eurovoc_concepts:
border control
free movement of persons
internal border of the EU

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 03. 1997 KOM(97)106 endg. 95/0199 (CNS) 95/0201 (CNS) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) Begründung 1. Am 24. August 1995 hat die Kommission ein Paket von drei Richlinienvorschlägen zum freien Personenverkehr in der Gemeinschaft vorgelegt. Der erste Vorschlag betrifft die Reisefreiheit von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Gemeinschaft,1 der zweite Vorschlag betrifft die Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen und der dritte Vorschlag enthält eine Änderung der Richtlinien 68/360/EWG und Aufenthaltsbeschränkungen für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen. zur Aufhebung der Reise- 73/148/EWG und Das Europäische Parlament verabschiedete am 23. Oktober 1996 zu jedem der drei Vorschläge eine legislative Entschließung, der zufolge die Vorschläge mit einigen Änderungen gebilligt wurden. Die vorliegenden geänderten Vorschläge betreffen zwei der drei vorgenannten Richtlinienvorschläge, und zwar die Vorschläge zur Reisefreiheit und zur Beseitung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Diese neuen Vorschläge enthalten die Änderungen des Parlaments, denen die Kommission zugestimmt hatte. Der dritte Vorschlag, mit dem das Sekundärrecht zur Reisefreiheit der Unionsbürger und ihrer Familien in den Mitgliedstaaten angepaßt werden soll, bleibt unverändert, da die Kommission den Änderungsvorschlägen des Parlaments nicht gefolgt ist. 2. Die von der Kommission akzeptierten Änderungen an den beiden Vorschlägen lassen sich folgenden zwei Kategorien zuordnen: (1) Änderungen, die nach Ansicht des Europäischen Parlaments die in den Vorschlägen vorgesehene Regelung sinnvoll ergänzen: Richtlinienvorschlag zur Reisefreiheit: Einfügung eines neuen Erwägungsgrunds, der Drittlandsangehörige, die die Reisefreiheit in Anspruch nehmen können, den Unionsbürgern hinsichtlich der Registrierung in einem Mitgliedstaat gleichstellt. Gleiches gilt für die Erweiterung des in Artikel 1 genannten Personenkreises, der vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen ist, um Personen, die gewinnbringende bzw. nichtgewinnbringende Tätigkeiten ausüben. Ferner wird ein neuer Artikel 5 a eingefugt, der eine klare Verpflichtung für reiseberechtigte Drittlandsangehörige dahingehend enthält, daß diese Personen aus einem Mitgliedstaat ausreisen müssen, wenn sie die Voraussetzungen für einen befristeten Aufenthalt in diesem Staat nicht erfüllen. ABl. C 306 vom 17. 11. 1995, S. 5; KOM (95) 346 endg. - CNS 95/0199. ABl. C 289 vom 31. 10. 1995, S. 16; KOM (95) 347 endg. - CNS 95/0201. ABl. C 307 vom 18. 11. 1995, S. 18; KOM (95) 348 endg. - COD 95/0202. Richtlinienvorschlag zur Beseitigung der Personenkontrollen: Es wurden zwei Änderungen an Artikel 3 vorgenommen, die die "innergemeinschaftlicher Flug" und Definition der Begriffe "innergemeinschaftliche Seereise" auf die Definitionen des Vorschlags eines Übereinkommens über das Überschreiten der Außengrenzen die Schengener Übereinkommens abstimmen. der Mitgliedstaaten und (2) Änderungen, die nach Ansicht des Europäischen Parlaments die beiden Richtlinienvorschläge stärker im Gemeinschaftsrecht verankern: Dies gilt für den Verweis auf Artikel 3 Buchstabe d EG-Vertrag im neuen ersten Erwägungsgrund, um so die Vorschläge deutlicher mit dem Binnenmarkt in Verbindung zu bringen. Zu diesem Zweck wurde auch in den Verweis auf Artikel 7 a EG- Vertrag (erster Erwägungsgrund des ursprünglichen Vorschlags) das Datum 31. 12. 1992 eingefügt. Geänderter Vorschlag für eine RIlüiLOTOE PES PATES über die Reiiefreiheit Staatsangehöriger von Drittlindern innerhalb der Gemeinschaft Vorschlag der Kommission COM(95) 346 final - 95/0199(CNS) JO n° C 306 vom 17. 11. 95 p. 5-8 Änderungen des Parlaments (Nicht geändert, wenn nicht unten erwähnt) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus schusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 3 des Vertrags ist ein Binnenmarkt anderem durch die vorgesehen, dSI unter Beseitigung der Hindernisse freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und durch Maßnahmen hinsichtlich der Einreise in den Binnenmarkt und des Personenverkehrs im Binnenmarkt gekennzeichnet ist, für den Artikel 7a des Vertrags sieht die Verwirklichung des Bin nenmarkts vor, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist. Artikel 7 a des Vertrags sah die Verwirklichung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992 vor, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem freie Verkehr von Waren, Personen, der Dienstleistungen den gemäß Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist. und Kapital Zur Verwirklichung dieses Ziels haben die Mitgliedstaa ten den Staatsangehörigen von Dritdändern, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befin den, das Recht zuzuerkennen, sich für einen Kurzauf enthalt in das Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu be geben; würde diese Reisefreiheit nicht gewährt, so wären die Mitgliedstaaten mit der Präsenz von Personen in an deren Mitgliedstaaten konfrontiert, die nicht das Recht hätten, in ihr Hoheitsgebiet einzureisen, was eine Beibe haltung der Kontrollen an den Binnengrenzen rechtferti gen könnte H- Die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wirkt sich unmittelbar auf die Er richtung und das Funktionieren des Binnenmarkts aus. Bei der Registrierung von Staatsangehörigen von Drittländern, die von der Reisefreiheit Gebrauch machen, dürfen keine strengeren Auflagen als die in vergleichbaren für Unionsbürger geltenden gemacht werden. Situationen Die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen Suatsan gehörigen eines Drittlands durch einen Mitgliedsuat, die diesen Suatsangehörigen ermächtigt, seinen Wohnsitz in diesem Suat zu nehmen, ist ein mit ausreichenden Ga rantien versehener Akt, aufgrund dessen die anderen Mitgliedsuaten diese Person nicht mehr dem Erfordernis zu unterwerfen brauchen, vor der Einreise ein von ihren eigenen Behörden ausgestelltes Visum zu erhalten, und infolgedessen sie ihm somit die Reisefreiheit gewähren; jeder Mitgliedsuat kann die betroffene Person in den Mitgliedsuat ausweisen, der den Aufenthaltstitel ausge stellt und zur Wiederzulassung der Person verpflichtet ist, wenn diese sich unrechtmäßig in seinem Hoheitsge biet aufhält, wenn sie die Voraussetzungen für die Reise freiheit nicht erfüllt oder eine Bedrohung der öffentli chen Ordnung und Sicherheit oder der internationalen Beziehungen dieses Staates darstellt. Verfügt ein Suatsangehöriger eines Dritdands ohne Wohnsitz in der Gemeinschaft über ein von einem Mit gliedsuat ausgestelltes Visum, das ihm erlaubt, die Au ßengrenzen aller Mitgliedsuaten zu überschreiten, weil es in der gesamten Gemeinschaft gültig und von den Mitgliedsuaten zu diesem Zweck gegenseitig anerkannt ist, so verfügt jeder Mitgliedsuat über ausreichende Si cherheiten, um der betreffenden Person die Reisefreiheit zu gewähren; dasselbe Recht ist a fortiori den Suatsan gehörigen von Drittländern zu gewähren, die die Außen grenzen überschreiten können, ohne der Visumpflicht unterworfen zu sein; in jedem Fall hat jeder Mitglied suat das Recht, einen Staatsangehörigen eines Drittlands auszuweisen, wenn dieser sich unrechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, wenn er die Bedingungen für die Wahrnehmung der Reisefreiheit nicht erfüllt oder eine Bedrohung der öffendichen Ordnung und Sicherheit oder der internationalen Beziehungen dieses Suâtes dar stellt. Die Personen, die. die Reisefreiheit in Anspruch nehmen, dürften nicht zu einer Belastung der sozialen Fürsorge des Mitgliedsuats werden, den sie besuchen; deshalb ist dieses Recht an die Voraussetzung zu knüpfen, daß aus reichende Mittel für die Durchführung der Reise zur Verfügung stehen. Diese Richdinie ist Teil eines Pakets gemeinschaftlicher und nationaler Bestimmungen zur Regelung der Rechts lage der Suatsangehörigen von Drittländern in den Mit gliedsuaten; deshalb muß die Tragweite dieser Richtlinie genau bestimmt werden — S HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedsuaten gewähren den Suatsangehöri gen von Drittländern, die sich rechtmäßig in einem Mit gliedsuat aufhalten, unter den durch diese Richtlinie festgesetzten Bedingungen das Recht, im Gebiet der an deren Mitgliedsuaten zu reisen. (2) Diese Richtlinie berührt nicht die Rechte, — die das Gemeinschaftsrecht den Suatsangehörigen von Dritdändern, die Familienangehörige von Uni onsbürgern sind, zuerkennt; — die— unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit — den Suatsangehörigen von Dritdändern und ihren Familienangehörigen gewährt werden, die aufgrund von Verträgen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedsuaten und diesen Ländern im Hinblick auf Einreise und Aufenthalt in die einzelnen Mitgliedsu- ten die gleichen Rechte besitzen wie die Unionsbür ger. (3) Diese Richdinie berührt nicht die Besummungen des Gemetnschaftsrechts oder die innersuatlichen Rechtsvorschriften für — anderen Aufenthalt als Kurzaufenthalt, — den Zugang zur Beschäftigung und zu selbständigen Tätigkeiten, die für die Suatsangehörigen von Dritdändern gelten. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gilt als: 1. „Reisefreiheit" das Recht, die Binnengrenzen der Ge meinschaft zu überschreiten und für einen kurzen Zeitraum durch das Gebiet eines Mitgliedsuates zu reisen oder sich dort aufzuhalten, ohne daß der Be günstigte ein Visum des oder der Mitgliedsuaten be nötigt, in deren Gebiet dieses Recht in Anspruch ge nommen wird; Artikel 1 Einleitende Bestimmung gewähren (1) Die Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, unter den festgesetzten diese Richtlinie Bedingungen das Recht, im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu reisen. durch (2) Diese Richtlinie berührt nicht die Rechte, - die das Gemeinschaftsrecht den Staatsangehörigen von Drittländern, die Familienangehörige von Unionsbürgem sind, zuerkennt; - die - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit - den Staatsangehörigen von Drittländern und ihren Familienangehörigen gewährt werden, die aufgrund von Verträgen zwischen der Gemeinschaft und im ihren Mitgliedstaaten und diesen Ländern Hinblick auf Einreise und Aufenthalt in die einzelnen Mitgliedstaaten die gleichen Rechte besitzen wie die Unionsbürger. (3) Diese Richtlinie die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder die innerstaatlichen Rechtsvorschriften für berührt nicht - anderen Aufenthalt als Kurzaufenthalt, - den Zugang zur Beschäftigung, zu selbständigen Tätigkeiten und anderen gewinnbringenden bzw. nichtgewinnbringenden Tätigkeiten. die für die Staatsangehörigen von Drittländern gelten^ Artikel 2 Definitionen Im Sinne dieser Richtlinie gilt als : 1. "Reisefreiheit" das Recht, die Binnengrenzen der Gemeinschaft zu überschreiten und für einen kurzen Zeitraum eines Mitgliedstaates zu reisen oder sich dort aufzuhalten, ohne daß der Begünstigte ein Visum des oder der Mitgliedstaaten benötigt, in deren Gebiet dieses Recht in Anspruch genommen wird; das Gebiet durch „Aufenthaltstitel" jeder von den Behörden eines Mit gliedstaats ausgestellte und auf der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Liste stehende Titel oder jede Genehmi gung, die einer Person erlaubt, sich in seinem Gebiet aufzuhalten; 2. "Aufenhaltstitel" jeder von den Behörden eines Mitgliedstaats jede ausgestellte Titel Genehmigung, die einer Person erlaubt, sich wahrend einer Zeit von pb^r sechs Monaten in seinem Gebiet aufzuhalten. oder 3. „Visum im Sinne von Artikel 2 Nummer 3*? das Vi sum, das in der gesamten Gemeinschaft gilt und für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitglied suaten gegenseitig anerkannt ist; 4. „Staatsangehörige von Drittländern" jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 des Vertrages ist. Artikel 3 (1) Die Mitgliedsuaten gewähren den Suatsangehöri gen von Drittländern, die Inhaber eines von einem ande ren Mitgliedsuat erteilten gültigen Aufenthaltstitels sind, die Reisefreiheit. Diese Personen können während eines ununterbroche nen Zeitraums von höchstens drei Monaten im Gebiet der anderen Mitgliedsuaten reisen, sofern sie die nach stehenden Voraussetzungen erfüllen: — Sie müssen ihren gültigen Aufenthaltstitel und ein gültiges Reisedokument mit sich führen; — sie müssen über ausreichende Mittel für den Lebens unterhalt verfügen, sowohl für die Dauer des geplan ten Aufenthalts oder der geplanten Durchreise als auch für die Rückkehr in den Mitgliedsuat, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat, oder für die Reise in ein Drittland, in dem ihre Einreise garantiert wird. (2) Die Mitgliedsuaten lassen jede Person, der sie ei nen Aufenthaltstitel erteilt haben und die sich unrecht mäßig im Gebiet eines anderen Mitgliedsuats aufhält, nach den im Anhang stehenden Bedingungen und Moda litäten wieder zu, auch wenn die Gültigkeitsdauer des genannten Titels verstrichen ist. (3) Ein Suatsangehöriger eines Drittlandes, der Inha ber eines von einem Mitgliedsuat erteilten Aufenthaltsti tels ist und die Reisefreiheit ausübt, kann ausgewiesen werden, wenn er die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt oder wenn er eine Bedrohung für die öffent liche Ordnung und Sicherheit oder die internationalen Beziehungen des Mitgliedsuats darstellt, in dem er diese Reisefreiheit in Anspruch nimmt. (4) Die Mitgliedsuaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedsuaten die Liste der Dokumente, die sie als Aufenthaltstitel für Zwecke dieses Artikels ausstellen, sowie jede Änderung dieser Liste. Die Kommission veröffentlicht die Listen sowie die mög lichen späteren Änderungen im Amtsblatt der Europäi schen Gemeinschaften. ~\ Artikel 4 (1) Die Mitgliedsuaten gewähren den Suatsangehöri gen von Drittländern die Reisefreiheit, die Inhaber eines Visums im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 sind. Diese Personen können während des durch dieses Visum genehmigten Zeitraums im Gebiet der Mitgliedsuaten reisen, sofern sie ein Reisedokument mit dem gültigen Visum mit sich führen und die in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Voraussetzung erfül- (2) Die Mitgliedsuaten gewähren den Suatsangehöri gen von Drittländern, die von allen Mitgliedsuaten von der Visumpflicht befreit sind, die Reisefreiheit. Diese Personen dürfen während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten im Verlauf eines Sechsmonats- Zeitraums ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedsuaten im Gebiet der Mitgliedsuaten reisen, sofern sie ein gültiges Reisedoku ment mit sich führen und die