title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND RATES ÜBER DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN UND DEN SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE IM BEREICH DER TELEKOMMUNIKATION

eurovoc_concepts:
data processing
data protection
fundamental rights
protection of privacy
transmission network

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 05. 03. 1997 KOM(97) 94 endg - COD 288 STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in digitalen Mobilfunknetzen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 1. VORGESCHICHTE Schutz personenbezogener Daten insbesondere Am 27. Juli 1990 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates digitalen zum der Privatsphäre Telekommunikationsnetzen, digitalen diensteintegrierenden in digitalen Mobilfunknetzen (KOM (90) 314 Telekommunikationsnetz (ISDN) und endgültig - SYN 288). Dieser Vorschlag war Bestandteil eines Maßnahmenpakets, das u. a. den Vorschlag für eine allgemeine Datenschutzrichtlinie umfaßte (Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, verabschiedet am 24. Oktober 1995(1)) und im in Der Wirtschafts- und Sozialausschuß legte seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag am 24. April 1991 fest Im Rahmen des Kooperationsverfahrens gab das Europäische Parlament am 11. März 1992 seine Stellungnahme mit mehreren Änderungsvorschlägen ab. und dieser Änderungsvorschläge Angesichts des Subsidiaritätsprinzips unterbreitete die Kommission mit Schreiben vom 23. Juni 1994 einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum digitalen und Schutz in Telekommunikationsnetzen, digitalen diensteintegrierenden Telekommunikationsnetz (ISDN) und in digitalen Mobilfunknetzen (KOM (94) 128 endgültig - COD 288 vom 13 6 1994) personenbezogener Berücksichtigung insbesondere Privatsphäre Daten unter der im Änderungen zum Vorschlag der Kommission. Der Rat legte am 12. September 1996(2) einen gemeinsamen Standpunkt fest (EG Nr. 57/96), zu dem die Kommission am 12. September 1996 Stellung nahm (SEK (96) 1605 endgültig). Am 16. Januar 1997 schlug das Europäische Parlament in zweiter Lesung 11 Änderungen zum gemeinsamen Standpunkt vor. 2. Ziel des Vorschlags der Kommission Der Vorschlag für eine Richtlinie (zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in digitalen Mobilfunknetzen) soll den freien -diensten in der Gemeinschaft Verkehr von Daten, Telekommunikationsgeräten und gewährleisten. Hierzu im Telekommunikationssektor bei gleichzeitiger Wahrung der berechtigten Interessen von zu Teilnehmern öffentlicher Telekommunikationsdienste mit Rechts-persönlichkeit vereinheitlichen. personenbezogener Daten Schutz der ist () ABl. Nr. I. 2X1 vom 23. November 1995, S 3 I () ABI. Nr. C 3 ! 5 vom 2-1 Okloberr 19%. S 30 Die Richtlinie gibt fur den Telekommunikationssektor die allgemeinen Regeln im Sinne der Rahmenrichtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten vor, verstärkt den Schutz der Privatsphäre von Einzelpersonen und wahrt die Interessen von Teilnehmern öffentlicher Telekommunikationsdienste, bei denen es sich um juristische Personen handelt In einem rasch expandierenden Telekommunikationsumfeld müssen die Teilnehmer öffentlicher Telekommunikationsdienste sichergehen können, daß ihre Kommunikation und die entsprechenden Daten geschützt sind und nicht für andere als die beabsichtigten Zwecke verwendet werden können. Die integre Entwicklung neuer Telekommunikationsdienste richtet sich weitgehend nach dem Vertrauen der Verbraucher. 3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ANDERUNGSVORSCHLÄGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Von den elf Änderungen, die des Europäische Parlament in erster Lesung einbrachte, kann die Kommission sieben übernehmen; vier weitere lehnt sie ab. Übernommene Änderungen Die Änderung 2 vereinfacht den Titel der Richtlinie und gleicht sie ihrem Inhalt an, woraus sich eine sinnvolle Klarstellung ergibt. Die Änderung 3 betrifft die Erwägung 7 (Subsidiaritätsprinzip). Es besteht kein Widerspruch zwischen dem ursprünglichen Text und dem Änderungsvorschlag, sie unterstreichen lediglich unterschiedliche Aspekte der Subsidiarität. Mit der Änderung 4 wird eine neue Erwägung über die Zusammenarbeit aller betroffenen Parteien eingefügt, um zu gewährleisten, daß die notwendigen Technologien zur Verfügung stehen, um die in der Richtlinie vorgesehenen Garantien zu bieten. Obwohl beim Entwurf der Richtlinie darauf geachtet wurde, daß die erforderlichen Optionen zum Schutz der Privatsphäre nicht von der Verfügbarkeit einer bestimmten Technologie abhängen, ist der Anreiz zur Zusammenarbeit ein positiver neuer Faktor Mit der Änderung 6 wird darauf hingewiesen, daß das Ausschußverfahren nicht für wesentliche Änderungen gilt, und damit eine eindeutige Tatsache bestätigt. Mit der Änderung 7 wird ein sinnvoller Querverweis in Artikel 5 eingefügt, der in seiner derzeitigen Form zu Mißverständnissen führen könnte. Mit der Änderung 9 wird es Betreibern untersagt, eine Gebühr von Teilnehmern zu erheben, die ausschließen möchten, daß ihre Angaben in ein öffentliches Verzeichnis aufgenommen werden Die Kommission stimmt dem Parlament darin zu, daß einzelne Teilnehmer nicht (in das Recht auf Schutz der Privatsphäre zahlen müssen Die Änderung 10 schließlich klärt einen Faktor, der bereits implizit in der Liste im Anhang enthalten war und kann daher übernommen werden Abgelehnte Änderungen Die Änderung 5 erweist sich als problematisch, da sie ein neues Konzept einführt, d. h das "Recht der Nutzer auf Information", auf das in dieser Richtlinie ansonsten nicht eingegangen wird. Damit wird die Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten juristische Personen von dem Artikel über Verzeichnisse ausnehmen können, dahingehend interpretiert, daß juristische Personen aufgrund des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit zwangsläufig sind. Der Geltungsbereich dieses Absatzes war jedoch anders konzipiert. Juristischen Personen werden nicht unbedingt alle Optionen in Artikel 11 Absatz 1 zugestanden Da es sich in ihrem hall weniger um das Recht auf Schutz der Privatsphäre, sondern eher um ein berechtigtes Interesse handelt, müssen diese Optionen nicht zwangsläufig gebührenfrei sein im öffentlichen Verzeichnis aufzuführen Die Änderung 8 muß abgelehnt werden, da sie einen Fehler enthält, der den Artikel 9, auf den sie sich bezieht, aufheben würde. Daher legte eine politische Gruppe in der Plenarsitzung eine korrigierte Fassung dieser Änderung vor, die nicht angenommen wurde. Mit zwei (nicht numerierten) Änderungen wird eine teilweise Streichung in Erwägung 20 und Artikel 12 Absatz 3 (unerbetene Anrufe für Marketingzwecke) vorgeschlagen. Die Kommission kann diesen Änderungen nicht zustimmen, die dazu führen würden, daß Artikel 12 gleichermaßen auf natürliche und juristische Personen anzuwenden wäre Es gibt gute Gründe für eine unterschiedliche Behandlung juristischer Personen, die nicht unbedingt berechtigt sein müssen, sich gegen Anrufe zum Zwecke des Direktmarketings abzuschirmen. 