title: WRITTEN QUESTION No. 193/97 by Nuala AHERN to the Commission. Research sponsored by the Commission

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU aid
EU programme
climate change
environmental policy
greenhouse gas
research and development
research programme
trans-European network
transport infrastructure

formats: html pdf print

text: 10. 2. 98 EN Official Journal of the European Communities C 45/5 3. Is the ECMI directly or indirectly related to any of the EU institutions? If not, should it not be made clear to the Centre that, with its title and with the official involvement of two EU Member States, it is tarnishing the image of the EU, which badly needs a genuinely independent body to monitor minorities and not a (cid:145)Centre(cid:146) with ambiguous and suspicious aims. Supplementary answer given by Mrs Wulf-Mathies on behalf of the Commission (18 July 1997) The Commission would refer the Honourable Member to its answer to his Written Question E-1416/97 (1). (1) OJ C 21, 22. 1. 1998, p. 53. (98/C 45/06) WRITTEN QUESTION E-0193/97 by Nuala Ahern (V) to the Commission (5 February 1997) Subject: Research sponsored by the Commission What research is currently being sponsored by the Commission into the effects of the cooling of temperatures in parts of Europe as a result of climate change, and in what way have plans for extending trans-European networks taken into account climate change? Answer given by Mrs Cresson on behalf of the Commission (19 March 1997) Within the specific programme (cid:145)Environment and climate(cid:146) under the fourth framework programme, the question of climate change and climatic variability › natural and anthropogenic › is a central issue in the climate research projects sponsored by the Commission. This research involves several tens of research groups including the networks of European climate modelling centres. Several Community projects are also investigating the possible impacts of climatic changes on the natural resources in European regions. While many scientists believe there may be surprises in store from the global warming expected due to the increase in the atmospheric concentration of greenhouse gases, some argue at present that the climate change may indeed cause a significant cooling in parts of Europe. The Commission is currently examining methods to take better account of environmental factors in transport infrastructure planning. The overall scenario will be based on the best forecasts available regarding environmental development. (98/C 45/07) WRITTEN QUESTION E-0237/97 by Gianni Tamino (V) to the Commission (7 February 1997) Subject: Human brain transplants at the hospital of Kiev in Ukraine In Cleveland Ohio (USA) a Doctor White has for decades been carrying out (cid:145)experiments(cid:146) in a hospital involving the transplant of baboons(cid:146) brains and heads to animals of the same species and has for many years been


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 196/97 του Glenys KINNOCK προς την Επ τροπή. Οι πολιτικές της Ευρωπαϊκής Επιτροπής για την παιδική εργασία στην Ινδία

eurovoc_concepts:
India
International Labour Organisation
carpet
child labour
labelling
textile industry


title: PERGUNTA ESCRITA n. 184/97 do Deputado Magda AELVOET à Comissão. Projectos de emparcelamento na província de Antuérpia

eurovoc_concepts:
Province of Antwerp
application of EU law
environmental protection
protected area
protected species
reparcelling
sensitive area
stagnant water
wildlife


title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
action programme
environmental protection
financial aid
non-governmental organisation

