title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 03. 1997 KOM(97) 69 endg. 95/0208 (SYN) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Çasversorgung (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Kommission hat am 29 September 1995 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung angenommen. Dem Vorschlag liegt Artikel 130 s Absatz 1 EG-Vertrag zugrunde, der das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament vorsieht. Das Europäische Parlament gab am 13. November 1996 eine erste Stellungnahme ab. Vierzehn Änderungsanträge wurden angenommen. Generell wurde die Richtlinie durch die Änderungen verbessert. Fünf Änderungsanträge (Nrn. 6, 7, 8, 9 und 10) wurden von der Kommission ohne Vorbehalte übernommen. Vier Änderungen (Nrn. 5,12, 13 und 14) wurden teilweise über nommen. Fünf Änderungen wurden vollständig abgelehnt. Die Änderung 1 bezieht sich auf eine Rechtsgrundlage des Artikels 100 a, die nach Auffassung der Kommission nicht sachdienlich ist. Die Änderung 2 bezieht sich auf eine Rechtsgrundlage des Artikels 100 a, die nach Auffassung der Kommission nicht sachdienlich ist. Die Änderung 3 bezieht sich auf eine Rechtsgrundlage des Artikels 100 a, die nach Auffassung der Kommission nicht sachdienlich ist. Die Änderung 4 bezieht sich auf eine Rechtsgrundlage des Artikels 100 a, die nach Auffassung der Kommission nicht sachdienlich ist. Durch die Änderung 11 würde die Richtlinie durch den Hinweis auf die "Kosten für den Verbraucher" an Klarheit verlieren und nach Auffassung der Kommission abgeschwächt werden. Folgende Änderungsanträge wurden teilweise abgelehnt: Die Änderung 5 zweiter Teil bezieht sich auf eine Rechtsgrundlage des Artikels 100 a, die nach Auffassung der Kommission nicht sachdienlich ist. Bei der Änderung 12 erster Teil ist die Festlegung eines quantifizierten Ziels nach Auffassung der Kommission für eine Richtlinie unangemessen. Die Änderung 13 Buchstabe a ist nach Auffassung der Kommission zu einschränkend. Bei der Änderung 13 Buchstabe d wird die Formulierung als zu zwingend betrachtet. Bei der Änderung 14 Buchstabe e wird die Formulierung (in der englischen Fassung) "make compulsory" als zu zwingend betrachtet. i URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT Vorschlag für eine Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES RICHTLINIE DES RATES zur Einfuhrung rationeller zur Einfuhrung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung Elektrizitäts- und Gasversorgung DER RAT DER EUROPÄISCHEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UNION gestützt auf den Vertrag über die gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft, insbesondere auf Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130s Absatz 1, auf Artikel 130 s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission,1 auf Vorschlag der Kommission1, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament nach dem in Artikel 189c des Parlament nach dem in Artikel 189c-des Vertrags über die Europäische Union beschriebenen Verfahren,2 Vertrags über die Europäische Union beschriebenen Verfahren2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,3 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, ABl. Nr. ABl. Nr. ABl. Nr. C240/78 vom 15. 7. 1996 URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER. TEXT nach Stellungnahme des Ausschuß der nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,4 Regionen4, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Am 29. Oktober 1990 stellte der Rat das Am 29. Oktober 1990 stellte der Rat das Ziel auf, bis zum Jahre 2000 eine Ziel au£ bis zum Jahre 2000 eine Stabilisierung der gesamten COr Stabilisierung der gesamten C02- Emissionen in der Gemeinschaft insgesamt Emissionen in der Gemeinschaft insgesamt auf dem Stand von 1990 zu erreichen. auf dem Stand von 1990 zu erreichen. Artikel 130r des Vertrags legt fest, daß ein Artikel 130 r des Vertrags legt fest, daß ein Ziel der umweltpolitischen Maßnahmen der Ziel der umweltpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft darin besteht, eine umsichtige Gemeinschaft darin besteht, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die Ressourcen zu gewährleisten. Die Stromerzeugungsindustrie ist fur 30 % und Energieerzeugungsindustrie ist für 30 % und der Erdgassektor für 18 % der CO2- der Erdgassektor für 18% der C02- Emissionen in der Gemeinschaft Emissionen in der Gemeinschaft verantwortlich. 5 verantwortlich5. Am 24. Juni 1993 nahm der Ministerrat ein Am 24. Juni 1993 billigte der Ministerrat ein System zur Beobachtung der Emissionen System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft an,6 Gemeinschaft6. C337/41 vom 11. 11. 1996 A View to the Future, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, September 1992. ABl. Nr. L 167 vom 9. 7. 1993 URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT Da die C02 Emissionen In Anbetracht der Vorschläge der grenzüberschreitenden Charakter haben, Kommission für einen Energiebinnenmarkt kann die Einführung rationeller kann die Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Planungsverfehren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung auf nationaler Elektrizitäts- und Gasversorgung nur auf Ebene nicht zufriedenstellend erzielt Ebene der Mitgliedstaaten in werden. Was die Anwendung des im Artikel zufriedenstellender Weise erfolgen. In 3b des Vertrages der Europäischen Union Anwendung des in Artikel 3 b EG-Vertrag festgelegten Subsidiaritätsprinzips niedergelegten Subsidiaritätsprinzips sieht anbelangt, so werden durch die die vorliegende Richtlinie die Festlegung vorgeschlagene Annahme der vorliegenden gemeinsamer Maßnahmen vor, die von allen Richtlinie Gemeinschaftsaktionen Mitgliedstaaten durchzuführen sind, wobei aufgestellt, die von allen Mitgliedsstaaten jedoch jeder Mitgliedstaat genügend angewendet werden sollen, wobei sich Spielraum behält, um sie den jedoch jeder Mitgliedsstaat die Möglichkeit Besonderheiten des eigenen Energiebereichs vorbehält, sie den Erfordernissen des anzupassen. eigenen Energiebereichs anzupassen. In dem Weißbuch der Kommission über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" wurde herausgehoben, wie dringend eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist. In dem Weißbuch der Kommission über "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" heißt es, daß die Abhängigkeit von Einfuhren derzeit noch etwa die Hälfte des Bruttoverbrauchs ausmacht, aber bis 2020 auf dreiviertel des Bruttoverbrauchs zunehmen könnte. URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT In der Entschließung des Rates vom 15. In seiner Entschließung vom 15. Januar Januar 1985 über die Verbesserung der 1985 über die Verbesserung der Energie Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten sparprogramme der Mitgliedstaaten7 fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf, ihre forderte der Rat die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Förderung einer Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren Energienutzung durch die rationelleren Energienutzung durch die Entwicklung integrierter Entwicklung integrierter Energiesparpolitiken fortzusetzen und Energiesparpolitiken fortzusetzen und gegebenenfalls zu steigern. 7 gegebenenfalls zu intensivieren. In der Entschließung des Rates vom 16. In seiner Entschließung vom 16. September 1986 setzt der Rat für die September 19868 setzte der Rat für die Gemeinschaft das Ziel fest, eine noch Gemeinschaft das Ziel fest, eine noch rationellere Energienutzung durch höhere rationellere Energienutzung durch höhere Energieeffizienz zu erreichen und den Energieeffizienz zu erreichen und den Wirkungsgrad der Endenergienachfrage bis Wirkungsgrad der Endnachfrage nach 1995 um mindestens 20 % zu verbessern. 8 Energie bis 1995 um mindestens 20 % zu verbessern. Da dieses Ziel noch nicht erreicht worden ist, müssen die Anstrengungen intensiviert und wirksamere rechtsetzende Maßnahmen getroffen werden. ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. l ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 3 URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT Eine verbesserte Energieeffizienz wird sich Eine größere Energieeffizienz wird sich auf positiv auf die Sicherheit der die Sicherheit der Energieversorgung und Energieversorgung und auf die Umwelt - auf die Umwelt, die von globaler Bedeutung beides von globaler Bedeutung - auswirken. sind, günstig auswirken. Zur Erzielung Zur Erzielung optimaler Ergebnisse ist ein optimaler Ergebnisse ist ein hohes Maß an hohes Maß von internationaler internationaler Zusammenarbeit Zusammenarbeit wünschenswert. wünschenswert. Das Verhältnis zwischen den Strom- und Um eine rationelle Energienutzung zu Gasverteilern einerseits und dem fordern und die Energieeffizienz zu Endverbraucher andererseits bietet den verbessern, müssen die Elektrizitäts- und Anbietern eine ideale Gelegenheit, die Gasversorgungsunternehmen, deren Energieeffizienz betreffende Aufgabe es bisher war, Energieprodukte zu Investitionsentscheidungen des verkaufen, in die Lage versetzt werden, Verbrauchers zu beeinflussen. Energiedienstleistungen anzubieten. Daher müssen die Mitgliedstaaten die Mechanismen verbessern, die ermöglichen, das Absatzvolumen (Strom und Gas) vom Gewinn loszulösen und die verschiedenen Tätigkeiten der Energiekette, d. h. Brennstofiversorgung, Elektrizitäts erzeugung, -Übertragung und -Versorgung, zu trennen. Alle Strom- und Gasverbraucher Alle Gruppen von Elektrizitäts- und einschließlich der Haushaltsverbraucher Gasverbrauchern einschließlich der privaten werden direkt von einem rationelleren Haushalte werden aus einem rationelleren Planungsprozeß der Planungsprozeß der Verteilungsunternehmen profitieren. Versorgungsunternehmen unmittelbaren Nutzen ziehen. 1- URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT Der Rat erließ anläßlich der Ratssitzung Der Rat erließ auf seiner Tagung vom vom 5. Juni 1989 eine Entscheidung über 5. Juni 1989 eine Entscheidung für ein die Einführung eines Aktionsprogramms der Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitäts bei der Elektrizitätsverwendung. 9 verwendung9. Der Rat billigte am 28. Oktober 1991 ein Am 28. Oktober 1991 billigte der Rat ein Gemeinschaftsprogramm zur Energjeffizienz Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der (SAVE)10, das auf eine Verstärkung der Energieffizienz (SAVE)10, das auf eine Energieeffizienzinfrastrukturen in der Verstärkung der Energieeffizienz Gemeinschaft abzielt. infrastrukturen in der Gemeinschaft abzielt. Der Rat und das Parlament haben ein Der Rat und das Parlament haben ein Viertes Rahmenprogramm für Viertes Rahmenprogramm11 für Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der Forschung, der technologischen Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration Entwicklung und der Demonstration aufgestellt11. Ihnen ist bewußt, daß die aufgestellt. Die Integrierte Integrierte Ressourcenplanung ein wichtiges Ressourcenplanung ist ein wichtiges Instrument für die Verwendung und Instrument für die Verwendung und Förderung der neuen Energietechnologien Förderung neuer, im Rahmenprogramm darstellt, von denen im Rahmenprogramm ontwiekelter Energietechnologien - die Rede ist - HAT FOLGENDE RICHTLINIE HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ERLASSEN: 9 10 11 ABl. Nr. L 157 vom 9. 6. 1989, S. 32-34 ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991 ABl. Nr. L 334 vom 22. 12. 1994 2 URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT Artikel 1 Artikel 1 Diese Richtlinie verfolgt den Zweck, einen Mit dieser Richtlinie soll ein Beitrag zur Beitrag zur Erreichung des Erreichung des Gemeinschaftsziels geleistet Gemeinschaftsziels zu leisten, die werden, die Kohlendioxidemissionen bis Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2000 zum Jahr 2000 in der gesamten in der gesamten Gemeinschaft auf dem Gemeinschaft auf dem Stand von 1990 zu Stand von 1990 zu stabilisieren und stabilisieren und gleichzeitig die gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Wirtschaft in der Gemeinschaft durch eine Gemeinschaft durch eine Verbesserung der Verbesserung der Endverbrauchseffizienz in Endverbrauchseffizienz bei der Elektrizitäts den Sektoren der Strom- und Gasverteilung und Gasversorgung durch die Einführung durch Einführung rationellerer rationellerer Planungsverfahren zu erhöhen. Planungsverfahren zu erhöhen. Diese Diese Verfahren dienen dazu, Möglichkeiten Verfahren (nachstehend als Integrierte für Investitionen in die Energieversorgung Ressourcenplanung bezeichnet) dienen und in die Verminderung der dazu, Möglichkeiten für Investitionen in die Energienachfrage (einschließlich Energieversorgung und in die Minderung Nachfragesteuerung und Kraft-Wärme- der Energienachfrage auf gleicher Kopplung) auf gleicher wirtschaftlicher wirtschaftlicher Grundlage zu bewerten. Grundlage zu bewerten. Artikel 2 Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die folgenden Die Mitgliedstaaten unternehmen folgende Vorkehrungen, um durch einen Schritte, um durch einen Maßnahmenkatalog den Einsatz der Maßnahmenkatalog den verstärkten Einsatz Integrierten Ressourcenplanung als der rationellen Planungsverfahren durch die Instrument für ein rationelleres Vorgehen Elektrizitäts- und der Strom- und Gasverteilungsunternehmen Gasversorgungsunternehmen bei der bei der Deckung der künftigen Deckung der künftigen Energienachfrage zu Energienachfrage zu fördern: fördern: URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT a) Sie legen Verfahren für eine a) Festlegung von Verfahren, nach periodische Vorlage von denen die Elektrizitäts- und Integrierten Ressourcenplänen Gasversorgungsunternehmen den durch die Strom- und von den Mitgliedstaaten zu Gasverteilungsunternehmen bei den benennenden zuständigen Behörden durch die Mitgliedsstaaten regelmäßig einen strategischen bestimmten zuständigen Behörden Entwicklungsplan vorlegen, aus dem fest. Der Integrierte Ressourcenplan hervorgeht, wie sie die künftige soll alle verfügbaren Ressourcen Nachfrage decken wollen. Bei dem (einschließlich der Plan zur Auswahl der Ressourcen Nachfragesteuerung) auf einer sind alle Alternativen (einschließlich gleichen wirtschaftlichen Grundlage der Nachfragesteuerung) auf Grund bewerten. der gleichen wirtschaftlichen Grundlage zu bewerten; b) Sie prüfen, ob die durch den b) Überprüfung der Durchführung der Integrierten Ressourcenplan durch den strategischen ermittelten wirtschaftlichen Entwicklungsplan ermittelten Maßnahmen zur Energieeffizienz wirtschaftlichen Maßnahmen zur durchgeführt werden. Energieeffizienz; c) Sie überprüfen die bestehende c) Überprüfung der einschlägigen Gesetzgebung in diesem Gebiet um Rechtsvorschriften, um die die Einführung von Mechanismen Festlegung von Mechanismen sicherzustellen, die es den Strom- sicherzustellen, die und Gasverteilungsunternehmen 1. den Elektrizitäts- und ermöglichen, die Kosten für auf die Gasversorgungsunternehmen Verbraucher abgestellte Energie ermöglichen, den Verbrauchern effizienzprogramme wieder energiesparende Dienste zu einzubringen. Solche Mechanismen verkaufen; sollten sicherstellen, Verteilungsunternehmen, daß die 2. die Wettbewerbsposition von Elektrizität und Gas im Vergleich zu /»o URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT Nachfragesteuerungsprogramme anderen Energiequellen, die nicht in durchführen, letztlich keine den Anwendungsbereich dieser Einnahmeeinbußen erleiden. Richtlinie Men, nicht beeinträchtigen. Diese Mechanismen sollen die Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen oder andere Gremien veranlassen, kostenwirksame rationelle Planungsverfahren anzuwenden, indem die Gewinne vom Absatzvolumen abgekoppelt werden. d) Sie regen Strom- und d) Unterstützung der Elektrizitäts- und Gasverteilungsunternehmen dazu Gasversorgungsunternehmen mit an, dem Ziel, Energiedienstleistungen bereitzustellen, die es dem Verbraucher ermöglichen, Wärme, Strom und Energie zu dem für ihn günstigsten Preis zu beziehen; sicherzustellen, daß der Verbraucher Klarheit bezüglich der Kosten von Energie und Energiedienstleistungen hat; umfassende Informationsprogramme umfassende aufzustellen, die dazu dienen, die Informationsprogramme Verbraucher über rationelle aufzustellen, die dazu Möglichkeiten für eine effizientere dienen, die Verbraucher M URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT Energieausnutzung zu informieren; über rationelle und effiziente Energiedienstleistungen zu informieren; gegebenenfalls Anreize für gegebenenfalls Anreize für Verbraucher zu schaffen, selbst den Verbraucher zu Investitionen in Energieeffizienz zu schaffen, selbst Investitionen tätigen; in die Energieeffizienz zu tätigen, z. B. durch Gebäudeisolierung; Nachfragesteuerungsprogramme Nachfragesteuerungsprogramme aufzustellen, deren Zielgruppe aufzustellen, deren Energieverbraucher mit niedrigem Zielgruppe Energie Einkommen sind, die einen verbraucher mit niedrigem unverhältnismäßig großen Teil ihres Einkommen sind, die einen verfügbaren Einkommens für unverhältnismäßig großen Energie ausgeben; Teil ihres verfügbaren Einkommens für Energie ausgeben. Sollten solche Programme für die Versorgungsuntemehmen nur von begrenzter Bedeutung sein, ist sicherzustellen, daß die volkswirtschaftlichen Kosten nicht von den Dienstleistungsanbietern aufzubringen sind, damit eine Quersubventionierung vermieden wird; in Energieeffizienz durch die in die Energieeffizienz durch Schaffung Tochtergesellschaften von zu Schaffung von Tochtergesellschaften zu <\X URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT investieren, die Verbrauchern eine investieren, die dem Drittfinanzierung anbieten, oder Verbraucher eine Bemühungen schon bestehender Drittfinanzierung anbieten, DrittfinanzierungsgeseUschaften zu oder Bemühungen schon unterstützen. bestehender Drittfinanzierungsgesellschaf ten zu unterstützen; die Gründung von Niederlassungen zu fördern, die den Verbrauchern Finanzierungsmechanismen durch die Beteiligung Dritter anbieten, und die Anstrengungen bestehender Unternehmen zu unterstützen, die mit dieser Art der Finanzierung arbeiten. e) Sie fördern die Einbeziehung der e) Förderung der Einbeziehung der Optionen zur Nachfragesteuerung Optionen zur Nachfragesteuerung in die bestehenden und nachfrageorientierten Angebote Ausschreibungsverfahren für neue in die bestehenden Ausschreibungs Kapazitäten im Verteilungssektor. und Vergabeverrahren für den Bereich der Elektrizitäts- und Gasversorgung. Ob URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT Artikel 3 Artikel 3 Die Mitgliedstaaten überprüfen in Die Mitgliedstaaten überprüfen in Zusammenarbeit mit der Kommission Zusammenarbeit mit der Kommission während der nächsten acht Jahre im während der nächsten acht Jahre im Zweijahresabstand, ob die auf der Zweijahresabstand die Ergebnisse, welche Grundlage dieser Richtlinie getroffenen die auf der Grundlage dieser Richtlinie Maßnahmen Ergebnisse gezeitigt haben. getroffenen Maßnahmen gezeitigt haben. Artikel 4 Artikel 4 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens Richtlinie bis spätestens nachzukommen. Sie unterrichten die nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die auf dem unter diese Richtlinie die auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen werden. fallenden Gebiet erlassen werden. /H URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT Artikel 5 Artikels Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. gerichtet. Geschehen zu Brüssel Geschehen zu Brüssel 46 ISSN 0254-1467 KOM(97) 69 endg. DOKUMENTE DE 12 10 Katalognummer : CB-CO-97-060-DE-C ISBN 92-78-16157-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg -ft