in Artikel 3 Absatz 1 zwei ter Gedankenstrich genannte Voraussetzung erfüllen. (3) Absatz 2 gilt auch für die Suatsangehörigen von Dritdändern, die der Visumpflicht von Seiten einiger Mitgliedsuaten unterliegen. Deren Reisefreiheit beschränkt sich allerdings auf die Gebiete der Mitgliedsuaten, die die Suatsangehörigen der betreffenden Dritdänder von der Visumpflicht befreit haben, außer wenn diese Inhaber eines Visums im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 sind. Jm letztgenannten Fall beschränkt sich der Aufenthalt im Gebiet der Mitgliedsuaten, in denen die Visumpflicht gilt, auf den durch das Visum genehmigten Zeitraum. (4) Dieser Artikel läßt das Recht jedes Mitgliedsuats unberührt, den Aufenthalt eines Suatsangehörigen eines Dritdands in seinem Hoheitsgebiet über drei Monate hinaus zu erlauben. (5) Ein zu einem Kurzaufenthalt in der Gemeinschaft zugelassener Staatsangehöriger eines Dritdands, der die Reisefreiheit in Anspruch nimmt, kann ausgewiesen wer den, wenn er die in Absatz 1 oder 2 genannten Voraus setzungen — je nachdem, ob er der Visumpflicht unter liegt oder nicht — nicht erfüllt oder wenn er eine Bedro hung für die öffendiche Ordnung und Sicherheit oder die internationalen Beziehungen des Mitgliedsuats dar stellt, in dem er diese Reisefreiheit in Anspruch nimmt. Artikel 5 Die Mitgliedsuaten können den Personen, die die Reise freiheit in Anspruch nehmen, auferlegen, ihre Anwesen heit in ihrem Gebiet zu melden. % Artikel 5a Beendigung des Aufenthalts (1) Die Personen, die sich auf der Grundlage der in dieser Richtlinie ggwährign_Reigefreiheit-Jii einem Mitgliedstaat befinden, müssen unverzüglich das Hoheitsgebiet dieses. Mjtgliedstaates verlassen, erfüllt wer/ (2) {st der Fall, daß die ggüejuk nicht langer erfüllt wer diese Personen vor Ablauf Mitgliedstaat verlassen, Artikel 6 Die Mitgliedsuaten erlassen die erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte stens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie set zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedsuaten Vorschriften nach Absatz 1 er lassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amdichen Veröffentlichung auf diese. Richdinie Bezug. Die Mitgliedsuaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 7 Diese Richdinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffendichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf ten in Kraft. Artikel 8 Diese Richdinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG Bedingungen und Modalitäten für die Wiederzulassung durch die Mitgliedstaaten von Staatsangehörigen von Drittländern, die im Besitz eines von ihnen etteüten Aufenthaltstitels sind und sich unrechtmäßig im Hoheiugebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten (Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie) *t Anhang (-1) (neu) zL Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Pestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten genau einzuhalten und keine Personen in einen anderen Mitgliedstaat auszuweisen, die aufgrund dieser Konvention in ihrem Staat Anspruch auf Schutz haben, 1. Diese Bestimmungen für die Wiederzulassung finden auf Staatsangehörige von Drittländern Anwen dung, die einen Aufenthaltstitel im Sirine von Artikel 2 Nummer 2 besitzen und die Reisefreiheit in Anspruch nehmen, sich jedoch unrechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten. Von diesen Bestimmungen bleibt nach dem Dubliner Asylübereinkommen die bestehende Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Wiederzulassung von Asylbewerbern unberührt, die sich unrechtmäßig in einem anderen Mitgliedsuat aufhalten. 2. Ist eine unter Punkt 1 fallende Person aus einem anderen Mitgliedstaat für einen Kurzaufenthalt oder zur Durchreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 in einen Mitgliedsuat eingereist und hält sich dort illegal auf, so hat sich diese Person unverzüglich in den Mitgliedstaat zu begeben, für den sie einen Aufenthaltstitel besitzt, es sei denn, daß ihr gestattet wird, sich in ein anderes Land zu begeben, in dem ihre Einreise gesichert ist. Ein Suatsangehöriger eines Drittlands, der sich in ein anderes Land begeben will, hat beispielsweise in Form einer Einreiseerlaubnis oder eines gültigen Visums nachzuweisen, daß er in dieses Land einreisen darf und daß er über die notwendigen Mittel — beispielsweise in Form eines Fahr- oder Flugscheins oder anderer Reisedokumente, in Form von Barmitteln oder Bankguthaben — für die Reise in dieses Land und seinen Aufenthalt dort verfügt. 3. Weigert sich ein Suatsangehöriger eines Drittlands, der sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mit gliedsuats aufhält, das Land zu verlassen, so sind die Mitgliedsuaten verpflichtet, ihn nach den nachste henden Grundsätzen wieder zuzulassen. Ist die betreffende Person im Besitz eines gültigen Aufenthaltsutels für einen anderen Mitgliedsuat, so ist der Mitgliedsuat, der diesen Aufenthaltsutel erteilt hat, zur Wiederzulassung der betreffenden Per son verpflichtet. Darüber hinaus lassen die Mitgliedstaaten einen Suatsangehörigen eines Drittlands gemäß Artikel 3 Absatz 2 binnen eines Zeitraums von bis zu zwei Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Auf enthaltstitels wieder zu. Voraussetzung für die Pflicht zur Wiederzulassung ist, daß die Behörden, die die unrechtmäßige Anwe senheit der betreffenden Person in dem Mitgliedstaat festgestellt haben, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Wiederzulassung stellen. 4. Die Wiederzulassung muß erfolgen auf Antrag der zuständigen Behörden des ersuchenden Mitglied staats, der nachweist, daß die betreffende Person Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels für den um Wiederzulassung ersuchten Mitgliedstaat ist. Ein Mitgliedstaat, an den ein Antrag nach Punkt 3 gerichtet wird, muß diesen innerhalb von acht Tagen beantworten. In Ermangelung einer Reaktion innerhalb dieser Frist ist davon auszugehen, daß der Mit gliedstaat mit der Wiederzulassung einverstanden ist, es sei denn, er hat ausdrücklich eine Fristverlänge rung von einer Woche erbeten. Der ersuchte Mitgliedsuat muß die Person, mit deren Wiederzulassung er einverstanden ist, innerhalb eines Zeitraums von einem Monat wieder zulassen. Diese Frist kann durch eine Vereinbarung zwischen den beiden betroffenen Mitgliedsuaten verlängert werden, wenn der um Fristverlängerung ersuchende Mitgliedsuat einen ausdrücklichen, begründeten Antrag stellt. Die Mitgliedsuaten übermitteln sich die Verzeichnisse, in denen die für die Bearbeitung von Anträgen auf Wiederzulassung zuständigen Behörden sowie die Grenzübergangsstellen aufgeführt sind, an denen die Wiederzulassung erfolgen kann. 5. Die durch die Wiederzulassung verursachten Kosten werden von der betreffenden Person getragen. Ist sie dazu nicht in der Lage, werden die Kosten bis zum Wiederzulassungsort grundsätzlich von dem Mitgliedsuat übernommen, der die Wiederzulassung beantragt hat. \o Geänderter Vorschlag für eine yTfTTTLlNTE DES RATES zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen Vorschlag der Kommission COM(95) 347 final - 95/0201(CNS) JO n° C 289 vom 31. 10. 95 p. 16-17 Änderungen des Parlaments (Nicht geändert, wenn nicht unten erwähnt) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus schusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Ver kehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. »I In Artikel 3 des Vertrags ist ein Binnenmarkt vorgesehen. dei unter. antem, durch die Beseitigung der Hindernisse freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und durch Maßnahmen bezüglich der Einreise in den Binnenmarkt Uüd im Binnenmarkt gekennzeichnet ist. (tes Personenverkehrs für den Nach Artikel 7 a des Vertrags war bis zum 31. Dezember 1992 der Binnenmarkt zu. schaffen, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem von Waren, Personen, der Dienstleistungen den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. freie Verkehr und Kapital gemäß Im Zuge der Errichtung des Binnenmarkts müssen daher alle Personenkontrollen und sonstigen Formalitäten an den Binnengrenzen abgeschafft werden; in diesem Zu sammenhang kommt den Hug- und Seehäfen eine Son derstellung zu, da sie zugleich den Verkehr mit den übri gen Mitgliedstaaten und mit Dritdändern bedienen. Die Verwirklichung des freien Personenverkehrs muß jedoch zur Aufhebung der Kontrollen und Formalitäten bei in nergemeinschaftlichen Flügen sowie bei innergemein schaftlichen Seereisen führen. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben be schlossen, Maßnahmen zu treffen, die sie für wesendich erachten, um die Gründe für Grenzkontrollen und -for- malitäten nach den innerstaadichen Rechtsvorschriften zu beseitigen. Die Durchführung der wesendichen Begleitmaßnahmen erfolgt in befriedigender Weise. Damit die klare und unbedingte Verpflichtung des Arti kels 7a eingehalten werden kann, ist aus Gründen der Rechtssicherheit zu bestätigen, daß die noch bestehenden Kontrollen und Formalitäten an den Binnengrenzen der Gemeinschaft aufgehoben werden müssen. Davon müssen sowohl die behördlichen Kontrollen und Formalitäten als auch die von anderen Personen in An innerstaatlicher Rechtsvorschriften durchge wendung führten Kontrollen und verlangten Formalitäten betrof fen sein. Außerdem ist festzulegen, unter welchen Voraussetzun gen ein Mitgliedsuat bei ernsthafter Bedrohung der öf- fcndichen Ordnung oder Sicherheit vorübergehend Kon trollen an den Binnengrenzen wiedereinführen darf — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Jede Person kann ungeachtet ihrer Staatsangehö rigkeit die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten im Gebiet der Gemeinschaft an jeder Stelle ohne Kontrollen oder Grenzformalitäten überschreiten. (2) Die Beseitigung der Kontrollen und Formalitäten im Personenverkehr an den Binnengrenzen berührt we der die Ausübung polizeilicher Befugnisse durch die nach Maßgabe des nationalen Rechts zuständigen Behörden eines Mitgliedsuats im gesamten Hoheitsgebiet noch die im Recht dieses Mitgliedsuats vorgesehenen Verpflich tungen über den Besitz und das Mitfuhren von Urkun den und Bescheinigungen. a Artikel 2 (1) Ein Mitgliedsuat kann im Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffendichcn Ordnung und Sicherheit für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen wieder Kontrol len an seinen Grenzen im Gebiet der Gemeinschaft ein führen. Der Mitgliedsuat setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedsuaten unverzüglich davon in Kenntnis und übermittelt ihnen alle zweckdienlichen Angaben. (2) Besteht die ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit über die 30 Tage hinaus, kann ein Mitgliedsuat die Kontrollen an seinen Grenzen im Gebiet der Gemeinschaft um jeweils höchstens 30 Tage verlängern. Jede Verlängerung wird nach Konsuluuon der übrigen Mitgliedsuaten und der Kommission be schlossen. Auf Antrag dieses Mitgliedsuats behandeln die Kommis sion und die übrigen Mitgliedsuaten die zur Begründung der Kontrollen übermittelten Angaben vertraulich. (3) Die Kontrollen im Sinne der Absätze 1 und 2 und ihre Anwendungsdauer beschränken sich auf das erfor derliche Mindestmaß, um der ernsthaften Bedrohung zu begegnen. Artikel 3 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 1. „Grtnze tines Mitgliedstaats im Gebiet der Gemein- ' "chaff: — die gemeinsamen Landgrenzen der Mitgliedsua ten, einschließlich der Eisenbahn- und Bustermi- nals vor Brücken- oder Tunnelverbindungen zwi schen Mitgliedsuaten; die Flughäfen für innergemeinschafdiche Flüge; — die Seehäfen für innergemeinschafdiche Seereisen; 2. „Innergemeinschaftlicher Flug": ein Flug zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen ohne Zwischenlandung, der weder in einem nichtgemein- schafdichen Flughafen seinen Ausgang genommen hat noch in einem nichtgemeinschafdichen Flughafen en det; 3. „Innergemeinschaftliche Seereise": die Fahrt eines eine regelmäßige Verbindung zwi schen zwei oder mehr bestimmten Gemeinschaftshä fen sicherstellenden Wasserfahrzeugs zwischen zwei Gemeinschaftshäfen ohne Zwischenanlaufen eines Hafens; zwei Gemeinschaftsflughäfen "Innergemeinschaftlicher Flug" : ein Flug 2. zwischen ohne Zwischenlandung außerhalb der Gemeinschaft, der weder in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen seinem Ausgang genommen hat noch in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen endet; 3. u Innergemeinschaftliche Seereise" : die Fahrt eines eine regelmäße Verbindung zwischen zwei Gemeinschaftshäfen oder mehr sicherstellenden Wasserfahrzeugs zwischen zwei Gemeinschaftshäfen ohne Zwischenanlaufen eines Hafens außerhalb der Gemeinschaft: bestimmten \i> 4. „Grenzkontrollen oder -formalitäten": — jede Kontrolle, die aufgrund oder anläßlich des" Übertritts einer Binnengrenze von den Behörden eines Mitgliedsuats oder nach Maßgabe der in- nersuatlichen Vorschriften eines Mitgliedsuats von anderen Personen vorgenommen wird; — jede Formalität, die aufgrund des Übertritts einer Binnengrenze vorgeschrieben wird und anläßlich dieses Übertritts zu erfüllen ist. Artikel 4 Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend alle drei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen vor. Artikel 5 Die Mitgliedsuaten erlassen die erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte stens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie set zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis und übermitteln ihr außerdem eine Übersicht, aus der die Übereinstimmung innersuadichen Vorschriften, die entweder vor dieser Richtlinie oder im Hinblick auf ihre Umsetzung erlassen wurden, mit den Bestimmungen dieser Richtlinie hervorgeht. einschlägigen der Wenn die Mitgliedsuaten Vorschriften nach Absatz 1 er lassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amdichen Veröffendichung auf diese Richdinie Bezug. Die Mitgliedsuaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 6 Die Richdinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver öffendichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf ten in Kraft. Artikel 7 Die Richdinie ist an die Mitgliedsuaten gerichtet. i«V BSN 0254-1467 KOM(97) 106 endg. DOKUMENTE DE 11 io 06 Katalognummer : CB-CO-97-097-DE-C ISBN 92-78-16746-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Afrikan, Karibian ja Tyynenmeren maiden ja Euroopan yhteisön (EY) välillä tehdyn yleissopimuksen nojalla järjestettäva yhteinen edustajakokous (AKT-EU) - Hyväksytyt päätöslauselmat tilanne Suurten järvien alueella (AKT-EU/2148/97/lopull.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Democratic Republic of the Congo
East Africa
democratisation
humanitarian aid
peacekeeping

