title: COMMISSION REGULATION (EC) No 255/97 of 12 February 1997 fixing the maximum export refunds for olive oil for the sixth partial invitation to tender under the standing invitation to tender issued by Regulation (EC) No 2081/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
olive oil


title: RÈGLEMENT (CE) N° 257/97 DE LA COMMISSION du 12 février 1997 modifiant les droits à l'importation dans le secteur du riz

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
product quality
rice
third country


eurovoc_concepts:
communications policy
competition
liberalisation of the market
telecommunications
transmission network

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -fr -fr Brüssel, den 12. 02. 1997 KOM(97)32 endg. 95/0280 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 189 a (2) muß die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen Stellung nehmen. Hiermit gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den Abänderungsanlrägen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld ab. Beigefügt ist ferner ein geänderter Vorschlag, in dem die von der Kommission akzeptierten Abänderungsvorschläge des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung berücksichtigt werden. Anpassung zwecks ein an STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 1. VORGESCHICHTE a) Die Kommission verabschiedete ihren Vorschlag am 14. 11. 1995; dieser wurde am 10. 1. 1996l an das EP und den Rat weitergeleitet. b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 25. 4. 19962 eine befürwortende Stellungnahme ab. c) Das Parlament verabschiedete anläßlich seiner ersten Lesung am 22. 5. 1996 eine befürwortende Entschließung, in der 17 Änderungen des Kommissionsvorschlags beantragt wurden3. d) Die Kommission verabschiedete am 31. 7. 1996 einen geänderten Vorschlag, den sie am 3. 9. 19964 vorlegte. e) Der Rat verabschiedete am 12. 9. 19965 einen gemeinsamen Standpunkt. f) Bei der zweiten Lesung am 10. 12. 1996 verabschiedete das Europäische Parlament eine befürwortende Entschließung, in der 7 Abänderungen des gemeinsamen Standpunkts beantragt wurden6. 1 Abi. Nr. C 62 vom 1. 3. 1996, S. 3 2 Abi. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 14 3 Abi. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 87 4 Abi Nr. C 291 vom 4. 10. 1996, S. 18 5 Abi. Nr. C 315 vom 24. 10. 1996, S. 41 6 A4-. /96,PV 1996 2 2. ZWECK PER RICHTLINIE Bei dieser Richtlinie handelt es sich um einen wesentlichen Teil des ordnungspolitischen Rahmens für den künftigen liberalisierten Telekommunikationssektor, der zum 1. 1. 1998 verwirklicht sein soll. sind Durch die vorgeschlagene Änderung der Rahmenrichtlinie über die Einführung eines offenen Netzzugangs sollen die grundlegenden Prinzipien für den Zugang zu und die Nutzung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten im Hinblick auf die Gewährleistung europaweiter Dienste in einem liberalisierten Umfeld angepaßt werden. einem Es wettbewerbsorientierten Umfeld vorgesehen; gleichzeitig wird die grundlegende Bedeutung der Aufrechterhaltung und des Ausbaus des Universaldienstes sowie die Notwendigkeit obligatorischer Anforderungen in den Bereichen anerkannt, in denen die Marktkräfte vielleicht nicht ausreichen werden, um die Ziele auf europäischer Ebene zu erreichen. freiwillige Maßnahmen der Marktbeteiligten darin in Die Änderung der Mietleitungsnchtlinie wird sicherstellen, daß alle Nutzer unter harmonisierten Zugangs- und Nutzungsbedingungen Zugang zu Mietleitungen mindestens eines Betreibers haben; darunter fallt der Zugang zu einem vorgeschriebenen Mindestangebot an Mietleitungen. Diese Angebotsverpflichtung gilt normalerweise nur für Organisationen mit einer bedeutenden Stellung am Markt. In jedem Fall ist die volle Abdeckung des geographischen Gebietes sicherzustellen. 3. £U ABÄNDERUNGSANTRÄGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS STELLUNGNAHME KOMMISSION DER DEN 3. 1. VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Von den sieben vom EP in zweiter Lesung verabschiedeten Abänderungen kann die Kommission vier vollständig, teilweise oder grundsätzlich (d. h. mit geändertem Wortlaut) übernehmen. Die Kommission vertritt weiterhin ihre anläßlich der ersten Lesung vertretene Position und unterstützt Anträge, durch die der gemeinsame Standpunkt verbessert werden kann. Auf dieser Grundlage nimmt die Kommission zu den einzelnen Abänderungsanträgen wie folgt Stellung: Vollständig, teilweise oder grundsätzlich übernommene Anträge: 2, 4, 6, 7 Die Position der Kommission zu den einzelnen Anträgen ist in beigefügter Tabelle wiedergegeben. Die wichtigsten von der Kommission akzeptierten Änderungen betreffen die folgenden Bereiche: Ausschußverfahren |Abänderungsantrag 2] Die Kommission unterstützt den Antrag des EP, durch den eine vom Rat vorgenommene Änderung rückgängig gemacht wird. Der Rat hatte an die Stelle des Beratungsausschuß- Verfahrens ein Regelungsausschuß-Verfahren gesetzt. Prüfung [Abänderungsanträge 4 und 6 (teilweise)] Schaffung der einer europäischen Aufsichtsbehörde Die Kommission akzeptiert den in den Anträgen 4 (letzter Teil) und 6 (letzter Teil) ausgesprochenen Auftrag, in dem Bericht, den sie bis Ende 1999 vorlegen muß, die Möglichkeit der Schaffung einer europäischen Aufsichtsbehörde für den Bereich der Telekommunikation zu prüfen. Der Rat hatte den diesbezüglichen Änderungsantrag des EP in erster Lesung nicht angenommen. Die Kommission unterstützt den Antrag des EP und erklärt, daß die Frage im Rahmen des Berichts für 1999 behandelt werden könne, auch wenn in der Richtlinie davon nicht ausdrücklich die Rede sei. Übertragbarkeit der Nummern [Abänderungsantrag 7] Die Kommission unterstützt grundsätzlich einen Verweis auf die Übertragbarkeit der Nummern im Anhang, aus Gründen der Eindeutigkeit zieht sie es jedoch vor, diesen an einer anderen Stelle im Text einzufügen. 