title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan und zur Aufhebung der für diese Einfuhren geltenden Antidumpingmaßnahmen

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 03. 1997 KOM(97)134 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG fEG^l DES RATES zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan und zur Aufhebung der für diese Einfuhren geltenden Antidumpingmaßnahmen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. In der Anlage wird ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan und zur Aufhebung der für diese Einfuhren geltenden Antidumpingmaßnahmen übermittelt. 2. Dieser Vorschlag ist das Ergebnis einer Überprüfung der geltenden Antidumpingzölle auf die betreffenden Einfuhren, die die Kommission im März 1995 auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einleitete. 3. Die Untersuchung der Kommission ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar noch nicht alle seine früheren Schwierigkeiten überwunden hat, daß aber die betreffenden Einfuhren für sich genommen nicht die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren. Daher wird die Behauptung im Überprüfungsantrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückgewiesen, die geltenden Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die verstärkte Schädigung auszugleichen. Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen könnten die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eher auf die Einfuhren aus anderen Drittländern und auf die Produktion japanischer Unternehmen in der Gemeinschaft zurückzuführen sein. 4. Außerdem ergab die Untersuchung der Kommission, daß die Aufhebung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich nicht zu einer erneuten bedeutenden Schädigung durch die betreffenden Einfuhren führen wird. 5. Aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Japan wird daher die Auffassung vertreten, daß das betreffende Antidumpingverfahren eingestellt und die geltenden Antidumpingmaßnahmen aufgehoben werden sollten. A Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG> DES RATES zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan und zur Aufhebung der für diese Einfuhren geltenden Antidumpingmaßnahmen DER HAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : 1 ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 19%, S. 11, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 des Rates, ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Im Juni 1994 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung der endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1739/852 auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm (nachstehend "GKL" genannt) eingeführt und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2849/923 des Rates geändert worden waren. Dieser Antrag wurde von der "Federation of European Bearing Manufacturers' Association" (FEBMA) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten GKL-Produktion in der Gemeinschaft entfällt. (2) Im Überprüfungsantrag wurde behauptet, daß die geltenden Maßnahmen nicht bzw. nicht mehr ausreichten, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen, da sowohl das Dumping als auch die dadurch verursachte Schädigung zugenommen hätten. 2 ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1985, S. 3. 3 ABl. Nr. L 286 vom 1. 10. 1992, S. 2. (3) Da nach Auffassung der Kommission genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern4 zu rechtfertigen, veröffentlichte sie am 23. März 19955 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von GKL mit Ursprung in Japan. (4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, die Einführer und die japanischen Hersteller sowie die Vertreter Japans über die Einleitung der Untersuchung und gab allen betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. 4 ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995. 5 ABl. Nr. C 71 vom 23. 3. 1995, S. 3. 3 (5) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. (6) Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 und der Bezugszeitraum für die Schadensermittlung vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1994. (7) Im Interesse der Vergleichbarkeit der Angaben, die für den unter Randnummer 6 genannten Zeitraum eingeholt wurden, stützte sich die Kommission bei der Schadensermittlung auf die Angaben über alle 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, und zwar auch in der Zeit vor dem Beitritt Schwedens, Finnlands und Österreichs zur Gemeinschaft. (8) Da sich die Schadensermittlung und die Kausalitätsprüfung insbesondere aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Modelle der untersuchten Ware als schwierig erwiesen, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum. (9) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, in dessen Namen der Antrag auf Einleitung der Interimsüberprüfung gestellt wurde, setzt sich aus den folgenden Herstellern zusammen: SKF France S. A. (Frankreich), SKF Industrie SpA (Italien), SKF Espanola S. A. (Spanien), SKF Deutschland GmbH (Deutschland), SKF (UK) Ltd. (Vereinigtes Königreich), FAG Kugelfischer (Deutschland), FAG Cuscinetti SpA (Italien), Umbra Cuscinetti SpA (FAG) (Italien), ROL Rolamentos Portugueses SARL (Portugal) und SNR Roulements (Frankreich). (10) Folgende Unternehmen führten im Untersuchungszeitraum GKL aus Japan in die Europäische Gemeinschaft aus und arbeiteten bei der Interimsüberprüfung mit der Kommission zusammen: Sapporo Precision Ltd. , NTN Corporation Ltd. , Nankai Seiko Co. Ltd. , Nachi-Fujikoshi Corp. , Koyo Seiko Co. Ltd. , NSKLtd. , Inoue Jikuuke Kogyo Ltd, Izumoto Seiko Co. Ltd. , Nakai Bearings Co. Ltd. , Tottori Yamakei Bearing Seisakusho Ltd. , Wada Seiko Ltd. , Fujino Iron Works Ltd. und NSK Micro Precision Ltd. (11) Der folgende unabhängige Einführer arbeitete bei der Untersuchung mit der Kommission zusammen: I. S. O. Import Standard Office (Frankreich). (12) Außerdem übermittelten zahlreiche Endverwender Stellungnahmen, die berücksichtigt wurden, sofern entsprechende Beweise vorgelegt wurden. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (13) Das Verfahren betrifft Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm des KN-Codes 8482 10 90 mit Ursprung in Japan. GKL werden in erster Linie als Zwischenprodukte für die Montage von Kraftfahrzeugen, elektrischen Geräten, Werkzeugmaschinen, Ausrüstungsgegenständen für den Bausektor, die Luftfahrt, die Landwirtschaft sowie das Militär usw. verwendet. (14) In Japan und in der Gemeinschaft werden GKL vorwiegend an zwei Kategorien von Abnehmern verkauft, nämlich an industrielle Verwender und an Großhändler. (15) Die Untersuchung ergab, daß die in Japan hergestellten GKL, die auf dem Inlandsmarkt verkauft bzw. in die Gemeinschaft ausgeführt werden, die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen haben wie die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten GKL. Daher wurden sie gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates als gleichartige Ware angesehen. C. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT (16) Wie bereits im Rahmen der überprüften Verordnung6 wurden diejenigen japanischen Unternehmen, die die betreffende Ware in der Gemeinschaft herstellen, nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gerechnet. Dieses Vorgehen wurde als gerechtfertigt angesehen, da die genannten Unternehmen 6 Randnummer 24-25. mit den betroffenen Ausführern in Japan geschäftlich verbunden sind. Die Unternehmen verkaufen ihre gesamte Produktion an Vertriebstochtergesellschaften in der Gemeinschaft, die ebenfalls mit den japanischen Ausführern geschäftlich verbunden sind und auch aus Japan eingeführte GKL verkaufen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die herstellenden Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft möglicherweise von den unlauteren Handelspraktiken profitieren und sich nicht wie normale Gemeinschaftshersteller verhalten, sondern eher wie Zulieferer der Ausführer, denen Dumping vorgeworfen wird. (17) Einer der vorgenannten Gemeinschaftshersteller beantwortete den Fragebogen der Kommission nicht fristgerecht. Aufgrund dieser mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde das betreffende Unternehmen aus dem im Antrag definierten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen und daher nicht bei der Schadensermittlung der Kommission berücksichtigt. Im folgenden bezieht sich der Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" auf die kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten und auf die insgesamt ein erheblicher Teil der gesamten GKL-Produktion in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 entfällt. D. SCHÄDIGUNG Verbrauch (18) Zwischen 1991 und 1994 erhöhte sich der GKL-Verbrauch in der Fünfzehnergemeinschaft von rund 409 Millionen Stück auf rund 513 Millionen Stück, d. h. um rund 25 %. Dieser Nachfrageanstieg ist auf den allgemeinen Konjunkturzyklus auf dem GKL-Markt zurückzuführen, auf dem die Nachfrage in Abhängigkeit vom allgemeinen Umfang der Geschäftstätigkeit der GKL- Verwender schwankt. 10 Volumen und Marktanteil der Einfuhren (19) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich die Einfuhren von GKL mit Ursprung in Japan von 10. 225 Tonnen auf 7. 872 Tonnen, d. h. um 23 %. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der in der Gemeinschaft verkauften GKL mit Ursprung in Japan von 30,6 Millionen Stück auf 29,8 Millionen Stück, d. h. um 2,3 %. (20) Entgegen den Behauptungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging der Marktanteil der betreffenden Einfuhren dadurch immer mehr zurück, und zwar von 7,7 % im Jahr 1991 auf 5,9 % im Jahr 1994. 11 Preise der Einfuhren (21) Die Kommission wählte unter den japanischen Unternehmen, die Angaben über ihre Verkaufspreise übermittelt hatten, repräsentative Hersteller aus und verglich die Preise, die diese Hersteller für bestimmte Kugellagertypen in Rechnung stellten, in vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Italien) je Abnehmerkategorie mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller für identische Typen. Im Einklang mit den früheren Untersuchungen betreffend Kugel- oder Rollenlager wurden diese vier Märkte aufgrund ihrer Gesamtgröße als repräsentativ für die Lage in der Gemeinschaft insgesamt angesehen. Die Untersuchung ergab das Vorliegen einer leichten Preisunterbietung durch die japanischen Einfuhren, wie dies auch in der überprüften Verordnung festgestellt worden war7. Allerdings hielt es die Kommission nicht für angemessen, daraus Schlußfolgerungen zu ziehen, da die betroffenen japanischen Unternehmen nur wenige Kugellagertypen, die mit denen der Gemeinschaftshersteller identisch bzw. direkt vergleichbar sind, in ausreichenden Mengen verkaufen, um einen aussagekräftigen Vergleich mit den europäischen Herstellern zuzulassen. Daher wurde wie in der überprüften Verordnung darauf verzichtet, individuelle Preisunterbietungsspannen für die betroffenen Unternehmen zu berechnen. Randnummer 28. 12 Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Absatz und Marktanteile (22) Der Absatz von GKL, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellt wurden, erhöhte sich von 190 Millionen Stück im Jahr 1991 auf 200 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um 5,3 %. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 46,6 % auf 39,1 %, was den gleichzeitigen starken Nachfrageanstieg widerspiegelt. Preise (23) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, die Preisunterbietung bzw. die niedrigeren Preisangebote seitens der japanischen Ausführer hätten zu einem Preisdruck geführt, so daß auch die GKL-Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft ihre Preise hätten senken müssen, um mit hohem finanziellem Aufwand ihre Marktanteile zu verteidigen. Aufgrund dieser Preisunterbietung habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise 1994 trotz des damaligen Konjunkturaufschwungs nicht anheben können. 13 (24) Bei der Prüfung der Preisentwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1991 und dem Ende des Untersuchungszeitraums (1994) analysierte die Kommission je Abnehmerkategorie die in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien in Rechnung gestellten Preise für Kugellagertypen, auf die 50 % des Gesamtumsatzes der Gemeinschaftshersteller in der Europäischen Gemeinschaft entfielen. Danach gingen die Preise zwischen 1991 und 1994 (unter Zugrundelegung der Verkäufe an alle Abnehmerkategorien) um durchschnittlich 1,74 % zurück. Zwischen 1993 und 1994 sanken die Preise um 0,7 %. Bei den Verkäufen an große Verarbeitungsunternehmen, auf die der Großteil des Gesamtumsatzes der Gemeinschaftshersteller entfällt, gingen die Preise zwischen 1991 und 1994 um 1,49 % und zwischen 1993 und 1994 um 0,16 % zurück. Bei den Verkäufen an Großhändler war zwischen 1991 und 1994 ein Preisrückgang von 2,33 % und zwischen 1993 und 1994 von 0,18 % zu verzeichnen. 