formats: html print


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 512/97 of 20 March 1997 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable


title: Paritätische Versammlung des Abkommens zwischen den Staaten Afrikas, des Karibischen und des Pazifischen Raums und der Europäischen Union (AKP-EU) - Angenommene Entschliessungen zu gefährlichen Abfällen (AKP- EU/2102/97/endg.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
dangerous substance
export restriction
import restriction
trade policy


title: Afrikan, Karibian ja Tyynenmeren maiden ja Euroopan yhteisön (EY) välillä tehdyn yleissopimuksen nojalla järjestettäva yhteinen edustajakokous (AKT-EU) - Hyväksytyt päätöslauselmat Ruandaa käsittelevä kansainvälinen sotarikostuomioistuin (AKT-EU/2099/97/lopull.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Rwanda
cooperation policy
international court


title: Assembleia Paritária da Convenção celebrada entre os Estados de África, das Caraíbas e do Pacífico e a União Europeia (ACP-UE) - Resoluções aprovadas sobre o Sudão (ACP-UE 2141/97/def.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Sudan
civil war
human rights
humanitarian aid
peacekeeping


title: Συνέλευση Ίσης Εκπροσώπησης της Σύμβασης που συνάφθηκε μεταξύ των κρατών της Αφρικής, της Καραϊβικής και του Ειρηνικού και της Ευρωπαϊκής Ένωσης (ΑΚΕ-ΕΕ) - Εγκριθέντα ψηφίσματα για την ενσωμάτωση της βιώσιμης ανάπτυξης στο πλαίσιο της αναπτυξιακής συνεργασίας της ΕΕ με τις χώρες ΑΚΕ (ΑΚΕ-ΕΕ 2150/97/τελ.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
cooperation policy
development aid
sustainable development


title: 97/196/EG: Beschikking van de Commissie van 20 maart 1997 houdende wijziging van Beschikking 97/116/EG tot vaststelling van beschermende maatregelen in verband met klassieke varkenspest in Duitsland (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
Germany
animal plague
export restriction
health certificate
swine
veterinary inspection

formats: html pdfa1b print


title: Paritaire Vergadering van de Overeenkomst tussen de landen van Afrika, het Caribisch gebied en de Stille Oceaan en de Europese Unie (ACS-EU) - Aangenomen resoluties over de toestand in zuidelijk Afrika (ACS-EU 2132/97/def.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Southern Africa
democratisation
environmental protection
humanitarian aid
trade cooperation