4. GEÄNDERTER VORSCHLAG ihre Stellungnahme zum Am 12. September 1996 verabschiedete die Kommission gemeinsamen Standpunkt zu einer "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in digitalen Mobilfunknetzen" und übernahm damit den revidierten Wortlaut des Richtlinienvorschlags. diensteintegrierenden Telekommunikation, insbesondere im Im Anschluß an die zweite Lesung des Richtlinienentwurfs im Europäischen Parlament ändert die Kommission hiermit ihren Vorschlag, der nunmehr sieben Änderungen enthält, die das Europäische Parlament am 16 Januar 1997 beschloß Anläßlich der Verhandlung in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 15 Januar 1997 wies die Kommission auf Alternativen zu dreien der vier Änderungen hin, die sie ablehnt. Anstelle der Änderung 8 schlägt sie einen Wortlaut vor, der sich an die Änderung 12 anlehnt (die eigentlich die Änderung 8 korrigieren sollte ). Statt Erwägung 20 und Artikel 12 Absatz 3 zu streichen, sollte in Artikel 12. 3 eine Erläuterung eingefügt werden GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOCENER DATEN UND DEN SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE IM BEREICH DER TELEKOMMUNIKATION Titel (gemäß Änderung 2) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personen bezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommu im diensteinte nikation, Telekommuni grierenden kationsnetz in digitalen Mobilfünknetzen insbesondere digitalen (ISDN) und Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personen bezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommu nikation Erwägung 7 (gemäß Änderung 3) Die von den Mitgliedstaaten erlassenen rechtlichen, ordnungspolitischen und tech nischen Vorschriften zum Schutz personen bezogener Daten, der Privatsphäre und der juristischer Interessen berechtigten der Personen Tele Bereich im harmonisiert kommunikation müssen werden, um Behinderungen des Tele kommunikations-Binnenmarktes gemäß dem in Artikel 8 a des Vertrags festgelegten Ziel zu beseitigen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip beschränkt sich die Harmonisierung auf die Anforderungen, die unbedingt zu gewfeleijsteo» daß die Entstehung und die Weiterentwicklung neuer 'Telekommunika tionsdienste und -netze zwischen Mitglied- Staaten nicht behindert werden notwendig sind, um Die von den Mitgliedstaaten erlassenen rechtlichen, ordnungspolitischen und technischen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, der Privat sphäre und der berechtigten Interessen juristischer Personen im Bereich der müssen Telekommunikation harmonisiert werden, um Behinderun gen des Telekommunikations-Binnen marktes gemäß dem in Artikel 8 a des Vertrags festgelegten Ziel zu beseiti gen. Es ist nicht sinnvoll, bei der Harmonisierung im Bereich Telekom munikation das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden, da die Telekommuni- kationsnetze. und -dienste sich meist nicht auf einen Staat beschränken; in jediem_FaII. sol]te. durch diese Harmoni sierung gewährleistet werden, daß die Entstehung und die Weiterentwicklung neuer Telekommunikationsdienste und -netze zwischen Mitgliedstaaten nicht behindert werden. Erwägung 7a (neu) (gemäß Änderung 4) Die Mitgliedstaaten, die Anbieter und die Nutzer sowie die zuständigen Stellen der Gemeinschaft müssen bei der Einführung und Weiterentwicklung der Tele kommunikationstechnologien, die zur Anwendung der in den Bestimmungen dieser Richtlinien vorgesehenen Garantien erforderlich sind, zusammenarbeiten. Erwägung 25 (gemäß Änderung 6) Aufgrund der technischen Entwicklungen und der zu erwartenden Weiterent wicklungen der angebotenen Dienst leistungen ist es erforderlich, die im Anhang dieser Richtlinie genannten Kategorien von Daten fur die Anwendung des Artikels 6 dieser Richtlinie unter Mitwirkung des gemäß Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten technisch zu spezifi zieren, damit ungeachtet technologischer Wandlungen eine kohärente Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie gewähr leistet ist. zu der Aufgrund der technischen Entwicklungen und erwartenden Weiter entwicklungen der angebotenen Dienst leistungen ist es erforderlich, die im Anhang dieser Richtlinie genannten Kategorien von Daten für die Anwendung des Artikels 6 dieser Richtlinie unter Mitwirkung des gemäß Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten technisch zu spezifi zieren, damit ungeachtet technologischer Wandlungen eine kohärente Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie gewährleistet ist; dabei ist zu beachten, daß dieses Verfahren nicht bei wesentlichen Änderungen der genannten Kategorien von Daten angewendet werden kann; hier kann nur nach Artikel 100 a des Vertrags ver- fahren werde Artikel 5 (gemäß Änderung 7) stellen Die Mitgliedstaaten durch innerstaatliche Vorschriften die Vertrau lichkeit der mit ölfentlichen Tele- kommunikationsnelzen und öffentlich Telekommunikations zugänglichen diensten erfolgenden Kommunikation sicher. Inbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Über wachens von Kommunikationen durch andere Personen als die Benutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Benutzer vorliegt, es sei denn, diese Per sonen seien gesetzlich dazu ermächtigt. und sicher Die Mitgliedstaaten stellen durch inner staatliche Vorschriften die Vertrau-lichkeit der mit öffentlichen Tele-kommunikations- netzen zugänglichen öffentlich Telekommunikationsdiensten erfolgenden Inbesondere Kommunikation untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Kom munikationen durch andere Personen als die Benutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Benutzer vorliegt, es sei denn, diese Personen seien gemäß Artikel 14 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt. Artikel 9 (gemäß der (abgelehnten) Änderung 12 statt Änderung 8) eines Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Betreiber öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder eines öffentlich Tele kommunikationsdienstes dje Unterdrückung der Rufnummernanzeige aufheben kann, und zwar zugänglichen in diesem Fall werden a) vorübergehend, wenn ein Teilnehmer beantragt hat, daß böswillige oder zurückverfolgt belästigende Anrufe im werden; Einklang mit dem innerstatlichen Recht die Daten mit der Rufnummer jedes anrufenden Teilnehmers vom Betreiber d es kommunikationsnetzes und/oder des öffentlich zugänglichen Telekommuni kationsdienstes gespeichert und zur Verfügung gestellt; ö f f e n t l i c h en T e l e- b) permanent fur Einrichtungen, die Notrufe bearbeiten und dafür von einem Mitgliedstaat anerkannt sind, einschliesslich S t r a f v e r f o l g u n g s - b e h ö r d e n, Ambulanzdiensten und Feuerwehren, zum Zwecke der Beantwortung dieser Anrufe. Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts vorschriften zur Regelung der Aufhebung der Unterdrückung der Rufnummern anzeige durch den Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes, und zwar in diesem Fall werden a) vorübergehend, wenn ein Teilnehmer beantragt hat, daß böswillige oder zurückverfolgt belästigende Anrufe im werden; Einklang mit dem innerstatlichen Recht die Daten mit der Rufnummer jedes anrufenden Teilnehmers vom Betreiber d es kommunikatnsnetzes des öffentlich zugänglichen Telekommuni kationsdienstes gespeichert und zur Verfügung gestellt, ö f f e n t l i c h en und/oder T e l e- b) permanent für Einrichtungen, die anerkannt Notrufe bearbeiten und dafür von einem Mitgliedstaat sind, Strafverfolgungs einschliesslich und behörden, Ambulanzdiensten der Zwecke Feuerwehren, Beantwortung dieser Anrufe. zum Artikel 11 (gemäß Änderung 9) (1) Die personenbezogenen Daten in gedruckten oder elektronischen Teilneh merverzeichnissen, die öffentlich zugänglich oder durch Auskunftsdienste erhältlich sind, sollten auf das für die Ermittlung eines bestimmten Teilnehmers erforderliche Maß beschränkt werden, es sei denn, der Teilnehmer hat der Ver-öffentlichung zusätzlicher personen-bezogener Daten zweifelsfrei zugestimmt Der Teilnehmer ist gebührenfrei berechtigt, zu beantragen, daß er nicht in ein Verzeichnis aufgenommen wird, zu erklären, daß seine/ihre personen bezogenen Daten nicht zum Zwecke des Direktmarketings verwendet werden dürfen, und zu verlangen, daß seine/ihre Adresse teilweise weggelassen und keine Angabe zu seinem/ihrem Geschlecht gemacht wird, soweit dies sprachlich anwendbar ist. (1) Die personenbezogenen Daten in gedruckten oder elektronischen Teilneh merverzeichnissen, die öffentlich zugänglich oder durch Auskunftsdienste erhältlich sind, sollten auf das für die Ermittlung eines bestimmten Teilnehmers erforderliche Maß beschränkt werden, es sei denn, der Teilnehmer hat der Ver-öffentlichung zusätzlicher personen-bezogener Daten zweifelsfrei zugestimmt Der Teilnehmer ist gebührenfrei berechtigt, zu beantragen, daß er nicht in ein Verzeichnis aufgenommen wird, zu erklären, daß seine/ihre personen bezogenen Daten nicht zum Zwecke des Direktmarketings verwendet werden dürfen, und zu verlangen, daß seine/ihre Adresse teilweise weggelassen und keine Angabe zu seinem/ihrem Geschlecht gemacht wird, soweit dies sprachlich anwendbar ist. (2) Die Mitgliedstaaten können den Betreibern gestatten, von Teilnehmern, die sicherstellen möchten, daß ihre Angaben in ein Verzeichnis aufgenommen nicht werden, die Zahlung einer Gebühr zu verlangen, sofern es sich dabei um einen vertretbaren Betrag handelt, der nicht von der Ausübung dieses Rechts abhält. (3) Die Mitgliedstaaten können die Geltung dieses Artikels auf Teilnehmer beschränken, bei denen es sich um natürliche Personen handelt. (2) Die Mitgliedstaaten können die Geltung dieses Artikels auf Teilnehmer beschränken, bei denen es sich um natürliche Personen handelt. Artikel 12 (anstelle der Streichung des Absatzes 3, wie vom EP vorgeschlagen) ( 1 ) Die Verwendung von Kommunika-tion mit Automaten als Gesprächspartner oder Fernkopien (Voice-Mail-System) (Telefax) des Direktmarketings darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden. die Zwecke für ( I ) Die Verwendung von Kommunika-tion mit Automaten als Gesprächspartner oder Fernkopien (Voice-Mail-System) (Telefax) des Direktmarketings darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden. die Zwecke für um (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Massnahmen, gebührenfrei sicherzustellen, daß mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Anrufe unerbetene Anrufe zum Zweck des Direk-tmarketings, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Anrufe erhalten möchten, nicht gestattet sind, welche dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen Recht zu regeln. um (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Massnahmen, gebührenfrei sicherzustellen, daß mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Anrufe unerbetene Anrufe zum Zweck des Direkt-marketings, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Anrufe erhalten möchten, nicht gestattet sind; welche dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen Recht zu regeln. (3) Die Mitgliedstaaten können die Geltung der Absätze 1 und 2 auf Teilnehmer denen es sich um beschränken, bei natürliche Personen handelt (3) Die Mitgliedstaaten können die Geltung der Absätze 1 und 2 auf Teilnehmer denen es sich um beschränken, bei natürliche Personen. handelt, sofern die berechtigten Interessen von Teilnehmern, die keine natürlichen Personen sind, kleiner und diejenigen insbesondere mittlerer Unternehmen, hinreichend gewahrt bleiben. Anhang (gemäß Änderung 10) Liste der Daten Liste der Daten Für die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Zwecke können folgende Daten verar-beitet werden: Für die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Zwecke können folgende Daten verar-beitet werden: Daten, die folgendes enthalten. Daten, die folgendes enthalten: - die Nummer oder die Identifikation des - die Nummer oder die Identifikation des Teilnehmerendgerätes; Teilnehmerendgerätes; - die Anschrift des Teilnehmers und die - die Anschrift des Teilnehmers und die Art des Endgerätes, Art des Endgerätes; - die Gesamtzahl der für den Abrech berechnenden zu - die Gesamtzahl der fuer den Abrech berechnenden zu nungszeitraum Einheiten, - die Nummer Teilnehmers, nungszeitraum Einheiten; - die Nummer Teilnehmers, des angerufenen des angerufenen - Art, Beginn und Daür der Anrufe und/oder die übermittelte Daten-menge, - andere Zahlungsinformationen, bei - Art, Beginn und Dauer der Anrufe und/oder die uebermittelte Daten menge, spielsweise Vorauszahlung, - Ratenzahlung, Sperren des Anschlus-ses und Mahnungen. - Datum des Anrufs/der Dienstleistung; - andere Zahlungsinformationen, bei spielsweise Vorauszahlung, - Ratenzahlung, Sperren des Anschlus-ses und Mahnungen. 12 ISSN 0254-1467 KOM(97) 94 endg. DOKUMENTE DE 15 06 10 Katalognummer : CB-CO-97-080-DE-C ISBN 92-78-16382-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 45


title: Ehdotus neuvoston päätökseksi Unkarin osallistumista yhteisön koulutuksen ja ammatillisen koulutuksen ohjelmiin sekä nuoriso-ohjelmiin koskevasta assosiointineuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta

eurovoc_concepts:
EU programme
Hungary
education policy
vocational training
young person

formats: html pdf pdfa1b print

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 0 5. 0 3. 