß an eine das Aussprechen eines Flugverbots für ein Luftfahrzeug, die Verweigerung der Einflugerlaubnis für ein Luftfahrzeug oder einen Betreiber, geforderte Abhilfemaßnahmen, Kontakte mit der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Betreiber niedergelassen ist; weitere Informationen über den Betreiber wie durchgeführte Abhilfemaßnahmen und erneut aufgetretene Mängel. Diese Informationen werden auf einem Standardberichtsformular festgehalten, das zumindest die im Musterformular in Anhang 1 aufgeführten Positionen enthalten muß. 2. Andere Organisationen, die unabhängig von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten und deren Tätigkeiten die Sammlung von Berichten über Luftverkehrsvorfalle (einschließlich vertraulicher Berichte) umfassen, können ebenfalls zu dem in Artikel 6 beschriebenen Informationsaustausch beitragen. Artikel 5 Vorfeldinspektion Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates stellt sicher, daß auf seinen Flughäfen landende Luftfahrzeuge aus Drittländern, bei denen der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht, Vorfeldinspektionen wie nachfolgend beschrieben unterzogen werden: a) Es werden alle Luftfahrzeuge inspiziert, die Anzeichen für einen schlechten Wartungszustand oder offensichtliche Schäden oder Mängel aufweisen; bei denen seit dem Einflug in den Luftraum eines Mitgliedstaates außergewöhnliche Manöver beobachtet wurden; bei denen im Rahmen einer vorangegangenen Vorfeldinspektion Mängel entdeckt wurden, soweit diese Mängel nicht behoben wurden; 15 b) Es werden — mit mindestens wöchentlicher Frequenz — 10% der Flugbewegungen von Luftfahrzeugen geprüft, über deren Betreiber ein Standardbericht gemäß Artikel 4 erstellt worden ist; deren Betreiber — oder das Land, in dem dieser Betreiber niedergelassen ist — bereits Gegenstand einer Entscheidung gemäß Artikel 9 gewesen ist. Die Vorfeldinspektion wird in Übereinstimmung mit dem in Anhang 2 festgelegten Verfahren durchgeführt; dazu wird ein Vorfeldinspektionsbericht verwendet, der zumindest die im Musterformular in Anhang 1 aufgeführten Positionen enthalten muß. Nach Abschluß der Vorfeldinspektion erhält der Luftfahrzeugführer eine Durchschrift des Vorfeldinspektionsbericht. Bei der Durchführung einer Vorfeldinspektion gemäß dieser Richtlinie gewährleistet die zuständige Behörde, daß unnötige Verzögerungen vermieden werden. Artikel 6 Informationsaustausch Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beteiligen sich an einem gegenseitigen Informationsaustausch. Alle in Artikel 4 Absatz 1 genannten Standardberichte und die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Vorfeldinspektionsberichte werden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission auf Antrag unverzüglich zur Verfügung gestellt. Wenn ein Standardbericht mögliche Sicherheitsrisiken zeigt oder ein Vorfeldinspektionsbericht darauf hinweist, daß ein Luftfahrzeug nicht mit den internationalen Sicherheitsstandards übereinstimmt und ein Sicherheitsrisiko darstellen kann, wird der Bericht unverzüglich an alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission übermittelt. 2. 3. 1. 2. 3. Artikel 7 Schutz der Informationen 16 1. 2. 1. 2. 3. 4. 5. Die gemäß Artikel 6 ausgetauschten Informationen werden ausschließlich für die Zwecke dieser Richtlinie genutzt und allein den beteiligten zuständigen Behörden und der Kommission zugänglich gemacht. Die Vertraulichkeit von freiwilligen Informationen, insbesondere Informationen der Besatzungen von Luftfahrzeugen, die Vorfeldinspektionen unterzogen werden, wird durch die gründliche Unkenntlichmachung der Quelle derartiger Informationen gewährleistet. Artikel 8 Flugverbote Bei einer Nichteinhaltung der internationalen Sicherheitsstandards, durch die sich ein eindeutiges Sicherheitsrisiko ergibt, spricht die zuständige Behörde, die die Vorfeldinspektion durchführt, ein Flugverbot für das Luftfahrzeug aus, bis das Risiko beseitigt ist. Im Falle eines Flugverbotes informiert die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Inspektion durchgeführt wurde, unverzüglich die zuständigen Behörden der betroffenen Staaten. Wenn die in Absatz 1 genannten Mängel auf dem Flughafen, auf dem die Inspektion durchgeführt wird, nicht vollständig beseitigt werden können, kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Inspektion durchgeführt wurde, in Zusammenarbeit mit dem Staat, der für den Betrieb des betreffenden Luftfahrzeugs verantwortlich ist, die Bedingungen festlegen, unter denen das Luftfahrzeug sicher ohne zahlende Fluggäste zu einem anderen Flughafen geflogen werden könnte, auf dem eine Behebung der Mängel möglich ist. in Absatz 3 genannten Fall setzt die zuständige Behörde des In dem Mitgliedstaates, in dem die Inspektion stattfand, die zuständigen Behörden der Staaten, die von dem betreffenden Luftfahrzeug überflogen werden, sowie des Staates, in dem das Luftfahrzeug zur Reparatur landen wird, davon in Kenntnis. Der Besitzer oder Betreiber des Luftfahrzeugs oder sein Stellvertreter in dem betroffenen Mitgliedstaat hat das Recht, gegen ein Flugverbot der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates Einspruch einzulegen. Ein Einspruch allein bewirkt keine Aussetzung des Flugverbotes. Artikel 9 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit 17 Auf der Grundlage der gemäß Artikel 4, 5 und 6 zur Verfügung gestellten Informationen kann die Kommission in Übereinstimmung mit dem in Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Verfahren je nach der Schwere des festgestellten Sicherheitsrisikos folgende Maßnahmen beschließen: systematische Vorfeldinspektionen und andere Überwachungsmaßnahmen bei einem bestimmten Betreiber oder allen Betreibern eines bestimmten Drittlandes; ein Verbot oder die Auferlegung von Bedingungen bezüglich der Tätigkeiten eines bestimmten Betreibers oder aller Betreiber eines bestimmten Drittlandes auf Flughäfen der Gemeinschaft bis zur Verabschiedung zufriedenstellender Maßnahmen zur Mängelbeseitigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Drittlandes; Die Kommission informiert den in Artikel 11 genannten Ausschuß über die Ergebnisse eventueller an das betroffene Drittland gerichtete Angebote zur Durchführung einer gründlichen Sicherheitsuntersuchung seiner zuständigen Behörde durch eine Gruppe einschlägig qualifizierter Fachleute. Artikel 10 Umsetzungsmaßnahmen 1. 2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die praktischen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 4, 5 und 6 sowie über die dafür aufgewendeten Mittel. Die Kommission kann in Übereinstimmung mit dem in Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Verfahren Maßnahmen treffen, um die Umsetzung der Artikel 4, 5 und 6 zu erleichtern; dazu gehören z. B. : die Erstellung eines Verzeichnisses der zu sammelnden Informationen, die genaue Festlegung des Inhalts von Vorfeldinspektionen und der dafür geltenden Verfahren, die Definition des Formats für die Datenspeicherung und -Verbreitung, Schaffung oder Unterstützung der entsprechenden Stellen für die Verwaltung oder den Einsatz der für Datenerfassung und -austausch notwendigen Instrumente. 18 1. 2. 1. 2. Artikel il Ausschuß Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitghedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Malinahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreuenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll autgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 12 Strafen Die Mitghedstaaten legen für den Fall einer Nichteinhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie einen Strafenkatalog fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Strafen auch durchgesetzt werden. Die Strafen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckenden Charakter haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommissin die entsprechenden Bestimmungen vor dem mit; spätere Änderungen dieser Bestimmungen werden so bald wie möglich mitgeteilt Artikel 13 Umsetzung der Richtlinie Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Juli 1998 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 19 2. 3. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 14 Inkrafttreten Dicte Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 15 20 ANNEX 1 National Aviation Authority (Name) (Country) SAFA Standard Report 1NR: L L L L L U - L U - L LU LU L L L L L LU 'Place: Source: 3Date:. 5(Unused) 6Airiine: AOC number: 8Country: Route: from. Route: to I ! 14 Chartered by Airline*: (where applicable) 16 Aircraft Type National Aviation Authority. Flight number:. Flight number:. 15 Charterer's NAA: Registration mark Construction number. 19 Flight crew: Country of licensing:. |_|. 20 Remarks: JJJ LI DJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJ JJJ LI LLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLI JJJ LI LLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLI JJJ LI LLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLI JJJ LI LLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLI 21 (Unused) 22 National Coordinator's name. 'Sicnature 2 oU ANHANG 1 Nationale Luftfahrtbehörde (Name) (Land) SAFA Standardbericht 1. Nr. 4. Ort: 2. Quelle: 3. Datum: 5. (nicht genutzt) 6. Luftverkehrsuntemehmen 7. Nr. des Luftverkehrsbetreiberscheins (AOC-Nr. ) 8. Land 10. Strecke: von 12. Strecke: nach 14. gechartert von* (falls zutreffend) 9. Nationale Luftfahrtbehörde 11. Flugnummer 13. Flugnummer 15. Nationale Luftfahrtbehörde des Charterunternehmens 16. Typ des Luftfahrzeugs 17. Eintragungszeichen 18. Seriennummer 19. Besatzung: Ausstellungsland der Erlaubnisscheine 20. Bemerkungen: 21 (nicht genutzt) 22. Name des nationalen Koordinators 23. Unterschrift 21 Die Vorfeldinspektion sollte je nach der zur Verfügung stehenden Zeit alle oder eine Reihe der nachstehenden Aspekte betreffen: ANHANG 2 1. 2. 3. 