title: MITTEILUNG DER KOMMISSION - TÄTIGKEITEN DER EU IM BEREICH DER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG - FÜNFJAHRESBEWERTUNG DER FTE-RAHMENPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT: BERICHT DES UNABHÄNGIGEN EXPERTENGREMIUMS - ANMERKUNGEN DER KOMMISSION

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EU programme
EU research policy
project evaluation
research and development
technological change

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 04. 1997 KOM(97)151 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION TÄTIGKEITEN DER EU IM BEREICH DER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG FUNFJAHRESBEWERTUNG DER FTE-RAHMENPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT: * BERICHT DES UNABHÄNGIGEN EXPERTENGREMIUMS ANMERKUNGEN DER KOMMISSION - MARZ 1997 - Gemäß den Beschlüssen über das Vierte Rahmenprogramm^ und das Euratom-Rahmenprogramm^ "beauftragt die Kommission unabhängige qualifizierte Experten mit der externen Bewertung der Verwaltung und Durchführung der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung. Sie übermittelt diese Bewertung und deren Schlußfolgerungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, bevor sie ihren Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm vorlegt. " Mit dieser Mitteilung wird der Bericht des hochrangigen unabhängigen Expertengremiums (Teil A) vorgelegt. Der Bericht umfaßt einen Überblick über die Abschlußbewertungen des Dritten Rahmenprogramms, eine qualifizierte strategische Bewertung sowie eine Reihe von Empfehlungen. Der Bericht gibt ausschließlich die Meinungen des Expertengremiums wieder. Teil B enthält die Anmerkungen der Kommission zu den Empfehlungen des Expertengremiums. 1 - Beschluß Nr. II10/94, EG Beschluß AV. 94/26S/EL RA TOS I INHALTSVERZEICHNIS 1 E I L A: BERICHT DES UNABHÄNGIGEN GREMIUMS ZEIT FÜR EINEN NEUBEGINN KURZFASSUNG UND EMPFEHLUNGEN 1. EINLEITUNG 2. VORGEHENSWEISE DES GREMIUMS 3. FÜNF JAHRESBEWERTUNG DES RAHMENPROGRAMMS 4. WICHTIGSTE ANSATZPUNKTE FÜR VERÄNDERUNGEN 4. 1 Programmstrategie 4. 1. 1 Relevanz 4. 1. 2 Europäischer Mehrwert 4. 2 Rechtliche und administrative Grundlagen 4. 2. 1 Hintergrund der rechtlichen Probleme 4. 2. 2 Neue rechtliche Rahmenbedingungen 4. 2. 3 Die Verfahren der Kommission 4. 2. 4 Überwachung und Bewertung der Programme 4. 2. 5 Rechte am geistigen Eigentum und Patente 4. 3 Das Konzept für die Durchführung des neuen Rahmenprogramms 4. 3. 1 Verbreitung von Technologien 4. 3. 2 KMU 4. 3. 3 EUREKA 4. 3. 4 Fortgeschrittene virtuelle europäische Institute 4. 3. 5 Ein Systemansatz 4. 3. 6 Anwendung der Artikel 130 k, 1 und n 4. 3. 7 Die Gemeinsame Forschungsstelle 4. 4 Ausgewogenheit des Programms 4. 4. 1 Grundlagen- und angewandte Forschung 4. 4. 2 Thematische und tätigkeitsorientierte Programme 4. 4. 3 Gleichgewicht in den Außenbeziehungen ANHANG: RELEVANZ, EFFIZIENZ UND WIRKSAMKEIT DER SPEZIFISCHEN PROGRAMME DES RAHMENPROGRAMMS IN DEN LETZTEN 5 JAHREN Tabelle 1 : Drittes und Viertes Rahmenprogramm Tabelle 2: Spezifische Programme des Vierten Rahmenprogramms und des Euratom Rahmenprogramms - Tabelle 3: Mittelbindungen für FTE-Tätigkeiten der EU TEIL B: ANMERKUNGEN DER KOMMISSION m 1 7 9 17 19 20 20 20 21 21 23 23 23 25 26 27 28 28 29 29 29 30 30 30 31 31 32 33 35 47 48 49 51 TEIL A FUNFJAHRESBEWERTUNG DER FTE-RAHMENPROGRAMME DER EURO AISCHEN GEMEINSCHAFT DURCH EIN UNABHÄNGIGES GREMIUM UNTER DEM VORSITZ VON VICOMTE E. DAVIGNON Februar 1997 REPORT OF THE FRAMEWORK PROGRAMMES 5-YEAR ASSESSMENT PANEL We, the undersigned, the Framework Programmes 5-Year Assessment Panel, are pleased to present our Report to the European Commission. Viscount Etienne Davignon (Belgium) - Chairman of the Panel, President of the Société Générale de Belgique, Former European Commission Vice-President for Research and Industry Prof. Angelo Airaghi (Italy) Senior Vice-President FINMECCANICA Mr Fernand Braun (Luxembourg). Former European Commission Director General ror Internal Market and Industry Prof. Nicos Christodoulakis (Greece) Junior Minister of Finance Prof. James Dooge (Ireland) Former Minister of Foreign Affairs Sir Robin Nicholson (United Kingdom) Chairman, Pilkington Optronics Ltd, Former Chief Scientist, Cabinet Office Dr Juhani Kuusi (Finland) Senior Vice-President, NOKIA Prof. Frieder Meyer-Krahmer (Germany) Director, Fraunhofer Intstitut für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI) Prof. André Syrota (France) Director of Life Sciences, Atomic Energy Commission Mr Johannes van Ruiten (The Netherlands) Former Executive Director, NAGRON Prof. José Viana Baptista (Portugal) Chairman of ICAT (Instituto de Ciencia Aplicata a Tecnologia, Chairman of EDIFER and Vice-President of IRDAC, Former Minister of Transport and Communications Dr Alan Calder (United Kingdom) - Rapporteur of the Panel, Segal Quince Wicksteed Ltd Le Président Le 19 février 1997 Madame le Commissaire, Vous voudrez bien trouver, en annexe, le rapport d'évaluation du 4ème programme de Recherche et Développement de l'Union Européenne, que vous avez bien voulu demander a onze experts i n d é p e n d a n ts de préparer. Ce document contient u ne série de recommendations, dont nous p e n s o ns qu'elles seraient de nature à répondre a ux objectifs prioritaires de la recherche et. du développement conduits au niveau de l'Union. Nous demeurons, bien entendu, à votre disposition pour vous apporter tout complément d'information que vous-même, ou vos services pourraient souhaiter. En vous remerciant de la confiance que vous avez bien voulu nous faire, je vous prie de croire, Madame le Commissaire, l'expression de mes sentiments très distingués. ' ? •• Etienne DAVIGNON Madame Edith CRESSON Membre de la Commission Européenne rue de la Loi 200 1049 Bruxelles Société Géner. ilc de Belgique - Rue Royale 30, B-1000 Bruxelles Tel 077. ) rj07 03 80 - S07 02 II. -• Fax (322) 507 03 00 ZEIT FÜR EINEN NEUBEGINN Nach Auffassung des Gremiums wird das Rahmenprogramm seinen Ansprüchen nicht gerecht. Es hat keine klare Richtung, und die Ergebnisse lassen zu wünschen übrig. Schuld daran sind nicht die einzelnen Beteiligten, sondern eine Struktur, die die Formulierung einer wirklichen Strategie verhindert und eine wirksame Umsetzung erschwert. Das Rahmenprogramm ist in seiner derzeitigen Form und Durchführung nicht flexibel genug, um auf neue Herausforderungen und Möglichkeiten zu reagieren. Es ist darüber hinaus nicht ausreichend auf die Ziele und Bedürfnisse der lange war es ein bloßes Europäischen Union ausgerichtet. Zu Auffangbecken für einzelstaatliche und branchenspezifische Wünsche und Ambitionen. Das künftige Rahmenprogramm muß darüber hinausgehen. Die Union braucht vor allem eine Strategie für die Festlegung von Programmen, die die Prioritäten der Union widerspiegeln, geeignete politische und rechtliche Rahmenbedingungen zur Durchführung dieser Programme sowie bessere Verwaltungsverfahren für deren Umsetzung und gegebenenfalls zur Anpassung ihrer Prioritäten. Wir sind wie die Kommission der Auffassung, daß jetzt der Zeitpunkt für einen Neubeginn gekommen ist, der von ebenso einschneidender und grundlegender Bedeutung ist wie die Ausarbeitung des neuen Rahmenprogramms selbst. Unsere Empfehlungen sollen dazu beitragen, daß dieser Schritt vollzogen werden kann. , ^r k. KURZFASSUNG UND EMPFEHLUNGEN 1. Die Arbeit des Bewertungsgremiums Das Bewertungsgremium, dem elf europäische Bürger angehören, ist davon überzeugt, daß Wissenschaft und Technologie das Gesicht Europas im nächsten Jahrtausends entscheidend mitprägen können. Aufgrund ihrer Unabhängigkeit von nationalen oder branchenspezifischen Interessen sind die Mitglieder des Gremiums in der Lage, in diesem Bericht objektive Empfehlungen abzugeben. Der Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm soll in Kürze vorgelegt werden; anstelle einer detaillierten Bewertung der Vergangenheit beziehen sich die Empfehlungen des Gremiums daher vor allem auf die Zukunft. Wir hoffen, daß dieser Bericht für die Ausarbeitung des Fünften Rahmenprogramms von Nutzen sein wird. 1. 1 Gründliche Bewertung Der Untersuchung liegt ein strategischer Top-down-Ansatz zugrunde. Bei der Bewertung wurde vor allem auf die folgenden Quellen zurückgegriffen: • die mehr als 100 bei der Kommission eingereichten Beiträge zum Fünften Rahmenprogramm; • die Berichte über die Fünfjahresbewertung der 18 spezifischen Programme des Vierten Rahmen programms sowie der GF S-Programme; • die Gespräche mit den für die spezifischen Programme zuständigen Direktoren (GD III, VI, VII, XII, XIII, XIV, XVII, GFS), den Vorsitzenden der Gremien für die Fünfjahresbewertung, dem Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle und dem Generaldirektor der GD XII, seinem Stellvertreter sowie anderen Verantwortlichen. Der Sachkenntnis und dem Fachwissen des Gremiums waren angesichts der Fülle des Materials zwangsläufig Grenzen gesetzt. Was die Qualität der Forschungsarbeiten innerhalb der Programme angeht, stieß das Gremium bei seiner Bewertung jedoch auf keinen Bereich, der Anlaß zu Besorgnis gegeben hätte. Das Gremium hat seine Empfehlungen auf eine kleine Anzahl grundsätzlicher Reformvorschläge beschränkt, die zum geforderten qualitativen Fortschritt bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms führen können. Nach Ansicht des Gremiums werden die Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz, Qualität und Relevanz des Rahmenprogramms beitragen und gleichzeitig das Ansehen der Wissenschaftler der Europäischen Union bei den europäischen Bürgern und Volksvertretern verbessern. 2. Das Ziel des Fünften Rahmenprogramms Eine auf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Relevanz sowie europäischem Mchnvert basierende Strategie Die Zeiten haben sich geändert und verlangen eine Reihe von Anpassungen. Bei privaten und öffentlichen Forschungsinvestitionen in Europa herrscht sehr viel größere Vorsicht als noch zu Beginn des ersten Rahmenprogramms 1984. Damals war das Vertrauen von Politikern und Öffentlichkeit in den Beitrag von Wissenschaft und Technik zur Gestaltung der wirtschaftlichen und \ gesellschaftlichen Zukunft Europas sehr groß. Die meisten europäischen Unternehmen verbanden mit ihren Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen die Hoffnung auf Wettbewerbsvorteile. Inzwischen zwingt der Markt die Unternehmen dazu, ihre Tätigkeit auf kurzfristige Ziele auszurichten, obwohl ihre wichtigsten Konkurrenten, vor allem in Fernost und den Vereinigten Staaten, enorme Summen in Wissenschaft und Technologie investieren. Wissenschaft und Technologie in Europa stellen jedoch trotz allem ein riesiges, dynamisches Potential, daß den höchsten internationalen Maßstäben entspricht. Wenn es gelingt, dieses hohe wissenschaftliche Niveau zu halten, kann dadurch ein entscheidender Beitrag zur Erhaltung und zum Ausbau der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Position Europas in einem immer intensiveren globalen Wettbewerb geleistet werden. 2. 1 Eine gezielte Strategie Das Rahmenprogramm macht nur 3,5 % der gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der EU aus. Es ist ein Instrument der gesamten Union, das bei spezifischen Herausforderungen oder Möglichkeiten eingesetzt werden kann und nur geringe Wirkung hat, wenn es eine bloße Erweiterung der einzelstaatlichen politischen Initiativen ist. Seine Wirksamkeit hängt stark von den Kriterien ab, die der Auswahl von Programmen und Projekten zugrunde liegen. Das Gremium ist der Ansicht, daß die Strategie zur gezielten Ausrichtung des nächsten Rahmenprogramms auf den beiden Pfeilern der wissenschaftlichen Qualität sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz basieren muß. Eine solche gezielte Strategie ist schwer zu verwirklichen, wenn die Kommission bei der Ausarbeitung des Fünften Rahmenprogramms nach demselben Schema vorgeht wie bei den beiden letzten Rahmenprogrammen. Konsultationen sind natürlich notwendig, aber die mehr als hundert eingereichten Beiträge weisen alle denselben Schwachpunkt auf: sie sind entscheidend von einzelstaatlichen oder branchenspezifischen Interessen geprägt. Eine bloße Bündelung dieser Beiträge führt zu keiner brauchbaren Strategie für die Union. Das Rahmenprogramm betrifft die Union als Ganzes und soll dazu dienen, auf ihre spezifischen Probleme und Möglichkeiten einzugehen. 2. 2 Relevanz Relevanz kann durch vorausschauende Analysen von Technologien und Märkten sowie die Analyse und Antizipation künftiger Entwicklungen erreicht werden. Diese Tätigkeiten können wichtige Anhaltspunkte liefern, und daher sollten in der Kommission Stellen benannt werden, die sicherstellen, daß selbst schwache Signale für bedeutende gesellschaftliche und wissenschaftliche Veränderungen im Hinblick auf künftige Chancen oder Herausforderungen analysiert werden. Die Kommission der EU sollte prüfen, ob die Rolle des GFS-Instituts technologische Zukunftsforschung in diese Richtung ausgebaut werden könnte. für Zur Entwicklung einer Strategie sollten darüber hinaus das Programm "Sozioökonomische Schwerpunktforschung" strategiepolitischen Abteilungen verschiedener Generaldirektionen beitragen. Die Wirksamkeit von Analyse, Beobachtung und Frühwarnung kann am besten sichergestellt werden, wenn diese in den EntScheidungsprozeß im Ministerrat - z. B. durch die alljährliche Vorlage eines Berichts an den Rat - einbezogen werden. sowie die kleinen 10 2. 3 Europäischer Mehrwert Das Gremium ist der Auffassung, daß neben der Relevanz auch der europäische Mehrwert ein wichtiges Kriterium künftige Rahmenprogramme sein sollte. Anhand dieses Kriteriums kann auch entschieden werden, welche Arbeiten auf europäischer Ebene und welche besser auf Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollten. für die Auswahl von Programmen und Projekten für Beispiele für europäischen Mehrwert: • Wichtige Großforschungsanlagen, die kein Mitgliedstaat allein bauen und betreiben könnte; • Unterstützung international wettbewerbsfähiger FuE-Teams in neuen interdisziplinären Bereichen wie Informations- und Biotechnologie; • Schaffung tragfähiger europäischer Unternehmensplattformen, die auf gemeinsamen technischen Normen basieren und auf globaler Ebene, z. B. im Bereich Telekommunikation, wettbewerbs- bzw. kooperationsfahig sind; • Entwicklung gesamteuropäischer Normen und Standards für kommerzielle Anwendungen. Das wichtigste Instrumentarium zur Erzielung eines europäischen Mehrwerts ist jedoch die Gemeinschaft der hochqualifizierten Wissenschaftler, zu deren Entstehen die bisherigen Rahmenprogramme einen unschätzbaren Beitrag geleistet haben. Innerhalb dieser Gemeinschaft ist ein echtes Netz aus Kompetenzen und Fachkenntnissen entstanden, dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit weit über dem Niveau liegt, das ein Mitgliedstaat allein erreichen könnte. Dieses Netz kann jedoch weiter ausgebaut und gestärkt werden: • durch die Erhaltung und Weiterentwicklung der vorhandenen Stärken der europäischen Wissenschaft, anstatt wie in der Vergangenheit zu versuchen, Schwächen zu kompensieren bzw. Rückstände "aufzuholen"; • durch die Förderung einer engeren Zusammenarbeit mit den Nutzern, um die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung praktisch zu verwerten; • durch die Einsicht, daß oftmals auf europäischer Ebene eine kritische Masse in Bereichen erreicht werden kann, in denen ein Mitgliedstaat allein nicht dazu in der Lage ist. Ein Potential von herausragenden Wissenschaftlern ist für die Erzielung eines europäischen Mehrwerts von entscheidender Bedeutung; das gleiche gilt jedoch für die Notwendigkeit einer Konzentrierung der Ressourcen in Bereichen, die in die politische Zuständigkeit der Union fallen. Diese deckt inzwischen eine Vielzahl von Bereichen wie Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Nahrungsmittel, Kommunikationsinfrastrukturen sowie Euratom ab. Eine hohe Qualität der Forschung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Politik, nicht nur auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften, sondern auch in weiten Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Die Forschung liefert die notwendigen technischen Grundlagen für zahlreiche Vorschläge der Kommission an den Rat. Die Gemeinsame Forschungsstelle, das Forschungsorgan der Union, erfüllt in vielen Tätigkeitsbereicheivdie Kriterien der wissenschaftlichen Qualität und des europäischen Mehrwerts. x 11 Da in einigen Mitgliedstaaten die Strukturfonds zur Finanzierung der Forschung genutzt werden können, sollte bei der Gewährung von Mitteln ebenfalls das Kriterium des europäischen Mehrwerts angelegt werden. Die Kommission sollte darüber hinaus die Mitgliedstaaten ermuntern, die Strukturfonds zu nutzen, um die Qualität ihrer Forschung zu verbessern und damit den Erfolg des Rahmenprogramms zu steigern. 3. Politische und administrative Leitlinien für das Fünfte Rahmenprogramm Das Gremium ist der Ansicht, daß die rechtlichen Grundlagen des Rahmenprogramms geändert werden sollten. Das Rahmenprogramm unterliegt derzeit detaillierten Vorschriften und Kontrollen, die vom Ministerrat und vom Parlament beschlossen wurden und zur Folge haben, daß es an Flexibilität und gezielter Ausrichtung fehlt. Anpassungen an neue Erfordernisse oder wissenschaftliche Fortschritte erfordern aufwendige und zeitraubende rechtliche Verfahren. Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen sollten folgende Merkmale aufweisen: 3. 1 Beschlußfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit Derzeit werden müssen Beschlüsse einstimmig im Rat bzw. durch ein Mitentscheidungsverfahren von Rat und Parlament gefaßt werden. Diese Verfahren führen dazu, daß das Programm von einzelstaatlichen und branchenspezifischen Interessen bestimmt wird; dieser Eindruck wurde in Gesprächen mit zahlreichen Bewertungsgremien bestätigt. Das Gremium ist der Auffassung, daß die Aussichten auf ein strategisches Programm für die Europäische Union durch die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat verbessert würden. Es empfiehlt, auf der Regierungskonferenz über die Einführung der qualifizierten Mehrheit bei der Annahme der Beschlüsse über das Rahmenprogramm nachzudenken. Die notwendige politische Zustimmung des Rates und des Parlaments zum Rahmenprogramm sowie zu einigen allgemeinen Programmen und den entsprechenden Mittelbindungen würde dadurch spürbar vereinfacht. 