title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Tir it T&- -tr Brüssel, den 16. 04. 1997 KOM(97)71endg. 97/0124 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (von der Kommission vorgelegt) Begründung Ziel dieses Vorschlags ist die Änderung der Richtlinie des Rates 93/6/EWG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten im Hinblick auf den Einsatz interner Risikomanagementmodelle für die Messung des Marktrisikos und die Einbeziehung von Maßnahmen, die gewährleisten, daß genügend Eigenkapital zur Deckung der mit Wareninstrumenten und derivativen Wareninstrumenten verbundenen Marktrisiken vorhanden ist. Entwicklungen Dies geschieht zum einen als Antwort auf die Forderung in Artikel 14 der Richt linie 93/6/EWG, "die Richtlinie 93/6/EWG im Licht der in den internationalen Gremien, in denen die Aufsichtsbehörden mitwirken, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern". Diese Bestimmung sollte gewährleisten, daß die weiteren Arbeiten auf dem Gebiet des Marktrisikos, die während dieser Zeit im Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht durchgeführt werden, in den EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt werden. in der "Änderung der Baseler Die Arbeiten des Baseler Ausschusses gipfelten Eigenkapitalvereinbarung zur Einbeziehung der Marktrisiken" vom Januar 1996. Diese ergänzt die Eigenkapitalver-einbarung von 1988 (die internationale Normen für die Kapi- taladäquanz internationaler Banken festlegt) durch eine standardisierte Methode zur Bewertung des Marktrisikos, die im wesentlichen derjenigen entspricht, die bereits in der Richtlinie des Rates 93/6/EWG verabschiedet wurde. Sie enthält jedoch auch die beiden neuen Elemente, d. h. die Verwendung interner Modelle und die Einbeziehung von Waren instrumenten in die Bewertung von Marktrisiken, die Gegenstand dieses Vorschlags sind. Der Baseler Vorschlag wird am 1. Januar 1998 in Kraft treten. Zum anderen sieht Artikel 13 der Richtlinie des Rates 93/6/EWG vor, daß "die Kommission dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge für die Kapitalanforderungen an den Roh stoffhandel, den Handel mit davon abgeleiteten Instrumenten. vorlegt". Diese Aufgabe ist mehr als überfällig; sie ist aber verschoben worden, um den Entwicklungen in den internationalen Gremien Rechnung zu tragen und das Thema ausfuhrlich mit den betroffenen Kreisen zu diskutieren. Dieser Vorschlag stützt sich auf die diesbezüglichen Arbeiten des Baseler Ausschusses, und die europäischen für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zuständigen Behörden sind weitgehend konsultiert worden. Die Änderungen haben zweierlei Gründe: Zum einen sollen die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, den Instituten zu für gestatten, ihre internen Modelle zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen Marktrisiken unter strengen Bedingungen anwenden zu können. Dies ist erforderlich, um die EU-Gesetzgebung den modernen Praktiken anzupassen. Diese Entwicklung wird die Institute ermutigen, im Zusammenhang eines verbesserten Gesamtkonzepts des Risikomanagements genauere Techniken zur Risikomessung zu verwenden. Derartige ausgereifte interne Modelle sind in der Lage, die Risiken, die mit den Wertpapierhandelsbestandstätigkeiten von Banken und Wertpapierfirmen in Verbindung stehen, genauer zu bemessen, und werden diese Institute befähigen, sich rascher den Veränderungen in ihren Portefeuilles anzupassen. Damit werden u. U. die Kapitalkosten eines Instituts im Vergleich zu dem in der Richt linie 93/6/EWG vorgesehenen Standardansatz verringert. Wirtschaftlich und aufsichtlich gesehen sind diese ausgereiften Techniken höchst wünschenswert, denn sie steigern die Fähigkeit, rechtzeitig und korrekt den involvierten Risiken Rechnung zu tragen und die entsprechende Eigenkapitalunterlegung gemäß dem erforderlichen Minimum umzulegen. Diese Techniken werden nicht nur zu einer effizienteren Ausnutzung des Eigenkapitals durch Kreditinstitute und Wertpapierfirmen im allgemeinen fuhren, sondern sie werden auch das Erfordernis für diese Institute verringern, doppelte Berechnungen für das Marktrisiko für interne und aufsichtliche Zwecke anstellen zu müssen und so zu beträchtlichen Kosteneinsparungen fuhren. Der Beratende Bankenausschuß hat empfohlen, daß die Änderungsrichtlinie gleichzeitig mit der Baseler Änderung Ende 1997 in Kraft treten sollte, um mögliche Wettbewerbsnachteile für EU-Institute zu vermeiden, wenn die Nicht-EU- Mitglieder des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht beginnen, ihren Instituten die Verwendung interner Modelle zu gestatten. Zum anderen wird der Handel mit Waren und Warenderivaten, der von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten getätigt wird, derzeit der vollen Kreditrisikobelastung gemäß der Richt linie 89/647/EWG unterworfen, die für die vorwiegend involvierten Marktrisiken nicht zweckmäßig ist. Deshalb ist es erforderlich, Eigenkapitalanforderungen einzuführen, die diesen Risiken genauer Rechnung tragen. Waren und Warenderivate gelten als hochvolatile Tätigkeiten, die mit beträchtlichen Risiken behaftet sind. In dem Maße, wie Wert- papierfirmen und Kreditinstitute also diese Tätigkeiten gelegentlich in Ergänzung zu ihren anderen genehmigten Geschäften ausüben, ist eine angemessene Eigenkapitalunterlegung erforderlich, um die Einleger und Anleger dieser Institute zu schützen. Die von dieser vorgeschlagenen Richtlinie festgeschriebenen Eigenkapitalanforderungen zielen nicht darauf ab, Vorschriften für eigentliche Warenhändler zu sein, die allgemein nicht unter diese Richtlinie fallen sollten, denn ihre Tätigkeiten sind weder in den Listen der Tätigkeiten, die in der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie) oder der Richtlinie 89/646/EWG des Rates (Zweite Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie) aufgelistet sind, enthalten, und auch die Richtlinie 93/22/EWG des Rates nimmt insbesondere Institute aus, deren Haupttätigkeit im Handel mit Waren untereinander oder mit den Erzeugern oder den gewerblichen Verwendern dieser Erzeugnisse besteht. In bezug auf die Kreditrisiken von OTC-Warenderivaten hat die Kommission bereits einen Vorschlag zur Anpassung der Solvabilitätskoeffizienten-Richtlinie (89/647/EWG) vorgelegt, über den derzeit nach wie vor im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt wird. Was die wichtige Frage der Marktrisiken betrifft, mit denen die Wertpapierhandelsbestandpositionen in Waren und Warenderivaten behaftet sind, werden mit diesem Vorschlag Eigenkapitalanforderungen für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute eingeführt, die von der großen Mehrheit der zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und im Baseler Ausschuß als angemessen angesehen werden. An dieser Stelle sei hervorgehoben, daß diese Anforderungen lediglich für Institute gelten sollten, die hauptsächlich mit Einlagen oder Anlagen ihrer Kunden handeln und deshalb speziellen Aufsichtsregeln unterliegen. Diese Regeln sollten nicht für spezialisierte gewerbliche Händler gelten, die hauptsächlich für eigene Rechnung oder mit anderen gewerblichen Händlern handeln. Die vorgeschlagenen neuen Kapitalkosten zur Abdeckung der Marktrisiken aus Waren und Warenderivaten werden gemeinhin unter denen liegen, die derzeit aufgrund der Solvabilitätskoeffizienten-Richtlinie (die auf die Erfassung von Kreditrisiken abzielt) im Zusammenhang mit der Richtlinie 93/6/EWG des Rates (die zu ändern ist) gefordert werden. Die vorgeschlagene Richtlinie sieht drei Methoden vor: - eine vereine vite Methode, in der eine sehr konservative pauschale Eigenkapitalanfor- derang vorgeschrieben wird, die sicherstellen sollte, daß beaufsichtigte Institute, die gelegentlich solche risikobehafteten komplexen Tätigkeiten ausüben, über ein angemes senes Eigenkapitalpolster verfügen; - ein Laufzeitbandkonzept, das - unter den gegenwärtigen Umständen - in dem Falle beaufsichtigter Wertpapierfirmen und Kreditinstitute die zweckmäßigste Antwort auf die. erforderliche Eigenkapitalunterlegung ist, die in bezug auf die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Risiken unabdingbar ist. Die Kapitalkosten werden allgemein niedriger als bei der ersten Methode sein; - die internen Modelle, die - derzeit - für alle Aspekte der Derivategeschäfte noch nicht ausreichend entwickelt sind. Insbesondere für Optionen, die einen großen Bestandteil der Warenderivategeschäfte ausmachen, sind noch angemessene Techniken zu entwickeln. Die vorgeschlagene Richtlinie zielt aber wesentlich darauf ab, derartige Entwicklungen zu fordern. Der Vorschlag trägt der Tatsache Rechnung, daß in einigen Mitgliedstaaten Wertpapier firmen, die vorwiegend Geschäfte mit Waren und Warenderivaten tätigen, u. U. noch nicht in der Lage sind, interne Modelle zu verwenden, und daß die Erhöhung der Eigenkapi talanforderungen, die sich aus den anderen Berechnungsmethoden ergibt, ziemlich beträchtlich und abrupt ist. Um solchen Unternehmen ausreichend Zeit zur Anpassung oder zum Ausbau ihrer Risikomanagementsysteme zu geben, um interne Modelle verwenden zu können, ist u. U. zu überlegen, ob die jeweiligen Mitgliedstaaten ihnen nicht einen Übergangszeitraum gewähren können, während dessen sie alternative Sätze zugrunde legen können, die allerdings einigen zusätzlichen Aufsichts- und Transparenzbedingungen genügen müssen. Gleichzeitig ist davon auszugehen, daß sich diese internen Modelle weiter entwickeln werden, so daß sie für solche Unternehmen kosteneffizienter und für die zuständigen Behörden akzeptabel werden; dies gilt insbesondere für die Erfassung der nichtlinearen Risiken, die mit dem Optionshandel in Waren verbunden sind. ARTIKEL I Nummer 1 Buchstabe a) bezieht Waren und derivative Wareninstrumente in die Definition des Wertpapierhandelbestands ein, der einen Bestandteil der Tätigkeiten eines Instituts ausmacht, auf den die Marktrisikokapitalkosten berechnet werden. Nummer 1 Buchstabe b) erweitert die Definition des "Optionsscheins", so daß der Begriff sich nunmehr auch auf Waren beziehen kann. Auf einigen Märkten gilt ein Warenoptionsschein als ein Eigentumsinstrument und nicht als ein Erwerbsanspruch. Für den Zweck dieser Richtlinie gilt die Bedeutung eines Optionsscheins im Zusammenhang mit Waren wie in diesem Text definiert. Die Definition des "Fremdoptionsscheins" wird gestrichen, da die Definition des Optionsscheins Fremdoptionsscheine einschließt und die Kapitaladäquanzbehandlung identisch ist. Die Finanzierung durch Aktienemission wird definiert, um die Freistellung der Finanzierung durch Aktienemission von den Eigenkapitalanforderungen für Waren in Anhang VII (3) klarzustellen. Nummer 1 Buchstaben c) und d) stellen sicher, daß Waren eine ähnliche Behandlung in bezug auf die Eigenkapitalanforderungen wie Wertpapiere erfahren, wenn es um Pensionsgeschäfte und umgekehrte Pensionsgeschäfte bzw. um Verleih- und Leihgeschäfte geht. Nummer 2 schreibt die Option fest, Modelle für die Berechnung der Kapitalkosten der sich aus dem Wertpapierhandel ergebenden Marktrisiken verwenden zu können, während Ziffer (ii) Waren in die Berechnung der Kapitalkosten für das Marktrisiko aus allen Geschäftstätigkeiten einbezieht und den Rückgriff auf Modelle gestattet. Mit Nummer 3 wird sichergestellt, daß alle Institute, d. h. einschließlich derjenigen, die interne Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für den Wertpapierhandel verwenden, den Anforderungen für Großkredite für Engagements gegenüber einzelnen Kunden unterliegen, die sich aus dem Wertpapierhandel ergeben, und zwar unabhängig davon, ob diese Großkredite im Rahmen des internen Modell-Ansatzes oder des Standard- Ansatzes benannt werden. Mit Nummer 4 werden die nach dem Konzept der internen Modelle berechneten Eigenkapi talanforderungen und die gemäß Anhang VII berechneten Aufwendungen für Warenposi tionen in die Konsolidierungsbestimmungen dieses Artikels einbezogen. Warenpositionen können gegen entgegengesetzte Warenpositionen in konsolidierten Drittlandunternehmen unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen derartige Devisenpositionen aufgerechnet werden können, verrechnet werden. Nummer 5 bezieht Waren in die Meldepflichten ein. Die Nummer 6 fügt Artikel 12 a ein, der eine Übergangsbestimmung enthält, mit der den zuständigen Behörden gestattet wird, Wertpapierfirmen von der Anwendung des Anhangs VII bis zum 31. Dezember 1999 auszunehmen. Nummer 7 bezieht sich auf Änderungen in den Anhängen I bis VI. Nummer 8 fügt die Anhänge VII und VIII an. ARTIKEL 2 bis 4 Diese Artikel enthalten administrative Regelungen bezüglich der Verabschiedung dieser Richtlinie und ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. ANHANG! Nummer 1 Buchstabe a) bezieht das Konzept der internen Modelle in diese Bestimmung ein, der zufolge die Eigenkapitalanforderungen für einen börsengehandelten Terminkontrakt der von der Börse vorgeschriebenen Einschlußzahlung entsprechen können, sofern die zuständige Behörde sich vergewissert hat, daß damit eine korrekte Bemessung der involvierten Risiken sichergestellt wird und daß die für die Berechnung der Einschlußzahlung verwendete Methode entweder dem Standard-Ansatz oder dem Konzept der internen Modelle gemäß Anhang I oder Anhang VIII der revidierten Richtlinie entspricht. Nummer 1 Buchstabe b) bezieht das Konzept der internen Modelle in diese Bestimmung ein, die die Eigenkapitalanforderungen für Optionen betrifft. Nummer 1 Buchstabe c) ergibt sich aus der Änderung der Definition des "Optionsscheins" und der Streichung der Definition des "Fremdoptionsscheins". Nummer 1 Buchstabe d) berichtigt die unbeabsichtigte Wirkung des vorhandenen Wortlauts, der erstklassige Emittenten, die nachrangige Schuldinstrumente ausgegeben haben, von dieser Ermessensbestimmung ausschließt. Die Nummer 2 Buchstaben a), b) und c) bezieht Waren in die Eigenkapital-Bestimmungen über Abwicklungs-/Lieferrisiko und Gegenparteiausfallrisiko ein. Durch Nummer 3 Buchstaben