title: Deċiżjon dwar il-Kumitat Konġunt taż-ŻEE Nru 18/97 ta' l-24 ta' Marzu 1997 li temenda l-Anness XIII (Trasport) għall-Ftehim taż-ŻEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
administrative procedure
civil aviation
harmonisation of standards
safety standard
technical regulations
transport safety

formats: html pdf print

text: 262 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 2 21997D0710(17) L 182/52 IL-GURNAL UFFICJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 10. 7. 1997 DECIŻJON DWAR IL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE Nru 18/97 ta' l-24 ta' Marzu 1997 li temenda l-Anness XIII (Trasport) ghall-Ftehim taż-ŻEE IL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE, Wara li kkunsidra il-Ftehim taż-Żona Ekonomika Ewropea kif aggustjat bil-Protokoll li jaggustja il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, minn hawn 'il quddiem imsejjah il-Ftehim u b'mod partikolari l-Artikolu 98 tieghu, Billi l-Anness Nru XIII ghall-Ftehim kien emendat bid-Deciżjoni Nru 33/95 tal-Kumitat Kongunt taż-ŻEE tad-19 ta' Mejju 1995 (1); Billi r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 76/96 tat-13 ta' Novembru 1996 li jemenda r-Regolament dwar progress tekniku u xjentifiku tal-Kunsill (KE) Nru 3922/91 (2) dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti teknici u proceduri amministrattivi fil-qasam ta' l-avjazzjoni civili ghandu jkun inkorporat fi-Ftehim, IDDECIEDA DAN LI GEJ: Artikolu 1 Dan li gej ghandu jiżdied ma' punt 66a (Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3922/91) fl-Anness XIII ghall- Ftehim: “, kif emendat bi: – 396 R 2176: Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2176/96 tat-13 ta' Novembru 1996 (GU L 291, ta' l-14. 11. 1996, p. 15). ”. It-test tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2176/96 fil-lingwi Islandika u Norvegiża, li huma annessi mal-verżjoni tad-Deciżjoni bil-lingwa rispettiva, huma awtentici. Artikolu 2 Artikolu 3 Id-Deciżjoni ghandha tidhol fis-sehh fl-1 ta' April 1997, kemm-il darba n-notifikazzjonijiet kollha skond l-Artikolu 103(1) tal-Ftehim saru lill-Kumitat Kongunt taż-ŻEE. Din id-Deciżjoni ghandha tkun pubbikata fis-Sezzjoni taż-ŻEE ta', u fis-Suppliment taż-ŻEE ghall, Gurnal Ufficjali tal-Komunitajiet Ewropej. Artikolu 4 Maghmul fi Brussel, fl-24 ta' Marzu 1997. Ghall-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Il-President C. DAY (1) GU L 273, tas-16. 11. 1995, p. 52. (2) GU L 291, ta' l-14. 11. 1996, p. 15