title: Informação relativa à data de entrada em vigor e à data de aplicação do Acordo sobre as relações em matéria de pesca entre a Comunidade Europeia e a República da Letónia

eurovoc_concepts:
Latvia
agreement (EU)
catch quota
conservation of resources
fishery management
fishing agreement
fishing area
fishing rights
sea fish
sea fishing


title: Den Paritetiske Forsamling for Konventionen mellem Staterne i Afrika, Vestindien og Stillehavet og Den Europæiske Union (AVS-EU) - Vedtagne beslutninger om forfalskning af lægemidler i udviklingslandene (AVS-EU 2140/97/endel.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
drug surveillance
illicit trade
industrial counterfeiting
medicinal product
pharmaceutical legislation


title: Gemensam församling engligt konvention mellan de Afrikanska staterna, karibiska staterna och Stilla Havsstaterna samt Europeiska unionen (AVS-EU) - Antagna resolutioner om situationen i Angola (AVS-EU 2142/97/slutlig)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Angola
civil war
international arbitration
peacekeeping
technical cooperation


title: Gemensam församling engligt konvention mellan de Afrikanska staterna, karibiska staterna och Stilla Havsstaterna samt Europeiska unionen (AVS-EU) - Antagna resolutioner om export av nötkött till Sydafrika (AVS-EU 2091/97/slutlig)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
South Africa
beef
export refund
minimum price
threshold price


title: Austria, Belgium, Denmark, Finland, France, Germany, Greece, Iceland, Ireland, Italy, Liechtenstein.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Iceland
Liechtenstein
forestry policy
information network
information processing


title: Asamblea Paritaria del Convenio celebrado entre los Estados de África, del Caribe y del Pacífico y la Unión Europea (ACP-UE) - Resoluciones aprobadas sobre la erradicación de la poliomielitis en África (ACP-UE 2130/97/def.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Africa
health policy
infectious disease
sustainable development


title: Paritaire Vergadering van de Overeenkomst tussen de landen van Afrika, het Caribisch gebied en de Stille Oceaan en de Europese Unie (ACS-EU) - Aangenomen resoluties over rum (ACS-EU 2126/97/def.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
extra-EU trade
spirits
tariff quota
trade cooperation


title: Den Paritetiske Forsamling for Konventionen mellem Staterne i Afrika, Vestindien og Stillehavet og Den Europæiske Union (AVS-EU) - Vedtagne beslutninger om Sydafrika (AVS-EU 2144/97/endel.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Lomé Convention
South Africa
accession to an agreement
bilateral agreement
trade cooperation


title: Assemblée paritaire de la Convention conclue entre les États d'Afrique, des Caraïbes et du Pacifique et l'Union européenne (ACP-UE) - Résolutions adoptées sur le protocole n° 10 sur la gestion durable des ressources forestières de la Convention de Lomé IV telle que révisée par l'accord signé à Maurice le 4 novembre 1995 (ACP-UE 2063/97/déf.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Lomé Convention
forest conservation
forestry economics
sustainable development


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 512/97, annettu 20 päivänä maaliskuuta 1997, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi


title: Συνέλευση Ίσης Εκπροσώπησης της Σύμβασης που συνάφθηκε μεταξύ των κρατών της Αφρικής, της Καραϊβικής και του Ειρηνικού και της Ευρωπαϊκής Ένωσης (ΑΚΕ-ΕΕ) - Εγκριθέντα ψηφίσματα για τη Δυτική Σαχάρα (ΑΚΕ-ΕΕ 2080/97/τελ.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Morocco
Western Sahara
international arbitration
self-determination


title: Assemblée paritaire de la Convention conclue entre les États d'Afrique, des Caraïbes et du Pacifique et l'Union européenne (ACP-UE) - Résolutions adoptées sur la session spéciale de l'Assemblée générale des Nations Unies qui doit se dérouler en juin 1997 sur la révision de l'Agenda 21 (ACP-UE 2110/97/déf.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
cooperation policy
development aid
environmental policy
environmental protection
sustainable development


title: Assembleia Paritária da Convenção celebrada entre os Estados de África, das Caraíbas e do Pacífico e a União Europeia (ACP-UE) - Resoluções aprovadas sobre os resíduos perigosos (ACP-UE 2102/97/def.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
dangerous substance
export restriction
import restriction
trade policy


title: Paritaire Vergadering van de Overeenkomst tussen de landen van Afrika, het Caribisch gebied en de Stille Oceaan en de Europese Unie (ACS-EU) - Aangenomen resoluties over Nigeria (ACS-EU 2146/97/def.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Nigeria
human rights
humanitarian aid
military regime
peacekeeping


title: Gemensam församling engligt konvention mellan de Afrikanska staterna, karibiska staterna och Stilla Havsstaterna samt Europeiska unionen (AVS-EU) - Antagna resolutioner om internationella tribunalen för Rwanda (AVS-EU 2099/97/slutlig)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Rwanda
cooperation policy
international court


title: REGLAMENTO (CE) N° 511/97 DE LA COMISIÓN de 20 de marzo de 1997 por el que se restablece el derecho de aduana preferencial para la importación de claveles de una flor (estándar) originarios de Israel

eurovoc_concepts:
Israel
floriculture
import
restoration of customs duties
tariff preference


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over: - het "Voorstel voor een besluit van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van het basisbesluit betreffende het programma Socrates met het oog op de opneming van Turkije in de lijst van in aanmerking komende landen", - het "Voorstel voor een besluit van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van het basisbesluit betreffende het programma Jeugd voor Europa III met het oog op de opneming van Turkije in de lijst van in aanmerking komende landen", en - het "Voorstel voor een besluit van de Raad tot wijziging van het basisbesluit betreffende het programma Leonardo met het oog op de opneming van Turkije in de lijst van in aanmerking komende landen"

eurovoc_concepts:
EU programme
Türkiye
education
vocational training
young person


title: Assembleia Paritária da Convenção celebrada entre os Estados de África, das Caraíbas e do Pacífico e a União Europeia (ACP-UE) - Resoluções aprovadas sobre as exportações de carne de bovino para a África do Sul (ACP-UE 2091/97/def.)


title: Asamblea Paritaria del Convenio celebrado entre los Estados de África, del Caribe y del Pacífico y la Unión Europea (ACP-UE) - Resoluciones aprobadas sobre el África Austral (ACP-UE 2124/97/def.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Southern Africa
conservation of resources
protection of animal life
protection of plant life


title: Asamblea Paritaria del Convenio celebrado entre los Estados de África, del Caribe y del Pacífico y la Unión Europea (ACP-UE) - Resoluciones aprobadas sobre las repercusiones de las subvenciones a las exportaciones de carne de bovino de la Unión Europea (ACP-UE 2135/97/def.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
beef
development aid
export refund
free-range farming


title: ECU-EWS Information & Zinssätze der Zentralbanken. 2/1997 Monthly.

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Monetary System
central bank
financial statistics
interest


title: Assemblea paritetica della Convenzione conclusa fra gli Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico e l'Unione europea (ACP-UE) - Risoluzioni approvate sull'impatto delle sovvenzioni alle esportazioni di carni bovine dell'Unione europea (ACP-UE/2143/97/def.)


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 511/97, annettu 20 päivänä maaliskuuta 1997, Israelista peräisin olevien yksikukkaisten (vakiotyyppisten) neilikoiden tuonnin etuustullin uudelleen käyttöön ottamisesta


title: 97/179/EG: Einnahmen- und Ausgabenplan für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1997

eurovoc_concepts:
Eurofound
budgetary expenditure
budgetary resources
general budget (EU)


title: REGULAMENTO (CE) Nº 511/97 DA COMISSÃO de 20 de Março de 1997 que restabelece o direito aduaneiro preferencial de importação de cravos unifloros (standard) originários de Israel


title: Afrikan, Karibian ja Tyynenmeren maiden ja Euroopan yhteisön (EY) välillä tehdyn yleissopimuksen nojalla järjestettäva yhteinen edustajakokous (AKT-EU) - Hyväksytyt päätöslauselmat rommi (AKT-EU/2126/97/lopull.)


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito: - alla «Proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la decisione di base relativa al programma Socrate per includere la Turchia tra i paesi beneficiari», - alla «Proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la decisione di base relativa alla terza fase del programma "Gioventù per l'Europa" per includere la Turchia tra i paesi beneficiari», e - alla «Proposta di decisione del Consiglio che modifica la decisione di base relativa al programma "Leonardo" per includere la Turchia tra i paesi beneficiari»


title: Joint Assembly of the Convention concluded between the African, Caribbean and Pacific States and the European Union (ACP-EU) - Resolutions adopted on ACP-EU trade relations (ACP-EU/2134/97/fin.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Lomé Convention
trade cooperation
trade policy


title: Asamblea Paritaria del Convenio celebrado entre los Estados de África, del Caribe y del Pacífico y la Unión Europea (ACP-UE)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
non-government bill


title: Paritaire Vergadering van de Overeenkomst tussen de landen van Afrika, het Caribisch gebied en de Stille Oceaan en de Europese Unie (ACS-EU) - Aangenomen resoluties over zuidelijk Afrika (ACS-EU 2124/97/def.)


title: Komisjoni otsus, 20. märts 1977, millega nähakse ette kord, mille alusel liikmesriigid edastavad komisjonile teavet ühenduste omavahendite süsteemi raames

eurovoc_concepts:
Member States' contribution
activity report
disclosure of information
exchange of information
fraud
fraud against the EU
own resources
public accounting