3. 2 Flexible Verfahren Das nächste Rahmenprogramm sollte sich vor allem durch Flexibilität auszeichnen. Derzeit besteht gerade in diesem Punkt ein Defizit, da es für jedes spezifische Programm eine eigene Entscheidung gibt, in der die Themenbereiche und Mittel für fünf Jahre festgelegt sind. Inklusive der Genehmigungsverfahren, die bis zu zwei Jahren in Anspruch nehmen können, kann sich die Durchführung des Rahmenprogramms somit effektiv auf bis zu sieben Jahre ausdehnen. Angesichts der immer schnelleren Veränderungen und wissenschaftlichen Fortschritte ist dieser Zeitraum für ein Programm viel zu lang, wenn es - mit Ausnahme eines langwierigen rechtlichen Verfahrens - keine Möglichkeiten für Änderungen oder Anpassungen gibt. Die Anpassung des Programms an neue Bedürfnisse und wissenschaftliche Entwicklungen muß erleichtert werden. Die Lösung könnte so aussehen, daß die Kommission nur einen Teil des Programmhaushalts für die ersten drei Jahre bindet. Dadurch hat der Rat jedes Jahr die Möglichkeit, zwischen der Finanzierung neuer Programme oder der Beibehaltung der ursprünglichen Mittelverteilung zu wählen. * 12 3. 3 Managementverantwortung und höhere Qualität Die Durchführung der Programme sollte eindeutig Sache der Kommission sein; sie sollte in Übereinstimmung mit den Zielen des Beschlusses über das Rahmenprogramm eine Liste spezifischer Projekte erstellen und festlegen. Dabei muß die Kommission nach den in den Mitgliedstaaten und in den Unternehmen geltenden Grundsätzen für ein optimales Management handeln und ihrer Verantwortung gerecht werden. Eine Aufgabe der Kommission besteht dabei darin, die bürokratischen Hindernisse und Verzögerungen zu beseitigen, die derzeit für Frustrationen sorgen und sich negativ auf das gesamte Rahmenprogramm auswirken. Sie muß dafür sorgen, daß die Zuständigkeiten intern so delegiert werden, daß Effizienz und Wirksamkeit entsprechend den besten Praktiken der Mitgliedstaaten und der Unternehmen verbessert werden. 3. 4 Überwach un g der Kommission Wenn der Kommission zusätzliche Befugnisse zugestanden werden, so sollte sie nach Auffassung des Gremiums durch eine neue, intensivere Verbindungen zwischen Kommission, Rat und Parlament wirksam überwacht werden. Das Gremium empfiehlt die Einsetzung eines neuen Unionsausschusses als ständigen und integralen Bestandteil eines dezentralisierten Verfahrens, das hochrangige, unabhängige, vom Rat benannte und diesem gegenüber verantwortliche Experten umfaßt. Der neue Unionsausschuß sollte die derzeitigen Programmausschüsse ablösen. 4. Neue Konzepte zur Umsetzung des Rahmenprogramms nachdrücklich Das Fünfte Rahmenprogramm muß wie seine Vorgänger vorwettbewerblichen Charakter haben, bei Umsetzung und Aufbau müssen jedoch Änderungen vorgenommen werden. Das Gremium möchte nochmals die in Europa darin besteht, daß die Autoren der Vorschläge vorwettbewerbliche Forschung bedingungslos darauf vertrauen können, daß der wissenschaftliche und technologische Inhalt dieser Vorschläge geschützt wird. Aus diesem Grund sind die Experten, die mit der Prüfung der Vorschläge beauftragt sind, zur Vertraulichkeit zu verpflichten. eine Grundvoraussetzung hinweisen, darauf daß für Die Empfehlungen des Gremiums lauten wie folgt: 4. 1 Intensivere Förderung der Verbreitung von Technologien und deren kommerzieller Nutzung Das europäische Defizit an Unternehmergeist im Vergleich zu den USA zeigt sich am deutlichsten bei der Verbreitung der Technologien und beim Technologietransfer. Die Aufholung dieses Rückstands ist ein Aspekt, dem die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms einen hohen Stellenwert beimißt. Die Empfehlungen des Gremiums lauten wie folgt: Den Programmdirektoren und -managern muß eine klare Verantwortung für die Verbreitung und Nutzung zugewiesen werden. Sie müssen sicherstellen, daß die potentiellen Nutzer und nicht direkt am Programm beteiligte Einrichtungen, insbesondere KMU, auf die Möglichkeiten aufmerksam gemacht werden, die Ergebnisse der Rahmenprogrammsforschung zu 'nutzen. Sie sollten sich ferner für bessere Verbindungen zu Risikokapitalgebern und EASDAQ einsetzen; 13 • EUREKA beschäftigt sich mit der Einführung von Produkten auf dem Markt; die Kommission sollte die direkten Verbindungen zu entsprechenden Programmen und Projekten ausbauen. 4. 2 Stärkere Unterstützung der KMU Eine Vereinfachung und Ausweitung des CRAFT-Systems könnte KMU, in rechtlichen und finanziellen Fragen zugute kommen (z. B. Fragen des geistigen Eigentums). Eine dezentralisierte Form des Management sollte erwogen werden. 4. 3 Anwendung eines Systemansatzes bei der Umsetzung Ein Systemansatz ist erforderlich, da die technologischen Herausforderungen der Union immer komplexer, disziplin- und branchenübergreifender werden und unter anderem Aspekte wie Sicherheit, Umwelt, Energie, Verkehr und Nachhaltigkeit parallel abdecken können. 4. 4 Schaffung "virtueller" Institute Ein Punkt, dem unbedingt Beachtung geschenkt werden sollte, ist die bessere Nutzung der Ressourcen europäischer Spitzenforschungszentren mit Hilfe moderner Kommunikations technologien. Die Schaffung großer "virtueller" Institute in Europa hätte zur Folge, daß die Kommission nicht in den Aufbau "konkreter" Zentren für ihre eigenen Forschungsarbeiten investieren muß; die GFS-Institute könnten in diese virtuellen Institute integriert werden. 4. 5 Die Union als Partner in Projekten der Mitgliedstaaten Die Beteiligung der Union an gemeinsamen Großprojekten von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 130 k, 1 und n EG-Vertrag sollte gefördert werden. 5. 0 Ausgewogenheit des Programms 5. 1 Grundlagenforschung und angewandte Forschung Für ein Gleichgewicht zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung sollten die einzelnen thematischen Programme selbst die Verantwortung tragen. Bei vielen Projekten mag keine Grundlagenforschung erforderlich sein; auf neuen Gebieten wie der Biotechnologie und der Mikroelektronik ist sie vielleicht von entscheidender Bedeutung. Ein lineares Konzept für alle Programme erweist sich als zu starr und zu stark vereinfachend, wenn sich die Anforderungen ändern. Zwei Beispiele: • BSE war zunächst ein Diagnoseproblem, inzwischen ist Grundlagenforschung über die Biologie der Krankheit erforderlich; • In den Programmen ACTS, IT und Telematikanwendungen ist eine deutliche Verlagerung von der Grundlagenforschung auf die Nutzeranforderungen sowie eine starke Annäherung der drei Bereiche zu verzeichnen. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung hän^t auch vom Entwicklungsstand der Technologien ab. Der Bedarf an Grundlagenforschung wird in neu entstehenden Technologiebereichen mit starker Wissenschaftskomponente wie Biotechnologie und Mikroelektronik am größten sein. 14 5. 2 Zusammenfassung der IT-Programme Das Gremium stimmt in bezug auf die Annäherung der Programme ACTS, IT und Telematikanwendungen weitgehend überein und spricht sich daher für eine Zusammenfassung dieser Bereiche im nächsten Rahmenprogramm aus. 5. 3 Thematische und tätigkeitsorientierte Programme Zur Förderung der Innovation sollte ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Arten von Programmen angestrebt werden. Da die Zuständigkeit für die Nutzung der Ergebnisse bei den thematischen Programmen verbleiben sollte, sollte sich das Programm Innovation verstärkt mit der Nachfrageseite, der Verbreitung technischer, marktnaher Informationen sowie mit Fragen des Innovationsmanagements und der Organisation beschäftigen. 5. 4 Gleichgewicht Entwicklungsländer und internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Außenbeziehungen der EU - Erweiterung, Die Vorbereitung der Erweiterung sollte innerhalb des Rahmenprogramms, das sich zeitlich mit der Aufnahme von Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten überschneiden dürfte, einen besonderen Stellenwert erhalten. Technische Projekte zugunsten von Entwicklungsländern sollten ein deutliches Interesse für Europa aufweisen, auch wenn einige Projekte - wie die Gesundheitsforschung über Tropenkrankheiten - aus politischen Gründen durchgeführt werden. Der Bereich der internationalen Zusammenarbeit kann den thematischen Programmen zugeordnet werden, ist jedoch stärker mit anderen Unionsprogrammen wie PHARE, TACIS und MED A zu koordinieren. Vorgeschlagen wird die Einsetzung eines kleinen Teams, das für die Entwicklung globaler wissenschafts- und technologiepolitischer Konzepte für Regionen zuständig ist, die nicht von den bestehenden Programmen der Union abgedeckt werden. 6. 0 Schlußfolgerung Beim Fünften Rahmenprogramm sind wesentliche qualitative Verbesserungen erforderlich - es sollte nicht nur eine bloße Fortführung des Vierten Rahmenprogramms sein. Es muß auf zwei Pfeilern - der wissenschaftlichen Qualität sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz - basieren und kann nur durch ein strategisches Konzept wirksam umgesetzt werden. Grundlage einer solchen Strategie bilden die Empfehlungen des Gremiums zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen und für eine effizientere Durchführung. Zur wissenschaftlichen Qualität und Relevanz muß jedoch noch der europäische Mehrwert hinzukommen, der nach Auffassung des Gremiums das entscheidende Kriterium für die Auswahl der Programme und Projekte des neuen Rahmenprogramms sein sollte. 15 1. EINLEITUNG Die Vorstellungen der Gesellschaft von der Rolle der Forschung haben sich gewandelt, und die Europäische Union nähert sich im Hinblick auf das Rahmenprogramm3 einem Scheideweg: Die Forschung wird nicht mehr als Selbstzweck angesehen, sondern soll zunehmend mit ihren Ergebnissen einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit anderer Anforderungen der Gesellschaft leisten. sowie zur Erfüllung Als Folge ist bei den Investitionen in die öffentliche und zivile Forschung in Europa wesentlich mehr Zurückhaltung zu beobachten. Diese Vorgehensweise bildet einen deutlichen Kontrast zu dem deutlich positiveren Klima, das zu Beginn der achtziger Jahre herrschte, als das erste Rahmenprogramm eingeleitet wurde. Damals war das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Politiker in den Beitrag, den Wissenschaft und Technologie zur Gestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunft Europas leisten können, noch sehr viel größer. Inzwischen wurden zahlreiche FTE-Einrichtungen in Form produktspezifischer Abteilungen dem Markt nähergebracht. Dies hat mit Ausnahme des Pharmasektors zahlreichen Wirtschaftszweigen geführt. in Europa verkleinert und Forschungsausgaben einem Rückgang der zu in Auch die Hochschulen bekommen die Auswirkungen des Drucks auf die öffentlichen Haushalte zu spüren; die Regierungen geben deutlich zu verstehen, daß die Unterstützung für die Hochschulforschung gestrichen werden kann, wenn diese nicht international wettbewerbsfähig ist. Im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit können anhand verschiedener Indikatoren alarmierende Unterschiede zwischen der EU und ihren Hauptkonkurrenten USA und Japan in bezug auf das Niveau und die Anwendung der FTE festgestellt werden. Die gesamten europäischen Forschungsinvestitionen beliefen sich 1995 auf 1,9 % des BIP gegenüber 2,45 % in den USA und 2,95 % in Japan, dessen FTE-Investitionsrate immer noch stärker steigt als die der USA oder Europas. Ein weiteres Anzeichen für das innovationsfreundlichere Klima in den USA und in Japan ist die Zahl von 7,4 bzw. 8 Wissenschaftlern und Ingenieuren pro 1000 Einwohner im Vergleich zu 4. 7 in Europa. Eines der Hauptanliegen Europas kurz vor der Jahrtausendwende ist die Erhaltung des hohen immer härteren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsstands internationalen Wettbewerb. Im einzelnen geht es um folgende Probleme: in einem • Arbeitslosigkeit - In Europa gibt es derzeit 18 Millionen Arbeitslose; • Wettbewerbsfähigkeit - Die europäische Industrie hat im Vergleich zu den USA und Japan in einigen Hochtechnologiebereichen an Wettbewerbsfähigkeit verloren; Der Begriff Rahmenprogramm bezieht sich auf zwei getrennte Beschlüsse: (a) Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 Äjber das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration ( 1994-1998), und (b) 94/268/Euratom: Beschluß des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998). ' 17 • Informationsgesellschaft - ist fast schon Wirklichkeit geworden, weitere Maßnahmen sind jedoch erforderlich; • Nachhaltige Entwicklung - Zur Verbesserung des Lebensstandards und zur Verringerung der Umweltschäden muß eine nachhaltige Entwicklung angestrebt werden; • Erweiterung - Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa sowie dem Mittelmeerraum muß vorbereitet werden; • Eine breitere Palette gemeinschaftspolitischer Konzepte für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehr, Zusammenhalt, Gesundheit und Energie sowie die Einbeziehung von KMU in die Forschung sollte gefördert werden. Trotz dieser Zwänge stellen Wissenschaft und Technologie jedoch ein gewaltiges, dynamisches Potential dar, das höchsten internationalen Ansprüchen genügt. Sie umfassen viele Gebiete höchster wissenschaftlich-technischer Qualität und sind können einen enormen Beitrag zur Lösung dieser Fragen zu leisten. Weitere Anstrengungen sind jedoch erforderlich, um dieses Potential vollständig zu erschließen und mit seiner Hilfe wirtschaftliche Erfolge zu erzielen. Im Hinblick auf die Bereitstellung der erforderlichen Mittel muß innerhalb des Wissenschafts und Technologiebereichs realistisch bewertet werden, welcher Beitrag zur Lösung der jeweiligen Fragen geleistet werden kann; ferner müssen politische Empfehlungen formuliert werden. In einigen Bereichen können die, politischen und wissenschaftlichen Prioritäten voneinander abweichen; wenn es um die Verteilung öffentlicher Mittel geht, haben erstere jedoch Vorrang. Ein erfolgreiches Rahmenprogramm erfordert eine Kombination des Kriteriums der wissenschaftlichen Qualität mit dem Kriterium der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz. Es ist sehr zu begrüßen, daß diese Bewertung kurz vor der Vorlage des Vorschlags für das Fünfte Rahmenprogramm durchgeführt wurde; sie geht auf den Beschluß des Ministerrats und des Europäischen Parlaments zurück, die Durchführung des Rahmenprogramms während der letzten fünf Jahre von einem unabhängigen Expertengremium bewerten zu lassen4. Aus diesem Grund war das Bewertungsgremium für das Rahmenprogramm der Ansicht, daß der Blick eher nach vorn statt auf die Vergangenheit gerichtet werden sollte, und daß die Erfahrungen der vorangegangenen Rahmenprogramme in fundierte Empfehlungen für die Zukunft einfließen sollten. Der Übergang vom Vierten zum Fünften Rahmenprogramm bietet jetzt die einzigartige Gelegenheit, die Forschungstätigkeiten der Europäischen Union neu auf die wichtigen Fragen und Prioritäten auszurichten, mit denen die Union kurz vor der Jahrtausendwende konfrontiert ist. Das Kriterium der wissenschaftlichen Qualität muß beibehalten und ausgebaut werden. In Artikel 4 Absatz 2 der Beschlüsse 1110/94/EG und 94/268/Euratom über das Rahmenprogramm heißt es: "Die Kommission beauftragt unabhängige qualifizierte Experten mit der externen Bewertung der Verwaltung und Durchführung der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung. Sie übermittelt diese Bewertung und deren Schlußfolgerungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, bevor sie ihren Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm vorlegt. " Darüber hinaus verdient das Kriterium der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz verstärkte Aufmerksamkeit. Auf diesen beiden Grundpfeilern muß das Fünfte Rahmenprogramm aufbauen. 