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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 02. 1997 KOM(97) 49 endg. 97/0067 (SYN) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (von der Kommission vorgelegt) 1. EINLEITUNG BEGRÜNDUNG ist, daß sich die Umweltpolitik schafft einen gemeinschaftlichen Rahmen Dieser Vorschlag für den Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers in der Gemeinschaft und legt ein gemeinsames Konzept, gemeinsame Ziele und Prinzipien sowie gemeinsame grundlegende Maßnahmen fest. Der Grundgedanke der Richtlinie im Bereich der Wasserwirtschaft am natürlichen Fluß des Wassers über Einzugsgebiete ins Meer orientieren sollte und daß dabei auch die natürlichen Wechselwirkungen zwischen Oberflächengewässern und Grundwässern zu berücksichtigen sind. Die Richtlinie befaßt sich sowohl mit gute- als auch mit mengenmäßigen Aspekten. Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, um mit Blick auf einen nachhaltigen Schutz der Gewässer und eine nachhaltige Nutzung des Wassers bestimmte Umweltziele zu erfüllen, sollen koordiniert werden; ferner wird gefordert, daß die Auswirkungen dieser Maßnahmen in den Einzugsgebieten verfolgt und überwacht werden, um zu gewährleisten, daß die gemeinschaftliche Wasserpolitik kohärent und rationell umgesetzt wird. Ziel der Richtlinie ist es, eine weitere Verschlechterung aquatischer Ökosysteme zu verhindern und deren menge- und gütemäßigen Zustand zu schützen und zu verbessern; die gleichen Ziele werden hinsichtlich des Wasserbedarfs von Landökosystemen verfolgt. Dadurch soll eine Versorgung mit Wasser in ausreichender Menge und Güte für eine nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden. Bei der Bekämpfung der Verschmutzung wird das sogenannte "kombinierte Konzept" der Verschmutzungskontrolle an der Quelle und der Festlegung von Umweltzielen bestätigt und formalisiert. Dieser Vorschlag wurde aufgrund eines Auftrags des Rates und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments erstellt, die im Juni 1995 eine grundlegende Überarbeitung der gemeinschaftlichen Wasserpolitik gefordert hatten. Als Antwort auf diese Forderungen verabschiedete die Kommission im Februar 1996 eine Mitteilung über die Wasserpolitik der Europäischen Union, wobei sie sich auf die im Vertrag festgelegten Prinzipien für die Umweltpolitik und auf das fünfte Umweltaktionsprogramm. der Gemeinschaft "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" stützte. In der Mitteilung wurde die Erstellung einer Wasserrahmenrichtlinie empfohlen. Die Konsultationen mit dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und einem breiten Kreis interessierter Stellen - insbesondere Wassernutzer - zeigte, daß die in der Mitteilung dargelegte Politik auf allgemeine Unterstützung stößt. Der vorliegende Vorschlag ist das Ergebnis dieser Beratungen und hält sich eng an den Abriß, der in der Mitteilung präsentiert wurde. 2. HINTERGRUND 2. 1 Die Wasserpolitik der Europäischen Gemeinschaft. Die Wasserpolitik der Europäischen Gemeinschaft hat wie viele der übrigen Bereiche der Umweltpolitik ihren Ursprung in den 70er Jahren genommen; im wesentlichen kann man hier von zwei "Vorschriftenwellen" sprechen. Die erste Welle umfaßte eine Reihe von Vorschriften über Qualitätsziele, einschließlich der Richtlinie über Oberflächenwasser (75/440/EWG)(1), der Richtlinie über Badegewässer (76/160/EWG)(2), der Richtlinie über Fischgewässer (78/659/EWG)(3), der Richtlinie über Muschelgewässer (79/923/EWG)(4) und der Trinkwasserrichtlinie (80/778/EWG)(5). Die wesentlichen Elemente der Emissionskontrolle waren in der Richtlinie über gefährliche Stoffe (76/464/EWG)(6) und der Grundwasserrichtlinie (80/68/EWG)(7) enthalten. "Tochterrichtlinien" der Richtlinie über gefährliche Stoffe wurden während der gesamten frühen 80er Jahre verabschiedet. Im Jahr 1988 wurden auf dem Frankfurter Ministerseminar über die Wasserpolitik die bestehenden Rechtsvorschriften überprüft. Dabei wurden einige Verbesserungsmöglichkeiten und Lücken erkannt, die es zu schließen galt. Dies führte zur zweiten Welle von Wasserschutzvorschriften, deren erste Ergebnisse die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG)(8) und die Nitratrichtlinie (91/676/EWG)(9) waren. Im Jahr 1994 legte die Kommission als weitere Folge des Frankfurter Seminars einen Vorschlag für eine Richtlinie über die ökologische Qualität von Gewässern(10) vor. Im Jahr 1991 wurde die Wasserpolitik der Gemeinschaft durch das Haager Ministerseminar und die nachfolgende Entschließung des Rates von 1992(11) erneut vorangebracht. Hier wurde die Forderung erhoben, ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Integration des Schutzes und der Bewirtschaftung des Grundwassers in eine Gesamtpolitik für den Wasserschutz auszuarbeiten. Ferner forderte der Rat eine Überarbeitung der Grundwasserrichtlinie (80/68/EWG)(12). Der Vorschlag der Kommission über ein Grundwasseraktionsprogramm(13) wurde 1996 verabschiedet. Außerdem hat die Kommission im Jahr 1994 Vorschläge für die Überarbeitung der Richtlinie über Badegewässer(14) und im Jahr 1995 für die Überarbeitung der Trinkwässernchtlinie(15) vorgelegt, um diese auf den neuesten Stand zu bringen. Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung wurde eine (i) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (1,) (,2) (13) (14) (15) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26. ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1976, S. 1. ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 1. ABl. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 47. ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1990, S. 11. ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. ABl. Nr. L 135 vom 21. 5. 1991, S. 40. ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 1. ABl. Nr. C 222 vom 10. 8. 1994, S. 6. Entschließung des Rates vom 25. 2. 1992: ABl. Nr. C 59 vom 6. 3. 1992, S. 2. ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. ABl. Nr. C 355 vom 25. 11. 1996, S. 1. ABl. Nr. C 112 vom 22. 4. 1994, S. 3. ABl. Nr. C 131 vom 30. 5. 1995, S. 5. neue Vorschrift für die Emissionskontrolle vorgelegt, die vom Rat 1996 verabschiedet wurde (96/61/EG)(16). Diese zweite Vorschriftenwelle hat die Aufmerksamkeit auf die Wasserpolitik der Europäischen Gemeinschaft gelenkt, insbesondere weil die fünf neuen Vorschläge in die Zeit der Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der Nitratrichtlinie und der damit verbundenen Kosten fielen. Die an den Rat und das Europäische Parlament gerichtete Mitteilung über die Wasserpolitik der Europäischen Union war als Diskussionspapier konzipiert, in dem geklärt werden sollte, inwiefern Bedarf für eine bessere Koordinierung von Gemeinschaftsmaßnahmen besteht und anhand welcher Mittel diese sicherzustellen ist. Wie bereits in der Einleitung dargelegt wurde, ist die vorliegende Richtlinie das Ergebnis der nach Verabschiedung der Mitteilung erfolgten Konsultationen. 2. 2 Die Antwort auf das Konsultationsverfahren zur Mitteilung. 2. 2. 1 Rat Der Rat hat die Mitteilung geprüft und am 25. Juni 1996 seine Schlußfolgerungen verabschiedet, in denen er die Mitteilung begrüßt, die Leitlinien für eine Wasserrahmen richtlinie zur Kenntnis nimmt, und die Kommission auffordert, bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorzulegen, in dem die in früheren Schlußfolgerungen des Rates abgegebenen Empfehlungen berücksichtigt sind. 2. 2. 2 Europäisches Parlament )(17) Die Stellungnahme des Europäischen Parlamentes wurde am 23. Oktober 1996 ( verabschiedet. Das Parlament äußert sich kritisch gegenüber der Mitteilung und beanstandet, daß die Kommission es versäumt habe, einen Gesamtüberblick über die künftige Richtung der EG-Wasserpolitik zu geben. In der Stellungnahme wird angeführt, daß die Kommission versuche, die Wasserpolitik auf die einzelstaatliche Ebene zurückzuführen und das Schutzniveau zu senken. Insbesondere konzentriert sich die Stellungnahme auf die Frage der Verschmutzungskontrollen und tritt für ein kombiniertes Konzept bei der Lösung dieses Problems ein, das auf "strengen und einheitlichen" Emissionsnormen und ergänzenden Qualitätszielen beruht. Das Parlament unterstützt in seiner Stellungnahme die Strategie einer Wasserrahmenrichtlinie und ersucht die Kommission, einen Vorschlag vorzulegen. Die Kommission hat die Stellungnahme des Parlaments eingehend geprüft und viele der Bemerkungen übernommen. Was die Forderung des Parlaments nach "strengen und einheitlichen Emissionsnormen" betrifft, so wird auf die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (96/61/EG)(18) verwiesen, die der Rat im September 1996 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament verabschiedet (16) (17) (18) ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. ABl. ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. 4 hat. Dort ist die Verabschiedung einheitlicher Emissionsgrenzwerte vorgesehen, wenn die jeweilige Situation dies erfordert, aber die Festlegung solcher Werte ist nicht zwingend vorgeschrieben. Die Kommission unterstützt das Konzept dieser Richtlinie, da sie diese Vorgehensweise für effizienter hält und sich davon ein höheres und effektiveres Schutzniveau erwartet. Der Vorschlag für eine Wasserrahmenrichtlinie schafft einen Mechanismus, durch den sichergestellt wird, daß die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und jede auf ihrer Grundlage verabschiedete Norm vollständig in das "kombinierte Konzept" eingebunden werden. 2. 2. 3 Wirtschafts- und Sozialausschuß Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die Mitteilung geprüft und sich für eine Wasserrahmenrichtlinie ausgesprochen. Er betonte die Notwendigkeit der Beibehaltung eines hohen Schutzniveaus der Wasserressourcen und der aquatischen Umwelt. Die Stellungnahme wurde am 26. September 1996 verabschiedet (WSA 1069/9)(19). 2. 2. 4 Ausschuß der Regionen Der Ausschuß der Regionen hat die Mitteilung ebenfalls geprüft und sich für eine Wasserrahmenrichtlinie ausgesprochen. Er betonte jedoch die Notwendigkeit der Berücksichtigung lokaler Verwaltungsstrukturen. Die Stellungnahme wurde am 19. Septem ber 1996 verabschiedet (AdR 186/96 endg. )(20) 2. 2. 5 Sonstige Stellen Etwa dreißig Organisationen und Privatpersonen haben sich schriftlich geäußert und sich ohne Ausnahme für den Vorschlag für eine Wasserrahmenrichtlinie ausgesprochen. In der Mehrzahl der Reaktionen wurde die allgemeine Strategie der Kommission unterstützt, obwohl sich einige kritisch zu der Struktur der Mitteilung äußerten. Zusätzlich zu den schriftlichen Stellungnahmen hat die Kommission am 28. und 29. Mai 1996 eine zweitägige Konferenz abgehalten. An ihr nahmen ungefähr 250 Delegierte teil, einschließlich Vertretern der Mitgliedstaaten, der mit der praktischen Umsetzung der Wasserpolitik betrauten Stellen, der lokalen Behörden, Wasserversorgungsunternehmen, aus Industrie und Landwirtschaft und nicht zuletzt Vertreter von Verbrauchern und Umweltschützern. Während der Konferenz entwickelte sich eine umfassende und fruchtbare Diskussion über alle Aspekte der Kommissionsvorschläge. Folgende Hauptthemen wurden auf der Sitzung behandelt: Bewirtschaftung der Einzugsgebiete, Integration der Wasserpolitik in andere Politikbereiche, Festlegung von Emissionsgrenzen (Qualitäts- und Emissionsnormen) sowie der Umgang mit mengenmäßigen Aspekten der Wasserwirtschaft. Es wurden zwar keine formellen Schlußfolgerungen verabschiedet, aber die Kommission stellt auf Anfrage ein (19) (20) ABl. ABl. Dokument zur Verfügung, in dem die wichtigsten besprochenen Punkte zusammengefaßt sind (GD XI, Referat Dl). 2. 3 Ziel der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie Die vier Hauptziele einer nachhaltigen Wasserpolitik sind: die Versorgung mit Trinkwasser, die Versorgung mit Wasser für andere wirtschaftliche Zwecke, der Umweltschutz und die Begrenzung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren. Diese Ziele sind nicht immer miteinander vereinbar. Insbesondere der dritte Punkt "Umweltschutz" ist ein besonders empfindlicher Bereich und bedarf besonderer Beachtung. Ferner zeigt sich, daß die Rolle der Europäischen Gemeinschaft nicht in allen vier Bereichen dieselbe ist. Das Subsidiaritätsprinzip führt - auf die vier Ziele angewendet - nicht in jedem Fall zu denselben Ergebnissen. Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, daß das Hauptziel der Wasserrahmenrichtlinie der Umweltschutz sein müsse. Durch die damit verbundene Schonung der natürlichen Ressourcen wird jedoch auch ein wichtiger Beitrag zu den ersten beiden Zielen geleistet. Die Verhütung und Begrenzung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren hängt in beträchtlichem Maß von regionalen und lokalen Plänen und Maßnahmen ab, bei denen unterschiedliche Bedingungen eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission sieht die Gemeinschaft bei der Begrenzung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren in einer weniger wichtigen Rolle, obwohl Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung des Rohstoffs Wassers natürlich auch zur Erreichung dieses vierten Ziels beitragen. Schließlich handelt es sich um eine "Rahmenrichtlinie", und als solche soll sie eine Struktur schaffen, innerhalb derer die vier Ziele auf einzelstaatlicher bzw. regionaler Ebene besser integriert werden können - auch wenn sich die Richtlinie an und für sich auf den Umweltschutz konzentriert. Die Kommission wurde darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, auch die möglichen Auswirkungen von Klimaveränderungen auf die Wasserpolitik zu berücksichtigen. Die Kommission unterstützt grundsätzlich diesen Standpunkt und hat bereits entsprechende Anstrengungen unternommen, unter anderem durch die Verabschiedung einer Reihe von Vorschlägen für konkrete Maßnahmen und durch die Bereitstellung von Finanzmitteln im Forschungshaushalt der Gemeinschaft. Die Rahmenrichtlinie sollte ein Umfeld schaffen, in dem konkrete Auswirkungen der Klimaveränderungen behandelt werden können; es war jedoch schwierig, eine konkrete Vorschrift für derartige Maßnahmen in die Richtlinie einzufügen. Die Möglichkeit, innerhalb der Richtlinie eine Kommissionsstrategie zu entwickeln, kann gegebenenfalls als Anlaß genommen werden, diesen Punkt anzugehen. Die Wasserrahmenrichtlinie wird ihre Ziele im wesentlichen auf vier Wegen erreichen: Sie wird einen Gesamtrahmen bieten, innerhalb dessen gemeinschaftliche, integrierte und kohärente einzelstaatliche und Wasserpolitik entwickeln können; regionale Stellen eine sie wird ein "Sicherheitsnetz" schaffen, um Probleme zu erkennen, die noch nicht richtig angegangen werden, und sieht Maßnahmen auf der Ebene vor, die für die Lösung am besten geeignet ist; sie wird eine verläßliche Grundlage für die Sammlung und Analyse einer großen Menge von Informationen über den Zustand und die Belastung der aquatischen Umwelt schaffen. Dies wird die wesentliche Informationsquelle sein, auf der die zuständigen Behörden eine sinnvolle und nachhaltige Politik aufbauen können; sie wird Transparenz erfordern, die auf der Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen und öffentlichen Konsultationen beruht. Außerdem wird sie ein Netz für den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den Fachleuten für Wasserfragen in der gesamten Gemeinschaft schaffen. 2. 4 Der Aufbau der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie In der Wasserrahmenrichtlinie wird das Gesamtziel eines guten Zustands der Gewässer festgelegt. Dies erfordert: die Bewirtschaftung auf der Grundlage des Einzugsgebiets; die Bewertung der Eigenschaften des Einzugsgebiets; die Überwachung des Zustands der Oberflächengewässer und des Grund wassers des Einzugsgebiets; die Erstellung von Maßnahmenprogrammen zur Erreichung des gesetzten Ziels; die Zusammenfassung aller vorgenannten Faktoren in einem "Bewirt schaftungsplan für das Einzugsgebiet"; eine Konsultation der Öffentlichkeit zu diesem Plan. Außerdem werden folgende Anforderungen gestellt: Schaffung eines Mechanismus, der sicherstellt, daß für die Wassernutzung ein kostendeckender Preis entrichtet wird; Schaffung eines Rückkopplungsmechanismus, der die ei nzel staatlichen Stellen und die Kommission auf spezielle Probleme aufmerksam macht; Maßnahmen zur Bekämpfung unfallbedingter Verschmutzung; vereinfachte Berichterstattungsverfahren; ein Verfahren zur Entwicklung koordinierter Strategien zur Bekämpfung der Verschmutzung durch einzelne Schadstoffe oder Schadstoffgruppen. Weiters schafft die Richtlinie einen Ausschuß mit horizontaler Verantwortung, welcher die Verantwortung von Richtlinien übernimmt, die durch diese Richtlinie aufgehoben werden, und jeglichem gemeinschaftlicher Wasserschutzvorschriften. Nur eine der durch diese Richtlinie aufgehobenen Richtlinien hat einen Ausschuß, aber langfristig wird sich ein Ausschuß-Überban entwickeln. künftigen Bedarf für Ausschüsse im Bereich Die Beziehung zwischen der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie und 2. 5 anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft 2. 5. 1 Die vorgeschlagene Richtlinie über die ökologische Qualität von Gewässern (KOM(93) 680 endg. )(21) Die vorgeschlagene Wasserrahmenrichtlinie wird den Vorschlag über die ökologische Qualität von Gewässern ablösen. Alle wichtigen Punkte des Vorschlags über die ökologische Qualität sind in dem neuen Vorschlag enthalten, jedoch wurde der Anwendungsbereich auf das Grundwasser und einige mengenmäßige Aspekte ausgedehnt. Diese Erweiterung ist auf die Forderung nach einem eindeutigen "Rahmen" und auf die Notwendigkeit zurückzuführen, die Verhältnisse in der Wasserpolitik klar herauszustellen. Selbstverständlich profitierte der neue Vorschlag auch von den Diskussionen, die im Rat, im Europäischen Parlament und in anderen Gremien zu dem früheren Vorschlag geführt wurden. 2. 5. 2 Die Grundwasserrichtlinie Grundwasseraktionsprogramm (KOM(96) 315 endg. )(23) (80/68/EWG)(22) und der Vorschlag für ein Ursprünglich bezweckte das Grundwasseraktionsprogramm unter anderem eine Überarbeitung der Grundwasserrichtlinie. Die Mitteilung kam jedoch zu dem Schluß, daß die Grundwasser richtlinie aufgehoben und die Vorschriften über den Grundwasserschutz in die Rahmenricht linie aufgenommen werden sollten. Viele der Empfehlungen des Grundwasseraktions programms finden sich daher in einer rechtsverbindlichen Form in der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie. Zahlreiche andere Aspekte des Grundwasseraktionsprogramms lassen sich jedoch nicht durch die Rahmenrichtlinie umsetzen, sondern stehen in Beziehung zu anderen Politikbereichen und zu Maßnahmen mit einem weniger formellen Charakter. 2. 5. 3 Die Trinkwasserrichtlinie (80/778/EWG)(24) Die Kömmission hat kürzlich einen Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie vorgelegt(25). Sowohl die ursprüngliche Richtlinie als auch der neue Vorschlag setzen eher Normen für das den Verbrauchern tatsächlich zur Verfügung gestellte Wasser als für den Zustand der Umwelt. Gemäß Artikel 8 der Rahmenrichtlinie werden alle für die Trinkwasser entnahme genutzten Gewässer ausgewiesen und Qualitätsnormen aufgestellt, die es erlauben, die Normen der Trinkwasserrichtlinie unabhängig vom jeweiligen Wasseraufbereitungs verfahren einzuhalten. (21) (22) <23) (24) (25) ABl. Nr. C 222 vom 10. 8. 1994, S. 6. ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. ABl. ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S il ABl. Nr. C 131 vom 30. 5. 1995, S. 5. 2. 5. 4 Die Richtlinie über Badegewässer (76/160/EWG)(26) Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, daß die Richtlinie über Badegewässer einen wertvollen Beitrag der Gemeinschaft zur Integration von Umweltpolitik und Fremdenverkehrs politik leistet und daß ihr Status als Einzelrichtlinie positiv zum Tragen kommt. Diese Richtlinie wird jedoch eng mit der Rahmenrichtlinie koordiniert, da die "Badegewässer" und die einschlägigen Verpflichtungen in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete aufgenommen werden müssen. Der Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Ricntlinie über Badegewässer(27) wird daher beibehalten. 2. 5. 5 Die Richtlinie über die Umweltverschmutzung (96/61/EG)(28) integrierte Vermeidung und Verminderung der Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung kann nicht als "Tochterrichtlinie" der Rahmenrichtlinie bezeichnet werden, da sie in integrierter Form Emissionen in die Luft, den Boden und das Wasser behandelt. Sie wird jedoch bei der Verminderung der von Punktquellen ausgehenden Verschmutzung an der Quelle eine wesentliche Rolle spielen und steht somit in enger Beziehung zur Rahmenricht linie. Die Abschnitte 4. 1, 4. 2 und 4. 3 geben eine Beschreibung der in der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie enthaltenen Maßnahmen im Hinblick auf Schadstoffe. 2. 5. 6. Die Richtlinie über gefährliche Stoffe (76/464/EWG)(29) Nach Ansicht der Kommission wird die Richtlinie über gefährliche Stoffe überflüssig, sobald die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, die vorgeschlagene Wasserrahmenrichtlinie und ein künftiger Vorschlag für eine Richtlinie über die Verschmutzung durch kleine Unternehmen verabschiedet und vollständig umgesetzt sind. Die Abschnitte 4. 1, 4. 2 und 4. 