1 9 97 KOM(97) 12 lopull 97/ 0018 (CNS) Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI Unkarin osallistumista yhteisön koulutuksen ja ammatillisen koulutuksen ohjelmiin sekä nuoriso-ohjelmiin koskevasta assosiointineuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta (komission esittämä) Perustelut Bulgarian, Romanian, Slovakian, Tsekin tasavallan ja Unkarin kanssa tehdyt lisäpöytäkirjat tulivat voimaan 1 päivänä helmikuuta 1996 (Tsekin tasavallan ja Unkarin kanssa tehdyt lisäpöytäkirjat), 1 päivänä heinäkuuta 1996 (Slovakian kanssa tehty lisäpöytäkirja) ja 1 päivänä elokuuta 1996 (Bulgarian ja Romanian kanssa tehdyt lisäpöytäkirjat). Ottaen huomioon assosiointineuvoston päätökset, joissa Hsäpöytäkujojen 2 artiklan mukaisesti vahvistetaan maiden osallistumisen edellytykset ja yksityiskohtaiset säännöt, komissio on käynyt alustavia keskusteluja kunkin maan pääkaupungissa vuoden 1996 ensimmäisen puoliskon aikana ensimmäisestä ohjelmaryhmästä (Sokrates, Leonardo da Vinci, Nuorten Eurooppa III ja Media II -ohjelma), jonka oikeusperusta on vahvistettu vuonna 1994 ja 1995, ja määrittänyt Keski- ja Itä-Euroopan assosioituneiden maiden ohjelmiin osallistumisen. Näissä keskusteluissa on käsitelty kunkin ohjelman sisältöä, toteutusvaiheessa olevien valmistelevien toimien edistymistä ja aikatauluja sekä näiden maiden osallistumisen edellytyksiä ja yksityiskohtaisia sääntöjä, kuten osallistumiskustannuksia. Koska lisäpöytäkirjojen 3 artiklan mukaisesti Keski- ja Itä-Euroopan maat vastaavat itse tarvittavat varaukset osallistumiskustannuksistaan, maita on kehotettu kustannuksia toimittamien kustannusarvioiden perusteella. talousarvioonsa komission tekemään vuoden varten 1997 Keski- ja Itä-Euroopan maat voivat luonnollisesti täydentää omasta talousarviostaan suoritettavaa osuutta enintään 10 prosentilla PHARE-ohjelman yhteydessä toteutettavan kansallisen maaohjelman määrärahoista; tästä päätetään tavanomaisen PHARE-ohjelman menettelyä noudattaen1. lisäksi korostanut, jälkeen Komissio on lisäpöytäkirjojen 1 artiklassa mainittujen alojen muista ohjelmista keskustellaan pian niiden hyväksymisen tai uusimisen jälkeen. Tämä koskee erityisesti kulttuuria, ympäristöä, sosiaalipolitiikkaa ja terveyttä, energiaa sekä sisämarkkinoiden valmistelua koskevia ohjelmia. ohjelmaryhmän ensimmäisen että Romania, Tsekin tasavalta ja Unkari ovat tähän mennessä ainoat Keski- ja Itä-Euroopan maat, joilla on voimassa oleva lisäpöytäkirja ja jotka ovat vahvistaneet komissiolle kirjallisesti halukkuutensa osallistua Sokrates-, Leonardo da Vinci ja Nuorten Eurooppa -ohjelmaan vuodesta 1997 alkaen ja käyttää siihen tarvittavia budjettimäärärahoja. Tsekin kansallisesta talousarviostaan, kun taas Romania ja Unkari aikovat jakaa osallistumiskustannuksensa tasaisesti kansallisen talousarvionsa ja PHARE-määrärahojen kesken. rahoitusosuutensa kokonaan tasavalta suorittaa aikoo COR 1 8773/94,27. 7. 1994 Näiden maiden osallistumistapa rahoittamiensa ohjelmien hallintoon ja päätöksentekoon on noussut erityisen tärkeäksi kysymykseksi; osallistumalla ne voivat tutustua yhteisön toimielimiin ja paatöksentekomekanismeihin järjestelmällisen vuoropuhelun lisäksi. Assosiointineuvoston päätösluonnoksissa ehdotetaan, että maat valvovat tiiviisti osallistumistaan ohjelmiin, että maat kutsutaan ennen hallintokomiteoiden kokouksia pidettäviin yhteensovittamiskokouksiin ja että niille ilmoitetaan kokousten tuloksista. Pääkohdat EY:n ja Romanian, EY:n ja Tsekin tasavallan sekä EY:n ja Unkarin assosiointineuvoston päätösluonnoksissa Romanian, Tsekin tasavallan ja Unkarin Euroopan yhteisön koulutuksen ja ammatillisen koulutuksen ohjelmiin ja nuoriso- ohjelmiin osallistumista koskevista ehdoista ovat seuraavat: • • • • • • • Romania, Tsekin tasavalta ja Unkari osallistuvat kaikkiin Leonardo da Vinci, Sokrates- ja Nuorten Eurooppa -ohjelman toimenpiteisiin ja toimiin tasa-arvoisina yhteisön jäsenvaltioiden kanssa (1 ja 2 artikla); kaikissa Romanian, Tsekin tasavallan tai Unkarin ehdottamissa ylikansallisissa hankkeissa on oltava mukana vähimmäismäärä kumppaneita Euroopan yhteisön jäsenvaltioista (3 artikla); Romania, Tsekin tasavalta ja Unkari perustavat tai ottavat käyttöön kansalliset rakenteet ja järjestelmät osallistumisen täytäntöönpanemiseksi (4 artikla); Romanian, Tsekin tasavallan ja Unkarin rahoitusosuus määritellään 5 artiklassa ja liitteessä 1 ; pyritään kaikin tavoin helpottamaan opiskelijoiden, opetushenkilöstön yms. vapaata liikkuvuutta ja asumista (6 artikla); Romanian, Tsekin tasavallan ja Unkarin edellytetään valvovan ohjelmiin osallistumistaan (7 artikla); Romania, Tsekin tasavalta ja Unkari kutsutaan ennen ohjelmakomiteoiden kokouksia pidettäviin yhteensovittamiskokouksiin; niille ilmoitetaan kokousten tuloksista (8 artikla); • päätös on voimassa ohjelmien keston ajan (10 artikla). Assosiointineuvoston päätökset, joilla Romanialle, Tsekin tasavallalle ja Unkarille annetaan lupa osallistua yhteisön koulutuksen ja ammatillisen koulutuksen ohjelmien sekä nuoriso-ohjelmien ensimmäiseen ryhmään vuodesta 1997 alkaen, antaa näille maille mahdollisuuden osallistua aktiivisesti yhteisön sisäisiin välineisiin periaatteessa tasavertaisina jäsenvaltioiden kanssa. Päätösten hyväksyminen on tästä syystä poliittisesti erittäin tärkeää. Jos muut assosioituneet Keski- ja Itä-Euroopan maat täyttävät asiaa koskevat hallinnolliset ja talousarviota koskevat vaatimukset ajoissa, myös ne voivat osallistua edellä mainittuihin ohjelmiin vuoden 1997 kuluessa. Neuvostoa pyydetään hyväksymään liitteenä oleva ehdotus päätökseksi, joka koskee Unkarin assosiointineuvostossa vahvistettavaa yhteisön kantaa Unkarin osallistumisesta yhteisön koulutuksen (Sokrates) ja ammatillisen koulutuksen (Leonardo da Vinci) ohjelmiin sekä nuoriso-ohjelmiin (Nuorten Eurooppa). Ehdotus: NEUVOSTON PÄÄTÖS tehty Unkarin osallistumista yhteisön koulutuksen ja ammatillisen koulutuksen ohjelmiin sekä nuoriso-ohjelmiin koskevasta assosiointineuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 126 ja 127 artiklan yhdessä 228 artiklan 3 kohdan ensimmäisen alakohdan kanssa, ottaa huomioon komission ehdotuksen, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon, sekä katsoo, että yhdeltä puolen Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä toiselta puolen Unkarin tasavallan välisestä assosioinnista tehdyn Eurooppa-sopimuksen lisäpöytäkirja tehtiin neuvoston ja komission päätöksellä 4 päivänä joulukuuta 1995, lisäpöytäkirjan 1 artiklan mukaisesti Unkari voi osallistua yhteisön puiteohjelmiin, erityisohjelmiin, hankkeisiin tai muihin toimiin erityisesti koulutuksen ja ammatillisen koulutuksen selca nuorisoa koskevien toimien alalla, ja lisäpöytäkirjan 2 artiklan mukaisesti assosiointineuvosto päättää ehdoista, jotka koskevat Unkarin osallistumista 1 artiklassa tarkoitettuun toimintaan, ja erityisesti sen 9 artiklan 1 kohdassa, toimintaohjelmasta Euroopan yhteisön ammatillista koulutusta koskevan politiikan, jäljempänä 'Leonardo da Vinci', toteuttamiseksi 6 päivänä joulukuuta 1994 tehdyssä neuvoston päätöksessä N:o 94/819/EY toteuttamisesta 14 päivänä "Nuorten Eurooppa" -ohjelman kolmannen vaiheen maaliskuuta 1995 tehdyssä Euroopan parlamentin ja neuvoston päätöksessä N:o 818/95/EY2 ja erityisesti sen 7 artiklan 4 kohdassa sekä yhteisön Sokrates- toimintaohjelmasta, jäljempänä 'Sokrates', 14 päivänä maaliskuuta 1995 tehdyssä Euroopan parlamentin ja neuvoston päätöksessä N:o 819/95/EY ja erityisesti se 7 artiklan 3 kohdassa säädetään, että Keski- ja Itä-Euroopan assosioituneet maat voivat osallistua kyseisiin ohjelmiin assosiointisopimusten yhteisön ohjelmiin osallistumista koskevien lisäpöytäkirjojen edellytysten mukaisesti, ja EYVLN:oL 340, 29. 12. 1994 EYVL N:o L 87, 20. 4. 1995, s. 1 EYVL N:o L 87, 20. 4. 1995, s 10 Luxemburgissa 23 päivänä lokakuuta 1995 ja Brysselissä 21 päivänä marraskuuta 1996 osana Euroopan unionin ja Keski-Euroopan assosioituneiden maiden välistä suunnitelmallista vuoropuhelua pidetyissä opetusministereiden yhteisissä kokouksissa vahvistettiin uudelleen osapuolten halu ulottaa Leonardo da Vinci, Sokrates- ja Nuorten Eurooppa -ohjelma koskemaan myös näitä maita, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: Ainoa artikla Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Unkarin tasavallan Eurooppa- sopi m uksella perustetussa assosiointineuvostossa vahvistettava yhteisön kanta, joka koskee Unkarin osallistumista yhteisön koulutuksen ja ammatillisen koulutuksen ohjelmiin sekä nuoriso-ohjelmiin, on liitteenä oleva assosiointineuvoston päätös. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Luonnos: EY:n ja Unkarin assosiointineuvoston päätös N:o. /96 tehty Unkarin osallistumista yhteisön koulutuksen ja ammatillisen koulutuksen ohjelmiin sekä nuoriso-ohjelmiin koskevista ehdoista ASSOSIOINTINEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Unkarin tasavallan Eurooppa-sopimuksen, ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Unkarin tasavallan Eurooppa-sopimuksen lisäpöytäkirjan Unkarin osallistumisesta yhteisön ohjelmiin ja erityisesti sen 1 ja 2 artiklan, sekä katsoo, että lisäpöytäkirjan 1 artiklan mukaisesti Unkari voi osallistua yhteisön puiteohjelmiin, erityisohjelmiin, hankkeisiin ja muihin toimiin erityisesti koulutuksen ja ammatillisen koulutuksen sekä nuorisoa koskevien toimien alalla, lisäpöytäkirjan 2 artiklan mukaisesti assosiointineuvosto päättää ehdoista, jotka koskevat Unkarin osallistumista 1 artiklassa tarkoitettuun toimintaan, ja Luxemburgissa 23 päivänä lokakuuta 1995 ja Brysselissä 21 päivänä marraskuuta 1996 ja Keski-Euroopan assosioituneiden maiden välistä osana Euroopan unionin suunnitelmallista vuoropuhelua pidetyissä opetusministereiden yhteisissä kokouksissa vahvistettiin uudelleen osapuolten halu ulottaa Leonardo da Vinci, Sokrates- ja Nuorten Eurooppa -ohjelma koskemaan myös näitä maita, 1 2 EYVL N:oL 347, 31. 12. 1993 EYVL N:oL 317, 30. 12. 1995 ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: Unkari osallistuu Euroopan yhteisön Leonardo da Vinci, Sokrates- ja Nuorten Eurooppa -ohjelmaan liitteenä olevien ehtojen mukaisesti, jotka ovat olennainen osa tätä päätöstä. Tehty Assosiointineuvoston puolesta Puheenjohtaja Unkarin osallistumista Leonardo da Vinci, Sokrates- ja Nuorten Eurooppa -ohjelmaan koskevat ehdot / artikla Unkari osallistuu kaikkiin Leonardo da Vinci, Sokrates- ja Nuorten Eurooppa -ohjelman, jäljempänä 'ohjelmat' toimenpiteisiin ja toimiin toimintaohjelmasta Euroopan yhteisön ammatillista koulutusta koskevan politiikan toteuttamiseksi tehdyssä neuvoston päätöksessä N:o 94/819/EY, "Nuorten Eurooppa" -ohjelman kolmannen vaiheen toteuttamisesta tehdyssä Euroopan parlamentin ja neuvoston päätöksessä N:o 818/95/EY sekä yhteisön Sokrates-toimintaohjelmasta tehdyssä Euroopan parlamentin ja neuvoston päätöksessä N:o 819/95/EY määriteltyjen tavoitteiden, perusteiden ja määräaikojen mukaisesti sekä niissä säädettyjä menettelyjä noudattaen, ellei tässä päätöksessä toisin säädetä. 2 artikla Osallistumisedellytykset ja yksityishenkilöiden hakemusten jättämiseen, arviointiin ja valintaan sovelletaan samoja ehtoja kuin osallistumisedellytykset ja yksityishenkilöihin. laitoksiin, järjestöihin täyttäviin yhteisön unkarilaisten järjestöjen täyttävien laitosten, Kielitaidon kehittäminen ja koulutustoimet koskevat yhteisön virallisia kieliä. Poikkeustapauksissa muut kielet voidaan hyväksyä, jos ohjelman toteuttaminen sitä edellyttää. 3 artikla jäsenvaltioista yhteisön toteuttamisen yhteydessä, ja siinä otetaan huomioon Unkarin ehdottamiin monikansallisiin hankkeisiin ja toimiin on otettava mukaan vähimmäismäärä kumppaneita yhteisön ulottuvuuden varmistamiseksi ohjelmissa. Tästä vähimmäismäärästä päätetään erikseen kunkin toimien luonne, ohjelman yksittäisten hankkeiden osanottajien määrä ja ohjelmaan osallistuvien maiden määrä. Sellaisiin hankkeisiin ja toimiin, joihin osallistuvat ainoastaan Unkari ja EFTA-ETA- maa tai muu kolmas maa, mukaan lukien maa, joka on tehnyt assosiointisopimuksen yhteisön kanssa, ja jolle osallistuminen ohjelmiin on avointa, ei myönnetä yhteisön rahoitustukea. 4 artikla Leonardo da Vinci, Sokrates- ja Nuorten Eurooppa -ohjelmaa koskevien päätösten asiaa koskevien säännösten mukaisesti Unkari ottaa käyttöön asianmukaiset kansallisen tason rakenteet ja mekanismit ja toteuttaa muut tarvittavat toimenpiteet varmistaakseen ohjelmien toteuttamista koskevan yhteensovittamisen ja järjestelyn kansallisella tasolla. 5 artikla Unkari maksaa vuosittain yhteisön talousarvioon osuuden, jonka tarkoituksena on kattaa ohjelmiin osallistumisesta koituvat kustannukset. Unkarin rahoitusosuutta koskevat säännöt määritellään liitteessä, joka on olennainen osa tätä päätöstä. Assosiointikomitea voi tarvittaessa mukauttaa rahoitusosuutta. 6 artikla välillä Yhteisö ja sen jäsenvaltiot sekä Unkari helpottavat parhaan kykynsä mukaan Unkarin ja korkeakoulujen yhteisön hallintoviranomaisten, nuorison ja muiden edellytykset täyttävien henkilöiden vapaata liikkuvuutta ja asumista heidän osallistuessaan tämän päätöksen soveltamisalaan kuuluvaan toimintaan. opetushenkilöstön, opiskelijoiden, liikkuvien 7 artikla ja Unkari valvovat kumppanuuden perusteella jatkuvasti Unkarin Komissio osallistumista ohjelmiin, sanotun kuitenkaan rajoittamatta komission ja yhteisön tilintarkastustuomioistuimen sellaisten tehtävien hoitoa, jotka koskevat ohjelmien valvontaa ja arviointia Leonardo de Vinci -ohjelmasta tehdyn päätöksen 10 artiklan, Nuorten Eurooppa -ohjelmasta tehdyn päätöksen 9 artiklan ja Sokrates-ohjelmasta tehdyn päätöksen 8 artiklan nojalla. Unkari toimittaa yhteisölle tarvittavat kertomukset ja osallistuu tarvittaviin yhteisön määräämiin erityistoimiin. 8 artikla yhteensovittamiskokouksiin, Unkarin edustajat kutsutaan osallistumaan ennen komiteoiden säännöllisiä kokouksia päätöksen pidettäviin täytäntöönpanoa, sanotun kuitenkaan rajoittamatta Leonardo da Vinci -ohjelmasta tehdyn päätöksen 6 artiklassa, Nuorten Eurooppa -ohjelmasta tehdyn päätöksen 6 artiklassa ja tarkoitettujen menettelyjen Sokrates-ohjelmasta noudattamista. Komissio ilmoittaa Unkarille kyseisten säännöllisten kokousten tuloksista. tehdyn päätöksen 4 artiklassa koskevat tämän jotka 9 artikla Hakemusmenettelyssä, sopimuksissa, annettavissa kertomuksissa ja muissa ohjelmien hallinnollisissa järjestelyissä käytettävän kielen on oltava jokin yhteisön virallisista kielistä. 10 artikla Tätä päätöstä sovelletaan Leonardo da Vinci, Sokrates- ja Nuorten Eurooppa -ohjelman keston ajan (31 päivään joulukuuta 1999). // artikla Tämä asetus tulee voimaan sitä kuuta seuraavan kuun ensimmäisenä päivänä, jona assosiointineuvosto on tehnyt sen. 10 LUTE UNKARIN RAHOITUSOSUUS LEONARDO DA VINCI, SOKRATES- JA NUORTEN EUROOPPA -OHJELMASTA 1. Unkarin rahoitusosuus kattaa: ohjelmista myönnettävän tuen tai muut ohjelmiin liittyvät taloudelliset avustukset unkarilaisille osanottajille, ohjelmista myönnettävän taloudellisen tuen kansallisten elinten toimintaa varten, kun se on mahdollista, ohjelmien hallinnolliset vastuulla olevaan ohjelmien hallinnointiin osallistumisesta niihin. lisäkustannukset, jotka liittyvät komission ja aiheutuvat Unkarin 2. Kunakin varainhoitovuonna unkarilaisten edunsaajien ja Unkarin kansallisten taloudellisten avustusten elinten ohjelmista saamien yhteismäärä ei saa olla suurempi kuin Unkarin maksama rahoitusosuus sen jälkeen, kun hallinnolliset lisäkustannukset on vähennetty. tai muiden tukien talousarvioon maksama osuus hallinnollisten Jos Unkarin yhteisön lisäkustannusten vähentämisen jälkeen on suurempi kuin unkarilaisten edunsaajien ja kansallisten elinten ohjelmista saama tuki tai muut taloudelliset avustukset yhteensä, Euroopan yhteisöjen komissio siirtää ylijäämän seuraavan varainhoitovuoden seuraavan vuoden rahoitusosuudesta. Jos tällainen ylijäämä jää jäljelle ohjelmien päättyessä, vastaava määrä maksetaan takaisin Unkarille. ja se vähennetään talousarvioon, 3. Leonardo da Vinci Unkarin vuosittainen rahoitusosuus on 2 654 000 ecua vuodesta 1997 alkaen. Tästä määrästä 175 000 ecua on tarkoitettu käytettäväksi sellaisten hallinnollisten lisäkustannusten kattamiseen, jotka liittyvät komission vastuulla olevaan ohjelmien hallinnointiin ja aiheutuvat Unkarin osallistumisesta niihin. 