title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen erzeugnisse

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 04. 1997 KOM(97) 136endg. 95/0148 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine »ICMWIJE PES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages STELLUNGNAHME DER KOMMISSION I. ZUR ERINNERUNG: STAND DES VERFAHRENS Am 12. Juli 1995 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe von Verbrauchern angebotenen Erzeugnissen angenommen. Auf seiner 331. Plenartagung am 20. -21. Dezember 1995 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Vorschlag seines Berichterstatters, Herrn Folias, dazu seine Stellungnahme abgegeben. Am 18. April 1996 hat das Europäische Parlament auf Vorschlag seiner Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, als Infolge dieser Stellungnahme des Europäischen Parlaments angenommen. Entschließung hat die Kommission am 24. Juni 1996 ihren geänderten Vorschlag vorgelegt. legislative Entschließung eine Am 27. September 1997 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu dem vorhin genannten Richtlinienvorschlag festgelegt. Am gleichen Tag hat die Kommission dem Europäischen Parlament ihre Mitteilung zum gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgelegt. Am 18. Februar 1997 hat das Europäische Parlament auf Vorschlag seiner Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, eine Empfehlung für die Behandlung des gemeinsamen Standpunkts in zweiter Lesung angenommen. Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d EG-Vertrag hat die Kommission eine an den Rat gerichtete Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen abzugeben. Im vorliegenden Fall wird mit dieser Stellungnahme der Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 abgeändert. II. KOMMENTIERUNG DER ÄNDERUNGEN Die vom Europäischen Parlament angenommenen 22 Änderungen können so verstanden werden, daß damit drei Hauptanliegen entsprochen werden soll. Ein Großteil der vorgeschlagenen Änderungen dient der Klarstellung des Wortlauts und •n für die Mitgliedstaaten und der Präzisierung des sachlichen Geltungsbereichs. Des weiteren hat das Parlament der besonderen Lage bestimmter kleiner Einzelhandelsunternehmen Rechnung getragen. Anstelle der im gemeinsamen Standpunkt dargelegten Lösung in Form einer möglichen Freistellung auf Invorschlagbringung einer anderen Regelung drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist bevorzugt das Parlament allerdings eine lange Anpassungsfrist, verbunden mit der Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, die Einzelhändler speziell von der Umsetzung der Richtlinie in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus hat das Parlament die Bedeutung der Unterrichtung der Verbraucher dadurch unterstrichen, daß es eine doppelte Preisauszeichnung in Euro und in Landeswährung bei der Einfuhrung der einheitlichen europäischen Währung vorgesehen hat. einer Option /. Klarstellung und Präzisierung des Wortlauts Durch die Abänderungen, die eher formaler Art sind (Abänderungen 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 13, 14, 17, 18, 19 und 22), erfährt der gemeinsame Standpunkt keine wesentliche Änderung. Die Kommission hat all diese Abänderungen übernommen. Zum einen werden damit die Erwägungsgründe präzisiert (Abänderungen Nr. 1, 2, 3 und 8) bzw. teilweise ersatzlos gestrichen (Abänderungen Nr. 5, 6 und 7), weil sie im Vergleich zu den Vorschriften selbst keine zusätzlichen Informationen liefern. Zum anderen werden damit die Begriffsbestimmungen bzw. der Geltungsbereich nach dem gemeinsamen Standpunkt präzisiert (Abänderungen Nr. 11, 12, 13, 18 und 19) bzw. wird die Formulierung des gemeinsamen Standpunkts den Abänderungen des Parlaments (Abänderungen Nr. 6, 7, 14 und 17) entsprechend angepaßt. Mit der Abänderung 22 wird die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, speziell die nationalen anwendbaren Umsetzungsbestimmungen zu notifizieren, erneut in den Text aufgenommen. Die Abänderung 24 ist nicht von der Kommission übernommen worden. Bei dieser Abänderung ging es um die im einzelnen geregelten Anwendungsmodalitäten für die Preisauszeichnung. Nach Auffassung der Kommission sind die Mitgliedstaaten am ehesten in der Lage, diese Ausfuhrungsbestimmungen im einzelnen festzulegen. Sanktionen Verstößen gegen die bei 2. Kleine Einzelhandelsgeschäfle Die Kommission hat die Abänderungen Nr. 10, 20 und 21 bezüglich der besonderen Lage der kleinen Einzelhandelsunternehmen übernommen. Die vom Parlament vorgeschlagene Lösung, die die Kommission bereits in erster Lesung übernommen hatte, besteht darin, eine längere Anpassungsfrist als ursprünglich vorgesehen einzuräumen (Abänderung 20). Diese Umstellungsfrist würde es beispielsweise gestatten, der Preisauszeichnungstechniken über einen längeren Zeitraum zu amortisieren. Diesbezüglich wird in der Abänderung 10 auf die Bedeutung der technologischen Entwicklung hingewiesen. Zwecks Vereinfachung der Anwendung der Regelung sieht Abänderung 21 eine spezielle Verpflichtung zur Information über die Umsetzungsbestimmungen von Seiten der Mitgliedstaaten für den Einzelhandel, insbesondere die kleinen Händler, vor. Aufwendungen erforderlichen Bereich die im 3. Einführung der einheitlichen Währung Die Abänderungen Nr. 9, 15 und 16 betreffen die Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung in Euro und in Landeswährung in der Übergangszeit der Einführung der einheitlichen europäischen Währung. Diese Abänderungen sind von der Kommission nicht in den jetzt vorliegenden Vorschlag übernommen worden. Obgleich die Kommission nachdrücklich darauf hinweist, daß Preistransparenz im Rahmen der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion eine Priorität darstellt, erachtet sie den jetzt vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie nicht als den geeigneten Rahmen für eine solche Regelung. Nach Auffassung der Kommission ist es beim gegenwärtigen Stand der Dinge verfrüht, entsprechende Einzelheiten festzulegen, wo doch Begleitmaßnahmen Thema eines Globalkonzepts sein müssen. III. GEÄNDERTER VORSCHLAG In Anbetracht der oben aufgeführten Erwägungen sind im Einklang mit Artikel 189 a Absatz 2 die Abänderungen Nr. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 17, 18, 19, 20, 21 und 22 in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen worden. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER VORSCHLAG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - unverändert gestützt auf den Vertrag zur Gründung der unverändert Europäischen Gemeinschaft, Artikel 129a Absatz 2, insbesondere auf auf Vorschlag der Kommission^), unverändert nach Stellungnahme des Wirtschafts- und unverändert Sozialausschusses(2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages^), unverändert in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Es gilt, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Die Gemeinschaft sollte dazu mit spezifischen Aktionen beitragen, die die Politik der eine angemessene Information der Verbraucher über die Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse unterstützen und ergänzen. Mitgliedsstaaten betreffend 1. Ein transparenter Markt und korrekte Informationen fördern den Verbraucherschutz und einen gesunden Wettbewerb zwischen Unternehmen und zwischen Erzeugnissen. 2. Es gilt, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Die Gemeinschaft sollte dazu mit spezifischen Aktionen beitragen, die die Politik der Mitgliedsstaaten betreffend eine genaue, unmißverständliche transparente Information der Verbraucher über die Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse unterstützen und ergänzen. und 2. In der Entschließung des Rates vom 14. April 3. unverändert 1975 betreffend ein erstes Programm der 1 ABl. Nr. C 260 vom 5. 10. 1995, S. 5 2 ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 32. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. April 1996 (ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996, S. 191), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. September 1996 (ABl. Nr. C 333 vom 7. 11. 1996, S. 7) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher^) und in der Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend ein zweites Programm der Europäischen Wirtschaftsgemein schaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher^) ist die Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze für die Angabe der Preise vorgesehen. 3. Diese Grundsätze sind mit der Richtlinie 4. unverändert 79/581/EWGÔ Richtlinie der 88/314/EWGO über die Angabe der Preise bestimmter anderer Erzeugnisse als Lebensmittel festgelegt worden. Lebensmittel und und die den Maßeinheiten, 4. Die Verbindung zwischen der Angabe des 5. unverändert Preises je Maßeinheit der Erzeugnisse und deren Vorverpackung in zuvor festgelegten Mengen oder auf festgelegten Wertereihen Gemeinschaftsebene entsprechen, hat sich in der Anwendung als ausgesprochen komplex erwiesen. Es ist daher notwendig, diese Verbindung im Interesse der neuen Verbraucher vereinfachten Systems aufzugeben, ohne daß dies die Regelung zur Standardisierung der Verpackungen berührt. zugunsten eines anzugeben, je Maßeinheit 5. Die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den trägt Preis insbesondere im Augenblick der Kaufentschei der dung merklich den Verbraucherinformation Verbrauchern die optimalen Möglichkeiten bietet, die Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen und somit auf der Grundlage einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen. zur Verbesserung sie einfachste Weise bei, auf da 6. Die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit anzugeben, trägt merklich zur Verbesserung der Verbraucherinformation bei, da sie den Verbrauchern auf einfachste Weise die optimalen Möglichkeiten bietet, die Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen und somit auf der Grundlage fundierte einfacher Vergleiche Entscheidungen zu treffen. 4 ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 2. 5 ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 2. 6 ABl. Nr. L 158 vom 26. 6. 1979, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/58/EG (ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 11). 7 ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1988, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/58/EG. 6. Es sollte daher allgemein vorgeschrieben 7. unverändert werden, daß für sämtliche Erzeugnisse sowohl der Verkaufspreis als auch der Preis je Maßeinheit anzugeben ist; ausgenommen sind Waren, die in losem Zustand zum Verkauf angeboten werden, da der Verkaufspreis nicht festgelegt werden kann, bevor der Verbraucher die gewünschte Menge angibt. 7. Die Mitgliedsstaaten können beschließen, die entfällt erwähnte Vorschrift nicht auf Erzeugnisse, die bei Erbringung einer Dienstleistung geliefert auf werden, und von Versteigerungen Kunstgegenständen Antiquitäten anzuwenden. nicht Verkäufe außerdem und und 8. Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß entfallt bestimmte Produkte üblicherweise in anderen Größeneinheiten als ein Kilogramm, ein Liter, ein Meter, ein Quadrat- oder Kubikmeter verkauft werde. Infolgedessen ist es angebracht, daß die Mitgliedstaaten genehmigen können, daß sich der Preis je Maßeinheit auf ein dezimales Mehrfaches oder einen dezimale Teil dieser Mengeneinheiten oder auf eine einzige andere die bezieht, Mengeneinheit Beschaffenheit des Erzeugnisses und die Mengen, im jeweiligen Mitgliedstaat verkauft wird, zu berücksichtigen sind. in denen es üblicherweise wobei für manche 9. Die Verpflichtung zur Angabe des Preises je entfällt kleine Maßeinheit könnte bestimmten Einzelhandelsgeschäfte Bedingungen eine übermäßige Belastung darstellen; den Mitgliedstaaten sollte es daher gestattet sein, in derartigen Fällen die genannte Verpflichtung nicht anzuwenden. unter 10. Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin 8. Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin die die Möglichkeit haben, von der Pflicht zur Möglichkeit haben, von der Pflicht zur Angabe je Maßeinheit die des Preises je Maßeinheit die Erzeugnisse Angabe des Preises Erzeugnisse auszunehmen, bei denen eine solche Preisangabe nur von geringer Bedeutung oder geeignet wäre, Verwirrung zu stiften, z. B. wenn die Angabe der Menge für den Preisvergleich nicht relevant ist oder verschiedene Erzeugnisse in derselben Verpackung vertrieben werden. auszunehmen, bei denen eine solche Preisangabe nicht sinnvoll oder geeignet wäre, Verwirrung zu stiften, z. B. wenn die Angabe der Menge für ist oder den Preisvergleich nicht derselben verschiedene Verpackung vertrieben werden. relevant in Erzeugnisse 11. Im Falle von anderen Erzeugnissen als 9. unverändert Lebensmittel haben die Mitgliedsstaaten zur leichteren Anwendung der Regelung die Möglichkeit, ein Verzeichnis der Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien aufzustellen, fur die die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit weiterhin gilt. 12. Eine Regelung auf Gemeinschaftsebene stellt eine einheitliche und transparente Information zugunsten sämtlicher Verbraucher im Rahmen des Binnenmarkts sicher. Der neue vereinfachte Ansatz ist für die Erreichung dieses Ziels erforderlich und ausreichend. 