title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener II)

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EU programme
energy policy
environmental protection
renewable energy

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 03. 1997 KOM(97) 87 endg. 97/0106 (SYN) Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft -ALTENERH- (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG INHALTSVERZEICHNIS 1. EINLEITUNG 2. DIE NOTWENDIGKEIT FÜR EIN PROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG ERNEUERBARER ENERGIETRÄGER 2. 1 Umwelt 2. 2 Versorgungssicherheit 2. 3 Wettbewerbsfähigkeit 2. 4 Regionale Entwicklung, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt und Beschäftigung 3. DIE STRUKTUR VON ALTENER H 3. 1 Einleitung A. AUSBAU VON ALTENER l-AKTIONEN 3. 2 Studien sowie weitere Aktionen zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energieträger (Artikel 2 Buchstabe a)) 3. 2. 1 Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, Harmonsierung und Normung 3. 2. 2 Strategien zur Förderung der Aufnahme von Technologien für erneuerbare Energieträger 3. 3 Sektorspezifische Pilotaktionen zur Schaffung bzw. Erweiterung der Infrastrukturen und Instrumente zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger (Artikel 2 Buchstabe b)) Instrumente für Planung, Entwicklung, Überwachung und Bewertung 3. 3. 1 Lokale und regionale Planung 3. 3. 2 3. 3. 3 Finanzinstrumente sowie allgemeine Instrumente 3. 3. 4 Information 3. 3. 5 Aus- und Fortbildung 3. 4 Verbreitung von Informationen (Artikel 2 Buchstaben c) und d)) Informationsnetze 3. 4. 1 3. 4. 2 Zentrale Anlaufstelle zur Sammlung und Verbreitung von Informationen B. NEUE AKTIONEN ZUR FÖRDERUNG DER MARKTDURCHDRINGUNG ERNEUERBARER ENERGIETRÄGER 3. 5 Gezielte Aktionen zur Förderung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger und zur Anregung der Investitionstätigkeit (Artikel 2 Buchstabe e)) 3. 5. 1 Das Konzept 3. 5. 2 Erfahrungen aus dem Programm ALTENER I 3. 5. 3 Vorschläge für Maßnahmen im Rahmen von ALTENER II C. NEUE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG, BEGLEITUNG UND ÜBERWACHUNG DER GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE ZUR FÖRDERUNG ERNEUERBARER ENERGIETRÄGER 3. 6 Aktionen zur Umsetzung, Begleitung und Überwachung der Gemeinschafts strategie zur Förderung erneuerbarer Energieträger in der EG und in den Mitgliedstaaten (Artikel 2 Buchstabe f)) 3. 6. 1 Ziel der Aktionen 3. 6. 2 Aktionen unter ALTENER I 3. 6. 3 Vorschläge für ALTENER II-Aktionen (Artikel 2 Buchstabe f) 3. 6. 3. 1 Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplanes für erneuerbare Energieträger und Überwachung des erzielten Fortschrittes in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten 3. 6. 3. 2 Bewertung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen 4. FINANZIELLE ERWÄGUNGEN 4. 1 ALTENER I 4. 2 ALTENER H 4. 2. 1 Fortführung und Ausweitung von ALTENER I-Aktionen 4. 2. 2 Gezielte Aktionen zur Verbesserung der Marktdurchdringung 4. 2. 3 Neue Aktionen zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie 4. 2. 4 Haushaltsvorschlag 5. DIE VORSCHLAGENEN MASSNAHMEN UND DAS SUBSIDIARITÄTS- PRINZIP 6. SCHLUSSFOLGERUNGEN BEGRÜNDUNG 1. EINLEITUNG Das ALTENER-Programm wurde durch die Entscheidung 93/500/EWG des Rates einge richtet und begann offiziell am 1. Januar 1993. ALTENER wird am 31. Dezember 1997 auslaufen. Nach Ablauf des dritten Jahres wurde über die bis dahin erzielten Programm ergebnisse ein Zwischenbericht erstellt. Die Kommission erachtet eine Fortführung des ALTENER-Programms als notwendig. Das Programm leistet einen wesentlichen Beitrag zu einem verstärkten Einsatz umwelt freundlicher erneuerbarer Energieträger ("EE") und ist eines der Hauptelemente der Gemeinschaftsstrategie, die CC^-Emissionen zu reduzieren. Dieses Ziel steht im Einklang mit den Artikeln 130 r und 130 s EG-Vertrag. Die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger leistet auch einen wertvollen Beitrag zur Verwirklichung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft. Dies geht eindeutig aus der Mitteilung der Kommission "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen, Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie" KOM(96) 576 endg. vom 20. 11. 1996 hervor, in der nachgewiesen wird, daß die erneuerbaren Energiequellen gegenwärtig ungleichmäßig und ungenügend genutzt werden, um ihre volle Rolle zur Erreichung der Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik spielen zu können. Die Förderung der erneuerbaren Energiequellen bildet zusätzlich eine der Grundlagen für das von der Kommission vorgelegte, sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat erörterte Weißbuch zur künftigen Energiepolitik der Gemeinschaft. Im Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wird erkannt, daß saubere Technologien auf dem Weg zum wirtschaftlichen Wohlstand der Zukunft eine Schlüsselrolle spielen, und daß das derzeitige allgemeine Steuersystem keine optimale Ressourcenverteilung bewirkt. Es wird allgemein anerkannt, daß erneuerbare Energieträger für eine künftige Politik der nachhaltigen Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind und einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigungssituation sowie zur sozialen Lage derjenigen Bürger der Gemeinschaft leisten werden, die in schwerer zugänglichen oder am Rande gelegenen Gebieten wohnen. Ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energieträger wird somit den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft fördern, die Valorisierung lokaler Energiequellen vorantreiben und die (von denen viele mit finanzieller Marktdurchdringung neuer Energietechnologien Unterstützung durch die Gemeinschaft entwickelt wurden) beschleunigen. Aus den genannten Erwägungen schlägt die Kommission vor, das ALTENER-Programm fortzuführen und zu verstärken, wobei viele der von einem unabhängigen Sachverstän digengremium ausgesprochenen Empfehlungen, aber auch von der Kommission bei der Durchführung des ALTENER-Programms und anderer Aktionen im Energiebereich gesammelten Erfahrungen Berücksichtigung finden. An dem gegenwärtig so kritischen Punkt für die Markterweiterung der erneuerbaren Energiequellen im Energiemix werden neue Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, die nicht-technischen Hindernisse zu überwinden, die diesen Energieträgern im Wege stehen. Es wird darauf hingewiesen, daß auf Ersuchen einiger Mitgliedstaaten die Kommission gegenwärtig alle vorhandenen Finanzinstrumente zur Umsetzung der Energiepolitik der Gemeinschaft überprüft. Sollten diese Überlegungen zu einem späteren Zeitpunkt dazu führen, daß der Rat ein globaleres energiepolitisches Konzept festlegt, werden die unter ALTENER II eingeführten Aktionen in dieses neue Konzept integriert. ALTENER II soll am 1. Januar 1998 beginnen und - sofern es nicht vorher in ein globaleres Konzept integriert wird - wie vorgeschlagen bis zum 31. Dezember 2002 laufen. Das ALTENER Il-Programm wird aus folgenden Elementen bestehen: A FORTFÜHRUNG UND AUSWEITUNG DER AKTIONEN VON ALTENER I - - - Studien und Normungsaktivitäten (einschließlich freiwilliger Vereinbarun gen) im Bereich der Geräte und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger; Pilotaktionen zur Beseitigung von Engpässen im institutionellen und administrativen Bereich sowie zum Ausbau der Infrastrukturen im Hinblick auf eine Förderung erneuerbarer Energieträger in den Mitgliedstaaten; verbesserter Informationsfluß gegenüber Fachleuten und potentiellen Investoren mit Hilfe geeigneter Informationsnetze. NEUE AKTIONEN ZUR FÖRDERUNG DER MARKTDURCHDRINGUNG DER ERNEUERBAREN ENERGIETRÄGER Initiativen zur Mobilisierung privaten Kapitals, um die Investitionen in Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energieträger anzukurbeln. NEUE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG. BEGLEITUNG UND ÜBER WACHUNG DER GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE ZUR FÖRDERUNG ERNEUERBARER ENERGIETRÄGER Überwachung der im Hinblick auf die Marktdurchdringung durch erneuerbare Energieträger auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene erzielten Fortschritte sowie Bewertung der Auswirkungen der einzelnen Aktionen, die im Rahmen der Strategie zur Förderung erneuerbarer Energieträger beschlossen werden und die im Rahmen dieses Programms durchgeführt wurden. B C Erneuerbare Energieträger im Sinne dieses Vorschlags sind: - - - - - Biomasse einschließlich Energiepflanzen, Brennholz, land- und forstwirtschaftliche Abfälle1, Siedlungsabfälle, flüssige BiokraftstofFe und Biogas; Wasserkraftwerke einschließlich Kleinwasserkraftwerke (< 10 MW); Windenergie; thermische und photovoltaische Anwendungen der Sonnenenergie; Erdwärme; Wellen- und Gezeitenenergie sowie weitere Formen der Meeresenergie. Wo auf Abfalle Bezug genommen wird, ist die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft KOM(96)399 endg. vom 30. 07. 1996 zu berück sichtigen; diese sieht vor, daß der Abfallvermeidung am Ursprungsort und der Materialwieder verwendung durch Rückführung Priorität gegenüber der Verbrennung mit Energierückgewinnnung einzuräumen sind, wenn immer dies umweltschutzmäßig sinnvoll ist. Der Anteil emeuerbarer Energieträger am Primärenergiebedarf der Europäischen Gemein schaft beträgt gegenwärtig etwas weniger als 6 %; dies entspricht etwa 70 Mio. t RÖE pro Jahr. Davon entfallen etwa 60 % auf Biomasse und 36 % auf Wasserkraft. Im Rahmen von ALTENER I war für die Entwicklung erneuerbarer Energieträger ein quantitatives Ziel festgesetzt worden: In der Zwölfergemeinschaft sollte der Anteil der erneuerbaren Energieträger bis 2005 auf 8 % erhöht werden. Für die erweiterte Gemeinschaft der 15 muß dieses Ziel nunmehr angepaßt werden. In ihrer Mitteilung über ein Grünbuch für eine EE-Strategie der Gemeinschaft2 schlägt die Kommission vor, eine neues quantitatives Ziel festzusetzen, das bis zum Jahre 2010 erreicht werden soll. Ein neues Ziel könnte darin bestehen, den Anteil erneuerbarer Energieträger am Primärenergieverbrauch zu verdoppeln. Wird nach ausführliche/i Konsultationen zum Grünbuch mit interessierten Kreisen ein solches Ziel beschlossen und möglicherweise erreicht, so werden erneuerbare Energieträger zu einer geschätzten Primärenergienachfrage von 1570 Mio. t RÖE etwa 190 Mio. t RÖE beisteuern. Dank des zusätzlichen Beitrags erneuerbarer Energieträger im Umfang von 120 Mio. t RÖE könnten die CCh-Emissionen im Jahre 2010 um 330 Mio. t reduziert werden. Das ALTENER-Programm soll einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung des Gemein schaftsziels leisten, die Nutzung erneuerbarer Energieträger erheblich auszuweiten. ALTENER ist somit als Bestandteil der künftigen Strategie der Gemeinschaft für erneuer bare Energien anzusehen. Seine Aktionen sind speziell darauf ausgerichtet, Hemmnisse zu überwinden und so die Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger in den Mitglied staaten der Europäischen Gemeinschaft voranzutreiben. Drittländer sind nicht mit einbezo gen. Dennoch wird, gemäß einem Beschluß des Europäischen Rates, ALTENER II einer Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas offenstehen, die sich auf den Bei tritt vorbereiten. Das Programm wird auch einer Zusammenarbeit mit Zypern offenstehen. Bei der Ausarbeitung des Programmvorschlags wurde darauf geachtet, daß ALTENER II andere Gemeinschaftsprogramme und insbesondere die Aktionen des Gemeinschafts programms zur Förderung erneuerbarer Energietechnologien (JOULE/THERME) ergänzt. Es ist nicht Ziel von ALTENER II, Forschungstätigkeiten oder technologische Demonstrationsprojekte zu fördern. Angestrebt wird die Verbreitung der erneuerbaren Energien, so daß sie einen angemessenen Anteil am europäischen Energiemarkt einnehmen. Das Grünbuch für eine EE-Strategie der Gemeinschaft zeigt eine Reihe von Hindernissen und Marktmängel auf, die ein verstärktes ALTENER Il-Programm mithelfen soll, zu überwinden. ALTENER II ist auch ein wesentlicher Bestandteil der künftigen Gemeinschaftsstrategie zur Förderung erneuerbarer Energieträger und soll einen wichtigen Beitrag zu den im Rahmen dieser Strategie gesteckten Gemeinschaftszielen leisten. 2. DIE NOTWENDIGKEIT FÜR EIN PROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG ERNEUERBARER ENERGIE TRÄGER Die Erhöhung des Marktanteils und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger sind für die Umwelt, für den Energiesektor und für die Wirtschaft insgesamt mit einer Reihe von Vorteilen verbunden. Die Mitteilung der Kömmission über ein Grünbuch für eine EE- Strategie der Gemeinschaft enthält einen Überblick darüber, wie die Entwicklung Mitteilung der Kommission: "Energie für die Zukunft: Erneurbare Energiequellen. Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie,\ KOM(96) 576 endg. vom 20. 11. 1996. erneuerbarer Energieträger zur Verwirklichung der im EG-Vertrag und in den abgeleiteten Rechtsvorschriften dargelegten Ziele der Gemeinschaft beitragen kann. Trotzdem lohnt es sich, an dieser Stelle nochmal hervorzuheben, welche übergeordneten politischen Zielsetzungen diesem Vorschlag für das Programm ALTENER II zugrunde liegen. 2. 