4. Sokrates Unkarin rahoitusosuus on: 3 297 000 ecua vuonna 1997 sen osallistumiseksi ryhmien II (kouluopetus, Comenius) ja III (horisontaaliset toimenpiteet) toimintaan. Tästä määrästä 214 000 ecua on tarkoitettu käytettäväksi sellaisten hallinnollisten lisäkustannusten kattamiseen, jotka liittyvät komission 11 vastuulla olevaan ohjelmien hallinnointiin osallistumisesta niihin, ja aiheutuvat Unkarin 4 902 000 ecua vuosina 1998 ja 1999 sen osallistumiseksi koko Sokrates- ohjelmaan, ryhmän I (Erasmus) toiminta mukaan lukien. Tästä määrästä 320 000 ecua on tarkoitettu käytettäväksi sellaisten hallinnollisten lisäkustannusten kattamiseen, jotka liittyvät komission vastuulla olevaan ohjelmien hallinnointiin ja aiheutuvat Unkarin osallistumisesta niihin. 5. Nuorten Eurooppa Unkarin vuosittainen rahoitusosuus on: 400 000 ecua vuonna 1997 sen osallistumiseksi toimintamuotoihin AI ja BI, 600 000 ecua vuonna 1998 ja 800 000 ecua vuonna 1999 sen osallistumiseksi ohjelman kaikkiin toimintamuotoihin toimintamuotoa D lukuun ottamatta. Näistä määristä 40 000 ecua on tarkoitettu käytettäväksi vuosittain sellaisten hallinnollisten lisäkustannusten kattamiseen, jotka liittyvät komission vastuulla olevaan ohjelmien hallinnointiin ja aiheutuvat Unkarin osallistumisesta niihin. 6. Euroopan yhteisöjen yleiseen talousarvioon sovellettavaa varainhoitoasetusta sovelletaan erityisesti Unkarin rahoitusosuuden hallintaan. Tämän päätöksen tultua voimaan ja kunkin seuraavan vuoden alussa komissio pyytää Unkaria toimittamaan sen tämän päätöksen mukaista rahoitusosuutta vastaavat varat. Rahoitusosuus ilmoitetaan ecuina, ja se maksetaan komission ecumääräiselle pankkitilille. tämän päätöksen rahoituspyynnön mukaisesti soveltamisalaan kuuluvista Unkari maksaa osuutensa vuosikustannuksista ja viimeistään kolmen kuukauden kuluttua pyynnön lähettämisestä. Jos osuuden maksu viivästyy, Unkari maksaa viivästyskorkoa maksamattomasta määrästä eräpäivästä alkaen. Viivästyskorkona käytetään eräpäivän kuukautena voimassa olevaa Euroopan raha-asiain yhteistyöneuvoston (ERYR) ecumääräisiin toimiinsa soveltamaa korkoa 1,5 prosenttiyksiköllä korotettuna. 1 Euroopan yhteisöjen virallisen lehden C-sarjassa kuukausittain julkaistava korko. 12 Unkari maksaa 3, 4 ja 5 kohdassa tarkoitetut hallinnolliset lisäkustannukset kansallisesta talousarviostaan. Unkari maksaa 50 prosenttia osallistumisestaan aiheutuvista jäljellä olevista kustannuksista kansallisesta talousarviostaan. Loput 50 prosenttia maksetaan Unkarin vuosittaisesta PHARE-ohjelman yhteydessä toteutettavasta kansallisesta maaohjelmasta, jollei PHARE-ohjelman säännöllisistä ohjelmointimenettelyistä muuta johdu. 13 RAHOITUSSELVITYS Momentti B7-503: Yhteisön ohjelmien avaaminen assosioituneille Keski- ja Itä- Euroopan maille 1. TOIMENPITEEN NIMI B7-50 - Yhteistyö Keski-ja Itä-Euroopan maiden kanssa 2. BUDJETTIKOHTA B7-503 - Yhteisön ohjelmien avaaminen assosioituneille Keski-ja Itä-Euroopan maille 3. OIKEUSPERUSTA Euroopan yhteisön perustamissopimus ja erityisesti sen 126 ja 127 artikla yhdessä 228 artiklan 3 kohdan kanssa; Unkarin kanssa tehdyn Eurooppa-sopimuksen (228 ja 238 artikla) lisäpöytäkirja yhteisön ohjelmien avaamisesta, tehty 4 päivänä joulukuuta 1995 (EYVL N:o 317/95, s. 30); Leonardo da Vinci -ohjelmasta 6 päivänä joulukuuta 1994 tehty neuvoston päätös N:o 819/94/EY ja erityisesti sen 9 artiklan 1 kohta; Nuorten Eurooppa -ohjelmasta 14 päivänä maaliskuuta 1995 tehty Euroopan parlamentin ja neuvoston päätös N:o 818/95/EY ja erityisesti sen 7 artiklan 4 kohta; yhteisiin Sokrates-toimintaohjelmasta 14 päivänä maaliskuuta 1995 tehty Euroopan parlamentin ja neuvoston päätös N:o 819/95/EY ja erityisesti sen 7 artiklan 3 kohta; 4. TOIMENPITEEN KUVAUS 4. 1 Toimenpiteen yleistavoite tulevaa liittymistä unioniin, mikä asetettiin Unkarin osallistuminen kolmeen yhteisön ohjelmaan tasa-arvoisena jäsenvaltioiden kanssa edistää sen tavoitteeksi Kööpenhaminassa vuoden 1993 kesäkuussa kokoontuneessa Eurooppa-neuvostossa ja minkä sen jälkeen kokoontuneet Eurooppa-neuvostot vahvistivat. Sen osallistuminen edistää Eurooppa-sopimusten taloudellista yhteistyötä ja kulttuuriyhteistyötä koskevien määräysten täytäntöönpanoa ja sen avulla Unkari voi tutustua yhteisön ohjelmissa noudatettuihin menettelyihin ja käytettyihin menetelmiin. / V. 15 avaamiseen Ohjelmien assosioituneen maan välisen assosiointineuvoston päätöksessä säädetään myös ohjelmien avaamisen käytännön järjestelyistä. liittyvä päätöksentekomenettely ja tekemää päätöstä. Kyseisessä edellyttää unionin Unkarin kanssa tehty lisäpöytäkirja tuli voimaan 1 päivänä helmikuuta 1996, ja siinä määrätään Unkarin osallistumisesta kyseiseen kolmeen ohjelmaan vuodesta 1997 alkaen. Edellä mainitut ohjelmat eivät muodosta kattavaa luetteloa, koska ohjelmien avaaminen on aloitettu vasta äskettäin. Myös muita yhteisön ohjelmia, erityisesti kulttuurin, terveyden ja sosiaalipolitiikan sekä energian ja ympäristön alalla, on jo avattu tai avataan piakkoin, todennäköisesti vuoden 1997 aikana, Keski-ja Itä-Euroopan maille. 4. 2 Toimenpiteen kesto ja sen uusimista koskevat toimet Siihen asti, kun kyseinen maa liittyy Euroopan unioniin, kuitenkin riippuen siitä, mitä talousarviosta päätetään vuoden 1999 jälkeen. 5. MENOJEN JA TULOJEN LUOKITUS 5. 1 Ei-pakolliset menot 5. 2 Jaksotetut määrärahat 5. 3 Oletettu tulolaji Lisäpöytäkirjan 3 artiklan ensimmäisessä kohdassa määrätään, että Unkari vastaa itse osallistumisensa kustannuksista, joten sitä pyydetään siirtämään rahoitusosuutensa EY:n talousarviosaatavien alamomenttiin 6091. Koska 3 artiklan toisessa kohdassa todetaan, että yhteisö voi täydentää Unkarin rahoitusosuutta (enintään 10 prosentilla kansallisesta maaohjelmasta), Unkarin on maksettava vain osa kansallisesta talousarviostaan, ja loppumäärä otetaan nimikkeestä B7-503. 6. MENO-/TULOLAJ1 tuen osuus 100 prosenttia, tuki yhteisrahoitukselle muiden julkisen ja/tai yksityisen sektorin tulolähteiden kanssa, yhteisön rahoitusosuuden osittaisesta tai täydellisestä takaisinmaksusta ei ole määräyksiä. Tulojen osalta Unkarin osuudesta sen osallistumiskustannusten kattamiseen määrätään alamomentin 6091 perusteella. Tulo kohdistetaan kyseessä olevien ohjelmien menojen alamomentteihin ja tarvittaessa käyttömenojen alamomentteihin. 