title: Mitteilung der Kommission - Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit

eurovoc_concepts:
consumer protection
food inspection
foodstuffs legislation
public health
scientific committee (EU)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN tir * * ** Brüssel, den 30. 04. 1997 KOM(97) 183 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION GESUNDHEIT DER VERBRAUCHER UND LEBENSMITTELSICHERHEIT INHALT Einleitung Seite 3 Teil 1 Übersicht über Ziele und Instrumente Seite 6 Teil 2 Wissenschaftliche Beratung in Gesundheitsfragen: Ein vorausschauendes Konzept Teil 3 Risikoanalyse Seite 10 Seite 20 Teil 4 Kontrolle und Inspektion - Ein neuer Ansatz Seite 22 Anhang I Derzeitige Mandate der bestehenden Anhang II wissenschaftlichen Ausschüsse Wichtigste Rechtsakte, bei denen die Kommission derzeit die Art und Weise überwachen oder kontrollieren muß, in der sie durch Mitgliedstaaten oder Drittländer eingehalten werden Seite 32 Seite 35 2- EINLEITUNG Zweck dieser Mitteilung ist es, alle betroffenen Parteien, insbesondere das Europäische Parlament und den Rat, darüber zu informieren, welche Schritte die Kommission unternimmt, um die wissenschaftliche Beratung und ihre Nutzung sowie die Arbeitsweise ihrer für Lebensmittel und für Veterinär- und Pflanzenschutzkontrolle und -inspektion zuständigen Stellen zu verbessern. Die Kommission verpflichtet sich, regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung des hier dargestellten Ansatzes zu berichten. In seiner Rede vom 18. Februar 1997 vor dem Europäischen Parlament hat sich Präsident Santer "für die schrittweise Einrichtung einer echten Lebensmittelpolitik" ausgesprochen, "in der der Verbraucherschutz und die Gesundheit der Verbraucher Vorrang erhält". Diese Mitteilung steht im Einklang mit dem Grünbuch zur Lebensmittelgesetzgebung und legt die Grundlagen für eine solche Lebensmittelpolitik. Hierbei werden die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit der Verbraucher ins Zentrum eines neuen politischen Aufbruchs gestellt, der auf drei in der Rede von Präsident Santer hervorgehobenen Prinzipien beruht: - erstens, daß die Verantwortung für die Gesetzgebung von der Verantwortung für wissenschaftliche Gutachten getrennt werden sollte; - zweitens, daß die Verantwortung für die Gesetzgebung von der Verantwortung für die Kontrolle getrennt werden sollte; - drittens, daß im Rahmen des gesamten Entscheidungsfindungsprozesses und der Kontrollmaßnahmen eine größere Transparenz hergestellt und Informationen in größerem Umfang zur Verfügung gestellt werden sollten. Von nun an werden alle entsprechenden wissenschaftlichen Ausschüsse sowie die Verantwortung für Inspektion und Kontrolle dem für Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz zuständigen Mitglied der Kommission unterstellt. Die entsprechende Generaldirektion (GD XXTV) ist umgestaltet worden und trägt nun insbesondere die Verantwortung für die Gesundheit der Verbraucher. Teil 1 dieser Mitteilung gibt eine Übersicht über die Ziele und Instrumente dieses neuen politischen Aufbruchs. In Teil 2 wird das vorausschauende Konzept für die wissenschaftlichen Gutachten zum Gesundheitsschutz der Verbraucher und die Art und Weise aufgezeigt, in der die Kommission ihre Zuständigkeiten handhaben wird. Zur Überprüfung der Mandate der wissenschaftlichen Ausschüsse ist mehr Zeit erforderlich. Die obligatorische oder freiwillige Art der in den bestehenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Konsultationen sowie die Abstimmung der Mandate, ohne hierbei die häufig disziplinenübergreifende Natur von Sicherheitsfragen aus den Augen zu verlieren, wird besondere Aufmerksamkeit erfordern. Teil 3 erläutert den Ansatz der in der Risikoanalyse im Bereich der Verbrauchergesundheit verfolgt wird. In Teil 4 werden die Kontroll- und Inspektionsverfahren aufgezeigt, deren Durchführung die Kommission beabsichtigt. Selbst eine verbesserte Nutzung bestehender Ressourcen wird es nicht ermöglichen die große Anzahl etwa 80 legislativer Akte ausreichend abzudecken, in denen die Kommission aufgefordert wird, die Art und Weise der Umsetzung durch Mitgliedstaaten oder Drittländer zu überwachen oder zu kontrollieren. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips wird ein neuer, mittelfristig umzusetzender Ansatz dargestellt, der Bereiche mit hohem Risiko, deren Inspektion Vorrang hat, anzeigt, die Leistungsfähigkeit steigert und eine exzellente Kontrolle anstrebt. Bei der Umsetzung dieser Politik eines neuen Aufbruchs wird die Kommission im Geiste der Offenheit und des Dialogs mit den Bürgern tätig werden. Es besteht folglich ein dringender Bedarf an verbesserten Ressourcen, und zwar nicht nur für die Kontrolldienste, sondern auch für diejenigen Stellen, die mit der Vorbereitung wissenschaftlicher Beratung und ihrer Umsetzung in Rechtsvorschriften befaßt sind. In der vorliegenden Mitteilung wird der neue Ansatz der Kommission zur "Verbrauchergesundheit"1 und Lebensmittelsicherheit ausführlich erläutert, insbesondere im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Beratung sowie mit Kontrolle und Inspektion. Präsident Santer hat in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament erklärt, daß die Kommission eine radikale Reform der für die Verbrauchergesundheit 1 Eine genauere Erläuterung dieses Begriffs findet sich in Teil 2 Abschnitt 2. 2. 4- zuständigen Abteilungen durchgeführt hat. Insbesondere hat die Kommission alle einschlägigen wissenschaftlichen Ausschüsse der GDXXIV (Generaldirektion für Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz) unterstellt; hierzu gehören nunmehr auch das Büro für Lebensmittel- und Veterinärfragen (BLV) und ein neues Referat "Bewertung der Gesundheitsrisiken". Die klare Erläuterung des neuen Ansatzes führt zwangsläufig zu einer recht ausführlichen Darstellung der verschiedenen Aufgaben dieser und anderer Dienststellen der Kommission. Es ist jedoch hervorzuheben, daß in die neue Politik im Bereich Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit zahlreiche Dienststellen der Kommission eingebunden werden, und daß diese neue Politik von der Kommission als Ganzem gemeinsam umgesetzt wird. -5 TEIL 1 : ÜBERSICHT ÜBER ZIELE UND INSTRUMENTE Das wichtigste Ziel des neuen politischen Aufbruchs ist die Verbesserung des Schutzes der Gesundheit der Verbraucher. Hierfür ist die Lebensmittelsicherheit eine notwendige Vorbedingung. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher und um der Besorgnis über einige Formen der Produktion Rechnung zu tragen, bei denen zuviel Wert auf Produktivität gelegt wird, ist es außerdem wichtig, die Gesundheit von Tieren und Pflanzen zu schützen und den Tierschutz zu respektieren. Neueste Erfahrungen haben deutlich gezeigt, daß die Lebensmittelsicherheit nicht nur den Verbraucher interessiert, sondern daß sie auch die eigentliche Grundlage eines korrekt funktionierenden Marktes ist. Lebensmittelsicherheit ist daher nicht nur eine Voraussetzung für den Schutz der Gesundheit der Verbraucher, sondern dient auch den Interessen der Erzeuger und derjenigen, die mit der Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln und entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu tun haben. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission drei sich ergänzende Instrumente reorganisiert und beabsichtigt, diese zu verstärken. Sie dienen als Grundlage für die Durchführung einer Politik zum Schutz der Verbraucher und ihrer Gesundheit. Es handelt sich um wissenschaftliche Beratung, Risikoanalyse und Kontrolle. Wissenschaftliche Beratung, die als Grundlage für die Regelungsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher dient, wird im wesentlichen von den wissenschaftlichen Ausschüsse geleistet. Die Umgruppierung dieser Ausschüsse und die Einrichtung eines Lenkungsausschusses ebnet den Weg zu größerer Synergie und unterstützt die Koordinierung ihrer Arbeiten. Die drei Prinzipien, auf denen die Leistungsfähigkeit der wissenschaftlichen Ausschüsse beruht, sind höchste Fachkompetenz ihrer Mitglieder, ihre Unabhängigkeit und die Transparenz ihrer Stellungnahmen. Diese Prinzipien werden im zweiten Teil dieser Mitteilung dargelegt. Die Formulierung der Fragen, die den wissenschaftlichen Ausschüssen vorgelegt werden, sowie die Verwendung der Stellungnahmen dieser Ausschüsse durch die für die Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsakte zuständigen Dienste machen eine enge - 6- Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission erforderlich. Diese Zusammenarbeit muß so flexibel und unbürokratisch wie möglich erfolgen. Weiterhin wird die Kommission die in den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehene Unterscheidung zwischen der vorgeschriebenen und der freiwilligen Anhörung der wissenschaftlichen Ausschüsse überprüfen. Risikoanalyse ist ein dreistufiger Prozeß, der die Bewertung, das Management und die Mitteilung des jeweiligen Risikos umfaßt. Angewandt auf den hier behandelten Bereich, bedeutet, Risikobewertung die Feststellung und Evaluierung von Gefährdungen der. Verbrauchergesundheit unter Zugrundelegung einer Abschätzung der Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens in einer spezifischen Situation. Aufgabe des Riskomanagements ist es im wesentlichen, die durch das Bewertungsverfahren ermittelte Risikohöhe in Grenzen zu halten oder zu senken, um ein angemessenes Schutzniveau zu erzielen. Schließlich werden im Wege der Risikomitteilung Informationen über die Art der Gefährdung und die zu ihrer Eindämmung zu ergreifenden Maßnahmen zwischen den betroffenen Parteien ausgetauscht. Der neue Ansatz für Kontrolle und Inspektion wird auf folgenden drei Leitlinien aufbauen: Erstens werden im Hinblick auf die Vielzahl der durch diese Rechtsvorschriften abgedeckten Bereiche sowie die begrenzten zur Verfügung stehenden Ressourcen Risikobewertungsverfahren eingeführt werden, um die Festlegung von Prioritäten für die Kontrolle zu ermöglichen. Zweitens sollen die Kontrolltätigkeiten neu organisiert werden, um sicherzustellen, daß die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion entsprechend abgedeckt wird (Ansatz "vom Acker zum Teller"). Drittens soll dieser Ansatz durch die allgemeine Einführung formeller Prüfverfahren weiterentwickelt werden, um eine Bewertung der von den zuständigen nationalen Behörden betriebenen Kontrollsysteme zu ermöglichen (wie dies bereits im Sektor der Lebensmittelkontrolle der Fall ist). Das Prinzip der Transparenz wird den Tätigkeiten der Kontrolldienste bei ihren Kontakten mit nationalen Behörden, Verbrauchern und allen anderen Betroffenen voranstehen. Beim Einsatz der drei zusammengelegten Instrumente - wissenschaftliche Beratung, Risikoanalyse, Kontrolle - wird die Kommission ihrer Effizienz und Durchführbarkeit besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Kommission wird eine rasche Verfolgung von Notfällen im Bereich der Verbrauchergesundheit gewährleisten. Dies schließt Aktivitäten im Bereich von Sicherheitsmaßnahmen und ein Schnellwarnsystem ein. Darüberhinaus werden Informationen, die von Verbrauchern oder Erzeugern vorgelegt werden, rasch bearbeitet werden. Wissenschaftliche Beratung, Risikoanalyse und Kontrolle müssen als Grundlage für Maßnahmen in einer Vielzahl von Bereichen eingesetzt werden, insbesondere: - Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten auf Empfehlungen reagieren, die auf der Grundlage von Inspektionsbesuchen gemacht wurden; - Verteidigung der Gemeinschaftsinteressen im internationalen Kontext, z. B. WTO, WHO, OIE und FAO; - Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft; - und insbesondere Berücksichtigung der Beiträge, die von den drei umgruppierten Instrumenten bei der Vorbereitung der Gemeinschaftsgesetzgebung geleistet werden. Empfehlungen für Maßnahmen werden somit auf den Erkenntnissen beruhen, die durch wissenschaftliche Beratung, Risikoanalysen oder Kontrollbesuche gewonnen wurden. Außerdem ist es notwendig, geeignete Rückkoppelungsmechanismen einzurichten, um eine wirksame Verbindung zwischen allen Betroffenen sicherzustellen. Hierzu gehört auch die Überwachung der Art und Weise, in der die empfohlene Maßnahme durchgeführt wird. Die Europäische Union ist weltweit der größte Importeur und einer der größten Exporteure von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Unter diesen Umständen ist es wichtig, dafür zu sorgen, daß das Gemeinschaftsrecht und unsere internen Verfahren unseren Handelspartnern ausreichende Sicherheit bieten und daß unseren Exporten nicht der Zugang zum Weltmarkt durch ungerechtfertigte -8 Beschränkungen erschwert wird. Die Europäische Union kann sich internationale Vereinbarungen zunutze machen. Die aus ihnen fließenden Rechte und Pflichten sind der Rahmen für Beschlüsse über die Sicherheit von Lebensmitteln, die in der WTO, in anderen internationalen Organisationen und bilateral gefaßt werden (z. B. Europäischer Wirtschaftsraum, Assoziationsabkommen und Äquivalenzabkommen über Veterinärwesen und Pflanzenschutz). 