2. VORGEHENSWEISE DES GREMIUMS standen untereinander Die Mitglieder des Gremiums kamen zwischen Juli 1996 und Februar 1997 neunmal jeweiligen unabhängigen zusammen und Berichterstattern in regem Kontakt. Von Anfang an entschied sich das Gremium für einen strategischen, zukunftsorientierten Top-down-Ansatz, der sich schwerpunktmäßig auf Fragen konzentrierte, die den als notwendig erachteten qualitativen Schritt nach vorne fördern können. sowie mit dem Das Gremium hatte Zugang zu den mehr als 100 Beiträgen der einzelstaatlichen Regierungen, europäischen Einrichtungen und Instituten, die während des Konsultationsverfahrens bei der Kommission eingingen. Ferner standen ihm die Berichte über die Fünfjahresbewertung der 18 spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms sowie der Programme der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) zur Verfügung. Einige Mitglieder des Gremiums führten darüber hinaus Gespräche mit den für die spezifischen Programme zuständigen Direktoren der Generaldirektionen III, VI, VII, XII, XIII, XIV und XVII sowie dem Generaldirektor der GFS. Der Berichterstatter befragte außerdem die Vorsitzenden bzw. Berichterstatter der einzelnen Bewertungsgremien für die spezifischen Programme und die GFS. Diskussionen fanden ferner mit dem Generaldirektor der GD XII, seinem Stellvertreter sowie anderen Verantwortlichen statt. Die Kommissionsdienststellen, insbesondere das Referat "Programmbewertung" der GD XII, das für die Gesamtkoordinierung der Bewertungen zuständig war, stellten zahlreiche nützliche Unterlagen zur Verfügung. Das Gremium möchte sich für die bei den Gesprächen gezeigte Offenheit und Bereitwilligkeit bedanken, die sehr dazu beigetragen haben, die wichtigsten Punkte herauszuarbeiten. Das Konzept des Gremiums umfaßte folgende Elemente: Beurteilung des rechtlichen und wirtschaftlichen Umfelds des Rahmenprogramms sowie der internationalen Stellung Europas, Bewertung der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit sowie Entwurf von Strategien und Instrumenten ab. Trotz der innerhalb des Gremiums vorhandenen umfassenden Kenntnisse und Erfahrungen war es nicht möslich, alle Bereiche im Detail zu untersuchen. Das Gremium hat daher beschlossen, seine Empfehlungen auf eine kleine Anzahl grundsätzlicher Reformvorschläge zu beschränken, die seiner Ansicht nach die geforderten qualitativen Verbesserungen für das Fünfte Rahmenprogramm ermöglichen können. Das Gremium weist nachdrücklich darauf hin, daß es sich beim Rahmenprogramm um ein Programm der Europäischen Union handelt, das von einem europäischen Standpunkt aus festgelegt wird. Um Erfolg zu haben, muß das nächste Rahmenprogramm - anders als die vorangegangenen Rahmenprogramme - mehr als eine bloße Bündelung einzelstaatlicher und branchenspezifischer Projekte sein. 3. FÜNFJAHRESBEWERTUNG DES RAHMENPROGRAMMS zu von unabhängigen dieser Bewertung wurden Parallel Expertengremien Fünfjahresbewertungen für jedes einzelne der 18 spezifischen Programme, die sieben GFS- Institute sowie die GFS als Ganzes durchgeführt. Das Gremium weist auf den Umfang und die Einzigartigkeit dieses Bewertungsverfahrens hin, an dem ungefähr 170 europäische Experten beteiligt waren. Diese Bewertungen lieferten zahlreiche wertvolle Elemente für die Gesamtbewertung, das Gremium war allerdings nicht in der Lage, alle 26 Bewertungen gründlich zu analysieren. Der Berichterstatter hat dennoch versucht, eine relativ detaillierte Zusammenfassung der Bewertungen in puncto Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit der spjzifischen Programme und der GFS zu erstellen, die als Anhang beigefügt ist. In allen Bewertungen wurde angemerkt, daß das Ausmaß an Bürokratie und Verzögerungen, das mit der rechtlichen Grundlage des Rahmenprogramms zusammenhängt, weit über ein akzeptables Maß hinausgeht. Die notwendigen Änderungen werden in diesem Bericht noch im einzelnen angesprochen. Das Gremium kam darüber hinaus zu dem Schluß, daß einige Berichte über die spezifischen Programme einen größeren Bereich hätten abdecken können, wenn und Technologiebereichen berufen worden wären. Was die Qualität der Forschungsarbeiten innerhalb der Programme angeht, stieß das Gremium jedoch auf keinen Bereich, der Anlaß zu Besorgnis gegeben hätte. Das Gremium hält es daher nicht für erforderlich, näher auf die Qualität einzugehen. eine größere Anzahl von Mitgliedern anderen Wissenschafts- aus 4. WICHTIGSTE ANSATZPUNKTE FÜR VERÄNDERUNGEN in es gesetzten Nach Auffassung des Gremiums konnte das Rahmenprogramm die Erwartungen bisher nicht erfüllen. Dies könnte vor allem an der rechtlichen Form des Rahmenprogramms liegen, die die Formulierung und Umsetzung einer Strategie erschwert und zu bürokratisch und unflexibel ist. Darüber hinaus wurde eine bessere Nutzung der Ergebnisse der Rahmenprogrammsforschung und eine bessere Verbindung mit dem Markt empfohlen. Das Rahmenprogramm sollte sich durch ein ausgewogenes Verhältnis von Grundlagen- und tätigkeitsorientierten Programmen thematischen und angewandter Forschung auszeichnen. sowie Im Rahmen der Bewertung erstellte das Gremium eine kurze Liste der Punkte, die im Hinblick auf einen besseren Aufbau des Fünften Rahmenprogramms unbedingt zu beachten sind. 4. 1 Programmstrategie sind bei der Nach Auffassung des Gremiums strategischen Planung des Rahmenprogramms Verbesserungen dringend erforderlich. Das bisherige Vorgehen (d. h. die Konsultation der Mitgliedstaaten) führt tendenziell zu Kompromissen Interessen. Das Programm zwischen einzelstaatlichen und branchenspezifischen entpuppt sich dadurch als Wunschliste einzelstaatlicher Prioritäten, denen oft der Gesamtzusammenhang fehlt und die nur einen geringen europäischen Mehrwert aufweisen. x Das Gremium bestreitet nicht, daß die Mitgliedstaaten auch weiterhin konsultiert werden müssen, fordert die Kommission jedoch in bezug auf den Inhalt des Fünften Rahmenprogramms auf, einen strategischeren Ansatz zu entwickeln. 20 4. 1. 1 Relevanz Nach Auffassung des Gremiums sollte die Strategie auf den beiden Kriterien der Relevanz und des europäischen Mehrwerts basieren. Um Relevanz zu erzielen, sollte eine Prospektivanalyse der Technologien und Märkte durchgeführt werden, um zu ermitteln, welche Technologien für die Zukunft wichtig sein und welche Märkte aufgrund von Marktimpulsen wachsen dürften. Dieser Ansatz bildet das Herzstück der technologischen Vorausschau, den Mitgliedstaaten, führen prospektive Markt- und Technologiestudien durch, um zu ermitteln, welche Technologien und Märkte in Zukunft für ihren Wohlstand am wichtigsten sein werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden inzwischen in einigen Ländern verwendet, um Prioritäten für die FTE-Förderung an Hochschulen festzulegen. zahlreiche Länder, einschließlich und Die Kommission sollte die Möglichkeiten von technisch-wirtschaftlichen und Marktszenarien sowie der Technologiebeobachtung intensiver nutzen. Um den Entwurf neuer oder die Anpassung bestehender Programme zu unterstützen, sollte sie Maßnahmen entwickeln, um bereits die noch schwachen, aber wichtigen Signale für bedeutende Veränderungen des wissenschaftlichen oder gesellschaftlichen Umfelds zu erfassen, aus denen Chancen und Herausforderungen der Zukunft erwachsen. sowie "Sozioökonomische Schwerpunktforschung" Unter den der Kommission zur Verfügung stehenden Instrumenten könnten das kleinen Programm strategiepolitischen Abteilungen in den Generaldirektionen auch weiterhin strategische Optionen ausarbeiten. Auch das Institut für technologische Zukunftsforschung der GFS in Sevilla kann wertvolle Hilfestellung leisten; das Gremium empfiehlt, seine Rolle zu überprüfen um sicherzustellen, daß seine Arbeiten auf dieses Ziel ausgerichtet und in die Formulierung von Strategien einbezogen werden. Eine Priorität besteht in der Einrichtung einer "Schaltstelle" bei der Kommission, in der alle Fäden dieser Strategie zusammenlaufen und die enge Verbindungen zum Entscheidungsprozeß im Rat gewährleistet. Das Institut für technologische Zukunftsforschung könnte diese Rolle wahrnehmen. (Auf die GFS wird in Abschnitt 4. 3. 7 näher eingegangen). die Das Gremium ist zuversichtlich, daß anhand dieser Vorschläge eine strategischere Grundlage für die Aufstellung des Fünften Rahmenprogramms geschaffen und gezieltere und zielorientierte Ergebnisse erreicht werden können. 4. 1. 2 Europäisch er Meli rwert Nach Ansicht des Gremiums muß zur Relevanz ein weiteres wichtiges Programmkriterium, der europäische Mehrwert, hinzutreten. Durch dieses Kriterium kann zwischen Arbeiten, die unbedingt auf europäischer Ebene durchgeführt werden sollen, und Tätigkeiten unterschieden werden, die allein von den Mitgliedstaaten zu finanzieren sind. Dem europäischen Mehrwert wurde nach Meinung des Gremiums in den früheren Programmen nicht der gebührende Stellenwert eingeräumt. Ihm kommt jedoch aufgrund der Tatsache besondere Bedeutung zu, daß das Rahmenprogramm nur 3,5 % aller öffentlichen und zivilen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in der Europäischen Union ausmacht und daher nur sehr geringe Wirkung zeigen kann, wenn kein deutlicher europäischer Mehrwert hinzukommt. \ 21 Bevor er zum wichtigsten Auswahlkriterium erklärt werden kann, muß der europäische Mehrwert zunächst einmal ermittelt werden. Seine Bedeutung leitet sich aus folgenden Punkten ab: Vertragliche und politische Verpflichtungen Der europäische Mehrwert steht in Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Vertrags, die die Mitgliedstaaten in bestimmten Forschungsbereichen (z. B. Euratom) eingegangen sind. Die Union ist darüber hinaus verpflichtet, die Forschung in bestimmten und Umwelt, Kommunikationsinfrastrukturen zu unterstützen, in denen eine europaweite Politik geboten ist. Die Kommission muß außerdem Forschungsarbeiten durchführen, um ihre Vorschläge zu begründen. Landwirtschaft Bereichen Verkehr, wie Die Gemeinschaft der europäischen Wissenschaftler inzwischen viele Fachgebiete ab, und die Die Gemeinschaft deckt früheren Rahmenprogramme haben hierzu einen positiven Beitrag geleistet. Diese wertvolle Errungenschaft muß beim nächsten Rahmenprogramm ausgebaut werden. Der Vorteil einer Gemeinschaft der Wissenschaftler besteht darin, daß ein echtes Netz von Kompetenzen und Fachkenntnissen ist als ein Mitgliedstaat allein. So kann in Europa in Bereichen eine kritische Masse erreicht in denen ein einzelner Mitgliedstaat allein keine größeren Arbeiten werden, durchführen könnte. international wettbewerbsfähiger Ein derartiges Netz sollte auch bei den Großforschungsanlagen aufgebaut werden. Sie stellen ein wichtiges Forschungsinstrument dar, das dort zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts der europäischen Forschung beitragen kann, wo ein Mitgliedstaat allein nicht in der Lage ist, Arbeiten durchzuführen und zu finanzieren. Der europäische Mehrwert zeigt sich ferner bei der Förderung neuer interdisziplinärer Tätigkeiten in wichtigen Wettbewerbsbereichen wie den Informationstechnologien oder der Biotechnologie, wo der Aufbau einer effizienten FTE-Gemeinschaft beschleunigt werden kann. Europäische Normen und Plattformen Auf dem Markt zeigt sich der europäische Mehrwert der FTE zur Entwicklung europaweiter marktfähiger Normen, die einen technischen in einen kommerziellen Erfolg verwandeln können. Auch in der FTE können europäische Normen dazu beitragen, Plattformen für die industrielle Zusammenarbeit oder den gleichberechtigten der zu Wettbewerb mit Mobilkommunikation. anderen Ländern im Bereich schaffen, z. B. Wenngleich diese Kriterien für das Rahmenprogramm gelten sollen, so kann der europäische Mehrwert doch auch als Maßstab bei den wissenschaftlichen und technologischen Tätigkeiten angelegt werden, die im Rahmen anderer Initiativen der Europäischen Union wie den Strukturfonds unterstützt werden. Für diese Initiativen werden neben dem Rahmenprogramm beträchtliche zusätzliche FTE-Mittel der Forschungstätigkeiten in strukturschwachen Regionen führen sollen. Nach Auflassung des Gremiums bestehen beträchtliche Synergien zwischen der Nutzung der Intensivierung bereitgestellt, allem einer vor die zu 22 Strukturfonds für die FTE und dem Rahmenprogramm; die Kommission sollte die Mitgliedstaaten ermutigen, die Strukturfonds als Ergänzung zum Rahmenprogramm zu nutzen. 4. 2 Rechtliche und administrative Grundlagen 4. 2. 1 Hintergrund der rechtlichen Probleme Das derzeitige komplexe rechtliche Umfeld des Rahmenprogramm ist nach Ansicht der Gremium der Bereich, in dem Änderungen am dringendsten erforderlich sind. Die Forschungs- und technologischen Entwicklungstätigkeiten der Europäischen Union wurden vor relativ kurzer Zeit in die Gemeinschaftpolitik aufgenommen und unterliegen detaillierten Vorschriften und Kontrollen des Ministerrats und des Europäischen Parlaments. Dies führt dazu, daß die Rahmenprogramme einer Reihe von Beschlüssen und Entscheidungen (insgesamt 25 für das Vierte Rahmenprogramm und das Euratom-Rahmenprogramm) unterliegen, in denen die Themenbereiche und die Mittelausstattung des Programms schon zu Beginn der fünfjährigen Laufzeit festgelegt werden. Dieses Vorgehen geht auf den Wunsch der Mitgliedstaaten zurück, die Programminhalte im Hinblick auf ihre nationalen und branchenspezifischen Interessen zu überwachen. Daraus ergibt sich ein unflexibles Programm, das zu viele "Wunschlisten" der Mitgliedstaaten enthält und dem es daher an einer gezielten Ausrichtung auf bestimmte Themen mangelt. Die spezifischen Verfahren des Euratom- Vertrags bringen weitere Zwänge mit sich. Anpassungen an neue Bedürfnisse oder neue wissenschaftliche Fortschritte sind nur mit einem umständlichen und langwierigen Genehmigungsverfahren möglich. So konnten zum Beispiel die notwendigen Mittel für europaweite Maßnahmen zur Bekämpfung der BSE, die eine neue Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellt, innerhalb der vorhandenen Programme nicht im erforderlichen Maß aufgebracht werden, sondern mußten im Rahmen zusätzlicher Finanzierungsverfahren, an denen das Europäische Parlament beteiligt war, bereitgestellt werden. Im Verkehrsbereich ist das rechtliche Verfahren so streng, daß die Verwaltung des spezifischen Programms feststellen mußte, daß die von ihr gewünschte stärkere Berücksichtigung der Intermodalität von ihr nicht durchgesetzt werden konnte. Diese Schwierigkeiten haben das Ansehen der Union und der Kommission beeinträchtigt und bei den Programmteilnehmern Ernüchterung hervorgerufen. Einige Unternehmen und Einrichtungen verzichteten daraufhin auf eine Beteiligung, wodurch sich Beteiligungsaussichten finanzschwächerer KMU weiter verschlechterten. 4. 2. 2 Neue rechtliche Rahmenbedingungen Um die strategischen im Fünften Rahmenprogramm zu verbessern, ist eine neue Rechtsgrundlage dringend erforderlich. Inhalte, die Flexibilität und die Effizicn/ Dabei muß vor allem klar festgelegt werden, welche Rolle Rat und Parlament bei der Festlegung der Maßnahmen und der strategischen Ausrichtung sowie die Kommission bei der Durchführung übernehmen sollen. \ 23 Politik sieht derzeitige Rechtsgrundlage einstimmige Annahme und den Rat durch eine der Europäischen Union des Die Rahmenprogramms ein Mitentscheidungsverfahren von Rat und Parlament vor. Nach Auffassung des Gremiums führt die Forderung nach Einstimmigkeit bei den Beschlüssen und Entscheidungen über das Rahmenprogramm fragmentarischen Konzepten, aus denen sich letztendlich keine optimalen, bisweilen auf einzelstaatlichen in "Wunschlisten" basierende Programme ergeben. Dieser Eindruck hat sich zahlreichen Gesprächen des Gremiums mit den Bewertungsgremien für die spezifischen Programme bestätigt. Das Problem würde sich im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union weiter verschärfen. immer wieder zu Das Gremium ist der Meinung, daß eine Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit viel eher eine strategische Ausrichtung des Rahmenprogramms der Europäischen Union ermöglichen würde. Es empfiehlt daher, auf der Regierungskonferenz die Einführung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen bei der Annahme der Beschlüsse über das Rahmenprogramm zu erörtern. Dies scheint die beste Lösung, um die politische Zustimmung von Rat und Parlament zu einer begrenzten Anzahl spezifischer Programme sowie zu den gezielterer und strategisch entsprechenden Mittelbindungen zu erreichen. fundierter Durchführung Das Gremium empfiehlt, die Durchführung der Programme eindeutig der Kommission zu übertragen. Ihre Aufgabe sollte es sein, eine Liste der spezifischen Programme auszuarbeiten und aufzustellen, die den im Beschluß über das Rahmenprogramm festgelegten Zielen entsprechen. Die Kommission wäre dann ebenfalls für die Durchführung der spezifischen Programme verantwortlich. Dieses Vorgehen entspräche auch der gängigen Praxis in den Mitgliedstaaten, wo die Regierungen die inhaltlichen Grundzüge und Haushaltsmittel der FTE-Programme festlegen und die Verantwortung für die Durchführung den Behörden übertragen wird. In gleicher Weise sind Direktoren in multinationalen Unternehmen für die Genehmigung der Etats für die großen Geschäftsbereiche und Technologien zuständig, während Forschungs- und Projektleiter die Verantwortung für die Übertragung der kommerziellen Ziele in entsprechende FTE-Programme zur Entwicklung neuer und besserer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen tragen. Ein neuer Unionsausschuß Wenn die Kommission neue Befugnisse erhält, so muß deren Ausübung nach Auffassung des Gremiums auch entsprechend überwacht werden. Die klare Aufgabenteilung zwischen Rat und Parlament einerseits und der Kommission andererseits erfordert darüber hinaus enge formelle Beziehungen zwischen den beiden Organen. Das Gremium schlägt daher die Gründung eines neuen Unionsausschusses vor. der vom Rat eingesetzt wird und diesem direkt verantwortlich ist. Diesem Ausschuß sollten hochrangige unabhängige Experten angehören und er sollte als Ausschuß der gesamten 24 Union agieren. Nach Auffassung des Gremiums könnte dieser neue Unionsausschuß die bestehenden Programmausschüsse ersetzen. Der Ausschuß wäre für die Überwachung der Programmdurchfuhrung durch die Kommission verantwortlich und sollte ferner die unter Punkt 4. 2. 4 empfohlene genaue Überwachung und Bewertung der Programme übernehmen. Er könnte gleichzeitig eine Schlüsselrolle bei der Beratung des Rates und des Parlaments in bezug auf die Optionen für das neue Rahmenprogramm und die Übergangsbeschlüsse einnehmen, die aus den im folgenden Abschnitt empfohlenen Finanzierungsmechanismen resultieren. Flexibilität Wie bereits weiter oben gesagt fehlt es dem Rahmenprogramm vor allem deshalb an Flexibilität, weil die gesamten Mittel für die spezifischen Programme bereits zu Beginn der fünfjährigen Laufzeit gebunden werden. Um die Flexibilität sicherzustellen, die für ist. schlägt das ein Eingehen auf neue Entwicklungen oder Probleme erforderlich Gremium vor, nicht mehr alle verfügbaren Mittel bereits zu Beginn des Fünfjahreszeitraums zu binden. " Gebunden werden sollten zunächst /////* die für die ersten drei Jahre erforderlichen Mittel. Der Umfang der ungebundenen Mittel dürfte in den verschiedenen Bereichen je nach Fortschritt von Wissenschaft und Technologie unterschiedlich ausfallen. Sollen jedoch beispielsweise maximal 80 % des Gesamtbudgets für die ersten drei Jahre gebunden werden, so schlägt das Gremium vor, für das erste Jahr der Laufzeit des Programms 100%, für das zweite Jahr bis zu 80 % und für das dritte Jahr bis zu 60 % der jeweils für dieses Jahr vorgesehenen Mittel zu binden. Bei diesem neuen Verfahren würde der Rat vom neuen Unionsausschuß beraten, der alljährlich die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit neuer Initiativen oder spezifischer Programme überprüfen würde, die mit den noch verfügbaren Haushaltsmitteln unterstützt werden könnten. Würde sich der Rat nicht für neue Vorschläge entscheiden, könnten die Mittel nach dem oben vorgeschlagenen Schema auf die vorhandenen Programme verteilt werden. Die verschiedenen vorgeschlagenen rechtlichen Änderungen sind für eine deutlich höhere Flexibilität innerhalb des Rahmenprogramms unerläßlich. Nach Auffassung des Gremiums werden sie ausgesprochen positive Auswirkungen auf Effizienz, Qualität und Relevanz des Rahmenprogramms haben und das Ansehen der Wissenschaftler der Europäischen Union bei Bürgern und Regierungen steigern. Das Gremium ist darüber hinaus davon überzeugt, daß durch diese größere Flexibilität leichter auf neue Chancen oder Herausforderungen reagiert werden kann. Die rasante Entwicklung in einigen Technologiebereichen wie Mikroelektronik und Biotechnologie ist ein ganz besonders gewichtiges Argument für die Flexibilität. 