title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 07. 03. 1997 KOM(97) 103 endg 96/0228 (COD) 96/0229 (COD) Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) Begründung Am 2. Oktober 1996 hat die Kommission dem Rat zwei Vorschlüge unterbreitet (KOM(96)460 endg. ), von denen einer die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und der andere die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen betrifft. In der Woche vom 17. bis 21. Februar 1997 hat das Parlament zu diesen Vorschlägen Stellung genommen und dabei insbesondere gefordert, die beiden Vorschläge auf Artikel 100 a EG-Vertrag zu stützen. Die Kommission hat diese Forderung akzeptiert und muß dem Rat gemäß Artikel 189 a des Vertrages daher einen geänderten Vorschlag unterbreiten. In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen den beiden Vorschlägen erscheint es angezeigt, die beiden Texte bei dieser Gelegenheit zusammenzufassen, so daß dem Rat ein einziger geänderter Vorschlag zu unterbreiten wäre, der in seiner Gesamtheit auf Artikel 100 a des Vertrages basiert. VERORDNUNG (EG^ DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, nach dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: Die jüngsten Geschehnisse im Rindfleischsektor haben die Besorgnisse der Öffentlichkeit bezüglich gesundheitlicher Fragen in diesem Sektor verstärkt. Diese Besorgnisse könnten zu einseitigen Maßnahmen fuhren, die Probleme für das Funktionieren des Binnenmarktes mit sich bringen würden. Um solche Probleme zu vermeiden und das Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse wiederherzustellen, ist es von wesentlicher Bedeutung, zum einen ein effizienteres System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einzuführen und zum anderen ein spezifisches, auf objektiven Kriterien basierendes gemeinschaftliches Etikettierungssystem für den Rindfleischsektor zu schaffen. 1 2 ABl. Nr. C ABl. Nr. C tierzüchterischen Kontrollen Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt müssen für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Tiere nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung gekennzeichnet und in der Weise registriert sein, daß der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben, festgestellt werden kann, und die Mitgliedstaaten müssen vor dem 1. Januar 1993 geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die für den innerstaatlichen Handel geltenden Kennzeichnungs- und Registriersysteme auf das Verbringen von Tieren innerhalb ihres Gebiets ausgedehnt werden. Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Vcterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinie 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG4 müssen Tiere, ausgenommen Schlachttiere und registrierte Equiden, nach den genannten Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert werden. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung bestimmter Beihilferegelungen der Gemeinschaft zugunsten der Landwirtschaft ist die Einzelkennzeichnung bestimmter Arten landwirtschaftlicher Nutztiere erforderlich. Die Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen daher zur Anwendung und Kontrolle derartiger Maßnahmen geeignet sein. ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richüinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1992, S. 49). ABL Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. Zur sachgemäßen Anwendung dieser Richtlinie muß ein zügiger und effizienter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten5, und der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten , wurden entsprechende Gemeinschaftsvorschriften erlassen. Die geltenden Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sind Gegenstand der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren. Diese Richtlinie hat sich, was Rinder anbelangt, in der Praxis als unzulänglich erwiesen und muß verbessert werden. Entsprechend empfiehlt es sich, eine Verordnung speziell für Rinder zu erlassen, um die Vorschriften der genannten Richtlinie zu verschärfen. Im Hinblick auf die Akzeptanz eines neuen verbesserten Kennzeichnungssystems ist dafür zu sorgen, daß dem Erzeuger kein übermäßiger bürokratischer Aufwand entsteht. Desgleichen müssen die Kosten je Tier geringgehalten werden. Zur zügigen und akkuraten Ermittlung von Tieren im Seuchenfall und zur Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen einzelnen Mitgliedstaaten sollten informatisierte Datenbanken geschaffen werden, in denen Angaben zur Identifizierung der einzelnen Tiere, alle im nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Betriebe sowie alle Tierumsetzungen erfaßt werden. in den 5 6 7 ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3). ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34. ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32. Es ist dafür zu sorgen, daß die technischen Voraussetzungen für eine reibungslose Kommunikation zwischen dem Erzeuger und der Datenbank für sowie eine umfassende Verwendung der Datenbanken gegeben sind. Außerdem muß sichergestellt sein, daß die Fehlerwahrscheinlichkeit bei der Angabenübermittlung zur Datenbank einen bestimmten Grad nicht übersteigt. Unter diesen Voraussetzungen hat die Einführung von Datenbanken einen Sinn. Damit Umsetzungen von Rindern ermittelt werden können, müssen die Tiere bei jeder Umsetzung an beiden Ohren mit Ohrmarken gekennzeichnet sein und einen Paß mitführen. Form und Codierung der Ohrmarke und die Vorgaben für die Rinderpässe sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Jedes Rind, das mit einer Ohrmarke gekennzeichnet wurde, muß über einen Paß verfügen. Werden die Angaben auf der Ohrmarke unleserlich oder geht eine Ohrmarke verloren, so muß eine neue Ohrmarke angebracht werden, die jedoch dieselbe Codierung aufweisen muß wie die ursprüngliche Marke. Auf der Grundlage von Arbeiten der GFS prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Tiere auf elektronische Weise zu kennzeichnen. Tierhalter müssen über ihren Tierbestand Buch fuhren und diese Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand halten. Die Kriterien für diese Buchführung sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Tierhändler müssen über fuhren. Diese Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde auf Anfrage vorzulegen. ihre Transaktionen Buch Die besonderen Bestimmungen der Entscheidung 89/153/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 über die Beziehung zwischen den zur Feststellung von Rückständen entnommenen Stichproben und den Tieren und ihren Ursprungsbetrieben8 oder die einschlägigen Durchfuhrungsvorschriften gemäß der Richtlinie 91/496/EWG dürfen von dieser Verordnung nicht berührt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen9 muß geändert werden. Im Zusammenhang mit dem durch diese Verordnung geschaffenen Etikettierungssystem sind unter "Rindfleisch" bestimmte Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch10 zu verstehen. Ein solches Etikettierungssystem sollte für die Rindfleisch vermarktenden Marktbeteiligten und Organisationen während eines Übergangszeitraums fakultativ sein, so daß diejenigen von ihnen, die ihr Rindfleisch etikettieren wollen, dies gemäß dieser Verordnung tun können. Zu einem späteren Zeitpunkt sollte das System obligatorisch werden. Bis dahin sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, das System unter bestimmten Bedingungen obligatorisch vorzuschreiben. Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen vereinbar sein mit den bestehenden Rechts vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Etikettierung und Überwachung der Lebensmittel, Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch sowie Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch und Fleischerzeugnissen. Ein wirksames Etikettierungssystem beruht auf der Möglichkeit, das etikettierte Rindfleisch zum Ursprungstier bzw. zu den Ursprungstieren zurückzuverfolgen. Während des ersten Zeitraums wird die Etikettierung durch einen Marktbeteiligten bzw. eine Organisation nur anerkannt, wenn der zuständigen Behörde eine Spezifikation vorgelegt und von ihr genehmigt wurde. 8 9 10 ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 33. ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Um die Person, die für die Angaben auf dem Etikett verantwortlich ist, ordnungsgemäß zu identifizieren, dürfen die Marktbeteiligten und Organisationen nur dann Rindfleisch etiket tieren, wenn das Etikett Name und Zeichen des Marktbeteiligten bzw. der Organisation trägt. Es wird genau festgelegt, welche Art der Angaben das Etikett enthalten darf. Auch Marktbeteiligte und Organisationen, die Rindfleisch aus Drittländern in die Gemeinschaft einführen, wollen ihre Erzeugnisse möglicherweise gemäß dieser Verordnung etikettieren. Daher ist vorzusehen, daß das Etikettierungssystem auch für eingeführtes Rindfleisch gilt. Dabei muß gewährleistet werden, daß die Etikettierungsvorschriften für eingeführtes Rindfleisch genau so zuverlässig sind wie für in der Gemeinschaft produziertes Rindfleisch. Um die Zuverlässigkeit der festgelegten Etikettierungsvorschriften zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, angemessene und wirksame Kontrollen durchzuführen. Diese Kontrollen erfolgen unbeschadet von Kontrollen, die die Kommission entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein schaften11 durchführt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Genehmigung einer Spezifikation im Falle von Unregelmäßigkeiten zu entziehen - 11 ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 1. HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Titel I: Kennzeichnung und Registrierung von Rindern Artikel 1 1. 2. Nach Maßgabe der Vorschriften dieses Titels schafft jeder Mitgliedstaat ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (im folgenden "Tiere" genannt) im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen12 Die Vorschriften dieses Titels gelten unbeschadet jeglicher Seuchentilgungs- oder Seuchenbekämpfungsvorschriften und unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 91/496/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92. Die Vorschriften der Richtlinie 92/102/EWG werden jedoch aufgehoben, soweit sie speziell Rinder betreffen. der Gemeinschaft Zum Zwecke dieses Titels gelten folgende Definitionen: Artikel 2 Betrieb: Anlage, Gebäude oder jeder andere Ort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, an dem Tiere im Sinne dieser Verordnung gehalten oder anderweitig behandelt werden. Tierhalter: jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist. Zuständige Behörde: die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Durchführung der Veterinärkontrollen, die Durchsetzung dieses Titels oder die Durchsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 verantwortliche Behörde. 