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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •it * Brüssel, den 05. 03. 1997 KOM(97)81endg. 97/ 0084 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1989 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Staaten ein Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich auszuhandeln. Diese Verhandlungen fanden zwischen der Gemeinschaft und allen EFTA-Staaten, darunter auch die Schweiz, statt und führten zu Protokoll 11 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum1, dem die Schweiz letztendlich nicht beigetreten ist. Um mit der Schweiz über die gleichen Amtshilfemöglichkeiten zu verfugen wie mit den anderen EFTA-Staaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern, ermächtigte der Rat die Kommission am 26. Februar 1996, ein entsprechendes Protokoll auszuhandeln, das dem Freihandelsabkommen2 angefügt werden soll. Gemäß dieser Ermächtigung hat die Kommission im Benehmen mit der zuständigen Gruppe des Rates ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, das das Freihandelsabkommen um ein Zusatzprotokoll ergänzt. Dieser Briefwechsel wurde am 22. Januar 1997 paraphiert. Die Gemeinschaft muß daher diesen Briefwechsel nun unterzeichnen und das Abkommen schließen. 1 2 ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994. ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972. /t&- BESCHLUSS DES RATES vom 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (97/ /EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und Artikel 228 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission1, in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die Vertragsparteien sich gegenseitig Amtshilfe im Zollbereich leisten können, scheint es notwendig, ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu vereinbaren. Zu diesem Zweck wurden Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführt, die zu einem Abkommen in Form eines Briefwechsels geführt haben, das im Interesse der Gemeinschaft genehmigt werden sollte - BESCHLIESST: Artikel 1 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Das Abkommen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zurrt Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und,. - der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Wenn das Abkommen nicht an den l. Juli 1997 in Kraft getreten ist, wird er provisorisch ab diesem Datum angewandt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 1 ABl. Nr. C 2 Abi. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189. Ab Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluß wird veröffentlicht. im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Geschehen zu , am 1997. Im Namen des Rates Der Präsident 1<- ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER EIN DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH BETREFFENDES ZUSATZPROTOKOLL ZUM FREIHANDELSABKOMMEN -7 l ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Brüssel, den Herr ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich durch Hinzufügung eines entsprechenden Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 22. Juli 1972. Dieses Zusatzprotokoll, dessen Wortlaut diesem Schreiben beigefügt ist, wird Bestandteil des Abkommens vom 22. Juli 1972 sein und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Notifizierung des Abschlusses der dafür erforderlichen Verfahren erfolgt ist. Zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluß dieser Verfahren wird es ab dem 1. Juli 1997 vorläufig angewendet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hierzu bestätigen könnten. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union B. Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft Bern, den Herr ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über die gegenseitige1 Amtshilfe im Zollbereich durch Hinzufugung eines entsprechenden Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 22. Juli 1972. Dieses Zusatzprotokoll, dessen Wortlaut diesem Schreiben beigefügt ist, wird Bestandteil des Abkommens vom 22. Juli 1972 sein und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Notifizierung des Abschlusses der dafür erforderlichen Verfahren erfolgt ist. Zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluß dieser Verfahren wird es ab dem 1. Juli 1997 vorläufig angewendet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hierzu bestätigen könnten. " Ich darf Ihnen die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Vorstehenden bestätigen. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft 1 ZUSATZPROTOKOLL über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck a) "Waren" die Waren der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems, unabhängig vom Anwendungsbereich des Abkommens vom 22. Juli 1972; b) "Zollrecht" jede von der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz erlassene Rechts- oder Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird; e) "Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht" jede Verletzung des Zollrechts oder jeder Versuch einer solchen Verletzung. u Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwen dung des Zollrechts, insbesondere bei der Verhütung und der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. (2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwal tungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Informationen, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, daß letztere der Weitergabe dieser Infonnationen zustimmen. Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdien lichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts sicher zustellen, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten. (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen; c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander von sich aus im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofem dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfugen über Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens gegen das Zollrecht verstoßen und die fur eine andere Vertragspartei von Interesse sein können; neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; C natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. Artikel 5 Zustellu iig/Bekanntgabe Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften die Zustellung aller Schriftstücke, die Bekanntgabe aller Entscheidungen, sowie aller anderen für das anhängige Verfahren rechtserheblichen Schriftstücke, die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Artikel 6 Absatz 3 findet auf den Antrag auf Zustellung oder Bekanntgabe Anwendung. Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: a) b) c) d) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; Maßnahme, um die ersucht wird; Gegenstand und Grund des Ersuchens; betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 7 e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Gleiches gilt für die Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wird, wenn diese nicht alleine tätig werden kann. (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Ein vernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. t (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. Artikel 8 Form der Auskunftserteilung (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. (2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diese a) die Souveränität der Schweiz oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oder b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder c) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 1 (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. Artikel 10 Datenschutz (1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften. (2) Personenbezogene Daten, d. h. alle Auskünfte, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen, dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist. Artikel 11 Verwendung der Auskünfte (1) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so holt sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskünfte erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen. 10 (2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unverzüglich unterrichtet. (3) Dies Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Artikel 12 Sachverständige und Zeugen Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, nach Maßgabe der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten betreffen, im Gebiet der anderen Vertragspartei als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofem dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. Artikel 13 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. A4 Artikel 14 Durchfuhrung (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zolldienststellen der Schweiz einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den geltenden Datenschutzbestimmungen Rechnung. (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. Sie tauschen insbesondere die Liste der zuständigen Behörden aus, die ermächtigt sind, im Sinne dieses Protokolls tätig zu werden. Gemeneinsame Erklärung Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß vom Gemischten Ausschuß eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte, um ihn bei der Verwaltung des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe zu unterstützen. /)X FINANZBOGEN für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zur Ergänzung des Freihandelsabkommens um ein Zusatzprotokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 1. Bezeichnung der Maßnahme Unterzeichnung und Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz zur Ergänzung des Freihandels abkommens um ein Zusatzprotokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 2. Haushaltslinie(n) keine besondere Haushaltslinie 3. Rechtsgrundlage Artikel 113 und 228 EG-Vertrag 4. Beschreibung der Maßnahme 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Schaffung einer Rechtsgrundlage fur den Informationsaustausch und die Amtshilfe zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz im Rahmen der Betrugsbekämpfung im Zollbereich 4. 2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen unbestimmt (wie Freihandelsabkommen, dem das Protokoll beigefügt wird) 5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen Ausgaben und Einnahmen nicht vorgesehen 6. Art der Ausgaben / Einnahmen keine 7. Finanzielle Auswirkungen Durch dieses Abkommen verbessern sich die Möglichkeiten, von dem Partnerland im Wege der Amtshilfe die Auskünfte und Beweismittel zu erhalten, die die Zolldienststellen der Mitgliedstaaten unter anderem für die Nacherhebung der Abgaben benötigen, die mittels Betrug in der Gemeinschaft hinterzogen wurden. Unmittelbare Ausgaben oder Einnahmen entstehen nicht. ACi DE/21/97/0017000. W00 (FR) 8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen gegenstandslos: keine zu schützenden Ausgaben 9. Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen Die Nützlichkeit der Bestimmungen hängt von den künftigen Zollermittlungen in den Fällen ab, über die in der Schweiz Informationen vorliegen (zum Beispiel Ort der Nieder lassung des Organisators der betreffenden Geschäfte, Bezahlung von Geschäften, Beförderung der Waren aus der Gemeinschaft oder in die Gemeinschaft oder Ort ihrer internationale Zusammenarbeit erschwert Betrug und Lagerung). Die verbesserte trägt zur Zuwiderhandlungen, erleichtert Erreichung der Ziele der ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts sowie aller auf dem Zollrecht beruhenden finanziellen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die den Haushalt, die Wirtschaft und den Markt der Gemeinschaft schützen. ihre Aufdeckung und Verfolgung und 9. 2. Begründung der Maßnahme Die Maßnahme entspricht den Initiativen, die die Gemeinschaft seit 1989 mit all ihren Nachbarländern und ihren wichtigsten Handelspartnern durchführt. 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die effektive Anwendung der Bestimmungen obliegt den Mitgliedstaaten und kann auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden (Verordnung (EWG) Nr. 1468/81) koordiniert werden. Jedes Problem, das bei der Anwendung dieser Bestimmungen in einem bilateralen. Kontext auftritt, kann in einer zu diesem Zweck eingesetzten besonderen Arbeitsgruppe behandelt werden. 10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans) 10. 1. Auswirkung auf den Personalbestand Die für die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlichen Humanressourcen werden durch Mobilisierung vorhandener Mittel bereitgestellt. 10. 2. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb Die Verwaltungskosten für die Durchführung dieser Maßnahme werden durch Mobilisie rung vorhandener Mittel bereitgestellt. 11 ISSN 0254-1467 KOM(97)81endg. DOKUMENTE DE 11 02 Katalognummer : CB-CO-97-093-DE-C ISBN 92-78-16702-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: DICTAMEN DE LA COMISION con arreglo a la letra d) del apartado 2 del artículo 189 B del Tradado CE, sobre las enmiendas del Parlamento europeo a la posición común del Consejo sobre la propuesta de DIRECTIVA DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO relativa a la protección de los datos personales y de la intimidad en relación con el sector de las telecomunicaciones y, en particular, la red digital de servicios integrados (RDSI) y las redes móviles digitales públicas

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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 05. 03. 1997 COM(97) 94 final - COD 288 DICTAMEN DE LA COMISIÓN con arreglo a la letra d) del apartado 2 del artículo 189 B del Tratado CE, sobre las enmiendas del Parlamento europeo a la posición común del Consejo sobre la propuesta de DIRECTIVA DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO relativa a la protección de los datos personales y de la intimidad en relación con el sector de las telecomunicaciones y, en particular, la red digital de servicios integrados (RDSI) y las redes móviles digitales públicas POR EL QUE SE MODIFICA LA PROPUESTA DE LA COMISIÓN con arreglo al apartado 2 del artículo 189 A del Tratado CE) 1. ANTECEDENTES El 27 de julio de 1990 la Comisión presentó una propuesta de Directiva del Consejo relativa a la protección de los datos personales y la intimidad en relación con las redes públicas digitales de telecomunicación y, en particular, la red digital de servicios integrados (RDSI) y las redes móviles digitales públicas (COM(90)314 final-SYN 288). Esta propuesta formaba parte de un conjunto de medidas entre las que figuraba asimismo la propuesta de directiva general sobre protección de datos (Directiva 95/46/CE relativa a la protección de las personas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y la libre circulación de estos datos, aprobada el 24 de octubre de 19951). El 24 de abril de 1991 el Comité Económico y Social adoptó su dictamen sobre estas propuestas. En el contexto del procedimiento de cooperación, el Parlamento Europeo emitió dictamen el 11 de marzo de 1992, tras introducir diversas enmiendas. A la vista de dichas enmiendas, y teniendo debidamente en cuenta consideraciones relativas a la subsidiariedad, la Comisión presentó, mediante carta del 23 de junio de 1994, una propuesta modificada de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo relativa a la protección de los datos personales y la intimidad en relación con las redes digitales de telecomunicación y, en particular, la red digital de servicios integrados (RDSI) y las redes móviles digitales públicas (COM(94)128 final COD 288 de 13. 6. 1994). El Consejo adoptó su posición común (CE n° 57/96) el 12 de septiembre de 19962, y la Comisión emitió dictamen el 12 de septiembre de 1996 (SEC (96)1605 final). El 16 de enero de 1997, en segunda lectura, el Parlamento Europeo propuso 11 enmiendas a la posición común. 