a), b) und c) wird Gold in die in Anhang III enthaltene Eigenkapitalregelung einbezogen. Dies entspricht der Baseler Entscheidung, Gold als Devisenposition zu behandeln, denn seine Volatilität entspricht mehr der von Fremdwährungen, und die Institute behandeln Gold auch ähnlich wie Fremdwährungen. Durch Nummer 3 Buchstabe a) werden außerdem strengere Eigenkapitalanforderungen durch Umwandlung des "Freibetrags" von 2 % in einen "Schwellenwert" von 2 % eingeführt. Eine geringfügige Anpassung des Wortlauts bezüglich der unwiderruflichen Garantien ist außerdem in Nummer 3 Buchstabe b) enthalten. Durch Nummer 3 Buchstabe d) wird die alternative Berechnung des Devisenrisikos in Anhang III Absatz 7 der Richtlinie des Rates 93/6/EWG geändert, der vorschreibt, daß die notwendige Analyse durch die zuständigen Behörden auf der Grundlage der gemäß Anhang I Nummer 20 der Richtlinie für interne Modelle vorgeschriebenen Normen erfolgt. Durch Nummer 4 Buchstaben a) b) und c) wird die Verwendung und Begrenzung von "Tier-3-Eigenkapital" (d. h. nachrangiges Fremdkapital mit einer ursprünglichen Fälligkeit von mindestens zwei Jahren, das die Anforderungen von Anhang V der Richtlinie 93/6/EWG erfüllt) zur Unterlegung von Warenrisiken und durch interne Modelle berechnete Wertpapierhandelsbestandrisiken ausgeweitet. Durch Nummer 5 Buchstaben a) und b) wird sichergestellt, daß alle Institute, d. h. einschließlich derjenigen, die Modelle zur Berechnung von Wertpapierhandelsbestand- positionen verwenden, Großkreditanforderungen für Engagements gegenüber einzelnen Kunden unterliegen, die sich aus dem Wertpapierhandel ergeben, unabhängig davon, ob diese Engagements durch ein Modell oder durch den Standard-Ansatz ermittelt wurden. Anhang II - Warenrisiko Ein neuer Anhang VII wird angefügt, in dem Methoden zur Berechnung des Marktrisikos aus Positionen in Waren und Warenderivaten dargelegt werden. Die wichtigsten Risiken, die die Methoden erfassen sollen, sind das "Kursschwankungsrisiko", das sich aus einer Änderung des Kassapreises ergibt, das "Basisrisiko", das sich aus potentiellen Änderungen im Verhältnis zwischen Preisen ähnlicher Waren im Laufe der Zeit ergibt, das "Zinsrisiko", das sich aus potentiellen Änderungen der Finanzierungskosten von Terminpositionen und Optionen ergibt, und das "Terminlückenrisiko", das sich aus anderen potentiellen Änderungen des Terminpreises ergibt. Eine Laufzeitbandmethode stellt Eigenkapitalkosten entsprechenden Positionen innerhalb von Laufzeitbändern gegenüber, um das Basisrisiko, das Zinsrisiko und das Terminlückenrisiko zu erfassen, sowie die verbleibende unausgeglichene Position zur Erfassung des Kursschwankungsrisikos. Im Rahmen einer alternativen vereinfachten Methode wird eine Eigenkapitalaufwendung für die gesamte Nettoposition festgelegt, um das Kursschwankungsrisiko zu erfassen, sowie eine Eigenkapitalaufwendung in bezug auf die Bruttopositionen für jede Ware, um das Basis-, das Zinssatz- und das Terminlückenrisiko zu erfassen. Eine dritte Methode besteht in dem in Anhang VIII beschriebenen Konzept der internen Modelle. Es ist nicht Zweck dieser Richtlinie, die Märkte für Waren und Warenderivate sowie die Teilnehmer auf diesen Märkten im allgemeinen zu erfassen. Die Waren und die Warenderivate stehen nicht auf der Liste der Tätigkeiten, die von der Zweiten Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie oder der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (ISD) abzudecken wären. In Artikel 2 Absatz 2 der ISD heißt es deshalb ausdrücklich: "Diese Richtlinie gilt nicht für:. (i) Personen, deren Haupttätigkeit darin besteht, Rohstoffgeschäfte untereinander oder mit den Erzeugern oder den gewerblichen Verwendern dieser Erzeugnisse zu tätigen, und die Wertpapierdienstleistungen nur für diese Gegenparteien und insoweit erbringen, als es für ihre Haupttätigkeit erforderlich ist. " Deshalb muß der Großteil der Geschäfte auf den Warenmärkten nicht abgedeckt werden und sollte auch nicht von den vorgeschlagenen Änderungen der Kapitaladäquanz-Richtlinie beeinflußt werden. Diese Richtlinie sollte jedoch auf die Geschäfte mit Waren und Warenderivaten von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen Anwendung finden, denn sie handeln im Namen ihrer Kunden bzw. mit deren Geldern. Wie in anderen Bereichen auch sollte die Aufsicht die finanzielle Stabilität und den Schutz der Kunden dieser Institute sicherstellen. Die Geschäfte mit Waren und Warenderivaten sind in höchstem Maße risikobehaftet und volatil. Wenn zugelassene Kreditinstitute oder Wertp'apierfirmen also diese Geschäfte für eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden betreiben wollen, muß ein spezieller Schutz geschaffen werden, um eine mögliche negative Auswirkung dieser Geschäfte auf die Solvenz und die allgemeine Stabilität in Grenzen zu halten. Anhang VII geht deshalb auf diese Probleme ein, indem international anerkannte Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen eingeführt werden. Diese Ziffer lehnt sich eng an den Ansatz an, der bei der Änderung der Baseler Eigenkapitalvereinbarung angenommen wurde, und ihre Aufiiahme wird einen Beitrag zu gleichen aufsichtlichen Wettbewerbsbedingungen sowohl innerhalb der EU als auch im weiteren internationalen Rahmen darstellen. zur Berechnung Interne Modelle Ein neuer Anhang VIII wird angefügt, in dem die Bedingungen für die Verwendung interner Modelle alle Wertpapierhandelsbestandgeschäfte festgelegt sind. In dem Maße, wie die Modelle ausreichend entwickelt sind, um den einschlägigen Risiken Rechnung zu tragen, können sie also auch für Waren und Warenderivate verwendet werden. Ziel ist es, die Verwendung genauerer Techniken der Risikomessung eines verbesserten Risikomanagements in Kreditinstituten und Wertpapierfirmen anzuregen. der Marktrisikoeigenkapitalanforderungen im Gesamtkontext für Der Anhang sieht vor, daß die Verwendung interner Modelle der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden des Finanzinstituts bedarf, und es werden strenge quantitative und festgelegt. Es werden darin qualitative Normen ist Mindestmarktrisikofaktoren festgelegt, die gedeckt werden müssen, und es für eine solche Genehmigung vorgeschrieben, daß der jeden Tag bestimmte "Risikowert" mit einem Faktor von mindestens 3 multipliziert wird, um potentiellen Schwächen der Modelltechniken Rechnung zu tragen. Darüber hinaus ist dem "Risikowert" auf der Grundlage eines regelmäßigen Rückvergleichs- Programms ein Aufschlagfaktor zwischen 0 und 1 hinzuzufügen, um die Genauigkeit des Modells zu überprüfen. Dieser Anhang lehnt sich eng an den Ansatz an, der in der Änderung der Basler Eigenkapitalvereinbarung angenommen wurde, und seine Einführung wird zu gleichen aufsichtlichen Wettbewerbsbedingungen sowohl innerhalb der EU als auch im breiteren internationalen Rahmen beitragen. Wm^^^à RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Vorschlag für eine zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts3, gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die mit dem Warenhandel und dem Handel mit derivativen Wareninstrumenten verbundenen Risiken unterliegen derzeit der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über für Kreditinstitute5, zuletzt geändert durch die Richt einen Solvabilitätskoefflzienten linie 96/1 O/EG des Europäischen Parlaments und des Rates6. Die mit diesen Positionen verbundenen Marktrisiken werden jedoch durch die Richtlinie 89/647/EWG nicht genau erfaßt. Es ist notwendig, das Konzept des "Handelsbestands", auf Warenpositionen oder derivative Wareninstrumente auszuweiten, die für Handelszwecke gehalten werden und in erster Linie Marktrisiken ausgesetzt sind. Die Institute müssen dieser Richtlinie hinsichtlich der Deckung von Warenrisiken aus ihrer gesamten Geschäftstätigkeit entsprechen. Die Richtinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapital ausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten7 legt eine standardisierte Methode zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Marktrisiken von Wertpapierfirmen und 1 2 3 4 5 6 7 ABI. Nr. C. vom. ABl. Nr. C. vom. ABl. Nr. C. vom. ABl. Nr. C. vom. ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. ABl. Nr. L 85 vom 3. 4. 1996, S. 17. ABl. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993, S. I. Kreditinstituten fest. Die Institute haben ihre eigenen Risikomanagementsysteme (interne Modelle) entwickelt, die darauf ausgerichtet sind, die von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten eingegangenen Marktrisiken genauer zu messen als die standardisierte Methode. Die Verwendung genauerer Methoden zur Messung von Risiken sollte unterstützt werden. strenge Die Verwendung dieser internen Modelle für die Berechnung von Eigenkapitalanforderungen interne Kontrollmechanismen und wird der Genehmigung und erfordert Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden unterliegen. Die dauerhafte Zuverlässigkeit der Ergebnisse der internen Modellberechnung wird durch ein Back-Testing-Verfahren überprüft. im breiteren Die internationalen Rahmen verabschiedeten Regelungen können die Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute aus Drittländern senken, um zu ausgefeilteren Risikomanagementmethoden anzuregen. Diese Kreditinstitute stehen mit in den Mitgliedstaaten ansässigen Wertpapierfirmen und Kreditinstituten im Wettbewerb. Für in den Mitgliedstaaten ansässige Wertpapierfirmen und Kreditinstitute kann nur eine Änderung der Richt linie 93/6/EWG ähnliche Anreize für die Entwicklung und Verwendung interner Modelle gewähren. Zur Berechnung der Marktrisiko-Eigenkapitalanforderungen sollten Positionen in Gold und derivativen Goldinstrumenten in ähnlicher Weise wie Devisenpositionen behandelt werden. Die Emission nachrangiger Schuldinstrumente sollte nicht automatisch ausschließen, daß die Aktien eines Emittenten Teil eines Portefeuilles sind, das für eine 2%ige spezifische Risikogewichtung gemäß Anhang 1 Ziffer 33 der Richtlinie 93/6/EWG qualifiziert ist. Diese Richtlinie befindet sich in Übereinstimmung mit den Arbeiten eines anderen inter nationalen Gremiums von Bankaufsehern zur aufsichtlichen Behandlung des Marktrisikos und der Wertpapierhandelbestandpositionen in Waren und derivativen Wareninstrumenten. Einige Wertpapierfirmen, die vorwiegend mit Waren und Warenderivaten handeln, sind unter Umständen noch nicht in der Lage, entsprechend dieser Richtlinie interne Modelle zu verwenden oder den Eigenkapitalanforderungen für das Warenrisiko zu genügen. Es ist jedoch davon auszugehen, daß die Entwicklung angemessener, kosteneffizienter interner Modelle für Wertpapierfirmen im Hinblick auf das Risikomanagement fur Waren und Warenderivate - insbesondere für Optionen - rechtzeitig erfolgen wird. Um diesen Firmen genügend Zeit zu geben, ihre Risikomanagementsysteme auszubauen, kann es den zuständigen Behörden unter bestimmten Bedingungen bis zum 1 - Januar 2000 freigestellt werden, diesen Firmen die Eigenkapitalaufwendungen für Waren vorzuschreiben, so wie sie in Anhang VII der Richtlinie 93/6/EWG fur Wertpapierfirmen festgelegt sind. Die Verabschiedung dieser Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel zur Erreichung der angestrebten Ziele. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele erfor derliche Mindestmaß und geht nicht über das für diesen Zweck erforderliche Maß hinaus. Diese Richtlinie betrifft den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR); das Verfahren gemäß Artikel 99 des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde eingehalten. Der Beratende Bankenausschuß wurde in bezug auf den Erlaß dieser Richtlinie gehört. 10 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 93/6/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 6 Buchstabe a) sowie Buchstabe b) Satz 1 und Ziffern i) und ii) erhalten folgende Fassung: "(a) dessen Eigenhandel mit Finanzinstrumenten, Wareninstrumenten und derivativen Wareninstrumenten, die von dem Institut zum Zweck des Wiederverkaufs gehalten und/oder von dem Institut übernommen werden, um bestehende und/oder erwartete Unterschiede zwischen dem Kauf- und Verkaufspreis oder andere Preis- oder Zinsschwankungen kurzfristig zu nutzen, sowie Positionen in Finanzinstrumenten, Wareninstrumenten und derivativen Wareninstrumenten, die im eigenen Namen für Rechnung Dritter zur Zusammenführung sich deckender Kauf- und Verkaufsaufträge gehalten werden, und Positionen, mit denen andere Teile des Wertpapierhandelsbestands abgesichert werden; (b) den Risiken aus noch nicht abgewickelten Geschäften, aus Vorleistungen und aus abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs im Sinne des Anhangs II Nummern 1, 2, 3 und 5, den Risiken aus Pensionsgeschäften und Wertpapier- und Wareninstrumentverleihgeschäften mit den unter Buchstabe a) aufgeführten, zum Wertpapierhandelsbestand gehörenden Wertpapieren oder Wareninstrumenten im Sinne des Anhangs II Nummer 4 und - vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden - den Risiken aus den umgekehrten Pensionsgeschäften und Wertpapier- und Wareninstrumentleihgeschäften im Sinne des Anhangs II Nummer 4, die von den nachstehend aufgeführten Bedingungen entweder die Bedingungen der Ziffern (i), (ii), (iii) und (v) oder der Ziffern (iv) und (v) erfüllen: (i) (ii) die Engagements werden täglich gemäß den Verfahren des Anhangs II zum Marktpreis berechnet; die Sicherheitsleistung wird angepaßt, um wesentliche Wertände rungen bei den Wertpapieren oder Wareninstrumenten, die Ge genstand der betreffenden Geschäfte oder Vereinbarungen sind, zu berücksichtigen; diese Anpassung erfolgt nach einer Rege lung, welche die Zustimmung der zuständigen Behörden findet;" b) Die Nummern 15 und 16 erhalten folgende Fassung: "15. "Optionsschein" ist ein Weitpapier, das dem Inhaber das Recht verleiht, einen Basiswert bis zum Ablauf der Optionsfrist oder am Fälligkeitstag des Optionsscheins zu einem festen Preis zu erwerben. Die Transaktion kann durch die Lieferung des Basiswertes selbst oder durch Barzahlung abgewickelt werden. 