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text: * it it * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 04. 1997 KOM(97) 169 endg. Bericht über den Stand der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1996 (von der Kommission vorgelegt) Inhaltsverzeichnis 1. Makroökonomischer Policy-Mix zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz 1. 1. Makroökonomischer Policy-Mix 1. 2. Konjunkturelle Aufwärtsentwicklung 1. 3. Beschäftigungsaussichten verbessern sich allmählich 1. 4. Sozialer Dialog 2. Preis-und Wechselkursstabilität 2. 1. Preisstabilität 2. 2. Wechselkursstabilität 3. Solide öffentliche Finanzen 3. 1. Tempo und Ausmaß der Konsolidierungsanstrengungen 3. 2. Gegenstand und Dauerhaftigkeit der Konsolidierungsanstrengungen 4. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte 5. Beschäftigung und Arbeitsmarktreformen voranbringen 5. 1. Lohnentwicklung 5. 2. Arbeitsmarktreformen Kasten: Wichtigste Arbeitsmarktreformen der EU-Länder in den letzten Jahren 1 1 3 4 4 5 5 7 8 8 12 14 16 16 17 20 -K Bericht über den Stand der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1996 In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1996 wurden die in den Grundzügen der Vorjahre ausgesprochenen Empfehlungen bestätigt und fortentwickelt. Im folgenden wird untersucht, in welchem Maße die wirtschaftspolitische Strategie der Gemeinschaft, wie sie in den einzelnen Abschnitten der Grundzüge von 1996 niedergelegt ist, umgesetzt wurde. 1. Makroökonomischer Policy-Mix zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz 1. 1. Makroökonomischer Policy-Mix Im Einklang mit den Grundzügen der Vorjahre empfahlen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1996 einen stabilen makroökonomischen Rahmen, "der gekennzeichnet ist durch: - eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, die nicht durch unangemessene Haushalts- und Lohnkostenentwicklungen unterlaufen wird; - anhaltende Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten Mitgliedstaaten entsprechend den Zielvorgaben ihrer Konvergenzprogramme; - eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung; zugleich sollte die Reallohnentwicklung unterhalb des Produktivitätszuwachses bleiben, damit die Rentabilität arbeitsplatzschaffender Investitionen erhöht wird. " Insgesamt gesehen entsprach der makroökonomische Policy-Mix in der Gemeinschaft diesen Empfehlungen. Geld- und Haushaltspolitik und die Lohnentwicklung nahmen einen günstigen Verlauf: - Sowohl in den Mitgliedstaaten mit bereits niedriger Inflation als auch in den Mitgliedstaaten, in denen weitere Fortschritte beim Inflationsabbau erforderlich waren, ist eine glaubwürdige, auf Erreichung und Erhaltung von Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik geführt worden. Gleichzeitig erfüllen die monetären Bedingungen die Voraussetzungen für ein stärkeres BIP- Wachstum in der Gemeinschaft. Die kurzfristigen Zinsen liegen nunmehr in Deutschland und Ländern mit eng an die DEM gebundenen Währungen auf im langfristigen Vegleich niedrigem Niveau und sind auch in den meisten anderen Mitgliedstaaten erheblich zurückgegangen. Ermöglicht wurde dies durch einen gedämpften Preisauftrieb und günstige budgetäre wie Lohnentwicklungen. Zudem hat sich die Glaubwürdigkeit des geldpolitischen Rahrnenwerks in mehreren Mitgliedstaaten erhöht, insbesondere den Mitgliedstaaten, in denen die Zentralbank eine unabhängige Stellung erhielt und erhebliche Anstrengungen zur Erfüllung der im EG- Vertrag niedergelegten Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der WWU unternommen wurden. - In praktisch allen Ländern wurden 1996-97 wichtige Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ergriffen. Auch wenn es sich in einigen Ländern dabei zum Teil um einmalige Maßnahmen handelte, die durch dauerhafte haushaltspolitische Maßnahmen ergänzt werden müssen, kommt es doch in der Gemeinschaft eindeutig zu einer wesentlichen strukturellen Verbesserung bei der Haushaltslage. Auch wurde der Rahmen für die Erhaltung solider öffentlicher Finanzen auf mittlere Sicht mit der politischen Einigung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt bei dem Europäischen Rat in Dublin weiter ausgebaut. A\> - In den meisten Ländern entsprechen die Lohnvereinbarungen zunehmend den Empfehlungen der Grundzüge. Im Gemeinschaftsdurchschnitt erhöhte sich das Einkommen aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer 1996 um VA %, und 1997 dürfte die durchschnittliche Lohnzuwachsrate bei ungefähr 3 % liegen. Bei einer Produktivitätsentwicklung, deren Trend bei 2 % liegt, entspricht dies sowohl dem Preisstabilitätsziel als auch der Zielvorgabe, daß die jährliche Reallohnentwicklung hinreichend hinter dem Produktivitätszuwachs zurückbleibt, um die Rentabilität der Investitionen in der Gemeinschaft erhöhen. Daß der makroökonomische Policy-Mix in der Gemeinschaft insgesamt immer ausgewogener geworden ist, zahlt sich bereits deutlich aus. Die Wechselkursverwerfungen, die 1995 auftraten, sind mehr oder weniger beseitigt, und im Wechselkursmechanismus ist es wieder zu einer größeren Kursstabilität gekommen. Die langfristigen Zinsen haben sich auf niedrigerem Niveau einander angenähert. Am spektakulärsten fielen die Renditen in den Ländern, in denen sich die Aussichten auf eine budgetäre Konvergenz am stärksten verbesserten. Von April 1995 bis März 1997 verringerte sich die Rendite von repräsentativen Anleihen mit zehnjähriger Restlaufzeit in Spanien, Italien, Portugal und Schweden um 440 bis 550 Basispunkte. Auch in anderen Mitgliedstaaten fielen die Renditen 1995 und 1996 erheblich, da es ihnen gelang, sich von den langfristigen US- Zinsen weitgehend abzukoppeln. Tabelle 1 Realer effektiver Wechselkurs1' (Lohnstückkosten) (1993 = 100) Q2 1995 109. 1 104. 7 106. 8 112. 5 94. 1 103. 8 Ql 1997 101. 2 102. 4 96. 7 123. 4 93. 8 99. 6 Verbesserungen beim Policy-Mix Zinsänderungen seit April 1995 Kurz fristige Zinsen3) Lang fristige Zinsen4' Änderung des zyklisch bereinigten Haushaltssaldos Einkommen aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer (Veränderung gegen Vorjahr, in %) Reale Lohnstück kosten ** (Veränderung gegen Vorjahr, in %) Mar. 1997^ Mar. 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 -2. 0 -2. 3 -1. 3 -5. 0 -2. 2 -2. 2 -5. 5 -1. 6 -1. 8 -3. 3 -1. 4 -5. 4 -3. 5 -4. 4 -1. 1 -3. 4 -1. 5 -1. 1 -4. 5 -2. 9 -4. 6 -0. 5 1. 0 0. 2 0. 3 1. 7 2. 3 1. 2 0. 2 0. 6 1. 5 1. 8 1. 6 1. 7 4. 6 1. 7 0. 5 1. 6 0. 8 2. 2 1. 2 0. 7 -0. 4 3. 6 -0. 2 1. 1 0. 9 -0. 7 0. 6 1. 2 1. 8 3. 1 2. 5 11. 7 4. 6 2. 6 2. 7 5. 5 1. 2 1. 9 6. 5 3. 2 7. 4 3. 6 1. 3 3. 5 2. 6 3. 4 2. 3 9. 4 2. 6 2. 5 4. 1 4. 9 2. 7 1. 8 5. 0 3. 0 4. 8 4. 2 3. 2 -1. 4 -0. 3 -1. 1 1. 1 -0. 6 -0. 4 -2. 5 -0. 1 -1. 1 -1. 5 0. 7 0. 3 4. 6 -0. 9 -1. 0 -0. 6 -1. 9 0. 6 0. 6 -0. 8 -1. 4 0. 9 -0. 6 -1. 9 -0. 7 0. 3 -0. 1 -0. 2 -0. 7 -0. 6 97. 6 101. 6 97. 3 99. 6 106. 8 114. 4 110. 3 108. 9 92. 9 82. 5 105. 4 105. 4 103. 9 117. 1 96. 2 95. 1 100. 12) EUR !) Gegenüber 23 Industrieländern. 2) Gegenüber 9 Industrieländern außerhalb der EG. 3) Dreimonats-Interbankensatz. 4) Repräsentative Anleihe mit zehnjähriger Restlaufzeit. ^ Nominale Lohnstückkosten, mit dem BIP-Deflator deflationiert. -1. 6 -5. 3 -3. 3 -4. 4 -1. 0 101. 9*> -2. 4 -2. 5 1. 0 uelle: Kommissionsdienststellen, Frühjahrs Vorausschätzung 1997. Auch wenn es dann zu einem Rückschlag kommen könnte, wenn die Glaubwürdigkeit von Zielen der Haushaltspolitik untergraben würde, befördert doch jetzt die vernünftigere makroökonomische Politik einen "Circulus virtuosus", denn die Haushaltskonsolidierung hat zu niedrigeren Zinsen geführt, was die Wachstumsperspektiven der Wirtschaft stärkt und die Zinsbelastung für den Staat mindert. Außerdem hat sie zu einer Verbesserung des Vertrauens in der Wirtschaft und zu einer allmählichen Kräftigung der Konjunktur gefuhrt. /. 2, Konjunkturelle Aufwärtsentwicklung Nachdem sich in der zweiten Jahreshälfte 1995 die Nachfrageentwickung abschwächte und bei den Wirtschaftsakteuren ein Vertrauensverlust eintrat - vor allem infolge ungünstiger Zins- und Wechselkursentwicklungen, bedingt durch die mangelnde Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik einiger Mitgliedstaaten -, ist es nun zu einer erneuten Aufwärtsentwicklung gekommen. Damit tritt der auf soliden Grundlagen fußende Aufschwung, der Mitte 1993 einsetzte und 1995 zunächst abbrach, in seine zweite Phase ein. Trotz einer schwächeren Vorratsveränderung nahm die Wirtschaftstätigkeit in der ersten Hälfte des Jahres 1996 mit einer Jahresrate von VA % zu. In der zweiten Jahreshälfte beschleunigte sich das Expansionstempo erwartungsgemäß auf etwa VA %. Auf kürzere Sicht dürfte der Aufschwung nach und nach kräftiger werden. Das Vertrauen der Wirtschaft festigte sich in den letzten Monaten 1996 und den ersten Monaten 1997 stark. Die Angebotsbedingungen sind einer anhaltenden Zunahme der Wirtschaftstätigkeit sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich, und die Nachfrageperspektiven hellen sich auf. Auf der Angebotsseite sind die Fundamentalfaktoren, was die Aussicht auf moderate Lohnerhöhungen und eine solide Investitionsrentabilität anbetrifft, nunmehr sogar noch besser als im Wachstumshoch der Jahre 1986-90 und der ersten Phase des Aufschwungs 1994 und Anfang 1995. Mit einer moderaten Lohnentwicklung kann gerechnet werden, da vor dem Hintergrund der gewachsenen Glaubwürdigkeit des Stabilitätsrahmens eine auf niedrigem Niveau stabile Preissteigerungsrate zu erwarten ist und eine Reihe von Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen, um die Funktionsweise des Arbeitsmarktes zu verbessern. Die Reallohnerhöhungen haben sich relativ zur Produktivität generell maßvoller entwickelt, und die Rentabilität der Investitionen in der Gemeinschaft liegt nunmehr im Durchschnitt höher als je zuvor seit den 60er Jahren. Obwohl auch die Realzinsen höher liegen als in den 60er Jahren, bietet das derzeitige und zu erwartende Rentabilitätsniveau angesichts der Aussichten auf eine sich festigende Nachfrage eine gute Basis für einen starken Anstieg der Investitionstätigkeit. Auf der Nachfrageseite wird ein ausgewogenes Anziehen auf breiter Grundlage erwartet. Die Binnennachfrage stützt sich auf günstigere monetäre und finanzielle Bedingungen, und die Aussichten in bezug auf die internationalen Rahmenbedingungen sind weiterhin vorteilhaft. infolge der