3 geben eine Beschreibung der in der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie enthaltenen Maßnahmen im Hinblick auf Schadstoffe. 2. 5. 7 Die Richtlinie über Oberflächenwasser (75/440/EWG)(30) In der Rahmenrichtlinie wird vorgeschlagen, die Richtlinie über Oberflächenwasser außer Kraft zu setzen, sobald die Maßnahmenprogramme der Rahmenrichtlinie umgesetzt sind. Die Rahmenrichtlinie ersetzt jedoch die Anforderungen der Richtlinie über Oberflächenwasser durch eine Verpflichtung zur Ausweisung aller für die Trinkwasserentnahme genutzten Gewässer, einschließlich der Grundwässer, und durch die geforderte Festlegung von Umweltqualitätsnormen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Trinkwasserrichtlinie nach der Aufbereitung sicherstellen. (26) (27) (28) (29) (30) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1976, S. 1. ABl. Nr. C 112 vom 22. 4. 1994, S. 3. ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26. 2. 5. 8 Die Richtlinie über Fischgewässer (78/659/EWG)(31) und die Richtlinie über Muschelgewässer (79/923/EWG)(32) In der Rahmenrichtlinie wird vorgeschlagen, diese beiden Richtlinien außer Kraft zu setzen, sobald die Maßnahmenprogramme der Rahmenrichtlinie umgesetzt sind. Derzeit gelten beide Richtlinien nur für die Gewässer, die von den Mitgliedstaaten als Fisch- oder Muschelge wässer ausgewiesen sind. Daher bieten sie keinerlei einheitlichen oder umfassenden Schutz, und die Mitgliedstaaten setzen die Richtlinien offensichtlich sehr unterschiedlich um. Die Rahmenrichtlinie strebt einen Schutz aller Oberflächengewässer in Form eines "guten Zustands der Oberflächengewässer" an und wird es den Mitgliedstaaten weiterhin gestatten, bei Fisch- und Muschelgewässern besondere Qualitätsparameter anzuwenden, wenn sie dies wünschen. 2. 5. 9 Die Entscheidung über den Informationsaustausch (77/795/EWG)(33) In der Rahmenrichtlinie wird vorgeschlagen, die Entscheidung über den Informationsaustausch außer Kraft zu setzen, sobald die Maßnahmenprogramme der Rahmenrichtlinie umgesetzt sind. Die Informationsfülle, die in Anwendung der Rahmenrichtlinie zusammengetragen wird, sowie die Arbeiten der Europäischen Umweltagentur im Hinblick auf den Vergleich und die Analyse der Informationen werden diese Entscheidung gegenstandslos machen. Die Kommission wird jedoch gemeinsam mit der Umweltagentur prüfen, ob es sinnvoll wäre, eine gründlich überarbeitete Fassung der Entscheidung vorzuschlagen, um der Arbeit der Umweltagentur in diesem Bereich eine rechtliche Grundlage zu verschaffen. 2. 5. 10 Die Richtlinie über die Berichterstattung (91/692/EWG)(34) Die Richtlinie über die Berichterstattung legt einen dreijährlichen Berichtszyklus für bestimmte Richtlinien über Wasser, Luft und Abfall fest. Die meisten Wasserrichtlinien sollen im Jahr 2007 außer Kraft gesetzt und durch die Rahmenrichtlinie ersetzt werden. Die Rahmenrichtlinie wird ihre Berichte nicht in Anlehnung an die Richtlinie über die Berichterstattung erstellen, sondern sieht einen Berichtszeitraum von jeweils sechs Jahren vor, der synchron zu dem noch verbleibenden "Wasserteil" der Richtlinie über die Berichterstattung verläuft. 2. 5. 11 Internationale Vereinbarungen Die Europäische Gemeinschaft beziehungsweise ihre Mitgliedstaaten haben eine Reihe von internationalen Vereinbarungen unterschiedlicher Rechtsform über den Schutz von Meeren, Seen, Flüssen und Grundwasser unterzeichnet. Die Mitgliedsstruktur dieser Organisationen ist sehr unterschiedlich und umfaßt auch eine Reihe von Drittländern. (31) (32) (33) (34) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 1. ABl. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 47. ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 29. ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. 10 Die Kommission wurde kritisiert, weil sie nicht verhindert habe, daß sich Widersprüche beim Umgang der verschiedenen Organisationen mit bestimmten Fragen entwickelt haben. Es wurde vorgeschlagen, durch die Rahmenrichtlinie eine konsequentere Vorgehensweise sicherzustellen. Allerdings kann die Europäische Gemeinschaft bei Verhandlungen im Rahmen dieser verschiedenen Vereinbarungen kaum Drittländer dazu verpflichten, eine bestimmte politische Richtung einzuschlagen. Die Kommission tut jedoch ihr Möglichstes, um diese Probleme zu entschärfen. Sie verfolgt innerhalb dieser Organisationen (in denen die Mitgliedstaaten vielfach eine Mehrheit oder einen großen Block bilden) in wachsendem Maße ein gemeinschaftliches Konzept. Außerdem ist in der Rahmenrichtlinie eine Zusammenarbeit mit diesen Organisationen in der Form vorgesehen, daß ihnen bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie eine Rolle zugemessen wird (siehe Artikel 3). Bestehende internationale Organisationen für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten werden weitmöglichst eingebunden, und bei den Organisationen, die auch Drittländer umfassen, wird ein Vorgehen nach denselben Grundsätzen gefördert (aber selbstverständlich nicht aufgezwungen). Die Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und für internationaler Seen der Vereinten Nationen grenzüberschreitende Grundwässer gilt) wird durch die in der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen stark gefördert. auch (das Meeresgewässer dagegen werden in der Richtlinie nicht direkt angesprochen (das gilt natürlich nicht für Küstengewässer und Flußmündungen). Die entsprechenden internationalen Übereinkommen zum Schutz der Meere stehen daher nicht in so engem Bezug zu dieser Richtlinie wie die Organisationen für Einzugsgebiete. Die Kommission erkennt jedoch die Bedeutung der Übereinkommen zum Schutz regionaler Meere und beteiligt sich daher zusammen mit den betroffenen Mitgliedstaaten aktiv an diesen Arbeiten. 2. 6 Rechtsgrundlage Die Kommission schlägt diese Richtlinie in Anwendung von Artikel 130s Absatz 1 des Vertrags vor. Die Richtlinie strebt den Erhalt und die Verbesserung der aquatischen Umwelt in der Gemeinschaft an und setzt sich das Ziel, überall in der Gemeinschaft zumindest einen guten Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers zu erreichen. Die Bestimmungen der Richtlinie dienen der nötigen Koordinierung der Verwaltungsstrukturen und -verfahren, die den gute- und mengenmäßigen Schutz der Gewässer in der Gemeinschaft gewährleisten sollen. in Die Richtlinie stellt den Gesamtrahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen die Grundlage für einen nachhaltigen Schutz der Gewässer und eine nachhaltige Wassernutzung schaffen können - unter anderem im Hinblick auf Fragen grenzübergreifender Natur. Die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren für eine Koordinierung der Verwaltungsstrukturen bieten auch eine Grundlage für die Koordinierung konkreter Maßnahmen, wodurch eine kombinierte Anwendung der Prinzipien der Emissionsverminderung an der Quelle und der Qualitätsziele für die aquatische Umwelt gewährleistet ist, und zwar unabhängig davon, ob die Maßnahmen 11 von dieser Richtlinie oder von anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Wassergüte gefordert werden. Andere Bestimmungen der Richtlinie bieten einen gemeinsamen Bezugsrahmen für die in dieser Richtlinie oder anderen Vorschriften geforderte Überwachung des Zustands von Gewässern mit dem Ziel, die Wassergüte und -menge in der gesamten Gemeinschaft zu verbessern. Dabei ist die mengenmäßige Überwachung ein wichtiger Parameter bei der Sicherstellung einer zufriedenstellenden Wassergüte. Als neues Element der gemeinschaftlichen Wasserpolitik sind Bestimmungen eingeführt worden, nach denen die Mitgliedstaaten bestimmte Verfahren, einschließlich der Erlaubniserteilung oder vorherigen Genehmigung der Trinkwasserentnahme, schaffen müssen, um sicherzustellen, daß die Oberflächengewässer und das Grundwasser nicht zu stark beansprucht werden und daß die Süßwassergüte sich nicht infolge einer Absenkung der Grundwasserspiegels oder des Abflußgrundwertes der Oberflächengewässer verschlechtert. Der größte Teil der Richtlinie behandelt Fragen im Zusammenhang mit der Wassergüte, Mengenaspekte werden hauptsächlich berücksichtigt, um die Ziele im Hinblick auf die Wassergüte zu erreichen. Die Wahl der Rechtsgrundlage spiegelt dieses Konzept wider. 2. 7 Zeitplan Der Wortlaut des Kommissionsvorschlags basiert auf der Annahme, daß die Rahmenrichtlinie Ende 1997 vom Rat verabschiedet wird. Sollte dies erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, werden die verschiedenen Fristen entsprechend geändert. Die in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Fristen sind auf den Zeitplan der Richtlinie über die Berichterstattung (91/692/EWG)(35) abgestimmt. Nachfolgend sind die Haupttermine genannt: Dez. 1997 Dez. 1999 Dez. 2000 Dez. 2001 Verabschiedung der Richtlinie durch den Rat. Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. Anpassung der Anhänge II, III und V an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt durch die Kommission. Benennung der zuständigen Behörden. Ausweisung der für die Trinkwasserentnahme genutzten Gewässer (Artikel 8). Abschluß der Analyse der Eigenschaften der Flußgebietseinheiten für die Einzugsgebiete (Artikel 5). Abschluß der Überprüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten (Artikel 6). Abschluß der wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzung (Artikel 7). Abschluß der Aufstellung der Verzeichnisse der Schutzgebiete (Artikel 9). Einsatzbereitschaft der Überwachungsprogramme (Artikel 10). (35) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. 12 Dez. 2003 Dez. 2004 Dez. 2006 Dez. 2007 Dez. 2010 Dez. 2013 für die der Entwürfe der Bewirtschaftungspläne Veröffentlichung Einzugsgebiete (Artikel 17). Veröffentlichung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete für die Zeit von 2005 bis 2010 (Artikel 16). Veröffentlichung des ersten Berichts der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie (Artikel 22). Volle Einsatzbereitschaft der Maßnahmenprogramme (Artikel 13). Außerkraftsetzung einiger bestehender Rechtsakte (Artikel 24). Frist für das Ziel der Erreichung eines "guten Zustands" (Artikel 4). Frist für das Ziel eines kostendeckenden Preises (Artikel 12). Veröffentlichung der zweiten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete für die Zeit von 2011 bis 2016. Überprüfung der Richtlinie durch die Kommission (Artikel 23). Während des Zeitraums, in dem dieser Vorschlag und andere bereits geltende, aber aufzuhebende Rechtsvorschriften nebeneinander bestehen, muß besonders die Kohärenz der einzelnen Maßnahmen sichergestellt werden. Die Kommission stellt insbesondere die erforderliche Koordinierung im Rahmen des durch diese Richtlinie eingesetzten Ausschusses sicher. 3. BESONDERE ASPEKTE DES VORSCHLAGES 3. 1 Das kombinierte Konzept für die Verminderung der Umweltverschmutzung Die vorgeschlagene Wasserrahmenrichtlinie bestätigt das "kombinierte Konzept" für den Gewässerschutz. Der Vorschlag wird eine Reihe von Anforderungen aufstellen, die eine gemeinsame Grundlage für die Festlegung von Umweltqualitätszielen und -normen in der gesamten Gemeinschaft gewährleisten. Ferner werden diese Maßnahmen mit den Emissionskontrollen, die in anderen Umweltvorschriften der Gemeinschaft, wie der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (96/61/EG)(36), festgelegt sind, koordiniert. Diese beiden Kontroll Strategien werden sich gegenseitig ergänzen und in besonderen Fällen gilt jeweils das restriktivere Konzept. Sollte es sich als notwendig herausstellen, einheitliche Emissionsgrenzwerte oder Umweltqualitätsnormen für bestimmte Stoffe aufzustellen, so können die entsprechenden Maßnahmen nach Artikel 18 der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bzw. nach Artikel 21 der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie getroffen werden. Zwar schlägt die Kommission keine "Wasserrichtlinie" vor, die alle Elemente des kombinierten Konzeptes in einer einzigen Vorschrift zusammenfaßt, aber durch die Rahmenrichtlinie soll die Koordinierung und Kohärenz der Politik in diesem Bereich sichergestellt werden, ohne daß eine so schwerfällige und unhandliche Maßnahme nötig wäre. (36) ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. 13 Das Hauptinstrument der Koordinierung ist das Maßnahmenprogramm, ein zentrales Element der von der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie geforderten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete. Eine der "wesentlichen" Maßnahmen der Programme ist gemäß Artikel 13 die Umsetzung aller einschlägigen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, einschließlich der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und anderer Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den beiden Komponenten des kombinierten Konzepts (siehe Anhang VI Teil A). Ein weiteres Bindeglied zwischen den beiden Komponenten des kombinierten Konzeptes ist die Tatsache, daß die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Emissionskontrollen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken fordert, jedoch in Artikel 10 festlegt, daß weitergehende Maßnahmen zu treffen sind, wenn die besten verfügbaren Techniken zur Erreichung der Umweltqualitätsnormen unzureichend sind. Die Rahmenrichtlinie wird einige dieser Normen vorgeben. Schließlich kann die Kommission der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie zufolge "Strategien" entwickeln, um durch bestimmte Schadstoffe verursachte Verschmutzungsprobleme anzugehen. Durch diese Strategien wird es möglich, die verschiedenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit Auswirkungen auf den Gewässerschutz so zu koordinieren, daß eine Lösung des Problems gefunden wird. In diesem Zusammenhang ist noch ein weiterer Punkt zu erwähnen. Eine der häufiger vorgebrachten Bemerkungen zu der Mitteilung ist der Vorwurf, daß die Frage der gefährlichen Stoffe vernachlässigt worden sei und der Zukunft der Richtlinie über gefährliche Stoffe (76/464/EWG)(37) und den ihren verschiedenen "Tochterrichtlinien" beschlossenen Emissionsgrenzwerten und Umweltqualitätszielen für einzelne Stoffe nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt werde. Es wurde die Sorge zum Ausdruck gebracht, daß sich die Überwachung ausschließlich auf "ökologische" oder "biologische" Parameter stütze, ohne die gefährlichen Stoffe zu berücksichtigen. Die Kommission hat sich hierzu wie folgt geäußert: in der Stoffe, gefährliche der Richtlinie über Die Anforderung zufolge Emissionsgrenzwerte entweder auf der besten verfügbaren Technik oder auf Umweltqualitätszielen basieren müssen, wird von den in der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung geforderten Grenzwerten auf der Grundlage der besten verfügbaren Technik abgelöst. Zudem beabsichtigt die Kommission die Vorlage eines Vorschlags für Industriezweige, die nicht von der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfaßt werden, so daß die Richtlinie über gefährliche Stoffe hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte überflüssig wird. Die Kommission hat die übrigen Bestimmungen der Richtlinie über gefährliche Stoffe daraufhin überprüft, ob ihre Beibehaltung sinnvoll ist. Die einzigen verbleibenden wichtigen Elemente sind die Maßnahmenprogramme für Stoffe der Liste II und das Verfahren für die Verabschiedung von Umweltqualitätszielen für einzelne Stoffe oder Stoffgruppen. (37) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. 14 Die Programme werden durch die nach Artikel 13 der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie geforderten Maßnahmenprogramme ersetzt. Die in den Tochterrichtlinien festgesetzten Qualitätsziele sind durch einen Querverweis in Anhang X berücksichtigt. Diese Umweltqualitätsnormen werden daher nach Verabschiedung der Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft gelten. Weitere Umweltqualitätsnormen können durch spezifische Richtlinien erlassen werden, welche je nach Bedarf Ei nzel Stoffe oder Stoffgruppen ansprechen können. Das in der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie festgelegte Konzept zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung läßt sich wie folgt zusammenfassen: im Hinblick auf das Vorhandensein von Aufnahme einer Schadstoffliste in Anhang VIII; Verabschiedung von Umweltqualitätsnormen für Schadstoffe (Artikel 21. 4) und deren Aufnahme in Anhang X; Bewertung der Verschmutzung durch Punktquellen und diffuse Quellen (Artikel 6 und Anhang III); Überwachung der Gewässer Schadstoffen ( Artikel 10 und Anhang V); die Anforderung des Artikels 4 und die Bestimmung der Begriffe "guter Zustand der Oberflächengewässer" und "guter Zustand des Grundwassers" bestätigen, daß die Einhaltung der Umweltqualitätsnormen ein wesentlicher Teil der allgemeinen Umweltziele der Richtlinie ist; Ergreifung besonderer Maßnahmen in Fällen, in denen die Umweltqualitäts normen nicht eingehalten werden (Artikel 13 und Artikel 14); Einführung des Verfahrens nach Artikel 21, das der Kommission eine Rationalisierung und Koordinierung ihrer Strategien im Umgang mit einzelnen Schadstoffen erlaubt, neue Umweltqualitätsnormen zu verabschieden oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. ihr gegebenenfalls ermöglicht und es Bisher hat die Kommission nicht vorgeschlagen, die Richtlinie über gefährliche Stoffe und ihre fünf Tochterrichtlinien außer Kraft zu setzen. Dies wird jedoch dann möglich sein, wenn die Rahmenrichtlinie, die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und die Richtlinie für Industriezweige, die nicht von der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfaßt werden, vollständig umgesetzt sind. Die einzigen derzeit in Anhang X enthaltenen Umweltqualitätsnormen sind die Normen aus den Tochterrichtlinien der Richtlinie über gefährliche Stoffe. Zwar ist es nicht sehr befriedigend, diese Normen zu übernehmen, ohne sie unter Heranziehung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überarbeiten; aber die Kommission wollte die Verabschiedung der Rahmenrichtlinie nicht unnötig verzögern. Artikel 21 der Richtlinie gibt der Kommission jedoch die Möglichkeit, "Strategien" für einzelne Stoffe zu entwickeln und somit die Notwendigkeit von Umweltqualitätsnormen zu prüfen. Die Kommission beabsichtigt, die in den Tochterrichtlinien behandelten Stoffe als erste zu überprüfen, wobei unter anderem der wissenschaftliche und technische Fortschritt bei ökotoxikologischen Methoden der Risikobewertung und die Notwendig keit einer Anpassung der Ergebnisse von Labormodellen an die realen Bedingungen in der aquatischen Umwelt berücksichtigt werden. 15 3. 2 Diffuse Verschmutzung Der Begriff "diffuse Verschmutzung" beschreibt eine Reihe sehr unterschiedlicher Phänomene, die nur eine Gemeinsamkeit haben: die Verschmutzung geht nicht von Punktquellen aus. In dem Maße, wie Verschmutzungsprobleme durch Punktquellen besser gelöst werden, wird die diffuse Verschmutzung vergleichsweise bedeutender und ihre Lösung immer vordringlicher. Es gibt hier jedoch keine einfache, allumfassende Antwort: Die Lösungen sind genauso breit gestreut wie die zugrundeliegenden Probleme. Die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie versucht nicht, alle Lösungen in einer einzigen Richtlinie unterzubringen. Die Probleme der Nitratverschmutzung durch die Landwirtschaft werden weiterhin in der Nitratrichtlinie (91/676/EWG)(38) behandelt. Die Richtlinie über Pflanzenschutzmittel(91/414/EWG)(39)unddievorgeschlageneBiozidrichtlinie(KOM(93) 352 und KOM(95) 3 87 - COD 465)(40) werden die Hauptinstrumente zur Bekämpfung der Umwelt verschmutzung durch diese Stoffe bleiben, und die Rahmenrichtlinie macht keinerlei Änderungen an diesen Richtlinien erforderlich. Wo nötig, können in Anwendung der Richtlinie über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (76/769/EWG)(41) verschiedene Arten von Erzeugnis kontrollen eingeführt werden. Die Rahmenrichtlinie enthält jedoch Bestimmungen, die die Koordinierung solcher Maßnahmen verbessern werden. In Artikel 6 wird gefordert, daß die zuständigen Behörden das Ausmaß der diffusen Verschmutzung untersuchen und sich um deren Lokalisierung bemühen; sie umfaßt ferner ein Verfahren, durch das Probleme auf lokaler, einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene erkannt und beseitigt werden können (siehe Abschnitt 4. 1). 3. 3 Gemeinsame Normen Von verschiedener Seite wurden gemeinsame und einheitliche Normen in der gesamten Gemeinschaft gefordert. Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, daß einheitliche Emissionsgrenzwerte und Qualitätsnormen unter bestimmten Umständen sinnvoll, jedoch nicht immer die beste Politik sind. In manchen Fällen erfordern die örtlichen Gegebenheiten die Festlegung spezieller Normen. Es ist jedoch wichtig, dort, wo sie erforderlich sind, einheit liche Normen festzusetzen, um sicherzustellen, daß das angestrebte Schutzniveau und die all gemeinen Umweltziele auf einem gemeinsamen und möglichst hohen Stand festgelegt werden. 3. 3. 1 Emissionsgrenzwerte Die Rahmenrichtlinie legt selbst keine Emissionsgrenzwerte fest, sondern koordiniert die Werte, die in anderen Vorschriften - insbesondere der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (96/61/EG)(42) - gefordert werden. (38) (39) (40) (41) (42) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 1. ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. ABl. Nr. C 239 vom 5. 