4. Prüfung der für internationale Flüge notwendigen Papiere auf z. B. Vorhandensein gehören Eintragungsschein, Lufttüchtigkeitszeugnis, Erlaubnisscheine der Besatzungs-mitglieder, Bordfunklizenz, Liste von Fluggästen und Fracht. Gültigkeit; Bordbuch, dazu und Prüfung der Besatzungszusammensetzung und -qualifikation auf Einhaltung der Anforderungen gemäß Anhang 1 und Anhang 6 des Abkommens von Chicago. (Flugdaten, Betriebsflugplan, Prüfung der Betriebsdokumente technisches um Flugvorbereitung, der nachzuweisen, daß der Flug gemäß Anhang 6 des Abkommens von Chicago vorbereitet wurde. Protokoll) und Prüfung folgender Dokumente und Ausrüstungen, die für den internationalen Luftverkehr gemäß Anhang 6 des Abkommens von Chicago erforderlich sind, auf Vorhandensein und Zustand: Luftverkehrsbetreiberschein (AOC) Lärm- und Emissionsbescheinigung Betriebshandbuch (einschließlich MEL9) und Flughandbuch Sicherheitsausrüstung Kabinensicherheitsausrüstung Ausrüstung Funkübertragungs- Flugschreiber. jeweiligen Flug, einschließlich navigationsausrüstung, und für den 5. Prüfung des Zustands des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung (einschließlich Prüfung auf Schäden und Reparaturen) zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Standards gemäß Anhang 8 des Abkommens von Chicago. Nach der Vorfeldinspektion wird ein Vorfeldinspektionsbericht erstellt, der die hier beschriebenen allgemeinen Informationen enthält; zusätzlich wird eine Liste der geprüften Punkte mit Angaben zu eventuell aufgetretenen Mängeln und gegebenenfalls besonderen Bemerkungen erstellt. Minimum Equipment List 2fL ANNEX 2 National Aviation Authority (Name) (Country) 1 SAFA Ramp Inspection Report 'NR: UJJJJJ-IJJ-IJJJ Source: *Date:. l o c al time: Rl L U LU Place: "Airline: AOC number: 8Country: 10 Route: from. :Route: to j _ i. 'National Aviation Authority Flight number: Fiiaht number: 1A Chartered by Airline*:] 15 Charterer's NAA: (where applicable) 16 Aircraft Type |J_ 19 Flight crew: Country oi licensing:|_|_| Registration mark Construction number. 20 Remarks: j _i dJJ J LL J tt 21 nspector's names. il. LL J. JJ This report represents an indication on which was found on this occasion and must not be construed as a determination that the aircraft is fit for the intended fiiaht. 22 National Coordinator's name Signature 2ZW vS ANHANG 2 Nationale Luftfahrtbehörde (Name) (Land) SAFA Vorfeldinspektionsbericht 1. Nr. 2. Quelle: 3. Datum: 5. Ortszeit: 4. Ort: 6. Luftverkehrsuntemehmen 7. Nr. des Luftverkehrsbetreiberscheins (AOC-Nr. ) 8. Land 10. Strecke: von 12. Strecke: nach 14. gechartert von* '(falls zutreffend) 9. Nationale Luftfahrtbehörde 11. Flugnummer 13. Flugnummer 15. Nationale Luftfahrtbehörde des Charterunternehmens 16. Typ des Luftfahrzeugs 17. Eintragungszeichen 18. Seriennummer 19. Besatzung: Ausstellungsland der Erlaubnisscheine 20. Bemerkungen: 21. Namen der Inspektoren Dieser Bericht enthält Angaben über die Ergebnisse der Inspektion und gilt keinesfalls als Bescheinigung dafür, daß das Luftfahrzeug für den geplanten Flug geeignet ist. 22. Name des nationalen Koordinators 23. Unterschrift 13> Nationale Luftfahrtbehörde (Name) (Land) ANHANG 2 Position A. Kanzel A. 1 Dokumente 1. Handbücher 2. Eintragungsbescheinigung 3. Lärmbescheinigung (falls zutreffend) 4. Versicherungsdokumente 5. Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) 6. Funklizenz 7. Lufttüchtigkeitszeugnis A. 2 Flugdaten 8. Betriebsflugplan 9. Lastverteilung A. 3 Sicherheitsausrüstung 10. Handfeuerlöscher 11. Rettungswesten 12. Sitzgurte 13. Sauerstoffversorgung A. 4 Besatzungszeugnisse 14. Betriebspersonal A. 5 Technisches Protokoll 15. Unterhaltsbescheinigung 16. Aufgetretene Mängel 17. Einhaltung der Wartungsvorschriften 18. Bereitstellungsarbeiten B. Sicherheitsausrüstung/Kabine 19. Erste Hilfe Ausrüstung 20. Medizinische Notfallausrüstung 21. Handfeuerlöscher 22. Äxte und Brechstangen 23. Rettungswesten 24. Sicherheitsgurte 25. Notausstiege, Beleuchtung und Markierung 26. Notrutschen 27. Sicherheitsvorschriften C. Zustand des Luftfahrzeugs 28. Allgemeiner äußerer Zustand 29. Türen und Luken 30. Steuerorgane 31. Räder und Reifen 32. Fahrwerk 33. Fahrwerkschächte 34. Einlauf- und Strahlaustrittsdüsen 35. Gebläseschaufeln 36. Propeller 37. Auffällige Reparaturen 38. Auffällige Schäden (nicht repariert) 39. Lecks I Geprüft I Bemerkung | [ h Finanzbogen BEZEICHNUNG DER MASSNAHME für Vorschlag einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen zur Einführung eine Richtlinie des Rates HAUSHALTSLINIE(N) B2. 702 Verkehrssicherheit RECHTSGRUNDLAGE Artikel 84 Absatz 2 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Allgemeines Ziel der Maßnahme zur Erhöhung eine Beitrag Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen. der Luftverkehrssicherheit durch Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Unbegrenzt EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) Getrennte Mittel (GM) ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN - Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern 2S" FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme Die im nächsten Jahr anfallenden Kosten für das gesamte Programm wurden unter Verwendung der für die nationalen Zivilluftfahrtbehörden in Europa geltenden Normen berechnet. Diese Kostenangaben werden derzeit für Haushaltsschätzungen in anderen internationalen Organisationen wie der ECAC (Europäische Zivilluftfahrtkonferenz) oder den JAA (Gemeinsame Luftfahrtbehörden) verwendet, da die unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten in enger Zusammenarbeit mit diesen beiden Organisationen ausgearbeitet werden. folgt zusammengefaßt werden: ' Personal: Die Normen können wie 400 ECU/Manntag; Aufenthalts Vergütung: 200 ECU/Tag; Reisekosten: durchschnittlich 1000 ECU/Reise. Die Gesamtkosten, einschließlich Einführungskosten, werden für das erste Jahr auf 3 147 100 ECU (s. vorläufiger Haushalt im Anhang) geschätzt. Es wird vorgeschlagen, die Beteiligung der Kommission auf etwa 10 %, d. h. 300 000 ECU, zu begrenzen. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Verpflichtungsermächtigungen in Millionen ECU (aktuelle Preise) Aufschlüsselung Zuschuß zur Einführung sowie zum ersten Jahr der Durchführung des Programms 1997 300 000 Gesamt | 300 000 VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Kontrollen durch die Kostennachweisen und ggf. Vor-Ort-Kontrollen. zuständigen Kommissionsdienststellen anhand von 26 ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe der internationalen Sicherheitsstandards - Ziel ist die Erhöhung der Luftverkehrssicherheit durch die Überprüfung der Einhaltung durch Luftverkehrsuntemehmen aus Drittländern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen gemeinschaftsfremde Luftfahrzeuge, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen, einer Inspektion unterzogen werden, Informationen über diese Luftfahrzeuge müssen gesammelt und verbreitet werden, und es ist sicherzustellen, daß Abhilfemaßnahmen getroffen werden. - Der Zuschuß geht an die internationale Organisation (JAA), die das gesamte Programm im Auftrag der einzelnen Staaten organisieren und koordinieren wird. - Da das allgemeine Ziel darin besteht, die Luftverkehrssicherheit dadurch zu erhöhen, daß Luftverkehrsuntemehmen aus Drittländern die in zufriedenstellendem Maße internationalen Sicherheitsstandards einhalten, bilden die europäischen Bürger, die mit dem Flugzeug reisen und in der Nähe von Flughäfen leben, die wichtigste Zielgruppe. Begründung der Maßnahme Jeder Mitgliedstaat wird für die Durchführung der Inspektionen auf seinen Flughäfen verantwortlich sein, doch ein koordiniertes Programm — einschließlich der Speicherung und Verbreitung von Daten sowie der zeitweiligen Bereitstellung von Inspektoren — bietet die kostenwirksamste Lösung zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Programms in der gesamten Gemeinschaft, wodurch vermieden wird, daß Luftverkehrsuntemehmen aus Drittländern bestimmte Flughäfen oder Mitgliedstaaten anfliegen, um eine Inspektion zu umgehen. Follow-up und Bewertung der Maßnahme - Die Kommission wird die Durchfuhrung und Leitung des Programms als speziell eingesetzten Lenkungsausschusses genau Mitglied eines überwachen. VERWALTUNGSAUSGABEN (ABSCHNITT III, TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Die tatsächliche Abrufung der erforderlichen Verwaltungsmittel wird von der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Mittelzuweisung abhängen, wobei die Personalstärke und die von der Haushaltsbehörde genehmigten zusätzlichen Beträge berücksichtigt werden. 2> Auswirkungen auf den Personalbestand Stellenart Für die Verwaltung der Maßnahme abgestelltes Personal Planstellen Befristete Stellen 1 1 A B C Beamte oder Bedienstete auf Zeit Sonstige Ressourcen Gesamt 2 DE/07/96/07650200. P00 (EN) RP/RP Quelle Dauer Zusätzliche Ressourcen unbefristet unbefristet Bestehende Ressourcen in der betroffenen GDoder Abteilung 1 1 2 Finanzielle Auswirkungen durch das zusätzliche Personal Beträge Berechnungsweise in ECU Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige Ressourcen (Angd* der Hiu«h*ltelmie) Gesamt [ | Die jährlichen Ausgaben für das fur die Durchführung dieser Maßnahme erforderliche Personal werden bei Abrufung bestehender Mittel bereitgestellt werden: Beamte (Titel AI, A2, A4, A5): 200 000 ECU/Jahr. 7% Erhöhung anderer Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme Haushaltslinie Beträge Berechnungsweise in ECU Gesamt Die jährlichen Ausgaben für Dienstreisen, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, werden bei Abrufung bestehender Mittel bereitgestellt werden: Artikel A-130 — 6 300 ECU/Jahr X°l ISSN 0254-1467 KOM(97) 55 endg. DOKUMENTE DE 07 il Ol Katalognummer : CB-CO-97-061-DE-C ISBN 92-78-16168-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 339/97 του Συμβουλίου της 17ης Φεβρουαρίου 1997 περί θεσπίσεως αυτόνομων και μεταβατικών μέτρων που αφορούν τις συμφωνίες προτιμησιακών εμπορικών συναλλαγών με την Πολωνία, Ουγγαρία, Σλοβακία, Τσεχική Δημοκρατία, Ρουμανία, και τη Βουλγαρία για ορισμένα μεταποιημένα γεωργικά προϊόντα