Insgesamt gesehen hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft Wechselkursentwicklungen seit 1995 und eines nur bescheidenen Anstiegs der Lohnstückkosten in der EG verbessert. Die Ausfuhren dürften sich beschleunigen, und zwar sowohl die in Drittländer als auch, aufgrund der kräftiger werdenden Binnennachfrage, die in andere EG-Länder. Das Wachstum des privaten Verbrauchs wird getragen werden von leicht steigenden Reallöhnen, sich allmählich verbessernden Beschäftigungsaussichten und einer niedrigeren Vorsorgeersparnis. Mit zunehmender Kapazitätsauslastung werden die besseren Nachfrageperspektiven, eine gesunde Rentabilität der Unternehmen und niedrige Zinsen zu einem starken Anstieg bei den Ausrüstungsinvestitionen führen. Niedrige langfristige Zinsen und steigende Einkommen dürften bewirken, daß die Bauinvestitionen sich allmählich beschleunigen. Aufgrund dessen dürfte sich das Produktionswachstum so verstärken, daß es seine Trendrate 1997 in etwa erreicht und 1998 übertrifft. Das hauptsächliche Risiko bei diesem Ausblick rührt daher, daß möglicherweise Zweifel aufkommen, ob die Regierungen ihre Haushaltsziele für 1997 erreichen. Solche Zweifel könnten einen Druck auf Zinsen und Wechselkurse mitsichbringen mit potentiell nachteiligen Folgen für die gesamtwirtschaftliche Ausbringung, die Investitionen und die Beschäftigung. Außerdem könnten sich die Verbraucher, angesichts unsicherer Aussichten bezüglich des Arbeitsplatzes, mehr als erwartet bei Neuanschaffungen zurückhalten. Andererseits könnte es mittels einer sich selbst verstärkenden Spirale steigender Ausgaben und Beschäftigung zu einem besseren Ergebnis kommen, wenn sich die günstigen Auswirkungen niedrigerer Zinsen zunehmend durchsetzen und die letzthin beobachtete Verbesserung des Vertrauens anhält. 1. 3. Beschäftigungsaussichten verbessern sich allmählich Bei der Beschäftigungsentwicklung, die normalerweise zeitverzögert auf Änderungen bei der Produktionsentwicklung reagiert, trat Anfang 1996 in den meisten Ländern ein Rückschlag ein. Mit allmählich sich festigender Konjunktur stabilisierte sich die Gesamtbeschäftigung in der Gemeinschaft jedoch und begann in der zweiten Jahreshälfte 1996 langsam zuzunehmen. Diese Tendenzen spiegelten sich auch in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit wider. Im Durchschnitt stabilisierte sie sich in der ersten Jahreshälfte 1996; seither ist sie geringfügig zurückgegangen. Allerdings verlief die Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. In all den Ländern, in denen die Wirtschaftstätigkeit mit einem gesunden Tempo expandierte - Vereinigtes Königreich, Finnland, - ermäßigte sich die Irland, die Niederlande und Dänemark Arbeitslosenquote Ende 1996/Anfang 1997. Dagegen nahm im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit in Deutschland, Frankreich und Schweden weiter zu, da der Aufschwung hier noch zögerlich verlief und teilweise auch Sonderfaktoren zu einer höheren Arbeitslosenzahl beitrugen. Mit wiedererstarkender Wirtschaftstätigkeit werden zunehmend auch mehr Arbeitsplätze entstehen. Aber auch die Zahl der Erwerbspersonen wird steigen, so daß die Arbeitslosigkeit 1997 nur allmählich abnehmen dürfte, 1998 dann etwas schneller. Die hohe Arbeitslosigkeit zeigt, daß die wirtschaftspolitische Strategie für Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft fortgeführt und gekräftigt werden muß. Ein stabiler und investitionsfördernder makroökonomischer Policy-Mix ist erforderlich, der Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf mittlere Sicht sicherstellt, so daß die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgeht und zunehmend das große Potential zum Einsatz kommt, das die brachliegende Arbeitskraftreserve in der Gemeinschaft bildet. In den Ländern (Dänemark, Irland, Luxemburg und die Niederlande), deren Wirtschaftspolitik und Lohntrends bereits seit einiger Zeit - auch Dank eines intensiven und wirksamen sozialen Dialogs - in etwa den Empfehlungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik entsprechen und die ihr Haushaltsdefizit unter den Referenzwert des Maastrichter Vertrages von 3 % des BIP gedrückt haben, sind die Ergebnisse in bezug auf dauerhaftes Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen günstig und zählen eindeutig zu den besten in der Gemeinschaft. 1. 4. Sozialer Dialog In den Grundzügen von 1996 wird festgestellt, daß die Kommission den Dialog mit den Sozialpartnern verstärken wolle und daß der Sozialdialog auch auf nationaler Ebene - wo immer dies möglich ist und unter Berücksichtigung der vorherrschenden Gepflogenheiten - intensiviert werden sollte. Die Kommission hat den Dialog mit den Sozialpartnern auf europäischer Ebene im Rahmen des auf einen Vorschlag von Präsident Santer zurückgehenden Vertrauenspaktes fortgesetzt. Die europäischen Sozialpartner bekräftigten ihr Engagement, was die Beschäftigung Jugendlicher, das lebenslange Lernen und den gezielteren Einsatz der Strukturfonds zur Schaffung von Arbeitsplätzen in einem Wachstums- und beschäftigungsfördernden makroökonomischen Umfeld betrifft. In bezug auf den makroökonomischen Rahmen ergab sich ein bemerkenswerter Konsens bei der Zustimmung zu der wirtschaftspolitischen Strategie, wie sie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik niedergelegt ist. Die Sozialpartner waren sich über die große Bedeutung der Vollendung der WWU einig und erkannten an, daß die Bestimmungen des EG-Vertrages im Interesse der Glaubwürdigkeit des Prozesses voll erfüllt werden müssen. Kernbestandteil der Strategie ist das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und ein stärkeres, vermehrt Arbeitsplätze schaffendes Wachstum zu fördern, vor allem mittels kapazitätserweiternder Investitionen. Auch müssen aktivere, wirksamere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durchgeführt werden, um mehr Anreize und die entsprechenden qualifikationsmäßigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die entstehenden Beschäftigungschancen tatsächlich genutzt werden. In Deutschland brachten Regierung und Sozialpartner im Januar 1996 ein "Bündnis für Arbeit" auf den Weg mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, doch ist die Initiative bisher noch nicht so wie erhofft voran gekommen. In Irland wurde eine neue dreiseitige Vereinbarung ("Partnership 2000") für die Zeit bis zum Jahre 2000 getroffen. In Österreich wurde die Koordinierung zwischen den Sozialpartnern weiter intensiviert; dies soll dazu beitragen, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. In Italien kam es im September 1996 zu einer Abmachung über die Einführung von mehr Flexibilität in Arbeitsverträgen, größere Anreize für Teilzeitarbeit und koordinierte Maßnahmen zur Untemehmensförderung in weniger entwickelten Regionen. In Spanien erreichten die Sozialpartner fallweise Übereinkünfte über einzelne Fragen, und Anfang 1997 einigte man sich über eine Reform der Kündigungsschutzvorschriften. In Portugal kam es zu einer "strategischen Vereinbarung", die sich auf eine breite Palette von Aspekten Steuerreform, Einkommenspolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Reform des öffentlichen Dienstes. Auch in den anderen Ländern wie z. B. den Niederlanden und Dänemark, in denen der seit langem bestehende soziale Konsens die Grundlage für eine vergleichsweise günstige wirtschaftliche Entwicklung bildet, wurde der soziale Dialog entsprechend den nationalen Gepflogenheiten weitergeführt. bezieht, wie Beschäftigung, Bildung, soziale Sicherheit, 2. Preis- und Wechselkursstabilität 2. /. Preisstabilität Die Grundzüge von 1996 enthielten die Forderung, das für dasselbe Jahr erwartete Inflations er gebni s von 2V2 % für die Gemeinschaft insgesamt sollte 1997 noch verbessert werden. Die Empfehlung der Grundzüge lautete, in den Ländern, in denen die Inflation unter 2 % (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Finnland) oder knapp darüber lag (Dänemark und Irland), dieses Ergebnis mittelfristig zumindest beizubehalten. In Schweden, wo die Inflation stark rückläufig gewesen war, und im Vereinigten Königreich, wo die Inflation bei rund 3 % lag und sich auch im Abwärtstrend befand, sollte die Wirtschaftspolitik darauf abzielen, die erzielten Ergebnisse zu halten und zu verbessern. Spanien, Portugal und Italien wurden aufgefordert, die Inflation bis 1997 auf unter 3 % zu senken, während Griechenland die Anstrengungen zum Abbau der Inflation fortführen und verstärken sollte. Im Gemeinschaftsdurchschnitt ging die Inflation wie in etwa erwartet 1996 auf 2,4 % zurück. Die letzten Entwicklungen deuten darauf hin, daß sich dieses Ergebnis 1997 weiter verbessert. Wie im Konvergenzbericht der Kommission von 1996 dargelegt, ist die allgemeine Abschwächung der Preisniveausteigerung auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Zu nennen sind eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, die größere Glaubwürdigkeit des stabilitätspolitischen Rahmens, stärkere Lohnzurückhaltung, mehr Wettbewerbsdruck - unter anderem bedingt durch den Binnenmarkt -, ein geringerer Druck von Seiten der Haushaltspolitik sowie in einigen Ländern die Aufwertung der zuvor niedrig bewerteten Währung. Vielfach trugen auch konjunkturelle Faktoren wie eine erhebliche Produktionslücke und niedrige Binnennachfrage zur niedrigeren Inflation bei. Nach den jüngsten HIVP-Daten1 hatten Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Finnland eine Teuerungsrate von ungefähr 2 % oder weniger und der Preisauftrieb dürfte 1997 überall nahe bei VA % oder darunter liegen. In den genannten Ländern wurde die niedrige Inflation des Jahres 1996 im allgemeinen durch maßvolle Lohnerhöhungen befördert. Die Zuwachsrate des Einkommens aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer (einschließlich Sozialbeiträgen der Arbeitgeber) lag unter 3 lA % und teilweise sogar unter 2 %. Die Stabilitätsperspektiven für 1997 sind noch günstiger, da sich maßvolle Lohnerhöhungen abzeichnen. In Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Finnland dürften sich die nominalen Arbeitskosten je Arbeitnehmer 1997 um 3 % oder weniger erhöhen. Für jüngsten Lohnabschlüsse zu einem durchschnittlichen Dänemark wird erwartet, daß die Lohnkostenanstieg von rund 3 Vi % in den nächsten zwei bis drei Jahren führen, sofern nicht die Lohndrift zunimmt. Tabelle 2 Preisniveauentwicklung (Veränderung gegen Vorjahr, in %) Deflator des privaten Verbrauchs HTVP 1994 1995 1996 Dez 96 Feb 97 Einkommen aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer 1994 1995 1996 1. 