formats: pdf pdfa1b print

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 05. 02. 1997 KOM(97) 28 endg. 95/0336 (SYN) Geänderter Vorschlag für einen PESCHLUSS DES RATES Aber em Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Kommission legt gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen vor. Dieser geänderte Vorschlag trägt einer Reihe von Änderungen Rechnung, die das Europäische Parlament auf seiner Plenarsitzung im November 1996 verabschiedet hat. (1) Von der Kommission übernommene Änderungen Die Kommission kann insgesamt 12 Änderungen vollständig, teilweise oder im Prinzip übernehmen. Erwägung 5 wurde gestrichen, um Mißverständnisse im Hinblick auf die Rolle von NRO auf Gemeinschaftsebene zu vermeiden (Änderung 1). Durch Hinzufügen von Erwägung 1 la wird Änderung 2 zur Berücksichtigung von Sachspenden an NRO Rechnung getragen. Erwägung IIb wurde hinzugefügt, um die Notwendigkeit der Offenheit bei der Verwendung von Unterstützungen zugunsten von NRO zu berücksichtigen (Teil von Änderung 3). Erwägung 14 wurde geändert, indem klargestellt wurde, daß die Unterstützung durch die Gemeinschaft finanzieller Art ist (Änderung 5). Artikel 1 wurde um eine Definition der im Umweltsektor tätigen NRO ergänzt (2. Teil von Änderung 6). Um Einheitlichkeit zu gewährleisten, wird dadurch die Änderung ähnlicher Definitionen im gesamten Dokument erforderlich, nämlich in den Erwägungen 10 und 11 sowie in den Artikeln 4 und 7 Absatz 2. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 wurde durch Hinzufügen des Wortlauts von Änderung 7 geändert, durch die die Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft als Ziel finanzieller Beihilfen festgeschrieben wird. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 wurde dahingehend geändert, daß Tätigkeiten, "die auf Initiative dieser Organisationen eingeleitet werden," zu den Aktivitäten hinzugefügt werden, für die den NRO Unterstützung gewährt wird (Teil von Änderung 8). Artikel 6 Absatz 1 betrifft den Höchstanteil, bis zu dem der Haushalt von NRO von der Gemeinschaft bezuschußt werden kann; dieser wurde in Änderung 23 auf 60% heraufgesetzt. Artikel 6 Absatz 2 wurde so geändert, daß dem Wunsch des Parlaments Rechnung getragen wird, die Beihilfen nicht auf drei Jahre zu beschränken (Hauptzweck von Änderung 22). Artikel 6 Absatz 3 wurde geändert und trägt dem Teil von Änderung 25 Rechnung, der Sachspenden an NRO betrifft. In Artikel 7 Absatz 3 wird gemäß Änderung 24 ein neuer zeitlicher Rahmen für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und für Entscheidungen über zu fördernde Aktivitäten festgelegt. Die Annahme dieser Änderung bedingt die Streichung von Erwägung 13 und des zweiten Satzes von Artikel 7 Absatz 1. Artikel 12 betrifft die Möglichkeit einer Fortsetzung des Programms über den vom vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Zeitraum hinaus und wurde durch die Ergänzungen "gegebenenfalls" und "oder Nichtfortsetzung" (letztere ist Teil von Änderung 18) so geändert, daß allen Eventualitäten Rechnung getragen werden kann. (1) Vorläufiges Protokoll der Sitzung vom 13. 11. 96, Dok. PE 253. 832, Teil 2, S. 37-42. 2 Von der Kommission nicht übernommene Änderungen Der sich auf die "politische Unabhängigkeit" beziehende Teil von Änderung 3 kann nicht übernommen werden, da der Begriff vage und der Umstand schwer nachzuweisen ist. Änderung 4 kann nicht übernommen werden, da sie als überflüssig betrachtet wird: Dachverbände fallen bereits unter den Vorschlag. Eine ähnliche Überlegung liegt der Ablehnung des ersten Teils von Änderung 6 zugrunde. Auch den Teil von Änderung 8, durch den Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen NRO aus verschiedenen Ländern hinzugefügt werden, kann die Kommission nicht akzeptieren. In Artikel 1 des Kommissionsvorschlags wird bereits Bezug genommen auf "Nichtregierungsorganisationen, die auf europäischer Ebene arbeiten"; die Kommission ist daher der Auffassung, daß übermäßig ausführliche Definitionen in der Praxis ein Hindernis wären, das neuen NRO den Zugang zu Gemeinschaftsbeihilfen erschweren könnte. In den Änderungen 9 und 21 werden Auswahl- bzw. Ausschlußkriterien vorgeschlagen. Die Kommission kann keine dieser Änderungen akzeptieren. Sie zieht es vor, keine starren Kriterien in dem Vorschlag festzulegen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Transparenz der Förderung gewährleistet ist: Jedes Jahr wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, in dem die Auswahlkriterien und die vorrangigen Themen genannt werden. Im Anschluß an das Auswahlverfahren werden auch die Liste der erfolgreichen Bewerber und die Höhe der jeweiligen Beihilfen im Amtsblatt veröffentlicht. Die Kommission ist der Auffassung, daß NRO nicht gleichzeitig Zuschüsse empfangen und über deren Vergabe mitentscheiden können; deshalb kann sie Änderung 11 nicht übernehmen. Änderung 13 kann nicht übernommen werden, weil die Kommission nicht zwischen Dachverbänden und anderen Organisationen unterscheidet. Der Teil von Änderung 25, in dem vorgeschlagen wird, daß "mindestens ein großer Teil" der Tätigkeiten im Jahr der Beihilfeleistung stattfinden soll, wird nicht übernommen, da Teile von Tätigkeiten schwer zu bewerten sind. Änderung 15 wird als überflüssig betrachtet, da von allen Empfangern unabhängig von der Höhe der Beihilfe eine ordnungsgemäße Buchhaltung erwartet wird. Änderung 17 kann nicht übernommen werden, da sie in der Praxis zu vage wäre. Auch die Ablehnung eines Teils der Änderung 18 erfolgt aus praktischen Gründen. Würde der Teil übernommen, in dem eine Änderung des Zeitrahmens für den Dreijahres-Bericht der Kommission vorgesehen ist, so wäre der Bericht größtenteils unvollständig. Was den Teil von Änderung 18 angeht, der sich auf die rechtliche Grundlage künftiger Vorschläge bezieht, so kann die Kommission ihrer Entscheidung über solche Vorschläge nicht vorgreifen. In Änderung 19 und einem Teil von Änderung 20 werden Änderungen der Prozentsätze der Bezuschussung für verschiedene Zwecke vorgeschlagen. Diese können nicht übernommen werden, da sonst zu wenig Mittel für die Zusammenarbeit zur Verfügung stünden, die für europäische NRO von großer Bedeutung ist. Der Teil von Änderung 20, in dem der Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Umweltbeteiligten und auf europäischer Ebene tätigen Nichtregierungsorganisationen sowie auf die im fünften Aktionsprogramm für den Umwelt schutz erwähnten Partner gestrichen wird, kann nicht akzeptiert werden, da er dem allgemeinen Ziel des Kommissionsvorschlags zuwiderläuft. GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG VON HAUPTSÄCHLICH IM UMWELTSCHUTZ TÄTIGEN NICHTREGIERUNGS ORGANISATIONEN (Vorlage der Kommission nach Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag) URSPRUNGLICHER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT Erwägung 1 Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ins besondere auf Artikel 130 s, Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ins besondere auf Artikel 130 s Absatz 1. Erwägung 5 entfällt Die Teilnahme repräsentativer europäi scher UmWeltorganisationen ist für die Durchführung der Verordnung des Rates über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens und des Beschlusses der Kommission zur Ein richtung eines Allgemeinen Beratenden Forums für Umweltfragen erforderlich. Erwägung 8 Die Fähigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Nichtregierungsorganisatio nen zum Gedankenaustausch über Per spektiven, Probleme und mögliche Lö sungen von gemeinschaftsweiten Um weltfragen sollte verstärkt werden. Die Fähigkeit der nationalen, regionalen und lokalen im Umweltsektor tätigen Nichtregierungsorganisationen zum Gedankenaustausch über Perspektiven, Probleme und mögliche Lösungen von gemeinschaftsweiten Umweltfragen sollte verstärkt werden. Erwägung 10 Die europäischen UmWeltorganisationen sind für die Koordinierung und Weiter gabe von Informationen und Meinungen über Themen wie Naturschutz und grenzüberschreitende Umweltprobleme, die nicht oder nur teilweise auf nationaler oder in Angriff genommen werden können, an die Kom mission unerläßlich. regionaler Ebene Die im Umweltsektor tätigen europäi schen Nichtregierungsorganisationen