1 Umwelt Die 1992 von der Kommission ausgearbeitete Gemeinschaftsstrategie zur Verringerung der C02-Emissionen unterstreicht die Bedeutung erneuerbarer Energien, die einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des Gemeinschaftsziels, bis zum Jahre 2000 eine Stabilisierung der C02-Emissionen auf dem Stand von 1990 zu erreichen, leisten können Als eines der Hauptelemente jener Strategie wurde das ALTENER-Programm eingerichtet. Dies wurde in den Schlußfolgerungen des Rates "Umwelt" vom 15. bis 16. Dezember 1994 bestätigt, wo es heißt: "Der Rat unterstreicht erneut, daß das gesetzte Ziel der Stabilisierung der CCVEmissionen nur mit einem aufeinander abgestimmten Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum rationellen Energieeinsatz realisiert werden kann, die auf allen Ebenen der Energieerzeugung, der Umwandlung, des Transports und der Verwendung sowie bei der Nutzung erneuerbarer Energien angebots- und nachfragebezogen ansetzen. "3 Das heißt nicht etwa, daß der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energieträger ein Allheilmittel zur Lösung unserer Umweltprobleme sei; es wird jedoch gemeinhin anerkannt, daß die EG ihr Ziel ohne eine aktive Förderung erneuerbarer Energieträger nicht erreichen kann. Dies bedeutet zwangsläufig, daß die Mitgliedstaaten sich stärker als bisher darum bemühen müssen, ein günstiges Marktumfeld für erneuerbare Energieträger zu schaffen, und daß der EG bei der Koordinierung und Optimierung der Bestrebungen der Mitgliedstaaten eine bedeutende Rolle zukommt. Noch wichtiger ist jedoch, daß etliche Umweltprobleme, wie die Entwicklungen der letzten Jahre verdeutlicht haben, unmittelbar aus dem Einsatz fossiler Brennstoffe resultieren; dies gilt besonders für Probleme im Zusammenhang mit den C02-Emissionen und den Klimaänderungen. Es ist gleichermaßen klar, daß die erneuerbaren Energien einen wesentlich größeren Beitrag zur Energieversorgung der EU leisten müssen, wenn die vor kurzem vom Rat beschlossene Minderung des langfristigen C02-Ausstoßes, die der COP HI-Konferenz in Kyoto im Dezember 1997 vorgeschlagen wird, erreicht werden soll. Die derzeitige Zusammensetzung des Energieangebots ist mit den langfristigen Erforder nissen einer nachhaltigen Entwicklung unvereinbar. Dieser Standpunkt wird mittlerweile allgemein anerkannt, und zwar nicht nur von den Mitgliedern der Zwischenstaatlichen Gruppe der Vereinten Nationen für Klimaveränderungen (IPCC), sondern auch von anderen internationalen Organisationen wie der IEA und dem Weltenergierat (WEC), nationalen Regierungen, internationalen Versicherungsgesellschaften und, was vielleicht am wichtigsten ist, von der Energiewirtschaft selbst. Auch die Technologien zur Gewinnung erneuerbarer Energieträger sind nicht ohne Umweltauswirkungen. Der Einsatz erneuerbarer Energien ist jedoch mit dem großen Vorteil verbunden, daß im Endergebnis keinerlei CO2 freigesetzt wird. Außerdem sind mit den meisten erneuerbaren Energieträgern geringere SO2- und NOx-Emissionen verbunden. Folglich steht die Nutzung erneuerbarer Energie quellen im Einklang mit der Gesamtstrategie für eine nachhaltige Entwicklung in der Gemeinschaft, in den Industrieländern, aber auch in den Entwicklungsländern. 11870/94 (Presse 273 - G). Durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger könnten die C02-Emissionen (gemessen am Stand von 1990) bis 2020 um 16 % reduziert werden. Bei günstigen Bedingungen können bis zum Jahre 2020 externe Kosten in Höhe von schätzungsweise bis zu 20 Milliarden ECU eingespart werden. 4 2. 2 Versorgungssicherheit Die Europäische Gemeinschaft ist immer stärker von Energieeinführen abhängig. Die in den Jahren 1973-1995 von den Mitgliedstaaten bei der Verringerung der Importabhängigkeit erzielten erheblichen Fortschritte sind zu einem Stillstand gekommen. Dies liegt an der gestiegenen Nachfrage, vor allem im Verkehrssektor, an einer geringeren Energieeffizienz, an der insgesamt stagnierenden Erzeugung von Kernenergie, am Rückgang der heimischen Öl- und Gasförderung und den niedrigen Weltmarktpreisen für Mineralöl. Das reichhaltige Angebot an fossilen Brennstoffen hat zu einer gewissen Selbstzufriedenheit geführt, infolge deren nunmehr Grund zur Sorge besteht, wenn es um die langfristige Versorgungssicherheit geht. Die jüngste Angebotsverknappung auf dem Mineralölmarkt und der rapide steigende Energiebedarf Südostasiens werden diesen Trend noch verstärken. Hinzu kommt, daß die Europäische Union in der Lage ist, wettbewerbsfähige Technologien zur Nutzung an Entwicklungsländer, zu liefern, was in diesen Ländern zu einem Rückgang der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen und zum Ersatz konventioneller Brennstoffe führen kann. Die Importabhängigkeit der Europäischen Gemeinschaft liegt gegenwärtig bei etwa 50 %; die meisten Prognosen gehen jedoch davon aus, daß sie in den nächsten 25 Jahren auf bis zu 70 % anwachsen wird. erneuerbarer Energieträger an Drittländer, insbesondere Angesichts dieser Sachlage kann es sich die Europäische Gemeinschaft nicht leisten, die ihrer heimischen Ressourcen zu vernachlässigen. Alle erneuerbaren Entwicklung Energiequellen sind heimische Energiequellen, und eine umfassendere Nutzung ihres Potentials leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. Nach Berechnungen der TERES Il-Studie5 wird das technische Potential der EG für erneuerbare Energieträger im Jahre 2020 bei 408 Mio. t RÖE liegen. Die Prognosen der EG für eine optimale Marktdurchdringung durch erneuerbare Energiequellen liegen für 2020 bei 228 Mio. t RÖE. Die volle Ausschöpfung dieses Potentials wäre ein maßgeblicher Beitrag zur EU-Versorgungssicherheit. 2. 3 Wettbewerbsfähigkeit Die TERES Ü-Prognosen zeigen, daß der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Primärenergieversorgung in der EG im Jahre 2020 - je nachdem, von welchem Szenario man ausgeht - zwischen 7,4 und 14 % betragen kann. Die entsprechenden Zahlen für alle 30 Länder Europas liegen bei 6,9 bzw. 12,8 %. Dies entspricht einem Markt für Geräte und Anlagen, dessen kumulativer Wert bis 2020 zwischen 78 und 266 Milliarden ECU Hegen wird. Dies ist ein erhebliches Marktpotential für europäische Unternehmen. Dies kommt in einem Bericht der Shell International zum Ausdruck, dessen langfristige Prognosen davon ausgehen, daß der Verbrauch an fossilen Brennstoffen, insbesondere der Erdölverbrauch, ab 2020 rapide zurückgehen, dafür aber unmittelbar nach der Jahrhundertwende eine ebenso rapide Zunahme beim Einsatz alternativer Energiequellen, vor allem emeuerbarer Energieträger, zu verzeichnen sein wird. " " Shell International, 1995. The European Renewable Energy Study (''Europäische Studie zur Nutzung erneuerbarer Energieträger"), (TERES I, 1994) (TERES II, 1996). 8 Gegenwärtig sind erneuerbare Energieträger, trotz rapide fallender Kosten, nicht immer mit herkömmlichen Energien wettbewerbsfähig, vor allem wenn diese zentral zum Einsatz kommen. Auf mittlere und lange Sicht kann jedoch davon ausgegangen werden, daß die EE-Technologien wettbewerbsfähig werden. Aus dieser Sicht könnten erneuerbare Energiequellen bei einer künftigen Internalisierung externer Kosten einen wichtigen Beitrag zu einem nachhaltigen, wettbewerbsfähigen europäischen Energiesystem leisten. Schon jetzt ist zu beachten, daß erneuerbare Energiequellen als heimische Energieträger nicht denselben Preisschwankungen unterliegen wie importierte Brennstoffe; somit leisten sie einen Beitrag zur Stabilisierung der Energiepreise. Ferner ist zu beachten, daß einige erneuerbare Energieträger - vor allem in bestimmten Regionen der Gemeinschaft - bereits wettbewerbsfähig sind. Die Prognosen des Weltenergierates und der Internationalen Energieagentur für die Weltmärkte für erneuerbare Energien im Jahre 2020 liegen bei schätzungsweise 1700 Milliarden ECU; das ist das Fünf- bis Zehnfache des europäischen Marktes. Die europäische Industrie ist in einigen Bereichen der Nutzung emeuerbarer Energiequellen schon jetzt weltweit führend; dies gilt besonders für die Windenergie; bei der fortschrittlichen Nutzung von Biomasse spielt die europäische Industrie ebenfalls weltweit eine Vorreiterrolle. Mit Hilfe einer starken Basis im eigenen Land und eines günstigen politischen Umfeldes könnte sich die europäische Industrie in den nächsten 25 Jahren weltweit zu einem der führenden Hersteller von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen entwickeln. Für die europäische Industrie ergeben sich hieraus bedeutende Exportmöglichkeiten. Allerdings ist der Erfolg der kommerziellen Aktivitäten auch davon abhängig, ob es der europäischen Industrie gelingt, beispielsweise den besonde ren Erfordernissen der Entwicklungsländer im Bereich der emeuerbaren Energieträger gerecht zu werden. 2. 4 Regionale Entwicklung, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt und Beschäftigung Die Förderung erneuerbarer Energiequellen hat auch unmittelbare, spürbare positive Auswirkungen auf die regionale Entwicklung und die Beschäftigungssituation. Erneuerbare Energiequellen sind naturgemäß lokale Energiequellen. Ihr Einsatz und der Bau entsprechender Kraftwerke erfolgen in vielen Fällen unabhängig von der bestehenden Infrastruktur. Hinzu kommt, daß viele der weniger entwickelten Gebiete über ein erhebliches Potential an erneuerbaren Energiequellen verfügen. Die Förderung erneuerbarer Energiequellen ist folglich ein wichtiges Element der Regionalpoütik; sie kurbelt das Wirtschaftsleben an und schafft Arbeitsplätze in Regionen, in denen ansonsten wenig industrielle Entwicklung stattfindet. Bei einem günstigen politischen Umfeld könnten bis 2020 auf dem heimischen Markt für erneuerbare Energiequellen zusätzliche Investitionen in Höhe von 180 Milliarden ECU angeschoben werden. Dadurch würden im Energiesektor sowie den angeschlossenen Zulieferbetrieben eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen. Die in der Industrie geschaffenen Arbeitsplätze würden zwischen städtischen und ländlichen Gebieten gleichmäßig verteilt. Durch entsprechende Möglichkeiten zur Anlagenausfuhr könnten im Bereich der erneuerbaren Energieträger noch viel mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. 3. DIE STRUKTUR VON ALTENER II 3. 1 Einleitung ALTENER II muß zu den übergeordneten Zielen der Gemeinschaft in denjenigen Bereichen beitragen, in denen die EE eine entscheidende Rolle spielen können: bei der Reduzierung der CCb-Emissionen, der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Energiebilanz, der Reduzierung der Energieeinfuhrabhängigkeit, der Sicherheit der Energieversorgung, der wirtschaftlichen Entwicklung, dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie der regionalen und lokalen Entwicklung. Das ALTENER Il-Programm soll auch zu zwei allgemeinen Zielen beitragen: (a) es soll dazu beitragen, die für die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Förderung erneuerbarer Energieträger erforderlichen Voraussetzungen und insbesondere die rechtlichen, sozioökonomischen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen zu schaffen und (b) es soll Anreize für private und öffentliche Investitionen in die auf erneuerbaren Energiequellen basierende Energieerzeugung und -nutzung bieten. Angesichts der derzeitigen Liberalisierung der Energiemarktes sind auf rechtlicher, auf sozioökonomischer und auf Marktebene spezifische Maßnahmen zur Förderung der EE erforderlich. Außerdem muß ALTENER II die Gemeinschaftsbestrebungen in Forschung und Technologie ergänzen und somit dazu beitragen, daß für eine verstärkte Marktdurchdringung durch EE geeignete Voraussetzungen geschaffen werden. Die in ALTENER II vorgeschlagenen Aktionen sollen den folgenden spezifischen Zielen gerecht werden: - - - - - Umsetzung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung des Potentials von EE; Harmonisierung von Produkten und Anlagen auf dem EE-Markt; Stärkung des in die EE gesetzten Vertrauens, Beschleunigung ihrer Marktdurch dringung und Verbesserung der globalen Reife und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors durch Infrastrukturfbrderung; Verbesserung der Informationsverbreitung und der Koordinierung zwischen Erfahrungen bzw. Aktivitäten auf internationaler Ebene, auf Gemeinschaftsebene, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene; Erweiterung der Betriebskapazitäten zur Energieerzeugung aus EE; Umsetzung der EE-Strategie der Gemeinschaft. Die im weiteren dargelegten Aktionen und Maßnahmen basieren in erster Linie auf den Erfahrungen, die die Kommission in den letzten vier Jahren bei der Durchführung des ALTENER-Programms gesammelt hat. Zweitens wurden bei ihrer Ausarbeitung die Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Sachverständigengremiums berücksichtigt, das nach Ablauf des dritten Jahres einen Zwischenbericht über die bis dahin erzielten 10 Programmergebnisse erstellt hat. Drittens soll den Anregungen, die von den Teilnehmern anläßlich der 1996 für die Programmpartner zu den wichtigsten Themen des Programms veranstalteten Workshops vorgebracht wurden, sowie den Schlußfolgerungen der ALTENER-Konferenz, die am 25. bis 27. November 1996 in Sitges stattfand, Rechnung getragen werden. Viertens wurden einige Elemente der Entschließung des Europäischen Parlaments über einen gemeinschaftlichen Aktionsplan für die erneuerbaren Energien (Mombaur-Bericht) sowie der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" in das Programm eingearbeitet. Und schließlich stehen sie im Einklang mit dem Grünbuch der Kommission über eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung erneuerbarer Energiequellen. 6 A. AUSBAU VON ALTENER l-AKTIONEN 3. 2 Studien sowie weitere Aktionen zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energieträger (Artikel 2 Buchstabe a)) Die Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe a) sind die wichtigsten Instrumente zum Aufbau einer Politik zur Förderung erneuerbarer Energieträger (EE). Dieser Artikel deckt sich zum Teil mit Artikel 3 Buchstabe a) des Programms ALTENER I. Für diese Aktionen standen etwa 15 % der Haushaltsmittel von ALTENER I zur Verfügung. Unter ALTENER II soll die Vorbereitung und Bewertung strategischer Maßnahmen fortgeführt werden. Einige Aktionen sollen auf die EWR-Länder, die MOEL sowie Zypern ausgeweitet werden. 3. 2. 1 Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, Harmonisierung und Normung Erneuerbare Energiequellen sind lokale Energiequellen. Deshalb ist es in erster Linie die Aufgabe der lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die für die Nutzung dieser Energiequellen erforderlichen verwaltungstechnischen und ordnungspolitischen Voraus setzungen zu schaffen. Allerdings ist eine Konvergenz der Entwicklungen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft im Hinblick auf den Energiebinnenmarkt unbedingt notwendig. Die Kommission wird die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in den einzelnen Regionen intensiv verfolgen und gegebenenfalls erforderliche normative Maßnahmen vorschlagen. Die Festlegung technischer Normen und Standards ist unbedingt erforderlich, um den Binnenmarkt für erneuerbare Energieprodukte und für Anlagen zu vollenden und das Vertrauen der Nutzer dieser Anlagen zu stärken. Die Einführung von Leistungs- und Qualitätszeichen ist ebenfalls ein Schritt in diese Richtung. Die Kommission wird ihre Bemühungen zur Festlegung von Normen und Standards sowie zur Einführung von Qualitätszeichen fortführen. Die Normungs- und Standardisierungsarbeit hat unter ALTENER I begonnen; CEN und CENELEC entwickeln Normen zu folgenden Bereichen: Sonnenenergie (thermische und photovoltaische Anwendungen), Windturbinen und Biodiesel. Die Ausarbeitung einer Norm dauert zwei bis drei Jahre. Unter ALTENER II muß diese Arbeit in den Bereichen Biomasse (Geräte und Anlagen zur Nutzung von Biogas sowie weiterer Biokraftstoffe), kleine Wasserkraftwerke und Erdwärme fortgeführt werden. KOM(96) 576 vom 20. 