16. "Aktienfinanzierung" sind Positionen, bei denen materielle Aktien auf Termin verkauft wurden und die Finanzierungskosten bis zum Termin des Terminverkaufs eingefroren wurden. " c) Nummer 17 Satz 1 erhält folgende Fassung: "17. und "umgekehrte Pensionsgeschäfte" sind "Pensionsgeschäfte" Vereinbarungen, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere oder Waren oder garantierte Rechtsansprüche auf Wertpapiere oder Waren überträgt, wenn diese Garantie von einer anerkannten Börse, welche die Rechte auf die Wertpapiere oder Waren hat, gegeben wird und die Vereinbarung es einem Institut nicht erlaubt, ein bestimmtes Wertpapier oder eine bestimmte Ware mehr als einer Gegenpartei auf einmal zu übertragen oder zu versprechen; die Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung zur Rücknahme dieser Wertpapiere oder Waren (oder von Wertpapieren oder Waren der gleichen Art) zu einem festen Preis zu einem vom Pensionsgeber festgesetzten - oder noch festzusetzenden - späteren Zeitpunkt; für ein Institut, das die Wertpapiere oder Waren veräußert, ist dies ein "Pensionsgeschäft" und für ein diese Papiere erwerbendes Institut ein "umgekehrtes Pensionsgeschäft". " d) Nummer 18 erhält folgende Fassung: 18. "Warenverleihgeschäfte" und ""Wertpapierverleihgeschäfte", oder "Wertpapierleihgeschäfte" und "Warenleihgeschäfte" sind Geschäfte, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere bzw. Waren gegen entsprechende Sicherheiten überträgt; diese Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung, daß die die Papiere bzw. Waren entleihende Partei zu einem späteren Zeitpunkt oder auf Ersuchen der übertragenden Stelle gleichwertige Papiere bzw. Waren zurückgibt; für ein Institut, das Wertpapiere oder Waren überträgt, ist dies ein Wertpapier/verleihgeschäft oder ein Warenverleihgeschäft und für ein Institut, dem sie übertragen werden, ein Wertpapier/leihgeschäft oder ein Warenleihgeschäft. Ein Wertpapier/leihgeschäft oder ein Warenleihgeschäft gilt als von Unternehmen des Finanzsektors getätigt, wenn die Gegenpartei einer auf Gemeinschaftsebene koordinierten Aufsicht unterliegt oder es sich dabei um ein Kreditinstitut der Zone A gemäß der Richtlinie 89/647/EWG oder um eine anerkannte Wertpapierfinna eines dritten Landes handelt oder das Geschäft mit einer anerkannten Clearingstelle oder Börse abgeschlossen wurde. " Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Ziffern i) und ii) erhalten folgende Fassung: "(i) die gemäß den Anhängen I, II und VI sowie gegebenenfalls gemäß Anhang VIII errechneten Kapitalanforderungen fur ihre Wertpapierhandelsbestandgeschäfte, 12 (ii) die gemäß den Anhängen III und VII sowie gegebenenfalls gemäß Anhang VIII errechneten Kapitalanforderungen für ihre gesamten Geschäfte," 3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fasssung: "2. Unbeschadet des Absatzes 1 überwachen und kontrollieren die Institute, die die Kapitalanforderungen für ihre Wertpapierhandelsbestandgeschäfte gemäß den Anhängen I und II sowie gegebenenfalls gemäß Anhang VIE berechnen, ihre Großkredite gemäß der Richtlinie 92/121 /EWG des Rates vorbehaltlich der Änderung nach Anhang VI dieser Richtlinie. " 4. Artikel 7 Absatz 10 und Absatz 11 Satz 1 erhalten folgende Fassung: "10. Sofern die Möglichkeit gemäß den Absätzen 7 und 9 nicht in Anspruch genommen für die Berechnung der wird, können die zuständigen Behörden Eigenkapitalanforderungen gemäß den Anhängen I und VHI und der Kundenrisiken gemäß Anhang VI auf konsolidierter Basis zulassen, daß die Nettopositionen im Wertpapierhandelsbestand eines Instituts gegen Positionen im Wertpapierhandelsbestand eines anderen Instituts nach den Vorschriften der Anhänge I, VI und VIII aufgerechnet werden. Ferner können sie zulassen, daß Devisenpositionen eines Instituts gegen Devisenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs III und/oder des Anhangs VIII aufgerechnet werden. Des weiteren können sie zulassen, daß Warenpositionen eines Instituts gegen Warenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs VII und/oder des Anhangs VIII aufgerechnet werden. 11. Die zuständigen Behörden können das Aufrechnen des Wertpapierhandelsbestands und der Devisen- oder Warenpositionen von in Drittländern niedergelassenen Unternehmen zulassen, sofern folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:" 5. Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "5. Die zuständigen Behörden verpflichten die Institute, unverzüglich jeden Fall zu melden, in dem deren Gegenparteien bei Pensionsgeschäften und umgekehrten Pensionsgeschäften oder Wertpapier- und Waren-/verleih- und -leihgeschäften ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Die Kommission berichtet dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 12 genannten Zeitpunkt über diese Fälle sowie über deren Auswirkungen auf die Behandlung der genannten Geschäfte im Rahmen dieser Richtlinie. In diesem Bericht ist auch darzulegen, wie die Institute jede einzelne der für sie geltenden Bedingungen gemäß Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und insbesondere die Bedingung nach Ziffer v) erfüllen. Ferner ist darin jede Veränderung des relativen Umfangs der bisherigen Kreditgeschäfte der Institute und ihre Kreditvergabe im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften und von Wertpapier- und Warenleihgeschäften anzugeben. Stellt die Kommission anhand dieses Berichts sowie anderer Informationen fest, daß weitergehende Schutzvorkehrungen erforderlich sind, um Mißbräuchen vorzubeugen, so unterbreitet sie geeignete Vorschläge. " 13 6. Es wird folgender Artikel 12 a eingefügt: "Artikel 12 a 1. 2. Mitgliedstaaten, deren Wertpapierfirmen nach Auffassung ihrer zuständigen Behörden noch nicht in der Lage sind, interne Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Warenrisiken gemäß Anhang VIII zu berechnen, können bis zum 31. Dezember 1999 alternative Margen, Carry- und Outright-Sätze vorschreiben, die von denen in Anhang VII Ziffer 13 und 16 genannten abweichen. in Absatz 1 genannten alternativen Sätze unterliegen Die Voraussetzungen : folgenden (i) (ii) (iii) (iv) die alternativen Sätze werden von den zuständigen Behörden festgelegt; die zuständigen Behörden überprüfen die alternativen Sätze regelmäßig im Lichte der Entwicklungen auf den Warenmärkten; die alternativen Sätze liegen in keinem Falle niedriger als die Hälfte der in den Ziffern 13 und 16 von Anhang VII genannten Sätze; die zuständigen Behörden teilen der Kommission die alternativen Sätze mit und stellen der Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten die Daten zur Verfügung, auf deren Grundlage diese alternativen Sätze berechnet wurden. " 7. 8. Die Anhänge I, II, III, IV und VI werden gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert. Die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Anhänge VII und VIII werden angefügt. Artikel 2 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. teilen der Kommission die wichtigsten 14 Artikel 3 Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt de? Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident 15 Anhang I Anhang I wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 Satz 7 erhält folgende Fassung: "Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderungen für einen börsengehandelten Terminkontrakt dem Einschuß entspricht, der von der Börse gefordert wird, sofem ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß dieser dem mit dem Terminkontrakt verbundenen Risiko genau entspricht und daß die Methode zur Berechnung der Einschußzahlung der nachstehend in diesem Anhang oder der in Anhang VIII beschriebenen Berechnungsmethode gleichwertig ist. " b) Nummer 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß eine Absicherung der sonstigen mit Optionen verbundenen Risiken - abgesehen vom Delta-Faktor - zu gewährleisten ist. Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für eine verkaufe Börsenoption dem Einschuß des Kontraktwerts entspricht, der von der Börse gefordert wird, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß dieser dem mit der Option verbundenen Risiko genau entspricht und daß die Methode zur Berechnung der Einschußzahlung der nachstehend in diesem Anhang oder der in Anhang VIII beschriebenen Berechnungsmethode für derartige Optionen gleichwertig ist. Zusätzlich können sie die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für eine erworbene börsengehandelte oder Freiverkehrs-Option der für das zugrundeliegende resultierende Eigenkapitalanforderung den Marktwert der Option nicht übersteigt. Die Eigenkapitalanforderung für eine verkaufte Freiverkehrsoption wird im Verhältnis zum zugrundeliegenden Instrument festgelegt. " Instrument entspricht, sofern die daraus c) Nummer 6 erhält folgende Fassung: "6. Optionsscheine auf Schuldtitel und Aktien werden ebenso behandelt wie die in Nummer 5 genannten Optionen. " d) Anhang I Nummer 33 Ziffer i) erhält folgende Fassung: "(i) Die Aktien dürfen nicht von Emittenten stammen, die nur börsengehandelte Schuldtitel ausgegeben haben, für welche gemäß der Tabelle I in Nummer 14 eine Eigenkapitalanforderung von 8 % besteht oder auf die eine geringere Anforderung anwendbar ist, weil sie Gegenstand einer Garantie oder Sicherheit sind;" Anhang II wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Im Fall von Geschäften, bei denen Schuldtitel, Aktien und Waren (mit Ausnahme von Pensionsgeschäften und umgekehrten Pension*:•geschäften 16 sowie Wertpapier- und Warenverleih- und -leihgeschäften) nach dem festgesetzten Liefertag noch nicht abgewickelt wurden, muß das Institut die Preisdifferenz berechnen, die sich daraus zu seinen Ungunsten ergeben könnte. Es handelt sich dabei um die Differenz zwischen dem vereinbarten Abrechnungspreis für die betreffenden Schuldtitel, Aktien oder Waren und ihrem aktuellen Marktwert, wenn diese Differenz mit einem Verlust für das Institut seiner könnte. Eigenkapitalanforderung ist dieser Differenzbetrag mit dem entsprechenden Faktor in Spalte A der Tabelle in Nummer 2 zu multiplizieren. " Berechnung verbunden sein Zur b) Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. 1. Ein Institut muß Eigenkapital zur Deckung des Gegenpartei-Risikos halten, wenn i) es Wertpapiere oder Waren vor deren Eingang bezahlt oder Wertpapiere oder Waren vor Eingang der Bezahlung geliefert hat und bei grenzüberschreitenden Transaktionen ein oder mehrere Tage seit dieser Zahlung oder Lieferung vergangen sind. ii) 3. 2. Die Eigenkapitalanforderung beträgt 8 % des Werts der Wertpapiere bzw. Waren oder des dem Institut geschuldeten Geldbetrags, multipliziert mit dem für die Gegenpartei geltenden Risikogewicht. " c) Der Titel vor Nummer Nummer 4. 1 sowie Nummer 4. 1 Unterabsatz 1 erhalten folgende Fasssung: 'Tensionsgeschäfte und umgekehrte Pensionsgeschäfte sowie Wertpapierleih- und -verleihgeschäfte und Warenleih- und -Verleihgeschäfte 4. 1. Im Falle von Pensionsgeschäften und Verleihgeschäften mit Wertpapieren oder Waren, welche Bestandteil des Handelsbestands sind, berechnet das Institut die Differenz zwischen dem Marktwert der Wertpapiere oder Waren und dem vom Institut aufgenommenen Betrag oder den Marktwert der Sicherheiten, wenn die Differenz positiv ist. Im Fall von umgekehrten Pensionsgeschäften und Leihgeschäften mit Wertpapieren oder Waren berechnet das Institut die Differenz zwischen dem von ihm verliehenen Betrag oder dem Marktwert der geleisteten Sicherheiten und dem Marktwert der erhaltenen Wertpapiere oder Waren, wenn diese Differenz positiv ist. " 3. Anhang III wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Falls die nach dem nachstehenden Verfahren berechnete Summe des Nettoge samtbetrags der Devisenpositionen und der Nettogoldposition des Instituts 2 % des Gesamtbetrags seiner Eigenmittel übersteigt, wird die Summe seiner Nettodevisenposition und seiner Nettogoldposition bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das Fremdwährangsrisiko mit 8 % multipliziert. " 17 b) Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. 1 Zunächst wird der Nettobetrag der offenen Positionen des Instituts in den einzelnen Währungen (einschließlich der Währung der Rechnungslegung) und in Gold berechnet. Diese Positionen ergeben sich durch Summierung folgender Elemente (positiv oder negativ): Netto-Kassaposition (d. h. alle Aktiva abzüglich aller Passiva einschließlich der aufgelaufenen und noch nicht fälligen Zinsen in der betreffenden Währung oder im Falle von Gold, der Nettokassaposition in Gold); - Netto-Terminposition (d. h. alle ausstehenden Beträge abzüglich aller zu zahlenden Beträge im Rahmen von Devisen- und Goldtermingeschäften einschließlich der Devisen- und Gold-Terminkontrakte und des Kapitalbetrags der Währungs-Swaps, die nicht in der Kassaposition enthalten sind); unwiderrufliche Garantien (und vergleichbare Instrumente), die mit Sicherheit in Anspruch genommen werden und wahrscheinlich uneinbringlich sind; Nettobetrag der zu erwartenden noch nicht angefallenen, aber bereits voll abgesicherten Einnahmen und Ausgaben (nach dem Ermessen der meldenden Institute und mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörden können jene Nettobeträge der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben, die in den Büchern noch nicht erfaßt, jedoch durch Devisentermingeschäfte bereits voll abgesichert sind, hier einbezogen werden). Ein solcher Ermessensspielraum ist durchgängig zu nutzen; - mit Hilfe des Delta-Faktors (bzw. auf Basis des Delta-Faktors) ermittelter Netto-Gegenwert des gesamten Bestands an Devisen- und Gold-Optionen; - Marktwert der sonstigen (d. h. nicht auf Devisen oder Gold bezogenen) Optionen; alle Positionen, die ein Institut bewußt eingegangen ist, um sich gegen die nachteilige Auswirkung einer Wechselkursänderung auf seinen Eigenkapital koeffizienten abzusichern, können bei der Errechnung der offenen Netto- Fremdwährungspositionen ausgeschlossen werden. Solche Positionen sollten nichts mit dem Handel zu tun haben oder struktureller Art sein, und ihr Aus schluß - und jegliche Änderung der Bedingungen für ihren Ausschluß - erfordert die Zustimmung der zuständigen Behörden. Positionen eines Instituts im Zusammenhang mit Posten, die bereits bei der Berechnung der Eigenmittel in Abzug gebracht wurden, können unter den gleichen Bedingungen genauso behandelt werden. 