8 3. 1 2. 5 4. 6 3. 8 3. 4 1. 8 1. 9 1. 2 7. 9 3. 6 2. 1 1. 9 2. 1 1. 3 7. 6 3. 4 2. 0 1. 6 2. 1 1. 9 9. 3 4. 7 1. 7 2. 0 5. 8 0. 7 0. 9 1. 3 4. 2 0. 2 2. 4 2. 6 3. 2 1. 8 2. 7 10. 8 4. 8 2. 1 2. 6 4. 6 2. 3 2. 7 2. 9 4. 8 B DK D EL £ F IRL I L NL A P FIN S UK EUR ' Arithmetischer Mittelwert von zwölf harmonisierten Monatsindizes 2. 3 3. 6 3. 6 12. 5 2. 2 2. 3 0. 7 4. 8 2. 2 2. 0 3. 7 2. 5 4. 3 2. 9 2. 4 12. 2 2. 2 2. 2 2. 6 2. 9 4. 0 2. 4 3. 4 10. 7 3. 5 4. 8 3. 6 2. 0 2. 1 1. 8 8. 3 3. 6 1. 8 1. 7 4. 3 1. 9 2. 0 2. 0 3. 1 1. 2 1. 2 2. 8 4. 0 1. 2 1. 5 1. 8 2. 9 1. 5 0. 8 3. 5 1. 3 1. 5 1. 8 3. 0 1. 0 0. 8 1. 4 3. 0 2. 5 2. 7 3. 0 3. 1 3. 3 2. 0 2. 4 3. 3 2. 3 11. 7 4. 6 2. 6 2. 7 5. 5 1. 6 1. 2 1. 9 6. 5 3. 2 7. 4 3. 6 3. 5 im Feb 97 t/t-12 2. 0 2. 0 1. 6 6. 5 2. 5 1. 7 1. 7 2. 3 1. 5 1. 6 1. 5 2. 4 0. 6 1. 1 2. 0 Verhältnis zum entsprechenden Wert der Vorperiode. Quelle: Kommissionsdienststellen, Frühjahrs Vorausschätzungen 1997. hat und allen genannten der In Ländern Preisstabilitätsrahmen nunmehr voll G l a u b würdigkeit erlangt. Die des Ergebnisse die Jahres 1996 Aussichten 1997 deuten darauf hin, daß diese Länder ihr Ergebnis der hinsichtlich Preis entsprechend stabilität der der 1996 Grundzüge halten und verbessern. Empfehlung von für stark lag dies In Schweden ging die Inflation im Verlauf von zurück. 1996 an Teilweise befristet wirksamen der Faktoren Senkung der MwSt. auf Nahrungsmittel am 1. Januar 1996 und der starken Aufwertung der wie Harmonisierte Indizes der Verbraucherpreise (HIVP); die Inflation wird berechnet auf der Grundlage des arithmetischen Mittelwerts der HIVP der letzten zwölf Monate (März 1996 bis Februar 1997) im Verhältnis zum Durchschnitt der vorausgehenden zwölf Monate (März 1995 bis Februar 1996); die Bewertung der Kommissionsdienststellen für Irland erfolgt auf der Grundlage von Quartalsdaten. zuvor niedrig bewerteten schwedischen Krone. Die letzten Entwicklungen deuten darauf hin, daß der mäßige Preisauftrieb anhält. Die Arbeitskosten je Arbeitnehmer nahmen 1996 allerdings um rund 7,4 % zu, was mittelfristig mit der Erhaltung von Preisstabilität, Wachstum und Beschäftigung nicht vereinbar wäre. Zuletzt wurden niedrigere Lohnvcrcinbarungen abgeschlossen, doch könnte die Zuwachsrate der Arbeitskosten je Kopf, unter Berücksichtigung der Lohndrift, 1997 immer noch bei 5 % liegen. Damit Schweden die Empfehlung der Grundzüge umsetzen kann und die bisherigen Stabilitätsergebnisse gehalten und verbessert werden, muß es zu einer deutlichen Abschwächung bei den Nominallohnerhöhungen kommen. Im Vereinigten Königreich wirkte die starke Aufwertung des Pfund Sterling Ende 1996 und Anfang 1997 dem Preisauftrieb Anfang 1997 entgegen. Andererseits entwickelte sich der Verbrauch lebhaft, und die Produktionslücke schloß sich zügig. Die Arbeitslosigkeit ist rasch auf ein Niveau zurückgegangen, bei dem es in der Vergangenheit zu einem wieder zunehmenden Lohndruck gekommen ist. So wird zwar erwartet, daß die Inflation leicht zurückgeht, und es wird für 1997 eine Erhöhung des Einkommens aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer von rund 4 % vorausgeschätzt, doch kann ein schlechteres Ergebnis nicht ausgeschlossen werden. Damit es bei der niedrigen Inflation bleibt, muß die Regierung des Vereinigten Königreichs wachsam sein und verhüten, daß sich eine Preis-Lohn-Spirale in Gang setzt. In Portugal ging die Preissteigerung im Februar auf 3,0 % zurück (letzte 12 Monate im Verhältnis zu den vorausgehenden 12 Monaten, HIVP), wobei die letztverfügbare Zahl 2,4 % betrug (Februar 1997 gegenüber Februar 1996, HIVP). Der Inflationsabbau wird unterstützt durch niedrigere Nominallohnzuwächse und weiter über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegende Gewinne bei der Arbeitsproduktivität. In Spanien befindet sich die Inflation auf dem absteigenden Ast; während die Inflation gemessen am HIVP auf Jahresbasis im Februar 1997 3,4 % betrug, lag die letztverfügbare Zahl mit 2,5 % darunter. In Anbetracht der stabilitätsbewußten Politik der Währungsbehörden und guter Aussichten auf anhaltend maßvolle Lohnerhöhungen ist Spanien auf Kurs, um 1997 eine niedrigere Inflation zu erreichen. In Italien ging die Inflation im Laufe des Jahres 1996 und Anfang 1997 stark zurück (Inflation auf Jahresbasis bei 3,5 %, aber letztverfügbare Zahl 2,3 %), unter dem Einfluß einer stabilitätsorientierten Geldpolitik, sich leicht abschwächender Lohnerhöhungen und einer starken Aufwertung der Lira seit Mitte 1995. Der Zuwachs des Einkommens aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer wird sich wahrscheinlich leicht verringern, jedoch 1997 immer noch in der Nähe von 5 % liegen. Dennoch, bei stabiler Lira ist das regierungsamtliche Inflationsziel von 2,5 % und Druck auf die Gewinnspannen (Verbraucherpreisindex, Jahresmittelwert) in Reichweite. In Griechenland wurden die Bemühungen zur Verringerung der Inflation fortgesetzt und entsprechend der Empfehlung in den Grundzügen von 1996 verstärkt. Die Inflation, gemessen am HIVP auf Jahresbasis, ging auf 7,6 % zurück (letzte 12 Monate im Verhältnis zu den vorausgehenden 12 Monaten), während die letztverfügbare Zahl 6,5% betrug (Februar 1997 gegenüber Februar 1996, HIVP). Weitere Anstrengungen sind erforderlich, damit die von der Regierung angepeilte Inflationsrate von 4,5 % (Verbraucherpreisindex) bis zum Jahresende erreicht wird. 2. 2. Wechselkursstabilität In den Grundzügen von 1996 wurde erneut darauf hingewiesen, daß alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik im Rahmen des Europäischen Währungssystems weiterhin als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu behandeln hätten. Die in den Grundzügen empfohlenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen würden dazu beitragen, daß sich die Wechselkurse innerhalb der Gemeinschaft in angemessener Weise entwickeln und daß die Voraussetzungen dafür entstehen, daß noch nicht teilnehmende Länder künftig am Wechselkursmechanismus teilnehmen können. Seit 1995 ist es zu einem angemesseneren Verhältnis zwischen den Wechselkursen in der Gemeinschaft gekommen; hierzu trugen eine solidere Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, eine größere Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik in einer Reihe von Mitgliedstaaten und das Anziehen des US-Dollar-Kurses bei. Der Wiederanstieg des USD ist Ausdruck sowohl der verhältnismäßig guten Konjunkturlage in den USA als auch der Änderungen im Policy-Mix in den USA und der Gemeinschaft. Eine größere wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit trug dazu bei, daß die italienische Lira, die schwedische Krone und mehrere andere Währungen ihre zuvor gegenüber der DEM erlittenen Verluste ganz oder teilweise wettmachten. Gegenüber den meisten am Wechselkursmechanismus (WKM) teilnehmenden Währungen wertete sich das Pfund Sterling Ende 1996 und Anfang 1997 vor dem Hintergrund eines kräftigeren Dollars, des starken Wirtschaftswachstums und des sich abzeichnenden Zinsanstiegs beträchtlich auf. Damit ist die im Frühjahr 1995 eingetretene Überbewertung der DEM und eng an die DEM gebundener Währungen rückgängig gemacht. Finnland und Italien traten dem WKM des Europäischen Währungssystems am 14. Oktober bzw. 25. November 1996 bei. Zur Zeit nehmen zwölf Mitgliedstaaten am WKM teil. Die Ausnahmen sind Griechenland, Schweden und das Vereinigte Königreich. Innerhalb des WKM-Paritätengitters nahm der Abstand zwischen den stärksten und den schwächsten Währungen nach und nach auf rund 2 % Ende September 1996 ab. Er vergrößerte sich dann wieder, als das irische Pfund gegenüber den anderen WKM-Währungen erheblich an Wert gewann. Hierfür gab es drei Ursachen: die Aufwertung des Pfundes Sterling und des US- Dollars gegenüber den WKM-Währungen; die kräftige Konjunktur in Irland, die keine haushaltspolitische Strafrung mit sich gebracht hat; und das höhere Zinsniveau in Verbindung mit dem kräftigen Wachstum. Alle anderen WKM-Währungen hielten sich innerhalb eines engen Schwankungsrahmens. Insgesamt gesehen ist die Wechselkursstabilität innerhalb des WKM seit Annahme der Grundzüge von 1996 erhalten geblieben und hat sich noch verbessert. 3. Solide öffentliche Finanzen 3. 1. Tempo und Ausmaß der Konsolidierungsanstrengungen In den wirtschaftspolitischen Grundzügen von 1996 wurde betont, daß die Mitgliedstaaten angesichts der allgemein unbefriedigenden Lage der öffentlichen Finanzen in der Gemeinschaft ihre Konsolidierungspläne überprüfen und gegebenenfalls ergänzen sollten. Der Rat empfahl, daß sich praktisch alle Mitgliedstaaten bemühen sollten, ihr Haushaltsdefizit für das Jahr 1997 auf höchstens 3 % des BIP zu senken; dies stelle einen Schritt in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts dar. In den Grundzügen wurde empfohlen, daß Dänemark und Irland, die den Referenzwert von 3 % bereits einhielten, nunmehr ehrgeizigere mittelfristige Ziele anstreben sollten, die im Falle Dänemarks im Konvergenzprogramm vom Mai 1996 festgelegt wurden. Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland, Schweden und die Niederlande wurden aufgefordert, ihre Konsolidierungsprogramme entschlossen umzusetzen und, falls erforderlich, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Erreichung der Ziele zu gewährleisten. Damit das Vereinigte Königreich das 3 %-Ziel 1997 erreichen könne, seien Maßnahmen zur Einhaltung der geplanten Ausgabengrenzen erforderlich. Von Spanien und Portugal wurde eine entschlossene Implementierung des haushaltspolitischen Teils ihrer Konvergenzprogramme gefordert. Italien wurde gedrängt, umfangreiche Maßnahmen zur Verwirklichung und Steigerung der geplanten Haushaltskonsolidierung zu ergreifen. In Griechenland wurden kontinuierliche Anstrengungen an zahlreichen Fronten als notwendig erachtet. konnten außer Deutschland 1996: Alle Mitgliedstaaten ihr Haushaltsergebnisse Haushaltsdefizit verringern. Im Gemeinschaftsdurchschnitt ging das Haushaltsdefizit von 5,0 % des BIP im Jahr 1995 auf 4,3 % des BIP im Jahr 1996 zurück. Diese Verbesserung wurde trotz der schlechteren Konjunkturlage erzielt, die sich nachteilig auf das Steueraufkommen und die sich das öffentlichen Ausgaben auswirkte. Um Konjunktureinflüsse bereinigt, verbesserte durchschnittliche der Kommissionsdienststellen2 um 1 Prozentpunkt des BIP. Das zyklisch bereinigte Haushaltsdefizit ging damit erheblich stärker zurück als in den Vorjahren (Tabelle 3). In einer großen Mehrheit von Mitgliedstaaten wurde das zyklisch bereinigte Defizit 1996 erheblich zurückgeführt. Von den Ländern, in denen der Rat 1996 ein übermäßiges Defizit feststellte, konnte nur Deutschland sein zyklisch bereinigtes Haushaltsdefizit 1996 nicht wesentlich verringern. Haushaltsdefizit Gemeinschaft Schätzungen 1996 nach den der Tabelle 3 Tatsächliche und zyklisch bereinigte gesamtstaatliche Haushaltssalden (% des BIP) Tatsächlicher Haushaltssaldo (Höhe) Veränderung des tatsächlichen Haushaltssaldos i) Veränderung des zyklisch bereinigten Haushaltssaldos 1994 -5. 