14 (25) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Absatz steigern und somit seine Produktionskosten senken konnte, wirkten sich die relativ stabilen Preise positiv auf ihn aus. Nach Auffassung der Kommission führte die geringfügige Preisunterbietung keinesfalls zu einem nennenswerten Preisdruck im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Dies wird durch die Feststellung der Kommission bestätigt, daß sich in der Gemeinschaft die gewogenen durchschnittlichen Preise von GKL mit Ursprung in Japan während des für die Schadensuntersuchung herangezogenen Bezugszeitraums deutlich erhöhten. Rentabilität (26) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, die Preisunterbietung und die dadurch hervorgerufene Preisentwicklung hätten sich äußerst negativ auf seine Geschäftsergebnisse ausgewirkt. Den Angaben, die die Gemeinschaftshersteller im Rahmen der Überprüfung vorlegten, war jedoch im Gegenteil zu entnehmen, daß sich die Rentabilität (abzüglich außergewöhnlicher Einnahmen oder Kosten) bei der betroffenen Ware erhöhte, denn während 1991 Verluste von 12 % verzeichnet wurden, zeugte das Jahr 1994 mit Gewinnen von 4 % von einer Verbesserung der Lage. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (27) Zwischen 1991 und 1994 steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion von 216 Millionen Stück auf 262 Millionen Stück, d. h. um 20 %. Im gleichen Zeitraum erhöhte er seine Produktionskapazität um 4,6 %, wobei die Kapazitätsauslastung geringfügig von 76,9 % auf 76,2 % zurückging (jeweils gemessen in Tonnen). Beschäftigung (28) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 9. 238 auf 6. 482, d. h. um 30 %. Die Untersuchung ergab, daß die meisten Gemeinschaftshersteller im 15 Bezugszeitraum umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchführten, um die Gesamtproduktivität zu erhöhen. Aufgrund öffentlicher Stellungnahmen mehrerer großer Gemeinschaftshersteller wird die Auffassung vertreten, daß diese Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich waren, um strukturelle Unzulänglichkeiten zu beseitigen und langfristig die Produktivität zu erhöhen. Ein Vergleich der Entwicklung der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung und der Produktion zeigt, daß dieses Ziel erreicht wurde. Dies spiegelt sich in der verbesserten Rentabilität wider. 16 Schlußfolgerung zur Schädigung (29) Die Schadensprüfung ergab, daß sich die Rentabilität, das Produktionsvolumen, und der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft positiv entwickelten, während die Zahl der Beschäftigten, die Kapazität und die Kapazitätsauslastung zurückgingen. Die Rentabilitätsentwicklung zeugt von einer leichten Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, macht aber gleichzeitig deutlich, daß dieser Wirtschaftszweig seine früheren Schwierigkeiten noch nicht vollständig überwunden hat. E. SCHADENSURSACHE (30) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, die Einfuhren aus Japan hätten sich nachteilig auf seine Geschäftsergebnisse ausgewirkt, das heißt, er hätte bessere Ergebnisse erzielen können, wenn er seine Preise nicht hätte senken müssen, um sich gegenüber den japanischen Ausführern im Wettbewerb zu behaupten. 17 (31) Daher prüfte die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96, ob das Volumen und die Preise der betroffenen Einfuhren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren und ob die Einfuhren Auswirkungen hatten, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 als bedeutend bezeichnet werden können. Dabei trug die Kommission dafür Sorge, daß die Auswirkungen, die andere Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten, nicht den betroffenen Einfuhren zugerechnet wurden. (32) Erstens ergab die obenbeschriebene eingehende Prüfung der Preise der Gemeinschaftshcrsteller im Bezugszeitraum, daß die fraglichen Einfuhren keine bedeutenden Auswirkungen auf die Preise der Gemeinschaftshersteller und somit auch nicht auf deren Geschäftsergebnisse oder andere vorgenannte Faktoren hatten. 18 (33) Zweitens verringerten sich die Einfuhren aus Japan im Untersuchungszeitraum sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil. Zwar war auch der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft rückläufig, doch ging der Marktanteil der japanischen Einfuhren prozentual stärker zurück als der des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher erscheint es angemessen, den Schluß zu ziehen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entgegen seinen Behauptungen keine Marktanteile an die Japaner verlor. (34) Drittens wurden während des gesamten Untersuchungszeitraums Kugellager in beträchtlichen Mengen aus anderen Ländern als Japan eingeführt, wobei der Marktanteil dieser Länder von 25 % im Jahr 1991 auf 33,4 % im Jahr 1994 stieg. (35) Viertens besaßen die japanischen Unternehmen, die die fragliche Ware in der Gemeinschaft herstellen und mit den betroffenen Ausführern geschäftlich verbunden sind, in diesem Zeitraum einen beträchtlichen Marktanteil, der von 19 % im Jahre 1991 auf 20,9 % im Jahre 1994 stieg und deutlich höher war als derjenige der betroffenen Einfuhren. 19 (36) Fünftens behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß er aufgrund früherer Dumpingpraktiken wirtschaftlich noch geschwächt gewesen sei und daher in einer Zeit des Konjunkturaufschwungs die Nachfrage nicht habe decken können und daß er zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen in neue Produktionsanlagen eine deutlich höhere Umsatzrentabilität erzielen müsse als im Untersuchungszeitraum. Nach Auffassung der Kommission gehört es jedoch zum normalen Geschäfts verhalten, die Kosten zu senken, insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession. Genauso normal erscheint es, im Falle eines Konjunkturaufschwungs die Kapazitäten unter Rückgriff auf die üblichen Finanzierungsquellen auszuweiten. Der Kapazitätsabbau sollte daher nicht den betroffenen Einfuhren angelastet werden, zumal diese Einfuhren in stärkerem Maße zurückgingen, als im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Kapazitäten abgebaut wurden. (37) Schließlich ist zum Rückgang der Zahl der Beschäftigten anzumerken, daß die meisten Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchführten, um die Gesamtproduktivität zu erhöhen. Aufgrund öffentlicher Stellungnahmen mehrerer großer Gemeinschaftshersteller wird die Auffassung vertreten, daß diese Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich waren, um strukturelle Unzulänglichkeiten zu beseitigen und die Produktivität langfristig zu erhöhen. Ein Vergleich der Entwicklung der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung und der Produktion zeigt, daß dieses Ziel erreicht wurde. Dies spiegelt sich in der verbesserten Rentabilität wider. 20 Schlußfolgerung zur Schadensursache (38) Daher wird der Schluß gezogen, daß die betroffenen Einfuhren für sich genommen keine bedeutenden Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten; folglich wird die Behauptung im Überprüfungsantrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückgewiesen, die geltenden Maßnahmen reichten nicht aus, um die verstärkte Schädigung zu beseitigen. Die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs sind möglicherweise eher auf die Einfuhren aus anderen Drittländern und auf die Produktion japanischer Unternehmen in der Gemeinschaft zurückzuführen. F. VERMUTLICHE AUSWIRKUNGEN DER AUFHEBUNG DER GELTENDEN MASSNAHMEN (39) Wie oben dargelegt, ergab die Untersuchung, daß die schädigenden Auswirkungen der betreffenden Einfuhren dank der überprüften Antidumpingmaßnahmen so stark verringert wurden, daß sie nicht mehr als bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bezeichnet werden können. 21 (40) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, im Falle der Aufhebung der derzeit geltenden Maßnahmen würde es wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Schädigung durch die betreffenden Einfuhren kommen. Zur Stützung seiner Behauptung machte er folgendes geltend: Erstens seien die Einfuhren aus Japan nach dem Untersuchungszeitraum, gemessen in absoluten Zahlen, gestiegen, wobei die Preise weiterhin gedrückt bzw. Preiserhöhungen verhindert worden seien. Hier muß die Kommission darauf hinweisen, daß die bekannten Tatsachen trotz der Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den Schluß zulassen, daß ein Anstieg der Einfuhren bedeutende Auswirkungen auf die Marktanteile und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben wird. Zweitens würden die betreffenden Einfuhren trotz ihres relativ geringen Marktanteils und der bedeutenden Marktanteile der in der Gemeinschaft niedergelassenen japanischen Hersteller weiterhin schädliche Auswirkungen haben. Hier ist daran zu erinnern, daß erstens der Marktanteil der japanischen Einfuhren rückläufig ist, daß zweitens die Einfuhren aus anderen Drittländern als Japan steigen und daß drittens die japanischen Betriebe in der Gemeinschaft einen gleichbleibend hohen Marktanteil haben. 22 (41) Aufgrund dieser Wirtschaftstrends sowie der vorgenannten Schlußfolgerung, daß die japanischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum keine bedeutenden Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten und letzterer seine Geschäftsergebnisse leicht verbessern konnte, vertritt die Kommission die Auffassung, daß es im Falle der Aufhebung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich nicht zu einer erneuten bedeutenden Schädigung durch diese Einfuhren kommen wird. (42) Was die Lage der Ausführer anbetrifft, so ist den amtlichen Statistiken zu entnehmen, daß die Produktionskapazität der Hersteller von Lagern in Japan zwischen 1990 und 1994 konstant blieb und danach aufgrund des weltweiten Nachfrageanstiegs ausgeweitet wurde, was die vorgenannte Schlußfolgerung unterstützt. 23 (43) Hinsichtlich der Marktbedingungen ist daran zu erinnern, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1994 seine Lage auf dem GKL-Markt deutlich verbessern und dadurch seine Rentabilität steigern konnte. Diese Entwicklung setzte sich nach dem Untersuchungszeitraum in verstärktem Maße fort, wie die allgemeinen Geschäftsergebnisse der wichtigsten Gemeinschaftshersteller im Jahr 1995 zeigen. Es ist nicht davon auszugehen, daß sich diese Lage bei einem Auslaufen der derzeit geltenden Maßnahmen ändern wird. G. DUMPING (44) Daher hält es die Kommission nicht für erforderlich zu prüfen, ob bei den betreffenden Einfuhren Dumping vorliegt und ob sich die Dumpingspanne möglicherweise erhöht hat, da dies für die vorgenannte Analyse irrelevant wäre und sich daher nicht auf die Schlußfolgerungen der Kommission auswirken würde. 24 H. SCHLUSSFOLGERUNG (45) Aufgrund der Ergebnisse der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von GKL mit Ursprung in Japan wird daher die Auffassung vertreten, daß das diesbezügliche Antidumpingverfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingestellt und die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen aufgehoben werden sollten. (46) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien, und zwar auch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, über ihre Feststellungen. Nach dieser Unterrichtung nahmen die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erneut schriftlich und mündlich zu den Auswirkungen der betreffenden japanischen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig Stellung. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kam die Kommission zu dem Schluß, daß ihre Schlußfolgerungen aufgrund der vorgebrachten Argumente nicht geändert werden mußten. Dagegen erhoben mehrere Mitgliedstaaten Einwände - 25 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm des KN-Codes 8482 10 90 mit Ursprung in Japan wird eingestellt, und die mit Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 eingeführten Antidumpingmaßnahmen betreffend diese Einfuhren werden aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel, den Im Namen des Rates 26 ISSN 0254-1467 KOM(97) 134 endg. DOKUMENTE DE 02 il Katalognummer : CB-C0-97-122-DE-C ISBN 92-78-17512-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 567/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 26ης Μαρτίου 1997 για καθορισμό του ύψους των επιστροφών για ορισμένα προϊόντα του τομέα της ζάχαρης εξαγόμενα υπό μορφή εμπορευμάτων μη υπαγομένων στο παράρτημα ΙΙ της συνθήκης