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
European Association Agreement
agricultural product
agro-industry
import
tariff preference

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title: Komisjoni Otsus, 17. veebruar 1997, nõukogu direktiivi 89/106/EMÜ artikli 20 lõike 2 kohase ehitustoodete vastavustõendamismenetluse kohta müüriladumisel kasutamiseks mõeldud metallist injekteerimisankrute nõuetele vastavuse tõendamiselEMPs kohaldatav tekst

eurovoc_concepts:
European standard
building industry
building materials
product safety
production control
quality label

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text: 278 ET Euroopa Liidu Teataja 13/18. kd 31997D0177 L 73/24 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 14. 3. 1997 KOMISJONI OTSUS, 17. veebruar 1997, nõukogu vastavustõendamismenetluse direktiivi 89/106/EMÜ kohta artikli müüriladumisel injekteerimisankrute nõuetele vastavuse tõendamisel kasutamiseks lõike 20 2 kohase ehitustoodete metallist mõeldud (EMPs kohaldatav tekst) (97/177/EÜ) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 21. detsembri 1988. aasta direktiivi 89/106/EMÜ ehitustooteid käsitlevate liikmesriikide õigus- ja haldusnormide ühtlustamise kohta, (1) mida on muudetud di- rektiiviga 93/68/EMÜ, (2) eriti selle artikli 13 lõiget 4, tatud menetlus vastab süsteemidele, mis on kindlaks määratud III lisa punkti 2 alapunktis i ning III lisa punkti 2 alapunkti ii esimeses võimaluses pideva järelevalvega; käesoleva otsusega ettenähtud meetmed on kooskõlas alalise ehituskomitee arvamusega, ning arvestades, et: ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: komisjon peab valima kahest direktiivi 89/106/EMÜ artikli 13 lõikele 3 vastavast toote vastavustõendamismenetlusest “võima- likult lihtsa, kuid ohutusega kooskõlas oleva menetluse”; see tähendab vajadust otsustada, kas tootja vastutusel toimiv tehase tootmisohje süsteem on teatava toote või tootepere nõuetele vastavuse tõendamisel vajalik ja piisav tingimus või on artik- li 13 lõikes 4 mainitud kriteeriumidele vastavusega seotud põhjustel vaja volitatud sertifitseerimisorgani sekkumist; artikli 13 lõikega 4 nähakse ette, et niiviisi kindlaks määratud menetlus tuleb märkida mandaatidesse ja tehnospetsifikaatides- se; seetõttu on soovitatav määratleda toodete või tooteperede mõiste, nagu seda kasutatakse mandaatides ja tehnospetsifikaa- tides; artikli 13 lõikega 3 ettenähtud kahe menetluse üksikasjalik kirjeldus esitatakse direktiivi 89/106/EMÜ III lisas; seetõttu on vaja iga toote või tootepere puhul selgesti kindlaks määrata meetodid, mille abil tuleb kõnealust kahte menetlust III lisale viidates rakendada, sest III lisas eelistatakse teatavaid süsteeme; artikli 13 lõike 3 punktis a nimetatud menetlus vastab süstee- midele, mis on kindlaks määratud III lisa punkti 2 alapunkti ii esimeses võimaluses ilma pideva järelevalveta ning teises ja kolmandas võimaluses ning artikli 13 lõike 3 punktis b nime- Artikkel 1 I lisas nimetatud toodete nõuetele vastavust tõendatakse me- netlusega, mille kohaselt lisaks tootja vastutusel toimivale teha- se tootmisohje süsteemile on tootmise või toote vastavustõen- damisse ning järelevalvesse kaasatud volitatud sertifitseerimis- organ: Artikkel 2 lisas ettenähtud vastavustõendamismenetlus märgitakse Eu- II roopa tehnilise tunnustuse suuniste mandaatidesse. Artikkel 3 Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. Brüssel, 17. veebruar 1997 Komisjoni nimel komisjoni liige Martin BANGEMANN (1) EÜT L 40, 11. 2. 1989, lk 12. (2) EÜT L 220, 30. 8. 1993, lk 1. 13/18. kd ET Euroopa Liidu Teataja 279 Müüriladumisel kasutamiseks mõeldud injekteerimisankrud: karkassiosade (mis suurendavad ehitise püsikindlust) või raskete elementide nagu seinte välisvoodri ning samuti seadmestiku fikseerimiseks müüritise külge ja/või selle toestamiseks. I LISA II LISA TOOTEPERE MÜÜRILADUMISEL KASUTAMISEKS MÕELDUD METALLIST INJEKTEERIMISANKRUD (1/1) Nõuetele vastavuse tõendamise süsteemid Järgmises loetelus esitatud toote (toodete) ja kavandatud kasutuse (kasutuste) puhul peab Euroopa Tehnilise Tunnustuse Organisatsioon (EOTA) kindlaks määrama Euroopa tehnilise tunnustuse asjakohases suunises esitatud järgmise(d) nõuetele vastavuse tõendamise süsteemi(d): Toode (tooted) Kavandatud kasutus(ed) Müüriladumisel kasutami- seks mõeldud injekteerimi- sankrud Karkassiosade (mis suurendavad ehitise püsi- kindlust) või raskete elementide nagu seinte välisvoodri ning samuti seadmestiku fikseerimi- seks müüritise külge ja/või selle toestamiseks Tase(med) või klas- s(id) Nõuetele vastavuse tõendamise süstee- m(id) 1 (1) (1) Süsteem 1: vaata direktiivi 89/106/EMÜ III lisa punkti 2 alapunkti i ilma näidiste auditeeritud katsetamiseta. Süsteemi spetsifikaat peaks olema selline, et seda saab rakendada ka juhul, kui ühe teatava karakteristiku toimivust ei ole liikmesriigil puudub sellise karakteristikuga seotud juriidiline nõue (vaata vaja kindlaks määrata, sest kas või ühel direktiivi 89/106/EMÜ artikli 2 lõiget 1 ning vajaduse korral tõlgendusdokumentide punkti 1. 2. 3). Sellistel juhtudel ei tohi karakteristiku vastavustõendamist tootjalt nõuda, kui ta ei soovi toote toimivust kõnealuses seoses deklareerida


title: REGLAMENTO (CE) N° 282/97 DE LA COMISIÓN de 17 de febrero de 1997 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable


title: Council Regulation (EC) No 305/97 of 17 February 1997 establishing certain measures concerning imports of processed agricultural products from Switzerland in order to take account of the results of the Uruguay Round negotiations in the agricultural sector

eurovoc_concepts:
Switzerland
agro-industry
customs duties
import
tariff negotiations
trade agreement (EU)


title: Id-Deċiżjoni tal-Kunsill tas-17 ta’ Frar 1997 dwar il-konklużjoni ta’ Protokoll supplimentari li jittratta dwar materji veterinarji għall-Ftehim fil-forma ta’ skambju ta’ ittri bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u l-Prinċipalità ta’ Andorra

eurovoc_concepts:
Andorra
agreement (EU)
protocol to an agreement
veterinary legislation

text: 98 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 21 31997D0345 6. 6. 1997 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 148/15 ID-DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL tas-17 ta’ Frar 1997 dwar il-konklużjoni ta’ Protokoll supplimentari li jittratta dwar materji veterinarji għall-Ftehim fil- forma ta’ skambju ta’ ittri bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u l-Prinċipalità ta’ Andorra (97/345/KE) IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA, Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabilixxi il-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 113 tiegħu, Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni, Billi l-Protokoll fuq materji veterinarji li jissuplimenta il Ftehim ittri bejn il-Komunità Ekonomika fil-forma ta’ skambju ta’ Ewropea u l-Prinċipalita’ ta’ l-Andorra, inizjalat fit-18 ta’ Ġunju 1996, għandu jkun approvat, IDDEĊIEDA KIF ĠEJ: Artikolu 1 Il-Protokoll fuq materji veterinarji li jissuplimenta il-Ftehim fil- forma ta’ ittri bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u l-Prinċipalita’ ta’ Andorra huwa approvat għan-nom tal-Komunità. skambju ta’ It-test tal-Protokoll huwa anness ma’ din id-Deċiżjoni. Artikolu 2 tal-Kunsill huwa awtorizzat Il-President mgħotija s-setgħa li jiffirmaw il-Protokoll. li jindika l-persuni Artikolu 3 Il-President tal-Kunsill għandu jintrabat għan-nom tal-Komu- in-notifika prevvista fl-Artikolu 4 tal-Proto- li nità, koll (1). jagħmel Artikolu 4 Il-Kummissjoni, assistita minn rappreżentanti tas-servizzi vete- rinarji ta’ l-Istati Membri, għandha tirrappreżenta lill-Komunità fil-grupp ristrett veterinarju stabbilit mill-Artikolu 2 tal-Proto- koll. Il-pożizzjoni tal-Komunità fil-Kumitat Konġunt dwar ir-rakko- mandazzjonijiet tal-grupp ristrett veterinarju ghandha tkun stabbilita mill-Kunsill, li jaġixxi b’ maġġoranza kkwalifikata. Artikolu 5 Din id-Deċiżjoni għandha tiġi pubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal- Komunitajiet Ewropej. Magħmul f’ Brussel, fis-17 ta’ Frar 1997. Għall Kunsill Il-President G. ZALM (1) Id-data tad-dħul tal-Komunitajiet Ewropej mis-Segretarjat Ġenerali fis-seħħ tal-Ftehim tiġi ppubblikata fil-Ġurnal tal- Uffiċjali Kunsill


title: Reglamento (CE) nº 322/97 del Consejo de 17 de febrero de 1997 sobre la estadística comunitaria

eurovoc_concepts:
EU programme
EU statistics
confidentiality
dissemination of EU information
information system
statistical method


title: 97/176/EC: Commission Decision of 17 February 1997 on the procedure for attesting the conformity of construction products pursuant to Article 20 (2) of Council Directive 89/106/EEC as regards structural timber products and ancillaries (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
product quality
product safety
production control
quality label
wood for construction


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 282/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 17ης Φεβρουαρίου 1997 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 286/97, 17. veebruar 1997, teatavate kaupade koondnomenklatuuri klassifitseerimise kohta