4. 2. 3 Die Verfahren der Kommission Eine Vereinfachung der Rechtsgrundlage und eine stärkere Delegierung vpn Aufgaben an die Kommission sollen die Grundlage für ein flexibleres Rahmenprogramm bilden; darüber hinaus äußerten die Bewertungsgremien der spezifischen Programme jedoch auch Kritik an zahlreichen Verfahren der Kommission. Diese Kritikpunktc wurden vom 25 Bewertungsgremium für das Rahmenprogramm aufgegriffen, das die folgenden Änderungen empfiehlt: daß auch • Delegierung - eine stärkere Delegierung von Aufgaben an die Kommission zeigt der deutlich, Handlungsbefugnisse einen Bereich darstellt, der für die Verbesserung von Effizienz und Wirksamkeit entscheidend ist. Die Ausübung von Befugnissen muß transparent sein und die Programmdirektoren müssen im Einklang mit der Verfahrenspraxis in den Mitgliedstaaten mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet sein. der Kommission die Verteilung innerhalb • Gesamtzeitrahmen - Dieser Punkt war der bei weitem häufigste Änderungswunsch in den Bewertungen der spezifischen Programme. Fast alle Bewertungsgremien stießen auf deutliche Unzufriedenheit mit der Dauer der Verfahren. Zwischen dem Stichtag für die Einreichung von Vorschlägen und den ersten Zahlungen verging im allgemeinen mehr als ein Jahr; gewünscht wird eine Verringerung dieses Zeitraums auf höchstens sechs Monate. Betrachtet man die einzelnen Schritte des Verfahrens, so gibt vor allem die Aushandlung und Unterzeichnung der Verträge Anlaß zur Klage. Es werden klarere und einfachere Vertragsvereinbarungen sowie entsprechende Umstellungen in den für die rechtlichen und finanziellen Aspekte zuständigen Kommissionsdienststellen benötigt. • Transparenz und Feedback Eine Verbesserung der Transparenz bei den Auswahl verfahren scheint dringend erforderlich, insbesondere bei der Entscheidung zwischen mehreren sehr gut bewerteten Projekten. Ein eindeutiges und regelmäßiges ist während dieses Verfahrens vor allem bei Verzögerungen und Feedback sollten Ablehnung Nachbesprechungen mit Antragstellern in Betracht gezogen werden, deren Vorschläge abgelehnt wurden. Die Dienstleistungsnormen, die auf veröffentlichten Qualitätsverfahren beruhen, wären hier hilfreich. bewerteter Projekte erforderlich. Ferner sehr gut • Personelle Ausstattung der Kommission - Von einigen Gremien für die Bewertung der spezifischen Programme sowie in Gesprächen wurde angemerkt, daß die Kommission in einigen Bereichen über nicht ausreichendes Personal verfügt. Dies mag an der gewollt straffen Personalpolitik der Kommission liegen, führt jedoch in einigen Bereichen zu Verzögerungen und Effizienzverlusten sowie rückläufiger Motivation des überlasteten Personals. Das Problem ist so allgemeiner und ernster Natur, daß die Kommission ersucht wird, ihre Personalpolitik zu überprüfen und sich um eine gleichmäßige Arbeitsbelastung zu bemühen. Mitunter könnte die Vergabe von Arbeiten an Stellen außerhalb der Kommission eine Lösung darstellen. 4. 2. 4 Überwachung und Bewertung der Programme Die Übertragung zusätzlicher Befugnisse zur Durchführung des Rahmenprogramms an die Kommission und die damit verbundene größere konzeptuelle Flexibilität macht eine wirksamere Überwachung und Bewertung der gemeinschaftlichen FTE-Programme in diesem Kontext die Vorschläge der erforderlich. Das Gremium unterstützt 26 Kommission5, die vom CREST0 gebilligt und von der Kommission bereits umgesetzt wurden. Diese Vorschläge sehen eine jährliche Überprüfung der Programme durch eine kleine Gruppe unabhängiger Experten (je ein Vertreter der Industrie und der Hochschulen sowie ein Experte für die Programmbewertung) vor. Im Abstand von jeweils vier Jahren soll ein Gremium aus fünf bis sechs unabhängigen Experten eine Fünfjahresbewertung der Programme durchführen. Um eine gewisse Kontinuität sicherzustellen, könnten einige Mitglieder der Überwachungsgremien auch den unabhängigen Gremien der Bewertungsgremien sollten jedoch nicht am Überwachungsverfahren beteiligt sein. der Mitglieder die Mehrheit angehören, einige detaillierte Das Gremium ist der Auffassung, daß der Bereich der Bewertungen ausgeweitet internationale indem das weitere Umfeld der Programme, werden sollte, Entwicklungen und Input- aussagekräftige sowie Outputindikatoren (z. B. die Fragen "Was passierte?", "Welche Wirkung hatte die EU- Förderung?") berücksichtigt werden. Es handelt sich hierbei um eine kontinuierliche Aufgabe, die von der Kommission bzw. Im Rahmen externer Bewertungsstudien wahrgenommen werden muß und im Vorfeld der Bewertungen durchzuführen ist. Aufgabe der Evaluationspanel ist nicht die Zusammenstellung dieser Fakten, sondern die Bewertung und Interpretation der Fakten und Ergebnisse sowie die Formulierung von Schlußfolgerungen. und Durch diese Verfahren können ein unabhängiger Überblick über wichtige Aspekte der Entwicklung der Programme gewonnen und das neue Konzept zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms auf seine Integrität hin geprüft werden. 4. 2. 5 Rechte am geistigen Eigentum und Patente sind die Kosten rechtlichen Auswirkungen dar. Derzeit Der Erwerb von Rechten am geistigen Eigentum und Patenten stellt einen Bereich mit wichtigen eines Patentverfahrens in der Europäischen Union ungefähr zehnmal höher als in den USA, was sich für die auf der Nutzung von Technologien basierende Wettbewerbsfähigkeit als äußerst negativ auswirkt. Die enorm hohen Kosten stellen vor allem für die KMU im Hochtechnologiebereich, die immer mehr als Schlüssel zu Beschäftigung und Wachstum angesehen werden, eine Hürde dar. Offensichtlich hängt ein Großteil dieser Kostenunterschiede zwischen den USA und Europa mit der Übersetzung zusammen. Es laufen bereits Bestrebungen, diese Unterschiede durch eine Einschränkung der Anzahl der geforderten Sprachen zu beschränken. Das Gremium unterstützt nachhaltig die Bemühungen um eine weitere Vereinfachung und Verringerung der Kosten des europäisch en Patentsystems. 5 KOM(96)220 endg. - Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäisches Parlament. "Unabhängige externe Überwachung und Bewertung der Gemeinschaftstätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung*' CREST/1208/95 - Empfehlung des CREST an den Rat und die Kommission zu den Überwachungs- und Bewertungsverfahren für die gemeinschaftlichen Forschungsprogramme. 27 Wenn auf europäischer Ebene vorwettbewerbliche Forschung betrieben werden soll, so müssen die Antragsteller außerdem darauf vertrauen können, daß der wissenschaftliche und technologische Inhalt ihrer Vorschläge geschützt wird. Der Vertraulichkeit kommt daher besondere Bedeutung zu. 4. 3 Das Konzept für die Durchführung des neuen Rahmenprogramms Vergleichende Studien zeigen, daß die europäischen Forschungstätigkeiten zwar mit denen der USA und Japans vergleichbar sind, die Innovationskultur in Europa jedoch nicht so ausgeprägt ist und die kommerzielle Nutzung der Forschung weniger energisch betrieben wird. Darüber hinaus steht in Europa weniger Risikokapital zur Verfügung und es gibt weniger KMU-Gründungen im Hochtechnologiebereich. Das derzeitige Rahmenprogramm hat eine klare vorwettbewerbliche Ausrichtung und verfügt über drei Instrumente: Aktionen auf Kostenteilungsbasis (50:50), die das wichtigste Instrument darstellen, konzertierte Aktionen und die Arbeiten der GFS. Diese Instrumente sind während der letzten 12 Jahre im Grunde genommen gleich geblieben, während die FTE-Politik der Mitgliedstaaten im selben Zeitraum laufend Veränderungen erfahren hat. Im allgemeinen sind die einzelstaatlichen Regierungen von der Teilfinanzierung mit 50 % zugunsten einer stärkeren Betonung innovationspolitischer Konzepte abgewichen. Diese konzentrieren sich im wesentlichen darauf, den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die wissenschaftlichen und technologischen Kenntnisse zu nutzen. Das Rahmenprogramm sollte zumindest über ein umfassenderes Konzept zur Förderung von FTE und Innovation verfügen. Die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeit auf mindestens drei Generaldirektionen zementiert ein lineares Innovationsmodell und setzt dessen Akzeptanz voraus, statt die Wechselwirkungen zwischen der Entwicklung von Kenntnissen und deren Anwendung zu stärken. sollte Nach Auffassung des Gremiums sollte das Rahmenprogramm auch weiterhin eine von haben; durch vorwettbewerbliche Ausrichtung Durchführungsinstrumenten das jedoch Rahmenprogramm zur Förderung einer Innovationskultur beiträgt, die wirtschaftliche Erfolge nach sich zieht. In diesem Bereich können die Programmdirektoren und - manager nach Meinung des Gremiums eine wichtige Rolle spielen. Ihre Verantwortung für die Durchführung der Projekte bis hin zur erfolgreichen Nutzung der Ergebnisse sollte deutlich ausgebaut werden. Das Gremium schlägt der Kommission vor, d'is folgende Konzept zur Entwicklung einer echten Innovations!*, ultur anzunehmen. breitere Palette daß sichergestellt werden, eine 4. 3. 1 Verbreitung von Technologien Für die Verbreitung von Technologien ist nach Auffassung des Gremiums die Kommission zuständig. Technologieverbreitung und -transfer sind Bereiche, in denen der im Vergleich zu den USA in Europa weniger stark entwickelte Unternehmergeist deutlich zu Tage tritt. In den USA funktioniert der Technologietransfer von den Hochschulen und Forschungseinrichtungeu zu den Industrieunternehmen, insbesondere den KMU, besser als in Europa. Um hier Abhilfe zu schaffen, empfiehlt eras Gremium, den Programmdirektoren und -managern der Kommission innerhalb der spezifischen Programme eine klare Verantwortung für die Verbreitung der innerhalb ihrer Programme entwickelten Technologien und deren kommerzielle Nutzung auf dem 28 Markt zuzuweisen. Obwohl die Verwertung der Ergebnisse durch die Projektteilnehmer selbst die beste Art der Nutzung darstellt, muß - falls diese Möglichkeit nicht genutzt wird - intensiv nach anderen Wegen gesucht werden, die Ergebnisse Dritten zugänglich zu machen. Für diesen Fall sollten die Programmdirektoren und -manager über Kontakte zu Risikokapitalgebern verfügen. 4. 3. 2 KMU Die Förderung und Entwicklung von KMU, vor allem im Hochtechnologiebereich, ist für die Beschäftigungsziele der Union von entscheidender Bedeutung. Bereits jetzt beteiligen sich zahlreiche KMU am Rahmenprogramm, und durch die hier vorgeschlagenen Verfahrensverbesserungen sollte ihre Beteiligung weiter zunehmen. Mehr Hilfe bei finanziellen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Forschungsergebnisse, insbesondere im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum, würde den KMU eine Beteiligung natürlich erleichtern. Die Kommission sollte unbedingt prüfen, ob das derzeitige CRAFT-System in diese Richtung weiterentwickelt werden kann. Darüber hinaus sollte festgestellt werden, ob die Mitgliedstaaten oder andere, den lokalen Märkten näherstehende Einrichtungen mit der Bereitstellung derartiger Dienste beauftragt werden könnten. 4. 3. 3 EUREKA Die Verbindungen zu EUREKA sollten ausgebaut werden. EUREKA wurde 1985 von 17 westeuropäischen Ländern ins Leben gerufen. Zu seinen wichtigsten Zielen zählt die Verbesserung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit europäischen Industriezweige und Unternehmen auf dem zivilen Weltmarkt. EUREKA hat die Einführung von Produkten auf dem Markt zum Ziel und geht damit über das vorwettbewerbliche Stadium hinaus, das dem Rahmenprogramm Grenzen setzt. Rahmenprogramm- und EUREKA-Projekte könnten jedoch ohne weiteres in eine erweiterte Innovationskette eingebunden werden, die sicherstellt, daß die FTE- Ergebnisse des Rahmenprogramms auf den Markt gelangen. der Die Kommission wird dringend ersucht, die hierfür erforderlichen Verbindungen zu EUREKA herzustellen. 4. 3. 4 Fortgeschrittene virtuelle europäische Institute Der Erfolg des Europäischen Netzes zur Sequenzierung des Hefegenoms illustriert auf beeindruckende Weise, welches Potential die Vernetzung europäischer Zentren innerhalb thematischer Bereiche bietet, um Projekte mit internationalem Gewicht durchzuführen. Nach Auffassung des Gremiums könnte dieses Konzept weiterentwickelt werden, virtuelle indem durch die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien europäische Institute auf geeigneten Gebieten geschaffen werden. Diese würden eine stärkere Konzentration auf neue Technologiebereiche und die schnellere Sicherung einer guten Wettbewerbsposition Europas ermöglichen. Ferner würde sich, dadurch der Investitionsbedarf der Kommission in weitere "konkrete" Forschungszentren erübrigen. 29 Dem ganzen liegt die Vorstellung von einem modernen, institutionellen Rahmen zur Durchführung internationaler Forschungsarbeiten zugrunde, der folgende Merkmale aufweist: • Flexibilität durch begrenzte Laufzeit (5-10 Jahre); • Ein mittelfristig sicherzustellen; stabiles Arbeitsumfeld, um eine gewisse Kontinuität • Eine enge Zusammenarbeit zwischen Spitzenforschern aus Europa (und außerhalb). Diesem neue Konzept würde eine moderne und fortgeschrittene Organisation der Forschung begünstigen, die institutionell zwischen den vorhandenen Forschungs infrastrukturen (wie der GFS) und den (zeitlich begrenzten) Kooperationen auf Projektebene angesiedelt wäre. Die Kommission wird dringend ersucht, nach geeigneten Möglichkeiten Umsetzung dieses Konzepts zu suchen. für eine 4. 3. 5 Ein Systemansatz Die technologischen Probleme der Union werden zunehmend komplexer und mit einem herkömmlichen thematischen Rahmenprogramm immer schwieriger faßbar. Sie sind oft multidisziplinärer Natur und erfordern ein Zusammenspiel der wissenschaftlichen und technologischen Disziplinen. Darüber hinaus ist ein branchenübergreifendes Vorgehen erforderlich, da zahlreiche Tätigkeiten an den Schnittstellen zwischen den Branchen angesiedelt sind oder mehr als einen Wirtschaftszweig betreffen. Dies ist bei den in den Bereichen Sicherheit, Umwelt, Energie, nachhaltige großen Projekten Entwicklung und Verkehr der Fall. Die Herausforderung liegt hier in einer wirksamen Koordinierung der verschiedenen Elemente, die nach Ansicht des Gremiums einen neuen Systemansatz erfordert. Der Kommission wird empfohlen, für große Projekte einen Systemansatz konzipieren, der auf einer Reihe von Koordinierungsmechanismen beruht. zu 4. 3. 6 Anwendung der Artikel 130 k, l und n Mit dem Maastrichter Vertrag über die Europäische Union wurden die Artikel 130 k, 1 und n eingeführt, die die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im FTE-Bereich über das Rahmenprogramm hinaus ausweiten. Gemäß diesen Artikeln kann sich die Union an wichtigen, von den Mitgliedstaaten finanzierten Projekten sowie an den für die Durchführung der entsprechenden Programme geschaffenen Strukturen beteiligen. Das Gremium empfiehlt der Kommission, die Nutzung dieser Möglichkeiten für große Entwicklungsprojekte zu fördern, die vor allem von interessierten Gruppen von Mitgliedstaaten finanziert werden. 4. 3. 7 Die Gemeinsame Forschungsstelle Die GFS ist die Forschungseinrichtung der Europäischen Union; sie umfaßt sieben in verschiedenen Mitgliedstaaten. Sie stellt ein wichtiges Forschungsinstitute 30 Instrument der Union dar, die zur Unterstützung ihrer Politik zunehmend auf Forschungsarbeiten in vielen unterschiedlichen Bereichen angewiesen ist. Nach Auffassung des Gremiums erfüllen die meisten Arbeiten der GFS die Kriterien der wissenschaftlichen Qualität und des europäischen Mehrwerts, insbesondere das Institut für Transurane in Karlsruhe. Das Gremium teilt darüber hinaus die Ansicht des GFS-Bewertungsgremiums, daß die GFS ihre Forschungsarbeiten gezielter auf Gebiete ausrichten sollte, auf denen sie wirkliche wissenschaftliche Spitzenleistungen, erzielen kann. Das Gremium begrüßt die Bemühungen um eine stärkere Ausrichtung der GFS auf den Markt und nimmt zur Kenntnis, daß ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen aus der Vertragsforschung für Dritte stammt. Die Einstellung von Personal bei der GFS war zeitweise ein Problem. Das Gremium in der Forschung und unterstützt die begrüßt daher die neue Personalpolitik Bemühungen. um eine größere Flexibilität des GFS-Personals. Das Gremium würde ferner weitere Fortschritte in bezug auf die Autonomie der GFS begrüßen. 4. 4 Ausgewogenheit des Programms In einigen wichtigen Bereichen des Rahmenprogramms, die sowohl die interne Gestaltung wie auch die Außenbeziehungen betreffen, ist nach Ansicht des Gremiums ein ausgewogenes Verhältnis bestimmter Schlüsselfaktoren erforderlich. 4. 4. 1 Grundlagen- und angewandte Forschung Einer der wichtigsten Aspekte innerhalb des Rahmenprogramms ist das Gleichgewicht zwischen Grundlagenforschung, angewandter Forschung und Entwicklung. Dieser Aspekt wird immer wichtiger, da sich in vielen Bereichen des Rahmenprogramms der Schwerpunkt in Richtung Nutzeranforderungen und Anwendungen verschiebt. Der in der Vergangenheit verwendete Ansatz war nicht differenziert genug. Er beruhte auf linearen Annahmen über den FTE-Prozeß und legte an verschiedene thematische Bereiche dieselben Maßstäbe an. Darüber hinaus war der Schritt von der Grundlagen- zur angewandten Forschung aufgrund der unzureichenden Flexibilität des Programms schwierig. '&• Ein Einheitskonzept bringt in dieser Frage keine Lösung. Das Gremium ist der festen Überzeugung, daß jedes thematische Programm selbst dafür verantwortlich sein sollte, ein ausgewogenes Verhältnis von Grundlagen- und angewandter Forschung zu erreichen. zwangsläufig jeweiligen technologischen Dieses Gleichgewicht hängt vom Entwicklungsstand ab. Der Forschungsbedarf wird in neuen Bereichen - den Technologien mit umfangreicher Wissenschaftskomponente wie Biotechnologie und Mikroelektronik - am höchsten sein; dort kann durch die rasche Bildung einer kritischen Masse an wettbewerbsfähiger Forschung innerhalb der Union ein deutlicher europäischer Mehrwert erzielt werden. 