3. 2. VON DER KOMMISSION NICHT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Drei der sieben Anträge des EP wurden von der Kommission nicht übernommen. Nicht übernommene Anträge: 1, 3, 5 Mittel für die nationalen Aufsichtsbehörden [Abänderungsantrag 11 Nach Ansicht der Kommission gibt der derzeitige Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes das Anliegen des Parlaments, daß die nationalen Aufsichtsbehörden über die für die autonome Wahrnehmung ihre Aufgaben erforderlichen Mittel verfügen sollten, in angemessener Form wieder. in einem Erwägungsgrund Der Antrag wird abgelehnt, da das Wort "müssen" unangebracht ist und nicht im Einklang mit dem Wortlaut des Erwägungsgrunds 10 der Richtlinie 95/62/EG über den offenen Netzzugang beim Sprachtelefondienst steht. Richtlinie über Kostenrechnung und Finanzierung des Universaldienstes [Abänderungsantrag 3] In der Zusammenschaltungsrichtlinie wird ein Rahmen für Kostenrechnung und Finanzierung des Universaldienstes festgelegt. Ferner verabschiedete die Kommission eine diesbezügliche Mitteilung7. Daher ist die Kommission nicht der Ansicht, daß eine eigene Richtlinie zu diesem Thema erforderlich ist. Definition von Mietleitungen [Abänderungsantrag 5] Diese Abänderung würde den Geltungsbereich der Mietleitungsnchtlinie ändern, da das feste öffentliche Fernsprechnetz gemeinhin für die Bereitstellung von Mietleitungen verwendet wird. Die ursprüngliche Definition ist tragfahig und sollte nicht geändert werden. In einigen Fällen könnte die vorgeschlagene Änderung die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung (Artikel 8(2) der Richtlinie) bedeuten. Überprüfung der Richtlinie [Abänderungsanträge 4 und 6 (teilweise)] Die Forderung nach Anpassung sollte auf die jeweilige Richtlinie beschränkt bleiben, da ihre eigenen Bestimmungen für Prüfung und Berichterstattung durch die jede Kommission enthält. Die Kommission hält das Prinzip weiterer Maßnahmen, die in Form eines konsolidierten Textes vorgeschlagen werden, durchaus für interessant, hält es jedoch nicht für angebracht, dies in der vorliegenden Richtlinie vorzuschreiben. 4. ZUSAMMENFASSUNG Die Kommission hat 4 der 7 vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung verabschiedeten Abänderungsanträge ganz, teilweise oder grundsätzlich übernommen. Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags werden diese Abänderungen im geänderten Kommissionsvorschlag berücksichtigt. KOM<96) 60« vom 27. 11. 19% GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes Geänderter Wortlaut Artikel 1(5) Unterabsatz 4 Artikel 5(4) der Richtlinie 90/387/EWG (gestützt auf Abänderungsantrag 2 des EP) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 dem Ziel eines offenen und effizienten Zugangs, der Zusammenschal tung und der Interoperabilität nicht entsprechen, insbesondere was die Grundsätze und die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 betrifft, so wird nach dem Verfahren des Artikels IQ darüber entschieden, ob Hinweise auf diese Normen und/oder Spezifikationen aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestrichen werden müssen. Ist ein Milgliedslaal oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 dem Ziel eines offenen und effizienten Zugangs, der Zusammenschal tung und der Interoperabilität nicht entsprechen, insbesondere was die Grundsätze und die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 betrifft, so wird nach dem Verfahren des Artikels 9 darüber entschieden, ob Hinweise auf diese Normen und/oder Spezifikationen aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestrichen werden müssen. Artikel 1(8) Artikel 8 der Richtlinie 90/387/EWG (gestützt auf Abänderungsantrag 4 des EP) Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat so bald wie möglich, jedoch nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 darüber Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem in den Artikeln 9 und 10 genannten Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei Bedarf können in dem Bericht weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser Richtlinie vorgeschlagen werden, wobei die Entwicklungen in Richtung auf ein rein wettbewerbsorientiertes Umfeld zu berücksichtigen sind. Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat so bald wie möglich, jedoch nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 darüber Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem in den Artikeln 9 und 10 genannten Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei Bedarf wird in dem Bericht überprüft, welche Bestimmungen dieser Richtlinie in Anbetracht der Entwicklungen des Marktes angepaßt werden sollten. Weitere Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Ziele der Richtlinie können in dem Bericht vorgeschlagen werden. In dem Bericht wird insbesondere die Möglichkeit der Einrichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde geprüft. Artikel 2(12) Artikel 14 der Richtlinie 92/44/EWG (gestützt auf Abänderungsantrag 6 des EP) Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat sobald wie möglich, jedoch nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 darüber Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Der Bericht enthält eine Prüfung der Notwendigkeit des Fortbestands dieser Richtlinie, wobei die Entwicklungen in Richtung auf ein rein wettbewerbs orientiertes Umfeld zu berücksichtigen sind. Bei Bedarf können in dem Bericht weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser Richtlinie vorgeschlagen werden. Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat sobald wie möglich, jedoch nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 darüber Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Der Bericht enthält eine Prüfung der Notwendigkeit des Fortbestands dieser Richtlinie, wobei die Entwicklungen in Richtung auf ein rein wettbewerbs orientiertes Umfeld zu berücksichtigen sind. Bei Bedarf können in dem Bericht weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser Richtlinie vorgeschlagen werden. Bei Bedarf wird in dem Bericht überprüft, welche Bestimmungen dieser Richtlinie in Anbetracht der Entwicklungen des Marktes angepaßt werden sollten. Weitere Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Ziele der Richtlinie können in dem Bericht vorgeschlagen werden. Anhang 1(4) (gestützt auf Abänderungsantrag 7 des EP) Harmonisiertes Konzept für die Numerierung, Adressierung und Namensgebung Harmonisiertes Konzept für die Numerierung, Adressierung und Namensgebung Die Numerierung bzw. Adressierung und gegebenenfalls die Namensgebung dienen zur Bezeichnung des (der) Bestimmungsortes, eines Dienstes, Diensteanbieters oder Netzbetreibers. Die Numerierung bzw. Adressierung und gegebenenfalls die Namensgebung lienen zur Bezeichnung des (der) Bestimmungsortes, eines Dienstes, Diensteanbieters oder Netzbetreib s. Daher ist ein harmonisiertes Konzept für die Numerierung bzw. Adressierung und gegebenenfalls die Namensgebung entscheidend, um die europaweit durchgehende Zusammenschaltung der Benutzer und die Interoperabilität der Dienste zu gewährleisten. Außerdem sollte die Zuweisung von Nummern/Adressen/ Namen neutral und angemessen sein und den Anforderungen an gleichwertigen Zugang entsprechen. Daher ist ein harmonisiertes Konzept für die Numerierung bzw. Adressierung und gegebenenfalls die Namensgebung entscheidend, um die europaweit durchgehende Zusammenschaltung der Benutzer und die Interoperabilität der Dienste zu gewährleisten. Außerdem sollte die Zuweisung von Nummern/Adressen/ Namen neutral und angemessen sein und den Anforderungen an gleichwertigen Zugang entsprechen. Hierzu muß sichergestellt werden, daß Hierzu muß sichergestellt werden, daß - nach harmonisierten Grundsätzen angemessene Nummern- und Adressenbereiche, Vorwahl- und Kurzrufhummern und gegebenenfalls Namen für alle öffentlichen Tele kommunikationsdienste bereitgestellt werden; - nach harmonisierten Grundsätzen angemessene Nummern- und Adressenbereiche, Vorwahl- und Kurzrufnummern und gegebenenfalls Namen für alle Öffentlichen Tele kommunikationsdienste bereitgestellt werden; - die Standpunkte der Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen und Foren, in denen Entscheidungen über die Numerierung/Adressierung/Namensgebung fallen, auf europäischer Ebene koordiniert werden, wobei mögliche künftige Entwicklungen in diesem Bereich zu berücksichtigen sind; - die Standpunkte der Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen und Foren, in denen Entscheidungen über die Numerierung/Adressierung/Namensgebung fallen, auf europäischer Ebene koordiniert werden, wobei mögliche künftige Entwicklungen in diesem Bereich zu berücksichtigen sind; - die entsprechenden nationalen Numerierungs-/Adressierungs- /Namensgebungspläne für Telekommunikationsdienste von der nationalen Regulierungsbehörde überwacht werden, um deren Unabhängigkeit von Organisationen zu gewährleisten, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche Telekommuni kationsdienste bereitstellen; - die Verfahren für die Zuweisung einzelner Nummern/Adressen/Namen/Vorwahl- und Kurzrufnummern und/oder Adressierungs- /Numerierungsbereiche transparent und neutral sind und fristgerecht durchgeführt werden und daß die Zuweisung auf - die entsprechenden nationalen Numerierungs-/Adressierungs- /Namensgebungspläne für Telekommunikationsdienste von der nationalen Regulierungsbehörde überwacht werden, um deren Unabhängigkeit von Organisationen zu gewährleisten, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche Telekommuni kationsdienste bereitstellen, und die Übertragbarkeit der Nummern ermöglicht wird; - die Verfahren für die Zuweisung einzelner Nummern/Adresseri/Namen/Vorwahl- und Kurzrufnummern und/oder Adressierungs- /Numerierungsbereiche transparent und neutral sind und fristgerecht durchgeführt objektive, transparente und nichtdiskrimi nierende Weise erfolgt, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist; - die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit erhalten, Bedingungen für die Verwendung bestimmter Vor- oder Kurzrufwahlen in Numerierungs-bzw. Adressierungsplänen festzulegen, insbesondere wenn diese für Dienste von allgemeinem Interesse (z. B. Verzeichnis- und Notrufdienste) oder zur Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs verwendet werden. werden und daß die Zuweisung auf objektive, transparente und nichtdiskrimi nierende Weise erfolgt, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist; - die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit erhalten, Bedingungen für die Verwendung bestimmter Vor- oder Kurzrufwahlen in Numerierungs-bzw. Adressierungsplänen festzulegen, insbesondere wenn diese für Dienste von allgemeinem Interesse (z. B. Verzeichnis- und Notrufdienste) oder zur Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs verwendet werden. 10 ISSN 0254-1467 KOM(97) 32 endg. DOKUMENTE DE 15 08 06 Katalognummer : CB-CO-97-029-DE-C ISBN 92-78-15265-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg M