11. 1996. 11 3. 2. 2 Strategien zur Förderung der Aufnahme von Technologien für erneuerbare Energieträger Marktstrategien für die einzelnen Energieträger bzw. Technologien sind erforderlich, um zu klären, welche Ziele auf welchem Wege erreicht werden sollen. Eine regelmäßige Aktualisierung und eine Intensivierung der Aufklärungsarbeit gegenüber Industrie vertretern, Entscheidungsträgern, Finanzinstituten usw. sind geplant. Hierzu zählen auch spezifische Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, potentielle Nutzer in KMU über erneuerbare Energieträger zu informieren. Die unter ALTENER I durchgeführten strategischen und sektorspezifischen Studien (TERES II, Holz, Sonnenenergie [thermische und photovoltaische Anwendungen], Wind, geologische Risiken, rechtliches Umfeld für kleine Wasserkraftwerke, ENER — IURE usw. ) sollen zum Teil unter ALTENER II fertiggestellt werden. Grundsätzlich müssen alle sektorspezifischen Studien aktualisiert und auf die EWR-Länder sowie die MOEL und Zypern ausgeweitet werden, damit umfassendere Marktstrategien entwickelt werden können. Die sektorspezifischen Studien werden in Zusammenarbeit mit der Industrie und mit Unternehmerverbänden erstellt. 3. 3 Sektorspezifische Pilotaktionen zur Schaffung bzw. Erweiterung der Infrastrukturen und Instrumente zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger (Artikel 2 Buchstabe b)) Diese Aktionen spielen vor allem in denjenigen Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle, in denen es noch keine vergleichbaren Maßnahmen gibt, so daß durch sie eine große Lücke geschlossen wird. Durch die Einführung neuer gezielter Maßnahmen zur Förderung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger (Punkt 3. 5, Artikel 2 Buchstabe e)) in dieses Programm wird die Notwendigkeit sektorspezifischer Pilotaktionen nicht vermindert, da diese einen prinzipiell anderen, ergänzenden Charakter haben. Sektorspezifische Pilotaktionen nach Artikel 2b dienen der Schaffang bzw. Erweiterung der Infrastrukturen in den Mitgliedstaaten und stehen nicht direkt mit spezifischen Investitionsvorhaben in Verbindung. Sie führen die Aktionen gemäß Artikel 3 Buchstabe b) des Programms ALTENER I fort. Pilotaktionen TU den Bereichen Infrastrukturen und Instrumente waren mit 66 % der Gesamthaushaltsmittel die wichtigsten Teilbereiche von ALTENER I. Die Projekt vorschläge erfolgten über die Mitgliedstaaten; dort wurde oft eine Vorauswahl getroffen, wodurch eine hohe Projektqualität gewährleistet war. Trotzdem konnten von den in den ersten vier Jahren von den Mitgliedstaaten ausgewählten und eingereichten Projekten Infolge der wegen unzureichender Haushaltsmittel nur 43 % gefördert werden. Erweiterung der Gemeinschaft im Jahre 1995 ist der Bedarf an zusätzlichen Mitteln weiter gestiegen. Projekte zu Pilotaktionen werden häufig von Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten eingereicht und umgesetzt; selbst im Bereich der regionalen und lokalen Planung ist an einigen Projekten mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt. Bei diesen Aktionen sind die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die möglichst weite Verbreitung der Ergebnisse von grundlegender Bedeutung. 12 Im Rahmen von ALTENER I sind auf Jahresbasis Leitlinien für vier Gruppen von Pilotaktionen erstellt worden. Die Haushaltsmittel wurden gleichmäßig auf diese vier Gruppen verteilt (Planung, allgemeine Instrumente, Finanz- und Marktinstrumente sowie Information und Ausbildung). Von 1993 bis 1996 wurden 279 Projekte gefördert. Bisher sind nur zwei Projekte annulliert worden. Anläßlich spezieller Begegnungen konnten die Programmpartner erzielte Fortschritte bewerten sowie Erfahrungen und Know-how austauschen. Die ALTENER-Konferenz vom 25. bis 27. November 1996 war ähnlich strukturiert wie diese Begegnungen. Die Ergebnisse der Konferenz zeigen, wie wichtig es ist, diese ALTENER-Aktionen fortzuführen. 3. 3. 1 Lokale und regionale Planung Die Planung beschränkt sich nicht länger auf die bloße Bestandsaufnahme von Ressourcen; sie bietet vielmehr die Möglichkeit, mit Hilfe von Analysen die möglichen Auswirkungen der durchzuführenden Maßnahmen in allen betroffenen Bereichen, einschließlich der Umwelt, der Beschäftigungssituation und der lokalen Wirtschaft, zu prognostizieren. Die Umsetzung der Pläne ist eines der schwächsten Glieder in der Kette; die unter Punkt 3. 5 beschriebenen Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe e) haben das Ziel, diese Schwäche zu überwinden. 3. 3. 2 Instrumente für Planung, Entwicklung, Überwachung und Bewertung Die Durchführung von Projekten im Bereich der EE ist angesichts der Komplexität und der Vielfalt der EE und ihrer Technologien - z. B. in den Bereichen Energiepflanzen, Forstwirtschaft und Abfälle - besonders kompliziert. Leistungsfähige Instrumente zur Entwicklung, Erprobung, Überwachung und Bewertung sind notwendiger denn je, um die mit der Durchführung von Vorhaben verbundenen Kosten zu senken und beim Betrieb von Systemen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger Verbesserungen herbeizuführen. Die Methoden und Instrumente zur Planung im Bereich der erneuerbaren Energieträger wurden erheblich verbessert. Computerprogramme und geographische Informationssysteme sind nun hochentwickelte Hilfsmittel, die in breitem Umfang zur Verfügung stehen müssen. Telematiksysteme und -dienste können bei der Optimierung der Versorgung mit aus erneuerbaren Energiequellen gewonnener Energie eine wichtige Rolle spielen, indem sie die Produktion laufend automatisch überwachen und an das Verbraucherverhalten anpassen. 3. 3. 3 Finanzinstrumente sowie allgemeine Instrumente Es müssen neue Finanzierungspläne entwickelt werden. Die mit der Drittfinanzierung einhergehenden Möglichkeiten sind noch lange nicht ausgeschöpft. Folglich müssen neue Lösungen entwickelt werden, zum Beispiei "green pools", Vereinigungen von Verbrau chern bzw. Produzenten oder "green pricing". Da sich die erneuerbaren Energieträger in ihren Merkmalen erheblich voneinander unterscheiden - in einigen Fällen sind sie. mit erheblichen Investitionen (z. B. photovoltaische Anwendungen der Sonnenenergie), in anderen Fällen mit hohen Betriebskosten (z. B. Biomasse) verbunden - ist auch bei den Finanzierungsinstrumenten eine Diversifizierung angezeigt. Eine wichtige Ergänzung zur Förderung der Finanzierung von Investitionen sind Marktinstrumente wie etwa "Erfolgsgarantien". Sie können die Risiken einschränken oder sogar ganz ausräumen und bei potentiellen Geldgebern Vertrauen erwecken. 13 3. 3. 4 Information Die Informationsinfrastrukturen sind - im Gegensatz zur Informationsarbeit im Einzelfall - der zentrale Angelpunkt für die gesamte Informationsarbeit gegenüber der breiten Öffentlichkeit, aber auch im Hinblick auf bestimmte Zielgruppen wie etwa Fachleute, Studenten, Beamte usw. 3. 3. 5 Aus- und Fortbildung Die Aufnahme der Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen (EE- Technologien) in die Lehrpläne der Schulen und Universitäten ist für die künftige Entwicklung der EE von grundlegender Bedeutung. Dies gilt besonders für diejenigen Fächer bzw. Fachrichtungen, in denen sie bisher nur zu oft fehlen, zum Beispiel Architektur. Wirtschaft, Recht und Verwaltung. Fortbildungsmaßnahmen zum Bereich der EE-Technologien im Rahmen der beruflichen Weiterbildung und vor allem in den Unternehmen würden den Stellenwert der EE- Technologien in einem bisher von konventionellen Energieträgern beherrschten Bereich vorantreiben. Auch die Erstellung von Lehrmaterial ist ein wichtiger Bestandteil dieser Aktion. 3. 4 Verbreitung von Informationen (Artikel 2 Buchstaben c) und d)) 3. 4. 1 Informationsnetze Informationen sind ein wichtiges Mittel zur Sensibilisierung der Bürger und zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger. Das Netzkonzept ist für die Verbreitung von Informationen besonders geeignet. Im Laufe von ALTENER I wurden mit solchen Netzen sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Verbreitung von Informationen über geeignete Netze soll folglich fortgeführt und intensiviert werden. Einige dieser Netze können flexibel strukturiert und vorübergehender Natur sein; sie sollen für einen festgesetzten Zeitraum mit ganz bestimmten Aufgaben betraut werden. Unter ALTENER I wurde zwischen von Kommission vorgeschlagenen und von Dritten beantragten Verbreitungsmaßnahmen nicht unterschieden. In beiden Fällen war der Anteil der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft auf 60 % begrenzt. Die Erfahrungen aus dem ALIENER I-Programm haben gezeigt, daß einige Informationsmaßnahmen in vollem Umfang von der Gemeinschaft finanziert werden müssen. Nur die Förderung von einzelnen Mitgliedstaaten eingeleiteter Initiativen kann auf Kostenteilungsbasis erfolgen. Folglich sind die Informationsmaßnahmen in zwei Kategorien eingeteilt worden: von der Kommission vorgeschlagene Aktionen mit einer Gemeinschaftsbeteiligung von bis zu 100 % sowie von Dritten beantragte Aktionen mit einer Gemeinschaftsbeteiligung von bis zu 50 %. Mit Hilfe der Informationsverbreitung über Netze konnten eine Reihe von Veranstaltungen und Veröffentlichungen im Rahmen eines Globalvertrags und, was sehr wichtig ist, in enger Zusammenarbeit mit nationalen Energieagenturen und Verbänden durchgeführt werden. Unter ALTENER II muß diese Form der Zusammenarbeit erstens auf andere "Netze" wie die Euro-Info-Zentren und zweitens auf andere Bereiche ausgeweitet werden. 14 Was die "Netze für bestimmte Aufgaben" betrifft, so haben sich die drei gemäß Artikel 3 Buchstabe d) von ALTENER I zu den Bereichen "Energiepflanzen", "Abfälle" und "flüssige Biokraftstoffe" eingerichteten "Biomasse-Netze" als außerordentlich wirkungsvoll erwiesen. Ihre Aktivitäten sollen unter ALTENER II im Rahmen des Artikels 2 Buchstabe d) fortgeführt werden. 3. 4. 2 Zentrale Anlaufstelle zur Sammlung und Verbreitung von Informationen Auf Vorschlag des Europäischen Parlaments (Bericht von Herrn Mombaur, Punkt 7) soll eine zentrale Anlaufstelle für alle Informationen über erneuerbare Energieträger sowie deren Verbreitung und die Finanzierungsmethoden eingerichtet werden. Diese soll insbesondere mit den diesbezüglichen Bemühungen der Mitgliedstaaten und der einzelnen Regionen koordiniert werden. Die Informationen sollen über Internet zugänglich gemacht werden. B. NEUE AKTIONEN ZUR FÖRDERUNG DER MARKTDURCHDRINGUNG ERNEUERBARER ENERGIETRÄGER 3. 5 Gezielte Aktionen zur Förderung der Marktdurchdringung erneuerbarer Ener gieträger und zur Anregung der Investitionstätigkeit (Artikel 2 Buchstabe e)) 3. 5. 1. Das Konzept Viele erneuerbare Energieträger sind bereits wettbewerbsfähig oder stehen kurz davor, dieses Ziel zu erreichen. Trotz dieser günstigen Entwicklung verläuft die Marktdurch dringung durch erneuerbare Energieträger erstaunlich langsam. Dies schechte Funktionie ren des Marktes ist auf eine Reihe von Hindernissen zurückzuführen. Diese lassen sich am besten veranschaulichen, wenn man ein typisches Beispiel für die Umsetzung eines Projektes Schritt für Schritt betrachtet: Die meisten potentiellen Investoren wissen nicht, welche unternehmerischen Chancen und welch großer potentieller wirtschaftlicher Nutzen für sie mit den in ihrer nächsten Umgebung verfügbaren erneuerbaren Energieträgern verbunden sind. Dies liegt vor allem an einem Mangel an Informationen und Wissen. Dieses Problem kann durch die verstärkte Durchführung zielgerichteter Informationskampagnen gelöst werden, durch die die potentiellen Investoren oder Promotoren bei jeder Gelegenheit direkt und persönlich angesprochen werden. Nach erfolgter Sensibilisierung müssen eine Reihe von Fragen schnell beantwortet werden: Was genau kann getan werden? Wie hoch sind die Kosten, und wie groß ist der Nutzen? Um diese Fragen zu beantworten, sind eine Marktstudie und eine Potentialabschätzung erforderlich. Diese Leistung muß schnell erbracht werden, und die mit ihr verbundenen Kosten dürfen ein vertretbares Niveau nicht übersteigen. - Sofern die Vorstudie ein positives Ergebnis erbringt und die Durchführbarkeit eines wirtschaftlich lebensfähigen Projektes erkennen läßt, muß eine ausführliche Ent wicklungsstudie durchgeführt werden. In vielen Fällen verfügt der potentielle Pro motor selbst nicht über die erforderlichen technischen Fähigkeiten. Er braucht Hilfe. 15 - - Wenn das Projekt festgelegt und die Investitionskosten errechnet worden sind, muß ein weiteres wichtiges Problem gelöst werden: Von den zuständigen Behörden müssen Bau- und' Betriebsgenehmigungen beschafft werden, und sofern die Erzeugung von Elektrizität angestrebt wird, müssen faire Bedingungen für den Anschluß an das Netz ausgehandelt werden. Eine fachkundige Unterstützung ist ein wesentlicher Faktor, sonst werden viele wirtschaftlich lebensfähige Projekte in diesem Stadium abgebrochen. Nachdem die Fragen der Genehmigung und des Netzanschlusses geklärt sind, besteht die nächste wichtige Hürde in der Finanzierung. Kommerziellen Banken fehlt es oft an Erfahrungen mit der Finanzierung von Projekten aus dem Bereich der erneuerbaren Energieträger, oder sie haben kein Verträgen zu unerfahrenen Investoren. Diese Bedenken der Kreditgeber müssen ausgeräumt werden. Selbst wenn alle diese Probleme gelöst sind, gibt es in einem so neuen Bereich wie die erneuerbaren Energien noch weitere Bedürfhisse wie z. B. die Schulung von Betriebspersonal. Dieses Beispiel verdeutlicht die Notwendigkeit für bestimmte Dienstleistungen an die Promotoren von EE-Anlagen, wenn die vorhandenen nicht-technischen Hindernisse überwunden werden sollen. Dieser zusätzliche Service hat seinen Preis. Unter günstigen Bedingungen bewegen sich diese Servicekosten bei relativ großen Projekten in der Größenordnung von 10 % der Investitionskosten. Unter weniger günstigen Bedingungen sind diese Randkosten bei kleineren Projekten unter Umständen ebenso hoch wie - oder sogar höher als - die Investitionskosten. Dank der technologischen Entwicklung sind die Investitionskosten für die Anlagen in den letzten Jahren drastisch gesunken, wodurch Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energieträger wie erwähnt in vielen Bereichen wirtschaftüch lebensfähig geworden sind. Jetzt müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Rand- bzw. Servicekosten zu reduzieren und für unerfahrene Investoren das mit der Projektumsetzung verbundene Risiko zu senken. Dies ist das Ziel der neuen ALTENER-Aktion, die hiermit vorgeschlagen wird. 3. 