2. FINALIDAD DE LA PROPUESTA DE LA COMISIÓN La propuesta de Directiva (relativa a la protección de los datos personales y de la intimidad relación con en el sector de las telecomunicaciones y, en particular, la red digital de servicios integrados (RDSI) y las redes móviles digitales) pretende garantizar la libre circulación de los datos y de los servicios y equipos de telecomunicación en la Comunidad mediante la armonización del nivel de protección del tratamiento de los datos personales en el sector de las telecomunicaciones y de los legítimos intereses de los abonados a los servicios públicos de telecomunicación que sean personas jurídicas. La Directiva especificará, para el sector de las telecomunicaciones, las normas generales establecidas por la Directiva general sobre el tratamiento de datos personales y potenciará la protección de la intimidad de las personas y de los legítimos intereses de los abonados a los servicios de telecomunicación que sean personas jurídicas. DO n° L 281 de 23 de noviembre de 1995, p. 31 DO n° C 315 de 24 de octubre de 1996, p. 30. Teniendo en cuenta la rápida expansión del sector de las telecomunicaciones, es de la máxima importancia que los abonados a los servicios públicos de telecomunicación tengan confianza en que sus comunicaciones, y los datos con ellas relacionados gocen de seguridad y no se utilicen para fines distintos de los previstos. El adecuado desarrollo de ios nuevos servicios de telecomunicación depende en gran medida de los consumidores. la confianza de 3. DICTAMEN DE LA COMISIÓN SOBRE LAS ENMIENDAS DEL PARLAMENTO EUROPEO De las 11 enmiendas aprobadas por el Parlamento Europeo en segunda lectura, la Comisión puede aceptar siete, mientras que rechaza cuatro. Enmiendas que pueden aceptarse • La enmienda 2 simplifica el título de la Directiva y responde mejor a su contenido, por lo que constituye una útil mejora de redacción. • La enmienda 3 modifica la redacción del considerando 7 en lo que se refiere a la resultan la limitan a subrayar diferentes aspectos de la enmienda propuesta no texto original y subsidiariedad. El contradictorios, ya que se subsidiariedad. • La enmienda 4 introduce un nuevo considerando sobre la cooperación entre todas las partes afectadas para garantizar la disponibilidad de las tecnologías necesarias para aplicar las garantías previstas en la Directiva. Aunque se ha procurado redactar la Directiva de forma tal que las opciones en materia de intimidad exigidas no dependan de la disponibilidad de una tecnología concreta, este fomento de la cooperación constituye un elemento nuevo y positivo. • La enmienda 6 subraya que no podrá aplicarse el procedimiento de la comitología a modificaciones substanciales, con lo cual se explicita lo que ya era evidente. • La enmienda 7 añade una útil mención al artículo 5 que, en la presente redacción, podía crear algún malentendido. • La enmienda 9 suprime la posibilidad de que los operadores exijan un pago a los abonados que deseen que sus datos personales no figuren en la guía. La Comisión está de acuerdo con el Parlamento en que los abonados individuales no deben pagar por ejercitar su derecho a la intimidad. • Por último, la enmienda 10 aclara un elemento que ya estaba incluido implícitamente en la lista que figura en el Anexo, y que resulta aceptable. Enmiendas que no pueden aceptarse • La enmienda 5 plantea problemas porque introduce el nuevo concepto de "derecho a la información del usuario", que no se contempla en ningún otro lugar de la Directiva. La enmienda interpreta que la posibilidad concedida a los Estados miembros de no aplicar el artículo relativo a las guías a las personas jurídicas se limita a los casos en que tendrían que obligar a estas personas jurídicas a figurar en la guía pública en virtud del derecho a la información de la población. Sin embargo, no se pretendía que este apartado tuviera este alcance. Las personas jurídicas no necesariamente tendrían por que contar con todas las opciones mencionadas en el artículo 1 del apartado 11. Además, como en su caso se trataría no del derecho a la intimidad, si no más bien de un interés legítimo, tales opciones no tendrían porque ser gratuitas. La enmienda 8 no resulta aceptable porque contiene un error de redacción que inhabilitaría la aplicación del artículo 9, al que se refiere. (Por esta razón, uno de los grupos políticos había remitido a la sesión plenaria una versión corregida de esta misma enmienda, lacual non fue aprobada • Dos enmiendas afines (sin número) proponen la supresión de una parte del considerando 20 y del apartado 3 del artículo 12 sobre llamadas no solicitadas a efectos de marketing. La Comisión no puede aceptar estas enmiendas, porque impondrían la obligación de aplicar el artículo 12 por igual a las personas físicas y a las jurídicas. Existen buenas razones para aceptar un tratamiento diferenciado para las personas jurídicas, que no necesitan en todas las circunstancias disfrutar del derecho a protegerse de las llamadas de marketing directo. 