title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr

eurovoc_concepts:
EU initiative
industrial policy
information technology
telecommunications
trade policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 04. 1997 KOM(97) 157 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Inhalt Zusammenfassung Einleitung » - Die Revolution im elektronischen Geschäftsverkehr Elektronischer Geschäftsverkehr - die Internet-Revolution Die Märkte der nächsten Generation Möglichkeiten für Europa Der elektronische Geschäftsverkehr im internationalen Vergleich Nutzung der europäischen Stärken Notwendigkeit eines globalen Konsenses 2 - Sicherung des Zugangs zum globalen Markt - Infrastruktur, Technologie und Dienste der einer Auswirkungen Liberalisierung Maximierung Telekommunikationssektors Maximierung des Nutzens einer Liberalisierung der IT-Märkte Beseitigung von Kapazitätsengpässen Interoperabilität in einem wettbewerbsorientierten Umfeld Benutzerfreundliche Dienste für den elektronischen Geschäftsverkehr - europäische FuE Internationale industrielle Zusammenarbeit bei Infrastruktur, Technologien und Diensten des 3 - Schaffung eines günstigen ordnungspolitischen Rahmens Vertrauensbi ldung Gewährleistung des vollen Zugangs zum Binnenmarkt Grundsätze eines ordnungspolitischen Rahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr Eigenschaften eines ordnungspolitischen Rahmens Ordnungspolitisches Konzept für angemessene horizontale Maßnahmen Ein weltweit einheitlicher ordnungspolitischer Rahmen 4 - Förderung eines günstigen unternehmerischen Umfelds Vertrauensbildung beim Verbraucher durch mehr Information Förderung des Einsatzes der bestmöglichen Verfaliren bei den Unternehmen durch mehr Information Förderung eines offensiveren öffentlichen Sektors Der elektronische Geschäftsverkehr im Dienste des Bürgers Schlußfolgerungen - 2- Vorwort Diese Mitteilung und die entsprechenden Maßnahmen liegen ebenso wie die künftigen Rechtsvorschriften in elektronischer Form vor und sind zugänglich über http//www. ispo. cec. be/Ecommerce. Zusammenfassung Diese europäische Initiative soll den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa kräftig ankurbeln. Als ein sich rasch entwickelnder Sektor wird der elektronische Geschäftsverkehr die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den globalen Märkten erheblich beeinflussen. Die Initiative stützt sich auf die bisherige Arbeit der Kommission; sie sieht für die künftigen Gemeinschaftsmaßnahmen einen kohärenten ordnungspolitischen Rahmen vor und soll zu einem gemeinsamen europäischen so daß sich bei internationalen Verhandlungen ein globaler Standpunkt führen, Konsens erreichen läßt. I Die Revolution im elektronischen Geschäftsverkehr - Herausforderungen und Chancen Der elektronische Geschäftsverkehr, der seinem Wesen nach global ist, umfaßt ein breites Spektrum an Tätigkeiten, von denen einige seit langem eingeführt, die meisten aber ganz neu sind. Im Zuge der Internet-Revolution erlebt der elektronische Geschäftsverkehr einen außerordentlichen Boom und eine radikale Veränderung. Es gibt sowohl einen indirekten elektronischen Geschäftsverkehr (elektronische Bestellung materieller Güter) als auch einen direkten (Online- Lieferung immaterieller Güter). In einem sich rasch weiterentwickelnden Umfeld läßt der elektronische Geschäftsverkehr eine ganze Palette innovativer Unter nehmen, Märkte und Handelsgemeinschaften entstehen - und schafft so neue Funktionen und neue Einkommensströme. Der elektronische Geschäftsverkehr bietet den Verbrauchern und Unternehmen in insbesondere den KMU, vielfaltige Möglichkeiten. Seine rasche Europa, Einführung muß für Handel, Industrie und Behörden in Europa Vorrang haben. Er macht es möglich, zwischen Regionen und Ländern zu geringen Kosten Handel zu treiben. Damit seine Vorteile voll genutzt werden können, sind effiziente Vertriebs kanäle und transeuropäische Netze für die reale Auslieferung elektronisch bestellter Waren einschließlich leistungsfähiger, moderner Postdienste erforderlich. tiefgreifende Er fördert den Wettbewerb im Binnenmarkt und bringt bereits strukturelle Veränderungen mit sich. Zur Schaffung neuer und Erhaltung alter Arbeitsplätze in Huropa werden neue Fähigkeiten benötigt. Europas größte Konkurrenten haben die Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs bereits entschlossen genutzt. So haben sich die USA einen beachtlichen Vorsprung verschafft. Internet-Geschäftsverkehr jedoch auf. In dieser Hinsicht kann auch Europa eine Reihe besonderer Stärken auf den Gebieten Technologie, Entwicklung von Inhalten sowie sprachliche und In zahlreichen Mitgliedstaaten holt der - 3- kulturelle Vielfalt ins Feld führen. Auch die Einführung einer gemeinsamen Währung auf dem weltgrößten Binnenmarkt wird ein starker Anreiz für den Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa sein, während der elektronische Geschäftsverkehr wiederum zur Akzeptanz des Euro beitragen wird. Daher muß dringend eine frühzeitige politische Debatte eingeleitet werden, damit der elektronische Geschäftsverkehr angekurbelt und eine Zersplitterung dieses viel versprechenden Marktes vermieden wird. II Zugang zum globalen Markt - Infrastruktur, Technologien und Dienste stärker genutzt. Das WTO-Übereinkommen Die hohen Telekommunikationsgebühren sind für den elektronischen Geschäfts verkehr in Europa seit langem ein großes Hindernis. Die Durchführung des Maß- nahmenpaktets zur Liberalisierung des Telekommunikationssektors führt aber schon jetzt zu einer Senkung der Preise und zu einer flexibleren Preisbildung. Auf den meisten Wettbewerbsmärkten wird der elektronische Geschäftsverkehr erheblich über Basis telekommunikation wird direkt dazu beitragen, daß für den elektronischen Geschäftsverkehr ein globaler Markt entsteht. Auch die jüngsten internationalen Übereinkommen zur Beseitigung tariflicher und nichttariflicher Handelshemmnisse dürften bei den wichtigsten informationstechnologischen Produkten rasch zu einer Kostensenkung elektronischen Geschäftsverkehrs sorgen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Beseitigung von Kapazitätsengpässen und die Errichtung einer Infrastruktur mit großer Bandbreite bedeuten für Europa eine weitere Herausforderung - der sich sowohl der private Sektor als auch die Gemeinschaft aktiv stellen müssen. einen Aufschwung führen, des für Ein anderer wirkungsvoller Anreiz ist die Interoperabilität in einem wettbewerbs bestimmten Umfeld. Die Kommission fordert bereits aktiv die globale Interoperabilität auf so entscheidenden Gebieten wie den sicheren Technologien und den Zahlungssystemen und legt in einer Reihe von FuE-Programmen besonderes Gewicht auf den elektronischen Geschäftsverkehr, damit dieser breiten Kreisen zur Verfügung steht und die entscheidenden Technologien und Systeme problemlos benutzt werden können. III Schaffung eines günstigen ordnungspolitischen Rahmens für den Binnenmarkt hat sich bei den herkömmlichen Der Rahmen Geschäftsformen bewährt. Nun muß er dem elektronischen Geschäftsverkehr angepaßt werden. Für die Vertrauensbildung bei Unternehmen und Verbrauchern müssen sichere Technologien (wie digitale Unterschriften, digitale Zertifikate und sichere elektronische Zahlungssysteme) entwickelt und eine zuverlässige rechtliche und institutionelle Grundlage für diese Technologien geschaffen werden. Damit die Betreiber des elektronischen Geschäftsverkehrs die Vorteile des Binnenmarktes voll nutzen können, ist es dringend notwendig, Widersprüche in den Vorschriften zu vermeiden und einen kohärenten ordnungpolitischen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr auf EU-Ebene zu schaffen. Dabei sollten die wichtigsten Grundsätze des Binnenmarktes beachtet werden. Für jede Stufe der Geschäftstätigkeit, angefangen bei der Einleitung eines Geschäfts bis zur Förderung und Bereitstellung von Einrichtungen des elektronischen Geschäftsverkehrs, vom Vertragsabschluß bis zu den elektronischen Zahlungen muß es, soweit notwendig, eine rechtliche Regelung geben. Gleichzeitig ist eine Reihe wichtiger branchenübergreifender Fragen, die den gesamten elektronischen Geschäftsverkehr betreffen, zu klären. Dazu gehören die Datensicherheit, der Schutz des geistigen Eigentums und der Privatsphäre, Dienste mit Zugangsberechtigung sowie klare und neutrale Steuervorschriften. Da der elektronische Geschäftsverkehr im wesentlichen einen grenzübergreifenden Charakter hat, ist ein globaler Konsens erforderlich. Die Kommission wird den internationalen Dialog mit Regierungen und Industrie in den dafür geeigneten multilateralen Gremien sowie auf bilateraler Ebene mit ihren wichtigsten Handelspartnern internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten, grenzüberschreitenden Verbrechens auf den neuen Kommunikationsnetzen ein (z. B. P8). vorantreiben. Dies schließt aktiv die IV Förderung eines günstigen unternehmerischen Umfelds Unternehmen Zur Verbesserung der Unternehmensbedingungen gehören auch eine verstärkte, vertrauenschaffende Aufklärung der Verbraucher über den elektronischen Geschäftsverkehr sowie die Förderung des Einsatzes der besten Methoden in den KMU-Programme, (insbesondere europäischen Unterstützungsmaßnahmen sowie FuE- und G7-Pilotprogramme). Dabei werden auch die öffentlichen Verwaltungen als Auftraggeber und durch den frühzeitigen Einsatz der für den elektronischen Geschäftsverkehr entscheidenden Technologien eine wichtige Rolle spielen. In Zukunft sollte zum Nutzen aller Beteiligten die Entwicklung starker Synergien zwischen dem elektronischen Geschäftsverkehr und der elektronischen Verwaltung aktiv gefordert werden. durch Zusammenfassend läßt sich sagen, daß diese Initiative ein umfassendes Bündel von Maßnahmen speziell für den elektronischen Geschäftsverkehr vorsieht, der für die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den Weltmärkten von entscheidender für die Bedeutung Informationsgesellschaft zu sehen und sollen insbesondere in den dynamischen Aktionsplan für die Informationsgesellschaft einbezogen werden. ist. Diese Maßnahmen sind als Teil der Intiativen Das politische Ziel der Kommission besteht darin, bis zum Jahr 2000 vordringlich diesen kohärenten Rahmen für technische, regulative und flankierende Maßnahmen zu schaffen. -5 Einleitung 1. Ziel dieser Initiative ist eine kräftige Ankurbelung des elektronischen Geschäfts verkehrs in Europa. In der Mitteilung "Mit Dienstleistungen Arbeitsplätze schaffen" wird die grundlegende Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie die Aufabe elektronischen Geschäftsverkehrs zu machen, unterstrichen. der Kommission, Europa zum Mittelpunkt des 2. Die vorliegende Mitteilung stützt sich auf die bisherige Arbeit der Kommission über die Informationsgesellschaft , insbesondere auf den dynamischen Aktionsplan. Sie bildet die Grundlage für künftige Maßnahmen der Kommission zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und soll zum einen das Bewußtsein schärfen und zum anderen auf allen Ebenen einen Dialog zwischen den Beteiligten einleiten. 3. Die Ausweitung des elektronischen Geschäftsverkehrs hängt vom Markt ab. Europa befindet sich in einer guten Position, um die Möglichkeiten der globalen Geschäfts tätigkeit, die sich eröffnen, zu nutzen. Die Vollendung des Binnenmarkts, die Weiterentwicklung des Know-hows und der Fähigkeiten Europas sowie die Einführung des Euro sind die Stärken Europas, dank deren die europäische Wirtschaft und die europäischen Unternehmen Wegbereiter für den globalen elektronischen Markt sein können. Die Aufgabe besteht darin, den elektronischen Geschäftsverkehr in weiten Kreisen zu einem Bestandteil europäischer Geschäftstätigkeit werden zu lassen. 4. Die Initiative, deren Grundlage die besonderen Merkmale der Wirtschaft Europas und seine gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt sind, will ein spezielles, kohärentes europäisches Konzept für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs auf dem globalen Markt präsentieren. Schlüsselelemente sind dabei: • Förderung der für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen elektronischen Geschäftsverkehrs erforderlichen Technologie und Infrastruktur und Schaffung von Einrichtungen, die den heutigen und künftigen Benutzern einen effizienten Zugang sichern. Erreicht werden soll dies durch die Einführung des uneingeschränkten Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt sowie durch die Nutzung und Neuausrichtung der Forschung und Entwicklung, so daß sich der hohe CSE (96) 6 endg. vom 27. 11. 1996. Vor allem die Mitteilungen "Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Dynamischer Aktionsplan" (KOM(96) 607 vom 27. 11. 1996), "Normung und die globale Informationsgesellschaft"(KOM(96) 359 endg. vom 24. 7. 1996), "Lernen in der Informationsgesellschaft - Aktionsplan" (KOM(96) 471 vom. ); (KOM(96) 487 vom 16. 10. 1996); "Kohäsion und "Illegale und schädigende Informalionsgescllschaft" (KOM(97) 7 vom 22. 1. 1997) und die Grünbücher "Leben und Arbeiten in der lnforinationsgescllschaft" (KOM(96) 389 vom 24. 7. 1996) und "Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den lnibrmationsdienslen"(KOM(96) 483 vom 16. 10. 1996). Internet" Inhalte im "Luropa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Dynamischer Aktionsplan" (KOM(96) 607 vom 27. 