10. unverändert 13. Besondere Aufmerksamkeit muß den kleinen Einzelhandelsgeschäften, zugewandt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in ihrem spätestens fünf Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorzulegenden Bericht über deren Anwendung die Erfahrungen besonders berücksichtigen, die kleine Einzelhandels geschäfte bei der Anwendung dieser Richtlinie unter anderem hinsichtlich der Tendenzen und der technologischen Entwicklung bei den Verkaufsmethoden machen, 11. Besondere Aufmerksamkeit muß den in kleinen Einzelhandelsgeschäften vorzunehmen den Anpassungen, vor allem unter Berücksichti gung der technologischen Entwicklung und des für die Einführung der einheitlichen Währung vorgesehenen Zeitplans, zugewandt werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission ein Jahr vor Ablauf der Frist für die allgemeine Einführung der Regelung einen Bericht zur Bewertung der Situation vorlegen. HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 regelt die Angabe des unverändert Diese Richtlinie Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden; dadurch soll für eine bessere Unterrichtung der Verbraucher erleichtert gesorgt und ein Preisvergleich werden. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck: Ausdruck: "Verkaufspreis" a) Produkteinheit Erzeugnismenge; den Preis oder eine eine a) "Verkaufspreis" den Endpreis für eine für bestimmte Produkteinheit der die Mehrwertsteuer, alle aller sonstigen Steuern und die Kosten Dienstleistungen. vom Verbraucher obligatorisch mitgetragen werden müssen, einschließt: die b) "Preis je Maßeinheit" den Preis für ein b) "Preis je Maßeinheit" den Endpreis, der die Kilogramm, einen Liter, einen Meter, einen Mehrwertsteuer, alle sonstigen Steuern und die Quadratmeter oder einen Kubikmeter des Kosten vom Verbraucher obligatorisch mitgetragen werden Erzeugnisses; müssen, einschließt, für ein Kilogramm, einen Liter, einen Meter, einen Quadratmeter oder einen Kubikmeter des Erzeugnisses oder eine bestimmte Mengeneinheit, die beim Verkauf spezifischer Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten allgemein verwendet wird und allgemein üblich ist; aller Dienstleistungen, die c) "in losem Zustand zum Verkauf angebotene unverändert Erzeugnisse" Erzeugnisse, die nicht vorher verpackt und in Anwesenheit des Verbrauchers abgemessen werden; d) "Händler" jede natürliche oder juristische unverändert Person, die unter berufliche Tätigkeit verkauft oder zum Verkauf anbietet; ihre kommerzielle oder fallende Erzeugnisse e) "Verbraucher" jede natürliche Person, die ein unverändert Erzeugnis für Zwecke kauft, die nicht im Zusammenhang mit ihrer kommerziellen oder beruflichen Tätigkeit stehen. Artikel 3 1. Bei den in Artikel 1 bezeichneten Erzeugmssen sind der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit anzugeben, wobei für die Angabe des Preises je Maßeinheit die Bestimmungen von Artikel 7 gelten. 1. Bei den 1 bezeichneten in Artikel Erzeugnissen sind der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit anzugeben, wobei für die Angabe des Preises je Maßeinheit die Bestimmungen von Artikel 6 gelten. 2. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Absatz 1 auf 2. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Absatz 1 auf folgendes nicht anzuwenden: folgendes nicht anzuwenden: - auf bei Erbringen einer Dienstleistung - auf bei Erbringen einer Dienstleistung gelieferte Erzeugnisse, gelieferte Erzeugnisse, - auf Versteigerungen sowie Verkäufe von - auf Versteigerungen sowie Verkäufe von Kunstgegenständen und Antiquitäten. Kunstgegenständen und Antiquitäten. Den Mitgliedstaaten Verpflichtung zur Angabe des Preises Maßeinheit auf folgendes nicht anzuwenden: frei, die ie steht es - auf den Verkauf von Erzeugnissen Automaten. in - auf das Reisegewerbe und auf Verkaufsveran- staltungen in privatem Rahmen. - auf Nahrungsmittel, die in Hotels. Cafés. Restaurants. Gaststätten. Kinos und Theatern. Bildungs- und Freizeiteinrichtungen. Geschäften Arbeitsplatz. für Krankenhäusern. Kantinen und ähnlichen Einrichtungen zum Kauf angeboten werden. Personal das am losem Zustand zum Verkauf unverändert in 3. Bei angebotenen Erzeugnissen ist lediglich der Preis je Maßeinheit anzugeben. jeglicher Werbung, bei der der 4. Bei Verkaufspreis der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 genannt wird, ist vorbehaltlich des Artikels 7 auch der Preis je Maßeinheit anzugeben. jeglicher Werbung, bei der der 4. Bei Verkaufspreis der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 genannt wird, ist vorbehaltlich des Artikels 6 auch der Preis je Maßeinheit anzugeben. Artikel 4 1. Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit unverändert müssen dem Erzeugnis eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. 2. Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit entfallt beziehen sich unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen auf den Endpreis des Erzeugnisses. 3. Der Preis je Maßeinheit gilt für eine gemäß 2. unverändert den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften angegebene Menge. gemeinschaftliche oder Schreiben einzelstaatliche Bestimmungen die Angabe des Nettogewichts und des Abtropfgewichts für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen vor, so reicht es aus, den Preis je Maßeinheit des Abtropfgewichts anzugeben. Aräkel5 Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten für unverändert die Anbringung der Preisangaben (beispielsweise Kennzeichnung oder Etikettierung) fest. Artikel 6 entfällt 2 Buchstabe Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß sich der Preis je Maßeinheit auf ein dezimales Mehrfaches oder einen dezimalen Teil der in Artikel angegebenen Mengeneinheiten oder eine einzige andere in Artikel 2 Mengeneinheit bezieht, als Buchstabe die b Beschaffenheit des Erzeugnisses und die Mengen, im jeweiligen Mitgliedstaat verkauft wird, zu in denen es üblicherweise angegeben, wobei b 10 berücksichtigen sind. Artikel 7 Artikel 6 können 1. Von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit die Mitgliedstaaten Erzeugnisse ausnehmen, bei denen eine solche Angabe aufgrund der Beschaffenheit oder Zweckbestimmung der Erzeugnisse nur von geringer Bedeutung wäre oder geeignet ist, zu Verwechslungen zu führen. können 1. Von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit die Mitgliedstaaten Erzeugnisse ausnehmen, bei denen eine solche Angabe aufgrund der Beschaffenheit oder Zweckbestimmung nicht sinnvoll oder geeignet ist, zu Verwechslungen zu führen. der Erzeugnisse entfällt können 2. Von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit die Mitgliedstaaten Erzeugnisse ausnehmen, bei denen die Angabe von Längen-, Gewichts-, Flächen- oder Volumeneinheiten in den einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen nicht vorgeschrieben ist. Dies betrifft vor allem Erzeugnisse, die stückweise oder als Einheit zum Verkauf angeboten werden. Bestimmungen 3. Im Hinblick auf die Anwendung der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten für andere Erzeugnisse als Lebensmittel ein Verzeichnis der Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien aufstellen, für die die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit weiterhin gilt. die Mitgliedstaaten 2. Im Hinblick auf die Anwendung von Absatz 1 können andere Erzeugnisse als Lebensmittel ein Verzeichnis der Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien aufstellen, für die die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit weiterhin gilt für Artikel 8 Artikel 7 Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß die Verpflichtung, den Preis je Maßeinheit für andere als in losem Zustand zum Verkauf in bestimmten angebotene Erzeugnisse, die kleinen verkauft Einzelhandelsgeschäften werden, vorbehaltlich des Artikel 13 nicht gilt, sofern je Maßeinheit anzugeben, aufgrund der Zahl der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse, der Verkaufsfläche, des Verkaufsortes, der Bedingungen für bestimmte der Gegebenheiten die Verpflichtung, den Preis 11 Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß die Verpflichtung, den Preis je Maßeinheit für andere als in losem Zustand in den Verkehr in bestimmten gebrachte Erzeugnisse, die verkauft kleinen werden, nach Veröffentlichung dieser Richtlinie wirksam wird, sofern die Verpflichtung, den Preis je Maßeinheit ab dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt anzugeben, voraussichtlich eine übermäßige Belastung für diese Geschäfte Einzelhandelsgeschäften spätestens sechs Jahre Handelsformen, bei denen das Erzeugnis für den darstellen würde. Verbraucher nicht unmittelbar zugänglich ist, oder bestimmter Formen der Geschäftstätigkeit, wie bestimmter Arten mobiler Geschäfte, eine die Belastung übermäßige Einzelhandelsgeschäfte darstellen würde. für Artikel 8 treffen die Einzelhändler von Rechtsvorschriften geeignete Die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um den innerstaatlichen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu unterrichten. Sie insbesondere mit Berufsverbänden arbeiten zusammen, Informationen bereitzustellen, die gewährleisten, daß kleine Einzelhändler in angemessener Weise von den Bestimmungen dieser Richtlinie unterrichtet werden. geeignete um Artikel 9 die bestimmen Sanktionen die gegen zu unverändert Die Mitgliedstaaten bei verhängenden Zuwiderhandlungen nationalen Vorschriften, mit denen diese Richtlinie sie alle umgesetzt wird, und erforderlichen ihrer Maßnahmen Durchsetzung. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. ergreifen zu Artikel 10 1. Die Übergangszeit von neun Jahren nach unverändert Artikel 1 der Richtlinie 95/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. November 1995 zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel und 12 der Richtlinie 88/314/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel^) wird bis zu dem in Artikel 12 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt verlängert. 2. Die Richtlinien 88/314/EWG werden mit Wirkung von dem in Artikel 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt aufgehoben. 79/581/EWG 12 Absatz und unverändert Artikeln Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten unverändert nicht, unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach dem Vertrag für die Unterrichtung der Verbraucher und den Preisvergleich günstigere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Artikeln Rechts- erlassen 1. Die Mitgliedstaaten die unverändert und erforderlichen Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum. ( ) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die erlassenen Vorschriften sind ab diesem Zeitpunkt anzuwenden. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften unverändert erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverändert den innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Wortlaut der ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 11. Vierundzwanzig Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 13 3. Die Mitgliedstaaten teilen die Bestimmungen über die in Artikel 9 vorgesehenen Sanktionen mit und melden jede spätere Änderung. Artikel 13 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt einen umfassenden Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere die Anwendung von Artikel 8, sowie gegebenenfalls einen Vorschlag vor. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt einen umfassenden Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere die Anwendung von Artikel 7, sowie gegebenenfalls einen Vorschlag vor. Das Europäische Parlament und der Rat Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen die Bestimmungen von Artikel 8. Bestimmungen von Artikel 7. dieser Grundlage dieser Grundlage die überprüfen auf auf Artikel 14 Diese Richtlinie tritt Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. am Tag ihrer unverändert Artikel 15 Diese Richtlinie gerichtet. ist an die Mitgliedstaaten unverändert Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 14 ISSN 0254-1467 KOM(97) 136 endg. DOKUMENTE DE 10 Katalognummer : CB-CO-97-123-DE-C ISBN 92-78-17523-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg *S


