title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 03. 1997 KOM(97)129endg. Mitteilung der Kommission STRUKTURANPASSUNGSHILFE UND SCHULDENERLASS FÜR HOCHVERSCHULDETE AKP-STAATEN Strategie der Gemeinschaft im Rahmen der HIPC-Ehtschuldungsinitiative Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten (von der Kommission vorgelegt) EUROPÄISCHE KOMMISSION Mitteilung der Kommission STRUKTURANPASSUNGSHILFE UND SCHULDENERLASS FÜR HOCHVERSCHULDETE AKP-STAATEN Strategie der Gemeinschaft im Rahmen der HIPC-Entschuldungsinitiative INHALT 1. EINLEITUNG 2. DIE HBPC-ENTSCHULDUNGSINITIATlVE 3. 4. DIE FORDERUNGEN DER GEMEINSCHAFT AN DIE HEPC UND DIE POTENTIELLEN KOSTEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT LEITLINIEN FUR DEN BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZU DER HEPCINITIATIVE 5. VERSTÄRKTE HILFE DER GEMEINSCHAFT FUR DIE HEPC - VORSCHLÄGE ZUM VORGEHEN ALS GEBER 5. 1 ZUSÄTZLICHE ANPASSUNGSHILFE 5. 2 UNTERSTÜTZUNG BEI DER VERRINGERUNG DER HANDELS SCHULDEN 5. 3 TECHNISCHE HILFE BEIM SCHULDENMANAGEMENT 6. SCHULDENERLEICHTERUNG - VORSCHLAGE ZUM VORGEHEN DER GEMEINSCHAFT ALS GLÄUBIGER 6. 1 Modalitäten der Schujdenerleichterung a) Schuldenerlaß oder Refinanzierung b) Konzentrierung der Schuldenerleichterungen auf die Sonderdarlehen c) Entscheidungen in bezug auf einzelne Länder 6. 2 Finanzierungsquelle für den Gemeinschaftsbeitrag a) Finanzierung aus zurückfließenden Mittel?? b) Mechanismen 7. SCHLUSSFOLGERUNG 6 6 7 7 8 8 8 10 11 11 11 13 14 AAs l. EINLEITUNG Die Schuldenbelastung einer Gruppe von Niedrigeinkommensländern, die sich mehrheitlich in Afrika südlich der Sahara befinden, ist nach wie vor hoch, obwohl sich diese Länder bemühen, Wirtschaftsreformen und vernünftige makroökonomische Politiken umzusetzen. In den letzten Jahren haben Gläubiger und Geber zwar eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung der Schuldenlast der ärmsten Länder durchgeführt, doch für eine Gruppe hochverschuldeter armer Länder (Highly Indebted Poor Countries - HIPC) reichte dies nicht aus, um die Schuldenlast auf ein erträgliches Maß abzubauen. Daher rückte die Notwendigkeit, längerfristige und umfassendere Lösungen für die immer stärker in den Mittelpunkt der Schuldenprobleme der HIPC zu finden, internationalen Erörterungen der Verschuldungsproblematik. Mit seinem Beschluß, Erleichterungen zur Reduzierung des Schuldenbestandes zu gewähren, um den Ländern einen Ausweg aus der Spirale der ständigen Umschuldungen zu eröffnen, tat der Pariser Club einen entscheidenden Schritt in dieser Richtung. In jüngster Zeit legten der Internationale Währungsfonds und die Weltbank auf ihren Treffen vom Frühjahr 1996 ein umfassendes Aktionsprogramm zur Erleichterung der Schuldenprobleme der HIPC vor, die sogenannte HIPC-Entschuldungsinitiative, die im Herbst 1996 vom Interims- und vom Entwicklungsausschuß auf den Jahrestagungen von IWF/Weltbank gebilligt wurde. Die Initiative beinhaltet ein koordiniertes Vorgehen aller Gläubiger, um die Schuldenlast auf ein erträgliches Maß abzusenken. Ein neues Schlüsselelement dieses Konzepts ist die Erkenntnis, daß auch die multilateralen Schulden als Teil der Gesamtschuldenlast eines Landes in die Überlegungen einbezogen werden müssen. Diese Initiative hat Konsequenzen für die Europäische Gemeinschaft ihrer Eigenschaft sowohl als wichtiger Entwicklungspartner als auch als Gläubiger der betreffenden Länder. Als Geber stellt sie beträchtliche Mittel im Rahmen des Abkommens von Lomé bereit - das Zweite Finanzprotokoll sieht insgesamt 14,6 Milliarden ECU für die 70 AKP-Staaten vor. Insbesondere gewährt die Gemeinschaft die technische Hilfe umfangreiche Strukturanpassungsprogramme durchführen. Die Gesamtforderungen der Gemeinschaft als Gläubiger belaufen sich gegenüber den elf AKP-Staaten, die höchstwahrscheinlich Hilfe im Rahmen dieser Initiative benötigen werden, nominal auf rund 600 Millionen ECU. für diejenigen Länder, finanzielle und in Die Schuldenfrage war eines der Hauptanliegen der AKP-Staaten bei der Aushandlung der aufeinanderfolgenden Abkommen von Lomé. Die Gemeinschaft hat verschiedene Maßnahmen getroffen, um ein weiteres Ansteigen der Schulden der AKP-Staaten bei der Gemeinschaft zu vermeiden. Von Lomé IV an werden sämtliche EEF-Mittel mit Ausnahme von Risikokapital in Form von Zuschüssen bereitgestellt, da es keine Sonderdarlehen mehr gibt und auch die Länder, die Stab ex-Transfers erhalten, zur Wiederauffüllung des Systems nicht mehr beizutragen brauchen. 1991 beschloß der Rat außerdem, daß die im Rahmen früherer Lome-Abkommen gewährten Stabex-Mittel im Zusammenhang mit der nicht mehr zurückgezahlt werden müssen, und Halbzeitüberprüfung von Lomé IV im Jahr 1995 willigte die Gemeinschaft ein, alle r AU unter den vorausgegangenen Lomé-Abkommen gewährten, gebundenen Sonderdarlehen in Zuschüsse umzuwandeln. jedoch noch nicht Im Rahmen der HIPC-Initiative schlägt die Kommission weitere Maßnahmen zur Entschärfung der Schuldenproblematik der am höchsten verschuldeten AKP-Staaten vor. Der in dieser Mitteilung unterbreitete Vorschlag zielt auf eine Stärkung des Anpassungsprozesses in diesen Ländern ab, um ein anhaltendes Wachstum und eine Linderung der Armut zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Länder auch weiterhin Hilfe aus dem Ausland in angemessenem Umfang benötigen, selbst wenn ihnen bereits im Rahmen der HIPC-Initiative Schuldenerleichterungen gewährt wurden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Rolle der Gemeinschaft gegenüber diesen Ländern auch weiterhin in erster Linie die eines Gebers finanzieller und technischer Hilfe zur Unterstützung ihrer Reform- und Entwicklungsbemühungen ist. Eine solche Hilfe ist für die HIPC von entscheidender Bedeutung, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Es wird vorgeschlagen, daß die Gemeinschaft als Geber für die fortgesetzte und verstärkte Unterstützung der hochverschuldeten armen AKP-Staaten sorgt und zu diesem Zweck i) zusätzliche Strukturanpassungshilfe im Einzelfall gewährt; ii) je nach Fall Unterstützung für eine Reduzierung der kommerziellen Schuld in Erwägung zieht; iii) das Schuldenmanagement verstärkt unterstützt. Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft als Gläubiger iv) darauf hinarbeitet, den Nettogegenwartswert der Schulden der in Frage kommenden Länder bei der Gemeinschaft zu senken. 2. DIE HIPC-ENTSCHULDUNGSINITIATIVE Mit der HIPC-Entschuldungsinitiative soll in erster Linie sichergestellt werden, daß die Anpassungs- und Reformbemühungen der hochverschuldeten armen Länder (HIPC) nicht aufgrund der anhaltend hohen Schulden- und Schuldendienstlast behindert werden. Aus den von IWF und Weltbank durchgeführten Analysen geht hervor, daß sogar nach dem vollen Einsatz des zur Erleichterung der Schulden vorhandenen Instrumentariums die Schuldenbelastung einer Gruppe von HIPC auf mittlere Sicht immer noch über einem eine wachstumsorientierte Politik zu verfolgen. Die HIPC-Entschuldungsinitiative stützt sich auf eine Zusage der internationalen Finanzwelt, auf eine Reduzierung der Schuldenlast dieser Länder auf ein erträgliches Maß hinzuarbeiten, sofern die Länder während einer bestimmten Zeit eine sehr gute wirtschaftspolitische Leistung erbringen. Mit dieser Initiative soll vor-allen Dingen eine umfassende Lösung für die Schuldenprobleme der HIPC gefunden werden, die ein koordiniertes Vorgehen seitens der bilateralen, kommerziellen und multilateralen Gläubiger einschließt. Ein weiteres Schlüsselelement liegen wird,. obwohl erträglichen Niveau bemüht sind, sie der Initiative ist das neue Konzept für die Ermittlung der Schuldenbelastbarkeit eines Landes. l Die Initiative wurde vom Interims- und vom Entwicklungsausschuß im Herbst 1996 auf den Jahrestagungen von IWF und Weltbank gebilligt, als die Beteiligung der Institutionen von Bretton Woods an der Initiative feststand. In den Kommuniques der beiden Ausschüsse wurde besonderes Gewicht auf das für diese Initiative gewählte umfassende Konzept gelegt, und andere Gläubiger wurden dringend aufgerufen, sich an der Initiative in angemessener Weise zu beteiligen, während diejenigen Gläubiger, die noch nicht festgelegt haben, wie sie sich beteiligen wollen, gebeten wurden, dies möglichst bald zu tun. In Bezug auf die bilateralen Gläubiger deutete der Pariser Club seine Bereitschaft an, über die auf dem Gipfel von Neapel ausgehandelten Bedingungen (Naples Terms) hinauszugehen und je nach Fall eine bis zu 80%ige Schuldenreduzierung, ausgedrückt in Gegenwartswerten, bei Ländern vorzunehmen, die für zusätzliche Erleichterungen im Rahmen der HIPC-Initiative in Frage kommen. Im Einklang mit der gegenwärtigen Praxis müßten außerdem Länder, die Hilfe im Zuge der HIPC-Initiative erhalten, versuchen, eine vergleichbare Behandlung ihrer Schuld gegenüber anderen bilateralen und kommerziellen Gläubigern zu erreichen. Zu