sind für die Koordinierung und Weitergabe an die Kommission von Informationen und Meinungen über Themen wie Naturschutz und g r e n z ü b e r s c h r e i t e n de Umweltprobleme, die nicht oder nur teilweise auf nationaler oder regionaler Ebene in Angriff genommen werden können, unerläßlich. Erwägung 11 Deshalb sollte, in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip, ein Aktions programm zur Förderung der Tätigkeiten europäischer UmWeltorganisationen festgelegt werden. Deshalb sollte, in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip, ein Aktions programm zur Förderung der Tätigkeiten im Umweltsektor tätiger europäischer Nichtregierungsorganisationen festgelegt werden. Erwägung 11 a (neu) U m w e l t s e k t or I m tätige Nichtregierungsorganisationen nut zen oft ehrenamtliche Arbeitsleistungen und bekommen oft Sachspenden. Dieser Sondersituation in ihrer Buchhaltung kann bei der Beurteilung ihrer Einnahmen und Ausgaben und bei ihrem Zuschußantrag (bis zu einer Höhe von 10% der zuschußfähigen Gesamtkosten) Rechnung getragen werden. Erwägung 1 lb (neu) Die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung sollten die Notwendigkeit der Offenheit bei der Verwendung dieser Unterstützung berücksichtigen. Erwägung 13 Diese Prioritäten sollten spätestens bis 30. September jeden Jahres für das folgende Jahr festgelegt werden. entfällt Erwägung 14 Für die Unterstützung durch die Ge meinschaft im Rahmen dieses Programms sind genaue Regeln auszuarbeiten. Für die finanzielle Unterstützung durch im Rahmen dieses die Gemeinschaft Programms sind genaue Regeln auszu arbeiten. Artikel 1 Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Nichtregierungsorga nisationen, die im Umweltschutz tätig sind, wird festgelegt. Das allgemeine Ziel dieses Programms ist die Ausarbeitung und Durchführung der Politik und Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes, indem es die Umweltschutztätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen, die auf europäischer Ebene arbeiten, fördert. Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Nichtregierungsorga nisationen, die im Umweltschutz tätig sind, wird festgelegt. Das allgemeine Ziel dieses Programms ist die Ausarbeitung und Durchführung der Politik und Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes, indem es die Umweltschutztätigkeiten von im Umweltsektor tätigen Nichtregierungs organisationen, die auf europäischer Ebene arbeiten, fordert. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind im Umweltsektor tätige Nichtregierungs organisationen auf europäischer Ebene private, nichtstaatliche und nichtgewinn- orientierte Organisationen mit Zielset zungen im Umweltbereich, die im Inter esse der Allgemeinheit liegen. Artikel 2 Absatz ? t intnabsatz Finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft kommt lür Aktionen von (Jcmcinsehaits- interesse in Frage, die signifikant zur Durchführung der Umweltpolitik der Gemeinschaft beitragen und den Grund sätzen des Fünften Aktionsprogramms entsprechen. Finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft kommt lür Aktionen von Gcmeinschails- interesse in Frage, die signifikant zur Durchführung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik Gemeinschaft der beitragen und den Grundsätzen des Fünften Aktionsprogramms entsprechen. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 Die Unterstützung soll insbesondere lllr Sensibilisierungskampagnen und -aktio- nen, Informations- und Dokumentations infrastruktur, Demolish at ionsprojek te und Koordinierungstätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen gewährt werden. Die Unterstützung soll insbesondere lür Sensibilisierungskampagnen und -aktio- nen, Informations- und Dokumentations infrastruktur, DemonstialionNprojekte und Koordinierungstätigkeiten im Umweltsektor tätigen Nichtregierungs organisationen gewährt werden, die aul Initiative dieser Organisationen eingeleitet werden* von Artikel 4 Die finanzielle Hilfe umfaßt die Kofi nanzierung von Aktionen und/oder Beihilfen für die Tätigkeit von Nicht regierungsorganisationen. Die finanzielle Hilfe umfaßt die Kofi nanzierung von Aktionen und/oder Beihilfen für die Tätigkeit von im Um- weksektof tätigen Nichtregierungsorgani sationen. Artikel 6 Absatz 1 (I) Die lieihilfe der Gemeinschaft soll grundsätzlich 40% der Kosten der im Haushalt anwendbaren DurchfÜhrungs- und Verwaltungskosten nicht überschreiicn. vorgesehenen (I) /. war vvini erwartet, daß im Um weltsektor tätige Nichtregierungsorgani- yationeiLiiMu^ ünlcrsKU/Aing bemühen, doch kann die Beihilfe der (iemeinschafl grundsätzlich bis zu 60% der Kosten der im Haushalt vorgesehenen anwendbaren I )iachfüh rungs- und Verwallungskosten decken. Artikel 6 Absatz 2 (2) Die Beihilfen für Verwaltungstätig- kciten sind grundsätzlich nicht länger als drei Jahre zu gewähren. (2) Die Beihilfen für Verwaltungstätig keiten sind grundsätzlich nicht länger als vier Jahre zu gewähren. Artikel 6 Absatz 3 (3) Die Beihilfe der Gemeinschaft wird für Tätigkeiten gewährt, die im Jahr der Beihilfeleistung oder im darauffolgenden Jahr stattfinden. (3) Die Beihilfe der Gemeinschaft wird Kit Tätigkeiten gewährt, die im Jahr der Bcihilfeleistung oder im darauffolgenden Jahr stattfinden. Ordnungsgemäß dokumentierte ehrenamt liche Arbeit und Sachspenden können bei der Beurteilung der Einnahmen und Ausgaben tätiger Niehlicgicrungsurgmiisatioiicn bis zu einer Höhe ypn 10% der zusghußffihigen (jesmulkoslcu berücksichtigt werden im Umweltsektor Artikel 7 Absatz 1 der Amtsblatt (I) Die Kommission wird rinr Mitteilung im europäischen Gemeinschaften veröffentlichen, in der sie die vorrangigen Tätigkeiten, die Auswahlbedingungen und die Verfahren der Antragstellung und -genehmigung beschreibt. finanzierenden zu der Amtsblatt (1) Hit* Kommission wird eine Mitteilung im luiropäischen Gemeinschaften veröffentlichen, in der sie die vorrangigen Tätigkeiten, die Auswahlbedingungen und die Verfahren der Antragstellung und -genehmigung beschreibt. finanzierenden zu Difigffi,Mitteibjtng. ialbis. 3Q* September des Jahres zu veröftentlichen. das denjenigen der ßeihilfcleistung vorangeht- entfällt Artikel 7 Absatz (2) Finmizienmgsnniinge können bei der Kommission von Nichtregierungsorgani sationen gestellt werden, die auf euro päischer Ebene arbeiten und Umwelt schutzmaßnahmen von speziellem Ge- meinschaflsintcresse fördern. (?)Finanzierungsanträge können bei der Kommission von im Umwcltsektor tätigen Nichtregierungsorganisationen gestellt werden, die auf europäischer Ebene arbeiten und Umweltschutzmaßnahmen von speziellem (icmeinschallsinteresse fördern. Artikel 7 Absatz 3 (3) Maßnalmicn im «ahmen dieses Programms werden nach einer Beur teilung der Anträge, bis 30, April jedes Jahres genehmigt: daraufhin wird eine Übereinkunft mit dem für die Durch führung Verantwortliehen geschlossen, in der die Rechte und Pflichten der Partner geiegell werden (. 3 ) Die Aulloidcrung. Angebote lüi Aktivitäten im Rahmen dieses Programms einzureichen, wird jedes Jahr bis 3L Januar nn Amtsblatt ausgcscliiicbcn. Nach einer Beurteilung der Anträge beschließt die Kommission bit? ) \. Mai, \vckl& Aktivitäten sie fördern wird. Diese Be schlüsse weiden im Amtsblatt vciöl fentlieht: daraufhin wird eine Überein kunft mit dem Uli die Durchführung Verantwortliehen geschlossen, in der die Rechte und Pflichten der Partner geregell weiden. Artikel 12 Spätestens zum 30. Juni h>W legt the Kommission dem Europäischen Parlament und «Irin «at einen llciiclil über dir Durchführung dieses Programms während der ersten drei Jahre und Vorschläge lür eventuelle Anpassungen im Hinblick auf die Fortsetzung des Programms vor. Spätestens zum M). Juni VN1) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Kai einen herichl über die Durchführung dieses Programms während der ersten drei Jahre und gegebenenfalls - Vorschläge für eventuelle Anpassungen im Hinblick auf die Fortsetzung oder NldltloibClzmUi des -Programms vor ISSN 0254-1467 K()M(97) 2S cndg. DOKUMENTE üii 14 II KuLiloyiumimei : <. 'IU'< >'>/IL!! Di: ( ' ISUN (>2-7K-l5|W-S A mi Im. i n i l l i i l ic V c m l l r n l lu Illingen <ln I iin>|),ii'. t lien ( i i i i u i i iu h i l l c ii I. M>X"> I iiM'iiihnij-»