9. 1993, S. 1 und C 261 vom 6. 10. 1995, S. 5. ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 20. ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. 16 Diese Richtlinie verlangt nicht in allen Fällen gemeinsame Emissionsgrenzwerte, sondern enthält in Artikel 18 ein Verfahren zur Festlegung solcher Werte, wenn sie nötig sind. Die Rahmenrichtlinie erlaubt keinerlei Abweichungen von den Anforderungen der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. 3. 3. 2 Umweltqualitätsnormen Anhang X der Rahmenrichtlinie hat die verschiedenen Umweltqualitätsnormen der Toc^terrichtlinien der Richtlinie über gefährliche Stoffe (76/464/EWG)(43) (in denen sie ungenau als "Umweltqualitätsziele" bezeichnet werden) übernommen. Während diese Normen bisher nur in den Mitgliedstaaten Anwendung fanden, die sich für das Konzept der "Qualitätsnormen" der Richtlinie über gefährliche Stoffe entschieden hatten, sieht die Rahmenrichtlinie ihre Anwendung nunmehr in der gesamten Gemeinschaft vor. Artikel 21. 4 der Rahmenrichtlinie umfaßt auch ein Verfahren für die eventuelle Festsetzung neuer gemeinsamer Qualitätsnormen. 3. 3. 3 Umweltqualitätsziele Die allgemeinen Umweltqualitätsziele der Richtlinie sind in Artikel 4 festgelegt. Es gilt, einen "guten" Zustand aller Oberflächengewässer und Grundwässer zu erreichen bzw. zu erhalten, und die Normen oder Ziele für "Schutzgebiete" bis zum Jahr 2010 umzusetzen. Diese Ziele gelten in der gesamten Gemeinschaft. Einige relativ unbedeutende Ausnahmen von der Anforderung eines "guten" Zustands der Gewässer oder von dem vorgesehenen Zeitplan sind unter den in Artikel 4. 3 und 4. 4 vorgesehenen strengen Bedingungen möglich. In Artikel 2 wird ein "guter Zustand" definiert und eine gemeinsame Zielvorgabe für die gesamte Gemeinschaft festgelegt. Anhang V enthält die grundlegenden Kriterien für die Überwachung. Bei Oberflächengewässern umfaßt diese eine ökologische Überwachung der physikalisch-chemischen, biologischen und physikalischen Eigenschaften des Gewässers sowie eine chemische Überwachung im Hinblick auf die in Anhang VIII aufgeführten Schadstoffe. Beim Grundwasser umfaßt sie die Überwachung der Grundwassermenge und die chemische Überwachung im Hinblick auf die in Anhang VIII aufgeführten Schadstoffe. Weitere Einzelheiten sind Anhang V des Vorschlages zu entnehmen. Die natürlichen Gegebenheiten der Oberflächengewässer und des Grundwassers sind innerhalb der Gemeinschaft natürlich sehr unterschiedlich. Aus diesem Grund ist es nicht immer möglich oder erstrebenswert, identische Methoden, Parameter oder Bezugsgrößen für alle möglichen Situationen festzulegen. Dennoch ist die Kommission der Meinung, daß die grundsätzlichen Kriterien für die technischen Anhänge festgelegt worden sind, die zusammen mit der umfassenden Bestimmung des Begriffs "guter Zustand" in Artikel 2 objektive Vergleiche ermöglichen und sicherstellen werden, daß die Umweltziele des Artikels 4 wirklich allen Mitgliedstaaten "gemeinsam" sind. (43) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. 17 Die Kommission hat kürzlich eine Studie über Aspekte der ökologischen Qualität bei der Überwachung von Oberflächengewässern in Auftrag gegeben, die bewiesen hat, daß ein solches Konzept möglich ist und innerhalb des in der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Zeitrahmens entwickelt werden kann. Der Bericht und die Zusammenfassung der Kommission sind beim Referat Dl der GD XI erhältlich. 3. 4 Koordinierung innerhalb von Flußeinzugsgebieten Die Kommission hat im Konsultationsprozeß zur Kenntnis genommen, daß nahezu Einstimmigkeit hinsichtlich des Prinzips herrscht, daß die grundlegende, natürliche Flußgebietseinheit für den Gewässerschutz und die Wassernutzung das Einzugsgebiet ist. Die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie legt aus diesem Grund das Einzugsgebiet als elementare Flußgebietseinheit im Bereich der Wasserwirtschaft fest. In dem Vorschlag sind die Überwachung und die Aufstellung von Maßnahmenprogrammen jeweils für das gesamte Einzugsgebiet gefordert, aber es bleibt freigestellt, dieses Ziel über die Koordinierung von Verwaltungsmaßnahmen zu erreichen, ohne daß es dazu notwendigerweise einer einzigen verantwortlichen Stelle oder Behörde bedarf. Aus diesem Grunde kann die Rolle der je nach den zuständigen Behörde Verwaltungstraditionen der jeweiligen Mitgliedstaaten zwischen einer Stelle mit einem speziellen oder sogar begrenzten Aufgabenbereich innerhalb der koordinierten Verwaltungs struktur und einer zentralisierten Stelle für die Wahrnehmung aller Aufgaben bewegen. sehr unterschiedlich gestaltet sein und sich 3. 5 Überwachung und die Europäische Umweltagentur Ein großer Teil der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie bezieht sich auf die Sammlung von Daten über den Zustand und die Belastung der Umwelt. Die Sammlung dieser Daten erfolgt hauptsächlich aus praktischen Gründen und dient als Entscheidungshilfe innerhalb der einzelnen Einzugsgebiete. Die Daten können jedoch auch eine wertvolle Informationsquelle für Überwachungsverfahren sein, wie sie von einzelstaatlichen Behörden, der Europäischen Umweltagentur und innerhalb der Kommission - insbesondere dem Statistischen Amt Eurostat - durchgeführt werden, um aktuelle Entwicklungen zu erkennen und die Entscheidungsfindung auf ei nzel staatlicher und gemeinschaftlicher Ebene zu erleichtern. Aus diesem Grund hat die Kommission während der Erarbeitung des Vorschlages engen Kontakt zur Europäischen Umweltagentur gehalten. Der vom statistischen Amt der Gemeinschaft vorgenommenen Sammlung und Verarbeitung von Daten über den Zustand und die Belastung der Umwelt kommt in diesem Zusammenhang ebenfalls große Bedeutung zu. Bei der Umsetzung der Rahmenrichtlinie werden die beiden Institutionen eng zusammenarbeiten. Zur Zeit arbeitet die Agentur am Aufbau eines Überwachungsnetzes auf der Grundlage von vorhandenen Überwachungsstationen, die nötigenfalls durch zusätzliche Stationen ergänzt werden, um ein gutes Gesamtbild zu erhalten. Die in der vorgeschlagenen Richtlinie geforderten Überwachungsprogramme werden die Anzahl der Stationen, auf die die Agentur beim Aufbau dieses Netzes zurückgreifen kann, vergrößern. 3. 6 Mitfinanzierung der Gemeinschaft In den vergangenen Jahren haben Initiativen wie die Reform der Strukturfonds im Jahr 1988 dafür gesorgt, daß die verstärkte Mitfinanzierung der Umweltinfrastruktur durch die Gemein- schaft und andere gemeinschaftliche Investitionen die Prioritäten der Mitgliedstaaten im Be reich der regionalen Entwicklung und insbesondere in "Ziel 1"- und "Ziel 6"-Gebieten stark beeinflußt haben. Für den Zeitraum 1994-99 sind im Rahmen der verschiedenen regionalen Ziele der Strukturfonds etwa 8 Mrd. ECU (Preise von 1994) für Umweltinvestitionen in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Ferner wurden zwischen 1993 und 1995 über 1,7 Mrd. ECU für eine Reihe von Infrastrukturprojekten in den vier Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, gebunden. Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt Mittel für Projekte der Wasserpolitik zur Verfügung. im Bereich der Wasserwirtschaft Dieser Vorschlag wird die Grundlage weiter verstärken, auf welcher Investitionsbedarf bewertet wird, und wird den Prozeß der regionalen Planung jetzt und in Zukunft verbessern. 3. 7 Wassernutzungsgebühren Die Entnahme und der Verbrauch von Oberflächenwasser und Grundwasser und die Einleitung von Schadstoffen in Oberflächengewässer sind verschiedene Formen der Wassernutzung. Beide Tätigkeiten können - ebenso wie einige Formen der Nutzung vor Ort - die Umwelt schädigen, wenn sie nicht kontrolliert und begrenzt werden. Daher unterliegen sie einer großen Anzahl von Vorschriften, die innerhalb des Ordnungsrahmens dieser Richtlinie koordiniert werden. Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewußt, die diffuse Verschmutzung konkreten Quellen exakt zuzuordnen. Sie ist jedoch der Ansicht, daß die Verschmutzungskosten in den bestehenden Rechtsvorschriften, die das Verursacherprinzip berücksichtigen (z. B. Nitratrichtlinie), internalisiert werden. soweit vertretbar, unter Berücksichtigung Die Effizienz der Wassernutzung und die Effektivität von Umweltvorschriften über die Wassernutzung können verbessert werden, wenn sichergestellt wird, daß der Preis des Wassers, aller wirtschaftlichen Kosten - einschließlich der Umwelt- und Ressourcenkosten - wirklich kostendeckend kalkuliert wird. Dieses Konzept war in der Mitteilung der Kommission nicht enthalten, sondern hat sich aus dem Konsultationsverfahren als ein Mittel zur besseren Umsetzung des Verursacherprinzips in diesem Sektor ergeben. Aus diesem Grund fordert Artikel 7 der Richtlinie eine wirtschaftliche Analyse der verschiedenen Formen der Wassernutzung, die unter anderem eine realistischere Einschätzung der wirtschaftlichen Kosten, die durch die verschiedenen Formen der Wassernutzung in den Flußgebietseinheiten für die Einzugsgebiete entstehen, ermöglicht. Artikel 12 fordert, daß der Preis für die Wassernutzung die wirtschaftlichen Kosten genauer widerspiegelt. Wassergebühren, die die wirtschaftlichen Kosten, mit denen die Gesellschaft und die Wirtschaft belastet werden, genauer wiedergeben, sind ein Weg zur Förderung einer effektiven Steuerung der Nachfrage und ein Anreiz zum sparsamen Umgang mit einer immer knapper werdenden Ressource. Außerdem stellen sie den nötigen Finanzrahmen für den Wassersektor und helfen insbesondere bei der Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen und Vorbeugemaßnahmen. Dadurch haben sie auch eine Finanzierungsfunktion. Für die in dieser Richtlinie angesprochenen Formen der Wassernutzung sind nachfolgend die wichtigsten Elemente dieser wirtschaftlichen Kosten genannt: 19 Kosten für die Bereitstellung der nötigen Dienstleistungen für die Wassernutzung. Diese Dienstleistungen betreffen vor allem die Entnahme und Verteilung von Süß wasser und die Abwassersammlung und -behandlung. Allgemeiner betrachtet sind hierin jedoch alle Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Umweltver schmutzung enthalten, die von den Behörden - hauptsächlich über Rechtsvorschrif ten - gefordert werden. Preise oder Gebühren, die die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen widerspiegeln, werden als kostendeckende Preise bezeichnet. Umweltkosten und Kosten für die Erschöpfung der Ressourcen. Diese Kosten können je nach den hydrologischen und sozio-ökonomischen Gegebenheiten sowie den Rechts und Verwaltungsvorschriften im Einzugsgebiet eine Rolle spielen. Sie stellen die Kosten der Umweltzerstörung dar, mit denen bestimmte Wassernutzer andere Nutzer - auch künftige Nutzer - oder die Gesellschaft als Ganzes belasten, und sind auch Kosten für Möglichkeiten, die anderen Wassernutzern durch die Erschöpfung einer Ressource über ihre natürliche Anreicherungs- oder Erholungsrate hinaus, entgehen. Aus einer Konsultation mit den Mitgliedstaaten, insbesondere der Gruppe der Umwelt- und Wirtschaftsexperten der Mitgliedstaaten (ENVECO), und anderen Stellen hat sich das Ziel der Einführung des Prinzips kostendeckender Preise für jede Wassernutzung als Grundlage einer vernünftigen Wasserpolitik herausgestellt. Tatsächlich haben eine Reihe von Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Schweden, das Vereinigte Königreich und innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes Island) in ihrer Wirtschaft das Prinzip der Kostendeckung im Bereich der Abwassersammlung und -behandlung sowie der Entnahme und Verteilung von Süßwasser vollständig oder fast vollständig umgesetzt. In anderen Mitgliedstaaten ist eine partielle Kostendeckung gegeben bzw. existieren entsprechende Rechtsvorschriften (Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Finnland und innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes Norwegen). Artikel 12 dieser Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum Jahr 2010 sicherzustellen, daß für alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wassernutzung sowohl insgesamt, d. h. von der Gesamtheit der Nutzer, als auch pro Wirtschaftssektor, d. h. - bei einer Aufgliede rung in mindestens die drei Wirtschaftssektoren Haushalt, Industrie und Landwirtschaft - von jedem einzelnen dieser Sektoren, kostendeckende Preise gezahlt werden. Diese Bestimmungen sollen direkte staatliche Hilfen reduzieren, die gewöhnlich aus Steuereinnahmen, durch Quersubventionen zwischen den Wirtschaftssektoren und durch Subventionen zwischen jetzigen und künftigen Nutzern (Bildung von Rückstellungen) finanziert werden. Informationen über die Quersubventionierung von Dienstleistungskosten zwischen Wirtschaftssektoren deuten in den reicheren Gebieten der Gemeinschaft auf Subventionen der Industrie durch die Haushalte und in den ärmeren Gebieten der Haushalte durch die Industrie hin. In Teilen der Gemeinschaft mit Wasserproblemen gibt es auch Hinweise auf Subventionen der Landwirtschaft durch Haushalte und Industrie, z. B. in Form von Entnahmen im oberen Teil von Flußläufen nach dem Prinzip "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" oder durch vernachlässigte Schadstoffemissionen. Die Einführung kostendeckender Preise pro Wirtschaftssektor soll die Transparenz der finanziellen Transaktionen in diesem Zusammenhang verbessern. Transparenz ist - nicht zuletzt für die Beurteilung von Fragen der Wettbewerbsverzerrung - bei allen Formen der Wassernutzung durch andere Nutzer als Haushalte wichtig. Das Kostendeckungsprinzip pro Sektor kann auch dem Mißbrauch von Monopolstellungen vorbeugen. 20 in Form von Steuern und Gebühren Weiterhin verpflichtet Artikel 12 die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß der Preis für die Wassernutzung dort, wo es nötig ist, auch Umweltkosten und die Kosten für die Erschöpfung von Ressourcen widerspiegelt. Einige dieser Kosten sind in mehreren Mitgliedstaaten bereits für berücksichtigt, bisher hauptsächlich Wasserverschmutzung oder Wasserentnahme (z. B. Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Finnland). Die Höhe dieser Gebühren sollte je nach den geschätzten Schäden durch die Wasserverschmutzung oder Wasserentnahme sowie der Nachfrageelastizität in diesen Bereichen festgelegt werden. Die nach Artikel 7 geforderte Informationen dazu bereitstellen. Diese wirtschaftliche Analyse wirtschaftlichen Analysen müssen auf der Ebene der Flußgebietseinheiten für die Einzugsgebiete vorgenommen werden, da auf dieser Ebene die Auswirkungen auf die Umwelt und andere Mitglieder der Gesellschaft am besten zu verstehen sind. soll die nötigen in den Preisunterschiede aufgrund von unterschiedlichen natürlichen Gegebenheiten Flußgebietseinheiten für die Einzugsgebiete sollten nicht als Wettbewerbsverzerrung betrachtet werden, solange sie die entstehenden Umweltkosten und die Kosten für die Erschöpfung der Ressourcen genau widerspiegeln. Transparenz und Vergleichbarkeit der wirtschaftlichen Bewertung und der Preiskalkulation werden durch die gemeinsamen Grundlagen der Richtlinie sichergestellt. Dies wird den Erfahrungsaustausch erleichtern und dürfte zu einem Aufbau der grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten in den zuständigen Behörden und zu einer stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit führen. Zu diesem Zweck enthalten Artikel 7 und die in Anhang II genannten technischen Spezifikationen die gemeinsamen Grundlagen für die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten festzustellen, wie die Verpflichtung zu kostendeckenden Preisen umzusetzen ist. Insbesondere müssen sie entscheiden, ob, wie und wann Gebühren als Ausgleich für die Umwelt- und Ressourcenkosten zu erheben sind. Im Grunde genommen spiegeln diese Gebühren nur die tatsächlich anfallenden Kosten wider. 3. 8 Netz und Zweijahreskonferenz Die Liste der zuständigen Behörden und die Namen der Ansprechpartner werden ein natürliches Netz von Wasserexperten (unter Einbeziehung der Wassernutzer) bilden, das die Kommission für ein potentiell sehr wertvolles Instrument hält. Konkret beabsichtigt die Kommission, regelmäßige, vielleicht zweijährliche Konferenzen mit allen Ansprechpartnern und Experten abzuhalten, um über Themenbereiche von gemeinsamen Interesse zu sprechen und die verschiedenen Lösungsansätze zu vergleichen. Weitere Aktivitäten, wie die Veröffentlichung einer Netzzeitschrift, die Entwicklung von Aus- und Fortbildungsmaterial oder der Austausch von abgestellten Experten wären ebenfalls denkbar. Die Kommission würde Vorschläge in diesem Bereich begrüßen. 21 4. WIRTSCHAFTLICHE ANALYSE 4. 1 Einführung Die Kommission steht voll hinter dem Grundsatz, zu allen Vorschlägen wirtschaftliche Analysen vorzulegen. Sie ist sich jedoch der Tatsache bewußt, daß diese in manchen Fällen nicht sehr detailliert sein können. Dies gilt auch für die Wasserrahmenrichtlinie. Es liegt eine gewisse Ironie in der Tatsache, daß durch die Rahmenrichtlinie zahlreiche Mechanismen zum Sammeln von Daten geschaffen werden sollen, die die Vorlage einer vollständigeren wirtschaftlichen Analyse zur Richtlinie selbst ermöglicht hätten. Der Vorschlag fordert gleichzeitig die Überwachung des Zustands der Umwelt und die Ergreifung von Maßnahmen zur Sicherstellung eines "guten" Zustands. Die verfügbaren Informationen über den Zustand der Umwelt reichen nicht aus, um genau festzulegen, welche zusätzlichen Anstrengungen die Überwachungsanforderungen des Vorschlags nicht umgesetzt sind, wird es nicht möglich sein, folglich auch nicht wie kostspielig die genau anzugeben, wie Sanierungsmaßnahmen sein müssen. unternommen werden müssen. Solange tiefgreifend und noch Schließlich sollte die wirtschaftliche Analyse nur Kosten- und Nutzenfaktoren dieses einen Vorschlags berücksichtigen. Aus diesem Grund muß die Kommission voraussetzen, daß andere Richtlinien vollständig umgesetzt sind, insbesondere die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG)(44), die Richtlinie über Badegewässer (76/160/EWG)(45), die Nitratrichtlinie (91/676/EWG)(46), die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (96/61/EG)(47) und die anderen in Anhang VI Teil A aufgelisteten Richtlinien. In vielen Fällen sind diese Richtlinien entweder von den Mitgliedstaaten nur unzureichend umgesetzt oder befinden sich noch in der Umsetzungsphase. Auch hier ist es bis zu ihrer vollständigen Umsetzung und den ersten Auswirkungen auf die Umwelt, schwierig zu beurteilen, welche weiteren Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie noch nötig sein werden. Angesichts der obengenannten Schwierigkeiten ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß jede Zusammenstellung von Zahlen oder Schätzungen im Hinblick auf eine finanzielle Kosten/Nutzen-Analyse bestenfalls unzuverlässig und schlimmstenfalls irreführend oder ganz einfach falsch sein würde. Die nachstehende Analyse wird daher hauptsächlich die Art der mit dem Vorschlag verbundenen Kosten/Nutzen-Faktoren angeben und Zahlen nur vorlegen, um eine Vorstellung der Größenordnung der Überwachungs- und Bewirtschaftungs kosten zu vermitteln. Die Kommission ist der Überzeugung, daß die voraussichtlichen Kosten dieses Vorschlags über den betrachteten Zeitraum hinweg annehmbar sind und daß alle im Vorschlag (44) (45) (46) (47) ABl. Nr. L 135 vom 21. 5. 1991, S. 40. ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1976, S. 1. ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 1. ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. 22 vorgestellten Maßnahmen für die langfristige Nachhaltigkeit der Wasserpolitik der Gemeinschaft nötig sind. Sie ist sich jedoch bewußt, daß die Mitgliedstaaten jetzt, da ihnen ein Vorschlag vorliegt, sehr wohl in der Lage sein könnten, vollständigere wirtschaftliche Analysen zum Vorschlag vorzulegen, als die Kommission dies hat tun können. Die Kommission würde Arbeiten der Mitgliedstaaten in dieser Richtung sehr begrüßen, und tatsächlich haben einige Mitgliedstaaten während des Konsultationsprozesses im Vorfeld zu der Verabschiedung dieses Vorschlags ihre Bereitschaft signalisiert, soweit wie möglich derartige Informationen vorzulegen. Für den unwahrscheinlichen Fall, daß diese Untersuchungen zeigen sollten, daß die Kosten für die öffentliche Hand oder den Privatsektor zu hoch oder unnötig sein sollten, verpflichtet die Kommission sich zu einem konstruktiven Dialog mit dem Rat (und gegebenenfalls dem Europäischen Parlament) über die Frage, in welchem Ausmaß Änderungen an dem Vorschlag angeraten sind. 4. 2. Kosten Im folgenden sind die Hauptbereiche genannt, in denen die Kommission mit erheblichen Kosten aufgrund des Vorschlages rechnet. 4. 2. 1 Verwaltungskosten für die Mitgliedstaaten Bei der Benennung der zuständigen Behörden werden Verwaltungskosten entstehen. Es wird auch laufende Kosten für diese Stellen geben, obwohl die verbesserte Koordinierung und bessere Hintergrundinformationen auch zu einem günstigeren Kosten-Nutzen-Verhältnis innerhalb der Verwaltungsverfahren führen dürften (größenbedingte Kosteneinsparungen). Im Falle kleiner Flußeinzugsgebiete mit einem "guten Zustand der Gewässer" und mit vorhandenen Koordinierungsverfahren und funktionierenden Kontrollsystemen, wo Kosten durch verwaltungsmäßige Synergieeffekte ausgeglichen werden, können sich die laufenden Kosten bei einem Wert nahe Null bewegen. Im Gegensatz dazu können sich die Verwaltungskosten bei anderen Flußeinzugsgebieten auf jährlich 500. 