der Entschuldungsinitiative werden HIPC Zugang haben, die ein vom IWF und der Weltbank unterstütztes Strukturanpassungsprogramm durchführen oder annehmen und selbst nach der vollen Ausschöpfung des derzeitigen Entschuldungsinstrumentariums noch mit einer untragbar hohen Schuldenlast konfrontiert für Schuldenerleichterungen in Frage zu kommen, die über die derzeitigen Fazilitäten gute zugangsberechtigten hinausgehen, müssen wirtschaftspolitische Leistung nachweisen können, die auf einem Programm makroökonomischer, sozialpolitischer und struktureller Reformen beruht. Ausser einem gesunden makroökonomischen Management wird bei der HIPC-Initiative besonderes Gewicht auf die qualitative Verbesserung der öffentlichen Ausgaben, die Stärkung der Kapazität der sozialen Dienstleistungen gelegt. Eine Beschreibung der Hauptmerkmale und Stufen der HIPC- Entschuldungsinitiative ist in Anhang 5 zu finden. Institutionen und eine umfassende Bereitstellung von sind. Um Länder eine sehr die Nach Schätzung der Weltbank und des IWF wäre im Falle von 13 Ländern, davon 11 AKP-Staaten2, hinausgehende Schuldenerleichterung nötig. Hierbei handelt es sich um eine vorläufige Länderliste; weitere Länder könnten sich zu gegebener Zeit als zugangsberechtigt erweisen. Im Falle einer Handvoll Länder wird wahrscheinlich 1997 eine Entscheidung fällig sein, wenn derzeitigen Fazilitäten über eine die 1 Die Schuldenbelastbarkeit eines Landes wird je nach Fall innerhalb einer Spanne von 200-250 Prozent des Nettogegenwartwertes des Schuldenbestandes im Verhältnis zu den Ausfuhrerlösen und von 20-25 Prozent des Schuldendienstes im Verhältnis zu den Ausfuhrerlösen angesiedelt. 2 Bei diesen 13 Ländern handelt es sich um Burundi, Äthiopien, Guinea-Bissau, Madagaskar, Mosambik, -Myanmar, Nicaragua, Niger, Ruanda, Sao Tome und Principe, Uganda, Zaire und Sambia. Die Gemeinschaft hat keine Forderungen gegenüber Mynmar und Nicaragua. sich die Gläubiger über das Ausmaß einer möglichen Entschuldungsaktion auf der Grundlage einer speziell hierfür ausgearbeiteten Belastbarkeitsanalyse einigen müssen. Wird bei einem Land der Entscheidungspunkt erreicht, so werden die Gläubiger aufgefordert, sich zur Einleitung von Schritten zu verpflichten, um den Nettogegenwartswert ihrer Forderungen an das betreffende Land zu sehken, nachdem dieses wiederholt den Nachweis für ein erfolgreiches politisches Handeln erbracht hat. Das erste Land, bei dem die Gemeinschaft wahrscheinlich wird tätig werden müssen, ist Uganda, über dessen Unterstützungswürdigkeit und das Ausmaß der benötigten Schuldenerleichterungen voraussichtlich im Frühjahr 1997 entschieden werden muß. 3. D IE FORDERUNGEN DER GEMEINSCHAFT AN DIE HEPC UND DIE POTENTIELLEN KOSTEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT Die Forderungen der Gemeinschaft an die HEPC sind im Rahmen der Zusammenarbeit unter den Abkommen von Lomé entstanden: die HIPC, die sich bei der Gemeinschaft verschuldet haben, sind sämtlich AKP-Staaten, die ihre Schulden im Zuge der verschiedenen Lome-Abkommen und der diesen vorausgegangenen Abkommen von Jaunde eingegangen sind. Die Forderungen der Gemeinschaft an die möglicherweise für die HIPC-Initiative in Frage kommenden Länder stammen aus den drei Fazilitäten Sonderdarlehen, Risikokapital und Darlehen der EEB aus eigenen Mitteln. Die Europäische Gemeinschaft ist im Kontext der HIPC-Entschuldungsinitiative ein verhältnismäßig kleiner Gläubiger. Die Gesamtforderungen der Gemeinschaft an die elf AKP-Staaten, von denen derzeit angenommen wird, daß sie eine Schuldenerleichterung im Rahmen der Initiative benötigen werden, belaufen sich nominal auf 595 Millionen ECU3. Von diesem Betrag machen die Sonderdarlehen 69%, das Risikokapital 30 % und die Darlehen. der EIB aus eigenen Mitteln 1 % des gesamten Engagements der Gemeinschaft aus. Die Kommission schätzt, daß sich der Nettogegenwartswert dieser Forderungen auf etwa 300 Millionen ECU beläuft. Eine Beschreibung dieser drei Instrumente sowie das Engagement in den einzelnen Ländern im Rahmen eines jeden Instruments ist in den Anhängen 2 und 3 zu finden. Was die Kosten der HIPC-Entschuldungsinitiative für die Gemeinschaft anbelangt, sind zwei Aspekte besonders hervorzuheben. Zum einen ist eine jede Abschätzung der Gesamtkosten mit einer beträchtlichen Unsicherheit behaftet, da die Bestimmung der Kosten lediglich von Fall zu Fall erfolgt, wenn bei den in Betracht kommenden Ländern der jeweilige Entscheidungspunkt im Rahmen der Initiative erreicht wird. Diese länderspezifischen Entscheidungen erstrecken sich über eine Reihe von Jahren. Es wird also weiterhin Unsicherheit darüber herrschen, für welches Land tatsächlich zusätzliche Schuldenerleichterungen im Rahmen der Initiative nötig sein könnten, in welchem Umfang eine Reduzierung des Nettogegenwartswertes der Schulden für jedes Land erforderlich sein könnte, um ein erträgliches Schuldenniveau zu erreichen, und welche Länder, gemessen an ihrer wirtschaftspolitischen Leistung, zugangsberechtigt sein 3 In Einklang mit dem Rahmen der Initiative beziehen sich die Angaben in dieser Mitteilung ausschließlich auf die dem öffentlichen Sektor gewährten oder von der öffentlichen Hand abgesicherten Kredite und beinhalten bereits ausgezahlte Beträge (soweit nichts anderes angegeben). werden. Es ist nicht sicher, ob alle elf Länder, die wahrscheinlich zusätzliche Schuldenerleichterungen benötigen, für die Initiative in Betracht kommen werden, da einige potentielle Kandidaten vielleicht keine Anpassungsprogramme annehmen oder keine angemessene Erfolgsbilanz vorweisen können. Auch ist zu diesem Zeitpunkt nicht auszuschließen, daß sich andere Länder für eine Schuldenerleichterung qualifizieren könnten. Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß sich die Entscheidungen und die Umsetzung der Entschuldungszusagen über mehrere Jahre erstrecken und sich dementsprechend auch die tatsächlichen Kosten der Aktion für die Kreditgeber verteilen (Siehe Anhang 7, aus dem hervorgeht, wann die Entscheidungspunkte für die einzelnen Länder voraussichtlich erreicht sein werden). Folglich ist es schwierig, die Kosten, die die die HIPC-Entschuldungsinitiative insgesamt für die Gemeinschaft nach sich zieht, verläßlich abzuschätzen, und alle zu diesem Zeitpunkt angestellten Veranschlagungen sind mit Vorsicht zu gebrauchen. Den Schätzungen von Weltbank/IWF zufolge könnten sich die Kosten für die Gemeinschaft auf rund 150 Millionen ECU, ausgedrückt im Gegenwartswert von 1996, belaufen, wenn alle elf obengenannten AKP-Staaten in die Initiative einbezogen werden4. Das würde tragenden Gesamtkosten rund 5 % der von den multilateralen Gläubigern zu entsprechen. Es wird damit gerechnet, daß die jährlichen Kosten im Durchschnitt zweistellige Millionenbeträge in ECU nicht übersteigen werden. In Anbetracht der oben genannten Unsicherheitsfaktoren, mit denen diese Veranschlagung behaftet ist, sollte darauf hingewiesen werden, daß die tatsächlichen Kosten beträchtlich von den hier genannten Beträgen abweichen können. 4. LEITLINIEN FÜR DEN BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZU DER HIPC-INITIATIVE Die folgenden Leitlinien werden für das Vorgehen, der Gemeinschaft im Rahmen der HIPC-Initiative vorgeschlagen: i. Die Teilnahme der Gemeinschaft an dieser Initiative sollte darauf abzielen, den Anpassungsprozeß in den betreffenden Ländern zu stärken, indem sie Anreize für dauerhafte Reformen schafft, und den Anpassungsprozeß auf lange Sicht nachhaltig zu gestalten, indem breit angelegte Programme makroökonomischer, struktur- und sozialpolitischer Reformen unterstützt werden. Hier bedürfen zwei Aspekte einer näheren Erläuterung: Erstens wird bei den Kostenveranschlagungen von Annahmen im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Länder ausgegangen. Für eine bestimmte Ländergruppe würden die tatsächlichen Kosten von den Voranschlägen abweichen, wenn sich die zugrundegelegten Hypothesen ändern, z. B. wenn die Steigerung der Ausfuhren oder der Umfang der Hilfeströme in die betreffenden Länder geringer oder größer ausfielen als angenommen. Zweitens stützen sich diese Kostenveranschlagung auf die im Schuldnermeldeverfahren der Weltbank mitgeteilten Daten und nicht direkt auf die von der Gemeinschaft vorgelegten Daten. Daher könnten in den verwendeten Angaben einige Fehler zu finden sein. Die Daten werden zur Zeit berichtigt, und die bisherigen Arbeiten legen nahe, daß die von IWF/Weltbank gemachten vorläufigen Veranschlagungen der potentiellen Kosten für die Gemeinschaft vielleicht zu hoch angesetzt sind. ii. Die Gemeinschaft sollte auch weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der HIPC spielen, indem sie finanzielle und technische Hilfe zur Untermauerung der Strukturanpassung und der Armutslinderung leistet. iii. Die Gemeinschaft sollte ihre Zusage dahingehend bekräftigen, daß sie sich an