12 ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977. Artikel 3 Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern beruht auf folgenden Elementen: A. Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Tieren, B. C. informatisierten Datenbanken, Rinderpässen, D. betrieblichen Buchführungssystemen. Die Kommission und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats haben freien Zugang zu allen unter diesen Titel fallenden Informationen. Sie treffen geeignete Maßnahmen, um den Datenschutz und die Zugänglichkeit dieser Informationen für alle betroffenen anerkannte Verbraucherorganisationen, für die diese Informationen besonders von Belang sind. zu gewährleisten, insbesondere Parteien national für Artikel 4 1. Alle Tiere eines Betriebs werden mit behördlich zugelassenen Ohrmarken in beiden Ohren gekennzeichnet. Die Ohrmarken sind einheitlich codiert. Die beiden ersten Zeichen identifizieren den Mitgliedstaat des Betriebs, in dem das Tier zum ersten Mal mit dem aus 2 Buchstaben bestehenden Landescode im Sinne der Entscheidung 93/317/EWG gekennzeichnet wurde; der folgende aus nicht mehr als 12 Zeichen bestehende numerische Code ermöglicht die Identifizierung der einzelnen Tiere und ihrer Geburtsbetriebe. 2. Die Ohrmarke wird innerhalb von 14 Tagen nach der Geburt eines Tieres angebracht, in jedem Falle jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verläßt. 3. 4. 5. Tiere dürfen einen Betrieb nur verlassen, sofern sie nach den Vorschriften dieses Artikels gekennzeichnet sind. Aus Drittländern eingeführte Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert wurden und die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verbleiben, werden innerhalb von 14 Tagen nach Durchführung dieser Kontrolle, in jedem Falle jedoch vor Verlassen des Bestimmungsbetriebs, im Bestimmungsbetrieb mit einer Ohrmarke gekennzeichnet, die den Anforderungen dieses Artikels entspricht. Die Kennzeichnung erübrigt sich jedoch, wenn es sich beim Bestimmungsbetrieb um einen Schlachthof handelt und dieser Schlachthof in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die Einfuhrkontrolle durchgeführt wurde, und sofern die betreffenden Tiere innerhalb der genannten 14 Tage effektiv geschlachtet werden. Die ursprüngliche Kennzeichnung des Ausfuhrdrittlandes wird zusammen mit dem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kenncode in der informatisierten Datenbank gemäß Artikel 6 erfaßt. Tiere aus anderen Mitgliedstaaten behalten ihre ursprüngliche Ohrmarke. Ohrmarken dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden. Werden die Angaben auf der Ohrmarke unleserlich oder geht eine Ohrmarke verloren, so muß nach den Vorschriften dieses Artikels eine neue Ohrmarke angebracht werden, die jedoch dieselbe Codierung aufweisen muß wie die ursprüngliche Marke. 10 6. 7. 8. Ohrmarken sind stets bestimmten Betrieben zugeteilt. Sie werden von der zuständigen Behörde vergeben und nach deren Anweisung an den Ohren der betreffenden Tiere befestigt. Ohrmarken, die den Anforderungen dieses Artikels nicht genügen, werden bis spätestens 31. 12. 1999 ersetzt. Bis spätestens 31. Dezember 2000 beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9, ob in Anbetracht der in diesem Bereich gemachten Fortschritte elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen eingeführt werden können. Artikel 5 Die zuständige Behörde legt eine informatisierte Datenbank an, in der zumindest folgende Informationen erfaßt werden: I. Für die einzelnen Tiere: 1) Kenncode, 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) Geburtsdatum, Geschlecht, Rasse, Kenncode des Muttertieres, Kennummer des Geburtsbetriebs, Kennummern aller späteren Haltungsbetriebe, Umsetzungsdaten, Todes- oder Schlachtdatum. 11 II. Für die einzelnen Betriebe: 1) 2) Kennummer (bestehend aus einem Code von maximal 12 Zeichen), Name und Anschrift des Tierhalters. III. Auf folgende Informationen muß jederzeit zugegriffen werden können: 1) ein aktuelles Verzeichnis aller in einem Betrieb gehaltenen Tiere, 2) ein Verzeichnis aller Umsetzungen eines Tieres ab seinem Geburtsbetrieb. Nach dem Tod eines Tieres bleiben alle dieses Tier betreffenden Informationen noch für drei Jahre ununterbrochen in der Datenbank abgespeichert. Die Datenbanken sind spätestens am 31. 12. 1999 operationeil und mit allen einschlägigen Daten gespeist. Artikel 6 1. 2. 3. Die zuständige Behörde stellt für jedes Rind, dem eine Ohrmarke zugeteilt wurde, binnen sieben Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. - bei aus Drittländern eingeführten Tieren - binnen sieben Tagen nach Mitteilung der Kennzeichnung durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Paß aus. Die zuständige Behörde kann unter den gleichen Bedingungen Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen. In diesem Falle wird der von dem betreffenden Tier bei seiner Ankunft mitgeführte Paß der zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihn alsdann an den Ausstellungsmitgliedstaat zurücksendet. Der Rinderpaß begleitet das Tier bei jeder Umsetzung. Beim Tod eines Tieres reicht der Tierhalter den Rinderpaß binnen drei Arbeitstagen nach dem Ableben des Tieres bei der zuständigen Behörde ein. Wird das Tier zu einem Schlachthof verbracht, so ist der Schlachthofbetreiber gehalten, den Paß der zuständigen Behörde zuzusenden. 12 Bei der Ausfuhr von Tieren nach Drittländern reicht der letzte Tierhalter die Rinderpässe bei der zuständigen Behörde des Ausfuhrortes ein. 1. Tierhalter müssen folgende Anforderungen erfüllen: Artikel 7 Sie gewährleisten eine aktuelle Buchführung über ihren Tierbestand; sie teilen der zuständigen Behörde die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfalle im Betrieb binnen drei Arbeitstagen nach dem betreffenden Ereignis mit; sie ergänzen die Rinderpässe unmittelbar nach jedem Zugang und unmittelbar vor jedem Abgang von Tieren und tragen dafür Sorge, daß der Paß das betreffende Tier stets begleitet. 2. 3. Tierhalter legen der zuständigen Behörde auf Anfrage alle relevanten Informationen über Herkunft, Kennzeichnung und gegebenenfalls Bestimmung von Tieren vor, die sie besessen, gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet haben. Die Buchführung erfolgt in einer von der zuständigen Behörde genehmigten Form und ist zur Einsicht durch die zuständige Behörde für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, zumindest jedoch für drei Jahre, im Betrieb zur Verfügung zu halten. 13 Artikel 8 Die Mitgliedstaaten benennen die zur Überwachung der Einhaltung dieses Titels zuständige Behörde und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber. Artikel 9 Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ausführliche Durchführungsvorschriften zu diesem Titel fest, die insbesondere folgendes betreffen: I. Vorschriften für Ohrmarken, II. Vorschriften für die Rinderpässe, III. Buchfuhrungsvorschriften, IV. Festlegung einer Mindestkontrollregelung, V. Festlegung von Strafmaßnah men, VI. Festlegung von Übergangsbestimmungen für die Anlaufzeit des Systems. Artikel 10 In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 werden folgende Worte eingefügt: ". und Verordnung (EG) Nr. ". 14 Titel II: EtikeUierang von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen Artikel 11 In der Europäischen Gemeinschaft wird ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch eingeführt. Alle Rindfleischetikette müssen die unter den folgenden Gedankenstrichen genannten Angaben enthalten: Region, Drittland oder Geburtsbetrieb des Tieres; Region, Drittland oder Betrieb, in der/dem die Mast ganz oder teilweise stattgefunden hat; zur teil weisen Mast sind nähere Angaben zu machen; Region, Drittland oder Schlachtbetrieb, stattgefunden hat; in der/dem die Schlachtung Kennummer und Geschlecht des Tieres; Mastverfahren oder andere Angaben über die Fütterung; Angaben über die Schlachtung, wie z. B. Schlachtalter und Schlachtdatum oder Zeitraum der Reifung des Fleisches; In jedem Fall sind die Identifikation des Schlachtbetriebs und das Schlachtdatum anzugeben. Außerdem muß jedes Etikett eine Referenznummer enthalten, die den in Artikel 15 Absatz 2 zweiter Satz genannten Zusammenhang gewährleistet. Diese Nummer kann die Kennummer des betreffenden Tieres sein. Das obligatorische 1 etikettierungssystem für Rindfleisch ist ab 1. Januar 2000 in allen Mitgliedstaaten verbindlich. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Mai 1999 Berichte über den Stand der Durchführung des Etikettierungssystems für Rindfleisch. Die Kommission übermittelt dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung der Etikettierungssysteme in den Mitgliedstaaten. 1. 2. 3. 4. 15 5. 6. 1. 2. 3. Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EG) Nr. 805/68 bis 31. Dezember 1999 ausführliche Durchführungsbestimmungen für ein ab diesem Zeitpunkt in der ganzen Gemeinschaft obligatorisches Etiket tierungssystem für Rindfleisch. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere das Verzeichnis der unter die obligatorische Etikettiemng fallenden Erzeugnisse sowie die Voraussetzungen, unter denen die Marktbeteiligten oder Organisationen andere Angaben auf das Etikett setzen dürfen. Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Absatzes 5 bis 31. Dezember 1999 ausführliche Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Etikettierung von Rindfleisch, das gemäß den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft aus Drittländern eingeführt wird. Artikel 12 Mitgliedstaaten, die über ein ausgefeiltes System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern verfugen, können für das Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, bis 31. Dezember ein obligatorisches Etikettierungssystem vorschreiben. Diese Verpflichtung muß zumindest diejenigen Angaben betreffen, die in Artikel 11 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich sowie in Unterabsatz 2 vorgesehen sind. Ein obligatorisches System im Sinne des Absatzes 1 darf nicht zu Störungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten führen. Die einschlägigen Durchführungsbestimmungen in den Mitgliedstaaten, die beab sichtigen, von der Regelung gemäß Absatz 1 Gebrauch zu machen, bedürfen einer vorherigen Zustimmung der Kommission. 16 1. 