31 Das Verhältnis von Grundlagen- zu angewandter Forschung kann daher innerhalb der thematischen Programme sehr unterschiedlich sein. Auch das Verhältnis innerhalb eines thematischen Bereichs wird nicht immer gleich sein. BSE war z. B. zunächst eine Tierkrankheit, und die ersten Forschungsarbeiten befaßten sich vor allem mit deren Epidemiologie. Inzwischen bedroht BSE zunehmend die menschliche Gesundheit, was zu einer Zunahme der Grundlagenforschung über die Biologie dieser Krankheit geführt hat. angewandter Innerhalb der Programme ACTS, IT und Telematik hat sich das Verhältnis zwischen verschiedenen Grundlagen- und auf Rahmenprogramme Anwendungen und Nutzeranforderungen liegt. Gleichzeitig zeigt sich, daß die Trennlinien zwischen diesen Technologien bei fortgeschrittenen Anwendungen für komplexe Nutzeranforderungen immer mehr verwischen. Forschung entwickelt, daß der Schwerpunkt immer mehr während der so Das Gremium empfiehlt daher, die Programme ACTS, IT und Telematik innerhalb des Fünften Rahmenprogramms zusammenzufassen. Eine entsprechende Annäherung kann auch bei den biotechnologischen Aspekten der Programme Biotechnologie beobachtet werden, so daß das Gremium auch hier eine Zusammenfassung im Fünften Rahmenprogramm vorschlägt. in den Bereichen Landwirtschaft, Biomedizin und die Beibehaltung Um das Kriterium eines europäischen Mehrwerts zu erfüllen, spricht sich das Gremium an für Grundlagenforschung zwischen Hochschulen und Industrie aus. Diese Zusammenarbeit soll als Plattform für neue Konzepte erhalten bleiben, die das wissenschaftliche und technologische Reservoir speisen können. eines im Rahmen einer fruchtbaren gleichbleibenden Partnerschaft bestimmten Umfangs 4. 4. 2 Th ematische und tätigkeitsorientierte Programme Das Gremium ist der Ansicht, daß Forschungsprojekte und -programme soweit wie möglich innerhalb der thematischen Bereiche durchgeführt werden sollten. Die Verantwortung für die Verbreitung und Nutzung der Projekt- und Programmergebnisse sollte ebenfalls eindeutig bei den thematischen Programmen liegen. Beim Programm Innovation bedeutet dies eine Neuorientierung und eventuell eine stärkere Konzentration auf die Nachfrageseite sowie eine Koordinierung der für alle spezifischen Programme interessanten Programmthemen (z. B. Innovationsmanagement und Organisation). und Mobilität im (TMR) von Wissenschaftlern Das Programm Ausbildung thematischen Ausbildungsbereich muß nach Ansicht des Gremiums besser mit den Programmen verbunden werden. Nach Auffassung des Gremiums birgt dieses Programm, das oft unpopuläre Themen unterstützt, die sonst nicht gefördert werden, einen potentiell hohen europäischen Mehrwert und genießt bei den europäischen Wissenschaftlern einen guten Ruf. s In der Vergangenheit bestand eine Schwachstelle des Programms darin, daß es keine hochqualifizierten jungen Wissenschaftler aus Europa gewinnen konnte, was einerseits 32 am Image Ruf des Programms, andererseits jedoch auch an der bürokratischen Schwerfälligkeit des Auswahlverfahrens lag. Nach den Informationen des Gremiums wurden Maßnahmen getroffen, um hier Abhilfe zu schaffen, und das Gremium hofft, daß das Programm die besten Kandidaten erreichen kann. Das Gremium spricht sich für ein TMR-Programm mit deutlich verbessertem Image aus, so daß die besten jungen Wissenschaftler sich intensiv um europäische Stipendien bemühen. 4. 4. 3 Gleichgewicht in den Außenbeziehungen In bezug auf die "externe" Ausgewogenheit des Rahmenprogramms gelten Erweiterung und internationale Zusammenarbeit als Schlüsselthemen. Zum Thema Erweiterung hat die Union bereits umfangreiche Bemühungen zur FTE- Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern in Osteuropa eingeleitet, wo die Mehrzahl der potentiellen neuen Mitgliedstaaten liegen. Nach Auffassung des Gremiums ist diese Zusammenarbeit eine vielversprechende Ausgangsbasis; die Kommission sollte weitere Initiativen einleiten, um den FTE-Bereich potentieller Beitrittskandidaten zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Dieses Thema sollte innerhalb des Fünften Rahmenprogramms soweit wie möglich innerhalb der entsprechenden thematischen Programme behandelt werden. -innerhalb der entsprechenden ist das Gremium der Auffassung, daß der Bei der internationalen Zusammenarbeit Großteil der Forschungsarbeiten thematischen Programme durchgeführt werden sollte. Bedarf besteht ferner an einer besseren Koordinierung zwischen dem Programm INCO und anderen Unionsprogrammen für Drittländer wie PHARE, TACIS und MEDA. Darüber hinaus könnte eine kleine Gruppe mit der Entwicklung einer globalen Wissenschafts- und Technologiepolitik für Regionen außerhalb der Union, die nicht von diesen Programmen abgedeckt werden, beauftragt werden. Was die Entwicklungsländer anbelangt, konnten einige Erfolge verzeichnet werden, im Programm Biomedizin bei den Tropenkrankheiten. Derartige insbesondere Programme kommen jedoch vor allem den Entwicklungsländern zugute und weisen nur einen geringen europäischen Mehrwert auf. Sie sind Bestandteil der politischen Beziehungen der Union zu den Entwicklungsländern. Nach Auffassung des Gremiums ist dies ein legitimer Bereich der FTE-Zusammenarbeit, jedoch sollten innerhalb des Rahmenprogramms verstärkt technische Kooperationsprojekte durchgeführt werden, die das Kriterium des europäischen Mehrwerts erfüllen. • - ^ ^ ^r » 33 ANHANG RELEVANZ, EFFIZIENZ UND WIRKSAMKEIT DER SPEZIFISCHEN PROGRAMME DES RAHMENPROGRAMMS IN DEN LETZTEN 5 JAHREN 1. EINLEITUNG Die 18 spezifischen Programme des Rahmenprogramms, die 7 Institute der Gemeinsamen Forschungsstelle und die Forschungsstelle selbst wurden parallel zum gesamten Rahmenprogramm einer Fünfjahresbewertung unterzogen. Ein wichtiger Teil des Gesamtbildes ist die Bewertung der Relevanz, der Effizienz und der Wirksamkeit der spezifischen Programme. Da sich das Bewertungsgremium für eine Top-down- Strategie entschieden hatte, werden die Ergebnisse der einzelnen Bewertungen nicht im Detail kommentiert. Die folgende Zusammenfassung gibt lediglich die Urteile der für die spezifischen des Programme Rahmenprogramms legt jedoch Wert darauf, daß hinsichtlich der Qualität der Forschungsarbeiten bei den spezifischen Programmen keine schwerwiegenden Problembereiche identifiziert wurden. zuständigen Bewertungsgremien wieder. Das Bewertungsgremium 2. RAHMENPROGRAMM - INSTRUMENTE UND DURCHFUHRUNG Die Forschung und technologische Entwicklung (FTE) der Gemeinschaft im Sinne des EG-Vertrags (Artikel 130 f) ist darauf ausgerichtet, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Gemäß dem EU-Vertrag müssen auch alle im Kontext der anderen Bereiche der Gemeinschaftspolitik als notwendig erachteten Forschungsmaßnahmen gefördert werden. In Artikel 130 g des Vertrags werden in diesem Zusammenhang folgende Maßnahmen aufgeführt: • Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen; • Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration; • Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration; • Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Gemeinschaft. Für die FTE-Politik der Gemeinschaft stehen in erster Linie drei Maßnahmentypen zur Verfügung: gemeinschaftseigene konzertierte Aktionen kostenteilige Vertragsforschung, Forschungsprogramm innerhalb der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS). Das Rahmepprogramm der Gemeinschaft (RP) besteht seit 1984. Seither gab es vier Rahmenprogramme: RP1 (1984-1987), RP2 (1987-1991), RP3 (1990-1994) und RP4 (1994-1998). Die jährlichen Aufwendungen betragen derzeit ca. 3. 5 Mrd. ECU, was etwa 3. 8% des Gemeinschaftshaushalts entspricht. und das 35 Die Ziele von RP3 und RP4 sind in Tabelle 1 aufgeführt. Um die Hauptanliegen der EU in den Bereichen industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Normen und Förderung der europäischen Dimension zu berücksichtigen, kamen bei RP4 die Koordinierung der Forschungspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, die Weitergabe der Forschungsergebnisse an KMU und die technologische Unterstützung der gesamten EU-Politik hinzu. Das Vierte Rahmenprogramm umfaßt zusammen mit dem Forschungsprogramm Euratom 15 spezifische Programme in verschiedenen technologischen Bereichen, die unter dem Begriff "Erster Aktionsbereich" erfaßt werden. Drei horizontale Maßnahmen (ebenfalls spezifische Programme genannt) decken alle Bereiche ab und betreffen die Zusammenarbeit mit Drittländern (Zweiter Aktionsbereich), die Verbreitung und optimale Nutzung der Ergebnisse (Dritter Aktionsbereich) und die Förderung der Ausbildung und Mobilität der Wissenschaftler (Vierter Aktionsbereich). Unter das Rahmenprogramm fallen auch die Tätigkeiten der sieben GFS-Institute. Die 18 spezifischen Programme sind in Tabelle 2 aufgeführt. Für jedes spezifische Programm ist ein Direktor in der Kommission zuständig. Diesem steht ein Programmausschuß zur Seite, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Die im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingegangenen Anträge werden von Ausschüssen aus hochrangigen Wissenschaftlern bewertet. Die Ausschüsse geben der Kommission außerdem Empfehlungen zur Verteilung der Mittel. Die Kommission erachtet eine neutrale Bewertung der Programme als politisch sehr wichtig. Überprüfungen finden häufig statt. Eine Fünfjahresbewertung aller spezifischen Programme wurde kürzlich abgeschlossen. Die zusammenfassende Bewertung in diesem Papier stützt sich darauf und gibt die Urteile der für die spezifischen Programme zuständigen Bewertungsgremien wieder. Die Mittelbindungen der einzelnen Programme sind in Tabelle 3 aufgeführt. 3. ZUSAMMENFASSUNG DER FUNFJAHRESBEWERTUNG Für die Bewertung wurden die 18 spezifischen Programme wie folgt drei Gruppen zugeordnet: Industrielle Programme /Ax Biowissenschaften und Ökosystem (B) Sonstige Programme ,~ , * Telematikanwendungen „, ,,. * Kommunikationstechnologien. ,. * Intormationstechnologien „,. , rr. * industrielle und Werkstofftech. ,, ,,,, • , , , , nologien _, * Normung, Meß-und Prüfverfahren ,, _ , m, n , „ * Nichtnukleare Energien ö * Verkehr * Sicherheit der Kernspaltung * Kernfusion * Biomedizin und Gesundheitswesen * sozioökonomische Schwer punktforschung * Biotechnologie * Zusammenarbeit mit Drittländern * Landwirtschaft und „. Fischerei * Verbreitung und optimale , „. , A Nutzung der Ergebnisse. * Meereswissenschaften und - * Ausbildung und Mobilität von , • , technologien. *. , * Umwelt und Klima ,. „,• Wissenschaftlern ,. -, I I i 3. 1 Relevanz der Spezifischen Programme Die Bewertungsgremien kamen im allgemeinen zu dem Schluß, daß die bei den Zielen der spezifischen Programme formulierten Auswahlkriterien respektiert wurden. Es wurde ferner bestätigt, daß die spezifischen Programme für die europäische Industrie relevant waren und den allgemeinen Zielsetzungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft entsprachen. Einige Programme wurden sogar als "besonders relevant" bezeichnet, da insbesondere beim Vierten Rahmenprogramm die Anwendungen für Nutzer und die Ergebnisse ein größeres Gewicht. erhielten als die Grundlagenforschung. Beurteilt wurde die Relevanz anhand der Entwicklung neuer oder verbesserter wissenschaftlicher und technischer Modelle, Prozesse, Verfahren und technologischer Validierungen, die der Industrie unmittelbar zugute kommen. Die Programme leisteten außerdem einen wesentlichen Beitrag zur Aufstellung von Leitlinien für europäische oder sogar internationale Normen, die besonders bei der Entwicklung neuer Technologien von Bedeutung sind, die Europa Wettbewerbs vorteile verschaffen. Industrielle Programme (Gruppe A) (Telematik, Kommunikations- und Informations Bei den wichtigsten dieser Programme technologien und sogar bei den industriellen und Werkstofftechnologien) hat sich der Schwerpunkt vom Dritten zum Vierten Rahmenprogramm erheblich verlagert. Bei diesen Programmen hatte zuvor der technologische Fortschritt im Vordergrund gestanden, um den Rückstand zu den USA und Japan aufzuholen. Beim Vierten Rahmenprogramm verschob sich der Schwerpunkt eindeutig auf die Benutzeranforderungen und -anwendurigen, auf Innovationen und die Erfassung der wichtigsten Anforderungen aller Industriezweige. Dieser anwendungsorientierte Ansatz basiert auf der Erkenntnis, daß ein großer Teil des Mehrwerts an dieser Stelle der Innovationskette entsteht, woraus sich eine höhere Relevanz für die europäische Wettbewerbsfähigkeit ergibt. Das zukunftsorientierte Programm für Kommunikationstechnologien zielt ab auf die Entwicklung einer genormten europäischen Informationsinfrastruktur, die Telekommunikation, Datemietze und Rundfunktechnologien integriert und nicht mehr in erster Linie zur Entwicklung technischer Normen, sondern zur flächendeckenden Verbreitung insbesondere von Multimedia-Anwendungen in Privathaushalten beitragen soll. Im Bereich der Informationstechnologie liegt der Schwerpunkt weiterhin auf der Einbeziehung der Anwender, aber auch Hersteller elektronischer Systeme und Unternehmen, die IT einsetzen, rücken stärker ins Blickfeld. Strukturelle Grundlage des Programms sollten Schlüsselbereiche der Mikroelektronik, Software-Technologie und Anwendungen sein. Die Mikroelektronik ist für die Infrastruktur besonders wichtig. Im Interesse ihrer Verbreitung sollten die Querverbindungen zwischen der FTE und den Strukturfonds wesentlich verbessert werden. Bei der Bewertung des Telematikprogramms wurde darauf hingewiesen, daß die neu entstehenden Multimedia- Unternehmen in den kommenden zwanzig Jahren bedeutende wirtschaftliche Möglichkeiten bieten werden. Außerdem wird gefordert, im Bereich der Normung die Anstrengungen zu verstärken, insbesondere bei den offenen Normen, der Infrastruktur und den Plattformen (z. B. SAP). Bei allen drei Programmen (d. h. Telematik, Kommunikations- und Informationstechnologien) ist eine bessere Integration bzw. sogar ein gemeinsames integriertes Programm erforderlich. In der Bewertung des Programms für industrielle und Werkstofftechnologien wird die zunehmende Bedeutung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben, da die meisten Hersteller im internationalen Konkurrenzkampf bestehen müssen. Kürzere Produktentwurfs- und harten 37 entwicklungszyklen sowie der anhaltende Trend zur Konzentration auf Schlüsselaktivitäten könnten sich hier positiv auswirken. Die Ziele des Programms Normung, Meß- und Prüfverfahren sollten auch für das Fünfte Rahmenprogramm gelten, um die Grundlagen der europäischen Normung auszubauen. Wettbewerbsfähige Produktnormen sollten jedoch Sache der einschlägigen spezifischen Programme sein. Die Ziele des Programms Nichtnukleare Energien behalten angesichts des wachsenden Bedenken gegen die Umweltverträglichkeit fossiler Brennstoffe, der möglichen Osterweiterung der Union und dem aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung absehbaren starken Anstieg des Energiebedarfs ihre Gültigkeit. Nach wie vor wichtig ist auch die Forschung im Bereich Verkehr angesichts des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Mitgliedstaaten, der beträchtlichen Verkehrsüberlastung und im Hinblick auf die Ziele einer nachhaltigen Mobilität und europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die bisherigen Aktivitäten haben es ermöglicht, die Schlüsselindustrien und Betreiber aus den Bereichen Eisenbahn-, Luft- und Seeverkehr zusammenzubringen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten so zu einer festen Einrichtung zu machen. Das Programm Sicherheit der Kernspaltung wird in Anbetracht des wachsenden und alternden Bestandes an europäischen Kernkraftwerken und der Situation der Beitrittskandidaten in Osteuropa immer mehr an Relevanz gewinnen. Ziel des Fünften Rahmenprogramms in diesem Bereich sollte die Aufrechterhaltung des hohen Kenntnisstandes der Europäischen Union sein. Im Hinblick auf neue Konzepte, radioaktiver Abfälle und Erweiterung der Kenntnisse über die Auswirkungen von Strahlung auf Mensch und Umwelt müssen die Forschungsanstrengungen verstärkt werden. fortgeschrittene Reaktoren, sichere Entsorgung letzten fünf Jahre beeindruckt. Das Programm Das Bewertungsgremium des Kernfusionsprogramms zeigte sich vor allem von den Fortschritten langfristige der Energieversorgung und die Optionen für die Mitte des nächsten Jahrhunderts relevant. Angesichts der Kürzung öffentlicher Mittel in Europa wird eine globale Zusammenarbeit angestrebt. Ferner muß eine strategische Grundsatzentscheidung zur' Zukunft der großen Zahl europäischer Fusionsforscher getroffen werden. insbesondere für die ist Biowissenschaften und Ökosysteme (Gruppe B) Das Programm Biomedizin und Gesundheitswesen sollte die Gründung neuer Initiativen zur Zusammenarbeit und/oder die Festigung und Stärkung bestehender Partnerschaften begünstigen und so zur Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Medizin und der Gesundheit in Europa beitragen. Angesichts der Überalterung der Bevölkerung in Westeuropa bleibt diese Zielsetzung relevant. Sie ermöglicht es außerdem, beim Kampf gegen neue Bedrohungen, z. B. die menschliche Form der BSE (Creutzfeld-Jakob) auf europäischer Ebene vorzugehen. Das Programm ist stark auf eindrucksvollen Zahl von die Grundlagenforschung Veröffentlichungen und Patenten geführt. ausgerichtet und hat einer zu Bei der Biotechnologie läßt sich von Biotech I zu Biotech II eine starke Schwerpunktverlagerung von der auf Wissenszuwachs ausgerichteten Forschung zur industriellen Zusammenarbeit feststellen. Dadurch erhält das Programm gleichzeitig mehr Relevanz. Die Abänderung des Programms bei verschiedenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beweist