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1144/97 do Deputado Leonie van BLADEL ao Conselho. Envolvimento do ex-ditador do Suriname Bouterse no tráfico internacional de droga

eurovoc_concepts:
France
Netherlands
Surinam
drug traffic
extradition
foreign national
institutional cooperation

text: 3. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 102/1 I (Comunica(cid:231)o(cid:152)es) PARLAMENTO EUROPEU PERGUNTAS ESCRITAS COM RESPOSTA (98/C 102/01) PERGUNTA ESCRITA P-1144/97 apresentada por Leonie van Bladel (UPE) ao Conselho (24 de Mar(cid:231)o de 1997) Objecto: Envolvimento do ex-ditador do Suriname Bouterse no tra·fico internacional de droga O presidente neerlande(cid:136)s do Conselho de Ministros convocou recentemente os embaixadores do Brasil e da China a fim de lhes transmitir o seu desagrado pelo acolhimento dispensado a uma missa(cid:152)o diploma·tica do Suriname, respectivamente ao Brasil e a‘ China, liderada pelo ex-ditador do Suriname Desi Bouterse. Segundo aquele presidente neerlande(cid:136)s, esse acolhimento visou conferir legitimidade a Bouterse. O presidente esta· evidentemente a basear-se no envolvimento em larga escala de Bouterse no come·rcio internacional de coca(cid:14)·na e nos danos da(cid:14)· resultantes, designadamente, para os Pa(cid:14)·ses Baixos e para a Fran(cid:231)a. Tera· aquele presidente neerlande(cid:136)s tambe·m manifestado o seu desagrado pela legitimidade conferida a‘s 1. misso(cid:152)es diploma·ticas de Bouterse ao embaixador do Suriname na Haia e, em caso negativo, por que raza(cid:152)o? 2. Sera· justificada uma ac(cid:231)a(cid:152)o internacional como a que empreendeu o presidente neerlande(cid:136)s, enquanto for noto·rio que a justi(cid:231)a deste pa(cid:14)·s continua a prescindir de emitir um mandato internacional de captura ou de localiza(cid:231)a(cid:152)o de Bouterse? 3. Tendo em conta os enormes preju(cid:14)·zos causados no norte da Fran(cid:231)a pelo come·rcio da droga desenvolvido por Bouterse, nomeadamente na cidade de Lille e na respectiva regia(cid:152)o, na(cid:152)o seria mais indicado que o presidente neerlande(cid:136)s empreendesse esta e futuras iniciativas diploma·ticas em conjunto com o Governo france(cid:136)s? Resposta (7 de Novembro de 1997) A Preside(cid:136)ncia do Conselho e· assegurada pelo Luxemburgo desde 1 de Julho de 1997. Ale·m disso, as questo(cid:152)es relativas a‘ extradi(cid:231)a(cid:152)o entre um Estado-membro e um pa(cid:14)·s terceiro na(cid:152)o sa(cid:152)o da compete(cid:136)ncia do Conselho. Por fim, as dilige(cid:136)ncias a que faz refere(cid:136)ncia a pergunta da Senhora Deputada na(cid:152)o foram levadas ao conhecimento do Conselho. (98/C 102/02) PERGUNTA ESCRITA E-1444/97 apresentada por Nikitas Kaklamanis (UPE) ao Conselho (5 de Maio de 1997) Objecto: Emprego, desemprego e crite·rios de Maastricht O desemprego atingiu n(cid:14)·veis tais na UE que desencadeia distu·rbios sociais, mas, lamentavelmente, mobiliza pouco os governos conservadores e socialistas europeus, para que adoptem medidas de emerge(cid:136)ncia a favor dos jovens desempregados


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1136/97 van de leden Carlos PIMENTA , Willy DE CLERCQ , Franco MALERBA , Carole TONGUE , Giorgos DIMITRAKOPOULOS aan dee Raad. Situatie van de Europese school van Brussel I (Ukkel)

eurovoc_concepts:
EU financing
European school
child protection
delinquency
medical institution
organisation of teaching
sexual offence

formats: html print


title: Padomes Regula (EK) Nr. 550/97 (1997. gada 24. marts) par operācijām, kas saistītas ar HIV/AIDS, jaunattīstības valstīs