title: Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen in der Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999

eurovoc_concepts:
Seychelles
agreement (EU)
deep-sea fishing
financial compensation of an agreement
fishing agreement
protocol to an agreement

formats: html pdfa1b print


title: Πρωτόκολλο για τον καθορισμό των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηματοδοτικής αντιστάθμισης που προβλέπονται στη συμφωνία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας και της Δημοκρατίας των Σεϋχελλών για την αλιεία στα ανοικτά των Σεϋχελλών, για την περίοδο από τις 18 Ιανουαρίου 1996 έως τις 17 Ιανουαρίου 1999


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 602/97 af 4. april 1997 om fastsættelse af maksimumsopkøbsprisen og de oksekødsmængder, der opkøbes ved intervention som følge af den 179. dellicitation i forbindelse med de generelle interventionsforanstaltninger, der foretages i henhold til forordning (EØF) nr. 1627/89

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
intervention buying
maximum price
purchase price
quantitative restriction


title: 97/274/EG: Kommissionens beslut av den 4 april 1997 om vissa skyddsåtgärder mot vissa fiskeprodukter med ursprung i Tanzania (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
Tanzania
fish
health control
import
originating product
public health


title: Bdil ta' ittri li jirreġistra l-ftehim komuni dwar il-priniċipji ta' koperazzjoni internazzjonali dwar attivitajiet ta' riċerka u żvilupp fil-qasam ta' sistemi intelliġenti ta' fabbrikazzjoni (SIF) bejn il-Komunita Ewropea u l-Istati Uniti ta' l-Amerika, il-Ġappun, l-Awstralja, il-Kanada u l-pajjiżi ta' l-EEKĦ tan-Norveġja u l-Isvizzera

eurovoc_concepts:
Australia
exchange of information
industrial manufacturing
international cooperation
research and development
technological change