title: PREGUNTA ESCRITA n. 471/97 del Nikitas KAKLAMANIS a la Comisión. Ayuda humanitaria a la República de Serbia

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
Serbia
economic reconstruction
equal treatment
financial aid
free movement of persons
humanitarian aid
peacekeeping
terms for aid


title: Rozhodnutie Komisie z 12. februára 1997, ktorým sa definuje spracovanie dôchodkov podnikov kolektívneho investovania (UCIs) s cieľom vykonávania smernice Rady 89/130/EHS, Euratom o harmonizácii zostavovania hrubého národného produktu v trhových cenáchText s významom pre EHP.

eurovoc_concepts:
European accounting system
application of EU law
economic convergence
gross national product
investment company
own resources

formats: html pdf print

text: 366 SK Úradný vestník Európskej únie 01/zv. 1 31997D0157 1. 3. 1997 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 60/63 ROZHODNUTIE KOMISIE z 12. februára 1997, ktorým sa definuje spracovanie dôchodkov podnikov kolektívneho investovania (UCIs) s cieľom vykonávania smernice Rady 89/130/EHS, Euratom o harmonizácii zostavovania hrubého národného produktu v trhových cenách (Text s významom pre EHP) (97/157/EHS Euratom) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, ROZHODLA TAKTO: so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho hospodárskeho spoločenstva, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva pre atómovú energiu, so zreteľom na smernicu Rady 89/130/EHS Euratom z 13. febru- ára 1989 (1) o harmonizácii zostavovania hrubého národného produktu v trhových cenách, keďže s cieľom definovania hrubého národného produktu v trho- vých cenách (HNPtc) v zmysle článku 1 smernice 89/130/EHS Euratom, ktorý podľa článku 8 ods. 1 nariadenia Rady (ES) č. 2223/96 z 25. júna 1996 o Európskom systéme národných a regionálnych účtov v spoločenstve (2) je použiteľný, kým roz- hodnutie 94/728/ES Euratom (3) zostane v platnosti, je potrebné objasniť účtovanie dôchodkov podnikov kolektívneho investova- nia (UCIs) v súlade s platným Európskym systémom integrova- ných ekonomických účtov (ESA); keďže druhé vydanie ESA neobsahuje explicitné ustanovenia pre zaznamenanie dôchodkov UCIs, najmä ich nerozdelených dôchodkov; keďže je preto potrebné interpretovať pravidlá druhého vydania ESA na základe týchto hlavných zásad, aby bolo možné určiť spô- sob zaznamenania týchto dôchodkov; keďže opatrenia určené v tomto rozhodnutí sú v súlade so stano- viskom výboru vytvoreného článkom 6 smernice 89/130/EHS Euratom, Článok 1 S cieľom vykonávania smernice 89/130/EHS Euratom, dôchodky UCIs tvoria na jednej strane prijaté úroky z vkladov a iných nadobudnutých investícií a na druhej strane dividendy z akcií, ktoré sú majetkom UCIs. Tieto úroky a dividendy môžu byť vyplatené investorom alebo pripočítané ku kapitálu. Ak budú rozdelené, tieto dôchodky sa zaznamenajú v účte rozdelenia dôchodkov akcionárov, v rámci majetku a dôchodkov z podnikania (kód R40 ESA, v súčasnosti v platnosti). Ak sa tieto dôchodky nerozdelia, treba ich spracovať ako dôchodky vyplatené UCIs svojim akcionárom, ktorí ich znovu okamžite investujú do UCIs. To znamená, že tieto dôchodky sa musia zaznamenať do majetku a dôchodkov z podnikania ako v prípade rozdelených dôchodkov. Okrem toho tá istá čiastka bude klasifikovaná ako časť akcií vo finančnom účte akcionárov. Toto rozhodnutie je adresované členským štátom. Článok 2 V Bruseli 12. februára 1997 Za Komisiu Yves-Thibault DE SILGUY člen Komisie (1) Ú. v. ES L 49, 21. 2. 1989, s. 26. (2) Ú. v. ES L 310, 30. 11. 1996, s. 1. (3) Ú. v. ES L 293, 12. 11. 1994, s. 9