formats: html pdf print

text: 01/1. kd ET Euroopa Liidu Teataja 399 31997D0245 L 97/12 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 12. 4. 1997 millega nähakse ette kord, mille alusel liikmesriigid edastavad komisjonile teavet ühenduste KOMISJONI OTSUS, 20. märts 1977, omavahendite süsteemi raames (97/245/EÜ, Euratom) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 31. oktoobri 1994. aasta otsust nr 94/728/EÜ, Euratom ühenduste omavahendite süsteemi koh- ta, (1) eriti selle artikli 8 lõiget 2, võttes arvesse nõukogu 29. mai 1989. aasta määrust (EMÜ, Eura- tom) nr 1552/89, millega rakendatakse ühenduste omavahendite süsteemi käsitlev otsus 88/376/EMÜ, Euratom (2) (viimati muu- detud määrusega (Euratom, EÜ) nr 1355/96) (3), eriti selle artik- leid 6 ja 17, olles konsulteerinud ühenduste omavahendite nõuandekomiteega Artikkel 1 1. Liikmesriigid kasutavad määruse (EMÜ, Euratom) nr 1552/89 artikli 6 lõike 3 punktides a ja b osutatud omavahendite arves- tuse kuu- ja kvartaliaruannete koostamiseks I, II ja III lisas esita- tud näidiseid. 2. Esimesed lõikes 1 osutatud näidiste abil koostatud kuuaruan- ded esitatakse 1997. aasta aprilli kohta ja kvartaliaruanded 1997. aasta teise kvartali kohta. ning arvestades, et: Artikkel 2 määrusega (Euratom, EÜ) nr 1355/96 võttis nõukogu vastu sät- ted, mis peaksid parandama teatavaid osi korras, mille kohaselt liikmesriigid annavad komisjonile aru omavahendite sissenõud- miseks võetud meetmete kohta, eriti pettuste ja eeskirjade eirami- sega seotud juhtudel; kõnealused parandused käsitlevad põhiliselt omavahendite arves- tuse kuu- ja kvartaliaruannete koostamist, üle 10 000 eküü suu- rusi makse hõlmavate ja juba avastatud pettuste ja eeskirjade eira- misega seotud juhtude kirjeldamist ning aastaaruande sisu; kõnealuse aruannete esitamise korra üksikasjad sätestab komis- jon pärast konsulteerimist ühenduste omavahendite nõuandeko- miteega; liikmesriikidele tuleb aruannete esitamise korra kohaldamiseks anda piisav tähtaeg, 1. Üle 10 000 eküü suurusi makse hõlmavate ja juba avastatud pettuste ja eeskirjade eiramisega seotud juhtude kirjeldamiseks ning selliste pettuste ja eeskirjade eiramise juhtude olukorra üksik- asjade kirjeldamiseks, millest on komisjonile eelnevalt teatatud, kuid mille puhul ei ole viidatud sissenõudmisele, kustutamisele ega sissenõudmata jätmisele, kasutavad liikmesriigid IV ja V lisas esitatud pettuse teate ja ajakohastamise vormi. 2. Esimesed lõikes 1 osutatud näidiste põhjal koostatud pettuste teate ja ajakohastamise vormid esitatakse 1997. aasta aprillis. Artikkel 3 (1) EÜT L 293, 12. 11. 1994, lk 9. (2) EÜT L 155, 7. 6. 1989, lk 1. (3) EÜT L 175, 13. 7. 1996, lk 3. 1. Määruse (EMÜ, Euratom) nr 1552/89 kohaldamisel tekkinud kõige olulisemaid probleeme käsitlev aastaaruanne, millele osuta- takse kõnealuse määruse artikli 17 lõikes 3, koostatakse VI lisas esitatud näidise põhjal. 400 ET Euroopa Liidu Teataja 01/1. kd 2. Esimene lõikes 1 osutatud näidise põhjal koostatud aruanne esitatakse 1997. aasta 30. aprilliks. Artikkel 5 Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. Artikkel 4 Brüssel, 20. märts 1997 Liikmesriigid teatavad komisjonile 31. märtsiks 1997, millised käesoleva määrusega talitused reguleeritud aruannete, pettuse teate ja ajakohastamise vormide koostamise eest. vastutavad asutused või Komisjoni nimel komisjoni liige Erkki LIIKANEN 01/1. kd ET Euroopa Liidu Teataja 401 A S I L I 402 ET Euroopa Liidu Teataja 01/1. kd A S I L I I 01/1. kd ET Euroopa Liidu Teataja 403 A S I L I I I 404 ET Euroopa Liidu Teataja 01/1. kd IV LISA PETTUSETEADE Komisjonile (XIX peadirektoraat) saadetav teade andmetega üle 10 000 eküü suurusi makse hõlmavate ja juba avastatud pettuste ja eeskirjade eiramisjuhtude kohta ANDMED PÕHIVORMI KOHTA 0. Liikmesriik: 0. 0 0. 1 0. 2 0. 3 Juhtumi järjekorranumber: (1) Vaadeldav kvartal: Edastamise kuupäev: Tuvastanud talitus või asutus: JUHTUMI KIRJELDUS 1. PETTUSEGA SEOTUD KAUP: Kauba nimetus: 1. 0 Tariifirubriik: (2) 1. 1. 1. 1. 1 deklareeritud: 1. 1. 2 tuvastatud: 1. 1. 3 oletatav: Päritolu: 1. 2 1. 2. 1 deklareeritud: 1. 2. 2 tuvastatud: 1. 2. 3 oletatav: Päritolu: 1. 3 1. 3. 1 deklareeritud: 1. 3. 2 tuvastatud: 1. 3. 3 oletatav: 1. 4 Kogus: 1. 4. 1 deklareeritud: 1. 4. 2 tuvastatud: 1. 4. 3 oletatav: Väärtus: 1. 5 1. 5. 1 deklareeritud: 1. 5. 2 tuvastatud: 1. 5. 3 oletatav: 2. Pettuse ja/või eeskirjade eiramise liik: 2. 1 2. 2 Nimetus: Asjaomane tolliprotseduur või -käitlus: Pettuse lühikirjeldus: Tasumata jäänud omavahendite oletatav suurusjärk või täpne summa: 3 4. 4. 1 4. 2 4. 3 Hinnanguliselt: Tuvastatud: Sisse nõutud: 5. Avastamiseni viinud kontrollimise liik: 5. 1. meetod: 5. 2 märkused: (1) Liikmesriigid nummerdavad juhtumid aastate kaupa järgmiselt: OV/LR/99/999999/0. Nende liikmesriikide puhul, kes kasutavad aastate kaupa jooksva nummerdamise asemel iga talituse puhul eraldi jooksvat nummerdamist, tähistavad kaks esimest numbrit kuuest asjaomast piirkondlikku talitust. (2) Vastavalt määruses (EMÜ) nr 2658/87 (EÜT L 256, 7. 9. 1987) sätestatud koondnomenklatuurile. 01/1. kd ET Euroopa Liidu Teataja 405 6. Menetluse praegune olukord ja vajaduse korral tuvastamise üksikasjad: — tuvastamise kuupäev: — halduskood: — finantskood: 7. 8. 9. Juhtum, millest on vastastikuse abi kokkulepete alusel juba teatatud (määrused (EMÜ) nr 1468/81 ja (EMÜ) nr 945/87): Vastastikuse abi (AM) viitenumber: Avastatud pettuste ja eeskirjade eiramise kordumise vältimiseks võetud või kavandatud meetmed: 9. 1 9. 2 Asjaomased liikmesriigid: Asjaomased ettevõtjad (vajaduse korral): 10. Muud andmed: 10. 1 10. 2 Vaba: Reserveeritud: 406 ET Euroopa Liidu Teataja 01/1. kd A S I L V 01/1. kd ET Euroopa Liidu Teataja 407 VI LISA 408 ET Euroopa Liidu Teataja 01/1. kd 01/1. kd ET Euroopa Liidu Teataja 409 410 ET Euroopa Liidu Teataja 01/1. kd 01/1. kd ET Euroopa Liidu Teataja 411 412 ET Euroopa Liidu Teataja 01/1. kd 01/1. kd ET Euroopa Liidu Teataja 413


title: Paritaire Vergadering van de Overeenkomst tussen de landen van Afrika, het Caribisch gebied en de Stille Oceaan en de Europese Unie (ACS-EU) - Aangenomen resoluties over gevaarlijke afvalstoffen (ACS-EU 2102/97/def.)


title: Afrikan, Karibian ja Tyynenmeren maiden ja Euroopan yhteisön (EY) välillä tehdyn yleissopimuksen nojalla järjestettäva yhteinen edustajakokous (AKT-EU) - Hyväksytyt päätöslauselmat Abidjanissa järjestettävä kansainvälinen konferenssi sukupuolitaudeista ja aidsista Afrikassa (AKT-EU/2120/97/lopull.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
AIDS
Africa
epidemic
international conference
sexually transmitted disease


title: Assemblea paritetica della Convenzione conclusa fra gli Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico e l'Unione europea (ACP-UE) - Risoluzioni approvate sulle banane (ACP-UE/2151/97/def.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
common organisation of markets
import licence
tariff quota
tropical fruit


title: Gewijzigd voorstel voor een RICHTLIJN VAN DE RAAD betreffende de afschaffing aan de binnengrenzen van de controles op personen

eurovoc_concepts:
border control
free movement of persons
internal border of the EU