1 -3. 6 -2. 4 -12. 1 -6. 3 -5. 6 -1. 7 -9. 6 2. 9 -3. 4 -4. 6 -6. 4 -6. 2 -10. 3 -6. 8 -5. 5 B DK D2> EL £ F IRL I L NL3) A P FIN S UK EUR 1995 1996 1994 1995 1996 1994 1995 1996 -4. 1 -1. 9 -3. 5 -9. 2 -6. 6 -4. 8 -2. 0 -7. 0 1. 7 -4. 0 -5. 3 -6. 0 -5. 1 -7. 9 -6. 1 -5. 0 -3. 4 -1. 6 -3. 8 -7. 4 -4. 4 -4. 1 -0. 9 -6. 7 1. 8 -2. 4 -3. 9 -4. 1 -2. 6 -3. 6 -4. 4 -4. 3 2. 3 0. 3 1. 0 2. 1 0. 4 0. 0 0. 7 0. 3 1. 3 -0. 2 -0. 2 0. 4 1. 8 2. 0 1. 0 0. 7 1. 0 1. 7 -1. 1 2. 9 -0. 3 0. 8 -0. 3 2. 6 -1. 2 -0. 6 -0. 7 0. 4 1. 1 2. 4 0. 7 0. 5 0. 7 0. 3 -0. 3 1. 8 2. 2 0. 7 1. 1 0. 3 0. 1 1. 6 1. 4 1. 9 2. 5 4. 3 1. 7 0. 7 2. 0 -1. 0 0. 8 2. 0 0. 6 -0. 4 0. 1 -0. 1 -0. 7 -0. 3 1. 3 -0. 1 0. 2 0. 1 0. 2 1. 0 1. 3 -0. 9 2. 9 -0. 6 0. 5 -2. 4 2. 0 -0. 3 -0. 5 0. 5 -0. 6 0. 6 0. 4 0. 3 1. 0 0. 2 0. 3 1. 7 2. 3 1. 2 0. 2 0. 6 1. 5 1. 8 1. 6 1. 7 4. 6 1. 7 1. 0 1 ) Ein "+"-Zeichen zeigt eine Verbesserung, ein "-"-Zeichen eine Verschlechterung des Haushaltssaldos an. 2) Ohne vereinigungsbedingte Übernahmen von Schulden und Vermögenswerten in Höhe von 229 Mrd. DEM seitens des Bundes im Jahr 1995 (Treuhand, ostdeutsche Wohnungsbaugesellschaften und Deutsche Kreditbank). 3) 1995 ohne außergewöhnliche Ausgaben in Verbindung mit der Finanzierungsreform der sozialen Wohnungsbaugesellschaften in Höhe von netto 32,84 Mrd. NLG. Quelle^ Kommissionsdienststellen, Frühjahrs Vorausschätzungen 1997. In Dänemark, Irland und Luxemburg blieb das Haushaltsdefizit 1996 unter 3 % des BIP. Allerdings erzielte Dänemark geringere Fortschritte bei der Rückführung seines Defizits als erwartet und das im Konvergenzprogramm genannte Ziel (1 % des BIP) wurde nicht erreicht. Die auf unplanmäßig hohe öffentliche Ausgaben budgetäre Zielverfehlung war vor In Irland verbesserte sich die Haushaltslage deutlicher als erwartet, da die zurückzuführen. in die Höhe getrieben wurden. Trotz der Einnahmen durch das kräftige Wirtschaftswachstum allem 2 Bei der Konjunkturbereinigungsmethode der Kommissionsdienststellen wird insofern ein vorsichtiger Ansatz verfolgt, als sich dabei tendenziell ein höheres Niveau der zyklisch bereinigten Haushaltsdefizite ergibt als bei anderen Methoden, einschließlich jener der OECD oder des IWF. Da diese Differenzen vor allem die geschätzte Höhe des Trend-BIP (des Produktionspotentials) betreffen, variieren die nach den verschiedenen Methoden ermittelten jährlichen Veränderungen des zyklisch bereinigten Defizits nicht signifikant. positiven Konjunktureffekte lag der Ausgabenanstieg allerdings im zweiten Jahr hintereinander beträchtlich über dem ursprünglichen Ziel der Regierung. Obgleich angesichts der derzeitigen konjunkturellen Lage eine Straffüng der Haushaltspolitik angebracht ist und für den Fall einer Konjunkturverschlechterung ein größerer haushaltspolitischer Sicherheitsspielraum geschaffen werden muß, blieb eine Verbesserung des zyklisch bereinigten Defizits 1996 aus. Sowohl die Niederlande als auch Finnland konnten ihr Defizit 1996 unter 3 % des BIP senken. Wenngleich diese Entwicklung durch das relativ hohe Wirtschaftswachstum begünstigt wurde, ging sie doch vor allem auf die entschlossenen Konsolidierungsanstrengungen zurück. Belgien, Frankreich, Österreich, Portugal und Schweden konnten ihr Defizit auf etwa 4 % des BIP oder weniger zurückführen. Die Haushaltslage dieser Länder verbesserte sich 1996 beträchtlich; einige erzielten sogar bessere Ergebnisse, als die Regierung angestrebt hatte. In Belgien lag das Haushaltsdefizit über dem ursprünglichen Ziel (3,4 % gegenüber 3 % des BIP), doch konnte das Land erhebliche Fortschritte in Richtung auf den Referenzwert von 3 % verbuchen. In Frankreich lag das Defizit geringfügig über dem im Konvergenzprogramm genannten Ziel (4,1 % gegenüber 4 % des BIP). Spanien und das Vereinigte Königreich verringerten ihr Defizit auf 4,4 % des BIP. Wie in den Grundzügen empfohlen, wurden die Konsolidierungsprogramme in all diesen Ländern entschlossen umgesetzt. Deutschland war der einzige Mitgliedstaat, dessen Haushaltsdefizit sich 1996 erhöhte. Aufgrund der ungünstigen Konjunkturlage erreichte das Defizit 3,8 % des BIP, nach 3,5 % im Jahr 1995. Trotz der Anstrengungen zur verstärkten Ausgabenkontrolle konnte der zyklisch bereinigte Haushaltssaldo 1996 kaum verbessert werden. Die meisten Haushaltsmaßnahmen, die 1996 in Deutschland beschlossen wurden, werden 1997 wirksam. Italien konnte sein Haushaltsdefizit nur geringfügig senken, und zwar von 7,0 % des BIP im Jahr 1995 auf 6,7% des BIP 1996. Dieses enttäuschende Ergebnis war sowohl auf die unerwartet schlechte Konjunkturlage als auch auf haushaltspolitische Fehlentwicklungen zurückzuführen. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans für 1997 wurde beschlossen, das Konsolidierungstempo zu beschleunigen. Der Haushaltsplan 1997 sieht auch wichtige Neuregelungen bezüglich der Haushaltsdisziplin der Gemeinden vor. In Griechenland wurde das Haushaltsdefizit 1996 auf 7,4 % des BIP verringert. Diese Verbesserung war in großem Maße auf die mit den niedrigeren Zinssätzen und einer stabilen Schuldenstandsquote zurückzuführen. Die Steuerbemessungsgrundlage konnte nicht so wie erwartet verbreitert werden, und die laufenden Ausgaben in realer Rechnung wurden nur geringfügig eingeschränkt. geringeren Zinsbelastung einhergehenden der Haushaltslage der Mitgliedstaaten Entwicklung der Schuldenstandsquoten im Jahr 1996: Trotz der weitverbreiteten, erheblichen Verbesserung die Haushaltsungleichgewichte in der Gemeinschaft doch weiterhin groß. Dies führte zu einem im Jahr 1996 anhaltenden Aufwärtstrend der Schulden im Verhältnis zum BIP. Im Gemeinschafts durchschnitt erhöhte sich die Schuldenstandsquote von 71,2 % im Jahr 1995 auf 73,2 % des BIP im Jahr 1996. Einen weiteren Anstieg der Schuldenstandsquote verzeichneten Deutschland, Spanien, Frankreich, Österreich und das Vereinigte Königreich. Nur in Frankreich, Luxemburg, Finnland und dem Vereinigten Königreich lag die Schuldenquote weiterhin bei 60 % des BIP oder darunter; sie ging allerdings in einer Reihe von Mitgliedstaaten zurück (siehe Tabelle 4). 1996 waren Jahr im 10 Tabelle 4 Öffentliche B r u t t o s c h u ld (% des BIP) 1994 Stand Stand 1995 Veränderung gegen Vorjahr Stand 1996 Veränderung gegen Vorjahr wurden der Praktisch in verstärkt. für das Jahr 1997: Die Haushaltsaussichten Anstrengungen zur Sanierung der öffentlichen gesamten Finanzen Gemeinschaft alle ihr Haushaltsdefizit Mitgliedstaaten wollen 1997 auf höchstens 3 % des BIP beschränken und dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts somit einen Schritt ist näherkommen. Griechenland, dessen Regierung das Defizit auf 4,2 % des BIP senken will. Ausnahme -3. 5 -1. 9 2. 6 0. 0 3. 9 3. 4 -1. 3 -4. 1 7. 7 1. 4 2. 7 4. 4 -6. 4 -0. 7 0. 2 2. 3 2. 3 -0. 3 -0. 8 -0. 8 3. 7 133. 5 72. 1 58. 1 111. 8 65. 7 52. 8 81. 5 124. 4 5. 9 79. 6 69. 3 66. 4 58. 8 78. 2 54. 2 134. 8 76. 2 50. 4 110. 4 63. 0 48. 4 87. 9 125. 1 5. 7 77. 3 6 70 66. 7 59. 6 79. 0 50. 5 130. 0 70. 2 60. 7 111. 8 69. 6 56. 2 72. 8 123. 7 6. 4 78. 5 70. 0 65. 6 58. 7 77. 7 54. 5 die den 1996 Irland, Einzige Ländern, Luxemburg, DK1» B EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EUR 1) Einlagen der Regierung bei der Zentralbank, Bestände an Nichtregierungsanleihen in Händen der Regierung und Schulden in Zusammenhang mit öffentlichen Unternehmen betrugen 1996 etwa 16 % des BIP. Von einen Haushaltsüberschuß oder ein Haushaltsdefizit von unter 3 % des BIP zu verzeichnen hatten (Dänemark, die Niederlande und Finnland), dürften Dänemark, die Niederlande und Finnland das Defizit weiter zurückführen. Diese Länder bewegen sich somit auf ehrgeizigere mittelfristige Ziele sich zu. die inzwischen Haushaltsaussichten günstiger dar, als im Konvergenzprogramm vom Mai 1996 erwartet wurde, und es wird nun angestrebt. geringer Überschuß Allerdings sieht der Haushaltsplan für 1997 einige einmalige Maßnahmen vor und wird außerdem durch die günstige Konjunkturlage unterstützt. Ob das Ziel erreicht wird, hängt außerdem davon ab, ob 1997 eine strengere Disziplin geübt wird als 1996. Finnland strebt 1999 einen gesamtstaatlichen Überschuß an. Der Haushaltsplan für 1997 und die Obergrenzen für die zentralstaatlichen Ausgaben in Einklang mit einer stetigen Defizitrückführung in den kommenden Jahren. -8. 7 -0. 7 0. 5 -1. 1 0. 7 -0. 8 -0. 1 -0. 5 0. 3 in den Jahren 1998-2001 stehen Quelle: Kommissionsdienststellen, Früjahrsvorausschätzungen 1997 stellen 1997 Dänemark 71. 2 68. 1 73. 2 ein für 3. 1 2. 0 In In allen übrigen Ländern außer Griechenland wurden Maßnahmen verabschiedet, um das Haushaltsdefizit 1997 auf 3 % des BIP zu senken. Außerdem haben sich die Regierungen generell fest verpflichtet, alle eventuell erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. In Belgien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Portugal und Schweden macht die zur Erreichung des 3 %-Ziels geplante Verbesserung im Jahr 1997 gegenüber dem Vorjahr etwa 1 Prozentpunkt des BIP oder weniger aus. In Deutschland wurden die meisten Maßnahmen des Anfang 1996 inzwischen vorgelegten Aktionsprogramms beschlossen und werden ab 1997 wirksam. Die Regierung hat weitere Korrekturmaßnahmen angekündigt, falls das Steueraufkommen 1997 abermals hinter den Erwartungen zurückbleiben sollte. In Frankreich wird das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherung zwar nicht, wie ursprünglich geplant, 1997 wiederhergestellt werden können, doch wurden Maßnahmen ergriffen, um das Sozialversicherungsdefizit zu verringern und den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo 1997 im Rahmen der Ziel vorgäbe zu halten. Investitionen und Arbeitsplätze für Wachstum, In Spanien und dem Vereinigten Königreich macht die 1997 geplante Defizitreduzierung gegenüber dem Vorjahr etwa I V2 Prozentpunkte aus. Die spanische Regierung hat ihre Verpflichtung auf das 3 %-Ziel bekräftigt. Außerdem wurde ein Gesetzesentwurf zur Ausgabenkontrolle verabschiedet, um Zielüberschreitungen bei den Ausgaben zu verhindern. Im Vereinigten Königreich wird der Defizitabbau kräftigen Wirtschaftswachstum einhergehenden höheren Steuereinnahmen unterstützt. strikte Ausgabenkontrolle und die mit dem relativ durch die 11 Italien hat Maßnahmen verabschiedet, um seine Haushaltsposition 1997 sehr erheblich zu verbessern und somit das 3 %-Ziel zu erreichen. Nach dem unerwartet schlechten Ergebnis von 1996 wurde im März ein Ergänzungshaushalt vorgelegt. In Griechenland soll das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit dem Konvergenzprogramm zufolge 1997 auf 4,2 % des BIP gesenkt werden. Die Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, um die staatlichen Ausgaben zu senken und das Defizitziel zu erreichen. 