title: REGLAMENTO (CE) N° 251/97 DE LA COMISIÓN de 12 de febrero de 1997 por el que se modifican las restituciones a la exportación del azúcar blanco y del azúcar en bruto sin perfeccionar

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: Kommissionens yttrande i enlighet med artikel 189b.2 d i Romfördraget om Europaparlamentets ändringar av rådets gemensamma ståndpunkt om förslaget till Europaparlamentets och rådets direktiv om ändring av rådets direktiv 90/387/EEG och 92/44/ EEG för anpassning till en konkurrensutsatt miljö på telekommunikationsområdet, med ändring av kommissionens förslag i enlighet med artikel 189a.2 i Romfördraget

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 12. 02. 1997 KOM(97)32 slutlig 95/0280 (COD) KOMMISSIONENS YTTRANDE i enlighet med artikel 189b. 2 d i Romfördraget om Europaparlamentets ändringar av rådets gemensamma ståndpunkt om förslaget till EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS DIREKTIV om ändring av rådets direktiv 90/387/EEG och 92/44/EEG för anpassning till en konkurrensutsatt miljö på telekommunikationsområdet MED ÄNDRING AV KOMMISSIONENS FÖRSLAG i enlighet med artikel 189a. 2 i Romfördraget INLEDNING Enligt artikel 189b. 2 skall kommissionen yttra sig angående Europaparlamentets ändringsförslag under dess andra behandling. Kommissionen lägger här fram sitt yttrande beträffande dessa ändringsförslag tillrådets gemensamma ståndpunkt angående förslaget till Europaparlamentets och rådets direktiv om ändring av rådets direktiv 90/387/EEG och 92/44/EEG för anpassning till en konkurrensutsatt miljö på telekommunikationsområdet. Detta inbegriper ett ändrat förslag som omfattar de av Europaparlamentets ändringsförslag vid dess andra behandling som godtagits av kommissionen. 1. a) b) c) d) e) f) KOMMISSIONENS YTTRANDE BAKGRUND Kommissionen antog sitt förslag den 14 november 1995, vilket formellt överlämnades till Europaparlamentet och rådet den 10 januari 19961. Ekonomiska och sociala kommittén gav ett positivt yttrande den 25 april 19962. Europaparlamentet antog en positiv resolution vid sin första behandling den 22 ' maj 1996 och föreslog 17 ändringsförslag till kommissionens förslag3. Kommissionen antog ett ändrat förslag den 31 juli 1996 som överlämnades den 3 september 19964. Rådet antog sin gemensamma ståndpunkt den 12 september 19965. Europaparlamentet antog genom omröstning vid sin andra behandling den 10 december 1996 en postiv resolution som inbegrep 7 ändringsförslag till den gemensamma ståndpunkten. 2. SYFTET MED DIREKTIVET Detta direktiv utgör en väsentlig del av den rättsliga ramen för den framtida liberaliserade telekommunikationssektorn som skall ha genomförts den 1 januari 1998. EGTC62, 1. 3. 1996, s. 3. EGT C 204, 15. 7. 1996, s. 14. EGTC 166, 10. 6. 1996, s. 87. EGT C 291, 4. 10. 1996, s. 18. EGT C 315, 24. 10. 1996, s. 41. A4-. /96, PV 1996. Den föreslagna omarbetningen av ramdirektivet för tillhandahållande av öppna nät (ONP) syftar till att anpassa de grundläggande principerna för tillträde till och användning av allmänna telekommunikationsnätverk och -tjänster för att säkerställa tillgången till tjänsterna på en liberaliserad marknad i hela Europa. I det antas en frivillig inställning från marknadens parter i en konkurrensutsatt miljö, samtidigt som man erkänner att det är av avgörande betydelse att de allmänna tjänsterna bibehålls och vidareutvecklas, samt att obligatoriska nivåer fastställs på områden där marknadskrafterna eventuellt inte räcker till för den europeiska politiska målsättningen. Det omarbetade direktivet om förhyrda förbindelser kommer att säkerställa att alla användare har tillträde till förhyrda förbindelser från åtminstone en aktör, enligt harmoniserade villkor för tillträde och användning, inbegripet tillträde till en valfri minsta uppsättning av förhyrda förbindelser. Detta krav på tillhandahållande kommer normalt sett bara att åläggas organisationer med betydande marknadskraft. I varje fall måste en täckning av hela territoriet kunna säkerställas. 3. 3. 