formats: html pdf print

text: 88 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 26 21997A0618(03) 18. 6. 1997 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 161/26 BDIL TA’ ITTRI li jirreġistra l-ftehim komuni dwar il-priniċipji ta’ koperazzjoni internazzjonali dwar attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp fil-qasam ta’ sistemi intelliġenti ta’ fabbrikazzjoni (SIF) bejn il-Komunita Ewropea u l-Istati Uniti ta’ l-Amerika, il-Ġappun, l-Awstralja, il-Kanada u l-pajjiżi ta’ l-EEKĦ tan-Norveġja u l-Isvizzera A. Ittra mill-Komunita Brussel, 19 ta’ Marzu 1997. Sinjur, Nirreferi għad-diskuzzjonijiet li seħħew li jirrigwardaw koperazzjoni internazzjonali dwar attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp fil-qasam ta’ sistemi intelliġenti ta’ fabbrikazzjoni (SIF) bejn il-parteċipanti, jiġifieri l-Komunita Ewropea, u l-Istati Uniti ta’ l-Amerika, il-Ġappun, l-Awstralja, il-Kanada, u l-pajjiżi ta’ l-EEKĦ tan-Norveġja u l-Isvizzera. L-għan ta’ din l-ittra huwa li jiġi reġistrat il-ftehim komuni li ntlaħaq dwar il-prinċipji ta’ koperazzjoni tas-SIF. L-ittra tikkumplimenta t-Termini ta’ Referenza (TtR) żviluppati mill-Kumitat ta’ Tmexxija Internazzjonali fit-tmiem ta’ l-istudju ta’ probabilita (feasibility) tas-SIF fl-1994 u timmodifika l-Artikolu VIII tat-TtR u l-Artikolu 1. 13 ta’ l-Appendiċi 2 tat-TtR kif indikati hawn taħt. It-TtR, u l-Appendiċijiet mat-TtR, huma annessi ma’ din l-ittra. 1. Għan Parteċipanti jinkoraġġixxu u jiffaċilitaw koperazzjoni bejn entitajiet, stabbiliti fit-territorji tagħhom (fit-territorji ta’ l-Istati Membri tiegħu fil-każ tal-Komunita Ewropea), fil-qasam tas-sistemi intelliġenti ta’ fabbrikazzjoni. Koperazzjoni bħal din għandha tiżgura bilanċ ta’ benefiċċji u kontribuzzjonijiet, tkun ta’ rilevanza industrijali u tkun ibbażata fuq il-prinċipju ta’ interess u ftehim bejn xulxin. 2. Temi tekniċi għal koperazzjoni tas-SIF Il-koperazzjoni se tkopri inizjalment il-ħames temi tekniċi li ġejjin: (a) kwistjonijiet taċ-ċiklu tal-ħajja totali tal-prodott; (b) kwistjonijiet ta’ proċessar; (ċ) għodda ta’ strateġija/ppjanar/disinn; (d) kwistjonijiet umani/organizzattivi/soċjali, u, (e) kwistjonijiet ta’ intrapriżi virtwali u estiżi. Temi oħra fl-iskop tas-SIF jistgħu jiġu maħsuba, madankollu, għandu jiġi żgurat li temi tekniċi ġodda huma konsistenti mal-politika tal-gvern u projoritajiet industrijali tar-reġjuni parteċipanti. 3. Forom u mezzi ta’ koperazzjoni Koperazzjoni tinvolvi parteċipazzjoni fi proġetti minn entitajiet, bi qbil ma’ proċeduri adottati li huma komuni għall-ħolqien u l-operat ta’ consortia internazzjonali u tista’ tinkludi visti, taħriġ u bdil ta’ xjentisti, inġiniera u personal xieraq ieħor għal għanijiet relevanti għall-implimentazzjoni u t-tlestija b’ suċċess tal-proġetti. 4. Disseminazzjoni u utilizzazzjoni tat-tagħrif Drittijiet ta’ propjeta intellettwali għad-dispożizzjonijiet fl-Artikolu 1. 13 sabiex jirrifletti li l-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja huma membri ta’ l-Unjoni Ewropea. jirrisultaw minn proġetti mwettqa mas-SIF ikunu suġġetti jiġi emendat tas-SIF/DPI mogħtija fl-Appendiċi 2 tat-TtR. Dan l-Appendiċi (DPI) li 11/Vol. 26 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 89 5. Finanzjament Finanzjament ta’ attivajiet koperattivi jkunu suġġetti għad-disponibbilta ta’ fondi u għall-liġijiet u regolamenti, politika u programmi applikabbli tar-reġjuni parteċipani. Kull parteċipant jkopri l-parteċipazzjoni tiegħu. Kull parteċipant jikkontribwixxi, f’fondi jew f’oġġetti, b’manjiera ġusta għall-eżekuzzjoni tal-funzjonijiet u l-ispejjeż tas-segretarjat interreġjonali. 6. Implimentazzjoni tas-SIF Rappreżentanti tal-parteċipanti maħtura għall-Kumitat ta’ Tmexxija Internazzjonali (KTI) jaġixxu bħala Ir-rappreżentattivi l-kuntatt bejn il-KTI u l-amministrazzjonijiet/gvernijiet pubbliċi rispettivi tagħhom. tal-parteċipanti se jimmonitorjaw l-implimentazzjoni rigward l-iskop, il-prinċipji u l-istruttura tal-programm tas-SIF u jkollhom rwol ta’ tħaffif. B’ żieda ma’ dan ikollhom il-funzjonijiet li ġejjin: — jiffaċilitaw koperazzjoni ġdida bejn is-segretarjati reġjonali, — bdil ta’ tagħrif dwar prattika lokali, liġijiet, regolamenti u programmi rilevanti għall-koperazzjoni, — jiffaċilitaw parteċipazzjoni ta’ intrapriżi ta’ daqs żgħir u medju (IŻM) direttament u indirettament fil-programm tas-SIF. B’ mod partikolari dan ikun jinkludi aċċess għal faċilita elettronika ta’ tfittxija ta’ sieħeb u reġistru elettroniku ta’ espressjonijiet ta’ interess, u, — jippreżentaw għad-deċiżjoni lil amministrazzjonijiet tal-gvern/pubbliċi r-rakkomandazzjonijiet tal-KTI għad-dħul ta’ parteċipanti ġodda. Il-parteċipanti jorganizzaw, imexxu jew jinnominaw is-segretarjati reġjonali rispettivi tagħhom. B’ mod partikolari, is-segretarjati reġjonali jinkludu r-responsabbilitajiet li ġejjin: — jiffaċilitaw l-għażla f’ waqtha ta’ proġetti fil-livell reġjonali, skond ir-regoli u l-proċeduri fis-seħħ fir-reġjun tal-parteċipant. — jassistu fil-formazzjoni ta’ consortium ġo u matul reġjunijiet rispettivi, u, — jaħdmu ma’ gruppi ta’ infrastruttura reġjonali biex jiffaċilitaw SIF. 7. Tul ta’ żmien Il-programm tas-SIF ikollu tul ta’ żmien ta’ 10 snin, kull parteċipazzjoni jkun jista’ jirtira f’ kull waqt bla ħsara għal avviż ta’ 12-il xahar. Il-parteċipanti jistgħu jirrevedu l-prinċipji tal-koperazzjoni tagħhom ħames snin wara l-ftuħ tagħhom sabiex jaraw jekk għandhiex titkompla, tiġi modifikata jew terminata. Dan jibel l-Artikolu VIII tat-TtR. 8. Implimentazzjoni ta’ SIF fl-Ewropa Il-Komunita Ewropea u l-Isvizzera u n-Norveġja jirriserva l-għażla li jaġixxu flimkien bħala reġjun waħdieni, li jrid jiġi rappreżentat minn delegazzjoni kombinata dwar il-Kumitat ta’ Tmexxija Internazzjonali u jiġi appoġġjat minn Segretarjat Ewropew SIF waħdieni. Il-Kummissjoni tal-Komunita Ewropea tipprovdi l-appoġġ meħtieġ għas-segretarjat reġjonali. Din l-ittra, flimkien ma’ l-aċċettazzjoni tagħha mill-parteċipanti, tikkumplimenta u timmodifika t-TtR u tirreġistra l-ftehim komuni dwar il-prinċipji ta’ koperazzjoni tas-SIF. Inkun kuntent jekk nirċievi l-konferma bikrija tiegħek ta’ dan il-ftehim. F’isem il-Komunita Ewropea 90 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 26 B. Ittra mill-Awstralja Canberra, 4 ta’ April 1997. Sinjur, Jiena ngħarrfek li rċevejt l-ittra tiegħek tad-19 ta’ Marzu 1997 li tinqara kif ġej: “Nirreferi għad-diskuzzjonijiet li seħħew li jirrigwardaw koperazzjoni internazzjonali dwar attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp fil-qasam ta’ sistemi intelliġenti ta’ fabbrikazzjoni (SIF) bejn il-parteċipanti, jiġifieri l-Komunita Ewropea, u l-Istati Uniti ta’ l-Amerika, il-Ġappun, l-Awstralja, il-Kanada, u l-pajjiżi ta’ l-EEKĦ tan-Norveġja u l-Isvizzera. L-għan ta’ din l-ittra huwa li jiġi reġistrat il-ftehim komuni li ntlaħaq dwar il-prinċipji ta’ koperazzjoni tas-SIF. L-ittra tikkumplimenta t-Termini ta’ Referenza (TtR) żviluppati mill-Kumitat ta’ Tmexxija Internazzjonali fit-tmiem ta’ l-istudju ta’ probabilita (feasibility) tas-SIF fl-1994 u timmodifika l-Artikolu VIII tat-TtR u l-Artikolu 1. 13 ta’ l-Appendiċi 2 tat-TtR kif indikati hawn taħt. It-TtR, u l-Appendiċijiet mat-TtR, huma annessi ma’ din l-ittra. 1. Għan Parteċipanti jinkoraġġixxu u jiffaċilitaw koperazzjoni bejn entitajiet, stabbiliti fit-territorji tagħhom (fit-territorji ta’ l-Istati Membri tiegħu fil-każ tal-Komunita Ewropea), fil-qasam tas-sistemi intelliġenti ta’ fabbrikazzjoni. Koperazzjoni bħal din għandha tiżgura bilanċ ta’ benefiċċji u kontribuzzjonijiet, tkun ta’ rilevanza industrijali u tkun ibbażata fuq il-prinċipju ta’ interess u ftehim bejn xulxin. 2. Temi tekniċi għal koperazzjoni tas-SIF Il-koperazzjoni se tkopri inizjalment il-ħames temi tekniċi li ġejjin: (a) kwistjonijiet taċ-ċiklu tal-ħajja totali tal-prodott; (b) kwistjonijiet ta’ proċessar; (ċ) għodda ta’ strateġija/ppjanar/disinn; (d) kwistjonijiet umani/organizzattivi/soċjali, u, (e) kwistjonijiet ta’ intrapriżi virtwali u estiżi. Temi oħra fl-iskop tas-SIF jistgħu jiġu maħsuba, madankollu, għandu jiġi żgurat li temi tekniċi ġodda huma konsistenti mal-politika tal-gvern u projoritajiet industrijali tar-reġjuni parteċipanti. 3. Forom u mezzi ta’ koperazzjoni Koperazzjoni tinvolvi parteċipazzjoni fi proġetti minn entitajiet, bi qbil ma’ proċeduri adottati li huma komuni għall-ħolqien u l-operat ta’ consortia internazzjonali u tista’ tinkludi visti, taħriġ u bdil ta’ xjentisti, inġiniera u personal xieraq ieħor għal għanijiet relevanti għall-implimentazzjoni u t-tlestija b’ suċċess tal-proġetti. 4. Disseminazzjoni u utilizzazzjoni tat-tagħrif Drittijiet ta’ propjeta intellettwali (DPI) li jirrisultaw minn proġetti mwettqa mas-SIF ikunu suġġetti għad-dispożizzjonijiet jiġi emendat fl-Artikolu 1. 13 sabiex jirrifletti li l-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja huma membri ta’ l-Unjoni Ewropea. tas-SIF/DPI mogħtija fl-Appendiċi 2 tat-TtR. Dan l-Appendiċi 5. Finanzjament Finanzjament ta’ attivajiet koperattivi regolamenti, politika u programmi applikabbli tar-reġjuni parteċipani. jkunu suġġetti għad-disponibbilta ta’ fondi u għall-liġijiet u Kull parteċipant jkopri l-parteċipazzjoni tiegħu. 11/Vol. 26 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 91 Kull parteċipant jikkontribwixxi, f’ fondi jew f’ oġġetti, b’ manjiera ġusta għall-eżekuzzjoni tal-funzjonijiet u l-ispejjeż tas-segretarjat interreġjonali. 6. Implimentazzjoni tas-SIF Rappreżentanti tal-parteċipanti maħtura għall-Kumitat ta’ Tmexxija Internazzjonali (KTI) jaġixxu bħala l-kuntatt bejn il-KTI u l-amministrazzjonijiet/gvernijiet pubbliċi rispettivi tagħhom. Ir-rappreżentattivi tal-parteċipanti il-prinċipji u l-istruttura tal-programm tas-SIF u jkollhom rwol ta’ tħaffif. B’ żieda ma’ dan ikollhom il-funzjonijiet li ġejjin: se jimmonitorjaw l-implimentazzjoni rigward l-iskop, — jiffaċilitaw koperazzjoni ġdida bejn is-segretarjati reġjonali, — bdil ta’ tagħrif dwar prattika lokali, liġijiet, regolamenti u programmi rilevanti għall-koperazzjoni, — jiffaċilitaw parteċipazzjoni ta’ IŻM direttament u indirettament fil-programm tas-SIF. B’ mod partikolari dan ikun jinkludi aċċess għal faċilita elettronika ta’ tfittxija ta’ sieħeb u reġistru elettroniku ta’ espressjonijiet ta’ interess, u, — jippreżentaw għad-deċiżjoni lil amministrazzjonijiet tal-gvern/pubbliċi r-rakkomandazzjonijiet tal-KTI għad-dħul ta’ parteċipanti ġodda. Il-parteċipanti jorganizzaw, imexxu jew jinnominaw is-segretarjati reġjonali rispettivi tagħhom. B’ mod partikolari, is-segretarjati reġjonali jinkludu r-responsabbilitajiet li ġejjin: — jiffaċilitaw l-għażla f’ waqtha ta’ proġetti fil-livell reġjonali, skond ir-regoli u l-proċeduri fis-seħħ fir-reġjun tal-parteċipant. — jassistu fil-formazzjoni ta’ consortium ġo u matul reġjunijiet rispettivi, u, — jaħdmu ma’ gruppi ta’ infrastruttura reġjonali biex jiffaċilitaw SIF. 7. Tul ta’ żmien Il-programm tas-SIF ikollu tul ta’ żmien ta’ 10 snin, kull parteċipazzjoni jkun jista’ jirtira f’ kull waqt bla ħsara għal avviż ta’ 12-il xahar. Il-parteċipanti jistgħu jirrevedu l-prinċipji tal-koperazzjoni tagħhom ħames snin wara l-ftuħ tagħhom sabiex jaraw jekk għandhiex titkompla, tiġi modifikata jew terminata. Dan jibel l-Artikolu VIII tat-TtR. 8. Implimentazzjoni ta’ SIF fl-Ewropa Il-Komunita Ewropea u l-Isvizzera u n-Norveġja jirriserva l-għażla li jaġixxu flimkien bħala reġjun waħdieni, li jrid jiġi rappreżentat minn delegazzjoni kombinata dwar il-Kumitat ta’ Tmexxija Internazzjonali u jiġi appoġġjat minn Segretarjat Ewropew SIF waħdieni. Il-Kummissjoni tal-Komunita Ewropea tipprovdi l-appoġġ meħtieġ għas-segretarjat reġjonali. Din l-ittra, flimkien ma’ l-aċċettazzjoni tagħha mill-parteċipanti, tikkumplimenta u timmodifika t-TtR u tirreġistra l-ftehim komuni dwar il-prinċipji ta’ koperazzjoni tas-SIF. Inkun kuntent jekk nirċievi l-konferma bikrija tiegħek ta’ dan il-ftehim. ” Għandi l-unur nikkonferma li l-Gvern tiegħi jaqbel mal-kontenuti ta’ l-ittra tiegħek. Għall-Gvern ta’ l-Awstralja 92 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 26 PLEASE REFER TO THE ENGLISH VERSION UNTIL THE MALTESE VERSION IS AVAILABLE L-ANNESS Proof Read: Marija