16 Odotettavissa oleva kokonaistulo ilmoitetaan 7. 4 kohdassa. 7. TALOUDELLISET VAIKUTUKSET 7. 1 Toiminnan kokonaiskustannusten laskutapa varainhoitovuosiksi 1997. 1998 ia 1999 (yksittäisten ja yhteenlaskettujen kustannusten välinen suhde) Laskelma perustuu seuraaviin edellytyksiin: kunkin kumppanuusmaan rahoitusosuus lisäpöytäkirjan soveltamisalaan kuuluvista itse omista toimenpiteistä osallistumiskustannuksistaan. Talousarvioselvityksessä käyttöön alamomentti 6091 tätä tarkoitusta varten, kukin maa vastaa lasketaan otettu siten, että on yhteisö voi tapauskohtaisesti päättää maksaa lisäavustusta kumppanuusmaan osuuden kattamiseksi. Lisäavustusmuotona voi olla PHARE-ohjelman yhteydessä annettava avustus, jolloin määrä ei saa olla suurempi kuin 10 prosenttia kansallisen maaohjelman määrärahoista. Unkarin kanssa tehdyn lisäpöytäkirjan mukaiset rahoitus -ja talousarviojärjestelyt kolmen kyseisen ohjelman kohdalla ovat seuraavat: kustannukset on laskettu kolmeen ohjelmaan liittyvien tekijöiden perusteella, joita ovat esimerkiksi bruttokansantuote (BKT), asukasluku, osallistuminen kouluopetukseen ja välimatkat. Unkarin Leonardo da Vinci -ohjelman osallistumiskustannukset vuodesta 1997 alkaen ovat vuosittain 2 654 000 ecua. Sokrates-ohjelman osallistumiskustannukset ovat 3 297 000 ecua vuonna 1997, jos Erasmus-ohjelmaa ei avata vielä vuonna 1997. Vuosina 1998 ja 1999 kustannukset ovat 4 902 000 ecua vuodessa. Nuorten Eurooppa -ohjelman kustannukset ovat 400 000 ecua vuonna 1997, 600 000 ecua vuonna 1998 ja 800 000 ecua vuonna 1999. Edellä mainitut luvut, joista on vähennettävä yksinomaisesti Unkarin maksettaviksi tulevat hallinnolliset lisäkustannukset, jaetaan vuosi- ja ohjelmakohtaisesti jäljempänä esitetyllä tavalla. Unkarin kansallisesta talousarviosta suoritettavilla varoilla katetaan 50 prosenttia toimintakustannuksista ja jollei alamomentin B7-500 ohjelmointia koskevista PHARE-menettelyistä muuta johdu, 50 prosenttia vuosittaisesta PHARE-ohjelman talousarvion Unkarille varatusta osuudesta (kansallinen maaohjelma). 17 7. 2 Kustannusten jakautuminen toimenpiteen osatekijöiden mutaan Ohjelma 1997 1998 1999 Yhteensä 2 479 000 2 479 000 2 479 000 7 437 000 Unkarin osuus 3 718 500 ecua PHAREn osuus 3 718 500 3 083 000 360 000 4 582 000 560 000 4 582 000 760 000 12 247 000 1 680 000 6 123 500 840 000 6 123 500 840 000 5 922 000 7 621 000 7 821 000 21 364 000 10 682 000 10 682 000 Leonardo da Vinci Sokrates Nuorten Eurooppa Yhteensä 7. 3 B-osaan sisältyvien selvitysten, asiantuntijakokousten yms. toimintamenot: ei ole 7. 4 Monivuotisia toimenpiteitä koskeva suunnitelma Alamomenttiin B7-503 kirjattavat määrät: 1997 1998 1999 Seuraavat varainhoitovuo det YHTEENSÄ 10 682 000 0 3 810 500 2 961 000 3 910 500 Maksusitoumus määrärahat Maksumääräraha^*) 1997 1998 1999 Seuraavat varainhoitovuodet 3 810 500 Yhteensä (*) Suunnitelma perustuu näihin ohjelmiin tällä hetkellä sovellettavaan maksutapaan. 2 412 562 469 403 63 405 15 630 3 185 210 538 570 86 720 3 260 210 650 290 2 961 000 3 910 500 2 412 562 3 654 613 3 862 185 752 640 10 682 000 Ennakoidut vuositulot ovat seuraavat: Alamomentti 6091 Toiminnallin en osa Hallinnollin en osa Yhteensä 1997 1998 1999 YHTEENSÄ Seuraavat varainhoitovu odet 2 961 000 3 810 500 3 910 500 0 10 682 000 429 000 535 000 535 000 3 390 000 4 345 500 4 445 500 1 499 000 12 181 000 18 8. PETOSTENVASTAISET TOIMENPITEET; NIIDEN TOTEUTTAMISEN TULOKSET ja tilintarkastustuomioistuimen paikalla Kaikissa komission sopimuksissa ja muissa oikeudellisissa sitoumuksissa määrätään tarkastuksista. komission Toimenpiteiden edunsaajien velvollisuutena on muun muassa säilyttää kertomukset ja rahoitusselvitykset. Ne analysoidaan niiden sisällön ja menojen tukikelpoisuuden suhteen ottaen huomioon yhteisön rahoitustavoitteet. toteuttamista Talousarvion perusnimikkeitä koskevia petostenvastaisia säännöksiä sovelletaan myös tähän nimikkeeseen, kun se mukautetaan Keski- ja Itä-Euroopan maita koskevaksi. 9. KUSTANNUSTEHOKKUUSANALYYSI 9. 1 Erityistavoitteet ja määrälliset tavoitteet sekä kohderyhmä Sokrates-, Leonardo da Vinci ja Nuorten Eurooppa -ohjelman avaamisen tavoitteena on auttaa Unkaria saamaan ohjelmista hyöty, joka vastaa yhteisön jäsenvaltioiden kyseisistä ohjelmista saamaa hyötyä. Yhteisön koulutusta ja ammatillista koulutusta koskevien toimien olennainen tavoite on auttaa kaikkia Euroopan kansalaisia saavuttamaan paras mahdollinen suorituskyky sekä osoittamaan aloitteellisuutta ja luovuutta siten, että he voivat osallistua yhteiskunnan toimintaan ja Euroopan rakentamiseen täysipainoisesti. Tämän tavoitteen perustana on avoimen eurooppalaisen koulutusalueen asteittainen perustaminen. Koulutuksen alalla Sokrates-ohjelman pääasiallinen tavoite on edistää korkealaatuisen koulutuksen kehittämistä kannustamalla jäsenvaltioiden välistä yhteistyötä. Ohjelman erityistavoitteet ovat seuraavat: o eurooppalaisen ulottuvuuden kehittäminen koulutuksen kaikilla tasoilla, jotta eurooppalaista identiteettiä voitaisiin vahvistaa tukeutumalla kunkin jäsenvaltion kulttuuriperintöön ; o Euroopan unionin kielten, erityisesti vähiten käytettyjen ja opetettujen kielten, määrällisen ja laadullisen tuntemuksen parantamisen edistäminen, jotta vahvistetaan Euroopan unionin kansojen välistä ymmärtämystä ja yhteisvastuuta, ja lisäksi koulutuksen kulttuurien välisen ulottuvuuden edistäminen; o oppilaitosten laajan ja tiiviin yhteistyön edistäminen kaikilla koulutuksen tasoilla niiden älyllisten ja pedagogisten voimavarojen vahvistamiseksi; o opetushenkilöstön liikkuvuuden edistäminen eurooppalaisen edistämiseksi opinnoissa parantamisen edistäminen; sekä opetushenkilöstön ammattitaidon ulottuvuuden laadulliseen 19 o opiskelijoiden liikkuvuuden edistäminen mahdollistamalla se, että osa opinnoista voidaan suorittaa toisessa jäsenvaltiossa eurooppalaisen ulottuvuuden vahvistamiseksi koulutuksessa; o oppilaiden välisten yhteyksien edistäminen Euroopan unionin tasolla ja eurooppalaisen ulottuvuuden edistäminen oppilaiden koulutuksessa; o korkeakoulututkintojen, opintojaksojen ja muiden muodollisen pätevyyden osoitusten vastavuoroisen tunnustamisen edistäminen avoimen eurooppalaisen koulutusalueen kehittämisen helpottamiseksi koulutusalalla; o avoimen opiskelun ja etäopiskelun edistäminen tämän ohjelman toimien yhteydessä; o ja kokemusten tietojen jäsenvaltioiden koulutusjärjestelmien monimuotoisuudesta ja ominaislaadusta tulisi jäsenvaltioissa rikkauden ja keskinäisten virikkeiden lähde. edistäminen, vaihdon jotta Ammatillisen koulutuksen alalla Leonardo da Vinci -ohjelman pääasiallinen tavoite on tukevaa ja edistävää ammatillisen koulutuksen toteuttaa jäsenvaltioiden politiikkaa. Ohjelman päätavoitteet ovat seuraavat: toimia o laatua jäsenvaltioiden ammatillisten koulutusjärjestelmien ja -järjestelyjen kehittäminen siirtymistä parantamalla ammatillisen peruskoulutuksen työelämään, parantamalla jäsenvaltioiden jatkuvaa ammatillista koulutusta koskevia järjestelyjä, tukemalla ammatillista neuvontaa ja ohjausta, edistämällä naisten ja miesten yhtäläisiä mahdollisuuksia ammatilliseen koulutukseen, parantamalla esimerkiksi tekijöistä, fyysisestä