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
common customs tariff
customs regulations
milk product
tariff nomenclature

text: 02/8. kd ET Euroopa Liidu Teataja 191 31997R0286 L 48/3 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 19. 2. 1997 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 286/97, 17. veebruar 1997, teatavate kaupade koondnomenklatuuri klassifitseerimise kohta EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Majandusühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 23. juuli 1987. aasta määrust (EMÜ) nr 2658/87 tariifi- ja statistikanomenklatuuri ning ühise tollita- riifistiku kohta, (1) viimati muudetud komisjoni määrusega (EMÜ) nr 2493/96, (2) eriti selle artiklit 9, ning arvestades, et: nimetatud määrusele lisatud koondnomenklatuuri ühtse kohalda- mise tagamiseks on vaja vastu võtta käesoleva määruse lisas osu- tatud kaupade klassifitseerimisega seotud meetmed; määrusega (EMÜ) nr 2658/87 on kehtestatud koondnomenkla- tuuri tõlgendamise üldeeskirjad ja nimetatud eeskirju kohalda- takse ka teiste osaliselt või täielikult koondnomenklatuuril põhi- nevate lisavate või nomenklatuuride suhtes, mis on kehtestatud ühenduse erisätetega kaubavahetusega seotud tariifsete või muude meetmete kohalda- miseks; nomenklatuuride alajaotisi sellele vastavalt nimetatud üldeeskirjadele tuleb käesolevale määrusele lisatud tabeli veerus 1 kirjeldatud kaubad klassifitseerida vastava veerus 2 näidatud CN-koodi alla veerus 3 esitatud põhjustel; tolliseadustiku komitee tariifi- ja statistikanomenklatuuri osakond pole oma eesistuja määratud tähtaja jooksul arvamust esitanud, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 1 Lisatud tabeli veerus 1 kirjeldatud kaubad klassifitseeritakse edaspidi koondnomenklatuuris vastavate nimetatud tabeli veerus 2 näidatud CN-koodide alla. Artikkel 2 Käesolev määrus jõustub 21. päeval pärast selle avaldamist Euroopa Ühenduste Teatajas. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 17. veebruar 1997 Komisjoni nimel komisjoni liige Mario MONTI (1) EÜT L 256, 7. 9. 1987, lk 1. (2) EÜT L 338, 28. 12. 1996, lk 27. 192 ET Euroopa Liidu Teataja 02/8. kd Kauba kirjeldus 1 Vesi-õli-tüüpi määritav emulsioon, mis sisaldab piimarasva (61,2 kaaluprotsenti), piimavalku ja väikeseid küüslaugu-, peterselli- ja teiste maitsetaimede tükke. LISA Klassifikatsioon (CN-kood) 2 0405 20 30 Põhjendus 3 Klassifikatsioon on kindlaks määratud koondnomenklatuuri tõl- gendamise üldeeskirjadega 1 ja 6, grupi 4 märkusega 2b ja CN-koodide 0405, 0405 20 ja 0405 20 30 sõnastusega


title: Rådets Forordning (EF) nr. 307/97 af 17. februar 1997 om ændring af forordning (EØF) nr. 3528/86 om beskyttelse af skovene i Fællesskabet mod luftforurening

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU financing
action programme
air quality
forest conservation
pollution control measures


title: Conclusions du Conseil du 17 février 1997 concernant le livre vert sur la protection des mineurs et de la dignité humaine dans les services

eurovoc_concepts:
EU publication
audiovisual programme
child protection
freedom of self-determination
infancy


title: 97/176/EZ: Odluka Komisije od 17. veljače 1997. o postupku ocjene sukladnosti građevnih proizvoda prema članku 20. stavku 2. Direktive Vijeća 89/106/EEZ u vezi s proizvodima od konstrukcijskog drva i pomoćnim dijelovima  Tekst značajan za EGP

text: L_1997073HR. 01001901. xml 13/Sv. 053 HR Službeni list Europske unije 48 31997D0176 L 073/19 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 17. 02. 1997. ODLUKA KOMISIJE od 17. veljače 1997. o postupku ocjene sukladnosti građevnih proizvoda prema članku 20. stavku 2. Direktive Vijeća 89/106/EEZ u vezi s proizvodima od konstrukcijskog drva i pomoćnim dijelovima (Tekst značajan za EGP) (97/176/EZ) KOMISIJA EUROPSKIH ZAJEDNICA, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, uzimajući u obzir Direktivu Vijeća 89/106/EEZ od 21. prosinca 1988. o usklađivanju zakona, i drugih propisa država članica koji se odnose na građevne proizvode (1), kako je izmijenjena Direktivom 93/68/EEZ (2), a posebno njezin članak 13. stavak 4. , budući da Komisija mora između dva postupka iz članka 13. stavka 3. Direktive 89/106/EEZ za potvrđivanje sukladnosti proizvoda odabrati „najmanje zahtjevan postupak koji ispunjava zahtjeve sigurnosti”; budući da to znači da je potrebno odlučiti je li postojanje tvorničkog sustava kontrole proizvodnje u okviru odgovornosti proizvođača neophodan i dovoljan uvjet za potvrđivanje sukladnosti određenog proizvoda ili skupine proizvoda, ili je radi usklađenosti s kriterijima iz članka 13. stavka 4. potrebno uključivanje ovlaštenog certifikacijskog tijela; budući da članak 13. stavak 4. zahtijeva da tako utvrđeni postupak mora biti naznačen u mandatima i tehničkim specifikacijama; budući da je stoga poželjno odrediti pojam proizvoda ili skupine proizvoda kako se koristi u mandatima i tehničkim specifikacijama; budući da su oba postupka predviđena člankom 13. stavkom 3. detaljno opisana u Prilogu III. Direktivi 89/106/EEZ; budući da je stoga potrebno točno odrediti metode kojima se navedena dva postupka moraju provesti, sukladno Prilogu III. , za svaki proizvod ili skupinu proizvoda, budući da Prilog III. daje prednost određenim sustavima; budući da postupak iz članka 13. stavka 3. točke (a) odgovara sustavima koji su utvrđeni u Prilogu III. odjeljku 2. točki ii. mogućnosti prvoj, bez stalnoga nadzora, te mogućnosti drugoj i trećoj, i budući da postupak iz članka 13. stavka 3. točke (b) odgovara sustavima koji su utvrđeni u Prilogu III. odjeljku 2. točki i. , te u Prilogu III. odjeljku 2. točki ii. , u mogućnosti prvoj, sa stalnim nadzorom; budući da su mjere predviđene ovom Odlukom u skladu s mišljenjem Stalnog odbora za graditeljstvo, DONIJELA JE OVU ODLUKU: Članak 1. Sukladnost proizvoda i skupina proizvoda navedenih u Prilogu I. potvrđuje se postupkom prema kojem je tvornički sustav kontrole proizvodnje u isključivoj odgovornosti proizvođača koji jamči da je proizvod sukladan odgovarajućim tehničkim specifikacijama. Članak 2. Sukladnost proizvoda navedenih u Prilogu II. potvrđuje se postupkom prema kojem je, uz tvornički sustav kontrole proizvodnje kojim upravlja proizvođač, u ocjenu i nadzor kontrole proizvodnje ili samoga proizvoda uključeno i ovlašteno certifikacijsko tijelo. Članak 3. Postupak potvrđivanja sukladnosti, kako je naveden u Prilogu III. , naznačuje se u mandatima za usklađene standarde. Članak 4. Ova je Odluka upućena državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 17. veljače 1997. Za Komisiju Martin BANGEMANN Član Komisije (1)  SL L 40, 11. 2. 1989. , str. 12. (2)  SL L 220, 30. 8. 1993. , str. 1. PRILOG I. Spajala za proizvode od konstrukcijskog drva Spajala za drvenu građu, prstenaste spone, cilindrični čelični i drveni klinovi, drveni vijci, svornjaci s navojem, drveni čavli. Ovi se proizvodi mogu obraditi protiv požara, biološkoga napada, ili mogu ostati neobrađeni. PRILOG II. Proizvodi od konstrukcijskog punog drva Elementi Mostovi, okviri, pragovi, podni elementi, zidni elementi, krovni elementi kao što su grede, lukovi, vezne grede, rogovi, stupovi, stupci, šipovi. Sklopovi Rešetke, podovi, zidovi, krovovi, okviri. Ovi se proizvodi mogu obraditi protiv požara, biološkog napada, ili mogu ostati neobrađeni. Drveni stupovi Konstrukcijski proizvodi od laminiranog drveta i drugi lijepljeni proizvodi od drvene građe Elementi Mostovi, okviri, pragovi, podni elementi, zidni elementi, krovni elementi kao što su grede, lukovi, vezne grede, rogovi, stupovi, stupci, šipovi. Sklopovi Rešetke, podovi, zidovi, krovovi, okviri. Ovi se proizvodi mogu obraditi protiv požara, biološkog napada, ili mogu ostati neobrađeni. PRILOG III. SKUPINA PROIZVODA PROIZVODI OD KONSTRUKCIJSKOG DRVA (1/3) Sustavi potvrđivanja sukladnosti Za dolje navedene proizvode i njihovu predviđenu uporabu, CEN/Cenelec (Europski odbor za normizaciju/Europski odbor za tehničku normizaciju) mora točno odrediti specifikaciju sljedećih sustava potvrđivanja sukladnosti u odgovarajućim usklađenim standardima: Proizvod(i) Predviđena(-e) uporaba(-e) Razina(-e) ili razred(-i) otpornosti na požar Sustav(i) potvrđivanja sukladnosti Proizvodi u ovom stupcu mogu se obraditi protiv požara, biološkog napada, ili mogu ostati neobrađeni. Mostovi, željezničke pruge i zgrade A, B, C (1) 1 (4) Nosivi konstrukcijski proizvodi od punog drveta   A, B, C (2) A (3), D, E, F 2 + (5) Elementi       Mostovi, okviri, pragovi, podni elementi, zidni elementi, krovni elementi kao što su grede, lukovi, vezne grede, rogovi, stupovi, stupci, šipovi. Sklopovi       Rešetke, podovi, zidovi, krovovi, okviri. Drveni stupovi Nadzemni vodovi   2 + (5) Specifikacija sustava mora biti izvediva i u slučaju da se djelovanje ne mora utvrditi za određeno svojstvo, budući da barem jedna država članica nema nikakve pravne zahtjeve za takvo svojstvo (vidjeti članak 2. stavak 1. Direktive 89/106/EEZ i, prema potrebi, klauzulu 1. 2. 3. interpretativnih dokumenata). U tom se slučaju provjera takvog svojstva ne smije nametnuti proizvođaču ako on ne želi označiti djelovanje proizvoda u tom pogledu. SKUPINA PROIZVODA PROIZVODI OD KONSTRUKCIJSKOG DRVA (2/3) Sustavi potvrđivanja sukladnosti Za dolje navedene proizvode i njihovu predviđenu uporabu, CEN/Cenelec (Europski odbor za normizaciju/Europski odbor za tehničku normizaciju) mora točno odrediti specifikaciju sljedećih sustava potvrđivanja sukladnosti u odgovarajućim usklađenim standardima: Proizvod(i) Predviđena(-e) uporaba(-e) Razina(-e) ili razred(-i) otpornosti na požar Sustav(i) potvrđivanja sukladnosti Proizvodi u ovom stupcu mogu se obraditi protiv požara, biološkog napada, ili mogu ostati neobrađeni. mostovi i zgrade   1 (6) Konstrukcijski proizvodi od laminiranog drveta i drugi lijepljeni proizvodi od drvene građe       Elementi       Mostovi, okviri, pragovi, podni elementi, zidni elementi, krovni elementi kao što su grede, lukovi, vezne grede, rogovi, stupovi, stupci, šipovi. Sklopovi       Rešetke, podovi, zidovi, krovovi, okviri. Specifikacija sustava mora biti izvediva i u slučaju da se djelovanje ne mora utvrditi za određeno svojstvo, budući da barem jedna država članica nema nikakve pravne zahtjeve za takvo svojstvo (vidjeti članak 2. stavak 1. Direktive 89/106/EEZ i, prema potrebi, klauzulu 1. 2. 3. interpretativnih dokumenata). U tom se slučaju provjera takvoga svojstva ne smije nametnuti proizvođaču ako on ne želi označiti djelovanje proizvoda u tom pogledu. SKUPINA PROIZVODA PROIZVODI OD KONSTRUKCIJSKOG DRVA (3/3) Sustavi potvrđivanja sukladnosti Za dolje navedene proizvode i njihovu predviđenu uporabu, CEN/Cenelec (Europski odbor za normizaciju/Europski odbor za tehničku normizaciju) mora točno odrediti specifikaciju sljedećih sustava potvrđivanja sukladnosti u odgovarajućim usklađenim standardima: Proizvod(i) Predviđena(-e) uporaba(-e) Razina(-e) ili razred(-i) otpornosti na požar Sustav(i) potvrđivanja sukladnosti Proizvodi u ovom stupcu mogu se obraditi protiv požara, biološkoga napada, ili mogu ostati neobrađeni. Proizvodi od konstrukcijske građe   3 (7) Spone za proizvode od konstrukcijske građe       Spone za drvenu građu, prstenaste spone, cilindrični čelični i drveni klinovi, drveni vijci, svornjaci s navojem, drveni čavli. Specifikacija sustava mora biti izvediva i u slučaju da se djelovanje ne mora utvrditi za određeno svojstvo, budući da barem jedna država članica nema nikakve pravne zahtjeve za takvo svojstvo (vidjeti članak 2. stavak 1. Direktive 89/106/EEZ i, prema potrebi, klauzulu 1. 2. 3. interpretativnih dokumenata). U tom se slučaju provjera takvog svojstva ne smije nametnuti proizvođaču ako on ne želi označiti djelovanje proizvoda u tom pogledu. (1)  Materijali čija se otpornost na požar može mijenjati tijekom proizvodnog postupka (općenito, oni koji su izrađeni iz zapaljivih sirovina). (2)  Materijali čija se otpornost na požar ne mijenja tijekom proizvodnog postupka (općenito, oni koji su izrađeni iz nezapaljivih sirovina). (3)  Materijali razreda A koji se, sukladno Odluci 96/603/EZ, ne moraju testirati na otpornost na požar. (4)  Sustav 1. : vidjeti Prilog III. odjeljak 2. točku i. Direktive 89/106/EEZ, bez revizijskog ispitivanja uzoraka. (5)  Sustav 2. +: vidjeti Prilog III. odjeljak 2. točku ii. mogućnost prvu Direktive 89/106/EEZ koja uključuje potvrđivanje kontrole tvorničke proizvodnje koju provodi ovlašteno tijelo na temelju početne inspekcije tvornice i kontrole tvorničke proizvodnje kao i stalni nadzor, ocjenu i odobravanje kontrole tvorničke proizvodnje. (6)  Sustav 1. : vidjeti Prilog III. odjeljak 2. točku i. Direktive 89/106/EEZ, bez revizijskog ispitivanja uzoraka. (7)  Sustav 3. : vidjeti Prilog III. odjeljak 2. točku ii. Direktive 89/106/EEZ, mogućnost drugu