2. Artikel 13 Die Artikel 13 bis 18 gelten bis 31. Dezember 1999. Beabsichtigt ein Marktbeteiligter oder eine Organisation im Sinne des Artikels 14, bei der Etikettierung von Rindfleisch an der Stätte des Verkaufs Angaben zum Ursprung, zu bestimmten Eigenschaften oder zu Bedingungen der Erzeugung des etikettierten Fleisches bzw. des Tieres, von dem das Fleisch stammt, zu machen, so gelten die Bestimmungen dieses Titels. Dieser Titel betrifft jedoch nicht zwingend vorgeschriebene Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richt linie 79/112/EWG des Rates mit Ausnahme von Nummer 7; Angaben, die aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 oder Nr. 2082/92 geschützt sind; Angaben gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1208/81 und Nr. 1186/90; Angaben im Zusammenhang mit der Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß der Richtlinie 64/433/EWG und ähnliche veterinärrechtlich vorgeschriebene Angaben; Etikette, die nur Angaben enthalten, die an der Verkaufsstätte leicht überprüft werden können, wie insbesondere Angaben zum Erzeugnisgewicht oder die Bezeichnung des Teil Stücks. 3. Unbeschadet Absatz 1 gelten nach wie vor folgende Vorschriften: 17 Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wett bewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen , Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch14, Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ", 1 S Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Ixbensmittelüberwachung16, Richtlinie 94/65/EWG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vor schriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen , Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder18, 13 14 15 16 17 IK ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62. Zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 49, ABl. Nr. 53 vom 1. 7. 1962, S. 1571/62. ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. ABl. Nr. L 290 vom 24. 1. 1993, S. 14. ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10. ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3. 18 Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausge wachsene Rinder19, Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel , Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheini gungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln21, Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch22. Zum Zwecke dieses Titels gelten folgende Definitionen: Artikel 14 "Rindfleisch": Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91; 19 20 21 22 ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 32. ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1. ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9. ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 57. 19 "Etikettierung": die Anbringung eines Etiketts an einem oder mehreren Stücken Fleisch oder Verbraucher an der Verkaufsstätte erhält; ihrer Verpackung einschließlich der Informationen, die der "Organisation ": eine Gruppe Marktbeteiligter derselben oder verschiedener Branchen des Rindfleischhandels. Artikel 15 1. Der betreffende Marktbeteiligte bzw. die betreffende Organisation legt der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats, in dem das betreffende Rindfleisch erzeugt oder verkauft wird, eine Spezifikation zur Genehmigung vor. Diese Spezifi kation muß folgendes umfassen: die Angaben auf dem Etikett; die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Genauigkeit der Angaben getroffen werden müssen; das Kontrollsystem, das auf allen Erzeugungs- und Verkaufsstufen angewendet wird, einschließlich der Kontrollen, die von einer von der zuständigen Behörde anerkannten und vom Marktbeteiligten bzw. von der Organisation zu bezeichnenden unabhängigen Stelle durchzufuhren sind. Diese Stellen müssen bis spätestens 1. 7. 1998 die Kriterien gemäß der europäischen Norm EN/45011 erfüllen; im Falle einer Organisation die Maßnahmen, die hinsichtlich eines Mitglieds getroffen werden, das gegen die Spezifikation verstößt. 20 Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Kontrollen anstatt von der unabhängigen Stelle von der zuständigen Behörde durchgeführt werden. Die zuständige Behörde muß über entsprechend qualifizierte Mitarbeiter und Mittel legt der verfugen, um die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, und Kommission ihren Arbeitsplan sowie einen Tätigkeitsbericht vor. Die Kosten der in diesem Titel vorgesehenen Kontrollen tragen die Marktbeteiligten bzw. die Organisationen, die das Etikettierungssystem anwenden. 2. Die Genehmigung einer Spezifikation wird davon abhängig gemacht, daß sich die zuständige Behörde im Wege einer eingehenden Prüfung der einzelnen Kriterien gemäß Absatz 1 davon überzeugt, daß das geplante Etikettierungssystem und insbesondere das Kontrollsystem ordnungsgemäß funktionieren. Die zuständige Behörde lehnt jede Spezifikation ab, bei der kein Zusammenhang zwischen der Identifizierung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörperviertel und Teilstücke einerseits und dem Einzeltier bzw. - wenn dies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht - den betreffenden Tieren hergestellt wird. Spezifikationen, die Etikette mit irreführenden oder unklaren Angaben vorsehen, werden ebenfalls abgelehnt. 3. Wird das betreffende Rindfleisch in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erzeugt und/oder verkauft, so prüfen und genehmigen die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die vorgelegten Spezifikationen, soweit sich die einzelnen Kriterien auf Vorgänge beziehen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet stattfinden. In diesem Falle erkennen die jeweils betroffenen Mitgliedstaaten die von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Genehmigung an. 21 Wurde innerhalb einer nach Artikel 19 festzulegenden Frist, die am Tag nach der Einreichung des Antrags beginnt, eine Genehmigung weder verweigert noch erteilt, oder wurden keine zusätzlichen Angaben angefordert, so gilt die betreffende Spezifikation als von der zuständigen Behörde genehmigt. 4. Genehmigen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die vorgelegte Spezifikation, so ist der betreffende Marktbeteiligte bzw. die betreffende Organisa tion zur Etikettierung von Rindfleisch befugt, sofern das Etikett seinen/ihren Namen oder sein/ihr Zeichen trägt. 5. Abweichend von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 in bestimmten Fällen ein beschleunigtes oder vereinfachtes Genehmigungsverfahren vorsehen, insbesondere für Rindfleisch in in Kleinpackungen Einzelpackungen, die nach einer genehmigten Spezifikation in einem Mitgliedstaat etikettiert und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden, sofern die ursprüngliche Etikettierung durch weitere Angaben ergänzt wird. für den Einzelhandel oder für erstklassige Teilstücke 6. Die Befugnis gilt unbeschadet des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92. Artikel 16 1. Wird das Rindfleisch ganz oder teilweise in einem Drittland erzeugt, so können die Marktbeteiligten bzw. Organisationen das betreffende Rindfleisch nur unter der Bedingung im Sinne dieses Titels etikettieren, daß ihre Spezifikationen über die Anforderungen des Artikel 15 hinaus auch von der entsprechend benannten zuständigen Behörde der jeweils betroffenen Drittländer genehmigt wurden. 22 Die Gültigkeit der von einem Drittland erteilten Genehmigung in der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, daß das betreffende Drittland der Kommission im voraus folgendes mitteilt: die entsprechend zuständige Behörde; die Verfahren und Kriterien, die die zuständige Behörde bei der Prüfung der Spezifikation einhalten muß; jeden Marktbeteiligten und jede Organisation, dessen/deren Spezifikation die zuständige Behörde genehmigt hat. Die Kommission leitet diese Mitteilungen an die Mitgliedstaaten weiter. Gelangt die Kommission auf der Grundlage der genannten Mitteilungen zu dem Schluß, daß die in einem Drittland geltenden Verfahren und/oder Kriterien den Anforderungen dieses Titels nicht entsprechen, so beschließt die Kommission nach Anhörung des betreffenden Drittlandes, daß die von ihm erteilten Genehmigungen in der Gemeinschaft nicht gültig sind. Artikel 17 Ein Etikett darf in bezug auf das Tier, von dem das Rindfleisch stammt, nur folgende Angaben enthalten: 23 V»-»'/ Region, Drittland oder Geburtsbetrieb des Tieres; Region, Drittland oder Betrieb, in der/dem die Mast ganz oder teilweise stattgefunden hat; zur teilweisen Mast sind nähere Angaben zu machen; Region, Drittland oder Schlachtbetrieb, in der/dem die Schlachtung stattgefunden hat; Kennummer und Geschlecht des Tieres; Mastverfahren oder andere Angaben über die Fütterung; Angaben über die Schlachtung, wie z. B. Schlachtalter und Schlachtdatum oder Zeitraum der Reifung des Fleisches; jede weitere Information, die der betreffende Marktbeteiligte bzw. die betreffende Organisation mitteilen möchte und die von der betreffenden zuständigen Behörde genehmigt wurde. 2. Wird Fleisch von verschiedenen Rindern gemischt, so sind für die Etikettierung nur Angaben zugelassen, die für das gesamte Fleisch zutreffen. 3. Jedes Etikett muß eine Referenznummer enthalten, die den in Artikel 15 Absatz 2 zweiter Satz genannten Zusammenhang gewährleistet. Diese Nummer kann die Kennummer des betreffenden Tieres sein. Artikel 18 Hat ein Marktbeteiligter bzw. eine Organisation nachweislich gegen die in Artikel 15 Absatz 1 genannte Spezifikation verstoßen, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet der Maßnahmen, die von der Organisation selbst oder der in Artikel 15 genannten Kontroll stelle ergriffen wurden, Strafmaßnahmen treffen, die zu dem Verstoß in angemessenem Verhältnis stehen, oder die Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 entziehen oder zusätzliche Bedingungen vorschreiben, die bei Aufrechterhaltung der Genehmigung erfüllt werden müssen. 24 Artikel 19 Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 legt die Kom mission ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel und erforderlichenfalls Übergangsmaßnahmen fest. Die Durchführungsbestimmungen können insbesondere die Informationen betreffen, die gemäß Artikel 17 auf den Etiketten enthalten sein dürfen. Sie können auch darauf hinauslaufen, die Liste der in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Angaben oder Etikette zu erweitern. Titel III: Allgemeine Bestimmung Artikel 20 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Verwaltungs- und Kontroll Vorschriften, um dieser Verordnung nachzukommen. Diese Vorschriften gelten unbeschadet jeglicher Kontrollen, die die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen kann. Strafmaßnahmen, die der Mitgliedstaat erläßt, stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes. Diese Maßnahmen können erforderlichenfalls beinhalten, daß der Tierverkehr vom oder zum Haltungsbetrieb gesperrt wird. 25 Artikel 21 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem ersten Tag des vierten Monats nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Für das Europäische Parlament Im Namen des Rates Der Vorsitzende Der Präsident 26 ISSN 0254-1467 KOM(97) 103 endg. DOKUMENTE DE 03 10 Katalognummer : CB-CO-97-096-DE-C ISBN 92-78-16735-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-29S5 Luxemburg D^