eurovoc_concepts:
AIDS
cooperation policy
developing countries
health policy

text: 11/25. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 193 31997R0550 L 85/1 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 27. 3. 1997. PADOMES REGULA (EK) Nr. 550/97 (1997. gada 24. marts) par operācijām, kas saistītas ar HIV/AIDS, jaunattīstības valstīs EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, un jo īpaši tā 130. w pantu, kuru mērķis ir efektīvāk novērst pārnešanu, pamatojoties uz izglī- tošanu, seksuālās un reproduktīvās veselības veicināšanu un asins pārliešanas drošību kopā ar stratēģijām, kas vērstas uz palīdzību HIV pozitīviem un slimiem cilvēkiem, jo īpaši stiprinot veselības aizsardzības sistēmas, kā arī apkarojot diskrimināciju un sociālo atstumtību; ņemot vērā Komisijas priekšlikumu (1), saskaņā ar Līguma 189. c pantā minēto kārtību (2), tā kā budžeta pārvaldes iestāde izlēma 1988. gada budžetā izvei- dot nodaļu, kas ir paredzēta, lai atbalstītu cīņu pret HIV/AIDS epi- dēmiju, un ar kuras palīdzību tā censtos veicināt novatoriskus pasākumus, kas papildina tos pasākumus, ko jau īsteno citos līme- ņos; tā kā Komisija savā 1994. gada 7. janvāra paziņojumā Padomei un Eiropas Parlamentam par HIV/AIDS jaunattīstības valstīs iezī- mēja politikas principus un stratēģiskās prioritātes, lai uzlabotu Kopienas un dalībvalstu darbības efektivitāti šajā jomā; tā kā HIV/AIDS vairs nav jaunas izplatības epidēmija, bet ir kļu- vusi par pandēmiju, kas izplatījusies visā pasaulē un attīstās dažā- dos sociālos un politiskos kontekstos atkarībā no reģiona un/vai valsts, un tādēļ prasa pienācīgu strukturālu un multisektorālu reakciju, kas vairumā jaunattīstības valstu nav iespējama nepietie- kamo finanšu un cilvēku resursu dēļ; tā kā Padome savā 1994. gada 6. maija rezolūcijā uzsvēra HIV/AIDS epidēmijas nopietnību un vajadzību palielināt centie- nus sniegt lielāku atbalstu jaunattīstības valstu stratēģijām valsts līmenī; tā kā Padomei kā prioritāras šim atbalstam ir stratēģijas, (1) OV C 252, 28. 9. 1995. , 4. lpp. (2) Eiropas Parlamenta 1996. gada 9. maija Atzinums (OV C 152, 27. 5. 1996. , 44. lpp. ), Padomes 1996. gada 27. jūnija Kopējā nostāja (OV C 264, 11. 9. 1996. , 21. lpp. ) un Eiropas Parlamenta 1996. gada 12. novembra Lēmums (OV C 362, 2. 12. 1996. , 43. lpp. ). tā kā Eiropas Parlaments un EK un ĀKK Kopējā asambleja to attie- cīgajās rezolūcijās 1986. gada 14. aprīlī un 1993. gada 15. feb- ruārī arī pasvītroja vajadzību vairāk pievērst uzmanību epidēmi- jas izplatības cēloņiem un faktoriem, piemēram, nabadzībai, kā arī HIV/AIDS ekonomiskās un sociālās sekas, jo īpaši ar pasākumiem, kuru nolūks ir uzlabot sieviešu stāvokli un palīdzēt vietējai sabied- rībai rūpēties par ģimenēm un personām, ko skārusi pandēmija; tā kā gan Eiropas parlaments, gan Padome ir aicinājusi Kopienu aktīvāk iesaistīties šajā jomā; tā kā to programmu efektivitāte, kas atbalsta valstu HIV/AIDS apkarošanas stratēģijas, ir atkarīga no uzlabotas koordinācijas gan Eiropas līmenī, gan ar citiem donoriem un ANO aģentūrām, jo īpaši UNAIDS, kā arī no elastīgu procedūru izmantošanas, kas ir izstrādātas, ievērojot attiecīgo partneru un darbību īpašo rakstu- ru; tā kā Eiropas Parlamenta un Padomes rezolūcijas aicina uz rīcību minētajā virzienā; tā kā sadarbībai HIV/AIDS jomā būtu jāizstrādā administratīvie noteikumi un kārtība; tā kā šajā regulā attiecībā uz laika posmu no 1997. līdz 1999. gadam ir iekļauta finanšu atsauces summa Eiropas Parla- gada 6. marta menta, Deklarācijas (3) 2. punkta nozīmē, tomēr neskarot budžeta pār- valdes iestādes pilnvaras, kas noteiktas Līgumā, Padomes un Komisijas 1995. (3) OV C 102, 4. 4. 1996. , 4. lpp. 194 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/25. sēj. IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. f) tie ir pielāgoti dažādajām epidēmijas attīstības stadijām; 1. pants g) tie sekmē valdību politisku un finansiālu apņemšanos reaģēt uz HIV/AIDS. 1. Kopiena īsteno programmu (turpmāk – “programma”), lai palī- dzētu jaunattīstības valstīm mēģinājumos samazināt HIV/AIDS epidēmijas izplatīšanos un palīdzētu tām saistībā ar tās ietekmi uz veselību, kā arī sociālo un ekonomisko attīstību. Programma ir galvenokārt paredzēta visnabadzīgākajām un vis- mazāk attīstītajām valstīm, kā arī tai jaunattīstības valstu iedzīvo- tāju daļai, kas ir visnelabvēlīgākajā stāvoklī. 2. pants Pasākumi, kas jāveic, lai sasniegtu 1. pantā minētos prioritāros mērķus, atbalsta stratēģijas, kas kopā ar saņēmējvalstīm ir izstrā- dātas starptautiskā, reģionālā un valsts līmenī un attiecībā uz katru mērķi ietver: Kopienas prioritāte ir šādu mērķu sasniegšana: 1) HIV/AIDS pārnešanas samazināšanu, kā arī citu seksuāli un perinatāli transmisīvu slimību izplatības samazināšanu: a) samazināt HIV/AIDS pārnešanu, kā arī citu seksuāli vai peri- natāli transmisīvo slimību izplatīšanos; b) atbalstīt veselības aizsardzības un sociālos dienestus, lai tie varētu tikt galā ar pieaugošajām prasībām saistībā ar epidēmi- jas izplatīšanos; c) palīdzēt valdībām un sabiedrībai novērtēt epidēmijas ietekmi uz dažādiem ekonomikas sektoriem un sociālajām grupām, kā arī izstrādāt un īstenot stratēģijas, lai ar to cīnītos; d) attīstīt epidēmijas un pasākumu ietekmes zinātnisku izpratni, lai uzlabotu to kvalitāti ārpus pamatpētījumiem; e) apkarot ar HIV/AIDS inficētu personu diskrimināciju, kā arī sociālo un ekonomisko atstumtību. 2. Lai sasniegtu 1. punktā minētos mērķus, Kopiena atbalsta virkni pasākumu, kuros ievēro šādus politikas pamatprincipus: a) tie ir pielāgoti riskam sakarā ar sociāli ekonomisko vidi, kā arī jūtīgu grupu vajadzībām, ko nosaka atsevišķa uzvedība un sociāli ekonomiskie un demogrāfiskie faktori; b) tie ir dzimumspecifiski; a) informējot un izglītojot par seksuālo un reproduktīvo vese- lību un tiesībām attiecībā uz reprodukciju; īpašu uzmanību pievēršot tam, lai pasākumus īpaši pielāgotu un darītu pie- ejamus mērķgrupām, jo īpaši cilvēkiem augsta riska vidē, kā arī sociāli un ekonomiski visvairāk neaizsargātām per- sonām un sabiedrības daļām, jo īpaši sievietēm un jaunie- šiem. Šie pasākumi ietver arī dialogu ar reliģiskām kopie- nām; b) panākot lielāku efektivitāti, samazinot HIV un seksuāli transmisīvo slimību (STS) pārnešanu, cita starpā, veicinot labāku šo slimību skrīningu un ārstēšanas metodes; c) uzlabojot dažādu izsargāšanās līdzekļu un metožu pieeja- mību un lietošanu, ieskaitot asins pārliešanas un citu injek- ciju veidu drošību; d) sniedzot atbalstu, lai HIV/AIDS problēmai pievērstu uzma- nību, veidojot attīstības politiku un stratēģijas; e) atbalstot pasākumus, kuru mērķis ir palielināt sieviešu lem- šanas tiesības visos seksualitātes un reproduktīvās veselī- bas jautājumos, lai ļautu tām veicināt plašu dažādu aizsar- dzības līdzekļu un metožu lietošanu pret inficēšanos ar HIV/STS, kā arī to pārnešanu, attiecīgi rīkoties un aizsargāt nedzimušo bērnu veselību, kā arī palielināt šo jautājumu apzināšanos un atbildību par tiem sabiedrībā, jo īpaši vīriešu vidū; c) tie pamatojas uz indivīda tiesību ievērošanu un sociāli izglīto attiecīgās personas; 2) veselības aizsardzības un sociālo dienestu stiprināšanu, lai tie varētu tikt galā ar pieaugošajām prasībām saistībā ar izplato- šos epidēmiju, d) tie palielina indivīdu un sabiedrības motivāciju un ļauj tai apzi- nāties savu atbildību un kļūt pašpaļāvīgākai; e) tie ir integrēti veselības aizsardzības, izglītības un citās politi- kās; a) stiprinot veselības aizsardzības dienestus, īpaši primāros veselības aizsardzības dienestus, veicot pasākumus, lai palielinātu valstu, reģionālās un vietējās iespējas izstrādāt profilaktiskus pasākumus un aprūpi, kā arī uzlabotu vis- neaizsargātāko personu piekļuves iespējas tiem; 11/25. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 195 b) pētot veidus un līdzekļus, kā uzlabot ar HIV inficētu cil- vēku piekļuvi ārstēšanai visnabadzīgākajās valstīs; šis pētī- jums būtu jāveic ciešā sadarbībā ar Apvienoto Nāciju aģentūrām, attiecīgajām nevalstiskajām organizācijām, far- maceitiskajām laboratorijām un Eiropas Savienības dalīb- valstīm; c) palielinot iespējas attiecībā uz asins pārliešanas drošību un medicīnisko drošību slimnīcās; d) uzlabojot medicīnas un paramedicīnas personāla izglītību; e) uzlabojot epidemioloģiskās uzraudzības paziņošanas un statistikas sistēmas; b) sekmējot nediskrimināciju un cīnoties pret aizspriedu- miem, kas izveidojušies pret cilvēkiem, kas ir inficējušies ar vīrusu, jo īpaši ar sabiedrības informatīvo kampaņu palī- dzību un attiecīga juridiskā pamata izveidi. 3. pants Sadarbības aģenti finanšu palīdzības saņemšanai saskaņā ar šo regulu ir: — valsts, reģionālās un vietējās pārvaldes departamenti un aģentūras, — vietējās varas iestādes un citas decentralizētas organizācijas, ieskaitot tradicionālās sociālās struktūras, 3) palīdzot valdībām un sabiedrībai novērtēt epidēmijas ietekmi uz dažādiem ekonomikas sektoriem un sociālajām grupām, kā arī izstrādāt un īstenot stratēģijas, lai ar to cīnītos: — reģionālas un starptautiskas organizācijas, — izpētes institūti un universitātes, a) sniedzot tehnisku atbalstu, lai palīdzētu valdībām analizēt epidēmijas sociālo un ekonomisko ietekmi, kā arī attīstīt un ieviest piemērotas stratēģijas attiecīgajos sektoros; — vietējā sabiedrība un privātais sektors, ieskaitot NVO, sieviešu organizācijas un grupas, kā arī iedzīvotāju apvienības, kas varētu dot savu ieguldījumu 2. pantā aprakstīto ar HIV/AIDS saistīto prioritāro stratēģiju izstrādē, ieviešanā un uzraudzībā. b) sniedzot tehnisku un finansiālu atbalstu, lai ļautu nevalsti- skajām organizācijām (NVO) un vietējai sabiedrībai opti- mizēt tās ieguldījumu profilaksē un aprūpē, jo īpaši, palī- dzot radīt struktūras, kuru mērķis ir palielināt rīcības efektivitāti un veicināt visu iesaistīto personu informēšanu, sadarbību un koordināciju to starpā; c) sekmējot vietējās sabiedrības piedalīšanos vietējā mēroga informācijas stratēģiju un seksuālās izglītības programmu izstrādāšanā un finansēšanā; 4) attīstot epidēmijas un pasākumu ietekmes zinātnisko izpratni, lai uzlabotu tās kvalitāti ārpus pamatpētījumiem: a) attīstot zinātnisku izglītību, labāk uzraugot programmas, kas balstās uz attiecīgajiem indikatoriem, kā arī veicinot praktiskus medicīniskos, socioloģiskos un antropoloģiskos pētījumus; b) atbalstot informācijas apmaiņu par iegūto pieredzi; 5) apkarojot ar HIV/AIDS inficēto personu diskrimināciju, kā arī sociālo un ekonomisko atstumtību: a) veicinot indivīda tiesību, jo īpaši reproduktīvo tiesību ievē- rošanu; 4. pants 1. Darbībās, kas minētas 2. pantā, izmantojamie līdzekļi ir pētī- jumi, tehniskā palīdzība, mācības vai citi pakalpojumi, piegādes un darbs, kā arī audits, novērtēšana un uzraudzība. Prioritāte ir valsts spēju palielināšanai, jo īpaši, izglītojot ar nolūku panākt tās ilgtermiņa dzīvotspēju. 2. Kopienas finansējums var segt gan kapitālieguldījumus, izņemot ēku pirkšanu, jo projektam, ciktāl iespējams, jābūt vidēja termiņa, gan kārtējos izdevumus (ieskaitot administratīvos izde- vumus, apkalpes un uzturēšanas izdevumus). 3. Katrā sadarbības operācijā tiek gaidīts ieguldījums no 3. pantā minētajiem partneriem. Partneru ieguldījumu lūdz atbilstīgi to līdzekļiem un attiecīgās operācijas raksturam. 4. Var meklēt kopīgas finansēšanas iespējas ar citiem līdzekļu sniedzējiem un jo īpaši ar dalībvalstīm. 5. Veic vajadzīgos pasākumus, lai uzsvērtu, ka piedāvātā palī- dzība ir Kopienas pasākums, saskaņā ar šo regulu. 6. Lai panāktu Līgumā minēto konsekvenci un komplementari- tāti, kā arī garantētu visu šo darbību vislielāko efektivitāti, Komi- sija var uzņemties visus vajadzīgos koordinācijas pasākumus, ieskaitot jo īpaši: 196 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/25. sēj. a) sistemātiskas informācijas apmaiņas un analīzes sistēmas izveidi par finansētajām operācijām un par tām, ko Kopiena un dalībvalstis piedāvā finansēt; vietas saskaņā ar parasto kārtību, ko Komisija ir izstrādājusi atbil- stīgi spēkā esošajiem noteikumiem, jo īpaši tiem, kas paredzēti Finanšu regulā, ko piemēro Eiropas kopienu vispārējam budže- tam. b) operāciju īstenošanas koordināciju uz vietas, Komisijas pār- stāvjiem un dalībvalstu pārstāvjiem saņēmējvalstī regulāri tie- koties un apmainoties ar informāciju. 7. Lai panāktu iespējami lielāko iespaidu pasaulē un attiecīgajā valstī, Komisija sadarbībā ar dalībvalstīm uzņemas vajadzīgo ini- ciatīvu, lai nodrošinātu koordināciju un ciešu sadarbību ar saņēmējvalstīm, finansējuma sniedzējiem un citām iesaistītām starptautiskām aģentūrām, jo īpaši tām, kas ir Apvienoto Nāciju sistēmas sastāvdaļa, precīzāk – UNAIDS. 5. pants Kopienas finansējuma forma saskaņā ar šo regulu ir dotācijas. 5. Ja operācijas veic saskaņā ar finanšu nolīgumiem starp Kopienu un saņēmējvalstīm, šajos nolīgumos paredz, ka Kopiena nesedz nodokļu, nodevu un citus maksājumus. 6. Dalība konkursos un līgumu slēgšana ar vienlīdzīgiem notei- kumiem tiek piedāvāta visām fiziskām un juridiskām personām dalībvalstīs un saņēmējvalstīs. To var paplašināt, ietverot citas jau- nattīstības valstis un pienācīgi pamatotos gadījumos arī citas tre- šās valstis. 7. Piegādā dalībvalstis, saņēmējvalstis vai citas jaunattīstības val- stis. Pienācīgi pamatotos izņēmuma gadījumos piegādes var būt no citām valstīm. 6. pants — izmaksu lietderības nodrošināšanai izstrādātajos projektos, 8. Īpašu uzmanību pievērš: Šīs programmas īstenošanai paredzētā finanšu atsauces summa laika posmam no 1997. gada līdz 1999. gadam ir 45 miljoni ekiju. — skaidrai mērķu, kā arī sasniegumu indikatoru definīcijai un uzraudzībai visos projektos. Gada asignējumus apstiprina budžeta pārvaldes iestāde saskaņā ar finanšu perspektīvu. 9. Palīdzība, ko sniedz atbilstīgi šai regulai, papildina un pasti- prina palīdzību, ko sniedz atbilstīgi citiem sadarbības un attīstī- bas instrumentiem. 7. pants 8. pants 1. Komisija ir atbildīga par šīs regulas aptverto operāciju novēr- tēšanu, lemšanu par tām un to vadību saskaņā ar spēkā esošajām budžeta un citām procedūrām, jo īpaši tām, kas noteiktas Finanšu regulā, ko piemēro Eiropas Kopienu vispārējam budžetam. 2. Lēmumus attiecībā uz tādu dotāciju piešķiršanu, kas pārsniedz 2 miljonus ekiju, atsevišķām operācijām, ko finansē atbilstīgi šai regulai, pieņem saskaņā ar 8. pantā izklāstīto kārtību. Komisija īsi informē 8. pantā minēto komiteju par lēmumiem attiecībā uz finansēšanu, ko tā gatavojas pieņemt attiecībā uz pro- jektiem un programmām, kuru vērtība ir mazāka nekā 2 miljoni ekiju. Šo informāciju dara pieejamu ne vēlāk kā vienu nedēļu pirms lēmuma pieņemšanas. 3. Komisijai, neievērojot 8. pantā minētās komitejas atzinumu, ir tiesības apstiprināt visas papildu saistības, kas vajadzīgas, lai segtu gaidāmo vai faktisko izdevumu pārsniegumus saistībā ar operāci- jām, ja pārsniegums vai papildu prasības ir mazākas vai vienādas ar 20 % no sākotnējām finansēšanas lēmumā noteiktajām saistī- bām. 1. Komisijai palīdz pēc ģeogrāfiskiem principiem izveidota komi- teja, kas ir kompetenta attīstības jomā. 2. Komisijas pārstāvis iesniedz komitejai veicamo pasākumu pro- jektu. Termiņā, ko priekšsēdētājs var noteikt atbilstīgi jautājuma steidzamībai, komiteja sniedz savu atzinumu par projektu. Atzi- numu sniedz, lemjot ar balsu vairākumu, kā Līguma 148. panta 2. punktā noteikts attiecībā uz lēmumiem, kas Padomei jāpieņem pēc Komisijas priekšlikuma. Dalībvalstu pārstāvju balsis komitejā vērtē tā, kā noteikts minētajā pantā. Priekšsēdētājs nebalso. Komisija pieņem paredzētos pasākumus, ja tie ir saskaņā ar komi- tejas atzinumu. Ja paredzētie pasākumi nav saskaņā ar komitejas atzinumu vai ja atzinums nav sniegts, Komisija nekavējoties iesniedz Padomei priekšlikumu par paredzētajiem pasākumiem. Padome pieņem lēmumu ar kvalificētu balsu vairākumu. 4. Visos finanšu nolīgumos vai līgumos, kas noslēgti saskaņā ar šo regulu, paredz, ka Komisija un Revīzijas tiesa veic pārbaudes uz Ja trīs mēnešos pēc tam, kad Komisija iesniegusi jautājumu izska- tīšanai Padomē, tā nav pieņēmusi lēmumu, ierosinātos pasākumus paredz Komisija. 11/25. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 197 9. pants dzības gadījumā komiteja var izskatīt. Novērtējuma ziņojumus dara pieejamus visām dalībvalstīm, kas to lūdz. Vienu reizi gadā kopējā komiteju sanāksmē, kas minēta 8. panta 1. punktā, pēc Komisijas pārstāvja pārskata sniegšanas notiek viedokļu apmaiņa par to operāciju vispārējām vadlīnijām, ko veiks nākošajā gadā. 3. Komisija vēlākais vienu mēnesi pēc lēmuma pieņemšanas informē dalībvalstis par apstiprinātajām operācijām un projek- tiem, norādot to izmaksas un raksturu, saņēmējvalsti un partne- rus. 10. pants 11. pants 1. Pēc katra budžeta gada Komisija iesniedz ikgadēju ziņojumu Eiropas Parlamentam un Padomei, kurā apkopo operācijas, kas finansētas attiecīgajā gadā, un novērtē šīs regulas īstenošanu minē- tajā laika posmā. Apkopojumā jo īpaši sniedz informāciju par tiem, ar ko ir noslēgti līgumi. 2. Komisija regulāri novērtē Kopienas finansētās operācijas, lai noteiktu, vai to mērķi ir sasniegti, un norādītu vadlīnijas nākot- nes operāciju efektivitātes uzlabošanai. Komisija iesniedz 8. pantā minētajai komitejai izdarīto novērtējumu apkopojumu, ko vaja- Trīs gadus pēc šīs regulas stāšanās spēkā Komisija iesniedz Eiropas Parlamentam un Padomei vispārēju to operāciju novērtējumu, kas ir finansētas saskaņā ar šo regulu, kopā ar ieteikumiem attiecībā uz šīs regulas nākotni un, ja vajadzīgs, priekšlikumiem tās grozīšanai. 12. pants Šī regula stājas spēkā trešajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 1997. gada 24. martā Padomes vārdā — priekšsēdētājs H. VAN MIERLO