11. 19%). in Stand wissenschaftlich-technologische vermarktungsfâhige Produkte und Dienstleistungen umsetzen läßt. Außerdem sollte zu diesem Zweck ein möglichst breiter Konsens über Normen und die Interoperabilität der am Markt angebotenen elektronischen Systeme herbeigeführt werden. erfolgreicher Europas O Nutzung des Binnenmarktes durch Schaffung eines kohärenten ordnungs politischen Rahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa und auf den globalen Märkten. Durch den Abbau gesetzlicher und sonstiger regulativer Schranken und die Verhütung neuer Hindernisse soll dieser Rahmen das Vertrauen so sehr stärken, daß die Unternehmen Investitionen tätigen und die Verbraucher den elektronischen Geschäftsverkehr nutzen. • Verbesserung der Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr durch Förderung entsprechender Fähigkeiten und durch Aufklärung von Verbrauchern und Unternehmen über die Möglichkeiten, die der elektronische Geschäftsverkehr bietet. Erreicht werden soll dies durch Ausbildungs-, Informations- und Demonstrationsprojekte, durch Synergieeffekte zwischen Staat und Wirtschaft sowie durch die Nutzung der besonderen Stärken Europas, d. h. seiner Technologien, Märkte sowie sprachlichen und kulturellen Vielfalt. O Hinwirken auf einen globalen Konsens von einem gemeinsamen europäischen Standpunkt aus, damit eine wirksame Teilnahme an der laufenden internationalen Zusammenarbeit und den internationalen Verhandlungen gewährleistet ist. Europa sollte deutlich machen, wo seine eigenen Stärken und Interessen liegen, und in den dafür am besten geeigneten internationalen Gremien entsprechend argumentieren. Diese Initiative sieht einen kohärenter Rahmen für die sich gegenseitig befruchtenden technologischen, regulativen und flankierenden Maßnahmen vor, die den Ausbau des Marktes für elektronischen Geschäftsverkehr erleichtern sollen, ohne das öffentliche Interesse aus den Augen zu verlieren. Das politische Ziel der Kommission ist es, diesen kohärenten Rahmen vordringlich bis zum Jahr 2000 einzuführen. Kapitel 1 - Die Revolution im elektronischen Geschäftsverkehr 5. Beim elektronischen Geschäftsverkehr geht es darum, Geschäfte elektronisch zu tätigen. Grundlage ist die elektronische Verarbeitung und Übertragung von Daten einschließlich Text, Ton und Bild. Er umfaßt zahlreiche unterschiedliche Tätigkeiten wie den elektronischen Handel mit Waren und Dienstleistungen, Online-Lieferungen digitalen Inhalts, elektronische Geldüberweisungen, den elektronischen Aktienhandel, elektronische Konnossemente, kommerzielle Auktionen, Zusammenarbeit bei Design und Konstruktion, Online-Beschaffung, öffentliche Auftragsvergabe, Direktmarketing beim Verbraucher und den Kundendienst. Eingesetzt wird er sowohl für Produkte (z. B. Konsumgüter, spezielle medizinische Geräte) als auch für Dienstleistungen (z. B. Informationsdienste, Finanz- und Rechtsdienste), im Gesundheitswesen und in der Schulausbildung) wie auch für neue Aktivitäten traditionelle (z. B. für (z. B. virtuelle Einkaufszentren). Elektronischer Geschäftsverkehr - die Internet-Revolution 6. Der elektronische Geschäftsverkehr ist nichts Neues. Schon seit vielen Jahren tauschen Unternehmen Geschäftsdaten über verschiedene Kommunikationsnetze aus. Die explosionsartige Ausweitung des Internets hat radikale Änderungen und eine rasante Zunahme des elektronischen Geschäftsverkehrs mit sich gebracht. Bis vor in kurzem noch ausschließlich auf den Verkehr zwischen Unternehmen geschlossenen, firmeneigenen Netzen beschränkt, entwickelt sich der elektronische Geschäftsverkehr jetzt rasch zu einer komplexen Verknüpfung kommerzieller Tätigkeiten, die zwischen einer ständig wachsenden Zahl bekannter und unbekannter Unternehmen und Einzelpersonen auf globaler Ebene und in offenen Netzen wie dem stattfinden. Internet -8 Tabelle 1 - Beim herkömmlichen elektronischen Geschäftsverkehr dient das Netz der Datenübertragung, beim elektronischen Geschäftsverkehr im Internet ist das Netz der Markt. Herkömmlicher elektronischer Geschäftsverkehr nur zwischen Unternehmen geschlossene, häufig branchenspezifische "Clubs" begrenzte Zahl beteiligter Unternehmen geschlossene, firmeneigene Netze bekannte und verbundene Partner Sicherheit durch Netzaufbau Der Markt ist ein Cluh Elektronischer Geschäftsverkehr im Internet zwischen Unternehmen und Verbrauchern nur zwischen Unternehmen zwischen Unternehmen und Behörden nur zwischen Benutzern offener Markt, globaler Maßstab unbegrenzte Zahl von Teilnehmern offene, ungeschützte Netze bekannte und unbekannte Partner Sicherheit und Authentifizierung erforderlich Das Net/, ist der Markt 7. Der elektronische Geschäftsverkehr umfaßt im wesentlichen zweierlei Tätigkeiten: den indirekten elektronischen Geschäftsverkehr, d. h. die elektronische Bestellung materieller Güter, die noch immer über herkömmliche Kanäle wie die Post oder gewerbliche Kurierdienste real geliefert werden müssen, und den direkten elektro nischen Geschäftsverkehr, d. h. die Online-Bestellung, -Bezahlung und -Lieferung immaterieller Güter und Dienste wie Computersoftware, Unterhaltungsinhalte oder Informationsdienste in globalem Maßstab. Sowohl der direkte und als auch der indirekte elektronische Geschäftsverkehr bieten spezielle Möglichkeiten. Häufig werden beide von demselben Unternehmen benutzt (das z. B. Software sowohi über das Netz als auch in materieller Form verkauft). Der indirekte elektronische Geschäftsverkehr ist jedoch von einer Reiher betriebsfremder Faktoren abhängig (z. B. der Effizienz des Transportsystems). Der direkte elektronische Geschäftsverkehr, der nahtlose elektronische Transaktionen zwischen Endpunkten und über geographische Grenzen hinweg ermöglicht - nutzt das volle Potential globaler elektronischer Märkte4. Die Märkte der nächsten Generation 8. Der elektronische Geschäftsverkehr beschränkt sich natürlich nicht auf das Internet. Er bietet eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten im Schmalbandbereich (Bildschirmtext), im Fernsehfunk (Teleshopping) und offline (Katalogverkauf auf CD-ROM) sowie über firmeneigene Netze (Bankgeschäfte). Im Internet mit seinen robusten und netzunabhängigen Protokollen werden jedoch rasch verschiedene Formen des elektronischen Geschäftsverkehrs miteinander verbunden. So werden Firmennetze zu Intranets. Gleichzeitig erzeugt das Internet zahlreiche neue durch Verbindung von I lybridformen des elektronischen Geschäftsverkehrs beispielsweise Internet- Antwortmöglichkeiten (für die Sofortbestellung), von CD-ROM-Katalogen mit Internet-Verbindungen (zur Aktualisierung von Inhalten oder Preisen) oder der kommerziellen Web-Angebote mit Erweiterungen auf CD-ROM auf Benutzerseite ( für speicherintensive Multimedia-Demonstrationen). Fernseh-""Info-Werbespots" digitalen mit 4 Die Erfahrungen mit Minitel in Frankreich zeigen, daß am Anfang vor allem Unternehmen, die immaterielle Güter und Dienste anbieten, vom Online-Verkehr profitieren. - 9- 9. Der elektronische Geschäftsverkehr ist ein Markt mit Zukunft. In diesem sich rasch entwickelnden und im Fuß befindlichen Umfeld ist zu beobachten, wie eine breite Palette innovativer, virtueller Firmen, Märkte und Handelsgemeinschaften entsteht. Die Unternehmen verlagern heute routinemäßig über das Internet Aufgaben wie die Auftragserledigung und den Versand auf Händler, die sich auf solche Dienste spezialisiert haben. Die Händler selbst werden "virtuell", indem sie die reale Lagerhaltung und Warenbewegung auf Logistikspezialisten wie gewerbliche Kurierdienste verlagern. Käufer, Verkäufer und Zwischenhändler bilden für so und Baugeräte unterschiedliche Objekte wie branchenspezifische Industriezweige wie die Automobil-, die Computer- und die Luftfahrtindustrie integrieren ihre Lieferketten über das Internet. Internet-Märkte. Auch globale Immobilien, KFZ-Teile 10. Zur Zeit werden neue Funktionen kreiert. Innovative virtuelle Mittelsmänner leisten für Unternehmen und für Verbraucher Mehrwertdienste, z. B. Makler-, Such oder Verweisungsdienste. Durch die Zusammenlegung ihrer Kataloge bieten Firmen den Käufern einen "Supermarkt", in dem diese von vielen Nischenanbietern Produkte zum günstigsten Preis wählen können. Übergeordnete Werbeseiten eröffnen einen direkten Zugang zu zahlreichen anderen Werbeseiten. Staatlich finanzierte Gateways wie das Trade UK Website des britischen Handels- und Industrieministeriums fuhren auf einem einzigen Weg zu einer Vielzahl ausgewählter Unternehmen, die im Internet Handel treiben. Netzbetreiber, Banken und Computerfirmen erschließen sich neue indem sie schlüsselfertige virtuelle Einnahmequellen mit ihrem Host-Geschäft, Schaufenster und virtuelle Einkaufszentren bieten. 11. Die Ära der kostenlosen Web-Benutzung geht zu Ende. Es entstehen neue Formen des Geschäftsverkehrs zwischen Einzelpersonen, bei denen beispielsweise die Benutzer geringe Beträge für ihre Veröffentlichungen im Web berechnen können. In gleicher Weise können nun gewerbliche Herausgeber ihre Informationen im Web stückchenweise statt im großen Paket verkaufen, und zwar jede einzelne Seite, jeden einzelnen Artikel und jedes einzelne Photo. Die äußerst geringen Beträge, die für solche Dienste zu zahlen sind, erzeugen neue Einkommensströme, steigern die Nutzung der Archive und fördern die breite Entwicklung von Inhalten. Möglichkeiten für Europa 12. Der elektronische Geschäftsverkehr bietet Europa enorme Möglichkeiten. Schätzungen zufolge werden die Einnahmen aus dem elektronischen Geschäftsverkehr im Inlernet bis zum Jahr 2000 weltweit auf über 200Mrd. ECU steigen. Dieses außerordentliche Wachstum wird zu tiefgreifenden strukturellen Änderungen führen. Sektoren wie der Einzelhandel und der Vertrieb mit 20 Millionen Beschäftigten und der Fremdenverkehr mit 6 Millionen Beschäftigten werden sich auf die Nutzung dieser Möglichkeiten umstellen, bestehende Firmen ausbauen und neue gründen s Die erfolgreichsten Buch- und Musikalienhandlungen im Internet sind in Europa und in den USA die "virtuellen Unternehmen". Aufträge und Versand werden direkt vom Verlragslager abgewickelt, und die Datenbanken der Anbieter sind voll integriert mit Transportunternehmen. 0 Siehe http://www. tradeuk. co. uk. 7 Quelle: ActivMedia, Romtec, European Information Technology Observatory 97. - 10- müssen. Einige der vorhandenen Dienste werden durch neue ersetzt werden. Die Effizienz wird erheblich gesteigert werden. 13. Infolgedessen wird der elektronische Geschäftsverkehr einen beträchtlichen Einfluß auf die Struktur und die Entwicklung des Arbeitsmarktes haben. Schon jetzt ist klar, daß sich die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten im allgemeinen in den informationsgestützten hochwertigen Diensten bieten. Für diese neuen Anforderungen werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen benötigt. Angesichts des harten globalen Wettbewerbs in einem digitalen Umfeld ohne Grenzen müssen wir sicherstellen, daß diese neuen Arbeitsplätze auch geschaffen werden und im europäischen Binnenmarkt erhalten bleiben. 14. In Europa bietet der elektronische Geschäftsverkehr bestehenden wie auch neuen Unternehmen schon heute erhebliche Anreize. Die KMU nutzen die sich erstmals mit dem World Wide Web eröffnenden Zugangsmöglichkeiten zu globalen Märkten. Große Wirtschaftszweige wie der Versandhandel in Europa sind dabei, das Internet in integrieren. Der elektronische ihre Marketingstrategie und Auftragsabwicklungzu Geschäftsverkehr vereinfacht die Geschäftsabwicklung und steigert die Effizienz. Reaktionsbereitschaft und Verantwortung nehmen zu und die Kosten ab. Die Eintritts schwelle wird gesenkt, die Märkte werden erweitert und für die wissensbasierten immateriellen Produkte, die potentiell eine der größten Stärken Europas darstellen, werden neue Absatzbereiche erschlossen. 15. Auch die Verbraucher werden dabei beträchtlich gewinnen. Der elektronische Geschäftsverkehr revolutioniert die Beziehung zwischen Verbraucher und Anbieter. Der Verbraucher profitiert von einem größeren Angebot, er kann vergleichen und aus einem breiten Angebot sofort auswählen. Sondererzeugnisse sind in immer größerem Umfang erhältlich. Die Preise können gesenkt werden, da ein Teil der Gemeinkosten und die Kosten für "Steine und Mörtel" entfallen und die Effizienz sich erhöht. Anstelle des bisherigen Massenabsatzes und Massenvertriebs tritt die persönliche Beziehung mit einer größeren Reaktionsfähigkeit. 