title: 97/136/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου της 17ης Φεβρουαρίου 1997 περί εξουσιοδοτήσεως των κρατών μελών να εξακολουθήσουν να εφαρμόζουν σε ορισμένα πετρελαιοειδή, όταν χρησιμοποιούνται για συγκεκριμένους σκοπούς, τους ισχύοντες μειωμένους συντελεστές του ειδικού φόρου κατανάλωσης ή τις ισχύουσες απαλλαγές από το φόρο αυτό, σύμφωνα με τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 8 παράγραφος 4 της οδηγίας 92/81/ΕΟΚ

eurovoc_concepts:
EU Member State
excise duty
mineral oil
tariff reduction
tax exemption
tax harmonisation


title: Decyzja Komisji z dnia 17 lutego 1997 r. w sprawie procedury zaświadczania zgodności wyrobów budowlanych na podstawie art. 20 ust. 2 dyrektywy Rady 89/106/EWG w zakresie kotew metalowych do mocowania w betonie systemów lekkichTekst mający znaczenie dla EOG.

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
building materials
concrete
production control
technical standard

text: 268 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 31997D0161 4. 3. 1997 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 13/t. 18 L 62/41 DECYZJA KOMISJI z dnia 17 lutego 1997 r. w sprawie procedury zaświadczania zgodności wyrobów budowlanych na podstawie art. 20 ust. 2 dyrektywy Rady 89/106/EWG w zakresie kotew metalowych do mocowania w betonie systemów lekkich (Tekst mający znaczenie dla EOG) (97/161/WE) do wyrobów budowlanych (1), KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając dyrektywę Rady 89/106/EWG z dnia 21 grudnia 1988 r. w sprawie zbliżenia przepisów ustawowych, wykonaw- czych i administracyjnych Państw Członkowskich odnoszących się dyrektywą zmienioną 93/68/EWG (2), w szczególności jej art. 13 ust. 4, a także mając na uwadze, co następuje: Komisja jest zobowiązana wybrać między dwiema procedurami zaświadczania zgodności wyrobu przewidzianymi w art. 13 ust. 3 dyrektywy 89/106/EWG, „możliwie najmniej uciążliwą procedurę zgodną z wymaganiami dotyczącymi bezpieczeń- stwa”; oznacza to, że niezbędne jest podjęcie decyzji dla danego wyrobu lub rodziny wyrobów, czy obecność systemu fabrycznej kontroli produkcji, za który odpowiedzialność po- jest koniecznym i wystarczającym warunkiem nosi producent, do zaświadczenia zgodności oraz czy z przyczyn dotyczących zachowania zgodności z kryteriami wspomnianymi w art. 13 ust. 4 wymagana jest interwencja zatwierdzonej jednostki cer- tyfikującej; artykuł 13 ust. 4 wymaga, aby określona w ten sposób procedura była wskazana w mandatach i w specyfikacjach technicznych; z tego powodu wymagane jest zdefiniowanie wyrobu lub rodziny wyrobów w sposób wykorzystywany w mandatach i specyfikacjach technicznych; obie procedury przewidziane w art. 13 ust. 3 są opisane szczegółowo w załączniku III do dyrektywy 89/106/EWG; dlatego też niezbędne jest jasne zdefiniowanie metod, za pomocą których te dwie procedury mają być wprowadzane w życie dla każdego wyrobu lub rodziny wyrobów, w odniesieniu do załącznika III, z uwagi na fakt, że załącznik III daje preferencje niektórym systemom; procedura określona w art. 13 ust. 3 lit. a) odpowiada syste- mom przedstawionym w pierwszej możliwości, bez stałego nadzoru, oraz w możliwości drugiej i trzeciej przedstawionej w załączniku III sekcja 2 ii), a procedura określona w art. 13 ust. 3 lit. b) odpowiada systemom przedstawionym w załącz- niku III sekcja 2 i) oraz w pierwszej możliwości, z nadzorem stałym, w załączniku III sekcja 2 ii); środki przewidziane w niniejszej decyzji są zgodne z opinią Stałego Komitetu ds. Budownictwa, PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ: Artykuł 1 Zgodność wyrobów wymienionych w załączniku I zaświadcza się zgodnie z procedurą, zgodnie z którą, oprócz fabrycznego systemu kontroli produkcji przez producenta, w ocenę i nad- zór nad kontrolą produkcji lub samym wyrobem zaangażowa- na jest upoważniona jednostka certyfikująca. Artykuł 2 Procedurę zaświadczania zgodności określoną w załączniku II wskazuje się w mandatach dotyczących wytycznych w odnie- sieniu do europejskich zatwierdzeń technicznych. Artykuł 3 Niniejsza decyzja skierowana jest do Państw Członkowskich. Sporządzono w Brukseli, dnia 17 lutego 1997 r. W imieniu Komisji Martin BANGEMANN Członek Komisji (1) Dz. U. L 40 z 11. 2. 1989, str. 12. (2) Dz. U. L 220 z 30. 8. 1993, str. 1. 13/t. 18 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 269 Kotwy metalowe do mocowania w betonie systemów lekkich: do stosowania w systemach pomocniczych do mocowania lub podparcia w betonie takich elementów, jak lekkie sufity podwieszane oraz instalacje. ZAŁĄCZNIK I ZAŁĄCZNIK II RODZINA WYROBÓW Kotwy metalowe do mocowania w betonie systemów lekkich (1/1) Systemy zaświadczania zgodności Dla wyrobu(-ów) i jego (ich) zamierzonego(-ych) zastosowania(-ań) wnosi się do Europejskiej Organizacji Zatwierdzeń Technicznych (EOTA) o wyszczególnienie następujących systemów zaświadczania zgodności w stosownych wytycznych dla europejskich zatwierdzeń technicznych: Wyrób Zamierzone zastosowanie Poziom lub klasa Kotwy metalowe do mocowania w betonie (typ lekki) Do stosowania w systemach po- mocniczych do mocowania lub oparcia w betonie takich elemen- tów, jak lekkie sufity podwiesza- ne i instalacje. System zaświadczania zgodności 2 + System 2 +: Patrz rozdział 2 ii) pierwsza możliwość w załączniku III do dyrektywy 89/106/EWG, włącznie z certyfikacją kontroli produkcji w fabryce przez upoważnioną jednostkę w oparciu o wstępną inspekcję fabryki lub kontroli produkcji stosowanej w fabryce oraz nadzór ciągły, ocenę i akceptację kontroli produkcji stosowanej w fabryce. Specyfikacja systemu zaświadczania zgodności powinna być tak dobrana, aby system ten mógł być wprowadzany w życie nawet wówczas, gdy ustalenie niektórych właściwości użytkowych wyrobu nie jest konieczne, z uwagi na fakt, że co najmniej jedno Państwo Członkowskie w ogóle nie posiada wymogów prawnych dotyczących właściwości wyrobu (patrz art. 2 ust. 1 dyrektywy 89/109/EWG oraz, gdy to właściwe, ppkt 1. 2. 3 dokumentów interpretacyjnych). W tych przypadkach nie wolno nakładać na producenta obowiązku sprawdzenia charakterystyki wyrobu, jeśli nie życzy on sobie przedkładać deklaracji dotyczących właściwości produktu w tym zakresie