3. 2 Es wird in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt, den Instituten zu gestatten, bei der Berechnung der offenen Nettopositionen in den einzelnen Währungen und in Gold den jeweiligen Nettomarktwert heranzuziehen. " 18 c) Nummer 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: "4. Anschließend werden die Nettobeträge der Kauf- und Verkaufspositionen in den einzelnen Währungen mit Ausnahme der Währung der Rechnungslegung und die Nettokauf- und Verkaufsposition in Gold zum Kassakurs in die Währung der Rechnungslegung umgerechnet. " d) Nummer 7 erhält folgende Fassung: "Zweitens können die zuständigen Behörden den Instituten gestatten, für die Zwecke dieses Anhangs nicht eines der unter den Nummern 1 bis 6 beschriebenen Verfahren anzuwenden, sondern ein anderes Verfahren zu wählen. Die nach diesem Verfahren berechnete Eigenkapitalanforderung muß so hoch sein, daß sie 2% der gemäß Nummer 4 berechneten offenen Nettopositionen übersteigt und bei Zugrundelegung der Wechselkursschwankungen während sämtlicher gleitenden Zehn-Arbeitstage-Zeiträume in den letzten drei Jahren den wahrscheinlichen Verlust über den nächsten Zeitraum von zehn Arbeitstagen für mindestens 99% der Zeit übersteigt. Die in diesem Absatz beschriebene alternative Methode darf nur unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden: (i) die Berechnungsformel und die Korrelationsschätzungen werden von den zuständi gen Behörden aufgrund ihrer Analyse der Wechselkursschwankungen festgelegt; (ii) die Korrelationsschätzungen werden regelmäßig im Lichte der Entwicklung auf den Devisenmärkten von Seiten der zuständigen Behörden überprüft;" 4. Anhang V wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Unbeschadet der Nummer 1 können die zuständigen Behörden den Instituten, die den Eigenmittelanforderungen gemäß den Anhängen I, II, III, IV, VI, VII und VIII unterliegen, die Verwendung einer alternativen Definition der Eigenmittel gestatten, wenn nur diese Anforderungen erfüllt werden. " b) Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. Das vorstehend unter Nummer 2 Buchstabe c) genannte nachrangige Darlehenskapital darf einen Höchstbetrag von 150% der zur Erfüllung der Anforderungen gemäß den Anhängen I, II, III, IV, VI, VII und VIII noch verbleibenden ursprünglichen Eigenmitteln nicht überschreiten und sollte sich diesem Höchstbetrag nur dann nähern, wenn dies nach Auffassung der zuständigen Behörden aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt ist. " c) Die Nummern 6 und 7 erhalten folgende Fassung: "6. Die zuständigen Behörden können den Wertpapierfirmen erlauben, den unter Nummer 4 genannten Höchstbetrag des nachhangigen Darlehenskapitals zu übersclireiten, wenn sie es unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten für 19 angemessen halten und der Gesamtbetrag des nachrangigen Darlehensbetrags und der unter Nummer 5 genannten Kapitalbestandteile nicht über 200 % der zur Erfüllung der Anforderungen gemäß den Anhängen I, II, III, IV, VI, VII und VIII noch verbleibenden ursprünglichen Eigenmittel liegt oder nicht über 250 % desselben Betrags in dem Fall, in dem die Wertpapierfirmen bei der Berechnung ihrer Eigenmittel den unter Nummer 2 Buchstabe d) aufgeführten Wert in Abzug bringen. 7. Die zuständigen Behörden können eine Überschreitung des Höchstbetrags für nachrangiges Darlehenskapital gemäß Nummer 4 durch ein Kreditinstitut für gestatten, wenn sie es unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten angemessen halten und der Gesamtbetrag des nachrangigen Darlehenskapitals und der unter Nummer 5 genannten Kapitalbestandteile nicht über 250 % der zur Erfüllung der Anforderungen gemäß den Anhängen I, II, III, VI, VII und VIII noch verbleibenden ursprünglichen Eigenmittel liegt. " Anhang VI Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 Ziffer i) erhält folgende Fassung: "(i) der etwaige Überschuß - falls positiv - der Kaufpositionen des Instituts über seine Verkaufspositionen in allen von den betreffenden Kunden begebenen Finanzinstrumenten;" b) Nummer 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Nach Ablauf von zehn Tagen nach Eintreten der Überschreitung werden die nach den vorgenannten Kriterien bestimmten Elemente der Überschreitung der entsprechenden Zeile in Spalte 1 der Tabelle 1 in aufsteigender Reihenfolge der spezifischen Risikoanforderungen gemäß Anhang I und/oder gegebenenfalls Anhang VIII und/oder der Anforderungen gemäß Anhang II zugeordnet. Das Institut muß daraufhin einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderuhg genügen, die der Summe der spezifischen Risikoanforderungen gemäß Anhang I, gegebe nenfalls Anhang VIII und/oder den Anforderungen gemäß Anhang II für diese Elemente, multipliziert mit dem entsprechenden Faktor in Spalte 2, entspricht. " 20 ANHANG II "ANHANG VII WARENRISIKO 1. 2. 3. 4. 5. Jede Position in Waren oder Warenderivaten wird in Standard-Messeinheiten ausgedrückt. Der Kassakurs der einzelnen Waren wird in der Währung der Rechnungslegung angegeben. Positionen in Gold oder Goldderivaten gelten als dem Fremdwährungsrisiko unterliegend und werden im Hinblick auf die Berechnung des Marktrisikos gemäß Anhang III oder gegebenenfalls Anhang VIII behandelt. Positionen, die lediglich der Aktienfinanzierung dienen, können für die Zwecke dieses Anhangs von der Warenrisikoberechnung ausgeschlossen werden. Die Zins- und Fremdwährungsrisiken, die nicht von anderen Bestimmungen dieses Anhangs abgedeckt werden, werden bei der Errechnung des allgemeinen Risikos gebändelter Schuldtitel und des Fremdwährungsrisikos berücksichtigt. Wird die Verkaufsposition eher fällig als die Kaufposition, so hat das Institut auch Vorkehrungen gegen das Risiko einer zu geringen Liquidität zu treffen, das auf bestimmten Märkten bestehen kann. Netting (Saldierung) 6. 7. 8. Im Sinne von Nummer 17 ist der Überschuß der Kaufpositionen (Verkaufspositionen) des Instituts über seine Verkaufspositionen (Kaufpositionen) in der gleichen Ware und in und identischen Warentermininstrumenten, Optionen, Optionsscheinen Fremdoptionsscheinen seine Nettoposition für die einzelne Ware. Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit einräumen, daß Positionen in derivativen Instrumenten - wie in den Nummern 8 bis 10 beschrieben - als Positionen der zugrundeliegenden Ware behandelt werden. Die zuständigen Behörden können eine Aufrechnung zwischen verschiedenen Unter kategorien derselben Ware zulassen, wenn diese bei der Lieferung untereinander aus tauschbar sind; eine Aufrechnung können sie auch zwischen ähnlichen Waren zulassen, wenn diese nahe Substitute sind und eine Mindestkorrelation von 90 % zwischen diesen über mindestens 1 Jahr eindeutig festgestellt werden kann. Keine Aufrechnung kann jedoch erfolgen, wenn die beiden Bestandteile eines Warenswaps unterschiedliche Waren sind, die nicht zu der obengenannten gleichen Unterkategorie gehören. Besondere Instrumente Warentermininstrumente und Terminverpflichtungen zum Kauf oder Verkauf bestimmter Waren sind in das Bemessungssystem als fiktive Beträge anhand der Standardmeßeinheit einzubeziehen, und es ist ihnen eine Laufzeit entsprechend des Fälligkeitstermins zuzuordnen. Die zuständigen Behörden können üic Möglichkeit 21 9. 10. vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für ein börsengehandeltes Termininstrument der Einschußzahlung entspricht, die von der Börse verlangt wird, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß diese dem mit dem Termininstrument verbundenen Risiko genau entspricht und daß die Methode zur Berechnung der Einschußzahlung der in diesem Anhang oder in Anhang VIII beschriebenen Berechnungsmethode gleichwertig ist. Warenswaps, bei denen eine Seite der Transaktion ein fester Preis ist und die andere der aktuelle Marktpreis, sind in das Laufzeitbandkonzept als eine Reihe von Positionen einzubeziehen, die dem fiktiven Betrag des Kontrakts entsprechen, wobei eine Position jeweils einer Zahlung aus dem Swap entspricht und entsprechend in das Laufzeitband (Tabelle 4) eingeordnet wird. Bei den Positionen handelt es sich um Kaufpositionen, wenn das Institut einen festen Preis zahlt und einen variablen Preis erhält, und um Verkaufspositionen, wenn das Institut einen festen Preis erhält und einen variablen Preis zahlt. Warenswaps, bei denen die einzelnen Seiten des Geschäfts unterschiedliche Waren betreffen, sind im einschlägigen Meldeband des Laufzeitbandkonzepts auszuweisen. Optionen auf Waren oder Warenderivate sind zu behandeln wie dem Betrag des zugrundeliegenden Instruments, auf das sich die Option bezieht, gleichwertige Positionen, die für den Zweck dieses Anhangs mit dessen Delta-Faktor multipliziert werden. Die letztgenannten Positionen können gegen entgegengesetzte Positionen in identischen zugrundeliegenden Waren oder Warenderivaten saldiert werden. Der verwendete Delta-Faktor entspricht dem der betreffenden Börse, dem von den zuständigen Behörden berechneten oder - falls keiner davon verfügbar ist oder im Falle von Freiverkehrsoptionen - dem vom Institut selbst berechneten Faktor, sofern sich die zuständigen Behörden davon überzeugt haben, daß das vom Institut verwendete Modell angemessen ist. Die zuständigen Behörden können jedoch auch vorschreiben, daß die Institute ihre Delta-Faktoren unter Verwendung einer von den zuständigen Behörden bezeichneten Methodologie berechnen. Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß die sonstigen mit Warenoptionen verbundenen Risiken, neben dem Delta-Risiko, abgesichert werden. Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für eine verkaufte börsengehandelte Warenoption der von der Börse geforderten Einschuß zahlung entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß diese dem mit der Option verbundenen Risiko genau entspricht und daß die Methode zur Berechnung der Einschußzahlung der nachstehend in diesem Anhang oder in Anhang VIII beschriebenen Berechnungsmethode für derartige Optionen gleichwertig ist. Darüber hinaus können sie die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalan forderung für eine gekaufte börsengehandelte oder Freiverkehrs-Warenoption der für das resultierende Eigenkapitalanforderung nicht den Marktwert der Option übersteigt. Die Eigenkapitalanforderung für eine verkaufte Freiverkehrsoption wird im Verhältnis zum zugrundeliegenden Instrument festgelegt. zugrundeliegende Instrument entspricht, sofern die 22 11. Optionsscheine auf Waren werden ebenso behandelt wie Warenoptionen gemäß Nummer 10. 12. Die Waren oder garantierte Rechtsansprüche auf Waren übertragende Partei im Rahmen eines Pensionsgeschäfts und die verleihende Partei in einem Warenverleihgeschäft beziehen die betreffenden Waren in die Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen gemäß diesem Anhang ein. a) Laufzeitbandkonzept 13. Das Institut stellt alle Positionen den entsprechenden Laufzeitbändern in die erste Spalte von Tabelle 4 ein; physische Bestände sind in das erste Laufzeitband einzuordnen. Im Falle von Märkten mit täglichen Lieferterminen können alle Kontrakte, deren Fälligkeitstermin nicht mehr als zehn Tage auseinander liegt, aufgerechnet werden. Laufzeitband (1) 0 ^1 Monat >1^3Monate >3^6Monate >6^12Monate > 1 <2 Jahre > 2^ 3 Jahre über 3 Jahre Tabelle 4 Aufschlagfaktor (in%) (2) 1. 50 1. 50 1. 50 1. 50 1. 50 1. 50 1. 50 14. Anschließend ermittelt das Institut für jedes Laufzeitband die Summe der Kaufpositionen sowie die Summe der Verkaufspositionen. Der Betrag der ersteren (letzteren) Summe, der innerhalb eines gegebenen Laufzeitbands durch letztere (erstere) Summe ausgeglichen wird, ist in jenem Band die ausgeglichene Position, während die verbleibende Kauf- oder Verkaufsposition die nicht ausgeglichene Position für das gleiche Laufzeitband darstellt. 15. Der Teil der nicht ausgeglichenen Kauf-(Verkaufs-)position für ein gegebenes Laufzeitband, der durch die nicht ausgeglichene Verkaufs-(Kauf-)position für ein Laufzeitband mit längerer Fristigkeit ausgeglichen wird, stellt die ausgeglichene Position zwischen zwei Laufzeitbändern dar. Der Teil der nicht ausgeglichenen Kaufpositionen oder nicht ausgeglichenen Verkaufspositionen, der nicht auf diese Weise ausgeglichen werden kann, stellt die nicht ausgeglichene Position dar. 16. Die Eigenkapitalanforderungen eines Instituts errechnen sich als die Summe aus: (i) der Summe der ausgeglichenen Kauf- und Verkaufspositionen multipliziert mit dem entsprechenden Aufschlagfaktor gemäß Spalte 2 von Tabelle 4 für jedes Laufzeitband und mit dem Kassakurs der Ware; 23 (ii) der ausgeglichenen Position zwischen zwei Laufzeitbändern jedes Laufzeitband, in das eine unausgeglichene Position vorgetragen wird, multipliziert mit 0,6% (Carry-Satz) und mit dem Kassakurs der Ware; für (iii) den restlichen nicht ausgeglichenen Positionen, multipliziert mit 15% (Outright- Satz) und mit dem Kassakurs der Ware. b) vereinfachtes Verfahren 17. Die Eigenkapitalanforderungen eines Instituts errechnen sich als die Summe aus: (i) 15 % der Nettoposition, unabhängig davon, ob es sich um eine Kauf- oder Verkaufsposition handelt, in jeder einzelnen Ware, multipliziert mit dem Kassakurs der Ware; (ii) 3 % der Bruttoposition (Kaufposition plus Verkaufsposition) in jeder einzelnen Ware, multipliziert mit dem Kassakurs der Ware. 24 ANHANG VIII EINSATZ INTERNER MODELLE 1. 