title: Decisione n. 710/97/CE del Parlamento Europeo e del Consiglio del 24 marzo 1997 su un approccio coordinato di autorizzazione nel settore dei servizi di comunicazioni personali via satellite nella Comunità

eurovoc_concepts:
competition
satellite communications
telecommunications
trade licence
waveband

formats: html pdfa1b print


title: EEZ Apvienotās komitejas Lēmums Nr. 19/97 (1997. gada 24. marts), ar ko groza EEZ līguma XX pielikumu (Vide)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
biotechnology
environmental protection
genetically modified organism
product safety
public health
technological change

text: 11/2. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 263 21997D0710(18) 10. 7. 1997. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 182/53 EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS Nr. 19/97 (1997. gada 24. marts), ar ko groza EEZ līguma XX pielikumu (Vide) EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA, ņemot vērā Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, kas pielāgots ar Protokolu, ar kuru pielāgo Eiropas Ekono- mikas zonas līgumu, turpmāk tekstā — “līgums”, un jo īpaši tā 98. pantu, tā kā līguma XX pielikums ir grozīts ar EEZ Apvienotās komitejas 1995. gada 18. Nr. 61/95 (1); jūlija Lēmumu tā kā līgumā jāiekļauj Komisijas 1994. gada 7. novembra Direktīva 94/51/EK, ar ko tehnikas attīstībai pielāgo Padomes Direktīvu 90/219/EEK par ģenētiski modificētu mikroorganismu ierobežotu lietošanu (2), IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 1. pants EEZ līguma XX pielikuma 24. punktā (Padomes Direktīva 90/219/EEK) pievieno šo: “kurā grozījumi izdarīti ar — 394 L 0051: Komisijas 1994. gada 7. novembra Direktīvu 94/51/EK (OV L 297, 18. 11. 1994. , 29. lpp. ). ” 2. pants Komisijas Direktīvas 94/51/EK teksti islandiešu un norvēģu valodā, kas pievienoti attiecīgajai šā lēmuma valodas versijai, ir autentiski. Šis lēmums stājas spēkā 1997. gada 1. aprīlī, ja EEZ Apvienotajai komitejai ir iesniegti visi paziņojumi saskaņā ar līguma 103. panta 1. punktu. 3. pants Šo lēmumu publicē Eiropas Kopienu Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un EEZ pielikumā. 4. pants Briselē, 1997. gada 24. martā EEZ Apvienotās komitejas vārdā — priekšsēdētāja C. DAY (1) OV L 251, 3. 10. 1995. , 43. lpp. (2) OV L 297, 18. 11. 1994. , 29. lpp


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1115/97 del Edward NEWMAN a la Comisión. Etiquetado de productos alimenticios para indicar la presencia de ingredientes que pueden provocar reacciones alérgicas

eurovoc_concepts:
EC Directive
allergy
consumer information
epidemiology
foodstuff
labelling
scientific cooperation


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1134/97 του Carlos ROBLES PIQUER προς την Επ τροπή. Νέα Οργάνωση Έρευνας και Ανάπτυξης του ΝΑΤΟ

eurovoc_concepts:
NATO
aeronautical industry
aerospace industry
applied research
civil aviation
common security and defence policy
military aircraft
technology


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1062/97 tων βουλετών Cristiana MUSCARDINI , Amedeo AMADEO , Spalato BELLERE' προς το Συμβούλ ο. Εμφύλιος πόλεμος στην Αλβανία

eurovoc_concepts:
Albania
EU relations
Greece
civil war
democracy
financial aid
frontier region
humanitarian aid
international aid
multinational force


title: Décision du Comité mixte de l'EEE nº 18/97 du 24 mars 1997 modifiant l'annexe XIII (transports) de l'accord EEE

text: L_1997182FR. 01005201. xml 10. 7. 1997    FR Journal officiel de l'Union européenne L 182/52 DÉCISION DU COMITÉ MIXTE DE L'EEE NO 18/97 du 24 mars 1997 modifiant l'annexe XIII (transports) de l'accord EEE LE COMITÉ MIXTE DE L'EEE, vu l'accord sur l'Espace économique européen, modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé «l'accord», et notamment son article 98, considérant que l'annexe XIII de l'accord a été modifiée par la décision du Comité mixte de l'EEE no 33/95 (1); considérant que le règlement (CE) no 2176/96 de la Commission, du 13 novembre 1996, portant adaptation au progrès scientifique et technique du règlement (CEE) no 3922/91 du Conseil relative à l'harmonisation des règles techniques et des procédures administratives dans le domaine de l'aviation civile (2), doit être intégré à l'accord, DÉCIDE: Article premier Le point 66. A [règlement (CEE) no 3922/91 du Conseil] de l'annexe XIII est complété comme suit: «, modifié par: — 396 R 2176: règlement (CE) no 2176/96 de la Commission, du 13 novembre 1996 (JO no L 291 du 14. 11. 1996, p. 15). » Article 2 Les textes du règlement (CE) no 2176/96 en langues islandaise et norvégienne, annexés aux versions linguistiques respectives de la présente décision, font foi. Article 3 La présente décision entre en vigueur le 1er avril 1997, pour autant que toutes les notifications prévues à l'article 103 paragraphe 1 de l'accord aient été faites au Comité mixte de l'EEE. Article 4 La présente décision est publiée dans la section EEE et au supplément EEE du Journal officiel des Communautés européennes. Fait à Bruxelles, le 24 mars 1997. Par le Comité mixte de l'EEE Le président C. DAY (1)  JO no L 273 du 16. 11. 1995, p. 52. (2)  JO no L 291 du 14. 11. 1996, p. 15


title: A Tanács 552/97/EK rendelete (1997. március 24.) a Mianmari Uniótól az általános tarifális preferenciák ideiglenes megvonásáról

eurovoc_concepts:
Burma/Myanmar
generalised preferences
international sanctions
slavery

text: 198 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 11/25. kötet 31997R0552 1997. 3. 27. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 85/8 A TANÁCS 552/97/EK RENDELETE (1997. március 24. ) a Mianmari Uniótól az általános tarifális preferenciák ideiglenes megvonásáról AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA, alkalmazása miatt Mianmart ideiglenesen vonják ki az általános tarifális preferenciák közösségi rendszeréből; tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a fejlődő országokból származó egyes ipari termékek tekintetében négyéves (1995-1998) általános preferenciális rend- szer alkalmazásáról szóló, 1994. december 19-i 3281/94/EK tanácsi rendeletre (1) és különösen annak 12. cikke (3) bekezdé- sére, mivel 1997. január 2-án az ICFTU és az ETUC arról értesítette a Bizottságot, hogy a 3281/94/EK rendelet alapján benyújtott közös panasz tartalmát kibővítették azzal a céllal, hogy Mianmarnak az 1256/96/EK rendelet szerinti preferenciális kedvezményekre való jogosultsága is megszűnjön; tekintettel a fejlődő országokból származó egyes mezőgazdasági termékek tekintetében 1996. július 1-jétől 1999. június 30-ig többéves általános preferenciális rendszerek alkalmazásáról szóló, 1996. június 20-i 1256/96/EK tanácsi rendeletre (2) és különösen annak 12. cikke (3) bekezdésére, mivel a Bizottság – az Általános Preferenciális Rendszer Bizottsá- gával konzultálva – megvizsgálta az 1995. június 7-én benyújtott panaszt; mivel a panaszosok által előterjesztett bizonyíték meg- felelően indokolja egy vizsgálat megindítását, és mivel a Bizottság az 1996. január 16-i közleményével (6) a vizsgálat lefolytatása mellett döntött; tekintettel a Bizottság javaslataira (3), tekintettel az Európai Parlament véleményére (4), tekintettel a Gazdasági és Szociális Bizottság véleményére (5), mivel a 3281/94/EK rendelet és az 1256/96/EK rendelet szerint a Mianmari Unió (a továbbiakban „Mianmar”) az általános tarifális preferenciák kedvezményezettje; mivel a 3281/94/EK rendelet 9. cikke és az 1256/96/EK rendelet 9. cikke szerint a szóban forgó kedvezmények – részben vagy egészben – ideiglenesen visszavonhatók bizonyos körülmények között, beleértve az 1926. szeptember 25-i és az 1956. szeptem- ber 7-i genfi egyezményben és a Nemzetközi Munkaügyi Szer- vezet (ILO) 29. és 105. számú egyezményében meghatározott kényszermunka alkalmazását; mivel 1995. június 7-én a Szabad Szakszervezetek Nemzetközi Szövetsége (ICFTU) és az Európai Szakszervezeti Szövetség (ETUC) a 3281/94/EK rendelet 9. cikke értelmében közös panas- szal fordult a Bizottsághoz azt kérve, hogy kényszermunka (1) HL L 348. , 1994. 12. 31. , 1. o. A legutóbb a 2948/95/EK rendelettel (HL L 308. , 1995. 12. 21. , 32. o. ) módosított rendelet. (2) HL L 160. , 1996. 6. 29. , 1. o. A legutóbb a 2448/96/EK rendelettel (HL L 333. , 1996. 12. 21. , 12. o. ) módosított rendelet. (3) HL C 35. , 1997. 2. 4. , 14. o. , és HL C 80. , 1997. 3. 13. , 18. o. (4) 1997. március 14-i vélemény (a Hivatalos Lapban még nem tették közzé). mivel a mianmari hatóságok hivatalos értesítést kaptak a vizsgá- lat elindításáról; mivel tagadták a panaszban említett gyakorlatok kényszermunka jellegét, idézve az ILO 29. számú egyezménye 2. cikkének (2) bekezdésében szereplő kivételeket, valamint azt állítva, hogy ezek a kivételek megfelelnek a városokról szóló, 1907. évi törvénynek és a falvakról szóló, 1908. évi törvénynek, amelyek lehetővé teszik a lakosság kötelezését munkavégzésre és szolgáltatások nyújtására; mivel ezt az értelmezést megkérdője- lezte az ILO, amelynek illetékes szervei kérték a szóban forgó jog- szabályok azonnali hatályon kívül helyezését annak érdekében, hogy biztosítsák a 29. számú egyezmény betűjének és szellem- ének való megfelelést; mivel az Általános Preferenciális Rendszer Bizottságával konzul- tálva lefolytatott vizsgálat során a Bizottság által begyűjtött írás- beli és szóbeli nyilatkozatok megerősítik a panaszban foglalt állí- tásokat; mivel kiderült, hogy a mianmari hatóságok rendszeresen alkalmaztak kényszermunkát, nem csupán katonai műveletekhez, hanem polgári és katonai infrastruktúra-építő projektekhez is, kényszer és gyakran erőszakos megtorlások alkalmazásával; mivel a Bizottság – a vizsgálat során általa begyűjtött információk kiegészítése céljából – azt kérte a mianmari hatóságoktól, hogy segítsék elő a vizsgálatot azáltal, hogy lehetővé teszik egy tényfel- táró csoport belépését az országba; mivel ezt a kérést a hatóságok elutasították és mivel ezáltal teljesülnek a 3281/94/EK rendelet 11. cikkének (5) bekezdésében megállapított feltételek, a vizsgá- lat eredményeit a rendelkezésre álló információkra lehetett ala- pozni; (5) 1997. február 27-i vélemény (a Hivatalos Lapban még nem tették közzé). (6) HL C 15. , 1996. 1. 20. , 3. o. 11/25. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 199 mivel az eredeti panasz bizottsági vizsgálata során az ICTFU és az ETUC által begyűjtött bizonyítékok és a levont következtetések elég átfogóak ahhoz, hogy megfelelő alapot biztosítsanak az emlí- tett szervezetek részéről 1997. január 2-án benyújtott kibővített panasz vizsgálatához, így szükségtelenné téve a mezőgazdasági szektor külön vizsgálatát; mivel az 1256/96/EK 9. cikkének (2) bekezdése szerinti követelmények és az ugyanazon rendelet 11. cikkének (5) bekezdésében megállapított feltételek teljesültek; mivel így a rendelkezésre álló információk megfelelő alapként szolgálnak azon következtetéshez, hogy indokolt a Mianmarnak nyújtott általános preferenciális kedvezmények megvonása; mivel a vizsgálat megállapításairól jelentést kapott az Általános Preferenciális Rendszer Bizottsága, a 3281/94/EK rendelet 12. cik- kének (1) bekezdésével összhangban; mivel a kifogásolt gyakorlat rendszeres és széleskörű alkalmazá- sának ténye azt jelenti, hogy indokolt a preferenciális kedvezmé- nyek teljes visszavonása; mivel a fentiek figyelembevételével a Mianmarból származó ipari és mezőgazdasági termékekre vonatkozó általános tarifális prefe- renciákat ideiglenesen vissza kell vonni mindaddig, amíg megál- lapítást nem nyer, hogy megszűnt a szóban forgó gyakorlat alkal- mazása; ELFOGADTA EZT A RENDELETET: 1. cikk A Mianmari Uniónak a 3281/94/EK és az 1256/96/EK rendelettel biztosított tarifális preferenciákat ideiglenesen vissza kell vonni. 2. cikk A Tanács – minősített többséggel és a Bizottság javaslatára – e rendelet alkalmazását egy olyan, a mianmari kényszermunkáról szóló bizottsági jelentés alapján szünteti meg, amelyből kiderül, hogy a 3281/94/EK rendelet 9. cikke (1) bekezdésének első francia (1) bekezdésében és bekezdésének első francia bekezdésében említett gyakorlatokat – amelyek az általános tarifális preferenciák Mianmartól való megvonását eredményezték – többé nem alkalmazzák. az 1256/96/EK rendelet 9. cikke 3. cikk Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihirdetését követő hetedik napon lép hatályba. mivel ez a kedvezménymegvonás nem vonatkozik az Európai Közösség felé már úton lévő árukra, feltéve, ha azokat e rendelet hatálybalépése előtt adták fel, A rendelet nem vonatkozik azokra a termékekre, amelyeket a fenti időpont előtt már bizonyítottan feladtak az Európai Közösségbe. Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 1997. március 24-én. a Tanács részéről az elnök H. VAN MIERLO