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 278/97 av den 17 februari 1997 om ändring av förordning (EG) nr 141/97 om leveranser av vegetabilisk olja som livsmedelsbistånd


title: Reglamento (CE) nº 280/97 de la Comisión de 17 de febrero de 1997 por el que se modifica el Reglamento (CE) nº 3886/92 por el que se establecen las disposiciones de aplicación relativas a los regímenes de primas previstos en el Reglamento (CEE) nº 805/68 del Consejo por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la carne de bovino

eurovoc_concepts:
Austria
beef
calf
carcase
derogation from EU law
slaughter premium


title: Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 322/97 tas-17 ta' Frar 1997 dwar Statistika tal-Komunità

text: 01/Vol. 1 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 359 31997R0322 L 52/1 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 22. 2. 1997 REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 322/97 tas-17 ta’ Frar 1997 dwar Statistika tal-Komunità IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA, Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 213 tiegħu, Wara li kkunsidra l-abbozz tar-Regolament mogħti mill- Kummissjoni (1), Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (2), Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali (3), Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Istitut Monetarju Ewropew (4), (1) (2) (3) Filwaqt li, sabiex ikunu jistgħu isiru x-xogħolijiet varji fdati lilha permezz tal-klawsoli tat-Trattat sabiex jassiguraw li jaħdem u jiżviluppa kif għandu jkun, s-suq komuni il-Kummissjoni jeħtieġilha li tiġbor kull informazzjoni rele- vanti; li, b’mod għall-formulazzjoni, partikolari, Filwaqt applikazzjoni, kontroll u stima tal-politika ddettata fit- Trattat, tibbaża għandha id-deċiżjonijiet tagħha fuq statistiċi li huma aġġornati, affi- dabbli, ta’ relevanza, u komparabbli bejn l-Istati Membri; il-Komunità tkun tista’ Filwaqt li, sabiex ikunu assigurati l-prattiċità, l-koerenza u l-komparabilità tal-istatistiċi tal-Komunità, għandhom ikunu rinforzati l-kollaborazzjoni u l-kordinazzjoni bejn dawk l-awtoritàjiet li jikkontribwixxu għall-produzzjoni ta’ tali informazzjoni kemm f’livell nazzjonali u kemm f’livell Komunitarju; filwaqt li l-klawsoli ta’ dan ir-Regolament jik- kontribwixxu għall-iżvilupp ta’ sistema ta’ statistika tal- Komunità; (1) ĠU L 106, ta’ l-14. 4. 1994, p. 22. (2) ĠU L 109, ta’ l-1. 5. 1995, p. 321. (3) ĠU L 195, tat-18. 7. 1994, p. 1. (4) Opinjoni mogħtija fis-7 ta’ Frar 1995. (4) (5) (6) (7) (8) (9) Filwaqt li l-awtoritajiet imsemmija għandhom juru l-akbar imparzjalità u professjonaliżmu fil-produzzjoni ta’ statistiċi, jirrispettaw l-istess prinċipji ta’ mġieba u etika professjonali; Filwaqt li nhar l-14 t’April 1994 il-Kummissjoni tal- Istatistika tan-Nazzjonijiet Uniti adottat il-Prinċipji Funda- mentali tal-Istatistika Uffiċjali; ta’ Filwaqt li, sabiex ikunu ppreparati u jkunu mwettqa azzjonijiet ta’ prijorità, għandhom ikunu mplimentati programmi, li jqisu r-risorsi disponibbli kemm f’livell nazzjonali u kemm f’livell Komu- nitarju; tal-Komunità statistika Filwaqt li l-istabbiliment tal-Programm ta’ statistika tal- Komunità li għandu jiġi adottat mill-Kunsill u l-programmi ta’ xogħol annwali li għandhom jiġu adottati mill- Kummissjoni jeħtieġu b’mod partikolari kollaborazzjoni fil-qrib fi ħdan il-Kumitat tal-Programm tal-Istatistika, stab- biliti b’Deċiżjoni 89/382/KEE, Euratom (5); Filwaqt li dan ir-Regolament għandu l-għan li jistabbilixxi struttura leġislattiva għall-produzzjoni ta’ statistika tal- Komunità; filwaqt li għandha ssir klawsola għall-ippjanar tal-produzzjoni tal-istatistika tal-Komunità li għandha tkun speċifikata b’azzjonijiet ta’ statistika individwali; Filwaqt li dan ir-Regolament jiddefinixxi r-responsabbilità tal-awtoritajiet nazzjonali u l-awtorità tal-Komunità għall- produzzjoni tal-istatistika tal-Komunità bi qbil mal- prinċipju ta’ sussidjarjetà kif iddefinit fl-Artikolu 3b tat- Trattat; (10) Filwaqt li, waqt li jiġu ppreparati l-programmi ta’ statistika, il-Kumitati stabbiliti mill-Kunsill fl-oqsma ta’ statistika mogħtija tagħhom għandhom iwettqu l-funzjonijiet li ġew fdati lilhom; (5) ĠU L 181, tat-28. 6. 1989, p. 47. 360 (11) MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 01/Vol. 1 Filwaqt li l-metodi u kondizzjonijiet tal-implimentazzjoni tal-Programm tal-Istatistika tal-Komunità b’azzjonijiet ta’ statistika ndividwali għandhom jiġu ddefiniti; 91/115/KEE (2), ul-Kumitat Konsultattiv Ewropew dwar Informazzjoni tal-Istatistika fl-Isferi Ekonomiċi u Soċjali, stabbilita bid-Deċiżjoni 91/116/KEE (3), (12) Filwaqt li t-tixrid hu parti mill-proċess ta’ produzzjoni tal- istatistiċi tal-Komunità; ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT: (13) (14) (15) (16) (17) (18) (19) Filwaqt li huwa mportanti li tkun protetta l-informazzjoni kunfidenzjali li l-awtoritajiet tal-istatistika nazzjonali u tal- Komunità għandhom jiġbru għall-produzzjoni ta’ statistiċi tal-Komunità, sabiex tinkiseb u tinżamm il-kunfidenzjalità tal-partijiet din ta’ l-informazzjoni; informazzjoni ta’ statistika għandha tissodisfa l-istess sett ta’ prinċipji fl-Istati Membri kollha; responsabbli filwaqt l-kunfidenzjalità jipprovdu biex li Filwaqt li, għal dan il-għan, huwa neċessarju li jkun stab- bilit ħsieb komuni ta’ data kunfidenzjali li għandha tintuża f’dak li għandu x’jaqsam mal-produzzjoni ta’ statistiċi tal- Komunità; Filwaqt li dan il-ħsieb għandu jqis li data miksuba minn sorsi disponibbli għall-pubbliku hija kkunsidrata kunfi- denzjali minn skond awtoritajiet leġislazzjoni nazzjonali; nazzjonali, xi Filwaqt li r-regoli speċifiċi ta’ pproċessar ta’ data fl-istruttura tal-Programm tal-Istatistika tal-Komunità m’għandux jaf- fettwa Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal- Kunsill il-protezzjoni t’individwi f’dak li għandu x’jaqsam mal-ipproċessar ta’ data personali u fuq il-moviment liberu ta’ tali data (1); tal-24 t’Ottubru 1995 dwar li t-Trattat għadda ċertu responsabilitajiet Filwaqt ta’ statistika lil Istitut Monetarju Ewropew, li hu għandu jeżer- ċita mingħajr ma jfittex jew jieħu struzzjonijiet minn istituzzjonijiet jew organizzazzjonijiet tal-Komunità, minn kull Gvern ta’ Stat Membru jew minn kull organizzazzjoni oħra; filwaqt li huwa importanti li tkun assigurata kordi- nazzjoni xierqa bejn il-ħidmiet relevanti tal-awtoritajiet f’livell nazzjonali u tal-Komunità li jikkontribwixxu għall- produzzjoni statistika tal-Komunità minn lat, u l-funzjonijiet tal-Istitut Monetarju Ewropew mil-lat l-ieħor; ta’ Filwaqt li banek ċentrali nazzjonali, l-aktar tard fid-data ta’ stabbiliment tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali, għandhom ikunu indipendenti minn istituzzjonijiet jew organizzazzjonijiet tal-Komunità, minn kull gvern ta’ Stat Membru jew minn kull organizzazzjoni oħra; filwaqt li, f’fażi II ta’ l-Unjoni Ekonomika u Monetarja, Stati Membri għandhom jibdew u jlestu l-proċess sabiex jassiguraw l-indipendenza ta’ banek ċentrali nazzjonali; li l-Kummissjoni Filwaqt tal- Programm tal-Istatistika, il-Kumitat dwar Statistika Mone- tarja, Finanzjarja u Bilanċ tal-Ħlasijiet, stabbilit b’Deċiżjoni ikkonsultat il-Kumitat KAPITOLU I Klawsoli Ġenerali Artikolu 1 struttura L-għan ta’ dan ir-Regolament hu li leġislattiva għall-produzzjoni sistematika u programmata ta’ statistika il-formulazzjoni, b’ħarsa applikazzjoni, kontroll u stima tal-politika tal-Komunita. tal-Komunità jistabbilixxi lejn nazzjonali L-awtoritajiet ul-awtorità f’livell tal-Komunità f’livell tal-Komunità għandhom ikunu responsabbli għal produzzjoni ta’ statistiċi tal-Komunità bi qbil mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà. nazzjonali Sabiex jiggarantixxu l-kumparabilità tar-riżultati, għandhom jiġu prodotti statistiċi tal-Komunità fuq il-bażi ta’ standards uniformi u, f’każijiet speċifiċi, iġġustifikati kif imiss, ta’ metodi armonizzati. Artikolu 2 Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament: — “Statistiċi tal-Komunità” għandha tfisser informazzjoni kwan- titattiva u rappreżentattiva miksuba minnġbir u pproċessar sistematiku ta’ data, prodotta mill-awtoritajiet nazzjonali u l-awtorità tal-Komunità fl-istruttura ta’ implimentazzjoni tal- programm tal-istatistika tal-Komunità skond l-Artikolu 3(2), — “produzzjoni li tal-istatistiċi” għandha tfisser jinkludi l-attivitajiet kollha neċessarji għall-ġbir, ħżin, ipproċ- ċessar, kompilazzjoni, analiżi u tixrid tal-informazzjoni tal- istatistika, il-proċess — “awtoritajiet nazzjonali” għandha tfisser istituti ta’ statistika nazzjonali u organizzazzjonijiet oħra responsabbli f’kull Stat Membru għal li jipproduċu statistiċi tal-Komunità, — “awtorità tal-Komunità” għandha tfisser id-dipartiment tal- Kummissjoni responsabbli mit-twettieq tal-ħidmiet li għad- dew għand il-Kummissjoni f’dak li għandu x’jaqsam mal- istatistika tal-Komunità (Eurostat). (1) ĠU L 281, tat-23. 11. 1995, p. 31. (2) ĠU L 59, tas-6. 3. 1991, p. 19. (3) ĠU L 59, tas-6. 3. 1991, p. 21. 