title: Beschikking van de Commissie van 7 maart 1997 inzake het merken en het gebruik van varkensvlees overeenkomstig artikel 9 van Richtlijn 80/217/EEG van de Raad (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
Belgium
health certificate
health control
meat processing industry
pigmeat
veterinary legislation

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title: RÈGLEMENT (CE) N° 445/97 DE LA COMMISSION du 7 mars 1997 relatif à la fourniture de céréales au titre de l'aide alimentaire

eurovoc_concepts:
Cape Verde
award of contract
common wheat
food aid


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 444/97 DER KOMMISSION vom 7. März 1997 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

eurovoc_concepts:
India
Peru
award of contract
food aid
skimmed milk powder
vitamin


title: Guia dos Arquivos dos Ministérios dos Negócios Estrangeiros dos Estados-Membros e das Instituições da União Europeia.

eurovoc_concepts:
EU Member State
European political cooperation
archives
directory
foreign policy
ministry


title: RÈGLEMENT (CE) N° 449/97 DE LA COMMISSION du 7 mars 1997 établissant des valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable


title: Entscheidung der Kommission vom 7. März 1997 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)


title: Revenu agricole 1996.

eurovoc_concepts:
EU Member State
agricultural statistics
farm income


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 450/97 of 7 March 1997 amending representative prices and additional duties for the import of certain products in the sugar sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


COST A3 : Managing technological knowledge transfer: Proceedings from COST A3 workshop in Milan, Italy, February 1-2, 1996 - Volume 4.


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 446/97, annettu 7 päivänä maaliskuuta 1997, kasviöljyn toimittamisesta elintarvikeapuna

eurovoc_concepts:
Cape Verde
India
award of contract
food aid
vegetable oil


title: REGULAMENTO (CE) Nº 445/97 DA COMISSÃO de 7 de Março de 1997 relativo ao fornecimento de cereais a título de ajuda alimentar


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 951/97 von Reimer BÖGE an die Kommission. Gegenseitige Anerkennung von Sachkundenachweisen im Agrarbereich

eurovoc_concepts:
farmer
plant health product
professional qualifications
recognition of diplomas
vocational training

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title: VERORDENING (EG) Nr. 451/97 VAN DE COMMISSIE van 7 maart 1997 tot vaststelling van de landbouwomrekeningskoersen

eurovoc_concepts:
primary sector
representative rate


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 445/97 of 7 March 1997 on the supply of cereals as food aid


title: Regolamento (CE) n. 447/97 della Commissione del 7 marzo 1997 che istituisce limiti quantitativi comunitari per le reimportazioni nella Comunità europea di alcuni prodotti tessili originari della Repubblica popolare cinese sottoposti ad operazioni di perfezionamento passivo in questo paese e modifica la tabella acclusa all'allegato VII del regolamento (CEE) n. 3030/93 del Consiglio relativo al regime comune da applicare alle importazioni di alcuni prodotti tessili originari dei paesi terzi

eurovoc_concepts:
China
originating product
outward processing
quantitative restriction
re-import
textile product


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 450/97 av den 7 mars 1997 om ändring av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av vissa sockerprodukter


title: Verordening (EG) nr. 447/97 van de Commissie van 7 maart 1997 tot vaststelling van communautaire kwantitatieve maxima voor de wederinvoer in de Europese Gemeenschap van bepaalde textielproducten uit de Volksrepubliek China na passieve veredeling in dit land en tot wijziging van de tabel die is gevoegd bij bijlage VII van Verordening (EEG) nr. 3030/93 van de Raad betreffende een gemeenschappelijke regeling voor de invoer van bepaalde textielproducten uit derde landen


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 951/97 van Reimer BÖGE aan de Commissie. Wederzijdse erkenning van diploma's van deskundigen op het gebied van de landbouw


title: Första rapporten om ekonomisk och social sammanhållning 1996.

eurovoc_concepts:
EU Member State
economic and social cohesion


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 444/97 of 7 March 1997 on the supply of milk products as food aid


title: WRITTEN QUESTION No. 953/97 by Jup WEBER to the Commission. Draft law authorizing the Luxembourg Government to build a road linking Luxembourg and Ettelbruck

eurovoc_concepts:
EC Directive
Luxembourg
environmental impact
environmental protection
impact study
infringement of EU law
protected area
protected species
road building


title: Commission Regulation (EC) No 447/97 of 7 March 1997 establishing Community quantitative limits on re- importation into the European Community of certain textile products originating in the People's Republic of China after outward processing operations in that country and amending the table appended to Annex VII to Council Regulation (EEC) No 3030/93 on common rules for imports of certain textile products from third countries


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 446/97 av den 7 mars 1997 om leverans av vegetabilisk olja som livsmedelsbistånd


title: Bericht der Studiengruppe Allgemeine und Berufliche Bildung : Europa verwirklichen durch die allgemeine und berufliche Bildung.

eurovoc_concepts:
European integration
education
report
teaching


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 451/97 DER KOMMISSION vom 7. März 1997 zur Festsetzung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse


title: Propuesta modificada de Reglamento (CE) del Parlamento Europeo y del Consejo por el que se establece un sistema de identificación y registro de los animales de la especie bovina y se regula el etiquetado de la carne de vacuno y los productos a base de carne de vacuno

eurovoc_concepts:
beef
cattle
consumer protection
labelling
veterinary inspection