3. 2. Gegenstand und Dauerhaftigkeit der Konsolidierungsanstrengungen Stelle für die von weiteren von 1996 wurden folgende Grundsätze aufgestellt: des Ausgabenanstiegs In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik Haushaltskonsolidierung (i) Eindämmung der an Abgabenbelastung; zu den Problemen, denen man sich in diesem Zusammenhang zuwenden muß, gehören die Altersversorgung, die Kosten im Gesundheitswesen und die Subventionen; (ii) möglichst weitgehende Umschichtung der öffentlichen Ausgaben Tätigkeiten, wie Arbeitsmarktpolitik; (in) Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Dienste, Privatisierung und Erhebung von Benutzungsgebühren; (iv) Senkung der Gesamtabgabenbelastung, eindeutig auf Abwärts kurs gebracht wurde. jedoch nur, wenn das Haushaltsdefizit in einigen Fällen durch vermehrte produktiver aktive und Humankapital Infrastruktur Investitionen in Richtung Erhöhungen sowie zuvor in Die Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten entsprachen 1996 nicht immer den Grundzügen. Die Staatsquote wurde 1996 in den meisten Mitgliedstaaten zurückgeführt, nahm jedoch in Dänemark, wo sie bereits zu den höchsten der Gemeinschaft zählte, sowie in Frankreich und Italien weiter zu. Die Abgabenbelastung erhöhte sich in unterschiedlichem Maße in Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden (Tabelle 5). Im Jahr 1997 dürfte die Haushaltskonsolidierung vor allem mittels Ausgabenzurückhaltung erreicht werden. Jahr Im Gemeinschaftsdurchschnitt dürfte die Staatsquote voraussichtlich um fast 1 Vi Prozentpunkte sinken. Wenn die aktuellen Ausgabenpläne eingehalten werden und das gesamtwirtschaftliche Wachstum in etwa wie erwartet anzieht, so werden die öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP 1997 in praktisch allen Mitgliedstaaten sinken. Die durchschnittliche Abgabenbelastung wird 1997 voraussichtlich unverändert bleiben. in diesem In mehreren Ländern hat sich der Schwerpunkt der Konsolidierungsanstrengungen 1997 auf die Eindämmung der Ausgaben verlagert. In Frankreich, dessen Maßnahmen 1996 zumeist aus Steuererhöhungen bestanden, dürften die Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 1997 (die unter anderem ein zurückhaltendes Gebaren der gesamtstaatlichen Verwaltung und eine Reform des Sozialversicherungssystems, insbesondere im Gesundheitswesen, umfassen) zu praktisch keiner Erhöhung der Realausgaben führen, während die Steuern leicht gesenkt werden. In Deutschland konzentrieren sich die Konsolidierungsmaßnahmen auf Ausgabenkürzungen (Altersversorgung, Krankenversicherung und Gesundheitswesen, Subventionen, Beschäftigung im öffentlichen Dienst and Verwaltungskosten). In Spanien gehören zu den wichtigsten Maßnahmen ein Lohnstopp im öffentlichen Sektor, ein Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, Reformen der Altersversorgung und Erhöhungen der indirekten Steuern. In Österreich konzentriert sich die Konsolidierung zunehmend auf die Eindämmung der Ausgaben und umfaßt unter anderem In Finnland beruht die Haushaltsverbesserung 1997 fast Reformen ausschließlich auf Ausgabenkürzungen, während einige Steuern gesenkt werden. Die Regierung des Vereinigten Königreichs will die Ausgaben in engen Grenzen halten. In Italien, wo die Sozialausgaben von der Haushaltskonsolidierung unberührt blieben und die Ausgaben unter Ausschluß der Zinsen 1996 real stiegen, dürfte die Staatsquote 1997 gesenkt werden. Allerdings ist dies zurückzuführen, während die einem Großteil Abgabenbelastung abermals zunimmt. auf niedrigere Zinszahlungen im Gesundheitswesen. zu 12 Einige Länder haben in beträchtlichem Maße auf das Verschieben öffentlicher Investitionen gesetzt, um das Defizit kurzfristig zu senken. Dies gilt für Spanien (wo die öffentlichen Investitionen allerdings einen hohen Stand erreicht hatten) und in geringerem Maße auch für Deutschland und Frankreich. Im Vereinigten Königreich fand eine Verlagerung von öffentlichen zu privaten Investitionen statt. Nur wenige Länder (Portugal, Finnland) haben die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP in den letzten Jahren erhöht. Tabelle 5 Einnahmen, Ausgaben und Zinszahlungen des Gesamtstaats (in % des BIP) Einnahmen 1995 50. 3 58. 0 46. 3 37. 9 39. 6 49. 5 35. 6 45. 1 45. 6 49. 1 48. 3 41. 2 53. 7 59. 3 37. 8 1994 50. 2 59. 0 46. 8 35. 8 41. 4 49. 0 38. 2 45. 2 50. 6 49. 4 41. 3 54. 7 59. 4 36. 5 1996 50. 3 58. 8 45. 6 37. 3 40. 1 50. 4 35. 6 45. 9 45. 4 48. 4 49. 1 42. 3 55. 7 62. 6 37. 6 Ausgaben 1995 54. 5 59. 9 49. 9 47. 0 46. 3 54. 3 37. 6 52. 1 43. 9 53. 2 53. 6 46. 8 58. 8 67. 2 43. 6 1994 55. 3 62. 6 49. 3 48. 0 47. 7 54. 6 39. 8 54. 9 53. 9 53. 9 47. 4 60. 9 69. 8 43. 3 B DK D EL E F URL I L NL A P FIN S UK EUR Quelle: Konunissionsdienststellen, Fiiihjahrsvorausschätzungen 1997. 46. 0 45. 9 46. 1 50. 9 51. 5 1996 53. 7 60. 3 49. 3 44. 7 44. 6 54. 5 36. 5 52. 7 43. 6 50. 8 53. 0 46. 0 58. 3 66. 2 41. 9 50. 3 (darunter) Zinszahlungen 1994 1996 1995 10. 1 7. 1 3. 4 14. 2 5. 1 3. 6 5. 7 11. 0 5. 9 4. 2 6. 5 5. 1 6. 8 3. 3 5. 3 9. 1 6. 7 3. 7 12. 4 5. 4 3. 7 5. 0 11. 4 0. 3 6. 0 4. 3 6. 5 5. 3 7. 1 3. 7 5. 4 8. S 6. 5 3. 7 11. 5 5. 3 3. 8 4. 8 10. 8 0. 3 5. 6 4. 4 4. 9 5. 8 7. 1 3. 7 5. 4 Die Haushaltsanpassung der Mitgliedstaaten beruht - insbesondere 1997 - in unterschiedlichem Maße auf Maßnahmen mit Einmalcharakter. Diese haben in einigen Fällen dazu beigetragen, die Erreichung des 3 %-Ziels im Jahr 1997 glaubhafter zu machen, und sich in manchen Ländern positiv auf die Zinsentwicklung ausgewirkt. Allerdings versteht sich von selbst, daß solche Maßnahmen aufgrund ihres vorübergehenden Charakters nicht zu einer anhaltenden Verbesserung der Haushaltslage beitragen. Um das Vertrauen in die Herstellung solider öffentlicher Finanzen nicht zu untergraben, müssen sie folglich durch Maßnahmen ergänzt werden, die die Haushaltslage dauerhaft verbessern. Wenn im Frühjahr 1998 darüber entschieden wird, welche Länder den hohen Grad an nachhaltiger Konvergenz erreicht haben, der für die Teilnahme an der dritten Stufe der WWU ab 1. 1. 1999 erforderlich ist, wird die Kommission auch anhand der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten ihrer Konvergenzprogramme prüfen, wie dauerhaft die Haushaltsverbesserungen sind. für 1998 sowie Was die in den Grundzügen enthaltene Empfehlung angeht, die Abgabenbelastung zu senken, nachdem das Defizit eindeutig auf Abwärtskurs gebracht wurde, so wurde der Abgabendruck in den letzten Jahren nur in den Niederlanden und Irland beträchtlich vermindert In (ten Niederlanden wurden di« Reformen der Sozialversicherung fortgesetzt. In Irland werden sich die Fortsehritte in diesem Bereich durch den jüngste» Haushaltsplan und die bis zum Jahr 2000 Vereinbarung der Sozialpartner beschleunigen. 13 4. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1996 wurde empfohlen, die Wettbewerbspolitik zu verschärfen und staatliche Beihilfen abzubauen. Es sei von zentraler Bedeutung, das Binnenmarktpotential auszuschöpfen, indem die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in nationales Recht umgesetzt würden und ihre Einhaltung durchgesetzt werde. Außerdem wurden Maßnahmen zur Förderung von Innovationen, der Informationsgesellschaft und KMU gefordert. Bei der Umweltpolitik sollte stärker auf marktorientierte Instrumente, einschließlich steuerlicher Instrumente, gesetzt werden. Sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene wurden vielfaltige Maßnahmen - die aufgrund ihrer Vielzahl an dieser Stelle nicht erschöpfend behandelt werden können - ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der europäischen Volkswirtschaften zu verbessern. Der vorliegende Bericht konzentriert sich auf die Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene und nennt die wichtigsten Initiativen, die 1996 auf nationaler Ebene ergriffen wurden. Wenngleich sich der Stand bei der Umsetzung der Binnenmarktmaßnahmen 1996 weiter verbesserte, stellt die unzureichende Umsetzung in einigen Sektoren und Bereichen doch immer noch ein großes Problem dar. Auf Gemeinschaftsebene hatte der Rat Anfang Februar 1997 259 Binnenmarktvorschläge der Kommission verabschiedet, so daß nur noch elf Vorschläge anstanden. Hiervon betreffen vier das Gesellschaftsrecht, die übrigen die Bereiche Unternehmensbesteuerung, geistiges und Pflanzenschutzkontrollen. Lebensmittel, Versicherungen, Veterinär- Freizügigkeit, Eigentum, Zu den verabschiedeten Maßnahmen gehören 218 Richtlinien, die in nationales Recht umzusetzen sind. Im Durchschnitt hatten die Mitgliedstaaten diese Richtlinien im Februar 1997 zu über 94 % in nationales Recht umgesetzt. 