formats: pdf pdfa1b print

text: COMMISSE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 20. 03. 1997 COM(97)106 def. 95/0199 (CNS) 95/0201 (CNS) Gewijzigd voorstel voor een RICHTLIJN VAN DE RAAD betreffende het recht van onderdanen van derde landen om binnen de Gemeenschap te reizen Gewijzigd voorstel voor een RIÇHTWN VAN m RAAP betreffende de afschaffing aan de binnengrenzen van de controles op personen (door de Commissie overeenkomstig artikel 189 A, lid 2, van het EG-Verdrag ingediend) Toelichting 1. Op 24 augustus 1995 heeft de Commissie - in samenhang - drie voorstellen ingediend voor richtlijnen betreffende het vrije verkeer van personen binnen de Gemeenschap. Meer in het bijzonder heeft het eerste voorstel betrekking op het recht van onderdanen van derde landen om binnen de Gemeenschap te reizen1, het tweede voorstel op de afschaffing aan de binnengrenzen van de controle op de personen2, en strekt het derde voorstel tot wijziging van Richtlijn 68/360/EEG en Richtlijn 73/148/EEG inzake de opheffing van de beperkingen van de verplaatsing en het verblijf van bepaalde categorieën onderdanen van de Lid-Staten en hun familie binnen de Gemeenschap3. Op 23 oktober 1996 heeft het Europees Parlement voor elk voorstel een wetgevingsresolutie vastgesteld, waarin het een gunstig advies heeft uitgebracht en een aantal amendementen heeft geformuleerd. De onderhavige gewijzigde voorstellen hebben betrekking op twee van de drie voorstellen voor de genoemde richtlijnen, te weten het voorstel betreffende het recht om te reizen van onderdanen van derde landen en het voorstel betreffende de afschaffing van de controle van personen. Het derde voorstel voor een richtlijn, dat het geldende afgeleide recht op het gebied van de verplaatsing in de Lid-Staten van burgers van de Unie en hun familie aanpast, is niet gewijzigd, omdat de Commissie geen van de amendementen van het Europees Parlement heeft overgenomen. 2. De amendementen op de twee voorstellen die door de Commissie zijn aanvaard, zijn van tweeërlei aard: 1) de amendementen die volgens het Europees Parlement een nuttige aanvulling vormen op het dispositief van de voorstellen: bij het voorstel voor een richtlijn betreffende het recht om te reizen betreft het hier voornamelijk het amendement waarbij een nieuwe overweging wordt opgenomen met het oog op de gelijkheid van behandeling bij de aangiften van hun aanwezigheid in een LidStaat tussen de begunstigden van het recht om te reizen en de onderdanen van de Unie. Hiertoe behoort ook het amendement dat aan de van het toepassingsgebied van de richtlijn uitgesloten categorieën als genoemd in artikel 1 een nieuwe categorie toevoegt van personen die een al dan niet winstgevende activiteit uitoefenen. Ook gaat het hierbij om het amendement waarbij een nieuw artikel 5 bis wordt toegevoegd, om op passende wijze een 1 2 3 PB nr. C 306 van 17. 11. 1995, blz. 5; COM (95) 346 def - CNS 95/0199. PB nr. C 289 van 31. 10. 1995, blz. 16; COM (95) 347 def. - CNS 95/0201. PB nr. C 307 van 18. 11. 1995, blz. 18; COM (95) 348 def. - COD 95/0202. duidelijke verplichting op te leggen aan de begunstigde van het recht om te reizen (de verplichting de Lid-Staat te verlaten in geval van niet-naleving van de voorwaarden voor het tijdelijk verblijf aldaar). van bij het voorstel inzake de afschaffing van de controle op personen gaat het hierbij om twee amendementen op artikel 3, waarbij de definities en "intracommunautaire zeereis" verbeterd worden om deze op één lijn te brengen met het voorstel voor een overeenkomst betreffende de overschrijding van de buitengrenzen van de Lid-Staten en die van de Overeenkomst van Schengen. "intracommunautaire vlucht" 2) de amendementen die naar de mening van het Europees Parlement een communautaire basis verlenen aan de beide voorstellen: dit geldt voor de toevoeging, in een eerste overweging, van de verijwizing naar artikel 3, onder d), van het EG-Verdrag, waardoor de voorstellen duidelijker in het kader van de interne markt worden geplaatst; ook betreft het hier de opneming van de datum van 31 december 1992 in de verwijzing naar artikel 7A van het EG-Verdrag in de eerste alinea van de oorspronkelijke voorstellen van de Commissie. Gewijzigd voorstel voor een MCHTUjy VAN DE M AP betreffende het recht van onderdanen van derde landen om binnen de Gemeenschap te reizen Door de Commissie voorgestelde tekst COM(95) 346 final - 95/0199(CNS) JOn°C 306 du 17. 11. 95 p. 5 à 8 Door het Parlement wijzigingen (Ongewijzigd indien niet hieronder vermeld) aangebrachte DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 100, Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies Van het Europees Parlement, Gezien het advies van het Economisch en Sociaal Co mité, Gezien het advies van het Comité van de regio's, overwegende dat in artikel 3 van het Verdrag is voorzien in een interne markt, gekenmerkt door onder meer de afschaffing tussen de Lid-Staten van hinderpalen voor het yrü verkeer van personen en maatregelen inzake binnenkomst en verkeer van personen in de interne markt. Overwegende dat in artikel 7 A van het Verdrag is voor- ziçn in de totstandbrenging van de interne markt die een ruimte zonder binnengrenzen omvat waarin vrij verkeer van goederen, personen, diensten en kapiual is gewaar borgd volgens de bepalingen van het Verdrag; overwegende dat in artikel 7 A van het Verdrag was voorzien om vóór 31 december 1992. de interne markt tot Stand te brengen, die een ruimte zonder binnengrenzen omvat waarin het vrij verkeer van goederen, personen, diensten is gewaarborgd volgens de bepalingen van het Verdrag; en kapitaal Overwegende dat te dien einde de Lid-Staten aan onder danen uit derde landen die rechtmatig op het grondge bied van een Lid-Staat verblijven, het recht dienen toe te kennen zich voor een kort verblijf op het grondgebied van de andere Lid-Staten te begeven; dat immers, indien dit recht van reizen niet zou worden toegekend, de Lid- Staten met de aanwezigheid in de andere Lid-Staten van personen die niet het recht hebben hun grondgebied bin nen te komen, zouden worden geconfronteerd, hetgeen een reden zou kunnen opleveren om aan de binnengren zen controles te handhaven; de dat voor registratie overwegende van onderdanen van derde landen die gebruikmaken van fcsi strengere principe verplichtingen zullen worden vastgesteld dan die in vergelijkbare situaties gelden voor EU-burgers; reisrecht gesn in Overwegende dat de onderlinge aanpassing van de wet gevingen van de Lid-Staten op dit gebied rechtstreeks op de totstandbrenging en de werking van de interne markt van invloed is; Overwegende dat, wanneer een Lid-Staat aan een onder daan van een derde land een verblijfstitel verleent en hem of haar aldus het recht toekent om in die Lid-Staat zijn of haar woonplaats te hebben, dit een handeling is, die met toereikende waarborgen is omgeven, zodat de andere Lid-Staten van die persoon niet meer behoeven te eisen dat deze een door de eigen autoriteiten van die Lid-Staten voorafgaandelijk verleend visum verkrijgt en zij die persoon het recht van reizen kunnen toekennen; dat elke Lid-Staat in ieder geval de betrokkene kan ver wijderen naar de Lid-Staat die de verblijfstitel heeft ver leend en die tot terugname van die persoon gehouden is, indien deze persoon op onregelmatige wijze op zijn grondgebied verblijft, indien deze niet aan de voorwaar den voor de uitoefening van het recht van reizen voldoet of indien deze een bedreiging vormt voor de openbare orde en de openbare veiligheid of de internationale be trekkingen van die Lid-Staat; Overwegende dat, wanneer een onderdaan van een derde land die zijn of haar woonplaats niet in de Ge meenschap heeft, over een door een Lid-Staat afgegeven visum beschikt dat hem of haar het recht geeft om de buitengrenzen van alle Lid-Staten te overschrijden, aan gezien het visum voor de gehele Gemeenschap geldig is en daartoe door de Lid-Staten wederzijds wordt erkend, elke Lid-Staat over voldoende waarborgen beschikt om betrokkene het recht van reizen toe te kennen; dat dit zelfde recht a fortiori moet worden toegekend aan on derdanen van derde landen die de buitengrenzen mogen overschrijden zonder' aan de visumplicht te zijn onder worpen; dat elke Lid-Staat in ieder geval het recht heeft om een onderdaan van een derde land te verwijderen, indien deze op onregelmatige wijze op zijn grondgebied verblijft, indien deze niet aan de voorwaarden voor de uitoefening van het recht van reizen voldoet of indien deze een bedreiging vormt voor de openbare orde, de openbare veiligheid of de internationale betrekkingen van die Lid-Staat; Overwegende dat de personen die van het recht van rei zen gebruik maken, niet ten laste behoeven te komen van de sociale bijstand van de Lid-Staat die zij bezoeken; dat het derhalve dienstig is dit recht aan de voorwaarde te onderwerpen over voldoende middelen te beschikken om de reis te maken; Overwegende dat deze richtlijn in een geheel van com munautaire en nationale maatregelen past, waarmee de juridische situatie van onderdanen van derde landen in de Lid-Staten wordt geregeld; dat het derhalve dienstig is de draagwijdte van de onderhavige richtlijn nauwkeu rig te omschrijven, HEEFT DE VOLGENDE RICHTLIJN VASTGESTELD. Artikel ! 1. De Lid-Staten kennen aan onderdanen van derde landen die rechtmatig in een Lid-Staat verblijven het recht van reizen op het grondgebied van de andere Lid- Staten toe, onder de bij deze richtlijn vastgestelde voor waarden. 2. Deze richtlijn doet geen afbreuk aan de rechten die — door het gemeenschapsrecht worden toegekend aan onderdanen van derde landen, die familieleden van burgers van de Unie zijn; — worden verleend aan onderdanen van derde landen en aan hun familieleden, ongeacht hun nationaliteit, die uit hoofde van overeenkomsten tussen de Ge meenschap en haar Lid-Staten enerzijds en deze lan den anderzijds, ten aanzien van toegang tot en ver blijf in een Lid-Staat rechten genieten die identiek zijn aan die van de burgers van de Unie. 3. Deze richtlijn doet geen afbreuk aan de op onder danen van derde landen van toepassing zijnde bepalingen van gemeenschaps- of van nationaal recht met betrek king tot — ander verblijf dan dat van korte duur, Artikel 1 Inleidende bepaling 1. De lid-staten kennen aan onderdanen van derde landen die rechtmatig in een lid-staat verblijven het recht van reizen op het grondgebied van de andere lid-staten richtlijn vastgestelde voorwaarden. toe, onder de bij deze 2. Deze richtlijn doet geen afbreuk aan de rechten die - door het gemeenschapsrecht worden toegekenden onderdanen van derde landen, die familielid van burgers van de Unie zijn; - worden verleend aan onderdanen van derde landen en aan hun familieleden, ongeacht hun nationaliteit, die uit hoofde van overeenkomsten tussen de Gemeenschap en haar lid-staten enerzijds en deze landen anderzijds, ten aanzien van toegang tot en verblijf in een lid-staat rechten genieten die identiek zijn aan die van de burgers van de Unie. 3. Deze richtlijn doet geen afbreuk aan de op onderdanen van derde landen van toepassing zijnde bepalingen van Gemeenschaps-of van nationaal recht met betrekking tot de toegang tot de arbeidsmarkt en tot niet in loon dienst verrichte werkzaamheden. - ander verblijf dan dat van korte duur, toegang tot de arbeidsmarkt, in - de loondienst verrichtende werkzaamheden en andere winstgevende of niet-winstgevende werkzaam heden. tot niet Artikel 2 In de zin van de onderhavige richtlijn wordt verstaan on der: „recht van reizen", hei recht de binnengrenzen van de Gemeenschap te overschrijden voor een verblijf van korte duur op of voor een doorreis over het grondge bied van een Lid-Staat, zonder dat de persoon die dit recht uitoefent, gehouden is bij de Lid-Staai of Lid- Staten op het grondgebied waarvan dit recht wordt uitgeoefend, een visum aan te vragen; Artikel 2 Definities In de zin van de onderhavige richtlijn wordt verstaan onder : 1. "recht van reizen": het recht de binnengrenzen van de Gemeenschap te overschrijden voor een verblijf van korte duur op of voor een doorreis over het grondgebied van een lid-staat, zonder dat de persoon die dit recht uitoefent, gehouden is bij de lid-staat, zonder dat de persoon die dit recht uitoefent, gehouden is bij de lid-staat of lid-staten op het grondgebied waarvan dit recht wordt uitgeoefend, een visum aan te vragen; „verblijfstitel", elke door de autoriteiten van een Lid- Staat afgegeven titel of vergunning waarbij het een persoon wordt toegestaan op zijn grondgebied te ver blijven en welke voorkomt op de in artikel 3, lid 4, bedoelde lijst; 2. "verblijfstitel": elk door de autoriteiten van een lid-staat afgegeven titel of vergunning waarbij het een persoon wordt toegestaan op zijn grondgebied te verblijven voor een periode van meer dan 6 maanden; 3. „visum in de zin van artikel 2, punt 3", het visum dat voor de gehele Gemeenschap geldig is en dat voor de overschrijding van de buitengrenzen van de Lid-Su ten wederzijds wordt erkend; 4. „onderdanen van derde landen", een ieder die geen burger van de Unie in de zin van artikel 8, lid 1, van het Verdrag is. Artikel 3 1. De Lid-Suten kennen het recht van reizen toe aan onderdanen van derde landen die houder zijn van een door een andere Lid-Suat afgegeven geldige verblijfs titel. Deze personen mogen gedurende een ononderbroken periode van ten hoogste drie maanden op het grondge bied van de andere Lid-Suten reizen, mits zij aan de volgende voorwaarden voldoen: — een geldige verblijfstitel en een geldig reisdocument bij zich hebben; — over voldoende middelen van besuan beschikken, zowel voor de duur van het verblijf of van de door reis als voor de terugkeer naar de Lid-Suat die de verblijfstitel heeft afgegeven of voor de reis naar een derde land waar hun toelating wordt gewaarborgd. 2. De Lid-Suten nemen overeenkomstig de voorwaar den en de nadere bepalingen in de bijlage een ieder terug aan wie zij een verblijfstitel hebben verleend en die op onregelmatige wijze op het grondgebied van een andere Lid-Suat verblijft, zelfs indien de geldigheidsduur van voornoemde titel is verstreken. 3. Een onderdaan van een derde land die houder is van een door een Lid-Staat verleende verblijfstitel en die van zijn recht van'reizen gebruik maakt, kan worden verwijderd indien hij niet aan de voorwaarden van lid 1 voldoet of indien hij een bedreiging vormt voor de open bare orde, de openbare veiligheid of de internationale betrekkingen van de Lid-Suat waar hij dit recht van rei zen uitoefent. 4. De Lid-Staten geven de Commissie en de overige Lid-Suten kennis van de lijst van documenten die zij voor de doeleinden van dit artikel als verblijfstitel afge ven, alsmede van elke wijziging van die lijst. De Commissie maakt deze lijsten, alsmede de eventuele latere wijzigingen daarop bekend in het Publikatieblad van de Europese Gemeenschappen. ** Artikel 4 1. De Lid-Suten kennen het recht van reizen toe aan onderdanen van derde landen die houder zijn van een visum in de zin van artikel 2, punt 3. Deze personen mogen reizen op het grondgebied van de Lid-Suten voor de door dit visum toegekende verblijfs duur, op voorwaarde dat zij een van het visum voorzien geldig reisdocument bij zich hebben en aan de voor tweede waarde van artikel 3, lid 1, tweede alinea, streepje, voldoen. 