2. Die zuständigen Behörden können, sofern die in diesem Anhang niedergelegten Voraussetzungen erfüllt sind, den Instituten gestatten, zur Errechnung der an sie gestellten Eigenkapitalanforderungen für das Positionsrisiko, das Fremdwährungsrisiko und/oder das Warenrisiko ihre eigenen internen Risikomanagementmodelle einzusetzen, und zwar anstelle des oder in Verbindung mit dem in den Anhängen I, III und VI dargestellten Verfahren. In jedem einzelnen Falle ist für den Einsatz eines solchen Modells die ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. Die Aufsichtsbehörde erteilt die Genehmigung nur dann, wenn sie sich überzeugt hat, daß das Risikomanagementmodell der Bank auf einem soliden Konzept beruht und ordnungsgemäß angewandt wird und daß insbesondere folgende Qualitätsnormen erreicht werden: (i) Das interne Risikomessungsmodell täglichen Risikomanagementprozeß des Instituts integriert und dient als Grundlage für die Meldung von Risikoengagements an die Geschäftsleitung des Instituts. den eng ist in und direkt (ii) Das Institut verfügt über eine Risikokontrollabteilung, die unabhängig vom Wertpapierhandelsbereich der Geschäftsleitung verantwortlich ist. Die Abteilung muß für Konzeption und Anwendung des Risikomanagementsystems des Instituts verantwortlich sein. Sie erstellt und analysiert tägliche Berichte über die Ergebnisse des Risikomessungsmodells und über die geeigneten Maßnahmen hinsichtlich der Wertpapierhandels- begrenzungen. gegenüber (iii) Der Vorstand und die Geschäftsleitung des Instituts sind aktiv am Risikokontrollprozeß beteiligt, und die von der Risikokontrollabteilung erstellten täglichen Berichte werden von einem Managementniveau ausgewertet, das über hinreichende Autorität verfügt, um sowohl Senkungen der von einzelnen Händlern übernommenen Positionen als auch des Gesamtrisikoengagements des Instituts durchzusetzen. (iv) Das Institut verfügt über eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern, die mit im komplexen Modellen umgehen können, und Wertpapierhandelsbereich, sondern auch bei der Risikokontrolle, der Revision und der Abrechnung. zwar nicht nur (v) Das Institut verfugt über etablierte Verfahren zur Überwachung und Gewährleistung der Einhaltung einer dokumentierten Reihe interner Strategien und Kontrollen hinsichtlich der Gesamtfunktionsweise des Risikomessungs systems. (vi) Die Modelle des Instituts haben sich durch Risikomessungen von akzeptabler Genauigkeit bewährt. 25 3. 4. (vii) Das Institut führt häufig ein strenges Programm von Stresstests durch, und die Er gebnisse dieser Tests werden von der Geschäftsleitung ausgewertet und schlagen sich in ihren Strategien und den von ihr festgelegten Begrenzungen nieder. Die zuständigen Behörden haben sich des weiteren davon zu überzeugen, daß die Modelle des Instituts auch weiterhin die Risiken mit akzeptabler Genauigkeit messen; dies ist durch regelmäßig vom Institut durchzuführende Rückvergleiche nachzuweisen. Als Teil seines regelmäßigen internen Revisionsprozesses muß das Institut eine unabhängige Überprüfung des Risikomessungssystems durchführen. In diese Überprüfung sind sowohl die Tätigkeiten der Wertpapierhandelsabteilungen als auch die der unabhängigen Risikokontrollabteilung einzubeziehen. Mindestens einmal im Jahr muß das Institut eine Überprüfung seines gesamten Risikomanagementprozesses durchführen. In diese Überprüfung ist folgendes einzubeziehen: (i) die Angemessenheit der Dokumentation des Risikomanagementsystems und -prozesses und der Organisation der Risikokontrollabteilung; (ii) die Integration von Marktrisikomaßnahmen in das tägliche Risikomanagement und die Integrität des Managementinformationssystems; (iii) der Prozeß, von Risikopreisfestsetzungsmodellen und -bewertungssystemen anwendet, die vom Personal des Handels und vom Abrechnungspersonal verwendet werden; der Genehmigung Institut den das bei (iv) das Spektrum der Marktrisiken, die durch das Risikomessungsmodell erfaßt werden, und die Verifizierung etwaiger erheblicher Änderungen des Risikomessungsprozesses; (v) die Richtigkeit und Vollständigkeit von Positionsdaten, die Richtigkeit und Angemessenheit von Volatilitäts- und Korrelationsannahmen und die Richtigkeit von Bewertungs- und Risikosensitivitätsberechnungen; (vi) den Verifizierungsprozeß, den das Institut anwendet, um Konsistenz, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Datenquellen zu prüfen, die im Rahmen der internen Modelle verwendet werden, einschließlich der Unabhängigkeit dieser Datenquellen; und (vii) der Verifizierungsprozeß, den das Institut anwendet, um das Backtesting auszu werten, das durchgeführt wird, um die Genauigkeit des Modells zu bewerten. 5. Unbeschadet Absatz 1 unterliegen Institute, die Modelle einsetzen, einer speziellen Eigenkapitalanforderung zur Unterlegung des spezifischen Risikos von gehandelten Schuldinstrumenten und Aktien im Sinne von Anhang I, sofern die zuständigen Behörden der Auffassung sind, daß dieses Risiko nicht genügend in ihrem Modell berücksichtigt wird. Auf jeden Fall setzen die zuständigen Behörden für Institute, die Modelle einsetzen, eine Mindesteigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko in Höhe von [50 %] der gemäß Anhang I berechneten Anforderung fest. 26 6. 7. Im Sinne von Absatz 8 (ii) werden die Ergebnisse der eigenen Berechnungen des Instituts mit einem Faktor 3 multipliziert. Für den gleichen Zweck und zusätzlich zum Multiplikationsfaktor ist ein Plus-Faktor zwischen 0 und 1 den internen Berechnungsergebnissen des Instituts gemäß Tabelle 5 und den Ergebnissen des nachfolgend beschriebenen Rückvergleich-Verfahrens zuzuschlagen. Zu diesem Zweck ist die mit dem Modell errechnete Risikomeßgröße mit der tatsächlichen Wertänderung des Portfolios zu vergleichen. Diese Rückvergleiche sind täglich auf Basis sowohl tatsächlicher als auch - unter der Annahme unveränderter Tagesendpositionen - hypothetischer Änderungen des Portfoliowertes durchzuführen. Übersteigt die Veränderung im Portfolio-Wert die mit dem Modell errechnete Risikomeßgröße, ist das Ziel überschritten. Die Zahl der Überschreitungen (s. Tabelle 5) basieren auf einer Stichprobe von 250 Werten. Tabelle 5 Zahl der Überschreitungen Plus-Faktor unter 5 5 6 7 8 9 10 oder mehr 0,00 0,40 0,50 0,65 0,75 0,85 1,00 Die zuständigen Behörden können in Einzelfällen von der Anforderung der Aufnahme eines Plus-Faktors abweichen, wenn aufgrund besonderer Umstände eine Erhöhung des Multiplikationsfaktors ungerechtfertigt und das Modell grundsätzlich solide ist. In diesem Zusammenhang hat das Institut nachzuweisen, daß die Erhöhung ungerechtfertigt ist. Im Falle zahlreicher Überschreitungen wird die zuständige Behörde die Anerkennung des Modells widerrufen oder angemessene Maßnahmen vorschreiben, um die unmittelbare Verbesserung des Modells sicherzustellen. Das Institut muß alle im Rahmen der Rückvergleiche ermittelten Überschreitungen samt ihrer Gründe aufzeichnen und den zuständigen Behörden unverzüglich das Ausmaß der Überschreitungen und ihre Gründe melden. Das Institut muß eine Eigenkapitalanforderung erfüllen, die dem höheren der folgenden beiden Werte entspricht: (i) dem Vortageswert seines Risikopotentials, gemessen nach den in diesem Anhang niedergelegten Kriterien; 27 (ii) dem Durchschnitt aus den in den vorausgegangenen 60 Geschäftstagen ermittelten Tageswerten des Risikopotentials, multipliziert mit den unter Nummer 6 genannten Faktoren (berichtigt um den in Nummer 7 genannten Faktor). 9. Für die Berechnung des Risikopotentials gelten folgende Mindestanforderungen: (i) zumindest tägliche Berechnung des Risikopotentials; (ii) ein einseitiges Konfidenzniveau von 99%; (iii) eine Haltedauer von 10 Tagen; (iv) ein tatsächlicher historischer Beobachtungszeitraum von mindestens einem Jahr; (v) vierteljährliche Aktualisierung der Datenreihen. 10. Die zuständigen Behörden haben auch zu verlangen, daß alle Preisrisiken von Optionen und optionsähnlichen Positionen von dem Modell genau erfaßt werden. 11. Die zuständigen Behörden haben zu verlangen, daß das Risikomeßmodell eine ausreichende Anzahl von Risikofaktoren erfaßt, entsprechend dem Tätigkeitsvolumen des Instituts auf dem jeweiligen Markt. Auf jeden Fall sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: (i) Beim Zinsrisiko hat das Risikomeßsystem bei der Berechnung der Zinsstrukturkurve eines der allgemein anerkannten Verfahren anzuwenden. Für größere Zinsrisikoengagements in den wichtigsten Währungen und Märkten ist die Zinsstrukturkurve in mindestens sechs Laufzeitabschnitte zu unterteilen, um die Volatilitätsänderungen der Zinssätze im Verlauf der Kurve zu erfassen. Das Risikomeßsystem muß auch das Risiko unvollständig korrelierter Entwicklungen zwischen verschiedenen Zinsstrukturkurven erfassen. (ii) Beim Fremdwährungsrisiko hat das Risikomeßsystem Risikofaktoren zu berücksichtigen, die der jeweiligen Fremdwährung entsprechen, auf die die Positionen des Instituts lauten. Auf Gold wird ein besonderer Risikofaktor angewandt. (iii) Beim Aktienrisiko hat das Risikomeßsystem mindestens für jeden Aktienmarkt, auf dem das Institut in erheblichem Umfang Positionen hält, einen besonderen Risikofaktor anzuwenden. (iv) Bei Warenrisiken hat das Risikomeßsystem mindestens für die Warenmärkte, auf denen das Institut in erheblichem Umfang Positionen hält, einen besonderen Risikofaktor anzuwenden. Das Risikomeßsystem muß auch das Risiko unvollständig korrelierter Entwicklungen zwischen ähnlichen, aber nicht identischen Waren und das Risiko in bezug auf Veränderungen der Terminkurse sind erfassen, die Markteigenheiten zu berücksichtigen, wie insbesondere Liefertermine und der den Händlern überlassene Spielraum bei der Glattstellung von Positionen. sich aus Fristeninkongruenzen ergeben. Überdies 28 12. Die zuständigen Behörden können zulassen, daß die Institute innerhalb und zwischen verschiedenen Risikokategorien empirische Korrelationen anwenden, wenn sie sich überzeugt haben, daß das Korrelationsmeßsystem des Instituts auf einem soliden Konzept beruht und ordnungsgemäß angewandt wird. " 29 FINANZBOGEN Der Vorschlag zieht keine Kosten für den Haushalt der Europäischen Union nach sich. 30 AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG I. Welches ist die Hauptbegründung für die Maßnahme? Ziel der geplanten Richtlinie ist die Verfeinerung der EU-Vorschriften über die Kapitaladäquanz von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten hinsichtlich der Verwendung interner Risikomanagementmodelle von Eigenkapitalanforderungen sowie hinsichtlich der Eigenkapitalanforderungen für Waren und derivative Wareninstrumente. ("interne Modelle") zur Berechnung II. Welche Arten von Unternehmen sind betroffen? Die geplante Richtlinie betrifft Wertpapierfirmen und Kreditinstitute in der Europäischen Union. III. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt? Durch den Vorschlag werden nur für Waren und derivative Wareninstrumente von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die der Richtlinie 93/6/EWG des Rates unterliegen, neue Eigenkapitalanforderungen eingefülirt. Diese Instrumente werden einer verfeinerten aufsichtlichen Behandlung unterliegen, die eine Eigenkapitaldecke vorschreibt, die Warenpreisrisiken besser widerspiegelt. Folglich wird der Gesamtbetrag der verbindlichen Eigenkapitalunterlegung nicht notwendigerweise höher sein als nach geltendem Recht, hängt aber von der Zusammensetzung des Portefeuilles jedes einzelnen Instituts ab, die sich häufig ändern kann. Durch die geplante Richtlinie werden die Mitgliedstaaten darüber hinaus in die Lage versetzt, Kreditinstituten und Wertpapierfirmen die Möglichkeit einzuräumen, interne Modelle für den Zweck der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zu verwenden. Wenn Mitgliedstaaten davon Gebrauch machen, kann die genauere Risikomessung zu einer Senkung der Kapitalaufwendungen führen. IV. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen voraussichtlich durch örtliche Behörden auferlegt? Keine. V. Gibt es Sondermaßnahmen für KMU? Wenn ja, um welche Art von Maßnahmen handelt es sich? Keine. VI. Welche Auswirkungen wird der Vorschlag voraussichtlich haben: (a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? (b) auf die Beschäftigung? 31 (a) Die Einführung der Methode der internen Modelle wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wertpapierfirmen und Kreditinstitute erhalten, die in direktem Wettbewerb mit Kreditinstituten aus Nicht-EU-Staaten stehen, die bereits die Verwendung interner Modelle zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zulassen. Die Verwendung interner Modelle zur Berechnung von Eigenkapitalanforderungen verringert darüber hinaus die Notwendigkeit der doppelten Berechnung für interne und aufsichtliche Zwecke, die voraussichtlich zu erheblichen Kosteneinsparungen für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute führen wird. Die Verwendung genauerer Berechnungsmethoden kann auch zu niedrigeren Eigenkapitalanforderungen für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute führen und somit Eigenkapital freisetzen, was den für Unternehmen verfügbaren Kreditbetrag erhöhen kann. Für Waren und derivative Wareninstrumente wird durch die Richtlinie eine verfeinerte aufsichtliche Behandlung eingeführt. Die geplanten Maßnahmen lehnen sich eng an Bestimmungen eines anderen internationalen Gremiums von Bankaufsehern im breiteren Kontext der G-10-Länder an und dienen daher dem Ziel gleicher weltweiter Wettbewerbsbedingungen. Darüber hinaus trägt ein verstärktes Bewustsein und eine bessere Kontrolle der von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten eingegangenen Risiken zur Stärke und somit zur Wettbewerbsfähigkeit von Finanzinstituten bei. (b) Im Vorgriff auf die Einführung interner Modelle stellen die Institute zunehmend hochqualifiziertes IT-Personal ein. VII. Wurden beide Sozialpartner angehört? Welche Auffassung haben sie vertreten? Nein. Die geplanten Maßnahmen betreffen nur die Aufsichtsvorschriften für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute. " 32 ISSN 0254-1467 KOM(97) 71 endg. DOKUMENTE DE 09 08 Katalognummer : CB-CO-97-156-DE-C ISBN 92-78-18691-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - 33 -