000 ECU belaufen (ohne Überwachungskosten). Die Mitgliedstaaten werden Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen oder Erlaubnissen einrichten müssen, um die Wasserentnahme zu begrenzen - falls es solche Verfahren nicht schon gibt. Parallel dazu wird ein Gebührenerhebungssystem für die Wassernutzung benötigt. Die Kosten für diese Systeme hängen entscheidend davon ab, ob das eine oder andere System in Mitgliedstaaten mit gut funktioniert. So können bereits existiert und funktionierenden Erlaubni serteilungssy stemen die zusätzlichen Kosten für Gebührenerhebungs systeme äußerst gering sein. Die Einführung dieser Systeme könnte aber auch zu höheren Kosten je Entnahmeerlaubnis oder Verschmutzungsvorgang führen. richtig Die Behörden werden in höherem Maß als zur Zeit üblich die Öffentlichkeit einbeziehen und die damit verbundenen Kosten tragen müssen. 4. 2. 2 Überwachungskosten Die Mitgliedstaaten tragen die zusätzlichen Kosten für die Überwachung. Schwerpunkte sind dabei die Überwachung des Zustandes der Oberflächengewässer und des Grundwassers und die Überwachung der Wassernutzung im Zusammenhang mit der Trinkwasserentnahme. Dies 23 bedeutet - insbesondere im Hinblick auf die Grundwasserüberwachung und die Überwachung des ökologischen Zustands der Oberflächengewässer - gegenüber dem heutigen Stand einen höheren Grad an Überwachung. Für die vorgeschlagene Richtlinie über die ökologische Qualität von Gewässern sind die zusätzlichen Überwachungskosten und verwandten Kosten auf ungefähr 350 Millionen ECU pro Jahr geschätzt worden, was jährlich einem Wert von 1 ECU pro Bürger entspricht. Die Probenahmen zur Feststellung des "Zustands der Gewässer", d. h. unter Einbeziehung chemischer und mengenmäßiger Aspekte, können diesen Wert jedoch verdoppeln. Einige dieser Überwachungsverfahren werden von den Mitgliedstaaten bereits angewendet; für einige Mitgliedstaaten wird jedoch besonders die nötige Überwachung des Zustandes des Grundwassers vermehrte Anstrengungen erfordern. Auf der Grundlage einer neueren Studie können die Kosten für die Überwachung des Zustands des Grundwassers (in bezug auf Güte und Menge) ganz grob auf 30 Millionen ECU für die gesamte Gemeinschaft geschätzt werden, wobei die Überwachung des mengenmäßigen Aspekts ungefähr 10% ausmacht. Der größte Teil dieser Kosten fällt jedoch aufgrund von Anforderungen in bereits bestehenden gemeinschaftlichen und ei nzel staatlichen Rechtsvorschriften an. Neben der physikalischen Überwachung des Gewässerzustands müssen die Behörden die Analyse der Eigenschaften der jeweiligen Flußgebietseinheit, die Überprüfung der der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten, Wassernutzung innerhalb der Flußgebietseinheit und das Schutzgebieteverzeichnis ergänzen. Von diesen Punkten sein wie die Überwachungsanforderungen. die wirtschaftliche Analyse jedoch keiner arbeitsintensiv dürfte so 4. 2. 3 Kosten für die Privathaushalte Die Anforderung eines kostendeckenden Preises für die Wassernutzung könnte Auswirkungen auf Haushalte mit hohem Verbrauch haben; allerdings dürften die Vergünstigungen, die einen Wassergrundverbrauch für Haushaltszwecke zu einem annehmbaren Preis erlauben, dazu führen, daß für die Mehrzahl der Verbraucher keine erhebliche Kostensteigerungen entstehen. 4. 2. 4 Kosten für Industrie und Landwirtschaft Wenn sich zeigt, daß Maßnahmen aufgrund bestehender gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Vorschriften nicht ausreichen, um die Gewässer und die aquatische Umwelt zu schützen, könnten weiterreichende Maßnahmen von der Industrie verlangt werden. Auch an die Landwirtschaft und die Fischerei könnten ähnliche Anforderungen gestellt werden. Das solange die schwer bewerten Ausmaß dieser Maßnahmen wird Überwachungsprogramme nicht vollständig umgesetzt worden sind. lassen, sich Die Anforderung einer Erlaubniserteilung für die Wasserentnahme und kostendeckender Preise für die Wassernutzung wird voraussichtlich keine größeren Auswirkungen auf diese Sektoren haben, da sie ihre Kosten oft bereits selbst tragen. Jedoch könnten Maßnahmen im Hinblick auf eine stärkere Berücksichtigung der Umwelt- und Ressourcenkosten je nach den Modalitäten der Maßnahmen des jeweiligen Mitgliedstaates in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft zu bestimmten Jahreszeiten erhebliche Auswirkungen haben. Einige dieser zusätzlichen Kosten werden durch ein verbessertes Kosten-Nutzen-Verhältnis der 24 in der gesamten Gemeinschaft widerspiegeln und sich damit Wassernutzung ausgeglichen. Diese Kosten werden regionale Unterschiede in bezug auf die Wasserknappheit in unterschiedlichen Gebieten und möglicherweise auch zu verschiedenen Jahreszeiten unterschiedlich stark auswirken. Insbesondere könnte es sein, daß bei der Wasserentnahme für landwirtschaftliche Zwecke Gebühren für Umweltkosten und die Ressourcenerschöpfung zu bleibenden Änderungen des landwirtschaftlichen Produktionsablaufs führen werden, damit die Nachhaltigkeit langfristig gesichert ist. Diese Kosten entstehen jedoch durch die Internali sierung von Kosten, die derzeit entweder in finanzieller Hinsicht oder durch die entstehenden Umweltschäden von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, innerhalb der Regeln des Gemeinsamen Marktes Wege zu finden, um als unbillige Härte betrachteten Auswirkungen zu mildern. 4. 2. 5 Kosten der Wasserinfrastruktur physikalischen Verbesserung der Gewässer und der Die Mitgliedstaaten, lokale Stellen und Grundbesitzer könnten verpflichtet werden, physikalische Sanierungsmaßnahmen an Oberflächengewässern vorzunehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Grundwasserauffüllung zu ergreifen. Die Uberwachungsprogramme werden zeigen, in welchem Ausmaß derartige Maßnahmen erforderlich sind. Es könnten auch Fälle auftreten, in denen gemäß der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG)(48) vorgesehene Kläranlagen als unzureichend betrachtet und weitere Verbesserungen gefordert werden. Möglicherweise wird die verbesserte Transparenz der Wasserwirtschaft im Zusammenwirken mit der Einführung kostendeckender Preise zu Druck aus der Öffentlichkeit im Hinblick auf eine Verbesserung der Wasserinfrastruktur im Hinblick auf Wasserleitungen in schlechtem Zustand), obwohl derartige Verbesserungen im Vorschlag nicht direkt gefordert werden. (insbesondere führen 4. 2. 6 Arbeitsplatzverluste Einige der obengenannten Kosten könnten Arbeitsplatzverlusten führen. in den betroffenen Industrien zu 4. 3 Nutzen Nachfolgend sind die wichtigsten Bereiche aufgeführt, in denen die Kommission aufgrund des Vorschlages mit einem erheblichen Nutzen rechnet, obwohl häufig eine Festlegung in Geldwert schwierig ist. 4. 3. 1 Bessere Effizienz und Effektivität der Wasserpolitik Die als Ergebnis der verschiedenen Überwachungs- und Bewertungsanforderungen des Vorschlages gesammelten Informationen und die Bewirtschaftung der Einzugsgebiete sollten (48) ABl. Nr. L 135 vom 21. 5. 1991, S. 40. 25 durch eine bessere Zielgerichtetheit der Maßnahmen zu einer Erhöhung ihrer Effizienz und Effektivität führen. Sie könnten auch dazu führen, daß mögliche Probleme früher erkannt werden und dadurch negative Auswirkungen frühzeitig und zu geringeren Kosten bekämpft werden können. Sie werden zu einer besseren Verteilung knapper Wasserressourcen führen. Der durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit und die größere Transparenz entstehende Druck kann sich in einer höheren Produktivität im Wassersektor äußern und damit die Dienstleistungskosten senken. 4. 3. 2 Geringere Wasseraufbereitungskosten Der Vorschlag sollte zu einer besseren Güte des Oberflächensüßwassers und Grundwassers führen (und einer weiteren Verschlechterung vorbeugen), so daß die Wasseraufbereitungs kosten (und Zukunftskosten) sinken werden. Durch eine einfache Rechnung läßt sich das Ausmaß dieser Kosten aufzeigen: Wenn 0,1 % der in der Gemeinschaft (für alle Zwecke) jährlich entnommenen 170 Milliarden m3 Ober zur Eliminierung von Schadstoffen flächenwasser moderne Aufbereitungsverfahren (z. B. Pestiziden) durchlaufen, liegen die notwendigen Investitionen bei über 600 Mil lionen ECU. Eine deutliche Verschlechterung der Grundwassergüte würde diese Zahl wesentlich erhöhen. 4. 3. 3 Mehr Nachhaltigkeit bei der Wasserversorgung Wassermangel durch eine schlechte Wasserwirtschaft bringt für Landwirtschaft und Industrie für die Haushalte größere Unannehmlichkeiten und mögliche reale Kosten und Gesundheitsgefahren mit sich. Durch den Vorschlag soll die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer und des Grundwassers verbessert und über den Preismechanismus ein rationellerer Umgang mit dem Wasser gefördert werden. Dadurch soll eine nachhaltige und zuverlässigere Versorgung sichergestellt werden. Das folgende Beispiel verdeutlicht die Größenordnung für die Haushalte: Wenn 50 Millionen Europäer aufgrund fehlenden Vertrauens in die Güte von Leitungswasser jeden Tag einen Liter abgefülltes Wasser zu einem Preis von einem halben ECU pro Liter kaufen, so entspräche das jährlichen Ausgaben von ungefähr 10 Milliarden ECU. 4. 3. 4 Größerer Annehmlichkeitswert der Oberflächengewässer Der Vorschlag soll die Qualität von Badegewässern und Oberflächengewässern für Erholungszwecke verbessern. Außerdem soll er Verbesserungen der ökologischen Qualität von aquatischen Lebensräumen und Feuchtgebieten bewirken, die von Touristen und Einheimischen als Ausflugsziel geschätzt werden. Wirtschaftliche Analysen haben gezeigt, daß dieser Annehmlichkeitswert bedeutende Auswirkungen haben und die Überwachungs kosten tatsächlich mehr als aufwiegen kann. 26 4. 3. 5 Erhaltung von Lebensräumen und Arten Der Vorschlag soll Lebensräume und Arten sowohl in Gewässern und Feuchtgebieten als auch in den angrenzenden Gebieten schützen helfen. 4. 3. 6 Schaffung von Arbeitsplätzen Trotz der erwarteten Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sollte der Vorschlag Arbeitsplätze im Bereich der Verwaltung, bei der Überwachung der Gewässer und den konkreten Projekten zur Verbesserung der Umwelt und der Wasserversorgung schaffen. Der höhere Annehmlichkeitswert der Gewässer wird vorhandene Arbeitsplätze sichern und könnte auch Arbeitsplätze im Bereich des Fremdenverkehrs und des Freizeitsektors schaffen. 4. 4 Schlußfolgerung Die in der Einleitung beschriebenen Unsicherheitsfaktoren und die äußerst verschiedenen Kosten/Nutzen-Faktoren für die Kosten der führen dazu, daß die Kommission vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie keinen exakten Nettowert angeben kann. Nach Ansicht der Kommission überwiegt der Gesamtnutzen jedoch eindeutig die Kosten, insbesondere deshalb, weil ein so großer Teil der Kosten aus der Internal isierung von Kosten herrührt, die derzeit -Zerstörung, durch Schädigung der aquatischen durch Ressourcenerschöpfung und Lebensräume und Feuchtgebiete sowie durch Transfers und Subventionen aus anderen Wirtschaftssektoren finanziert werden. 5. AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN Viele der in der wirtschaftlichen Analyse dargelegten Argumente gelten auch für die Abschätzung der Auswirkungen auf die Unternehmen. Die Abschnitte 5. 2 und 5. 3 dieser Analyse nehmen darauf Bezug. Die Kommission verfügt über keinerlei Hinweise darauf, daß die Verpflichtung zu kostendeckenden Preisen im Jahre 2010 für kleine und mittlere Unternehmen zu erheblichen Preisänderungen gegenüber einem erwarteten Ausgangsszenario führen würde. 6. FINANZBOGEN Dieser Begründung ist ein Finanzbogen beigefügt. 27 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission(49), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(50), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(51), gemäß dem Verfahren nach Artikel 189 c des Vertrags(52), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. 2. Die Wasserversorgung ist eine Leistung der Daseinsvorsorge im Sinne der Mitteilung der Kommission Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa KOM(96) 443 endg. (53). Ziele der vorliegenden Richtlinie sind die Erhaltung und der Schutz der aquatischen Umwelt in der Gemeinschaft, wobei der Schwerpunkt auf der Güte der betreffenden Gewässer liegt. Die mengenmäßige Überwachung spielt bei dem Versuch, eine angemessene Wassergüte zu gewährleisten, ebenfalls eine Rolle, so daß in Ergänzung zu dem Ziel einer angemessenen Güte auch Maßnahmen zur Sicherstellung einer ausreichenden Wassermenge erlassen werden sollten. 3. Die Nachfrage nach Wasser in ausreichender Menge und angemessener Güte steigt permanent in allen Anwendungsbereichen; dies bringt die Gewässer der Gemeinschaft (49) (so) (51) (52) (53) ml A B1 ABl. ABl. (Stellungnahme des Europäischen Parlaments, gemeinsamer Standpunkt des Rates und Entscheidung des Europäischen Parlaments). ABl. Nr. C 281 vom 26. 9. 1996, S. 3. 28 unter wachsendem Druck. Die Europäische Umweltagentur(54) hat am 10. Novem ber 1995 einen aktualisierten Bericht über die Lage der Umwelt vorgelegt und auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Gewässer der Gemeinschaft sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht zu schützen. In den Schlußfolgerungen des 1988 durchgeführten Frankfurter Ministerseminars über die Wasserpolitik der Gemeinschaft wurden gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die ökologische Wasserqualität gefordert. Der Rat ersuchte die Kommission in seiner Entschließung vom 28. Juni 1988(55) um die Vorlage von Vorschlägen zur Verbesse rung der ökologischen Wasserqualität von Oberflächengewässern in der Gemeinschaft. In der Erklärung des Haager Ministerseminars über Grundwasser von 1991 wurde auf den Handlungsbedarf zur Vermeidung einer langfristigen Verschlechterung von Güte und Menge des Süßwassers verwiesen und ein Maßnahmenprogramm gefordert, das bis zum Jahr 2000 eingeführt worden sein soll, laufen soll. Ziele sind die nachhaltige Bewirtschaftung und der Schutz der Süßwasserressourcen. Der Rat forderte in seinen Entschließungen vom 25. Februar 1992(56) und vom 20. Februar 1995(57) ein Aktionsprogramm für Grundwasser und eine Revision der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers durch bestimmte gefährliche Stoffe(58) im Rahmen allgemeiner politischer Maßnahmen für den Süßwasserschutz. Am 21. Februar 1996 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die "Wasserpolitik der Europäischen Union"(59), in der die Grundlagen für eine gemeinschaftliche Wasserpolitik festgelegt wurden. Am 9. September 1996 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung(60) vor. Darin wurden Verfahren zur Regelung der Süßwasserentnahme und der Überwachung von Güte und Menge des Süßwassers gefordert. Der Rat (25. Juni 1996), der Ausschuß der Regionen (19. September 1996), der Wirtschafts- und Sozialausschuß (26. September 1996) und das Europäische Parlament (23. Oktober 1996) ersuchten die Kommission um die Vorlage eines Vorschlags für in "Environment - 1995, Europäische the European Union Bericht über Umweltagentur, Kopenhagen 1995". ABl. Nr. C 209 vom 9. 8. 1988, S. 3. ABl. Nr. C 59 vom 6. 3. 1992, S. 2. ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1995, S. 1. ABl. Nr, L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43; Richtlinie geändert durch die Richt linie 91/692/EWG, ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. KOM(96) 59 endg. vom 22. 2. 1996. ABl. Nr. C 355 vom 25. 11. 1996, S. 1. 29 4. 5. 6. 7. 8. (54) (55) (56) (57) (58) (59) (60) 9. 10. 11. 12. eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für die Europäische Wasserpolitik. In dem Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen der Wirtschaftskommission für Europa wird eine Bewirtschaftung von Einzugsgebieten gefordert. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben dieses Übereinkommen unterzeichnet, das durch Be schluß 95/308/EG des Rates(61) genehmigt wurde. Oberflächengewässer und Grundwasserkörper sind prinzipiell erneuerbare natürliche Ressourcen. Aufgrund der natürlichen zeitlichen Verzögerung bei der Bildung und der Erneuerung von Grundwasserressourcen sind frühzeitige Maßnahmen und eine langfristige Planung von Schutzmaßnahmen nötig, um einen guten Zustand des Grundwassers zu gewährleisten. Bei der Erstellung eines Zeitplans für Maßnahmen zur Erreichung eines guten Zustands des Grundwassers ist dieser natürliche Verzögerungseffekt zu berücksichtigen. Eine gemeinschaftliche Wasserpolitik erfordert einen transparenten, effizienten und kohärenten rechtlichen Rahmen. Die Gemeinschaft sollte in diesem Zusammenhang allgemeine Grundsätze und einen Handlungsrahmen vorgeben. Mit dieser Richtlinie wird ein solcher Rahmen geschaffen und werden die grundlegenden Prinzipien und Strukturen für eine nachhaltige Nutzung der Gewässer in der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip koordiniert, integriert und langfristig weiterentwickelt. Die Ziele und Grundsätze der gemeinschaftlichen Umweltpolitik sind in Arti kel 130 r EG-Vertrag festgelegt: Umweltverschmutzung soll vermieden, verringert und soweit wie möglich beseitigt werden. Umweltbeeinträchtigungen werden mit Vorrang an der Quelle bekämpft, die natürlichen Ressourcen sind umsichtig und rationell zu verwenden, und es gelten die Grundsätze des Verursacherprinzips und der Vorbeugung von Verschmutzung. 13. Gemäß Artikel 130 r EG-Vertrag berücksichtigt die Gemeinschaft bei ihrer Umweltpolitik die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen. 14. Mitgliedstaaten, die sich ein Einzugsgebiet oder Grundwasserleiter teilen, sollten für eine gemeinsame langfristige Planung der Wasserresourcen sorgen und sich dabei auf die voraussichtliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage stützen, so daß langfristige strategische Ziele für die Wasserreserven sowie Prioritäten für deren Nutzung festgelegt werden können. 15. Aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und des unterschiedlichen Bedarfs innerhalb der Gemeinschaft werden häufig ganz spezifische Lösungen benötigt. Bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Schutz und (61) ABl. Nr. L 186 vom 5. 8. 1995, S. 42. 30 eine nachhaltige Nutzung von Wasser muß diese Diversität berücksichtigt werden. Entscheidungen sollten auf einer Ebene getroffen werden, die einen möglichst direkten Kontakt zu der Örtlichkeit ermöglicht, in der Wasser genutzt oder durch bestimmte Tätigkeiten in Mitleidenschaft gezogen wird. Deshalb sollten von den Mitgliedstaaten erstellte spezifische Maßnahmenprogramme, die sich an den regionalen und lokalen Bedingungen orientieren, Vorrang genießen. Der Erfolg der vorliegenden Richtlinie hängt von einer engen Zusammenarbeit und kohärenten Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher und lokaler Ebene ab. Genauso wichtig sind jedoch Information, Konsultation und Einbeziehung der Sozialpartner und Bürger. Zur Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung sollte die gemeinschaftliche Wasserpolitik auf einem kombinierten Konzept beruhen, d. h. sowohl Kontrolle der Verschmutzung an der Quelle durch die Vorgabe von Emissionsgrenzwerten als auch Festlegung von Umweltqualitätsnormen. Ferner sollten im Hinblick auf die Wassermenge allgemeine Prinzipien für die Wasserentnahme festgelegt werden, um die langfristige Verfügbarkeit ausreichender Mengen Süßwassers guter Qualität zu gewährleisten. Im Gemeinschaftsrecht sollten für bestimmte Stoffgruppen oder -familien gemeinsame Umweltqualitätsnormen festgelegt werden. Für die Verabschiedung solcher Normen auf Gemeinschaftsebene sind entsprechende Bestimmungen zu erlassen. Es werden allgemeine Grundsätze benötigt, um Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Menge und Güte ihrer Wasserressourcen zu koordinieren, einen nachhaltigen Wasserverbrauch zu fördern, einen Beitrag zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verschmutzung zu leisten, Ökosysteme - und insbesondere aquatische Ökosysteme - zu schützen und den Erholungswert der Gewässer der Gemeinschaft zu erhalten. Es sollten gemeinsame Begriffsbestimmungen zur Beschreibung des Zustandes von Gewässern sowohl im Hinblick auf die Menge als auch auf die Güte festgelegt werden. Umweltziele sollen sicherstellen, daß sich die Oberflächengewässer und das Grundwasser in der Gemeinschaft in einem guten Zustand befinden. Die Mitgliedstaaten sollten einen zumindest guten Zustand ihrer Gewässer erreichen, indem sie unter Berücksichtigung vorhandener Anforderungen auf Gemeinschaftsebene die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen integrierter Maßnahmenprogramme festlegen und in die Praxis umsetzen. Wenn sich ein Gewässer bereits in einem guten Zustand befindet, sollte dieser bewahrt bleiben. Das Ziel eines zumindest guten Zustands der Gewässer sollte innerhalb des Einzugsgebietes verfolgt und dadurch eine administrative Struktur gebildet werden, durch die sichergestellt werden kann, daß Gewässer ein und desselben ökologischen um und Oberflächengewässer oder um Grundwasser handelt, als Ganzes bewirtschaftet werden. hydrogeologi sehen unabhängig Systems davon, sich ob es 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 31 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. Die Auswirkungen von Verschmutzungsunfällen müssen vermieden oder verringert werden. Es sollten gemeinsame Prinzipien aufgestellt werden mit dem Ziel, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu koordinieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Die qualitativen und quantitativen Aspekte des Schutzes und der Bewirtschaftung von Oberflächengewässern und Grundwässern müßten stärker innerhalb einer einzigen administrativen Struktur integriert werden, die den natürlichen Fluß von Wasser innerhalb des hydrogeologi sehen Kreislaufs berücksichtigt. Innerhalb der Einzugsgebiete muß geprüft werden, wie stark die einzelnen Gewässer verschmutzt sind. Ferner sind Wassernutzungverzeichnisse zu erstellen, in denen die verschiedenen Verschmutzungsquellen, die Wassernachfrage und andere Faktoren, durch die der Mensch den Zustand der Gewässer beeinflußt, aufgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten Gewässer ausweisen, die zur Trinkwasserentnahme genutzt t werden, und Umweltnormen erstellen, um die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(62) zu ermöglichen. Um eine Beteiligung der breiten Öffentlichkeit und der einzelnen Wassernutzer zu erreichen, ist es nötig, über geplante Maßnahmen zu informieren und über deren Fortschreiten zu berichten; nur so können interessierte Personen einbezogen werden, ehe endgültige Entscheidungen über die nötigen Maßnahmen getroffen werden. Da innerhalb von Einzugsgebieten die Nutzung von Wasser grenzüberschreitende Auswirkungen haben kann, sind konzertierte Maßnahmen über die Ländergrenzen hinaus erforderlich. Die vorliegende Richtlinie leistet einen Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund internationaler Übereinkommen über den Schutz und die Bewirtschaftung von Gewässern, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen. Die nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern muß stärker in andere politische Maßnahmen der Gemeinschaft integriert werden, insbesondere in die Landwirtschafts politik, die Regionalpolitik und die Fischereipolitik. Diese Richtlinie legt die Grundlage für einen kontinuierlichen Dialog und für die Entwicklung von Strategien für eine stärkere politische Integration. Sie leistet somit einen bedeutenden Beitrag zur Erfüllung der wichtigsten Prinzipien und Ziele des Europäischen Raumentwicklungs- konzepts (ESDP). 