der HIPC-Entschuldungsinitiative beteiligt, was ihre Forderungen anbelangt, und im Bedarfsfall Maßnahmen ergreift, um den Gegenwartswert ihrer Forderungen an die betreffenden Länder gleichzeitig wie die anderen Gläubiger zu senken. iv. Die Gemeinschaft sollte in Übereinstimmung mit der HIPC-Initiative einzelfallorientiert innerhalb eines globalen Rahmens vorgehen. v. Maßnahmen, die einen Schuldenerlaß in Verbindung mit Forderungen der Gemeinschaft beinhalten, sollten so ausgelegt sein, daß der Status der beteiligten Gemeinschaftsinstitutionen als bevorzugte Gläubiger nicht beeinträchtigt wird. vi. Das in Betracht kommende Land darf sich nicht in einer Lage befinden, die zur Aussetzung der Entwicklungskooperation mit der Gemeinschaft führt. vii. Die Maßnahmen der Gemeinschaft sollten die zur Schuldenerleichterung Behandlung von Rückständen ausklammern. Rückstände sollten im Prinzip beglichen sein, bevor das in Frage kommende Land Maßnahmen zur Erleichterung seiner Schulden gegenüber der Gemeinschaft in Anspruch nehmen kann. 5. VERSTÄRKTE H I L FE DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE HIPC - VORSCHLÄGE ZUM VORGEHEN ALS GEBER Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft in ihrer Rolle als einer der Hauptgeber im Rahmen der verfügbaren EEF-Mittel vor, um den drei Maßnahmen hochverschuldeten armen AKP-Staaten besser zu helfen. 5. 1. Zusätzliche Anpassungshilfe ist, daß stets darauf hingewiesen, wie wichtig es Obwohl die HIPC auch weiterhin positive Nettotransfers erhalten haben, befinden sie sich aufgrund ihrer Abhängigkeit von Auslandshilfe zu weichen Bedingungen in einer besonders anfälligen Lage. Als einer der Hauptgeber von Strukturanpassungshilfe hat die Kommission für den Strukturanpassungsprozeß in den hochverschuldeten Ländern angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden. Die Entwicklung der Länder, die für einen zusätzlichen Schuldenerlaß im Rahmen der HIPC-Initiative in Frage kommen, wird nach wie vor entscheidend davon abhängen, ob sie auch nach ihrer Einbeziehung in die HIPC- Initiative ausländische Hilfe in ausreichendem Maße erhalten. Einen unverändert großen Finanzierungsbedarf werden auch einige andere hochverschuldete arme Länder haben, insbesondere diejenigen Länder, deren Schuldenlast leicht unter der für die HIPC- Initiative festgesetzten Belastbarkeitsschwelle liegt und die somit nicht für zusätzliche Schuldenerleichterungen in Frage kommen. Es ist wichtig, daß auch diese Länder zur Unterstützung ihrer Anpassungsbemühungen externe Hilfe in angemessenem Umfang erhalten. Nach Ansicht der Kommission muß dafür gesorgt werden, daß die HIPC ausreichende finanzielle Unterstützung erhalten. Deshalb schlägt die Kommission vor, dass die Gemeinschaft im Rahmen der aus der Strukturanpassungsfazilität zur Verfügung ihrer stehenden Mittel den HIPC entsprechend Wirtschaftsleistung im Einzelfall zusätzliche Unterstützung gewährt. ihrem Finanzierungsbedarf und 5. 2. Unterstützung bei der Verringerung der Handelsschulden Die Schuldenlast gegenüber Gläubigerfirmen ist bei den meisten unter den ärmsten Ländern verhältnismäßig gering. Aber selbst bei im Durchschnitt eher begrenzten Handelsschulden dieser Ländergruppe kann deren Abbau mit konkreten Vorteilen verbunden sein. Jeder globale Versuch einer Lösung des Schuldenproblems der HIPC muß daher auch Maßnahmen zur Verringerung der Handelsschuldenlast umfassen. Zu diesem Zweck werden die Länder durch entsprechende Maßnahmen dabei unterstützt, auf dem Sekundärmarkt mit hohen Abschlägen ihre kommerziellen Schuldtitel zurückzukaufen. Eine Reihe von HIPC, die für die HIPC-Entschuldungsinitiative in Betracht kommen, haben mit finanzieller Unterstützung durch die IDA und bilaterale Geber bereits Schuldenrückkäufe vorgenommen, und es werden mehr solcher Maßnahmen geplant. Eine derartige Unterstützung dürfte also auch weiterhin notwendig sein, wenn auch ihre Schuldenrückkaufaktionen noch nicht beendet haben. in abnehmendem Maße, weil immer weniger Länder Die Gemeinschaft hat die Möglichkeit, sich zusammen mit anderen Gebern an diesen Bemühungen zu beteiligen. Die Kommission schlägt deshalb vor, daß die Gemeinschaft im Einzelfall, wenn das begünstigte Land eine solche Unterstützung wünscht, die Möglichkeit hat, an international koordinierten und unterstützten Maßnahmen zum Rückkauf kommerzieller Schuldtitel hochverschuldeter AKP-Staaten mitzuwirken. Solche Beiträge würden aus dem Nationalen Richtprogramm des betreffenden Landes finanziert5. 5. 3. Technische Hilfe beim Schuldenmanagement im Schuldenmanagement der Durch Schwächen Schuldendienst oft kostspieliger und ressourcenaufwendiger als nötig. Verbesserungen im Management der Auslandsschulden können dem Schuldnerland daher greifbare Vorteile bringen wie niedrigere Verwaltungskosten und sogar Verringerung der Kosten für den Schuldendienst. In den letzten Jahren haben viele HIPC rechnergestützte Schuldenmanagementsysteme eingeführt und mit Unterstützung durch Geberhilfe entsprechende Ausbildungsprogramme durchgeführt. der Schuldnerländer wird Nach Artikel 240 des Lome-Abkommens kann die Gemeinschaft auf Antrag eines AKP- Staats Unterstützung bei der Prüfung und Erarbeitung von Lösungen für die Verschuldungs- und Schuldendienstproblematik und bei der Vermittlung von internntionnle Fachwissen für das Management der Auslandsschulden und für ihren Teil zur HIPC- Geberbeiträge ändern nichts daran, daß auch die Gläubigerfimien Entschuldungsinitiative beitragen müssen. Sie müssen vielmelu- Schuldenerleichtemngen zu Bedingungen gewähren, die den vom Pariser Club zugestandenen mindestens vergleichbar sind. Finanzverhandlungen Schuldenmanagementtechniken und -instrumente gewähren. sowie der bei Entwicklung flexibler Die Kommission hält eine Verstärkung dieser Unterstützung für möglich und schlägt vor, daß die Gemeinschaft ihre Unterstützung beim im Einzelfall prüft, wie Schuldenmanagement erweitert werden kann, und dabei ihre Hilfe mit der anderer Geber und Organisationen koordiniert. 6. SCHULDENERLEICHTERUNG - VORSCHLÄGE ZUM VORGEHEN DER GEMEINSCHAFT ALS GLÄUBIGER Die HIPC-Initiative beruht auf der Teilnahme aller Gläubiger - der bilateralen, der multilateralen und der Gläubigerfirmen; sie sind aufgerufen, über die* üblichen Mechanismen hinaus so viel außerordentliche Hilfe und Schuldenerleichterung zu gewähren, daß die Schuldenlast der teilnehmenden Länder auf ein erträgliches Maß abgesenkt wird. Die Kommission schlägt vor, daß sich die Kommission als Gläubiger diesen Bemühungen anschließt und Maßnahmen trifft, um den Nettogegenwartswert ihrer Forderungen an die betreffenden Länder zu verringern. 6. 1. Modalitäten der Schuldenerleichterung a) Schuldenerlaß oder Refinanzierung Im Rahmen der HIPC-Initiative ist es nahezu gänzlich den einzelnen Gläubigern überlassen, die Mechanismen für ihre Teilnahme zu entwickeln. Es steht zu erwarten, daß sich die internationalen Finanzinstitutionen nach Maßgabe ihrer Satzung und ihrer Finanzpolitik in unterschiedlicher Weise beteiligen werden. Beim Umgang mit ihren Forderungen muß sich die Gemeinschaft an den Zielen der HIPC-Initiative sowie an den in Abschnitt 4 vorgeschlagenen Leitlinien orientieren. Vor allem werden in diesem Zusammenhang wichtige Grundsatzfragen bezüglich des Status der teilnehmenden Gemeinschaftsinstitutionen als,bevorzugte Gläubiger aufgeworfen. Was die möglichen Modalitäten für eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Initiative angeht, so gibt es im Grunde zwei Möglichkeiten, um zu einer Schuldenerleichterung zu kommen: i) ein unmittelbarer Schuldenerlaß (Abschreibung) oder ii) Refinanzierung der Forderungen auf Zuschußbasis. In letzterem Falle könnten dem betreffenden Land Zuschüsse gewährt werden, damit es seine Schulden an die Gemeinschaft ganz oder teilweise, entweder vor oder bei Fälligkeit bezahlen kann. Als einfachstes Mittel, die Ziele der Initiative zu erreichen, mag die Abschreibung der Forderungen erscheinen. Auszuschließen wäre diese Möglichkeit allerdings im Falle von EIB-Darlehen aus eigenen Mitteln und Risikokapital, wenn die EIB anderen multilateralen Finanzinstitutionen gleichgestellt werden soll: Die haben sich nämlich gegen einen Gläubigerverzicht entschieden, weil diese Lösung ihrem Status als bevorzugte Gläubiger schaden würde6. rückwirkenden Anpassung der Bedingungen Anders mag es sich im Fall der Sonderdarlehen verhalten; hier könnte geltend gemacht werden, daß ein unmittelbarer Schuldenerlaß schon wegen der besonderen Merkmale dieser Schulden zweckmäßig ist. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß das Instrument der Sonderdarlehen im Abkommen Lomé IV nicht erneuert wurde, weil eine Hilfe in Form von Zuschüssen angemessener erschien. Eine Abschreibung dieser für dieses Schulden käme einer Hilfeinstrument ähnlichen Schuldenerleichterungsinitiativen der Mitgliedstaaten für Kredite im Rahmen ihrer bilateralen Hilfe. Außerdem wäre auf die Vorteile eines Schuldenerlasses wegen der verwaltungstechnischen Einfachheit und auf die besondere Sichtbarkeit eines solchen Gemeinschaftsvorgehens zu verweisen. Schließlich wäre geltend zu machen, daß die Abschreibung von Sonderdarlehen generell keinerlei negative Auswirkungen auf den Status der Gemeinschaft als bevorzugter Gläubiger hätte, weil diese Maßnahme im Rahmen einer außergewöhnlichen Initiative der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung einer begrenzten Ländergruppe getroffen würde. entspräche übrigen gleich und im Dennoch steht diesen Argumenten die Gefahr gegenüber, daß ein solches Vorgehen - selbst bei Sonderdarlehen - den Status der Gemeinschaft als ein de facto bevorzugter Gläubiger beeinträchtigen könnte. Die Kommission sieht durchaus die Schwierigkeiten, die ein Gläubigerverzicht seitens der Gemeinschaft mit sich bringen könnte und schlägt angesichts dessen, daß andere bevorzugte Gläubiger diese Möglichkeit verworfen haben vor, dass die Gemeinschaft Maßnahmen zur Refinanzierung der Schulden durch Zuschüsse trifft. Ein solches Vorgehen stände auch im Einklang mit dem anderer bevorzugter Gläubiger. Eine Refinanzierung durch die Bereitstellung von Zuschüssen könnte es, wie schon erwähnt, dem begünstigten Land ermöglichen, seine Schulden (vollständig oder teilweise) entweder vor oder bei Fälligkeit zu bezahlen. Bei einer solchen Refinanzierung erscheint es sinnvoller, eine einzige Tranche für die vorzeitige Rückzahlung der Schuld als anstatt mehrere Tranchen den Schuldendienst bei Fälligkeit zu gewähren. Der Vorteil einer Entscheidung für die vorzeitige Rückzahlung wäre, daß sich die Umsetzung der Entschuldungsmaßnahmen für die einzelnen Länder nicht über mehrere Jahre erstreckt und wäre sowohl für die Gemeinschaft als auch für die Schuldnerländer von der Verwaltung her die einfachere Lösung. Außerdem stünde eine vorzeitige Rückzahlung in völligem Einklang mit den Möglichkeiten, die die Weltbank im Zusammenhang mit dem der IDA unterstehenden Multilateral Trust Fund vorgestellt hat. Da sowohl EIB-Darlehen aus eigenen Mitteln als auch Risikokapital-Transaktionen von der EIB unterzeiclmet werden, könnte sich eine Abschreibung auf den Status der EIB als bevorzugter Gläubiger negativ auswirken. b) Konzentrierung der Schuldenerleichterungen auf die Sonderdarlehen Wie oben dargelegt, gehen die Gemeinschaftsforderungen auf drei Instrumente zurück. Sonderdarlehen, Risikokapital und - in ganz geringem Maße - EIB-Darlehen aus eigenen Mitteln. Alle drei Darlehensarten fallen unter die HIPC-Initiative. Von der Gemeinschaft werden Maßnahmen zur Verringerung des Nettogegenwerts ihrer gesamten Forderungen an die einzelnen Länder, die für die Initiative in Betracht kommen, erwartet. Dagegen braucht sie nichts in bezug auf die einzelnen Instrumente zu unternehmen, sondern kann bei ihren Maßnahmen von den Gesamtforderungen an die einzelnen Länder ausgehen. Das heißt mit anderen Worten, daß sich die Entschuldungsmaßnahmen auf eines der drei Gemeinschaftsinstrumente konzentrieren können, soweit die Gemeinschaft durch diese Maßnahmen ihren Teil zur Verringerung des Gegenwartswerts der Schulden eines jeden Landes beiträgt. Die Kommission schlägt vor, die Entschuldungsmaßnahmen auf die Sonderdarlehen zu konzentrieren. Zum einen wäre eine Konzentration der Gemeinschaftsmaßnahmen auf nur ein Instrument von der Verwaltung her am einfachsten. Zum andern erscheint, wie im vorherigen Abschnitt erläutert, eine Konzentrierung der Entschuldungsmaßnahmen auf Sonderdarlehen wegen der spezifischen Merkmale dieses Instruments zweckmäßig. Folgerichtig wäre ein solches Vorgehen auch wegen der Maßnahmen, die hinsichtlich dieses Instruments bereits getroffen wurden (d. h. die Nichterneuerung des Instruments Sonderdarlehen im Abkommen Lomé IV und die Umwandlung der noch nicht gebundenen Mittel für Sonderdarlehen in Zuschüsse). Nach Auffassung der Kommission müssen die Maßnahmen der Gemeinschaft auf die- Eliminierung ihrer aus Sonderdarlehen stammenden Forderungen an die berechtigten Länder abzielen. Der Anteil der Sonderdarlehen an den Gesamtschulden, die die für die Initiative in ist je nach Land Betracht kommenden Länder bei der Gemeinschaft haben, unterschiedlich. Bei den meisten dieser Länder ist der Anteil der Sonderdarlehen an ihren Schulden bei der Gemeinschaft verhältnismäßig hoch. Man kann davon ausgehen, daß auf noch nicht zurückgezahlte Sonderdarlehen beschränkte Entschuldungs maßnahmen der Gemeinschaft für die erforderliche Verringerung des Schuldenstandes (Gegenwartswert) ausreichen würden. In einigen Fällen dagegen kann die Gemeinschaft bei einer Beschränkung ihrer Maßnahmen auf Sonderdarlehen den vereinbarten Anteil an einer Schuldenerleichterung nicht erreichen. Dieser Fall kann bei Ländern eintreten, deren Sonderdarlehen nur einen kleinen Teil ihrer Gesamtschulden bei der Gemeinschaft ausmachen, und natürlich auch bei Ländern, die gar keine Sonderdarlehen haben. In diesem Fall wird vorgeschlagen, den betreffenden Ländern Zuschüsse zu gewähren, damit sie ihren Risiko-Kapital-Verpflichtungen soweit nachkommen können, daß ein erträglicher Schuldenstand erreicht wird. * ö' Wie in Abschnitt 3 gesagt, haben die Länder, die derzeit für Maßnahmen im Rahmen der Initiative in Betracht kommen, praktisch keine offenstehenden EIB-Darlehen aus eigenen Mitteln. Es ist aber möglich, daß weitere Länder für die Initiative in Betracht kommen, an die die EIB hohe Forderungen aus eigenen Mitteln hat. Für solche Forderungen wäre ein EIB-Beitrag zur Initiative im Rahmen der Teilnahme der Gemeinschaft denkbar. 10 c) Entscheidungen in bezug auf einzelne Länder Hat ein HIPC für seine Wirtschaftspolitik eine erste Erfolgsbilanz aufgestellt und damit den Entscheidungspunkt erreicht, so wird darüber entschieden, ob das Land für eine zusätzliche Unterstützung im Rahmen der Initiative in Betracht kommt und in welchem Umfang die Schulden verringert werden müssen, um auf eine für das Land erträgliche Schuldenlast zu kommen. Wird ein Land als unterstützungsberechtigt eingestuft, so bestimmt die Kommission, in welchem Umfang die Gemeinschaft dem Land Schuldenerleichterung gewähren kann, und erarbeitet in Zusammenarbeit mit der EIB einen Vorschlag, in welcher Weise die Gemeinschaft dem Land zu helfen gedenkt. Die Vorschläge für die einzelnen Länder werden von Fall zu Fall ausgearbeitet, wobei vier Faktoren Rechnung getragen wird: Struktur und Höhe der Schulden, die das Land bei der Gemeinschaft hat; dem Wunsch nach verwaltungstechnischer Einfachheit; dem Ziel, noch nicht zurückgezahlte Sonderdarlehen zu eliminieren, und schließlich der Notwendigkeit einer gerechten und gleichen Behandlung der verschiedenen Länder. Nach der Erstellung eines diesen Zielen entsprechenden Vorschlags für ein bestimmtes Land legt die Kommission diesen dem EEF-Ausschuß vor, um gemäß den für EEF- Aktivitäten geltenden Abstimmungsvereinbarungen die Stellungnahmen der Mitglied staaten einzuholen. 6. 2. Finanzierungsquelle für den Gemeinschaftsbeitrag a) Finanzierung aus zurückfließenden Mitteln Die Kommission schlägt vor, die Kosten für den Verzicht auf Gemeinschaftsforderungen durch Zuweisung von zurückfließenden Mitteln aus vom EEF finanzierten Darlehen (Sonderdarlehen und Risikokapital) zu decken. Ein Beschluß des Rates, die Rückflüsse zu diesem Zweck einzusetzen, stünde im Einklang mit Artikel 9 des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommen, wonach der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen kann, die Rückflüsse, statt sie den Mitgliedstaaten zu erstatten, anderweitig zu verwenden. Wie in Kapitel 3 gesagt, haben der IWF und die Weltbank die Gesamtkosten für die Gemeinschaft zunächst mit etwa 150 Mio. ECU (Gegenwartswert 1996) veranschlagt, die sich auf mindestens sechs Jahre verteilen. Die Kommission schlägt vor, von den Rückflußmitteln jährlich einen begrenzten Betrag zur Finanzierung der in Abschnitt 6. 1 11 vorgeschlagenen Entschuldungsmaßnahmen zurückzustellen. Eine jährliche Zuweisung von 25 Mio. ECU in den vier Jahren 1997-2000 (insgesamt 100 Mio. ECU) reicht voraussichtlich für den Bedarf im Rahmen der Initiative im gleichen Zeitraum aus. Danach - im Bedarfsfall auch früher - wird geprüft, ob es eventuell weiterer Mittel bedarf. 7 Eine solche Lösung brächte der Gemeinschaft zusätzliche Mittel für ihre Beteiligung an der HIPC-Entschuldungsinitiative. Damit die Ziele der Initiative erreicht werden, müssen die Entschuldungsmaßnahmen nach Auffassung der Kommission zusätzlich zu den diesen Ländern ohnehin zufließenden Mitteln durchgeführt werden. Wünschenswert wäre außerdem, daß für die HIPC-Initiative nicht Mittel abgezweigt werden, die für andere Entwicklungsländer bestimmt sind, vor allem für andere HIPC, die sich um wirtschaftliche Reformen und um eine Verbesserung ihrer Wachstumsaussichten bemühen. Tatsächlich werden die meisten der 41 HIPC die Belastbarkeitskriterien für die zusätzliche Entschuldung im Rahmen der Initiative nicht erfüllen, obwohl ihre Verschuldung und ihr Finanzbedarf zweifellos nach wie vor hoch sind. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß der Rat schon einmal die Verwendung der Rückflußmittel für einen ähnlichen Zweck beschlossen hat, und zwar für die teilweise Finanzierung des ersten Gemeinschaftsbeitrags zum Sonderhilfeprogramm für Afrika, SPA. Der Rat hatte bei der Gelegenheit beschlossen, 60 Mio. ECU aus für SPA-Länder Rückflüssen zur Finanzierung allgemeiner Einfuhrprogramme zuzuweisen. Dank diesen Rückflußmitteln konnte die Gemeinschaft mehr Geld für das SPA aufbringen, als es sonst möglich gewesen wäre, und gehörte von Anfang an zu den größten "Beitragszahlern" dieses Programms. Abgesehen von der vorgeschlagenen Finanzierung aus zurückfließenden Geldern stellt sich die Frage, ob ein direkter EIB-Beitrag angestrebt werden soll. Zwar sind die Forderungen der EIB durch die Bürgschaften der Mitgliedstaaten gedeckt, doch entspräche es der Logik der Initiative als einem einmaligen Kraftakt der internationalen Gemeinschaft, wenn die EIB in Fällen von hohen Forderungen aus Eigenmitteln auch einen Beitrag aus eigenen Mitteln leistete. Ein eventueller EIB-Beitrag zur Finanzierung ist also zum gegenwärtigen der Schuldenerleichterungen auf Gemeinschaftsebene Zeitpunkt nicht ausgeschlossen; hierüber müßten die EIB-Teilhaber noch diskutieren. b) Mechanismen Wenn sich der Rat bereiterklärt, zurückfließende Mittel für die Beteiligung der Gemeinschaft an dieser Initiative zu verwenden, kann die Schuldenerleichterung mit Hilfe eines einfachen Mechanismus bewerkstelligt werden. So kann alljährlich von den aus Sonderdarlehen und Risikokapital zurückfließenden Mitteln ein bestimmter Betrag einem einzigen von der EIB verwalteten Konto gutgeschrieben werden. Soll ein begünstigtes Land seine Schulden bei der Gemeinschaft vorzeitig zurückzahlen, so kann es durch eine einmalige Transaktion einen Zuschuß aus diesem Konto erhalten, damit es seine Schulden zum Gegenwartswert zurückzahlen kann. 7 Insgesamt betragen die aus Sonderdarlehen und Risikokapital zurückfließenden Mittel nmd 100 Mio. ECU pro Jahr. 12 Eine Einschaltung des von der IDA verwalteten multilateralen Treuhandfonds (MTF) hält die Kommission nicht für notwendig. Als Gläubiger spielt die Gemeinschaft in diesem Kontext eine geringfügige Rolle und müßte in der Lage sein, das Geld zur Finanzierung ist eine ausgesprochen zweckmäßige Einrichtung für Gläubiger, deren eigener" Beitrag durch Beiträge bilateraler Geber ergänzt werden muß, sowie für Gläubiger, die ihren Beitrag vom MTF verwalten lassen wollen. ihres Forderungsverzichts selbst aufzubringen. Der MTF 7. SCHLUSSFOLGERUNG Als Hauptgeber der meisten HIPC muß die Gemeinschaft dafür sorgen, daß deren Anpassungs- und Entwicklungsbemühungen nicht durch eine unerträglich hohe Schuldenlast behindert werden. Bei der HIPC-Entschuldungsinitiative handelt es sich um eine konzertierte Anstrengung das der in den Griff zu bekommen; sie bildet einen Verschuldungsproblem der HIPC angemessenen Rahmen, in dem die Gemeinschaft ihren Teil zur Schuldenerleichterung der hochverschuldeten armen AKP-Staaten beitragen kann. internationalen Gemeinschaft, um Alle in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Kontext der Förderung des Anpassungsprozesses in den betreffenden Ländern zu sehen. Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft als Geber Maßnahmen zur verstärkten Unterstützung der HIPC aus den verfügbaren EEF-Mitteln finanziert. Eine solche Unterstützung würde eine zusätzliche Anpassungshilfe im Einzelfall, gegebenenfalls Hilfe bei Rückkäufen kommerzieller Schuldtitel und eine verstärkte Unterstützung beim Schuldenmanagement umfassen. Als Gläubiger der Länder, die für Maßnahmen im Rahmen der HIPC-Initiative in Betracht kommen, wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft in bezug auf die Schulden, die diese Länder bei ihr haben, Erleichterungsmaßnahmen ergreift. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, dass die Gemeinschaft so weit wie möglich Sonderdarlehen gewährt. Ein solches Vorgehen stünde im Einklang mit dem der anderen an der HIPC-Initiative beteiligten bevorzugten Gläubiger. Die HIPC-Initiative bietet der Gemeinschaft die einmalige Gelegenheit zu einer politischen Reaktion auf das Schuldenproblem, ein Problem, das ganz besonders die AKP-Staaten betrifft. Die potentiell große politische Wirkung der hier vorgeschlagenen Gemeinschaftsmaßnahme dürfte die verhältnismäßig geringen Kosten, die sie verursacht, bei weitem überwiegen. 13 ANHANGE Anhang 1 Beschreibung des Finanzierungsinstrumentariums der Gemeinschaft Anhang 2 Forderungen der Gemeinschaft an möglicherweise im Rahmen der HIPC- Initiative unterstützungsbedürftige Länder Anhang 3 Stand der Rückstände im Hinblick auf die Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft Anhang 4 Hauptmerkmale der HIPC-Entschuldungsinitiative Anhang 5 Einstufung der 41 HIPC nach ihrer Schuldensituation Anhang 6 Mögliche zeitliche Abfolge der Entscheidungen für potentiell zugangs berechtigte Länder 14 ANHANG 1 Beschreibung des Finanzierungsinstrumentariums der Gemeinschaft Sonderdarlehen Aus dem EEF finanzierte Sonderdarlehen wurden im Rahmen der beiden Abkommen von Jaunde und der ersten drei Abkommen von Lomé bereitgestellt. Dieses Instrument wurde im Abkommen von Lomé IV nicht fortgeführt, weil eine Hilfe in Form von Zuschüssen für zweckdienlicher gehalten wurde. Die Sonderdarlehen entsprechen in etwa den Darlehen der IDA, die mit 0,5 % bis 1 % verzinst sind und, eine Laufzeit von 40 lahren mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren haben. Die unter Jaunde gewährten Darlehen wurden sowohl von der Kommission als auch von der EIB unterzeichnet, während die unter Lomé gewährten Darlehen lediglich von der Kommission unterzeichnet werden. Diese Darlehen werden von der EIB verwaltet. Die Rückzahlungen dieser Darlehen fließen den Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem Beitrag zum EEF, der die Darlehen finanzierte, wieder zu. Die offenstehenden Sonderdarlehen^ für 9 der 11 AKP-Staaten, die gegenwärtig als unterstützungsbedürftig im Rahmen der Initiative eingestuft werden, belaufen sich auf 410 Millionen ECU9. Risikokapital Die vom EEF finanzierten Risikokapitaloperationen werden von der EIB im Namen der Europäischen Union unterzeichnet und verwaltet. Sie können in Form von direkten Kapitalbeteiligungen oder, was meistens der Fall ist, in Form bedingter oder nachgeordneter ist. Die Darlehen erfolgen, deren Rückzahlung an die Projektleistung gekoppelt Darlehensbedingungen und -modalitäten hängen von der Art der einzelnen Projekte ab und können eine Verzinsung von bis zu 3 % sowie Laufzeiten von bis zu 25 Jahren beinhalten. Wie bei den Sonderdarlehen fließen die Rückzahlungen den Mitgliedstaaten wieder zu. Da die Rückzahlungen vom Erfolg des Projekts abhängen, läßt sich ihr genaues Volumen weniger gut voraussagen als im Fall der Sonderdarlehen. Die auf diese Fazilität zurückgehenden Forderungen der Gemeinschaft an alle elf AKP- Staaten, die derzeit als im Rahmen der Initiative möglicherweise unterstützungsbedürftig eingestuft werden, belaufen sich auf 179 Millionen ECU. 8 Die Beträge beziehen sich auf ausgezahlte Darlehen. Die dem Privatsektor gewährten Darlehen sind ausgenommen. Sämtliche Daten sind ohne mögliche Rückstände zu verstehen. 9 Die offenstehenden Sonderdarlehen an die 41 HIPC belaufen sich auf 1,2 Milliarden ECU und 1,5 Milliarden ECU für alle AKP-Staaten. 15 Darlehen der EIB aus eigenen Mitteln Auf Antrag der Mitgliedstaaten stellt die EIB den AKP-Staaten auch Darlehen aus eigenen Mitteln bereit. Die Darlehen der EIB aus eigenen Mitteln werden zu Marktbedingungen vergeben, für sie werden jedoch aus dem EEF Zinsvergütungen von bis zu- 4 % gewährt. Tilgungsaufschub und Tilgungszeitraum hängen von den Merkmalen eines Projekts ab. Die Darlehen aus den eigenen Mitteln der EIB werden von der Europäischen Union im Verhältnis zum prozentualen Anteil der Mitgliedstaaten am Kapital der EIB abgesichert. Die Gemeinschaft hat auf diese Fazilität zurückgehende Forderungen in Höhe von insgesamt 6 Millionen ECU^ nur an elf AKP-Staaten, die derzeit für möglicherweise unter stützungsbedürftig im Rahmen der Initiative eingestuft werden. 10 Möglicherweise werden jedoch auch andere Länder, an die beträchtliche Forderungen aus EIB-Darlehen bestehen, für die Maßnahmen im Rahmen der Initiative in Betracht kommen. 16 ANHANG2 Forderungen der Gemeinschaft an im Rahmen der HIPC-Initiative möglicherweise unterstützungsbedürftige Länder (in Millionen ECU - Stand 15. 12. 