16. Der elektronische Geschäftsverkehr ist von Natur aus übernational und fördert die grenzüberschreitende Bestellung und Lieferung von Waren und Dienstleistungen. Er kurbelt direkt den Wettbewerb im Binnenmarkt an. Der Binnenmarkt wiederum bietet dem elektronischen Geschäftsverkehr die entscheidende Menge an Geschäften und Kunden über die Landesgrenzen hinweg. Außerdem verschafft er Randgebieten neue Zugangsmöglichkeiten zu den Hauptmärkten. Aus diesem Grund stellt der elektronische Geschäftsverkehr einen potentiell lebenswichtigen Faktor für den Zusammenhalt und die Integration in Europa dar. Der elektronische Geschäftsverkehr im internationalen Vergleich 17. Die Möglichkeiten, die der elektronische Geschäftsverkehr bietet, werden nur allzu häufig von den größten Konkurrenten Europas rigoros genutzt. In den USA läßt erschließt blühenden Wirtschaftszweig das Geschäftsbereiche und neue Einnahmequellen und, was noch wichtiger ist, schafft neue Arbeitsplätze. Die traditionellen Wirtschaftszweige, wie die Tourismusbranche entstehen, Internet einen oder das Versandhausgeschäft, stellen wesentliche Teile ihrer Geschäftstätigkeit auf die Online-Abwicklung um. Tabelle 2 - Neue Geschäftstätigkeiten im Internet - Initiativen und Innovationen sich der Internet-Geschäftsverkehr die Kleinstunternehmen. In den USA stützt Wirtschaftsstruktur, Unternehmen " aufzuweisen, die das Internet in vielfältiger Form kommerziell nutzen. Großen Erfolg haben in den USA Reise- und Blumendienste. Auf die Reisedienste entfällt zur Zeit über die Hälfte des elektronischen Geschäftsverkehrs. Der derzeitige Marktfuhrer, der seine Tätigkeit im Oktober 1996 aufgenommen hat, zählt bereits 250 000 Kunden. Im Web gibt es nahezu 1000 Internet-Blumendienste, der Marktführer verzeichnete 1996 einen Umsatz von 30 Mio. $ 1996. auf eine Besonderheit Schon heute haben die USA über 250 000 amerikanischen "Cyber- der In Europa wird das Internet von den Direktvertriebsunternehmen, insgesamt in Europa beispiels 37 Mrd. ECU betrugen, mit offenen Armen empfangen. Eines der größten Versandhäuser weise hat nach eigenen Angaben 1996 im elektronischen Geschäftsverkehr einen Umsatz von 400 Mio. DM erzielt. Die größte Supermarktkette der Niederlande bietet einen ganz neuen "Intemet-Teleshopper"-Dienst. deren Einnahmen 1995 In so strategisch wichtigen Bereichen wie den Werkzeugen und Technologien Geschäftsverkehr das in der Chipkartentechnologie Zahlungssystemen und einer der Marktfuhrer für sichere "virtuelle Schaufenster" elektronischen im Entstehen begriffen. Großen Erfolg haben beispielsweise auch elektronischen weltweit führende Unternehmen, ein Pionier in sicheren im Internet. sind neue Unternehmen für den 18. Für das künftige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit ist dieser Bereich von entscheidender Bedeutung. Dem Internet-Geschäftsverkehrs, dessen Entwicklung von den Unternehmen abhängt, kommt in den USA das dichte Netz von Kleinst unternehmen zugute. Diese Neugründungen, die für das Internet bestens geeignet sind und im wesentlichen den gleichen Zugang zu den Weltmärkten wie multinationale Unternehmen haben, verzeichnen zum Teil eine beeindruckende Wachstumsrate und Q Rentabilität. Hier haben die USA bereits einen erheblichen Vorsprung gegenüber Europa. Ein ähnlicher Vorsprung zeichnet sich bei den "Werkzeugen", d. h. den Produkten und Technologien ab, die die Grundlage der künftigen Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs bilden und von entscheidender Bedeutung sind. Gleichzeitig holen auch Japan und der asiatisch-pazifische Raum holen auf. Dank industrieller und staatlicher Unterstützung verzeichnen diese Länder enorme Wachstumsraten bei den Internet-Anschlüssen und im elektronischen Geschäfts verkehr. Bei unveränderten Wachstumsraten und Investitionen könnten sie Europa bis zum Jahr 2000 den Rang bei den Einnahmen aus dem elektronischen Geschäftsverkehr streitig machen. Nutzung der europäischen Stärken 19. Nach den jüngsten Zahlen haben einige Mitgliedstaaten die USA im Internet- Geschäftsverkehr eingeholt und zum Teil sogar überholt. Finnland und die Niederlande gehören zu den dynamischsten On-line-Märkten der Welt. Angesichts Laut jüngster Marktumfrage bei 1100 Web-nutzenden Unternehmen arbeiteten nach einem Jahr über 30 % rentabel, und weitere 30 % rechneten damit, die Rentabilitätsschwelle im /. weiten Jahr zu erreichen. An Gewinnspannen werden allgemein 20 % und mehr ausgewiesen (Zahlen von AclivMedia in Business Weck vom 23. °. ll)%). Quelle: Gartner Group 10 Oie Niederlande sind zur Zeil einer der am weitesten entwickelten Märkte für elektronischen Geschäftsverkehr - 1 2- dieser starken Konkurrenz kann und muß Europa seine besonderen Stärken ins Feld führen. Europa verfugt über eine solide technologische Grundlage und eine gute Infrastruktur. Seine (alteingesessenen und neuen) Fernmeldegesellschaften sind mächtig, die Infrastruktur ist äußerst zuverlässig, und es wurden frühzeitig modernste digitale Netze aufgebaut. Das Engagement in der Normung, das sich beispielsweise am Erfolg der auf Initiative der Industrie aufgestellten Normen GSM und DVB zeigt, ist ein weiterer entscheidender Trumpf. Desgleichen der Vorsprung Europas in den wichtigsten Technologien für den elektronischen Geschäftsverkehr wie in Chipkarten und intelligenten Helfern (intelligent agents). Auch die Weiterentwicklung der Inhalte ist eine der großen Stärken Europas. Der Inhalt, d. h. Computersoftware, Geschäfts informationen, Videounterhaltung, ist der Kern des immateriellen elektronischen Handels. Europäische Unternehmen vor allem der Medienbranchen nutzen ihre Mittel und ihr Know-how auf den globalen Informationsmärkten. In gleicher Weise setzen sich hochinnovative KMU auf Spezialmärkten wie dem für Multimedia-Produktionen oder für die Lokalisierung von Inhalten in mehreren Sprachen mit Erfolg durch. Europa hat auch einen wettbewerbsfähigen Einzelhandel mit entsprechender Produkt palette und fundierter Kenntnis des unterschiedlichen Verbrauchergeschmacks - ein Trumpf, der sich ebenfalls ausspielen läßt. Zudem wird die Möglichkeit, auf dem größten Binnenmarkt der Welt in einer einzigen Währung, dem Euro, elektronisch Handel zu treiben, der europäischen Wirtschaft einen beachtlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die über die Grenzen hinaus reichende Preistransparenz, die der Euro mit sich bringt, wird zu einer stärkeren Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs führen. Dieser wird wiederum die Umstellung auf den Euro erleichtern. 20. Europa muß sich das ungeheure Leistungsvermögen der unternehmerischen Tätigkeit und die Stärke des Marktes zunutze machen. Besonders wichtig dabei ist, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Entwicklungen steuern können. Wenn unsere Unternehmen heute auf dem globalen Markt für elektronischen Geschäftsverkehr im Wettbewerb Erfolg haben sollen, brauchen sie optimale Betriebsbedingungen. Dazu gehören wettbewerbsfähige Telekommunikationseinrichtungen, Normen und Interoperabilität sowie eine gezielte Forschung und Entwicklung. Ein Schlüssel zum Erfolg Europas ist ein solider und flexibler ordnungspolitischer Rahmen, der bei Unternehmen und Verbrauchern Vertrauen schafft und einen uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt sicherstellt. Dieser Rahmen wird als solcher einen der wichtigen Wettbewerbsvorteil unternehmerischen Bedingungen müssen die notwendigen Maßnahmen getroffen zur Verbesserung darstellen. Auch in der Welt mit einem hohen PC-Anteil (38% der Haushalte), einer intensiven Internet-Nutzung (22% der PC- Benutzer haben Zugang zum Internet im Vergleich zu 16% in den USA und 12% in Deutschland) und einer intensiven Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs (33% der Internet-Benutzer bedienen sich seiner für On line-Käufe im Vergleich zu 22% in den USA). Quelle: International Data Corporation/Link - 1 3- werden: gegenseitige Unterrichtung über die geeignetsten Methoden, Erleichterung des Zugangs zu Risikokapital und Förderung der Ausbildung. Schließlich müssen auch globale Lösungen gefunden werden. Die Gemeinschaft sollte bei der Erforschung und Anbietung von Lösungen auf internationaler Ebene vorangehen. Auf die beschriebenen Veränderungen und die notwendigen Maßnahmen wird im nächsten Kapitel näher eingegangen. Sie sind sehr ehrgeizig, und zu ihrer Durchfuhrung sind Anstrengungen und politischer Wille erforderlich. Wenn sie aber Erfolg haben, wird Europa zum Mittelpunkt des elektronischen Geschäftsverkehrs werden können. Notwendigkeit eines globalen Konsenses 21. Der elektronische Geschäftsverkehr ist von Natur aus global. Zwar erleichtert er den Zugang zu den globalen Märkten, gleichzeitig tauchen aber aus anderen Teilen der Welt neue Herausforderungen auf. In vielen Gremien findet heute ein Dialog zwischen Regierung und Wirtschaft statt. Der private Sektor übernimmt beispiels weise bei der Anbahnung bahnbrechender globaler Vereinbarungen wie der über die Informationstechnologie oder der über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen seit jeher die Rolle des Vorreiters. Beim erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) über Dienst leistungen (1993) und Telekommunikation (1997) hat sich die Gemeinschaft zu sammen mit den Mitgliedstaaten verpflichtet, den größten Teil des elektronischen Geschäftsverkehrs zu liberalisieren. Aus diesem Grund muß jede Maßnahme, die den elektronischen Geschäftsverkehr betrifft, mit diesen Verpflichtungen gegenüber der WTO zu vereinbaren sein. Gleichzeitig wird die Gemeinschaft auch in Zukunft gegen Handelsschranken angehen, um so den Zugang zur Infrastruktur und zu den Diensten anderer Länder sicherzustellen. Erreicht werden soll dies durch die Erfüllung der mehrseitigen Verpflichtungen, die von den WTO-Partnern der Europäischen Union eingegangen im Zusammenhang mit dem elektronischen sind. Viele Fragen, die sich Geschäftsverkehr stellen, müssen ebenfalls auf bilateraler Ebene, vor allem mit den USA, weiter verfolgt werden. Im Hinblick darauf werden die Neue transatlantische Agenda, der Dialog über die Informationsgesellschaft und der transatlantische Wirtschaftsdialog auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. 22. Wachsende Sorgen bereitet die zunehmende Netzkriminalität wie elektronische Geldwäsche, illegale Geldspiele, arglistiges Hacken oder Verletzung des Urheber rechts. In vielen Schlüsselbereichen funktioniert die internationale Zusammenarbeit schon sehr gut, beispielsweise beim Kampf gegen das internationale organisierte in neuen Kommunikationsnetzen. Angesichts neuer Formen von Verbrechen Hochtechnologie- und Computerverbrechen (die Zahl der registrierten Hackerstraftaten verdoppelt sich jedes Jahr) haben die Regierungen energisch reagiert. in globalen Netzen L_Die amerikanische Federal Trade Commission und die Gendarmerie Royale du Canada unterhalten jeweils einen Web-Site zur Unterrichtung der Benutzer über verschiedene Arten unzulässiger Schemata und Mißbräuche im Internet. Siehe hhtp://www. ftc. gov bzw. http://www. rcmp-grc. gc. ca/html/scams-f. htm. - 14- In Europa (Europol) wurden ebenso wie auf noch größerer internationaler Ebene (P8) Sonderstäbe eingesetzt und die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei so wichtigen Aufgaben wie dem Echtzeit-Auf spüren von Online-Kriminellen und der Sicherstellung digitaler Beweise verstärkt. Desgleichen wird versucht, die Bestrafung von Computervergehen zu vereinheitlichen und digitale Schutzzonen zu verhindern. Eine Gruppe hochrangiger Vertreter, die nach der Ratstagung von Dublin eingesetzt wurde, wird in Kürze einen Aktionsplan zur Bekämpfung krimineller Handlungen im Netz vorlegen. Diese Bemühungen sind von entscheidender Bedeutung, damit das Vertrauen in den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr gestärkt wird. 15- Kapitel 2 - Sicherung des Zugangs zum globalen Markt - Infrastruktur, Technologie und Dienste Voraussetzung für eine breite Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs sind effiziente, preisgünstige und für weite Kreise zugängliche Telekommunikations einrichtungen, -technologien und -dienste. Europa muß bei Kosten, Kapazität, Zugang, Auswahl, Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit dieser Einrichtungen in der ganzen Welt mithalten können. Maximierung der Auswirkungen einer Liberalisierung des Telekommunikations sektors 23. Ein europäischer Telekommunikationsmarkt mit uneingeschränktem Wettbewerb, wie er bei einer wirksamen Liberalisierung entsteht, wird zu einem Rückgang der Telekommunikationspreise führen und einen starken Anreiz für den Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs bienten. Die Mitgliedstaaten erlassen zur Zeit umfassende Rechtsvorschriften, damit in allen Wirtschaftszweigen ab dem 1. Januat 1998 der volle Wettbewerb sichergestellt ist. Wegen des stärkeren Wettbewerbs zwischen alteingesessenen Betreibern und neuen Unternehmen führt die Liberalisierung des Telekommunikationssektors schon jetzt zu niedrigeren Tele kommunikationspreisen für Unternehmen und private On-line-Benutzer. Dies hat auf jenen Märkten, auf denen der schärfste Wettbewerb herrscht, schon heute eine wesentlich stärkere Benutzung des Internet und eine Ankurbelung des elektronischen Geschäftsverkehrs bewirkt flexibleren Gebührengestaltung einer und zu 24. Was die noch größere internationale Ebene betrifft, so stellt das erst kürzlich geschlossene WTO-Übereinkommen über Basistelekommunikation einen wichtigen Meilenstein dar. Das Übereinkommen, in dem 69 Länder Verpflichtungen in bezug auf den Marktzugang und die Behandlung auf nationaler Ebene eingegangen sind, trägt ganz wesentlich zur Entstehung eines globalen Marktes bei. Es schließt alle Telekommunikationsdienste ein, unabhängig davon, welche technischen Mittel für die Lieferung dieser Dienste eingesetzt werden. Die meisten Länder haben diese Verpflichtungen durch ordnungspolitische Maßnahmen untermauert. Die Kommission wird sich zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten wie auch mit ihren Handelspartnern um eine vollständige und rechtzeitige Anwendung dieses Übereinkommens, das am 1. Januar 