30. Wenn es aufgrund der natürlichen Umstände, aus historischen Gründen oder aufgrund einer Verschmutzung aus Drittländern schwierig* oder unmöglich ist, einen guten {62) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11; Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. 32 31. 32. 33. 34. 35. 36. Zustand eines Gewässers zu erreichen, müssen geeignete Verfahren geschaffen werden, um eine weitere Verschlechterung des bestehenden Zustands zu vermeiden. Die Entwicklung des Gewässerzustands sollte in der gesamten Gemeinschaft auf systematische und vergleichbare Weise überwacht werden, um eine solide Grundlage für die Wahl von Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Nutzung von Wasser zu schaffen. Die europäische Umweltagentur und die Kommission werden in enger Zusammenarbeit die Lage der Umwelt überwachen und darüber berichten. In den Maßnahmenprogrammen sollte auch der Einsatz wirtschaftlicher Instrumente vorgesehen sein. Dem Verursacherprinzip zufolge sollten Beeinträchtigungen oder Schädigungen der aquatischen Umwelt durch Schadstoffe, die Entnahme oder anderweitige Nutzung von Wasser berücksichtigt werden. Die vom Wassernutzer zu entrichtenden Preise sollten kostendeckend sein. Bestehende Gewässerschutzvorschriften sollten vollständig umgesetzt und durchgesetzt werden. Eine ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften zur Umsetzung der vorliegenden Richtlinie muß in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet sein. In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollten entsprechende Sanktionen vorgesehen werden. sollte ein Ausschuß mit horizontalen Befugnissen im Bereich der Es gemeinschaftlichen Wasserpolitik eingesetzt werden, der die Kommission im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie unterstützt. Durch diese Richtlinie werden Mechanismen geschaffen, die es ermöglichen, Hindernisse anzugehen, die einer Verbesserung des Zustands der Gewässer im Wege stehen und nicht in den Geltungsbereich gemeinschaftlicher Wasserschutzvorschriften fallen. Ziel ist die Entwicklung von Gemeinschaftsstrategien zur Überwindung dieser Hindernisse. Die Kommission sollte jährlich einen aktualisierten Plan für mögliche künftige Initiativen, die sie im Bereich der Wasserpolitik plant oder in Betracht zieht, vorlegen. Die vorliegende Richtlinie sollte technische Spezifikationen enthalten, die ein kohärentes Vorgehen innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten. Die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt, die Normung der im sowie der Probenahme- und Analysemethoden Überwachung Ausschußverfahren erfolgen. sollten 37. in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmenprogramme für die Durch die Bewirtschaftung der Einzugsgebiete wird ein Wasser-Schutzniveau erreicht, das zumindest gleichbedeutend ist mit dem 33 der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten(63), der Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Einführung eines Gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft^, der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schütz- und verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten(65), der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meß methoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und die Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten(66), der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer(67) der Richtlinie 80/68/EWG des Rates sowie des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die ökologische Qualität von Gewässern(68). Die genannten Richtlinien und der Richtlinienvorschlag sollten deshalb aufgehoben werden, sobald die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie voll umgesetzt wurden - (63) (64) (65) (66) (67) (68) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 29; Entscheidung zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44; Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. ABl. Nr. L 281 vom 10. 10. 1979, S. 47; Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/692//EWG. ABl. Nr. C 222 vom 10. 8. 1994, S. 6. 34 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziel Hauptziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Rahmens für den Schutz von Oberflächensüßwasser, Ästuaren, Küstengewässern und Grundwasser in der Gemeinschaft; dies bedeutet im einzelnen: a) b) Vermeidung einer weiteren Verschlechterung, Schutz und Verbesserung des Zustands aquatischer Ökosysteme und von Landökosystemen ihren Wasserbedarf; im Hinblick auf Förderung eines nachhaltigen Wasserverbrauchs auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen; und dadurch Sicherstellung einer Versorgung mit Wasser, dessen Güte und Menge eine nachhaltige Nutzung der vorhandenen Ressourcen gewährleisten können. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie gelten vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft für sämtliche Wasserschutzvorschriften der Gemeinschaft folgende Begriffsbestimmungen: 1. 2. 3. 4. 5. "Oberflächenwasser": Oberflächensüßwasser, Ästuaren und Küstengewässer; "Grundwasser": alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht; "Oberflächensüßwasser": Süßwasser oberhalb der Süßwassergrenze; alle stehenden oder fließenden oberirdischen "Küstengewässer": die Gewässer auf der landwärtigen Seite einer Linie, auf der sich jeder Punkt eine Seemeile seewärts vom nächsten Punkt der Basislinie befindet, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird; sie erstrecken sich bei Wasserläufen gegebenenfalls bis zur äußeren Grenze des Ästuars; "Ästuar": das Übergangsgebiet zwischen Süßwasser und den Küstengewässern der Mündung eines Flusses. Die Mitgliedstaaten legen die äußeren (seewärtigen) Grenzen von Ästuaren fest. Die innere Grenze (flußaufwärts) ist die Süßwassergrenze, 35 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. "Süßwassergrenze": die Stelle in einem Wasserlauf, an der bei Ebbe und zu einer Zeit schwachen Süßwasserflusses aufgrund des Vorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehalts festzustellen ist; ein "Gewässer": oder Grundwasserkörper, z. B. Grundwasserleiter, See, Speicherbecken, Teil eines Stroms, Flusses oder Kanals, Ästuar oder ein Streifen Küstengewässer; homogener Oberflächen- separater und "bedeutende Gewässer": alle Gewässer, die im Sinne von Artikel 8 für die Erzeugung von Trinkwasser aus einer einzigen Quelle zur Versorgung von mehr als 15 Haushalten genutzt werden sollen; "Einzugsgebiet": ein Gebiet, aus welchem über Ströme, Flüsse und möglicherweise Seen der gesamte Oberflächenabfluß an einer einzigen Flußmündung, einem Ästuar oder Delta ins Meer gelangt; "Teileinzugsgebiet": Gebiet, aus welchem über Ströme, Flüsse und möglicherweise Seen der gesamte Oberflächenabfluß an einem bestimmten Punkt in einen Wasserlauf (normalerweise ein See oder ein Zusammenfluß von Flüssen) gelangt; "Flußgebietseinheit": ein gemäß Artikel 3 Absatz 1 als Haupteinheit für die Bewirtschaftung oder Meeresverwaltungsgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten und Einzugsgebieten Küstengewässern besteht; zugeordneten Grundwässern Einzugsgebieten festgelegtes Land- ihnen von und den "zuständige Behörde": die gemäß Artikel 3 Absatz 2 oder 3 benannte Behörde, die unter anderem für die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb einer bestimmten Flußgebietseinheit verantwortlich ist; "Zustand des Oberflächenwassers": Gesamtbewertung des Zustands eines Oberflächengewässers auf der Grundlage des jeweils schlechteren Wertes für den ökologischen und den chemischen Zustand; "guter Zustand des Oberflächenwassers": Zustand eines Oberflächengewässers, das sich in einem zumindest "guten" ökologischen und chemischen Zustand befindet. Ein guter Zustand des Oberflächenwassers ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) das Umweltziel für Oberflächengewässer; 15. "Zustand des Grundwassers": Gesamtbewertung des Zustands eines Grundwasserkörpers auf der Grundlage des jeweils schlechteren Wertes für den mengenmäßigen und den chemischen Zustand; 36 16. "guter Zustand des Grundwassers": Zustand eines Grundwasserkörpers, der sich in einem zumindest "guten" mengenmäßigen und chemischen Zustand befindet. 17. 18. 19. 20. Ein guter Zustand des Grundwassers Buchstabe b) das Umweltziel für Grundwasser; ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 "ökologischer Zustand" : qualitative Bewertung der Struktur und der Funktions fähigkeit aquatischer Ökosysteme in Verbindung mit Oberflächengewässern. Dabei werden die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Wassers und der Sedimente ebenso berücksichtigt wie die Fließeigenschaften des Wassers und die physikalische Struktur des Gewässers; der Schwerpunkt liegt jedoch auf dem Zustand der biologischen Elemente des Ökosystems; "natürlicher ökologischer Zustand": der theoretische ökologische Zustand eines Oberflächengewässers ohne Einflußnahme durch menschliche Tätigkeiten; guter ökologischer Zustand": "sehr eines Oberflächengewässers, das nachweislich nicht signifikant durch menschliche Tätigkeiten beeinflußt ist; ökologischer Zustand "guter ökologischer Zustand": ökologischer Zustand eines Oberflächenge wässers, das zwar nachweislich signifikant durch menschliche Tätigkeiten beeinflußt ist, aber dennoch ein reiches, ausgeglichenes und lebensfähiges Ökosystem bildet. Ein guter ökologischer Zustand ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) das Umweltziel für Oberflächengewässer; 21. "chemischer Zustand": Bewertung der Verschmutzung eines Gewässers; 22. 23. "sehr guter chemischer Zustand": chemischer Zustand eines Gewässers, in dem keiner der in Anhang VIII aufgelisteten Stoffe in einer unnatürlich hohen Konzentration vorkommt; "guter chemischer Zustand": chemischer Zustand eines Gewässers, in dem keiner der in Anhang VIII aufgelisteten Stoffe in einer höheren Konzentration als den in Anhang X oder in anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Umweltqualitätsnormen dessen Überwachungsdaten kein Trend zu einer künftigen Überschreitung dieser Umweltqualitätsnormen festzustellen ist. vorkommt und in Ein guter chemischer Zustand Buchstaben a) und b) das Umweltziel Grundwasserkörper; ist gemäß den Artikeln 4 Absatz 1 für Oberflächengewässer und 24. "mengenmäßiger eines Grundwasserkörpers, der durch direkte und indirekte Entnahme sowie durch Veränderungen seiner natürlichen Anreicherung konstant beeinträchtigt wird; Zustand": mengenmäßige Bewertung 37 25. 26. "sehr guter mengenmäßiger Zustand": mengenmäßiger Zustand eines Grundwasserkörpers, der durch Entnahme sowie durch Veränderungen der natürlichen Anreicherung nur unbedeutend beeinflußt ist; Zustand": mengenmäßiger "guter mengenmäßiger eines Grundwasserkörpers, bei dem die Entnahme sowie Veränderungen der natürlichen Anreicherung langfristig als nachhaltig bezeichnet werden können und keine Verschlechterung des ökologischen Zustands von in Verbindung stehenden Öberflächengewässern bzw. keine Schädigung von in Verbindung stehenden Landökosystemen bewirken. Zustand Ein guter mengenmäßiger Zustand ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) das Umweltziel für Grundwasserkörper; 27. "Schadstoff: Stoffe und Stoffgruppen des Anhangs VIII; 28. "Umweltverschmutzung": die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten führen bzw. zu einer Beeinträchtigung oder Störung von Annehmlichkeiten und anderen legitimen Nutzungen der Umwelt führen können; 29. "Umweltziele": die in Artikel 4 festgelegten Ziele. Diese Umweltziele gelten als "Umweltqualitätsnormen" im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 10 der Richtlinie 96/61/EG des Rates(69); 30. "Umweltqualitätsnorm": die Konzentration eines bestimmten Schadstoffs oder einer bestimmten Schadstoffgruppe, die in Wasser, Sedimenten oder Biota aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht Überschriften werden darf. In Anhang X werden gemeinschaftliche Umweltqualitätsnormen im Sinne dieser Richtlinie festgelegt. Ferner legen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 für Gewässer, die zur Trinkwasserentnahme genutzt werden, Umweltqualitätsnormen fest. Die Umweltqualitätsnormen des Anhangs X und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 verabschiedeten Umweltqualitätsnormen gelten ebenfalls als Umweltqualitätsnormen im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 10 der Richtlinie 96/61/EG; 31. "Wasser für den menschlichen Gebrauch": Wasser, für das die Bestimmungen der Richtlinie 80/778/EWG gelten; (69) ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. 38 32. "Nutzung" von Wasser: a. b. c. Entnahme, Verteilung und Verbrauch von Oberflächen- oder Grundwasser; Emission von Schadstoffen in Oberflächengewässer oder in Anlagen für die Sammlung und Behandlung von Abwasser, wenn diese Schadstoffe anschließend in Oberflächengewässer eingeleitet werden. jede andere Nutzung von Oberflächen- oder Grundwasser mit potentiell signifikanten Auswirkungen auf den Zustand von Gewässern; 33. "kostendeckender Preis": Entgelt, das vom Wassernutzer jede Dienstleistung im Zusammenhang mit der Wassernutzung in Form eines Preises oder einer Gebühr zu entrichten ist und folgende Kostenelemente beinhaltet: für Betriebs- und Wartungskosten; Kapital erhaltungskosten; Kapitalkosten (Kapital und Zinsen); Rücklagen für künftige Investitionen und Erweiterungen; 34. 35. "Haushaltsverwendung": die Wassernutzung in Haushalten, ausschließlich kommerzieller Nutzung; "Wassergrundverbrauch": die Wassermenge, die eine Einzelperson zur Befriedigung des grundsätzlichen Bedarfs benötigt. Dabei ist von der Mindestmenge auszugehen, die benötigt wird, um die Gesundheits- und Hygieneansprüche des Menschen zu erfüllen. Der Wasserverbrauch durch Haushaltsmaschinen sollte in allen Phasen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken berechnet werden. Artikel 3 Die Koordinierung von Maßnahmen innerhalb eines Einzugsgebiets 1. Die Mitgliedstaaten beschreiben die Einzugsgebiete innerhalb ihres Hoheitsgebiets und ordnen diesen für die Zwecke dieser Richtlinie jeweils eine entsprechende Flußgebietseinheit zu. Kleine Einzugsgebiete können gegebenenfalls mit größeren Einzugsgebieten kleinen Einzugsgebieten eine einzige Flußgebietseinheit bilden. Grundwasserkörper, die nicht in einem einzigen Einzugsgebiet liegen, werden der am nächsten gelegenen oder am besten geeigneten Flußgebietseinheit zugeordnet. Küstengewässer werden ebenfalls der am nächsten gelegenen oder am besten geeigneten Flußgebietseinheit zugeordnet. zusammengelegt werden oder mit benachbarten 2. Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Verwaltungsvorschriften und benennen die zuständigen Behörden, um sicherzustellen, daß die Anwendung dieser Richtlinie innerhalb jeder Flußgebietseinheit koordiniert und kontrolliert wird. 39 3. 4. 5. 6. 7. 8. Wenn ein Einzugsgebiet auf dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat liegt, bilden die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam eine internationale Flußgebietseinheit. Auf Antrag eines oder mehrerer der betreffenden Mitgliedstaaten tritt die Kommission als unabhängiger Mittler auf, um die Schaffung solcher internationaler Flußgebietseinheiten zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten erlassen gemeinsam geeignete Verwaltungsvorschriften und benen nen die zuständigen Behörden, um sicherzustellen, daß die Anwendung dieser Richt linie innerhalb internationaler Flußgebietseinheiten koordiniert und kontrolliert wird. Wenn ein Einzugsgebiet über das Gebiet der Gemeinschaft hinausgeht, sollten die entsprechende Flußgebietseinheit und die zuständigen Behörden gemeinsam mit dem betreffenden Drittland eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten können bereits bestehende nationale oder internationale Stellen als zuständige Behörden im Sinne dieser Richtlinie benennen. In solchen Fällen sorgen sie dafür, daß die zuständigen Behörden ausreichende Zuständigkeiten und Befugnisse haben, um die Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden bis zum 31. Dezember 1999. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni 2000 eine Liste ihrer zuständigen Behörden sowie der zuständigen Behörden aller internationalen Einrichtungen, an denen sie beteiligt sind. Sie legen für jede zuständige Behörde die in Anhang I aufgeführten Informationen vor. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jegliche Veränderungen der gemäß Absatz 7 gemachten Angaben innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden dieser Veränderung. Artikel 4 Umweltziele Die Mitgliedstaaten erstellen im Rahmen eines Gesamtbewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet Maßnahmenprogramme, die sie zur Erfüllung folgender Ziele für nötig erachteten, und setzen diese in die Praxis um: a) b) Vermeidung einer Verschlechterung des ökologischen Zustands und des Verschmutzungsgrades von Oberflächengewässern sowie Sanierung ver schmutzter Oberflächengewässer mit dem Ziel, bis zum 31. Dezember 2010 einen guten Zustand des Oberflächenwassers in allen Oberflächengewässern zu erreichen; Vermeidung einer Verschlechterung der Güte des Grundwassers, Sanierung verschmutzter Grundwasserkörper und Gewährleistung eines guten Gleich gewichts zwischen Grundwasserentnahme und -anreicherung mit dem Ziel, bis 40 zum 31. Dezember 2010 einen guten Zustand des Grundwassers in allen Grundwasserkörpern zu erreichen; c) Erfüllung aller Normen und Ziele für Schutzgebiete bis zum 31. Dezem ber 2010, sofern in den gemeinschaftlichen, ei nzel staatlichen oder lokalen Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage diese Schutzgebiete ausgewiesen wurden, keine anderweitigen Bestimmungen getroffen sind. 2. 3. Sind die Ziele gemäß Absatz 1 Buchstabe c) nicht mit den Zielen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) oder b) vereinbar, so haben die Ziele des Absatz 1 Buchstabe c) Vorrang. Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Fristen können für einzelne Gewässer verlängert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a) b) c) die natürlichen Bedingungen ermöglichen keine rasche Verbesserung des Zustands des betreffenden Gewässers; sämtliche in Artikel 13 geforderten Maßnahmen zur Erreichung der geforderten Norm bis zum Ablauf der verlängerten Frist wurden beschlossen und bis zum 31. Dezember 2007 in die Praxis umgesetzt; die Verlängerung der Frist und die entsprechenden Gründe sind in dem in Artikel 16 genannten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet einzeln aufgeführt. 