5. 2 Erfahrungen aus dem Programm ALTENER I Etwa die Hälfte der gemäß Artikel 3 Buchstabe b) der Entscheidung des Rates über das Programm ALTENER I geförderten Pilotprojekte beschäftigen sich mit den Hindernissen, die einer Marktdurchdringung im Wege stehen: - - Auf lokaler und regionaler Ebene wurden Pläne erstellt, um potentielle Investoren hinreichend zu sensibilisieren. Es wurden vorläufige Infrastrukturen eingerichtet und Bewertungsinstrumente geschaffen, um eine schnelle, kostengünstige Investorenberatung zu gewährleisten. Für die einzelnen Länder wurden ausführliche Studien erstellt, um im Rahmen der Genehmigungsverfahren auftretende Engpässe zu ermitteln. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Finanzierungsinstrumenten gewidmet; das Konzept der "Ergebnisgarantien" wurde eingeführt, um für die Investoren und für ihre Finanzierungseinrichtungen das Risiko zu senken. Zur Schulung des Betreiber- und Wartungspersonals wurden Infrastrukturen eingerichtet. 16 Das ALTENER I-Bewertungsgremium begrüßte die Programminitiativen dieses Typs, die sich vor allem in denjenigen Mitgliedstaaten als nützlich erwiesen haben, die nicht über umfassende Programme zur Förderung erneuerbarer Energieträger verfügen; durch diese Initiativen wurde also eine wesentliche Lücke geschlossen. Allerdings empfahl das Bewertungsgremium für die unter ALTENER II durchzuführenden Aktionen ein unterstützendes, strategischer ausgerichtetes Konzept. 3. 5. 3 Vorschläge für Maßnahmen im Rahmen von ALTENER II Künftige Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe e) des Programms ALTENER II sind darauf ausgerichtet, die Effizienz des Programms wie folgt zu verbessern: - - Alle Hindernisse im ganzen Prozeß der Projektverwirklichung von der Bewußt seinsbildung bis zum Betrieb der Anlagen, sollen berücksichtigt werden. Für künftige Aktionen zur Förderung der einzelnen erneuerbaren Energieträger sollen Zielgruppen ermittelt werden. Eine wichtige Zielgruppe werden künftig die örtlichen Behörden sein. Keine Förderung soll gewährt werden für Investitionen zwecks Beschaffung von Geräten und für den Anlagenbau. Gemeinschaftsförderung wird ausschließlich für die Vorphasen der Projekte zum Bau neuer Erzeugungskapazitäten bereitgestellt. Die Kommission wählt die Projektträger aus, die entweder die Durchführung einer bestimmten Anzahl kleinerer Projekte oder aber einer geringeren Anzahl größerer Projekte vorschlagen. Die Kriterien für die Förderfahigkeit von Projekten werden für jede Kategorie der gezielten Aktionen jährlich neu festgelegt. Die Höhe der für die Projektvorbereitungsphase zu gewährenden Fördermittel richtet sich nach den (elektrischen oder thermischen) Produktionskapazitäten, die im Rahmen der Projektförderung erstellt werden soll. Um die Ergebnisse sicherzustellen, wird die Kommission die Vertragsbedingungen an die Anlagenverwirklichung knüpfen. Die Zahlung der ersten Rate der Fördermittel der Gemeinschaft erfolgt nach Abschluß eines Vertrags mit dem Projektträger. Die zweite Rate wird gezahlt, wenn der Kommission gegenüber nachgewiesen worden ist, daß zur Finanzierung eines Projektes oder einer Reihe von Projekten entsprechende Regelungen getroffen worden sind. Die dritte und letzte Rate wird gezahlt, wenn das abgeschlossene Projekt den normalen Betrieb aufnimmt. Wird ein Projekt nicht bis zur vollen Inbetriebnahme weitergeführt, sondern in einer früheren Phase abgebrochen, muß ein ausführlicher Bericht vorgelegt werden, in dem die Gründe für dieses Scheitern dargelegt werden. Die zweite und/oder dritte Rate wird nicht gezahlt. Ist bei einem Projektträger eine außergewöhnlich große Anzahl gescheiterter Projekte zu verzeichnen, kann er von der weiteren Teilnahme an dem Programm ausgeschlossen werden. Antragsteller werden aufgefordert werden, Vorhaben mit einer Tragweite oder einem Nutzen für mehrere Regionen oder Länder vorzuschlagen. Auch soll die Bündelung von Vorhaben gefördert werden. Außer einer Erleichterung des Erfahrungsaustausches können durch die Vorhabensbündelung die Projektträger bei ihren Anlagenherstellern günstigere Konditionen erhalten und effizientere, neue Finanzierungskonzepte nutzen, zum Beispiel Drittfinanzierung. 17 Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen weisen oft nicht das Volumen auf, das für eine Förderung durch eines der großen Finanzierungsinstitute (EIB, IBRD, EFRE, EEF, Weltbank usw. ) oder selbst einer kommerziellen Banken erforderlich wäre. Es wird erwartet, daß die Unterstützung der Projektträger bei der Erstellung von Finanzierungs plänen für gebündelte Vorhaben bzw. für eine Gruppe von Aktionen, die in verschiedenen Regionen bzw. Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen, eine Finanzierung aus öffentlichen oder privaten Mitteln erschließt, die fur Einzelmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen würden. Als Projektträger für gezielte Aktionen zur Förderung der Marktdurchdringung kommen alle staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Institutionen oder Konsortien in Frage, die über alle zur Umsetzung des vorgeschlagenen Programms erforderlichen Qualifikationen verfugen und in der Lage sind, in dieser Beziehung eine verbindliche Verpflichtung einzugehen. Alle im Rahmen der gezielten Aktionen zur Förderung der Marktdurchdringung bezuschußten Projekte unterliegen einer Kontrolle. Eine Zwischenkontrolle erfolgt bei Vorlage des Finanzierungsplans für die Investitionen. Zum Zeitpunkt der Indienststellung des Projekts, ist ein Bericht fällig, in dem die gesamte Projektdurchfuhrung in aller Ausführlichkeit festgehalten ist. Dieser Bericht kann weit verbreitet werden. Im Falle des völligen oder teilweisen Scheiterns eines Projektes wird ein Bericht erstellt, um die Gründe für das Scheitern zu ermitteln und entsprechende Lehren daraus zu ziehen. Die gezielten Aktionen zur Förderung der Marktdurchdringung verstehen sich als Prüfstein für die besten Wege zur Markteinführung der EE-Technologien und zur Überwindung der bestehenden Hemmnisse. C. NEUE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG, BEGLEITUNG UNO ÜBERWACHUNG DER GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE ZUR FÖRDERUNG ERNEUERBARER ENERGIETRÄGER 3. 6 Aktionen zur Umsetzung, Begleitung und Überwachung der Gemeinschafts strategie zur Förderung erneuerbarer Energieträger in der EG und in den Mitgliedstaaten (Artikel 2 Buchstabe f)) 3. 6. 1 Ziel der Aktionen Erneuerbare Energiequellen sind lokale Energiequellen. Deshalb ist es in erster Linie die Aufgabe der lokalen, regionalen und nationalen Behörden, im Rahmen einer festgelegten Gemeinschaftsstrategie Maßnahmen einzuleiten, die geeignet sind, um die bessere Nutzung dieser Energiequellen voranzutreiben. Andererseits ist es nach dem Subsidiaritätsprinzip die Aufgabe der EG, die in den einzelnen Regionen bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen zu verzeichnenden Fortschritte intensiv zu überwachen und bei der Koordinierung und Optimierung der Bestrebungen der Mitgliedstaaten mitzuwirken. Diese Bestrebungen müssen konvergent sein, im vollen Einklang mit etablierten Gemeinschafts strategien stehen und den wirtschaftlichen Zusammenhalt stärken. Diese neue Aktion unter ALTENER II zielt darauf ab, der Gemeinschaft zur Wahrnehmung dieser bedeutenden Koordinierungsaufgabe das richtige Instrument bereitzustellen. 18 Aktionen, die im Rahmen des ALTENER-Programms selbst durchgeführt werden, sind ebenfalls einer gründlichen Bewertung zu unterziehen. Die Ergebnisse müssen wirksam verbreitet werden, damit die gemeinschaftliche Dimension des Programms in vollem Umfang genutzt werden kann. 3. 6. 2 Aktionen unter ALTENER I Es gibt gemeinschaftliche Zielsetzungen zur Begrenzung der CCVEmissionen und zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Diese Zielsetzungen haben nur dann einen Sinn, wenn die zu verzeichnenden Fortschritte in regelmäßigen Abständen überprüft werden können. Die Ergebnisse müssen zuverlässig und für die einzelnen Mitgliedstaaten vergleichbar sein. Allerdings gab es bis zum Jahre 1994 keine offiziellen Statistiken über erneuerbare Energieträger. Deshalb hat das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft ein System zur regelmäßigen Erhebung statistischer Daten in bezug auf die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energieträger entwickelt. Die ersten Daten wurden 1994 vorgelegt. Sie beziehen sich auf den Zeitraum von 1989 bis 1993. Da diese Daten in den Mitgliedstaaten nicht ohne weiteres verfügbar sind, sondern auf Anfrage zusammengestellt werden müssen, wurden unter dem ALTENER I-Programm gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Entscheidung des Rates Fördermittel in Höhe von 10. 000 ECU pro Jahr und Land bereitgestellt, um Jahr für Jahr entsprechende Datenerhebungen durchzuführen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten in die Arbeiten zur Analyse und Auslegung der erhobenen Daten stärker einbezogen werden. Für die spezifischen Aktionen unter dem ALTENER-Programm ist gemäß Artikel 3 Buch stabe a) der Entscheidung des Rates eine Datenbank eingerichtet worden. Diese Datenbank ist nunmehr in die Datenbank der Kommission, CORDIS, eingegliedert worden und ist über Internet und COROM zugänglich. Die Ergebnisse der Projektbewertung waren allerdings nicht vollkommen zufriedenstellend. Es müssen erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um die volle Nutzung der verfügbaren Ergebnisse zu gewährleisten. 3. 6. 3 Vorschläge für ALTENER II-Aktionen (Artikel 2 f) 3. 6. 3. 1 Die Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans fur erneuerbare Energieträger und Überwachung des erzielten Fortschrittes in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten. Nach umfassender Diskussion des Grünbuchs fiir eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung erneuerbarer Energieträger wird die Kommission 1997 ein Weißbuch vorlegen, das eine Gemeinschaftsstrategie und einen Aktionsplan enthält. ALTENER II ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung dieser Strategie sowie zur Überwachung der im Rahmen der einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen erzielten Fortschritte. In regelmäßigen Abständen werden entsprechende Berichte erstellt. Ein Teil der Strategie wird sich mit der Förderung der EE unter anderen Gemeinschafts programmen befassen und eine enge Wechselwirkung mit ALTENER sicherstellen. Es ist auch wichtig, die von den Mitgliedstaaten durchgeführten strategischen Maßnahmen und Programme zur Förderung erneuerbarer Energieträger einer Bewertung zu unterziehen. Es werden Berichte erstellt und erforderlichenfalls Vorschläge unterbreitet, wie die Koordinierung zwischen den einzelnen Aktionen verbessert werden kann. 19 Im Rahmen dieser Aktion werden außerdem jährliche Berichte erstellt, aus denen hervorgeht, welche Fortschritte bei der Umsetzung der EE-Strategie der Gemeinschaft zu verzeichnen sind. Solange die notwendigen Informationen über erneuerbare Energieträger noch nicht von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene zusammengestellt werden, muß die Gemeinschaft weiterhin Jahr für Jahr für die Zusammenstellung der verfügbaren Daten sorgen. Diese Tätigkeit muß auf die assoziierten Länder aus Mittel- und Osteuropa sowie Zypern ausgeweitet werden. Einmal im Jahr soll eine Sitzung von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten abgehalten werden, um festzustellen, welche Fortschritte bei der Erreichung des C02-Zielsetzung sowie der Verbreitung erneuerbarer Energieträger erzielt worden sind. 3. 6. 3. 2 Bewertung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen Zur Bewertung der unmittelbar im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen sowie zur Verbreitung der Ergebnisse wird ein Sachverständigengremium eingerichtet. Dabei wird auf die Definition von Zielgruppen besondere Aufmerksamkeit verwandt; ferner werden Statistiken erstellt, mit denen die Beteiligung von Unternehmen verschiedener Größen ermittelt werden kann. 7 4. FINANZIELLE ERWÄGUNGEN 4. 1 ALTENER I Der Haushalt für das ALTENER I-Programm wurde 1993 auf 40 Mio. ECU veranschlagt. In Wirklichkeit wird er bei Programmabschluß etwa 43,5 Mio. ECU betragen. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Aktionsbereiche ist in etwa wie folgt: Artikel 3a: Studien und Normen 6. 4 Mio. ECU 14,7 % Artikel 3b: Pilotprojekte 28. 8 Mio. ECU 66,3% Artikel 3c: Verbreitung von Informationen 4. 5 Mio. ECU 10,2% Artikel 3d: Biomasse-Netze 3. 8 Mio. ECU 8,8% SUMME 43. 5 Mio. ECU 100,0% 4. 2 ALTENER n Wie in Kapitel 3 bereits dargelegt wurde, umfaßt das ALTENER Il-Programm drei wichtige Aktionsbereiche: A. B. C. Ausweitung von ALTENER I-Aktionen Neue gezielte Aktionen zur Verbesserung der Marktdurchdringung Neue Aktionen zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie 7 96/280/EG, ABl. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996. 20 Wenn ALTENER II zur Verwirklichung der im Rahmen der einzelnen Gemeinschafts strategien festgelegten Ziele in bezug auf erneuerbare Energieträger einen sinnvollen Beitrag leisten soll, müssen nicht nur die erfolgreichen Aktionen des Programms ALTENER I fortgeführt und verstärkt werden, sondern es müssen auch neue Aktionen eingeführt werden, die auf die Aufnahme erneuerbarer Energieträger und die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten zu verzeichnenden zahlreichen Bestrebungen einen unmittelbaren Einfluß ausüben. Angesichts dieser Erweiterung des Aufgabenbereichs von ALTENER II sind zusätzliche Mittel erforderlich. Die folgenden Erwägungen stützen sich auf die Annahme, daß ALTENER II sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckt, wobei Finanzmittel zunächst für 2 Jahre vorgesehen werden. Diese werden dann später für die verbleibenden 3 Jahren neu überdacht werden. Es wird darauf hingewiesen, daß später wenn, ALTENER II in einen übergreifenden Rahmen energiepolitischer Instrumente integriert werden soll, die nötigen Anpassungen des Programms vorgenommen werden. 4. 2. 1 Fortführung und Ausweitung von ALTENER I-Aktionen Seit Beginn des ALTENER-Programms ist die Gemeinschaft von 12 auf 15 Mitgliedstaaten angewachsen. Allein diese Erweiterung rechtfertigt bereits eine mäßige Aufstockung der Haushaltsmittel, um das bisherige Niveau der (offensichtlich unzureichenden) ALTENER- Finanzierungsmaßnahmen beizubehalten, zumal die Gemeinschaft nach ihrer Norderwei terung in bezug auf den Einsatz von EE-Technologien in den neuen Mitgliedstaaten weitere Herausforderungen bewältigen muß. Eine bescheidene Mittelaufstockung wäre außerdem auf Grund der Inflationsrate gerechtfertigt. Der Bericht über die Ergebnisse des ALTENER I-Programms ist zu dem Ergebnis gelangt, daß den Studien zur Vorbereitung neuer Gemeinschaftsinitiativen, die darauf ausgerichtet sind, den Binnenmarkt für Anlagen zur Nutzung emeuerbarer Energieträger zu vollenden, technische Normen festzulegen, Qualitätszeichen einzuführen, freiwillige Vereinbarungen mit Anlagenherstellern vorzubereiten und Marktstrategien für die einzelnen Energieträger bzw. Technologien zu entwickeln, mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte als bisher. Deshalb wird hiermit vorgeschlagen, den vorläufigen Haushalt für Aktionen dieser Kategorie unter ALTENER II aufzustocken (Artikel 2 Buchstabe a)). Die sektorspezifischen Pilotaktionen zur Schaffung bzw. zum Ausbau der Infrastrukturen haben vor allem in denjenigen Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle gespielt, die selbst keine entsprechenden Maßnahmen durchführen. Um die noch immer bestehende Lücke zu schließen, sollten die Aktionen dieses Bereichs unter ALTENER II auf mehr oder weniger gleichem Niveau fortgeführt werden (Artikel 2 Buchstabe b)). Die Verbreitung von Informationen, einschließlich der Tätigkeit der Biomasse-Netze, ist für die Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung. Dieser Bereich muß deutlich verstärkt werden. Erhebliche Anstrengungen werden erforderlich sein, um dem Vorschlag des Europäischen Parlaments entsprechend eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, durch die Informationen über erneuerbare Energieträger gesammelt und verbreitet werden sollen. Der vorläufige Haushalt für Information und Verbreitung - einschließlich der Biomasse-Netze - ist unter ALTENER II aufzustocken (Artikel 2 Buchstaben c) und d)). 21 Der vorläufige Haushalt für die Ausweitung von ALTENER I-Aktionen (Artikel 2 Buchstaben a), b), c) und d)) beträgt insgesamt 4 + 9,4 + 5,8 = 19,2 Mio. ECU für einen Zeitraum von 2 Jahren. 4. 2. 2 Gezielte Aktionen zur Verbesserung der Marktdurchdringung Bei dieser Aktion handelt es sich um ein neues Instrument zur Senkung der mit der Projektumsetzung einhergehenden peripheren Kosten. Es ist sehr verschieden und dennoch komplementär zur technologischen Entwickung, die unter JOULE-THERME zur Senkung der Anlagenkosten gefördert wird. Gezielte Aktionen wenden sich an die Promotoren für EE und dienen dazu, diesen bei der Überwindung nicht-techniscber Hindernisse Hilfe stellung zu leisten. Nur solche Vorhaben, die auf ausgereifte Technologien zurückgreifen und Aussichten auf weite Verbreitung haben, werden berücksichtigt werden. Keine Investitionen in Geräte und Anlagen werden gefördert werden. Ziel dieser Aktion ist es, Investitionen dadurch anzuregen, daß den Promotoren in der Phase der Projektvorberei tung geholfen wird, die wesentlichen, nicht-technischen Probleme anzugehen und die damit verbundenen höheren Kosten im Vergleich zu herkömmlichen Anlagen zu tragen. Das meßbare Ergebnis dieser Aktion, wenn erfolgreich, ist, mit Hilfe eines Hebeleffekts, unmittebar für die Errichtung neuer Produktionskapazitäten von mindestens 1. 000 MW zu sorgen. Auf diese Weise leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der hin sichtlich der Erschließung erneuerbarer Energiequellen in der Gemeinschaft gesetzten Ziele. Um den Hebeleffekt zu verdeutlichen, wurde geschätzt, daß mit Hilfe von Fördermitteln in Höhe von nur 42 ECU zur Minderung der peripheren Kosten in der vorbereitenden Planungsphase für EE-Vorhaben private Investitionen in Höhe von 326 ECU zur Schaffung einer neuen Anlagenkapazität von 1 kW herbeigeführt werden können (dies sind die geschätzten Durchschnittskosten pro kW für neue Kapazitäten im Jahr 2000). Die Wirksamkeit von ALTENER II wird in erheblichem Maße von dieser neuen Aktion abhängen. Es müssen genug Mittel zur Verfügung stehen, um sinnvolle Ergebnisse zu erreichen; die Mittel müssen andererseits solange begrenzt bleiben, bis mit diesem neuen System genug Erfahrungen gesammelt worden sind. Vorgeschlagen werden Haushaltsmittel in Höhe von 8,0 Mio. ECU für die ersten 2 Jahre. 4. 2. 3 Neue Aktionen zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie Erneuerbare Energiequellen sind dezentralisierte und lokale Energiequellen. Mit ihrer Eri Mießung sollten vor allem private Initiativen sowie lokale, regionale und nationale Behörden betraut werden. Die Rolle der Gemeinschaft besteht nach dem Subsidiaritäts- prinzip im wesentlichen darin, dafür zu sorgen, daß die in den Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen kohärent und konvergent sind und mit den poHtischen Zielsetzungen der Gemeinschaft im Einklang stehen. Ein wichtiges neues Element der Gemeinschaftspolitik ist die für 1997 geplante Festlegung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur Förderung erneuerbarer Energieträger. Eine wichtige Aufgabe von ALTENER II wird darin bestehen, diese Strategie umzusetzen und für die laufende Überwachung der erzielten Fortschritte zu sorgen. Es werden weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um die Auswirkungen aller eingeleiteten Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und auf Gemeinschaftsebene zu bewerten. Zur Finanzierung dieser Bewertungsmaßnahmen sind Haushaltsmittel in Höhe von 2,8 Mio. ECU für die ersten 2 Jahre offensichtlich angemessen. 22 4. 2. 4 Haushaltsvorschlag Zusammengefaßt sieht der Vorschlag für den vorläufigen Haushalt für die ersten 2 Jahre des ALTENER Il-Programmes folgendermaßen aus: A. B. C. Ausweitung von ALTENER I-Aktivitäten (Artikel 2 Buchstaben a), b), c), d)): 19,2 Mio. ECU Neue Aktion zur Förderung der Marktvordringung der EE (Artikel 2 Buchstabe e)):. 8,0 Mio. ECU Umsetzung der EE-Strategie der Gemeinschaft (Artikel 2 Buchstabe f)): 2,8 Mio. ECU 30,0 Mio. ECU Die für die ersten 2 Jahre vorgeschlagenen Haushaltsmittel berücksichtigen die bestehenden Einschränkungen im Rahmen des gegenwärtigen Haushaltsplans für die Jahre 1998 und 1999. Die nötigen Mitte zur Sicherstellung eines angemessenen Tätigkeitsniveaus während der verbleibenden 3 Programmjahre werden zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen werden. Sie werden die Erfahrungen und Ergebnisse des dann abgeschossenen ALTENER I-Programms und des ersten Jahres von ALTENER II berücksichtigen. Was die neue, gezielte Aktion unter Artikel 2 Buchstabe e) anbelangt, werden die ersten 2 Jahre als Anlaufphase zu betrachten sein. Die Haushaltsmittel werden vermutlich für die folgenden 3 Programmjahre wesentlich aufgestockt werden. Die notwendigen Maßnahmen sollen ergriffen werden, um eine angemessene Überwachung und Auswertung des Programmes sicherzustellen. Im Laufe des zweiten Jahres von ALTENER II wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Auswertungsbericht übermittelt werden. Auf der Grundlage von diesem Bericht wird die Kommission, falls notwendig, neue Durchführungsrichtlinien und einen neuen Finanzrahmen für die verbleibenden 3 Jahre aufstellen. 5. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN UND DAS SUBSIDIARITATSPRINZIP Die in dieser Mitteilung vorgeschlagene Maßnahme erfolgt gemäß den Artikeln 130 r und 130 s des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wo Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität und umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen als umweltpolitische Ziele genannt werden: Der Vorschlag leistet einen Beitrag zur Erreichung der umweit- und energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft. In diesem Bereich teilt die Gemeinschaft ihre Befugnisse mit den Mitgliedstaaten. Die vorgeschlagene Aktion ergänzt andere Aktionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energieträger. Auf der Ratstagung "Umwelt" vom 15. bis 16. Dezember 1994 unterstrichen die Minister die Notwendigkeit, daß sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Gemeinschaft ihre Bemühungen zur Reduzierung der CO2- Emissionen intensivieren müssen, mit folgenden Worten: "Der Rat ersucht die Kommission, dem Rat sobald wie möglich und auf jeden Fall rechtzeitig vor der Ersten Konferenz der Vertragsparteien der Weltklimakonferenz eine Reihe von Optionen für Politiken und 23 Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene und von den Mitgliedstaaten zu treffen sind, vorzulegen. "8 Damit hat der Rat anerkannt, daß konzertierte Bestrebungen sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten erforderlich sind, um die C02-Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen. Der grenzüberschreitende Charakter der C02-Emissionen und die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung auf Grund unterschiedlicher, unkoordinierter einzelstaatlicher Maßnahmen erfordern ein gemeinsames Konzept. Die im Rahmen dieses Programms vorgeschlagenen Aktionen stellen einen echten Mehrwert dar, denn sie leisten einen Beitrag zur Ausarbeitung grenzüberschreitender Lösungen für Engpässe in der Entwicklung erneuerbarer Energieträger; außerdem sind sie bestrebt, auf den von einigen Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Problemlösungen in bezug auf erneuerbare Energieträger gesammelten Erfahrungen aufzubauen, indem sie diesje Erfahrungen auch für andere Regionen nutzbar machen. Die in diesem Vorschlag aufgeführten Aktionen sind wirtschaftlich lebensfähig und gerechtfertigt. Der Mehrwert des Programms besteht insbesondere darin, daß es die ihr neue Exportchancen eröffnet, Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie steigert, Arbeitsplätze schafft, einen Beitrag zum Umweltschutz leistet und die Energie- Importabhängigkeit mindert. 6. SCHLUSSFOLGERUNGEN Bei der Bewertung des ALTENER-Programms hat sich gezeigt, daß sich dieses Programm auf die Erhöhung des Marktanteils erneuerbarer Energieträger in der EG positiv ausgewirkt hat. Es gibt viele wichtige Gründe für eine Fortführung bzw. Intensivierung der diesbezüglichen Erwägungen, Beschäftigung, Regional- und Lokalpolitik sowie sozialer Zusammenhalt. Die Erfahrungen aus dem ALTENER-Programm sprechen für eine Umorientierung im Hinblick auf Aktionen, bei denen die Gemeinschaftskomponente eine herausragende Rolle spielt, und Aktionen zur Förderung der Kohäsion innerhalb der Gemeinschaft, damit möglichst bald eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger erreicht werden kann. Bestrebungen: Umweltschutz, energiepolitische enthält Il-Programm für das ALTENER Der Vorschlag ein umfassendes Gemeinschaftskonzept zur Realisierung des bedeutenden ökologischen und ökonomischen Potentials; eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger könnte einen maßgeblichen Beitrag zur Realisierung dieses Potentials leisten. Ein wichtiges Element von ALTENER II ist eine Initiative, die darauf ausgerichtet ist, die Hindernisse bei einem breiten Einsatz der EE zu überwinden und somit privates Kapital für Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien zu mobilisieren. Es sollen auch Mechanismen entwickelt werden um zu gewährleisten, daß den erneuerbaren Energieträgern auf einem liberalisierten Energiemarkt der Stellenwert eingeräumt wird, der ihnen gebührt. Der Vorschlag enthält diejenigen Elemente von ALTENER I, die sich bewährt haben, sowie eine Reihe neuer Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, das Programm zu stärken synergetisches Konzept zur Lösung der Umwelt- und und ein effektiveres, Energieprobleme der Gemeinschaft zu entwickeln. Die Kommission ersucht den Rat und das Europäische Parlament, die folgende Entscheidung über das ALTENER Il-Programms zu billigen. 11870/94, (Presse 273-G). ' 24 Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER H- (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission,9 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,10 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,11 gemäß dem Verfahren nach Artikel 189 c EG-Vertrag, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,12 in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 130 r des Vertrages zählt eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu den umweltpolitischen Zielen der Gemeinschaft. Nach Artikel 129 sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft; die ALTENER Programme tragen zum Schutz der Gesundheit bei. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, bis zum Jahre 2000 eine Stabilisierung der C02-Gesamtemissionen in der Gemeinschaft auf dem Stand von 1990 zu erreichen. Durch die Entscheidung 93/389/EWG des Rates13 wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen eingerichtet. (1) (2) (3) (4) 9 10 11 12 13 ABl. Nr. L 167 vom 9. 7. 1993, S. 31. 25 (5) (6) (7) (8) Es besteht die Gefahr, daß die infolge des Verbrauchs von Energie auftretenden C02-Emissionen in der Gemeinschaft bei normalem Wirtschaftswachstum von 1995 bis 2000 um 5-8 % zunehmen werden; deshalb ist es unbedingt notwendig, ergänzende Maßnahmen einzuleiten. Der Rat stellte auf seiner Tagung am 25. und 26. Juni 1996 fest, daß im Rahmen der Verhandlungen im Hinblick auf ein Protokoll nach dem Mandat von Berlin dem zweiten Bewertungsbericht der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderun gen (IPCC) zufolge die Fakten für das Vorliegen eines wahrnehmbaren Einflusses des Menschen auf die globale Klimaveränderung sprechen; er betonte die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen auf möglichst breiter Ebene, stellte die Verfügbarkeit bedeutender "No-regret-Optionen" fest und ersuchte die Kommission um Ermittlung der auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen. Die Kommission hat gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat in dem Grünbuch vom 11. Januar 199514 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 199515 ihren Standpunkt zur Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft sowie zu der Rolle dargelegt, die hierbei den erneuerbaren Energieträgern zukommt. In seiner Entschließung vom 4. Juli 199616 fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, einen Aktionsplan der Gemeinschaft für erneuerbare Energie quellen umzusetzen. (9) Mit dem Grünbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen"17 vom 20. November 1996 initiierte die Kommission einen Prozeß der Entwicklung und weiteren Verwirklichung von Maßnahmen im Rahmen einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplanes fiir Erneuerbare Energien (EE). (10) In seiner Entschließung vom 14. November 199618 über das Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, ein Finanzierungsprogramm zur Förderung nachhaltiger Energie zu entwickeln. (11) Nach Artikel 130 a EG-Vertrag entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; sie setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern; ihre diesbezüglichen Aktionen erstrecken sich unter anderem auf den Energiebereich. (12) Mit seiner Entscheidung 93/500/EWG19 hat der Rat ein Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger (ALTENER) beschlossen, das darauf abzielt, die C02-Emissionen zu reduzieren, indem es den Marktanteil erneuerbarer 14 15 16 17 18 19 KOM(94) 659 vom 11. 1. 1995. KOM(95) 682 vom 13. 12. 1995. ABl. Nr. C 211 vom 22. 7. 1996, S. 27. KOM(96) 576 endg. vom 20. 11. 1996. ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 279. ABl. Nr. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 4L 26 Energieträger vergrößert und ihren Beitrag zur gesamten Primärenergieproduktion in der Gemeinschaft erhöht; dieses Programm läuft am 31. Dezember 1997 aus. (13) Die Gemeinschaft hat anerkannt, daß das ALTENER-Programm ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung der C02-Emissionen ist. (14) Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates20, geändert durch den Beschluß Nr. 616/96/EG21, wurde das vierte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration beschlossen; die Politik im Bereich der erneuerbaren Energieträger ist ein wichtiges Instrument zur Nutzung und Förderung der unter dem Rahmenprogramm zu entwickelnden neuen Energietechnologien; das ALTENER Il-Programm ergänzt dieses Rahmenpro gramm. (15) Eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird sich sowohl auf die Umwelt als auch auf die Energieversorgungssicherheit positiv auswirken; um optimale Ergebnisse zu erzielen, ist eine umfassende internationale Zusammenarbeit anzustreben. (16) Ein erweitertes Programm ALTENER II ist ein wesentliches Instrument zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energiequellen. (17) Bei der Umsetzung des Programms ist eine enge Zusammenarbeit mit anderen, ebenfalls der Förderung emeuerbarer Energieträger dienenden Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft zu gewährleisten. (18) Gemäß den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen sowie der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission an den Rat vom Mai 1994 ist es aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen wünschenswert, das ALTENER Il-Programm für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zu offnen; entsprechendes gilt auch für Zypern - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Die Gemeinschaft richtet ein Fünfjahresprogramm - ALTENER II - (nachstehend "Programm" genannt) von Maßnahmen und Aktionen ein, um die erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft zu fördern. Dieses Programm hat folgende Ziele: a) es soll dazu beitragen, die für die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Förderung erneuerbarer Energieträger erforderlichen Voraussetzungen und insbesondere die rechtlichen, sozioökonomischen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen zu schaffen; 20 ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. 21 ABl. Nr. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 69. 27 b) es soll Anreize für private und öffentliche Investitionen in die auf erneuer baren Energiequellen basierende Energieerzeugung und -nutzung bieten. Die Ziele tragen zum Erreichen der folgenden übergeordneten Gemeinschaftsziele bei: Begrenzung der C02-Emissionen, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie träger an der Energiebilanz der Gemeinschaft, Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren, Versorgungssicherheit im Energiebereich, wirtschaftliche Entwicklung, Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der regionalen und lokalen Entwicklung. Im Programm werden Gemeinschaftsmittel zur Förderung von Aktionen bereit gestellt, die zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele beitragen. Die für jedes einzelne Haushaltsjahr für die Durchführung des Programms verfügbaren Mittel werden im Rahmen der geltenden finanziellen Vorausschau von der Haushaltsbehörde festgelegt. Artikel 2 1. Im Rahmen des Programms werden folgende Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energieträger finanziert: a) Studien sowie weitere Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, Gemein schaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energie quellen umzusetzen und zu vervollständigen. Hierzu zählen die Entwicklung Sektor- und marktspezifischer Strategien, die Festlegung von Normen und Standards, die Bündelung von Aufträgen sowie die Analyse rechtlicher, sozioökonomischer und verwaltungstechnischer Rahmenbedingungen, die sich auf die Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger günstiger auswirken sowie die Vorbereitung geeigneter Rechtsvorschriften; b) Pilotaktionen zur Schaffung bzw. Erweiterung der Infrastrukturen und Instrumente zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in bezug auf: lokale und regionale Planung, Instrumente zur Planung, Entwicklung und Bewertung, neue Finanz- und Marktinstrumente, Information, Aus- und Fortbildung; - - - c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die darauf ausgerichtet sind, die Koordinierung zwischen den internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten zu verbessern; Einrichtung eines zentralen Systems zur Erfassung, Aufbereitung und Verbreitung von Informationen und Know-how über erneuerbare Energieträger; 28 d) e) Maßnahmen zur Förderung des Austausches von Erfahrungen und Know- how, die von einer anderen Stelle als der Kommission vorgeschlagen wurden; gezielte Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger und zur Förderung der Investitionstätigkeit durch Unterstüt zung der Vorbereitung und der Vorlage von Durchführungsprojekten; f) Aktionen zur: - - - Überwachung der Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger; Unterstützung der im Rahmen des Aktionsplanes eingeleiteten Maßnahmen, vor allem um eine bessere Koordinierung und eine einschließlich verstärktes Zusammenwirken der Programme gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen zu erzielen; Überwachung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten erzielten bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen Fortschritte; Bewertung der Ergebnisse und der Kosteneffizienz der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen. Bei dieser Bewertung werden auch die ökologischen und sozialen Aspekte Berücksichtigung finden. 2. Die in Absatz 1 Buchstabe e) genannten gezielten Aktionen sind darauf ausgerichtet, Investitionen in neue installierte Kapazitäten zur Energieerzeugung indem sie eine finanzielle aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern, Unterstützung zur Senkung der peripheren und der Dienstleistungskosten gewähren, und somit vorhandene technische Hindernisse überwinden. Diese unterstützt unter anderem: Zugriff auf spezielle Beratung, Marktanalysen, Wahl der Standorte für Vorhaben, Anträge auf Bau- und Betriebsgenehmigungen, Erstellung von Finanzierungsplänen, Vorbereitung von Ausschreibungen, Schulung des Betriebspersonals, Abnahme der Anlagen usw. Die gezielten Aktionen werden Projekte aus folgenden Bereichen betreffen: - - - - - einschließlich Energiepflanzen, Brennholz, land- und Biomasse forstwirtschaftlicher Abfälle, Siedlungsabfälle, flüssige Biokraftstoffe und Biogas, thermische und photovoltaische Anwendungen der Sonnenenergie, passive und aktive Nutzung der Sonnenenergie in Gebäuden, kleine Wasserkraftwerke (< 10 MW), Windenergie,. - Erdwärme. 29 1. 2. 3. 1. 2. Artikel 3 Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), c) und f) vorgesehenen Maßnahmen werden von der Gemeinschaft übernommen. Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) und d) genannten Maßnahmen und Aktionen aus Mitteln des Programms darf 50 % der Gesamtkosten nicht überschreiten; die Finanzierung des Restbetrags ist durch öffentliche oder private Mittel oder durch eine Kombination derselben sicher zustellen. Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Maßnahmen und Aktionen aus Mitteln des Programms wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 für jede der gezielten Aktionen jährlich festgelegt. Die Durchführung des Programms obliegt der Kommission. Artikel 4 Die Festlegung der Bedingungen und Leitlinien für eine Förderung von Aktionen und Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfolgt jährlich unter Berücksichtigung folgender Aspekte: a) b) c) Prioritäten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren Programmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger festgelegt sind; Fragen der Rentabilität, dès Entwicklungspotentials der erneuerbaren Energieträger sowie ihrer Auswirkungen auf Beschäftigung und Umwelt, insbesondere hinsichtlich der Reduzierung der C02-Emissionen; bei Aktionen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) die relativen Kosten für die gewährte Unterstützung, zu erwartende neue Erzeugungskapazität der Projekte und das Ausmaß des interregionalen und/oder internationalen Nutzens; d) der Grundsätze von Artikel 92 EG-Vertrag und der einschlägigen Gemeinschaftsleitlinien zu staatlichen Beihilfen zum Umweltschutz. Bei der Festlegung dieser Rahmenbedingungen und Leitlinien wird die Kommission von dem Ausschuß nach Artikel 5 unterstützt. Artikel 5 Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine 30 Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 6 1. 2. Im zweiten Jahr der Laufzeit des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die zur Förderung erneuerbarer Energieträger auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen sowie die erzielten Ergebnisse vor, wobei sie auf die in Artikel 1 dargelegten Ziele Bezug nimmt. Mit diesem Bericht verbunden sind Vorschläge für aufgrund dieser Ergebnisse gegebenenfalls erforderliche Änderungen. Nach dem Auslaufen des Programms bewertet die Kommission die auf Grund der Anwendung dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse und die Übereinstimmung zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen. Sie erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen hierüber Bericht. , Artikel 7 Das vorüegende Programm steht der Beteihgung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen - einschließlich der finanziellen Regelungen - offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteihgung an Gemeinschafts programmen abgeschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen oder in diesen Assoziierungsverträgen selbst festgelegt sind. Zypern wird auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren an dem vor liegenden Programm nach den Regeln beteiligt, die auch für die EFTA/EWR-Länder gelten. Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002. Artikels Diese Entscheidung ist an die Mitgüedstaaten gerichtet. Artikel 9 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 31 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME ALTENER II. Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft 2. HAUSHALTSLINIE B4. 1030 3. RECHTSGRUNDLAGE Entscheidung 93/500/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABl. Nr. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 41). ALTENER-Programm. Vorschlag für eine Entscheidung (anbei). 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Ziel der Maßnahme Die Kommission erachtet eine Fortführung des ALTENER-Programms als notwendig. Das Programm leistet einen maßgeblichen Beitrag zur verstärkten Nutzung umweltfreundlicher erneuerbarer Energieträger und ist ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung der C02-Emissionen. Dieses Ziel steht im Einklang mit den Artikeln 130 r und 130 s EG-Vertrag. Der Anteil erneuerbarer Energieträger am Primärenergiebedarf der Europäischen Gemein schaft beträgt gegenwärtig etwas weniger als 6 %; dies entspricht etwa 70 Mio. t RÖE. In ihrer Mitteilung "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energiequellen. Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie" schlägt die Kommission vor, die Nutzung erneuerbarer Energieträger bis zum Jahre 2010 erheblich auszuweiten. Das ALTENER-Programm soll einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung dieses Gemein schaftsziels leisten. Ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energieträger wird ferner den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft fördern, die Valorisierung lokaler Energiequellen vorantreiben und die Verbreitung neuer Energietechnologien (von denen viele mit finanzieller Unterstützung durch die Gemeinschaft entwickelt wurden) beschleunigen. 32 Aus den genannten Erwägungen schlägt die Kommission vor, das ALTENER-Programm fortzuführen, wobei viele der von einem unabhängigen Sachverständigengremium ausgesprochenen Empfehlungen sowie die Ergebnisse der ALTENER-Konferenz, aber auch von der Kommission bei der Durchfuhrung des ALTENER-Programms und anderer Aktionen im Energiebereich gesammelte Eifahrungen berücksichtigt werden sollen. 4. 2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Die Maßnahme hat eine Laufzeit von fünf Jahren, vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002. Allerdings wird derzeit ein umfassenderes Konzept im Hinblick auf Finanzinstrumente für die gemeinschaftliche Energiepolitik erwogen. Falls ein weiterer Rahmen geschaffen wird, werden die Vorschläge unter ALTENER II in dieses neue Konzept integriert werden. Im folgenden Finanzbogen werden nur die 2 ersten Jahre der fünfjährigen Programmdauer in Betracht gezogen, d. h. der Zeitraum vom 1. 1. 1998 bis zum 31. 12. 1999. Dadurch ist der verbleibende Zeitraum der gegenwärtigen Haushaltsperspektiven abgedeckt. Der Finanzplan für die restüche Laufzeit des Programms wird erstellt werden, sobald die neuen Haushaltsperspektiven verfügbar sind. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) / getrennte Mittel (GM) 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Der vorläufige Haushalt für ALTENER II beträgt 30 Mio. ECU für die ersten beiden Jahre. Für die restlichen 3 Jahre wird ein neuer Finanzplan erwogen werden. Der Haushalt für das ALTENER I-Programm war ursprünglich auf 40 Mio. ECU veranschlagt; tatsächlich wird er bei Programmabschluß etwa 43,5 Mio. ECU betragen. Wie aus Tabelle I hervorgeht, wurden 76,5 % der Xjesamthaushaltsmittel in den Jahren 1994, 1995 und 1996 ausgegeben. Da das Programm erst am 18. 9. 1993 angenommen wurde, umfaßte das Jahr 1993 in der Praxis nur vier Monate, und für 1997 sind die verfügbaren Haushaltsmittel auf 5,2 Mio. ECU begrenzt. 33 TABELLE I ALTENERI -Mittelzuweisungen PROGRAMM ALTENER I in Mio. ECU Summe ALTENER I 3 a Studien Normen 3b. Pilotprojekte 3c. Information/ Verbreitung 3d. Biomasse- Netze Summe Ausstattung mit Haushaltsrriitten EWR Summe** 1993 0,892 3,913 1994 0,611 0,405 7,190 1995 1,916 8,977 1996 1,320 0,454 6,005 1997* 0,380 0,400 2,700 Mio. ECU 5,119 1,259 28,785 % 11,8 2,9 66,3 0,194 1,004 1,003 1,245 1,000 4,446 10,2 - 0,785 1,221 1,031 0,800 3,837 4,999 5,000 9,995 10,000 13,172 13,300 10,055 10,000 5,280 5,200 43,446 43,500 8,8 100 0,158 0,082 0,240 5,000 10,000 13,300 10,158 5,282** 43,740** * vorläufig **einschl. EWR-Beitrag Das Programm umfaßt sechs Arten von Aktionen bzw. Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger: A FORTFÜHRUNG UND AUSWEITUNG VON ALTENER I-AKTIONEN a) Studien sowie weitere Aktionen zur Umsetzung und Vervollständigung der erneuerbarer Gemeinschaftsmaßnahmen Energiequellen, beispielsweise durch sektor- oder marktspezifische Strategien, Festlegung von Normen und Standards, Bündelung von Aufträgen, Rechtsvorschriften; zur Erschließung des Potentials b) Pilotaktionen zur Schaffung bzw. Erweiterung der Infrastrukturen und Instrumente zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in bezug auf: - - - - - lokale und regionale Planung Instrumente zur Planung, Entwicklung und Bewertung, neue Finanz- und Marktinstrumente, Information, Aus- und Fortbildung; 34 c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, vor allem über Informationsnetze; Einrichtung eines zentralen Systems zur Erfassung und Verbreitung von Informationen über erneuerbare Energieträger; d) Maßnahmen zur Förderung des Austausches von Erfahrungen und Know-how, die von einer anderen Stelle als der Kommission vorgeschlagen wurden; B. e) NEUE AKTIONEN ZUR FÖRDERUNG DER MARKTDURCHDRINGUNG ERNEUERBARER ENERGIETRÄGER gezielte Aktionen zur Erleichterung der Verbreitung erneuerbarer Energieträger und zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit in folgenden Bereichen: - - - - - - Biomasse einschließlich Energiepflanzen, Brennholz, land- und forstwirt schaftliche Abfälle, Siedlungsabfälle22, flüssige Biokraftstoffe und Biogas, thermische und photovoltaische Anwendungen der Sonnenenergie, passive und aktive Nutzung der Sonnenenergie in Gebäuden, kleine Wasserkraftwerke, Windenergie, Erdwärme; C. NEUE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG, BEGLEITUNG UND ÜBER WACHUNG DER GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE ZUR FÖRDERUNG ERNEUERBARER ENERGIETRÄGER f) Aktionen mit folgenden Zielsetzungen: - Überwachung der Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger; Förderung von Maßnahmen zur Verwirklichung des Aktionsplanes, vor allem um das Zusammenwirken der Programme zu intensivieren; Überwachung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte; Bewertung der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen. 22 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft. KOM(96) 399 endg. vom 30. 7. 1996. 35 Die finanzielle Förderung ist wie folgt: bis zu 100%ige Zuschüsse für Kosten im Zusammenhang mit den unter a), c) und f) beschriebenen Maßnahmen. - Zuschüsse in Höhe von 30 % bis 50 % der Gesamtkosten von Aktionen gemäß der Beschreibung unter b) und d) zwecks Kofinanzierung begleitender Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder privater Unternehmen. Die Höhe der finanziellen Förderung für die verschiedenen Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe e) wird jährlich festgesetzt. Die ausgewählten Maßnahmen werden in ein hinweisendes Programm aufgenommen, wobei die Prioritäten und Leitlinien jährlich festgesetzt werden. Die jährlich festzusetzenden Leitlinien werden einem beratenden Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, zur Stellungnahme vorgelegt. Über jede Finanzierungsmaßnahme wird zwischen der Kommission und dem Projektträger bzw. Projektkoordinator ein Vertrag abgeschlossen. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Die für jedes einzelne Haushaltsjahr zur Durchführung des Programms verfugbaren Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der finanziellen Vorausschauen festgelegt. Der Betrag wird jährlich von der Haushaltsbehörde festgelegt. Als vorläufiger Haushalt wird ein Betrag von 30 Mio. ECU für die ersten zwei Jahre des Programms vorgeschlagen. Der Finanzplan für den restlichen Zeitraum wird erst nach Festlegung der neuen Haushaltsperspektiven aufgestellt werden. 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Die nachfolgende detaillierte Aufschlüsselung und die Erklärungen zu den einzelnen Aktionen zeigen, aufweiche Weise die Kosten des Programms errechnet wurden. Aktionen unter Artikel 2 Buchstabe a): Studien sowie weitere Aktionen zur Erschließung des EE-Potentials. Sektorale Studien: Als Basis dienten die mittleren Kosten in der Vergangenheit jedoch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Studien sich jetzt auf 15 Mitgliedstaaten beziehen. Im Zeitraum 98/99 werden Marktstrategien für die Bereiche "Biogas" und "Wasserkraft" erstellt werden. Basis für Harmonisierungsmaßnahmen: wie für sektorale Studien; in 98/99 Harmonisierung des Genehmigungsverfahrens und der Bedingungen für Netzanschluß. 36 Normen: mittlere Kosten in der Vergangenheit: ~ 500 000 ECU/Mandat - in 98/99 Fortführung der Normentätigkeit für Windenergie, Biodiesel und Biogas. Aufschlüsselung 1998 1999 2000 2001 2002 Artikel 2 Buchstabe a) - Umsetzung und Vervollständigung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energieträger p. m. 500. 000 500. 000 p. m. p. m. zu sektor- und Voraussetzungen * Studien marktspezifischen Strategien * Harmonisierung * Entwicklung von Normen und Standards Zwischensumme Artikel 2a) für 1. 000. 000 500. 000 p. m. p. m. p. m. 500. 000 1. 000. 000 p. m. p. m. p. m. 2. 000. 000 2. 000. 000 p. m. p. m. p. m. Artikel 2 Buchstabe b) - Aktionen zu den Infrastrukturen und Instrumente zur Entwicklung der EE Infrastrukturen und Planung: Zumindest ein Vorhaben jährlich für 10 Staaten und 2 für 5 Staaten in den drei Infrastrukturkategorien. Frühere Durchschnittskosten: circa 100 000 ECU. Planungsplafond: 150 000 ECU. Aufschlüsselung 1998 1999 Artikel 2 Buchstabe b) - Aktionen zu den Infrastrukturen une der EE 2000 2001 Instrumente zur Entwicklung 2002 zur * Lokale und regionale Planung * Projekte zur Erarbeitung von Planung, Instrumenten Entwicklung und Bewertung * Projekte zu neuen Finanz- und Marktinstrumenten * Infrastrukturen mation, Aus- und Fortbildung Zwischensumme Artikel 2b) Infor für 1. 500. 000 1. 600. 000 p. m. p. m. p. m. 1. 000. 000 1. 100. 000 p. m. p. m. p. m. 1. 000. 000 1. 100. 000 p. m. p. m. p. m. 1. 000. 000 4. 500. 000 1. 100. 000 4. 900. 000 p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. Artikel 2 Buchstabe c) - Verbreitung von Informationen Veranstaltungen und Veröffenthchungen der Gemeinschaft: Jährlich vier Zusammenkünfte von Vertragsnehmern zu Infrastrukturen und zwei zu sektorspezifischen Fragen; frühere Durchschnittskosten 65 000 ECU. Durchschnittskosten für Öffentlichkeitsarbeit (Werbe aufwand) circa 100 000 ECU jährlich. Zeitlich begrenzte Netze für besondere Aufgaben: In ALTENER I wurden die Biomasse- Netze zu 30 % finanziert; die Kosten betrugen 1995 1,2 Mio. ECU und 1996 1 Mio. ECU. Für 1998-99 ist lediglich der Betrieb zweier Netze pro Jahr mit jährlichen Durchschnitts kosten von 250 000 ECU geplant. 37 Zentrale Anlaufstelle zur Sammlung und Verbreitung von Informationen (Einrichtung einer Internet-Adresse): Da es sich um eine neue Aktion handelt, erfolgte der Kostenvoranschlag auf Grundlage der Erfahrungen mit dem EnR-Netz zur Erfassung und Verbreitung von Informationen der Mitgliedstaaten im Auftrag von ALTENER und den damit verbundenen Kosten (200 000 ECU jährlich) sowie durch Extrapolation unter Berücksichtigung des Zuwachses an einzuschließenden Staaten, Aufgaben und Bereichen). 500. 000 500. 000 1998 500. 000 500. 000 Aufschlüsselung 1999 Artikel 2 Buchstabe c) - Verbreitung von Informationen * Veranstaltungen und Veröf fentlichungen der Gemeinschaft * Zeitlich begrenzte Netze für besondere Aufgaben in den Bereichen Biomasse, Abfälle, flüssige Biokraftstoffe, Sonnen energie und photovoltaische Anwendungen), Gebäude usw. zur * Zentrale Anlaufstelle Sammlung und Verbreitung von Informationen Zwischensumme Artikel 2c) (thermische 1. 500. 000 500. 000 500. 000 1. 500. 000 2000 2001 2002 p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. Artikel 2 Buchstabe d) - Kofmanzierte Informationsverbreitung Förderung nationaler, regionaler und lokaler Informationsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden der Mitgliedstaaten usw. : 1998 bei Programmstart Förderung mindestens zweier nationaler Veranstaltungen von besonderer Bedeutung jährlich mit 30 000 ECU (50 % Zuschuß). Förderung bestehender Netze. Vereinigungen sowie weiterer Partner: Fast jeder Industrieverband organisierte eine Veranstaltung jährlich, einige organisierten weltweite Veranstaltungen im Zweijahresrhythmus. Die finanzielle Förderung könnte von 30 000 bis 100 000 ECU reichen; auch Rundschreiben und Informationsaktionen könnten gefördert werden. Aufschlüsselung 1998 1 1999 i 2000 \ 2001 2002 900. 000 1. 000. 000 Förderung Artikel 2 Buchstabe d) - Kofmanzierte Informationsverbreitung * nationaler, regionaler und lokaler Informa tionsmaßnahmen in Zusammen arbeit mit den lokalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie EWR, MOEL, Zypern * Förderung bestehender Netze, Vereinigungen sowie weiterer Partner Zwischensumme Artikel 2d 1. 500. 000 1. 300. 000 400. 000 500. 000 p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 38 Artikel 2 Buchstabe e) - Gezielte Aktionen zur Förderung der Marktdurchdringung der EE: Die Förderung wird gewährt für periphere Tätigkeiten, die die Marktdurchdringung der EE unterstützen und die Investitionen erleichtern. Der für diese Aktion vorgeschlagene Betrag beruht auf Diskussionen mit der Industrie, wobei die erwartete Entwicklung in den einzelnen Bereichen und die geschätzte Entwicklung der peripheren Kosten berücksichtigt wurden. Die Art der Beteiligung dieses Programms an den peripheren Kosten wird jährlich von der Kommission anläßlich der Ausschreibung festgelegt. Aufschlüsselung 1998 | 1999 2000 2001 2002 Artikel 2 Buchstabe e) - Gezielte Aktionen zur Förderung der Marktdurchdringung der EE, um die Investitionstätigkeit zu beschleunigen * Jährliche Ausschreibungen/ Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie Änderungen bzw. Neuorientierungen * Gezielte Aktionen: - Bereich 1 : Biomasse, Biogas, Biokraftstoffe - Bereich 2: Sonnenenergie (ther photovoltaische und mische Anwendungen) - Bereich 3 : Sonnenenergie Gebäuden - Bereich 4: kleine Wasserkraft werke -Bereich 5: Wind - Bereich 6: Erdwärme Zwischensumme Artikel 2e) in 100. 000 100. 000 p. m. p. m. p. m. 1. 000. 000 1. 000. 000 750. 000 1. 000. 000 500. 000 1. 000. 000 p. m. p. m. p. m. 500. 000 500. 000 500. 000 250. 000 3. 600. 000 500. 000 300. 000 4. 400. 000 p. m. p. m. p. m. Artikel 2 Buchstabe f) - Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktions plans zur Entwicklung der EE Überwachung von Maßnahmen der MS und der Gemeinschaftsstrategie; Ermittlung der im Rahmen des Aktionsplans erzielten Fortschritte: Überwachungsmechanismen müssen progressiv aufgebaut werden. Die Kosten eines solchen auf einzelstaatlichen Einrichtungen (Energieagenturen) basierenden Mechanismus können auf 200 000 bis 300 000 ECU jährlich veranschlagt werden. Untersuchungen werden auf 10 000 ECU pro Staat und Jahr veranschlagt. Unterstützung der Inititiativen im Rahmen des EE-Aktionsprogramms: Die Kosten schätzung beruht auf einem Mittelwert von 15 000 ECU pro Land und pro Jahr zusätzlich 25 000 ECU pro Jahr für Koordinierung und organisatorischen Maßnahmen. 39 Übernahme der in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung der EE erzielten Fortschritte: Untersuchungen für statistische Zwecke wurden vom statistischen Amt auf 20 000 ECU pro Staat und Jahr veranschlagt. Laufende Programmbewertung und Folgemaßnahmen: Die Kostenschätzung beruht auf einem Mittelwert von 15 000 ECU pro Land und pro Jahr zusätzlich 25 000 ECU pro Jahr für Koordinierung und organisatorischen Maßnahmen. Aufschlüsselung 1998 1999 2000 2001 2002 Artikel 2 Buchstabe f) - Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur Entwicklung der EE * Überwachung von Maßnahmen der MS und der Gemeinschafts strategie; Ermittlung der im Rahmen des Aktionsplans erzielten Fortschritte * Unterstützung der Maßnahmen im Rahmen des Aktions programms mit dem Ziel einer besseren Kohärenz der einzelnen Aktionen der der * Bewertung den Gemeinschaft, in Mitgliedstaaten und in den assoziierten Staaten bei der Entwicklung der EE erzielten Fortschritte; Programmfolgemaßnahmen * Laufende Programmbewertung und Folgemaßnahmen in 500. 000 500. 000 p. m. p. m. p. m. 250. 000 450. 000 p. m. p. m. p. m. 300. 000 300. 000 p. m. p. m. p. m. 250. 000 250. 000 p. m. p. m. p. m. 40 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen TABELLE II Aufschlüsselung 1998 1999 vorläufige Beträge in ECU Artikel 2 a) Umsetzung und Vervollständigung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials emeuerbarer Energieträge Artikel 2 b) Aktionen zu den Infrastrukturen und Instrumente zur Entwicklung der EE Artikel 2 c) Verbreitung von Informationen Artikel 2 d) Kofmanzierte Informationsverbreitung Artikel 2 e) Gezielte Aktionen zur Förderung der Marktdurchdringung der EE, um die Investitionstätigkeit über einen Hebeleffekt zu beschleunigen Artikel 2 f) Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur Entwicklung der EE Artikel 2 f) Maßnahmen zur Koordinierung mit anderen strategischen Programmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Artikel 2 f) Bewertung und Kontrolle der in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten bei der erzielten Fortschritte Entwicklung der EE 2. 000. 000 2. 000. 000 4. 500. 000 1. 500. 000 1. 500. 000 4. 900. 000 1. 500. 000 1. 300. 000 3. 600. 000 4. 400. 000 500. 000 500. 000 250. 000 450. 000 300. 000 300. 000 Laufende Programmbewertung und Folgemaßnahmen Zwischensumme Artikel 2 f) Summe 250. 000 250. 000 1. 300. 000 14. 400. 000 1. 500. 000 15. 600. 000 41 7. 3 Betriebskosten fur Studien, Sachverständige, Sitzungen usw. unter Teil B TABELLE III Aufschlüsselung Haushaltsmittel in Millionen ECU - Studien (bestimmte Aktionen gemäß Artikel 2a) - Sitzungen von Sachverständigen und Kontrollbeauftragten (Aktionen gemäß Artikel 2a, b, e und f) - Konferenzen und Kongresse (bestimmte Aktionen gemäß Artikel 2d und d) - Information und Veröffentlichungen (bestimmte Aktionen gemäß Artikel 2c und d) SUMME ') im Programmhaushalt enthalten *) •/. 1,4 *) •/. *). /. 1. 4 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGE BENENFALLS ERGEBNISSE) Die Auszahlung der auf Grund abgeschlossener Verträge fälligen Mittel erfolgt auf der Grundlage tatsächUch entstandener Kosten (außer bei Studien, wo auf der Grundlage der akzeptierten Ergebnisse Pauschalbeträge gezahlt werden). Die meisten der im Rahmen von ALTENER-Projekten auftretenden Kosten sind nicht an Investitionen gebunden, so daß die Kostenerstattung in den meisten Fällen auf der Grundlage der akzeptierten Ergebnisse erfolgt. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1. Einzelziele der im Rahmen von ALTENER II durchzuführenden Aktion Die Gemeinschaft richtet ein Fünfjahresprogramm von Maßnahmen und Aktionen ein, um die erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft zu fördern. Dieses Programm hat folgende Ziele: 42 Spezifische Ziele Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung des Potentials von EE Harmonisierung des EE-Markts Mittel und Wege Sektorale Marktstrategien Erarbeitung von Vorschriften und Normen, Harmonisierung der rechtlichen, sozioökonomischen und administrativen Bedingungen Zielgruppe Entscheidungsträger, Industrie, Projektträger Industrie, Hersteller, Nutzer Vertrauensbildung, Förderung der Nationale, regionale und lokale Planung Nationale, regionale und lokale Behörden, Entscheidungsträger Marktdurchdringung von EE, Verbesserung der Gesamtreife und allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit des Sektors durch Infrastrukturforderung Erarbeitung von Instrumenten und Methoden zur Planung, Entwicklung und Beurteilung Entwicklung neuer Finanz- und Marktinstrumente (Erfolgsgarantien) Informaüonsinfrastrukturen Aus- und Fortbildungsinfrastrukturen _-_-____«____»__»_______»-____ Eritscheidungsträger, Projektträger, Industrie, Hersteller Finanzinstitute, Projektträger, Investoren, Hersteller, Nutzer Entscheidungsträger, Nutzer Hochschulstudenten, Personen in technischer Ausbildung, Teilnehmer an Fortbildungsmaßnahmen, Techniker, Architekten, Ingenieure, Schulen, Nutzer Entscheidungsträger, Industrie, Projektträger, Entwickler, Hersteller, Vertrauensbildung, Förderung der Veranstaltungen und Marktdurchdringung von EE durch bessere Informationsverbreitung und Koordination auf allen Ebenen Veröffentlichungen auf Gemeinschaftsebene, auf nationaler und Nutzer regionaler Ebene Investitionsbesclileunigung durch Steigerung der Betriebskapazität für die Energieerzeugung aus EE Verwirklichung der gemeinschaftlichen EE-Strategie Projektträger und -entwickler Zeitweilige und spezifische Netze zum Austausch von Know-how Zentrale Anlaufstelle zur Informationserfassung und -Verbreitung Internationale, nationale, regionale und lokale Behörden, Entseheidungsträger in Politik und Wirtschaft, Industrie, Projektträger und -entwickler, Hersteller. Nutzer Industrie, Hersteller. Nutzerverbände Unterstützung bestehender Netze Finanzielle Unterstützung von Vorhaben öffentliche und private Projektträger, zur Senkung der Anschluß- und Betriebskosten Bewertung strategischer Maßnahmen von Gemeinschaft und MS und Untersuchungen zu den Fortschritten beim Aktionsplan Maßnahmen zur Koordination mit anderen Programmen der Gemeinschaft Behörden der Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten Bewertung der Fortschritte in der Gemeinschaft und den MS Gemeinschaftsinstitutionen, Behörden und politische Entscheidungsträger der MS Investoren, Hersteller und Nutzer Gemeinschaftsinstitutionen und Gemeinschaftsinstitutionen, Behörden der Mitgliedstaaten, Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, Industrie, Projektträger, I | Hersteller und Nutzer J 9. 2 Begründung der Maßnahme Kosten Wenn eine nennenswerte Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am Bruttoinlandsenergieverbrauch erreicht werden soll, wäre gemäß der TERES-II-Studie Investitionen von 80 Mrd. ECU bis 2020 erforderlich. Die Finanzierung eines solchen Investitionsvolumens aus dem Haushalt der Europäischen Union oder durch die in einer Mitgliedstaaten Solidarflnanzierung durch alle Marktteilnehmer unter von der Gemeinschaft geschaffenen günstigen Rahmenbedingungen. Der Beitrag der Kommission besteht in der Schaffung homogener Marktbedingungen und in der Unterstützung von Maßnahmen, deren zusätzliche Wertschöpfung feststeht. ist ausgeschlossen. Die einzige Möglichkeit besteht Folgende Ergebnisse werden erwartet: - Qualitative Verbesserung der EE auf dem Markt, - Förderung des Vertrauens von Projektträgern und Investoren in EE, - Förderung des Vertrauens von Nutzern und Verbrauchern in EE, - Erarbeitung geeigneter Lösungen fiir spezifische Bedingungen und Schaffung von Infrastrukturen, - Herstellung entsprechenden Zugangs zu EE auf dem Markt - Durchfuhrung großer EE-Vorhaben, - wirksamer Überwachung der EE-Strategien, - Bessere Komplementarität zwischen den einzelnen Aktionen. 9. 3. Überwachung und Bewertung der Maßnahme Die Kommission wird bei der Bewertung und der Erstellung von Kriterien zur Auswahl der Vorhaben von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einzelstaatlichen Sachverständigen zusammensetzt. Für die Aktionen nach Artikel 2 Buchstabe e) wird aus dem Beratenden Ausschuß eine Technische Gruppe gebildet, die jährlich zusammentrifft. Ausgewählte Erfolgsindikatoren: Globale Indikatoren: - Reduzierung der C02-Emissionen, - Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Bruttoinlandsenergieverbrauch der Gemeinschaft, - Erweiterung der Kapazitäten zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, - Fortschritte bei der Umsetzung der EE-Strategie und des Aktionsplans der Gemeinschaft in der EG und in den Mitgliedstaaten. 44 Spezifische Indikatoren: - Anzahl der erarbeiteten Normen und technischen Standards (Artikel 2 e)), - Anzahl und Dimension vertrauensbildender Markt- und Finanzinstrumente (Artikel 2a) undb)), - Anzahl und Dimension vertrauensbildender Informationsverbreitungsmaßnahmen (Artikel 2c) und d)), - Anzahl und Art operativer Infrastrukturen (Artikel 2b)) (durch Untersuchung), - Anzahl und Dimension lokaler, regionaler und nationaler Pläne (Artikel 2b)), - Dimension von Förderkampagnen und Informationsmaßnahmen, erreichte Zielgruppe (Artikel 2 c) und d)) (durch Untersuchung), - neu installierte Kapazitäten (Artikel 2 e)) (s. Tab. IV), - Erfolgsquote in zielgerichteten Vorhaben (Artikel 2 e)), - Quote der an Vorhaben beteiligten KMU (Artikel 2 e)), in den MS durchgeführte Maßnahmen (Artikel 2 f)). - TABELLE IV Energieträger Biomasse Sonnenenergie (photovoltaisch) Sonnenenergie (thermo- elektrisch) Sonnenenergie (thermisch) Sonnenenergie (Gebäude) Kleine Wasserkraftwerke Windenergie Erdwärme geschätzte neue Kapazität Gesamt kosten geschätzte perphere Kosten geschätzte Kosten pro Einheit neuer Kapazität ECU/kW MW Mio. ECU Mio. ECU 500 6. 000 360 5 1. 600 3,1 200 100 1. 200 800 1. 000 350 400 13,3 33,3 20 180 30 5 70 40 16 25 20 1. 184,7 386 18 6 1 7 8 4 4 2 50 45 Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung Die Kommission überwacht ständig die in den Mitghedstaaten bei der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen erzielten Fortschritte und erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig darüber Bericht. Die Kommission erstattet dem Beratenden Ausschuß im Rahmen des ALTENER- Programms, der sich aus Vertretern der Mitghedstaaten zusammensetzt und viermal jährlich tagt, ständig Bericht. Die Kommission hat bei einem externen Sachverständigengremium eine Bewertung des ALTENER I-Programms in Auftrag gegeben. Mit dem neuen Programm ALTENER II wird vielen der von dem Sachverständigengremium ausgesprochenen Empfehlungen Rechnung getragen. Außerdem hat die Kommission über die nach Abschluß des dritten Jahres des ALTENER-Programms vorliegenden Ergebnisse einen Bericht erstellt. Dieser Bericht wird gemäß Artikel 8 der Entscheidung 93/500/EWG des Rates vom 13. September 1993 dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt. Im Laufe des 2. Jahres von ALTENER II wird eine Bewertung des Programmes vorgenommen, so daß ein Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse vorgelegt werden kann, bevor ein neuer Haushaltsrahmen vorgeschlagen wird. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die effektive Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel ergibt sich aus dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Allokation der Ressourcen, wobei insbesondere die von der Haushaltsbehörde gewährten Planstellen und zusätzlichen Mittel berücksichtigt werden. 10. 1. Inzidenz auf die Zahl der Planstellen TABELLE V Art der Planstelle Für die Verwaltung der Aktion erforderlicher Personalbestand Dauer planstellen Zeit bedienstete Beamte oder Zeitbedienstete A B C 8 2 4 davon Dauer aus dem derzeitigen Personalbestand der GD oder des Dienstes zusätzliche Ressourcen oder aus dem Personalbestand der GD 4 0 1 4 2 3 Sonstige Ressourcen 5 externe Experten 5 Jahre 46 AUSWIRKUNGEN AUF DIE KMU UND DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE Verwaltungsmäßige Verpflichtungen der Unternehmen aufgrund der Entscheidung Es wird die Möglichkeit bestehen, im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens Fördermittel zu beantragen. - Vorteile für Unternehmen JA Die von den Unternehmen, Gremien und Agenturen der Mitgliedstaaten erschlossenen Energiequellen sind heimische Energiequellen, die von den Preisschwankungen bei importierten Brennstoffen unberührt bleiben; sie wirken sich stabilisierend auf die Energiekosten aus. Dies fuhrt in vielen Fällen zu einer Senkung der Produktionskosten und somit zu einer Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Wo der Einsatz erneuerbarer Energieträger begrenzte finanzielle Mittel erfordert, können KMU zusätzlich von dem Programm profitieren. • Die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten zusätzliche Fördermittel für die im Rahmen der Programme der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, Entwicklung und Demonstration sowie der nationalen Programme der Mitgliedstaaten eingeleiteten Initiativen. Es wird eine umfassende internationale Zusammenarbeit mit Drittländern angeregt. Das Programm wird dem EWR, den assoziierten MOEL und Zypern offenstehen. Die meisten ALTENER-Vertragspartner sind KMU und werden von dem Programm profitieren. 3. Auswirkungen auf die Beschäftigungslage Positive Auswirkungen dank der Tatsache, daß eine verstärkte Erzeugung heimischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu einer Reduzierung der Einfuhren an fossilen Brennstoffen aus Drittländern führt, wodurch in der Gemeinschaft neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Erneuerbare Energiequellen begünstigen vor allem kleine und mittlere Industrieunternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte, da sie gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und/oder sichern. Investitionen in erneuerbare Energieträger können gezielte positive Auswirkungen auf die Einkommens- und Beschäftigungssituation in ländlichen Gebieten haben. 47 4. Besteht bereits eine vorbereitende Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern? NEIN 5. Gibt es ein weniger restriktives Alternativkonzept? NEIN Die einzige Alternative hätte darin bestanden, statt eines Programms lediglich eine Empfehlung ohne finanziellen Rückhalt auszusprechen, was angesichts des derzeitigen Energiepreisniveaus keinerlei Anreize zur besseren Nutzung erneuerbarer Energiequellen bietet; eine solche Empfehlung würde weder Aktionen nach sich ziehen, die den KMU zugute kommen, noch zur Reduzierung der CO2- Emissionen beitragen. Ein Verzicht auf eine Gemeinschaftsmitiative würde nur die KMU benachteiligen und zu Untätigkeit führen. 48 ISSN 0254-1467 KOM(97) 87 endg. DOKUMENTE DE 12 15 14 Katalognummer : CB-CO-97-103-DE-C ISBN 92-78-17121-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 49