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1432/97 von Olivier DUPUIS an die Kommission. Taiwan

eurovoc_concepts:
Taiwan
World Trade Organisation
cooperation agreement (EU)
information centre
trade policy

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title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 662/97, annettu 16 päivänä huhtikuuta 1997, kolmannessa maassa erityistuontikohtelun saavien naudanliha-alan tuotteiden huhtikuussa 1997 esitettyjen vientitodistushakemusten hyväksyttävyydestä

eurovoc_concepts:
beef
export licence
quantitative restriction


title: RÈGLEMENT (CE) N° 664/97 DE LA COMMISSION du 16 avril 1997 relatif à la fixation des restitutions maximales à l'exportation d'huile d'olive pour la dixième adjudication partielle effectuée dans le cadre de l'adjudication permanente ouverte par le règlement (CE) n° 2081/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
olive oil


title: Smernica Komisie 97/17/ES zo 16. apríla 1997, ktorou sa vykonáva smernica Rady 92/75/EHS, pokiaľ ide o označovanie umývačiek riadu pre domácnosť energetickými štítkamiText s významom pre EHP.

eurovoc_concepts:
consumer information
energy consumption
harmonisation of standards
household electrical appliance
labelling
noise level

formats: html pdf print

text: 13/zv. 18 SK Úradný vestník Európskej únie 31997L0017 7. 5. 1997 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 287 L 118/1 SMERNICA KOMISIE 97/17/ES zo 16. apríla 1997, ktorou sa vykonáva smernica Rady 92/75/EHS, pokiaľ ide o označovanie umývačiek riadu pre domácnosť energetickými štítkami (Text s významom pre EHP) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na smernicu Rady 92/75/EHS z 22. septembra 1992 o udávaní spotreby energie a iných zdrojov domácimi spotrebičmi štandardných štítkoch informáciách a o výrobkoch (1) a najmä na jej články 9 a 12, na s ustanoveniami smernice Rady 83/189/EHS z 28. marca 1983, ktorou sa ustanovuje postup poskytovania informácií v oblasti technických noriem a predpisov (2), naposledy zmene- nej a doplnenej rozhodnutím Komisie 96/139/ES (3), a na zá- klade uvedených všeobecných smerníc; keďže opatrenia stanovené v tejto smernici sú v súlade so stanoviskom výboru ustanoveného podľa článku 10 smernice 92/75/EHS, keďže elektrina pri používaní umývačiek riadu tvorí významnú časť celkovej spotreby energie spoločenstva; keďže zníženie spotreby energie týchto spotrebičov má veľký dosah; PRIJALA TÚTO SMERNICU: Článok 1 keďže lepšia čistiaca a sušiaca účinnosť si často vyžaduje vyššiu spotrebu vody a energie; keďže informácia o čistiacej alebo sušiacej účinnosti zariadenia je prospešná pri vyhodnotení informácie o jeho spotrebe energie a vody; keďže toto pomôže spotrebiteľom vybrať zlučiteľný s racionálnym využívaním energie; spotrebič, ktorý je si keďže spoločenstvo, potvrdzujúc svoj záujem na medzinárod- nom systéme normalizácie spôsobilom vytvárať normy, ktoré skutočne používajú všetci partneri v medzinárodnom obchode, a na splnení požiadaviek politiky spoločenstva, vyzýva európ- ske normalizačné organizácie, aby pokračovali v spolupráci s medzinárodnými normalizačnými organizáciami; keďže Európsky výbor pre normalizáciu (CEN) a Európsky výbor pre normalizáciu v oblasti elektrotechniky (Cenelec) sú orgánmi uznávanými za kompetentné na prijímanie harmoni- zovaných noriem v súlade so všeobecnými smernicami pre spoluprácu medzi Komisiou a týmito dvomi orgánmi podpísa- nými 13. novembra 1984; keďže v zmysle tejto smernice harmonizovaná norma je (európska norma alebo harmonizačný dokument) prijatá Cenelecom na súlade základe špecifikácia postúpenia (mandátu) technická komisie z v (1) Ú. v. ES L 297, 13. 10. 1992, s. 16. Táto smernica sa vzťahuje na domáce umývačky riadu so 1. sieťovým napájaním. Spotrebiče, ktoré môžu používať tiež iné zdroje energie, sú vylúčené. Údaje požadované touto smernicou sa zmerajú v súlade 2. s harmonizovanými normami, ktorých referenčné čísla boli uverejnené v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev a ku referenčné čísla národných ktorým členské štáty uverejnili noriem vykonávajúcich uvedené harmonizované normy. Keď sa v tejto smernici vyžaduje uvedenie údajov o hluku, tieto len keď sa takéto údaje požadujú podľa článku 3 platia, smernice Rady 86/594/EHS (4). Keď sa tieto údaje požadujú, musia sa zmerať v súlade s uvedenou smernicou. Harmonizované normy uvedené v odseku 2 sa zostavia 3. z poverenia komisie v súlade so smernicou 83/189/EHS. Výrazy použité v tejto smernici, pokiaľ nie je ustanovené 4. inak, majú rovnaký význam ako v smernici 92/75/EHS. (2) Ú. v. ES L 109, 26. 4. 1983, s. 8. (3) Ú. v. ES L 32, 10. 2. 1996, s. 31. (4) Ú. v. ES L 334, 6. 12. 1986, s. 24. 288 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 18 Článok 2 Článok 4 Technická dokumentácia uvedená v článku 2 ods. 3 1. smernice 92/75/EHS obsahuje: — názov a adresu dodávateľa, — všeobecný popis modelu, postačujúci na jeho jednoznačné rozpoznanie, — informácie vrátane výkresov, ak sú dôležité, o hlavných konštrukčných vlastnostiach modelu a najmä položkách, ktoré významne ovplyvňujú jeho energetickú spotrebu, — správy o príslušných meracích testoch vykonaných podľa skúšobných postupov harmonizovaných noriem uvedených v článku 1 ods. 2 tejto smernice, — návod na obsluhu, ak je. Štítok uvedený v článku 2 ods. 1 smernice 92/75/EHS sa 2. vyhotoví tak, ako určuje príloha I k tejto smernici. Štítok sa umiestni na vonkajšej prednej alebo hornej strane spotrebiča takým spôsobom, aby bol jasne viditeľný a nezakrytý. Obsah a formát katalógového listu uvedeného v článku 2 3. ods. 1 smernice 92/75/EHS musí byť podľa špecifikácie v prílohe II k tejto smernici. Za okolností uvedených v článku 5 smernice 92/75/EHS 4. a v prípade, že ponuka na predaj, prenajatie alebo kúpu na splátky je poskytnutá prostredníctvom tlačoviny, akou je naprí- klad zásielkový katalóg, táto tlačovina musí obsahovať všetky informácie uvedené v prílohe III k tejto smernici. Triedy energetickej účinnosti, čistiacej účinnosti a sušiacej 5. účinnosti sa určia v súlade s prílohou IV. Článok 3 Členské štáty prijmú všetky potrebné opatrenia, aby zabezpe- čili, že všetci dodávatelia a obchodníci zriadení na ich území si splnia povinnosti podľa tejto smernice. Členské štáty prijmú a uverejnia právne a správne pred- 1. pisy potrebné na splnenie tejto smernice do 15. júna 1998. Ihneď o tom informujú komisiu. Uvedené predpisy sa uplatňu- jú od 1. júla 1998. Členské štáty však až do 31. decembra 1998 povolia: — umiestňovanie na trhu, obchodovanie a/alebo vystavovanie výrobkov, a — rozširovanie tlačovín uvedených v článku 2 ods. 4, ktoré nie sú v súlade s touto smernicou. týchto predpisov členské štáty priamo v nich Pri prijímaní uvedú odkaz na túto smernicu, alebo ho uvedú v čase ich úradného uverejnenia. Spôsob odkazu schvália členské štáty. Členské štáty oznámia komisii znenie vnútroštátnych 2. právnych predpisov, ktoré prijmú v oblasti, na ktorú sa vzťa- huje táto smernica. Článok 5 Táto smernica nadobudne účinnosť dvadsiaty deň nasledujúci po jej uverejnení v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Článok 6 Táto smernica je adresovaná členským štátom. V Bruseli 16. apríla 1997 Za Komisiu Christos PAPOUTSIS člen Komisie 13/zv. 18 SK Úradný vestník Európskej únie 289 I A H O L Í R P K O T Í T Š : a i n e z a r b o y v j o h e c ú u d e l s a n a ľ d o p u k y z a j m o n š u l s í r p v í v o t o h y v a s k o t í t Š. 1 u k t í t š r o z V 290 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 18 13/zv. 18 SK Úradný vestník Európskej únie 291 292 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 18 13/zv. 18 SK Úradný vestník Európskej únie 293 294 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 18 13/zv. 18 SK Úradný vestník Európskej únie 295 296 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 18 13/zv. 18 SK Úradný vestník Európskej únie 297 298 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 18 13/zv. 18 SK Úradný vestník Európskej únie 299 300 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 18 13/zv. 18 SK Úradný vestník Európskej únie 301 2. Nasledujúce poznámky stanovia, ktoré údaje sa uvedú na štítku: Poznámka: I. Názov dodávateľa alebo obchodná značka. II. Názov alebo označenie modelu dodávateľa. III. Trieda energetickej účinnosti modelu určená v súlade s prílohou IV. Ukazovateľ s týmto písmenom musí byť umiestnený na tej istej úrovni ako príslušná šípka. IV. Bez vplyvu na požiadavky podľa schémy eko-štítku spoločenstva, keď bol modelu udelený „eko-štítok spoločenstva“ podľa nariadenia Rady (EHS) č. 880/92 (1), na tomto mieste sa môže pridať kópia eko-štítku. V. Spotreba energie v kWh na jeden cyklus pri použití štandardného cyklu určená v súlade s testovacími postupmi harmonizovaných noriem uvedených v článku 1 ods. 2 VI. Trieda čistiacej účinnosti určená podľa prílohy IV. VII. Trieda sušiacej účinnosti určená podľa prílohy IV. VIII. Kapacita zariadenia pri štandardnom naplnení určená v súlade s harmonizovanými normami uvedenými v článku 1 ods. 2 IX. Spotreba vody v litroch na úplný pracovný cyklus pri použití štandardného cyklu, určená v súlade s testovacími postupmi harmonizovaných noriem uvedených v článku 1 ods. 2 X. Keď je to použiteľné, hluk v priebehu štandardného cyklu určený v súlade so smernicou Rady 86/594/EHS (2). Poznámka: Výrazy v iných jazykoch, ktoré zodpovedajú výrazom uvedeným v predchádzajúcom texte, sú uvedené v prílohe V. (1) Ú. v. ES L 99, 11. 4. 1992, s. 1. (2) Ú. v. ES L 344, 6. 12. 1986, s. 24. Príslušnými normami sú EN 60704-2-3 (meranie hluku) a EN 60704-3 (skúšanie). 302 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 18 : u k t í t š č a l t e r p e j a d Ú. 3 e i n e č a l T 13/zv. 18 SK Úradný vestník Európskej únie 303 Použité farby: CMYK zelenomodrá, purpurová, žltá, čierna. Príklad 07X0: 0 % zelenomodrá, 70 % purpurová, 100 % žltá, 0 % čierna. Šípky: — A: X0X0 — B: 70X0 — C: 30X0 — D: 00X0 — E: 03X0 — F: 07X0 — G: 0XX0 Obrysová farba X070. Celý text je čiernej farby. Pozadie je biele. 304 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 18 PRÍLOHA II KATALÓGOVÝ LIST Katalógový list obsahuje nasledujúce údaje. Tieto údaje môžu byť uvedené vo forme tabuľky vzťahujúcej sa k viacerým modelom toto istého dodávateľa. Údaje musia byť uvedené v poradí špecifikovanom ďalej v texte, pokiaľ nie sú obsiahnuté vo všeobecnejšom popise spotrebiča: 1. Obchodná značka dodávateľa. 2. Názov alebo označenie modelu dodávateľa. 3. Trieda energetickej účinnosti modelu určená v súlade s prílohou IV. Vyjadrená ako „Trieda energetickej účinnosti. na stupnici od A (väčšia účinnosť) po G (menšia účinnosť)“. Keď je táto informácia uvedená v tabuľke, môže byť vyjadrená pomocou iných prostriedkov za predpokladu, ak je zrejmé, že stupnica je od A (väčšia účinnosť) po G (menšia účinnosť). 4. Keď je táto informácia uvedená v tabuľke a keď niektorým spotrebičom uvedeným v tabuľke bol udelený „eko- štítok spoločenstva“ podľa nariadenia (EHS) č. 880/92, táto informácia môže byť zahrnutá na tomto mieste. V tomto prípade musí titulný riadok uvádzať „eko-štítok spoločenstva“ a tento záznam musí byť tvorený kópiou značky eko-štítku. Toto ustanovenie nemá vplyv na požiadavky podľa schémy eko-štítku EÚ. 5. Výrobcov názov, kód alebo označenie „štandardného“ cyklu, ku ktorému sa vzťahujú údaje na štítku, alebo v katalógovom liste. 6. Spotreba energie v kWh na jeden cyklus pri použití štandardného cyklu určená v súlade s testovacími metódami harmonizovaných noriem uvedených v článku 1 ods. 2 a opísaná ako „spotreba energie XYZ kWh na jeden štandardný skúšobný cyklus s použitím náplne studenej vody. Skutočná spotreba energie bude závisieť na tom, ako sa bude zariadenie používať“. 7. Trieda čistiacej účinnosti určená v súlade s prílohou IV. Vyjadrená ako „trieda čistiacej účinnosti. na stupnici od A (vyššia) po G (nižšia)“. Toto môže byť vyjadrené pomocou iných prostriedkov za predpokladu, ak je zrejmé, že táto stupnica je od A (vyššia) po G (nižšia). 8. Trieda sušiacej účinnosti určená v súlade s prílohou IV. Vyjadrená ako „sušiaca účinnosť. na stupnici od A (vyššia) po G (nižšia)“. Toto môže byť vyjadrené pomocou iných prostriedkov za predpokladu, ak je zrejmé, že táto stupnica je od A (vyššia) po G (nižšia). 9. Kapacita zariadenia pri štandardnom naplnení podľa prílohy I poznámka VIII. 10. Spotreba vody na jeden cyklus v litroch pri použití štandardného cyklu, podľa definície v prílohe I poznámka IX. 11. Doba programu pre štandardný cyklus určená v súlade s testovacími postupmi harmonizovaných noriem uvedených v článku 1 ods. 2. 12. Dodávatelia môžu uviesť údaje v bodoch 5 až 14 so zreteľom na ďalšie cykly. 13. Odhadovaná ročná spotreba energie a vody rovnajúca sa 220-násobku spotreby uvedenej v bodoch 6 (energia) a 10 (voda). Toto sa uvedie ako „odhadovaná ročná spotreba (220 cyklov)“. 14. Keď je to použiteľné, hluk počas štandardného cyklu v súlade so smernicou Rady (EHS) č. 86/594. Tieto údaje na štítku môžu byť uvedené farebne, alebo čiernobielo. Poznámka: Výrazy v iných jazykoch zodpovedajúce výrazom uvedeným v predchádzajúcom texte sú uvedené v prílohe V. 13/zv. 18 SK Úradný vestník Európskej únie 305 PRÍLOHA III ZÁSIELKOVÝ PREDAJ A INÝ PREDAJ NA DIAĽKU Katalógy pre zásielkový predaj a ostatné tlačoviny uvedené v článku 2 (4) musia obsahovať nasledujúce informácie uvedené v predpísanom poradí: 1. Trieda energetickej účinnosti (príloha II bod 3). 2. Názov štandardného cyklu (príloha II bod 5). 3. Spotreba energie (príloha II bod 6). 4. Trieda čistiacej účinnosti (príloha II bod 7). 5. Trieda sušiacej účinnosti (príloha II bod 8). 6. Kapacita (príloha I, poznámka VIII). 7. Spotreba vody (príloha II, poznámka IX). 