1 KOMMISSIONENS HÅLLNING ANGÅENDE EUROPAPARLAMENTETS ÄNDRINGSFÖRSLAG ÄNDRINGSFÖRSLAG KOMMISSIONEN HAR GODTAGIT FRÅN EUROPAPARLAMENTET SOM Av de 7 ändringsförslag som Europaparlamentet antog vid sin andra behandling kan kommissionen godta 4 helt, delvis eller i princip (dvs. med viss omformulering av texten). Kommissionen står fast vid sin ståndpunkt från den första behandlingen och stöder de ändringsförslag som kan förbättra den gemensamma ståndpunkten. Mot denna bakgrund är kommissionens ståndpunkt för varje ändringsförslag följande: Ändringsförslag som kan godtas helt, delvis eller i princip: 2, 4, 6, 7. Kommissionens ståndpunkt för vart och ett av ändringsförslagen förklaras i bifogade översikt. De viktigaste ändringsförslagen som godtagits av kommissionen berör följande tre områden: Kommittéförfaranden [Ändringsförslag 2] Kommissionen stöder Europaparlamentets ändringsförslag vilket innebär en återgång till förslaget, som ändrades av rådet. Rådet ändrade ett rådgivande kommittéförfaranden till ett regleringkommittéförfarande. Undersökning av upprättandet av en europeisk tillsynsmyndighet (Ändringsförslag 4 och 6 (delar)] Kommissionen godtar kraven i ändringsförslag 4 (sista delen) och 6 (sista delen) vad gäller undersökningen av möjligheterna att upprätta en europeisk tillsynsmyndighet för telekommunikationer i den rapport som kommissionen skall lägga fram före utgången av 1999. Rådet godtog inte Europaparlamentets ändringsförslag angående denna fråga vid den första behandlingen. Samtidigt som kommissionen stödjer ändringsförslaget vill den påpeka att frågan kan behandlas i den rapport som föreslagits för 1999, även om detta inte uttryckligen fastställs i direktivet. Flyttbara nummer [Ändringsförslag 7] Kommissionen stöder i princip en hänvisning till flyttbara nummer i bilagan men föredrar för klarhetens skull att införa den i en annan punkt i texten. 3. 2 ÄNDRINGSFÖRSLAG KOMMISSIONEN INTE HAR GODTAGIT FRÅN EUROPAPARLAMENTET SOM Kommissionen har inte godtagit 3 av de 7 ändringsförslagen från Europaparlamentet. Följande ändringsförslag har inte godtagits av kommissionen: Ändringsförslag som inte har godtagits: 1, 3, 5. Skälen till detta anges nedan. Resurser till de nationella regleringsmyndigheterna [ändringsförslag 1] Kommissionen anser att den nuvarande formuleringen av den gemensamma ståndpunkten tillräckligt återspeglar parlamentets önskan att de nationella regleringsmyndigheterna skall få alla nödvändiga resurser för att helt självständigt kunna fullgöra sina uppgifter. Ändringsförslaget avvisas eftersom ordet måste är olämpligt i en ingress och skulle vara oförenligt med formuleringen i punkt 10 i ingressen i direktivet för tillhandahållande av öppna nät för rösttelefoni 95/62/EG. Direktiv om kostnadsberäkning och finansiering av allmänna tjänster [Ändringsförslag 3] I direktivet om sam trafikförmåga fastställs en ram för kostnadsberäkning och finansiering av allmänna tjänster. Kommissionen har nu dessutom antagit ett meddelande om kostnadsberäkning och finansiering av allmänna tjänster7. Kommissionen delar därför inte uppfattningen att ett särskilt direktiv behövs. KOM(96)608, 27. 11. 1996. Fastställande av förhyrda förbindelser [Ändringsförslag 5] Detta ändringsförslag skulle påverka tillämpningsområdet för direktivet om förhyrda förbindelser eftersom fasta allmänna telenät vanligtvis används för förhyrda förbindelser. Den nuvarande definitionen är hållbar och bör inte ändras. Under vissa omständigheter kan ändringsförslaget leda till oförenlighet med kraven på icke-diskriminering i artikel 8. 2 i direktivet. Översynsbestämmelser [Ändringsförslag 4 och 6 (delar)] Kraven på anpassning bör begränsas till respektive direktiv eftersom vart och ett av dem har sina egna bestämmelser för undersökning och rapportering till kommissionen. Kommissionen har viss förståelse för tanken på att föreslå åtgärder i form av en enda samlad text men anser inte att det är lämpligt att lägga fram det som ett krav i detta direktiv. 4. SLUTSATSER Kommissionen har godtagit 4 av de 7 ändringsförslagen från Europaparlamentets andra behandling endera helt, delvis eller i princip. I enlighet med artikel 189a. 2 i EG-fördraget kommissionens ändrade förslag. innefattas dessa ändringsförslag i ÄNDRAT FÖRSLAG TILL EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS DIREKTIV om ändring av rådets direktiv 90/387/EEG och 92/44/EEG för anpassning till en konkurrensutsatt miljö på telekommunikationsområdet Rådets gemensamma ståndpunkt Parlamentets ändringsförslag Artikel 1. 5 fjärde punkten Artikel 5. 