title: WRITTEN QUESTION No. 203/97 by Johanna MAIJ-WEGGEN to the Commission. Assistance for Palestinian areas

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU aid
European Commission
Palestine
development aid
exchange of information
third country


title: Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) viinikaupan yhteisestä järjestämisestä annetun asetuksen (ETY) N:o 822/87 muuttamisesta enologisten käytäntöjen ja käsittelyjen osalta

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
vinification
wine

text: I U R O O P AN Y H T E I S Ö J EN K O M I S S IO * it it it it it Bryssel, 05 02. 1997 KOM(97) 29 lopull. Ehdotus N h U VOSTON[ AS JETUKSEKS! (EY) viinikaupan yhteisestä järjestämisestä annetun asetuksen (ETY) N:o 822 8' muuttamisesta enoiogislen käytäntöjen ja käsittelyjen osalta (komission esittämä) PERUSTELUT Yleistä: (ETY) No 822/87 liitteessä VI vahvistetaan Perusasetuksen luettelo viinien valmistuksessa sallituista enologisista käytännöistä ja käsittelyistä. Käytännöt ja käsittelyt, joita ei mainita tässä luettelossa, eivät ole sallittuja. Jos jäsenvaltiot ovat hyväksyneet kyseisten enologisten käytäntöjen koekäytön, niiden hyväksymistä koskevan, 26 artiklassa määritellyn menettelyn mukaan neuvoston paatos tehdään määräenemmistöllä. Tekniikan kehittymisen sekä tietyissä jäsenvaltioissa tehdyistä kokeista saatujen tulosten vuoksi on perusteltua tehdä liitteeseen VI muutoksia, joilla otetaan käyttöön uusia käytäntöjä. Lisäksi viiniköynnösten ja viinin kansainvälisessä virasto, joka on kansainvälisesti jäsenvaltioiden kanssa tunnettu järjestö, on toteuttanut yhteistyössä Euroopan unionin asiaan liittyviä teknologisia, kvalitatiivisia sekä terveydellisiä näkökohtia koskevia tutkimuksia ja hyväksynyt näiden perusteella nämä uudet käytännöt. 2. Komission esittämän asetusehdotuksen sisältö: Tämän perusasetuksen 26 artiklan 4 kohtaan perustuvan ehdotuksen tarkoituksena on pääasiassa lisätä kyseisen asetuksen liitteeseen VI kolme uutta enologista käytäntöä, joita on kokeiltu jäsenvaltioissa ja joista saadut tulokset ovat olleet tyydyttäviä Nämä kolme käytäntöä ovat seuraavat Viinikiven stabilisointi elektrodialyysin avulla. Tämän käytännön tarkoituksena on saavuttaa viinin stabilisaatio eli viinikiven myöhemmän sakkautumisen estäminen poistamalla valikoivasti viinissä ylikyllästettyjä ioneita. Tämä on puhtaasti fyysinen käsittely, eikä viiniin lisätä ulkopuolisia ainesosia. Viinikiven stabilisointi lisäämällä neutraalia kalsiumtartraattia. Tämän käytännön tarkoituksena on saavuttaa viinin stabilisaatio edistämällä hallitusti kalium- ja kalsiumtartraattien esiintyvän kalsiumtartraatin kaliumtartraattien johtaa yhteissakkautumiseen viinin viilentyessä sakkautumista. Viinissä luonnollisesti lisääminen kalsium- ja Viinin käsittely ureaasilla. Tämän käytännön tarkoituksena on vähentää viinissä luonnollisesti esiintyvän ureapitoisuuksia ureaasientsyymilla, joka hajoittaa mean hiilidioksidiksi ja ammoniumiksi Jos ureapitoisuus on liian suuri, urea reagoi viinissä olevan etanolin kanssa viinin vanhetessa muodostaen metaania, joka ei ole toivottu ainesosa viinissä rypälemehujen Ehdotukseen sisältyy myös pieniä muutoksia asetuksen liitteeseen tiettyjen ilmastuksessa jo sallittujen käytäntöjen (joihin kuuluu hapen käyttö) täsmentämiseksi seka tiettyjen tieteellisten ja teknisten termien oikaiseminen saksankielisessä toisinnossa. Ehdotuksella ei ole vaikutusta yhteisön talousarvioon. i hdolus. >,,iuN AS! Il KShKSI (L. Y) annettu viinikaupan yhteisestä järjestämisestä annetun asetuksen (ETY) N:o 822/87 muuttamisesta cnologisten käytäntöjen ja käsittelyjen osalta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon viinikaupan yhteisestä järjestämisestä 18 päivänä maaliskuuta 1()87 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 822/87 , sellaisena kuin se on viimeksi muuteltuna asetuksella (EY) N:o 1502/00', ja erityisesti sen 26 artiklan 4 kohdan, ottaa huomioon komission ehdotuksen , sekä katsoo, että asetuksen (ETY) N:o 822/87 26 artiklan 1 kohdan mukaisesti tietyt jäsenvaltiot ovat koetarkoituksessa