9- TEIL 2; WISSENSCHAFTLICHE BERATUNGN IN GESUNPHEITSFRAGEN; EIN VORAUSSCHAUENDES KONZEPT 2. 1 Ziele und Grundsätze Wenn es um die Gesundheit der Verbraucher geht, ist wissenschaftliche Beratung in allen Phasen der Konzeption neuer Rechtsvorschriften wie auch für die Durchführung und Pflege der bestehenden Rechtsvorschriften von höchster Bedeutung. Dies gilt ebenso für andere Bereiche, wie Tiergesundheit und Tierschutz. Die Kommission wird diese Beratung zum Wohle der Verbraucher verwenden, um ein hohes Gesundheits schutzniveau zu gewährleisten. Was den Bereich der Lebensmittel betrifft, so ist es der Zweck der europäischen Rechtsvorschriften, die Verfügbarkeit sicherer und vollwertiger Produkte ständig zu verbessern, indem dafür gesorgt wird, daß landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, Fertigerzeugnisse und alle Verarbeitungsprozesse und Zwischenprodukte analysiert und auf ihre möglichen Risiken hin bewertet werden. Bei der Überprüfung ihres Konzepts der wissenschaftlichen Beratung zum Schutz der Verbrauchergesundheit wird die Kommission drei wichtigen Grundsätzen verstärkt Geltung verschaffen: höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz. Wissenschaftliche Beratung muß von höchstmöglicher Qualität sein. Daher ist es unerläßlich, daß die Bewertung möglicher Gefährdungen von hervorragenden Wissenschaftlern vorgenommen wird (Grundsatz der höchsten Fachkompetenz). Die Kommission wird dafür sorgen, daß die Wissenschaftler, die den wissenschaftlichen Gremien angehören, keine Interessen verfolgen, die zu der Erfordernis im Widerspruch stehen könnten, unabhängige Stellungnahmen, die notwendig sind, um zu einem hohen Schutzniveau für die Verbrauchergesundheit beizutragen, abzugeben (Grundsatz der Unabhängigkeit). Entsprechend der von der Kommission verfolgten allgemeinen Politik der Transparenz ist es erforderlich, daß die betroffenen Parteien einschließlich der Verbraucher - sowohl -10 Einzelpersonen als auch Vereinigungen - sowie die Organe der Europäischen Union und die nationalen Behörden leicht Zugang zu Informationen fiber die Arbeitsweise der Ausschüsse und zu ihren Stellungnahmen haben. Die Kommission wird die betroffenen Parteien einschließlich der Verbraucher ferner über die einzelnen Schritte bei der Erstellung von Stellungnahmen informieren. Zur Erreichung dieser Ziele ist Kommunikation unabdingbar (Grundsatz der Transparenz). Gleichzeitig muß anerkannt werden, daß auch wissenschaftliche Beratung ihre Grenzen hat, weshalb sie im Entscheidungsprozeß einen zwar wichtigen, aber nicht den einzigen Faktor darstellt. 2. 2 Zuständigkeitsbereiche In zahlreichen Rechtsvorschriften, jedoch nicht in allen, wird eine wissenschaftliche Konsultation zu Fragen, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, zwingend vorgeschrieben. Aus diesem Grunde wurden von der Kommission verschiedene wissenschaftliche Ausschüsse eingesetzt, die von den Generaldirektionen mit Zuständigkeit für die Erarbeitung einschlägiger Rechtsvorschriften betreut wurden und folgende Bereichen abdeckten: Lebensmittel, Veterinärwesen (Tiergesundheit, öffentliche Gesundheit und Tierschutz), Toxizität und Ökotoxizität chemischer Stoffe, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel, kosmetische Mittel, sowie in jüngster Zeit auch Fragen in Zusammenhang mit der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie, die im Interdisziplinären Wissenschaftlichen Ausschuß behandelt werden. Einen Überblick über die entsprechenden Mandate enthält Anhang I. Die wissenschaftlichen Ausschüsse behandeln Fragen aus den Bereichen Verbraucher gesundheit, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz, die sich aus bestimmten Chemikalienanwendungen, der Produktion und dem Verbrauch von Lebens- und Futtermitteln, der Verwendung von kosmetischen Mitteln, dem Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft und in der Lebensmittel- und Futtermittelerzeugung ergeben. Zur Vereinfachung werden all diese Zuständigkeiten, die kürzlich der Kommissarin für Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz übertragen wurden, in der vorliegenden Mitteilung als "Verbrauchergesundheit" bezeichnet. 1 1- In der Vergangenheit kam es häufiger vor, daß mehrere Ausschüsse gemeinsame Gutachten abgegeben haben, und von dieser positiven Erfahrung werden sich die Dienststellen der Kommission bei der Einrichtung einer hinreichend flexiblen Struktur leiten lassen, die eine zuverlässige, unabhängige und rasche Reaktion auf Gesundheitsprobleme gewährleisten muß um Beiträge verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen zu nutzen und Überschneidungen und, in Fällen in denen die Ausschüsse unterschiedlichen Interpretationen folgen, Verwirrungen zu vermeiden. Die Kommission wird unter Zugrundelegung der in dieser Mitteilung dargelegten neuen politischen Vorgaben und der Empfehlungen des Europäischen Parlaments sämtliche Mandate der genannten wissenschaftlichen Ausschüsse überprüfen und in Einklang miteinander bringen. Die Mandate sämtlicher bei der GD XXIV geführten wissenschaftlichen Ausschüsse werden Gegenstand eines Kommissionsbeschlusses sein, der im Juli 1997 verabschiedet werden soll. Das Mandat des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (des früheren Interdisziplinären Ausschusses) wird separat im Mai 1997 angenommen. 2. 3 Neugestaltung der Tätigkeit der wissenschaftlichen Ausschüsse Die Kommission wird alle Anstrengungen unternehmen, um eine zuverlässige und flexible Struktur für qualitativ hochwertige und unabhängige wissenschaftliche Beratung zu schaffen, ihre Transparenz zu gewährleisten und dafür zu sorgen, daß die wissenschaftlichen Stellungnahmen im Rahmen der Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaftsorgane Berücksichtigung finden. Die Anforderung von unabhängigen wissenschaftlichen Stellungnahmen hat ihre Grundlage häufig in Verpflichtungen, die aus dem Gemeinschaftsrecht fließen. Allerdings gibt es auch mehrere Rechtsvorschriften über wichtige Fragen der Bereiche Lebensmittel, Tiergesundheit und Tierschutz, in denen derartige Gutachten nicht zwingend vorgeschrieben wurden. Daher beabsichtigt die Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß zu prüfen, in welchen Bereichen eine Konsultation der wissenschaftlichen Ausschüsse zwingend vorgeschrieben werden sollte. 12- Die meisten Fragen, zu denen wissenschaftliche Stellungnahmen eingeholt werden, fallen eindeutig unter das bestehende Mandat eines der wissenschaftlichen Ausschüsse. Es kann jedoch auch vorkommen, daß eine bestimmte Frage in die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse fallt, so daß ihre Zuordnung zu einem einzigen wissenschaftlichen Ausschuß nicht immer evident ist. Außerdem ist bei bestimmten Konsultationen die Fachkompetenz mehrerer wissenschaftlicher Ausschüsse gefragt. Aus diesem Grunde wurde ein Wissenschaftlicher Lenkungsausschuß eingesetzt, dem gegenwärtig die Mitglieder des Interdisziplinären Ausschusses und die Vorsitzenden der sechs übrigen wissenschaftlichen Ausschüsse angehören. Sein Mandat wird die Koordinierung der einzelnen Ausschüsse sowie Entscheidungen über die Einbeziehung verschiedener Ausschüsse bei Fragen, die die Kompetenzen mehrerer Ausschüsse erforderlich machen, beinhalten. Der neue Wissenschaftliche Lenkungsausschuß wird neben den oben erwähnten Vorsitzenden acht weitere Mitglieder haben. Diese acht Mitglieder werden die Kommission bei der Auswahl von Mitgliedern der anderen Ausschüsse, vor allem hinsichtlich ihrer Fachkompetenz und Unabhängigkeit, beraten. Alle bestehenden wissenschaftlichen Ausschüsse für Fragen der Verbrauchergesundheit müssen beibehalten werden, auch wenn einige gestärkt werden müssen. Damit unmittelbar auf spezifische Fragen reagiert werden kann, die sich aus den sich überschneidenden Mandaten des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ergeben, wird ein gemeinsamer Unterausschuß eingesetzt, der für Fragen der Lebensmittelsicherheit zuständig ist. Wenn Rechtsvorschriften auf eine Bewertung gestützt werden, die von Wissenschaftlern in Organisationen der Mitgliedstaaten vorgenommen wurde, so mag in bestimmten Fällen eine Konsultation des entsprechenden wissenschaftlichen Ausschusses der Kommission angezeigt sein. Dabei kann die von diesen Organisationen der Mitgliedstaaten vorgenommene Evaluierung als Grundlage für ein "Peer Review" im zuständigen wissenschaftlichen Ausschuß dienen. Die meisten der von den wissenschaftlichen Ausschüssen festgelegten Verfahren für die Risikobewertung der Gefahrdung durch Chemikalien stehen voll und ganz im Einklang mit den Bewertungsverfahren, die nationale und internationale Gremien, wie z. B. die 13 Weltgesundheitsorganisation, festgelegt haben und anwenden. Jedoch wird möglicherweise in Zukunft die Entwicklung neuer Risikobewertungsverfahren für Bereiche wie der Übertragbarkeit von Tierkrankheiten auf den Menschen und durch Lebensmittel verursachte Erkrankungen eine wesentliche Aufgabe werden. Die Kommission hält es für erforderlich, auf Gemeinschaftsebene hochspezialisierte Fachkenntnisse im Bereich der Biotechnologie zur Verfügung zu haben. Auf Vorschlag des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses soll hierbei schrittweise vorgegangen werden. Man wird die Möglichkeit prüfen, eine spezielle Arbeitsgruppe im Rahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses einzusetzen. Die Kommission wird im Zuge der Revision der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen auf diese Frage zurückkommen. Auch die neuen Mandate werden die Möglichkeit vorsehen, daß die wissenschaftlichen Ausschüsse externe Sachverständige einladen, um zu Spezialfragen Stellung zu nehmen. Die Kommission wird die erforderliche Flexibilität und die notwendigen Haushaltsvorschriften für die Veranstaltung von Sitzungen zur Behandlung dringender Fragen der Verbrauchergesundheit einführen. 2. 4 Die Übergangsphase Damit ihre Arbeit nicht unterbrochen wird und bis zur Annahme der neuen Mandate für alle wissenschaftlichen Ausschüsse durch die Kommission, die für Juli 1997 vorgesehen ist, werden sämtliche Ausschüsse in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung weiterhin ihre Pflichten gemäß den bestehenden Mandaten (siehe Anhang I) wahrnehmen. Die Ausschüsse und ihre Arbeitsgruppen werden weiterhin die geplanten Sitzungen abhalten, um den bereits vorliegenden und den neuen Ersuchen um Stellungnahmen nachzukommen. 2. 5 Internationale Beziehungen Die Kommission muß in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin aktiv in internationalen Foren mitarbeiten, in denen Empfehlungen, Normen oder Richtlinien zur Verbrauchergesundheit erarbeitet werden, insbesondere um dafür zu sorgen, daß derartige Empfehlungen, Normen und Richtlinien eine solide wissenschaftliche Grundlage - 1 4- besitzen. Die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse zu diesen Fragen haben einen wertvollen Beitrag zu liefern, indem sie den Dienststellen der Kommission hierbei als Richtschnur dienen. Was den internationalen Handel betrifft, so schreibt das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und planzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) der Welthandelsorganisation seinen Mitgliedern nicht vor, das von ihnen für angemessen gehaltene Schutzniveau zu verändern. Das SPS-Übereinkommen sieht jedoch vor, daß gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen nur in dem Ausmaß angewendet werden, das erforderlich ist, um die Gesundheit von Mensch, Tier oder Pflanze zu schützen, daß derartige Maßnahmen auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhen müssen und daß sie nicht ohne hinreichenden wissenschaftlichen Nachweis beibehalten werden. Das Mitglied hat jedoch die Freiheit, auf der Grundlage einer Risikobewertung zu entscheiden, ob die einschlägige internationale Norm, Richtlinie oder Empfehlung ausreicht, um das angemessene gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Schutzniveau herzustellen. Die Tätigkeit der wissenschaftlichen Ausschüsse kann daher auch eine Bewertung der wissenschaftlichen Grundsätze beinhalten, auf die die gesundheitlichen Standards der Gemeinschaft gestützt wurden. Bei dieser Bewertung müssen Risikobewertungsmethoden berücksichtigt werden, die von den zuständigen internationalen Organisationen entwickelt wurden. Ebenso können auch Pflichten aus anderen internationalen Vereinbarungen, insbesondere aus den Äquivalenzabkommen über Veterinärwesen und Pflanzenschutz, einen Einfluß auf die Art und Weise haben, in der derartige Bewertungen vorgenommen werden. 2. 6 Änderung der Rechtsvorschriften Zur Verwirklichung ihrer Politik bezüglich der wissenschaftlichen Beratung in Fragen der Verbrauchergesundheit beabsichtigt die Kommission, die erforderlichen Rechtsvorschriften vorzuschlagen oder zu erlassen, um, wo dies nötig ist, die Konsultation eines wissenschaftlichen Ausschusses zwingend vorzuschreiben. Auf jeden Fall hat die Kommission die feste Absicht, die zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse zu Fragen von besonderer Bedeutung für die Verbrauchergesundheit zu konsultieren, auch wenn das Gemeinschaftsrecht eine Konsultation noch nicht zwingend 15 vorschreibt. Unter bestimmten Umständen - beispielsweise in Notsituationen oder in Bereichen, in denen die wissenschaftlichen Argumente bereits eindeutig feststehen - kann es jedoch vorkommen, daß eine solche Konsultation aufgeschoben oder als überflüssig betrachtet wird. 2. 7 Arbeitsweise der Ausschüsse Wissenschaftliche Qualifikation und Kompetenz sind die wichtigsten Auswahlkriterien für die Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß der Auswahlprozeß für das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten, die Verbraucherverbände und sonstige interessierte Parteien transparent ist. Dieser Prozess kann auch das Element eines "Aufrufs zur Interessenbekundung" einschließen. Bei der Benennung von Ausschußmitgliedern muß besonderer Wert auf ihre Unabhängigkeit gelegt werden. Die Kommission wird die bestehenden Anforderungen und Verfahren für die Offenlegung von Interessenskonflikten der Mitglieder sämtlicher wissenschaftlicher Ausschüsse ausweiten. Es wird nicht in allen Fällen möglich sein Einvernehmen zwischen den Mitgliedern wissenschaftlicher Ausschüsse zu erzielen. Die Berichte über die wissenschaftlichen Bewertungen und die Sitzungsprotokolle müssen die im Zuge der Bewertung vorgebrachten unterschiedlichen Standpunkte genau aufführen. Die Sitzungsprotokolle der wissenschaftlichen Ausschüsse, die auch die Minderheitsauffassungen darlegen, werden öffentlich zugänglich gemacht. Minderheitsauffassungen sollen nur dann namentlich gekennzeichnet werden, wenn die betroffenen Ausschußmitglieder dies verlangen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltsbehörde beabsichtigt die Kommission, den Ausschußmitgliedern zusätzlich zu dem üblichen Tagegeld und zu den Reisekosten eine Entschädigung zu zahlen. Eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen enthält der Vorschlag für den Nachtrags- und Berichtigungshaushalt. Die wissenschaftlichen Ausschüssen können Berichterstatter benennen. Dabei ist besonders dafür Sorge zu tragen, daß die Berichterstatter frei von jeglichem sozioökonomischen Druck und persönlichem Interesse agieren. Da die Berichterstatter - 1 6- besondere Aufgaben übernehmen - Sammlung von Informationen, Anlegen einer Datenbank und Entwurf von Berichten und Stellungnahmen -, ist für sie eine zusätzliche Entschädigung vorgesehen. Die Sekretariate der Ausschüsse werden entsprechend den geltenden Vorschriften weiterhin von den Kommissionsdiensten gestellt. 2. 8 Abstimmung mit der rechtsetzenden Tätigkeit, der amtlichen Kontroll funktion und sonstigen Aufgaben Wissenschaftliche Beratung ist eine unabdingbare Voraussetzung, wenn es darum geht, Rechtsvorschriften oder Maßnahmen vorzuschlagen, die möglicherweise Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherschutz haben. Es ist eine wesentliche Sicherheitsmaßnahme mit höchster Priorität, dafür zu sorgen, daß Beschlüsse in vollständiger Kenntnis der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen getroffen werden. Die Kommission bekräftigt diese Priorität in ihrem neuen Ansatz auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit. Gleichzeitig, und unbeschadet der wichtigen Rolle, die der wissenschaftlichen Beratung zukommt, ist einzuräumen, daß es einige unumgängliche Begrenzungen dieser Rolle gibt. In einigen Fällen kann möglicherweise gefordert werden, bei den Gesundheitsschutzmaßnahmen weiter zu gehen, als dies angesichts der wissenschaftlichen Beweise notwendig wäre, zum Beispiel aufgrund ethischer oder ökologischer Erwägungen oder wegen besonderer Kontroll- und Herstellungsverfahren. Im entgegengesetzten Fall können eventuell Gründe dafür vorliegen, die wissen schaftlichen Beweise für erkennbare Risiken und die Duldung dieser Risiken durch die Gesellschaft gegeneinander abzuwägen, beispielsweise im Falle ungesunder Ernährungs formen und Lebensweisen. In wieder anderen Fällen ist vielleicht die wissenschaftliche Stellungnahme nicht hinreichend schlüssig oder vollständig genug, um daraus klare Konsequenzen zu ziehen. Und schließlich sind auch wissenschaftliche Stellungnahmen nicht unfehlbar: neue Entwicklungen und Erkenntnisse können Änderungen erforderlich machen, weswegen sie fortlaufend überprüft werden müssen. Eine der wichtigsten Aufgaben der GD XXIV wird es sein, für eine angemessene Nuzung der von den wissenschaftlichen Ausschüssen abgegebenen Stellungnahmen Sorge zu -17 tragen. Die GD XXIV wird die wissenschaftlichen Stellungnahmen den für Rechtsvorschriften zuständigen Generaldirektionen übermitteln. Gegebenenfalls wird sie Empfehlungen abgeben. Die erforderliche Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen muß in beiden Richtungen funktionieren, d. h. andere Stellen, insbesondere die für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zuständigen Stellen, müssen wissenschaftliche Stellungnahmen anfordern und erhalten können. Alle Rechtstexte und Vorschläge über Fragen der Verbrauchergesundheit, zu denen wissenschaftliche Stellungnahmen abgegeben werden, werden mit dem für Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz zuständigen Kommissionsmitglied abgestimmt. Bei der Wahrnehmung ihrer politischen Verantwortung wird die Kommission, wo dies angezeigt ist, von wissenschaftlicher Beratung und den Ergebnissen der Risikoanalyse Gebrauch machen. Auf der Grundlage der von den wissenschaftlichen Ausschüssen vorgenommenen Risikobewertung wird die Kommission einen wechselseitigen Informations- und Meinungsaustausch mit interessierten Parteien führen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für amtliche Kontrollen kann die Kommission im Anschluß an eine Inspektion in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland einen wissenschaftlichen Ausschuß um eine Stellungnahme ersuchen. Ferner kann jeder wissenschaftliche Ausschuß und der Wissenschaftliche Lenkungs ausschuß die Kommission auf eigene Initiative hin auf potentielle oder neu auftretende Gefährdungen der Verbrauchergesundheit aufmerksam machen. Das Referat "Bewertung der Gesundheitsrisiken" der GD XXIV wird vorausschauend tätig sein, um potentielle oder neu auftretende Gefährdungen der Verbrauchergesundheit zu ermitteln. Die GD XII, als die für Wissenschafts, Forschung und Entwicklung zuständige Dienststelle, wird bei den Arbeiten der wissenschaftlichen Ausschüsse mitwirken, vor 18 allem bei der Festlegung ihrer Mandate, der Auswahl der Mitglieder, der Formulierung der zu behandelnden Fragen und der Interpretation der wissenschaftlichen Stellungnahmen. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), als das unabhängige wissenschaftliche Organ der Kommission, wird die wissenschaftlichen Ausschüsse unterstützen, vor allem, indem sie ihnen zusätzliche Daten und ihre Laboreinrichtungen zur Verfügung stellt, um die den wissenschaftlichen Ausschüssen von externen Parteien vorgelegten Informationen zu überprüfen und zu ergänzen. Alle relevanten Ergebnisse, die im Rahmen der spezifischen Forschungsprogramme der Gemeinschaft erarbeitet werden, werden den wissenschaftlichen Ausschüssen zugänglich gemacht. Darüber hinaus wird die Kommission entsprechend der mit Richtlinie 93/5/EWG getroffenen Vereinbarung über wissenschaftliche Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten erzeugte wissenschaftliche Daten heranziehen. 2. 9 Glaubwürdigkeit Das Vertrauen der Verbraucher in die Rechtsetzungstätigkeit der Europäischen Union auf dem Gebiet der Lebensmittel, der Tiergesundheit und des Tierschutzes hängt von der Qualität und Transparenz der wissenschaftlichen Stellungnahmen und ihrer Nutzung im Zuge des Rechtsetzungs- und Kontrollprozesses ab. Der weitestmögliche Zugang zu den wissenschaftlichen Gutachten wird garantiert. Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse werden den Mitgliedstaaten, insbesondere ihren Gesundheitsbehörden, dem Europäischen Parlament, den Bürgern, Verbrauchern und Verbraucherverbänden, Produzenten und deren Vereinigungen sowie sonstigen sozioökonomischen Akteuren zugänglich gemacht, wobei der vertrauliche Charakter von Geschäftsgeheimnissen gewahrt bleiben muß. Man wird sich bemühen, die Information in einer für Laien leicht verständlichen Weise zu präsentieren. Die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse werden kurz nach ihrer Annahme freigegeben und über Internet verfügbar gemacht. Die Kommission wird für eine regelmäßige Unterrichtung der betroffenen Parteien, wie dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den Verbrauchern, Sorge tragen. Für Journalisten werden besondere Informationsveranstaltungen anberaumt. 1 9- TEIL 3; RISIKOANALYSE Bei der Risikoanalyse handelt es sich um ein systematisches Vorgehen, das folgende Schritte umfaßt: wissenschaftliche Evaluierung der Gefahren und der Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens in einem gegebenen Kontext (Risikobewertung), Bewertung sämtlicher Maßnahmen, die die Erzielung eines angemessenen Schutzniveaus ermöglichen, (Risikomanagement) und Informationsaustausch mit allen Betroffenen, nämlich Entscheidungsträgern, Kontrolleuren, Verbrauchern und Erzeugern, um die Gründe für eine vorgeschlagenen Maßnahmen zu erklären und diese zu rechtfertigen (Risiko mitteilung). Für die Risikoanalyse ist die Kommission zuständig. Diese Tätigkeit wird Aufgaben umfassen, die in die Zuständigkeit der verschiedenen für wissenschaftliche Gutachten, für die Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen und für die Kontrolle verantwortlichen Generaldirektionen fallen. Zur Durchführung der Risikoanalyse ist eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen diesen Stellen erforderlich. Um ein hohes Schutzniveau zu erzielen, wird die Kommission Gesetzgebungsvorschläge erarbeiten oder Maßnahmen treffen. Wie weit man bei der Risikoanalyse in die Tiefe geht, wird von der Art der festgestellten Gefährdung abhängen. Die Risikobewertung bildet die Grundlage der wissenschaftlichen Beratung zur Verbrauchergesundheit. Die wissenschaftliche Risikobewertung liefert der Kommission eine solide Basis für Vorschläge und Maßnahmen im Bereich der Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit. Wo dies angeraten ist, wird die Kommission sicherstellen, daß die Risikobewertung in Übereinstimmung mit international festgelegten Verfahren erfolgt. Damit wäre eine Grundlage geschaffen für die Verteidigung der auf eine solche Risikobewertung gestützten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, sofern diese unter Berufung auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) oder vor dem Europäischen Gerichtshof beanstandet werden. Was das Risikomanagement betrifft, so wird die Kommission die verfügbaren Risikobewertungen wie auch die Empfehlungen berücksichtigen, die die für wissen schaftliche Beratung zuständige Generaldirektion der für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zuständigen Generaldirektion übermittelt. Das Risikomanagement 20 soll eine Abschätzung der Folgen politischer Alternativen vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Risikobewertung und des gewünschten Schutzniveaus umfassen. Die Risikomitteilung muß so transparent wie nur möglich sein. Zu diesem Zweck wird die Kommission den weitestmöglichen Zugang zu den wissenschaftlichen Stellungnahmen garantieren und sämtliche interessierten Parteien, einschließlich der Verbraucher, vollständig über die einzelnen Schritte ihrer Ausarbeitung informieren. Dazu zählen auch Informationen über die Gründe und wissenschaftlichen Grundlagen von Vorschlägen sowie ein Informationsaustausch mit den betroffenen Parteien in allen Phasen, in denen dies ratsam ist. Der Besorgnis der Verbraucher über mögliche Gesundheitsgefährdungen wird die Kommission im Zuge der von ihr vorgenommenen Risikoanalyse Rechnung tragen. Die so im Bereich des Schutzes der Verbrauchergesundheit definierte Risikoanalyse muß die Kommission befähigen, als Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und den anderen Teilen der bürgerlichen Gesellschaft zu fungieren. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß - da es ein "Nullrisiko" nicht gibt - die Information über die Höhe des Risikos für den Verbraucher grundlegende Bedeutung hat. In Fällen, in denen die wissenschaftlichen Grundlagen unzureichend sind oder Ungewißheiten bestehen, wird sich die Kommission bei ihrer Risikoanalyse vom Prinzip der Vorsicht leiten lassen. In Angelegenheiten, die die Gesundheit der Verbraucher berühren, wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Weiterentwicklung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion daraufhin überwachen, ob neue Gefährdungen auftreten; hierzu zählt auch die Erhebung von Daten über potentielle Risiken. Ziel dieser Tätigkeit wird es sein, neue Gefährdungen aufzuspüren und durch Konzipierung von Strategien für wissenschaftliche Forschungsarbeiten oder Überwachungsmaßnahmen Entwicklungen zuvorzukommen, statt auf sie zu reagieren. Diese Tätigkeiten machen die Einrichtung eines Netzes sehr unterschiedlicher Kompetenzen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zuständigen Dienststellen der Kommission erforderlich. 21 TEIL 4: KONTROLLE UND INSPEKTION - EIN NEUER ANSATZ 4. 1 Ziele Aufgaben Die Hauptaufgaben des Büros für Lebensmittel und Veterinärfragen (BLV) werden darin liegen, die Anwendung der Rechtsvorschriften über Lebensmittelhygiene2, Veterinärmedizin und Pflanzenschutz in der Europäischen Union und anderswo zu überwachen und dazu beizutragen, daß das Vertrauen in die Sicherheit der dem europäischen Verbraucher angebotenen Lebensmittel erhalten bleibt. Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Lebensmittel, Veterinärmedizin und Pflanzenschutz zuständig. Mit Hilfe ihrer Kontrolldienste3 in der Generaldirektion XXIV überwacht die Kommission, inwieweit die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung nachkommen. In den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzenschutz geschieht dies durch Inspektionen und Kontrollen, die die Tätigkeit der zuständigen Behörden erfassen, einschließlich Vor-Ort-Inspektionen in Betrieben sowohl in Mitgliedstaaten als auch in Drittländern. Diese können unter Umständen auch direkte Maßnahmen umfassen, wie Probenahmen für Pflanzenschutzkontrollen in den Mitgliedstaaten. Wie in diesem Dokument dargelegt, soll dieser Ansatz durch die Einführung formeller Überprüfungsverfahren weiterentwickelt werden, mit denen die Leistungen der zuständigen Behörden bewertet werden können. Dabei sollen die Inspektionsverfahren in den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzenschutz an die bereits in der Lebensmittelüberwachung üblichen angepaßt werden. Vorrangig soll ein hoher Grad an Verbraucher-, Tier- und Pflanzengesundheitsschutz gewährleistet werden. Es ist jedoch zu beachten, daß diese 2 wie ist in Artikel 2 der Richtlinie des Rates 93/43/EG vom H. Juni 1993 definiert, "Lebensmittelhygiene: alle Vorkehrungen und Maßnahmen, die notwendig sind, um unbedenkliche und vollwertige Lebensmittel zu gewährleisten". 3 Hierzu zählen das Büro für für Lebensmittel und Veterinärfragen Lebensmittelkontrolle, die vorher zur GD III gehörte und dort Eignung und Wirksamkeit der amtlichen Lebensmittelüberwachungssysteme der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwachte und bewertete. sowie eine Abteilung 22 Ziele nur erreicht werden können, wenn der Kommission ausreichende Ressourcen zur Erfüllung aller vorgesehenen Aufgaben zur Verfügung stehen. 4. 2 Zuständigkeitsbereiche Die Kontrollstellen übernehmen die Inspektions- und Kontrollverpflichtungen in den Bereichen Lebensmittel, Veterinärmedizin und Pflanzenschutz, die der Kommission aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft obliegen, insbesondere die in Anhang II aufgeführten. Darüber hinaus soll die Möglichkeit einer künftigen Ausweitung der Tätigkeit der Kontrollstellen auf weitere für den Verbraucher wichtige Bereiche sowie einer Rationalisierung der bestehenden Kontrollen erwogen werden. Diese Frage wird mit den interessierten Parteien besprochen werden, um festzustellen, welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sind. Die Kommission wird darauf hinarbeiten, daß die Zuständigkeit der Kontrollstellen für die Überwachung der Art und Weise, in der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Lebensmittelhygiene, Veterinär- und Pflanzenschutzbereich umgesetzt werden, sowohl für die bestehenden als auch für zukünftige Rechtsvorschriften offiziell anerkannt wird. Die Kontrollstellen werden an der Erarbeitung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Veterinärmedizin, Pflanzenschutz und Lebensmittel uneingeschränkt beteiligt, da häufig nur so gewährleistet werden kann, daß das notwendige Fachwissen über die Situation in den Mitgliedsländern und Drittstaaten in die Vorschläge einbezogen wird. Die Erkenntnisse der Kontrollstellen werden an die übrigen betroffenen Kommissionsstellen übermittelt, damit diese über alle Entwicklungen auf dem laufenden sind. Ein internes Verwaltungshandbuch wird entwickelt werden, das detaillierte Bestimmungen für den Umgang der Kontrollstellen mit den anderen Dienststellen der Kommission (einschließlich UCLAF bei Betrugsfallen) und anderen EU-Organen festgelegt. Zudem werden enge Kontakte zu Verbrauchergruppen und anderen sozioökonomischen Akteuren geknüpft, um zu gewährleisten, daß diese umfassend über alle Entwicklungen informiert werden (siehe Abschnitt 8). -23 4. 3 Bessere Nutzung bestehender Kontroll- und Inspektionsressourcen Die vom Untersuchungsausschuß des Parlaments angesprochenen Fragen werden nicht einfach dadurch gelöst, daß die bestehenden Kontroll- und Inspektionsressourcen auf die GD XXIV übertragen werden. Durch folgende Maßnahmen wurden jedoch effektive Verbesserungen in den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzenschutz in die Wege geleitet: - Festlegung von Inspektionsprioritäten durch ein informelles Risikobewertungsverfahren, wobei rechtliche Verpflichtungen berücksichtigt werden. Dies wird eine Risikobeurteilung auf nationaler oder regionaler Ebene einschließen, die z. B. geographischen Gegebenheiten, Klima, Gesundheitslage, Zuständigkeiten der amtlichen Stellen, frühere Handelsprobleme usw. berücksichtigt. Hinzu kommt für einzelne Produktionssektoren, z. B. die Tierzucht, das Auftreten von Tierseuchen, die Behandlungsarten und den Einsatz des HACCP-Konzepts (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte) sowie frühere Inspektionsberichte, usw. - Entwicklung eines Inspektionsansatzes, der die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung und alle Aspekte des Pflanzenschutzbereichs abdeckt indem Inspektionsteams aus Sachverständigen verschiedener Disziplinen mit jeweils einem Teamleiter eingesetzt werden, die für alle Bereiche der Lebensmittelerzeugung und des Pflanzenschutzes in bestimmten geographischen Gebieten zuständig sind. Durch diese Änderungen werden die bestehenden Ressourcen in den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzenschutz optimal genutzt und es wird gleichzeitig unterstrichen, daß die Kontrolldienste ein effizientes Verbraucherschutzsystem einrichten wollen. Diese Veränderungen stellen die Grundlage für die künftige Tätigkeit der Kontrolldienste dar. Es muß jedoch berücksichtigt werden, daß die Notwendigkeit auf Notsituationen zu reagieren in jedem Fall Priorität gegenüber dem Routine- Inspektionsprogramm haben wird. Die Abteilung für Lebensmittelhygiene wird die bestehenden Verfahren zur Überwachung und Bewertung (auf der Basis von Überprüfungen) der amtlichen Lebensmittelüberwachungssysteme in den Mitgliedstaaten weiterentwickeln. Dazu gehört - wie auch heute schon - eine Überprüfung der Art und Weise, in der die Regeln - 2 4- für die Verhütung von Wirtschaftsbetrug, also etwa falsche Kennzeichnung und falsche Angaben zur Lebensmittelqualität, angewandt werden. Wie oben erwähnt, wird es weiterhin die erste Priorität der Kontrollstellen sein, in Notsituationen die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Dafür werden ausreichende Ressourcen bereitgestellt, auch wenn dies Auswirkungen auf die Routinearbeiten hat. In solchen Notsituationen werden ad hoc gebildete Teams von speziell in den Bereichen Epidemiologie und Seuchenkontrolle ausgebildeten Inspektoren eingesetzt. Inspektionsprogramme werden in enger Zusammenarbeit mit den für Gesetzgebung zuständigen Dienststellen der Kommission und unter Berücksichtigung der oben erläuterten Prinzipien erstellt. Die genannten Dienststellen können den Kontrollstellen Vorschläge bezüglich neuer Kontroll- und Inspektionsbereiche machen. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, daß in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bestimmte Kontroll- und Inspektionsverpflichtungen enthalten sind, die bei der Erarbeitung dieser Programme berücksichtigt werden müssen. Die beschriebenen Maßnahmen werden es ermöglichen, potentielle oder bestehende Gesundheitsprobleme schnell zu erkennen, und die Verbraucher und die sozioökonomische Akteure frühzeitig über die Gefahrenerkennung zu informieren. Darüber hinaus wird gewährleistet, daß die Arbeit der Kontrollstellen in die allgemeinen Ziele der Kommission integriert wird. Für die Durchführung der Inspektionen und die nachfolgende Vorstellung der Ergebnisse werden Standardverfahren entwickelt. Enge Kontakte werden mit den für Gesetzgebungsmaßnahmen zuständigen Stellen unterhalten, hierfür sollen formelle Verwaltungsverfahren geschaffen werden. Im bereits genannten Verfahrenshandbuch werden Verfahren für die Vorlage von Inspektionsberichten und Handlungsempfehlungen durch die Kontrollstellen sowie die Reaktionen der für Gesetzgebung zuständigen Stellen im Einvernehmen zwischen den interessierten Parteien festgelegt. Nach der Umsiedlung des Büros nach Irland wird in Brüssel eine Verbindungsstelle eingerichtet, um einen effizienten Kontakt mit dem Büro zu gewährleisten und eine erste Anlaufstelle zu bieten. - 2 5- 4. 4 Verstärkung der Ressourcen Die Generalinspektion der Dienststellen (IGS) hat in ihrem Bericht betont, daß eine Ressourcenerhöhung notwendig ist, um die geplante Ausweitung der Kontrollstellen zu ermöglichen. Eine detaillierte Aufstellung des Bedarfs für die umfassende und wirksame Reorganisation - basierend auf dem IGS-Bericht - wurde den Haushaltsbehörden in Form eines Berichtigungs- und Nachtragshaushalts übermittelt. Um diesen Bedarf zu decken, wird vorgeschlagen, daß das Einstellungsverfahren so schnell wie möglich eingeleitet wird. Dabei werden zunächst die Inspektorenstellen besetzt, so daß die Ausbildung dieser Fachkräfte ohne große Verzögerung beginnen kann. Das Einstellungsverfahren sollte innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen sein, damit das Büro möglichst bald über ausreichend Personalressourcen verfügt, um seine Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen zu können. Um diese Effizienz der Kontrollstellen innerhalb der GD XXIV zu erreichen, müssen ausreichende Mittel in den Bereichen Personal, Finanzen, Informatik und Logistik bereitgestellt werden. 4. 5 Subsidiarität, Leistungssteigerungen, Qualität der Kontrollen Die Kontrollstellen werden so schnell wie möglich transparente Verfahrensregeln erarbeiten und einführen, darunter auch ein Verfahrenshandbuch, damit die Behörden der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, die Bürger, Verbraucher und Verbraucherverbände, Produzenten und ihre Vereinigungen sowie sonstige sozioökonomische Akteure über ihre Tätigkeiten auf dem laufenden gehalten werden können. Außerdem werden sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten die der Kommission bzw. den einzelstaatlichen Behörden zugeteilten Rollen bei der Durchführung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften respektieren. Bestandteil dieses Ansatzes in den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzenschutz wird die kontinuierliche Weiterentwicklung von Kontroll- und Inspektionstätigkeiten durch die Einführung formeller Risikobewertungsverfahren und Prüfverfahren zur Verstärkung der zuvor beschriebenen Kontrollen der Produktionskette sein. Innerhalb der Kontrollstellen wird baldmöglichst eine kleine Sachverständigengruppe eingesetzt, damit 26- eingehend untersucht werden kann, was getan werden muß, um diese beiden neuen Elemente in die Wege zu leiten. In Zusammenarbeit mit der Risikoanalysegruppe der GD XXIV wird sie feststellen, welche Aspekte bei dem Risikobewertungsverfahren berücksichtigt werden müssen, ein standardisiertes Gefahrenbewertungssystem ausarbeiten und prioritäre Aufgabenbereiche für die Kontrollstellen ausfindig machen. Außerdem wird sie geeignete Überprüfungsverfahren sowie Inspektions- und Berichtsprotokolle für die Mitgliedstaaten und für Drittländer zu erarbeiten haben. Unterstützend wirkt dabei die Ausarbeitung anerkannter Verfahren, um festgestellte Mängel zu beheben. Das Verfahrenshandbuch wird erstellt, um zu gewährleisten, daß diese Maßnahmen harmonisiert und transparent durchgeführt werden. Die wohlüberlegte Einführung dieses neuen Ansatzes auf der Grundlage von: - Kontrollen der gesamten Produktionsketten von Lebensmitteln, tierischer und pflanzlicher Produktion, - formalisierten Risikobewertungsverfahren zur Festsetzung von Kontrollprioritäten, - und Prüfsystemen zur Überwachung der Leistungen der zuständigen Behörden stellt die kostengünstigste Mittelverwendung sicher, während gleichzeitig die Grundsätze der Transparenz und Subsidiarität eingehalten werden. Sie ermöglicht auch die Durchführung der Äquivalenzabkommen, deren Einhaltung die Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten sowie in Drittländern zu überwachen haben. Diese Entwicklungen werden sich auch in der Verstärkung und Ausweitung der Abteilung Lebensmittelkontrolle widerspiegeln, damit diese ihre Prüfungsaufgaben bei den amtlichen Lebensmittelüberwachungssystemen in den Mitgliedstaaten effizient wahrnehmen kann. Das übergeordnete Ziel ist es, einen harmonisierten Ansatz für Kontroll- und Inspektionsaktivitäten in allen Bereichen der Lebensmittelproduktionskette zu bieten, und zwar mit Hilfe eines auf der Grundlage des gezielten Einsatzes von Inspektions- und Kontrollressourcen geplanten Programms. Dafür sind ausreichende Ressourcen an Finanzmitteln, Wissen und Personal erforderlich. Trotzdem ist zu betonen, daß kein - 2 7- Kontrollsystem für den Gesundheitsschutz der Verbraucher Risiken völlig ausschalten kann. Damit die Inspektions- und Kontrollstellen ständig über die neuesten Entwicklungen auf den jeweiligen Gebieten informiert sind, werden enge Verbindungen zu den wissenschaftlichen Ausschüssen unterhalten. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht ein umfassendes Schulungsprogramm, mit dessen Hilfe dem Personal die Fähigkeiten vermittelt werden sollen, die es in Anbetracht der Ausweitung der Inspektions- und Kontrolldienste für seine Aufgaben benötigt. Die Beteiligung von Inspektionspersonal aus den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Wirtschaftsraum und den assoziierten Ländern soll angeregt werden, um einen gemeinsamen Ansatz bei den Kontrollen im Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzsektor zu fordern. Um die Kontrollen der Sicherheits- und Qualitätsstandards von Lebensmitteln sowie der Einhaltung von Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften zu verbessern, werden die Kontrollstellen bei der Probenahme, z. B. bei biochemischen Untersuchungen von Lebensmitteln, so weit wie möglich mit den Labors der Gemeinschaft (Gemeinsame Forschungsstelle) zusammenarbeiten. Die Gemeinsame Forschungsstelle wird diese Kontrollfunktion in Zusammenarbeit mit dem Gemeinschaftsnetz einzelstaatlicher Forschungszentren aufbauen. Die Vorteile der Anwendung eines extern überwachten Qualitätskontrollsystems (z. B. EN 45004) auf die Verwaltung der Kontrollstellen werden eingehend untersucht werden. Ein solches System würde zeigen, daß die Kommission sich bei diesen Tätigkeiten für Offenheit einsetzt, und es würde sicherstellen, daß ihre Verwaltung auf den aktuellsten Grundsätzen basiert. Der Untersuchungsausschuß des Parlaments hat dies in Bezug auf eine künftige Agentur vorgeschlagen, aber man sollte überlegen, ob die Anwendung eines solchen Systems auf die bestehenden Dienste zweckmäßig wäre. In einige wenige EU-Delegationen in bestimmten Drittländern wird jeweils ein Inspektor entsandt, um sicherzustellen, daß das Büro seine Aufgabe so kostengünstig und effizient wie möglich erfüllen kann. Außerdem muß eine Kontaktstelle eingerichtet werden, die 28- für die Verbindung zu diesen Außenstellen, zu Behörden in Drittländern und zu externen Organisationen zuständig ist. 4. 6 Qualitätssicherung Im Rahmen ihres Engagements für den Verbraucherschutz wird erwogen, den Aufgabenbereich der Kontrollstellen der Kommission auf die Überwachung der Systeme für die Qualitätssicherung bei Lebensmitteln auf gemeinschaftlicher und auf einzelstaatlicher Ebene auszudehnen. Das sind wichtige Bereiche für die Verbraucher, und die Konsequenzen für die Beteiligung der Kontrollstellen werden - unter Anhörung aller interessierten Parteien - sorgfältig analysiert werden. Wichtig ist, daß alle Beiträge zu diesen Gebieten die Hauptaufgabe der Kontrollstellen, nämlich den Gesundheitsschutz, unterstützen. 4. 7 Unabhängigkeit Diese Forderung wird bei der Einstellung von Inspektionspersonal bei den Kontrollstellen weiterhin in vollem Umfang berücksichtigt und bei seiner Einführungsschulung ausführlich behandelt. Das Prinzip der Unabhängigkeit aller Bediensteten der Europäischen Kommission ist im Statut festgeschrieben, das auch für die Inspektoren gilt. Das wichtigste ist, daß die Kontrollstellen frei von allen externen Beeinflussungen ihre Aufgaben ausführen und ihre Erkenntnisse vorlegen können. Die Kommission hat dem Rat im Mai 1996 einen Vorschlag für die Errichtung einer Agentur für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion vorgelegt. Sie ist der Ansicht, daß die Bemühungen um die Schaffung einer unabhängigen Agentur fortgesetzt werden sollten. Die Kommission wird den Vorschlag im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse und die Reaktionen des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der besten weiteren Vorgehensweise überarbeiten. Sie wird dafür sorgen, daß Parlament und Rat an dieser Überprüfung beteiligt werden und daß die Bemerkungen des Untersuchungsausschusses des Parlaments über BSE berücksichtigt werden. 29- 4. 8 Vertrauensbildung durch Transparenz Die durch die BSE-Krise verursachten Probleme haben gezeigt, daß Verbraucher und Erzeuger bei allen Aspekten der Lebensmittelerzeugung in transparenter Weise beteiligt werden müssen. Mit der Zusammenfassung der bestehenden Inspektionsdienste in einer einzigen Generaldirektion, die über besondere Zuständigkeiten im Bereich Verbraucherinteressen und Gesundheitsschutz verfügt, sowie mit den in diesen Papier dargelegten Maßnahmen, trägt die Kommission hierzu bei. Um dies zu verstärken werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen: - für externe Kontakte zwischen den Kontrollstellen und allen interessierten Kreisen im Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzsektor werden eindeutige Verfahren erarbeitet, die veröffentlicht werden; - durch die Veröffentlichung regelmäßiger Berichte werden Verbraucher, Erzeuger, andere sozioökonomische Akteure, Forscher und andere externe Einrichtungen das Recht auf Zugang zu den Erkenntnissen und Tätigkeiten der Kontrollstellen haben, sofern diese nicht der kommerziellen Vertraulichkeit unterliegen. - über Telefon- und Telefaxnummern sowie E-Mail-Adressen, die weithin veröffentlicht werden, wird die Allgemeinheit direkten Zugang zu den Kontrollstellen haben. Über ein Internet-Site werden aktuelle Informationen über die Tätigkeit der Kontrollstellen verbreitet. Außerdem werden Informationen in audiovisueller und in gedruckter Form herausgegeben; - die Kontrollstellen werden das bestehende Notfallmeldesystem ausweiten und mit seiner Hilfe die Mitgliedstaaten (insbesondere die Gesundheitsbehörden), das Europäische Parlament, die Bürger, Verbraucher und Verbraucherverbände, Produzenten und ihre Vereinigungen sowie sonstige sozioökonomische Akteure mit möglichst ausführlichen Informationen über Gefahren, Seuchenausbrüche und alle damit zusammenhängenden Notsituationen versorgen; - zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und des wechselseitigen Informationsflusses in Fragen der Lebensmittelhygiene und damit verbundener Bereiche werden Verbindungen zwischen Verbrauchern und sozioökonomischen - 3 0- Akteuren hergestellt. So werden beispielsweise Verbraucher aufgefordert werden, ihre Ansichten zu Fragen der Lebensmittelhygiene und Qualität zum Ausdruck zu bringen, damit die Kontrollstellen über die Anliegen der Verbraucher informiert sind; den Verwaltungssausschüssen wird regelmäßig ein Rahmenprogramm der von den Kontrollstellen zu absolvierenden Inspektionsreisen vorgelegt, das auch anderen Interessenten zugänglich gemacht wird. -31 ANHANG I Derzeitige Mandate der bestehenden wissenschaftlichen Ausschüsse Interdisziplinärer Wissenschaftlicher Ausschuß (MDSC) Beschluß der Kommission zur Einsetzung dieses Ausschusses (SEC(96)1137). Hauptziele sind: • sicherzustellen, daß die wissenschaftliche Beratung der Kommission zu BSE das verfügbare Fachwissen möglichst weitgehend berücksichtigt; • einen Mechanismus zu schaffen, mit dem die wissenschaftliche Beratung in einer Frage, die den Zuständigkeitsbereich mehrerer Generaldirektionen berührt, von einem einzigen hochqualifizierten Ausschuß geleistet wird. Wissenschaftlicher Ausschuß für Kosmetologie Beschluß der Kommission zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie (78/45/EWG vom 19. 12. 1977): Ausarbeitung und Änderung von Gemeinschaftsbestimmungen für die Zusammensetzung, Herstellung, Verpackung und Etikettierung von Kosmetika erfordern die Prüfung sehr komplexer wissenschaftlicher und technischer Probleme. Der Ausschuß soll die Kommission in allen technischen und wissenschaftlichen Fragen im Bereich kosmetischer Produkte unterstützen. Wissenschaftlicher Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel Beschluß der Kommission 78/436/EWG. Der Ausschuß kann von der Kommission zu wissenschaftlichen und technischen Fragen gehört werden, die sich auf das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Landwirtschaft) beziehen. Dazu gehören: • physikalische und chemische Eigenschaften; • Verbleib und Verhalten in der Umwelt; • Ökotoxizität; • Toxizität für Säugetiere einschließlich der Exposition und Sicherheit des Anwenders; • Rückstände in Lebensmitteln und Tierfutter; 32 • Wirksamkeit. Wissenschaftlicher Veterinärausschuß Beschluß der Kommission 81/651/EWG Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen wissenschaftlichen und technischen Aspekten im Zusammenhang mit folgenden Fragen konsultiert werden: • Tiergesundheit; • Tierärztliche Aspekte des öffentlichen Gesundheitswesens; • Tierschutz. Der Ausschuß besteht aus drei Unterabteilungen für die nachstehenden Bereiche. Die Abteilung für Tiergesundheit prüft insbesondere Fragen hinsichtlich Ursachen, Art, Entstehung, Auswirkungen, Diagnose, Epidemiologie, Vorbeugung und Therapie bei Tierkrankheiten einschließlich der Zoonosen, sowie Morphologie, Physiologie und Fortpflanzung gesunder Tiere, und Fragen der Tiergesundheit im allgemeinen. Die Abteilung für Tierärztliche Aspekte des öffentlichen Gesundheitswesens prüft insbesondere tierärztliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen und die Hygienebedingungen bei der Erzeugung, Verarbeitung, Handhabung und Vermarktung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs sowie zur Inspektion von Futtermitteln, um hier Mindestkriterien für Bekömmlichkeit und Hygiene bei Verarbeitung, Lagerung, Vertrieb und Zubereitung festzulegen. Die Abteilung Tierschutz prüft insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Tiere bei Aufzucht, Haltung, Transport, Schlachtung und Experimenten. Der Ausschuß kann die Kommission auf alle Probleme in den genannten Bereichen aufmerksam machen. Wissenschaftlicher Ausschuß für Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen Beschluß der Kommission 78/618/EWG, zuletzt geändert durch den Beschluß der Kommission 88/241/EWG: "Aufgabe des Ausschusses ist die Beratung der Kommission, auf deren Ersuchen hin, in allen Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen, deren Verwendung nachteilige Folgen für die menschliche Gesundheit und die verschiedenen Umweltmedien haben kann. " 33 Wissenschaftlicher Futtermittelausschuß Beschluß der Kommission 76/791/EWG: 1. Der Ausschuß kann von der Kommission zu den wissenschaftlichen und technischen Fragen, die sich auf die Ernährung und die Gesundheit der Tiere, die Qualität und die Unbedenklichkeit der tierischen Erzeugnisse beziehen, gehört werden. Der Ausschuß kann insbesondere mit Fragen befaßt werden, die die Zusammensetzung der Futtermittel, die Behandlungen, die sie verändern können, und die Zusatzstoffe sowie die Stoffe und Erzeugnisse betreffen, die in der Tierernährung als unerwünscht angesehen werden. 2. Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen. Wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß Beschluß der Kommission aus dem Jahre 1974, ersetzt durch den Beschluß 95/273/EG. Das Mandat enthält der Artikel 2 des Beschlusses: • Der Ausschuß wird von der Kommission immer dann, wenn dies im Rahmen sieben eines Rechtsakts erforderlich Rahmenrechtsakte und bildet den Hauptaufgabenbereich des Ausschusses). (dies betrifft derzeit ist, gehört • Die Kommission kann den Ausschuß auch zu anderen Fragen des Schutzes des menschlichen Lebens und der Gesundheit, die sich im Zusammenhang mit dem Genuß von Lebensmitteln stellen oder stellen könnten, konsultieren. Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen. 34 ANHANGn Wichtigste Rechtsakte, bei denen die Kommission derzeit die Art und Weise überwachen oder kontrollieren muß, in der sie durch Mitgliedstaaten oder Drittländer eingehalten werden NB. Falls nicht anders angegeben, sind alle Rechtsakte Richtlinien des Rates. Handel und Allgemeines Veterinärbereich 72/461/EWG 72/462/EWG 80/215/EWG 89/662/EWG 90/425/EWG 90/424/EWG 90/675/EWG 91/496/EWG 92/65/EWG 92/117/EWG 92/118/EWG 96/43/EG 96/93/EG 96/23 9/EG (Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit frischen Fleisch) (Drittländer - Lebende Tiere, frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse) (Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen) (Veterinärrechtliche Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im innergemeinschaftlichen Handel) (Veterinärrechtliche Kontrollen von lebenden Tieren und Erzeugnissen im innergemeinschaftlichen Handel) (Entscheidung des Rates - Ausgaben im Veterinärbereich) (Veterinärrechtliche Kontrollen von Erzeugnissen aus Drittländern) (Veterinärrechtliche Kontrollen von lebenden Tieren aus Drittländern) (Tiere, Samen, Eizellen, Embryonen, die nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen unterliegen ) (Zoonosen) (Tierische Erzeugnisse, die anderen Gemeinschaftsregelungen unterliegen) (Finanzierung der Veterinärinspektionen und -kontrollen) (Zertifizierung von Tieren und tierischen Erzeugnissen) (Entscheidung der Kommission über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen BSE) Lebende Tiere und Erzeugnisse von lebenden Tieren, z. B. Samen, Eizellen, Embryonen 64/432/EWG 80/217/EWG 80/1095/EWG 85/511/EWG 92/35/EWG 92/40/EWG 92/66/EWG 92/119/EWG 91/68/EWG 90/426/EWG 90/539/EWG 88/407/EWG 89/556/EWG (Innergemeinschaftlicher Handel mit Rindern und Schweinen) (Bekämpfung der klassischen Schweinepest) (Bedingungen der Freihaltung von der klassischen Schweinepest) (Maul- und Klauenseuche) (Pferdepest) (Geflügelpest) (Newcastle-Krankheit) (vesikuläre Schweinekrankheit) (Schafe und Ziegen) (Einfuhr von Equiden aus Drittländern) (Geflügel und Bruteier) (Gefrorene Samen von Rindern) (Rinderembryonen) 35 90/429/EWG 90/667/EWG 91/67/EWG 93/53/EWG 95/70/EG (Samen von Schweinen) (Beseitigung und Verarbeitung tierischer Abfälle) (Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur) (Bekämpfung bestimmter Fischseuchen) (Muschelkrankheiten) Tierische Erzeugnisse, z. B. Fleisch, Milch, Wild usw. 64/433/EWG 77/96/EWG 77/99/EWG 71/118/EWG 91/494/EWG 91/495/EWG 92/45/EWG 94/65/EG 86/469/EWG 88/146/EWG 96/22/EG 96/23/EG 89/431/EWG 92/46/EWG 91/492/EWG 91/493/EWG 95/408/EG 97/198/EG 97/199/EG (Frisches Fleisch) (Untersuchung von Schweinefleisch auf Trichinen) (Fleischerzeugnisse) (Geflügelfleisch) (Frisches Geflügelfleisch) (Kaninchenfleisch und Zuchtwild) (Wildfleisch) (Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen) (Untersuchung auf Rückstände - gültig bis 1. 7. 97) (Stoffe mit hormonaler Wirkung - gültig bis 1. 7. 97) (Verbot bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung-ab 1. 7. 97) (Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf Rückstände - ab 1. 7. 97) (Eierzeugnisse) (Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis) (lebende Muscheln) (Fischereierzeugnisse) (Entscheidung des Rates - Erstellung vorläufiger Listen von Betrieben) (Entscheidung der Kommission - Einfiihr von verarbeitetem tierischen Eiweiß) (Entscheidung der Kommission - Einfuhr von Heimtierfutter) Tierschutz und Tierzucht 88/166/EWG 91 /628/EWG 91/629/EWG 91/630/EWG 93/119/EWG 94/28/EG (Legehennen in Käfigbatteriehaltung) (Schutz von Tieren während des Transports) (Schutz von Kälbern) (Schutz von Schweinen) (Schutz von Tieren bei der Schlachtung) (Tierzüchterische Bestimmungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen) 36 Lebensmittelüberwachung 89/3 97/EWG 93/43/EWG 93/99/EWG (Offizielle Kontrolle von Lebensmitteln) (Lebensmittelhygiene) (Offizielle Kontrolle von Lebensmitteln) Pflanzenschutz 69/464/EWG 69/465/EWG 74/647/EWG 93/85/EWG 77/93/EWG 2251/92/EWG 92/70/EWG 92/76/EWG 92/90/EWG 92/105/EWG 93/50/EWG 93/51/EWG 94/3/EG 95/44/EG 3762/91/EWG 1600/92/EWG (Kartoffelkrebs) (Kartoffelnematod) (Nelkenwickler) (Bakterielle Ringfäule der Kartoffel) (Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse) (Verordnung der Kommission über Qualitätskontrollen bei frischem Obst und Gemüse) (Richtlinie der Kommission über die Anerkennung von Schutzgebieten) (Richtlinie der Kommission über Schutzgebiete mit besonderem Risiko) (Richtlinie der Kommission über die Registrierung der Erzeuger und Einfuhrer) (Richtlinie der Kommission über Pflanzenpässe) (Richtlinie der Kommission über die Spezifikation bestimmter Pflanzen) (Richtlinie der Kommission über das Verbringen von Pflanzen in Schutzgebieten) (Richtlinie der Kommission über die Beanstandung von Schadorganismen) (Richtlinie der Kommission über das Verbringen von Schadorganismen und Pflanzen) (Verordnung des Rates - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Franz. überseeische Gebiete) (Verordnung des Rates - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Azoren und Madeira) 37 ISSN 0254-1467 KOM(97) 183 endg. DOKUMENTE DE 05 10 15 Katalognummer : CB-CO-97-202-DE-C ISBN 92-78-19573-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1570/97 af Concepció FERRER til Kommissionen. Virkningen af den nye fælles markedsordning for frugt og grøntsager på den europæiske produktion

eurovoc_concepts:
EAGGF
EU financing
common organisation of markets
fruit
import
marketing
operational programme
producer organisation
third country
vegetable

formats: html print


title: 97/577/CECA: Decisão da Comissão de 30 de Abril de 1997 que autoriza a concessão pelo Reino Unido de auxílios à indústria do carvão (Apenas faz fé o texto em língua inglesa) (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
State aid
United Kingdom
coal industry
degradation of the environment
pension scheme
social security

formats: html pdfa1b print


title: 97/433/EF: Kommissionens beslutning af 30. april 1997 om anmodning til den portugisiske regering om at suspendere støtten i form af en statsgaranti til virksomheden EPAC - Empresa Para a Agroalimentação e Cereais, SA (Kun den portugisiske udgave er autentisk)

eurovoc_concepts:
Portugal
State aid
agro-industry
cereals
control of State aid
infringement of EU law


title: QUESTION ECRITE no 1473/97 de Amedeo AMADEO à la Commission. Fonctionnaires régionaux - Touristes

eurovoc_concepts:
EU financing
European Social Fund
European official
Structural Funds
duties of civil servants
professional ethics
tourism
traineeship
vocational training

formats: html pdf print

text: 25. 2. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 60/21 Il faut toutefois souligner que la proce·dure d(cid:146)e·valuation d(cid:146)impact environnemental et le contro(cid:136)le de la Commission sont effectue·s pre·alablement a‘ la construction de l(cid:146)ouvrage. Dans le cas d(cid:146)espe‘ce, la route aurait de·ja‘ e·te· construite et serait termine·e. Ce projet n(cid:146)est pas finance· par les fonds communautaires. (1) JO L 175 du 5. 7. 1985. (98/C 60/41) QUESTION E· CRITE E-1473/97 pose·e par Amedeo Amadeo (NI) a‘ la Commission (30 avril 1997) Objet: Fonctionnaires re·gionaux › Touristes Un week-end a e·te· organise· a‘ Bruxelles, pre·cise Emma Bonino, en vue de former les fonctionnaires re·gionaux aux proce·dures des Fonds structurels. Les re·gions italiennes sont les seules qui y envoient chaque fois des personnes diffe·rentes: comme s(cid:146)il s(cid:146)agissait de vacances offertes au titre de re·compense pluto(cid:136)t que d(cid:146)une occasion de travailler. Au-dela‘ des appre·ciations plus ou moins approprie·es sur de telles de·clarations, la Commission pourrait-elle pre·ciser de quelles re·gions proviennent ces fonctionnaires touristes et le commissaire Bonino pourrait-elle rendre public le nom des coupables? Re·ponse donne·e par M. Flynn au nom de la Commission (23 juin 1997) L(cid:146)Honorable Parlementaire se re·fe‘re probablement aux stages de formation organise·s aupre‘s de la Commission pour des fonctionnaires nationaux charge·s de la gestion des fonds structurels. Ces stages de formation, qui sont organise·s aupre‘s de la Commission et cofinance·s par le Fonds social europe·en, concernent en particulier les fonctionnaires nationaux charge·s de la gestion des fonds structurels dans le cadre de l(cid:146)objectif 1 (interventions dans le Mezzogiorno en Italie). En outre, ces stages permettent un approfondissement des the‘mes et des questions concernant la gestion des ressources communautaires, et repre·sentent une bonne occasion de formation pour les fonctionnaires concerne·s. Par conse·quent, la Commission n(cid:146)estime pas ne·cessaire de publier les listes des participants de ces cours. (98/C 60/42) Objet: Charbon QUESTION E· CRITE E-1505/97 pose·e par Guido Podesta‘ (UPE) a‘ la Commission (30 avril 1997) Au cours de la 5e confe·rence Euracom sur l(cid:146)avenir du charbon, qui s(cid:146)est tenue a‘ Strasbourg le 17 fe·vrier 1995, dans le cadre des orientations de politique e·nerge·tique de l(cid:146)Union europe·enne, M. Christos Papoutsis, commissaire charge· de l(cid:146)e·nergie a fait la de·claration suivante: «Il est e·vident que le combustible solide se trouve dans une situation avantageuse en termes de compe·titivite· et de se·curite· de l(cid:146)approvisionnement et constitue la source d(cid:146)e·nergie disponible la plus riche et la plus compe·titive. » Or, tous les indicateurs e·conomiques re·ve‘lent, en e·vidente contradiction avec les de·cisions que les pays tiers les plus importants prennent en la matie‘re, une course pre·occupante a‘ la re·duction de l(cid:146)utilisation du charbon pour la production d(cid:146)e·nergie e·lectrique par les E· tats membres de l(cid:146)Union. On remarque en effet que les politiques e·nerge·tiques que poursuivent actuellement les E· tats membres privile·gient, au de·triment du charbon, des ressources plus che‘res et moins re·pandues, aussi bien du fait des re·serves prouve·es, exploitables avec les technologies actuelles, que de la re·partition de ces ressources dans le monde


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1465/97 del Glyn FORD al Consejo. Ratificación de los acuerdos del "tercer pilar"

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
Western Balkans
customs cooperation
drug traffic
joint action
ratification of an agreement

text: 22. 1. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 21/57 Respuesta del Sr. Monti en nombre de la Comisio·n (2 de julio de 1997) La pregunta de Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a se refiere al problema de la transmisio·n de los derechos patrimoniales de los autores y otros derechohabientes a sus herederos. Por regla general, estas cuestiones se consideran competencia de los Estados miembros, que las regulan en sus normas de derecho civil. No obstante, la Comisio·n desea precisar que la duracio·n de la proteccio·n de los derechos de autor y derechos afines ha quedado armonizada a nivel comunitario en la Directiva 93/98/CEE del Consejo, de 29 de octubre de 1993 (1). Esta Directiva fija un plazo de proteccio·n uniforme en toda la Comunidad para todas las obras y otros objetos protegidos. En el caso de las obras, este plazo finaliza a los 70 an(cid:152)os de la muerte del autor. Los derechos de los artistas inte·rpretes expiran 50 an(cid:152)os despue·s de la fecha de ejecucio·n. No obstante, este instrumento no armoniza en modo alguno los aspectos sucesorios, que vienen regulados por las legislaciones nacionales. (1) DO L 290 de 24. 11. 1993. (98/C 21/143) PREGUNTA ESCRITA E-1460/97 de James Moorhouse (PPE) al Consejo (5 de mayo de 1997) Asunto: Detencio·n de ciudadanos de la Unio·n Europea en ca·rceles de la Arabia Saudita ¿Cua·ntos ciudadanos de la UE han sido arrestados y detenidos en la Arabia Saudita en cada uno de los an(cid:152)os desde 1990 a 1996 ambos inclusive, y, hasta ahora, en 1997? ¿Cua·ntas de estas personas se han quejado, en cada uno de estos an(cid:152)os, a su embajador respectivo en la Arabia Saudita acerca de malos tratos mientras se encontraban bajo custodia? Respuesta (6 de agosto de 1997) Los Estados miembros comunican las cifras de los ciudadanos de la UE prisioneros en terceros pa(cid:14)·ses sobre una base voluntaria y, por lo tanto, incompleta. No se conserva ningu·n registro histo·rico de dichas cifras. En estos momentos, el Consejo sabe de 12 ciudadanos de la UE encarcelados en Arabia Saudita. El Consejo no ha recibido queja alguna en cuanto a las condiciones de encarcelamiento en Arabia Saudita. (98/C 21/144) PREGUNTA ESCRITA E-1465/97 de Glyn Ford (PSE) al Consejo (30 de abril de 1997) Asunto: Ratificacio·n de los acuerdos del «tercer pilar» Segu·n una noticia publicada en la pa·gina 10 del perio·dico «The Guardian» del 24 de marzo, en la reunio·n de los Ministros de Pesca de la UE del pasado mes de diciembre se aprobo· una operacio·n comu·n de vigilancia aduanera/policial en los Balcanes para controlar el tra·fico de drogas. 1. ¿Esta· informado el Consejo de esta noticia? ¿Es correcta? 2. ¿Si dicha noticia es correcta, considera el Consejo procedente que decisiones que deber(cid:14)·an haber sido adoptadas por el Consejo de Ministros de Interior hayan sido adoptadas en secreto por los Ministros de Pesca, que no esta·n al corriente de los pormenores de estos asuntos?


title: WRITTEN QUESTION No. 1500/97 by Pervenche BERES to the Commission. Aid programmes

eurovoc_concepts:
aid programme
costing
customs formalities
legal person
liquidation
management
natural person
overheads


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1483/97 van Mihail PAPAYANNAKIS aan de Commissie. "Milieuvriendelijke" olijfpersen

eurovoc_concepts:
Greece
agricultural machinery
aid system
company modernisation
ecology
environmental protection
modernisation aid
oil mill
olive oil
waste

text: C 45/40 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 10. 2. 98 Financie¤le kerngegevens over deze zes projecten: Konver (13 regio’s) Resider II (9 regio’s) Rechar II (Toscane) Rechar II (Sardinie¤) Retex dst. 1 (6 regio’s) Retex dst. 2-5b (8 regio’s) (mln ecu) Totale kosten Bijstand uit EFRO 250,37 500,64 32,57 1,56 78,38 178,77 46,09 85,60 0,90 0,78 39,37 39,62 In het kader van de toezichtcomite·s voor de programma’s wordt door de Commissie ge(cid:14)¤nformeerd naar de aantallen en de typen gefinancierde projecten. Wat Konver, Resider II en Rechar II betreft, wordt er echter op gewezen dat nog maar pas met de uitvoering van de maatregelen is begonnen en dat het aantal gefinancierde projecten nog niet bekend is. Met betrekking tot Retex kan worden meegedeeld dat het aantal gefinancierde projecten ter ondersteuning van kleine en middelgrote bedrijven 285 bedraagt voor de regio’s van doelstelling 1 en 235 voor de regio’s van doelstelling 2 of 5b. (98/C 45/48) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1482/97 van Mihail Papayannakis (GUE/NGL) aan de Commissie (30 april 1997) Betreft: Harmonisatie van de wetgeving van de lidstaten op het gebied van de bescherming van de volksgezondheid Commissievoorzitter Santer heeft de Intergouvernementele Conferentie een voorstel voor de opneming van een nieuw artikel 129 in het Verdrag betreffende de Europese Unie voorgelegd. Overeenkomstig lid 4 van dit voorgestelde nieuwe artikel zal de Commissie (cid:132)maatregelen goedkeuren voor de harmonisatie van de wetgeving en van de nationale wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen op het gebied van de bescherming van de gezondheid(cid:148). Mag hieruit worden afgeleid dat het bepaalde in dit lid ook geldt voor de nationale stelsels voor gezondheidszorg, die immers ook de bescherming van de volksgezondheid beogen? Antwoord van de heer Flynn namens de Commissie (24 juni 1997) Ja, voor zover de door de Raad overeenkomstig de procedure als bedoeld in artikel 189 B van het EG-Verdrag goed te keuren maatregelen onder het voorgestelde artikel 129 vallen. (98/C 45/49) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1483/97 van Mihail Papayannakis (GUE/NGL) aan de Commissie (30 april 1997) Betreft: (cid:132)Milieuvriendelijke(cid:148) olijfpersen Buitenlandse fabrikanten maken in Griekenland publiciteit voor olijfpersen die ze aanprijzen als (cid:132)milieuvrien- delijk in twee fasen(cid:148). Aldus zou de gewenste modernisering van de olijfpersen een feit worden en zouden overeenkomstig verordening nr. 866/90/EEG (1) subsidies kunnen worden verkregen. Overeenkomstig verorde- ning nr. 880/92/EEG (2) inzake een communautair systeem voor de toekenning van milieukeuren kan echter geen enkele van deze olijfpersen worden beschouwd als (cid:132)milieuvriendelijk(cid:148) in de zin van bovengenoemde verordening, aangezien er voor dit soort machines nog geen (cid:132)criteria(cid:148) zijn vastgesteld. Het is begrijpelijk dat de publiciteit voor en de verkoop van deze als (cid:132)milieuvriendelijk in twee fasen(cid:148) aangeprezen machines op de markt voor heel wat beroering zorgt, om nog te zwijgen van de oneerlijke concurrentie die erdoor wordt veroorzaakt


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1501/97 von Pervenche BERES an die Kommission. Programme für die KMU

eurovoc_concepts:
EU action
EU policy
EU programme
aid to undertakings
development aid
exchange of information
information network
small and medium-sized enterprises
support policy


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1504/97 dell'on. Pervenche BERES alla Commissione. Fabbricazione di banconote in Euro

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
European Central Bank
European Monetary Institute
award of contract
industrial manufacturing
invitation to tender
paper money
public contract

text: C 76/36 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 11. 3. 98 Risposta (25 settembre 1997) Il Consiglio condivide i timori espresso dall(cid:146)Onorevole parlamentare ed ha costantemente esortato le autorita‘ bielorusse a fare in modo che l(cid:146)azione umanitaria in Bielorussia non sia ostacolata. Piu‘ recentemente, nell(cid:146)aprile 1997, i capi della missione dell(cid:146)Unione europea e Minsk hanno intrapreso un(cid:146)iniziativa con il Ministro degli affari esteri, Antonovich, in cui hanno sottolineato i loro dubbi circa il mandato giuridico e gli scopi delle azioni svolte dalle autorita‘ bielorusse contro le organizzazioni non governative. Inoltre il rappresentante speciale della Presidenza dell(cid:146)UE per la Biolerussia, sig. Kosto, nello scorso maggio, ha discusso con funzionari del livello piu‘ elevato delle difficolta‘ incontrate da organizzazioni non governative attive in Bielorussia, quali la Fondazione Soros e la Fondazione «To the children of Cernobyl». (98/C 76/106) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1493/97 di Karl von Wogau (PPE) al Consiglio (30 aprile 1997) Oggetto: Impiego ufficiale del termine «Euro» per iscritto Successivamente alla decisione adottata al Consiglio europeo di Madrid di denominare la futura moneta unica «Euro», questo termine viene utilizzato per iscritto in forme diverse sia sotto il profilo tipografico (EURO, Euro, euro) che grammaticale (invariabile o con uso del plurale, e quale?). Visto in particolare lo status giuridico dell(cid:146)Euro, non sarebbe opportuno che la Commissione precisasse le modalita‘ dell(cid:146)impiego ufficiale del termine «Euro» per iscritto? Risposta (25 settembre 1997) Il Consiglio europeo di Madrid del dicembre 1995 ha deciso di denominare «euro» la moneta unica e ha stabilito «che la denominazione della moneta unica debbba essere medesime in tutte le lingue ufficiali dell(cid:146)Unione europea, tenendo conto dell(cid:146)esistenza dei diversi alfabeti». Il Consiglio ha adottato ufficialmente, in base all(cid:146)articolo 235 del trattato, un regolamento del Consiglio relativo a talune disposizioni per l(cid:146)introduzione dell(cid:146)euro. Il Consiglio ha inoltre espresso un accordo a livello politico su un regolamento del Consiglio relativo all(cid:146)introduzione dell(cid:146)euro (basato sull(cid:146)articolo 109 L, paragrafo 4, del trattato), che dovra‘ essere successivamente adottato ufficialmente dagli Stati membri partecipanti. I testi in questione, messi a punto dal Gruppo Giuristi/Linguisti del Consiglio, rispettano determinate norme e consuetudini applicabili, per ciascuna lingua, alle denominazioni monetarie. Le disposizioni pertinenti figurano nelle diverse versioni linguistiche di tali testi. (98/C 76/107) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1504/97 di Pervenche Bere‘s (PSE) alla Commissione (30 aprile 1997) Oggetto: Fabbricazione di banconote in Euro E(cid:146) vero che la fabbricazione di banconote in Euro sara‘ sottoposta ad una gara d(cid:146)appalto nel quadro della procedura di aggiudicazione di appalti pubblici?