title: Council Regulation (EC) No 551/97 of 24 March 1997 amending Regulation (EC) No 390/97 fixing, for certain fish stocks and groups of fish stocks, the total allowable catches for 1997 and certain conditions under which they may be fished

eurovoc_concepts:
EU Member State
authorised catch
catch quota
fishery management
fishing area
fishing regulations


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1133/97 van Carlos ROBLES PIQUER aan dee Raad. Nieuwe NAVO-organisatie voor onderzoek en technologie

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
NATO
aeronautical industry
applied research
civil aviation
military aircraft
scientific research
space research
space technology

text: C 82/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 17. 3. 98 › de Resolutie van de Raad van 20 december 1996 inzake de toepasselijke sanctie bij ernstige vormen van illegale handel in drugs, › het gemeenschappelijk optreden van 9 juni 1997 betreffende het verfijnen van de criteria voor gerichte controle, selectiemethodes, enz. en het verzamelen van douane- en politie-informatie, en › het gemeenschappelijk optreden van 16 juni 1997 betreffende de uitwisseling van informatie, de risicobeoordeling en de controle inzake nieuwe synthetische drugs. 2. De samenwerking tussen de Europese Unie en de Latijns-Amerkaanse regio in de strijd tegen de drugshandel wordt eveneens voortdurend uitgebreid. In september 1995 vond een ministerie¤le bijeenkomst met de Andesgemeenschap plaats. Ingevolge deze bijeenkomst werden in maart 1996 en juni 1997 deskundigenver- gaderingen op hoog niveau gehouden. Onder het Nederlandse Voorzitterschap werd bijzondere aandacht besteed aan acties tegen Latijns- 3. Amerikaanse criminele organisaties. De Europol-Drugseenheid (EDE) heeft een verslag opgesteld; de tenuitvoerlegging van haar aanbevelingen zal onder het Luxemburgse Voorzitterschap van start gaan. Tot nu toe heeft het Voorzitterschap geen specifieke acite ondernomen met betrekking tot de handel in drugs afkomstig uit Suriname. Het instellen van strafrechtelijke vervolging of een andere actie door een bepaalde lidstaat behoort tot de bevoegheden van de lidstaat en valt niet binnen het kader van de activitieten van de Raad. (98/C 82/07) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1133/97 van Carlos Robles Piquer (PPE) aan de Raad (24 maart 1997) Betreft: Nieuwe NAVO-organisatie voor onderzoek en technologie De nieuwe O&T-Raad, die eind november 1996 zijn eerste vergadering belegde als bestuursorgaan voor de Organisatie van Onderzoek en Technologie van de NAVO, vervangt de vorige bestuursraden van de defensie-analysegroep en de AGARD (Adviesgroep voor Ruimte-O&O). In de toekomst zal in het kader van het vijfde kaderprogramma groot belang worden toegekend aan ruimtetechnologie, bovendien is het in communautair kader steeds belangrijker te beschikken over wetenschap- pelijk grondig onderbouwde technologische studies. Is de Raad tegen deze achtergrond voornemens voort te bouwen op de rapporten over technologische samenwerking, die sinds 1995 verschijnen, en hieruit conclusies te trekken met betrekking tot de mogelijke implicaties voor de ontwikkeling van civieltechnologie met behulp van deze informatiebron, waartoe de meeste lidstaten toegang hebben? Antwoord (17 oktober 1997) Onderzoek betreffende luchtvaarttechnologiee¤n is een van de groeisectoren van de communautaire OTO- kaderprogramma(cid:146)s. Momemteel worden diverse projecten op dit gebied uit middelen van het 4e kaderprogram- ma gefinancierd. De financiering heeft enkel betrekking op de civiele aspecten van de luchtvaarttechnologie aangezien het communautaire kaderprogramma geen steun verleent aan militair onderzoek, dat niet onder het EG-Verdrag valt. Ik kan de geachte afgevaardide meedelen dat er binnen de Raad geen forum bestaat voor de gedachtewisseling met NAVO-organisities op dit gebeid en dat dit ook niet is gepland voor de toekomst. De Raad is derhalve ook niet zinnens de rapporten waarnaar in de vraag wordt verwezen te bespreken of van nabij te volgen


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1068/97 tων βουλετών Giulio FANTUZZI , Fiorella GHILARDOTTI , Rinaldo BONTEMPI προς το Συμβούλ ο. Αντίρρηση των Κάτω Χωρών σε ό,τι αφορά την τροποποίηση του καθεστώτος που διέπει την εισαγωγή όρυζας από τα Υπερπόντια Διαμερίσματα και Εδάφη

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
General Court (EU)
Netherlands
import policy
overseas countries and territories
protective clause
rice
summary procedure


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1131/97 von Carmen DÍEZ DE RIVERA ICAZA an die Kommission. Fremdenverkehr und Behinderung

eurovoc_concepts:
EU policy
disabled person
facilities for the disabled
tourism
tourism policy
tourist profession
user guide
vocational training


title: WRITTEN QUESTION No. 1119/97 by Corrado AUGIAS to the Commission. Conversion of the Enel power station in the Stanic district of Bari

eurovoc_concepts:
Italy
application of EU law
domestic waste
environmental impact
power plant
project evaluation
waste disposal
waste management
waste recycling


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 538/97, annettu 24 päivänä maaliskuuta 1997, viljan toimittamisesta elintarvikeapuna

eurovoc_concepts:
award of contract
cereal flour
cereals
food aid
third country


title: POSICIÓN COMÚN (CE) Nº 18/97 aprobada por el Consejo el 24 de marzo de 1997 con vistas a la adopción de la Directiva 97/.../CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de ..., por la que se modifica por tercera vez la Directiva 88/344/CEE relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre los disolventes de extracción utilizados en la fabricación de productos alimenticios y de sus ingredientes

eurovoc_concepts:
approximation of laws
food additive
foodstuff
human nutrition
marketing standard
solvent


title: 391 R 2092 : Council Regulation (EEC) No 2092/91 of 24 June 1991 on organic production of agricultural products and indications referring thereto on agricultural products and foodstuffs(OJ No L 198, 22.7.1991, p. 1).,391 R 2092 : Neuvoston asetus (ETY) N:o 2092/91, annettu 24 päivänä kesäkuuta 1991, maataloustuotteiden luonnonmukaisesta tuotantotavasta ja siihen viittaavista merkinnöistä maataloustuotteissa ja elintarvikkeissa(EYVL N:o L 198, 22.7.1991, s. 1)(EP. 15/NIDE 10, s. 124).,391 R 2092 : Reglamento (CEE) N̊ 2092/91 del Consejo de 24 de junio de 1991 sobre la producción agrícola ecológica y su indicación en los productos agrarios y alimenticios(DO n̊ L 198 de 22.7.1991, p. 1).,391 R 2092 : Regolamento (CEE) n. 2092/91 del Consiglio del 24 giugno 1991 relativo al metodo di produzione biologico di prodotti agricoli e alla indicazione di tale metodo sui prodotti agricoli e sulle derrate alimentari(GU n. L 198 del 22.7.1991, pag. 1).,391 R 2092 : Regulamento (CEE) N̊ 2092/91 do Conselho de 24 de Junho de 1991 relativo ao modo de produção biológico de produtos agrícolas e à sua indicação nos produtos agrícolas e nos géneros alimentícios(JO n̊ L 198 de 22.7.1991, p. 1).,391 R 2092 : Rådets Forordning (EØF) Nr. 2092/91 af 24. juni 1991 om økologisk produktionsmetode for landbrugsprodukter og om angivelse heraf på landbrugsprodukter og levnedsmidler(EFT nr. L 198 af 22.7.1991, s. 1).,391 R 2092 : Rådets Förordning (EEG) nr 2092/91 av den 24 juni 1991 om ekologisk produktion av jordbruksprodukter och uppgifter därom på jordbruksprodukter och livsmedel(EGT nr L 198, 22.7.1991. s. 1)(SU 15/Vol. 10, s. 124).,391 R 2092 : Règlement (CEE) n̊ 2092/91 du Conseil du 24 juin 1991 concernant le mode de production biologique de produits agricoles et sa présentation sur les produits agricoles et les denrées alimentaires(JO n̊ L 198 du 22.7.1991, p. 1).,391 R 2092 : Verordening (EEG) Nr. 2092/91 van de Raad van 24 juni 1991 inzake de biologische produktiemethode en aanduidingen dienaangaande op landbouwprodukten en levensmiddelen(PB nr. L 198 van 22.7.1991, blz. 1).,391 R 2092 : Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1991, S. 1).,391 R 2092 : Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2092/91 του Συμβουλίου της 24ης Ιουνίου 1991 περί του βιολογικού τρόπου παραγωγής γεωργικών προϊόντων και των σχετικών ενδείξεων στα γεωργικά προϊόντα και στα είδη διατροφής(ΕΕ αριθ. L 198 της 22.7.1991, σ. 1).