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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 07. 03. 1997 COM(97) 103 final 96/0228 (COD) 96/0229 (COD) Propuesta modificada de REGLAMENTO (CE) DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO por el que se establece un sistema de identificación y registro de los animales de la especie bovina y se regula el etiquetado de la carne de vacuno y los productos a base de carne de vacuno (presentada por la Comisión con arreglo al apartado 2 del artículo 189 A del Tratado CE) Exposición de motivos El 2 de octubre de 1996, la Comisión presentó al Consejo sendas propuestas (COM (96) 460 final) sobre la identificación y el registro de los animales de la especie bovina y el etiquetado de la carne y los productos a base de carne de vacuno. En la semana del 17 al 21 de febrero de 1997, el Parlamento emitió su dictamen sobre estas propuestas, solicitando ante todo que ambas propuestas se basasen en el artículo 100 A del Tratado CE. La Comisión accedió a esta petición, motivo por el que presenta ahora una propuesta modificada al Consejo conforme al artículo 189 A del Tratado. Habida cuenta de la conexión existente entre ambas propuestas, se considera procedente aprovechar la ocasión para fundir ambos textos y presentar al Consejo una única propuesta modificada, basada en su conjunto en el artículo 100 A del Tratado. Propuesta modificada de Reglamento (CE) del Parlamento Europeo y el Consejo por el que se establece un sistema de identificación y registro de los animales de la especie bovina y se regula el etiquetado de la carne de vacuno y los productos a base de carne de vacuno EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 100 A, Vista la propuesta de la Comisión1, Visto el dictamen del Comité Económico y Social2, De conformidad con el procedimiento del artículo 189 B del Tratado, Considerando que los recientes acontecimientos que se han producido en el sector de la carne de vacuno han incrementado considerablemente la inquietud pública acerca de los problemas sanitarios de este sector; que tal preocupación puede dar lugar a medidas unilaterales capaces de provocar problemas en el funcionamiento del mercado único; que para evitar tales problemas y reconstituir la confianza de los consumidores en la carne y los productos de carne de vacuno resulta esencial implantar, por una parte, un sistema más eficaz de identificación y registro de los animales y, por otra, un sistema comunitario específico de etiquetado de los productos del sector de la carne de vacuno basado en criterios objetivos; 1 2 DO n° C DO n° C Considerando que la letra c) del apartado 1 del artículo 3 de la Directiva 90/425/CEE del Consejo, de 26 de junio de 1990, relativa a los controles veterinarios y zootécnicos aplicables en los intercambios intracomunitarios de determinados animales vivos y productos con vistas a la realización del mercado interior3, establece que los animales destinados al comercio intracomunitario deben ser identificados de acuerdo con las normas comunitarias y registrados de forma que pueda localizarse la explotación, el centro o la organización de origen o de tránsito, y que estos sistemas de identificación y de registro deben extenderse a los traslados de animales dentro del territorio de cada Estado miembro antes del 1 de enero de 1993; Considerando que el artículo 14 de la Directiva 91/496/CEE del Consejo, de 15 de julio de 1991, por la que se establecen los principios relativos a la organización de controles veterinarios de los animales que se introduzcan en la Comunidad procedentes de países terceros y por la que se modifican las Directivas 89/662/CEE, 90/425/CEE y 90/675/CEE4, establece que la identificación y el registro de dichos animales, contemplados en la letra c) del apartado 1 del artículo 3 de la Directiva 90/425/CEE, deben efectuarse tras la realización de los controles citados, excepto en caso de que los animales se destinen al sacrificio o de que se trate de équidos registrados; Considerando que la gestión de determinados regímenes comunitarios de ayuda al sector agrario exige la identificación individual de determinados tipos de ganado; que el sistema de identificación y de registro debe, por lo tanto, adecuarse a la aplicación y al control de las medidas en cuestión; 3 DO n° L 224 de 18. 8. 1990, p. 29; Directiva cuya última modificación la constituye la Directiva 92/118/CEE (DO n° L 62 de 15. 3. 1992, p. 49). DO n° L 268 de 24. 9. 1991, p. 56; Directiva cuya última modificación la constituye el Acta de adhesión de Austria, de Finlandia y de Suecia. Considerando que la correcta aplicación del presente Reglamento requiere el rápido y eficiente intercambio de datos entre Estados miembros; que en el Reglamento (CEE) n° 1468/81 del Consejo, de 19 de mayo de 1981, relativo a la asistencia mutua entre las autoridades administrativas de los Estados miembros y a la colaboración entre éstas y la Comisión con objeto de asegurar la correcta aplicación de las regulaciones aduanera o agrícola5, y en la Directiva 89/608/CEE del Consejo, de 21 de noviembre de 1989, relativa a la asistencia mutua entre las autoridades administrativas de los Estados miembros y a la colaboración entre éstas y la Comisión con objeto de asegurar la correcta aplicación de las legislaciones veterinaria y zootécnica6, se establecen disposiciones comunitarias a tal respecto; Considerando que las normas actualmente vigentes en materia de identificación y registro de los animales de la especie bovina se recogen en la Directiva 92/102/CEE del Consejo, relativa a la identificación y al registro de animales7; que la experiencia ha demostrado que la aplicación de esa Directiva a los animales de la especie bovina no es satisfactoria, necesitando ser perfeccionada; que, por consiguiente, es necesario adoptar un Reglamento específico para el ganado vacuno con el fin de reforzar las disposiciones de dicha Directiva; Considerando que para que el sistema de identificación perfeccionado que se proyecta implantar resulte aceptable, es fundamental no imponer demasiadas exigencias de tipo burocrático a los productores; que conviene asimismo garantizar que el coste por cabeza de ganado de este sistema permanezca moderado; Considerando que para la rápida y exacta localización de los animales por motivos sanitarios y para el control de los planes de ayuda comunitarios, cada Estado miembro debe crear una base de datos informatizada en la que se registrarán la identidad del animal, todas las explotaciones existentes en su territorio y los traslados de animales; DO n° L 144 de 2. 6. 1981, p. 1; modificado por el Reglamento (CEE) n° 945/87 (DO n° L 90 de 2. 4. 1987, p. 3). DOn°L 351 de 2. 12. 1989, p. 34. DO n° L 355 de 5. 12. 1992, p. 32. Considerando que deben adoptarse las medidas oportunas para asegurar que se cuenta con las condiciones técnicas necesarias para garantizar una perfecta comunicación del productor a través de la base de datos y una utilización generalizada de ésta; que debe asimismo garantizarse que la probabilidad de error en la notificación de los datos no exceda de un determinado nivel; que la creación de bases de datos sólo tiene sentido en estas condiciones; Considerando que, para permitir el rastreo de los traslados de ganado bovino, los animales deben ser identificados mediante una marca auricular aplicada en cada oreja y deben ir acompañados de un pasaporte en cada uno de sus traslados; que la forma y el contenido de la marca y los requisitos relativos al pasaporte deben establecerse a escala comunitaria; que debe expedirse un pasaporte por cada animal al que se haya asignado una marca auricular; Considerando que los animales cuya marca se haya vuelto ilegible o se haya perdido deberán ser marcados de nuevo; que la marca de repuesto debe llevar el mismo código que la marca original; Considerando que la Comisión está estudiando, basándose en el trabajo realizado por el Centro Común de Investigación, la posibilidad de emplear medios electrónicos para la identificación de los animales; Considerando que los ganaderos deben mantener registros actualizados de los animales presentes en sus explotaciones; que los requisitos referentes al registro deben establecerse con carácter comunitario; que toda persona que se dedique al comercio de animales debe llevar un registro de sus transacciones; que, previa solicitud, las autoridades competentes deben tener acceso a dichos registros; Considerando que el sistema perfeccionado no debe afectar a los requisitos específicos de la Decisión 89/153/CEE de la Comisión, de 13 de febrero de 1989, relativa a la correspondencia entre las muestras tomadas para el examen de residuos y los animales y explotaciones de origen8, ni a cualquiera de las disposiciones de aplicación pertinentes adoptadas de acuerdo con la Directiva 91/496/CEE; Considerando que es preciso modificar el Reglamento (CEE) n° 3508/92, por el que se establece un sistema integrado de gestión y control de determinados regímenes de ayuda comunitarios9; Considerando que, a los efectos del sistema de etiquetado establecido en el presente Reglamento, se entenderá por carne de vacuno los productos mencionados en el apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CEE) n° 805/68 del Consejo, de 27 de junio de 1968, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la carne de bovino10; Considerando que la utilización de este sistema de etiquetado por parte de los agentes económicos y las organizaciones que comercialicen carne de vacuno deberá ser facultativa con carácter transitorio, en el sentido de que los agentes económicos y las organizaciones que deseen etiquetar la carne de vacuno podrán hacerlo de conformidad con el presente Reglamento, adquiriendo el sistema carácter obligatorio en una fase posterior; que, mientras tanto, los Estados miembros deberán poder optar por aplicar el sistema de forma obligatoria en determinadas circunstancias; Considerando que las disposiciones del presente Reglamento no deben constituir ningún obstáculo para la aplicación de la normativa comunitaria vigente en los sectores del etiquetado y control de los alimentos, la protección de las indicaciones geográficas y las denominaciones de origen, las medidas de promoción y comercialización de la carne de 8 9 10 DO n° L 59 de 2. 3. 1989, p. 33. DO n°L 355 de 5. 12. 1992, p. 1. DO n°L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. vacuno de calidad y las normas que regulan los problemas sanitarios que afectan al comercio intracomunitario de carne y productos cárnicos; Considerando que la eficacia del sistema de etiquetado depende de que se pueda determinar de qué animal o animales procede la carne de vacuno etiquetada; que, durante el periodo inicial, el sistema de etiquetado de un agente económico o una organización sólo se aceptará una vez el pliego de condiciones pertinente haya sido enviado a la autoridad competente y aprobado por ella; Considerando que, con el fin de identificar correctamente a la persona responsable de la información que figura en la etiqueta, los agentes económicos y las organizaciones sólo tendrán derecho a etiquetar carne de vacuno cuando la etiqueta incluya su nombre y logotipo; que deberá especificarse qué tipo de información puede contener la etiqueta; Considerando que los agentes económicos y las organizaciones que importen en la Comunidad carne de vacuno procedente de terceros países quizá deseen también etiquetar sus productos con arreglo al presente Reglamento; que procede por lo tanto disponer que la carne de vacuno importada pueda incluirse en el sistema de etiquetado; que las disposiciones que se adopten al respecto deben garantizar que la fiabilidad de los sistemas de etiquetado aplicables a la carne de vacuno importada sea equivalente a la de los establecidos para la carne de vacuno comunitaria; Considerando que, para garantizar la fiabilidad de los sistemas de etiquetado vigentes, es necesario obligar a los Estados miembros a aplicar medidas de control adecuadas y eficaces; que estos controles se efectuarán sin perjuicio de los que la Comisión pueda realizar por analogía con el artículo 9 del Reglamento (CE, Euratom) n° 2988/95 del Consejo, de 18 de diciembre de 1995, relativo a la protección de los intereses financieros de las Comunidades Europeas"; que, en caso de irregularidades, las autoridades competentes de los Estados miembros estarán facultadas para retirar su autorización respecto de cualesquiera pliegos de condiciones; 11 DO n°L 312 de 23. 12. 1995, p. 1. 