1998 in Kraft tritt, bemühen. und ihre regionale 25. Regionale Unterschiede in den Kosten, der Qualität und dem Zugang zur Infrastruktur und zu den Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs müssen beseitigt werden, damit entfernter gelegene Gebiete vollen Zugang zum Weltmarkt erhalten elektronische Isolierung Geschäftsverkehr bedeutet einen wichtigen Impuls für den Wiederaufschwung von Regionen sowie für die Erneuerung und den Erhalt lokaler Dienste. Sollen die KMU diese Möglichkeiten in weiten Gebieten in vollem Umfang nutzen, müssen Infrastruktureinrichtungen für den elektronischen Geschäftsverkehr zu attraktiven Preisen bereitstehen. Dennoch wird es in Europa möglicherweise auch weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen geben. Die Marktkräfte allein werden überwinden. Der die Lücken möglicherweise nicht schließen. Daher muß die Lage vor dem Hintergrund aufmerksam verfolgt werden. Die der entstehenden Kommission ist in ihrer Mitteilung "Kohäsion und Informationsgesellschaft" auf dieses Problem eingegangen und wird sich auch weiterhin für eine Konsultation des Unternehmenssektos einmsetzen, damit wirksame Lösungen gefunden werden. Informationsgesellschaft Maximierung des Nutzens einer Liberalisierung der IT-Märkte 26. Die jüngsten internationalen Übereinkommen zur Beseitigung tariflicher und nichttariflicher Handelshemnisse bei informations- und kommunikationstechnischen Produkten dürften rasch zu einer Kostensenkung vor allem bei der Grundausstattung (Computer, Software, Netzverbund, CD ROMs) und direkt zu einem Aufschwung im elektronischen Geschäftsverkehr fuhren. in Die Minister haben ihrer Erklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie vom Dezember 1996 eine Ausweitung des weltweiten Handels mit Informationstechnologie vorgesehen. Infolgedessen wurde in dem kürzlich geschlossene Übereinkommen über die Informationstechnologie, das für mehr als 90% des weltweiten Handels mit informations- und kommunikations technischen Produkten gilt, bis zum Jahr 2000 der schrittweise Beseitigung der Zölle auf diese für den elektronischen Geschäftsverkehr entscheidenden Produkte vereinbart. die daß sicher, Die Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen werden ebenfalls erheblich zu einer Beseitigung nichttariflicher Handelshemnisse bei IT-Produkten beitragen. Durch Übertragung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, wie er im Binnenmarkt gilt, auf den globalen Markt stellen diese Abkommen durchgeführten in Zertifizierungsverfahren anerkannt werden, was wiederum die Kosten erheblich senken dürfte. Beide Arten von Vereinbarungen, die von den europäischen informations- und kommunikationstechnischen Unternehmen, begrüßt wurden, werden den gesamten Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs stärken und damit direkt den europäischen Unternehmen und Verbrauchern zugute kommen. Die Kommission wird sich für eine vollständige Anwendung dieser Übereinkommen einsetzen und sicherstellen, daß die vor allem bezüglich der Zolltarife eingegangen Verpflichtungen eingehalten werden. Exportland dem Beseitigung von Kapazitätsengpässen 27. Europa muß dafür sorgen, daß eine Infrastruktur mit großer Bandbreite laufenden geschaffen wird, damit Verbraucher und Unternehmen von den technologischen Entwicklungen, die unweigerlich zu einem ständig wachsenden Bedarf an Übertragungskapazität führen, voll profitieren können. In einigen ist der private Sektor bereits dabei, Kapazitätsengpässe zu Mitgliedstaaten. Die Fernmeldegesellschaften haben große Summen in die Internet- beseitigen ii Kohiision und Inlbrmulionsgcscllschufl, K()M(97)7. Kin Beispiel dafür ist Finnland, wo die Fernmeldegcsellschatten die Kngpässe durch massive Investitionen in - 17- Infrastruktur und die Internet-Dienste investiert. für Informations- Bei der Beseitigung der Kapazitätsengpässe wird die Kommission ein koordiniertes europäisches Konzept verfolgen, und zwar mit Hilfe der FuE-Programme der und Kommunikationstechnologie, Europäischen Union einschließlich Maßnahmen im Fünften Rahmenprogramm, und der transeuropäischen Netze. Dazu gehört u. a. ein operatives, mit Hochgeschwindigkeit arbeitendes Netz für Forscher, das durch Einrichtungen zur Prüfung von Technologien und Anwendungen vervollständigt wird. Außerdem wird die Kommission die aktive Teilnahme der europäischen Industrie und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften an den Entscheidungsverfahren für den Ausbau des Internets erleichtern. Gleichzeitig sollen für KMU, Schulen und Kommunalbehörden Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden, damit die neuen Breitbanddienste rascher genutzt werden. 28. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hängt davon ab, daß die Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur ständig weiterentwickelt und auf höchstem Leistungsstand gehalten wird. Wichtig ist, daß sofort mit der Entwicklung und möglichst frühzeitigen Errichtung einer modernen kapazitätsstarken Internet-Infrastruktur, deren Basis Erd- und Satellitennetze sind , begonnen wird. Interoperabilität in einem wettbewerbsorientierten Umfeld 29. Sollte der derzeitige Trend zu inkompatiblen Normen anhalten ', so werden die 17 Unternehmen und Verbraucher erheblich benachteiligt. Es besteht die Gefahr, daß die Benutzer auf bestimmte Lösungen "festgenagelt" werden. Ebenso schwierig inkompatiblen System gestalten. Ohne können sich Übertragungen zwischen Interoperabilität läßt sich die erforderliche Masse unter Umständen kaum erreichen. Damit Vertrauen in die Informationssicherheit entsteht, werden außerdem sichere Technologien benötigt. Diese stehen zwar größtenteils zur Verfügung, aber es müssen noch wichtige Fragen der kommerziellen und technischen Interoperabilität geklärt werden. Zur Erleichterung verschiedenen elektronischen Geschäftsverkehrsdiensten wird die Kommission im Juni 1997 eine besondere Aktion für Normungsprojekte für den den elektronischen Geschäftsverkehr starten. Interoperabilität zwischen der 30. Bei der Normung des elektronischen Geschäftsverkehrs sind neue Formen der Zusammenarbeit entstanden. Die Wirtschaft (z. B. Financial Services Technology 18 Consortium, World Wide Web Consortium ) bemüht sich bereits darum, für eine ganze Reihe von für den elektronischen Geschäftsverkehr wichtigen Technologien, die Internet-Infrastruktur (insbesondere in ein dichtes Netz von ATM-Netzen) praktisch beseitigt haben. 14 K()M(97). KU-Aktionsplan für Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft Die amerikanische Regierung hat für die "Next Generation Inlernet Initiative" lurAnwendungen mit großer Bandbreite 100 Millionen $ bereitgestellt. '' Der Begriff "Norm" umfaßt hier alle offiziell und inoffiziell anerkannten technischen Spezifikationen und nicht nur die von einer anerkannten Normenorganisation aufgestellten Normen und sonstigen Festlegungen. 17 So gibt es in Europa mehr als 20 untereinander inkompatible Normen für Wertspeicherkarten (Karten mit gespeicherten Geldbeträgen ähnlich den Teleibnkartcn). IH Das World Wide Web (WWW) wurde vom GERN, dem Europäischen Kernforschungszentrum, entwickelt. - 18- beispielsweise die elektronischen Zahlungssysteme, die Interoperabilität de facto sicherzustellen19. In gleicher Weise hat sich die Kommission mit der Vereinbarung über einen offenen Zugang zum elektronischen Geschäftsverkehr für europäische KMU20 für eine Konsens eingesetzt. Die Beteiligung der europäischen Unternehmen und Verbraucher an der Normung und Spezifizierung wird durch eine Reihe flexibler und offener Ad hoc-Workshops erleichtert werden, die auf europäischer Ebene vorzugsweise europäischen Normenorganisationen CEN, CENELEC und ETSI veranstaltet werden. Auf diese Weise können die Teilnehmer rasche globale Entwicklungen im voraus erkennen und umgehend reagieren. Außerdem sind Maßnahmen vorgesehen, durch die besser auf den Normungsbedarf der Benutzer, insbesondere der KMU, eingegangen werden soll. Zusammenarbeit mit oder den in in 31. Die Kommission wird eine Mitteilung über eine europäische Normungsinitiative für den elektronischen Geschäftsverkehr verfassen. Darin sollen die technischen Handelshemnisse aufgezeigt werden, die die Ausweitung des elektronischen Geschäftsverkehrs behindern, und konkrete Schritte zu ihrer Beseitigung, an denen sich die europäische Unternehmen aktiv beteiligen sollen, vorgeschlagen werden. Des weiteren prüft die Kommission zur Zeit Vorschläge für Rechtsvorschriften, durch die ein Verfahren zur Ermittlung und Auswahl allgemein verfügbarer Spezifikationen zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitik eingeführt werden soll. 32. Die Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs lassen sich jedoch nur voll ist. Die nutzen, wenn die Interoperabilität auf globaler Ebene gewährleistet europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich seit je her auf internationale Normen festgelegt und erwarten dies auch von ihren größten Handelspartnern. Um die internationale Normung stärker zu fördern, wird die Kommission im Oktober 1997 als Gastgeber der globalen Normungskonferenz "Building the global information Society for the 21st Century" fungieren, in deren Mittelpunkt die Interoperabilität und die Normung für die Informationsgesellschaft stehen. Einer der Schwerpunkte wird der elektronische Geschäftsverkehr sein. Benutzerfreundliche Dienste europäische FuE für den elektronischen Geschäftsverkehr - 33. Zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und zur Schaffung von Innovationsmöglichkeiten in den Unternehmen sind weitere Arbeiten unter intensiver Beteiligung der Benutzer erforderlich. Das Ziel sind einfache, benutzerfreundliche Lösungen für jede Stufe der elektronischen Transaktionskette. Dies wird eine breite Das WWW-Konsorlium, ein Konsortium von 160 Computer- und Telekommunikalionsuntemehmen sowie Inhaltproduzenten, von denen die Hüllte europäische Firmen sind, arbeitet zur Zeil an einer Reihe von für elektronische Maßnahmen, durch die de facto die Zahlungssysteme (Joint electronic Payment Initiative) und digitale Unterschriften (Digital Signature Project) sichergestellt werden soll. Außerdem arbeitet das Konsortium an neuen Lösungen für die Filterung des Inhalts (Platform for Internet Content Selections - PICS) und für den Schutz personenbezogener Daten (Privacy und Demographics Projekt). Siehe http://www. w3. org. Interoperabilität verschiedener Technologien Siehe http://www. eto. org. uk/ttrade/mou/'aufdem World Wide Web. - 19- Ankurbelung des elektronischen Geschäftsverkehrs vor allem bei den KMU erleichtern und diesen gestatten, den elektronischen Geschäftsverkehr einzuführen, zu nutzen und mit der entsprechenden Technologie Schritt zu halten. Die Kommission wird dabei helfen, die technischen Hindernisse zu überwinden, indem sie in ihren einschlägigen FuE-Programmen besonderes Gewicht auf den elektronischen Geschäftsverkehr legt und einschlägige Arbeiten zusammenlegt. Die ersten Schritte sind bereits mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen des ESPRIT-Programms (Informations technologien) getan. Außerdem ist ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Forschung, technologischen Entwicklung und Einführung vorgesehen, so daß die Innovation in den Unternehmen insgesamt unterstützt wird. Desgleichen müssen die Möglichkeiten genutzt werden, die die sozioökonomische FuE bietet. für den elektronischen Systembausteine Dem elektronischen Geschäftsverkehr gilt eine der Hauptaktionen des Programms "Entwicklung einer benutzerfreundlichen Informationsgesellschaft", das als Teil des künftigen Fünften Rahmenprogramms vorgeschlagen wurde. Technologische Entwicklungen und Förderprojekte im Rahmen der FuE-Programme der Europäische Union sollten vor allem darauf gerichtet sein, eine breite Palette interoperabler und Geschäftsverkehr kompatibler hervorzubringen. Diese könnten beispielsweise für Zahlungsdienste, die Verwaltung von Urheberrechten usw. eingesetzt werden und so die einzelnen Glieder der Transaktionskette unterstützen. Sie könnten auch integrierte Lösungen umfassen - beispielsweise zur Integrierung einer besseren Chipkartentechnologie, der mobilen Kommunikation und von Informationsvorrichtungen. Sie sollten jene Technologien fördern, die möglichst wenig personenbezogene Daten benötigen und so das Recht der schützende Verbraucher auf Privatsphäre besser schützen zu den Technologien). Außerdem muß ein benutzerfreundlicher Zugang Informationen der Informationflut). Unterstützt werden muß der Multilinguismus einschließlich der On line-Übersetzung. Ferner müssen die Multimedien und die wissensgestützten Systeme voll genutzt werden, um die Benutzerschnittstelle zu vereinfachen und Benutzern mit unterschiedlichen Merkmalen besser zu unterstützen. zur Einschränkungen (die Privatsphäre (insbesondere sichergestellt sein Wie in dem Aktionsplan für Innovation angegeben, müssen für die Schaffung von Rahmenbedingungen, die der Nutzung von Innovationen dienlich sind, neben der FuE auch andere Faktoren gefördert werden. 