4 i direktiv 90/387/EEG (på grundval av Europaparlamentets ändringsförslag 4) en medlemsstat anser standarder eller 4. Om att de k o m m i s s i o n en harmoniserade och/eller specifikationer som avses i punkt 1 inte överensstämmer med målet om öppen och effektiv tillgång, sam trafik och samverkan, särskilt de grundläggande principer och de väsentliga krav som avses i artikel 3, skall det fattas ett beslut om det är nödvändigt eller inte att dra till dessa standarder och/eller specifikationer från Europaiska gemenskapernas officiella tidning enligt förfarandet i artikel 10. tillbaka hänvisningar en medlemsstat anser standarder eller 4. Om att de k o m m i s s i o n en harmoniserade och/eller specifikationer som avses i punkt 1 inte överensstämmer med målet om öppen och effektiv tillgång, sam trafik och samverkan, särskilt de grundläggande principer och de väsentliga krav som avses i artikel 3, skall det fattas ett beslut om det är nödvändigt eller inte att dra till dessa standarder och/eller specifikationer från Europeiska gemenskapernas officiella tidning enligt förfarandet i artikel 9. tillbaka hänvisningar Artikel 1. 8 Artikel 8 i direktiv 90/387/EEG (Europaparlamentets ändringsförslag 4) första gången Kommissionen skall undersöka hur detta direktiv fungerar och rapportera detta till Europaparlamentet och rådet. Detta skall senast den 31 ske december 1999. Rapporten skall grunda sig bland annat på den information som lämnas till kommissionen och till den kommitté som det hänvisas till i artiklarna 9 och 10. Om det är nödvändigt kan ytterligare i rapporten för att åtgärder föreslås d i r e k t iv med detta a n p a s sa hänsynstagande till en utveckling mot en fullständigt konkurrensutsatt miljö. av medlemsstaterna första gången av medlemsstaterna Kommissionen skall undersöka hur detta direktiv fungerar och rapportera detta till Europaparlamentet och rådet. Detta skall senast den 31 ske december 1999. Rapporten skall grunda sig bland annat på den information som lämnas till kommissionen och till den kommitté som det hänvisas till i artiklarna 9 och 10. Om det är nödvändigt skall rapporten undersöka vilka bestämmelser i detta direktiv som bör anpassas mot bakgrund av marknadsutvecklingen. Ytterligare åtgärder kan föreslås i rapporten för att till fullo uppfylla målen i detta direktiv- Rapporten skall i synnerhet undersöka möjligheten att upprätta en europeisk tillsynsmyndighet. Artikel 2. 12 Artikel 14 i direktiv 92/44/EEG (Europaparlamentets ändringsförslag 6) Kommissionen skall undersöka hur detta direktiv fungerar och rapportera detta till Europaparlamentet och rådet. Detta skall ske för första gången senast den 31 december 1999. Rapporten skall baseras bl. a. på den information som lämnas av medlemsstaterna till kommissionen och till kommittén för tillhandahållande av öppna nät. Rapporten skall innehålla en bedömning är nödvändigt att förlänga detta direktiv, med beaktande av utvecklingen mot en helt konkurrensutsatt omgivning. Om det är nödvändigt kan ytterligare åtgärder för att anpassa detta direktiv föreslås i rapporten. huruvida det av Kommissionen skall undersöka hur detta direktiv fungerar och rapportera detta till Europaparlamentet och rådet. Detta skall ske för första gången senast den 31 december 1999. Rapporten skall baseras bl. a. på den information som lämnas av medlemsstaterna till kommissionen och till kommittén för tillhandahållande av öppna nät. Rapporten skall innehålla en bedömning är nödvändigt att förlänga detta direktiv, med beaktande av utvecklingen mot en helt konkurrensutsatt omgivning. Om det är nödvändigt skall det i rapporten undersökas vilka bestämmelser i detta direktiv som bör anpassas mot bakgrund av marknadsutvecklingen. Ytterligare åtgärder kan föreslås i rapporten för att till fullo uppfylla målen i dessa direktiv. huruvida det av Bilaga 1. 4 (Europaparlamentets ändringsförslag 7) 4. Harmoniserat tillvägagångssätt vad gäller och numrering, tilldelning av namn. adressering 4. Harmoniserat tillvägagångssätt vad gäller och numrering, tilldelning av namn. adressering Nummer/adresser och i vissa fall namn gör det möjligt att välja destination eller destinationer, eller att välja tjänst, tjänsteleverantör eller nätoperatör. Det är därför nödvändigt att ett harmoniserat tillvägagångssätt följs när det gäller numrering och adressering och, när det är lämpligt, tilldelning av namn, för att garantera sam trafikförmåga för användare och samverkan mellan tjänster över hela Europa. Dessutom bör tilldelningen av nummer/adress/namn vara proportonerlig och uppfylla kraven på likvärdig tillgång. Nummer/adresser och i vissa fall namn gör det möjligt att välja destination eller destinationer, eller att välja tjänst, tjänsteleverantör eller nätoperatör. Det är därför nödvändigt att ett harmoniserat tillvägagångssätt följs när det gäller numrering och adressering och, när det är lämpligt, tilldelning av namn, för att garantera samtrafikförmåga för användare och samverkan mellan tjänster över hela Europa. Dessutom bör tilldelningen av