8 HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: TÍTULO I: IDENTIFICACIÓN Y REGISTRO DE LOS ANIMALES DE LA ESPECIE BOVINA Artículo 1 1. Cada Estado miembro establecerá un sistema de identificación y registro de los animales de la especie bovina (denominados en lo sucesivo "animales"),tal como se definen en el artículo 2 de la Directiva 64/432/CEE relativa a problemas de policía sanitaria en materia de intercambios intracomunitarios de animales de las especies bovina y porcina12, de acuerdo con las disposiciones del presente Título. 2. Las disposiciones del presente Título se aplicarán sin perjuicio de posibles normas comunitarias que se establezcan para la erradicación o el control de enfermedades, ni de las disposiciones de la Directiva 91/496/CEE y del Reglamento (CEE) n° 3508/92. No obstante, la Directiva 92/102/CEE dejará de ser aplicable en lo que atañe específicamente a los animales de la especie bovina. Artículo 2 A efectos del presente Título se entenderá por: explotación: cualquier establecimiento, construcción o lugar en el que se mantengan, críen o manipulen animales dentro del territorio del mismo Estado miembro; DOn° 121 de 29. 7. 1964, p. 1977. poseedor, cualquier persona física o jurídica responsable de animales, con carácter permanente o temporal, incluso durante el transporte o en el mercado; autoridad competente: la autoridad de un Estado miembro responsable de la ejecución de los controles veterinarios, de la aplicación del presente Título o de la del Reglamento (CEE) n° 3508/92. Artículo 3 El sistema de identificación y registro de los animales de la especie bovina incluirá los siguientes elementos: A. marcas auriculares destinadas a identificar cada animal de forma individual; B. bases de datos informatizadas; C. pasaportes animales; D. registros individuales llevados en cada explotación. La Comisión y la autoridad competente del Estado miembro en cuestión tendrán acceso a toda la información que se facilite en virtud del presente Título y adoptarán las medidas necesarias para garantizar que tengan acceso a esos datos de forma adecuada todas las partes involucradas, especialmente las organizaciones de consumidores que tengan un especial interés reconocido por el Estado miembro, y garantizar la protección del carácter confidencial de dichos datos. Artículo 4 1. Todos los animales de una determinada explotación serán identificados mediante una marca auricular colocada en cada oreja, autorizada por la autoridad competente. Las marcas auriculares llevarán el mismo y único código de identificación. Los dos primeros caracteres identificarán al Estado miembro de 10 la explotación en que el animal se identifique por primera vez, de acuerdo con el código alfa dos de países establecido en la Decisión 93/317/CEE, seguido de un código numérico que no excederá de doce caracteres, que permita identificar de forma individual cada animal y la explotación en que haya nacido. 2. La marca auricular se colocará en los catorce días siguientes al nacimiento del animal y, en cualquier caso, antes de que el animal abandone la explotación en que ha nacido. No se podrá trasladar desde una explotación determinada ningún animal que no haya sido identificado de acuerdo con lo dispuesto en el presente artículo. 3. Todo animal importado de un país tercero que haya pasado los controles establecidos en la Directiva 91/496/CEE y que permanezca dentro del territorio de la Comunidad será identificado en la explotación de destino mediante una marca auricular que se ajuste a las disposiciones del presente artículo, en un plazo de catorce días posterior a los citados controles y, en cualquier caso, antes de abandonar la explotación. No obstante, no será necesario identificar el animal si la explotación de destino es un matadero situado en el Estado miembro en el que se lleven a cabo dichos controles y el animal es sacrificado efectivamente durante ese período de catorce días. La identificación original establecida por el país tercero se registrará en la base de datos informatizada a que se refiere el artículo 6, así como el código de identificación que le haya sido asignado por el Estado miembro de destino. 4. Todo animal procedente de otro Estado miembro conservará su marca auricular de origen. 5. No se podrá quitar ni sustituir ninguna marca auricular sin la autorización de la autoridad competente. Cuando una marca se haya vuelto ilegible o se haya 11 perdido, se pondrá una nueva marca con el mismo código, de conformidad con lo dispuesto en el presente artículo. 6. Las marcas auriculares serán asignadas a la explotación, distribuidas y colocadas en los animales del modo determinado por la autoridad competente. 7. Las marcas auriculares que no se ajusten a los requisitos establecidos en el presente artículo serán sustituidas el 31 de diciembre de 1999 a más tardar. 8. No más tarde del 31 de diciembre de 2000, la Comisión decidirá, de acuerdo con el procedimiento previsto en el artículo 9, sobre la posibilidad de adoptar medios electrónicos de identificación a la luz de los avances logrados en este campo. Artículo 5 La autoridad competente creará una base de datos informatizada en la que se registrarán los siguientes datos, como mínimo: I. Para cada animal: 1. el código de identificación, 2. la fecha de nacimiento, 3. el sexo, 4. la raza, 5. el código de identificación de la madre, 12 6. el número de la explotación donde ha nacido, 7. los números de identificación de todas las explotaciones donde haya permanecido, 8. las fechas de los traslados, 9. la fecha de su muerte o sacrificio. II. Para cada explotación: 1. el número de identificación, consistente en un código que no exceda de doce caracteres; 2. el nombre y la dirección del poseedor. III. La base de datos ofrecerá de forma permanente la siguiente información: 1. una lista de todos los animales presentes en la explotación en cualquier momento; 2. una lista de todos los traslados de cada animal a partir de la explotación donde ha nacido. La información se mantendrá en la base de datos durante los tres años consecutivos siguientes a la muerte del animal. La base de datos será plenamente operativa y comprenderá todos los datos pertinentes a más tardar el 31 diciembre de 1999. 13 Artículo 6 1. La autoridad competente expedirá un pasaporte para cada animal al que se le haya colocado una marca auricular en los siete días siguientes a la notificación de su nacimiento o, en el caso de los animales importados de terceros países, a la notificación de su identificación por el Estado miembro en cuestión, de acuerdo con lo establecido en el apartado 3 del artículo 4. La autoridad competente podrá expedir pasaportes para animales procedentes de otro Estado miembro en las mismas condiciones. En tales casos, el pasaporte que acompañe al animal a su llegada será entregado a la autoridad competente que lo restituirá al Estado miembro expedidor. 2. Los animales deberán ir acompañados de su pasaporte cuando sean trasladados. 3. En caso de muerte de un animal, el pasaporte será restituido por el poseedor a la autoridad competente en los tres días hábiles siguientes a dicha muerte. En caso de que el animal se envíe a un matadero, el gestor del matadero será responsable de la restitución del pasaporte a la autoridad competente. 4. En el caso de animales exportados a países terceros, el pasaporte será entregado a la autoridad competente por el último poseedor en el lugar en que se exporte el animal. Artículo 7 1. Cada poseedor de animales deberá: 1. llevar un registro actualizado; 14 2. informar a la autoridad competente de todos los traslados desde la explotación y hacia la misma, de todos los nacimientos y muertes de animales ocurridas en la explotación y de las fechas de esos acontecimientos, en los tres días hábiles siguientes a los mismos; 3. rellenar el pasaporte inmediatamente al llegar el animal a la explotación y antes de que abandone la misma y cerciorarse de que el pasaporte acompaña al animal. 2. Cada poseedor facilitará a la autoridad competente, previa solicitud de ésta, toda la información relativa al origen, a la identificación y, en su caso, al destino de los animales que haya tenido en propiedad, criado, transportado, comercializado o sacrificado. 3. El registro deberá presentarse conforme a un formato aprobado por la autoridad competente y estará accesible a dicha autoridad en la explotación, previa solicitud de la misma, durante un período mínimo que ésta deberá determinar y que no podrá ser inferior a tres años. Artículo 8 Los Estados miembros designarán a la autoridad competente responsable de garantizar el cumplimiento del presente Título. Se informarán mutuamente e informarán a la Comisión de la identidad de dicha autoridad. 15 Artículo 9 La Comisión adoptará las disposiciones de aplicación del presente Título de acuerdo con el procedimento establecido en el artículo 13 del Reglamento (CEE) n° 729/70. Dichas disposiciones establecerán, entre otras cosas: I. los requisitos relativos a las marcas auriculares; II. los requisitos relativos al pasaporte; III. los requisitos relativos al registro; IV. el nivel mínimo de los controles que deben llevarse a cabo; V. la aplicación de penalizaciones; VI. una serie de disposiciones transitorias referentes al período inicial de aplicación del sistema. Artículo 10 El artículo 5 del Reglamento (CEE) n° 3508/92 se completa con el siguiente texto: " y el Reglamento (CE) n°. ". 16 Título II: Etiquetado de la carne y de los productos a base de carne de vacuno Artículo 11 1. Se implantará un sistema obligatorio de etiquetado de la carne de vacuno en la Comunidad Europea. 2. Toda etiqueta de carne de vacuno llevará la información señalada en cada uno de los siguientes guiones: la región, el tercer país o la explotación de nacimiento; la región, el tercer país o la explotación donde se haya realizado la totalidad o parte del engorde, debiendo indicarse qué parte del engorde; la región, el tercer país o el matadero en el que haya tenido lugar el sacrificio; el número de identificación y el sexo del animal; el método de engorde u otros datos relativos a la alimentación; datos sobre el sacrificio, tales como la edad en el momento del sacrificio y la fecha del mismo o el periodo durante el que haya estado madurando la canal. La identificación del matadero y la fecha del sacrificio deberán indicarse en cualquier caso. Además, toda etiqueta deberá incluir un número de referencia que garantice la relación prevista en la segunda frase del apartado 2 del artículo 15. Dicho número podrá ser el número de identificación del animal de que se trate. 3. El sistema obligatorio de etiquetado de la carne de vacuno se implantará en todos los Estados miembros a partir del 31 de diciembre de 1999 en adelante. 4. Los Estados miembros remitirán a la Comisión para el 1 de mayo de 1999 informes sobre la aplicación del sistema de etiquetado de la carne de vacuno. La 17 Comisión remitirá al Parlamento Europeo y al Consejo un informe sobre la situación relativa a la aplicación de sistemas de etiquetado de la carne de vacuno en los distintos Estados miembros. 5. Antes del 31 de diciembre de 1999, la Comisión adoptará las disposiciones de aplicación de un sistema obligatorio de etiquetado de la carne de vacuno en toda la Comunidad a partir de esa fecha, de acuerdo con el procedimiento previsto en el artículo 27 del Reglamento (CE) n° 805/68. Dichas disposiciones especificarán en particular la lista de los productos a los que se vaya a aplicarse el etiquetado obligatorio y las condiciones en que los agentes económicos o las organizaciones podrán decidir indicar otros datos en la etiqueta. 6. De acuerdo con el procedimiento previsto en el apartado 5, la Comisión adoptará antes del 31 de diciembre de 1999 las disposiciones de aplicación de un sistema obligatorio de etiquetado de la carne de vacuno importada de terceros países, de acuerdo con las obligaciones internacionales de la Comunidad. Artículo 12 Hasta el 31 de diciembre de 1999, los Estados miembros que cuenten con un sistema suficientemente desarrollado de identificación y registro de los animales de la especie bovina podrán imponer un sistema de etiquetado obligatorio de la carne de vacuno procedente de animales nacidos, engordados y sacrificados en el territorio. Esta obligación deberá referirse como mínimo a los datos previstos en los tres primeros guiones del apartado 2 del artículo 11 y en el segundo párrafo. Ningún sistema obligatorio, tal como se establece en el apartado 1, podrá conducir a que se produzca interrupción alguna del comercio entre los Estados miembros. 18 3. Las normas de desarrollo aplicables en los Estados miembros, a efectos de la aplicación de las disposiciones del apartado 1, deberán ser aprobadas previamente por la Comisión. Artículo 13 1. Los artículos 13 a 18 serán aplicables hasta el 31 de diciembre de 1999. 2. Cuando un agente económico o una organización, según se definen en el artículo 14, deseen etiquetar carne de vacuno con objeto de facilitar información acerca del origen, determinadas características o condiciones de producción de la carne etiquetada o del animal del que proceda, en el punto de venta, deberán hacerlo según lo establecido en el presente Título. No obstante, el presente Título no se aplicará a: las indicaciones obligatorias a las que se refiere el apartado 1 del artículo 3 de la Directiva 79/112/CEE del Consejo, excepto el punto 7; las indicaciones que están protegidas de conformidad con los Reglamentos (CEE) n° 2081/92 y n° 2082/92; las indicaciones a las que se refieren los Reglamentos (CEE) n° 1208/81 y 1186/90; las indicaciones relativas a la marca sanitaria tal como se establece en la Directiva 64/433/CEE y otras indicaciones similares previstas en la normativa sanitaria correspondiente; 19 las etiquetas que contengan solamente información que pueda comprobarse fácilmente en el punto de venta, como la indicación del peso del producto o del nombre del corte, en particular. 3. No obstante lo dispuesto en el apartado 1, seguirán aplicándose las disposiciones siguientes: Reglamento n° 26 del Consejo, de 4 de abril de 1962, sobre aplicación de determinadas normas sobre la competencia a la producción y al comercio de productos agrícolas1; Directiva 64/433/CEE del Consejo, de 26 de junio de 1964, relativa a problemas sanitarios en materia de intercambios de carne fresca2; Directiva 79/112/CEE del Consejo, de 18 de diciembre de 1978, relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros en materia de etiquetado, presentación y publicidad de los productos alimenticios destinados al consumidor final3; Directiva 93/99/CEE del Consejo, de 29 de octubre de 1992, sobre medidas adicionales relativas al control oficial de los productos alimenticios4; Directiva 94/65/CEE del Consejo, de 14 de diciembre de 1994, por la que se establecen los requisitos aplicables a la producción y a la comercialización de carne picada y preparados de carne5; DO n° 30 de 20. 4. 1962, p. 993. DO n° 121 de 29. 7. 1964, p. 2012. DOn° L 33 de 8. 2. 1979, p. 1. DO n°L 290 de 24. 1. 1993, p. 14. DO n° L 368 de 31. 12. 1994, p. 10. 20 Reglamento (CEE) n° 1208/81 del Consejo, de 28 de abril de 1981, por el que se establece el modelo comunitario de clasificación de las canales de vacuno pesado6; Reglamento (CEE) n° 1186/90 del Consejo, de 7 de mayo de 1990, por el que se amplía el campo de aplicación del modelo comunitario de clasificación de las canales de vacuno pesado7; Reglamento (CEE) n° 2081/92 del Consejo, de 14 de julio de 1992, relativo a la protección de las indicaciones geográficas y de las denominaciones de origen de los productos agrícolas y alimenticios8; Reglamento (CEE) n° 2082/92 del Consejo, de 14 de julio de 1992, relativo a la certificación de las características específicas de los productos agrícolas y alimenticios9; Reglamento (CEE) n° 2067/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, relativo a acciones de promoción y de comercialización en favor de la carne de vacuno de calidad10. Artículo 14 A los efectos del presente Título, se aplicarán las siguientes definiciones: "Carne de vacuno": los productos de los códigos 0201, 0202, 0206 10 95 y 0206 29 91. DO n° L 123 de 7. 5. 1981, p. 3. DOn°L 119 de 11. 5. 1990, p. 32. DO n° L 208 de 24. 7. 1992, p. 1. DO n°L 208 de 24. 7. 1992, p. 9. DO n° L 215 de 30. 7. 1992, p. 57. 9 10 21 * - J) / "Etiquetado": la adición de una una etiqueta a una o varias piezas de carne o a su material de envasado, incluido el suministro de información al consumidor en el punto de venta. "Organización": agrupación de agentes económicos pertenecientes al mismo o a diferentes sectores de la industria de la carne de vacuno. Artículo 15 1. Cada agente económico u organización deberá presentar un pliego de condiciones para su autorización a la autoridad competente del Estado miembro en que se efectúe la producción o venta de la carne de vacuno. Dicho pliego de condiciones deberá incluir: la información que vaya a constar en la etiqueta; las medidas que esté previsto adoptar para garantizar la exactitud de dicha información; el sistema de control que esté previsto aplicar en todas la fases de producción y venta, lo que incluirá una serie de controles a cargo de un organismo independiente reconocido por la autoridad competente, que deberá nombrar el agente económico o la organización; dicho organismo habrá de cumplir los criterios establecidos en la norma europea n° EN/45011 a más tardar, el 1. 7. 1998; cuando se trate de una organización, las medidas aplicables a cualquiera de sus miembros que no cumpla lo establecido en el pliego de condiciones. 22 Los Estados miembros podrán disponer que los controles del organismo independiente puedan ser sustituidos por controles de una autoridad competente. La autoridad competente dispondrá del personal cualificado y de los recursos necesarios para llevar a cabo los controles necesarios y presentará a la Comisión su plan de trabajo así como un informe de sus actividades. Los costes de los controles previstos con arreglo al presente Título correrán a cargo del agente económico u organización que utilice el sistema de etiquetado. 2. La autorización del pliego de condiciones quedará supeditada a la existencia para las autoridades competentes de la garantía, obtenida tras el examen de los componentes citados en el apartado 1, del funcionamiento correcto y fiable del sistema de etiquetado previsto y, sobre todo, del sistema de control de éste. Las autoridades competentes rechazarán todo pliego de condiciones que no garantice una relación entre, por una parte, la identificación de las canales, cuartos y piezas de carne y, por la otra, cada animal concreto o los animales de que se trate, cuando esto sea suficiente para establecer la veracidad de la información que contenga la etiqueta. También se rechazarán los pliegos de condiciones que prevean etiquetas que contengan información engañosa o poco clara. 3. En caso de que la producción o la venta de carne de vacuno tenga lugar en dos o más Estados miembros, las autoridades competentes de los Estados miembros en cuestión examinarán y aprobarán los pliegos de condiciones que se presenten en la medida en que los elementos incluidos en los mismos estén relacionados con operaciones que tengan lugar en sus territorios respectivos. En tal caso, cada Estado miembro afectado reconocerá las autorizaciones concedidas por los demás Estados miembros interesados. 23 Si no se ha concedido o denegado una aprobación o no se ha pedido información complementaria en el plazo que se fije de conformidad con el artículo 19, a partir de la fecha siguiente a la de presentación del pliego de condiciones, se considerará que dicho pliego de condiciones ha sido aprobado por la autoridad competente. Cuando las autoridades competentes de todos los Estados miembros interesados aprueben los pliegos de condiciones presentados, el agente económico o la organización de que se trate tendrá derecho a proceder al etiquetado de la carne de vacuno, siempre que la etiqueta contenga su nombre o logotipo. No obstante lo dispuesto en los apartados anteriores, la Comisión podrá establecer, con arreglo al procedimiento indicado en el artículo 19, un procedimiento de aprobación acelerado o simplificado para casos específicos como la carne de vacuno en pequeños envases de venta al por menor o como los cortes primarios de carne de vacuno en envases individuales, etiquetados en un Estado miembro con arreglo a un pliego de condiciones aprobado e introducidos en el territorio de otro Estado miembro, en cuyo caso no se añadirá información alguna a la etiqueta inicial. Todos los derechos se ejercerán sin perjuicio del artículo 13 del Reglamento (CEE) n° 2081/92 y del artículo 13 del Reglamento (CEE) n° 2082/92. Artículo 16 Cuando la producción de carne de vacuno se haya efectuado, total o parcialmente, en un tercer país, los agentes económicos y las organizaciones sólo tendrán derecho a etiquetar dicha carne con arreglo a lo dispuesto en el presente Título si, además de cumplir los requisitos establecidos en el artículo 15, obtienen la aprobación de sus pliegos de condiciones por la autoridad competente designada a tal fin por los terceros países interesados. 24 2. Para que la aprobación concedida por un tercer país sea válida en la Comunidad será preciso que el tercer país notifique previamente a la Comisión los datos siguientes: autoridad competente que haya nombrado; procedimientos y criterios que deba seguir la autoridad competente para examinar el pliego de condiciones; todos los agentes económicos y organizaciones cuyos pliegos de condiciones hayan sido aprobados por la autoridad competente. La Comisión transmitirá estas notificaciones a los Estados miembros. Cuando, basándose en esas notificaciones, la Comisión llegue a la conclusión de que los procedimientos o los criterios, o ambos, aplicados en un tercer país no son equivalentes a las normas establecidas en el presente Título, tras celebrar las consultas oportunas con el tercer país en cuestión, declarar la invalidez en la Comunidad de las autorizaciones concedidas por ese tercer país. Artículo 17 1. Las etiquetas deberán contener exclusivamente los datos relativos a los animales de los que procede la carne de vacuno que se indican a continuación: la región, el tercer país o la explotación de nacimiento; la región, el tercer país o la explotación donde se haya realizado la totalidad o parte del engorde, debiendo indicarse qué parte del engorde; 25 la región, el tercer país o el matadero donde haya tenido lugar el sacrificio; el número de identificación y el sexo del animal; el método de engorde u otros datos relativos a la alimentación del animal; datos sobre el sacrificio, como la edad en el momento del mismo o el período durante el que haya estado madurando la carne de vacuno; cualquier otra información que el agente económico o la organización deseen indicar, previa autorización de la autoridad competente. 2. Cuando la carne de vacuno sea una mezcla de carne de distintos animales, la etiqueta sólo contendrá la información que sea común a toda la carne. 3. Todas las etiquetas deberán llevar un número de referencia que garantice la relación prevista en la segunda frase del apartado 2 del artículo 15. Dicho número podrá ser el número de identificación del animal de que se trate. Artículo 18 Sin perjuicio de las acciones que la propia organización o el organismo de control citado en el artículo 15 puedan ejercitar, cuando se demuestre que algún agente económico u organización no ha cumplido lo establecido en el pliego de condiciones indicado en el apartado 1 del artículo 15, el Estado miembro podrá imponer sanciones proporcionales a la gravedad de la infracción, retirar la autorización concedida con arreglo al apartado 2 del artículo 15, o imponer condiciones suplementarias para el mantenimiento de la aprobación. 26 Artículo 19 La Comisión adoptará disposiciones de aplicación del presente Título y, en caso necesario, medidas transitorias, de acuerdo con el procedimiento establecido en el artículo 27 del Reglamento (CEE) n° 805/68. Las disposiciones de aplicación podrán incluir, entre otras medidas, los datos que puedan figurar en las etiquetas en virtud del artículo 17. Asimismo, podrá ampliar la lista de indicaciones o etiquetas a que hace referencia el segundo párrafo del apartado 1 del artículo 13. Artículo 20 Los Estados miembros adoptarán todas las medidas administrativas y de control necesarias para dar cumplimiento a lo dispuesto en el presente Reglamento. Tales medidas se aplicarán sin perjuicio de los controles que la Comisión efectúe por analogía con el artículo 9 del Reglamento (CE; Euratom) n° 2988/95. Las sanciones impuestas por los Estados miembros serán proporcionales a la gravedad de la infracción. Cuando esté justificado, podrán conllevar una restricción de los traslados de animales desde la explotación del poseedor en cuestión y hacia la misma. Artículo 21 El presente Reglamento entrará en vigor al día siguiente de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Será aplicable a partir del primer día del cuarto mes siguiente a la fecha de su entrada en vigor. 27 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, Por el Parlamento Europeo El Presidente Por el Consejo El Presidente 28 ISSN 0257-9545 COM(97) 103 final DOCUMENTOS ES 03 10 N° de catálogo : CB-CO-97-096-ES-C ISBN 92-78-16733-9 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo 2-1