tai henkisestä vajaakykyisyydestä taikka puuttuvasta tai riittämättömästä pätevyydestä johtuen muita heikommassa asemassa olevien henkilöiden ammatillisten koulutusjärjestelyjen laatua; sosiaalis-taloudellisista, maantieteellisistä tai etnisistä ja nuorten o yritysten ja työntekijöiden ammatillisen koulutuksen kehittäminen, korkeakoulujen ja yritysten välinen yhteistyö mukaan lukien: ammatillisen koulutuksen uudistaminen teknologisten muutosten ja niiden työhön sekä tarvittaviin pätevyyksiin ja taitoihin kohdentuva vaikutus huomioon ottaen, investoinnit työntekijöiden ammatilliseen jatko- ja täydennyskoulutukseen, teknologisten innovaatioiden siirto osana yritysten ja korkeakoulujen välistä yhteistyötä ammatillisen jatko- ja täydennyskoulutuksen alalla, naisten ja miesten tasavertaisten koulutusmahdollisuuksien edistäminen; o kielitaidon kehittämisen, yleisen tietämyksen ja ammatillisen koulutuksen uudistamisen tukeminen osana ammatillista koulutusta koskevia toimia. Nuorten Eurooppa -ohjelman pääasiallinen tavoite nuorisopolitiikan alalla on edistää kaikkien nuorten koulutusta toimilla, joilla täydennetään jäsenvaltioiden omia tai 20 yhteisön tasolla toteutettavia toimia koulutuksen ja ammatillisen koulutuksen alalla. Ohjelman erityistavoitteet ovat seuraavat: o nuorisovaihdon tehostaminen sellaisten 15 - 25-vuotiaiden nuorten välillä, jotka asuvat yhdessä tai useammassa jäsenvaltiossa; o sellaisten nuorison käynnistämien ja nuorille suunnattujen uusien yhteisön etua koskevien tai kansalliset rajat ylittävien aloitteiden ja hankkeiden tukeminen, joilla annetaan nuorille mahdollisuus esittää aktiivista ja tunnustettua osaa yhteiskunnassa ja kehitetään heidän henkilökohtaisia kykyjään, luovuuttaan, yhteisvastuun tunnettaan ja itsenäisyyttään; o suotuisten olosuhteiden luominen korkealaatuisille kokouksille ja kaikkien ohjelman yhteydessä toteutettujen toimintamuotojen laadun varmistaminen; o nuoriso-ohjaajien kouluttamisen tukeminen, jotta nuoret voisivat hyötyä yhteisistä laadukkaista toimintamuodoista, jotka liittyvät ohjelman yleistavoitteisiin; o jäsenvaltioiden välisen sekä niiden ja komission välisen yhteistyön tehostaminen vaihtamalla kokemuksia ja yhteisön tason yhteisten aloitteiden avulla ja näin tukea jäsenvaltioita niiden pyrkimyksissä parantaa nuoria koskevien palvelujen ja toimenpiteiden laatua erityisesti kehittämällä toimia, joiden tarkoituksena on antaa nuorille tietoa ohjelman tavoitteista; o nuorisovaihdon edistäminen erityisesti niiden yhteisöön kuulumattomien maiden nuorten kanssa, joiden kanssa yhteisö on erityisesti tehnyt yhteistyösopimuksia. 9. 2 Toimenpiteiden perustelut - Yhteisön taloudellisen avun tarpeellisuus Koska ohjelmiin osallistumisesta johtuvat kustannukset ovat suuret ja Unkarin taloudellinen tilanne on heikko, lisäpöytäkirjan 3 artiklan 2 kohdan mukainen tuki PHARE-ohjelmasta on oleellisen tärkeää. - Toimenpiteen toteuttamisessa käytettävien menettelytapojen valinta PHARE-ohjelmasta myönnettävän rahoitusosuuden, jota täydennetään kansallisesta talousarviosta suoritettavalla maksuosuudella, myötä tapahtuva Unkarin yhdentyminen asianomaisiin ohjelmiin saattaa sen samaan asemaan nykyisten Euroopan unionin jäsenvaltioiden kanssa. Unkarin kansalaisten yhdentyminen yhteisön verkkoihin edistää selvästi Unkarin tulevan jäsenyyden valmistelua. - Tärkeimmät epävarmuustekijät, jotka voivat vaikuttaa toimenpiteen erityistuloksiin 21 Koska hankkeet valitaan laadullisin perustein, todellinen vaikutus saadaan selville ainoastaan arvioimalla unkarilaisten yritysten kykyä vastata komission näiden kolmen ohjelman yhteydessä esittämiin tarjouspyyntöihin. 9. 3 Toimenpiteiden seuranta ja arviointi Sokrates-, Leonardo da Vinci ja Nuorten Eurooppa -ohjelman sisältämät seuranta- ja arviointimenettelyt (erityisesti arvioinnin osalta, kuten näitä kolmea ohjelmaa koskevissa päätöksissä määrätään) koskevat myös unkarilaisten edunsaajien osalta rahoitettuja toimia. 10. HALLINNOLLISET MENOT Tarvittavat hallinnolliset varat otetaan käyttöön komission vuosittaisen varojen myöntämistä koskevan päätöksen mukaisesti ottaen huomioon erityisesti budjettivallan käyttäjän tarkoitukseen varaama henkilöstön määrä ja tämän myöntämät lisävarat. Lisätarpeet eivät voi missään tapauksessa vaikuttaa ennakolta päätökseen, joka komission on tehtävä jäljempänä olevien seikkojen perusteella: a) Lisähenkilöstön pyytäminen alustavan talousarvioesityksen yhteydessä b) varojen myöntäminen 10. 1 Vaikutus henkilöstön lukumäärään Toimen laji Toimenpiteen hallinnointiin käytettävä henkilöstö Mukaan lukien Kesto Tilapäiset työsuhteet Vakituis et työsuhte et Asianomaisten osastojen olemassa olevien voimavarojen käyttö Lisävarojen käyttö 1995 -1999 Virkamiehet tai määrä aikaiseen henkilöstöö n kuuluvat A B C Muut voimavarat Yhteensä IA IB 1C 3 IB 1 vuodesta 1997 alkaen IA 1C 2 22 10. 2 Lisähenkilöstösi jphtuvfr rahoituksellinen kokonaisvaikutus Yhteensä Laskutapa (toimen kokonaiskustannukset vuosina 1997 - 1999) ecua 240 000 80 000 ecua/vuosi = 240 000 ecua (Otsikot AI, A2, A3, A4 ja A5) I 240 000 1 Virkamiehet " Määräaikainen henkilöstö Muut voimavarat (ilmoita budjettinimike) YHTEENSÄ Toimen suorittamiseksi tarvittavasta henkilöstöstä aiheutuvien kustannusten, jotka katetaan osoittamalla olemassa olevia varoja tarkoitukseen, arvioidaan olevan seuraavat: kaksi virkamiestä (IA, ie) = 165 ooo ecua/vuosi = 495 ooo ecua (otsikot AI, A2, A3, A4 ja A5). 10. 3 Toiminnasta aiheutuvien muiden toimintamenojen kasvu Budjettinimike (numero ja nimi) Yhteensä ^ Al 178/A238 - tekninen tuki A1300 - virkamatkat A2500 - kokoukset A2510-pakolliset kokoukset Laskutapa (toimen kokonaiskustannukset vuosina 1997 - 1999) ecua 1 298 000 6 prosenttia lisävaroista, joita komissiota ^ 3 ohjelman toteuttamisessa avustavat elimet hallinnoivat 30 000 3 virkamatkaa vuodessa ohjelmaa kohden 30 000 Unkarin edustajan osallistuminen 3 ______ kokoukseen kutakin ohjelmaa kohden 141000 Perustuu 1996 vaadittuun 15 jäsenvaltion talousarvioon; kustannukset Unkarin edustajien ylimääräisestä läsnäolosta Yhteensä 1 499 000 1 Edellä mainitut menot katetaan Unkarin osallistumisesta yhteisön ohjelmiin saatavista tuloista (katso rahoitusselvityksen 5. 3 kohta). (varainhoitoasetuksen 4 artiklan 2 kohdan kolmas luetelmakohta) 23 ISSN 1024-4492 KOM(97) 12 lopullinen ASIAKIRJAT FI 11 16 Luettelonumero : CB-CO-97-008-FI-C ISBN 92-78-15003-7 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg o2v


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 425/97 av den 5 mars 1997 om fastställande av det maximala exportbidraget för vitsocker med avseende på den tjugonionde delanbudsinfordran som utfärdas inom ramen för den stående anbudsinfordran som föreskrivs i förordning (EG) nr 1464/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: PREGUNTA ESCRITA n. 903/97 del Phillip WHITEHEAD a la Comisión. Repercusión de los desechos de origen animal en el medio ambiente y en la salud

eurovoc_concepts:
agricultural waste
agro-industry
applied research
clean technology
environmental impact
environmental protection
new technology
public health
waste disposal
waste incineration

formats: html print