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
sugar product
white sugar


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1157/97 del Mihail PAPAYANNAKIS a la Comisión. Producción de acero en Grecia

eurovoc_concepts:
Greece
import
import policy
iron and steel industry
iron and steel product
market protection
market supervision
national production
restriction on competition
third country

formats: html print


title: 97/216/CE: Décision de la Commission du 26 mars 1997 concernant certaines mesures de protection contre la peste porcine classique aux Pays-Bas et abrogeant la décision 97/122/CE (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

eurovoc_concepts:
Netherlands
animal plague
health certificate
health control
swine
veterinary legislation

formats: html pdfa1b print


title: REGULAMENTO (CE) Nº 559/97 DA COMISSÃO de 26 de Março de 1997 relativo ao fornecimento de açúcar branco a título de ajuda alimentar

eurovoc_concepts:
Uganda
award of contract
food aid
white sugar


title: Kommissionens förordning (EG) nr 571/97 av den 26 mars 1997 om tillämpningsföreskrifter vad avser griskött för den ordning som fastställs i interimsavtalet om handel och handelsfrågor mellan Europeiska gemenskapen, Europeiska kol- och stålgemenskapen och Europeiska atomenergigemenskapen, å ena sidan, och Republiken Slovenien, å andra sidan

eurovoc_concepts:
Slovenia
import (EU)
import licence
pigmeat
tariff quota


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 563/97 af 26. marts 1997 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable


title: Decyzja Wspólnego Komitetu EOG nr 15/97 z dnia 26 marca 1997 r. zmieniająca załącznik II (Przepisy techniczne, normy, badania i certyfikacja) do Porozumienia EOG

eurovoc_concepts:
European Economic Area
chemical industry
chemical product
dangerous substance
directory
exchange of information
health risk

formats: html pdf print

text: 11/t. 2 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 257 21997D0710(14) 10. 7. 1997 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 182/47 DECYZJA WSPÓLNEGO KOMITETU EOG NR 15/97 z dnia 26 marca 1997 r. zmieniająca zalącznik II (Przepisy techniczne, normy, badania i certyfikacja) do Porozumienia EOG WSPÓLNY KOMITET EOG, uwzględniając Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, dostosowane Protokolem dostoso- wującym Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, zwane dalej Porozumieniem, w szczegól- ności jego art. 98, a także mając na uwadze, co następuje: zalącznik II do Porozumienia zmieniono decyzją Wspólnego Komitetu EOG nr 57/96 (1); rozporządzenie Komisji (WE) nr 142/97 z dnia 27 stycznia 1997 r. dotyczące dostarczania informacji na temat niektórych istniejących substancji zgodnie z rozporządzeniem Rady (EWG) nr 793/93 (2) zostanie wlączone do Porozumienia; rozporządzenie Komisji (WE) nr 143/97 z dnia 27 stycznia 1997 r. dotyczące trzeciego wykazu substancji priorytetowych zgodnie z rozporządzeniem Rady (EWG) nr 793/93 (3) zostanie wlączone do Porozumie- nia, STANOWI, CO NASTĘPUJE: Artykul 1 Po pkt 12g (decyzja Komisji 94/643/EC) w rozdziale XV zalącznika II do Porozumienia dodaje się 1. następujący punkt: „12h 397 R 0142: rozporządzenie Komisji (WE) nr 142/97 z dnia 27 stycznia 1997 r. dotyczące dostarczania informacji na temat niektórych istniejących substancji zgodnie z rozporządzeniem Rady (EWG) nr 793/93 (Dz. U. L 25 z 28. 1. 1997, str. 11). ” 2. W pkt 12e (rozporządzenie Rady (EWG) nr 793/93) w rozdziale XV zalącznika II do Porozumienia dodaje się następujące tiret: „— 397 R 0143: rozporządzenie Komisji (WE) nr 143/97 z dnia 27 stycznia 1997 r. (Dz. U. L 25 z 28. 1. 1997, str. 13). ” Artykul 2 Teksty rozporządzeń Komisji (WE) nr 142/97 i (WE) nr 143/97 w językach islandzkim i norweskim, które są zalączone do odpowiednich wersji językowych niniejszej decyzji, są autentyczne. Niniejsza decyzja wchodzi w życie dnia 1 kwietnia 1997 r. , pod warunkiem że wszystkie notyfikacje na mocy art. 103 ust. 1 Porozumienia zostaly dokonane wobec Wspólnego Komitetu EOG. Artykul 3 (1) Dotychczas nieopublikowana w Dzienniku Urzędowym. (2) Dz. U. L 25 z 28. 1. 1997, str. 11. (3) Dz. U. L 25 z 28. 1. 1997, str. 13. 258 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 2 Niniejsza decyzja zostaje opublikowana w Sekcji EOG i Dodatku EOG do Dziennika Urzędowego Wspólnot Europejskich. Artykul 4 Sporządzono w Brukseli, dnia 26 marca 1997 r. W imieniu Wspólnego Komitetu EOG C. DAY Przewodniczący


title: Commission Regulation (EC) No 562/97 of 26 March 1997 amending Commission Regulation (EC) No 2446/96 of 18 December 1996 concerning imports of certain textile products originating in the Russian Federation

eurovoc_concepts:
Russia
import
originating product
outward processing
quantitative restriction
textile product


title: Komission asetus (EY) N:o 571/97, annettu 26 päivänä maaliskuuta 1997, Euroopan yhteisön, Euroopan hiili- ja teräsyhteisön ja Euroopan atomienergiayhteisön sekä Slovenian tasavallan välisessä väliaikaisessa kauppaa ja kaupan liitännäistoimenpiteitä koskevassa sopimuksessa määrätyn järjestelmän soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä sianliha-alalla


title: 387 R 2658 : Council Regulation (EEC) No 2658/87 of 23 July 1987 on the tariff and statistical nomenclature and on the Common Customs Tariff(OJ No L 256, 7.9.1987, p. 1).,387 R 2658 : Neuvoston asetus (ETY) N:o 2658/87, annettu 23 päivänä heinäkuuta 1987, tariffi- ja tilastonimikkeistöstä ja yhteisestä tullitariffista(EYVL N:o L 256, 7.9.1987, s. 1)(EP. 11/NIDE 13, s. 22).,387 R 2658 : Reglamento (CEE) n̊ 2658/87 del Consejo de 23 de julio de 1987 relativo a la nomenclatura arancelaria y estadística y al arancel aduanero común(DO n̊ L 256 de 7.9.1987, p. 1).,387 R 2658 : Regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio del 23 luglio 1987 relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica ed alla tariffa doganale comune(GU n. L 256 del 7.9.1987, pag. 1).,387 R 2658 : Regulamento (CEE) n̊ 2658/87 do Conselho de 23 de Julho de 1987 relativo à nomenclatura pautal e estatística e à pauta aduaneira comum(JO n̊ L 256 de 7.9.1987, p. 1).,387 R 2658 : Rådets forordning (EØF) nr. 2658/87 af 23. juli 1987 om told- og statistiknomenklaturen og Den Fælles Toldtarif(EFT nr. L 256 af 7.9.1987, s. 1).,387 R 2658 : Rådets förordning (EEG) nr 2658/87 av den 23 juli 1987 om tulltaxe- och statistiknomenklaturen och om gemensamma tulltaxan(EGT nr L 256, 7.9.1987, s. 1)(SU 11/Vol. 13, s. 22).,387 R 2658 : Règlement (CEE) n̊ 2658/87 du Conseil du 23 juillet 1987 relatif à la nomenclature tarifaire et statistique et au tarif douanier commun(JO n̊ L 256 du 7.9.1987, p. 1).,387 R 2658 : Verordening (EEG) nr. 2658/87 van de Raad van 23 juli 1987 met betrekking tot de tarief- en statistieknomenclatuur en het gemeenschappelijk douanetarief(PB nr. L 256 van 7.9.1987, blz. 1).,387 R 2658 : Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).,387 R 2658 : Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2658/87 του Συμβουλίου της 23ης Ιουλίου 1987 για τη δασμολογική και στατιστική ονοματολογία και το κοινό δασμολόγιο(ΕΕ αριθ. L 256 της 7.9.1987, σ. 1).

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
common customs tariff
consolidation of EU law


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1161/97 af Richard HOWITT til Kommissionen. Fremtiden for New Holland Tractor Plant (Basildon, Det Forenede Kongerige)

eurovoc_concepts:
United Kingdom
collective dismissal
motor vehicle industry
subsidiary
trade union
worker consultation
worker information
works council


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1163/97 van Richard HOWITT aan de Commissie. Evaluatiepanels voor selectie van projecten voor EFRO- artikel 10-programma's

eurovoc_concepts:
European Commission
European Regional Development Fund
administrative transparency
personal data
professional qualifications
project evaluation
recruitment
regional development
self-employed person


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1160/97 dell'on. Richard HOWITT alla Commissione. Ripartizione regionale delle operazioni del Fondo europeo di sviluppo regionale

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Structural Funds
activity report
implementation of the budget
regional development
structural policy


title: 97/365/EG: Beschikking van de Commissie van 26 maart 1997 tot vaststelling van de voorlopige lijsten van inrichtingen in derde landen waaruit de lidstaten de invoer toestaan van vleesproducten van runderen, varkens, paardachtigen, schapen en geiten (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
import (EU)
import licence
meat product
originating product
third country


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1195/97 van Ernesto CACCAVALE aan de Commissie. Structuurfondsen: welke risico's voor Campanië

eurovoc_concepts:
Structural Funds
administrative formalities
regions of Italy
use of aid


title: WRITTEN QUESTION No. 1155/97 by Wolfgang KREISSL-DÖRFLER to the Commission. Use of appropriations for the European Year against Racism

eurovoc_concepts:
Germany
administrative formalities
distribution of EU funding
non-governmental organisation
racism
regions of Germany


title: 369 R 2603 : Neuvoston asetus (ETY) N:o 2603/69, annettu 20 päivänä joulukuuta 1969, yhteisen vientimenettelyn käyttöönotosta(EYVL N:o L 324, 27.12.1969, s. 25)(EP. 11/NIDE 01, s. 37).,369 R 2603 : Reglamento (CEE) n̊ 2603/69 del Consejo de 20 de diciembre de 1969 por el que se establece un régimen común aplicable a las exportaciones(DO n̊ L 324 de 27.12.1969, p. 25)(EE 11, V 1, p. 60).,369 R 2603 : Regolamento (CEE) n. 2603/69 del Consiglio del 20 dicembre 1969 relativo all'instaurazione di un regime comune applicabile alle esportazioni(GU n. L 324 del 27.12.1969, pag. 25).,369 R 2603 : Regulamento (CEE) n̊ 2603/69 do Conselho de 20 de Dezembro de 1969 que estabelece um regime comum aplicável às exportações(JO n̊ L 324 de 27.12.1969, p. 25)(EE 11 F1, p. 60).,369 R 2603 : Regulation (EEC) No 2603/69 of the Council of 20 December 1969 establishing common rules for exports(OJ No L 324, 27.12.1969, p. 25)(Series-I 69(II) p. 590).,369 R 2603 : Rådets forordning (EØF) nr. 2603/69 af 20. december 1969 om fastlæggelse af en fælles udførselsordning(EFT nr. L 324 af 27.12.1969, s. 25)(1. serie 69(II) s. 573).,369 R 2603 : Rådets förordning (EEG) nr 2603/69 av den 20 december 1969 om upprättandet av gemensamma exportregler(EGT nr L 324, 27.12.1969, s. 25)(SU 11/Vol.1, s. 37).,369 R 2603 : Règlement (CEE) n̊ 2603/69 du Conseil du 20 décembre 1969 portant établissement d'un régime commun applicable aux exportations(JO n̊ L 324 du 27.12.1969, p. 25).,369 R 2603 : Verordening (EEG) nr. 2603/69 van de Raad van 20 december 1969 houdende de totsandbrenging van een gemeenschappelijke regeling voor de uitvoer(PB nr. L 324 van 27.12.1969, blz. 25).,369 R 2603 : Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung(ABl. Nr. L 324 vom 27.12.1969, S. 25).,369 R 2603 : Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2603/69 του Συμβουλίου της 20ής Δεκεμβρίου 1969 περί θεσπίσεως κοινού καθεστώτος εξαγωγών(ΕΕ αριθ. L 324 της 27.12.1969, σ. 25)(ΕΛ 11 Τ1 σ. 101.).

eurovoc_concepts:
consolidation of EU law
export customs procedure


title: REGLAMENTO (CE) N° 564/97 DE LA COMISIÓN de 26 de marzo de 1997 por el que se fijan las restituciones a la exportación del aceite de oliva

eurovoc_concepts:
export refund
olive oil


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1156/97 af Markus FERBER til Kommissionen. Lovligheden af den østrigske vejafgiftsordning for busser i byen Salzburg i henhold til EU-retten

eurovoc_concepts:
Austria
EU law
bus
double taxation
equal treatment
toll
traffic control
traffic regulations
urban centre