23 Internationale industrielle Zusammenarbeit bei Infrastruktur, Technologien und Diensten 34. Die globale Infrastruktur muß fur die internationale Zusammenarbeit auf industriellem und technologischem Gebiet nutzbar gemacht werden, beispielsweise 21 Kine Aufstellung der Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen der Programme ESPRIT (Informationstechnologien) und ACTS (Kommunikationstechnologien) durchgeführt werden, findet sich im World Wide Web unter http://www. cordis. lu/esprit/src/ecomproj. htm. 22 KOM(97) 142. :' Mister Aktionsplan Tür Innovation in Muropa, KO M (96) 589 vom 20. 11. 1996. - 2 0- internationalen für einen sicheren elektronischen Geschäftsverkehr, internationale elektronische Zahlungen, multilinguistische Unterstützung usw. Die Europäische Kommission hat bereits mehrere Aktionen zur Unterstützung der industriellen Zusammenarbeit durchgeführt. Als Teil des Prager Aktionsplans für mittel- und in Zusammenarbeit mit Drittländern aus dem osteuropäisch Länder und Mittelmeerraum sollen im Laufe des Jahres 1997 entsprechende Projekte anlaufen. Diese Projekte werden vor allem den mittel- und osteuropäischen Ländern bei ihren Vorbereitungen industrielle Zusammenarbeit mit großen Handelspartnern wie den USA, Kanada, Australien, dem Europäischen Wirtschaftsraum, Israel und Japan im elektronischen Geschäftsverkehr ist Gegenstand bilateraler Dialoge und technisch-Wissenschaft!icher Abkommen. Außerdem will die Kommission ihre Zusammenarbeit im elektronischen Geschäfts verkehr auf internationaler Ebene dadurch intensivieren, daß sie globale Pilotprojekte im Rahmen der G7-Kooperation zur Schaffung eines globalen Marktes für KMU fördert. für den EU-Beitritt helfen. Die internationale Kapitel 3 - Schaffung eines günstigen ordnungspolitischen Rahmens Tempo und Ausmaß der Vorteile, die Europa aus dem elektronischen Geschäftsverkehr ziehen wird, werden weitgehend davon abhängen, ob aktuelle Rechtsvorschriften vorhanden sind, die den Bedürfhissen von Unternehmen und Verbrauchern voll Rechnung tragen. Das Ziel der Kommission ist es, einen angemessenen rechtlichen Rahmen bis zum Jahr 2000 zu verwirklichen. Der bestehende ordnungspolitische Rahmen für den Binnenmarkt hat seine Effizienz für herkömmliche Formen des Geschäftsverkehrs unter Beweis gestellt. Er muß jetzt an den elektronischen Geschäftsverkehr angepaßt werden und zusätzlich zwei Aufgaben erfüllen: Vertrauensbildung und Gewährleistung des vollen Zugangs zum Binnenmarkt. Vertrauensbildung 35. Die Vertrauensbildung ist das erste Ziel. Soll der elektronische Geschäftsverkehr ausgebaut werden, müssen sowohl Verbraucher als auch Unternehmen darauf vertrauen können, daß ihre Transaktionen nicht abgefangen oder verändert werden, daß es sich bei Verkäufern und Käufern um die jeweils angegebenen Personen/Unternehmen handelt und daß legale und sichere Transaktions verfahren zur Verfügung stehen. Ein solches Vertrauen muß aufgebaut werden, wenn Unternehmen und Verbraucher von den Vorteilen des elektronischen Geschäftsverkehrs überzeugt werden sollen. Viele haben jedoch noch Bedenken im Zusammenhang mit der Identität und Solvenz von Lieferanten, dem tatsächlichen Standort des Unternehmens, der Richtigkeit der Daten, dem Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten" , der Durchsetzbarkeit von Verträgen auf Distanz, der Zuverlässigkeit von Ik'soiulere Redenken haben die Verbraucher im Zusammenhang mit dem Schulz der l'rivalsphilre. Im Rahmen der Umfrage zu Inlbrmalionslcchnologie und Datenschulz (Murobarometer 46. 1, Januar 1997). 'iußerlen zwei 21 - Zahlungen, den Rechtsmitteln bei Irrtümern oder Betrug, dem möglichen Mißbrauch 25 beim Stellung. Diese Überlegungen einer marktbeherrschenden grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr von noch größerer Bedeutung. sind 36. Sichere Technologien wie digitale Unterschriften und digitale Zertifikate werden diesem Anpruch weitgehend gerecht. Digitale Unterschriften ermöglichen die eindeutige Bestätigung der Identität des Absenders sowie die Authentizität und Vollständigkeit elektronischer Dokumente. Da digitale Unterschriften nur für einen Absender und eine Nachricht gelten, sind sie überprüfbar und müssen anerkannt werden. So bietet auch der Austausch digitaler Zertifikate ("Internet ID cards") durch einen automatischen "digitalen Handschlag" zwischen den Computern die Sicherheit, daß es sich bei den Parteien um die jeweils angegebenen handelt, was dabei hilft, zu beurteilen, ob der geleistete Dienst oder die gelieferten Waren "echt" sind. Verfahren zum Schutz des Urheberrechts, die ebenfalls auf sicheren Technologien beruhen (z. B. Verschlüsselung, Chipkarten) schützen digitales Material und sind eine wesentliche Voraussetzung für einen Massenmarkt für elektronische Inhalte. Schließlich sind ebenfalls auf Verschlüsselung beruhende sichere Verfahren für den elektronischen Zahlungsverkehr vertrauensbildend, da sie die Möglichkeit bieten, Zahlungen zu leisten und zu empfangen. Diese sicheren Technologien sind größtenteils bereits voll einsetzbar und im Handel erhältlich. Die zur Stützung dieser und Technologien institutionellen insbesondere was die Rahmenbedingungen sind Interoperabilität und die grenzüberschreitende gegenseitige Anerkennung betrifft jedoch noch unvollständig, ordnungspolitischen erforderlichen Gewährleistung des vollen Zugangs zum Binnenmarkt 37. Das zweite Ziel ist der volle Zugang des elektronischen Geschäftsverkehrs zum Binnenmarkt. Aufgrund seiner Größe bietet der Binnenmarkt den Unternehmen die erforderliche Masse potentieller Kunden, bevor sie auf globalen Märkten tätig werden. Angesichts der neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr jedoch unterschiedlich. Die Entstehung voneinander abweichender legislativer Konzepte ist angesichts des internationalen Charakters des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht nur ineffizient, sondern birgt auch die Gefahr einer Zersplitterung des Binnenmarktes und so einer Behinderung des Ausbaus des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa in sich. soll genau dem entgegenwirken und die Die vorgeschlagene Transparenz-Richtlinie der einer Einschränkung Gefahr reagieren die Mitgliedstaaten freien Verkehrs von Diensten des Drillel der Befragten Bedenken bezüglich der "Spuren" persönlicher Daten, die bei der Nutzung digitaler 1 nformationsnetze zurückbleiben. :s Grenzüberschreitende virtuelle Minkaufszentren könnten ebenfalls eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, wenn sie eine bestimmte Größe erreicht haben. Anpassungen der Vorschriften für den Einzelhandel können erforderlich werden. 2" Vorschlag für eme Richtüme des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, KOM(96) 392 endg. , 30. 8. 1996 Informationsgesellschaft aufgrund unterschiedlicher neuer Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten verringern. 38. Wie wichtig es auch sein mag, uneinheitliche nationalen Rechtsvorschriften zu vermeiden, die Union muß auch sicherstellen, daß auf europäischer Ebene ein einheitlicher ordnungspolitischer Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen wird. Dieser wird sich selbstverständlich auf die bestehenden Binnenmarktvorschriften stützen, durch die bereits weitgehend angemessene Bedingungen für Online-Unternehmen geschaffen werden. In diesem Rahmen wurden bereits Einzelmaßnahmen als Reaktion auf neue Entwicklungen ergriffen. Dazu 27 , zum rechtlichen gehören die kürzlich verabschiedeten Richtlinien zum Datenschutz sowie den Schutz von Datenbanken und zum Vertragsabschluß im Fernabsatz Vorschlag für die Änderung der Richtlinie zum "Fernsehen ohne Grenzen". Ferner wurden einige Konsultations- bzw. Strategiedokumente erstellt, um die Diskussion in unterschiedlichen Politikbereichen anzuregen; diese betreffen Themen wie den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste , das Urheberrecht und verwandte Rechte" , gewerbliche Schutzrechte öffentliches Beschaffungswesen sowie den Jugendschutz und den Schulz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten \ , Werbemitteilungen und Grundsätze eines ordnungspolitischen Rahmens Geschäftsverkehr für den elektronischen 39. Die Beachtung der folgenden vier Grundsätze wird der Union zu einem angemessenen und anpassungsfähigen rechtlichen Rahmen verhelfen: Keine Vorschriften um jeden Preis: In vielen Fällen kann der freie Verkehr von Diensten im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs durch die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Vorschriften und geeignete freiwillige Kodizes erreicht grenzüberschreitendem werden. Dies Geschäftsverkehr den Vorschriften des Ursprungslandes unterliegen. Nur dann, wenn die gegenseitige Anerkennung nicht ausreicht, um Markthindernisse zu beseitigen daß Unternehmen mit bedeutet, Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31 Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken. ABI. Nr. L 77 vom 27. 3. 1996, S. 20 Richtlinie 97/7 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Februar 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsalz. (Veröffentlichung im Amtsblatt steht bevor). Vorschlag Tür eine Richtlinie des Europäische Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedslaatcn über die Ausübung der Fernsehtätigkeil, K()M(95) 86 endg. vom 31. 5. 1995, ABI. Nr. C 185 vom 19. 7. 1995, S. 4 (irünbuch der Kommission "Der rechtliche Schutz, verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt", K()M(96) endg. , 6. 3. 1996 Mitteilung der Kommission "Initiativen zum Grünbuch über Urheberrecht und verwandle Schutzrechte in der luformalionsgesellschaff, KOM(96) 568 endg. , 20. 11. 1996 Fragebogen zu gewerblichen Schutzrechtcn in der lnformationsgesellschaft(5. 0). September 1996, Gl) XV/E/3 M (irünbuch über gewerbliche Kommunikation im Binnenmarkt, KOM(96) 192 endg. , 8. 5. 1996. (irünbuch "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft", KOM(96) 583 endg. 27. 11. 1996 (irünbuch über den Jugendschlitz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten, KOM(96) 483 endg. , 16. 10. 1996 - 2 3- oder die allgemeinen Interessen zu schützen, sind Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich. Legislative Maßnahmen sollten den Markt so wenig wie möglich belasten und mit den Marktentwicklungen Schritt halten. Die Vorschriften müssen in jedem Fall alle Freiheiten des Binnenmarktes berücksichtigen: Der elektronische Geschäftsverkehr betrifft ein weites Spektrum grenzüberschreitender Tätigkeiten. Zentrales Element einer künftigen Politik muß die Freiheit der Unternehmen sein, problemlos und effizient im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs eine oder mehrere Waren und/oder Dienstleistungen anbieten zu können. Die gleiche Bedeutung muß allen "Freiheiten" des Binnenmarktes zugemessen werden: freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital und Niederlassungsfreiheit. Nur so können die grundlegenden Ziele der Einheitlichkeit, Vorhersehbarkeit und operationeilen Vereinfachung erreicht werden. Die Vorschriften müssen die Unternehmensrealität berücksichtigen: Bei jeder Transaktion des elektronischen Geschäftsverkehrs muß der Unternehmer ein Geschäft gründen, für seine Produkte oder Dienstleistungen werben und diese verkaufen, liefern/bereitstellen und finanzieren. Dies sind die Bestandteile des normalen Geschäftsverkehrs. In vielen Fällen werden keine Vorschriften erforderlich sein, um mit vorhandenen oder potentiellen Problemen fertig zu werden. Sind diese jedoch in der gesamten erforderlich, "Transaktionskette" des Geschäftsverkehrs anzustreben, denn es ist sinnlos, Hindernisse nur in einem Teil der Kette aus dem Weg zu räumen und sie an anderer Stelle zu belassen. ist eine Erleichterung der Transaktionen Die Vorschriften müssen stets in effizienter Weise die allgemeinen Interessen berücksichtigen: Ein Binnenmarkt für den elektronischen Geschäftsverkehr wird nur dann entstehen können, wenn anerkannte allgemeine Interessen wie der Schutz der Privatsphäre und der Verbraucherschutz und andere öffentliche Interessen wie ein breiter Zugang zu den Netzen gewährleistet sind. Ohne diesen Schutz besteht die konkrete Gefahr, daß die durch einzelstaatliche Vorschriften geschaffenen Grenzen bleiben, da die Mitgliedstaaten versuchen werden, die legitimen Interessen ihrer Bürger zu schützen. Grundlegende Eigenschaften eines ordnungspolitischen Rahmens Anhand dieser vier Grundsätze ist ein angemessenes ordnungspolitisches Konzept zu entwickeln. Einige Fragen haben bereits Lösungen gefunden. In anderen Fällen müssen diese dringend ermittelt werden. Bei jedem Schritt der geschäftlichen Tätigkeit sind andere rechtliche Fragen zu behandeln, damit der elektronische Geschäftsverkehr unbehindert auch über die Grenzen hinweg stattfinden kann. Es handelt sich um folgende Schritte: Geschäftsgründung 40. Die Niederlassung von Diensteanbietern in anderen Ländern könnte durch zahlreiche nationale Vorschriften behindert werden. Darunter fallen abweichende und fachliche Anforderungen, aufsichtsrechtliche abweichende Systeme -24 Notifizierungs- sowie Lizenzvergabebestimmungen (z. B. bei reglementierten Berufen und Finanzdiensten). Die Kommission prüft daher, wie solche Hindernisse am besten angegangen werden und gleichzeitig die allgemeinen Interessen berücksichtigt werden können; sie wird Vorschläge für Maßnahmen vorlegen. 