title: Canje de notas por el que se establece el acuerdo común sobre los principios de cooperación internacional en actividades de investigación y desarrollo en el ámbito de los sistemas inteligentes de fabricación entre la Comunidad Europea y los Estados Unidos de América, Japón, Australia, Canadá y los países de la AELC Noruega y Suiza (Australia) - Anexo: Especificaciones técnicas de un programa de cooperation internacional en fabricación avanzada


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 604/97 af 4. april 1997 om levering af mejeriprodukter som fødevarehjælp

eurovoc_concepts:
Cuba
Uganda
award of contract
food aid
powdered milk


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1208/97 von Luciano VECCHI an den Rat. Mord an dem italienischen Staatsbürger Giacomo Turra in Kolumbien

eurovoc_concepts:
Colombia
EU national
Italy
civil defence
democracy
homicide
human rights
police

formats: html print


title: 97/262/EY: Komission päätös, tehty 4 päivänä huhtikuuta 1997, Irlannin aseman tunnustamisen keskeyttämisestä Newcastlen taudin osalta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
Ireland
animal disease
health control
live poultry
livestock farming
vaccination


title: VERORDENING (EG) Nr. 602/97 VAN DE COMMISSIE van 4 april 1997 tot vaststelling van de maximumaankoopprijs en de hoeveelheden rundvlees die door de interventiebureaus worden aangekocht in het kader van de 179e deelinschrijving die overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 1627/89 in het kader van de algemene interventiemaatregelen is gehouden


title: Protokoll om fastställande av de fiskemöjligheter och den ekonomiska ersättning som föreskrivs i avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Seychellerna om fiske utanför Seychellernas kust för tiden från och med den 18 januari 1996 till och med den 17 januari 1999


title: 97/263/EY: Komission päätös, tehty 4 päivänä huhtikuuta 1997, tietyn Yhdistyneen kuningaskunnan alueen aseman tunnustamisen keskeyttämisestä Newcastlen taudin osalta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
United Kingdom
animal disease
health control
live poultry
livestock farming
vaccination


title: ΓΝΩΣΤΟΠΟΙΗΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σύμφωνα με το άρθρο 189Β, παράγραφος 2, στοιχείο δ) της συνθήκης ΕΚ, επί των τροπολογιών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην κοινή θέση του Συμβουλίου σχετικά με την Πρόταση ΟΔΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά με την προστασία των καταναλωτών σε θέματα αναφοράς τιμών των προϊόντων που προσφέρονται στου καταναλωτές

eurovoc_concepts:
consumer information
national implementing measure
publishing of prices
selling price
trade regulations
unit price