die Flexibilität des Programmausschusses und die Fähigkeit, auf neue Entwicklungen (vor allem in der 38 Molekulargenetik) zu reagieren. Der Rückstand Europas gegenüber den USA ist ein Ansporn für regere Aktivitäten auf diesem Gebiet sowohl in der Forschung als auch bei ihrer Nutzung, da die Absatzmöglichkeiten nicht so unmittelbar vorhanden sind wie in den USA. Die Entwicklung finanzieller Plattformen parallel zur Industrie ist empfehlenswert, um die Lücke beim Risikokapital zu schließen. Zwar ist der Mehrwert durch die europäische Dimension offensichtlich, dennoch werden zu viele Vorhaben genehmigt, bei denen verschiedene Laboratorien weiterhin unabhängig Forschung betreiben. Nach Auffassung des Bewertungsgremiums für das spezifische Programm Landwirtschaft und Fischerei waren die Schwerpunkte des Programms wegen seiner engen Verknüpfung mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu kurzfristig gewählt. Wenn das Programm Orientierungen für die Entwicklung der Politik liefern soll, muß der Forschungsplan auch längerfristige Probleme einbeziehen. Zwei Hauptziele sind unbestritten: das erste betrifft die Produktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit, das zweite die zunehmende ländlichen Systeme. Nach Bedeutung der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit aller Auffassung des Bewertungsgremiums sollten Forschungsarbeiten über die Nachhaltigkeit stärker gefördert werden, wobei der Entwicklung neuer wissenschaftlich korrekter Verfahren besondere Sorgfalt und den Uimvelterfordernissen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Bei der Betrachtung der Programme Biomedizin und Gesundheitswesen, Biotechnologie und Landwirtschaft und Fischerei stellten mehrere Bewertungsgremien fest, daß allen drei Programmen eine starke Biotechnologie-Komponente gemeinsam ist. Dieser Tatsache trägt derzeit kein Koordinierungsmechanismus Rechnung. ' Im Fünften Rahmenprogramm sollten die Biotechnologie-Elemente der drei Programme kombiniert werden. Die Zielsetzungen des Programms Meereswissenschaften und -technologien gewinnen in Anbetracht der wachsenden Konkurrenz durch die USA und die asiatischen Staaten immer mehr an Gewicht. Auch die Nutzung der Meeresressourcen rückt wesentlich mehr ins Interesse der staatlichen Öffentlichkeit. Bei Forschungseinrichtungen und politischen Entscheidungsträgern die Endnutzer in der Industrie stärker einzu beziehen. Programmen wurde versucht, jüngsten neben den Beim Programm Umwelt und Klima bleiben der Ausbau des europäischen Kenntnisstandes und die Förderung von politikrelevanten Forschungsarbeiten sowie Forschungsarbeiten zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit weiterhin gültige Ziele. Die Hauptthemen des Programms sind für die internationale Forschung und Entwicklung relevant. Bei der Bewertung des Programms wurde kritisiert, daß es zu sehr ins Detail geht und sich mit Fragen von rein nationaler Bedeutung befaßt, und es wurde davor gewarnt, den europäischen Mehrwert nicht zu verwässern. Im Vergleich zum RP3 zeichnet sich das RP4 durch klarere Zielsetzungen und eine deutliche Unterscheidung zwischen Wissensgrundlage, politischen und industriellen Zielen aus. Diese kommt jedoch im Arbeitsplan nicht immer klar zum Ausdruck, und es gibt nicht viele nachprüfbare Ziele. Sonstige Programme (Gruppe C) sozioökonomische Die der Gemeinschaftsforschung 1994 mit dem Vierten Rahmenprogramm eingeführt. Das> Programm umfaßt drei Bereiche: Schwerpunktforschung wurde Programm neues als Bereich 1 : Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Optionen Europas 39 Bereich 2: Forschung im Bereich Aus- und Weiterbildung Bereich 3 : Forschung zur sozialen Ausgrenzung und Integration in Europa. Diese drei Bereiche sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem weiten Spektrum an möglichen Themen für dieses neue Programm. Bereich 1, d. h. die Fortsetzung des Programms MONITOR, das Empfehlungen zu aktuellen Fragen liefern soll, bleibt nach wie vor relevant. Wichtig ist vor allem, daß bei der Unterstützung der Technologiepolitik fortgeschrittenere systematische Ansätze an die Stelle des alten linearen Innovationsmodells treten. In diesem Bereich wurden viele hochwertige Projekte von erstklassigen Arbeitsgruppen entwickelt. Im Bereich Aus- und Weiterbildung fand vor kurzem ein bedeutendes Seminar zu den erreichten Fortschritten statt, bei dem verschiedene Fragen zur Erweiterung der Wissengrundlagen behandelt wurden. Bereich 3 ist als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt von Bedeutung, verlangt jedoch noch sehr viel mehr Forschungsanstrengungen. Die Fragen der Integration, Erweiterung, Währungsunion usw. haben sämtlich weitgehende soziale Auswirkungen. Auf den ersten Blick wirkt die Liste der Vorhaben unzusammenhängend, bei genauerem Hinsehen ergeben sich jedoch interessante Gruppierungen und Gemeinsamkeiten. Wichtig ist vor allem der Aufbau von Verbindungen zwischen den Vorhaben und den politischen Entscheidungsträgern. Beim Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen verteilen sich die Aktivitäten auf sehr unterschiedliche Bereiche. Das Bewertungsgremium kam zu dem Schluß, daß die Tätigkeiten im allgemeinen für die Zielsetzungen relevant waren und es angesichts der möglichen Osterweiterung der Union bzw. der Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit auch bleiben werden. Bei der Zusammenarbeit mit Drittländern und im Rahmen von COST konnten beeindruckende Ergebnisse besonders auf dem Gebiet der Impfstoff-Forschung erzielt werden, was die langfristige Zusammenarbeit zwischen der Forschung und der Industrie erleichtert hat. Die Zusammenarbeit mit EUREKA war wegen des Mangels an geeigneten Vorhaben weniger erfolgreich. Die Programme COPERNICUS und INTAS waren wichtige aber zeitlich begrenzte Initiativen zur Lösung dringender Probleme in Mitteleuropa (MEL) und in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS). Aufgrund der fehlenden Infrastrukturen konnten die Programme jedoch ihre Wirkung nicht optimal entfalten, und im Rahmen von TACIS und PHARE sollte daher Strukturreformen in der FTE und der industriellen Anwendung hohe Priorität eingeräumt werden. Das Bewertungsgremium empfahl, das Programm COPERNICUS durch die volle Teilnahme der MEL und der NUS an möglichst vielen Programmen des ersten Aktionsbereichs zu ersetzen. Das Gremium geht ferner davon aus, daß die Zusammenarbeit mit Industrieländern außerhalb Europas und mit Schwellenländern rasch an Bedeutung gewinnen wird und vertritt die Auffassung, daß alle Gemeinschaftsprogramme auf der Grundlage der eine Beteiligung an Einzelprojekten Gegenseitigkeit und geeigneter Vereinbarungen über Rechte am geistigen Eigentum ermöglichen sollten. Die Zielsetzungen des japanischen S&T-Stipendienprogramms sind jetzt erreicht, und das Programm sollte in den nächsten 2-4 Jahren reduziert werden bzw. auslaufen. Die grundlegenden Ziele des Programms für die Zusammenarbeit mit Drittländern (Entwicklungsländern) bleiben in den Schlüsselbereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt und 40 Technologie bleiben absolut relevant. Im Technologiebereich sollte die Zusammenarbeit auf höherer Ebene Informations- und Kommunikationstechnologien in den Entwicklungsländern breiter zugänglich gemacht werden kömien. finanziert werden, damit die Errungenschaften der und kann Wohlstand Das Programm Innovation wird von seinem Bewertungsgremiuni für die Bemühungen der Gemeinschaft um Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang als so wichtig wie nie zuvor eingestuft. Innovation ist der Motor für die Schaffung neuer qualifizierter Arbeitsplätze sind Managementkompetenz, grenzüberschreitende und interdisziplinäre Verbreitung von Kenntnissen, flexible Produktmärkte und marktorientierte FTE. Ferner werden innovationsfördernde Normen und Vorschriften sowie geeignete steuerpolitische Rahmenbedingungen und Kapitalmärkte benötigt. Eine weitere Vorbedingung ist eine europäische Patentpolitik, die Eigentumsrechte weltweit und kostenwirksam enger zusammenarbeiten, um den Anforderungen der Nutzer besser gerecht zu werden. schützt. Forschungseinrichtungen und hervorbringen. Voraussetzungen sollten außerdem Industrie dafür Insgesamt wurde das Programm als kostenwirksam eingestuft, wenn auch einige Prioritäten neu bewertet und einige (jedoch nicht schwerwiegende) Mängel beseitigt werden müssen. Das Bewertungsgremium schätzt die Bedeutung der Innovation so hoch ein, daß es empfiehlt, das Programm zu erweitern und auf eine neue organisatorische Grundlage innerhalb der Kommission zu stellen, die im Hinblick auf eine europäische Innovationspolitik konzipiert ist. Eine Studiengruppe (Think Tank) soll die entsprechende gedankliche Vorarbeit leisten. Die Alternative einer Innovationsförderung über. die spezifischen Programme (derzeit 1% des Haushalts) wurde offenbar nicht in Betracht gezogen. Der Grundanspruch des Programms Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern bleibt gültig und relevant. Europa kann die Herausforderungen der Zukunft besser meistern, wenn es bereit ist, über die Grenzen von Disziplinen, Kulturen, Regionen und Länder hinweg zusammenzuarbeiten. Ein Ausbildungs- und Mobilitätsprogramm kann zum Aufbau einer solchen Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag leisten. Die Marie-Curie-Stipendien sollten das Aushängeschild des Programms werden und ausschließlich an besonders gute Kandidaten vergeben werden, z. B. Rhodes-Wissenschaftler. Beiträge zur europäischen Forschungsnetzen (Doktorandenausbildung) werden eine Ausweitung auf Osteuropa sowie mehr Vielfalt und ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis als besonders wichtig erachtet. Schlüsselrolle. Bei Forschung spielen eine den Bei den Großeinrichtungen haben sich einige sehr interessante Gruppierungen ergeben. Dieser Trend sollte durch aktivere Koordinierung noch verstärkt werden, sollte jedoch keineswegs zur Schaffung neuer Großforschungseinrichtungen anregen. Unter Umständen lassen sich im Fünften Rahmenprogramm bessere Möglichkeiten finden, die mehr Freiheit für Entwicklungen in diesem Bereich bieten. 3. 2 Effizienz bei der Durchführung der Spezifischen Programme Die Bewertungsgremien kommen im allgemeinen zu dem Schluß, daß die Spezifischen Programme effizient durchgeführt wurden. Die meisten halten jedoch Verbesserungen durch Straffung und Beschleunigung der Projektauswahl und der Finanzierung für möglich. Diesem Bereich, der von den Bewertungsgremien am häufigsten angesprochen und kritisiert wurde, muß die Kommission 41 unbedingt größte Aufmerksamkeit widmen. Vor allem die Bewertungsgremien der Programme Telematik und Biotechnologien übten starke Kritik an den Verfahren. Alle Bewertungsgremien bezeichnen die lange Zeitspanne (oftmals über ein Jahr) zwischen dem Stichtag der Aufforderung und der Unterzeichnung des Vertrags als völlig inakzeptabel, vor allem in Bereichen mit rasanter Entwicklung wie Informationstechnologien und Biotechnologie, wo sich die Voraussetzungen innerhalb eines. Jahres völlig ändern können, oder in Osteuropa, wo das Überleben der Wissenschaft vielleicht von EU-Geldern abhängt. Der Grund für die Verzögerungen wird insbesondere in rechtlichen und finanziellen Aspekten gesehen. Dieses oft angesprochene Problem muß beim Fünften Rahmenprogramm gelöst werden. Die Bewertungsgremien fordern ein Verfahren, bei dem die obige Zeitspanne auf 5-6 Monate verkürzt wird. Eine stärkere Delegierung von Verantwortung wird für Fortschritte als entscheidend angesehen, vor allem für die rasche Genehmigung kleinerer Vorhaben, mit entsprechend modernen Praktiken dezentralisierter Finanzkontrolle. Andere Vorschlage "völlige des Umstrukturierung" amerikanischen ARPA-Modells (Telematik). Empfohlen wird ferner die Verwendung von Absichtserklärungen, die einen frühen Beginn der Arbeiten ermöglichen sollen (industrielle und Werkstofftechnologien). (industrielle und Werkstofftechnologien) oder die Einführung fordern eine '" Kritisch ist auch die Überbelegung, die zu übermäßiger Arbeitsbelastung führt und so das Zeitproblem noch verschärft. In einigen Programmen wurde ein zweistufiges Verfahren mit wesentlich klareren Leitlinien für die Antragsteller eingeführt. Diese Möglichkeit der besten Praxis wurde ebenfalls von mehreren Gremien empfohlen. Das Bewertungsgremium für das Spezifische Programm Informationstechnologien empfiehlt in denen ein Projektkoordinator zahlungsunfähig wird. Das Rückstellungen forderte einen wesentlich besseren Bewertungsgremium des Programms Biotechnologie Informationsfluß intensivere Konsultation von Forschungsmanagern in der Industrie, Benutzern und KMU (statt IRDAC!). zwischen allen Antragstellern und eine für Fälle, Die Managementeffizienz der Kommissionsdienststellen wurde von fast allen Bewertungsgremien unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Sachzwänge insgesamt positiv bewertet. In einigen Fällen (insbesondere Industrielle und Werkstofftechnologien, Verkehr, Biomedizin und Gesundheitswesen) waren die Gremien der Ansicht, daß die Kommission überlastet war, zumal in Referaten, in denen nur etwa zwei Drittel des geplanten Personals zur Verfügung standen. Die Kommission sollte in Anbetracht dessen aufgefordert werden, die Arbeitsbelastung generell zu überprüfen und dafür zu sorgen, daß die Referate über die vereinbarte Personaldecke verfügen und effizient arbeiten können. Die effiziente Abwicklung hängt natürlich von der Fähigkeit ab, flexibel und rechtzeitig auf Prioritäten zu reagieren. Bei einem traditionell festen Haushalt und einem bereichsorientierten Rahmenprogramm ist es in der Regel nicht möglich, mit angemessener Flexibilität auf Entwicklungen z. B. in der Informationstechnologie und der Biotechnologie zu reagieren. Bei einigen Programmen (z. B. Informationstechnologien) wurde dieses Problem durch Einführung eines "Gleitprogramms" (Rolling Programme) mit häufigen Ausschreibungen gelöst. In diesem Sinne fordert das Bewertungsgremium des Programms Kommunikationstechnologien, im Fünften Rahmenprogramm "Titel" vorzugeben, um Anpassungen, Zielkorrekturen und Neuzuweisungen zu erleichtern. Die Gremien anderer Programme, z. B. Verkehr, fordern mehr lediglich 42 Flexibilität, machen jedoch kaum Vorschläge, wie diese beim Fünften Rahmenprogramm erreicht werden kann. Die Effizienz leidet auch, wenn Programmen durch nationale Zielsetzungen überfrachtet sind, die besser für größere europäische Programme geeignet wären. Diese Kritik wurde von den Bewertungsgremien der Programme Industrielle und Werkstofftechnologien und Verkehr geäußert. Die sozioökonomische Schwerpunktforschung besteht erst seit dem Vierten Rahmenprogramm. Ihre Effizienz wurde in der Anfangsphase durch häufige Wechsel auf Direktorenebene (vier in zwei Jahren) und in anderen Schlüsselpositionen beeinträchtigt. Bei der Zusammenarbeit mit Drittländern werden mangelnde Kommunikation, schlechte Infrastrukturen und fehlende lokale Bankeinrichtungen für die im allgemeinen nur mäßige Effizienz bei den überseeischen Projekten verantwortlich gemacht. Für mehrere Programme wird gefordert, daß die Kommission sich offiziell für einen intensiveren Einsatz von elektronischen Kommunikationstechniken und Videokonferenzeinrichtungen einsetzen sollte. 3. 3 Wirksamkeit der Spezifischen Programme Alle Bewertungsgremien kommen zu dem Urteil, daß die ursprünglichen Ziele der Spezifischen Programme entsprechend den Beschlüssen und Entscheidungen des Rates im wesentlichen erreicht wurden. Die Qualität der Forschungsarbeiten wird hoch eingeschätzt und die wichtigsten Ziele gelten als erreicht. Aber auch wenn die meisten Forschungen erfolgreich waren, fehlten oft klare Ziele in Form von Ergebnisvorgaben, was vor allem die wirtschaftliche Wirksamkeit beeinträchtigte. Beim Vierten Rahmenprogramm wurde sehr viel intensiver versucht, klar meßbare Ziele im wirtschaftlichen Bereich zu definieren, und die wesentliche Schwerpunktverlagerung auf Benutzer und Anwender bei den meisten der industriellen Programme wird die Bewertung der Wirksamkeit in Zukunft erleichtern. Die Wirksamkeit wird von den Bewertungsgremien der Spezifischen Programme im allgemeinen gemessen an Erfolgen in Form von Veröffentlichungen in der Fachpresse, anderen Publikationen, Workshops, Konferenzen, Prüfmethoden, neuen Verfahren und Prototypen. Die Patentausbeute ist immer gering, was auch mit der starken Forschungsorientierung der ersten oft noch Rahmenprogramme zusammenhängt. Beim Vierten Rahmenprogramm werden hier bessere Ergebnisse erwartet. ermittelt wurde. Beim Programm Nichtnukleare Energie dürfte Die Wirksamkeit wird anhand einiger Zahlen veranschaulicht. Das Bewertungsgremium des Programms Industrielle und Werkstofftechnologien weist darauf hin, daß in quantitativen Studien zum Nutzungspotential zwischen 1991 und 1995 für jeden in die vorwettbewerbliche Forschung des BRITE-EuRam-Programm investierten ECU ein durchschnittliches Rentabilitätsniveau zwischen 4 und 6 ECU die Gemeinschaftsforschung zwischen 1973 und 1994 einen gewissen Beitrag zur Senkung der zur Erzeugung einer BIP-Einheit erforderlichen Energie geleistet haben. Beim Programm THERMIE wurde bei 28% der Programme gemessen an den aktuellen Preisen fossiler Brennstoffe ein angemessener Ertrag erzielt. Bei den Programmen zur Zusammenarbeit mit Drittländern und im Rahmen von COST wurden eindrucksvolle Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung erzielt, während die besten Ergebnisse im Bereich Biotechnologie bei der Genomforschung und der Technologie zur Lipase- und Milchsäureproduktion lagen. 