4. PROPUESTA MODIFICADA El 12 de septiembre de 1996 la Comisión adoptó su dictamen referente a la posición común sobre una Directiva del Parlamento Europeo y el Consejo relativa a la protección de los datos personales y de la intimidad en relación con el sector de las telecomunicaciones y, en particular, la red digital de servicios integrados (RDSI) y las redes móviles digitales públicas, en virtud de la cual aceptó el texto modificado de la Directiva propuesta. Tras la segunda lectura del proyecto de Directiva por el Parlamento Europeo, la Comisión modifica su propuesta de Directiva incluyendo 7 de las enmiendas aprobadas por el Parlamento Europeo de 16 de enero de 1997. En lo que se refiere a tres de las cuatro enmiendas que la Comisión no puede aceptar, la Comisión presentó ya propuestas alternativas durante el debate celebrado en la sesión plenaria del Parlamento Europeo el 15 de enero de 1997. En lugar de la enmienda 8, la Comisión propone un texto que responde a la enmienda 12 (con la que se pretendía corregir la enmienda 8) y en lugar de suprimir el considerando 20 y el apartado 3 del artículo 12, la Comisión propone añadir una aclaración a dicho apartado 3 del artículo 12. PROPUESTA MODIFICADA DE DIRECTIVA DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO RELATIVA AL TRATAMIENTO DE LOS DATOS PERSONALES Y LA PROTECCIÓN DE LA INTIMIDAD EN EL SECTOR DE LAS TELECOMUNICACIONES Posición común Propuesta modificada Título (con arreglo a la enmienda 2) Directiva del Parlamento Huropco y del Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo relativa a la protección de los datos Consejo relativa al tratamiento de los datos personales y de la intimidad en relación con personales y la protección de la intimidad en el sector de las telecomunicaciones y, en el sector de las telecomunicaciones particular, la red digital de servicios integrados (RDSI) y las redes móviles digitales públicas Considerando 7 , (con arreglo a la enmienda 3) Considerando que las disposiciones legales, Considerando que las disposiciones reglamentarias y técnicas adoptadas por los legales, reglamentarias y técnicas Estados miembros para proteger los datos adoptadas por los Estados miembros para personales, la intimidad y los intereses legítimos proteger los datos personales, la de las personas jurídicas, en el sector de la intimidad y los intereses legítimos de las telecomunicación, deben armonizarse a fin de personas jurídicas, en el sector de la evitar obstáculos para el mercado interior de las telecomunicación, deben armonizarse a telecomunicaciones de conformidad con el fin de evitar obstáculos para el mercado objetivo establecido en el artículo 8 A del interior de las telecomunicaciones de Tratado; que la armonización con arreglo al conformidad con el objetivo establecido principio de subsidiariedad se limita a las en el artículo 8 A del Tratado; que una exigencias estrictamente necesarias para armonización en materia de garantizar que no se obstaculizarán la telecomunicaciones no se presta a la promoción y el desarrollo de nuevos servicios de aplicación del principio de telecomunicación y nuevas redes entre Estados subsidiariedad, por el carácter miembros; esencialmente transnacional de las redes v servicios de telecomunicacióc v que, en todo caso, dicha armonización habrá de garantizar el que no se obstaculice la promoción y el desarrollo de nuevos servicios de telecomunicación y nuevas redes entre Estados miembros; Nuevo considerando 7 bis (con arreglo a la enmienda 4) Posición común Propuesta modificada Considerando que los Estados miembros, los proveedores y los usuarios afectados y las instancias comunitarias competentes deberán cooperar para el establecimiento y el desarrollo de las tecnologías relevantes que sean necesarias para aplicar las garantías previstas por las disposiciones de esta Directiva. Considerando 25 (con arreglo a la enmienda 6) Considerando que, en vista de los desarrollos Considerando que, en vista de los tecnológicos y de la evolución que se espera de desarrollos tecnológicos y de la evolución los servicios ofrecidos, será necesario especificar que se espera de los servicios ofrecidos, técnicamente las categorías de datos enumeradas será necesario especificar técnicamente en el Anexo de la presente Directiva para la las categorías de datos enumeradas en el aplicación de su artículo 6, con la asistencia del Anexo de la presente Directiva para la Comité formado por representantes de los aplicación de su artículo 6, con la Estados miembros y creado por el artículo 31 de asistencia del Comité formado por la Directiva 95/46/CE, a fin de garantizar una representantes de los Estados miembros y aplicación coherente de las exigencias que creado por el artículo 31 de la Directiva establece la presente Directiva, 95/46/CE, a fin de garantizar una independientemente de los cambios de la aplicación coherente de las exigencias tecnología; que establece la presente Directiva, independientemente de los cambios de la tecnología, v teniendo en cuenta que este procedimiento no podrá aplicarse a modificaciones sustanciales de dichas categorías de datos, que sólo podrán realizarse de acuerdo con el procedimiento del artículo 100 A del Tratado CE; Articulo 5 (con arreglo a la enmienda 7) Los Estados miembros garantizarán, mediante Los Estados miembros garantizarán, normas nacionales, la confidencialidad de las mediante normas nacionales, la comunicaciones realizadas a través de las redes confidencialidad de las comunicaciones I'osición común Propuesta modificada públicas de telecomunicación y de los servicios realizadas a través