41. Aufgrund der neuen virtuellen Umgebung ist es ferner schwieriger, festzustellen, wer die Vertragsparteien sind, wo ein am elektronischen Geschäftsverkehr Beteiligter niedergelassen ist und ob dieser alle einschlägigen rechtlichen Auflagen erfüllt. Dadurch kann Rechtsunsicherheit darüber entstehen, welcher Mitgliedstaat zuständig und welches Recht in Streitfallen anwendbar ist. Ferner wird die Anwendung der Grundsätze des Binnenmarktes, insbesondere des Grundsatzes der Zuständigkeit des damit erschwert. Die Kommission wird Ursprungslandes zusammenhängende Fragen prüfen, um gegebenenfalls Unklarheiten und Uneinheitlichkeiten zu beseitigen. Sie wird die Anwendung der Übereinkommen von diese und TT TO Rom und Brüssel leichteren Zugang der Verbraucher zum Recht hinarbeiten, Zusammenhang mit Schadensersatz. in dem neuen "elektronischen" Umfeld prüfen und auf einen im insbesondere Förderung und Bereitstellung von elektronischen Geschäftsverkehrsdiensten fur Werbemitteilungen 42. Jeder Online-Diensteanbieter und jedes Unternehmen, der/das eine Web-Seite anlegt, unterliegt unterschiedlichen nationalen Vorschriften, zu denen auch die Vorschriften fallen Werbung, Direktmarketing, Eigenwerbung, Sponsoring und Öffentlichkeitsarbeit). Dies behindert die Anwendung wirksamer und origineller grenzüberschreitender Werbestrategien und schafft Rechtsunsicherheit. Im Anschluß an das Grünbuch über gewerbliche Kommunikation wird die Kommission detaillierte Vorschläge zur Behebung bestehender und potentieller Schwierigkeiten vorlegen. (darunter gehören 43. Derzeit gelten zum Schutz der öffentlichen Interessen in den Mitgliedstaaten bestimmte Beschränkungen für das Angebot bestimmter Finanzdienste. Dies hat die Zersplitterung des Binnenmarktes für Finanzdienste zur Folge, auch bei elektronisch bereitgestellten Diensten. Vor Jahresende wird die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Finanzdienst-Vertragsabschlüsse im Fernabsatz vorlegen, durch die Hindernisse für grenzüberschreitende Dienstleistungen aus dem Weg geräumt und gleichzeitig die Verbraucher geschützt werden sollen. Vcrtragsaushandlung und -abschluß 44. Eine Richtlinie über denVertragsabschluß im Fernabsatz, die elektronische Transaktionen betrifft, sowie einige horizontale (über unfaire Vertragsbestimmungen irreführende Werbung) und branchenbezogene Richtlinien in Kaufverträgen, 17 Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Rom 1980, ABl. Nr. L 266 vom 9. 10. 1980, S. I l 'hereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Mntscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Brüssel 1968, AMI. Nr. ("97 vom 11. April 1983 - 2 5- (Verbraucherkredite, Pauschalreisen, Timesharing) wurden verabschiedet. Ferner ist ein Vorschlag über den Verkauf von Konsumgütern und damit verbundene Garantien in Vorbereitung. Diese Richtlinien bieten einen Mindestschutz für Verbraucher, der auch für Transaktionen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs in der EU gilt. 45. Einige der Vorschriften der Mitgliedstaaten für Form und Inhalt von Verträgen sind für die Umgebung des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht geeignet und schaffen Unsicherheit im Zusammenhang mit der Gültigkeit und Durchsetzbarkeit elektronischer Verträge (z. B. Anforderungen an Schriftdokumente, handschriftliche Unterschriften, Beweisregeln, die elektronische Dokumente nicht berücksichtigen). Daher wird die Kommission sich konkret um Möglichkeiten bemühen, die Hindernisse für die rechtliche Anerkennung elektronischer Verträge innerhalb des Binnenmarktes zu beseitigen. Der Verbraucherschutz im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs wird ferner in der Mitteilung über den Verbraucherschutzaspekt der Informationsgesellschaft behandelt werden. 46. Buchhaltungs- und Buchprüfungsvorschriften müssen dem elektronischen Geschäftsverkehr angepaßt werden und z. B. die elektronische Überprüfung ohne Papierausdruck und elektronische Rechnungen ermöglichen. Die einzelstaatlichen Vorschriften könnten sich in unterschiedliche Richtungen entwickeln und den Binnenmarkt gefährden. Die Kommission wird Diskussionen mit den Mitgliedstaaten einleiten, um geeignete Maßnahmen vorzubereiten. ebenfalls Zu elektronischen Zahlungen und deren Empfang 47. Der elektronische Geschäftsverkehr wird ohne zuverlässige, benutzerfreundliche, effiziente und sichere elektronische Zahlungssysteme nicht ausgebaut werden können. Die Kommission, das EWI und die Mitgliedstaaten erwägen derzeit, welcher aufsichtsrechtliche Rahmen für die Ausgabe elektronischen Geldes geeignet ist. Die Kommission plant auf der Grundlage dieser Erörterungen Ende 1997 (Zieldatum für den Abschluß der Arbeiten) die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie über die Ausgabe elektronischen Geldes, um die Zuverlässigkeit der Emittenten solcher Zahlungsmittel sicherzustellen. Dies wird zu einer wesentlichen Steigerung des Vertrauens der Verbraucher beitragen. In der Zwischenzeit plant die Kommission die Aktualisierung der Empfehlung aus dem Jahre 1988 über Zahlungssysteme im ersten Halbjahr 1997, um Leitlinien für die Beziehungen zwischen Ausstellern und Nutzern aller neuen Zahlungsmittel bereitzustellen (z. B. im Zusammenhang mit Haftung, Transparenz und Rechtsmitteln). 48. Die sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der Unternehmen liegende Kompatibilität der elektronischen Zahlungssysteme wird sich im wesentlichen auf Vereinbarungen zwischen den Betreibern stützen. Derartige Vereinbarungen müssen den Wettbewerbs Vorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Um in diesem Bereich Leitlinien bereitzustellen, wird die Kommission im Verlauf des Jahres 1998 einen Kmpfehlung der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern, ABI. Nr. L 317 vom 24. November 1988, S. 55. - 2 6- Vermerk zum Wettbewerbsrecht veröffentlichen, Wettbewerbsregeln auf neue Zahlungsmittel erläutert wird. in dem die Anwendung der 49. Betrügerische Verwendung und Fälschung, die bei elektronischen Zahlungsmitteln ein ernstes Problem darstellen, wird nur in wenigen Mitgliedstaaten bestraft. Die Finanzwirtschaft und die Benutzer haben die Kommission gebeten, Maßnahmen im Zusammenhang mit allen bargeldlosen Zahlungsmitteln zur Erhöhung der Sicherheit neuer Zahlungssysteme zu ergreifen. Ordnungspolitisches Konzept für angemessene horizotale Maßnahmen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre 50. Der Einsatz leistungsfähiger Verschlüsselungsverfahren zur Gewährleistung der Vertraulichkeit empfindlicher gewerblicher und persönlicher Daten ist einer der Eckpfeiler des elektronischen Geschäftsverkehrs. Stark voneinander abweichende nationale Rechtsvorschriften, die den Einsatz, die Aus- und Einfuhr sowie die Bereitstellung von Verschlüsselungstechnologien und -produkten einschränken, stellen eine zusätzliche Behinderung der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa dar. Die Beseitigung solcher grenzüberschreitenden Hemmnisse ist für die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs unerläßlich. Die Kommission wird sich um die Entwicklung einer Politik bemühen, die den freien Verkehr von Verschlüsselungstechnologien und - Produkten bei gleichzeitiger Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit gewährleisten soll. Die Gemeinschaft wird sich auf internationaler Ebene um die Beseitigung von Handelshemmnissen für Verschlüsselungsprodukte bemühen. Die kürzlich verabschiedeten OECD-Verschlüsselungsleitlinien stellen einen ersten Schritt im Hinblick auf einen diesbezüglichen internationalen Konsens dar. 51. Eine spezielle Frage ist die der digitalen Unterschriften, die Gegenstand einer Maßnahme der Kommission zur Gewährleistung eines gemeinsamen rechtlichen Rahmens sein werden, der auch die rechtliche Anerkennung digitaler Unterschriften im Binnenmarkt sowie die Festlegung von Mindestkriterien für Zertifizierungsstellen umfassen soll. Ferner sind weltweite Vereinbarungen über digitale Unterschriften erforderlich. 52. Grundlegend im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen ist das Recht des einzelnen und der Unternehmen auf Datenschutz, wobei gleichzeitig eine Behinderung im Rahmen des der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Dienstleistungen elektronischen Geschäftsverkehrs zu vermeiden ist. Die EU-Rahmenrichtlinie über den Schutz personenbezogener Daten ist abzuwarten, ob weitere Vorschriften im Verlauf der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs erforderlich sind. Der Schutz der in den Bereichen der elektronischen Zahlungssysteme, der Privatsphäre erfüllt diese Anforderungen. Es für einzelne Bereiche ist Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31 - 2 7- Besteuerung und der Verwaltung des Urheberrechts von besonderer Bedeutung. Die Kommission wird eine Initiative der WTO im Hinblick auf ein multilaterales Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der globalen Informationsflüsse und gleichzeitigen Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten weiterverfolgen. Geeigneter Schutz für Rechte am geistigen Eigentum und Dienste mit Zugangsberechtigung 53. Der Schutz des Urheberrechts und verwandter Rechte ist grundlegend für den Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die Kommission wird im Hinblick auf einige der einschlägigen Aspekte eine Gesetzgebungsinitiative ergreifen. Der Schwerpunkt wird auf der On-line-Kommunikation sowie der Vervielfältigung und Verbreitung von vertraulichem Material liegen. Begleitend werden ein angemessener Rechtsschutz gegen die Ausschaltung von Kopierschutzeinrichtungen sowie elektronische Managementsysteme angestrebt. Die zwei im Dezember 1996 im Rahmen der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) geschlossenen internationalen Übereinkommen sind für die Förderung und Erleichterung des internationalen elektronischen Geschäftsverkehrs von grundlegender Bedeutung. Die Gemeinschaft wird sich dafür einsetzen, daß sie früh in Kraft treten. Ein erfolgreicher Abschluß der laufenden WIPO-Verhandlungen über den rechtlichen Schutz der bedeutenden Investitionen, die für Datenbanken aufgebracht werden, wird ein weiterer Meilenstein in diese Richtung sein. Die Arbeiten in diesem Bereich werden im Rahmen der WIPO in der zweiten Hälfte dieses Jahres fortgesetzt; die Kommission hält es für wichtig, daß internationales Übereinkommen verabschiedet wird. in naher Zukunft ein einschlägiges um Konflikte 54. Warenzeichen sind ein wichtiges kommerzielles Instrument, das auf dem "elektronischen Markt" eine bedeutende Rolle spielen wird. In einer offenen Netzumgebung hat der Eigentümer große Schwierigkeiten, die rechtmäßige Verwendung seines Warenzeichens zu kontrollieren. Die Kommission konsultiert derzeit die Betroffenen zu dieser und ähnlichen Fragen; sie wird geeignete Schritte unternehmen, Internet- Versorgungsbereichen und Warenzeichen zu lösen. Die Kommission wird sich ferner darum bemühen, daß die europäischen Interessen bei der Neuorganisation des Internet-DNS-Systems (Domain Name System) angemessen berücksichtigt werden. Im Rahmen der beratenden WIPO-Gruppe für Markenzeichen und Internet- Versorgungsbereiche (domain names) beteiligt sich die Kommission an der Festlegung (wie On-line-Schlichtung, annehmbarer Lösungen Vermittlung). der Zuweisung international zwischen von 55. Eine sichere Bereitstellung der Dienste wird einen angemessenen rechtlichen Schutz der Dienste mit Zugangsberechtigung im Binnenmarkt erfordern. Bei vielen Diensten wird anderes Zugangsberechtigungssytem verwendet werden, um eine ordnungsgemäßige der Verschlüsselung Form oder eine ein Weitere Kin/elheiten sind der Mitteilung der Kommission "Initiativen zum (irünbuch über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" (KOM(96) 568 endg. vom 20. 11. 1996) zu entnehmen. " WIPO Copyright Treaty, WIPO Performances and Phonograms Treaty - 2 8- Bezahlung sicherzustellen. Die Diensteanbieter müssen gegen Piraterie durch illegale Decoder, Chipkarten oder andere Vorrichtungen geschützt werden. Die Kommission wird eine Richtlinie vorschlagen, um einen überall in Europa gleichwertigen Schutz für Diensteanbieter zu gewährleisten. Klare und neutrale Besteuerung 56. Damit sich der elektronische Geschäftsverkehr entwickeln kann, müssen die Steuersysteme unbedingt Rechtssicherheit (die steuerlichen Verpflichtungen müssen eindeutig, transparent und vorhersehbar sein) sowie Neutralität bieten (diese neuen im Vergleich zum herkömmlichen Geschäftsverkcnr nicht Tätigkeiten dürfen fehlende zusätzlich Rückverfolgbarkeit und Anonymität elektronischer Transaktionen könnten auch neue Möglichkeiten für Steuerausweichung und -hinterziehung schaffen. Diese Fragen sind im Hinblick auf die Sicherung des Einkommens der Regierungen und die Vermeidung von Marktverzerrungen zu behandeln. potentielle Geschwindigkeit, belastet werden). Die die 57. Der Bereich der indirekten Steuern - insbesondere der MWSt. - ist der Bereich, in dem die Gemeinschaftsvorschriften am weitestgehenden harmonisiert sind. Auf den elektronischen Handel mit Waren und Dienstleistungen ist - wie auch auf den Handel in herkömmlicher Form - eindeutig die MWSt. anwendbar. Eine eingehende Analyse zur Beurteilung der möglichen Auswirkungen des elektronischen Geschäftsverkehrs und auf Durchsetzbarkeit) und eines eventuellen Anpassungsbedarfs ist jedoch erforderlich, wobei gleichzeitig die steuerliche Neutralität zu gewährleisten ist. Bei solchen Anpassungen sollte eine übermäßige Belastung kleiner Unternehmen vermieden werden. Es wurde die Ansicht geäußert, daß man eventuell andersartige Steuern - wie z. B. eine "Bit-Steuer" erwägen müsse; dies ist nach Ansicht der Kommission nicht sinnvoll, da diese Transaktionen bereits der MWSt. unterliegen. geltende MWSt. -Gesetzgebung (Festlegung, Überwachung 58. Die geographischen Grundlagen für die direkte Besteuerung (Wohnsitz, Einkommensquellen) sind angesichts der kommerziellen und technologischen Entwicklungen ebenfalls zu überprüfen. Wie bei den indirekten Steuern werden drei Ziele verfolgt: Rechtssicherheit, Vermeidung ungerechtfertigter Verluste für das Staatseinkommen und Neutralität. 