nummer/adress/namn vara proportioned i g och uppfylla kraven på likvärdig tillgång. För att åstadkomma detta är det nödvändigt att För att åstadkomma detta är det nödvändigt att tillgång till - säkerställa att det enligt harmoniserade principer finns lämpliga serier av nummer och adresser, prefix samt när det är och kortnummer tillämpligt namnserier, för alla allmänna teletjänster, tillgång till - säkerställa att det enligt harmoniserade principer finns lämpliga serier av nummer och adresser, prefix samt när det är och kortnummer tillämpligt namnserier, för alla allmänna teletjänster, - säkerställa en samordning mellan nationella ståndpunkter i internationella organisationer och forum där beslut fattas om numrering/adressering och tilldelning av namn med hänsyn till eventuell framtida utveckling inom detta område på europeisk nivå, - säkerställa en samordning mellan nationella ståndpunkter i internationella organisationer och forum där beslut fattas om numrering/adressering och tilldelning av namn med hänsyn till eventuell framtida utveckling inom detta område på europeisk nivå, av namn - säkerställa att de relevanta nationella planerna för numrering,adressering och under tilldelning nationella övervakning regleringsmyndigheten, för att garantera att dessa är oberoende av organisationer som tillhandahåller allmänna telenät eller allmänt tillgängliga teletjänster, den står av av av står namn - säkerställa att de relevanta nationella planerna för numrering,adressering och tilldelning under nationella övervakning regleringsmyndigheten, för att garantera att dessa är oberoende av organisationer som tillhandahåller allmänna telenät eller allmänt tillgängliga teletjänster, och att möjliggöra flyttbara nummer. den prefix att av vid förfarandet i n d i v i d u e l la och säkerställa t i l l d e l n i ng nummer/adresser/namn, o c h / e l l er k o r t n u m m er är öppet, och adress/nummerserier rättvist och sker inom utsatt tid, att tilldelningen sker på ett objektivt, öppet och icke-diskriminerande sätt som tar hänsyn till proportionalitetsprincipen, prefix att av vid förfarandet i n d i v i d u e l la och säkerställa t i l l d e l n i ng nummer/adresser/namn, o c h / e l l er k o r t n u m m er är öppet, och adress/nummerserier rättvist och sker inom utsatt tid, att tilldelningen sker på ett objektivt, öppet och icke-diskriminerande sätt som tar hänsyn till proportionalitetsprincipen, - ge nationella regleringsmyndigheter möjligheten att fastställa villkor för hur vissa prefix eller kortnummer skall användas i nummer/adressplanering, särskilt där dessa används för tjänster i (t. ex. katalog- allmänhetens intresse och nödsituationstjänster) eller för att garantera likvärdig tillgång. - ge nationella regleringsmyndigheter möjligheten att fastställa villkor för hur vissa prefix eller kortnummer skall användas i nummer/adressplanering, särskilt där dessa används för tjänster i allmänhetens intresse (t. ex. katalog- och nödsituationstjänster) att eller garantera likvärdig tillgång. för ISSN 1024-4506 KOM(97) 32 slutlig DOKUMENT SV 15 08 06 Katalognummer : CB-CO-97-029-SV-C ISBN 92-78-15273-0 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg


title: REGLAMENTO (CE) N° 257/97 DE LA COMISIÓN de 12 de febrero de 1997 por el que se modifican los derechos de importación en el sector del arroz


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 257/97 DER KOMMISSION vom 12. Februar 1997 zur Änderung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 471/97 van Nikitas KAKLAMANIS aan de Commissie. Humanitaire hulp aan Servië


title: PREGUNTA ESCRITA n. 470/97 del Glyn FORD a la Comisión. Violación de la legislación europea en materia de competencia por parte de la UEFA

eurovoc_concepts:
European Commission
competition law
exchange of information
infringement of EU law
international organisation
sporting event
sports body

formats: html print


title: WRITTEN QUESTION No. 469/97 by Mark WATTS to the Commission. Export of live cattle to third countries

eurovoc_concepts:
Middle East
export
export refund
export subsidy
livestock


title: 97/310/EG: Kommissionens beslut av den 12 februari 1997 om beviljande av ytterligare tidsfrister för Portugal för genomförande av kommissionens direktiv 90/388/EEG och 96/2/EG vad gäller fri konkurrens på marknaderna för teletjänster (Endast den portugisiska texten är giltig) (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
Portugal
competition
liberalisation of the market
telecommunications
trade licence

formats: html pdfa1b print