2. De Lid-Suten kennen het recht van reizen toe aan de onderdanen van derde landen die door alle Lid-Suten van de visumplicht zijn vrijgesteld. Deze personen mogen reizen op het grondgebied van de Lid-Suten voor een duur van maximaal drie maanden binnen een periode van zes maanden te rekenen vanaf de datum van eerste binnenkomst op het grondgebied van een der Lid-Suten, op voorwaarde dat zij een geldig reisdocument bij zich hebben en aan de voorwaarde van artikel 3, lid 1, tweede alinea, tweede streepje, voldoen. 3. Lid 2 is tevens van toepassing op onderdanen van derde landen waarvoor een zeker aanul Lid-Suten een visumplicht hebben ingesteld. Het recht van deze personen om te reizen is echter be perkt tot het grondgebied van die Lid-Suten die de on derdanen van de betrokken derde landen hebben vrijge steld van de verplichting, een visum bij zich te hebben, behoudens indien zij houder zijn van een visum in de zin van artikel 2, punt 3. In dit laatste geval is het verblijf op het grondgebied van de Lid-Suten die de visumplicht hebben opgelegd, be perkt tot de door het visum toegesune duur. 4. De bepalingen van dit artikel laat het recht van een Lid-Suat onverlet om het verblijf van een onderdaan van een derde land op zijn grondgebied toe te suan voor langer dan drie maanden. 5. Een voor een, kort verblijf in de Gemeenschap toe gelaten onderdaan van een derde land die van het recht van reizen gebruik maakt, kan worden verwijderd indien hij of zij niet aan de voorwaarden van lid 1 of van lid 2 voldoet, naar gelang die onderdaan wel of niet onder de visumplicht valt, of indien die onderdaan een bedreiging vormt voor de openbare orde, de openbare veiligheid of de internationale betrekkingen van de Lid-Staat waar hij het recht van reizen uitoefent. Artikel 5 De Lid-Suten kunnen personen die het recht van reizen uitoefenen, verplichten hun aanwezigheid op het grond gebied van de Lid-Suten te melden. ff Artikel 5 bis Einde van het verblijf 1. De personen welke ziçh op basis van het in deze Richtlijn verleende reisreeht lid-staat bevinden, dienen onverwijld het grondgebied van deze lid-staat te verlaten indien niet meer wordt voldaan aan de geldende voorwaarden. in een 2. Indien de omstandigheid dat niet meer wordt voldaan aan de geldende voorwaarden voorzienbaar is. dienen zij voordat niet meer aan de voorwaarden wordt voldaan, de lid-staten te verlaten. Artikel 6 De Lid-Suten doen de nodige wettelijke en bestuurs- -echtelijke bepalingen in werking treden om uiterlijk op Jl december 1996 aan deze richtlijn te voldoen. Zij stel len de Commissie hiervan onverwijld in kennis. Wanneer de Lid-Staten die bepalingen aannemen, wordt in die bepalingen naar de onderhavige richtlijn verwezen of wordt hiernaar verwezen bij de officiële bekendma king van die bepalingen. De regels voor die verwijzing worden vastgesteld door de Lid-Suten. Artikel 7 Deze richtlijn treedt in werking op de twintigste dag vol gende op die van haar bekendmaking in het Publikatie blad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 8 Deze richtlijn is gericht tot de Lid-Suten. BIJLAGE Voorwaarden en nadere bepalingen voor terugname door de Lid-Suten van onderdanen van derde landen die bouder zijn van een door de Lid-Staten afgegeven verblijfstitel en die op onregelmatige wijze op het grondgebied van een andere Lid-Staat verblijven (artikel 3, lid 2, van de richtlijn) Bijlage, punt I, (nieuw; zL De lid-staten verplichten zich de bepalingen van het Europees Verdrag ter bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden na te leven en geen personen naar een andere lid staat te verwijderen die op grond van dit Verdrag in hun staat bescherming behoren te genieten. 1 De onderhavige bepalingen betreffende terugname zijn van toepassing op de onderdanen van derde " landen die houder zijn van een verblijfstitel in de zin van artikel 2, punt 2, en die het recht van reizen uitoefenen doch op onregelmatige wijze op het grondgebied van een andere Lid-Suat verblijven. De onderhavige bepalingen laten de verplichtingen van de Lid-Suten onverlet om krachtens de Asiel overeenkomst van Dublin op onregelmatige wijze in een andere Lid-Suat verblijvende asielzoekers te- rug te nemen. 2 Voor zover een onder punt 1 bedoelde persoon een Lid-Suat vanuit een. andere Lid-Staat is binnenge- ' komen voor een kort verblijf of voor doorreis overeenkomstig artikel 3, lid 1, en daar op onrege matige wijze verblijft, dient die persoon zich onverwijld naar de Lid-Suat waarvoor hi, of zi, een verblijfstitel heeft, te begeven tenzij die persoon toestemming krijgt zich naar een ander land te begeven waar zijn toelating wordt gewaarborgd. Indien een onderdaan van een derde land zich naar een ander land wenst te begeven, moet deze per soon kunnen aantonen, bijvoorbeeld door een inreisvergunning of een geld. g visum te tonen, dat h,j of ' zTdaar kan w or d en p l a t e n, en over de nodige middelen beschikt, bij voorbeeld ,„ de vorm van een reisbiljet of ander reisdocument, conuntgeld of een banktegoed, voor zijn of haar vervoer naar en zijn of haar verblijf in het land waar die persoon kan worden toegelaten. 3. Weigert een onderdaan van een derde land die op onregelmatige wijze op het grondgebied van een Lid-Suat verblijft, het land te verlaten, dan zijn de Lid-Suten ertoe gehouden, die persoon volgens de navolgende beginselen terug te nemen. Indien de betrokkene in het bezit is van een in een andere Lid-Suat geldige verblijfstitel, is de Lid-Suat die deze titel heeft verleend, ertoe gehouden de betrokken persoon terug te nemen. Voorts nemen de Lid-Staten tot uiterlijk twee maanden na het verlopen van de verblijfstitel een onder daan van een derde land terug overeenkomstig artikel 3, lid 2. De verplichting tot terugname geldt slechts voor zover het verzoek om terugname door de autoriteiten die de wederrechtelijke aanwezigheid van de betrokkene in de Lid-Staat hebben vastgesteld, binnen een termijn van één maand wordt ingediend. 4 De betrokkene moet worden teruggenomen nadat de bevoegde autoriteiten van de verzoekende Lid- Staat een verzoek hebben ingediend waarin wordt aangetoond dat betrokkene in het bezit is van een door de Lid-Staat die tot terugname wordt uitgenodigd, verleende verblijfstitel. Een Lid-Suat die een in punt 3 bedoeld verzoek ontvangt, dient binnen acht dagen op dat verzoek te antwoorden Indien de Lid-Suat niet binnen die termijn antwoordt, wordt die Lid-Staat geacht de te rugname te aanvaarden, behoudens wanneer die Lid-Staat uitdrukkelijk heeft verzocht deze termijn met een week te verlengen. De voor terugname aangezochte Lid-Staat dient de persoon wiens terugname hij heeft aanvaard, uiter lijk binnen een maand terug te nemen. Deze termijn kan worden verlengd indien de beide betrokken Lid-Staten, na indiening van een daartoe strekkend, uitdrukkelijk en met redenen omkleed verzoek door de Lid-Staat die verlenging van de termijn wenst, aldus zijn overeengekomen. De Lid-Staten verstrekken elkaar de lijsten van de autoriteiten die bevoegd zijn om terugnameverzocken te behandelen en delen elkaar de grensdoorlaatposten mede waar de terugname kan geschieden. 5 De met de terugname gepaard gaande kosten, worden door de betrokkene gedragen. Indien deze de uitraven niet kan opbrengen, komen de kosten van de terugname tot aan de plaats waar de terugname dient te geschieden, in beginsel ten laste van de Lid-Staat die om de terugname verzoekt. [O Gewijzigd voorstel voor een RiCüTLIJN VAISPJE RAAD betreffende de afschaffing aan de binnengrenzen van de controles op personen Door de Commisssie voorgestelde tekst COM(95) 347 final - 95/0201 (CNS) J O n° C 2 89 dU 3 1. 1 0. 95 p. 1 6 - 17 Door het Parlement wijzingen (Oaecwijapl indien niet hieronder vermeld) aangebrachte DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 100, Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Europees Parlement, Gezien het advies van het Economisch en Sociaal Co mité, Gezien het advies van het Comité van de Regio's, overwegende dat in artikel 3 van het Verdrag is voorzien in een interne markt, gekenmerkt door onder meer de afschaffing tussen de Lid-Staten van hinderpalen voor het vrij verkeer van personen en maatregelen inzake binnenkomst en verkeer van personen in de interne markt. Overwegende dat in artikel 7 A van het Verdrag is voor zien in de totstandbrenging van de interne markt, die een ruimte zonder binnengrenzen omvat waarin het vrije ver keer van goederen, personen, diensten en kapitaal is ge waarborgd volgens de bepalingen van het Verdrag; overwegende dat in artikel 7A van het Verdrag was voorzien om vóór 31 december 1992. de interne markt tot stand te brengen, die een ruimte zonder binnengrenzen omvat waarin het vrije verkeer van goederen, personen, diensten en kapitaal is gewaarborgd volgens de bepalingen van het Verdrag, i\ markt bijgevolg ten aanzien van alle personen afschaffing van alle controles en formaliteiten aan de binnengrenzen vergt; dat de lucht- en de zeehavens in dit verband een bijzondere plaats innemen omdat zij zowel voor het ver keer met andere Lid-Suten als voor dat met derde lan den dienen; dat toepassing van het beginsel van het vrije verkeer niettemin ertoe moet leiden dat de controles en de formaliteiten ten aanzien van personen die een intra communautaire vlucht en ten aanzien van personen die een intracommunautaire zeereis maken, worden opgehe ven; Overwegende dat de Gemeenschap en de Lid-Staten hebben besloten om de maatregelen te nemen die zij es sentieel achten voor wegwerking van de redenen welke aan de toepassing van grenscontroles en -formaliteiten krachtens de nationale wetgevingen ten grondslag lagen; Overwegende dat de relevante begeleidende maatregelen op bevredigende wijze ten uitvoer zijn gelegd; Overwegende dat, met het oog op de naleving van de in artikel 7 A vervatte duidelijke en onvoorwaardelijke ver plichting, in deze omstandigheden om rechtszekerheids- redenen dient te worden bevestigd dat de controles en formaliteiten die aan de binnen de Gemeenschap gelegen grenzen nog bestaan, moeten worden afgeschaft; Overwegende dat het evenzeer de door de autoriteiten verrichte controles of de door dezen opgelegde formali teiten betreft als die welke door andere personen in toe passing van een nationale wetgeving worden verricht, respectievelijk opgelegd; Overwegende dat de voorwaarden dienen te worden vastgesteld waaronder een Lid-Suat bij ernstige bedrei ging van de openbare orde of van de openbare veiligheid tijdelijk opnieuw controles aan de binnengrenzen kan in stellen, HEEFT DE VOLGENDE RICHTLIJN VASTGESTELD: Artikel 1 1. De binnen de Gemeenschap gelegen grenzen van de Lid-Suten mogen door een ieder, ongeacht diens na tionaliteit, op iedere plaats worden overschreden zonder dat deze overschrijding aan een grenscontrole of -forma liteit wordt onderworpen. 2. De afschaffing, ten aanzien van personen, van de controles en van de formaliteiten aan de binnengrenzen doet geen afbreuk aan de uitoefening van politiebe- voegdheden door de ingevolge de wetgeving van elke Lid-Suat daartoe bevoegde autoriteiten binnen het ge hele grondgebied van deze Suat, noch aan krachtens de wetgeving van deze Suat geldende verplichtingen hou der te zijn van titels en documenten en deze bij zich te hebben. IL Artikel 2 1. Een Lid-Suat kan bij ernstige bedreiging van de openbare orde of van de openbare veiligheid gedurende een periode van niet meer dan 30 dagen controles aan zijn binnen de Gemeenschap gelegen grenzen wederin voeren. De Lid-Suat stelt de Commissie en de andere Lid-Suten hiervan onverwijld in kennis en verstrekt deze alle dienstige inlichtingen. 2. Indien de ernstige bedreiging van de openbare orde of van de openbare veiligheid langer dan 30 dagen duurt, kan de Lid-Suat de controles aan zijn binnen de Ge meenschap gelegen grenzen handhaven voor telkens te verlengen periodes van elk niet meer dan 30 dagen. Tot verlenging wordt steeds na raadpleging van de andere Lid-Suten en van de Commissie besloten. Op verzoek van deze Lid-Suat wordt de vertrouwelijke aard van de ter rechtvaardiging van de handhaving van controles verstrekte gegevens door de Commissie en door de andere Lid-Suten geëerbiedigd. 3. De in de leden 1 en 2 bedoelde controles en de duur van de periode waarin zij worden verricht, reiken niet verder dan hetgeen strikt noodzakelijk is om aan de ernstige bedreiging het hoofd te bieden. Artikel 3 In de zin van deze richdijn wordt verstaan onder: 1. „binnen de Gemeenschap gelegen grens van een Lid- Staat": — de landgrenzen die de Lid-Suten gemeen hebben met inbegrip van de terminals voor spoor- of weg verkeer bij verbindingen tussen Lid-Suten over bruggen of door tunnels; — hun luchthavens voor intracommunauuire vluch ten; — hun zeehavens voor intracommunauuire zeerei zen; ' 2. „intracommunautaire vlucht": 2. "intracommunautaire vlucht": de verplaatsing van een luchtvaartuig tussen twee communauuire luchthavens, zonder tussenstop tussen deze beide luchthavens, voor zover deze verplaatsing noch begonnen is, noch eindigt op een niet-commu- nauuire luchthaven; communautaire luchtvaartuig tussen de verplaatsing van een zonder twee tussenstop tussen beide luchthavens buiten de Gemeenschap , voor zover deze verplaatsing noch begonnen is, noch eindigt op een niet- communautaire luchthaven; luchthavens, 3. „intracommunautaire zeereis": 3. " intracommunautaire zeereis": de verplaatsing tussen twee communauuire havens, zonder tussenstop tussen deze havens, van een vaar tuig dat geregelde diensten tussen twee of meer be paalde communauuire havens onderhoudt; de verplaatsing tussen twee communautaire havens, zonder tussenstop tussen beide havens buiten de Gemeenschap, van een vaartuig dat geregelde diensten tussen twee of meer bepaalde communautaire havens onderhoudt; \2> 4. „grenscontrole of -formaliteit": — elke, wegens of naar aanleiding van de overschrij ding van een binnengrens door de autoriteiten van een Lid-Suat of krachtens een nationale wetge ving van een Lid-Suat door andere personen ver richte controle; — elke, wegens de overschrijding van een binnen grens aan een persoon opgelegde formaliteit die naar aanleiding van die overschrijding dient te worden vervuld. Artikel 4 De Commissie stelt uiterlijk twee jaar na de tenuitvoer legging van deze richdijn en vervolgens om de drie jaar een verslag op over de toepassing van deze richdijn en zij legt dit verslag voor aan het Europees Parlement, aan de Raad, aan het Economisch en Sociaal Comité en aan het Comité van de Regio's. Artikel 5 De Lid-Suten doen de nodige wettelijke en bestuurs rechtelijke bepalingen in werking treden om uiterlijk op 31 december 1996 aan deze richtlijn te voldoen. Zij stellen de Commissie daarvan onverwijld in kennis en doen haar tevens een ubel toekomen waarin de concor dantie wordt aangegeven tussen elke bepaling van deze richtlijn en de relevante bepalingen van nationaal recht die reeds eerder dan deze richtlijn gelden of die met het oog op de omzetting ervan zijn goedgekeurd. Wanneer de Lid-Suten die bepalingen aannemen, wordt in de bepalingen naar de onderhavige richdijn verwezen of wordt hiernaar verwezen bij de officiële bekendma king van die bepalingen. De regels voor die verwijzing worden vastgesteld door de Lid-Suten. Artikel 6 Deze richdijn treedt in werking op de twintigste dag vol gende op die van haar bekendmaking in het Publikatie blad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 7 Deze richtlijn is gericht tot de Lid-Suten. H ISSN 0254-1513 COM(97) 106 def. DOCUMENTEN NL il 10 06 Catalogusnummer : CB-CO-97-097-NL-C ISBN 92-78-16751-7 Bureau voor officiële pubiikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg


title: Assemblea paritetica della Convenzione conclusa fra gli Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico e l'Unione europea (ACP-UE) - Risoluzioni approvate sulla Conferenza internazionale su MST/AIDS in Africa ad Abidjan (ACP-UE/2120/97/def.)


title: Den Paritetiske Forsamling for Konventionen mellem Staterne i Afrika, Vestindien og Stillehavet og Den Europæiske Union (AVS-EU) - Vedtagne beslutninger om oksekødseksporten til Sydafrika (AVS-EU 2091/97/endel.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
South Africa
beef
export refund
minimum price
threshold price


title: 97/341/EG: Kommissionens beslut av den 20 mars 1997 om fastställande av ett gemenskapsprogram för statistiska tabeller avsedda för tabelldatabanken (TDB) i Eurofarmsystemet att användas till gemenskapens undersökningar om företagsstrukturen i jordbruket under åren 1995 och 1997

eurovoc_concepts:
Eurostat
agricultural holding
agricultural statistics
agricultural structure
database
economic survey


title: Environmental taxes : Implementation and environmental effectiveness: Summary.

eurovoc_concepts:
European Environment Agency
environmental protection
environmental tax


title: Paritätische Versammlung des Abkommens zwischen den Staaten Afrikas, des Karibischen und des Pazifischen Raums und der Europäischen Union (AKP-EU) - Angenommene Entschliessungen zur Lage in der Region der Großen Seen (AKP-EU/2148/97/endg.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
Democratic Republic of the Congo
East Africa
democratisation
humanitarian aid
peacekeeping


title: Συνέλευση Ίσης Εκπροσώπησης της Σύμβασης που συνάφθηκε μεταξύ των κρατών της Αφρικής, της Καραϊβικής και του Ειρηνικού και της Ευρωπαϊκής Ένωσης (ΑΚΕ-ΕΕ) - Εγκριθέντα ψηφίσματα για τις μπανάνες (ΑΚΕ-ΕΕ 2151/97/τελ.)


title: Perceiving, conceiving, achieving the sustainable city : A synthesis report.

eurovoc_concepts:
quality of life
town planning


title: UMHVERFISSKATTAR. Framkvæmd og umhverfisáhrif - SAMANTEKT UMHVERFISMAL - SAMANTEKT NR. 1.


title: Assemblée paritaire de la Convention conclue entre les États d'Afrique, des Caraïbes et du Pacifique et l'Union européenne (ACP-UE) - Résolutions adoptées sur les bananes (ACP-UE 2151/97/déf.)


title: Συνέλευση Ίσης Εκπροσώπησης της Σύμβασης που συνάφθηκε μεταξύ των κρατών της Αφρικής, της Καραϊβικής και του Ειρηνικού και της Ευρωπαϊκής Ένωσης (ΑΚΕ-ΕΕ)


title: Den Paritetiske Forsamling for Konventionen mellem Staterne i Afrika, Vestindien og Stillehavet og Den Europæiske Union (AVS-EU) - Vedtagne beslutninger om indvirkningen af eksportstøtten til EU-oksekød (AVS-EU 2135/97/endel.)