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ * * * ** * * * ** Βρυξέλλες, 04. 04. 1997 COM(97) 136 τελικό 95/0148 (COD) ΓΝΩΣΤΟΠΟΙΗΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σύμφωνα με το άρθρο 189 Β, παράγραφος 2, στοιχείο δ) της συνθήκης ΕΚ, επί των τροπολογιών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην κοινή θέση του Συμβουλίου σχετικά με την Πρόταση ΟΔΗΠΑΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά με την προστασία των καταναλωτών σε θέματα αναφοράς τιμών των προϊόντων που προσφέρονται στους καταναλωτές ΠΕΡΙ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΩΣ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σύμφωνα με το άρθρο 189 Α, παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ ΓΝΩΜΟΛΟΊΤΙΣΠ ΊΤΙΣ ΕΙΠΎΡΟΙΙΠΣ Ι. ΥΠΟΜΝΗΣΗ ΤΗΣ ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑΣ II Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων ενέκρινε στις 12 Ιουλίου 1995 την πρόταση οδηγίας σχετικά με την προστασία των καταναλωτών σε θέματα αναφοράς των τιμών των προϊόντων που προσφέρονται στους καταναλωτές. II Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή γνωμοδότησε κατά την 331η σύνοδο ολομέλειας των 20 και 21 Δεκεμβρίου 1995, κατόπιν πρότασης του εισηγητή της κ. Φωλιά. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο εξέδωσε στις 18 Απριλίου 1996 νομοθετικό ψήφισμα με το οποίο το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο γνωμοδοτεί επί πρότασης του εισηγητή του κας Oomen-Ruijten. Κατόπιν του ψηφίσματος αυτού η Επιτροπή υπέβαλε στις 24 Ιουνίου την τροποποιημένη της πρόταση. Το Συμβούλιο εξέδωσε στις 27 Σεπτεμβρίου 1997 την κοινή θέση επί της πρότασης της προαναφερθείσας οδηγίας. Την ίδια μέρα, η Επιτροπή υπέβαλε στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο την ανακοίνωση της επί της κοινής θέσης του Συμβουλίου. Κατόπιν πρότασης του εισηγητή του, κας Oomen-Ruijten, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο εξέδωσε στις 18 Φεβρουαρίου 1997 τη σύσταση του για τη δεύτερη ανάγνωση σχετικά με την κοινή θέση. Σύμφωνα με το άρθρο 189 Η 2 δ) της συνθήκης, η Επιτροπή θα πρέπει να εκδώσει γνώμη υπόψη του Συμβουλίου επί των τροπολογιών που εγκρίθηκαν από το Κοινοβούλιο. Στην συγκεκριμένη περίπτωση, η ενλόγω γνώμη τροποποιεί την πρόταση της Επιτροπής σύμφωνα με το άρθρο 189 Λ 2. Ι. ΣΧΟΛΙΑΣΜΟΣ ΤΩΝ ΤΡΟΠΟΛΟΓΙΩΝ Μπορεί να θεωρηθεί ότι οι 22 τροπολογίες που εγκρίθηκαν από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο απαντούν σε τρία κύρια μελήματα. Το μεγαλύτερο μέρος των προτεινομένων τροπολογιών διευκρινίζει το κείμενο και διασαφηνίζει την εμβέλεια του κειμένου. Κατόπιν το Κοινοβούλιο έλαβε υπόψη την ιδιαίτερη κατάσταση ορισμένων μικρών επιχειρήσεων λιανικού εμπορίου. Εντούτοις, αντί της λύσης της κοινής θέσης, ήτοι μιας δυνατότητας απαλλαγής για τα κράτη μέλη και μιας επιλογής να προταθεί ένα άλλο σύστημα τρία έτη μετά το τέλος της προθεσμίας ενσωμάτωσης στο εθνικό δίκαιο, το Κοινοβούλιο προτιμά μια μακρά περίοδο προσαρμογής με υποχρέωση για τα κράτη μέλη να ενημερώσουν ειδικά τους λιανέμπορους ως προς την ενσωμάτωση της οδηγίας. Τέλος, το Κοινοβούλιο υπογράμμισε των καταναλωτών προβλέποντας μια διπλή αναγραφή των τιμών σε ΕΥΡΩ και στο εθνικό νόμισμα κατά την εισαγωγή του ενιαίου νομίσματος. της πληροφόρησης σπουδαιότητα τη /. Λ ιενκρίνιση και διασαφήνιση τοι > κημένον Οι τροποποιήσεις αυτές, τεχνικού περισσότερο χαρακτήρα (τροπολογίες αριθ. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 13, 14, 17, 18, 19 και 22) δεν μεταβάλλουν κατά τρόπο ουσιώδη την κοινή θέση. Η Επιτροπή αποδέχθηκε όλες αυτές τις τροπολογίες. Αφενός διευκρινίζουν τις ατιολογικές σκέψεις (τροπολογίες αριθ. 1, 2, 3 και 8) ή καταργούν ορισμένες αιτιολογικές σκέψεις (τροπολογίες αριθ. 5, 6 και 7), που δεν περιέχουν πρόσθετες πληροφορίες σε σχέση με το κείμενο. Αφετέρου διευκρινίζουν τους ορισμούς ή το πεδίο εφαρμογής της κοινής θέσης (τροπολογίες αριθ. 11, 12, 13, 18 και 19) ή προσαρμόζουν το κείμενο της κοινής θέσης στις τροπολογίες του Κοινοβουλίου (τροπολογίες αριθ. 6, 7, 14 και 17). Η τροπολογία 22 εισάγει εκ νέου την υποχρέωση των κρατών μελών να γνωστοποιούν ειδικότερα το καθεστώς των κυρώσεων που επιβάλλονται για τις παραβιάσεις των εθνικών κανονισμών ενσωμάτωσης. Η τροπολογία 24 δεν είχε γίνει αποδεκτή από την Επιτροπή. Η τροπολογία αυτή αφορά τον αναλυτικό τρόπο εφαρμογής της αναγραφής τιμών. Η Επιτροπή είναι της γνώμης ότι τα κράτη μέλη είναι καλύτερα σε θέση να τον προσδιορίσουν. 2. Μικρές επιχειρήσεις λιανικού εμπορίου Οι τροπολογίες 10, 20 και 21 που αφορούν την κατάσταση των μικρών επιχειρήσεων λιανικού εμπορίου έγιναν αποδεκτές από την Επιτροπή. Η λύση του Κοινοβουλίου που ήδη έγινε δεκτή από την Επιτροπή σε πρώτη ανάγνωση, είναι να προβλεφθεί μία περίοδος προσαρμογής μακροτερη εκείνης που είχε αρχικά προβλεφθεί (τροπολογία 20). Μια τέτοια περίοδος θα επέτρεπε, παραδείγματος χάρη, την καλύτερη απόσβεση, επί μια μακρά περίοδο ,της επένδυσης στις τεχνικές αναγραφής των τιμών. Ως προς το θέμα αυτό, η τροπολογία 10 υπογραμμίζει τη σημασία της τεχνολογικής εξέλιξης. Για να διευκολυνθεί η εφαρμογή του μηχανισμού, η τροπολογία 21 προβλέπει μια ιδιαίτερη υποχρέωση πληροφόρησης επί των κανονισμών ενσωμάτωσης από μέρους των κρατών μελών για τους λιανέμπορους, κυρίως των μικρών εμπορικών επιχειρήσεων. 3. Ι:ΐσαγ(ογή τον ενιαίου νομίσματος Οι τροπολογίες 9, 15 και 16 αφορούν την υποχρέωση διπλής αναγραφής σε ΕΥΡΩ/εθνικό νόμισμα κατά τη διάρκεια μιας μεταβατικής περιόδου κατά τη εισαγωγή του ενιαίου νομίσματος. Οι τροπολογίες αυτές δι ν έγιναν αποδεκτές από την Επιτροπή στην παρούσα πρόταση. Υπογραμμίζοντας πάντως ότι η διαφάνεια των τιμών αντιπροσωπεύει μια προτεραιότητα στο πλαίσιο της υλοποίησης της Οικονομικής και Νομισματικής Ένωσης, η Επιτροπή δεν πιστεύει ότι η παρούσα πρόταση οδηγίας αποτελεί το ενδεδειγμένο πλαίσιο για ένα τέτοιο κανονισμό. Σύμφωνα με την Επιτροπή, είναι πρόωρο ,το στάδιο αυτό, να γίνουν τέτοιες διευκρινίσεις, ενώ τα συνοδευτικά μέτρα θα πρέπει να αποτελέσουν το αντικείμενο συνολικής παρουσίασης. III: ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΜΕΝΗ ΠΡΟΤΑΣΗ Σύμφωνα με τα όσα προαναφέρθηκαν και σύμφωνα με το άρθρο 189Α2, η τροποποιημένη πρόταση της Επιτροπής συμπεριλαμβάνει τις τροπολογίες αριθ. 1, 2,3,5,6,7,8, 10, 11, 12, 13, 14, 17, 18, 19, 20, 21 και 22. Τροποποιημένη πρόταση οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου περί της προστασίας των καταναλωτών όσον αφορά την αναγραφή των τιμών των προϊόντων που προσφέρονται στους καταναλωτές ΚΟΙΝΗ ΘΕΣΗ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΜΕΝΗ ΠΡΟΤΑΣΗ ΤΟ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟ ΚΑΙ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ; ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΟ αμετάβλητο 'Εχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊ- αμετάβλητο κής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 129 Α παράγραφος 2. την πρόταση της Επιτροπής (!), αμετάβλητο γνώμη τη Κοινωνικής Επιτροπής (2), της Οικονομικής και αμετάβλητο Αποφασίζοντας με τη διαδικασία του αμετάβλητο άρθρου 189 Β της συνθήκης (3), 1. εκτιιχώντας ότι η διαφανής λει τουργία της avooac και η σωστή ενη- ιιέοωση αποβαίνει ποος όφελος των καταναλωτών και του υγιούς αντα- γωνισαού αετα&ύ επινειοήσεων και προϊόντων. 