antaneet luvan sellaisten cnologisten käytäntöjen käyttöön, joista ei ole säädetty kyseisessä asetuksessa; saatujen tulosten perusteella näiden käytäntöjen avulla viiniyttäminen ja kyseisten tuotteiden säilyttäminen voidaan hallita paremmin niin, että siitä ei aiheudu vaaraa kuluttajien terveydelle; suurin osa näistä käytännöistä on jo tunnettuja ja toimivaltaisten kansainvälisten viranomaisten hyväksymiä; tämän vuoksi on syytä hyväksyä ne lopullisesti yhteisössä ja muuttaa asetuksen (ETY) N:o 822/87 liite VI vastaavasti, ja asetuksen (ETY) N:o 822/87 saksankielisessä toisinnossa sen liitteessä olevan I kohdan u, alakohdassa ja 3 kohdan z alakohdassa sana "Milchbakterien" on tieteellisesti väärä, ja se on korvattava sanalla "Milehsäurcbakterien"; samassa toisinnossa liitteessä VI olevassa 3 kohdan / alakohdan a alakohdassa sana "Karamel" on väärä, eikä vastaa tämän saksankielellä "Xuckerkulör" -nimisen käytännön sisältöä; "Zuckcrkulör" -käytännön käyttäminen olisi sallittava asetuksen (ETY) N:o 4250/88 voimaantulopäivästä eli 1 päivästä syyskuuta l()8() alkaen säilyttäen kuitenkin "Karamel" -käytäntöä käyttäneiden toimijoiden oikeutetut odotukset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: IYVI N:o I, 84, 27. 3. 1987, s. I I YV1 N:o 1, 206, 16. 8. 1006, s 31 I YVI N:o L 373. 31. 12. 1088. s. 50 1 artikla Muutetaan asetuksen (ETY) N:o 822/87 liite VI seuraavasti: 1. Muutetaan 1 kohta seuraavasti : a) b) lisätään alakohtaan a seuraavasti: "tai hapen lisääminen rypälemehuun"; korvataan saksankielisessä versiossa q kohdassa oleva sana "Milchbakterien" sanalla "Milchsäurebakterien". 2 Muutetaan 3 kohta seuraavasti: a) lisätään v alakohtaan luetelmakohdat seuraavasti: " neutraalin kalsiumtartraatin nopeuttamiseksi määrätyissä olosuhteissa elektrodialyysikäsittely m äärätyi ssä oi osuhtei ssa, viinikiven stabilisoituiin lisääminen viinikiven sakkautamisen varmistamiseksi b) c) d) korvataan saksankielisessä toisinnossa z alakohdassa sana "Milchbakterien" sanalla "Milchsäurebakterien"; korvataan saksankielisessä "Karamel" sanalla "Zuckerkulör"; toisinnossa z alakohdan a alakohdassa sana lisätään kohta seuraavasti: z. b) ureaasin käyttö määrätyissä olosuhteissa viinien ureapitoisuuden vähentämiseksi. " 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan seitsemäntenä päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä Tämän asetuksen 1 artiklan 2 kohdan e alakohtaa voidaan toimijoiden pyynnöstä soveltaa kuitenkin I päivästä syyskuuta 198° Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa. ehty Neuvoston puolesta RAHOITUSSELVITYS 1 BUDJETTIKOHTA: 16 MÄÄRÄRAHAT. 868,3 miljoonaa ecua 2. TOIMENPITEEN NIMI: Ehdotus neuvoston asetukseksi viinikaupan yhteisestä järjestämisestä annclun asetuksen (ETY) No 822/87 muuttamisesta enoiogislen käytäntöjen ja käsittelyiden osalta 3 OIKEUSPERUSTA: Asetuksen (ETY) N:o 822/87 26 artikla TOIMENPITEEN TAVOITIEET - kolmen uuden enologiscn käytännön aloittaminen - täsmentää eräitä jo sallittuja käytäntöjä - korjata eräitä saksankielisessä käännöksessä esiintyviä virheellisiä tieteellisiä tai teknisiä termejä 5. VAIKUTUKSET TALOUSARVIOON 12 KUUKAUDEN JAKSO miljoonaa ecua KULUVA VARAINHOITOVUO SI (97) miljoonaa ecua SEURAAVA VARAINHOITOVU OS1 (98) miljoonaa ecua 5. 0 MENOT - EYN TALOUSARVIOSTA (TUET/INTERVENTIOT) - KANSALLISISTA TALOUSARVIOSTA - MUISTA LÄHTEISIÄ 5 1 TULOT - l i YN OMAT VARAT (MAKSUT/TULLIT) - KANSALLISELLA TASOLLA 5. 0. 1 MENOARVIO 5. 1. 1 TULOARVIO 52 LASKUTAPA. 1999 miljoonaa ecua 2000 miljoonaa ecua 2001 miljoonaa ecua 2002 miljoonaa ecua <v0 MAHTK4LWKUt4S-RAH<-HT4IK>^. W KVKE1SKKN-LUKUUN OTETU4XT K Y L L Ä /H (» I MAHDOLLISUUS RAHOITUKSEEN KULUVAN VUODEN TALOUSARVION k'VI I. A/l-I 144KUJEN VÄLISELLÄ SIIRROLLA KYLLA/EI 6T3 MYÖHEMPIIN TALOUSARVIOIHIN OTETTAVAT MÄÄRÄRAHAT KYLLA/EI HUOMAUTUKSIA: Toimenpiteellä ci ole vaikutuksia talousarvioon. ISSN 1024-4492 KOM(97) 29 lopullinen X T LÖ J L X \. J \ ^ JL JLV *J XTL A FI 03 10 Luettelonumero : CB-CO-97-027-FI-C ISBN 92-78-15250- T'uroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2°85 Luxemburg