59. Die Kommission und die Mitgliedstaaten beschlossen kürzlich, eine Untersuchung der Auswirkungen des elektronischen Geschäftsverkehrs auf Zölle und indirekte Steuern einzuleiten. Die Kommission wird diese Fragen auf EU-Ebene im Rahmen der Gruppe für Steuerpolitik mit den Mitgliedstaaten prüfen. Auf internationaler Ebene werden weitere Arbeiten im OECD-Ausschuß für Steucrangelegenheiten durchgeführt. Ein weltweit einheitlicher ordnungspolitischer Rahmen Zwischenbericht der Gruppe hochqualifizierter Sachverständiger über die sozialen Aspekte der InibrmationsgeselIschaft, http://www. ispo. cec. be/hleg/hleg. html. 29 in einem 60. Derzeit sind die Pioniere des elektronischen Geschäftsverkehrs zersplitterten ordnungspolitischen Umfeld tätig, obwohl einige Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs bereits durch internationale Übereinkommen wie WTO/GATS (Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen) und WIPO abgedeckt sind. Wie im Binnenmarkt können bestehende und neue nationale Vorschriften in unterschiedlichen Bereichen (Verschlüsselung, digitale Unterschriften, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Vertragsrecht, neue elektronische Zahlungsmittel) Handelshemmnisse schaffen, die die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs auf globaler Ebene behindern. Es müssen Lösungen gefunden werden, um zu einem weltweiten, einheitlichen ordnungspolitischen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr zu kommen. Es wurden bereits bedeutende Schritte internationalen Foren unternommen (WIPO, WTO, OECD, WCO, UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung), UNCITRAL (Kommission der UN für internationales Handelsrecht), Vereinbarung über Ausfuhrkredite, Europarat). in zahlreichen Darauf aufbauend sollte die Gemeinschaft weiter in geeigneten internationalen Gremien tätig werden und bilateral mit den wichtigsten Handelspartnern darauf hinarbeiten, daß ein weltweiter, einheitlicher ordnungspolitischer Rahmen geschaffen wird. 61. Die Kommission und die deutsche Regierung werden vom 6. -8. Juli 1997 in Bonn die internationale Ministerkonferenz mit dem Thema "Globale Informationsnetze: Nutzung neuer Chancen" veranstalten, deren Gegenstand die internationale Politik, u. a. im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, sein wird und auf der eine Erklärung der Minister angestrebt wird. Kapitel 4 - Förderung eines günstigen unternehmerischen Umfelds Eine weitere Herausforderung für die Europäische Union liegt darin, Verbraucher, Unternehmen und Verwaltungen zur weitverbreiteten Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu veranlassen. Der Erwerb der dazu erforderlichen Fähigkeiten und einschlägigen Kenntnisse des Netzes muß gefördert werden, um das Bewußtsein und Vertrauen der Verbraucher und Unternehmen zu stärken. Insbesondere KMU müssen ermuntert werden, neue Geschäftsmethoden und - techniken anzuwenden und sonstige Innovationen zu nutzen. Den öffentlichen Verwaltungen, die den elektronischen Geschäftsverkehr fordern können, kommt in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu. Vertrauensbildung beim Verbraucher durch mehr Information 62. Dem Verbraucher bietet der elektronische Geschäftsverkehr, der den Einkauf von Waren und Diensten von zu Hause aus ermöglicht, beträchtliche Vorteile: eine größere Auswahl, einen leichteren und umfangreicheren Zugang zu Informationen über die gewünschte Ware bzw. den gewünschten Dienst und niedrigere Preise. Die für die Kommission hat den potentiellen Nutzen der Informationsgesellschaft 30 Verbraucher bereits Prioritäten 1996-1998" herausgestellt. in ihrem Dreijahres-Aktionsplan "Verbraucherpolitische Darüber hinaus plant die Kommission eine Mitteilung über verbraucherbezogene Aspekte der Informationsgesellschaft, die darauf abzielen soll, den Verbrauchern den Zugang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern. Dazu zählt auch der Erwerb neuer Fähigkeiten, der spezielle Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erforderlich macht. Industrie, Handel indem die Transaktionen 63. Die Verbraucher müssen dem elektronischen Geschäftsverkehr Vertrauen entgegenbringen. Das Vertrauen in die Sicherheit der Technologie muß durch psychologisches Vertrauen und untermauert werden. Verbraucherorganisationen müssen zusammenarbeiten, um dieses Vertrauen zu stärken. Erreicht werden könnte dies u. a. durch Qualitätszeichen, vergleichende Studien44 oder die Übernahme neuer Dienste durch rennommierte Anbieter wie Banken, Kreditkartengesellschaften oder Netzbetreiber *. Vertrauen kann auch transparenter gestaltet werden geschaffen werden, (beispielsweise durch Angabe der Identität und der Herkunft des Lieferanten und der von diesem übernommenen Haftung), die persönlichen Angaben des Verbrauchers auf ein Mindestmaß beschränkt werden und der rechtliche Status aller übermittelten Informationen klar zum Ausdruck gebracht wird. Die Industrie könnte durch die Festlegung und Einhaltung von Verhaltenskodizes für größeres Vertrauen sorgen. Um bei Verbrauchern und Unternehmen eine massive Akzeptanz zu erreichen und der Schaffung neuer Hemmnisse vorzubeugen, wäre es ideal, auf europäischer Ebene oder weltweit identische Zeichen und Verhaltenskodizes anzuwenden. Die Kommission unterstützt die Schaffung weithin akzeptierter Qualitätszeichen und Verhaltenskodizes für mehr Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr. 64. Der Euro und der elektronische Geschäftsverkehr sollten dem Verbraucher seine Transaktionen erleichtern und deren Kosten senken. Die Kommission wird daher künftig Pilotvorhaben zur Erstellung von Qualitätszeichen für den elektronischen Zahlungsverkehr fordern. Dadurch könnte gewährleistet werden, daß elektronische Zahlungsdienste eine Reihe von Mindestqualitätskriterien erfüllen (z. B. duale Preisanzeige und automatische Konvertierung zwischen Euro und Landeswährungen ohne Zuschlag). Derartige Kriterien wären gemeinsam von Finanzwelt, Verbraucherverbänden und Behörden festzulegen. Auch elektronische Geldbörsen und andere Zahlungsmittel wie Debet- und Kreditkarten könnten mit Qualitätszeichen versehen werden. Förderung des Einsatzes der bestmöglichen Verfahren bei den Unternehmen durch mehr Information 65. Kleinen Unternehmen muß der potentielle Nutzen des elektronischen und Geschäftsverkehrs (Kosteneinsparungen, Erschließung neuer Märkte 44 Hin Beispiel Itlr einen solchen Dienst ist das kürzlich ins Leben gerulene Projekt "european ConsumerNel". Siehe dazu http://www. ispo. cec. be/ispo/call/quacii. htm im World-Wide Web. I landelsverhiinde und Verbraueherschulzorganisationen vergeben bereits Qualitätszeichen und sonstige Bescheinigungen, die neuen "Cyber-Firmen" elektronisch attestiert werden kflnncn. -31 - für und KMU-Gruppen neue Produkte und Leistungen) Technologieförderverbände Möglichkeiten vermittelt werden. Aufbauend auf den Kenntnissen, die die Kommission durch ihr Pilotprogramm "'Commerce 2000", bei den Konsultationen über das Grünbuch "Handel und Vertrieb" sowie innerhalb der G7 sammeln konnte, sollen Informationskampagnen durchgeführt werden, die der Tatsache Rechnung tragen, daß den KMU für die Fortbildung ihrer Mitarbeiter nur begrenzt Mittel zur Verfügung stehen. Industrieverbände sollen dadurch ermuntert werden, Fallstudien zu veröffentlichen, Lehrmaterial zu verbreiten und selbst den elektronischen Geschäftsverkehr zu nutzen. Beteiligt werden könnten daran Handelskammern, Industrieverbände auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, sowie Partnerschaftsprogramme (wie Europartnerschaft und Interprise). Im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Programm für KMU werden die EG- Beratungsstellen für Unternehmen gezielte Maßnahmen durchführen, um die Unternehmen, in stärkerem Maße mit Techniken des elektronischen Geschäftsverkehrs vertraut zu machen. Nach Abschluß der soll bis Ende 1997 ein Konsultationen zum Grünbuch "Handel und Vertrieb" Arbeitsprogramm aufgestellt werden, das auch Maßnahmen zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Einzelhandel und Vertrieb enthält und auf die Anforderungen der Benutzer zugeschnitten sein soll. Auch im Rahmen des G7- Projekts "Globaler Markt für KMU" sollen Informationskampagnen durchgeführt werden, die u. a. auf den Ergebnissen der ersten, künftig in jährlichen Abständen im Rahmen dieses Projekts stattfindenden Konferenz vom April 1997 aufbauen werden, auf der viele der Themen besprochen wurden, die für die KMU und die politischen Entscheidungsträger im Bereich des weltweiten elektronischen Geschäftsverkehrs von unmittelbarer Bedeutung sind. Auch die Aufstellung und Anwendung von Normen, die den weltweiten Bezug von Produkten erleichtern, soll gefördert werden. insbesondere KMU, 66. Pilotprojekte zur Ermittlung der besten Verfahren spielen eine wichtige Rolle im Hinblick darauf, die Unternehmen auf die neuen Möglichkeiten aufmerksam zu machen. Derartige Pilotprojekte können beispielsweise darauf abzielen, Innovationen im Geschäftsverkehr zu testen und ihre Vereinbarkeit mit den bestehenden rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Sie können auch dazu beitragen, brancheninterne und -übergreifende Strukturveränderungen und deren Auswirkungen auf die Beschäftigung zu analysieren. KMU verfügen oft nicht über ausreichende Mittel, um neue Anwendungen allein auszuprobieren. Pilotprojekte dienen in der Regel dazu, Modelle für geschäftliche Transaktionen zu entwickeln, die die sprachliche und kulturelle Vielfalt Europas sowie die speziellen Präferenzen europäischer Verbraucher und Unternehmen umfassend berücksichtigen. Die Kommission wird ihre Unterstützung für Pilotprojekte zur Ermittlung der besten Verfahren intensivieren und stärker als bisher breitangelegte Informationskampagnen und Anschubmaßnahmen zur Förderung geschäftlicher Innovationen in zahlreichen Marktsektoren durchführen. Beispiele dafür sind der Einzelhandel, Lebensmittel und Agro-Industrie, Elektrotechnik und Maschinenbau, Schuhe, Textilien, Verlagswesen und Fremdenverkehr. Die für derartige Maßnahmen relevanten Programme, die FTE- Programme im Bereich Informationstechnologien und die Strukturfonds sollen voll '"' KOM(%)Wetulg. 17 KOM(96)5 endg. -32 koordiniert werden. Darüber ausgeschöpft werden. Diese Maßnahmen sollen gegebenenfalls auf europäischer die Kommission Ebene privatwirtschaftliche Initiativen zur Förderung der Just-in-time-Buchführung, - Fakturierung und -Abrechnung zwischen den Unternehmen, um die Entwicklung von für das Finanzmanagement zu erleichtern und die integrierter Software zu Zahlungsfristen gewerblichen Transaktionen bei grenzüberschreitenden fördert hinaus 48 verringern. Förderung eines offensiveren öffentlichen Sektors 67. Den öffentlichen Verwaltungen kommt bei der Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs eine wichtige Aufgabe zu. Administrative Formalitäten und Vorschriften sowie die vom öffentlichen Sektor bereitgestellten Dienste sind Bestandteil des täglichen Geschäftslebens. 70% der in den Verwaltungen verarbeiteten Daten stammen aus der Industrie. Eingesetzt werden könnten elektronische Hilfsmittel beispielsweise bei Zöllen und Steuern, Sozialversicherungen, Arbeitsvermittlungs diensten, Katasterämtern und im öffentlichen Auftragswesen. Eine effiziente Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen kann jedoch eine organisatorische Umstrukturierung (und möglicherweise auch eine Änderung des rechtlichen Rahmens) erforderlich machen. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang Benclimarking-Studien, - Pilotprojekte und dergleichen in Auftrag geben, um aus den bisherigen Erfalirungcn der öffentlichen Verwaltungen zu lernen und speziell europäische Bedürfnisse, einschließlich Anforderungen an die Interoperabilität auf europäischer Ebene, zu ermitteln. 68. Im Rahmen des laufenden IDA-Programms werden transeuropäische Netze für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen eingerichtet. Dabei kommen technische Lösungen zum Einsatz, die im Handel erhältlich sind. Fragen der Interoperabilität werden jedoch von den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft diskutiert werden müssen. Die Kommission wird Leitlinien zur Ermittlung von Projekten gemeinsamen einleiten, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten. Interesses herausgeben und Maßnahmen 69. Die Mitgliedstaaten sollten ihr Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr zum Ausdruck bringen, indem sie ihn auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung selbst nutzen. Dies hätte auf den gesamten Markt eine Katalysatorwirkung. Mit bestem Beispiel gingen die Verwaltungen voran, wenn sie ihre eigenen Käufe über den elektronischen Geschäftsverkehr abwickelten. Das öffentliche Auftragswesen macht einen großen Teil der Volkswirtschaft aus (rund 12% des BIP der Europäischen Union). Die Verwaltungen könnten auf diese Weise nicht nur beträchtliche Einsparungen für den Steuerzahler erzielen, sondern auch eine Vorreiterrolle übernehmen. Sch. 