64 % wurden von sämtlichen Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt, 80 % von 14 Mitgliedstaaten. Der Binnenmarktbericht der Kommissionsdienststellen von 19963 gelangt zu dem Schluß, daß die Gütermärkte der Mitgliedstaaten aufgrund der Globalisierung und des Binnenmarkts inzwischen in hohem Maße verflochten sind, obgleich unterschiedliche Produktnormen weiterhin ein Problem in darstellen; die Integration der Gütermärkte, die mit dem öffentlichen Auftragswesen Zusammenhang stehen und/oder für die unterschiedliche nationale Regelungen gelten (z. B. Arzneimittel), ist allerdings noch nicht weit vorangeschritten. Die Inlandsnachfrage der Mitgliedstaaten nach Erzeugnissen des Verarbeitenden Gewerbes wird zunehmend mit Importgütern aus anderen Mitgliedstaaten befriedigt. Die geringeren Gewinnspannen sind ein weiteres Zeichen dafür, daß der Wettbewerb im Verarbeitenden Gewerbe erheblich zugenommen hat. Nur in Sektoren, die mit der traditionellen oder regulierten öffentlichen Beschaffung in Zusammenhang stehen, war die Wirkung auf die Gewinnspannen bislang relativ unbedeutend. Die gemeinschaftsweite Preiskonvergenz bei identischen Erzeugnissen läßt ebenfalls darauf schließen, daß der Binnenmarkt die Integration der Gütermärkte verstärkt hat. Die Dienstleistungsmärkte sind nach wie vor erheblich weniger verflochten als die Gütermärkte, doch wurden auch hier wesentliche Fortschritte erzielt. Gemeinschafts weit nehmen Wettbewerb und Effizienz zu. Einige Märkte, insbesondere für Dienstleistungen, werden jedoch immer noch durch staatliche Beihilfen, nationale Steuern und einzelstaatliche Regulierung fragmentiert. 3 Siehe Mitteilung der Kommission über die "Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarkt maßnahmen" (KOM(96)52(). Oktober 1996) und "Economic Evaluation of the Internal Market" {European Economy, Reports and Studies, No. 4, 1996). 14 in den Mitgliedstaaten noch einiges zu Die wichtigsten Bereiche, in denen bei der Umsetzung und Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist, sind das öffentliche Auftragswesen, das geistige Eigentum und das Versicherungswesen. Im Binnenmarktbericht wird auch darauf hingewiesen, daß die ungleichmäßige Durchsetzung der EU-Vorschriften immer noch ein Hindernis für den Handel und den fairen Wettbewerb darstellt. Mit diesem Problem wird sich auch der Aktionsplan für den Binnenmarkt befassen, der derzeit vorbereitet wird. tun Im Telekommunikationsbereich machte die Gemeinschaft weitere Fortschritte in Richtung auf eine vollständige Liberalisierung, vor allem durch die Verabschiedung zweier Kommissionsrichtlinicn, mit denen der Mobilfunk dem Wettbewerb geöffnet und die Abschaffung von Monopolrechten im Sprachtelefondienst in den meisten Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1998 vorgeschrieben wurde. Die Energiewirtschaft betreffend verabschiedete der Rat eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektnzitätsbinnenmarkt, die eine schrittweise Zulassung von Wettbewerb über einen Zeitraum von sechs Jahren vorsieht. Über einen entsprechenden Vorschlag für die Gaswirtschaft muß der Rat noch entscheiden. Im Bereich Verkehr verabschiedete der Rat eine Richtlinie, die zu Wettbewerb bei den Bodendiensten auf Flughäfen führen wird. Zur Beseitigung unnötiger Hemmnisse bei der Verbreitung von Innovationen verabschiedete die Kommission im Januar 1996 eine neue Verordnung, mit der die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung nach Artikel 85 für Technologietransfervereinbarungen vereinfacht wurden. Außerdem verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zur Aktualisierung ihres Aktionsplans für die Informationsgesellschaft von 1994 und kündigte Vorschläge zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über das geistige Eigentum in diesem Bereich an. Um der Förderung von KMU auf Gemeinschaftsebene einen neuen Impuls zu verleihen, verabschiedete der Rat im Dezember 1996 das dritte Mehrjahresprogramm für KMU. In ihrem "Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk" vom Juli 1996 sieht die Kommission vor, die Maßnahmen des mehrjährigen Programms durch andere Maßnahmen, wie gemeinsame Aktionen mit den Mitgliedstaaten, zu ergänzen, um den Zugang zur Informationsgesellschaft zu erleichtem und die Gemeinschaftsvorschriften zu vereinfachen. Im Bereich Umwelt und Steuern hat die Kommission Anfang 1997 einen Vorschlag für eine Steuer auf Energieträger verabschiedet4. Dieser Vorschlag beinhaltet eine Umgestaltung des Verbrauchsteuersystems; danach würde sowohl die Besteuerung auf alle umweltschädigenden Energieträger ausgedehnt als auch die Höhe der Besteuerung dieser Waren ab 1998 und noch einmal im Jahr 2000 heraufgesetzt. Schritte dieser Art geben den Nutzern von Energie wichtige Preissignale, durch die sie angespornt werden, den Energieverbrauch zu verringern und so die Umwelt weniger zu verschmutzen. Die Kommission hat auch eine Mitteilung über die Verwendung von Umweltsteuern und -abgaben im Binnenmarkt verabschiedet5. Diese Mitteilung zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen, fiskalische Instrumente, unter Beachtung der Erfordernisse des EG-Vertrages und des Binnenmarktes, für Zwecke des Umweltschutzes einzusetzen. In der Mitteilung wird betont, daß die Mitgliedstaaten, die zu einer stärkeren Nutzung solcher Steuern und Abgaben ermutigt werden, einen beachtlichen Handlungsspielraum haben. Vorschlag für eine Ratsrichtlinie mit dem Ziel, den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für die Besteuerung von Energieträgern umzugestalten (KOM(97)30, endgültig, vom 12. 03. 1997). Mitteilung der Kommission "Umweltsteuern und Abgaben im Binnenmarkt" (KOM(97)9, endgültig, vom 26. 03. 1997). 15 Auf nationaler Ebene legte die deutsche Regierung ein umfassendes Programm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit mit dem Titel "Offensive für unternehmerische Selbständigkeit und Innovationsfahigkeit" vor, das Maßnahmen zur Förderung von KMU (steuerliche Entlastung von Existenzgründern, Mobilisierung von Risikokapital, zinsverbilligte Kredite usw. ) und Innovationen (Finanzierungsbedingungen für angewandte Forschung und Entwicklung, geringere Patentkosten für KMU etc. ) umfaßt. Die Ladenschlußzeiten wurden liberalisiert, und zahlreiche weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Wirtschaft sind geplant. Die spanische Regierung legte ein strukturpolitisches Aktionspaket vor, das unter anderem Maßnahmen zur Senkung staatlicher Beihilfen an öffentliche Unternehmen, zur steuerlichen Entlastung von KMU und zur Verstärkung des Wettbewerbs beinhaltet. In Portugal sieht die "Strategievereinbarung" zwischen den Sozialpartnern und der Regierung eine verstärkte Wettbewerbspolitik und Maßnahmen zur Förderung von Innovationen, der Informationsgesellschaft und von KMU vor. In Finnland hat die Regierung zahlreiche Maßnahmen zugunsten von KMU ergriffen (besserer Zugang zu Finanzierungsmitteln, Ausbildungsmaßnahmen usw. ). In Österreich wurde die finanzielle und institutionelle Unterstützung von Innovationen sowie Forschung und Entwicklung verstärkt. In Dänemark wurde 1996 eine Novelle zum Wettbewerbsrecht vorgelegt, mit der das Kartellrecht verschärft und die dänischen Regelungen stärker an die der anderen Mitgliedstaaten angepaßt werden sollen. 5. Beschäftigung und Arbeitsmarktreformen voranbringen 5. /. Lohnentwicklung In den Grundzügen von 1996 wurde eine Reallohnentwicklung unterhalb des Produktivitätszuwachses empfohlen, um die Rentabilität arbeitsplatzschaffender Investitionen zu erhöhen. Ein höheres Beschäftigungswachstum sollte durch eine weiterhin angemessene gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung und in einigen Fällen durch eine Lohngestaltung, die Produktivitätsunterschieden stärker Rechnung trägt, begünstigt werden. In den Grundzügen von 1996 wurde gefordert, soweit möglich eine Reduzierung der Lohnnebenkosten als Anreiz zur Einstellung von Arbeitskräften zu nutzen. In den letzten Jahren entsprach die Lohnentwicklung in der Gemeinschaft zunehmend dem Ziel der Preisstabilität, womit Wachstums- und beschäftigungsfreundliche monetäre und finanzielle Rahmenbedingungen ermöglicht wurden, sowie dem Ziel einer höheren Investitionsrentabilität, so daß der Aufschwung durch einen raschen Anstieg der Investitionen unterstützt werden konnte. Für die Gemeinschaft insgesamt stiegen die realen Lohnkosten (Einkommen aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer, deflationiert mit dem BIP-Deflator) 1996 im vierten Jahr hintereinander um weniger als 1 %. Diese Rate lag genügend unterhalb des Trendwachstums und des tatsächlichen Wachstums der Arbeitsproduktivität (von rund 2 % bzw. 1,5 %), um den höheren Kapitaleinsatz je Arbeitnehmer zu vergüten und die Investitionsrentabilität in der Gemeinschaft zu erhöhen. Auch 1997 und 1998 dürfte diese Empfehlung in der Gemeinschaft befolgt werden. Die Forderung, daß die realen Lohnkosten langsamer steigen sollten als die Arbeitsproduktivität wurde 1996 von fast allen Mitgliedstaaten erfüllt. In Griechenland, Portugal, Finnland und vor allem in Schweden stiegen 1996 die realen Lohnkosten rascher als die Arbeitsproduktivität. In diesen Ländern ist eine Verlangsamung des Reallohnanstiegs erforderlich, damit auf Dauer mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. aufhellender Nachfrageaussichten Gemeinschaftsweit einer gesünderen betrachtet, wurde durch die Wiederherstellung Investitionsrentabilität der Grundstein für ein kräftigeres Wirtschaftswachstum gelegt, das - im und Zuge sich sich die arbeitsplatzschaffenden im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt maßvolle Reallohnentwicklung nur langsam auf die rascherer Weg zu einem Beschäftigungsintensität des Wachstums aus. Ein anderer, beschäftigungsintensiveren Wachstum bestünde darin, eine Öffnung des Lohnkostenfächers nach unten zu fördern, wie im Jahreswirtschaftsbericht 1997 der Kommission kurz beschrieben. Investitionen getragen wird. Allerdings wirkt kapazitätserweiternden von - 16 zwischen Produktivitätsunterschieden Einige Länder haben Maßnahmen ergriffen, um zu gewährleisten, daß die Lohnkostendifferenzen den und Qualifikationsniveaus sowie zwischen verschiedenen Regionen stärker Rechnung tragen. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden wurden die Lohnnebenkosten gezielt am unteren Ende der Lolmskala gesenkt. In den Niederlanden stieg der gesetzliche Mindestlohn weniger als der mittlere Lohn. Die der Produktivitätsentwicklung voraneilende Lohnangleichung zwischen den west- und ostdeutschen Bundesländern hingegen setzte sich fort. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den ostdeutschen Ländern wird weiterhin durch die im Verhältnis zur Produktivität hohen Lohnkosten behindert. Beschäftigungen verschiedenen Tabelle 6 Wachstum, Beschäftigung und Produktivität Reales BIP- Wachstum (Veränderung gegen Vorjahr in %) Beschäftigung (Veränderung gegen Vorjahr, in %) Arbeitsproduktivität (Veränderung gegen Vorjahr, in %) Reale Lohnkosten je Arbeitnehmer (Veränderung gegen Vorjahr, in %) BIP-Deflator Reale Lohnstückkosten (Veränderung gegen Vorjahr, in %) 9C-9Î 93-96 96 90-92 93-96 96 90-92 93-96 96 90-92 93-96 96 90-92 93-96 96 -0. 