01/Vol. 1 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 361 KAPITOLU II — ir-raġunijiet li jiġġustifikaw l-azzjoni maħsuba, l-aktar fid-dawl tal-għanijiet tal-politika in kwistjoni tal-Komunità, Il-programm tal-istatistika tal-Komunità u l-implimentazzjoni tiegħu Artikolu 3 1. Bi qbil mal-klawsoli relevanti tat-Trattat, il-Kunsill għandu jiddefinixxi jadotta programm ta’ statistika tal-Komunità li l-aċċessi, l-oqsma prinċipali u l-għanijiet tal-azzjonijiet ipprovduti għal perjodu li ma jaqbiżx il-ħames snin. Il-programm tal-istatistika tal-Komunità għandu jikkostitwixxi l-istruttura għall-produzzjoni tal-istatistiċi kollha tal-Komunità Jekk hemm bżonn, tista’ tiġi aġġornata. dwar Il-Kummissjoni l-implimentazzjoni tal-programm fl-aħħar tal-perjodu kopert bil- programm. tipprepara għandha rapport Il-Kummissjoni għandha tgħaddi d-direttivi għal stabbiliment tal- programm tal-istatistika tal-Komunità għal eżaminazzjoni minn qabel mill-Kumitat fi ħdan l-istruttura tal-poteri rispettivi tagħhom, mill-Kumitat Konsultat- tiv Ewropew dwar Informazzjoni tal-Istatistika fl-Isferi Ekonomiċi u Soċjali u l-Kumitat dwar Statistika Monetarja, Finanzjarja u Bilanċ tal-Ħlasijiet. tal-Programm tal-Istatistika u, 2. Il-programm tal-istatistika tal-Komunità li għalih hemm referenza fil-paragrafu 1 għandu jkun implimentat b’azzjonijiet ta’ statistika ndividwali. Dawn l-azzjonijiet għandhom ikunu jew: (a) deċiżi mill-Kunsill skond il-klawsoli tat-Trattat addattati; jew (b) deċiżi mill-Kummissjoni iddettati taħt fl-Artikolu 6 u bi qbil mal-proċedura stipulata fl-Artikolu 19; jew il-kondizzjonijiet (ċ) deċiżi permezz ta’ qbil bejn l-awtorita jiet nazzjonali ul-awtorità tal-Komunità fi ħdan l-isferi rispettivi ta’ kompe- tenza tagħhom. 3. Kull sena, qabel l-aħħar ta’ Mejju, il-Kummissjoni għandha tgħaddi il-programm ta’ xogħol tagħha għas-sena ta’ wara għal eżaminazzjoni mill-Kumitat tal-Programm tal-Istatistika. Dan il-programm għandu jindika b’mod partikulari: — l-azzjonijiet li l-Kummissjoni tikkonsidra li għandhom prijo- li żżomm f’moħħha l-trażżin finanzjarju filwaqt rità, nazzjonali u tal-Komunità, — l-għanijiiet preċiżi għall-azzjoni u evalwazzjoni tar-riżultati mistennija, — il-proċeduri għall-implimentazzjoni tal-azzjoni, id-dewmien tagħha u r-rwol tal-awtoritajiet nazzjonali w l-awtorità tal- Komunità, — ir-rwol tal-Kumitati speċjalizzati relevanti, — il-mezzi li bihom jiġu minimizzati l-piżijiet ta’ min jirrispondi, — analiżi ta’ l-effettività fil-ġestjoni tal-ispejjeż li tagħti każ tal- kost finanzjarju tal-azzjoni kemm għall-Komunità u kemm għall-Istati Membri, — rakkomandazzjonijiet ta’ statistika internazzjonali li għandhom jiġu osservati fl-oqsma koperti. Artikolu 5 L-atti adottati mill-Kunsill jew mill-Kummissjoni fil-każijiet li għalihom hemm referenza fl-Artikolu 3(2)(a) u (b) għandhom jiddefinixxu l-elementi neċessarji sabiex jinkiseb il-livell ta’ kwalità u ta’ komparabilità meħtieġ fl-istatistiċi tal-Komunità. Artikolu 6 Il-Kummissjoni statistika ndividwali kif għaliha hemm provdut fl-Artikolu 3(2)(b) meta twettaq il-kundizzjonijet kollha segwenti: tiddeċiedi għal azzjoni tista’ ta’ — l-azzjoni m’għandhiex iddum aktar minn sena, — id-data li għandha tinġabar għandha tkun disponibbli jew jiet aċċessibbli nazzjonali, jew, f’każijiet eċċezzjonali, data li tista tinġabar direttament, fir-responsabilità tal-awtorita bil-lest — kull spiża addizzjonali li għandha titħallas fuq livell nazzjonali b’riżultat tal-azzjoni għandha titħallas mill-Kummissjoni. Artikolu 7 — il-proċeduri u kull strument legali pprovdut mill-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tal-programm. Il-Kummissjoni sejra tagħti każ ħafna tal-kummenti tal-Kumitat tal-Programm tal-Istatistika. Il-Kummissjoni tieħu l-azzjoni li hi tqis l-aktar adattata. Meta statistiċi tal-Komunità jirriżultaw minn ftehim bejn l-awtoritajiet nazzjonali u l-awtorità tal-Komunità, kif hemm referenza għalihom fl-Artikolu 3(2)(ċ), ma tinħoloq l-ebda obbligazzjoni għal min jirrispondi, sakemm it-tali obbligazzjoni ma tkunx iddettata f’leġislazzjoni nazzjonali. Artikolu 4 Artikolu 8 Il-Kummissjoni għandha tindika fl-inizjattivi tagħha dwar l-azzjonijiet tal-istatistika individwali li għalihom hemm referenza fl-Artikolu 3(2)(a) u (b): ta’ azzjonijiet L-implimentazzjoni statistika ndividwali għandhom jaqgħu taħt ir-responsabilità tal-awtoritajiet nazzjonali sakemm ma jkunux imniżżla b’mod ieħor fl-att legali tal-Kunsill. Jekk awtoritajiet nazzjonali ma jwettqux din il-ħidma, l-azzjonijiet ta’ 362 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 01/Vol. 1 statistika ta’ tal-Komunità kkonċernata. jistgħu ndividwali bil-ftehim espliċitu jitwettqu mill-awtorità nazzjonali tal-awtorità Artikolu 9 Sabiex tingħata garanzija għall-għaqda neċessarja sabiex isiru statistiċi li jilħqu l-ħtiġijiet tal-informazzjoni rispettiva tagħhom, il-Kummissjoni għandha tikkopera fil-qrib mal-Istitut Monetarju Ewropew, filwaqt li tagħti l-każ dovut għall-prinċipji mfissra fl-Artikolu 10. Il-Kumitat dwar Statistika Monetarja, Finanzjarja u Bilanċ tal-Ħlasijiet għandu jieħu sehem f’dan il-proċess ta’ koperazzjoni, fil-limiti tal-kompetenza tiegħu. Għalkemm l-Istitut Monetarju Ewropew u l-banek ċentrali nazzjonali ma jieħdux sehem fil-produzzjoni tal-istatistiċi tal-Komunità, b’analoġija ma’ l-Artikolu 3(2)(ċ), wara ftehim bejn bank ċentrali nazzjonali u l-awtorità tal-Komunità fl-isferi rispettivi ta’ kompetenza tagħhom u mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti nazzjonali bejn il-bank ċentrali nazzjonali u l-awtorità nazzjonali, tista tiġi wżata data prodotta mill-bank ċentrali, direttament jew indirettament, minn awtoritajiet nazzjonali u mill-awtorità tal-Komunità għall-produzzjoni tal-istatistiċi tal-Komunità. KAPITOLU III Prinċipji Artikolu 10 Sabiex tkun assigurata l-aħjar kwalità possibbli kemm f’aspetti dejontoloġiċi u professjonali, statistiċi tal-Komunità għandhom imparzjalità, affidabilità, ikunu mmexxija minn prinċipji ta’ u konvenjenza, relevanza, trasparenza. konfidenzjalità tal-istatistika “affidabilità” hija l-karatteristika tal-istatistika tal-Komunità biex tirrifletti b’mod leali kemm jista’ jkun ir-realtà li huma għandhom jirrapreżentaw. Timplika li kriterji xjentifiċi huma wżati għall- għażla ta’ sorsi, metodi w proċeduri. Kull informazzjoni dwar is-servizz, metodoloġija, proċeduri u sorsi ttejjeb ukoll il-affidabilità; “relevanza” għandha tfisser li l-produzzjoni tal-istatistika tal- Komunità hi funzjoni ta’ bżonnijiet iddefiniti b’mod ċar stabbiliti mill-għanijiet tal-Komunita. Dawn il-bżonnijiet jiddetterminaw li għandhom jinżammu l-oqsma, t-tul u l-iskala ta’ statistiċi, aġġornati mal-iżviluppi demografiċi, ekonomiċi, soċjali w ambjentali f’kull ħin. Ġbir tad-data għandha tkun limitata għal dak li hu neċessarju sabiex jinkisbu r-riżultati mixtieqa. Il-produzzjoni ta’ statistika tal-Komunità li m’għadhiex ta’ interess għall-għanijiet tal-Komunità għandha tkun abbandonata; “konvenjenza” għandha tfisser l-aħjar użu tar-riżorsi kollha dis- ponibbli u t-tnaqqis fil-piż fuq min jirrispondi. L-ammont ta’ xogħol u l-ispejjeż li teħtieġ il-produzzjoni tal-istatistika għandu jkun proporzjonali tar-riżultati/benefiċċji għall-importanza mfittxa; “konfidenzjalità tal-istatistika” għandha tfisser il-protezzjoni tad- data li għandha x’taqsam ma’ sezzjonijiet ta’ statistika singoli li huma miksuba direttament għal għanijiet ta’ statistika jew indi- rettament minn sorsi amministrattivi jew sorsi oħra kontra kull ksur tad-dritt ta’ kunfidenzjalita. Timplika l-prevenzjoni ta’ użu mhux statistiku tad-data miksuba u tixrid kontra l-liġi tad-data; “trasparenza” għandha tfisser id-dritt minn min jirrispondi li jkollu informazzjoni fuq il-bażi legali, l-għanijiet għalfejn tinħtieġ id-data u l-miżuri ta’ protezzjoni adottati. L-awtoritajiet respon- sabbli għall-ġbir tal-istatistika tal-Komunitä għandhom jieħdu kull pass sabiex jipprovdu t-tali nformazzjoni. KAPITOLU IV Tixrid Artikolu 11 Il-prinċipji li għalihom hemm referenza fl-ewwel subparagrafu huma ddefiniti kif segwit: 1. Tixrid għandha tfisser l-attività li Komunità disponibbli għal min irid jużha. tagħmel statistika tal- “imparzjalità” hu mod oġġettiv w indipendenti kif isiru statistiċi tal-Komunità, ħielsa minn kull pressjoni minn gruppi politiċi jew gruppi oħra b’interess, partikolarment f’dak li għandu x’jaqsam mal-għażla tal-aktar tekniki, definizzjonijiet u metodoloġiji adat- tati sabiex jintlaħqu l-għanijiet kif ippjanati. Din timplika d-disponibilità tal-istatistiċi, bl-inqas dewmien, għal dawk kollha li jużawhom (istituzzjonijiet tal-Komunità, gvernijiet, operaturi soċjali w ekonomiċi, ċirki akademiċi u l-pubbliku in ġenerali); 2. It-tixrid għandu jseħħ b’tali mod li l-aċċess għal statistika tal- Komunità hu magħmul sempliċi w imparzjali fil-Komunità kollha. 3. It-tixrid tal-istatistika tal-Komunità għandu jseħħ mill-awtorità tal-Komunità u mill-awtoritajiet nazzjonali fl-isferi ta’ kompe- tenza tagħhom. 