4. Innerhalb eines begrenzten Gebietes können für bestimmte Gewässer weniger strenge Umweltziele als in Absatz 1 Buchstaben a) und b) gefordert festgelegt werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a) b) c) d) menschliche Tätigkeiten haben starke Auswirkungen auf das betreffende Gewässer, und Verbesserungen seines Zustands sind nachweislich nicht möglich oder aus Kostengründen ausgeschlossen; die festgelegten Umweltziele gewährleisten, daß eine weitere Verschlechterung des Zustands der Gewässer ausgeschlossen werden kann und die Ziele dieser Richtlinie in anderen Gewässern der gleichen Flußgebietseinheit nicht gefährdet werden; die weniger strengen Umweltziele und die Gründe hierfür sind in dem in Artikel 16 genannten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet einzeln aufgeführt; durch gemeinschaftlicher Umweltschutzvorschriften nicht gefährdet. strengen Umweltziele wird die weniger die Umsetzung 41 Artikel 5 Merkmale der Flußgebietseinheit 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Merkmale jeder Flußgebietseinheit analysiert werden und daß die Analysen bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossen werden. Bei den Analysen sind folgende Elemente zu berücksichtigen: 2. 3. 1. a) b) c) d) die geographischen und geologischen Eigenschaften der Flußgebietseinheit; die hydrographischen Eigenschaften der Flußgebietseinheit; die demographischen Eigenschaften der Flußgebietseinheit; die Bodennutzung und wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Flußgebietseinheit. Um sicherzustellen, daß die verfügbaren Informationen optimal genutzt werden und Doppelarbeit bei der Sammlung von Daten vermieden wird, ist für die nötige Zusammenarbeit zwischen den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu sorgen. Die für die Analysen erforderlichen technischen Spezifikationen des Anhangs II werden von der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 1999 gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 verabschiedet. Diese technischen Spezifikationen werden an die Stelle von Anhang II treten. Die Analysen werden bis zum 31. Dezember 2007 und von da an alle sechs Jahre überprüft und nötigenfalls aktualisiert. Artikel 6 Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in jeder Flußgebietseinheit überprüft wird, von welche Auswirkungen menschliche Tätigkeiten Oberflächengewässern und Grundwässern in dem entsprechenden Einzugsgebiet haben und daß die Prüfung bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossen wird. Bei dieser Prüfung sind folgende Elemente zu berücksichtigen: den Zustand auf a) b) c) d) Ermittlung der Verschmutzung durch Punktquellen; Ermittlung der Verschmutzung durch diffuse Quellen; Ermittlung der Wasserentnahme und Analyse anderer menschlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf den Zustand des Wassers. 42 2. 3. 1. 2. 3. Die für die Prüfungen erforderlichen technischen Spezifikationen des Anhangs III werden von der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 1999 gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 verabschiedet. Die technischen Spezifikationen werden an die Stelle von Anhang III treten. Die Prüfungen werden bis zum 31. Dezember 2007 und danach alle sechs Jahre aktualisiert. Artikel 7 Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung innerhalb der Flußgebietseinheiten Die Mitgliedstaaten nehmen in jeder Flußgebietseinheit eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung vor, um unter anderem die grundlegenden Informationen im Sinne von Artikel 12 zu gewinnen und schließen diese Analyse bis zum 31. Dezember 2001 ab. Bei diesen Analysen sind folgende Elemente zu berücksichtigen: a) b) c) d) e) f) g) Entnahme und Verteilung von Süßwasser; Sammlung und Entsorgung von Abwasser; Umfang, Preise und Kosten (einschließlich umweit- und ressourcenrelevanter Kosten und Vorteile) im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach den Buchstaben a) und b); Aufschlüsselung der gemäß den Buchstaben a), b) und c) gesammelten Daten nach Wirtschaftssektoren, wobei mindestens nach den Sektoren Haushalte, Industrie und Landwirtschaft zu differenzieren ist; Langzeitprognosen von Angebot und Nachfrage; Ermittlung der Infrastrukturinvestitionen des öffentlichen und des privaten Sektors; Trends der Vergangenheit hinsichtlich der gemäß den Buchstaben a) bis f) gesammelten Daten unter Berücksichtigung von saisonalen Schwankungen, sofern relevant, und Zukunftsprojektionen bei verschiedenen Preis- und Investitionsszenarios, wobei zumindest die vorausgegangenen sechs Jahre und die kommenden zwölf Jahre zu berücksichtigen sind. Die für die Analysen erforderlichen technischen Spezifikationen des Anhangs II werden von der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 1999 gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 verabschiedet. Die technischen Spezifikationen werden an die Stelle von Anhang II treten. Die wirtschaftlichen Analysen werden bis zum 31. Dezember 2007 und danach alle sechs Jahre aktualisiert. 43 1. 2. 1. 2. 3. Artikel 8 Die Entnahme von Trinkwasser Die Mitgliedstaaten beschreiben in jeder Flußgebietseinheit alle bedeutenden Gewässer, die für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Verbrauch genutzt werden oder in Zukunft für solche Zwecke genutzt werden könnten. Die Mitgliedstaaten legen für jedes nach Absatz 1 beschriebene. Gewässer Umweltqualitätsnormen fest, um zu gewährleisten, daß unter Berücksichtigung der geplanten Behandlung des Wassers und des Gemeinschaftsrechts die Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG erfüllt werden. Artikel 9 Verzeichnis der Schutzgebiete Die Mitgliedstaaten erstellen für jede Flußgebietseinheit ein Verzeichnis aller Gebiete innerhalb des Einzugsgebiets, für die gemäß gemeinschaftlichen, ei nzel staatlichen oder lokalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers oder zur Erhaltung von Lebensräumen und Arten ein besonderer Schutzbedarf festgestellt wurde. Sie stellen sicher, daß die Verzeichnisse der Schutzgebiete bis zum 31. Dezem ber 2001 erstellt werden. Dieses Verzeichnis beinhaltet alle gemäß Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten und alle in Anhang IV aufgeführten Schutzgebiete. In jeder Flußgebietseinheit wird das Verzeichnis der Schutzgebiete regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Artikel 10 Die Überwachung des Zustands von Oberflächengewässern und Grundwasser Die Mitgliedstaaten erstellen in jeder Flußgebietseinheit Programme zur Überwachung des Zustands von Oberflächengewässern einen zusammenhängenden und umfassenden Überblick über den Zustand des Wassers in dem entsprechenden Einzugsgebiet zu gewinnen. Bei Oberflächengewässern umfassen solche Programme die Überwachung des ökologischen und des chemischen Zustands, bei Grundwasserkörpern die Überwachung des chemischen und des mengenmäßigen Zustands. Die Programme müssen ab dem 31. Dezember 2001 laufen. Die Überwachung umfaßt die in Anhang V genannten Elemente. und Grundwässern, um 44 2. Die technischen Spezifikationen des Anhangs V werden von der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 1999 gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 ver abschiedet. Die technischen Spezifikationen werden an die Stelle von Anhang V treten. Artikel 11 Überwachung der Schutzgebiete Die Mitgliedstaaten erstellen in jeder Flußgebietseinheit Programme zur Überwachung des Zustandes ihrer Schutzgebiete. Die praktische Umsetzung dieser Programme erfolgt gemäß dem Zeitplan, der in den gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen oder lokalen Rechtsvorschriften festgelegt wurde, auf deren Grundlage die einzelnen Schutzgebiete ausgewiesen wurden. Wenn es keinen Zeitplan gibt, der als Startzeitpunkt den 1. Januar 2002 oder früher festlegt, müssen die Überwachungspro gramme ab dem 1. Januar 2002 laufen. Die für die Überwachung erforderlichen technischen Spezifikationen entsprechen denen, die in den gemeinschaftlichen, ei nzel staatlichen oder lokalen Rechtsvorschriften festgelegt wurden, auf deren Grundlage die einzelnen Schutzgebiete ausgewiesen wurden. Wenn es keine solchen technischen Spezifikationen für die Überwachung gibt, erstellen die Mitgliedstaaten geeignete technische Spezifikationen. Artikel 12 Gebühren für die Nutzung von Wasser Bis zum Jahr 2010 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß für alle Dienstleistungen an die Wassernutzer kostendeckende Preise gezahlt werden, und zwar sowohl im Hinblick auf die Gesamtheit der Wassernutzer als auch auf die einzelnen wirtschaftlichen Bereiche, die mindestens in die Sektoren Haushalte, Industrie und Landwirtschaft aufzugliedern sind. ' O' Nach der Analyse der Methoden für die Ermittlung der Umweltkosten und Ressourcenkosten und der Nutzen der Wassernutzung, wie sie nach Artikel 7 und Anhang II erforderlich sind, wird die Kommission, wo dies angemessen ist, Vorschläge vorlegen um sicherzustellen, daß die Preise von Wassernutzungen auch Umweltkosten und Ressourcenkosten widerspiegeln, die nicht unter Absatz 1 erfaßt sind. Die Mitgliedstaaten können - ohne Eingriff in die Anwendung der Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrag - aus folgenden Gründen Ausnahmegenehmigungen zu den Bestimmungen dieses Artikels erteilen: a) Bereitstellung einer Mindestmenge von Wasser zur Verwendung in Haushalten zu einem erschwinglichen Preis; 45 b) c) Zuschüsse zu den Investitionskosten für wichtige Infrastrukturprojekte, für die ein gemeinschaftlicher Zuschuß gemäß Artikel 130a bis 130e EG-Vertrag gewährt wurde und die dazu dienen, die in Artikel 4 dieser Richtlinie festgelegten Umweltziele zu erreichen; Um eine spezifisch geographische oder klimatische Situation einer Region zu berücksichtigen, die für Unterstützung gemäß den Zielen 1, 5b, 6 des Strukturfonds geeignet ist. Ausnahmegenehmigungen werden genannten in Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete detailliert erläutert; ferner wird der Kommission der Ausnahmegenehmigung eine detaillierte Erläuterung übermittelt. sechs Monaten Inkrafttreten in Artikel innerhalb nach von den 16 Die Mitgliedstaaten erstellen Zeitpläne für die vollständige Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels und nehmen den Zeitplan in den in Artikel 16 genannten Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete auf. Artikel 13 Maßnahmenprogramme 1. 2. 3. Die Mitgliedstaaten erstellen in jeder Flußgebietseinheit ein Maßnahmenprogramm zur Erreichung der in Artikel 4 festgelegten Umweltziele. Das Programm ist Bestandteil des Bewirtschaftungsplans gemäß Artikel 16. Die Maßnahmenprogramme enthalten "grundlegende Maßnahmen" und, soweit erforderlich, "ergänzende Maßnahmen" gemäß Absatz 4. "Grundlegende Maßnahmen" müssen in jedem Maßnahmenprogramm enthalten sein. Sie umfassen: a) Maßnahmen zur Umsetzung gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher oder lokaler Wasserschutzvorschriften, einschließlich Maßnahmen aufgrund der in Teil A des Anhangs IX aufgelisteten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, und insbesondere Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG im Hinblick auf die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführten Industriezweige und Tätigkeiten; Bei grundlegenden Maßnahmen, die die Emission von Schadstoffen betreffen, wird nach einem kombinierten Konzept vorgegangen, d. h. Kontrolle der Verschmutzung an der Quelle durch Festlegung von Emissionsgrenzwerten und gleichzeitige Festlegung von Umweltqualitätsnormen; b) Maßnahmen zur Erhebung der in Artikel 12 geforderten Gebühren für die Wassernutzung; 46 c) d) e) f). g) Maßnahmen zur Erreichung der gemäß Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Umweltqualitätsnormen für zur Trinkwasserentnahme bestimmte Gewässer innerhalb der gemäß Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Fristen; für alle Gewässer, deren chemischer Zustand nicht mehr als "gut" eingestuft werden kann: i. eine sorgfältige Überwachung des Ausmaßes und der Art der Verschmutzung der Gewässer; ii. Feststellung der Verschmutzungsquelle; iii. unmittelbare Überprüfung aller einschlägigen Genehmigungen und Einleitungsgenehmigungen und Maßnahmen je nach Risikograd; Kontrollen der Entnahme von Oberflächensüßwasser und Grundwasser, einschließlich eines Verzeichnisses der wasserentnehmenden Personen sowie der Anforderung einer vorherigen Genehmigung der Entnahme, außer in Gebieten, in denen der betreffende Mitgliedstaat nachgewiesen und der Kommission berichtet hat, daß die Entnahme keine wesentlichen Auswirkungen auf den Zustand des betreffenden Gewässers hat und die Gesamtentnahmemenge nur einen kleinen Anteil der verfügbaren Ressourcen ausmacht; die Anforderung einer vorherigen Genehmigung aller Tätigkeiten, die negative Auswirkungen auf den Zustand des Gewässers haben können, sofern eine solche vorherige Genehmigung nicht bereits in anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gefordert wird; das Verbot einer direkten Einleitung der in Anhang VIII aufgeführten Stoffe in das Grundwasser. 4. 5. 6. "Ergänzende Maßnahmen" werden zusätzlich zu den grundlegenden Maßnahmen ergriffen, um die Ziele gemäß Artikel 4 zu erreichen. In das Maßnahmenprogramm kann jede ergänzende Maßnahme aufgenommen werden, die zur Erreichung dieser Ziele - insbesondere im Hinblick auf einen nachhaltigen Wasserverbrauch - für nötig erachtet wird. Anhang VI Teil B enthält eine nichterschöpfende Liste möglicher ergänzender Maßnahmen. Bis zum 31. Dezember 2004 werden für jede Flußgebietseinheit Maßnahmenpro gramme erstellt; alle Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2007 in die Praxis umgesetzt sein. Die Programme werden bis zum 31. Dezember 2010 und danach alle sechs Jahre überarbeitet und nötigenfalls aktualisiert. Neue oder im Rahmen eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen müssen innerhalb von drei Jahren, nachdem sie beschlossen wurden, in die Praxis umgesetzt sein. 47 Artikel 14 Einstweilige Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung 1. Falls in einem gemäß Artikel 10 aufgestellten Überwachungsprogramm festgestellt wird, daß der chemische Zustand bestimmter Gewässer seit der letzten Überarbeitung des Maßnahmenprogramms gemäß Artikel 13 unter die Bewertung "gut" abgesunken ist, ergreifen die Mitgliedstaaten je nach festgestelltem Risiko noch vor der nächsten Überarbeitung des Maßnahmenprogramms umgehend zusätzlichen einstweiligen Maßnahmen: folgende a) b) c) intensivere Überwachung des Ausmaßes und der Art der Verschmutzung des betreffenden Gewässers; Feststellung der Verschmutzungsquelle; unmittelbare Überprüfung sämtlicher einschlägiger Genehmigungen und Einleitungsgenehmigungen; d) Beschreibung erforderlicher Zusatzmaßnahmen. 2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die beteiligten Stellen über die zusätzlichen einstweiligen Maßnahmen konsultiert werden, ohne daß deshalb unnötige Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahmen auftreten. Probleme außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der zuständigen Behörden Artikel 15 1. Wenn eine zuständige Behörde feststellt, daß eine bestimmte Situation Einfluß auf die ihren Bewirtschaftung Zuständigkeitsbereich fällt, teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission mit und unterbreitet einen Vorschlag zur Lösung des Problems. Eine solche Situation kann aus folgenden Gründen auftreten: ihrer Wasserressourcen jedoch nicht hat, in a) b) c) der Ursprung des Problems liegt außerhalb der betreffenden Flußgebietseinheit; die betreffende Situation erfordert Maßnahmen oder Rechtsvorschriften auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene; das Problem betrifft einen politischen Bereich, auf den die zuständige Behörde keinen Einfluß hat. 48 1. 2. 3. 1. 2. 3. Artikel 16 Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete Die Mitgliedstaaten erstellen für jede Flußgebietseinheit einen Bewirtschaftungsplan, der für die gesamte Flußgebietseinheit gilt. Diese Bewirtschaftungspläne enthalten die in Anhang VII genannten Informationen. Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete werden bis zum 31. Dezember 2004 veröffentlicht. Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete werden bis zum 31. Dezember 2010 und danach alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert. Artikel 17 Information und Anhörung der Öffentlichkeit Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in jeder Flußgebietseinheit spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich die Bewirtschaftungspläne beziehen, Entwürfe dieser Pläne veröffentlicht und zugänglich gemacht werden. Auf Antrag wird auch Zugang gewährt zu Hintergrundinformationen und zu Informationen, die bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans herangezogen wurden. Interessierte Stellen haben mindestens sechs Monate Zeit, um sich schriftlich zu diesen Unterlagen zu äußern, um eine aktive Einbeziehung und Anhörung zu ermöglichen. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die aktualisierten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete. Artikel 18 Die Bewirtschaftung nach Teilgebieten, Wirtschaftssektoren, bestimmten Themen oder Gewässertypen Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete können durch detailliertere Programme und Bewirtschaftungspläne ergänzt werden, die sich mit besonderen Aspekten der Wasserwirtschaft befassen: a) b) Programme und Bewirtschaftungspläne für bestimmte Teilgebiete innerhalb der betreffender ^lußgebietseinheit; Programme und Bewirtschaftungspläne Wirtschaftssektoren; im Hinblick auf bestimmte 49 c) d) Programme und Bewirtschaftungspläne Wasserwirtschaft; für bestimmte Themen der Programme und Bewirtschaftungspläne für bestimmte Wasserklassen oder besondere Ökosysteme. In dem Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet wird auf solche Maßnahmen verwiesen. 2. Die Maßnahmen befreien die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie. Artikel 19 Verschmutzungsunfälle Die Mitgliedstaaten sorgen in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Behörden für Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung der Auswirkungen von Verschmutzungsunfällen, der Richt linie 82/501/EWG des Rates(70). Das Hauptaugenmerk gilt dem Risiko von Verschmutzungsunfällen durch Überschwemmungen, Löschmittel oder Nebenprodukte bei Feuer in Lagerhäusern oder Fabriken sowie durch Leckagen von Schadstoffen während Transport oder Lagerung. Je nach Bedarf umfassen die Maßnahmen folgende Tätigkeiten: einschließlich Maßnahmen gemäß a) b) c) Gefährlichkeits- und Risikoanalysen potentieller Verschmutzungsunfälle; Vorbeugemaßnahmen; vorbereitende Maßnahmen für Notfälle, einschließlich Verfahren für die flußabwärts gelegene Schnellwarnung von Verschmutzungsunfällen an Verwaltungsstellen und andere beteiligte Stellen, einschließlich der Personen, die Wasser entnehmen; d) Maßnahmen zur Sanierung von Oberflächen- oder Grundwasser, das durch Unfälle in Mitleidenschaft gezogen wird. Artikel 20 Berichterstattung und Informationsaustausch 1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der Europäischen Umweltagentur innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung Kopien folgender Pläne: (70) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. 50 a) b) c) d) sämtliche gemäß Artikel 16 veröffentlichten Bewirtschaftungspläne Einzugsgebiete innerhalb ihres Hoheitsgebiets; für 17 sämtliche Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete innerhalb ihres Hoheitsgebiets; gemäß Artikel veröffentlichten Entwürfe für wichtige Programme und Pläne, für die die Bestimmungen des Artikels 18 gelten; internationalen bei Bewirtschaftungsplans, der das Gebiet innerhalb der Gemeinschaft betrifft. Flußgebietseinheiten den Teil zumindest des Artikel 21 Strategien der Kommission gegen die Wasserverschmutzung 1. Die Kommission kann Strategien gegen die Wasserverschmutzung durch einzelne Schadstoffe oder Schadstoffgruppen, einschließlich der Verschmutzung durch Verschmutzungsunfälle, verabschieden. 2. Den Anstoß zu solchen Strategien können geben : a) b) c) d) e) f) Empfehlungen von Mitgliedstaaten oder von gemäß Artikel 15 handelnden zuständigen Behörden; Empfehlungen der Europäischen Umweltagentur; Empfehlungen von internationalen Organisationen oder Übereinkommen, die die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten unterzeichnet haben; Risikobewertungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates(71); Empfehlungen durch Forschungsprogramme der Gemeinschaft; anderweitige Bedenken, die bei der Kommission vorgebracht werden. 3. Bei der Festlegung solcher Strategien werden sowohl die Art des Risikos für das Wasser als auch jegliche möglichen Auswirkungen auf die Luft- und Bodenqualität berücksichtigt. Folgende Maßnahmen können empfohlen werden: a) Prüfung von Stoffen oder Stoffgruppen beim Verfahren der Risikobewertung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93, falls diese nicht bereits geprüft werden; (71) ABl. Nr. L 84 vom 5. 4. 1993, S. 1. 51 b) c) d) e) f) g) h) Aufnahme des Stoffes oder der Stoffgruppe in Anhang VIII dieser Richtlinie und in Anhang III der Richtlinie 96/61/EG, sofern sie dort nicht bereits aufgenommen sind; Kriterien für die Auswahl von Stoffen oder Stoffgruppen, die im Hinblick auf das Risiko, das sie für die aquatische Umwelt darstellen, prioritär geprüft werden sollten, sowie für die Angemessenheit einer spezifischen Strategie der Kommission zur Kontrolle von Emissionen in die aquatische Umwelt. Anhang IX enthält eine Liste solcher Kriterien; Verabschiedung gemeinschaftlicher Umweltqualitätsnormen gemäß Artikel 21 Absatz 4; Verabschiedung gemeinschaftlicher Emissionsgrenzwerte gemäß Artikel 18 der Richtlinie 96/61/EG; Prüfung der einschlägigen Genehmigungen, die im Rahmen der Richtlinie 92/414/EWG des Rates(72) und der Richtlinie. /. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates(73) erteilt wurden; Verabschiedung von Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates(74); Verabschiedung anderer geeigneter Maßnahmen auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene. Wenn in einer Kommissionsstrategie die Verabschiedung von Umweltqualitätsnormen für die Konzentration bestimmter Schadstoffe in Wasser, Sedimenten oder Biota empfohlen wird, erläßt die Kommission die entsprechenden Maßnahmen. Artikel 22 Bericht der Kommission 1. Die Kommission veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2006 und von da an alle sechs Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie. 2. Dieser Bericht enthält zumindest folgende Informationen: a) Bericht über den Stand der Umsetzung der Richtlinie; (72) (73) (74) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1 ABl. ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. 52 b) c) d) Bericht über den Zustand von Oberflächen- und Grundwasser Gemeinschaft; in der eine vergleichende Studie über die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete, die gemäß Artikel 20 vorgelegt werden, einschließlich Empfehlungen für die Verbesserung künftiger Pläne; eine Stellungnahme zu allen Empfehlungen, die zuständige Behörden gemäß Artikel 15 bei der Kommission vorbringen; e) eine Zusammenfassung aller gemäß Artikel 21 entwickelter Strategien. Artikel 23 Pläne für künftige Maßnahmen der Gemeinschaft Die Kommission wird dem in Artikel 25 genannten Ausschuß jährlich einen indikativen Plan von Maßnahmen vorlegen, die für die nahe Zukunft geplant sind und Auswirkungen auf Wasserschutzvorschriften haben werden; hierzu gehören auch im Rahmen der gemäß Artikel 21 entwickelten Strategien. Die Maßnahmen Kommission wird am 31. Dezember 1999 eine erste solche Vorlage machen. Die Kommission überprüft die Richtlinie bis zum 31. Dezember 2013 und schlägt eventuell nötige Änderungen vor. Artikel 24 Änderungen der Richtlinie Die Anhänge I, II, III, V, VIII und IX können gemäß den Verfahren nach Artikel 25 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt werden. Die technischen Formate für Zwecke des Absatzes 1 können im Hinblick auf die Übermittlung und Verarbeitung von Daten, einschließlich statistischer und kartographischer Daten, gemäß den Verfahren nach Artikel 25 angepaßt werden. Artikel 25 Ausschuß Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 53 ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die keinesfalls drei Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 26 Aufhebung von Rechtsakten 1. Folgende Rechtsakte der Gemeinschaft werden mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 aufgehoben: a) b) c) d) e) f) Richtlinie 75/440/EWG; Entscheidung 77/795/EWG; Richtlinie 78/659/EWG; Richtlinie 79/869/EWG; Richtlinie 79/923/EWG; Richtlinie 80/68/EWG Artikel 27 Umsetzung 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 54 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf regeln die Einzelheiten dieser diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 28 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen ein System von Sanktionen fest, welche bei einem Verstoß gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verhängt werden, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, daß diese Sanktionen Anwendung finden. Die festgelegten Sanktionen müssen wirksam und angemessen sein und eine abschreckende Wirkung haben. Die Mitgliedstaaten notifizieren die genannten Bestimmungen spätestens an dem in Artikel 27 Absatz 1 genannten Zeitpunkt und jede sie betreffende spätere Änderung unverzüglich der Kommission. Artikel 29 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 30 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am, Im Namen des Rates Der Präsident 55 Anhang I Informationen für die Erstellung einer Liste der zuständigen Behörden 1. Gemäß Artikel 3 Absatz 7 legen die Mitgliedstaaten für jede zuständige Behörde der Flußgebietseinheiten ihres Hoheitsgebiets und für jede zuständige Behörde der internationalen Verwaltungsstellen, an denen der betreffende Mitgliedstaat beteiligt ist, folgende Informationen vor: i. ii. iii. iv. v. vi. vii. Name und Anschrift der zuständigen Behörde: offizieller Name und offizielle Anschrift der gemäß Artikel 3 Absatz 2 geschaffenen Stelle; Name und Funktion der Kontaktperson: Name und offizielle Funktion des Beamten, an den Schreiben gerichtet werden sollen; geographische Ausdehnung der Flußgebietseinheit: Namen der wichtigsten Flüsse in der Flußgebietseinheit sowie eine exakte Beschreibung der Wasser- und Landgrenzen. Diese Informationen sollten nach Möglichkeit in einem Format übermittelt werden, das eine Einspeisung in das geographische Informationssystem (GIS) und/oder in das geographische Informationssystem der Kommission (GISCO) ermöglicht; rechtlicher Status der zuständigen Behörde: eine Beschreibung des rechtlichen Status der zuständigen Behörde sowie gegebenenfalls eine Zusammenfassung oder Kopie ihres Statuts, des Gründungsvertrages oder eines gleichwertigen rechtlichen Dokuments, Zuständigkeiten: eine Beschreibung der rechtlichen und administrativen Zuständigkeiten der zuständigen Behörden und ihrer Rolle innerhalb der Flußgebietseinheit; Mitglieder: wenn eine zuständige Behörde die Tätigkeiten anderer zuständiger Behörden koordiniert, ist eine Liste dieser Stellen vorzulegen sowie eine Zusammenfassung der institutionellen Beziehungen, um eine rechtlich verbindliche Koordinierung der in dieser Richtlinie geforderten Maßnahmen gewährleisten zu können; internationale Beziehungen: wenn die Flußgebietseinheit das Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat oder das Hoheitsgebiet eines Drittlandes umfaßt, ist eine Zusammenfassung der institutionellen Beziehungen vorzulegen, um eine rechtlich verbindliche Koordinierung der in dieser Richtlinie geforderten Maßnahmen gewährleisten zu können. 56 Anhang II Analyse der Eigenschaften der Flußgebietseinheit 1. 2. In den technischen Spezifikationen werden Methoden für die Analyse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Eigenschaften der Einzugsgebiete sowie für die in Artikel 7 Absatz 1 geforderte wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung festgelegt. Die technischen Spezifikationen legen ein gemeinsames Format für die Präsentation der Analyse der Eigenschaften der Flußgebietseinheit sowie der wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzung fest und enthalten allgemeine Regeln hinsichtlich der Menge der Informationen, die in der Zusammenfassung enthalten sein müssen, die obligatorischer Bestandteil des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet ist. Diese Informationen sollten nach Möglichkeit in einem Format übermittelt werden, das eine Einspeisung in das geographische Informationssystem (GIS) und/oder in das geographische Informationssystem der Kommission (GISCO) ermöglicht. Die Sammlung von Informationen durch die zuständigen Behörden wird von den in den Mitgliedstaaten für die Statistik zuständigen Stellen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Statistik, insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96(75) und der Verordnung (EG) Nr. 58/97(76), koordiniert. (75) (76) ABl. Nr. L 310 vom 30. 11. 1996, S. l. ABl. Nr. L 14 vom 17. 1. 1997, S. l. 57 Anhang III Prüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten 1. Die technischen Spezifikationen legen ein gemeinsames Format für die Präsentation des Berichts über die Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten fest und enthalten allgemeine Regeln hinsichtlich des Umfangs der Informationen, die in der Zusammenfassung enthalten sein müssen, die obligatorischer Bestandteil des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet ist. Die Sammlung von Informationen durch die zuständigen Behörden wird von den in den Mitgliedstaaten für die Statistik zuständigen Stellen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Statistik, insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96(77) und der Verordnung (EG) Nr. 58/97(78), koordiniert. Falls die technischen Spezifikationen nicht eine einzige Methode vorschreiben, ist sicherzustellen, daß die verwendeten Methoden eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse ermöglichen. 2. In den technischen Spezifikationen werden Methoden zur Ermittlung des Ausmaßes Umfangs und zur Lokalisierung der Verschmutzung aus Punktquellen durch Stoffe des Anhangs VIII festgelegt; sie können zusätzliche Anforderungen enthalten, basieren jedoch auf den Informationen, die u. a. aufgrund folgender Richtlinien gesammelt werden: i. ii. iii. Artikel 9 und 15 der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (96/61/EG)(79); Artikel 11 der Richtlinie über gefährliche Stoffe (76/464/EWG)(80); Artikel 15 und 17 der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG)(81). In den technischen Spezifikationen werden Methoden zur Ermittlung des Ausmaßes und zur Lokalisierung der diffusen Verschmutzung durch Stoffe des Anhangs VIII festgelegt. In den technischen Spezifikationen werden Methoden zur Ermittlung der Gewässer festgelegt, bei denen das Risiko einer in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Verschmutzung durch Punktquellen und diffuse Quellen besteht. ABl. Nr. L 310 vom 30. 11. 1996, S. 1 ABl ABl ABl ABl Nr. L 14 vom 17. 1. 1997, S. 1. Nr. L. 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. Nr. L 135 vom 21. 5. 1991, S. 40. 58 3. 4. (77) (78) (79) (80) (81) 5. In den technischen Spezifikationen werden Methoden zur Ermittlung des Umfangs i. ii. iii. iv. der Trinkwasserentnahme, der Entnahme für landwirtschaftliche Zwecke, der Entnahme für industrielle Zwecke und der Entnahme für andere Zwecke festgelegt. 6. In den Wasserentnahme im Zusammenhang mit folgenden Größen, festgelegt: technischen Spezifikationen werden Methoden zur Ermittlung der i. ii. iii. Gesamtnachfrage pro Jahr; saisonabhängige Nachfrageschwankungen; Effizienz der Wassernutzung. 59 Anhang IV Schutzgebiete Das Verzeichnis der Schutzgebiete gemäß Artikel 9 umfaßt, sofern für den Gewässerschutz relevant, folgende Arten von Schutzgebieten: i. ii. iii. iv. v. Gebiete, die gemäß Artikel 8 für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch ausgewiesen wurden; Gebiete, die zum Schutz wirtschaftlich bedeutender aquatischer Arten ausgewiesen wurden; Gewässer, die als Erholungsgewässer ausgewiesen wurden, einschließlich Gebiete, die im Rahmen der Richtlinie über die Badegewässer (76/160/EWG)(82) als Badegewässer ausgewiesen wurden; nährstoffsensible Gebiete, einschließlich Gebiete, die im Rahmen der Nitratrichtlinie (91/676/EWG)(83) als gefährdete Gebiete ausgewiesen wurden, sowie Gebiete, die im Rahmen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG)(84) als anfällige Gebiete ausgewiesen wurden; Gebiete, die für den Schutz von Lebensräumen oder Arten ausgewiesen wurden, sofern die Erhaltung oder Verbesserung des Gewässerzustands ein ist, einschließlich der Natura wichtiger Faktor 2000-Standorte, die im Rahmen der Habitatrichtlinie (92/43/EWG)(85) und der Vogelrichtlinie (79/409/EWG)(86) ausgewiesen wurden. für diesen Schutz Der Zusammenfassung des Verzeichnisses, das obligatorischer Bestandteil des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet ist, sind Karten beizufügen, auf denen die Lage jedes Schutzgebiets angegeben ist; ferner sind die gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen oder lokalen Rechtsvorschriften zu nennen, auf deren Grundlage diese Gebiete ausgewiesen wurden. Bei gemäß Artikel 8 ausgewiesenen Gewässern sind in der Zusammenfassung die verabschiedeten Umweltqualitätsnormen und das geplante System zur Wasserbehandlung zu beschreiben. (82) (83) (84) (85) (86) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1976, S. l. ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 1. ABl. Nr. L 135 vom 21. 5. 1991, S. 40. ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. l. 60 Anhang V Die Überwachung des Zustands von Oberflächengewässern und Grundwasser Oberflächengewässer: 1. In den technischen Spezifikationen für die Überwachung des ökologischen Zustands von Öberflächengewässern werden Methoden für folgende Tätigkeiten festgelegt: i. ii. iii. iv. Überwachung aller bedeutenden Oberflächengewässer und eine repräsentative Überwachung aller anderen Oberflächengewässer; Überwachung der physikalisch-chemischen, biologischen und physikalischen Eigenschaften der Gewässer, einschließlich mengenbezogener und dynamischer Aspekte wie saisonale Schwankungen und langfristige natürliche Fluktuationen; der Schwerpunkt liegt jedoch auf den biologischen Eigenschaften; der Überwachungsergebnisse Präsentation eines gemeinsamen Formats oder Musters; Grundlage ist der Grad der Abweichung vom natürlichen ökologischen Zustand bzw. bei künstlichen Gewässern der Grad der Abweichung von ihrem maximalen ökologischen Potential; unter Verwendung Verwendung von fünf Klassen für die Beschreibung des ökologischen Zustands, wobei die beiden höchsten Klassen ein "sehr guter ökologischer Zustand" und ein "guter ökologischer Zustand" sind. 2. In den technischen Spezifikationen für die Überwachung des chemischen Zustands der Oberflächengewässer werden Methoden für folgende Tätigkeiten festgelegt: i. ii. Überwachung aller Oberflächengewässer, für die gemäß Abschnitt 5 des Anhangs III die Gefahr einer Verschmutzung aus Punktquellen oder diffusen Quellen durch Stoffe des Anhangs VIII festgestellt wurde; Verwendung von fünf Klassen für die Beschreibung des chemischen Zustands, wobei die beiden höchsten Klassen ein "sehr guter chemischer Zustand" und ein "guter chemischer Zustand" sind. Grundwasserkörper: 3. In den technischen Spezifikationen für die Überwachung des mengenmäßigen Zustands des Grundwassers werden Methoden für folgende Tätigkeiten festgelegt: i. Überwachung aller Grundwasserkörper, die für die Wasserentnahme genutzt werden, und repräsentative Überwachung aller anderen Grundwasserkörper; 61 ii. iii. iv. Überwachung der Menge des Grundwassers, einschließlich dynamischer Elemente wie saisonale Schwankungen, langfristige natürliche Fluktuationen, Entnahmerate (einschließlich indirekte Entnahme) und Anreicherungsrate; Überwachung der Auswirkungen von Veränderungen der Grundwassereigen schaften auf den ökologischen Zustand der in Verbindung stehenden Oberflächengewässer und Landökosysteme; Auswahl der Indikatoren - einschließlich der natürlichen Bedingungen - für die Beschreibung des mengenmäßigen Zustands des Grundwassers im Hinblick auf die Festlegung von Parametern für einen "guten mengenmäßigen Zustand". 4. In den technischen Spezifikationen für die Überwachung des chemischen Zustands des Grundwassers werden Methoden für folgende Tätigkeiten festgelegt: i. Überwachung aller Grundwasserkörper, für die gemäß Abschnitt 4 des Anhangs III die Gefahr einer Verschmutzung aus Punktquellen oder diffusen Quellen durch Stoffe des Anhangs VIII besteht; ii. Überwachung in unterschiedlichen Tiefen; iii. Auswahl der Indikatoren - einschließlich der natürlichen Bedingungen - für die Beschreibung des gütemäßigen Zustands des Grundwassers im Hinblick auf die Festlegung von Parametern für einen "guten Zustand des Grundwassers". 5. Der Gesamtzustand der einzelnen Grundwasserkörper wird durch das schlechtere Ergebnis der beiden gemäß den Abschnitten 3 und 4 durchgeführten Bewertungen bestimmt. Oberflächengewässer und Grundwasserkörper: 6. Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen ist zu berücksichtigen, daß sich je nach Beschaffenheit und Lage des betreffenden Gewässers sowie bei Oberflächengewässern je nach Art des zu untersuchenden ökologischen Zustands unterschiedliche Überwachungsmethoden technischen flexibel gehalten werden müssen, um die Entwicklung und Spezifikationen Verfeinerung der Überwachungstechniken zu ermöglichen und gleichzeitig die Vergleichbarkeit der mit den verschiedenen Methoden erzielten Ergebnisse über einen längeren Zeitraum zu gewährleisten. anbieten und daß die In den technischen Spezifikationen werden Überwachungs- und Analysemethoden festgelegt, einschließlich Kriterien für die Standortwahl und Häufigkeit von Probenahmen sowie für Qualitätssicherungssysteme. Falls die technischen Spezifikationen für einen bestimmten Zweck nicht eine einzige Methode vorschreiben, ist sicherzustellen, daß die verschiedenen Methoden eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten. 62 Die technischen Spezifikationen beinhalten Bestimmungen für die Qualitätssicherung, legen ein gemeinsames Format für die Präsentation der Ergebnisse der Überwachung von Öberflächengewässern und Grundwasserkörpern fest und enthalten gemeinsame Regeln hinsichtlich des Umfangs der Informationen, die in der Zusammenfassung erscheinen müssen, die obligatorischer Bestandteil des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet ist. 63 Anhang VI Liste von Maßnahmen, die in die Maßnahmenprogramme aufzunehmen sind Teil A Die nachstehende Liste enthält die Rechtsakte der Gemeinschaft, die zusammen mit den einzelstaatlichen oder lokalen Rechtsvorschriften die Grundlage für Maßnahmen bilden, die in die Maßnahmenprogramme nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) aufzunehmen sind: i. ii. iii. iv. v. vi. vii. viii. ix. x. xi. xii. die Richtlinie über Badegewässer (76/160/EWG)(87) die Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG)(88) die Trinkwasserrichtlinie (80/778/EWG)(89) die Richtlinie über schwere Unfälle (Sevesorichtlinie) (82/501/EWG)(90) die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (85/37/EWG)(91) die Richtlinie über Klärschlamm (86/278/EWG)(92) die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG)(93) die Richtlinie über Pflanzenschutzmittel (91/414/EWG)(94) die Nitratrichtlinie (91/676/EWG)(95) die Habitatrichtlinie (92/43/EWG)(96) die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (96/61/EG)(97) andere einschlägige Rechtsvorschriften. (87) (88) (89) (90) (91) (92) (93) (94) (95) (96) (97) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1976, S. 1. ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. ABl. Nr. L 181 vom 8. 7. 1986, S. 6. ABl. Nr. L 135 vom 21. 5. 1991, S. 40. ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 1. ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. 64 Teil B 1. Die nachstehende, nichtausschließliche Liste enthält ergänzende Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in den Flußgebietseinheiten für die Einzugsgebiete als Teil der Maßnahmenprogramme nach Artikel 13 Absatz 4 verabschieden können: Rechtsinstrumente administrative Instrumente wirtschaftliche oder steuerliche Instrumente Verhandlung von Umweltübereinkommen Emissionskontrollen Verhaltenskodizes für die gute Praxis Entnahmekontrollen i. ii. iii. iv. « v. vi. vii. viii. Maßnahmen zur Kontrolle der Nachfrage, unter anderem Förderung einer angepaßten landwirtschaftlichen Produktion wie z. B. Anbau von Früchten mit niedrigem Wasserbedarf in Dürregebieten Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und zur Förderung der Wiederverwendung, unter anderem Förderung von Technologien mit hohem Wassernutzungsgrad und wassersparende Bewässerungstechniken Bauvorhaben Entsalzungsanlagen Sanierungsvorhaben künstliche Grundwasseranreicherung Fortbildungsmaßnahmen Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben andere relevante Maßnahmen. x. xi. xii. xiii. xiv. xv. xvi. Industrie der ix. in 65 Anhang Vu Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete enthalten folgende Angaben: i. ii. iii. iv. v. vi. vii. viii. eine Zusammenfassung der Informationen, die der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 7 übermittelt werden; eine Zusammenfassung der gemäß Artikel 4 verabschiedeten Umweltziele; eine Zusammenfassung der in Artikel 5 geforderten Analyse der Eigenschaften der Flußgebietseinheit; eine Zusammenfassung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten; eine Zusammenfassung der in Artikel 7 geforderten wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzung innerhalb der Flußgebietseinheit; eine Zusammenfassung des Verzeichnisses der gemäß Artikel 9 ausgewiesenen Schutzgebiete; eine Zusammenfassung der Ergebnisse der gemäß den Artikeln 10 und 11 durchgeführten Überwachungsprogramme; eine Zusammenfassung 13 des Maßnahmenprogramms, einschließlich folgender Elemente: in Artikel 6 geforderten Prüfung der gemäß Artikel verabschiedeten a. b. c. d. e. f. g. nationalen und für Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) eine Beschreibung der gemeinschaftlichen, lokalen Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die Maßnahmen ergriffen wurden, sowie Angaben zu der Art und Weise, wie diese Maßnahmen in der Flußgebietseinheit umgesetzt wurden bzw. umgesetzt werden sollen; eine Zusammenfassung der Maßnahmen zur Erhebung der in den Artikeln 12 und 13 Absatz 3 Buchstabe b) geforderten Gebühren für die Wassernutzung; eine Zusammenfassung der Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) zur Erfüllung der gemäß Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Umweltqualitätsnormen; eine Zusammenfassung der Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe d) bei Gewässern, deren chemischer Zustand nicht mehr mit "gut" bewertet werden kann; Angaben zu den gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe e) beschlossenen Entnahmekontrollen und eine Begründung für eventuelle Ausnahmegenehmigungen; Angaben zu den gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe verabschiedeten zusätzlichen Maßnahmen; Angaben zu den gemäß Artikel 13 Absatz 4 verabschiedeten ergänzenden Maßnahmen; f) in ist jedem dieser Fälle anzugeben, welche Personen bzw. ferner Organisationen für die verschiedenen Maßnahmen zuständig sind und welcher Zeitplan für die geplante Umsetzung dieser Maßnahmen festgelegt wurde; 66 ix. eine Zusammenfassung der gemäß Artikel 19 ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen von Verschmutzungsunfällen. 