4 -0. 4 -1. 0 1. 4 2. 4 1. 4 2. 6 2. 2 1. 3 8. 4 0. 7 3. 6 2. 8 1. 0 3. 0 3. 3 1. 1 2. 1 1. 1 2. 7 1. 2 1. 8 1. 5 1. 2 7. 5 1. 1 5. 0 2. 3 1. 3 1. 6 2. 8 1. 4 2. 7 2. 3 1. 0 4. 2 1. 2 2. 2 1. 5 5. 0 1. 3 4. 2 2. 8 3. 1 2. 9 -3. 6 -0. 4 -0. 7 0. 5 0. 0 1. 8 0. 1 0. 3 0. 2 1. 8 0. 7 3. 6 2. 1 2. 0 0. 9 -4. 2 -2. 1 -1. 5 0. 0 1. 0 -1. 2 1. 0 2. 9 -0. 1 3. 8 0. 4 2. 4 1. 9 -0. 7 0. 7 1. 4 -0. 6 0. 7 1. 2 0. 1 0. 0 DK D EL E F JUL Ï L NL A P FIN S UK EUR USA JAP Quelle: Kommissionsdienststellen, Frühjahrs Vorausschätzungen 1997. 3. 1 -1. 5 2. 3 1. 1 1. 1 -0. 5 -0. 9 -1. 4 0. 2 3. 0 1. 3 1. 4 0. 6 1. 7 0. 2 0. 3 1. 6 2. 4 3. 6 1. 1 3. 4 1. 2 1. 8 -0. 4 0. 3 0. 3 1. 4 1. 7 1. 6 1. 6 0. 8 1. 0 2. 0 1. 9 2. 1 2. 0 0. 9 1. 2 1. 3 3. 3 1. 1 0. 6 1. 2 1. 7 2. 0 0. 7 1. 3 0. 6 1. 4 2. 4 2. 2 0. 6 1. 6 1. 3 4. 4 2. 3 2. 7 1. 3 1. 7 2. 4 4. 0 2. 8 2. 4 1. 3 1. 5 2. 5 1. 5 0. 8 1. 5 4. 5 0. 5 1. 2 1. 0 1. 7 2. 4 1. 9 1. 7 1. 4 1. 5 1. 0 2. 9 3. 6 1. 5 1. 6 -2. 0 2. 5 1. 6 4. 2 1. 6 2. 6 1. 6 1. 9 5. 5 2. 5 1. 4 1. 6 1. 7 1. 7 1. 5 0. 7 1. 5 1. 1 0. 8 -0. 5 0. 6 1. 5 -0. 2 0. 8 0. 5 1. 0 1. 5 1. 2 2. 4 0. 9 0. 6 1. 0 0. 8 -0. 1 1. 2 1. 4 2. 6 0. 2 1. 0 1. 9 0. 4 -1. 0 -0. 2 0. 2 3. 1 2. 1 6. 4 0. 5 0. 8 1. 8 0. 5 1. 7 -0. 6 -0. 4 -2. 8 1. 3 0. 3 0. 9 0. 6 1. 9 0. 4 0. 2 3. 4 1. 8 0. 1 0. 9 0. 3 0. 5 -0. 3 -0. 7 -0. 8 -1. 1 0. 2 -2. 0 -0. 6 -2. 8 -2. 4 -1. 9 -0. 8 -0. 6 -0. 9 -2. 7 -0. 5 -1. 5 -1. 4 0. 2 -0. 1 -1. 4 -0. 3 -1. 1 1. 1 -0. 6 -0. 4 -2. 5 -0. 1 -2. 2 -1. 1 -1. 5 0. 7 0. 3 4. 6 -0. 9 -0. 7 0. 8 -2. 3 5. 2. Arbeitsmarktreformen In den Grundzügen von 1996 wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Arbeitsmarktreformen in verschiedenen Bereichen zu verstärken, unter anderem in bezug auf die berufliche und regionale Mobilität, die Arbeitsvermittlungsdienste, das Bildungssystem, die für die insbesondere für Langzeitarbeitslose, die Anreize aktive Arbeitsmarktpolitik Beschäftigung gering qualifizierter Arbeitskräfte und die Anpassung der Arbeitszeiten. ihre Die Verpflichtung zur Senkung der Arbeitslosigkeit, als wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel, wurde zum Bestandteil der vom Europäischen Rat von Essen 1994 ins Leben gerufenen EU-weiten Beschäftigungsstrategie. Auf den darauffolgenden Tagungen des Europäischen Rats wurden die wirtschaftspolitischen Empfehlungen verfeinert und präzisiert. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wurde außerdem ein Verfahren entwickelt, um ihre Umsetzung genau zu überwachen. 17 Strategien und konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene werden in mehrjährigen Beschäftigungsförderungsprogrammen zusammengefaßt. Die mehrjährigen Beschäftigungs- fbrderungsprogramme ermöglichen eine genauere Überwachung der Beschäftigungsstrategien und konkreten Maßnahmen der Mitgliedstaaten und erleichtern so die Ermittlung und den Austausch optimaler Vorgehensweisen. Eine erste Bewertung ihrer Umsetzung wurde dem Europäischen Rat von Dublin vorgelegt. Bei der Umsetzung der mehrjährigen Beschäftigungsforderungsprogrammc haben die Mitgliedstaaten ein sehr breites Maßnahmenspektrum ergriffen, das alle in Essen festgelegten prioritären Bereiche abdeckt. Auf der Nachfrageseite konzentrieren sich die Anstrengungen auf Lohnmäßigung und Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten sowie auf die Förderung flexibler Arbeitszeitregelungen und in einigen Fällen die Reduzierung der Einstellungs- und Entlassungskosten. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Beschäftigungsintensität des Wachstums zu erhöhen. Auf der Angebotsseite werden die Arbeitsanreize und die Vermittelbarkeit von aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und Ausbildungsprogramme erhöht. Sicherungssysteme, durch Reformen Stellensuchenden sozialen der Im nachstehenden Kasten werden einige der wichtigsten Arbeitsmarktmaßnahmen, die die EU- Mitgliedstaaten in den letzten Jahren durchgeführt haben, zusammengefaßt. Dabei lassen sich bestimmte Vorgehensmuster erkennen, die für einzelne Länder oder Ländergruppen kennzeichnend sind: entweder indem die Leistungsbezugsdauer - Länder mit einem traditionell hohen sozialen Schutzniveau haben begonnen, ihre Leistungen einzuschränken, und die Höhe der Lohnersatzleistungen überprüft oder - häufiger noch - indem die Anspruchsvoraussetzungen und die Kontrollen, ob eine aktive Stellensuche durch die Leistungsempfanger erfolgt, verschärft wurden. Kombiniert wurden diese Maßnahmen mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit (z. B. in den Niederlanden) und der Betonung von Ausbildungsprogrammen und sonstigen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen (in den nordischen Ländern). Wenngleich einiges getan wurde, um die Effizienz und die Wirksamkeit der letztgenannten Maßnahmen zu erhöhen, können sie, zumindest auf kurze Sicht, doch immer noch mit hohen Kosten für die öffentlichen Haushalte verbunden sein und zu Mitnahme- und Substitutionseffekten führen. - In Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit wurden Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsmarkts durchgeführt. Insbesondere Spanien lockerte den gesetzlichen Kündigungsschutz für Festangestellte und ging von der Deregulierung "am Rande" (breitere Verwendung befristeter Arbeitsverträge) ab, die die Segmentierung des Arbeitsmarkts verstärkt hatte. - Länder, in denen Erwerbstätige bestimmte Zusatzleistungen zum Arbeitseinkommen erhalten (Vereinigtes Königreich und Irland), haben Maßnahmen ergriffen, um die hohen effektiven Grenzsteuersätze zu senken und potentiellen Armutsfallen somit entgegenzuwirken. - In der gesamten EU wurde weitgehend Lohnzurückhaltung geübt. Außerdem haben zahlreiche Länder die Lohnnebenkosten gesenkt, entweder durch allgemeine Kürzungen der Sozial Versicherungsbeiträge (z. B. Spanien, Portugal, Finnland, Vereinigtes Königreich, die Niederlande) oder durch gezielte Senkungen bei niedrigen Löhnen, um die Nachfrage nach gering qualifizierten Arbeitskräften zu fordern (z. B. Frankreich, Belgien, die Niederlande). Wenngleich noch nicht beurteilt werden kann, wie sich diese Strukturreformen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Arbeitslosigkeit auswirken, lassen sich aus den Erfahrungen der EU- Länder, die die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren relativ erfolgreicher senken konnten (die Niederlande, Dänemark, Vereinigtes Königreich und in gewissem Maße Irland), doch einige Lehren ziehen. Zumindest einige der Kernelemente ihres Erfolgs sind offenbar: 18 - der umfassende Charakter der Strukturreformen, einschließlich jener auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten, und die Erhöhung der Anreize zur Aufnahme einer Arbeit im Gegensatz zu zahlreichen Einzelmaßnahmen, bei denen keine kritische Masse erreicht wird; - die Einbeziehung eines großen Teils der Erwerbsbevölkerung, auch von Erwerbstätigen, so daß die Reformen als gerechter empfunden werden, oder die Konzentration auf spezifische, aber wesentliche "Systemfehler" in der Funktionsweise des Arbeitsmarkts oder des sozialen Sicherungssystems ; - geeignete makroökonomische Rahmenbedingungen, bei denen ein angemessenes Wachstum mit einer glaubhaften Verpflichtung auf eine vernünftige gesamtwirtschaftliche Steuerung einhergeht. Diese grundlegenden Voraussetzungen ermöglichen eine optimale Synergie zwischen den verschiedenen Maßnahmen und machen künftige politische Rückschläge unwahrscheinlicher, indem sie die politische und soziale Akzeptanz der Strukturreformen erhöhen. 19 KASTEN: Wichtigste Arbeitsmarktreformen der EU-Länder in den letzten Jahren Berufliche Aus- und Weiterbildung Die Berufsausbildungssysteme wurden ausgebaut (in A, B, FIN, F, D, IRL und E) und/oder angepaßt, um dem Marktbedarf besser zu entsprechen (in DK, P, UK, D, IRL, I). In IRL, F, NL und DK wurde eine Vielzahl breit gefächerter innovativer Maßnahmen zur Förderung der Weiterbildung durchgeführt. Flexibilisierung der Arbeitszeit Weitverbreiteter Einsatz von Teilzeitverträgen in DK, NL, S und UK. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Teilzeitarbeit (E) und zu befristeten Arbeitsverträgen (D) wurden gelockert; die Arbeitszeitvorschriften wurden liberalisiert (P, FIN, A). Daneben wurden weitere Arten der Arbeitszeitflexibilisierung eingeführt (A, D, B, DK, E, FIN, F). Einstellungs- und Entlassungskosten Liberale Kündigungsschutzvorschriften im UK und in DK. Lockerung der Regelungen für für die Anwendung des Festangestellte Kündigungsschutzgesetzes von fünf auf zehn Arbeitnehmer in D. Alternativ wurde in mehreren Mitgliedstaaten durch eine zulässige Abweichung von Standard-Arbeitsverträgen (etwa durch befristete Verträge, Teilzeitverträge) und durch Zeitarbeitsfirmen für größere Flexibilität gesorgt. in E und Anhebung des Schwellenwerts Lohnnebenkosten Allgemeine Senkung der Lohnnebenkosten (E, P, FIN, UK, NL) und gezielte Senkung am unteren Ende der Lohnskala (z. B. F, B, NL). Arbeitslosengeld sowie Keil zwischen Brutto- und Nettoentgelt Verhältnis von Lohnersatzleistung zu Erwerbseinkommen und Leistungsbezugsdauer wurden in DK, IRL, NL, E und S gesenkt. In mehreren Ländern wurden die Voraussetzungen für den Leistungsbezug und die Anforderungen an die Verfügbarkeit für Stellenvermittlungen verschärft (DK, UK, FIN, S, D). Anpassung der Leistungen für Erwerbstätige im UK und in IRL zur Bekämpfung der Armutsfalle. Maßnahmen zur Senkung hoher effektiver Grenzsteuersätze in F, UK, DK, IRL, S und NL (NL verringerte auch den Abstand zwischen Brutto- und Nettoentgelt beim Faktor Arbeit insgesamt). Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen Wesentliche Reformen der staatlichen Arbeitsverwaltung, in einigen Fällen einschließlich der Abschaffung des staatlichen Arbeitsvermittlungsmonopols, in S, FIN, DK, D, A, NL und B. Besondere Anstrengungen und gezielter Einsatz aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen sowie Aktionen im Rahmen der vorstehenden Bereiche für die von Arbeitslosigkeit am stärksten betroffenen Gruppen in den meisten Mitgliedstaaten. 20 ISSN 0254-1467 KOM(97) 169 endg. DOKUMENTE DE 10 01 Katalognummer : CB-CO-97-166-DE-C ISBN 92-78-18934-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het "Groenboek - Leven en werken in de informatiemaatschappij: de mens voorop"