eurovoc_concepts:
consolidation of EU law
consumer information
organic farming


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1108/97 von Cristiana MUSCARDINI an den Rat. Beitritt der MOEL zur EU und NATO-Erweiterung

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
European integration
NATO
accession to the European Union
enlargement of the Union
single market


title: Nõukogu määrus (EÜ) nr 550/97, 24. märts 1997, HIV/AIDSiga seotud abinõude kohta arengumaades

text: 11/25. kd ET Euroopa Liidu Teataja 193 31997R0550 L 85/1 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 27. 3. 1997 NÕUKOGU MÄÄRUS (EÜ) nr 550/97, 24. märts 1997, HIV/AIDSiga seotud abinõude kohta arengumaades EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, võttes arvesse Euroopa Majandusühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 130w, võttes arvesse komisjoni ettepanekut, (1) tehes otsuse vastavalt asutamislepingu artiklis 189c sätestatud menetlusele (2) ning arvestades, et: eelarve täitmist korraldav asutus otsustas 1988. aasta eelarvesse luua HIV/AIDSi epideemia vastu võitlemist toetava rubriigi, mille abil otsitakse võimalusi välja töötada uuenduslikke meetmeid, mis täiendaksid juba teistel tasanditel rakendatud meetmeid; komisjoni 1994. aasta 7. jaanuari teatises nõukogule ja Euroopa Parlamendile HIV/AIDSi kohta arengumaades on visandatud poliitika põhimõtted ja strateegilised eelissihid ühenduse ja liik- mesriikide meetmete tõhustamiseks selles valdkonnas; HIV/aidstiti ei ole enam jõudu koguv epideemia, vaid sellest on saanud pigem üle kogu maailma levinud pandeemia, millel on piirkonniti ja/või riigiti erinevad sotsiaalsed ja poliitilised tagajär- jed ning mis nõuab seetõttu niisugust asjakohast struktuurilist ja mitmetahulist käsitlemist, milleks enamikul arengumaadest ei ole vajalikke majandus- ja inimressursse; nõukogu 6. mai 1994. aasta määruses rõhutati HIV/AIDSi epidee- mia tõsidust ja vajadust intensiivistada jõupingutusi arengumaade nimetati riikliku toetamiseks; strateegia sellega seoses (1) EÜT C 252, 28. 9. 1995, lk 4. (2) Euroopa Parlamendi arvamus 9. maist 1996 (EÜT C 152, 27. 5. 1996, lk 44),. nõukogu ühine seisukoht 27. juunist 1996 (EÜT C 264, 11. 9. 1996, lk 21) ja Euroopa Parlamendi otsus 12. novembrist 1996 (EÜT C 362, 2. 12. 1996, lk 43). prioriteetseteks strateegia, mille eesmärgiks on hariduse, seksuaal- ja soojätkamishügieeni edendamise ja vereülekannete ohutuse tagamise abil nakatumise vältimise tõhustamine ning viirusekand- jate ja haigestunute toetamine eriti tervishoiusüsteemi tugevda- mise kaudu ning võitlusega diskrimineerimise ja sotsiaalse tõrju- tuse vastu; Euroopa Parlamendi ja EÜ-AKV ühisassamblee oma resolutsioo- nides vastavalt 1986. aasta 14. aprillist ja 1993. aasta 15. veeb- ruarist rõhutasid samuti vajadust pöörata suuremat tähelepanu kõnealuse epideemia levimise põhjustele ja teguritele, näiteks vae- susele, ning HIV/AIDSi majanduslikele ja sotsiaalsetele tagajärge- dele, eriti naiste seisundit parandavate meetmete kaudu ning toe- tades kohalikke kogukondi pandeemiast nakatatud perede ja üksikisikute eest hoolitsemisel; nii Euroopa Parlament kui ka nõukogu on kutsunud ühendust üles selles valdkonnas aktiivsemalt osalema; HIV/AIDSi vastu võitlemise riikliku strateegia tugiprogrammide tõhusus oleneb toetuse kooskõlastamise parandamisest nii Euroopa tasandil kui ka muude rahastajate ja ÜRO asutustega, eriti UNAIDSiga, ning meetmete ja asjaomaste partnerite eripä- raga kohandatud paindliku menetluse kasutamist; Euroopa Parla- mendi ja nõukogu resolutsioonides kutsutakse tegema sellesuu- nalisi jõupingutusi; koostööle HIV/AIDSi alal tuleks kehtestada halduseeskirjad ja -menetlused; käesolevasse määrusesse lisatakse Euroopa Parlamendi, nõukogu ja komisjoni 6. märtsi 1995. aasta deklaratsiooni (3) jaotise 2 tähenduses lähtesumma suurus ajavahemikuks 1997–1999, pii- ramata eelarve täitmist korraldava asutuse asutamislepinguga sätestatud volitusi; (3) EÜT C 102, 4. 4. 1996, lk 4. 194 ET Euroopa Liidu Teataja 11/25. kd ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 2 Artikkel 1 1. Ühendus rakendab abiprogrammi (edaspidi “programm”) aren- gumaade abistamiseks HIV/AIDSi epideemia leviku tõkestamisel ja toimetulemisel tagajärgedega, mida epideemia avaldab tervisele ning sotsiaalsele ja majanduslikule arengule. Programm on suunatud ennekõike vaeseimatele ja vähimarene- nud maadele ning arengumaade kõige ebasoodsamas olukorras olevatele rahvastikukihtidele. Sellega seoses on ühenduse esmased eesmärgid: a) vähendada nakatumist HIV/AIDSi ning piirata teiste sugulisel teel või perinataalselt nakkavate haiguste levikut; b) tõhustada tervishoiu- ja sotsiaalteenuseid, nii et need suudak- tingitud kasvavaid epideemiast levivast sid rahuldada nõudmisi; Artiklis 1 nimetatud esmaste eesmärkide saavutamiseks võetavad meetmed toetavad abisaajamaadega rahvusvahelisel, piirkondlikul ja riiklikul tasandil välja töötatud strateegiat ning sisaldavad endas iga eesmärgi osas järgmist: 1. vähendatakse nakatumist HIV/AIDSi ning piiratakse teiste sugulisel teel või perinataalselt nakkavate haiguste levikut see- läbi, et: a) antakse seksuaal- ja soojätkamishügieeni ning soojätkami- sega seotud õigusi käsitlevat teavet ja haridust; erilist tähe- lepanu pööratakse sellele, et meetmed oleksid kohandata- vad suure riskiteguriga keskkonnast inimestele ning sotsiaalselt ja majanduslikult kaitsetumatele üksikisikutele ja kogukon- dadele, esmajärjekorras naistele ja noortele. Nende meet- mete hulka kuulub ka dialoog usukogudustega; sihtgruppidele, kättesaadavad eriti ja c) toetada valitsusi ja kogukondi epideemia mõju hindamisel eri- nevates majandussektorites ja ühiskonnakihtides ning epidee- mia ohjeldamiseks võetavate meetmete kindlaksmääramisel ja rakendamisel; b) tõhustatakse HIV ja sugulisel teel nakkavate haiguste leviku tõkestamist muu- hulgas nende haiguste avastamis- ja ravi- meetodite parandamise kaudu; d) arvestamata põhiuuringuid, arendada teaduslikku arusaamist kõnealusest epideemiast ja meetmete mõjust, seades eesmär- giks nende meetmete kvaliteedi parandamise; e) võidelda HIV/AIDSi nakatunute diskrimineerimise ning sot- siaalse ja majandusliku tõrjutuse vastu. 2. Lõikes 1 nimetatud eesmärkide saavutamiseks toetab ühendus meetmeid, millega võetakse arvesse järgmisi poliitika põhiprint- siipe, st need meetmed: a) kohandatakse sotsiaal-majanduslikust keskkonnast tulenevate riskidega ja riskirühmade vajadustega, mille määravad indivi- duaalne käitumine ning sotsiaal-majanduslikud ja demograa- filised tegurid; b) arvestavad soolist eripära; c) põhinevad üksikisiku õiguste austamisel ja võimaldavad asja- omastel isikutel saada sotsiaalkoolitust; c) parandatakse erinevate kaitsevahendite ja -meetodite kät- tesaadavust ja kasutamist, sealhulgas vereülekannete ja muude süstimisvormide ohutust; d) toetatakse HIV/AIDSi probleemide arvestamist arengupo- liitika ja -strateegia raames; e) toetatakse meetmeid, mille eesmärgiks on suurendada naiste otsustamisõigust kõikides seksuaal- ja soojätkamis- hügieeni alastes küsimustes ning anda neile võimalus soo- sida erinevate HIV/sugulisel teel nakkavatesse haigustesse nakatumise ja leviku vastaste kaitsevahendite ja -meetodite laialdasemat kasutamist, käituda ise vastavalt ja kaitsta sün- dimata laste tervist ning suurendada elanikkonna, eriti meessoost elanikkonna teadlikkust ja vastutust neis küsi- mustes; d) tugevdavad üksikisikute ja kogukondade motivatsiooni, vas- tutusvõimet ja enesega toimetuleku oskust; 2. tõhustatakse tervishoiu- ja sotsiaalteenuseid, nii et need suu- tingitud kasvavaid daksid rahuldada levivast epideemiast nõudmisi seeläbi, et e) ühitatakse tervishoiu-, haridus- ja muude alade poliitikaga; f) on kohandatavad kõnealuse epideemia eri arengufaasidega; g) ergutavad valitsusi astuma HIV/AIDSi vastu niihästi poliitilisi kui ka majanduslikke samme. a) parandatakse tervishoiuteenuseid, eriti esmatasandi arsta- bi, võttes meetmeid ennetava tegevuse ja hoolekande riik- liku, piirkondliku ja kohaliku tasandi võimaluste avarda- miseks ning kõige kaitsetumatele isikutele nende teenuste kättesaadavuse tagamiseks; 11/25. kd ET Euroopa Liidu Teataja 195 b) uuritakse võimalusi ja vahendeid vaeseimates maades ela- vate HIV-nakkusega isikute ravilepääsemise parandami- seks. Seda uuringut tuleks teostada tihedas koostöös ÜRO asutuste, asjaomaste valitsusväliste organisatsioonide, far- maatsialaborite ja Euroopa Liidu liikmesriikidega; c) tugevdatakse vereülekannete ja haiglaravi ohutust tagavaid meetmeid; d) parandatakse meditsiini- ja abipersonali väljaõpet; e) parandatakse epidemioloogilise järelevalve teatamise ja sta- tistika süsteeme; 3. toetatakse valitsusi ja kogukondi epideemia mõju hindamisel erinevates majandussektorites ja ühiskonnakihtides ning epi- deemia ohjeldamiseks võetavate meetmete kindlaksmäärami- sel ja rakendamisel seeläbi, et a) toetatakse valitsusi tehniliste vahenditega, mis võimaldavad neil analüüsida epideemia sotsiaal-majanduslikku mõju ning arendada ja rakendada asjaomastes valdkondades sobivat strateegiat; b) toetatakse tehniliselt ja rahaliselt valitsusväliseid organisat- sioone ja kohalikke kogukondi, et neid võimalikult hästi kaasata ennetavasse ja hooldustegevusse, eriti võrkude loo- misse, mille eesmärk on tõsta meetmete efektiivsust ja parandada infovahetust, kooskõlastamist ja koostööd kõi- kide osaliste vahel; c) kutsutakse kohalikke kogukondi osalema teavitamise, sek- suaalharidusprogrammide ja rahastamise kohaliku stratee- gia planeerimisel; 4. arvestamata põhiuuringuid, arendatakse teaduslikku arusaa- mist kõnealusest epideemiast ja meetmete mõjust, seades ees- märgiks nende meetmete kvaliteedi parandamise seeläbi, et a) arendatakse teaduslikku väljaõpet asjakohaste näitajatega programmide parema jälgimise ning meditsiiniliste-, sotsioloogiliste- ja antropoloogiliste rakendusuuringute tõhustamise kaudu; b) toetatakse saadud kogemuste alase teabe vahetamist: 5. võideldakse HIV/AIDSi nakatunute diskrimineerimise ning sotsiaalse ja majandusliku tõrjutuse vastu seeläbi, et a) edendatakse üksikisiku õiguste austamist, eriti soojätkamist puudutavate õiguste osas; b) toetatakse võitlust diskrimineerimise ja viirusega elavate inimeste häbimärgistamise vastu, eriti avalike teabekam- paaniate ja asjakohase õigusraamistiku loomise kaudu. Artikkel 3 Käesoleva määruse alusel õigustatult rahalist toetust saavate koos- tööosaliste hulka kuuluvad: — üleriigiliste, piirkondlike ja kohalike omavalitsuste talitused ja asutused; — kohalikud võimuorganid ja muud detsentraliseeritud asutused, sealhulgas traditsioonilised sotsiaalstruktuurid; — piirkondlikud organisatsioonid ja rahvusvahelised organisat- sioonid; — uurimisasutused ja ülikoolid; — kohalikud kogukonnad ja erasektor, sealhulgas valitsusvälised organisatsioonid, naisorganisatsioonid ja -ühingud ja koha- pealsed ühendused, mis on võimelised osalema mis tahes oskustega artiklis 2 nimetatud HIV/AIDSi alase prioriteetse strateegia kujundamises, rakendamises ja järelevalves. Artikkel 4 1. Artiklis 2 nimetatud meetmete elluviimiseks kasutatakse uuringuid, tehnilist abi, koolitust ja muid teenuseid, hankeid ja töid, samuti auditeerimist, hindamis- ja järelevalvetoiminguid. Esi- kohale seatakse riikliku toimetulekuvõime tõhustamine eelkõige pikaajalist elujõulisust silmas pidava koolituse kaudu. 2. Ühendusepoolne rahastamine võib katta nii investeerimisku- lusid, välja arvatud hoonete ost, kui ka korduvkulusid (mis hõl- mavad haldus-, ülalpidamis- ja jooksvaid kulusid), sest projekti eesmärgiks on võimaluse korral pikemaajaline elujõulisus. 3. Artiklis 3 nimetatud partneritelt eeldatakse panust igasse koos- töö raames toimuvasse ettevõtmisse. Selle panuse taotlemisel arvestatakse partnerite võimalusi ja ettevõtmise iseloomu. 4. Võidakse otsida võimalusi ühiseks rahastamiseks teiste rahas- tajatega, eriti liikmesriikidega. 5. Võetakse meetmeid, et rõhutada käesoleva määruse alusel antava abi ühendusepoolsust. 6. Asutamislepingus nimetatud järjepidevuse ja täiendavuse ees- märkide saavutamiseks ning kõikide ettevõtmiste võimalikult suure efektiivsuse tagamiseks võib komisjon võtta kõiki vajalikke kooskõlastamismeetmeid, sealhulgas eriti: 196 ET Euroopa Liidu Teataja 11/25. kd a) luua süstemaatilise infovahetuse ja -analüüsi süsteemi rahas- tatud ettevõtmiste kohta ja nende kohta, mida ühendus ja liik- mesriigid kavatsevad rahastada; kohapealset kontrolli vastavalt komisjoni poolt sätestatud üldisele korrale, mis põhineb kehtivatel eeskirjadel, eriti Euroopa ühen- duste üldeelarve suhtes kohaldatava finantsmääruse sätetel. b) koordineerida meetmete elluviimist abisaajamaal viibivate komisjoni ja liikmesriikide esindajate korrapäraste koosole- kute ja infovahetuse kaudu. 7. Suurima globaalse ja riikliku mõju saavutamiseks algatab komisjon koos liikmesriikidega vajalikke toiminguid, et tagada asjakohane kooskõlastamine ja tihe koostöö abisaajate maadega, rahastajate ja teiste asjaomaste rahvusvaheliste asutustega, eel- kõige ÜRO süsteemi asutustega ja eriti UNAIDSiga. Artikkel 5 Käesoleva määruse alusel antakse rahalist toetust tagastamatu abirahana. 5. Kui meetmetega seoses on sõlmitud rahastamislepinguid ühen- duse ja abistatavate maade vahel, sätestatakse nendes lepingutes, et ühendus ei rahasta lõive, tolle ega muid makse. 6. Pakkumistel osalemine ja hankelepingute sõlmimine on ava- tud võrdsetel tingimustel kõikidele liikmesriikide ja abistatava maa füüsilistele ja juriidilistele isikutele. Osalemisõigust võib laiendada teistele arengumaadele ja nõuetekohaselt põhjendatud erandjuhtudel muudele kolmandatele riikidele. 7. Hanked peavad pärinema liikmesriikidest, abistatavalt maalt või teistest arengumaadest. Nõuetekohaselt põhjendatud erand- juhtudel võivad hanked pärineda mujalt. 8. Erilist tähelepanu pööratakse: Artikkel 6 — rentaabluse ja püsiva mõju taotlemisele projekti kavandami- sel; eeldatav Käesoleva ajavahemikus 1997–1999 on 45 miljonit eküüd. programmi elluviimise lähtesumma — kõikide projektide eesmärkide ja tulemusenäitajate selgele määratlemisele ja järelevalvele. Iga-aastased assigneeringud määrab eelarve täitmist korraldav asutus finantsperspektiivide piires. 9. Käesoleva määruse alusel antud abi täiendab ja tugevdab aren- gualase koostöö raames muude vahenditega antud abi. Artikkel 7 Artikkel 8 1. Komisjon vastutab käesoleva määrusega reguleeritud meet- mete ettevalmistamise, juhtimise ja vastavate otsuste tegemise eest kooskõlas eelarve- ja muude kehtivate menetlustega, eelkõige Euroopa ühenduste üldeelarve suhtes kohaldatava finantsmääruse sätetega. 2. Otsused, mis käsitlevad rohkem kui 2 miljoni eküü suurust abiraha käesoleva määruse alusel rahastatavate üksikmeetmete tarvis, võetakse vastu artiklis 8 sätestatud korra kohaselt. Komisjon teatab artiklis 8 nimetatud komiteele kokkuvõtlikult rahastamisotsustest, mida ta kavatseb teha projektide ja prog- rammide suhtes, mille väärtus on vähem kui 2 miljonit eküüd. See info avalikustatakse hiljemalt üks nädal enne otsuse vastuvõtmist. 1. Komisjoni abistab geograafilistel alustel moodustatud ja aren- guküsimustes pädev komitee. 2. Komisjoni esindaja esitab komiteele võetavate meetmete eel- nõu. Komitee esitab oma arvamuse eelnõu kohta tähtaja jooksul, mille vastavalt küsimuse kiireloomulisusele võib määrata eesis- tuja. Arvamus esitatakse sellise häälteenamusega, nagu on sätes- tatud asutamislepingu artikli 148 lõikes 2 nõukogu otsuste vas- tuvõtmiseks Liikmesriikide esindajate hääli komitees arvestatakse nimetatud artiklis sätesta- tud viisil. Eesistuja ei hääleta. ettepaneku põhjal. komisjoni Kui kavandatavad meetmed on komitee arvamusega kooskõlas, võtab komisjon need vastu. 3. Komisjonil on õigus, artiklis 8 nimetatud komitee arvamust palumata, heaks kiita kõik täiendavalt võetavad kohustused, mis on vajalikud eeldatavate või tekkinud ülekulude katmiseks meet- mete puhul, kus ülekulu või täiendav vajadus on 20 % või vähem rahastamisotsusega määratud esialgsest maksekohustusest. Kui kavandatavad meetmed ei ole komitee arvamusega kooskõlas või kui komitee ei esita oma arvamust, esitab komisjon võetavate meetmete kohta viivitamata ettepaneku nõukogule. Nõukogu teeb otsuse kvalifitseeritud häälteenamusega. 4. Kõikides käesoleva määruse alusel tehtud rahastamislepingu- tes nähakse ette, et komisjon ja kontrollikoda teostavad Kui nõukogu ei ole kolme kuu jooksul alates nõukogu poole pöördumisest otsust teinud, võtab komisjon ettepandud meetmed vastu. 11/25. kd ET Euroopa Liidu Teataja 197 Artikkel 9 Hinnanguaruanded tehakse kättesaadavaks kõigile liikmesriikide- le, kes neid küsivad. Komisjoni esindaja ettekande põhjal toimub artikli 8 lõikes 1 nimetatud komiteede ühisistungil üks kord aastas järgmisel aastal elluviidavate meetmete üldsuuniste arutelu. 3. Hiljemalt üks kuu pärast otsuse tegemist teatab komisjon liik- mesriikidele heakskiidetud ettevõtmistest ja projektidest, märki- des nende maksumuse ja iseloomu, abistatava maa ja partnerid. Artikkel 10 Artikkel 11 1. Iga eelarveaasta järel esitab komisjon Euroopa Parlamendile ja nõukogule aastaaruande, milles teeb kokkuvõtte aasta jooksul rahastatud meetmetest ja annab hinnangu käesoleva määruse rakendamise kohta nimetatud ajavahemikus. Kokkuvõtte sisaldab infot eelkõige isikute kohta, kellega on sõl- mitud lepinguid. 2. Komisjon hindab regulaarselt ühenduse rahastatud ettevõtmi- si, et kindlaks teha, kas nende ettevõtmiste eesmärgid on saavu- tatud ja anda suunised tulevaste ettevõtmiste tõhustamiseks. Komisjon esitab artiklis 8 nimetatud komiteele kokkuvõtte antud hinnangutest, mille komitee võib vajaduse korral läbi vaadata. Kolme aasta möödumisel käesoleva määruse jõustumisest esitab komisjon Euroopa Parlamendile ja nõukogule üldhinnangu käesoleva määruse alusel ühenduse rahastatud ettevõtmiste kohta koos käesoleva määruse tulevikku käsitleva soovitustega ning vajaduse korral selle muudatusettepanekutega. Artikkel 12 Käesolev määrus jõustub kolmandal päeval pärast selle avaldamist Euroopa Ühenduste Teatajas. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 24. märts 1997 Nõukogu nimel eesistuja H. VAN MIERLO