de las redes públicas públicos de telecomunicación. En particular, de telecomunicación y de los servicios prohibirán la escucha, la grabación, el públicos de telecomunicación. En almacenamiento u otros tipos de interceptación particular, prohibirán la escucha, la o vigilancia de las comunicaciones por personas grabación, el almacenamiento u otros distintas de los usuarios, sin el consentimiento tipos de interceptación o vigilancia de las de los usuarios interesados, salvo cuando esté comunicaciones por personas distintas de autorizada legalmcnte. los usuarios, sin el consentimiento de los usuarios interesados, salvo cuando esté autorizada legalmcnte. de conformidad con el apartado 1 del artículo 14. Artículo 9 (con arreglo a la enmienda (rechazada) 12 en lugar de la enmienda 8) Los Estados miembros velarán por que el Los Estados miembros establecerán proveedor de un servicio o red pública de disposiciones legales que regulen la telecomunicaciones pueda anular la supresión de forma en que el proveedor de un servicio la presentación de la identificación de la línea o red pública de telecomunicaciones llamante: pueda anular la supresión de la presentación de la identificación de la a) por un período de tiempo limitado, ár línea llamante: instancia del abonado que solicite la a) por un período de tiempo limitado, identificación de llamadas maliciosas u a instancia del abonado que molestas; en tal caso, los datos que solicite la identificación de incluyan la identificación del abonado llamadas maliciosas u molestas; en que origina la llamada serán tal caso, los datos que incluyan la almacenados y puestos a disposición por identificación del abonado que el proveedor de la red pública de origina la llamada serán telecomunicaciones o del servicio público almacenados y puestos a de telecomunicaciones, de acuerdo con el disposición por el proveedor de la Derecho nacional; b) por línea, para las entidades reconocidas red pública de telecomunicaciones o del servicio público de telecomunicaciones, de acuerdo por un Estado miembro que atiendan las con el Derecho nacional; llamadas de urgencia, incluidos los cuerpos de policía, los servicios de b) por línea, para las entidades ambulancia y los cuerpos de bomberos, reconocidas por un Estado Posición común Propuesta modificada para que puedan responder a tales miembro que atiendan las llamadas. llamadas de urgencia, incluidos los cuerpos de policía, los servicios de ambulancia y los cuerpos de bomberos, para que puedan responder a tales llamadas. Artículo 11 (con arreglo a la enmienda 9) 1. Los datos personales recogidos en las guías 1. Los datos personales recogidos en las impresas o electrónicas accesibles al público o guías impresas o electrónicas accesibles al que pueden obtenerse a través de servicios de público o que pueden obtenerse a través información deberán limitarse a lo estrictamente de servicios de información deberán necesario para identificar a un abonado limitarse a lo estrictamente necesario para concreto, a menos que el abonado haya dado su identificar a un abonado concreto, a consentimiento inequívoco para que se menos que el abonado haya dado su publiquen otros datos personales. El abonado consentimiento inequívoco para que se tendrá derecho, de forma gratuita, a que se le publiquen otros datos personales. El excluya de una guía impresa o electrónica a abonado tendrá derecho, de forma petición propia, a indicar que sus datos gratuita, a que se le excluya de una guía personales no se utilicen para fines de venta impresa o electrónica a petición propia, a directa, a que se omita parcialmente su dirección indicar que sus datos personales no se y a que no exista referencia que revele su sexo, utilicen para fines de venta directa, a que cuando ello sea aplicable lingüísticamente. se omita parcialmente su dirección y a 2. Los Estados miembros podrán permitir a los que no exista referencia que revele su operadores exigir un pago a los abonados que sexo, cuando ello sea aplicable deseen hacer que sus datos personales no figuren lingüísticamente, en una guía, siempre que la cantidad en cuestión sea razonable y no sea disuasoria del ejercicio de este derecho. 3. Los Estados miembros podrán limitar la 3. Los Estados miembros podrán limitar aplicación de este artículo a los abonados que la aplicación de este artículo a los sean personas físicas. abonados que sean personas físicas. Posición común Propuesta modificada Articulo 12 (en lugar de la supresión del apartado 3 propuesta por el PE) 1. La utilización de sistemas de llamada 1. La utilización de sistemas de llamada automática sin intervención humana (aparatos automática sin intervención humana de llamada automática) o facsímil (fax) con (aparatos de llamada automática) o fines de venta directa sólo se podrán autorizar facsímil (fax) con fines de venta directa respecto de aquellos abonados que hayan dado sólo se podrán autorizar respecto de su consentimiento previo. aquellos abonados que hayan dado su consentimiento previo. 