8. Odhadovaná ročná spotreba (220 cyklov) (príloha II, bod 13). 9. Hluk, keď je to použiteľné. Keď sa poskytujú ďalšie informácie uvedené v katalógovom liste, musia byť v tvare špecifikovanom v prílohe II a musia byť zahrnuté v predchádzajúcej tabuľke v poradí požadovanom pre katalógový list. Poznámka: Výrazy v iných jazykoch zodpovedajúce výrazom uvedeným v predchádzajúcom texte sú uvedené v prílohe V. 306 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 18 PRÍLOHA IV TRIEDA ENERGETICKEJ ÚČINNOSTI 1. Trieda energetickej účinnosti spotrebiča sa určí takto: Štandardná spotreba CR sa vypočíta podľa nasledujúceho: CR = 1,35 + 0,025 x S CR = 0,45 + 0,09 x S keď S ≥10 keď S ≤ 9 kde S je kapacita zariadenia pri štandardnom naplnení (príloha I poznámka VIII). Index energetickej účinnosti EI sa potom stanoví ako EI ¼ C CR kde C je spotreba energie zariadenia (príloha I poznámka V). Trieda energetickej účinnosti sa potom určí podľa tabuľky 1: ; Tabuľka 1 Trieda energetickej účinnosti Index energetickej účinnosti EI A B C D E F G EI <0,64 0,64 ≤ EI < 0,76 0,76 ≤ EI < 0,88 0,88 ≤ EI < 1,00 1,00 ≤ EI < 1,12 1,12 ≤ EI < 1,24 ≥ 1,24 EI 2. Trieda čistiacej účinnosti spotrebiča sa určí podľa tabuľky 2: Tabuľka 2 Trieda čistiacej účinnosti Index čistiacej účinnosti PC podľa definície v harmonizovaných normách, ktoré sú uvedené v článku 1 ods. 2, pri použití štandardného cyklu A B C D E F G PC > 1,12 1,12 ≥ PC > 1,00 1,00 ≥ PC > 0,88 0,88 ≥ PC > 0,76 0,76 ≥ PC > 0,64 0,64 ≥ PC > 0,52 0,52 ≥ PC 13/zv. 18 SK Úradný vestník Európskej únie 307 3. Trieda sušiacej účinnosti zariadenia sa určí podľa tabuľky 3: Tabuľka 3 Trieda sušiacej účinnosti Index sušiacej účinnosti PD podľa definície v harmonizovaných normách uvedených v článku 1 ods. 2 A B C D E F G PD > 1,08 1,08 ≥ PD > 0,93 0,93 ≥ PD > 0,78 0,78 ≥ PD > 0,63 0,63 ≥ PD > 0,48 0,48 ≥ PD > 0,33 0,33 ≥ PD 308 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 18 PRÍLOHA V PREKLAD VÝRAZOV POUŽÍVANÝCH NA ŠTÍTKOCH A V KATALÓGOVÝCH LISTOCH Výrazy rovnocenné s anglickými výrazmi uvedenými v predchádzajúcom texte sú nasledovné: Note EN ES DA DE EL Label Fiche Mail order Annex I Annex II Annex III I II V V Energy Energía Energi Energie Ενέργεια Dishwasher Lavavajillas Opvaskemaskine Geschirrspüler Πλυντήριο πιάτων 1 2 Manufacturer Fabricante Model Modelo Mærke Model Hersteller Modell Κατασκευαστής Μοντέλο More efficient Más eficiente Lavt forbrug Less efficient Menos eficiente Højt forbrug 3 1 Energy efficiency class. on a scale of A (more efficient) to G (less efficient) Clase de eficiencia energética. en una escala que abarca de A (más eficiente) a G (menos eficiente) Relativt energi-for- brug. på skalaen A (lavt forbrug) til G (højt forbrug) Niedriger Energie- verbrauch Hoher Energiever- brauch Energieeffizienzklas- se. auf einer Skala von A (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Ener- gieverbrauch) Περισσότερο αποδοτικό Λιγότερο αποδοτικό Τάξη ενεργειακής από- δοσης. σε κλίμακα από Α (περισσότερο αποδοτικό) μέχρι το G (λιγότερο αποδοτικό) 6 3 Energy consumption Consumo de energía Energiforbrug kWh/Programm Κατανάλωση ενέργειας kWh/cycle kWh/ciclo kWh/opvask kWh kWh/πρόγραμμα Energy consumption XYZ kWh per stan- dard test cycle, using cold water fill. Actual energy con- sumption will de- pend on how the appliance is used (Based on test re- sults for manufactu- rer's standard cycle, using cold fill) Consumo de XYZ kWh por ciclo, so- bre la base del re- sultado obte-nido en un ciclo norma- lizado utili-zando una carga con agua fría. El consumo real depende de las condiciones de utili- zación del aparato. (basado en los re- sultados obtenidos en las pruebas reali- zadas por el fa-bri- cante en un ciclo normalizado utili- zando carga fría) Energiforbrug XYZ kWh pr. opvask på grundlag af stan- dardtest på nor-mal- program med ma- skinen tilsluttet koldt vand. Det fak- tiske energiforbrug vii bero på, hvordan opvaskemaskinen bruges. (På grundlag af tes- tresultater for nor- malprogram med tilslutning til koldt vand) Actual consumption will depend on how the appliance is used El consumo real de- pende de las condi- ciones de utilización del aparato Det faktiske energi- forbrug afhænger af, hvorledes appa-ratet benyttes Energieverbrauch XYZ in kWh pro Standardprüfpro- gramm bei Kaltwas- serbefüllung. Der tatsächliche Energie- verbrauch hängt von der Art der Nutzung des Gerä- tes ab (ausgehend von den Ergebnissen der Normprüfung für das vom Hersteller festgelegte Standard- pro-gramm, bei Kaltwasserbefüllung) Der tatsächliche Energieverbrauch hängt von der Art der Nutzung des Geräts ab Κατανάλωση ενέργειας ΧΥΖ kWh στο τυπικό πρό-γραμμα με χρήση κρύου νερού. Η πραγ- ματική κατα-νάλωση ενέργειας εξαρτάται από τον τρόπο χρήσης της συσκευής (με βάση τα αποτε-λέσ- ματα δοκιμών επί του τυπικού προγράμματος με κρύο νερό) Η πραγματική κα-τανά- λωση εξαρτά-ται από τον τρόπο χρήσης της συσκευής 13/zv. 18 SK Úradný vestník Európskej únie 309 FR IT NL PT FI SV Énergie Energia Energie Energia Energia Energi Lave-vaisselle Lavastoviglie Afwasmachine Máquina de lavar loiça Astianpesukone Diskmaskin Fabricant Costruttore Fabrikant Fabricante Tavarantoimittaja Leverantör Modèle Modello Model Modelo Malli Modell Économe Bassi consumi Efficiënt Mais eficiente Vähän kuluttava Låg förbrukning Peu économe Alti consumi Inefficiënt Menos eficiente Paljon kuluttava Hög förbrukning Classe d'efficacité énergétique. sur une échelle allant de A (économe) à G (peu économe) Classe di efficienza energetica. su una scala da A (bassi consumi) a G (alti consumi) Energie-efficiëntie- klasse. op een schaal van A (effi- ciënt) tot G (ineffi- ciënt) Classe de eficiência energética. numa escala de A (mais eficiente) a G (me- nos eficiente) Energiatehokkuu- sluokka. astei-kolla A:sta (vähän kulut- tava) G:hen (paljon kuluttava) Energieffektivitets- klass. på en skala från A (låg förbrukning) till G (hög förbrukning) Consommation d'é- nergie Consumo di energia Energieverbruik Consumo de energia Energiankulutus Energiförbrukning kWh kWh/ciclo kWh/cyclus kWh/ciclo kWh/ohjelma kWh/diskomgång Consommation d'é- nergie XYZ kWh sur base des résultats du cycle recommandé par le fabricant, avec alimentation en eau froide. La consom- mation réelle dépend des conditions d'uti- lisation de l'appareil Consumo di energia XYZ kWh per ciclo di prova normale con acqua fredda. Il consumo effettivo di energia dipend-erà dalle modalità di uti- lizzazione dell'appa- recchio Energieverbruik XYZ kWh per standaard- test-cyclus, met toe- voer van koud water. Het werkelijke ener- gieverbruik wordt bepaald door de wij- ze waarop het appa- raat wordt gebruikt Consumo de energia XYZ kWh por ciclo padråo, com enchi- mento a água fria. O consumo real de energia dependerá das condições de utilização do aparel- ho Energiankulutus XYZ kWh peru-sohjelmaa kohden kylmävesilii- tännäs-sä. Todellinen energiankulutus riip- puu laitteen käyttö- tav-oista Energiförbrukning XYZ kWh per diskomgång vid kallvattenanslut- ning. Den faktiska energiförbruk-ningen beror på hur maskinen används (Sur base des résul- tats du cycle recom- mandé par le fabricant) (in base ai risultati di prove di cicli nor- mali di lavaggio con acqua fredda) (Gebaseerd op de re- sultaten van een standaardcyclus, met toevoer van koud water) (Com base nos re- sultados dos ensaios para o ciclo padrão recomendado pelo fabricante, com en- chimento a água fria) (perustuu mittaus-tu- loksiin, jotka on saa- tu tavaran- toimittajan ilmoitta- malla perusohjel- malla kylmäve- siliitännässä) (Baserat på resultat från provning med till- verkarens nor-malpro- gram vid kallvattenanslut-ning) La consommation réelle dépend des conditions d'utilisati- on de l'appareil Il consumo effettivo dipende dal modo in cui l'apparecchio viene usato Het werkelijk ve- rbruik wordt bepaald door de wijze waa- rop het apparaat wordt gebruikt O consumo real de energia dependerá das condições de utilização do apa-rel- ho Todellinen kulutus riippuu laitteen käyt- tötavoista Den faktiska förbruk- ningen beror på hur apparaten används 310 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 18 Note EN ES DA DE EL Label Fiche Mail order Annex I Annex II Annex III VI Cleaning perfor- mance A: higher G: lower Eficacia de lavado Opvaskeevne Reinigungswirkung A: más alto G: más bajo A: G: høj lav A: G: besser schlechter Βαθμός πλυσίματος A: G: υψηλότερη χαμηλότερη 7 4 Cleaning perfor- mance class. on a scale of A (higher) to G (lower) Clase de eficacia de lavado. en una escala que abarca de A (más alto) a G (más bajo) Opvaskeevne. på skalaen A (høj) til G (lav) Reinigungs-wirkung- sklasse. auf einer Skala von A (besser) bis G (schlechter) VII Drying performance Eficacia de secado Tørreevne Trockenwirkung A: higher G: lower A: más alto G: más bajo A: G: høj lav A: G: besser schlechter 8 5 Drying performan- ce. on a scale of: A (higher) to G (lower) Clase de eficacia de secado. en una escala que abarca de A (más alto) a G (más bajo) Tørreevne. på ska- laen A (høj) til G (lav) Trockenwirkung- sklasse. auf einer Skala von A (besser) bis G (schlechter) Βαθμός πλυσίματος. σε μία κλίμακα από Α (υψηλότερη απόδοση) μέχρι G (χαμηλότερη από-δοση). Βαθμός στεγνώματος υψηλότερη Α: G: χαμηλότερη. Βαθμός στεγνώμα- τος. σε μία κλίμακα από Α (υψηλότερη απόδοση) μέχρι G (χαμηλόρερη απόδοση) Σκεύη τοποθετημέ-να κανονικά VIII 9 IX 10 6 7 Standard place set- tings Cubiertos Standardkuverter Standardbefüllung Water consumption l/cycle Consumo de agua l/ciclo Vandforbrug l/op- vask Wasserverbrauch l/Programm Κατανάλωση νερού 1/πρόγραμμα 11 Programme time Tiempo del pro- grama Varighed af normal- program 13 8 Estimated annual consumption (220 cycles) Consumo anual estimado (220 ci- clos) Anslået årligt for- brug (220 opvaske) Für Standardpro- gramm erforderliche Zeit Διάρκεια κανονικού προγράμματος Geschätzter Jahre- sverbrauch (220 Standard-program- me) Εκτιμώμενη ετήσια κα- τανάλωση για εκτέλεση του τυπι-κού προγράμ- ματος 220 φορές X 14 9 Noise [dB(A) re 1 pW] Ruido [dB(A) re 1 pW] Lydeffektniveau dB(A) (Støj) Geräusch (dB(A) re 1 pW) Θόρυβος [dB(A) ανά 1 pW] Further information is contained in pro- duct brochures Ficha de informaci- ón detallada en los folletos del produc- to Brochurerne om produktet indehol- der yderligere oplys- ninger Ein Datenblatt mit weiteren Gerätean- gaben ist in den Prospekten enthal- ten Μια κάρτα με πληρο- φοριακές λεπτομέρειες Norm EN 50242 Norma EN 50242 Standard: EN 50242 Norm EN 50242 Πρότυπο ΕΝ 50242 Dishwasher Label Directive 97/17/EC Directiva 97/17/CE sobre etiquetado de lavavajillas Direktiv 97/17/EF om energi-mærk- ning af opvaskema- skiner Richtlinie 97/17/EG Geschirrspületik-ett Οδηγία 97/17/ΕΚ για την ετικέτα πλυντηρίων πιάτων 13/zv. 18 SK Úradný vestník Európskej únie 311 FR IT NL PT FI SV Efficacité de lavage Efficacia di lavaggio Afwasresultaat Eficiência de lavagem Pesutulos A: plus élevée G: plus faible A: G: alta bassa A: goed G: matig A: mais elevada A: hyvä G: mais baixa G: huono Diskeffekt A: G: bättre sämre Classe d'efficacité de lavage. sur une échelle allant de A (plus élevée) à G (plus faible) Classe di efficacia di lavaggio. su una scala da A (alta) a G (bassa) Afwasresultaat:. op een schaal van A (goed) tot G (matig) Classe de eficiência de lavagem. numa escala de A (mais elevada) a G (mais baixa) Pesutulosluokka. asteikolla A:sta (hyvä) G:hen (huono) Diskeffektetsklass. på en skala från A (bättre) till G (sämre) Efficacité de séchage A: plus élevée G: plus faible Efficacia di asciuga- tura A: G: alta bassa Droogresultaat A: goed G: matig Eficiência de seca- gem A: mais elevada G: mais baixa Kuivaustulos A: hyvä G: huono Torkeffekt. A: G: bättre sämre Classe d'efficacité de séchage. , sur une échelle allant de A (plus élevée) à G (plus faible) Classe di efficacia di asciugatura. su una scala da A (alta) a G (bassa) Droogresultaat. op een schaal van A (goed) tot G (matig) Classe de eficiência de secagem. numa escala de A (mais elevada) a G (mais baixa) Kuivaustulosluokka. asteikolla A:sta (hyvä) G:hen (huono) Torkeffektetsklass. på en skala från A (bättre) till G (sämre) Nombre de couverts Coperti Standaardcouverts Services de loiça pa- drão Täyttömäärä (stan- dardiastiastoja) Standardkuvert Consommation d'eau l/cycle Consumo di acqua l/ciclo Waterverbruik (l/cy- clus) Consumo de água l/ciclo Vedenkulutus l/oh- jelma Vattenförbrukning l/di- skomgång Durée du program- me Durata del pro- gramma Programmaduur Duração do pro- grama Ohjelman kestoaika Tid per diskomgång Consommation an- nuelle estimée (220 cycles) Consumo stimato annuo (220 cicli) Geschat jaarlijks ve- rbruik (220 cycli) Consumo anual esti- mado (220 ciclos) Arvioitu vuotuinen kulutus (220 peru- kertaa) Beräknad förbrukning per år (220 diskom- gångar) Bruit [dB(A) re 1 pW] Rumorosità [dB(A) re 1 pW] Geluidsniveau (dB(A) re 1 pW) Nível de ruído [dB(A) re 1 p W] Aäni (dB(A) re 1 pW) Buller (dB(A) re 1 pW) Une fiche d'informa- tion détaillée figure dans la brochure Gli opuscoli illustra- tivi contengono una scheda particolareg- giata Een kaart met nade- re gegevens is opge- nomen in de brochures over het apparaat Ficha pormenorizada nr folheto do produ- to Tuote-esitteissä on li- sätietoja Produktbroschy-rerna innehåller ytterligare information Norme EN 50242 Norma EN 50242 Norm EN 50242 Norma EN 50242 Standardi EN 50242 Standard EN 50242 Directive 97/17/CE relative à l'étiquetage des lave-vaisselle Direttiva 97/17/CE sull'etichettatura delle lavastoviglie Richtlijn 97/17/EG: etikettering afwasma- chines Directiva 97/17/CE relativa à etiqueta- gem das máquinas de lavar loiça Direktiivi 97/1 7/EY astianpesukoneiden energiamerkinnästä Direktiv 97/17/EG om märkning av diskma- skiner