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1117/97 van Carmen DÍEZ DE RIVERA ICAZA aan de Commissie. Blauwe wimpel en kwaliteit van het zwemwater

eurovoc_concepts:
Denmark
bathing water
eco-label
ecologism
environmental protection
non-governmental organisation


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1137/97 tων βουλετών Carlos PIMENTA , Willy DE CLERCQ , Franco MALERBA , Carole TONGUE , Giorgos DIMITRAKOPOULOS προς την Επ τροπή. Κατάσταση στο Ευρωπαϊκό Σχολείο Βρυξελλών Ι (Uccle)

eurovoc_concepts:
Belgium
European Commission
European school
child protection
educational institution
juvenile delinquency
prevention of delinquency
pupil
school life


title: Reglamento (CE) nº 552/97 del Consejo de 24 de marzo de 1997 por el que se retira temporalmente a la Unión de Myanmar el beneficio de las preferencias arancelarias generalizadas


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1068/97 de los diputados Giulio FANTUZZI , Fiorella GHILARDOTTI , Rinaldo BONTEMPI al Consejo. Oposición de los Países Bajos a la modificación del régimen de importación del "arroz PTU"


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1118/97 af Raimo ILASKIVI til Kommissionen. Udarbejdelse af et direktiv om mindstemål for flypassagerernes siddepladser

eurovoc_concepts:
air safety
air transport
aircraft
carriage of passengers
consumer information
consumer protection
product quality
transport user


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1068/97 van de leden Giulio FANTUZZI , Fiorella GHILARDOTTI , Rinaldo BONTEMPI aan dee Raad. Nederlands verzet tegen de wijziging van de invoerregeling voor rijst uit de landen en gebieden overzee (LGO)


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1063/97 del Cristiana MUSCARDINI al Consejo. Red diplomática y consular

eurovoc_concepts:
Belgium
Italy
competence of the Member States
consulate
diplomatic representation
migrant