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1162/97 del Richard HOWITT a la Comisión. Quejas por parte de la organización "Age Concern" de Essex

eurovoc_concepts:
EU financing
United Kingdom
disease of the nervous system
elderly person
facilities for the disabled
non-governmental organisation
retired person
telematics


title: REGLAMENTO (CE) N° 558/97 DE LA COMISIÓN de 26 de marzo de 1997 por el que se fijan las restituciones a la exportación en el sector de la leche y de los productos lácteos

eurovoc_concepts:
export refund
milk
milk product


title: Решение на Съвместния комитет на ЕИП № 16/97 от 26 март 1997 година за изменение на приложение II (Технически регламенти, стандарти, изпитвания и сертифициране) към Споразумението за ЕИП

eurovoc_concepts:
European Economic Area
derogation from EU law
exchange of information
free movement of goods
marketing
technical specification
trade restriction

formats: html pdf print xhtml

text: (cid:19)(cid:17) (cid:35)(cid:40) (cid:853)(cid:891)(cid:879)(cid:893)(cid:879)(cid:871)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:873)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:881) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:902) (cid:888)(cid:897)(cid:901)(cid:878) (cid:18)(cid:18)(cid:16)(cid:889)(cid:15) (cid:22)(cid:23) (cid:19)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:24)(cid:37)(cid:17)(cid:24)(cid:18)(cid:17)(cid:9)(cid:18)(cid:22)(cid:10) (cid:18)(cid:17)(cid:15)(cid:24)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:24) (cid:853)(cid:859)(cid:847)(cid:861)(cid:847)(cid:839)(cid:850)(cid:844)(cid:852) (cid:841)(cid:844)(cid:856)(cid:857)(cid:852)(cid:847)(cid:849) (cid:852)(cid:839) (cid:844)(cid:841)(cid:855)(cid:853)(cid:854)(cid:844)(cid:848)(cid:856)(cid:849)(cid:847)(cid:857)(cid:844) (cid:853)(cid:840)(cid:864)(cid:852)(cid:853)(cid:856)(cid:857)(cid:847) (cid:45) (cid:18)(cid:25)(cid:19)(cid:16)(cid:21)(cid:26) (cid:855)(cid:844)(cid:863)(cid:844)(cid:852)(cid:847)(cid:844) (cid:852)(cid:839) (cid:856)(cid:865)(cid:841)(cid:851)(cid:844)(cid:856)(cid:857)(cid:852)(cid:847)(cid:870) (cid:849)(cid:853)(cid:851)(cid:847)(cid:857)(cid:844)(cid:857) (cid:852)(cid:839) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:1504) (cid:18)(cid:23)(cid:16)(cid:26)(cid:24) (cid:885)(cid:889) (cid:19)(cid:23) (cid:883)(cid:871)(cid:887)(cid:889) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:24) (cid:874)(cid:885)(cid:875)(cid:879)(cid:884)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:879)(cid:878)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:882)(cid:885)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:42)(cid:42) (cid:9)(cid:857)(cid:876)(cid:892)(cid:884)(cid:879)(cid:894)(cid:876)(cid:888)(cid:881)(cid:879) (cid:887)(cid:876)(cid:874)(cid:882)(cid:871)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:889)(cid:879)(cid:13) (cid:888)(cid:889)(cid:871)(cid:884)(cid:875)(cid:871)(cid:887)(cid:889)(cid:879)(cid:13) (cid:879)(cid:878)(cid:886)(cid:879)(cid:889)(cid:873)(cid:871)(cid:884)(cid:879)(cid:902) (cid:879) (cid:888)(cid:876)(cid:887)(cid:889)(cid:879)(cid:891)(cid:879)(cid:893)(cid:879)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:876)(cid:10) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:878)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:856)(cid:865)(cid:841)(cid:851)(cid:844)(cid:856)(cid:857)(cid:852)(cid:847)(cid:870)(cid:857) (cid:849)(cid:853)(cid:851)(cid:847)(cid:857)(cid:844)(cid:857) (cid:852)(cid:839) (cid:844)(cid:847)(cid:854)(cid:13) (cid:881)(cid:871)(cid:889)(cid:885) (cid:873)(cid:878)(cid:876) (cid:886)(cid:887)(cid:876)(cid:875)(cid:873)(cid:879)(cid:875) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:878)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:879)(cid:881)(cid:885)(cid:884)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:894)(cid:876)(cid:888)(cid:881)(cid:885) (cid:886)(cid:887)(cid:885)(cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:888)(cid:889)(cid:873)(cid:885)(cid:13) (cid:879)(cid:878)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:876)(cid:884)(cid:885) (cid:888) (cid:854)(cid:887)(cid:885)(cid:889)(cid:885)(cid:881)(cid:885)(cid:882) (cid:878)(cid:871) (cid:871)(cid:875)(cid:871)(cid:886)(cid:889)(cid:879)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:878)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:879)(cid:881)(cid:885)(cid:884)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:894)(cid:876)(cid:888)(cid:881)(cid:885) (cid:886)(cid:887)(cid:885)(cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:888)(cid:889)(cid:873)(cid:885)(cid:13) (cid:885)(cid:889)(cid:889)(cid:890)(cid:881) (cid:884)(cid:871)(cid:889)(cid:871)(cid:889)(cid:897)(cid:881) (cid:884)(cid:871)(cid:887)(cid:879)(cid:894)(cid:871)(cid:884)(cid:885) (cid:1353)(cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885)(cid:1351)(cid:13) (cid:879) (cid:886)(cid:885)(cid:14)(cid:888)(cid:886)(cid:876)(cid:893)(cid:879)(cid:871)(cid:882)(cid:884)(cid:885) (cid:894)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:26)(cid:25) (cid:885)(cid:889) (cid:884)(cid:876)(cid:874)(cid:885)(cid:13) (cid:881)(cid:871)(cid:889)(cid:885) (cid:879)(cid:883)(cid:871) (cid:886)(cid:887)(cid:876)(cid:875)(cid:873)(cid:879)(cid:875)(cid:13) (cid:894)(cid:876) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:882)(cid:885)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:42)(cid:42) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:872)(cid:876)(cid:895)(cid:876) (cid:879)(cid:878)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:876)(cid:884)(cid:885) (cid:888) (cid:855)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:1504) (cid:21)(cid:16)(cid:26)(cid:24) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:883)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:902) (cid:881)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:889)(cid:876)(cid:889) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:9)(cid:18)(cid:10)(cid:28) (cid:881)(cid:871)(cid:889)(cid:885) (cid:879)(cid:883)(cid:871) (cid:886)(cid:887)(cid:876)(cid:875)(cid:873)(cid:879)(cid:875)(cid:13) (cid:894)(cid:876) (cid:855)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:1504) (cid:20)(cid:17)(cid:22)(cid:19)(cid:16)(cid:26)(cid:22)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:902) (cid:886)(cid:871)(cid:887)(cid:882)(cid:871)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:889) (cid:879) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:876)(cid:889)(cid:871) (cid:885)(cid:889) (cid:18)(cid:20) (cid:875)(cid:876)(cid:881)(cid:876)(cid:883)(cid:873)(cid:887)(cid:879) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:22) (cid:874)(cid:15) (cid:878)(cid:871) (cid:890)(cid:888)(cid:889)(cid:871)(cid:884)(cid:885)(cid:873)(cid:902)(cid:873)(cid:871)(cid:884)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:886)(cid:887)(cid:885)(cid:893)(cid:876)(cid:875)(cid:890)(cid:887)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:885)(cid:872)(cid:883)(cid:876)(cid:884) (cid:884)(cid:871) (cid:879)(cid:884)(cid:891)(cid:885)(cid:887)(cid:883)(cid:871)(cid:893)(cid:879)(cid:902) (cid:885)(cid:889)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:884)(cid:885) (cid:873)(cid:878)(cid:876)(cid:889)(cid:879) (cid:884)(cid:871)(cid:893)(cid:879)(cid:885)(cid:884)(cid:871)(cid:882)(cid:884)(cid:879) (cid:883)(cid:876)(cid:887)(cid:881)(cid:879)(cid:13) (cid:881)(cid:885)(cid:879)(cid:889)(cid:885) (cid:875)(cid:876)(cid:887)(cid:885)(cid:874)(cid:879)(cid:887)(cid:871)(cid:889) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:884)(cid:893)(cid:879)(cid:886)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:873)(cid:885)(cid:872)(cid:885)(cid:875)(cid:884)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:875)(cid:873)(cid:879)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:881)(cid:879) (cid:873) (cid:887)(cid:871)(cid:883)(cid:881)(cid:879)(cid:889)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:853)(cid:872)(cid:896)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:889)(cid:889)(cid:871) (cid:9)(cid:19)(cid:10)(cid:13) (cid:889)(cid:887)(cid:902)(cid:872)(cid:873)(cid:871) (cid:875)(cid:871) (cid:872)(cid:897)(cid:875)(cid:876) (cid:873)(cid:881)(cid:882)(cid:901)(cid:894)(cid:876)(cid:884)(cid:871) (cid:873) (cid:888)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885)(cid:13) (cid:855)(cid:844)(cid:863)(cid:847)(cid:27) (cid:862)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:18) (cid:843)(cid:885)(cid:872)(cid:871)(cid:873)(cid:902) (cid:888)(cid:876) (cid:888)(cid:882)(cid:876)(cid:875)(cid:884)(cid:871)(cid:889)(cid:871) (cid:889)(cid:885)(cid:894)(cid:881)(cid:871) (cid:888)(cid:882)(cid:876)(cid:875) (cid:889)(cid:885)(cid:894)(cid:881)(cid:871) (cid:20)(cid:875) (cid:9)(cid:843)(cid:879)(cid:887)(cid:876)(cid:881)(cid:889)(cid:879)(cid:873)(cid:871) (cid:26)(cid:21)(cid:16)(cid:18)(cid:18)(cid:16)(cid:844)(cid:847)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:902) (cid:886)(cid:871)(cid:887)(cid:882)(cid:871)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:889) (cid:879) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:876)(cid:889)(cid:871)(cid:10) (cid:884)(cid:871) (cid:874)(cid:882)(cid:871)(cid:873)(cid:871) (cid:860)(cid:42)(cid:860) (cid:884)(cid:871) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:882)(cid:885)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:42)(cid:42) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:888)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885)(cid:27) (cid:1353)(cid:20)(cid:876)(cid:15) (cid:20)(cid:26)(cid:22) (cid:37) (cid:20)(cid:17)(cid:22)(cid:19)(cid:27) (cid:855)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:1504) (cid:20)(cid:17)(cid:22)(cid:19)(cid:16)(cid:26)(cid:22)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:902) (cid:886)(cid:871)(cid:887)(cid:882)(cid:871)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:889) (cid:879) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:876)(cid:889)(cid:871) (cid:885)(cid:889) (cid:18)(cid:20) (cid:875)(cid:876)(cid:881)(cid:876)(cid:883)(cid:873)(cid:887)(cid:879) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:22) (cid:874)(cid:15) (cid:878)(cid:871) (cid:890)(cid:888)(cid:889)(cid:871)(cid:884)(cid:885)(cid:873)(cid:902)(cid:873)(cid:871)(cid:884)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:886)(cid:887)(cid:885)(cid:893)(cid:876)(cid:875)(cid:890)(cid:887)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:885)(cid:872)(cid:883)(cid:876)(cid:884) (cid:884)(cid:871) (cid:879)(cid:884)(cid:891)(cid:885)(cid:887)(cid:883)(cid:871)(cid:893)(cid:879)(cid:902) (cid:885)(cid:889)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:884)(cid:885) (cid:873)(cid:878)(cid:876)(cid:889)(cid:879) (cid:884)(cid:871)(cid:893)(cid:879)(cid:885)(cid:884)(cid:871)(cid:882)(cid:884)(cid:879) (cid:883)(cid:876)(cid:887)(cid:881)(cid:879)(cid:13) (cid:881)(cid:885)(cid:879)(cid:889)(cid:885) (cid:875)(cid:876)(cid:887)(cid:885)(cid:874)(cid:879)(cid:887)(cid:871)(cid:889) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:884)(cid:893)(cid:879)(cid:886)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:873)(cid:885)(cid:872)(cid:885)(cid:875)(cid:884)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:875)(cid:873)(cid:879)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:881)(cid:879) (cid:873) (cid:887)(cid:871)(cid:883)(cid:881)(cid:879)(cid:889)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:853)(cid:872)(cid:896)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:889)(cid:889)(cid:871) (cid:9)(cid:853)(cid:841) (cid:45) (cid:20)(cid:19)(cid:18)(cid:13) (cid:20)(cid:17)(cid:15)(cid:18)(cid:19)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:22) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:15) (cid:18)(cid:10)(cid:15)(cid:1351) (cid:857)(cid:876)(cid:881)(cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:873)(cid:876)(cid:889)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:855)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:1504) (cid:20)(cid:17)(cid:22)(cid:19)(cid:16)(cid:26)(cid:22)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:902) (cid:886)(cid:871)(cid:887)(cid:882)(cid:871)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:889) (cid:879) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:876)(cid:889)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:879)(cid:888)(cid:882)(cid:871)(cid:884)(cid:875)(cid:888)(cid:881)(cid:879) (cid:879) (cid:884)(cid:885)(cid:887)(cid:873)(cid:876)(cid:877)(cid:881)(cid:879) (cid:876)(cid:878)(cid:879)(cid:881)(cid:13) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:882)(cid:885)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:888)(cid:897)(cid:885)(cid:889)(cid:873)(cid:876)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:889)(cid:876) (cid:876)(cid:878)(cid:879)(cid:881)(cid:885)(cid:873)(cid:879) (cid:873)(cid:876)(cid:887)(cid:888)(cid:879)(cid:879) (cid:884)(cid:871) (cid:884)(cid:871)(cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:902)(cid:896)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:887)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:13) (cid:888)(cid:871) (cid:871)(cid:873)(cid:889)(cid:876)(cid:884)(cid:889)(cid:879)(cid:894)(cid:884)(cid:879)(cid:15) (cid:862)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:19) (cid:852)(cid:871)(cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:902)(cid:896)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:887)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:873)(cid:882)(cid:879)(cid:878)(cid:871) (cid:873) (cid:888)(cid:879)(cid:882)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:18) (cid:871)(cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:882) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:24) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:886)(cid:887)(cid:879) (cid:890)(cid:888)(cid:882)(cid:885)(cid:873)(cid:879)(cid:876) (cid:894)(cid:876) (cid:873)(cid:888)(cid:879)(cid:894)(cid:881)(cid:879) (cid:884)(cid:885)(cid:889)(cid:879)(cid:891)(cid:879)(cid:881)(cid:871)(cid:893)(cid:879)(cid:879) (cid:888)(cid:897)(cid:874)(cid:882)(cid:871)(cid:888)(cid:884)(cid:885) (cid:894)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:13) (cid:886)(cid:871)(cid:887)(cid:871)(cid:874)(cid:887)(cid:871)(cid:891) (cid:18) (cid:885)(cid:889) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:888)(cid:871) (cid:872)(cid:879)(cid:882)(cid:879) (cid:886)(cid:887)(cid:876)(cid:875)(cid:888)(cid:889)(cid:871)(cid:873)(cid:876)(cid:884)(cid:879) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:883)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:902)(cid:889) (cid:881)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:889)(cid:876)(cid:889) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854)(cid:15) (cid:862)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:20) (cid:852)(cid:871)(cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:902)(cid:896)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:887)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:888)(cid:876) (cid:886)(cid:890)(cid:872)(cid:882)(cid:879)(cid:881)(cid:890)(cid:873)(cid:871) (cid:873) (cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:875)(cid:876)(cid:882)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:879) (cid:873) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:889)(cid:890)(cid:887)(cid:881)(cid:871)(cid:889)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:853)(cid:891)(cid:879)(cid:893)(cid:879)(cid:871)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:873)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:881) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:889)(cid:876) (cid:885)(cid:872)(cid:896)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:889)(cid:879)(cid:15) (cid:862)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:21) (cid:856)(cid:897)(cid:888)(cid:889)(cid:871)(cid:873)(cid:876)(cid:884)(cid:885) (cid:873) (cid:840)(cid:887)(cid:901)(cid:881)(cid:888)(cid:876)(cid:882) (cid:884)(cid:871) (cid:19)(cid:23) (cid:883)(cid:871)(cid:887)(cid:889) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:24) (cid:874)(cid:885)(cid:875)(cid:879)(cid:884)(cid:871)(cid:15) (cid:846)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:883)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:902) (cid:881)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:889)(cid:876)(cid:889) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:854)(cid:887)(cid:876)(cid:875)(cid:888)(cid:876)(cid:875)(cid:871)(cid:889)(cid:876)(cid:882) (cid:36)(cid:15) (cid:37)(cid:34)(cid:58) (cid:9)(cid:18)(cid:10) (cid:853)(cid:841) (cid:45) (cid:18)(cid:25)(cid:19)(cid:13) (cid:18)(cid:17)(cid:15)(cid:24)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:24) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:15) (cid:20)(cid:19)(cid:15) (cid:9)(cid:19)(cid:10) (cid:853)(cid:841) (cid:45) (cid:20)(cid:19)(cid:18)(cid:13) (cid:20)(cid:17)(cid:15)(cid:18)(cid:19)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:22) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:15) (cid:18)(cid:15)


title: VERORDENING (EG) Nr. 566/97 VAN DE COMMISSIE van 26 maart 1997 tot vaststelling van de invoerrechten in de sector rijst

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
product quality
rice
third country


title: MEDDELELSE FRA KOMMISSIONEN TIL RÅDET OG EUROPA - PARLAMENTET - TRANSEUROPÆSKE ENERGINET - DEN EKSTERNE DIMENSION

eurovoc_concepts:
electrical energy
energy grid
management of resources
natural gas
security of supply
trans-European network

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 26. 03. 1997 KOM(97) 125 endelig udg. MEDDELELSE FRA KOMMISSIONEN TIL RÅDET OG EUROPA-PARLAMENTET TRANSEUROPÆISKE ENERGINET DEN EKSTERNE DIMENSION TRANSEUROPÆISKE ENERGINET - DEN EKSTERNE DIMENSION INDHOLDSFORTEGNELSE A. RESUMÉ B. 1. 2. 3. C. 4. 5. 6. 7. SAMMENKOBLING MED ENERGINET I TREDJELANDE. DEN NUVÆRENDE SITUATION Sammenkobling med energinet i tredjelande Sammenkobling med naturgasnet i tredjelande. Den nuværende situation Sammenkobling med tredjelandes elektricitetsnet FÆLLESSKABSFORANSTALTNINGER TIL AT IDENTIFICERE OG FREMME ENERGIPROJEKTER I TREDJELANDE Identificering af transeuropæiske energinetprojekter af gensidig interesse Identificering af energinetprojekter af regional interesse Andre politiske EF-foranstaltninger Finansielle fællesskabsforanstaltninger D. KONKLUSION BILAG I. ELEKTRICITETSNETSPROJEKTER AF GENSIDIG INTERESSE (FORTEGNELSE OG KORT) II. NATURGASNETSPROJEKTER AF GENSIDIG INTERESSE (FORTEGNELSE OG KORT) III. OVERBLIK OVER EVENTUELLE FINANSIELLE EF-INTERVENTIONER MED HENBLIK PÅ AT FREMME ENERGIPOLITIK OG ENERGINET PROJEKTER I TREDJELANDE DE TRANSEUROPÆISKE ENERGINET - DEN EKSTERNE DIMENSION A. RESUME Formålet med denne meddelelse fra Kommissionen er at analysere de vigtigste elementer forbundet med EU's naturgas- og elektricitetsforbindelser med tredjelande, samt udviklingen af disse net på det europæiske fastland, i middelhavsområdet og, hvor relevant, i Centralasien og Mellemøsten. Kommissionens analyse har ført til fem hovedelemeneter: (i) (ii) Der er indledningsvis gode forbindelser med tredjelande i Europa og i middelhavsområdet, men med nogle manglende led navnlig med Balkanområdet og det baltiske område Arbejdet med identificeringen af transeuropæiske energinetprojekter af gensidig interesse er skredet godt frem i henhold til Fællesskabets retningslinjer for transeuropæiske energinet (TEN); man har så vidt rundet frem til 28 projekter, som alle omfatter både EF-lande og ikke-EF-lande. Man har påbegyndt identificering af energinetprojekter af regional interesse i tredjelande; det drejer sig dog om en samarbejdsproces på længere sigt, som Fællesskabet fortsat agter at støtte med SYNERGI-energipolitikprogrammet samt med programmerne PHARE, TACIS og MEDA. (iii) Man har skabt rammen for politiske EF-foranstaltninger til gennemførelse af transeuropæiske og regionale energinetprojekter i tredjelande (EF-traktaten, TEN- retningslinjer. Det Europæiske Energicharter, assoceringsaftaler) og for gennemførelse af sammenhængende energipolitikker i disse lande (ved hjælp af programmerne SYNERGY, PHARE, TACIS og MEDA). (iv) Fællesskabets finansielle interventionsmekanismer er også rede til at støtte i) undersøgelser i forbindelse med TEN-projekter af gensidig interesse (budgetposten TEN-energi), ii) undersøgelser forbundet med energinetprojekter i tredjelande (programmerne PHARE; TACIS og MEDA) og iii) i særlige tilfælde også investeringer forbundet med ovennævnte projekter i tredjelande (støtte fra PHARE og lån fra EIB). Generelt kan man konkludere, at Kommissionen gør brug af de retningslinjer samt de energipolitiske og økonomiske instrumenter, der er til rådighed og i det omfang, der er behov derfor med henblik på at støtte udviklingen af transeuropæiske og regionale energinetprojekter i tredjelande samt forbindelsen mellem disse net og Fællesskabets net. Øgede sammenkoblinger af energinet medvirker til at forbedre forsyningssikkerheden, den økonomiske og sociale sammenhørighed og det indre markeds funktion; noget sådant medvirker også til Fællesskabets kan forfølge sine målsætninger inden for konkurrence, miljøbeskyttelse, udvidelse og samarbejde med tredjelande. B. SAMMENKOBLING MED ENERGINET I TREDJELANDE. DEN NUVÆRENDE SITUATION 1. Sammenkobling med energinet i tredjelande Integreringen af infrastrukturer til elektricitets- og naturgastransmission i EU ledsages af udviklingen af forbindelser med tredjelande. Disse sammenkoblinger skyldes både handelsudviklingen og behovet for at styrke energiforsyningssikkerheden (spredning af kilder og forsyningsruter). Endvidere må man tænke på at forbedre den øknomiske og sociale samhørighed, hvilket fører til bedre muligheder for politisk stabilitet og fred samt det indre markeds funktion i et udvidet fællesskab. Det gælder i højere grad for energisektoren end for transport- og telekommunikationssektoren, at en integrering af energinet i Fællesskabet ikke kan betragtes uafhængigt fra spørgsmålet fra ekstern sammenkobling. Integreringen af naturgasnet i Fællesskabet kan ikke betragtes uafhængigt fra spørgsmålet om sammenkobling med tredjelande, da hovedreserverne ligger uden for EF og derfor skal være forbundet med nettene i Fællesskabet. Elektricitetsnets sammenkobling med tredjelande giver større økonomisk effektivitet og bedre forsyningssikkerhed. Denne meddelelse fokuserer først og fremmest på de projekter, der har en tværeuropæisk dimension, og som er af interesse både for EF og for tredjelande, men man vil også beskæftige sig med projekter af mere regional interesse, som er af interesse for to eller flere tredjelande. I forbindelse med energinet holder Kommissionen sig til stadighed for øje, at man må finde løsninger som respekterer miljøet, idet der foretages en vurdering af projekternes påvirkning af miljøet. 2. Sammenkobling med naturgasnet i tredjelande. Den nuværende situation • Forsyningssikkerhed Der er i næsten alle EU's medlemsstater en stigende efterspørgsel efter naturgas og dens markedsandel er stigende, for EU som helhed forventes naturgassens andel at vokse fra ca. 20% på nuværende tidspunkt til ca. 26% i 2010. Da gasproduktionen i EU samtidig falder stiger importafhængigheden fra tredjelande sandsynligvis betydeligt fra næsten 40% på nuværende tidspunkt til ca. 60% i 2010 og muligvis helt op til 75% i 2020. Kommissionens meddelelse af oktober 1995 om Det Europæiske Fællesskabs gasforsyning og fremtiden1 havde som formål at drøfte gassektorens fremtid i EU, at analysere forsyningssikkerheden, og i hvad man på EF-niveau kunne gøre for at forbedre den et godt stykke ind i næste århundrede. Meddelelsen konkluderede bl. a. , at sammenkoblingen af gasnettene i EF og forbindelser til lande uden for EF var af afgørende betydning for opretholdes af forsyningssikkerhed i EF. Det blev påpeget, at nogle af de strategiske sammenkoblinger allerede var blevet identificeret som projekter af fælles interesse i retningslinjer for de transeuropæiske energinet2, og at det ville bidrage til bedre forsyningssikkerhed, hvis den nuværende liste blev udvidet til også at omfatte nogle af de "manglende" rørledningsforbindelser og oplagringsprojekter, som blev identificeret i meddelelsen. Energirådet af den 7. maj 1996 bekræftede i konklusionerne om denne meddelelse, at der er behov for yderligere udvikling og sammenkobling af gasnet i og uden for Fællesskabet med leverandører fra tredjelande og at dette kræver betydelige investeringer. • Den nuværende situation Naturgasforbindelser mellem EU og tredjelande: i. Gasrørledninger der forbinder mange EF-medlemsstater med de russiske gasressourcer gennemløber allerede andre SNG-lande (Ukraine, Belarus, Moldavien) og gennem mange Central- og Østeuropæiske lande (Polen, Slovakiet, Tjekkiet, Rumænien, Bulgarien). 1 KOM(95)478 endelig udg. af 18. oktober 1995. 2 EFT nr. L 161 af 29. 6. 1996. ii. iii. Gas fra Algier leveres til Italien gennem Tunis (gennem Trans-Med- rørledningen) og til Spanien og Portugal gennem Marokko (gennem den ny Maghreb-Europa-rørledning). Gas fra Algier leveres også med skib til mange LNG-terminaler i Belgien, Frankrig, Italien og Spanien. Tre undervandsrørledninger forbinder norske gasområder i Nordsøen med den nordvestlige del af det europæiske fastland og en fjerde rørledning fører til UK. Fremtiden EF bliver stadig mere afhængig afleveringer udefra. Ved udvikling af gasværkerne, må man derfor stræbe efter at opretholde stor leverandørspredning, at øge fleksibiliteten af gasoverførsler inden for EU's grænser og at øge underjordisk oplagring. På mellemlang sigt prioriterer gasselskaberne større gasimporter fra de eksisterende leverandører. På længere sigt skal gasselskaberne dog også undersøge mulighederne for nye gasleverancer (gennem rørledninger eller LNG). Man bør i denne forbindelse tænke på Centralasien og området omkring Det Kaspiske Hav som en ny producent af olie og gas med et betydeligt eksportpotentiel. Hvis dette er teknisk/økonomisk muligt og hvis miljøspørgsmål respekteres, kan det tænkes, at der kan udvikles transmissionet mellem Det Kaspiske Hav og Europa. Spredning af gasleveringsmulighederne berettiges af EF's behov for at sprede forsyningskilderne og skabe konkurrence mellem de nuværende og eventuelt fremtidige leverandører, herunder leverandører fra SNG-landene (Rusland, Turkmenistan, Kasakhstan og Usbekistan), landene, der omgiver Det Europæiske Fællesskab (Algier, Norge og eventuelt også Iran) samt mere fjerntliggende leverandører fra Mellemøsten (Qatar), Vestafrika (Nigeria) og Sydamerika. De central- og østeuropæiske lande er normalt afhængig af en ekstern gasleverandør (Rusland), og deres fremtidige udvikling går derfor først og fremmest ud på at forbedre forsyningssikkerheden samt at stræbe efter forsyningsspredning. Typiske projekter i disse lande er derfor sammenkobling med vesteuropæiske lande, skabelse af underjordisk oplagringskapacitet og deltagelse i nye gasrøriedningsprojekter. Da mange af disse lande er interesseret i at blive optaget i Den Europæiske Union, bliver deres forsyningssikkerhed et EF-spørgsmål, når de tiltræder EU. For tredjelande i Middelhavsområdet som slet ikke producerer gas eller kun meget lidt gas, er det vigtigt at tage del i regionale gastransmissionsprojekter for at fa adgang til den gas, der produceres i nabolandene i samme område eller i naboregionerne. 3. Sammenkobling med tredjelandes elektricitetsnet • Nuværende situation CENTREL-systemet (Polen, Tjekkiet, Slovakiet, Ungarn) blev forbundet med UCPTE-systemet ved udgangen af 1995. Dette sammenkoblede net, som kaldes TESIS (Trans European Synchronously Interconnected System) dækker nu det meste af det europæiske fastland fra Portugal til Polen og fra Jylland til Italien. Fra oktober 1996 har en del af Ukraines net på prøvebasis arbejdet sammen med TESIS. Grækenland er medlem af UCPTE-organisationen, men dets forbindelse med USPTE-nettet blev afbrudt, da krigen i det tidligere Jugoslavien begyndte, og er stadig afbrudt. Schweiz er fuldt integreret i USPTE-nettet, hvori det er en aktiv partner, da forbindelsen mellem Tyskland, Frankrig og Italien stort set foregår gennem det schweiziske net. Slovenien har været tilsluttet UCPTE-nettet siden 1975, da det stadig var en del af det tidligere Jugoslavien, idet det nu er medlem. Norge er medlem af det sammenkoblede net NORDEL som består af de danske øer, Sverige og Finland. NORDEL-nettet er forbundet med UCPTE-nettet gennem seks undersøiske højspændingskabler (to mellem Norge og Jylland, to mellem Sverige og Jylland, et mellem Sverige og Tyskland og et mellem Danmark og Tyskland). NORDEL-nettet er også forbundet med det russiske elektricitetsnet gennem en højspændingstransformatorstation (vekselstrøm/jævnstrøm/vekselstrøm) i St. Petersborg-området nær den finsk-russiske grænse. • Fremtiden Balkanlandene er ikke forbundet med UCPTE-nettet. Deres eventuelle forbindelse undersøges for øjeblikket, idet man vil anbefale de nødvendige forberedende foranstaltninger og skridt for hvert enkelt land. Der findes dog et sammenkoblet system på regionalt niveau, som fungerer mellem Albanien, Bulgarien, Grækenland og en del af nettet i det tidligere Jugoslavien. De baltiske lande er ikke tilkoblet NORDEL eller CENTREL/UCPTE- systemerne. Deres eventuelle tilkobling undersøges for øjeblikket i forbindelse med projektet "den baltiske ring". Efter sammenkoblingen af CENTREL og UCPTE er den tidligere sammenkobling med SNG-landene midlertidigt afbrudt. Dette giver anledning til spørgsmål af en bredere størrelsesorden (hvordan skal man sammenkoble og hvor langt skal man gå?) som må besvares. Mange undersøgelse er igangsat eller planlagt omfattende de elementære begreber (synkron forbindelse eller gennem jævnstrømsledninger og transformatorstationer) og de tekniske installationer som er nødvendige for at elektricitet kan udveksles mellem på den ene side landene i Vesteuropa, Centraleuropa og Balkan og på den anden side de østeuropæiske lande. Middelhavslandene er ikke forbundet med UCPTE-nettet, men projekter i igangsat (Spanien-Marokko) eller planlagt (Grækenland-Tyrkiet), som etablerer de første elektricitetsforbindelser mellem EF og landene i den vestlige og østlige del af middelhavsområdet. C. FÆLLESSKABSFORANSTALTNINGER TIL AT IDENTIFICERE OG FREMME ENERGIPROJEKTER I TREDJELANDE 4. Identificering af transeuropæiske energinetproiekter af fælles interesse • TEN-retningslinjer Retningslinjer for transeuropæiske net på energiområdet (TEN)3, som blev vedtaget i juni 1996, fastsætter prioriteter og hovedlinjer for Fællesskabet og identificerer projekter af fælles interesse. Disse prioriteter erkender klart, hvor vigtig den eksterne dimension er, og omfatter for henholdsvis elektricitetsnet og naturgasnet: "Udbygning af de sammenkoblinger med tredjelande i Europa og i Middelhavsområdet, som bidrager til større pålidelighed og sikkerhed i Fællesskabets elektricitetsnet eller til Fællesskabets elektricitetsforsyning" og 3 EFT nr. L 161 af 29. 