title: Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om ændring for så vidt angår ønologiske fremgangsmåder og behandlingsmetoder af forordning (EØF) nr. 822/87 om den fælles markedsordning for vin

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER * -it Bruxelles, den 05. 02. 1997 KOM(97) 29 endelig udg. Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om ændring for sa vidt angår ønologiske fremgangsmader og behandlingsmetode af forordning (EØF) nr. 822/87 om den fælles markedsordning for vin (forelagt af Kommissionen) »V p •Wyi. , U» "I , ilr *, mb. l : :' jjf'fl' i11 «S mk •'&•]£•'• »is fl'w ïl|. tCfr MS 1*1 i' HM. V f] BEGRUNDELSE Generel oversigt Bilag VI til grundforordningen 822/87 indeholder fortegnelsen over de ønologiske fremgangsmåder og behandlingsmetoder, der er tilladt ved vinfremstilling. Fremgangsmåder og behandlingsmetoder, der ikke er anført i dette bilag, er ikke tilladt. Når der har været foretaget forsøg med de pågældende ønologiske fremgangsmåder efter tilladelse tilladelse af disse fremgangsmåder i artikel 26, at Rådet skal træffe beslutning med kvalificeret flertal. fremgår det af proceduren fra medlemsstaterne, for Den tekniske udvikling og resultaterne af forsøg, der for nylig er gennemført i visse medlemsstater, berettiger en række ændringer af bilag VI med det formål at indføre nye fremgangsmåder. Endvidere har arbejdet i Det Internationale Vinkontor (OIV) vedrørende de teknologiske, kvalitative og sundhedsmæssige aspekter af spørgsmålet, som EU's medlemsstater har deltaget aktiv i, givet anledning til, at denne internationalt anerkendte organisation har godkendt disse nye fremgangsmåder. Indholdet af det af Kommissionen forelagte forslag til forordning Dette forslag, der er baseret på grundforordningens artikel 26, stk. 4, har hovedsagelig til formål at indføre tre nye ønologiske fremgangsmåder i bilag VI hertil, som har været gjort til genstand for forsøg i medlemsstaternes regi, og som giver tilfredsstillende resultater Der er tale om følgende tre fremgangsmåder: til formål at sikre vinens stabilitet med hensyn stabilisering af vines vinsyreindhold ved elektrodialyse af disse Denne til fremgangsmåde har vinsyreindholdet, dvs. undgå senere udfældning af vinsten i vine til lagring ved selektiv fjernelse af overtallige ioner i vinen. Der er tale om en fysisk behandling uden tilsætning af fremmede substanser. stabilisering af vines vinsyreindhold ved tilsætning af neutral calciumtartrat. Denne fremgangsmåde har til formål at opnå stabilisering af vinenes vinsyreindhold ved hjælp af kontrolleret udfældning af kaliumtartrat og calciumtartrat Tilsætning af calciumtartrat, som forekommer naturligt i vin, medfører kombineret udfældning af calcium- og kaliumtartrat ved afkøling af vinen. behandling af vin med urease. Denne fremgangsmåde har til formål at nedsætte det naturligt forekommende urinstofindhold i vin ved tilsætning af et enzym, urease, som nedbryder urinstof til kulilte og ammonium. Hvis urinstofindholdet er for stort, reagerer urinstoffet med vinens ethanol og danner under vinens lagring uretan, som er uønsket i vin Forslaget indeholder desuden mindre ændringer af bilaget med det formål at præcisere visse allerede tilladte fremgangsmåder til luftning af druemost (anvendelse af ilt) og for den tyske udgaves vedkommende berigtigelse af visse fejl i oversættelsen af videnskabelige eller tekniske termer. Dette forslag har ingen finansielle følger for EF-budgettet. Forslag til R A DETS FORORDNING (EF) om ændring for så vidt angår ønologiske fremgangsmåder og behandlingsmetoder af forordning (EØF) nr. 822/87 om den fælles markedsordning for vin RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 822/87 af 18. marts 1987 om den fælles markedsordning for vin1, senest ændret ved forordning (EF) nr. 1592/%', særlig artikel 26. stk. 4, under henvisning til forslag fra Kommissionen , og ud fra følgende betragtninger: 1 henhold til artikel 26, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 822/87 har visse medlemsstater på forsøgsbasis fået tilladelse til at anvende visse ønologiske fremgangsmåder, der ikke er anført i nævnte forordning; de opnåede resultater giver anledning til at betragte dem som værende i stand til at sikre en bedre kontrol over vinfremstillingen og opbevaringen af de pågældende produkter uden at medføre risiko for forbrugernes sundhed; disse fremgangsmåder er for de Hestes vedkommende allerede anerkendt og godkendt af de kompetente internationale myndigheder; de bør derfor tillades definitivt på EF-plan, og bilag VI til forordning (EOF) nr. 822/87 bør ændres tilsvarende; i den tyske udgave af forordning (EØF) nr. 822/87, bilag VI, kapitel 1, litra q) og kapitel 3, litra /), er udtrykket "Milchbakterien" videnskabeligt set ukorrekt og bør erstattes af udtrykket "Milchsåurcbakterien"; i samme version, bilag VI, kapitel 3, litra za), er udtrykket "Karamel" ukorrekt og svarer ikke til det stof, der anvendes ved denne praksis, og som hedder "Zuckerkulor" på tysk; det bør tillades at anvende "Zuckerkulor" fra den 1. september l()8l), hvor forordning (EØF) nr. 4250/884 trådte i kraft, samtidig med at der tages hensyn til de berettigede forventninger hos dem, der har anvendt "Karamel" - UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: HFTnr. L 84 af 27. 3. 1987, s. I. I« FT nr. L 206 af 16. 8. 19%, s. 31. HFT nr. L 373 af 31. 12. 1988, s. 59. CX I bilag VI til forordning (EØF) nr. 822/87 foretages følgende ændringer: Artikel 1 1 I stk. 1 foretages følgende ændringer: a) I litra a) indsættes følgende tekst: "eller tilsætning af ilt til mosten;". b) I litra q) erstattes udtrykket "Milchbakterien" i den tyske udgave med udtrykket "Milchsàurebakterien". 2. I stk. 3 foretages følgende ændringer: a) i litra v) indsættes følgende led "- tilsætning af neutral calciumtartrat for at fremme udfældningen af vinsien på nærmere fastsatte betingelser, behandling med elektrodialyse for at sikre vinens stabilisering med hensyn til vinsyreindholdet på nærmere fastsatte betingelser;". b) c) I litra z) erstattes udtrykket "Milchbakterien" i den tyske udgave med udtrykket "Milchsàurebakterien". I litra za) erstattes udtrykket "Karamel" i den tyske udgave med udtrykket "Zuckerkulor". d) som litra zb) indsættes. "zb) anvendelse på nærmere fastsatte betingelser af en urease for at nedsætte urinstofindholdet i vinene. " Artikel 2 Denne forordning træder i kraft på syvendedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Artikel 1, punkt 2, litra c), kan dog på de berørte vinproducenters anmodning anvendes fra den l september 1989. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i På Rådets vegne FINANSIERINGSOVERSIGT 1. BUDGETPOST: 16 BEVILLINGER: 868,3 mio. ECU 2. FORANSTALTNINGENS BETEGNELSE: Forslag til Rådets forordning om ændring for så vidt angår ønologiske fremgangsmåder og behandlingsmetoder af forordning (EØF) nr. 822/87 om den fælles markedsordning for vin 3. RETSGRUNDLAG: Artikel 26 i forordning (EØF) nr. 822/87 4. FORMÅL: - Indførelse af tre nye ønologiske fremgangsmåder - Præcisering af visse allerede tilladte fremgangsmåder - Berigtigelse af visse fejlagtige videnskabelige eller tekniske termer i den tyske udgave 5. FINANSIELLE VIRKNINGER 12-MÅNEDERS- PERIODE mio. ECU INDEVÆRENDE REGNSKABSÅR (1997) mio. ECU FØLGENDE REGNSKABS ÅR (199S) mio. ECU 5. 0 UDGIFTER, SOM AFHOLDES - OVER EF-BUDGETTET RESTITUTION/INTERVENTION - OVER DE NATIONALE BUDGETTER - AF ANDRE 5. 1 INDTÆGTER - EF's EGNE INDTÆGTER (AFGIFTER/TOLD) - NATIONALE KILDER 5 0. 1 OVERSLAG - UDGIFTER 5. 11 OVERSLAG - INDTÆGTER 5. 2 BEREGNING: 1999 mio. ECU 2000 mio. ECU 2001 mio. ECU 2002 mio. ECU (*#- PÅGÆLDENDE KAPITEL I DET LØBENDE BUDGET? »ET JA/NEJ **4 ER FINANSIERING MULIG VED OVERFØRSEL MELLEM KAPITLER I DET JTXT i N C /T -ER-ET-4 (^ SKAL DER OPFØRES BEVILLINGER PÅ FREMTIDIGE BUDGETTER? BEMÆRKNINGER: Foranstaltningen har ingen finansielle virkninger JA/NEJ JA/NEJ ?> ISSN 0254-1459 KOM(97) 29 endelig udg. DOKUMENTER DA 03 10 Katalognummer : CB-CO-97-027-DA-C ISBN 92-78-15242-0 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg °i