'llzungcn zufolge könnten bei Ivinfllhrung eines ". lusl-in-time"-l;inanzmanagements Kosteneinsparungen von 2-3% des Umsatzes eines Unternehmens erreicht werden. Darüber hinaus dürften auch die Zahlungsfristen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr von derzeit durchschnittlich zwei Wochen sprürbar verringert werden können. A<) Nach Schätzungen des schwedischen Verbands der kommunalen Behörden könnten durch elektronischen - 3 3- Unter Einbeziehung der im Rahmen des SIMAP-Projekts (Informationssystem über das öffentliche Auftragswesen) gesammelten Erfahrungen, der Ergebnisse verwandter Projekte, die im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen finanziert wurden, und der Reaktionen auf das Grünbuch "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union" wird die Kommission gegen Ende des Jahres ein Strategiepapier und einen Aktionsplan vorlegen, um das elektronische Auftragswesen weiter In diesem Papier will die Kommission alle Maßnahmen voranzubringen. elektronischen zusammenstellen, die erforderlich Geschäftsverkehr die Transparenz erhöht und Nichtdiskriminierung gewährleistet wird und keine neuen Beschränkungen des Zugangs zu den Märkten des öffentlichen Auftragswesens entstehen. Um den Einsatz des elektronischen Geschäftsverkehrs zu vereinfachen und Verwaltungsvorschriften oder -verfahren, die aufgrund der neuen elektronischen Umgebung hinfallig geworden sind, zu vereinfachen oder abzubauen, wird die Kommission den Änderungsbedarf der bestehenden einschlägigen Richtlinien überprüfen. sind, damit durch den 70. Die Kommission wird sich darüber hinaus verstärkt um eine intensive Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs im eigenen Hause bemühen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits im Rahmen der Programme ACTS und Esprit einen Pilotversuch zur elektronischen Übermittlung von Vorschlägen durchgeführt und über Internet zu Kommentaren und Stellungnahmen zu ihrem Grünbuch über das öffentliche Auftragswesen aufgerufen. In Zukunft will die Kommission "virtuelle" Diskussionsforen noch stärker als bisher dazu nutzen, öffentliche Diskussionen über die Gemeinschaftspolitik in Gang zu bringen. Auch die Verbindungen zu ihren Vertretungen, zu den Behörden der Mitgliedstaaten und zur breiten Öffentlichkeit sollen weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus wird die Kommission bis Ende 1997 einen Aktionsplan für die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehr im eigenen Hause vorlegen. Der elektronische Geschäftsverkehr im Dienste des Bürgers 71. Der elektronische Geschäftsverkehr stellt die praktische Umsetzung der Informationsgesellschaft dar. Doch sind dem ersten Jahresbericht des Forums "Informationsgesellschaft" zufolge weder unsere Bürger, noch unsere Institutionen und die meisten unserer Unternehmen tatsächlich auf die neue Technologie vorbereitet. Das Forum weist insbesondere auf die Notwendigkeit hin, den Bürger besser in neue Techniken einzuweisen. Daneben sollten umfassende Informationen zur Verfügung gestellt werden und Regierungen und Behörden bereit sein, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der elektronische Geschäftsverkehr erfordert Kenntnisse des Netzes und damit eine neue Art der Fähigkeit. Um Waren und Dienstleistungen elektronisch bestellen zu können, müssen die Verbraucher mit der Informationstechnologie vertraut gemacht werden. Die Grundlage dafür sollte bereits Geschäftsverkehr 3% des Budgets für öffentliches Auftragswesen eingespart werden. Kürzlich fand eine erfolgreiche Debatte mit Kommissar Oreja via Internet über die Regierungskonferenz statt. M Krstcr Jahresbericht des Forums lnformationsgesellschaft an die Europäische Kommission "Netzwerke für Menschen und ihre Gemeinschaften", Juni 1996. - 3 4- in Grund- und weiterführenden Schulen gelegt werden. Angestellte und Geschäftsführer vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen müssen sich möglicherweise daran gewöhnen, über ihren regionalen oder nationalen Markt hinaus auch tätig zu werden, eine Tätigkeit, die eine entsprechende Vorbereitung erfordert. Das Forum weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Informationsgesellschaft lebenslanges Lernen erfordert. international soll diese Frage Zur Vertiefung der einschlägigen Kenntnisse wird die Kommission politische Maßnahmen auf regionaler und nationaler Ebene ergänzen. In bezug auf die Verbraucher in der oben genannten Mitteilung über verbraucherpolitische Aspekte der Informationsgesellschaft angesprochen werden. Für Angestellte sind beispielsweise im Rahmen der Programme Socrates und Leonardo, innerhalb des Aktionsplans "Lernen in der Informationsgesellschaft" mit dem Ziel der Vorbereitung auf die Wissensgesellschaft. Sowie innerhalb des Programms ADAPT II und im Rahmen der Aktivitäten des Europäischen Sozialfonds ("Ziel-4") berufliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen, um ihren Kenntnisstand dem industriellen Wandel anzupassen. Des weiteren soll ein Programm mit der Bezeichnung "Euromanagement" ins Leben gerufen werden, um in den leitenden Positionen der KMU die Kenntnisse über den elektronischen Geschäftsverkehr zu vertiefen. 72. Schließlich haben das Forum Informationsgesellschaft und die zur Erörterung sozialer Aspekte der Informationsgesellschaft auf hoher Ebene eingerichtete Expertengruppe die Notwendigkeit betont, die Öffentlichkeit umfassend an der Entwicklung der Informationsgesellschaft zu beteiligen, um nicht Gefahr zu laufen, eine Klasse von "Ohnemichels" zu schaffen, die von der neuen Technologie ausgeschlossen bleibt. Zwar erwartet die Kommission, daß sich der elektronische Geschäftsverkehr tiefgreifend auf Unternehmen, Institutionen und unser Leben als Verbraucher und Arbeitnehmer auswirken wird, doch läßt dies nicht zwangsläufig erkennen, wie sich der elektronische Geschäftsverkehr in Europa im einzelnen entwickeln wird und sollte. Um Hürden zu überwinden und die Vorteile auszuschöpfen, ist ein breitangelegter, kontinuierlicher sozialer Dialog erforderlich. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission insbesondere die europäische Zusammenarbeit zwischen der Industrie und Verbraucherverbänden und deren Mitgliedern, die darauf abzielt, den notwendigen Dialog zwischen Privatwirtschaft und Öffentlichkeit anzukurbeln und die Durchführung der in dieser Initiative genannten Maßnahmen zu unterstützen. Als Teil dieser Initiative wird die Kommission die öffentliche Diskussion über den elektronischen Geschäftsverkehr in Kuropa aktiv lordern. Schlußfolgerungen I. Bei der "Europäischen Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr", die Gegenstand dieser Mitteilung ist, handelt es sich um eine Reihe handlungsorientierter Vorschläge, mit denen der elektronische Geschäftsverkehr in Europa vorangebracht werden soll. Diese Vorschläge umfassen den Zugang zum globalen Markt, rechtliche und ordnungspolitische Rahmenbedingungen und die Förderung eines günstigen im dynamischen unternehmerischen Umfelds. Einige von ihnen sind bereits 35- Aktionsplan für die Informationsgesellschaft enthalten, andere sind neu und machen somit eine Aktualisierung erforderlich. Sie werden in enger Absprache mit den entsprechenden Industriezweigen und unter Einbeziehung aller einschlägigen politischen Bereiche durchgeführt. Ein wesentliches Anliegen dieser Initiative ist Kohärenz unterstützenden Maßnahmen. Die Kommission versteht diese Initiative auch als Aufforderung an alle beteiligten Parteien, einen öffentlichen Dialog über Weiterentwicklung und Verbesserung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa zu führen. ordnungspolitischen technischen, zwischen und II. Zur Umsetzung dieser "Europäischen für den elektronischen Geschäftsverkehr" plant die Kommission folgende Maßnahmen, die bis zum Jahr 2000 abgeschlossen sein sollen und über die ein Zwischenbericht erstattet wird (Maßnahmen, die im derzeitigen Aktionsplan für die Informationsgesellschaft noch nicht enthalten sind, wurden mit einem * gekennzeichnet): Initiative - 3 6- läuft* 1997* bis zum 1. 1. 1998 Gewährleistung des Zugangs zum globalen Markt - Infrastruktur, Technologie und Dienste Vollständige Umsetzimg des Liberalisierungspakets "Telekommunikation" durch die Mitgliedstaaten Vollständige Umsetzung des WTO-Ubereinkommens über bis zum 1. 1. 1998 Basistelekommunikationseinrichtungen Umsetzung des ITA- und MRA-Ubereinkommens zur Beseitigung tariflicher und nichttariflicher Handelshemm nisse bei IT-Produkten Förderung einer aktiven Teilnahme der europäischen Industrie und öffentlich-rechtlicher Körperschaften am Ausbau des Internet und der Schaffung einer Infrastruktur mit großer Bandbreite durch das Programm TEN- TELECOM und anderer einschlägiger FTE-Programme Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen des Pro gramms ESPRIT; Behandlung des Themas in einschlägigen Forschungsprogrammen Der elektronische Geschäftsverkehr als prioritärer Bereich April 1998 des Fünften Rahmenprogramms Annahme der Mitteilung über eine Europäische Initiative zur Normung im elektronischen Geschäftsverkehr (einschließlich Aktionsplan) Initiative zur Förderung von Normungsarbeiten für den elektronischen Geschäftsverkehr Veranstaltung einer Normungskonferenz in Brüssel, 1. -3. Oktober 1997 Einleitung spezieller Maßnahmen für die internationale Zusammenarbeit mit den MOEL, den Mittelmeerländern und im Rahmen der G7 ("Globaler Markt für KMU") innerhalb der FTE-Programme der Gemeinschaft Oktober 1997 Juni 1997* Juli 1997 1997* 15. März 1997-Ende 1998* 37 Schaffung eines günstigen rechtlichen Rahmens Ermittlung von Handelshemmnissen auf dem Binnenmarkt und rechtlicher Unsicherheiten beim elektronischen Geschäftsverkehr Einleitung ordnungspolitischer Maßnahmen in den Bereichen elektronischer Zahlungsverkehr*, auf Distanz ausgehandelte Finanzierungsverträge*, Urheber- und ähnliche Rechte, rechtlicher Schutz von Diensten mit Zugangsberechtigung und digitaler Unterschriften Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Initiativen zu horizontalen Aspekten des Binnenmarkts, reglementierten Berufen, Werbemitteilungen, Vertragsrecht, Buchführung, betrügerischer Nutzung des elektronischen Zahlungsverkehrs, Datensicherheit, Datenschutz, gewerblichem Eigentum, direkter und indirekter Besteuerung und öffentlichem Auftragswesen Intensivierung des internationalen Dialogs in einschlägigen multilateralen und bilateralen Foren, um angemessene globale ordnungspolitische Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf Datensicherheit, Datenschutz, Rechte an geistigem Eigentum und Besteuerung Veranstaltung der Ministerkonferenz über globale Informationsnetze in Bonn vom 6. -8. Juli 1997 in Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung läuft Ende 1997* läuft* läuft Juli 1997* -38 Juni 1997 Ende 1997* Förderung eines günstigen unternehmerischen Umfelds Mitteilung über verbraucherbezogene Aspekte der Informationsgesellschaft, einschließlich Förderung des Zugangs der Verbraucher zum elektronischen Geschäftsverkehr Förderung von Informationskampagnen und von Maßnahmen zur Ermittlung der besten Verfahren für den elektronischen Geschäftsverkehr durch eine spezielle Initiative der EG-Beratungsstellen für Unternehmen, durch Einleitung des Programms "Euromanagement", durch die gemeinschaftsweite Koordinierung der Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Tourismusbereich sowie durch die Förderung des Euro für KMU Verstärkte Unterstützung bestehender und Einleitung neuer September 1997* Pilotprojekte zur Ermittlung der besten Verfahren, breit angelegte Informationskampagnen und Anschub- maßnahmen im Rahmen des FTE-Programms "Informations- und Kommunikationstechnologien", der Innovations- und Normungsprogramme und der Strukturfonds Vorlage eines Aktionsplans zur Förderung des elektronischen Auftragswesens Vorlage von Leitlinien und Maßnahmen zu Fragen der Interoperabilität, die sich den öffentlichen Verwaltungen im Rahmen von IDA stellen Vorlage eines Aktionsplans - Kommission als Vorreiterin bei der Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der Programme Leonardo und Sokrates Anregung eines öffentlichen Dialogs über den elektro- nischen Geschäftsverkehr in Europa, einschließlich der Einrichtung eines entsprechenden Diskussionsforums im Web April 1997* September 1997* Ende 1997* Ende 1997* 1997 I III. Die Kommision ersucht das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Ausschuß der Regionen auf, mit diesem Thema zusammenhängende Fragen zu diskutieren und die Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr politisch zu unterstützen. Dieses Dokument ist verfügbar unter folgender Internet-Adresse: http://www. ispo. cec. be/Ecommerce 3<> ISSN 0254-1467 KOM(97) 157 endg. DOKUMENTE DE 10 15 16 Katalognummer : CB-CO-97-155-DE-C ISBN 92-78-18680-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg