title: Vorschlag für eine Entscheidung des Europaïschen Parlaments und des Rates über die Einführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur wirksameren Anwendung der Vorschriften über die indirekten Steuern im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 04. 1997 KOM(97) 175 endg. 97/0128 (COD) Vorschlag fiir eine ENTSCHEmUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur wirksameren Anwendung der Vorschriften über die indirekten Steuern im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm) (Vorlage der Kommission) BEGRÜNDUNG l. ZUSAMMENFASSUNG Mit dem FISCALIS-Programm soll die Funktionsweise der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt verbessert werden. Dieses Programm stellt den ersten Schritt zur Einfuhrung des neuen gemeinsamen MwSt-Systems im Rahmen der ersten Etappe des 1996 vorgelegten einschlägigen Arbeitsprogramms der Kommission1 dar. Weitere Vorschläge werden entsprechend dem in diesem Arbeitsprogramm vorgesehenen Rhythmus unterbreitet. Dieses Programm soll sowohl für die einschlägige gemeinschaftliche Infrastruktur als auch für die Anstöße sorgen, ohne die die Mitgliedstaaten nicht für das reibungslose Funktionieren des neuen MwSt-Systems sorgen können. Auf diese Weise kann die Anwendung der indirekten Steuern (z. B. die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten) erheblich verbessert werden, was für das reibungslose Funktionieren des neuen MwSt-Systems unerläßlich ist. Das hier vorgeschlagene Programm ist dem neuen System vorgeschaltet. Es muß einige Jahre lang laufen, damit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, daß das neue System von Anfang an reibungslos funktioniert, und soll dementsprechend vier Jahre vor dem frühest möglichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen MwSt-Systems aufgelegt werden. Die durch dieses Programm bewirkten Verbesserungen werden auch dem MwSt- und dem Verbrauchsteuersystem in ihrer gegenwärtigen Form zugute kommen, wodurch die Mängel des derzeitigen MwSt-Systems jedoch nicht beseitigt werden. Diesen kann nur durch eine grundlegende Reform entsprechend dem Arbeitsprogramm der Kommission zur Einführung eines gemeinsamen MwSt-Systems begegnet werden. 2. EINFÜHRUNG Die Einführung der MwSt-Übergangsregelung und des gemeinschaftlichen Verbrauch steuersystems zum 1. Januar 1993 wurde durch Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der einschlägigen Regelungen ergänzt. Durch neue Gemeinschaftsvorschriften2 wurden die bereits vorhandenen Vorschriften3, insbesondere über die Verwaltungs zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission, verbessert. 1 2 3 KOM(96) 328 endg. Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt), ABl. Nr. L 24 vom 1. 2. 1992, S. 1. Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System der Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. Richtlinie 79/1070/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Richt linie 77/799/EWG über die Amtshilfe, ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 8. Richtlinie 79/1071/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen, ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 10. Das Matthaeus-Tax-Programm4 war darauf ausgerichtet, das Funktionieren des MwSt- und des Verbrauchsteuersystems durch Fortbildungsmaßnahmen für mit indirekten Steuern befaßte Beamte zu verbessern. Auch im Rahmen der vorhandenen Rechtsvorschriften wurde eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die Verwaltungszusammenarbeit und die Amtshilfe zu verbessern - hierfür stehen insbesondere das MwSt-Informations-Austauschsystem (MIAS), SCENT-Steuern5, das System für den Austausch von Verbrauchsteuerdaten (SEED), das System zur Überwachung der Bewegung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMVS) und diverse Pilotaktionen zur multilateralen Kontrolle, die von den Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt wurden. Es ist gelungen, mit dieser Kombination von legislativen und begleitenden Maßnahmen die mit der Beseitigung der Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen verbundenen Heraus forderungen zu bestehen. Parallel dazu hat die Kommission in den letzten drei Jahren allgemein geprüft, inwiefern sich aus dem EG-Vertrag selbst Erfordernisse und Möglichkeiten zur Verbesserung des Binnenmarktes ableiten lassen. Diese Überprüfung6 ergab, daß die Verwaltungszusammenarbeit verbessert und die Verwaltungsarbeit selbst weiterentwickelt werden müssen, um den neuen Rahmen bedingungen Rechnung zu tragen und eine kohärente Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Auch der Rat7 erkannte die Notwendigkeit weiterer Bemühungen zur Verbesse rung der Zusammenarbeit unter diesen Gesichtspunkten und sagte die Prüfung einschlägiger Kommissionsvorschläge zu. Der hier vorliegende Vorschlag ist in diesem Lichte zu sehen. Trotz aller bisherigen Bemühungen sind nun auf Gemeinschaftsebene neue Maßnahmen erforder lich, wobei die Einführung eines neuen gemeinsamen MwSt-Systems als Katalysator dient. In dem einschlägigen Arbeitsprogramm der Kommission ist dargelegt, welch grundsätzlichen Wandel das' neue MwSt-System bedeutet. So wird insbesondere die MwSt-Registrierung an künftig nur noch einem Ort Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in mindestens dem gleichem Umfang wie bisher erfordern. Eine einheitlichere Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist aber auch deshalb erforderlich, weil das Gemeinschaftsrecht umfangreicher und wichtiger wird und die Verwaltungen mehr als bisher aufeinander angewiesen sind. Diesen Herausforderungen kann nur mit einem Bündel von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gemäß dem erwähnten Arbeitsprogramm begegnet werden. An erster Stelle stehen hierbei der Aufbau einer entsprechenden gemeinschaftsweiten Infrastruktur und die Vermittlung der zur Vorbereitung des neuen Systems erforderlichen Impulse. Aus diesem Grunde muß das hier vorgeschlagene Programm eine gewisse Zeit laufen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das neue System von Anfang an reibungslos funktioniert - bessere Sprachkenntnisse, die erforderliche Technologie und ein kooperativer Arbeitsstil stellen sich nicht über Nacht ein. Diese Verbesserungen sind nicht nur zur Vorbereitung des neuen MwSt-Systems notwendig, sondern kommen aufgrund ihres allgemeinen Charakters auch der geltenden MwSt-Regelung zugute. Die 4 5 6 7 Entscheidung 93/588/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern zuständigen Beamten (Matthaeus-Tax), ABl. Nr. L 280 vom 13. 11. 1993, S. 27. System for a Customs Enforcement Network (d. h. ursprünglich fur den Zollbereich konzipiert). Mitteilung der Kommission an den Rat "Die optimale Gestaltung des Binnenmarktes: Strategisches Programm" vom 22. 12. 1993, KOM(93) 632 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchführung des Gemeinschaftsrechts für den Binnenmarkt vom 16. 2. 1994, KOM(94) 29 endg. Entschließung des Rates Nr. 94/C 179/01, ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994, S. 1. Entschließung des Rates Nr. 96/C 224/02, ABl. Nr. C 224 vom 1. 8. 1996, S. 3. Notwendigkeit dieser Verbesserungen wurde auch in dem Bericht der Kommission über die Verwaltungszusammenarbeit 1994-19958 hervorgehoben. Auch im Bereich der Verbrauch steuern, wo die Gemeinschaft vor vergleichbaren Herausforderungen steht, können derartige Gemeinschaftsmaßnahmen von Nutzen sein. Einen weiteren Katalysator für neue Gemeinschaftsmaßnahmen stellt die Aussicht auf einen Beitritt der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zyperns dar. In dem Weißbuch der Kommission über die Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt9, das vom Europäischen Rat gebilligt wurde10, sagt die Gemeinschaft zu, die bestehenden Programme zur Vorbereitung des Binnenmarktes im Bereich der Steuern für die assoziierten Länder zu öffnen. Dieser Vorschlag entspricht schließlich auch der Forderung des Präsidenten des Europäischen Parlaments11 nach einem "breit angelegten gemeinsamen Ausbildungs- und Austauschprogramm" für Steuerbeamte, "um die Zusammenarbeit auf allen Ebenen dauerhaft zu verbessern. " 3. ZIELE Die Verantwortung für das Funktionieren des Binnenmarktes und dabei insbesondere auch des MwSt- und des Verbrauchsteuersystems obliegt der Gemeinschaft zusammen mit den Mitgliedstaaten. Während letztere, zumindest in bezug auf die Mittel, die Hauptrolle spielen, kommt der Gemeinschaft die wichtige Aufgabe zu, dafür zu sorgen, daß die MwSt-Regelungen und das Verbrauchsteuersystem tatsächlich einheitlich und wirksam funktionieren. Hier sind drei Kemelemente zu nennen: - Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durch Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung; - Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts; - weiterer Abbau des in den Behörden und beim Steuerzahler zur Einhaltung der Rechtsvorschriften erforderlichen Aufwands. Mitgliedstaaten und Gemeinschaft müssen sich um jedes dieser Elemente kümmern. Im Hinblick darauf muß die Gemeinschaft folgende drei Ziele anstreben: 1. 2. 3. 10 H Hohes Maß an Übereinstimmung bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts und seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten durch die für indirekte Steuern zuständigen Beamten. Effiziente und umfassende Kooperation der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission. Ständige Verbesserung der Verwaltungsabläufe unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Verwaltungen und der Steuerzahler. KOM(96) 681 endg. Weißbuch der Kommission über die Vorbereitung der Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union, KOM(95) 163 endg. Europäischer Rat von Cannes, 27728. Juni 1995. "Zehn praktische Vorschläge zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung", Ansprache vor der Interparlamentarischen Konferenz, Brüssel, 23. -24. April 1996. Es handelt sich hier zwar um Gemeinschaftsziele, doch obliegt es weitgehend den Mitgliedstaaten, daß sie auch erreicht werden. Die Gemeinschaft unterstützt die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, indem sie die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung stellt und Anstöße vermittelt. 3. 1. Ziel 1 (Artikel 3 a) Bei diesem Ziel kommt stehen zwar die Bemühungen der Mitgliedstaaten um Aus- und Weiterbildung ihrer Beamten im Mittelpunkt, doch bedarf es einer Gemeinschaftsinitiative zur Koordination dieser Bemühungen, um zu gewährleisten, daß die einzelstaatlichen Maßnahmen der einheitlichen und wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts dienen. 3. 2. Ziel 2 (Artikel 3 b) Wirksame Kooperation erfordert einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen, in dem die Regeln für die Zusammenarbeit niedergelegt sind. Die Kommission wird Änderungen an den vorhandenen Rechtsvorschriften vorschlagen, um den Erfordernissen des neuen gemeinsamen MwSt-Systems gerecht zu werden. Darüber hinaus entspricht dieses Programm den Anforderungen in zwei weiteren Bereichen: - Es bedarf einer Infrastruktur, mittels der die Mitgliedstaaten kommunizieren und Informationen austauschen können. Je besser die Infrastruktur, desto besser die Kooperation und umso deutlicher die Senkung der Opportunitätskosten der Kooperation. Wegen der erforderlichen Koordination obliegen Einrichtung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Infrastruktur weitgehend der Gemeinschaft. - Bei den beteiligten Beamten muß sich ein kooperativer Arbeitsstil entwickeln, der nur auf tiefgreifendem gegenseitigen Verständnis und Vertrauen beruhen kann. Dafür wiederum müssen sprachliche und praktische Hemmnisse für die Kooperation beseitigt werden. Im Hinblick daraufsind natürlich die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Einstellung, Fortbildung und Führung ihrer Beamten ausschlaggebend, doch kann die gewünschte Entwicklung durch zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahmen wie die Zusammenführung von Beamten aus verschiedenen Mitgliedstaaten stimuliert werden. 3. 3. Ziel 3 (Artikel 3 c) Die ständige Verbesserung der Verwaltungsabläufe angesichts sich wandelnder Rahmen bedingungen und unter Berücksichtigung der Bedürfiiisse sowohl der Verwaltungen als auch der Steuerzahler ist gewiß eine der wichtigsten Aufgaben der Leitungen der einzelstaatlichen Steuerverwaltungen, doch kann die Gemeinschaft zur Entwicklung und Verbreitung der besten Verwaltungspraxis beitragen. Die Mitgliedstaaten stehen bei der Verwaltung des MwSt- und Verbrauchsteuersystems vor den gleichen Problemen, und die Gemeinschaft kann hier koordinie rend tätig werden, um den Nutzen der Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu maximieren. 4. DAS PROGRAMM Um die genannten Ziele zu erreichen, wurden Aktionsbereiche festgelegt, die sehr stark von den bisherigen Erfahrungen bei den Bemühungen um eine effizientere Anwendung der MwSt- und Verbrauchsteuervorschriften geprägt sind. 4. 1. Kommunikations- und Leitfaden (Artikel 4) Informationsaustauschsysteme, Handbücher und 4. 1. L Kommunikations- undInformationsaustauschsysteme Der Infrastruktur für Kommunikation und Informationsaustausch kommt bei den Bemühungen um eine effizientere Anwendung der MwSt- und Verbrauchsteuervorschriften eine Schlüsselrolle zu. Am deutlichsten zeigt sich dies an dem unbestrittenen Erfolg des MIAS. MIAS ist ein Telematiksystem für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen über ein Gemeinschaftsnetz. Es stellt nicht nur ein äußerst wichtiges Instrument zur Überwachung innergemeinschaftlicher Umsätze dar (nicht zuletzt aufgrund einer gewissen abschreckenden Wirkung), sondern ermöglicht auch eine wesentlich effizientere Verwaltungszusammenarbeit. Dadurch wurden die Opportunitätskosten der Kooperation gesenkt und es wurde eine bislang unerreichte Intensität und Vielfalt der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erreicht. MIAS stellt einen Durchbruch dar - es zeigt, daß sich die Kluft zwischen dem Wunsch nach Einnahmensicherheit einerseits und Abbau der kostenträchtigen materiellen Kontrollen andererseits mit Hilfe der Informationstechnologie überbrücken läßt SCENT-Steuem ist ein Kommunikationssystem für den Austausch von Informationen bei Verdacht auf MwSt- und Verbrauchsteuerhinterziehung. Dieses System war bisher nur von beschränktem Nutzen, doch Kommission und Mitgliedstaaten erörtern derzeit, wie das System besser genutzt werden kann. SEED ermöglicht den Austausch von Registrierungsdaten zwischen Verbrauchsteuerbehörden, damit sowohl die Verwaltungen als auch die Unternehmer den Status der Empfänger innergemeinschaftlich versandter bzw. beförderter verbrauchsteuerpflichtiger Waren überprüfen können. Bei EMVS handelt es sich um ein neueres System auf der Grundlage von Faxmitteilungen, das sich bei der Überwachung der innergemeinschaftlichen Bewegung verbrauchsteuerpflichtiger Waren als immer nützlicher erweist. Die hier vorgeschlagene Regelung soll eine neue rechtliche und haushaltsmäßige Grundlage für MIAS, SEED und EMVS schaffen. Bisher waren diese Systeme Teil des IDA-Programms für den Datenaustausch zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Ab 1998 werden die Betriebskosten des Systems nur noch aus FISCALIS-Mitteln finanziert, auch wenn weiterhin im Rahmen von IDA entwickelte allgemeine Dienste in Anspruch genommen werden. Die für IDA und FISCALIS zuständigen Dienststellen der Kommission werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Interoperabilität der gemeinschaftlichen Telematiksysteme in technischer Hinsicht zu gewährleisten und bei der Weiterentwicklung dieser Systeme möglichst große Kosteneinsparungen zu erzielen. Außerdem gilt jegliche künftige Entscheidung der im Gemeinschaft transeuropäischer Telematiknetze im Verwaltungsbereich auch für die Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme Rahmen des FISCALIS-Programms. allgemeine Nutzung über die Neben Informationsaustauschsystemen bilden Kommunikationssysteme einen wesentlichen Infrastruktur. Die Bestandteil der für eine erfolgreiche Zusammenarbeit erforderlichen elektronische Kommunikation bietet im Vergleich zum Brief- oder Faxverkehr große Vorteile: Sie ist sicherer, schneller und zuverlässiger und bietet zudem die Möglichkeit der Übersetzung. Auf der Grundlage einer Reihe von vorübersetzten Standardmitteilungen zu allen möglichen Aspekten kann ein leistungsfähiges Kommunikations- und Übersetzungssystem geschaffen werden. Dadurch wird es leichter, Unterstützung zu leisten und Hemmungen zu überwinden, die einem Unterstützungsersuchen im Wege stehen. Geplant ist ein allgemeines Kommunikationssystem für alle Erfordernisse im Bereich der indirekten Steuern mit je nach Gegenstand der jeweiligen Mitteilung (z. B. Nachforschungen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung oder Ersuchen um Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen) unterschiedlichen Anwendungen. In der Zwischenzeit soll dieser Vorschlag für eine neue Rechtsgrundlage und die erforderliche haushaltsrechtliche Basis fur SCENT-Steuern sorgen. Durch die Entwicklung dieser Informationsaustausch- und Kommunikationssysteme könnten Effizienz und Ausmaß von Kooperation und Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten erheblich gesteigert werden. Bei der Entwicklung müßten neue Anforderungen insbesondere aufgrund des neuen MwSt-Systems berücksichtigt werden. 4. L 2. Handbücher und Leitfäden Die Kommission hat für Wirtschaft und Verwaltungen Handbücher zu den derzeitigen Bestimmungen über die indirekten Steuern herausgegeben. Die Erfahrungen mit den Regelungen für Verwaltungszusammenarbeit haben gezeigt, daß die Behörden insbesondere für diejenigen Bereiche Handbücher benötigen, in denen die Zusammenarbeit durch unterschiedliche Verhältnisse in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird, z. B. bei der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen. 4. 2. Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Kontrollen (Artikel 5) Die Erfahrungen mit dem Matthaeus-Tax-Programm12 haben gezeigt, daß eine der wirksamsten Möglichkeiten, die FISCALIS-Ziele zu erreichen, darin besteht, Beamte aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten im Wege entsprechender Strukturen gezielt am Arbeitsplatz selbst zusammen zubringen. 4. 2. 1. A ustauschmaßnahmen (Artikel 5 A bsatz 1) Als am wirkungsvollsten haben sich diejenigen Austauschmaßnahmen erwiesen, bei denen die Austauschbeamten im Namen der Gastverwaltung tätig werden konnten. Auch in bezug auf die Verbreitung guter Verwaltungspraktiken haben sich die Austausch maßnahmen als nützlich erwiesen, insbesondere dann, wenn der Austausch darauf ausgerichtet war, bestimmte Verfahren gezielt zu untersuchen. 12 Jahresberichte der Kommission: KOM(95) 663 und KOM<96) 543. 4. 2. 2. Semifiare (Artikel 5 Absatz 2) Hinsichtlich der Ziele des Matthaeus-Tax-Programms haben sich auch die Seminare als nützlich erwiesen. Sie bieten Fachleuten eines bestimmten Verwaltungsbereichs Gelegenheit, sich zu treffen und gemeinsame Probleme zu erörtern. Ein solches Forum ist nicht nur für die Entwicklung und Verbreitung der besten Verwaltungspraxis nützlich, sondern vermittelt auch Anregungen für den Ausbau der Zusammenarbeit und ist auch einfach als pädagogisches Instrument sinnvoll. Wie bisher werden auch künftig - soweit dies zweckmäßig erscheint - Vertreter der Wirtschaft und der Steuerzahler zu diesen Seminaren eingeladen. 4. 2. 3. Multilaterale Kontrollen (Artikel 5 Absatz 3) Es hat sich erwiesen, daß die nützlichsten Kontakte bei der Zusammenarbeit an konkreten Kontrollprojekten zustande kommen. Im Bereich der MwSt wurden Pilotmaßnahmen zur multilateralen Kontrolle durchgeführt, die sich in mehrerer Hinsicht als erfolgreich erwiesen haben: Es wurden konkrete finanzielle Ziele erreicht, die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden wurde verbessert und man konnte praktische und rechtliche Hindernisse für eine erfolgreiche Kooperation feststellen. 4. 3. Gemeinsame Fortbildungsinitiative (Artikel 6) Das Matthaeus-Tax-Programm umfaßte zwar auch Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Fortbildung, doch blieb dieses Element der Gemeinschaftstätigkeit bisher unterentwickelt. Hier bedarf es einer besseren Koordination und verstärkter Anstrengungen auf Seiten der Mitgliedstaaten, um die Beamten in Fragen des Gemeinschaftsrechts und seiner Anwendung in der gesamten Gemeinschaft zu schulen. Die gemeinsame Fortbildungsinitiative soll hier nun neue Impulse vermitteln und allen Aspekten der Fortbildung - berufliche Weiterbildung und Sprachausbildung samt zugehörigem Instrumentarium - Rechnung tragen, um Koordination und Weiterentwicklung in diesem Bereich zu verbessern. Zu diesem Zweck gedenkt die Kommission auch, in weit stärkerem Maße als bisher auf Fachleute aus den Mitgliedstaaten zurückzugreifen. Femer wird ein wesentlich höherer Anteil der Verwaltungsmittel des Programms für die Fortbildung verwendet. Die Kommission ist der Auffassung, daß künftig eine noch zu schaffende Gemeinschaftseinrich tung für die Schulung im Steuerwesen mit der Leitung der Fortbildungsinitiative betraut werden sollte. Wann dies geschehen soll, hängt davon ab, wann die Gemeinschaft über die erforderlichen Erfahrungen und Fähigkeiten verfügt. Eine solche Einrichtung wäre nur in Anbetracht der wachsenden Bedeutung der Gemeinschaftsvorschriften im neuen MwSt-System zu rechtfertigen. 4. 3. 1. Gemeinsame Fortbildungsprogramme (Artikel 6 Absatz 1) Im Rahmen des Matthaeus-Tax-Programms wurde bereits ein gemeinsames Fortbildungs programm für mit indirekten Steuern befaßte 3eamte13 samt einer Aufstellung der Fächer und Themen beschlossen, die in den einschlägigen Schulungsstätten der'Mitgliedstaaten bei der Aus- und Weiterbildung der mit indirekten Steuern befaßten Beamten unterrichtet werden sollen. Das FISCALIS-Programm deckt dieses und weitere, insbesondere in bezug auf die assoziierten Länder noch zu entwickelnde Fortbildungsprogramme ab. 13 Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1995, ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 24. 8 4. 3. 2. Sprachausbildung (Artikel 6 Absatz 2) Immer wieder zeigt sich, daß mangelnde Sprachkenntnisse eines der größten Hemmnisse für die Verwaltungszusammenarbeit darstellen, da sie von Kooperationsersuchen abhalten und die Erfolgschancen dieser Ersuchen mindern. Für die Verwaltungstätigkeit werden Sprachkenntnisse immer wichtiger, v. a. auch, weil europäische Unternehmen ja in verschiedenen Sprachen arbeiten können. Alle Mitgliedstaaten lassen daher Beamten, bei denen sie es für erforderlich halten, Sprachschulungen zukommen. Es bedarf also von sehen der Gemeinschaft weiterer Impulse für die Sprachausbildung, wobei sowohl den bisherigen Anstrengungen als auch den Herausforderungen der Zukunft Rechnung zu tragen ist. Die im neuen gemeinsamen MwSt-System erforderliche enge Zusammenarbeit macht es notwendig, daß viel mehr Beamte als bisher zu einer wirklichen Kommunikation in der Lage sein müssen. Grundsätzlich müssen alle mit indirekten Steuern befaßten Beamten über die für die Kooperation erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen. Die Kommission schlägt daher vor, daß die Mitgliedstaaten ihre geltende Zusage bezüglich der Sprachausbildung förmlich bekräftigen und vereinbaren, daß sie ihren Beamten Schulungen vermitteln, die eine ausreichende sprachliche Kompetenz gewährleisten. Was unter "ausreichender sprachlicher Kompetenz" zu verstehen ist, wird auf mehrjähriger Basis unter Berücksichtigung vorhandener Kenntnisse und des Bedarfs festgelegt. Kommission und Mitgliedstaaten sollten dieser Verpflichtung durch Ausarbeitung und Verabschiedung eines Langzeitprogramms, in dem den Verwaltungen geeignete Ziele vorgegeben werden, nachkommen. Es wäre regelmäßig zu prüfen, inwiefern diese Ziele erreicht werden. Von den assoziierten Länder wäre eine ähnliche Verpflichtung zu verlangen. 4. 3. 3. Gemeinschqftsinstrumente für sprachliche und fachliche Schulung im Bereich der indirekten Steuern (Artikel 6 Absatz 3) Das Matthaeus-Tax-Programm hat gezeigt, daß in Ergänzung der einschlägigen Bemühungen der Mitgliedstaaten ein Bedarf an Gemeinschaftsinstrumenten für die fachliche Schulung im Bereich der indirekten Steuern besteht, wobei hier ein flexibles Instrumentarium für die Steuerterminologie am dringendsten benötigt wird. 5. FINANZIERUNG UND PROGRAMMANAGEMENT Eines der wichtigsten Ziele dieses Vorschlags ist die Schaffung eines einheitlichen, umfassenden Rahmens für sämtliche Gemeinschaftsmaßnahmen und -ausgaben im Bereich der MwSt und der Verbrauchsteuern - bisher unterlagen die einschlägigen Aktivitäten den unterschiedlichsten Regelungen. Diese Zusammenfassung dürfte der Transparenz und Kohärenz der Gemeinschafts aktivitäten in diesem Bereich sehr zugute kommen. Dabei bedarf es aber auch einer strengeren und gründlicheren Evaluierung der Gemeinschaftsaktivitäten anhand überprüfbarer, objektiver Kriterien. Verbesserte Transparenz und größere Bedeutung der Evaluierung sind Kemelemente der Bemühungen der Gemeinschaft, mit ihren Mitteln den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Werden die Ziele des Programms erreicht, kommt dies langfristig sowohl der Gemeinschaft insgesamt als auch den Teilnehmerländern zugute. Die Kosten des Programms sollten daher aufgeteilt werden. Die Aufteilung der finanziellen Zuständigkeit sollte in Anlehnung an die derzeitigen Aktivitäten erfolgen und dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen. Die Aufteilung der Kosten zwischen Gemeinschaft und assoziierten Ländern ist anhand der Zusatzprotokolle zu den einschlägigen Vereinbarungen über ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen vorzunehmen. Außerdem müssen die Gemeinschaftsmaßnahmen rationeller gemanagt werden, um die Kohärenz mit der Entwicklung der Gemeinschaftspolitik zu gewährleisten. Anstelle eines neuen beratenden Ausschusses schlägt die Kommission daher vor, den Ständigen Ausschuß für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (SCAC) damit zu betrauen, die Kommission bei der Durchführung des Programms zu beraten. Der SCAC ist derzeit für die Verwaltungszusammenarbeit sowohl im Bereich der MwSt als auch bei den Verbrauchsteuern zuständig, auch wenn im letzteren Bereich bisher der Verbrauchsteuer ausschuß die Federführung innehatte. Um ein kohärentes Vorgehen sowohl beim Programm management als auch zwischen dem Programm und der allgemeinen Gemeinschaftspolitik in den Bereichen MwSt und Verbrauchsteuern zu gewährleisten, soll der SCAC künftig eine größere Verantwortung für die Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich tragen, was für die Arbeit des SCAC mit erheblichen Veränderungen verbunden sein wird. Gegenwärtig werden in diesem Rahmen nur MwSt-Fragen erörtert, künftig werden Vorsitz und Mitgliedschaft im Ausschuß wechseln, je nach dem, ob MwSt, Verbrauchsteuern oder Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse im Rahmen des FISCALIS-Programms zu beraten sind. Dieses Vorgehen hat zwei Vorteile: Zum einen wird das Programm mit den allgemeinen Zielen der gemeinschaftlichen MwSt- und Verbraüchsteuerpolitik verzahnt und zum anderen werden durch ein derartiges transparentes und kohärentes Management größtmögliche Synergieeffekte zwischen dem MwSt- und dem Verbrauchsteuerbereich des Programms erzielt. 10 Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur wirksameren Anwendung der Vorschriften über die indirekten Steuern im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission14, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses15, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag16, in Erwägung folgender Gründe: 1. 2. 3. Im Binnenmarkt ist die wirksame, einheitliche und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der indirekten Besteuerung, insbesondere in bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durch. Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung, die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und den weiteren Abbau des in den Behörden und beim Steuerzahlef zur Einhaltung der Rechtsvorschriften erforderlichen Aufwands. Für diese wirksame, einheitliche und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist die Gemeinschaft in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten verantwortlich. Zwar kommt den Mitgliedstaaten in bezug auf die Mittel eine größere Verantwortung zu, doch ist es im wesentlichen Aufgabe der Gemeinschaft, eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Anstöße zu vermitteln. Ein hoher gemeinsamer Kenntnisstand des Gemeinschaftsrechts und seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten unter den für indirekte Steuern zuständigen Beamten ist von wesentlicher Bedeutung für die einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften. Dies kann nur durch wirksame Einführungslehrgänge und Fortbildungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten erreicht werden. Hierzu bedarf es ergänzender Gemeinschaftsmaßnahmen zur Koordinierung und Stimulierung der Schulung. 14 15 16 ABl. Nr. C. vom ABl. Nr. C. vom ABl. Nr vom. 11 4. Eine wirksame, effiziente und umfangreiche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission ist für das Funktionieren der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung. Hierfür ist eine gemeinschaftliche Infra struktur für Kommunikation und Informationsaustausch unerläßlich. Ohne entsprechende Anstöße durch die Gemeinschaft käme eine ausreichende Zusammenarbeit nicht zustande. 5. Die ständige Verbesserung der Verwaltungsabläufe ist für das Funktionieren der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt ebenfalls von grundlegender Bedeutung. In erster Linie sind die Mitgliedstaaten hierfür zuständig, doch bedarf es zusätzlicher Gemeinschafts- maßnahmen zur Koordinierung und Vermittlung von Anstößen. 6. Nach den in Artikel 3 b EG-Vertrag niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele der durch diese Entscheidung getroffenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht und daher besser auf der Ebene der Gemeinschaft erreicht werden. Diese Entscheidung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus. 7. Die Erfahrungen mit dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates17 eingeführten MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) haben gezeigt, welche Bedeu tung die Informationstechnologie für die Sicherung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Minimierung des Verwaltungsaufwands hat. Dieses System hat sich als wertvolles Kooperationsinstrument erwiesen, das auch Anreize zu einer umfassenderen Zusammen arbeit unter den Mitgliedstaaten vermittelt hat. 8. Damit die Zusammenarbeit auch künftig funktioniert, sind entsprechend den sich wandeln den Erfordernissen der indirekten Besteuerung Kommunikations- und Informations austauschsysteme einzuführen und funktionsfähig zu halten. 9. Die Erfahrungen der Gemeinschaft mit dem durch die Entscheidung Nr. 588/93/EWG des Rates18 eingeführten Matthaeus-Tax-Programm und der Durchführung multilateraler Kontrollen haben gezeigt, daß durch Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen, indem sie Beamte aus unterschiedlichen Verwaltungen bei der Arbeit zusammenführen, die Ziele des Programms erreicht werden können. Diese Aktivitäten sollten daher ausgeweitet und fortgeführt werden. 10. Die Erfahrungen mit dem Matthaeus-Tax-Programm haben ferner gezeigt, daß die Ziele dieses Programms und insbesondere ein höheres Maß an Übereinstimmung bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch die koordinierte Ausarbeitung und Durchführung des durch die Entscheidung Nr. 279/95/EG der Kommission19 eingeführten gemeinsamen Fortbildungsprogramms erreicht werden können. Derartige Programme sollten weiterentwickelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, daß alle ihre Beamten in den Genuß der in den gemeinsamen Fortbildungsprogrammen festgelegten Schillings- und Fortbildungsmaßnahmen gelangen. 17 18 19 ABl. Nr. L 24 vom 1. 2. 1992, S. 1. ABl. Nr. L 280 vom 13. 11. 1993, S. 27. ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 24. 12 11. Ausreichende Sprachkenntnisse der für indirekte Steuern zuständigen Beamten erleichtern die Zusammenarbeit wesentlich. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihren Beamten die erforderliche Sprachausbildung zukommen lassen. 12. Den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Zypern sollte die Teilnahme an dem Programm offenstehen. 13. Die Finanzierung des Programms ist zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufzuteilen, wobei der Gemeinschaftsbeitrag in den Haushalt der Kommission aufgenom men wird. 14. Diese Entscheidung legt einen Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms fest, der während des für die Haushaltsbehörde den Bezugsrahmen im Sinne von Punkt 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte20 bildet - jährlichen Haushaltsverfahrens HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 FISCALIS-Programm Für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 wird unter der Bezeichnung. FISCALIS-Programm (nachfolgend: "das Programm") ein mehrjähriges gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur effizienteren Anwendung der Vorschriften über die indirekten Steuern im Binnenmarkt aufgelegt. Das Programm umfaßt die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Maßnahmenbereiche. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Entscheidung ist/sind a) b) c) d) "indirekte Steuern": indirekte Steuern, die in den Anwendungsbereich gemeinschaftlicher Regelungen fallen; "Verwaltung" : die für indirekte Steuern zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission; "Beamter": mit der Anwendung gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern betrauter Beamter; "Austausch": im Rahmen dieses Programms im Gemeinschaftsinteresse organisierter Arbeitsaufenthalt eines Beamten in einer anderen Verwaltung; 20 ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. 13 e) f) "bilaterale und multilaterale Prüfungen": Zusammenarbeit von zwei oder mehreren Verwaltungen bei der Prüfung von Steuerpflichtigen im Bereich der indirekten Steuern in jedem der betrofferien Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften für die Verwaltungszusammenarbeit; "Gemeinschaftsvorschriften für die Verwaltungszusammenarbeit": gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über gegenseitige Unterstützung und Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der indirekten Steuern. Artikel 3 Ziele Das Programm zielt darauf ab, durch Gemeinschaftsmaßnahmen die Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf nachfolgend genannte Ziele zu unterstützen: a) b) c) 1. 2. 3. Ein hoher gemeinsamer Kenntnisstand des Gemeinschaftsrechts und seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten unter den Beamten. Wirksame, effiziente und umfassende Kooperation der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission. Ständige Verbesserung der Verwaltungsabläufe unter Berücksichtigung der Bedürfiiisse der Verwaltungen und der Steuerzahler durch Entwicklung und Verbreitung der besten Verwaltungspraxis. Artikel 4 Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme Handbücher und Leitfaden Die Kommission und die Mitgliedstaaten bauen die erforderlichen Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme auf und erstellen Handbücher und Leitfäden; sie stellen deren funktionsfähige Beschaffenheit sicher. Die Gemeinschaftselemente des Kommunikations- und Informationsaustauschsystems beinhalten die zur Sicherstellung des umfassenden Verbundes und der Interoperabilität der Systeme in allen Mitgliedstaaten gemeinsam erforderliche Hardware, Software und die Vernetzung unabhängig davon, ob diese Anlagen in Räumen der Kommission (oder eines beauftragten Subunternehmers) oder in Räumen der Mitgliedstaaten (oder eines beauftragten Subunternehmers) installiert sind. Die Nicht- Gemeinschaftselemente umfassen die zu den Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen gehörigen einzelstaatlichen Datenbanken, die Vernetzung zwischen Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftselementen sowie die Hard- und Software, die die betreffenden Mitgliedstaaten für erforderlich halten, um diese Systeme in ihrer Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können. 14 Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen Artikel 5 1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten führen Austauschmaßnahmen durch. Die Austauschmaßnahmen sind von unterschiedlicher, angemessener Dauer, die jedoch ein Jahr nicht überschreiten darf. Jeder Austausch ist auf eine bestimmte Tätigkeit ausgerichtet, ist angemessen vorzubereiten und nach Abschluß der Maßnahme von den betreffenden Beamten zu beurteilen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Austauschbeamten an der Tätigkeit der Aufhahmeverwaltung tatsächlich teilnehmen; zu diesem Zweck im Zusammenhang mit den werden diese Beamten ermächtigt, die Aufgaben Amtsgeschäften auszuführen, die ihnen die Aufhahmeverwaltung entsprechend ihrer Rechtsordnung übertragen hat. Während der Dauer des Austauschs unterliegt der Austauschbeamte bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte den selben Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung wie die Beamten der Aufhahmeverwaltung. Für die Austauschbeamten gelten dieselben Regeln über das Berufsgeheimnis wie für Beamte der Aufhahmeverwaltung. Die Kommission und die Mitgliedstaaten veranstalten Seminare. Die Kommission und die Mitgliedstaaten führen bilaterale und multilaterale Pilot prüfungen im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften für die Verwaltungszusammenarbeit durch. Artikel 6 Gemeinsame Fortbildungsinitiative Die Kommission und die Mitgliedstaaten entwickeln mit Blick auf die Schaffung gemeinsamer Kernelemente bei der Fortbildung von Beamten vorhandene Schulungs programme weiter und entwickeln neue. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Beamten einen Einführungslehrgang gemäß den gemeinsamen Fortbildungsprogrammen besuchen und sich regelmäßig gemäß den gemeinsamen Fortbildungsprogrammen weiterbilden. Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Sprachschulung ihrer Beamten, damit diese über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten entwickeln das erforderliche Gemeinschafts instrumentarium für die Schulung im Bereich der indirekten Steuern, einschließlich der Materialien für die Sprachausbildung. 2. 3. 1. 2. 3. 15 Artikel 7 Beteiligung der assoziierten Länder Den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas steht die Teilnahme an dem Programm offen, wenn die in den Europaabkommen und ihren Zusatzprotokollen über die Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen festgelegten Voraussetzungen gegeben sind und sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die indirekten Steuern dies zulassen. Die Teilnahme an dem Programm steht entsprechend der Gemeinsamen Entschließung über die Einrichtung eines strukturierten Dialogs zwischen der EG und Zypern und, sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die indirekten Steuern dies zulassen, auch Zypern offen. Artikel 8 Kosten 1. Die Kosten für die Durchführung des Programms werden gemäß den Absätzen 2 und 3 zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufgeteilt. 2. Die Gemeinschaft übernimmt folgende Kosten: a) b) c) die Reise- und Aufenthaltskosten für Beamte, die in einem anderen Mitgliedstaat an Maßnahmen im Sinne von Artikel 5 teilnehmen, sowie die Kosten für die Veranstaltung von Seminaren im Sinne von Artikel 5 Absatz 2. die Kosten für die Entwicklung der in Artikel 6 Absatz 3 bezeichneten Schulungsmaterialien im Bereich der indirekten Steuern und der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Handbücher und Leitfäden. die Kosten für die Entwicklung, den Erwerb und die Installation sowie die erforderliche Wartung der Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 sowie den laufenden Betrieb der Gemeinschaftselemente, die in Räumen der Kommission (oder eines beauftragten Subunternehmers) installiert sind. 3. Die Mitgliedstaaten übernehmen folgende Kosten: a) b) die Kosten für Eiriführungslehrgänge und Fortbildung ihrer Beamten gemäß Artikel 6 Absatz 1, für die Sprachschulung gemäß Artikel 6 Absatz 2 sowie für die Teilnahme ihrer Beamten an allen weiteren Maßnahmen im Sinne von Artikel 5, die zusätzlich zu den von der Gemeinschaft bezahlten veranstaltet werden. die Kosten für Einrichtung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Nicht- Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 sowie für den laufenden Betrieb der Nicht- Gemeinschaftselemente, die in ihren Räumen (oder denen eines beauftragten Subunternehmers) installiert sind. 16 Artikel 9 Finanzrahmen Als Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms im Zeitraum 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 wird ein Betrag von 45 Mio. ECU festgesetzt. Die jährlichen Haushaltsmittel werden von der Haushaltsbehörde unter Beachtung der jeweiligen finanziellen Vorausschau festgesetzt. Artikel 10 Durchführungsbestimmungen Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 11. Artikeln Ausschuß 1. 2. Die Kommission wird bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben in beratender Funktion von dem Ständigen Ausschuß für die Zusammenarbeit der Verwaltungs behörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung unterstützt, der gemäß Artikel 10. der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 eingesetzt worden ist. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf, falls erforderlich durch Abstimmung, innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in den Sitzungsbericht aufgenommen; jeder Mitgliedstaat hat das Recht, die Wiedergabe seines Standpunkts im Sitzungsbericht zu verlangen. Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses im größtmöglichen Umfang Rechnung und unterrichtet den Ausschuß darüber, inwiefern dies geschehen ist. Artikeln Bewertung 1. Dieses Programm unterliegt einer ständigen Bewertung, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten partnerschaftlich vorgenommen wird. Die Bewertung erfolgt durch die in Absatz 2 und 3 genannten Berichte. 17 2. Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission a) b) spätestens zum 30. Juni 2000 einen Zwischenbericht und spätestens zum 31. Dezember 2002 einen Abschlußbericht über die Durchführung des Programms und dessen Auswirkungen. 3. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat a) b) spätestens zum 30. Juni 2001 eine Mitteilung auf der Grundlage der Zwischen berichte der Mitgliedstaaten über die Zweckmäßigkeit der Fortführung des Programms und gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag und spätestens zum 30. Juni 2003 einen Abschlußbericht über die Durchführung des Programms. Diese Berichte werden auch an den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Artikel 13 Inkrafttreten Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998. Artikel 14 Adressaten Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 18 Finanzbogen 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Aktionsprogramm zur effizienteren Anwendung der Vorschriften über die indirekten Steuern im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm) 2. HAUSHALTSLINTE(N) B5-305 (neue Haushaltslinie für FISCALIS) 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 100 a Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union, ABl. Nr. C. vom. 1997, S 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Unterstützung der einheitlichen und effizienten Anwendung der MwSt- und Verbrauchsteuer vorschriften im Wege des Schutzes der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durch Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung, der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts und des weiteren Abbaus des in den Behörden und beim Steuerzahler zur Einhaltung der Rechtsvorschriften erforderlichen Aufwands. Diese allgemeinen Ziele sind Sache der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. Die spezifischen Ziele dieser Gemeinschaftsaktion liegen in der Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen: Erzielung eines hohen Maßes an Übereinstimmung bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts und seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten durch die für indirekte Steuern zuständigen Beamten, Gewährleistung einer leistungsfähigen, wirksamen und umfassenden Kooperation der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission sowie ständige Verbesserung der Verwaltungsabläufe unter Berücksichtigung der Bedürfiiisse der Verwaltungen und der Steuerzahler. 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 30. Juni 2001 eine Mitteilung über die Zweckmäßigkeit der Fortführung des Programms und gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag. 19 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) 5. 2 Getrennte Mittel (GM) 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 100%iger Zuschuß zu folgenden Aufwendungen: Reise- und Aufenthaltskosten der für indirekte Steuern zuständigen Beamten im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Pilotkontrollen außerhalb ihres Landes bzw. Mitgliedstaates. Kosten für die Veranstaltung von Seminaren, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten von an den Seminaren teilnehmenden Vertretern externer Einrichtungen. Kosten für Entwicklung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der für den Bereich der indirekten Steuern konzipierten Schulungsinstrumente, Handbücher und Leitfäden sowie der Gemeinschaftselemente der einschlägigen Kommunikations- und (Zentralrechner und Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten). Informationsaustauschsysteme Die Finanzierung der Beteiligung der assoziierten Länder an dem Programm wird anhand der jeweiligen Vereinbarungen über die Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen geregelt. •; " 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise fur die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Sämtliche Reise- und Aufenthaltskosten für Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Kontrollen werden auf der Grundlage der von der Kommission derzeit für ihre eigenen Beamten gewährten Reisekosten und Tagegelder berechnet. Austauschmaßnahmen Unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Tagegeldsatzes von 146 ECU (Durchschnitts betrag der von der Kommission für die einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Tagegeldsätze) und durchschnittlicher Reisekosten von 500 ECU ergibt sich folgende Kostenaufschlüsselung: 436 einmonatige Austauschmaßnahmen à 4 588 ECU = 2 000 368 ECU Im Jahre 1997 finden im Rahmen des Matthäus-Tax-Programms über 300 zweiwöchige Austauschmaßnahmen statt. Die höheren Kosten bei FISCALIS sind in erster Linie auf die längere Dauer der Austauschmaßnahmen zurückzuführen, welche wiederum dem Wunsch der Beamten nach gründlicheren Austauschmaßnahmen entspricht, die eine echte Zusammenarbeit ermöglichen. Dies entspricht auch eher den Gepflogenheiten bei den Programmen Matthaeus und Karolus. Die Gesamtzahl der Austauschmaßnahmen muß auch mit derjenigen bei Matthaeus-Tax vergleichbar bleiben, um zu gewährleisten, daß das Programm in den einzelstaatlichen Behörden 20 auch eine Wirkung entfalten kann - die Zahl von 436 Austauschmaßnahmen ist angesichts der Gesamtzahl der für indirekte Steuern zuständigen Beamten doch äußerst bescheiden. 21 Seminare Unter Zugrundelegung der im Rahmen von Matthaeus-Tax gewonnenen Erfahrungen sind die durchschnittlichen Kosten für ein Seminar mit 50 000 ECU anzusetzen. Dies würde pro Jahr etwa acht Seminare möglich machen - zum Vergleich: 13 Seminare 1995 und 8 Seminare 1996. Bei den Mitteln für Seminare ist eine leichte Zunahme vorgesehen, da, geplant ist, in den Mitgliedstaaten Schulungsseminare zu besonderen Themen (z. B. Kontrollverfahren) für größere Gruppen von Beamten durchzuführen. Diese Seminare sind Bestandteil der Fortbildungsinitiative und sind preisgünstiger, da nur für den Vortragenden Reisekosten und Tagegelder anfallen. Multilaterale Kontrollen Die 1995 und 1996 bei neun Unternehmen durchgeführten multilateralen MwSt-Kontrollen kosteten ungefähr 340 000 ECU. Bei durchschnittlichen Kosten von 40 000 ECU je Unternehmenskontrolle sollen 1998 Mittel für 15 Kontrollen bereitgestellt werden. Diese Zunahme ist aus zwei Gründen gerechtfertigt: Zum einen betrafen die bisher durchgeführten neun Kontrollen nur einen winzigen Teil der in Frage kommenden 400 000 Steuerpflichtigen mit innergemeinschaftlichen Umsätzen. Der kürzlich vorgelegte Bericht der Kommission über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden22 unterstreicht die Rolle der Gemeinschaft als Vorreiter bei derartigen Kontrollen und die Bedeutung einzelstaatlicher Mittel für zusätzliche Kontrollen im jeweils eigenen Land. Zum zweiten wurden die Verbrauchsteuern bei diesen Kontrollen bisher nicht erfaßt, sollen künftig aber berücksichtigt werden. Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme Die Schätzungen für 1998-2002 beruhen auf den für diese Systeme 1997 bereitgestellten Mitteln unter Einrechnung einer leichten Zunahme, womit der erforderlichen Entwicklung neuer Kommunikationssysteme und der Weiterentwicklung der vorhandenen MwSt- und Verbrauch steuerinformationssysteme entsprechend den sich ändernden Vorschriften Rechnung getragen werden soll. Materialien zur Sprachschulung, Handbücher. Leitfäden Die Kostenkalkulationen beruhen teilweise auf dem VISAFIN-Projekt, einem von drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich) entwickelten und im Rahmen des LEONARDO-Programms von der Kommission mitfinanzierten Sprachschulungsinstrumenta- riums, das sich als nützlich erwiesen hat und eine ausgezeichnete EDV-Grundlage für die Weiterentwicklung bietet. 21 22 Dem Zweiten Bericht der Kommission über die Verfahren der Mitgliedstaaten zur Erhebung und Kontrolle der Mehrwertsteuer (KOM(95) 354 endg. ) zufolge waren in den zwölf Mitgliedstaaten ungefähr 450 000 Beamte im MwSt-Bereich tätig. Hinzuzurechnen wären hier die neuen Mitgliedstaaten und die fur Verbrauchsteuern zuständigen Beamten. KOM(96) 681 endg. 21 Den für Sprachschulungsmaterialien veranschlagten Gesamtkosten von 1,7 Mo. ECU stehen Ausgaben in Höhe von 540 000 ECU für VISAFIN, verteilt über zwei Jahre, gegenüber. Letzteres erfaßt jedoch nur drei Sprachen, und nicht 20 wie bei FISCALIS. Da ein beträchtlicher Teil der für VISAFIN entwickelten Software für das neue System genutzt werden kann, wurden die erforderlichen Mttel nicht durch direkte Extrapolation ermittelt. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen Aufschlüsselung Austauschmaßnahmen Seminare Multilaterale Kontrollen Kommunikations-und Informationsaustauschsysteme Sprachschulungsmaterial, Handbücher, Leitfäden Insgesamt (B5-305) in Mo. ECU (Basis: 1997) 1998 2,000 0,400 0,600 4,300 1999 2,100 0,500 0,900 5,300 2000 2,100 0,500 0,900 5,400 2001 2,100 0,500 1,000 5,500 2002 2,200 0,500 1,000 5,500 Insgesamt 10,500 2*,400 4,400 26,000 0,100 0,400 0,400 0,400 0,400 1,700 7,400 9,200 9,300 9,500 9,600 45,000 7. 3 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Verpfüchtungserm. Zahlungsermächt. 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Insgesamt 1998 7,400 1999 9,200 2000 9,300 2001 9,500 2002 9,600 Insgesamt 45,000 in Mo. ECU 3,600 2,400 1,100 4,000 4,000 1,200 7,100 9,200 4,000 4,000 1,400 9,400 4,000 4,000 8,000 4,000 4,000 3,600 6,400 9,100 9,200 9,400 37,700 22 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMABNAHMEN Die Zahlung von Reise- und Aufenthaltskosten an Beamte aus den Mtghedstaaten erfolgt durch die Mtghedstaaten selbst anhand der vereinbarten Regeln. Die erforderlichen Beträge werden den Mtghedstaaten im Laufe des Jahres nach Maßgabe der Fortschritte bei der Durchführung des Programms vorab ausgezahlt. Die Mtghedstaaten müssen ihre Ausgaben genau begründen und bei Nachprüfungen entsprechende Belege vorweisen können. Die Zahlung von Reisekosten an Beamte aus anderen Ländern oder an Vertreter externer Einrichtungen sowie die Zahlung von Kosten im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Seminaren erfolgt entweder direkt durch die Kommissionsdienststellen oder durch eine beauftragte Stelle. Die entsprechenden Verträge enthalten auch Bestimmungen zur Betrugsbekämpfüng (Kontrollen usw. ). Zuschüsse zu anderen Aktivitäten im Rahmen des Programms unterliegen vor ihrer Auszahlung dem üblichen Prüfungsverfahren in den KommissionsdienststeÜen, wobei vertragliche Verpflichtungen und gutes Finanz- und Gesamtmanagement von Bedeutung ist. Bestimmungen zur Betrugsbekämpfüng (Kontrollen, Berichte usw. ) sind in allen derartigen Verträgen zwischen Kommission und Empfängern enthalten. 9. ANGABEN zxfRKosTENAViRKSAMKEiTs-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe a) b) c) Hohes Maß an Übereinstimmung bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts und seiner Anwendung in den Mtgliedstaaten durch die für indirekte Steuern zuständigen Beamten. Effiziente und umfassende Kooperation der Mtgliedstaaten untereinander und mit der Kommission. Ständige Verbesserung der Verwaltungsabläufe unter Berücksichtigung der Bedürfhisse der Verwaltungen und der Steuerzahler durch Entwicklung und Verbreitung der besten Verwaltungspraxis. Die Zielgruppe bilden die für indirekte Steuern zuständigen Behörden der Mtgliedstaaten und der assoziierten Länder, Steuerzahler im Bereich der indirekten Steuern und Berufsgruppen. 9. 2 Begründung der Maßnahme Für das Funktionieren der MwSt- und Verbrauchsteuersysteme sind zwar in erster Linie - über ihre für indirekte Steuern zuständigen Behörden - die Mtgliedstaaten zuständig, doch ist es Sache der Gemeinschaft, für die erforderliche Infrastruktur und Anstöße zur Unterstützung der Bemühungen der Mtgliedstaaten zu sorgen. Da also das Funktionieren der MwSt- und Verbrauchsteuersysteme weitgehend Sache der einzelstaatlichen Verwaltungen ist, sind es deren Beamte, auf die die Gemeinschaftsaktion hauptsächlich abzielt. Sämtliche ausgewählten Maßnahmen sollen daher die Fähigkeit der Beamten zur Erfüllung ihrer Aufgaben stärken, und zwar sowohl durch Schulung als auch durch Kommunikation und bessere Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus anderen Mtghedstaaten sowie durch Entwicklung und Verbreitung der besten Verwaltungspraxis. 23 Eine leistungsfähige, wirksame und umfassende Kooperation erfordert Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, die die Arbeit der für indirekte Steuern zuständigen Beamten wirklich sehr verändern. MLAS ist zu einem unentbehrlichen MwSt-Kontrollinstrument geworden, Kommission und Mtghedstaaten beraten gegenwärtig über eine bessere Nutzung von SCENT- Steuem, und SEED und EMVS haben schon im Anfangsstadium ihre Nützlichkeit unter Beweis gestellt. Kommunikation ist auch ein Schlüsselelement der Kooperation: Ein wirksames Kommunikationssystem, das Sicherheit, Schnelligkeit, Zuverlässigkeit und Übersetzungs möglichkeiten bietet, ist für die Kooperation von wesentlicher Bedeutung - ein solches System führt zum Erfolg und baut die Hemmnisse, die Kooperationsersuchen noch entgegenstehen, erheblich ab. Auch hier haben die Erfahrungen mit MIAS gezeigt, daß Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme nicht nur den Bedürfnissen der Kooperation in ihrer derzeitigen Form entsprechen, sondern auch sehr wirksam neue Aspekte der Zusammenarbeit fördern (neue Bereiche, Methoden und Kooperation auf individueller Ebene). Schließlich sind auch das Instrumentarium für die sprachliche und fachliche Schulung, Handbücher und Leitfäden sehr wichtig, wenn es um die Überwindung sprachlicher und praktischer Hemmnisse geht. Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Kontrollen beruhen sämtlich auf Erfahrungen insbesonders mit den Programmen Matthaeus-Tax und Matthaeus (Zoll). Der Nutzen der Austauschmaßnahmen (für die Reise- und Aufenthaltskosten gewährt werden) wird durch umfassende Vorbereitung, Ausrichtung auf spezifische Ziele sowie Beurteilung und Folgemaßnahmen (Berichte und Seminare) noch vergrößert. Die Ergebnisse entsprechen möglicherweise in vollem Umfang den Zielen des Programms und können dann durch geeignete Folgemaßnahmen allen einzelstaatüchen Verwaltungen vermittelt werden. Auch der Nutzen der Seminare wird durch Vorbereitung, Arbeit in kleinen Gruppen sowie Beurteilung und Folgemaßnahmen (Berichte und Folgemaßnahmen sowohl auf einzelstaatUcher als auch auf gemeinschaftücher Ebene) maximiert. Seminare bilden auch einen fruchtbaren Boden für Vorschläge zur Änderung von Rechtsvorschriften. Der Nutzen der Pilotmaßnahmen im Bereich der multilateralen Kontrollen wird durch aufgedeckte Fälle von Steuerhinterziehung und durch die auf der Grundlage dieser Kontrollen gedeihende kooperationsorientierte Arbeitsweise vergrößert. Außerdem kann der Nutzen durch weitere Kontrollen gemehrt werden, die von den Mtghedstaaten selbst finanziert werden. Alle diese Maßnahmen sind ihren Aufwand - der ja auch für die Mtghedstaaten mit Kosten in Form von Arbeitszeit ihrer Beamten verbunden ist - wert, da sie im Hinbück auf die Ziele des Programms als Katalysatoren wirken und von den Mtghedstaaten weiterentwickelt werden. Bei diesen Aktivitäten wäre eine Kofinanzierung nicht zweckmäßig, da die Durchführung des gesamten Programms für die Mtghedstaaten unmittelbar mit Kosten verbunden ist (Schulung des Personals, Nutzung der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme auf einzelstaatlicher Ebene usw. ). Eine voüständige Finanzierung der Gemeinschaftselemente der Kommunikations ist wegen der erforderüchen SichersteUung eines und kontinuierüchen Betriebs dieser Systeme angebracht. Informationsaustauschsysteme 24 9. 3 FoUow-up und Bewertung der Maßnahme Erfolgsindikatoren Als allgemeine Indikatoren für den Erfolg des Programms eignen sich am besten die Zahlen über die Anwendung der vorhandenen Kooperationsinstrumente. Daraus ergibt sich ein genaues Bild darüber, inwiefern die angestrebte effizientere und umfassendere Zusammenarbeit erreicht wurde. Die Anzahl der Kooperationsersuchen und der Anfragen im Rahmen der Informationsaustausch systeme, die Art der Antworten und die Frist, binnen der sie erteilt wurden sowie die damit erzielten Ergebnisse vermitteln ein aussagefähiges Gesamtbild dieses wesentüchen Elements des MwSt- und des Verbrauchsteuersystems. Inwiefern die übrigen Ziele erreicht werden, ist weniger leicht zu quantifizieren. Durch ihre Kontakte mit den Verwaltungen gewinnt die Kommission jedoch einen Eindruck davon, in welchem Maße das Gemeinschaftsrecht übereinstimmend ausgelegt wird und wie die Verwaltungsabläufe verbessert werden. Ob diese Indikatoren nun (in bezug auf die Kooperation) quantifizierbar sind oder nicht, so sind in jedem Falle jedoch Veränderungen gegenüber der Ausgangsposition feststellbar. Für die einzelnen Aktionsbereiche des Programms werden folgende Indikatoren herangezogen: Kommunikations- und Informationsaustauschsvsteme: Die Wirksamkeit dieser Instrumente wird - insbesondere in bezug auf ihren Einsatz als Kooperationsinstrumente - hauptsächüch anhand der allgemeinen Indikatoren ermittelt. Außerdem dienen entsprechende Fragen in den Fragebögen zu Austauschmaßnahmen, Seminaren und insbesondere zu multilateralen KontroUen als Indikatoren. Austauschmaßnahmen: Auf individueüer Ebene gilt, daß Austauschbeamte und entsprechende Beamte der Verwaltung des Aufhahmemitgüedstaates zum Abschluß eines Austauschs Fragebögen ausfüllen müssen. Auf einzelstaatUcher Ebene ist sechs Monate nach Abschluß des Austauschs von den Vorgesetzten des Austauschbeamten ein ähnücher Fragebogen auszuruhen, um ihre Eindrücke denen des Beamten gegenüberzustehen und die längerfristigen Wirkungen des Austauschs fir die jeweiüge Verwaltung insgesamt zu beurteilen. Auf Gemeinschaftsebene schüeßüch werden die Antworten auf diese Fragebögen global sowie in bezug auf entsendenden und aufnehmenden Mtgüedstaat ausgewertet. Diese Evaluierungsverfahren werden bereits beim Matthaeus-Tax-Programm angewandt, so daß bereits Erfahrungen und Vergleichsmögüchkeiten vorhanden sind. Seminare werden in ähnücher Weise bewertet. Pilotmaßnahmen zur multilateralen Kontrolle: Auf der Ebene der Mtgliedstaaten gut, daß über jede KontroUaktion ein vollständiger Bericht einzureichen ist, in dem die Wirksamkeit der KontroUe in bezug auf deren spezifische Ziele und die Ziele des Programms beurteüt wird. Auf Gemeinschaftsebene werden diese Berichte dazu herangezogen, den Nutzen der KontroUen für die Weiterentwicklung der Kooperation abzuschätzen, wobei auch die von den Mtghedstaaten ohne finanzieUe Beteiügung der Gemeinschaft durchgeführten KontroUen und sonstige etwaige Folgemaßnahmen berücksichtigt werden. 25 Gemeinsame Fortbildungsprogramme. Sprachschulung. Schulungsinstrumentariura Handbücher und Leitfäden: Die Wirksamkeit dieser Instrumente wird in erster Linie anhand der allgemeinen Indikatoren, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes der Kooperationsinstrumente, und im Rahmen der Evaluierung von Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen KontroUen bewertet, wobei in den Fragebögen zu den multilateralen KontroUen eigens nach dem Einsatz dieser Instrumente gefragt wird. Ferner werden auch die Sprachkenntnisse der Beamten in den einzelnen Verwaltungen beobachtet. Als Inputindikator wird außerdem das Niveau der Sprachausbüdung und der sonstigen Schulungsmaßnahmen im Rahmen des gemeinsamen FortbUdungsprogramms ermittelt. Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung Das Programm wird über den SCAC ständig von der Kommission und den Mtghedstaaten überwacht. Außerdem wird die Kommission einen Abschlußbericht über die Durchführung des Programms auf der Grundlage der Zwischen- und Abschlußberichte der Mtghedstaaten vorlegen. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Die BereitsteUung der angeforderten Mttel im Verwaltungsbereich erfolgt entsprechend dem jährüchen Beschluß der Kommission über die Mttelzuweisung, wobei die von der Haushaltsbehörde zur Verfügung gesteUten zusätzüchen personeUen und finanzieUen Mttel besonders berücksichtigt werden. 10. 1 Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission? Wenn ja, um wieviel? Art der SteUe Beamte oder Bedienstete mit Zeitverträgen A B C Andere Mttel insgesamt Personal zur Leitung des Projekts Herkunft der Mttel Dauer unbefristete Stellen 6 4 3 befristete SteUen vorh. Mttel 4 2 zusätzl. Mttel 2 2. 13 9 4 10. 2 FinanzieUe Auswirkungen aufgrund zusätzüchen Personals Beamte oder Bedienstete mit Zeitverträgen insgesamt W _ Betrag in ECU 424. 000 Kalkulation 106. 000*4 Dauer 5 5 2. 120. 000 Kosten der vorhandenen neun SteUen in der GD: 954. 000 ECU pro Jahr. (106. 000 ECU pro Jahr und Person). 26 10. 3 Zusätzüche Auswirkungen auf andere Verwaltungsausgaben infolge der Maßnahme Haushaltslinie A-130 A-2510 Total Betrag 45. 000 83. 000 128. 000 | I Kalkulation s. u. (1) s. u. (2) (I) Dienstreisen A-130 Diese Ausgaben werden durch Mttelumschichtungen gedeckt. 30 Dienstreisen in Mtghedstaaten à 1000 EC 10 Dienstreisen in assoziierte Länder à 1500 ECU 30. 000 ECU 15. 000 ECU (2) Sitzungen A-2510 SCAC (existiert bereits und verursacht deshalb keine zusätzüchen Ausgaben) 4 Sitzungen pro Jahr (2 Teünehmer je Mtghedstaat): 30x4x695 ECU 83. 000 ECU Teil A des Haushalts insgesamt 128. 000 ECU 27 ISSN 0254-1467 KOM(97) 175 endg. DOKUMENTE DE 09 10 Katalognummer : CB-CO-97-174-DE-C ISBN 92-78-19012-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 28


title: REGULAMENTO (CE) Nº 717/97 DA COMISSÃO de 23 de Abril de 1997 relativo aos pedidos de certificados de importação de arroz e de trincas de arroz apresentados nos primeiros cinco dias úteis do mês de Abril de 1997 no âmbito do regime previsto pelo Regulamento (CE) nº 1522/96 do Conselho

eurovoc_concepts:
CCT duties
GATT
import licence
rice
tariff quota
third country


title: Review on requirements for models and model applications.

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air quality
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