2. Los Estados miembros tomarán las medidas adecuadas para garantizar, gratuitamente, que 2. Los Estados miembros tomarán las no se permitan las llamadas no solicitadas con medidas adecuadas para garantizar, fines de venta directa por medios que no sean gratuitamente, que no se permitan las los mencionados en el apartado 1 sin el llamadas no solicitadas con fines de venta consentimiento de los abonados de que se trate o directa por medios que no sean los respecto de los abonados que no deseen recibir mencionados en el apartado 1 sin el dichas llamadas. La elección entre estas consentimiento de los abonados de que se posibilidades será la que determine la trate o respecto de los abonados que no legislación nacional. deseen recibir dichas llamadas. La elección entre estas posibilidades será la 3. Los Estados miembros podrán limitar la que determine la legislación nacional, aplicación de los apartados I y 2 a los abonados que sean personas físicas. 3. Los Estados miembros podrán limitar la aplicación de los apartados 1 y 2 a los abonados que sean personas físicas, en la medida en que queden suficientemente protegidos los intereses legítimos de los abonados que no sean personas físicas, v en particular los de las pequeñas y medianas empresas. Anexo (con arreglo a la enmienda 10) Lista de datos Lista de datos A los efectos a que se hace mención en el apartado 2 del artículo 6, podrán procesarse los siguientes datos: A los efectos a que se hace mención en el apartado 2 del artículo 6, podrán procesarse los siguientes datos: 4P Posición común I 'ropuesta modificada Datos que incluyan: Datos que incluyan: - el número o la identificación de la estación del abonado, - la dirección del abonado y el tipo de estación, - el número o la identificación de la estación del abonado, - la dirección del abonado y el tipo de - el número total de unidades que deben estación, facturarse durante el ejercicio contable, - el número total de unidades que deben - el número del abonado que recibe la llamada, facturarse durante el ejercicio contable, - el tipo, la hora en que comienza y la duración - el número del abonado que recibe la de las llamadas realizadas o el volumen de dalos llamada, transmitido, - el tipo, la hora en que comienza y la duración de las llamadas realizadas o el - otros datos relativos a los pagos, tales como volumen de datos transmitido, pago anticipado, pago a plazos, desconexión y - la fecha de la llamada / el servicio. notificaciones de recibos pendientes. - otros datos relativos a los pagos, tales como pago anticipado, pago a plazos, desconexión y notificaciones de recibos pendientes. H ISSN 0257-9545 COM(97) 94 final DOCUMENTOS ES 15 06 10 N° de catálogo : CB-CO-97-080-ES-C ISBN 92-78-16380-5 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo nx


title: ΓΝΩΜΟΔΟΤΗΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σύμφωνα με το άρθρο 189 Β, παράγραφος 2, στοιχείο δ) της συνθήκης ΕΚ, επί των τροπολογιών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην κοινή θέση του Συμβουλίου σχετικά με την πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ ΓΙΑ ΣΥΝΤΟΝΙΣΜΕΝΗ ΜΕΘΟΔΟ ΧΟΡΗΓΗΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΣΤΟΝ ΤΟΜΕΑ ΤΩΝ ΔΟΡΥΦΟΡΙΚΩΝ ΥΠΗΡΕΣΙΩΝ ΠΡΟΣΩΠΙΚΩΝ ΕΠΙΚΟΙΝΩΝΙΩΝ ΣΤΗΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΑ

eurovoc_concepts:
approximation of laws
freedom to provide services
radio telecommunications
satellite communications
trade licence

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 05. 03. 1997 COM(97)101 τελικό 95/0274 (COD) ΓΝΩΜΟΔΟΤΗΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σύμφωνα με το άρθρο 189 Β, παράγραφος 2, στοιχείο δ) της συνθήκης ΕΚ, επί των τροπολογιών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην κοινή θέση του Συμβουλίου σχετικά με την πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ ΠΑ ΣΥΝΤΟΝΙΣΜΕΝΗ ΜΕΘΟΔΟ ΧΟΡΗΓΗΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΣΤΟΝ ΤΟΜΕΑ ΤΩΝ ΔΟΡΥΦΟΡΙΚΩΝ ΥΠΗΡΕΣΙΩΝ ΠΡΟΣΩΠΙΚΩΝ ΕΠΙΚΟΙΝΩΝΙΩΝ ΣΤΗΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΑ ΠΕΡΙ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΩΣ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σύμφωνα με το άρθρο 189 Α, παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ 1. ΙΣΤΟΡΙΚΟ Στις 8 Νοεμβρίου 1995, η Επιτροπή ενέκρινε πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με δράσεις σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης στον τομέα των δορυφορικών υπηρεσιών προσωπικών επικοινωνιών στην Ευρωπαϊκή Ένωση (COM(95)529), η οποία διαβιβάσθηκε επισήμως στο ΕΚ και το Συμβούλιο στις 10 Νοεμβρίου 1995. Η Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή γνωμοδότησε στις 25 Απριλίου 19961. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο εξέδωσε θετική γνώμη σε ψήφισμα του σε πρώτη ανάγνωση, στις 19 Ιουνίου 1996, και πρότεινε 22 τροπολογίες επί της πρότασης της Επιτροπής2. Στις 14 Οκτωβρίου 1996, η Επιτροπή ενέκρινε τροποποιημένη πρόταση κατ'εφαρμογή του άρθρου 189Α παράγραφος 2 της Συνθήκης, στην οποία ενσωματώνονται οι περισσότερες από τις τροπολογίες του ΕΚ (COM(96)467)3. Στις 9 Δεκεμβρίου 1996, το Συμβούλιο, ενεργώντας σύμφωνα με το άρθρο 189Β παράγραφος 2 της Συνθήκης, εξέδωσε κοινή θέση επί της προτεινόμενης απόφασης4. Η εν λόγω κοινή θέση βασίζεται σε συμβιβαστική πρόταση της Προεδρίας του Συμβουλίου και αποκλίνει σημαντικά από την αρχική πρόταση της Επιτροπής. Στις 20 Φεβρουαρίου 1997, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ψήφισε, σε δεύτερη ανάγνωση, μία τροπολογία επί της κοινής θέσης. 