01/Vol. 1 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 363 Artikolu 12 Riżultati statistiċi f’livell Komunitarju għandhom jinxterdu bl-istess perjodiċità tat-trasmissjoni tar-riżultati disponibbli f’livell nazzjonali lejn l-awtorità tal-Komunità. Kemm jista’ jkun possibbli u mingħajr ma tkun kompromessa l-kwalità f’livell Komunitarju, it-tixrid għandu jseħħ qabel ma tkun dovuta t-trasmissjoni li jmis ta’ riżultati nazzjonali lill-awtorità tal-Komunità. kull wieħed fil-qasam tal-attività tal-amministrazzjonijiet pubbliċi tiegħu stess, sakemm dawn id-data huma neċessarji għall- produzzjoni ta’ statistika tal-Komunità. 2. L-arranġamenti prattiċi u l-limiti u kondizzjonijiet sabiex jin- kiseb aċċess effettiv għandhom ikunu stabbiliti fejn ikun neċes- sarju minn kull Stat Membru u l-Kummissjoni fl-isferi ta’ kompe- tenza rispettivi tagħhom. KAPITOLU V Kunfidenzjalità tal-Istatistika Artikolu 13 1. Data użata mill-awtoritajiet nazzjonali u l-awtorità tal- Komunità għall-produzzjoni ta’ statistika tal-Komunità għandha tkun ikkonsidrata kunfidenzjali meta tippermetti li jkunu identi- fikati sezzjonijiet ta’ statistika, kemm direttament u kemm indi- rettament, b’hekk tinxtered informazzjoni individwali. Biex ikun stabbilit jekk sezzjoni ta’ statistika hjiex identifikabbli, għandhom jitqiesu l-mezzi kollha li jistgħu jkunu wżati b’mod raġonevoli minn terza persuna biex tidentifika s-sezzjoni ta’ statistika msemmija. 2. Permezz ta’ deroga minn paragrafu 1, data miksuba minn sorsi li huma disponibbli għall-pubbliku u li jibqgħu disponibbli għall- pubbliku fl-awtoritajiet nazzjonali bi qbil mal-leġislazzjoni nazzjonali, m’għandiex tkun ikkonsidrata bħala kunfidenzjali. Artikolu 14 Trasmissjoni bejn awtoritajiet nazzjonali u bejn awtorità tal-Komunità ta’ data kunfidenzjali li ma tħallix identifikazzjoni diretta tista sseħħ sakemm din it-trasmissjoni hi neċessarja tal-Komunità speċifiċi. Kull għall-produzzjoni trasmissjoni oħra għandha tkun awtorizzata espliċitament mill-awtorità nazzjonali li ġabret id-data. statistiċi ta’ ta’ data kunfidenzjali miksuba minn 3. L-użu sorsi amministrattivi jew sorsi oħra mill-awtoritajiet nazzjonali jew mill-awtorità tal-Komunità għal produzzjoni ta’ statistika tal- Komunità ma jaffettwax l-użu tad-data għall-għan li għalih kienu oriġinarjament miġbura. Artikolu 17 1. Jista’ jingħata aċċess għal għanijiet xjentifiċi għal data kunfi- denzjali miksuba għal statistika tal-Komunità mill-awtorità nazzjonali responsabbli għal produzzjoni ta’ dawn id-data jekk l-istandard ta’ protezzjoni li jkun jeżisti fil-pajjiż tal-oriġini u, jekk ikun applikabbli, fil-pajjiż ta’ użu, jkun assigurat skond il-miżuri ddettati fl-Artikolu 18. 2. Jista jingħata aċċess lill-awtorità tal-Komunità għal għanijiet xjentifiċi għal data kunfidenzjali bi qbil ma’ l-Artikolu 14 minn dik l-awtorità, li pprovdiet id-data jekk l-awtorità nazzjonali meħtieġa tat l-approvazzjoni espliċità tagħha għal tali użu. Artikolu 18 regolatorji, amministrattivi, 1. Għandhom jittieħdu miżuri tekniċi w organizattivi neċessarji fuq livell nazzjonali u tal- Komunità sabiex tkun assigurata l-protezzjoni fiżika u loġika ta’ data kunfidenzjali u sabiex ikun assigurat li ma jsir l-ebda tixrid kontra l-liġi w l-ebda użu mhux statistiku meta tinxtered statistka tal-Komunità. 2. Uffiċjali u ħaddiema oħra tal-awtoritajiet nazzjonali jew tal- awtorità tal-Komunità li għandhom aċċess għad-data soġġetti timponi kunfidenzjalità għall-leġislazzjoni statistika għandhom ikunu soġġetti li jikkonformaw ma’ tali kun- fidenzjalità, anki wara l-waqfien tal-funzjonijiet tagħhom. tal-Komunità li Artikolu 15 Data kunfidenzjali miksuba espliċitament għall-produzzjoni ta’ statistika tal-Komunità għandha tkun użata mill-awtoritajiet nazzjonali u mill-awtorità tal-Komunità espliċitament għal użu ta’ statistika sakemm min irrisponda ma jkunx ta mingħajr ebda ambigwità il-kunsens għall-użu għal għanijiet oħra. Artikolu 16 KAPITOLU VI Klawsoli finali Artikolu 19 1. Sabiex jitnaqqas il-piż minn fuq min jirrispondi, u soġġett għal paragrafu 2, l-awtoritajiet nazzjonali u l-awtorità tal-Komunità għandhom ikollhom aċċess għal sorsi ta’ data amministrattiva, 1. Fil-każ li għalih hemm referenza il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat Programm tal-Istatistika. fl-Artikolu 3(2)(b), tal- 364 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 01/Vol. 1 2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jgħaddi abbozz tal- miżuri li għandhom jittieħdu lill-Kumitat. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fi żmien li ċ-Chairman jista’ jiddetta skond l-urġenza tal-materja. L-opinjoni għandha tingħata mill-maġġoranza ddettata fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ ta’ jeħtieġlu jadotta fuq proposta mill- deċiżjonijiet li Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti tal-Istati Membri fi ħdan il-Komunità għandhom jitqiesu bil-mod iddettat f’dak l-Artikolu. Iċ-Chairman m’għandux jivvota. l-Kunsill il-Komunità għandhom jitqiesu bil-mod iddettat f’dak l-Artikolu. Iċ-Chairman m’għandux jivvota. 3. (a) Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri li għandhom jap- plikaw immedjatament. (b) Iżda, jekk dawn il-miżuri m’humiex skond l-opinjoni tal- Kumitat, għandhom ikunu kkomunikati mill-Kummissjoni lill-Kunsill immedjatament. 3. (a) Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri mbassra jekk ikunu jaqblu mal-opinjoni tal-Kumitat. (b) Jekk il-miżuri mbassra ma jkunux jaqblu mal-opinjoni tal- Kumitat, jew jekk ma tkunx ingħatat l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tgħaddi pro- posta lill-Kunsill dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jagixxi b’maġġoranza kwalifikata. Jekk, meta jiskadi l-perjodu ta’ tlett xhur mid-data ta’ referenza, il-miżuri proposti għandhom il-Kunsill ma jkunx ħa azzjoni, ikunu adottati mill-Kummissjoni. F’dak il-każ, il-Kummissjoni għandha tiddiferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri li hi ddeċidiet għal perjodu ta’ tlett xhur mid-data ta’ referenza għall-Kunsill. Il-Kunsill, li jaħdem b’maġġoranza kwalifikata, jista jieħu deċiżjoni differenti fil-limitu ta’ żmien li għalih hemm referenza fis- subparagrafu ta’ qabel. Artikolu 21 1. Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għal Direttiva 95/46/KE. 2. Punt 1 ta’ Nru 1588/90 hu minn issa mibdul bis-segwenti: l-Artikolu 2 ta’ Regolament (Euratom, KEE) Artikolu 20 “1. data ta’ statistika kunfidenzjali: data mfissra fl-Artikolu 13 ta’ Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 322/97 tas-17 ta’ Frar 1997 dwar Statistiċi tal-Komunità (*); 1. Għall-adozzjoni tal-miżuri neċessarji għall-implimentazzjoni ta’ Kapitolu V, partikolarment dawk magħmula sabiex jassiguraw li l-awtoritajiet nazzjonali kollha u l-awtorità tal-Komunità jappli- kaw l-istess prinċipji u standards minimi sabiex jevitaw tixrid ta’ data ta’ statistika kunfidenzjali tal-Komunità u l-kondizzjonijiet li jamministraw l-aċċess għal għanijiet xjentifiċi, bi qbil ma’ l-Arti- kolu 17(2), għal data kunfidenzjali miżmuma għand l-awtorità tal- Komunità, il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat għal Kunfidenzjalità tal-Istatistika mwaqqaf b’L-Artikolu 7 ta’ Regolament tal-Kunsill (Euratom, KEE) Nru 1588/90 tal-11 ta’ Ġunju 1990 dwar ta’ data soġġetta għall- kunfidenzjalità tal-istatistika għall-Uffiċju tal-Istatistika tal- Komunitajiet Ewropej (1). it-trasmissjoni 2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jgħaddi abbozz tal- li għandhom jittieħdu lill-Kumitat. Il-Kumitat għandu miżuri jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fi żmien li ċ-Chairman jista jiddetta skond l-urġenza tal-materja. L-opinjoni għandha tingħata mill-maġġoranza ddettata fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ ta’ deċiżjonijiet li jeħtieġlu jadotta fuq proposta mill- Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti tal-Istati Membri fi ħdan l-Kunsill (*) ĠU L 52, tat-22. 2. 1997, p. 1. ” Artikolu 22 Statistika prodotta fuq il-bażi ta’ atti legali tal-Komunità eżistenti għandha tkunu kkunsidrata bħala statistika tal-Komunità mingħajr ma jingħata każ tal-proċeduri ta’ tfassil tad-deċizjoni li bihom huma mmexxija. Statistika prodotta, jew li għandha tkun prodotta, mill-awtoritajiet nazzjonali u l-awtorità tal-Komunità bi qbil mal-programm ta’ struttura għal azzjonijiet b’priorità fil-qasam ta’ informazzjoni tal-istatistika 1993 sa 1997 li għaliha hemm provdut b’Deċizjoni 93/464/KEE (2) għandha titqies bħala statistika tal-Komunità. Artikolu 23 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin ġurnata ta’ wara il-publikazzjoni tiegħu fl-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. (1) ĠU L 151, tal-15. 6. 1990, p. 1. (2) ĠU L 219, tat-28. 8. 1993, p. 1. 01/Vol. 1 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 365 Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fis-17 ta’ Frar 1997. Għall-Kunsill Il-President G. ZALM


title: REGLAMENTO (CE) N° 279/97 DE LA COMISIÓN de 17 de febrero de 1997 por el que se modifica el Reglamento (CE) n° 2517/96 relativo a una medida particular de intervención para el maíz en Grecia

eurovoc_concepts:
Greece
award of contract
export refund
maize
market intervention