title: Règlement (CE) nº 656/97 de la Commission du 16 avril 1997 établissant des valeurs unitaires pour la détermination de la valeur en douane de certaines marchandises périssables

eurovoc_concepts:
customs regulations
customs valuation
fresh fruit
fresh vegetable
perishable goods

formats: html pdfa1b print


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 655/97, annettu 16 päivänä huhtikuuta 1997, valkoisen sokerin vientituen enimmäismäärän vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1464/96 tarkoitetun pysyvän tarjouskilpailun osana järjestettävää 34. osittaista tarjouskilpailua varten

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 655/97 av den 16 april 1997 om fastställande av det maximala exportbidraget för vitsocker med avseende på den trettiofjärde delanbudsinfordran som utfärdas inom ramen för den stående anbudsinfordran som föreskrivs i förordning (EG) nr 1464/96


title: 97/264/EY: Komission päätös, tehty 16 päivänä huhtikuuta 1997, varmentamismenettelyjen tunnustamisesta teollisuusyritysten vapaaehtoisesta osallistumisesta yhteisön ympäristöasioiden hallinta- ja auditointijärjestelmään 29 päivänä kesäkuuta 1993 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1836/93 12 artiklan mukaisesti (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
Community certification
environmental protection
management audit
management information system
secondary sector
type of business


title: Kommissionens Forordning (EF) nr. 660/97 af 16. april 1997 om fastsættelse af overgangsforanstaltninger vedrørende gratis uddeling uden for Fællesskabet som fødevarehjælp af frugt og grøntsager, som er tilbagekøbt i produktionsåret 1996/97

eurovoc_concepts:
EU aid
aid to disadvantaged groups
citrus fruit
humanitarian aid
third country
voluntary organisation