title: PERGUNTA ESCRITA n. 222/97 do Deputado Nikitas KAKLAMANIS à Comissão. Atraso na passagem das fronteiras pelos veículos pesados

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
EU aid
commercial vehicle
cross-border transport
customs
customs document
customs regulations
modernisation aid
road traffic
transport price


title: Ändrat förslag till rådets beslut om ett åtgärdsprogram för gemenskapen för att främja frivilligorganisationer som är aktiva främst inom miljöområdet

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 05. 02 1997 ki)M(<>7) 2K slutlig «JVO. IV» (SYN) Ändrat förslag lill RAPËTS m;siu:i nm ett At^ärdaproyram fftr gemenskapen för att främja frivilligorganisationor som är aktiva främst inom miljöområdet (framlagt av kommissionen i enlighet med artikel 189a. 2 i Romfördraget) MOTlVKRIMi I enlighet med artikel 189a. 2 i EG-fördraget lägger kommissionen fram ett ändrat förslag till rådets beslut om ett åtgärdsprogram för gemenskapen för att främja frivilligorganisationer som är aktiva främst inom miljöområdet. I det ändrade förslaget tas hänsyn till ett antal ändringar som Europaparlamentet antog vid sitt plenarmöte i november 1996. ' Ändringsförslag som godtagits av kommissionen Kommissionen har till fullo, delvis eller i princip godtagit sammanlagt 12 ändringsförslag. Stycke 5 i ingressen, beaktandemeningen oräknad, har strukits för att undvika missförstånd beträffande rrivilligorganisationernas roll på gemenskapsnivå (ändringsförslag 1). Ett nytt stycke I la har infogats, vilket i omstöpt form tar hänsyn till ändringsförslag 2 om frivilligorganisationers inkomster "in natura". Ett nytt stycke 1 Ib har infogats för att ta hänsyn till kravet på insyn i användningen av ekonomiskt stöd till frivilligorganisationer (del av ändringsförslag 3). Stycke 14 har ändrats genom ett klargörande att gemenskapsstödet är av ekonomisk natur (ändringsförslag 5). En definition av frivilliga miljöorganisationer har lagts till artikel 1 (del tvä i ändringsförslag 6). För konsekvensens skull kräver detta att man ändrar liknande definitioner i hela förslaget, inklusive styckena 10 och 11 i ingressen samt artiklarna 4 och 7. 2. Artikel 2. 2 första stycket har ändrats genom ett tillägg av texten i ändringsförslag 7, vilket innebär att en vidareutveckling av gemenskapens miljöpolitik införs som ett mål för ekonomiskt stöd. Artikel 2. 2 andra stycket har ändrats så att aktiviteter "som igångsatts på eget initiativ av dessa organisationer" läggs till det verksamhetsområde som täcks av stöd till frivilligorganisationer (del av ändringsförslag 8). Artikel 6. 1, som berör hur stor andel av frivilligorganisationernas budget som maximalt får finansieras av kommissionen, har ändrats (ändringsförslag 23) till högst 60%. Artikel 6. 2 har omformulerats för att ta hänsyn till Europaparlamentets önskemål om att finansieringen inte bör fortgå längre än tre år (principen i ändringsförslag 22). Artikel 6. 3 har ändrats för att genom omformulering ta hänsyn till den del av ändringsförslag 25 som behandlar frivilligorganisationernas inkomster "in natura". I artikel 7. 3 fastställer en ny tidsplan för anbudsinfordran och beslut om finansiering, enligt föreskrifterna i ändringsförslag 24. Om detta ändringsförslag godtas, så måste stycke 13 och andra meningen i artikel 7. 1 strykas. Artikel 12, som berör möjligheten av att fortsätta programmet utöver det skede som avses i föreliggande förslag, har ändrats för att förutse alla eventualiteter genom att man infogat orden "om så är lämpligt" och "eller inte fortsätta" (det senare är en del av ändringsförslag 18). Ändringsförslag som inte kan godtas av kommissionen Den del av ändringsförslag 3 som hänvisar till "politiskt oberoende" kan inte gedtus, eftersom det är ett så vagt uttryck och svårt att bevisa. Ändringsförslag 4 kan inte godtas, 1 Preliminärt protokoll från mötet den 13. 11 10%, dok. HP 253. 832, del 2, s. 37-42. 2 eftersom det anses överflödigt: paraplyorganisationer täcks redan av förslaget. Ett liknande resonemang ligger till grund för att första delen av ändringsförslag 6 inte kan godtas. Kommissionen kan inte heller godta den del av ändringsförslag 8 som innebär ytterligare förslag till åtgärder i avsikt att stärka samarbetet mellan frivilligorganisationer från olika länder. Artikel 1 i kommissionens förslag hänvisar redan till "frivilligorganisationer som arbetar på ett europeiskt plan" och kommissionen anser därför att övertydliga definitioner skulle innebära en operationell begränsning som skulle kunna göra det svårare ibr nya frivilligorganisationer att få tillgång till medel. Ändringsförslag 9 och 21 föreslår urvals- respektive uteslutningskriterier. Kommissionen kan inte godta någotdera av dessa ändringsförslag. Man föredrar att inte fastställa ett strikt kriterium i förslaget. Det bör emellertid påpekas att fullgod insyn i bidragsförfarandet garanteras genom att man varje år offentliggör ett anbudsförfarande med angivande av urvalskriterier och prioriterade områden i Europeiska gemenskapernas offentliga tidning. Efter urvalsförfarandet offentliggörs även en förteckning över förmånstagarna och respektive bidragsbelopp i EGT. Kommissionen anser att frivilligorganisationer inte kan vara förmånstagare och samtidigt ha rätt att bedöma bidragssystemet och kan därför inte godta ändringsförslag 11. Ändringsförslag 13 kan inte godtas eftersom kommissionen inte gör någon skillnad mellan paraplyorganisationer och andra organisationer. Det är svårt att utvärdera delar av verksamheter, vilket gör att den del av ändringsförslag 25 som föreslår att "åtminstone ett betydande antal" verksamheter skall genomföras under bidragsåret inte är godtagbart. Ändringsförslag 15 anses överflödigt eftersom samtliga förmånstagare ombeds att föra noggranna räkenskaper oavsett det beviljade stödbeloppets storlek. Ändringsförslag 17 kan inte godtas eftersom det skulle vara för oklart ur driflsynpunkt. Det är återigen av praktiska skäl som kommissionen inte kan godta hela ändringsförslag 18. Om den del av ändringsförslaget som avser en ändring av tidtabellen för kommissionens treårsrapport skulle godtas, så skulle det innebära att rapporteringen i stor utsträckning skulle bli ofullständig. När det gäller den del av ändringsförslag 18 som anger den rättsliga grunden för kommande förslag, kan kommissionen inte föregripa de beslut den kan komma att fatta om dessa förslag. Ändringsförslag 19 och en del av ändringsförslag 20 föreslår ändringar i procentsatserna för bidrag som beviljas för olika ändamål. De kan inte godtas, eftersom det skulle innebära en mindre tillgäng på pengar lör samurbetsinsatser, vilka är mycket vikliga för europeiska frivilligorganisationer. Den del av ändringsförslag 20 som utelämnar hänvisningen till samarbete mellan aktörer och frivilligorganisationcr och till partnerna i det femte åtgärdsprogrammet för miljön kan inte godtas efter som det går emot den allmänna målsättningen i kommissionens förslag. ÄNDRAT FÖRSLAG TII. L RÅDETS BESLUT OM ETT ÅTGÄRDSPUOGRAM FÖR GEMENSKAPEN FÖR ATT FRÄMJA FRIVILLIGORGANISATIONER SOM AK A K T I VA F R Ä M ST I N OM M I L J Ö O M R Å D ET (framlagt av kommissionen i enlighet med artikel 189a. 2 i EG-fördraget) ORIGINALTEXT ÄNDRAD TEXT l;örsta stycket i ingressen Med beaktande av Fördraget om u p p r ä t t a n d et gemenskapen, särskilt artikel 130s i detta, av E u r o p e i s ka Med beaktande av Fördraget om u p p r ä t t a n d et av gemenskapen, särskilt artikel 130s. l i detta, E u r o p e i s ka Femte stycket i ingressen, beaktandemeningen oräknad jjigor Det krävs medverkan frun representativa europeiska miljöorganisationer för att genomföra rådets förordning om ett gemenskapsprogram för tilldelning av miljömärke och kommissionens beslut rådgivande om miljöforum. inrättande av. eli Åttonde stycket i ingressen, beaktandemeningen oräknad och lokala regionala Nationella, frivilligorganisationers möjligheter att synpunkter, problem och diskutera i samband med möjliga miljöfrågor av gemenskapsdimension bör förbättras. lösningar regionala lokaln och Nationella, mipöinriktade frivilligorganisaiioncrs möjligheter att diskutera synpunkter, problem och möjliga lösningar i