43 Die Verbreitung der Forschungsergebnisse ist bei vielen Programmen ein Schwachpunkt, vor allem bei den Programmen MAST, Landwirtschaft und Fischerei, Biotechnologie, Telematik und Industrielle und Werkstofftechnologien. Für das letztgenannte Programm wurde die Einrichtung eigener Informations-/Beratungsstellen empfohlen, um die Verbreitung in Schlüsselbereichen (z. B. Luft- und Raumfahrt) zu verbessern. In einigen Bereichen, z. B. der Biotechnologie, besteht ein Konflikt zwischen der Verbreitung der Ergebnisse und der Nutzung. Das trifft vor allem dann zu, wenn die beteiligten Organisationen sich nicht sicher sind, ob sie die innerhalb des Rahmenprogramms entwickelten Technologien selbst vermarkten wollen. Im Gegensatz dazu muß die Verbreitung der Ergebnisse besonders beim Programm Normung, Meß- und Prüfverfahren als besonders gut bewertet werden, wobei hier allerdings ein etwas anderer Interessentenkreis betroffen ist. Viele Bewertungsgremien Vorhandensein eines klareren Verbreitungs- und Nutzungsplans geachtet werden sollte. fordern, daß schon bei der ersten Projektbewertung auf das Alle Gremien sind davon überzeugt, daß ein wichtiger Beitrag zur Schaffung einer echten FTE- Gemeinschaft geleistet wird, die sich günstig auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit auswirken und natürlich auch zur Stärkung des Zusammenhalts beitragen wird. Auf dieser Grundlage sieht das Bewertungsgremium des Programms Kommunikationstechnologien mehr Möglichkeiten für die Interoperabilität innerhalb der Gemeinschaft. In ähnlicher Weise stellt das Bewertungsgremium des Programms industrielle und Werkstofftechnologien fest, daß viele Partnerschaften über die Projekt laufzeit hinausgehen. Wertvolle Beiträge zur Entwicklung europäischer Normen kommen von den Programmen Kommunikationstechnologien, Informationstechnologien und Normung, Meß- und Prüfverfahren. Gewicht haben auch die Beiträge der Programme Industrie- und Werkstofftechnologien, Normung, Meß- und Prüfverfahren, Verkehr, Biotechnologie und sozioökonomische Schwerpunktforschung zur EU-Politik. Das MAST-Programm hatte vor allem Auswirkungen auf die Politik der Mitgliedstaaten. Das Bewertungsgremium des Programms Umwelt und Klima konstatierte verbesserungsbedürftige Beziehungen zu den politischen Entscheidungsträgern. Mehrere Bewertungsgremien wiesen auf die geringe Nutzung der Ergebnisse in Europa hin, die auch an der geringen Zahl von KMU-Gründungen und den geringen Wachstumsraten im High- Tech-Bereich deutlich wird. Bessere Verbindungen zu Risikokapitalgebern sowie die Schaffung finanzieller Plattformen außerhalb der Industrie wurden als Lösung vorgeschlagen. Viele Bewertungsgremien sprachen auch die mangelhafte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Generaldirektionen an. Dies trifft nicht grundsätzlich zu (z. B. nicht auf die Landwirtschaft), es scheint sich aber um ein allgemeines Problem zu handeln, das auf Kommissionsebene gelöst werden muß. 3. 4 Gemeinsame Forschungsstelle Die Bewertung der Gemeinsamen Forschungsstelle stützt sich auf Gespräche mit Professor J. M. Rojo (zuständig für die Gesamtbewertung der GFS) und J. -P. Contzen (zuständiger Generaldirektor der Kommission). 44 Zusätzlich standen die Berichte der sieben Beobachtergruppen zur Verfügung, die die einzelnen Institute der GFS bewertet haben. Professor Rojo kam zu dem Schluß, daß der Betrieb der GFS in den letzten 10 Jahren beträchtlich verbessert wurde, vor allem im Hinblick auf das wissenschaftliche Niveau in verschiedenen Bereichen (insbesondere Aktiniden-Grundlagenforschung in Karlsruhe), und daß inzwischen auch nach außen hin ein hohes Ansehen erworben werden konnte. Die Forschungsanstrengungen müssen aber noch stärker konzentriert werden, da Spitzenforschung nicht auf breiter Front möglich ist. Parallel zur Konzentration der Forschung muß die technische Unterstützung der Kommission verstärkt werden. Mehrere Generaldirektionen müssen bei der Ausarbeitung sehr komplexer Richtlinien eindeutig technisch und wissenschaftlich unterstützt werden. Alle Beobachtergruppen beurteilten die Fortschritte seit dem letzten Besuch als sehr positiv. Die meisten der damals angesprochenen Probleme waren inzwischen gelöst. Alle Beobachtergruppen begrüßten den wettbewerbsorientierten Ansatz und Anspruch sowie die Erfolge, die daraus resultieren. Dies hatte ebenfalls positive Auswirkungen auf Einstellung und Arbeitsmoral. Es bestanden jedoch gewisse Befürchtungen, daß die Wettbewerbsorientierung zu einer Zersplitterung der Anstrengungen über die Kernkompetenzen hinaus führen könnte. Mehrere Beobachtergruppen forderten straffere Zielsetzungen, vor allem im Raumfahrtbereich, bei der Modellierung des Transfers radioaktiver Nuklide und der Fernerkundung von Wäldern. Andererseits wurden andere Institute, z. B. das für Transurane, aufgefordert, ihre Arbeiten über den Schlüsselbereich hinaus auf die analytischen Aspekte der Sicherheitsüberwachung auszuweiten. Mehrere Bereiche erweckten den Eindruck, der Stand der Arbeiten erfordere keine externe Überprüfung der Konzepte mehr; z. B. bei Multimedia-Netzen, zuverlässiger Software und sensorgestützten Robotern sowie bei den Ergebnissen holographischer 3D-Bilder. Dies deckt sich auch mit dem von anderer Seite geäußerten Wunsch, die GFS-Tätigkeiten mehr auf den Markt auszurichten, intensiveres und ansprechenderes Marketing zu betreiben und in ISPRA eine Marketing-Ideenwerkstatt einzurichten. Für das Management forderten mehrere Gruppen klarere Zielsetzungen, ein besseres Projektmanagement und die Einsetzung externer Programmnutzer-Beratungsgremien, denen auch Vertreter der Industrie angehören sollten, um die Schwerpunktwahl zu erleichtern. Die meisten Gruppen betonten die Notwendigkeit einer breiter angelegten Zusammenarbeit zwischen den GFS- Referaten und -Standorten sowie einen stärkeren Transfer von Personal und Führungskräften von der GFS zu den Generaldirektionen in Brüssel. In diesem Kontext wurde vielfach auch das wohlbekannte Problem der Einstellungen angesprochen. Zwar stellen die neuen Dreijahresverträge einen gewissen Fortschritt dar, die mangelnde Flexibilität ist jedoch nach wie vor ein Problem. Dringend empfohlen wurde mehrfach ein größerer Handlungsspielraum für die GFS-Direktoren bei der Auswahl, Beförderung und Entlassung von wissenschaftlichem Personal, wobei das interne Überprüfungssystem besser auf die Anforderungen der GFS ausgerichtet werden sollte. Mehrere Gruppen empfahlen auch den Einsatz von Headhuntern, um auf dem internationalen Arbeitsmarkt geeignete Kräfte zu finden. Diese Empfehlungen wurden nicht zuletzt in dem Bewußtsein ausgesprochen, daß in mehreren Instituten ein nicht unerheblicher Teil des Schlüsselpersonals in absehbarer Zeit in den Ruhestand treten wird und ersetzt werden muß. Schließlich konnten auch am IPTS Sevilla nennenswerte Fortschritte erzielt werden. Das Institut hat nun einen wesentlich klareren Auftrag, offizielle Etats, einen klar umrissenen Kundenkreis sowie 45 kompetentes und motiviertes Personal. Allerdings muß das Zusammenspiel vor allem mit den wichtigsten Kunden in Brüssel - aber auch mit anderen GFS-Instituten - noch verbessert werden. Zu diesem Zweck sollte mehr von den Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation und des Internet Gebrauch gemacht werden. Trotz der im großen und ganzen positiven Bewertung der GFS kommt von zwei Bewertungsgremien auch Kritik. Das Bewertungsgremium des Programms Umwelt und Klima berichtet, daß der GFS-Beitrag im Bereich Umwelt von einem großen Teil der an den Ergebnissen des spezifischen Programms Umwelt und Klima interessierten Forscher nicht anerkannt wird. Außerdem bestehen Vorbehalte hinsichtlich des Umfangs des FTE-Haushalts für die GFS im Bereich Umwelt, und es wurde die Frage gestellt, ob diese Mittel wieder dem spezifischen Programm zugeordnet werden sollten. Im Bericht über die Sicherheit der Kernspaltung wird mangelnde Klarheit bei der Abstimmung der GFS-Ziele auf die des spezifischen Programms bemängelt. Außerdem wird auf unzureichende Zusammenarbeit zwischen dem für das Management des spezifischen Programms zuständigen Personal der GD XII und den Verwaltern des GFS-Programms hingewiesen. 46 TABELLE 1 DRITTES UND VIERTES RAHMENPROGRAMM Das Dritte Rahmenprogramm war vornehmlich auf die folgenden 6 Ziele ausgerichtet: • Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit; • Erreichung weitgesteckter Marktziele über die Normung; • Förderung grenzüberschreitender Initiativen in der Industrie * ' • Einführung einer europäischen Dimension bei der Ausbildung von FTE-Personal; • Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Sicherung der wissenschaftlich- technischen Qualität der Forschungsprojekte; • Berücksichtigung von Umweltschutz und Lebensqualität bei allen Initiativen. Bei den industriellen Programmen lag der Schwerpunkt auf der vorwettbewerblichen Forschung und der technologischen Entwicklung. Das Vierte Rahmenprogramm baute darauf auf, jedoch mit mehreren neuen strategischen Zielen: • Schaffung hochrangiger Kommunikation, Verkehr und Energie; Infrastrukturen in den Bereichen Informationstechnologie, • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in den industriellen Technologien, die mit der Lebensqualität, dem Umweltschutz und der Sicherheit vereinbar sein sollten, außerdem Einsatz intelligenter, sauberer Produktionstechnologien; • systematische Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse, insbesondere bei kleinen Unternehmen; • Koordinierung der FuE-Politik der Mitgliedstaaten mit der Forschungspolitik der Gemeinschaft. 47 TABELLE 2 SPEZIFISCHE PROGRAMME DES VIERTEN RAHMENPROGRAMMS UND DES EURATOM-RAHMENPROGRAMMS Erster Aktionsbereich Telematikanwendungen Fortgeschrittene Kommunikationsteclinologien und -dienste (ACTS) Informationstechnologien (IT) Industrielle und Werkstofftechnologien (IMT) Normung, Meß- und Prüfverfahren (SMT) Umwelt und Klima Meeres Wissenschaften und -technologien Biotechnologie Biomedizin und Gesundheitswesen Landwirtschaft und Fischerei Nichtnukleare Energien Sicherheit der Kernspaltung Kernfusion Verkehr Sozioökonomische Schwerpunktforschung (TSER) Zweiter Aktionsbereich Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen Dritter Aktionsbereich Verbreitung und optimale Nutzung der Ergebnisse Vierter Aktionsbereich Förderung der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern GFS-Programmc 48 TABELLE 3 MITTELBINDUNGEN FÜR FTE-TÄTIGKFITEN DER EU (zu jeweiligen Preisen in Mio. ECU) A. JÄHRLICHE MITTELBINDUNGEN NACH RAHMENPROGRAMMEN (RP) JAHRE 91 92 93 94 95. 91-95 RP 1987 - 1991 (RP2) (1) 1270,7 230,9 14,8 3,9 0,2 1520,5 RP 1990 - 1994 (RP3) Zusatzfinanzierung (RP3) RP 1994 - 1998 (RP4) (1) (2) (1) 296 2160,5 1929,5 1264,7 1 5651,7 150 750 900 0 3017,1 3017,1 FTE-Programme insgesamt 1566,7 2391,4 2094,3 2018,6 3018,3 11089,3 APAS (3) 168,8 308,4 440,2 571,8 2,1 1491,3 FTE-Programme + APAS insgesamt 1735,5 2699,8 2534,5 2590,4 3020,4 12580,6 (1) wie ursprünglich per Beschluß/Entscheidung genehmigt. (2) Zusatzfinanzierung für RP 3 über separate Entscheidung/Beschluß. (3) Begleitmaßnahmen per Beschluß/Entscheidung genehmigt. B. MITTELBINDUNGEN INSGESAMT: AUFSCHLÜSSELUNG ENTSPRECHEND DEM AUFBAU VON RP4 MITTELBINDUNGEN Erster Aktionsbereich: Informations- und Kommunikationstechnologien Industrielle und Werkstofftechnologien Umwelt Bio Wissenschaften Energie Verkehr Sozioökonomische Schwerpunktforschung Erster Aktionsbereich insgesamt Zweiter Aktionsbereich: 1991 - 1995 7 Mio. ECU % 4192 4 1791,9 1098,2 1202,3 ~ 2285,3 __8 51,5 10748,6 (1) 33 3 14,2 8,7 9,6 18,2 0,9 0. 5 85,4 5,7 2,3 Zusammenarbeit mit Drittländern und Int. Organisationen 717,6 Dritter Aktionsbereich: Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse 293,8 Vierter Aktionsbereich: Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern FTE-Programme + APAS insgesamt (1) Einschließlich GFS-Unterstützung der EU-Politik in anderen Bereichen 820,6 12580,6 6,5 • 100 49 L TEILB ANMERKUNGEN DER KOMMISSION ZUM BERICHT ÜBER DIE FÜNFJAHRESBEWERTUNG 51 EINLEITUNG für Vicomte Davignon und den Mitgliedern des unabhängigen Bewertungsgremiums sei an dieser Stelle Dank ihren Bericht ausgesprochen, der den Erwartungen an diese erste Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms voll und ganz gerecht wird. Die Empfehlungen des Gremiums, die sich auf dessen eingehende Kenntnis der europäischen Forschung stützen, sowie die gründliche Analyse des letzten Berichts über die Ergebnisse des Rahmenprogramms (in Form der Bewertungen der spezifischen Programme) sind deutlich, konstruktiv und zukunftsorientiert. ist erfreut über die Feststellung des Gremiums, daß die Qualität der Die Kommission Rahmenprogrammsforschung innerhalb der Rahmenprogramme ein echtes Netz von Kompetenzen und Fachkenntnissen aufgebaut werden konnte. keinen Anlaß zu Klagen gab, und daß Das Gremium vertritt die Auffassung, daß der weitere Erfolg des Rahmenprogramms nur gewährleistet werden kann, wenn die Tradition hoher wissenschaftlicher Qualität fortgeführt wird allerdings mit mehr Nachdruck auf soziale und wirtschaftliche Relevanz. Es kommt jedoch zu dem Schluß, daß das Rahmenprogramm in Ermangelung einer echten europäischen Strategie bisher seinen Ansprüchen nicht gerecht wurde. Die Kommission räumt ein, daß bei der Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms eine strategischere Sichtweise erforderlich ist, wenn sein potentieller Beitrag zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand der Europäischen Union voll ausgeschöpft werden soll. Investitionen der Wettbewerber der Europäischen Union Die Kommission unterstützt vollständig die. Schlußfolgerung des Panels, daß das Fünfte Rahmenprogramm die Gelegenheit für eine umfassende Richtungsänderung bietet, und zwar insbesondere in folgenden Beziehungen. Es muß sich der Herausforderung stellen, die durch die in Forschung und umfangreichen Technologie getätigt werden. Es muß gezielter und effizienter werden. Zur gleichen Zeit muß es flexibler auf Änderungen der Bedürfnisse reagieren. Seine Struktur sollte vereinfacht werden, das Management durch die Kommission sollte weiter gestrafft werden, die Verbreitung und Verwertung von Ergebnissen sollte höheren Stellenwert in den Forschungsprogrammen haben und die Mittel sollten durch strenge Anwendung von Auswahlkriterien einschließlich des Kriteriums des europäischen Mehrwerts konzentriert werden. Die praktische Antwort der Kommission ist in dem formalen Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm dargelegt. Im folgenden werden eingehende Kommentare über die Empfehlungen des Panels gegeben. Die folgende Gliederung orientiert sich an Kapitel 4 des Berichts des Gremiums "Wichtigste Ansatzpunkte für Veränderungen''. 1. PROGRAMMSTRATEGIE Das Gremium schlagt einen strategischeren Ansatz für das Fünfte Rahmenprogramm vor, der vor allem auf den beiden Auswahlkriterien der Relevanz und des Mehrwerts für Europa basieren soll und eine Förderung der Infrastrukturen sowie eine Koordinierung mit den Strukturfonds vorsieht. Die Kommission teilt die Auffassung, daß durch eine konsequentere Anwendung der beiden Kriterien Relevanz und Mehrwert für Europa bei der Auswahl der Forschungsthemen sowie eine umfassende technologischer Entwicklungstendenzen ein strategischerer Ansatz erreicht werden kann. Die Relevanz ist auf der Grundlage der gesellschaftlichen Bedürfnisse - Verbesserung von Beschäftigungslage, Lebensqualität und Gesundheitsniveau (einschließlich Sicherheit und Qualität von Gütern und gesellschaftlicher, wirtschaftlicher Berücksichtigung und 53 Dienstleistungen für Verbraucher), Umweltschutz, Mobilität usw. - sowie der Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt zu beurteilen. Auch der Vorschlag des Gremiums, durch die Vernetzung von Großforschungsanlagen die im Fünften erforderliche kritische Masse auf europäischer Ebene zu erzielen,. sollte Rahmenprogramm aufgegriffen werden, so daß alle thematischen Programme sowie das Programm "Ausbau des Potentials der Humanressourcen" Tätigkeiten zur Förderung der Vernetzung und des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen umfassen. Die Kommission stimmt mit dem Gremium darin überein. daß eine stärkere gegenseitige Unterstützung von Rahmenprogramm und Strukturfonds angestrebt werden sollte. In einer Mitteilung über Forschung und Zusammenhalt wird sie unter vorhandenen dieser Berücksichtigung Verbesserungsmöglichkeiten prüfen. der Besonderheiten Instrumente beiden die 2. RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE GRUNDLAGEN Das Gremium schlägt eine Reihe rechtlicher und administrativer Veränderungen vor, um dem Rahmenprogramm mehr Flexibilität und Zielrichtung zu geben: • Rechtliche Veränderungen: Mitentscheidungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit bei der Annahme des Rahmenprogramms, ein neuer Unionsausschuß, der die Programmausschüsse der spezifischen Programme ersetzen soll, und ein Verwaltungsverfahren, das während der gesamten Laufzeit des Rahmenprogramms eine flexible Mittelbindung ermöglicht. Die Durchführung des Rahmenprogramms könnte durch eine stärkere Delegierung von Aufgaben an die Kommission deutlich effizienter gestaltet werden. In ihren Beiträgen zur Regierungskonferenz (IGC) setzt sich die Kommission nachdrücklich für mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat ein. Je nach Ergebnis der IGC verpflichtet sich die Kommission, die Entwicklung und Durchführung des Rahmenprogramms in dem Maße zu verbessern, wie die derzeitigen Vorschriften dies zulassen: • Die für das Fünfte Rahmenprogramm vorgesehene Struktur von sechs Programmen sollte strategischere Betrachtung eines größeren innerhalb der einzelnen Programme eine Forschungsbereichs ermöglichen. • Die Kommission ist bereit, die Hauptverantwortung für die Durchführung der Programme zu übernehmen: die Programmausschüsse sollten weiterhin eine privilegierte Stellung bei der Überwachung der Programmdurchführung, der Festlegung der Forschungsprioritäten, der Anpassung der Arbeitsprogramme und der Zuweisung der Mittel einnehmen, sich jedoch nicht mit Einzelfallentscheidungen befassen. Die Kommission teilt darüber hinaus die Auffassung des Gremiums, daß die Flexibilität während der Gesamtlaufzeit des Programms verbessert werden könnte, wenn nicht schon zu Beginn alle Mittel gebunden würden. • Änderung der Verwaltungsverfahren in bezug auf Delegierung, Zeilrahmen. Transparenz und Feedback sowie