title: Guide des archives des ministères des Affaires étrangères des États membres et des institutions de l'Union européenne. Deuxième édition.


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 951/97 dell'on. Reimer BÖGE alla Commissione. Riconoscimento reciproco degli attestati di formazione nel settore agricolo


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 444/97 af 7. marts 1997 om levering af mejeriprodukter som fødevarehjælp


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 446/97 af 7. marts 1997 om levering af vegetabilsk olie som fødevarehjælp


title: 97/171/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 7ης Μαρτίου 1997 περί σήμανσης και χρήσης του χοιρείου κρέατος κατ' εφαρμογή του άρθρου 9 της οδηγίας 80/217/ΕΟΚ του Συμβουλίου (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)


title: VERORDENING (EG) Nr. 446/97 VAN DE COMMISSIE van 7 maart 1997 inzake de levering van plantaardige olie als voedselhulp


title: Food price levels in Europe.

eurovoc_concepts:
EU Member State
beverage
consumer price
human nutrition
price fluctuation
price index
statistics
tobacco


title: Landwirtschaftliches Einkommen 1996.


title: Kommissionens Forordning (EF) nr. 447/97 af 7. marts 1997 om indførelse af visse kvantitative fællesskabslofter for genindførsel i Det Europæiske Fællesskab af visse tekstilvarer med oprindelse i Folkerepublikken Kina efter passiv forædling i dette land og ændring af den tabel, der er knyttet til bilag VII til Rådets forordning (EØF) nr. 3030/93 om den fælles ordning for indførsel af visse tekstilvarer med oprindelse i tredjelande


title: Kommissionens Beslutning af 7. marts 1997 om mærkning og anvendelse af svinekød i henhold til artikel 9 i Rådets direktiv 80/217/EØF (EØS-relevant tekst)