6. 1996. "forøgelse af kapaciteten med hensyn til transmission (gasforsymngsrøriedninger), modtagelse (LNG) og oplagring for at tilfredsstille efterspørgslen, samt spredning af forsyningskilderne og tilførselsvejene for naturgas". I overensstemmelse med disse prioriteter omfatter fortegnelsen over projekter af fælles interesse, som er identificeret i henhold til retningslinjerne, allerede en række projekter, som til dels befinder sig på tredjelandes territorium. Den nuværende fortegnelse indeholder kun de mest modne projekter. Men andre projekter er allerede under udarbejdelse, og de mest avancerede blandt disse er nu genstand for et Komissionsforslag4 med henblik på at supplere den nuværende fortegnelse. Den udvidede liste over løbende og nye projekter af fælles interesse repræsenterer en vigtig fase i identificeringen af transeuropæiske energinetprojekter. TEN-projekter af fælles interesse Den udvidede fortegnelse indeholder bl. a. 28 projekter som både er af interesse for EF og et eller flere tredjelande. Sådanne TEN-projekter, som omfatter både EF og ikke-EF-lande kaldes herefter projekter af gensidig interesse. En fortegnelse over disse projekter af gensidig interesse er vedlagt; den omfatter: (i) 11 elektricitetsnet af gensidig interesse: • 2 sammenkoblingsprojekter i Middelhavsområdet • 4 sammenkoblingsprojekter på det europæiske fastland • 5 sammenkoblingsprojekter i Nordeuropa. (ii) 17 naturgasnetprojekter af gensidig interesse: • 2 rørledningsprojekter på Middelhavsaksen • 8 rørledningsprojekter på den østeuropæiske akse • 2 rørledningsprojekter på den nordeuropæiske akse • 5 LNG-modtagelsesterminaler. 12 af disse 28 projekter af gensidig interesse omfatter et eller flere tredjelande, som ansøger om optagelse i Den Europæiske Union. 6 af disse 28 projekter af gensidig interesse involverer en stat, der er medlem af EØS. 4 KOM(%)390 endelig udg. af 24. 7. 96 og Rådets fælles holdning af 28. 1. 97. 5. Identificering af energinetproiekter af regional interesse Der er også behov for at identificere energinetprojekter som er af specifik interesse for tredjelande, og som herefter kaldes projekter af regional interesse. En sådan identificering kræver særligt samarbejde og koordinering mellem det pågældende tredjelande og EF, og effektive instrumenter i denne forbindelse er og bliver SYNERGY-programmet (energipolitik) samt "underprogrammerne" PHARE, TACIS og MEDA. For de central- og østeuropæiske lande (inklusive de baltiske lande) og SNG bidrager PHARE- og TACIS-prorgrammerne til identificering af energinetprojekter af regional interesse ved hjælp af undersøgelser som feks. undersøgelse om sammenkobling af gasnet eller undersøgelse om berøringsfladen mellem det udvidede vesteuropæiske kraftsystem og dets naboer mod øst. Kommissionen har bl. a. tilrettelagt to større begivenheder under SYNERGY- programmet: en konference i Budapest (sammenkobling mellem gas- og elektricitetsnettene i øst og vest, oktober 1994) og en workshop i Bratislava (om samarbejdet tværs over grænserne i naturgassektoren i Europa, april 1996) som har behandlet spørgsmålet om sammenkoblinger på energiområdet i dette område. Det bør navnlig noteres, at der efter Bratislava-konferencen blev oprettet en kontaktgruppe bestående af gaseksperter fra EU og de central- og østeuropæiske lande. Denne gruppe skal bl. a. beskæftige sig med de transeuropæiske gasnet, herunder identificering af behov og prioriteter for sammenkobling. Gruppen afholdt sit første møde i oktober 1996 i Bruxelles. Elektricitetsvirksomhederne i landene omkring Østersøen har også påbegyndt indbyrdes samarbejde inden for rammerne af "den baltiske ring". Kommissionen har påbegyndt en koordineret indsats for Balkanområdet ved at oprette en taskforce om sammenkoblinger på Balkan - som støttes gennem SYNERGY-programmet - i Sortehavets regionale energicenter (beliggende i Sofia). Tanken om en sådan taskforce blev lanceret på Thessalonika-konferencen om energisammenkoblinger på Balkan (oktober 195). Denne taskforce afholdt sit første møde i september 1996 i Bruxelles og blev enige om at arbejde på grundlag af et et-årsprogram i henhold til hvilket det indsamler data og evaluerer projekter ved udgangen af 1997 med henblik på at fastsætte prioriteter. Kommissionen støtter en samordnet indsats under TACIS-Inter-State Oil and Gas Pipeline Programme (INOGATE) om udvikling af regional og transeuropæisk rørledningsinfrastruktur i SNG. 10 I Middelhavsområdet har mange konferencer dannet grundlaget for yderligere samarbejde på energiområdet, herunder netprojekter. På Trieste-konferencen (juni 1996) oprettede man et særligt energiforum med henblik på at strukturere energisamarbejdet, herunder energinet. Endvidere dannede elektricitetsvirksomheder fra landene i Middelhavsområdet (både EF-lande og tredjelande) SYSTMED-studiegruppen med henblik på at indsamle data og evaluere projekter som sigtede på at sammenkoble alle lande rundt om Middelhavet. For de tredjelande, der ansøger om tiltrædelse af EU, vil de fleste af de projekter af regional interesse, der identificeres i henhold til det igangværende arbejde, kunne blive TEN-projekter af fælles interesse, når tiltrædelsen har fundet sted. 6. Andre politiske EF-foranstaltninger Fællesskabet bidrager ikke bare til at identificere projekter af gensidig og regional interesse men tilskynder også fortsat til sammenkobling af energinet på det europæiske fastland ved hjælp af andre politiske foranstaltninger, som sigter på at beskytte investeringer og etablere transitrettigheder, at sikre politisk støtte til de enkelte projekter af fælles interesse og at gennemføre en sammenhængende energipolitik. • Energichartertraktaten En effektiv gennemførelse af energichartertraktaten vil bidrage til at sikre energiinvesteringer i de tredjelande, der har underskrevet traktaten, og etablere transitrettigheder for de net, der gennemløber disse lande. Energichartertraktaten og energicharterprotokollen om energieffektivitet og tilknyttede miljøaspekter blev undertegnet den 17. december 1994. Det Europæiske Fællesskab og dets medlemsstater er stadig i færd med at ratificere. Traktaten skal ratificeres af mindst 30 lande for at kunne træde i kraft. I mellemtiden anvendes traktaten på et foreløbigt grundlag af de fleste af de kontraherende parter. Man har påbegyndt forhandlinger med henblik på at definere "spillereglerne" for den projektfase der går forud for investeringsfasen. Charterets sekretariat foretager også, med Kommissionens støtte, de indledende skridt med henblik på at inddrage flere tredjelande fra Middelhavsområdet som associerede medlemmer. 11 Politisk støtte til transeuropæiske projekter af fælles interesse. Traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab (artikel 129C, stk. 3) gør det muligt for Fællesskabet at samarbejde med tredjelande for at fremme projekter af gensidig interesse og sikre nettenes interoperabilitet. I denne forbindelse fastsætter retningslinjer for transeuropæiske net på energiområdet (artikel 6, stk. 7) at, når "dele af projekter af fælles interesse skal gennemføres på tredjelandes område, kan Kommissionen, med henblik på at lette gennemførelsen af projekterne i forståelse med de pågældende medlemsstater fremsætte forslag (. ) for at projekterne også af de pågældende tredjelande anerkendes som værende af gensidig interesse". Hvis der opstår problemer i et af projekterne af fælles interesse, kan Kommissionen straks påbegynde denne procedure. Spørgsmålet om sammenkobling og mere generelt om energiinfrastruktur er blandt de emner af fælles interesse, der blev defineret i de associerings- partnerskabs- og samarbejdsaftaler samt handels- og samarbejdsaftaler, der er indgået med de fleste af de tredjelande, der er nævnt i denne meddelelse. Disse aftaler kan derfor, om nødvendigt, udgøre retsgrundlaget for udviklingen af specifikke initiativer. Gennemførelse af sammenhængende energipolitik En faktor, der er vigtig for en fornuftig udvikling af energinetprojekter er omstrukturering af energisektorerne og den gradvise gennemførelse af en sammenhængende energipolitik i tredjelande, og det må i denne forbindelse bemærkes, at de fleste af dem udviser lav energieffektivitet og stor afhængighed af energiforsyning udefra. De bør vedtage energiforanstaltninger, der fremmer fornuftig anvendelse af alle energiprodukter, herunder også det miljømæssige og det økonomiske aspekt. Priserne skal også lidt efter lidt mindst dække omkostningen ved levering af energiprodukter (kilde/grænsepris plus transmission og distribuering). Energivirksomhederne i tredjelande vil således kunne producere en cashflow til at betale driftsomkostningerne, vedligeholdelse og en del af deres investeringprogram. En mere sammenhængende energipolitik afhænger også af den fart, hvormed tredjelande opnår en generel omstrukturering af deres økonomi. Man bør i forbindelse med gennemførelsen af sammenhængende energipolitik i en gruppe lande, hvor udviklingen af rørledningsinfrastruktur er en hovedprioritet, nævne "olie- og gasrørledningsinitiativet", som blev påbegyndt under TACIS's tværstatslige rørledningsprogram (INOGATE). 12 7. Finansielle fællesskabsforanstaltninger EF har allerede arrangeret en række finansielle interventionsmekanismer ved hjælp af programmer og finansielle institutioner, som kan mobiliseres med henblik på energinetprojekter i tredjelande. Hensigten er at skabe baggrunden for den påkrævede energipolitik og at støtte disse projekter økonomisk, hvad angår gennemførlighedsundersøgelser og eventuelt kapitalinvestering som supplement til operatørens egne midler. • Støtte til gennemførelse af sammenhængende energipolitik Det energipolitiske program SYNERGY giver EF mulighed for at samarbejde med tredjelande om udvikling af en sammenhængende energipolitik, herunder udvikling af sammenkobling og net. Bl. a. har de tidligere nævnte konferencer og workshops om sammenkoblinger mellem øst og vest, Balkan og Middelhavsområdet samt Balkan-taskforce modtaget økonomisk støtte under SYNERGY-programmet. PHARE- og TACIS-programmerne støtter også foranstaltninger til omstrukturering af energisektorerne i tredjelande og MED A-programmet kan tænkes i fremtiden at gøre dette. Sammenlignelige foranstaltninger kan tænkes foreslået inden for rammerne af Lomé-konventionen, artikel 107, som vedrører fremme af samarbejdet mellem AVS-Iandene i energisektoren, navnlig udvidelse af energinet mellem AVS-lande samt samarbejde mellem disse lande og tilstødende lande, som modtager støtte fra EF (feks. Algier og Marokko). • Finansiering af undersøgelser med henblik på energinetprojekter De specifikke økonomiske ressourcer til det transeuropæiske energinet (TEN-budgetpost) kan mobiliseres med henblik på samfinansiering af gennemførlighedsundersøgelser og andre undersøgelser forbundet med projekter af fælles interesse, som er identificeret i henhold til retningslinjerne for transeuropæiske net på energiområdet. Når det drejer sig om transeuropæiske projekter af fælles interesse gælder det også for undersøgelser forbundet med den del af disse projekter, som er beliggende på tredjelandes område; Kommissionen benyttede allerede denne mulighed i 1995 og 1996 i forbindelse med beslutninger om økonomisk støtte til undersøgelser med henblik på TEN-projekter. 13 Når det drejer sig om energinetprojekter af regional interesse kommer ressourcerne til (sam)finansiering af gennemførlighedsundersøgelser og andre undersøgelser fra de eksisterende støtteprogrammer (PHARE, TACIS, MEDA). PHARE og TACIS har allerede finansieret en række undersøgelser (f eks. en undersøgelse om sammenkobling af gasnet (1995) og en undersøgelse om gas i det baltiske område (1996)). Denne type finansiering forventes at fortsætte, i det omfang, det er nødvendigt. Finansiering af investeringer i energinetprojekter Økonomisk levedygtige energinetprojekter i Fællesskabet står ikke over for uovervindelige finansieringsproblemer. Det drejer sig generelt om indbringende projekter - energivirksomhederne kan fa indtjent deres omkostninger gennem taksterne - som ud over operatørens egne ressourcer kan tiltrække privatfinansiering. Investeringsstøtte er under disse omstændigheder begrænset til støtte til strukturformål (dette sker hovedsagelig gennem EF's regionaludviklingsfond). EF's låneinstrumenter (hovedsagelig (EIB)) kan også, hvis de anmodes herom, supplere finansiering af energinetprojekter. Dette er "spillereglerne" i Fællesskabet. I tråd med "førtiltrædelsesstrategien" bør man gradvis nå frem til lignende betingelser og lignende finansielle instrumenter til finansiering af investeringer forbundet med energinetprojekter i ansøgerlandene i Central- og Østeuropa og i Middelhavsområdet. På topmødet i København (i juni 1993) besluttede man, og dette er siden blevet bekræftet, at op til 25% af midlerne under PHARE kan gives som hjælp til finansiering af TEN- projekter, hvis disse projekter prioriteres højt af EF og det eller de pågældende tredjeland/tredjelande. Transeuropæiske projekter af gensidig interesser og projekter af regional interesse i henhold til ovennævnte undersøgelser (pkt. 5) kan også tænkes at have udmærkede muligheder for at modtage en sådan investeringsstøtte, hvis dette er nødvendigt. Der findes også låneinstrumenter (hovedsagelig EIB). De skulle også kunne træde til, alt efter deres interventionskriterier, og i givet fald i samarbejde med andre internationale finansieringsorganer (f. eks. EBRD og Verdensbanken) når det drejer sig om investeringsprojekter med henblik på energinet i tredjelande. 