96) Land Sonder- darlehen Risoko- kapital Insgesamt EIB-Dar- lehen aus eigenen Mitteln (a) Im Rahmen der Initiative möglicherweise unterstützungsbedürftige Länder Burundi Äthiopien Guinea-Bissau Madagaskar Mosambik Niger Rwanda SäoTome&Principe Uganda Zaire Sambia 40. 72 30. 05 0. 00 27. 34 0. 73 22. 84 19. 29 0. 00 8. 57 132. 93 127. 53 12. 38 31. 49 3. 36 20. 73 23. 53 12. 89 9. 70 1. 33 29. 54 17. 90 15. 77 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 6. 25- 0. 00 53. 10 61. 54 3. 36 48. 07 24. 26 35. 73 28. 99 1. 33 38. 11 157. 08 143. 30 Insgesamt 410. 00 178. 62 6. 25 594. 87 (b) Andere Länder mit möglicherweise angespannter Schuldensituation Kamerun Côte d'Ivoire Kongo Guyana Tansania 79. 83 69. 06 40. 02 37. 65 35. 27 0. 85 0. 09 13. 09 9. 83 16. 45 36. 07 92. 72 3. 10 0. 00 0. 00 116. 75 161. 87 56. 21 47. 48 51. 72 Insgesamt 261. 83 40. 31 131. 89 434. 03 17 Land Sonder- darlehen Risoko- kapital Insgesamt EIB-Dar- lehen aus eigenen Mitteln (c) Andere Länder mit untragbar hoher Schuldenlast Land Sonder- darlehen Risoko- kapital Insgesamt EIB-Dar- lehen aus eigenen Mitteln Sudan 15. 00 26. 87 0. 00 41. 87 1. Nicht öffentlich abgesicherte Darlehen an den Privatsektor sind ausgenommen, da sie nicht unter die Initiative fallen. 2. Den derzeitigen Annahmen von IWFAVEltbank zufolge wären die unter b) aufgeführten Länder nicht unterstützungsbedürftig im Rahmen der Initiative. ANHANG3 Rückstände von im Rahmen der HIPC-Initiative möglicherweise unterstützungsbedürftigen Ländern Land Rückstände bei EIB- Rückstände bei Darlehen aus Risikikapital Rückstände bei Sonder- darlehen Insgesamt eigenen Mitteln a) Im Rahmen der Initiative möglicherweise unterstützungsbedürftige Länder: Burundi Guinea-Bissau Madagascar Niger Ruanda Zaïre Sambia Zsammen 0. 43 1. 30 2. 52 2. 57 1. 55 10. 41 1. 12 19. 90 0. 91 - 0. 75 0. 76 2. 48 20. 46 - 25. 36 1. 34 1. 30 3. 27 3. 33 4. 03 38. 18 1. 12 52. 57 7. 31 ~ b) Andere Länder mit untragbar hoher Schuldenlast: Sudan 11. 56 3. 95 15. 51 c) Andere Länder mit möglicherweise angespannter Schuldensituation: Kamerun Kongo Zusammen Insgesamt 5. 27 6. 44 11. 71 19. 02 0. 35 5. 28 " 4. 32 5. 42 9*74 37. 09 39. 05 9. 94 17. 14 27. 08 95. 16 19 ANHANG 4 Hauptmerkmale der HIPC-Entschuldungsinitiative Berechtigung den durch die mit Unterstützung die Weltbank Den HIPC, Strukturanpassungsprogramme umsetzen oder verabschieden, steht die Initiative zwei Jahre lang offen, gerechnet vom Tag ihrer Unterzeichnung im September 1996; hernach wird die Initiative überprüft und über eine eventuelle Fortsetzung entschieden. Für die außerordentliche Unterstützung im Rahmen dieser Initiative kommen Länder in Betracht, die nur von der IDA Hilfe erhalten, deren Schuldenlast auch nach voller Anwendung der jetzigen ihrer Wirtschafts- und Entschuldungsmechanismen untragbar hoch - Reformpolitik stetige Erfolge verzeichnen können. ist und die IWF und in Nach ersten Belastbarkeitsbewertungen wurden die Länder in drei Kategorien unterteilt: in Länder mit erträglicher Schuldenlast, solche mit möglicherweise angespannter Schulden situation und Länder mit untragbar hoher Schuldenlast (siehe Anhang 6). Die wichtigsten Schritte Die Initiative wird in den einzelnen Ländern in zwei Stufen umgesetzt. Erste Stufe Die erste Stufe besteht in einer Dreijahreserfolgsbilanz als Voraussetzung für eine Verringerung des Schuldenbestandes durch die Gläubiger des Pariser Clubs nach den in Neapel ausgehandelten Bedingungen. In diesem Zeitraum - nimmt der Pariser Club Umschuldungen nach den geltenden Neapler Konditionen vor (Schuldenverringerung bis zu 67%); - andere bilaterale und kommerzielle Gläubiger gewähren eine zumindest vergleichbare Behandlung; - multilaterale Institutionen und Geber setzen ihre Anpassungshilfe im Rahmen des von der Weltbank und dem IWF unterstützten Anpassungsprogramms fort, und - das Land stellt eine erste Dreijahreserfolgsbilanz auf. Entscheidunzspunkt Die erste Stufe führt zum Entscheidungspunkt. Anhand einer Belastbarkeitsanalyse wird festgestellt, ob eine Entschuldungsaktion des Pariser Clubs und zumindest vergleichbare Aktionen anderer nichtmultilateraler Gläubiger ausreichen, um dem Land nach weiteren drei Jahren wirtschaftlichen Erfolgs zu einem erträglichen Schuldenbestand zu verhelfen. 20 Es sind dreierlei Situationen denkbar: - Länder, die innerhalb von drei Jahren allein durch Anwendung der bestehenden Mechanismen (Entschuldungsaktion des Pariser Clubs und vergleichbare Behandlung durch andere bilaterale und kommerzielle Gläubiger) einen erträglichen Schuldenbestand erreichen können, kommen für eine zusätzliche Unterstützung im Rahmen der Initiative nicht in Betracht. - Bei Ländern, die mit den bestehenden Mechanismen innerhalb von drei Jahren einen erträglichen Schuldenbestand nicht erreichen können, entscheiden die Gläubiger darüber, in welcher Höhe zusätzliche Schuldenerleichterungen gewährt werden müssen und gehen die feste Verpflichtung ein, nach weiteren drei Jahren erfolgreicher Politikumsetzung die erforderliche Schuldenerleichterung zu gewähren. - In Grenzfällen, das heißt bei Ländern, bei denen nicht sicher ist, ob durch die bestehenden Entschuldungsmechanismen eine erträgliche Schuldensituation zu erreichen ist, wird die Möglichkeit einer zusätzlichen Hilfe im Rahmen der Initiative offengelassen. Solche Länder kommen zum Zeitpunkt des Abschlusses für zusätzliche Schuldenerleichterungen in Betracht, wenn dies zur Erlangung eines erträglichen Schuldenbestandes notwendig ist. Zweite Stufe Nach einer zweiten Dreijahresstufe werden den in Betracht kommenden Ländern zusätzliche Schuldenerleichterungen gewährt, wenn sie eine erfolgreiche Politik nachweisen können. In der zweiten Stufe - geht der Pariser Club über die in Neapel ausgehandelten Bedingungen hinaus und gewährt Schuldenerleichterungen bis zu 80%, ausgehend vom Nettogegenwartswert; - die anderen bilateralen und kommerziellen Gläubiger gewähren eine zumindest vergleichbare Behandlung; - Geber und multilaterale Interimsmaßnahmen und Institutionen gewähren erweiterte Unterstützung durch - das Land stellt eine zweite Bilanz über die erfolgreiche Umsetzung der von der Weltbank und dem IWF unterstützten Anpassungsprogramme auf. Abschluß Beim Abschluß, d. h. am Ende der zweiten Stufe, gewähren die Gläubiger die beim Entscheidungspunkt zugesagten Schuldenerleichterungen. In den Grenzfällen wird darüber entschieden, ob es einer zusätzlichen Aktion bedarf. Beim Abschluß - gewährt der Pariser Club eine Verringerung des Schuldenbestands von bis zu 80% der in Betracht kommenden Schulden, ausgehend vom Nettogegenwartswert; 21 - die anderen bilateralen und kommerziellen Gläubiger gewähren eine zumindest vergleichbare Behandlung des Schuldenbestands; - die multilateralen Gläubiger treffen Maßnahmen zur Verringerung des Nettogegenwartswerts ihrer Forderungen. Weicht die Höhe der erforderlichen Schuldenerleichterung von den Prognosen beim Entscheidungspunkt ab, so müssen die Gläubiger entsprechend höhere beziehungsweise geringere Schuldenerleichterungen beschließen, um den für das betreffende Land angestrebten erträglichen Schuldenbestand zu erreichen. Erfolgsbilanz Die vorgeschriebenen Bilanzzeiträume werden im Einzelfall flexibel gehandhabt, wobei der Politikumsetzung im Rahmen der Anpassungsprogramme bis zum Entscheidungspunkt Rechnung getragen wird. Das bedeutet, daß der vorgeschriebene Bilahzzeitraum bei Ländern, die in der Umsetzung ihrer Wirtschaftspolitiken einen stetigen Erfolg nachweisen können, erheblich abgekürzt werden kann. Belastbarkeit Die Belastbarkeit, das heißt der als erträglich geltende Schuldenbestand wird beim Abschluß für jedes Land einzeln definiert und bewegt sich zwischen 200 und 250 Prozent des Verhältnisses Schulden zu Export und zwischen 20 und 25 Prozent des Verhältnisses Schuldendienst zu Export unter Berücksichtigung der besonderen Anfälligkeitsfaktoren des Landes wie Konzentration und Unbeständigkeit der Exporte sowie der fiskalischen Belastung durch den Schuldendienst. Der HIPC Trust Fund Um selbst an der HIPC-Initiative teilnehmen zu können, hat die Weltbank den HIPC Debt Initiative Trust Fund eingerichtet, über den sie die Maßnahmen zur Absenkung des Nettogegenwartswerts ihrer eigenen Forderungen gemäß der Initiative durchführt. Auch anderen multilateralen Entwicklungsbanken wurde dieses Treuhandfonds angeboten. Geplant ist, daß die beiden multilateralen Entwicklungsbanken (MDB), die mit dem Trustfonds arbeiten, sowie bilaterale Geber sich finanziell an ihm beteiligen, um zu gewährleisten, daß für die Aktionen der betreffenden MDB Mittel in ausreichender Höhe verfügbar sind. Zwar werden wahrscheinlich mehrere MDB diesen Treuhandfonds in Anspruch nehmen, wichtige multilaterale Gläubiger aber wie der IWF wollen parallel zu ihm tätig werden. Inanspruchnahme die 22 Gesamtkosten der HIPC-Initiative Die potentiellen Gesamtkosten der HIPC-Initiative werden mit 5,6 Milliarden US-Dollar (Gegenwartswert 1996) veranschlagt, die sich auf die Gläubiger wie folgt verteilen11: Bilaterale und kommerzielle Gläubiger 2,4 Gläubiger im Pariser Club Andere öffentliche Gläubiger Kommerzielle Gläubiger Multilaterale Gläubiger Weltbank IWF Andere multilaterale Gläubiger Insgesamt 1,9 0,4 0,1 1,1 0,8 1,3 3,2 5,6 ii Quelle: Voranschläge IWF und Weltbank 23 ANHANG 5 UNTER DEE ENTSCHULDUNGSINITIATIVE FALLENDE LÄNDER 41 Länder wurden arme Länder Schuldenbelastbarkeit im Rahmen der Initiative analysiert wurde12 als hochverschuldete eingestuft, deren Angola, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Burundi, Zentralafrikanische Republik, Kamerun, Tschad, Kongo, Côte d'Ivoire, Äquatorialguinea, Äthiopien, Ghana, Guinea- Bissau, Guyana, Honduras, Kenia, Laos, Liberia, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Mosambik, Myanmar, Nicaragua, Niger, Nigeria, Ruanda, Säo Tome und Principe, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tansania, Togo, Uganda, Vietnam, Jemen, Zaïre, Sambia Z davon wurden 20 als Länder mit untragbar hoher Schuldenlast oder als mit möglicherweise angespannter Schuldensituation eingestuft: mit möglicherweise angespannter Schuldensituation: Bolivien, Kamerun, Kongo, Côte d'Ivoire, Äthiopien, Guyana, Madagaskar, Myanmar, Niger, Ruanda, Tansania, Uganda (12 Länder) oder mit untragbar hoher Schuldenlast: Burundi, Guinea-Bissau, Mosambik, Nicaragua, Säo Tome und Principe, Sudan, Zaïre, Sambia (8 Länder) 0 £ davon sind nach Ansicht von IWF/Weltbank derzeit 13 Länder im Rahmen der HIPC- Entschuldungsinitiative unterstützungsbedürftig13 : Burundi, Äthiopien, Guinea-Bissau, Madagaskar, Mosambik, Myanmar, Nicaragua, Niger, Ruanda, Säo Tome und Principe. Udanda, Zaire, Sambia G davon 11 Länder, an die die Gemeinschaft Forderungen hat: Burundi, Äthiopien, Gunea-Bissau, Madagaskar, Mosambik, Niger, Ruanda, Säo Tome und Principe, Zaire, Sambia, Uganda 12 Es lagen in diesem Stadium jedoch nicht genügend Daten vor, um im Falle Liberias, Nigerias und Somalias eine angemessene Analyse durchzuführen. 13 Sudan wurde ebenfalls als im Ralimen der Initiative möglichenveise unterstützungsbedürftig beurteilt jedoch bei den Arbeiten von IWF/Weltbank in diesem Stadium nicht weiter in Erwägung gezogen. Ebenso wurde bei dieser Mitteilung vorgegangen. 24 ANNEX 6 HIPC-Entschuldungsinitiative: mögliche zeitliche Abfolge der Entscheidungspunkte für die Länder mit untragbar hoher Schuldenlast oder möglicherweise angespannter Schuldensituation141S 1997 Bolivien Guyana Uganda Côte d'Ivoire Mosambik Burkina Faso 1998 Äthiopien Kamerun Guinea-Bissau Nicaragua 1999 Kongo Madagaskar Niger Tansania Sambia Nach 1999 Burundi Myanmar Ruanda Säo Tome und Principe Zaïre 14 Es handelt sich in diesem Anliang um vorläufige Daten, die lediglich der Veranschaulichung dienen. Entscheidungen werden auch im Falle von Ländern getroffen, deren Schuldenlast derzeit als untragbar hoch eingestuft wird und die mit Ausnahme von Burkina Faso in dieser Aufstellung nicht erscheinen. Einige von ihnen könnten sich als zugangsberechtigt im Rahmen der Initiative erweisen. 15 Sudan wurde oben nicht einbezogen, würde aber möglicherweise zu der Gruppe "nach 1999" gehören, falls es ein aus der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) unterstütztes Anpassungsprogramm einleitet. 25 BESCHLUSS DES RATES vom. l997 über außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten (97/. /EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf das am 16. Juli 1990 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens, nachstehend "Internes Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank legten auf ihren Tagungen vom April 1996 eine Entschuldungsinitiative für die hochverschuldeten armen Länder (Heavily Indebted Poor Countries) vor, nachstehend "HIPC-Initiative" genannt, die anschließend vom Interims- und vom Entwicklungsausschuß auf den Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im Herbst 1996 gebilligt wurde. Der Rat ist sich bewußt, daß die HIPC-Initiative ein wichtiges Instrument darstellt, mit dem sichergestellt werden kann, daß die Schuldenlast der HIPC, die Programme ihrer Wirtschaft durchführen, anhand eines koordinierten und zur Reform umfassenden Vorgehens aller Gläubiger auf ein erträgliches Maß abgesenkt wird. Der Rat räumt ein, daß die HIPC auch weiterhin ausländische Hilfe in angemessenem Umfang benötigen, und ist sich der Rolle der Europäischen Gemeinschaft als wichtiger Entwicklungspartner der betreffenden Länder bewußt - BESCHLIESST: <2C Artikel 1 Die Europäische Gemeinschaft beteiligt sich an der HIPC-Initiative mit der Bereitstellung außerordentlicher Hilfe zur Senkung des Nettogegenwartswertes der Forderungen der Gemeinschaft an die als unterstützungswürdig im Rahmen der Initiative eingestuften AKP-Staaten. Zu diesem Zweck stellt die Gemeinschaft den Ländern, die nach den in Artikel 3 genannten Kriterien unterstützungswürdig sind, Zuschußmittel zur Verfügung, die zur Leistung des ausstehenden Schuldendienstes in Verbindung mit den Forderungen der Gemeinschaft bestimmt sind. Diese Zuschußmittel sind von den Empfängerländern in erster Linie zur Erfüllung der auf Sonderdarlehen zurückgehenden Schuldendienstverpflichtungen zu verwenden, wobei die Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung zum Nettogegenwartswert besteht. Falls dies nicht ausreicht, um eine Schuldenerleichterung in dem vereinbarten Umfang herbeizuführen, verwendet das Empfängerland die bereitgestellten Zuschußmittel, aus Risikokapitaltransaktionen gegenüber der Gemeinschaft nachzukommen. Verpflichtungen ausstehenden seinen um Artikel 2 Die Kommission faßt einzelfallorientiert für die einzelnen in Betracht kommenden AKP-Staaten gesonderte Beschlüsse, mit denen die Höhe der Hilfe nach den in Kapitel IV des Internen Abkommens festgelegten Bestimmungen und Verfahren festgesetzt wird. Richtungsweisend für die Beschlüsse der Kommission über die Höhe der im Einzelfall zu gewährenden Hilfe ist der Umfang der Mittel, die erforderlich sind, um eine Senkung des Gegenwartswertes der Schulden des jeweiligen Landes bei der Gemeinschaft zu ermöglichen. Mit dieser Hilfe könnte das in Betracht kommende Land zusammen mit den von allen multilateralen Gläubigern bereitgestellten Mitteln und unter Berücksichtigung der von den Gläubigern des Pariser Clubs zu gewährenden Schuldenerleichterung vergleichbaren sowie Vorgehens der anderen offiziellen bilateralen und kommerziellen Gläubiger im Rahmen der Initiative das als tragbar eingestufte Schuldenniveau erreichen. Bei den Beschlüssen für die einzelnen Länder sollte außerdem der Struktur der Schulden des jeweiligen Landes nach verwaltungstechnischer Einfachheit der gewählten länderspezifischen Vorschläge und dem Ziel, die vollständige Rückzahlung noch nicht beglichener Sonderdarlehen sicherzustellen, sowie der Notwendigkeit, eine gleiche und gerechte Behandlung aller Länder zu gewährleisten, Rechnung getragen werden. Der Währungsausschuß wird regelmäßig über die in Artikel 1 genannte Durchführung unterrichtet. der Gemeinschaft, eines mindestens dem Wunsch gegenüber Artikel 3 Für diese außerordentliche Hilfe kommen diejenigen AKP-Staaten in Betracht, die nach den in Kapitel IV des Internen Abkommens festgelegten Verfahren als unterstützungswürdig eingestuft wurden. Die in Artikel 1 genannte Hilfe in Form von Zuschüssen wird aus einem zinstragenden Konto bereitgestellt, das zu diesem Zweck nachstehend der Europäischen bei "Schuldenerlaßkonto" genannt. eingerichtet wird, Investitionsbank i? Artikel 4 Von den in Artikel 9 Absatz 1 des Internen Abkommens genannten Zahlungen, Erlösen und Erträgen werden 1997, 1998, 1999 und im Jahr 2000 jährlich 25 Millionen ECU für die Finanzierung der in Artikel 1 genannten Zuschüsse genannte bereitgestellt. Diese Mittel werden "Schuldenerlaßkonto" überwiesen. in Artikel das auf 3 Artikel 5 1. Die Kommission legt dem Rat einen Jahresbericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Rahmen der HIPC-Initiative vor. 2. Die Kommission legt dem Rat nach Ablauf des in Artikel 4 genannten Zeitraums von vier Jahren oder, falls sie dies für angezeigt hält, früher einen Bericht vor, in dem sie einen Überblick über die möglicherweise zusätzlich benötigten Finanzmittel gibt. 3. Ist nach dem in Artikel 4 genannten Zeitraum von vier Jahren kein Beschluß länger ergangen, die Finanzierung, die Gegenstand dieses Beschlusses fortzusetzen, so kann die Kommission die Auflösung des in Artikel 4 genannten Kontos beschließen. Etwaige sich noch auf dem Konto befindliche Restbeträge werden an die Mitgliedstaaten wieder verteilt. ist, Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ** ISSN 0254-1467 KOM(97) 129 endg. DOKUMENTE DE 11 01 Katalognummer : CB-CO-97-129-DE-C ISBN 92-78-17800-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Österreich.

eurovoc_concepts:
Austria
access to the courts
fraud
public awareness campaign


title: REGLAMENTO (CE) N° 548/97 DE LA COMISIÓN de 25 de marzo de 1997 por el que se rechazan las solicitudes de certificados de exportación de productos del sector de la carne de vacuno

eurovoc_concepts:
beef
export licence
export refund


title: 97/248/EF: Kommissionens Beslutning af 25. marts 1997 om principiel anerkendelse af, at det dossier, som er forelagt til grundig behandling med henblik på eventuel optagelse af Pseudomonas chlororaphis i bilag I til Rådets direktiv 91/414/EØF om markedsføring af plantebeskyttelsesmidler, er fuldstændigt (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
marketing
pharmaceutical legislation
pharmaceutical product
plant health legislation
plant health product

formats: html pdfa1b print


title: Portugal.

eurovoc_concepts:
Portugal
access to the courts
fraud
public awareness campaign


title: Rozhodnutí Komise ze dne 25. března 1997, kterým se stanoví veterinární a hygienické podmínky a veterinární osvědčení pro dovoz krmiv pro zvířata v zájmovém chovu v hermeticky uzavřených nádobách z některých třetích zemí, které používají alternativní systémy tepelného ošetření, a kterým se mění rozhodnutí 94/309/ESText s významem pro EHP

eurovoc_concepts:
animal protein
health certificate
health control
import
pet food
third country

text: 354 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 20 31997D0199 L 84/44 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 26. 3. 1997 ROZHODNUTÍ KOMISE ze dne 25. března 1997, kterým se stanoví veterinární a hygienické podmínky a veterinární osvědčení pro dovoz krmiv pro zvířata v zájmovém chovu v hermeticky uzavřených nádobách z některých třetích zemí, které používají alternativní systémy tepelného ošetření, a kterým se mění rozhodnutí 94/309/ES (Text s významem pro EHP) (97/199/ES) KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na směrnici Rady 92/118/EHS ze dne 17. pro- since 1992 o veterinárních a hygienických předpisech pro obchod s produkty živočišného původu ve Společenství a jejich dovoz do Společenství, pokud se na ně nevztahují zvláštní předpisy Společenství uvedené v kapitole I přílohy A směrnice 89/662/EHS a, pokud jde o patogenní původce, směrnice 90/425/EHS (1), naposledy pozměněnou směrnicí 96/90/ES (2), a zejména na čl. 10 odst. 2 písm. c) a odst. 3 písm. a) uvedené směrnice, že kapitola 4 přílohy směrnice vzhledem k tomu, 92/118/EHS stanoví požadavky na dovoz krmiva pro zvířata v zájmovém chovu, které obsahuje málo nebezpečný materiál ve smyslu směrnice Rady 90/667/EHS (3), ve znění směrnice 92/118/EHS; I vzhledem k tomu, že rozhodnutí Komise 94/278/ES (4) napo- sledy pozměněné rozhodnutím 96/344/ES (5) stanovilo seznam třetích zemí, z nichž členské státy mohou povolit dovoz krmiva pro zvířata v zájmovém chovu; vzhledem k tomu, že rozhodnutí Komise 94/309/ES (6) napo- sledy pozměněné rozhodnutím 96/106/ES (7) stanovilo poža- davky na dovoz některých druhů krmiva pro zvířata v záj- movém chovu poživatelných produktů pro zvířata v zájmovém chovu; nevyčiněných a některých vzhledem k tomu, že provádění rozhodnutí 94/309/ES bylo naposledy odloženo rozhodnutím 96/106/ES, protože by bylo vedlo k potížím při dovozu krmiva pro zvířata v zájmovém (1) Úř. věst. L 62, 15. 3. 1993, s. 49. (2) Úř. věst. L 13, 16. 1. 1997, s. 24. (3) Úř. věst. L 363, 27. 12. 1990, s. 51. (4) Úř. věst. L 120, 11. 5. 1994, s. 44. (5) Úř. věst. L 133, 4. 6. 1996, s. 28. (6) Úř. věst. L 137, 1. 6. 1994, s. 62. (7) Úř. věst. L 24, 31. 1. 1996, s. 34. chovu v hermeticky uzavřených nádobách, které může obsa- hovat zpracovanou živočišnou bílkovinu získanou z velmi nebezpečných materiálů a vyrobenou s použitím alternativ- ních systémů tepelného ošetření; vzhledem k tomu, že je třeba povolit dovoz některých druhů krmiva pro zvířata v zájmovém chovu v hermeticky uzavře- ných nádobách, které mohou obsahovat zpracovanou živo- čišnou bílkovinu získanou z velmi nebezpečných materiálů a vyrobenou s použitím alternativních systémů tepelného ošetření; vzhledem k tomu, že rozhodnutí Komise 96/449/ES (8) mimo jiné požaduje, aby živočišná bílkovina získaná z odpadu savců byla podrobena tepelnému ošetření zahřátím celé jejich hmoty s teplotou v jádře nejméně 133 °C po dobu nejméně 20 minut a při tlaku 3 barů, s velikostí částice nepřesahující před zpracováním 5 cm; že je proto vhodné omezit dovoz výše uvedených druhů krmiv pro zvířata v zájmovém chovu pouze na krmiva, která obsahují živočišnou bílkovinu získanou z odpadu jiných živočichů než savců; vzhledem k tomu, že rozhodnutí 94/309/ES musí být odpoví- dajícím způsobem pozměněno; vzhledem k tomu, že opatření tohoto rozhodnutí jsou v sou- ladu se stanoviskem Stálého veterinárního výboru, PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ: Článek 1 1. Členské státy povolí dovoz krmiva pro zvířata v záj- movém chovu v hermeticky uzavřených nádobách ze třetích zemí uvedených na seznamu v příloze A, které může obsa- hovat zpracované živočišné bílkoviny získané z velmi nebez- pečného materiálu, které nejsou určeny k lidské spotřebě, je-li doprovázeno veterinárním osvědčením uvedeným v příloze B. 2. Veterinární osvědčení zmíněné v odstavci 1 sestává z jednoho listu a vyplňuje se nejméně v jednom úředním jazyce členského státu, který provádí kontroly při dovozu. (8) Úř. věst. L 184, 18. 7. 1996, s. 43. 03/sv. 20 CS Úřední věstník Evropské unie 355 Článek 2 Článek 3 Zpracovaná živočišná bílkovina získaná z velmi nebez- v produktech uvedených 1. pečného materiálu a obsažená v čl. 1 odst. 1 musí být vyrobena podle těchto norem: a) — surovina se zahřeje v celé hmotě na teplotu v jádře nejméně 133 °C po dobu nejméně 20 minut a při tlaku 3 barů, s velikostí částice nepřesahující před zpracováním 5 cm nebo — nepochází-li surovina ze savců, může být použit systém nebo kombinace systémů popsaných v příloze rozhod- nutí Komise 92/562/EHS (1). Tyto systémy mohou být použity pod podmínkou, že při výrobním postupu se denně odebírají vzorky po dobu jednoho měsíce v sou- ladu s mikrobiologickými normami stanovenými v pří- loze II kapitole III odstavcích 1 a 2 směrnice Rady 90/667/EHS (2). Třetí 1. země, v příloze B, informují Komisi o: které používají osvědčení uvedené a) pravomoci veterinární služby kontrolovat a schvalovat zaří- zení vyrábějící zpracovanou živočišnou bílkovinu; b) postupech schvalování, podle kterých se postupovalo; c) seznamu schválených zařízení. 2. Komise provádí kontrolu ve třetích zemích uvedených v seznamu v příloze A, aby ověřila, zda se ustanovení tohoto rozhodnutí provádějí. Rozhodnutí 94/309/ES se mění takto: Článek 4 a) v čl. 1 odst. 1 se za slova „třetích zemí“ vkládají slova „neuvedených na seznamu v příloze A rozhodnutí Komise 97/199/ES“; b) v nadpisu přílohy A se za slovo „Společenství“ vkládají slova „ze třetích zemí neuvedených na seznamu v příloze A rozhodnutí Komise 97/199/ES“. b) parametry kritických kontrolních bodů jsou zaznamenávány a uchovávány, aby majitel, provozovatel nebo jeho zástupce, popřípadě příslušný orgán, mohli sledovat provoz zařízení. Informace, které se zapisují a sledují, zahrnují velikost částic, kritickou teplotu a v případě potřeby abso- lutní dobu zpracování, průběh tlaku, rychlost přísunu suro- vého materiálu a rychlost recyklace tuku. Toto rozhodnutí se použije ode dne 1. dubna 1997. Článek 5 Toto rozhodnutí je určeno členským státům. Článek 6 a obsažená Zpracovaná živočišná bílkovina získaná z velmi nebez- 2. pečného materiálu v produktech uvedených v čl. 1 odst. 1 musí být vyrobena v zařízení schváleném příslušným orgánem členského státu nebo některé třetí země uvedené na seznamu v příloze A, aby byly splněny podmínky stanovené v odstavci 1. V Bruselu dne 25. března 1997. Za Komisi Franz FISCHLER člen Komise PŘÍLOHA A Všechny třetí země uvedené v části X přílohy rozhodnutí Komise 94/278/ES. (1) Úř. věst. L 359, 9. 12. 1992, s. 23. (2) Úř. věst. L 363, 27. 12. 1990, s. 51. 356 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 20 PŘÍLOHA B 03/sv. 20 CS Úřední věstník Evropské unie 357 358 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 20