eurovoc_concepts:
information technology
job creation
organisation of work
technological change
vocational training

formats: html pdfa1b print


title: REGLAMENTO (CE) N° 717/97 DE LA COMISIÓN de 23 de abril de 1997 relativï a las solicitudes de certificados de importación de arroz y arroz partido presentadas durante los cinco primeros días hábiles del mes de abril de 1997 en el marco del régimen establecido en el Reglamento (CE) n° 1522/96 del Consejo

eurovoc_concepts:
CCT duties
GATT
import licence
rice
tariff quota
third country


title: 97/328/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής 23ης Απριλίου 1997 που τροποποιεί τις αποφάσεις με τις οποίες εγκρίνονται τα κοινοτικά πλαίσια στήριξης, τα ενιαία έγγραφα προγραμματισμού και οι κοινοτικές πρωτοβουλίες, οι οποίες λαμβάνονται αναφορικά με την Πορτογαλία (Το κείμενο στην πορτογαλική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό)

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU initiative
Portugal
Structural Funds
financing policy


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1417/97 af Christoph KONRAD til Kommissionen. Konkurrencefordrejning som følge af statsstøtte til vedvarende energikilder, især vindkraft

eurovoc_concepts:
EU law - national law
Germany
State aid
control of State aid
electrical energy
energy supply
renewable energy
restriction on competition
wind energy

formats: html print


title: 97/322/CE: Decisão da Comissão de 23 de Abril de 1997 que altera as decisões que aprovam os quadros comunitários de apoio, os documentos únicos de programação e os programas de iniciativa comunitária adoptadas em relação à Itália (Apenas faz fé o texto em língua italiana)

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU initiative
Italy
Structural Funds
financing policy


title: 97/333/EC: Commission Decision of 23 April 1997 on the clearance of the accounts presented by the Member States in respect of the expenditure for 1993 on the Guarantee Section of the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund (EAGGF) (Only the Spanish, Danish, German, Greek, English, French, Italian, Dutch and Portuguese texts are authentic)

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
EU Member State
EU financing
auditing
closing of accounts
common agricultural policy


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1436/97 van Nikitas KAKLAMANIS aan de Commissie. Het wissen van de twintigste eeuw uit de PC- geheugens

eurovoc_concepts:
computer
computer system
computer systems
exchange of information
information system
programming language
public awareness campaign
software


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1434/97 van Freddy BLAK aan de Commissie. Misbruik van het merkenrecht van de EU-landen

eurovoc_concepts:
EU law
copyright
intellectual property
patents licence
small and medium-sized enterprises
trademark
trademark law


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1423/97 af Anita POLLACK til Kommissionen. Brandsikkerhed på hoteller

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
EC recommendation
EU law - national law
fire protection
hotel industry
national implementing measure
national law
occupational safety
tourism