2. Die erste und alle folgenden aktualisierten Fassungen des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet enthalten folgende Angaben: i. ii. iii. iv. eine Zusammenfassung jeglicher Änderungen oder Aktualisierungen seit Veröffentlichung der vorangegangenen Fassung des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet; eine Bewertung der Fortschritte zur Erfüllung der Umweltziele und eine Begründung für das Nichterreichen eines Ziels; eine Zusammenfassung und Begründung von Maßnahmen, die in einer früheren Fassung des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet vorgesehen waren, aber nicht in die Praxis umgesetzt wurden; eine Zusammenfassung jeglicher zusätzlicher einstweiliger Maßnahmen, die seit Veröffentlichung der vorherigen Fassung des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet gemäß Artikel 14 verabschiedet wurden. Der Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet enthält eine Zusammenfassung der Ergebnisse der gemäß Artikel 17 durchgeführten Befragung der Öffentlichkeit zu dem sowie eine Zusammenfassung der aufgrund dieser Ergebnisse Planentwurf vorgenommenen Änderungen. Der Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet enthält Verweise auf jegliche Programme und Pläne, für die Artikel 18 gilt. Der Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet enthält ferner Empfehlungen für einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Maßnahmen gemäß Artikel 15. 3. 4. 5. 67 Anhang VIII Schadstoffe Organische Halogenverbindungen und Stoffe, die im Wasser derartige Verbindungen bilden können; organische Phosphorverbindungen; organische Zinnverbindungen; <. Stoffe und Zubereitungen, deren karzinogene oder mutagene Wirkung bzw. fortpflanzungshemmenden Eigenschaften im oder durch das Wasser erwiesen sind; beständige Kohlenwasserstoffe sowie beständige und bioakkumulierende organische toxische Stoffe; Zyanide; Metalle und Metallverbindungen; Arsen und Arsenverbindungen; Biozide und Pflanzenschutzmittel; 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Suspensionen; 11. Stoffe, die zur Eutrophierung beitragen (insbesondere Nitrate und Phosphate); 12. Stoffe mit negativem Einfluß auf die Sauerstoffbilanz Parametern wie BSB, CSB usw. ). (Messung anhand von 68 Anhang IX Kriterien für die Auswahl der Stoffe oder Stoffgruppen, die im Hinblick auf das Risiko, das sie für die aquatische Umwelt darstellen, prioritär geprüft werden sollten, sowie für die Angemessenheit einer spezifischen Strategie der Kommission zur Kontrolle von Emissionen in die aquatische Umwelt Der Stoff oder die Stoffgruppe 1. 2. 3. schädigt die aquatische Umwelt bewiesenermaßen auf inakzeptable Art und Weise bzw. es gibt starke Hinweise auf eine solche Gefährdung der aquatischen Umwelt; ist in einem oder mehreren Bereichen der aquatischen Umwelt weit verbreitet; erreicht die aquatische Umwelt aus verschiedenen Quellen und über verschiedene Wege. 69 Anhang X Umweltqualitätsnormen Die in den Tochterrichtlinien der Richtlinie über die Ableitung gefährlicher Stoffe (76/464/EWG)( 9 8) festgelegten "Qualitätsziele" werden als Umweltqualitätsnormen im in folgenden Richtlinien Sinne dieser Richtlinie betrachtet. Diese Ziele wurden festgelegt: i. ii. iii. iv. v. Richtlinie über Quecksilberableitungen (82/176/EWG)(99); Richtlinie über Cadmiumableitungen (83/513/EWG)(100); Quecksilberrichtlinie (84/156/EWG)(101); Richtlinie über Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (84/491/EWG)(102); Richtlinie über die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe (86/280/EWG)(103). (98) (99) (100) (101) (io2) (103) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 29. Nr L 2 91 v om 24. 10. 1983, S. 1. ABl ABl. Nr. L 74 vom 17. 3. 1984, S. 49. ABl. Nr. L 274 vom 17. 10. 1984, S. 11 ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 16. 70 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik. 2. HAUSHALTSLINIE(N) B4-304 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 130 s Absatz 1 EG-Vertrag, Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung (ABl. Nr. C 355 vom 25. 11. 1996, S. 1). 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Mit der Richtlinie werden drei Ziele verfolgt, die spätestens bis zum Jahr 2010 erreicht werden sollen: - ein guter Zustand des Oberflächenwassers in allen Öberflächengewässern, - ein guter Zustand des gesamten Grundwassers und - Erfüllung aller Normen und Ziele in Gebieten, die eines besonderen Schutzes bedürfen, einschließlich Gebiete, die zur Trinkwasserentnahme genutzt werden. 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Die Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten: - die Verabschiedung und Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen für die- Einzugsgebiete ab Dezember 2004. Diese Pläne enthalten alle Maßnahmen, die zur Erreichung eines guten Zustands von Oberflächen- und Grundwasser für nötig erachtet werden; - eine sechsjährliche Überarbeitung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete. 71 Folgende Maßnahmen sind erforderlich, um die Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten: - Einführung des Prinzips kostendeckender Preise für jede Wassernutzung (Entnahme, Verteilung, Verbrauch, Sammlung, Behandlung und andere Verwendungszwecke) ab dem Jahr 2010; - Ausweisung von Gewässern, die für die Entnahme von Trinkwasser genutzt werden sollen, bis zum Dezember 2000; - Analyse der Eigenschaften der Verwaltungseinheiten für die Einzugsgebiete ab Dezember 2001 im Hinblick auf - - - - Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten, die vollständige Registrierung von Schutzgebieten, Schaffung die Gewässerzustands, von Programmen zur Überwachung des die vollständige wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung; von der Kommission: - eine Überarbeitung der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2013. Folgende Maßnahmen zur Begleitung und Kontrolle der Umsetzung der Richtlinie werden frühestens im Jahr 1998 eingeleitet: - Erstellung technischer Spezifikationen für die Anhänge der Richtlinie im Hinblick auf: - die Überwachung von Menge und Güte des Wassers ab dem 31. Dezem ber 1999; - die qualitative und quantitative Bewertung von Punktquellen und diffusen Quellen ab dem 31. Dezember 1999; - die Analyse der physikalischen, demographischen und wirtschaftlichen Eigenschaften der Einzugsgebiete ab dem 31. Dezember 1999; - gegebenenfalls die Beschreibung der Sektoren, in denen wirtschaftliche Instrumente der Wasserpolitik eingesetzt werden sollen; - Bewertung und Veröffentlichung eines sechsjährlichen Berichts über die Umsetzung der Richtlinie ab dem 31. Dezember 2006; 72 ab dem 31. Dezember 1999 jährliche Vorlage eines indikativen Programms der Kommission für Maßnahmen, die sie im Bereich Gewässerschutz und -nutzung vorzuschlagen beabsichtigt; gegebenenfalls Verabschiedung von Entscheidungen, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht über Fragen des grenzüberschreitenden Gewässerschutzes und der grenzüberschreitenden Gewässernutzung einigen können; gegebenenfalls Verhandlungen mit Drittländern über Fragen des grenz überschreitenden Gewässerschutzes grenzüberschreitenden Gewässernutzung; und der gegebenenfalls Überprüfung von durch die Mitgliedstaaten gewährten Ausnahmeregelungen zu den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie; gegebenenfalls Vorsitz des Regelungsausschusses; ab dem Jahr 2000 oder gegebenenfalls später Veranstaltung zweijährlicher Konferenzen mit Wasserfachleuten, Wassernutzern und Stellen mit ordnungspolitischen Befugnissen. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) 5. 2 Getrennte Mittel (GM) 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Ausgaben: - Technische und wissenschaftliche Arbeiten im Zusammenhang mit - der Entwicklung eines einheitlichen Systems für Programme zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften; - der Spezifikation der Anhänge über die Eigenschaften der Einzugsgebiete und die Analyse von Umwelt- und Wirtschaftsparametern; - der Veröffentlichung von Berichten über die Umsetzung der Richtlinie; - der möglichen Entwicklung von Kommissionsstrategien zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung. 73 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweis« für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Studien: technischen und wissenschaftlichen Unterstützung bei der Studien zur Spezifikation der Anhänge werden im wesentlichen den gleichen Themenbereich betreffen wie die Studien, die in dem durch diesen Vorschlag aufgehobenen und ersetzten Vorschlag für eine Richtlinie über die ökologische Qualität von Gewässern (KOM(93) 680 endg. ) vorgesehen waren. Die Studien sind im Haushalt 1997 vorgesehen. Berichte: Durch diesen Vorschlag werden vier Richtlinien und eine Entscheidung aufgehoben, die fünf Berichte erfordern (Richtlinien 75/440/EWG, 78/659/EWG, 79/923/EWG und 80/68/EWG des Rates sowie die Entscheidung 77/795/EWG des Rates). Zudem wird der in dem Vorschlag für eine Richtlinie über die ökologische Qualität von Gewässern (KOM(93) 680 endg. ) vorgesehene Bericht überflüssig, da der Vorschlag aufgehoben wird. Auch die Verlängerung des Berichtszyklus von drei auf sechs Jahre wird eine Verringerung der Ausgaben bewirken. 74 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen Verpflichtungsermächtigungen in Mio. ECU (gegenwärtige Preise) Aufschlüsselung Haushaltsjahr n 1997 n + 9 n+ 15 Insgesamt Technische und wissenschaftliche Unterstützung bei der Spezifikation der Anhänge (Studien): a) Studien über kostendeckende Preise der Wassernutzung b) Studien über die Verschmutzung diffuse durch Punktquellen und Quellen andere sowie Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten über c) Studien über Methoden zur Überwachung des chemischen und ökologischen Zustands von Ober flächen- und Grundwasser Sechsjährlicher Bericht der Kom mission ab dem Jahr 2006 0,15 0,05 0,1 0,3 0,3 Insgesamt 0,3 0,3 0,3 0,15 0,05 0,1 0,6 0,9 75 7. 3 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermäch tigungen " V e r p f l i c h t u n g s ermächtigungen Z a h l u n g s- ermächtigungen Jahr n 1997 n+ 1 n + 9 n+ 15 n + 21 n + 27 n + 33 f o l g e n de u nd Haushaltsjahre Insgesamt Jahr n 1997 0,3 n + 9 0,3 n+ 15 0,3 Insgesamt 0,9 in Mio. ECU 0,125 0,175 0,3 0,3 *. 0,3 0,3 0,3 0,9 VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) - In den Verträgen wird ausdrücklich festgelegt, daß alle ausgeführten Arbeiten Eigentum der Kommission sind. - Die Abschlußzahlung der Vertragsnehmer erfolgt erst nach Eingang und Prüfung der geforderten Berichte und Dienstleistungen. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Im Rahmen des allgemeinen Ziels eines guten Zustands von Oberflächen- und Grundwasser können Einzelziele festgelegt werden, um den Schutz von Wasser für den menschlichen Gebrauch, den Schutz von Ökosystemen und die Verfügbarkeit von Wasser für industrielle Zwecke zu verbessern. Einzelziele: - Vermeidung einer weiteren Verschlechterung des Gewässerzustands sowie Schutz und Verbesserung des Zustands von aquatischen Ökosystemen und Landökosystemen im Hinblick auf ihren Wasserbedarf; 76 - Förderung eines nachhaltigen Wasserverbrauchs auf der Grundlage einer langfristigen Planung der verfügbaren Ressourcen; - Sicherstellung ausreichenden Versorgung mit Wasser zufriedenstellender Güte für den menschlichen Verbrauch und für industrielle Zwecke; einer - Schaffung einer administrativen Struktur, die eine kohärente und transparente Bewirtschaftung aller Gewässer gewährleistet; - Einbeziehung und Konsultation der Wassernutzer und der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung von Maßnahmen; - Einführung eines kostendeckenden Preises für jede Art der Wassernutzung; - Schaffung eines kohärenten Rahmens für Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Wasserpolitik, der alle politischen Maßnahmen der Gemeinschaft einbezieht, die im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer eine Rolle spielen. Informationen über den Zustand der Gewässer sind nicht vollständig verfügbar; die Umsetzung der Richtlinie wird ein fortlaufender Prozeß sein, bei dem Informationen gesammelt werden, um die Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer und die Wassernutzung zu überwachen und zu bewerten. In diesem Sinne hat die Richtlinie Verfahrenscharakter. Bei der Umsetzung der Richtlinie werden die genannten Einzelziele in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ständig weiter quantifiziert. Diese Quantifizierung hängt vom Engagement auf lokaler Ebene ab, da die Auslegung des Begriffs je nach hydrologischen, "guter Zustand" geologischen, klimatischen und sozioökonomischen Bedingungen variieren wird. Zielgruppen der Richtlinie: - Gegenwärtige und künftige Wassernutzer, die Wasser in einem "guten Zustand" benötigen, werden von einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen profitieren, insbesondere durch eine ausreichende Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser sowie mit Wasser für die Lebensmittelherstellung und andere industrielle Verfahren, für Landwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, Fremdenverkehr sowie für die Freizeitgestaltung und andere Zwecke; - bei der Nutzung flußabwärts wird eine größere Gleichberechtigung hinsichtlich des Wassrzugangs erreicht; - die derzeit zu konstatierende Quersubventionierung von Wassernutzern durch andere Wassernutzer wird durch gerechtere Preise abgeschwächt; dies betrifft z. B. die Quersubventionierung der Industrie durch die 77 Haushalte und umgekehrt sowie Steuerzahler, die direkte staatliche Beihilfen oder versteckte Quersubventionen finanzieren; - dank Integration und Kohärenz der Wasserpolitik dürfte sich das Kosten- Nutzen-Verhältnis administrativer Verfahren bei privaten und öffentlichen Verwaltungen verbessern; - die biologische Vielfalt von Pflanzen- und Tierarten in aquatischen Ökosystemen wird geschützt. 9. 2 Begründung der Maßnahme Die kontinuierliche Belastung und die sich verschlechternde Qualität der Gewässer in der Gemeinschaft erfordern eine bessere Integration und mehr Kohärenz bei deren Schutz und Bewirtschaftung. Diese Richtlinie bietet einen Rahmen, um die verschiedenen gemeinschaftlichen und nationalen Wasserschutzvorschriften zu koordinieren und teilweise zu ersetzen. Subsidiarität: Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften werden innerhalb eines kohärenten Rahmens integriert, der alle Gewässer umfaßt, die Aspekte Menge und Güte berücksichtigt und für die Kontrolle von Emissionen in die aquatische Umwelt ein kombiniertes Konzept von Emissions grenzwerten und Umweltqualitätsnormen vorsieht. Durch die Richtlinie wird ein kohärentes Paket gemeinsamer Begriffsbestimmungen und Überwachungsmethoden geschaffen. Dies ist nur auf Ebene der Gemeinschaft möglich. Nur hier können Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands grenzüberschreitend oder auch in Verhandlungen mit Drittländern koordiniert werden. Um die unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, werden Entscheidungen so nahe wie möglich an der Ebene getroffen, auf der Wasser genutzt oder sein Zustand beeinträchtigt wird. Priorität gilt dabei Aktionen der Mitgliedstaaten, die innerhalb eines spezifische Maßnahmenprogramme aufstellen werden. Die Richtlinie fordert dabei die Einbeziehung der interessierten Kreise, einschließlich der Wassernutzer und der breiten Öffentlichkeit, und sorgt somit für die erforderliche Transparenz. Bewirtschaftungsplans allgemeinen Kostenwirksamkeit der Maßnahme: Ein kohärenter Ordnungsrahmen für die Wasserpolitik dürfte durch die Koordinierung von Maßnahmen, bessere Hintergrundinformationen und die Vermeidung von Doppelarbeit die Kostenwirksamkeit administrativer Verfahren verbessern. 78 Wasserpreise, die kostendeckend sind und, sofern möglich, auch Umwelt- und Ressourcenkosten berücksichtigen, verbessern die Kostenwirksamkeit der Wassernutzung und führen zu einem besseren Schutz und einer vernünftigeren Nutzung von Wasser. Aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen und Bedürfnisse in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft dürfte die Kostenwirksamkeit varriieren, wobei natürlich auch der Grad der Umsetzung von Wasserschutz vorschriften eine Rolle spielt. Diese Faktoren wirken sich auch auf die Art. der kostenwirksamen Lösungen für die Bekämpfung der Verschmutzung und die Kontrolle der Wasserentnahme aus. Der spezifische Charakter der Richtlinie sorgt für Flexibilität bei der Umsetzung des Prinzips kosten deckender Preise und der Einbeziehung der Umwelt- und Ressourcenkosten ab dem Jahr 2016. aller gemeinschaftlicher Wasserschutzvorschriften Ein guter Zustand der Gewässer hängt weitgehend von der vollständigen Anwendung ab, insbesondere der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG), der Nitratrichtlinie (91/676/EWG) und der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (96/61/EWG). Je nach Grad der Umsetzung dieser Richtlinien und den lokalen Bedingungen können ergänzende Maßnahmen erforderlich sein, deren Art und Umfang von der jeweiligen Situation abhängen. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Für die Erreichung der Ziele der Richtlinie wurden klare Fristen gesetzt. Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Umweltagentur und unter Einbeziehung der Wassernutzer und der breiten Öffentlichkeit die Entwicklung des Zustands der Gewässser überwachen. Der Kommission werden alle sechs Jahre entsprechende Berichte vorgelegt. Die Kommission berichtet jährlich über Maßnahmen, die sie aufgrund der festgestellten Entwicklung zur Verbesserung des Gewässerschutzes vorzuschlagen beabsichtigt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Maßnahmenprogramme, die zur Erreichung eines guten Zustands aller Gewässer bis zum Jahr 2007 für nötig erachtet werden, in die Praxis in Form von Bewirtschaftungsplänen umzusetzen. Diese Pläne werden alle sechs Jahre überarbeitet. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis zum Jahr 2010 das Prinzip kostendeckender Preise uneingeschränkt anzuwenden und nach Möglichkeit auch Gebührei? LUT Deckung der Umwelt- und Ressourcenkosten zu erheben. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Programme zur Überwachung des Gewässerzustands zu erstellen. Sie müssen ferner die Öffentlichkeit zu Plänen und Ergebnissen befragen; dies erfolgt im Rahmen der sechsjährlichen Überarbeitung der Programme und praktischen Maßnahmen zur Umsetzung 79 der Richtlinie. Berichte über die Entwicklung des Gewässerzustands müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein und werden der Kommission alle sechs Jahre übermittelt. In der Richtlinie werden gemeinsame Begriffsbestimmungen sowie Analyse- und Überwachungsmethoden festgelegt, die eine Vergleichbarkeit der Anstrengungen und der erzielten Erfolge ermöglichen. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Welche Verwaltungsmittel tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, hängt von der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Verteilung der Haushaltsmittel ab, wobei die Anzahl der Stellen und der zusätzlich von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel zu berücksichtigen sind. 10. 1 Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission? Wenn ja, um wieviel? Eine Erhöhung des Personalbestands ist nicht erforderlich; ein Beamter und ein Bediensteter auf Zeit sind bereits im Haushalt berücksichtigt. Art der Stelle Personal für die Durch führung der Maßnahme Herkunft der Mittel Dauer f e s te Stellen Z e i t verträge B e a m te o d er Bedienste te auf Zeit andere Stel Insgesamt A B C en 1 0 1/2 0 1 1/2 1 0 0 0 1 in der be treffenden Generaldi r e k t i o n/ Dienststel le bereits v o r g e sehen 2 0 1/2 0 2 1/2 zusätzlich e Stellen Zeit vertrag: 1997-1999 0 0 0 0 0 80 10. 2 Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden Verwaltungs und Personalausgaben an. Erläutern Sie die Berechnungsweise. Höhe Berechnungsweise ECU (derzeitige Preise) Beamte Bedienstete auf Zeit andere Stellen (Angabe der Haushaltslinie) Insgesamt 0 0 0 0 10. 3 Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung sonstiger Verwaltungsmittel? Haushaltslinie Sitzungen des Ausschusses nach Artikel 26 ab 1998 (ein bis zweimal jährlich) Höhe 20 500 ECU zweijährliche Konferenz ab 25 000 ECU 2000 Durchschnitt/Jahr ab 2000 45 500 ECU ECU (derzeitige Preise) Berechnungsweise 10 250 ECU/Sitzung x 2 Sitzungen/Jahr 50 000 ECU/Konferenz jedes zweite Jahr 200 Teilnehmer, Sitzungssaal (Brüssel), Dolmetscher, Unterlagen 81 ISSN 0254-1467 KOM(97) 49 endg. DOKUMENTE DE 14 Katalognummer : CB-CO-97-079-DE-C ISBN 92-78-16371-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - 82 -