2. ΣΚΟΠΟΣ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ Εντός των 2-4 επόμενων ετών, θα λειτουργήσουν δορυφορικά συστήματα νέας γενιάς που θα προσφέρουν υπηρεσίες κινητών τηλεπικοινωνιών σε παγκόσμια κλίμακα. Σκοπός της απόφασης εγκαίρως η εισαγωγή δορυφορικών υπηρεσιών προσωπικών είναι να εξασφαλισθεί επικοινωνιών (S-PCS) στην Ευρωπαϊκή Ένωση μέσω μιας δράσης, σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης, συντονισμένης μεταξύ των κρατών μελών. Στην πρόταση προβλεπόταν η επιλογή, όποτε κρίνεται σκόπιμο, φορέων εκμετάλλευσης του διαστημικού σκέλους των δορυφορικών υπηρεσιών προσωπικών επικοινωνιών, η υιοθέτηση κοινών όρων χορήγησης αδειών σε φορείς εκμετάλλευσης διαστημικού σκέλους S-PCS, η εναρμόνιση, κατά περίπτωση, κατάλληλων μέτρων για την κυκλοφορία και χρήση εξοπλισμού και η έναρξη διαλόγου και, ενδεχομένως, διαπραγματεύσεων μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και τρίτων χωρών, με στόχο την καθιέρωση διεθνούς συνεργασίας για την προώθηση της ανάπτυξης των S-PCS και την άρση των σχετικών εμποδίων. 1 TRA/303, 18. 4. 96 2 Α4-0179/96, πρακτικά της 19. 06. 96 Τροποποιημένη πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά με δράσεις σε κοινοτικό επίπεδο στο πεδίο των υπηρεσιών δορυφορικών προσωπικών επικοινωνιών στην Ευρωπαϊκή Κοινότητα /* COM/96/0467 ΤΕΛΙΚΟ - COD 95/0274 */ ΕΠΙΣΗΜΗ ΕΦΗΜΕΡΙΔΑ ΑΡΙΘ. C 350 της 21. 11. 1996, σ. 14 ΚΟΙΝΗ ΘΕΣΗ (ΕΚ) αριθ. 6/97 που καθορίστηκε από το Συμβούλιο στις 9 Δεκεμβρίου 1996 για την έκδοση της απόφασης αριθ. /97/ΕΚ, του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της. , για συντονισμένη μέθοδο χορήγησης αδειών στον τομέα των δορυφορικών προσωπικών επικοινωνιακών υπηρεσιών στην Κοινότητα ΕΠΙΣΗΜΗ ΕΦΗΜΕΡΙΔΑ ΑΡΙΘ. C 041 της 10. 02. 1997, σ. 37 3. ΓΝΩΜΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ ΕΠΙ ΤΩΝ ΤΡΟΠΟΛΟΓΙΩΝ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ Η Επιτροπή κάνει αποδεκτή, χωρίς αλλαγές, την τροπολογία,που ψήφισε το Κοινοβούλιο σε δεύτερη ανάγνωση. • Η τροπολογία προτείνει ένα ρεαλιστικό χρονοδιάγραμμα ούτως ώστε η απόφαση να μην εκδοθεί μετά την οριστικοποίηση των δραστηριοτήτων που προβλέπονται με την απόφαση. 4. ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΜΕΝΗ ΠΡΟΤΑΣΗ Στις 9 Δεκεμβρίου 1996, η Επιτροπή διετύπωσε γνώμη επί της κοινής θέσης του Συμβουλίου ενόψει της έκδοσης απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για συντονισμένη μέθοδο χορήγησης αδειών στον τομέα των δορυφορικών υπηρεσιών προσωπικών επικοινωνιών στην Κοινότητα. Με τη γνώμη αυτή κάνει αποδεκτό το αναθεωρημένο κείμενο της προτεινόμενης απόφασης. Ως επακόλουθο της δεύτερης ανάγνωσης του σχεδίου απόφασης από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, η Επιτροπή δια της παρούσας τροποποιεί την πρόταση απόφασης συμπεριλαμβάνοντας την τροπολογία που ψήφισε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο στις 20 Φεβρουαρίου 1997. 3 ΤΡΟΠΟΙΗΜΕΝΗ ΠΡΟΤΑΣΗ ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ ΓΙΑ ΣΥΝΤΟΝΙΣΜΕΝΗ ΜΕΘΟΔΟ ΧΟΡΗΓΗΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΣΤΟΝ ΤΟΜΕΑ ΤΩΝ ΔΟΡΥΦΟΡΙΚΩΝ ΥΠΗΡΕΣΙΩΝ ΠΡΟΣΩΠΙΚΩΝ ΕΠΙΚΟΙΝΩΝΙΩΝ ΣΤΗΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΑ 1997 Μάρτ. /Απρίλ. Μάρτιος Μάρτιος Ιούλιος Xoovoôufrypaimg (βάσει της τροπολογίας) 1997 Ιούλιος Ιούλιος Ιούλιος Σεπτέμβριος Εργασίες βάσει των εντολών όσον αφορά την εναρμόνιση για τις ζώνες συχνοτήτων 1,6/2,4 GHz wttl,9/2,l/GHz Μονοαπευθυντική διαδικασία για τις υπηρεσύς που σχεδιάζονται να λίΐτουργήσουν στις ζώνες συχνοτήτων 1,6/2,4 GHz και 1,9/2,1/GHz Προσδιορισμός του κατά πόσον η σπάνις συχνοτήτων στις ζώνες 1,6/2,4 GHz και 1,9/2,1/GHz αποτελεί περιορισμό του αριθμού των δορυφορικών υπηρεσιών προσωπικών επικοινωνιών που μπορούν να διατεθούν στην Κοινότητα στις ζώνες αυτές Εναρμόνιση των διαδικασιών χορήγησης αδειών για συστήματα που σχεδιάζονται να λειτουργήσουν στις ζώνες συχνοτήτων 1,6/2,4 GHz Kail,9/2,l/GHz Εργασίες βάσει των εντολών όσον αφορά την εναρμόνιση για τις ζώνες συχνοτήτων 1,6/2,4 GHz Kail,9/2,l/GHz Μονοαπευθυντική διαδικασία για τις υπηρεσίες που σχεδιάζονται να λειτουργήσουν στις ζώνες συχνοτήτων 1,6/2,4 GHzKail,9/2,l/GHz Προσδιορισμός του καταπόσσν η σπάνις συχνοτήτων στις ζώνες 1,6/2,4 GHz και 1,9/2, l/GHz αποτελεί περιορισμό του αριθμού των δορυφορικών υπηρεσιών προσωπτκών επικοινωνιών που μπορούν να διατεθούν στην Κοινότητα στις ζώνες αυτές Εναρμόνιση των διαδικασιών χορήγησης αδειών για συστήματα που σχεδιάζονται να λειτουργήσουν στις ζώνες συχνοτήτων 1,6/2,4 GHz και 1,9/2,1/GHz Ç ISSN 0254-1483 COM(97) 101 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 15 06 10 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-97-085-GR-C ISBN 92-78-16615-4 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο C


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 854/97 dell'on. Per GAHRTON alla Commissione. Esame dei ricorsi

eurovoc_concepts:
EU law
Sweden
complaint to the Commission
exchange of information
petition


title: PERGUNTA ESCRITA n. 852/97 do Deputado Gunilla CARLSSON à Comissão. Propaganda através de telenovelas

eurovoc_concepts:
European integration
European television
mass media
private media
promotion of the European idea
public awareness campaign
public sector

formats: html print


title: PREGUNTA ESCRITA n. 852/97 del Gunilla CARLSSON a la Comisión. Propaganda en las telenovelas