Behebung der personellen Unterbesetzung der eine Die Kommission Gemeinschaftsforschung, z. B. durch kurzfristige Maßnahmen, um die Überbelegung der Aufforderungen zu verringern, um Transparenz und Einheitlichkeit der Vorschlagsbewerlung zu bessere Durchführung fortlaufend bemüht sich um 54 verbessern, die Fristen für die Bewertung der Vorschläge und die Aushandlung der Verträge zu verkürzen und die finanziellen Aspekte zu vereinfachen. Auf diese Weise könnte der Zugang zu den Programmen erleichtert werden, insbesondere für KMU. Darüber hinaus werden ausgehend von der besten modernen Praxis neue Formen der Durchführung untersucht. Gemäß den Empfehlungen des Gremiums sollte die Zuständigkeit für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms klar festgelegt werden: hinzukommen müssen ferner geeignete Mechanismen innerhalb des Rahmenprogramms, um dieses mit anderen Politikbereichen sowie Tätigkeiten außerhalb des gemeinschaftlichen Umfelds (einschließlich den Forschungsprogrammen der Mitgliedstaaten) zu koordinieren. In der Frage der personellen Ausstattung ist die weit hinter dem Zuwachs des gemeinschaftlichen Forschungshaushalts zurückbleibende Aufstockung der Stellenzahl Ausdruck ' der Politik des schlanken Managements der Kommission sowie des geringen Spielraums bei den Personal- und Verwaltungskosten, den der Rat in den Entscheidungen über die spezifischen Programme vorgegeben hat. • Ausweitung des Bewertungsbereichs, um das weitere Umfeld der Programme, internationale Entwicklungen sowie Input- und Outputindikatoren zu berücksichtigen und dadurch eine Informationsgrundlage für die Überwachungs- und Bewertungsgremien bereitzustellen. Eine gezieltere Ausrichtung der Forschung auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziele, vor allem bei den "Leitaktionen", sollte mit klaren Arbeitsprogrammen und der Festlegung von Meilensteinen einhergehen, an denen die künftigen Ergebnisse gemessen werden können. Darüber hinaus ist eine regelmäßige Aktualisierung der Einzelziele und Arbeitsprogramme vorgesehen. Zu diesem Zweck würde die Kommission systematisch die Fortschritte überwachen und gleichzeitig die unter Entwicklungen Berücksichtigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen untersuchen und bewerten, wobei dem internationalen Umfeld besondere Aufmerksamkeit gelten würde. im weiteren wissenschaftlichen technologischen Umfeld und Dies würde - wie vom Gremium empfohlen - zur Schaffung einer breiteren Informationsgrundlage sowohl für die Überwachung des Programmablaufs als auch für die Fünljahresbewertung der Programme beitragen. Gemäß der Kommissionsinitiative SEM 2000 erfordert jedoch die gute Managementpraxis eine klare Trennung von Durchführung und Bewertung. Es ist natürlich unbedingt erforderlich, die Qualität und Unabhängigkeit des externen Überwachungs- und Bewertungsverfahrens sowie insbesondere der beteiligten Experten zu erhalten. Die Kommission bemüht sich weiterhin, schlüssige und aktuelle statistische Daten und Informationen über die gemeinschaftliche Forschungstätigkeit zu erstellen und zugänglich zu machen. Innerhalb des Berichts über die Europäischen Wissenschafts- und Technologieindikatoren setzt sie ihre Arbeiten zur Entwicklung einer breiten Palette von Indikatoren für wissenschaftliche und technologische Fortschritte auf regionaler, einzelstaatlicher, europäischer und globaler Ebene fort. • Weitere Bemühungen um eine Vereinfachung und Verringerung der Kosten des europäischen Patentsystems Eine Arbeitsgruppe des IRDAC hat sich mit einer Vielzahl von Fragen zum geistigen ^Eigentum im Bereich der EU-Forschung auseinandergesetzt. Sie kam wie auch das Gremium zu dem. Schluß, daß die Kosten eines Patentverfahrens in Europa sehr hoch sind. Diese Frage geht über den Bereich des 55 Rahmenprogramms hinaus. Patentierungskosten sind allerdings gemäß den gemeinschaftlichen Forschungsverträgen erstattungsfähig. 3. KONZEPT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NEUEN RAHMENPROGRAMMS Das Gremium schlägt ein integriertes Konzept mit einer breiteren Palette von Instrumenten Unterstützung von FTE und Innovation vor. zur • Klare Zuständigkeit für die Verbreitung sollte ein "Lebenszykluskonzept" Im Fünften Rahmenprogramm in die Projektverwaltung aufgenommen werden, das möglichst eine wirksame Übernahme der Forschungsergebnisse bereits von Projektbeginn spezifischen Anforderungen der Programme und Projekte genau abgestimmt werden. Die konsequente und wirksame Umsetzung dieses Konzepts sollte durch lokale "Innovationsstellen"' für die einzelnen Programme unterstützt werden. an vorsieht. Dadurch könnten die Instrumente auf die • Mehr Hilfe für KMU in finanziellen und rechtlichen Fragen der Nutzung der Forschungsergebnisse Den rechtlichen und finanziellen Aspekten der Nutzung der Forschungsergebnisse wird besondere im Bedeutung beigemessen, wobei die spezifischen Bedingungen und Bedürfnisse von KMU sucht nach Hochtechnologiebereich besondere Berücksichtigung Möglichkeiten, den im Innovationsbereich zu verbessern und strukturiertere und effizientere Schnittstellen zu entwickeln. Beim Fünften Rahmenprogramm könnte innerhalb des horizontalen Programms 'Innovation und Einbeziehung von KMU" eine Stelle eingerichtet werden, die die Projekte in Fragen der Rechte am geistigen Eigentum und des Zugangs zu privaten Finanzierungen unterstützt. zwischen Forschungsprojekten finden. Die Kommission und Geldgebern Informationsfluß Das derzeitige System der Kooperationsforschung sollte innerhalb des Fünften Rahmenprogramms weitergeführt und -entwickelt werden, so daß besser auf den umfangreichen Bedarf vor allem der KMU an Vertragsforschung zur Ergänzung ihrer eigenen, eingeschränkten oder nicht vorhandenen Forschungskapazitäten eingegangen werden kann. • Bessere Verbindungen zu EUREK. 4 Bereits im zweiten Arbeitspapier der Kommission zum Fünften Rahmenprogramm wurde darauf hingewiesen, daß engere Verbindungen zu EUREKA intensiv angestrebt werden. Durch entsprechende Bemühungen soll dafür gesorgt werden, daß sich diese beiden Instrumente ergänzen den vom Rahmenprogramm und daß der Arbeitsfortschritten. Ergebnissen und der Annäherung der Projekte an den Markt gewährleistet ist. Dieses Konzept könnte vor allem innerhalb der "Leitaktionen" weiterentwickelt werden. Informationstluß zu EUREKA entsprechend • Weiterentwicklung des Konzepts der fortgeschrittenen virtuellen europäischen Institute Das vom Gremium angesprochene Projekt zur Sequenzierung des Hefegenoms, an dem annähernd 100 europäische Laboratorien beteiligt waren (einschließlich zehn KMU) und dessen Durchführung mit Laboratorien aus den USA. Kanada und Japan koordiniert wurde, belegt die Wirksamkeit der Vernetzung im großen Maßstab. Die zugehörige "industrielle Plattform" hat sich ebenfalls als sehr wirksames Instrument erwiesen, um die Industrie. Auswirkungen auf dem über die Ergebnisse des Projekts und deren potentielle konimerzielle \on europäischen Spitzenforschungszentren 56 7 • Laufenden zu halten'. Dieses und andere Konzepte für arbeitsteilige Forschung wurden von der Kommission als Modelle für das Fünfte Rahmenprogramm, vor allem innerhalb von "Leitaktionen", geprüft. Das Fünfte Rahmenprogramm könnte darüber hinaus Forschungsarbeiten zur Förderung der Struktur für den Informationsaustausch zwischen den Forschungseinrichtungen umfassen. • Multidimensional^' Systemansatz für komplexe technologische Problemstellungen Die Entwicklung eines Systemansatzes ist genau das Ziel der "Leitaktionen", die im zweiten Arbeitspapier der Kommission festgelegt wurden. Diese Aktionen sollen die wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen zusammenführen und die verschiedenen Disziplinen. Technologien und verwandten Kompetenzen einbeziehen, die zur Lösung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und industrieller Schlüsselprobleme gebraucht werden. Dieses integrierte Konzept würde durch einen Aktionsplan umgesetzt, der in Abstimmung mit Wissenschaftlern. Industrie sowie den im weiteren Sinne an der Forschung und ihrer Nutzung interessierten Kreisen aufzustellen ist und insbesondere auf die Überwindung kritischer Engpässe wissenschaftlicher, technologischer und/oder sozioökonomischer Natur abzielt. Aufgrund ihrer Ausrichtung auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziele ist eine ständige Abstimmung mit anderen, diese Fragen betreffenden gemeinschaftlichen Politikbereichen untrennbar mit dem Konzept der Leitaktionen verbunden, ebenso eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Arbeitsprogramme, um den neuesten Ergebnissen und Veränderungen des technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umfelds Rechnung zu tragen. Der Systemansatz sollte nicht nur die Tätigkeiten der Gemeinschaft umfassen. Die in den Leitaktionen behandelten Themen sind per definitionem von europäischem Interesse, und es ist überaus wichtig, daß die Forschung hierzu einen möglichst großen Beitrag leistet. In Fortführung der Tätigkeiten der Task Forces und mit Hilfe vielfältiger formeller und informeller Kommunikationsmittel sollen die Leitaktionen des Fünften Rahmenprogramms die Ausgangsbasis für eine umfangreichere, europaweite Koordinierung der Forschung, vor allem der Forschung innerhalb der Programme der Mitgliedstaaten, bilden. - • Anwendung der Artikel 130 k, l und n • Die Möglichkeit, mit diesen Artikeln des Vertrags andere Tätigkeiten des Rahmenprogramms zu ergänzen, vor allem durch Maßnahmen, die nur für einige Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sind, wurde bei verschiedenen Gelegenheiten angesprochen. Hierzu müssen jedoch zunächst einmal die Mitgliedstaaten deutlich zum Ausdruck bringen, daß sie an dieser Art von Initiativen teilzunehmen möchten. Wenn dieser Wille vorhanden ist. könnten eine oder mehrere Tätigkeiten dieser Art geplant werden. ' Das Projekt u u r dc durch das H IROFAN'-Projckl begleitet. Jas 114 europäische Labor. '. Ionen umfalle, die eine systematische AnaKsc vim (ienen mit unbekannten Funktionen durchrührten. 57 • Gezieltere Ausrichtung und mehr Autonomie für die Gemeinsame Forschungsstelle^ Die Kommission pflichtet der Schlußfolgerung des Gremiums hinsichtlich der zentralen Rolle der GFS bei der Unterstützung der Gemeinschaftspolitik voll und ganz bei. Der neutrale Status der GFS ist im Hinblick auf viele Aspekte des Gemeinschaftsrechts von besonderer Bedeutung, ebenso wie die hochspezialisierten Forschlingsanlagen und -kapazitäten, die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich und zum Teil nirgendwo sonst in Europa vorhanden sind. Wie die einzelstaatlichen Laboratorien muß auch die GFS ihr Konzept an neue Gegebenheiten anpassen, und die Kommission muß die hierfür erforderlichen Veränderungen vornehmen, wie z. B. eine gezieltere Ausrichtung auf Bereiche, in denen sie Spitzenleistungen erzielen kann. Seit 1988 intensive Bemühungen um einen Aufbau von Beziehungen zwischen der GFS und laufen Wissenschaftlern an Hochschulen und in der Industrie innerhalb eines Programms, mit dem die Beziehungen zwischen Auftraggebern und -nehmern bei politikrelevanten Forschungsarbeiten verbessert werden sollen. Diese Bemühungen wurden nach dem Beschluß über das Vierte Rahmenprogramm und gemäß den Schlußfolgerungen des Rates über die Rolle der GFS vom 26. April 1994 stark intensiviert. Die Stärkung der Autonomie der GFS, die auch darin zum Ausdruck kommt, daß die GFS ist ein wichtiger administrativer und rechtlicher Schritt in diese Richtung. inzwischen eine eigene Generaldirektion darstellt, 4. BESSERE AUSGEWOGENHEIT DES PROGRAMMS Das Gremium empfiehlt, durch eine Reihe geeigneter Maßnahmen die Ausgewogenheit des Rahmenprogramms sicherzustellen • Ausgewogenes Verhältnis von Grundlagen- und angewandter Forschung sowie Zusammenfassung überlappender Forschungshereiche Durch die im Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm festgelegte Programmstruktur können zwei Erfordernisse gleichzeitig abgedeckt werden: einerseits soll der Union geholfen werden, den technologischen Kenntnissen zu erhalten und Fluß an Ideen und wissenschaftlichen und in den wichtigsten weiterzuentwickeln, andererseits müssen die technologischen Fähigkeiten Schlüsselbereichen ausgebaut werden. Die Aufgabe des Rahmenprogramms besteht nicht darin, von den Mitgliedstaaten aufs Geratewohl betriebene Forschungsarbeiten noch zusätzlich zu fördern; dennoch muß die immer engere Verflechtung von Grundlagen- und angewandter Forschung in im Fünften Rahmenprogramm anerkannt und Wissenschaft. Technologie und aufgegriffen werden. Zwei Aspekte des Rahmenprogramms sind hierbei zu berücksichtigen: Innovation Neben den Punkten, die im folgenden Abschnitt angesprochen werden, könnte die folgende Erläuterung im Hinblick auf die Anmerkungen /. vi Anhang zum Beucht des Gremiums hilfreich sein, wo die "mangelnde Klarheit bei der Abstimmung der GFS-Ziele [im Bewertungsbericht über das Programm "Sicherheit der Kernspaltung"] auf die des spezifischen Programms" sowie die "unzureichende Zusammenarbeit" zwischen der GD XII und dem GFS- Personal bemängelt wird. Nach Ansicht der Kommission ist die Zusammenarbeit hervorragend. In der Art der Zusammenarbeit muß sich jedoch die Tatsache niederschlagen, daß sich die GFS im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung bei Aktionen auf Kostenteilungsbasis (erfolgreich) im Wettbewerb mit anderen Antragstellern behauptet. Das spezitische Euratom-Programm für die GFS betrifft vor allem die Forschung im Bereich der nuklearen Sicherheitsüberwachung, die nicht Gegenstand von Aktionen auf Kostenteilungsbasis ist. 58 • Die Leitaktionen. wobei die spezifischen Engpässe unter Umständen gezielte Grundlagenforschung sowie die Entwicklung angewandter Technologien erfordern. • FuE-Tätigkeiten im Bereich der generischen Technologien. Für alle Forschungsmaßnahmen würden dieselben strengen Auswahlkriterien gelten. Darüber hinaus würde sich der Anteil der Grundlagenforschung nach dem Forschungsstand in dem jeweiligen Gebiet richten und könnte entsprechend den Fortschritten angepaßt werden. Diese Vorgehensweise entspricht dem Standpunkt des Gremiums. In Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Gremiums sollten ferner die Programme zu den Informations- Telematikanwendungen (Themenbereich II) sowie die Biotechnologie-Komponenten der Programme Landwirtschaft. Biomedizinische Forschung und Biotechnologie (Themenbereich I) zusammengefaßt werden. Kommunikationstechnologien sowie und den • Ausgewogenheit zwischen thematischen und tätigkeitsorientierten Programmen Gemäß den Empfehlungen des Gremiums sollte dem Aufbau und Inhalt des Fünften Rahmen programms das allgemeine Prinzip zugrunde liegen, wonach Forschungsprojekte so weit möglich innerhalb der thematischen Programme durchgeführt werden sollten. Aus diesem Grund sollen gute Verbindungen zwischen den thematischen und den horizontalen Programmen sichergestellt werden, wie im Falle der Nutzung der Forschung, wo bereits auf die Rolle von thematischen und horizontalen Programmen eingegangen wurde. In bezug auf Ausbildung und Mobilität hält das Gremium Veränderungen für erforderlich, um das Image dieser Tätigkeiten zu verbessern und Fristen zu verkürzen. Beim Programm "Ausbau- des Potentials der Humanressourcen" sind ausgehend von den Erfahrungen des TMR-Programms einige Änderungen"vorgesehen. Neben der Verkürzung der Fristen für die Bewertung und Auswahl der Vorschläge für Stipendien (wenn möglich auf drei Monate) sollen neue Formeln wie 'Tndustriestipendien'" eingeführt werden, um durch ein transparenteres und besser berechenbares Umfeld hochqualifizierte Wissenschaftler anzuziehen. • Gleichgewicht bei der internationalen Dimension der EU-Forschung: zusätzliche Initiativen für Beitrittskandidaten und höherer Mehrwert für Europa auch bei Tätigkeiten im Rahmen von Partnerschaften mit Entwicklungsländern. Innerhalb des neuen Rahmenprogramms wird eine intensivere Forschungszusammenarbeit auch mit Beitrittskandidaten angestrebt. Bestimmte Beitrittskandidaten vor allem in Mittel- und Osteuropa** sollen die Möglichkeit erhalten, sich als vollwertige Partner am Fünften Rahmenprogramm zu beteiligen, wenn sie dies wünschen. Sie könnten dann unter ähnlichen Bedingungen wie die EWR- Staaten an den Programmen teilnehmen. Eine Alternative dazu wäre eine Beteiligung auf Projektebene, im Prinzip ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die nicht vollständig assoziierten Ländern aus Mittel- und Osteuropa, den Neuen Unabhängigen Staaten sowie Drittländern aus dem Mittelmeerraum offensteht. In den Entwicklungsländern zielen die Kooperationsprojekte auch weiterhin auf die Entwicklung wissenschaftlicher Kenntnisse und technologischer Fähigkeiten ab. die auf die spezifischen Bedürfnisse dieser Länder abgestimmt sind und zur Lösung ihrer Entwicklungsprobleme beitragen Neben der Schweiz und Israel. 59 können. Auch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit "Schwellenländern", deren Märkte sehr schnell wachsen und der EU gute Perspektiven bieten, ist eine unbestrittene Notwendigkeit. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Analyse des Berichts über die Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms durch die Kommission hat gezeigt, daß die Empfehlungen des Gremiums weitgehend im Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm berücksichtigt werden. Die zentrale Schlußfolgerung des Gremiums, die von der Kommission voll und ganz unterstützt wird, besteht darin, daß ein strategischerer Ansatz notwendig ist. wenn das Rahmenprogramm seinem Anspruch gerecht werden soll. Das Gremium räumt jedoch ein, daß die vorgeschlagenen grundlegenden Veränderungen nur erreicht werden können, wenn das rechtliche und administrative Umfeld des Kommissionsvorschlags für das Rahmenprogramm hinaus. jedoch über die Reichweite angepaßt wird. Dies geht entsprechend 60 ISSN 0254-1467 KOM(97) 151 endg. DOKUMENTE DE 12 15 16 05 Katalognummer : CB-CO-97-142-DE-C ISBN 92-78-18097-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg é/\