2. ότι πρέπει να εξασφαλιστεί στους καταναλωτές ένα υψηλό επίπεδο προστασίας·ότι η Κοινότητα θα πρέπει να συμβάλλει σ' αυτό με συγκεκριμένες ενέργειες που υποστηρίζουν και συμπληρώνουν την ακολουθούμενη από τα κράτη μέλη πολιτική όσον αφορά την Εκτιμώντας: ένα 1. ότι πρέπει να εξασφαλιστεί στους καταναλωτές επίπεδο προστασίας-ότι η Κοινότητα θα πρέπει να συμβάλλει σ' αυτό με συγκεκριμένες ενέργειες και συμπληρώνουν την ακολουθούμενη από υποστηρίζουν υψηλό που ' ΕΕ αριθ. C 260 της 5. 10. 1995, σ. 5. 2 ΕΕ αριθ. C 82 της 19. 3. 1996, σ. 32. 3 Γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου της 18ης Απριλίου 1996 (ΕΕ αριθ. C 141 της 13. 5. 1996, 0. 191), κοινή θέση του Συμβουλίου της 27ης Σεπτεμβρίου 1996 (Ε. Ε. αριθ. C333 της 7. 11. 1996, σ. 7) και απόφαση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου της. (δεν έχει ακόμη δημοσιευθεί στην Επίσημη Εφημερίδα). τα κράτη μέλη πολιτική όσον αφορά την κατάλληλη των καταναλωτών επί των τιμών προϊόντων που τους προσφέρονται· ενημέρωση ακοιβή,διαφανη και oacpti ενημέρωση των καταναλωτών επί των τιμών προϊόντων που τους προσφέρονται· με για 1975, πολιτική Απριλίου πρόγραμμα ενημέρωσης το ψήφισμα 2. ότι το ψήφισμα του Συμβουλίου, της 3. αμετάβλητο 14ης ένα της προκαταρκτικό Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας της σχετικά την προστασίαςκαι του καταναλωτή4 και του Συμβουλίου της 19ης Μαΐου 1981, για ένα της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας σχετικά με την πολιτική προστασίας και (5), ενημέρωσης καταναλωτή του προβλέπουν την καθιέρωση κοινών αρχών όσον αφορά την αναγραφή των τιμών· πρόγραμμα δεύτερο 3. ότι οι αρχές αυτές θεσπίσθηκαν με τις 4. αμετάβλητο οδηγίες 79/581/ΕΟΚ (6) και 88/314/ΕΟΚ (7), για την αναγραφή των τιμών ορισμένων τροφίμων και μη εδωδίμων προϊόντων· τους ποσότητες της προσυσκευασίας 4. ότι η σχέση μεταξύ της αναγραφής 5. αμετάβλητο της μοναδιαίας τιμής των προϊόντων σε και ή προκαθορισμένες χωρητικότητες που αντιστοιχούν στις τιμές των σειρών που έχουν θεσπισθεί σε κοινοτικό έχει αποδειχθεί υπερβολικά πολύπλοκη στην εφαρμογή· ότι είναι ανάγκη να εγκαταλειφθεί αυτή η σχέση υπέρ ενός νέου απλοποιημένου μηχανισμού και προς το συμφέρον του καταναλωτή, χωρίς να θίγονται οι κανόνες που διέπουν την τυποποίηση συσκευασιών· επίπεδο, 4 ΕΕ αριθ. C 92 της 25. 4. 1975, σ. 2. 5 ΕΕ αριθ. C 133 της 3. 6. 1981, σ. 1. 6 ΕΕ αριθ. L 158 της 26. 6. 1979, σ. 19. 0δηγία όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την οδηγία 95/58/ΕΚ(ΕΕ αριθ L 299 της 12. 12. 1995,σ. 11) 7 ΕΕ αριθ. L 142 της 9. 6. 1988, σ. 19. Οδηγία όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την οδηγία 95/58/ΕΚ 6. ότι η υποχρέωση αναγραφής των τιμών πώλησης και της μοναδιαίας τιμής μέτρησης συμβάλλει κατά τρόπο σημαντικό στη βελτίωσητης πληροφόρησης των καταναλωτών, δεδομένου ότι παρέχει κατά τον απλούστερο τρόπο στους καταναλωτές τις βέλτιστες δυνατότητες αξιολόγησης και σύγκρισης της τιμής των προϊόντων και τους επιτρέπει, κατά συνέπεια, να προβαίνουν σε συνειδητές επιλογές με βάση απλές συγκρίσεις· 7. αμετάβλητο 5. ότι η υποχρέωση αναγραφής των τιμών πώλησης και της μοναδιαίας τιμής μέτρησης συμβάλλει κατά τρόπο βελτίωσητης στη σημαντικό πληροφόρησης καταναλωτών, των κυοίως κατά την αγοοά. δεδομένου ότι παρέχει κατά τον απλούστερο τρόπο στους βέλτιστες δυνατότητες αξιολόγησης και σύγκρισης της τιμής των προϊόντων και τους επιτρέπει, να προβαίνουν σε συνειδητές επιλογές με βάση απλές συγκρίσεις· καταναλωτές συνέπεια, κατά τις εξαίρεση 6. ότι θα πρέπει, συνεπώς, να υπάρχει μια γενική υποχρέωση αναγραφής τόσο της τιμής πώλησης όσο και της μοναδιαίας τιμής για όλα τα προϊόντα, με τα προϊόντα που διατίθενται χύμα για τα οποία η τιμή πώλησης δεν μπορεί να οριστεί πριν από επιθυμητής τον προσδιορισμό ποσότητας του προϊόντος από τον καταναλωτή· της ότι τα κράτη μέλη μπορούν να διαγράφεται 7. αποφασίζουν να μην εφαρμόσουν την προαναφερόμενη για προϊόντα που διατίθενται κατά την παροχή υπηρεσίας καθώς και στις πωλήσεις με δημοπρασίες και στις πωλήσεις έργων τέχνης και αντικών· υποχρέωση ότι ορισμένα 8. ότι είναι ανάγκη να ληφθεί υπόψη το διαγράφεται γεγονός προϊόντα πωλούνται συνήθως σε ποσότητες διαφορετικές από ένα χιλιόγραμμο, ένα λίτρο, ένα μέτρο, ένα τετραγωνικό μέτρο ή κυβικό εκατοστό, ότι ενδείκνυται, ως εκ τούτου, να μπορούν τα κράτη μέλη να της επιτρέψουν μοναδιαίας τιμής με αναφορά σε δεκαδικό ή υποπολλαπλάσιο των εν λόγω ποσοτήτων ή σε διαφορετική ποσοτήτων, μονάδα λαμβάνοντας υπόψη τη φύση του προϊόντος και τις ποσότητες στις οποίες πωλείται συνήθως στο οικείο αναγραφή μετρήσεως την κράτος μέλος· ότι η υποχρέωση αναγραφής της διαγράφεται ορισμένες 9. μοναδιαίας τιμής μπορεί να επιβαρύνει μικρές υπερβολικά επιχειρήσεις σε συγκεκριμένες περιστάσεις και ότι θά πρέπει επομένως να επιτρέπεται στα κράτη μέλη να μην εφαρμόσουν την υποχρέωση λόγω περιπτώσεις· λιανικής πώλησης αυτή στις εν 10. ότι θα πρέπει να διατηρηθεί επίσης η δυνατότητα για τα κράτη μέλη να εξαιρούν της υποχρέωσης αναφοράς της μοναδιαίας τιμής τα προϊόντα για τα οποία αυτή η αναγραφή τιμής δεν θα είχε σημασία ή θα μπορούσε να προκαλέσει σύγχυση, επί παραδείγματι όταν η αναφορά μιας ποσότητας δεν αποτελεί πληροφορία χρήσιμη για τη σύγκριση των τιμών ή όταν διαφορετικά προϊόντα διατίθενται στο εμπόριο με την ίδια συσκευασία· νόημα ή 8. ότι θα πρέπει να διατηρηθεί επίσης η δυνατότητα για τα κράτη μέλη να εξαιρούν της υποχρέωσης αναφοράς της μοναδιαίας τιμής τα προϊόντα για τα οποία αυτή η αναγραφή τιμής δεν θα είχε να θα προκαλέσει σύγχυση, επί παραδείγματι όταν η αναφορά μιας ποσότητας δεν αποτελεί. πληροφορία χρήσιμη για τη σύγκριση των τιμών ή όταν διαφορετικά προϊόντα διατίθενται στο εμπόριο με την ίδια συσκευασία- μπορούσε 11. ότι τα κράτη μέλη, με σκοπό τη 9. αμετάβλητο διευκόλυνση της εφαρμογής του εν λόγω συστήματος, έχουν, για ό, τι αφορά τα μη εδώδιμα προϊόντα, τη