14 Sådanne projekter kan også modtage lånegarantier fra Den Europæiske Investeringsfond (EIF), hvis de bidrager til EF-målsætninger og kun hvis det drejer sig om grænseoverskridende projekter sammen med tilstødende lande. Meddelelsen er vedlagt et overblik over ovennævnte muligheder for EF- støtte. D. Konklusion På grundlag af ovennævnte analyse af energinettenes eksterne dimension kan man konstatere: a) På nuværende tidspunkt ligger man på et godt niveau hvad angår energisammenkoblinger mellem EU og tredjelande i Central- og Østeuropa samt Middelhavsområdet, med undtagelse af elektricitetssammenkoblinger med Middelhavsområdet, og elektricitets- og naturgassammenkoblinger med Balkan og det baltiske område. Man forventer i Europa øget import af naturgas og udveksling af elektricitet, og der er fremlagt forslag om en række enrginetprojekter. b) Identificering af transeuropæiske projekter af gensidig interesse er vel undervejs: der er blevet identificeret 28 projekter (se fortegnelsen i bilaget). Af disse 28 projekter er mange naturgasprojekter under konstruktion, idet nogle næsten er færdige, og et stort naturgasprojekt (rørledningen Algeriet - Marokko - Spanien) er netop blevet afsluttet. Elektricitetsnetsprojekterne er ikke så langt fremme, da mange af dem endnu er på undersøgelses- eller godkendelsesstadiet. Oplysninger om alle disse projekter foreligger i bilaget. Kommissionen har truffet initiativer med henblik på at oprette de samarbejdsstrukturer, som vil føre til identificeringen af projekter af regional interesse for hovedregionerne i Central- og Østeuropa samt Middelhavsområdet. 15 c) TEN-energiprogrammet kan behandle finansiering af gennemførligheds- og andre undersøgelser forbundet med transeuropæiske projekter af gensidig interesse, hvis de foreslåede projekter påviseligt har betydning for EF's elektricitets- og gasforsyning. Undersøgelser om energinet med regional interesse kan henvende sig til PHARE-TACIS-MEDA vedrørende støtte. d) Når det drejer sig om at finarsiere investering i projekter i tredjelande, vil man systematisk forsøge at mobilisere operatørens egne ressourcer og privat finansiering. Kommissionen kan eventuelt træde til med særlig støtte (feks. PHARE-programmet), med lån (EIB) eller lånegarantier (EIF), hvis projekterne opfylder de kriterier, disse finansielle instrumenter eller institutioner stiller og også prioriteres højt af de pågældende tredjelande. Man kan eventuelt også henvende sig til andre finansielle institutioner, feks. EBRD og Verdensbanken. På grundlag af analysen af energinettenes eksterne dimension kan Kommissionen drage følgende konklusioner: e) EF skal fortsat støtte gennemførelsen af sammenhængende energipolitikker i tredjelande (ved hjælp af det energipolitiske program SYNERGY og støtteprogrammerne PHARE, TACIS og MEDA) da dette er en afgørende betingelse for rationel udvikling af energinet. f) Om nødvendigt, er Kommissionen rede til at træffe alle ledsagende politiske initiativer inden for den rigtige ramme (energichartertraktaten, EF-traktaten, TEN-retningslinjer, associeringsaftaler og andre aftaler) med henblik på at etablere en mere gunstig sammenhæng for gennemførelse af energinetprojekter af fælles (transeuropæisk) og regional interesse i tredjelande. g) Kommissionen agter fortsat at anvende de fællesskabsprogrammer, der er til rådighed, med henblik på at støtte udviklingen af energiprojekter i tredjelande. Det drejer sig navnlig om: 16 Samfinansiering af undersøgelser forbundet med energinetprojekter kan ske via budgetkontoen for TEN for transeuropæiske projekter af gensidig interesse, og for projekter af regional interesse kan dette ske via PHARE,TACIS og MEDA. Samfinansiering af investeringer forbundet med energinetprojekter kan ske i form af støtte til projekter i tredjelande, som har ansøgt om optagelse i EU (feks. under PHARE). h) Hvor dette er hensigtsmæssigt og i henhold til de bestemmelser, der gælder for de enkelte instrumenter, anbefaler Kommissionen, at man anvender andre EF- instrumenter (EIB-lån og EIF-garantier) til energinetprojekter af gensidig (transeuropæisk) og regional interesse, som skal gennemføres i tredjelande. i) Kommissionen opfordrer myndighederne i medlemsstaterne og i tredjelande at arbejde nært sammen og gøre en indsats for at udvikle og sammenkoble energinet i større målestok med henblik på at øge forsyningssikkerheden, den økonomiske og sociale samhørighed og det indre markeds funktion samt bidrage til EF's mål hvad angår konkurrenceevne, miljøbeskyttelse, udvidelse og samarbejde med tredjelande. 17 BILAG I TRANSEUROPÆISKE ENERGINET- PEN EKSTERNE DIMENSION I. FORTEGNELSE OVER ELEKTRICITETSNETSPROJEKTER AF GENSIDIG INTERESSE Udbygningen af EF's elektricitetsforbindelser med tredjelande vedrører tre områder: Middelhavsområdet, det europæiske fastland og Nordeuropa. Middelhavsområdet d9 Grækenland-Tyrkiet(*): dl3 Spanien-Marokko(*) Det europæiske fastland d2 Tyskland-PoIen(**): d5 Italien-Schweiz: (*) d8 Grækenland-Balkanlandene(**): forbindelser mellem de to lande gennem den nordøstlige del af Grækenland Første afsnit (i Grækenland): under konstruktion forbindelse ved undersøisk kabel mellem den sydlige del af Spanien og det marokkanske net Under konstruktion Forstærkning af forbindelserne mellem de to lande. Gennemførlighedsundersøgelser. Forbedring af forbindelserne mellem den nordlige del af Italien og Schweiz Første ledning, under konstruktion Anden ledning: godkendelsesprocedure. ** dl6 EU-Hviderusland-Rusland- Ukraine(**): Nordeuropa d3 Tyskland-Norge(*): dlO Det Forenede Kongerige-Norge(*): dll Norge-Nederlandene^): Udvikling af forbindelserne og grænsefladen mellem det (udvidede) UCPTE-net og nettene i tredjelande i Østeuropa, herunder flytning af HV DC transformationsstationer, som tidligere virkede mellem Østrig og Ungarn, Østrig og Den Tjekkiske Republik og Tyskland og Den Tjekkiske Republik. Grænsefladeundersøgelser og gennemførlighedsundersøgelser. Forbindelse ved undersøisk kabel mellem den nordlige del af Tyskland (UCPTE) og den sydlige del af Norge (NORDEL). Godkendelsesprocedure. Forbindelse ved undersøisk kabel mellem den nordøstlige/østlige del af England og den sydlige del af Norge (NORDEL). Gennemførlighedsundersøgelser. Forbindelse ved undersøisk kabel mellem den nordøstlige del af Nederlandene (UCPTE) og den sydlige del af Norge (NORDEL). Gennemførlighedsundersøgelser og havbundsundersøgelser dl4 Den baltiske ring: Tyskland-Polen- Rusland-Estland-Letland-Lithauen- Sverige-Finland-Danmark-Belarus(*) Forbedring og udbygning af forbindelserne mellem nettene i disse lande ved luftforbindelse og/eller undersøiske kabler. Gennemførlighedsundersøgelser. /I 5 dl 5 Sverige-Norge(**): Forstærkning af forbindelserne mellem de to lande. Gennemførlighedsundersøgelser og godkendelsesprocedure (*) Projekt af fælles interesse identificeret i henhold til retningslinjerne for transeuropæiske net på energiområdet (**) Projekt, der er foreslået af Kommissionen, som værende af fælles interesse (se KOM(96)390). o miNSEUROPÆISKE ENERGINET - DEN EKSTERNE DIMENSION M. KORT OVER ELEKTRICITETSNETSPROJEKTER AF GENSIDIG INTERESSE 1*4-«^ 7 A TRANSEUROPÆISKE ENERGINET - DEN EKSTERNE DIMENSION BILAG n I. FORTEGNELSE OVER NATURGASNETPROJEKTER AF GENSIDIG INTERESSE Udbygningerne af EF's naturgasledningsforbindelser med tredjelande foregår ad tre akser (Middelhavet, Østeuropa, Nordeuropa) hvilket svarer til de tre væsentlige eksterne produktionsområder (Algeriet, Rusland, Norge) hvorfra forsyningerne kommer. Udbygningen af modtagelseskapaciteten for flydende naturgas (LNG) er også en måde, hvorpå EF forbindes med de eksterne produktionsområder. Middelhavsaksen h4 Algeriet-Spanien-Portugal- Frankrig(*): h5 Algeriet-Tunesien-Italien (*): Etablering af en ny gasrørledning for at muliggøre forsyninger fra Algeriet og gennem Marokko, i første fase til Spanien og Portugal og i næste fase til Frankrig. Rørledningen Algeriet-Marokko-Spanien (til Cordoba): i drift fra november 1996. Forlængelser mod nordøst og nordvest: gennemførlighedsundersøgelser og godkendelsesprocedure Forbedring af transmissionskapaciteten i gasrørledningen over Middelhavet fra forekomsterne i Algeriet til Italien. Første rørledning: har været i drift i flere år. Anden rørledning: konstruktion nær færdiggørelse. Østeuropæiske akse f9 Østrig-Ungarn (**) Forbindelse mellem nettene i de to lande. Første rørledning: i drift fra 1996. Anden rørledning: Gennemførlighedsundersøgelser i L HO Østrig-Slovakiet (**): f!2 Grækenland-Albanien (**): h6 Rusland-Ukraine-EU(*): h7 Rusland-Belarus-Polen-EU(*): hil Bulgarien-Grækenland(*): hl3 Tyskland-Tjekkiet-Østrig- Italien(**): Forbindelse mellem Østrig og underjordiske lagre i Slovakiet. Konstruktion nær afslutning. Forbindelse mellem nettene i disse to lande Gennemførlighedsundersøgelser Forbedring af transmissionskapaciteten fra de russiske forekomster til Den Europæiske Union via den allerede eksisterende akse gennem Ukraine, Slovakiet og Tjekkiet. Rørledningssystemet har været i drift i mange år. Behov for investering til forbedring. Etablering af endnu en transmissionsakse fra de russiske forekomster til Den Europæiske Union via Belarus og Polen. Afsnittet Østtyskland-Vestpolen: i drift siden 1996. Andre afsnit: godkendelsesprocedure og under konstruktion. Tilpasning af gastransmissionsnettet i Bulgarien med henblik på at sikre forsyningerne fra de russiske forekomster til gasnettet i Grækenland. Første etape: bestilt i 1996. Etablering af et system af sammenkoblede gasrørledninger mellem det tyske, tjekkiske, østrigske gasnet. Første afsnit i det vestlige Østrig: under konstruktion Andet afsnit (PENTA's hovedrørledning) i midten af Østrig: gennemførlighedsundersøgelser. *j hl4 Rusland-Ukraine-Slovakiet-Ungarn- Etablering af en ny gasrørledning fra russisk Slovenien-Italien(**): ressourcer til Italien. Nordeuropæisk akse hl Norge-Frankrig(**): Gennemførlighedsundersøgelser. Etablering af en fjerde gasrørledning fra norske ressourcer (Nordsøen) til kontinentet. Under konstruktion. h3 Norge-Danmark-Sverige-Finland- Rusland-Baltiske Stater(**): Etablering og udbygning af forbindelserne mellem nettene i disse lande med henblik på etablering af et integreret gasnet. Gennemførlighedsundersøgelser. LNG-term inaler e4 Spanien(*): e5(a) Portugal(**): ,• LNG i Huelva (udvidelse af eksisterende terminal). I drift siden 1996. • LNG i Cartagena (udvidelse af eksisterende terminal) Indledende undersøgelser med henblik på gennemførlighedsundersøgelser. • LNG i Galicien (ny terminal). Projektet udsat. LNG-terminal på Atlanterhavskysten (ny terminal). Gennemførlighedsundersøgelser. e6 Grækenland(*): LNG-terminal i Attika (ny terminal). Under konstruktion l xi g3 Frankrig(*): g4 Italien(*): LNG-terminal i Vestfrankrig (udvidelse af den eksisterende terminal). Indledende undersøgelser med henblik på gennemførlighedsundersøgelse. Opførelse af nye LNG-terminal med henblik på spredning af forsyningerne, navnlig til fremstilling af elektricitet. Godkendelsesprocedure. (*) Projekt af fælles interesse identificeret i henhold til retningslinjerne for transeuropæiske net på energiområdet (**) Projekt, som er foreslået af Kommissionen, som værende af fælles interesse (se KOM(96)390). Z c TRANSEUROPÆISKE ENERGINET - DEN EKSTERNE DIMENSION D. KORT OVER NATURGASNETSPROJEKTER AF GENSIDIG INTERESSE Eksisterende net Transeuropæiske projekter af fælles interesse Andre transeuropæiske projekter. ZQ TRANSEUROPÆISKE ENERGINET - DEN EKSTERNE DIMENSION BILAG m OVERBLIK OVER EVENTUELLE FINANSIELLE EF-INTERVENTIONER MED HENBLIK PÅ AT FREMME ENERGIPOLITIK OG ENERGINETPROJEKTER I TREDJELANDE Norge og Schweiz Central- og østeuropæiske lande (inkl. Baltiske Stater) SNG Middelhavet SYNERGY SYNERGY SYNERGY PHARE TACIS MEDA TEN TEN TEN TEN PHARE TACIS MEDA EIB EIF PHARE EIB EIF EIF EIB EIF Foran stalt ninger Tredje lande Støtte til gennemførelse af energipolitik:. EF-initiativer. Tredjelandes initiativer Samfinansiering af undersøgelser:. TEN-projekter af gensidig interesse. Projekter af regional interesse Finansiering af investeringer:. Støtte. Lån. Lånegarantier til grænseoverskrid ende projekter i tilgrænsende lande T -1 ISSN 0254-1459 KOM(97) 125 endelig udg. DOKUMENTER DA 12 11 Katalognummer : CB-CO-97-120-DA-C ISBN 92-78-17489-0 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg 2*g


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 569/97 af 26. marts 1997 om fastsættelse af produktionsrestitutionen for hvidt sukker, der anvendes i den kemiske industri

eurovoc_concepts:
chemical industry
production refund
white sugar


title: Verordnung (EG) Nr. 572/97 der Kommission vom 26. März 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 und (EG) Nr. 1066/95 hinsichtlich bestimmter Fristen im Sektor Rohtabak

eurovoc_concepts:
Greece
agricultural guidance
contract
product quality
production quota
tobacco


title: REGLAMENTO (CE) N° 559/97 DE LA COMISIÓN de 26 de marzo de 1997 relativo al suministro de azúcar blanco en concepto de ayuda alimentaria

eurovoc_concepts:
Uganda
award of contract
food aid
white sugar


title: 97/216/EF: Kommissionens Beslutning af 26. marts 1997 om beskyttelsesforanstaltninger mod klassisk svinepest i Nederlandene og om ophævelse af beslutning 97/122/EF (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
Netherlands
animal plague
health certificate
health control
swine
veterinary legislation