samband m c d m i I j ö f r å g o r av gemenskapsdimension bör förbättras. Tionde stycket i ingressen, beaktandemeningen oräknad De europeiska miljöorganisationernas arbete är väsentligt för att samordna och kanalisera information och synpunkter till kommissionen om nya och framväxande synsätt, och på gränsöverskridande miljöproblem. Detta kan inte alls, eller endast delvis, hanteras på nationell eller lägre nivå. naturvård t. ex. och arbete europeiska miljöinriktadc De är frivilligorganisationernas väsentligt för att samordna och kanalisera information till kommissionen om nya och framväxande och på synsätt, gränsöverskridande miljöproblem. Detta kan inte alls, eller endast delvis, hanteras pä nationell eller lägre nivå. synpunkter naturvård t. ex. Elfte stycket i ingressen, beaktandemeningen oräknad 1 enlighet med subsidiaritctsprincipen bör därför ett åtgärdsprogram som främjar de europeiska miljöorganisationernas verksamhet införas. I enlighet med subsidiaritctsprincipen bör därför ett åtgärdsprogram som främjar de e u r o p e i s ka ilMlligorganisationcrnas införas. mi l j ö i n r i k t a de verksamhet Stycke l i ai ingressen, beaktandemeningen oräknad (nytt) MiUOinriktade frivilligorganisationer använder sig ofta av frivillig arbetskraft och erhåller ofta donationer "in natura". Man kan ta hänsvn (upp till 10% av den totala bidragsberättigande utgiften! till detta deras bokföringssystem när deras inkomster och utgifter, liksom deras bidransansttkningar, skall beaktas. speciella drag i Stycke 1 Ib i ingressen, beaktandemeningen oräknad (nytt) Det ekonomiska stödet bör utformas på sä sätt att hänsvn tas till behovet av öppenhet beträffande hur stûdet anvttnds, Trettonde stycket i ingressen, beaklandemeningen oräknad Verksamhetsområden som prioriteras vid genomförandet bör fastställas senast den 30 september varje år för det följande året. Utgår Fjortonde stycket i ingressen, beaktandemeningen oräknad Närmare bestämmelser bör fastställas för gemenskapens stöd enligt programmet. Närmare bestämmelser bör fastställas för gemenskapens ekonomiska stöd enligt programmet. Artikel 1 aktiva Härmed inrättas ett gemenskapsprogram för att främja frivilligorganisationer som är miljöområdet. inom Programmets allmänna mål skall vara att utveckla och genomföra gemenskapens miljöpolitik och miljölagstiftning genom att främja sådana miljö verksamheter som genomförs av frivilligorganisationer som arbetar på ett europeiskt plan. aktiva Härmed inrättas ett gemenskapsprogram lör att främja frivilligorganisationer som är miljöområdet. inom Programmets allmänna mål skall vara att utveckla och genomföra gemenskapens miljöpolitik och miljölagstiftning genom att främja sådana miljöverksamheter som miUtiinriktade genomförs frivilligorganisationer som arbetar på ett europeiskt plan. av 1 detta beslut avses med miUöinriktade Irivilligorganisationcr som arbetar på ett europeiskt plan privata, icke vinstdrivande i frivilligorganisationer allmänhetens miljflv&rdande syfte till som arbetar Artikel 2. 2 första stycket till verksamheter Ekonomiskt stöd från gemenskapen får som är av ges gemenskapsintresse, som på ett påtagligt sätt bidrar av gemenskapens miljöpolitik och som följer de principer som genomsyrar det femte åtgärdsprogrammet. till genomförandet till verksamheter Ekonomiskt stöd från gemenskapen får som är av ges gemenskapsintresse, som på ett påtagligt sätt bidrar till genomförandet och vidareutvecklingen av gemenskapens miljöpolitik och som följer de principer som femte åtgärdsprogrammet. genomsyrar det Artikel 2. 2 andra stycket skall särskilt Stödet gälla frivilligorganisationernas kampanjer och åtgärder för att öka medvetenheten, infrastrukturen information och dokumentation, demonstrationsprojekt och samordningsaktiviteter. för skall gälla särskilt Stödet de miyöinriktade frivilligorganisationernas kampanjer och åtgärder för att öka medvetenheten, för information dokumentation, demonstrationsprojekt och samordnings aktiviteter som igångsatts på eget initiativ av dessa organisationer, infrastrukturen och Artikel 4 Det ekonomiska stödet skall utgöras av medfinansiering av verksamheter eller bidrag till frivilligorganisationer. Det ekonomiska stödet skall utgöras av medfinansiering av verksamheter eller bidrag miljöinriktadc frivilligorganisationer. till Artikel 6. 1 1. Gemenskapsstödet £lr i princip inte överstiga 40% av kostnaden för den stödberättigade verksamhetens drifts- och administrationsbudget. lifteiaom miliöinriktade de L frivilligorganisationcrna även förväntas ansöka om andra former av stöd, får gemenskapsstödet i princip täcka upp till 60% av kostnaden för den stödberättigade verksamhetens och ad m i ni strationsbudget. drifts- Artikel 6. 2 Bidrag 2. täcka för administrationskostnader skall i princip inte ges för mer än lie år. att Bidrag 2. täcka för administrationskostnader skall i princip inte ges för mer än fyra år. att Artikel 6. 3 Gemenskapsstödet 3. avse verksamheter som kommer att genomföras under samma år som stödet beviljas eller under följande år. skall Gemenskapsstödet 3. avse verksamheter som kommer att genomföras under samma år som stödet beviljas eller under följande år. skall lår, om de. Oavlönat arbete eller donationer "in natura!! vederbörligen dokumenterats, tas med i beräkningen upp till 10% av den totala bidratfsberätti gande miliöinriktade de utgiften frivilligorganiaationernas inkomster och »teifter skall godkännas. när Artikel 7. 1. Kommissionen skall offentliggöra ett meddelande i Europeiska gemenskapernas officiella tidning med uppgift om de verksamheter vars finansiering prioriteras för urval och och om kriterierna beviljande samt om hur ansökan och godkännande skal! ske, I. Kommissionen skal! offentliggöra ett meddelande i Europeiska gemenskapernas officiel la tidning med uppgift om de verksamheter vars finansiering prioriteras för urval och och om kriterierna beviljande samt om hur ansökan och godkännande skall ske. Meddelandet skall offentliggöras senast den 30 september året före det år då stödet lilgfe Artikel 7. 2 om Förslag verksamheter 2. för finansiering skall inges till kommissionen av frivilligorganisationer som arbetar på ett europeiskt plan och som främjar miljöåtgärder av särskilt intresse för gemenskapen. om Förslag verksamheter 2. för finansiering skall inges till kommissionen av miUöinriktade frivilligorganisationer som arbetar på ett europeiskt plan och som främjar miljöåtgärder av särskilt intresse för gemenskapen. Artikel 7. 3 3. Efter bedömning av förslagen skall verksamheter inom ramen för programmet godkännas senast den 30 april varje ùr, varvid ett avtal om parternas rättigheter och skyldigheter skall slutas med de för som stödmottagare genomförandet. ansvarar 3. Anbudsinfordran inom ramen för programmet skall meddelas i 1'XiJ' före den 31 januari varje år. När utvärderingen av anbuden skett skall kommissionen före den 31 maj besluta om vilka verksamheter den ämnar stöa>. Dessa heslut skall Offentliggöras i liUT varvid ett avtal om parternas rättigheter och skyldigheter skall slutas med de stödmottagare som ansvarar för genomförandet. Artikel 12 30 juni 1999 skall Senast den kommissionen överlämna en rapport till Europaparlamentet om genomförandet av programmets törsta tre år och föreslå de ändringar som krävs för att fortsätta verksamheten efter denna fas. rådet och 30 och juni 1999 skall Senast den kommissionen överlämna en rapport till Europaparlamentet om genomförandet av programmets första tre år och, om SÅ är lämpligt, föreslå de ändringar som krävs för att fortsätta eller inte fortsätta verksamheten efter denna fas. rådet ISSN IO:U-4M><> K()M(97) 28 slutlig DOKUMENT SV 14 II Kiiliilogmimincr : CH-('()-M7-024-SV(' ISI1N 92-7K-i 5207-2 Hyran lör Europeiska gemenskapernas officiella publikationer 1. -29X5 Luxemburg •' Js »


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 201/97 af Gianni TAMINO til Kommissionen. Anvendelse af fællesskabsmidler til bevarelse af beskyttede områder på Sardinien, Italien

eurovoc_concepts:
Italy
Sardinia
Structural Funds
application of EU law
environmental policy
environmental protection
national park
operational programme
protected area

formats: html print