δυνατότητα να καταρτίσουν κατάλογο των προϊόντων ή κατηγοριών προϊόντων για τα οποία παραμένει εφαρμοστέα η υποχρέωση αναγραφής της μοναδιαίας τιμής· 10. αμετάβλητο τη διασφάλιση 12. ότι ρυθμίσεις σε κοινοτικό επίπεδο επιτρέπουν μιας διαφανούς και ομοιογενούς πληροφόρησης υπέρ του συνόλου των καταναλωτών στο πλαίσιο της ενιαίας αγοράς· ότι η νέα απλουστευμένη προσέγγιση είναι συγχρόνως επαρκής και απαραίτητη για την επίτευξη του στόχου αυτού· ιδιαίτερη 13. ότι θα πρέπει να δοθεί προσοχή στις 11. ότι θα πρέπει να δοθεί μικρές επιχειρήσεις λιανικής πώλησης· προσοχή στις αναπροσαραογές που ότι, προς το σκοπό αυτό, η Επιτροπή πρέπει να λάβουν γώρα στις μικρές υπό'φη πώλησης, λιανικής επιχειρήσεις την κυρίως λαιιβάνοντας τεχνολογική ε£έλι£η και το σγεδιασθέν γρονοδιάνραιχμα νια την εισαγωγή του ενιαίου νομίσματος και ότι, ποος το σκοπό αυτό, η Επιτροπή θα καταρτίσει έκθεση αξιολόγησης σγετικά με την κατάσταση, ένα έτος πριν από την τελευταία προθεσμία για τη γενική εφαρμογή των διατάξεων- αμετάβλητο. επίσημη Εφημερίδα στην έκθεση της για την εφαρμογή της παρούσας οδηγίας που θα υποβληθεί το αργότερο πέντε έτη μετά τη δημοσίευση της στην των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, θα πρέπει να λαμβάνει ιδιαίτερα \)πόψη την πείρα που αποκτήθηκε από την εφαρμογή της παρούσας οδηγίας από τις μικρές επιχειρήσεις λιανικής πώλησης, μεταξύ άλλων, όσον αφορά τις εξελίξεις και την τεχνολογική ανάπτυξη των μεθόδων πώλησης· ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΕΞΕΔΩΣΑΝ ΟΔΗΓΙΑ: Αρθρο πρώτο Ο σκοπός της παρούσας οδηγίας είναι να ορίσει την αναγραφή της τιμής πώλησης και της μοναδιαίας τιμής μέτρησης των προϊόντων, τα οποία προσφέρονται από τους εμπόρους στους καταναλωτές, προκειμένου να βελτιωθεί η ενημέρωση των καταναλωτών και να διευκολυνθεί η σύγκριση των τιμών. Άρθρο δεύτερο Άρθρο δεύ τερο Ο σκοπός της παρούσας οδηγίας, είναι Q σ χ ο π ός τ ης π α ρ ο υ σ ας ο δ η γ ί α ς) ε ί ν αι α) τιμή πώλησης: τιμή που ισχύει για μία μονάδα του προϊόντος ή δεδομένη ποσότητα του προϊόντος· α) τιμή πώλησης: η τελική τιμή που ισχύει για μία μονάδα του προϊόντος, συμπεριλαμβανομένου του ΦΠΑ. όλων των λοιπών φόοων και του κόστους όλων των υπηρεσιών, την κάλυψη του οποίου να πρέπει αναλάβει ο καταναλωτής· υπονοεωτικώς τιμή: η β) μοναδιαία ενός χιλιόγραμμου, ενός λίτρου, ενός μέτρου, ενός τετραγωνικού μέτρου ή ενός κυβικού μέτρου του προϊόντος· τιμή β) μοναδιαία τιμή: η τελική τιμή, συμπεριλαμβανομένου του ΦΠΑ. όλων των λοιπών φόρων και του κόστους όλων των υπηρεσιών, την κάλυψη του οποίου να αναλάβει ο καταναλωτής, η οποία ισγύει νια ποσότητα ενός χιλιόγραμμου, ενός λίτρου, ενός μέτρου, ενός τετραγωνικού μέτρου ή ενός κυβικού μέτρου του προϊόντος ή μια μονάδα μετρήσεως υπογρεωτικώς πρέπει ποσοτήτων ή οποία γρησιμοποιείται κατά τρόπο γενικευμένο και συνήθη στα κράτη μέλη για τη διάθεση στο εμπόριο ειδικών προϊόντων· γ) προϊόντα πωλούμενα χύμα: τα προϊόντα που δεν είναι προσυσκευασμένα και μετρούνται σε παρουσία του καταναλωτή· αμετάβλητο δ) έμπορος: κάθε φυσικό ή νομικό αμετάβλητο πρόσωπο που πωλεί ή προσφέρει για πώληση προϊόντα που εμπίπτουν στην εμπορική του ή δραστηριότητα· επαγγελματική ε)καταναλωτής: κάθε φυσικό πρόσωπο αμετάβλητο που αγοράζει ένα προϊόν για σκοπούς που δεν εμπίπτουν στον τομέα της εμπορικής του δραστηριότητας. επαγγελματικής ή Άρθρο 3 Η τιμή πώλησης και η μοναδιαία 1. 1. Η τιμή πώλησης και η μοναδιαία τιμή αναγράφονται για όλα τα προϊόντα τιμή αναγράφονται για όλα τα προϊόντα άρθρο. Η στο άρθρο. Η που αναφέρονται που αναφέρονται αναγραφή τιμής υπόκειται στο άρθρο 7. υπόκειται στο άρθρο 6. τιμής αναγραφή μοναδιαίας μοναδιαίας στο της της να 2. Τα κράτη μέλη μπορούν αποφασίζουν να μην εφαρμόζουν την αποφασίζουν να μην εφαρμόζουν την παράγραφο· 1 : να 2. Τα κράτη μέλη μπορούν παράγραφο 1·: - στα προϊόντα που διατίθενται κατά - στα προϊόντα που διατίθενται κατά την παροχή υπηρεσίας, την παροχή υπηρεσίας, - στις πωλήσεις με σημοπρασίες και στις - στις πωλήσεις με δημοπρασίες και στις πωλήσεις έργων τέχνης και αντικών. πωλήσεις έργων τέχνης και αντικών. μέλη κράτη να Τα αποφασίζουν να μην εφαρμόζουν την υπογρέωση ένδειξης της μσναδιαίας τιμής: μπορούν στις πωλήσεις προϊόντων από μηγανήματα αυτόματης πώλησης. στα προϊόντα που πωλούνται από πλανόδιους πωλητές και τις πωλήσεις προσωπικού γαοακτηρα κατ' οίκον, καφενεία, στα τρόφιμα που πωλούνται σε. εστιατόρια, ξενοδογεία, αναψυκτήρια, κινηματογράφους και θέατρα, εκπαιδευτικά ιδρύματα κέντρα το καταστήματα αναιίτυγής, για προσωπικό εργασίας, τόπο στον νοσοκομεία, καντίνες και παρεμφερείς Χώοους- 3. 'Οταν τα προϊόντα διατίθενται στο αμετάβλητο εμπόριο χύμα, αναγράφεται μόνον η μοναδιαία τιμή. 4. Στις διαφημίσεις που αναφέρουν τιν τιμή πώλησης του άρθρου 1, αναγράφεται και η μοναδιαία τιμή με την επιφύλαξη του άρθρου 7. των προϊόντων 4. Στις διαφημίσεις που αναφέρουν την τιμή πώλησης του άρθρου 1, αναγράφεται και η μοναδιαία τιμή με την επιφύλαξη του άρθρου 6. των προϊόντων Άρθρο 4 1. Η τιμή πώλησης και η μοναδιαία αμετάβλητο τιμή σαφείς, είναι να ευανάγνωστες και να αναγνωρίζονται εύκολα. πρέπει 2. Η τιμή πώλησης και η μοναδιαία διαγράφεται τιμή αναφέρονται στην τελική τιμή του προϊόντος που καθορίζουν τα κράτη μέλη. όρους τους υπό 3. Η μοναδιαία τιμή αναφέρεται σε μια ποσότητα που δηλώνεται σύμφωνα με τις εθνικές και κοινοτικές διατάξεις. 2. αμετάβλητο ΕΙφόσον οι εθνικές και κοινοτικές διατάξεις απαιτούν την αναγραφή και του καθαρού βάρους και του αποσταγμένου καθαρού βάρους για ορισμένα προσυσκευασμένα προϊόντα, αρκεί η αναγραφή της μοναδιαίας τιμής του αποσταγμένου καθαρού βάρους. ίο Άρθρο 5 Τα κράτη μέλη θεσπίζουν λεπτομερείς κανόνες για την αναγραφή της τιμής (π. χ. με σφραγίδα ή ετικέτα). αμετάβλητο Άρθρο 6 ποσότητας πολλαπλάσιο Τα κράτη μέλη μπορούν να ορίζουν ότι διαγράφεται η μοναδιαία τιμή αναφέρεται είτε σε ή δεκαδικό υποπολλαπλάσιο που αναφέρεται στο άρθρο 2 στοιχείο β), είτε σε μια συγκεκριμένη μονάδα ποσότητας διαφορετική από τις αναφερόμενες στο άρθρο2 στοιχείο β), ανάλογα με τη φύση του προϊόντος και τις ποσότητες στις οποίες συνήθως πωλείται στο οικείο κράτος μέλος. Άρθρο 7 Άρθρο 6 1. Τα κράτη μέλη μπορούν να εξαιρούν από την υποχρέωση αναγραφής της μοναδιαίας τιμής τα προϊόντα για τα οποία η αναγραφή αυτή δεν θα είχε (τημασία λόγω της φύσης τους ή του προορισμού τους ή θα μπορούσε να προκαλέσει σύγχυση. 1. Τα κράτη μέλη μπορούν να εξαιρούν από την υποχρέωση αναγραφής της μοναδιαίας τιμής τα προϊόντα για τα οποία η αναγραφή αυτή δεν θα είγε σημασία λόγω της φύσης τους ή του προορισμού τους ή θα μπορούσε να προκαλέσει σύγχυση. 2. Τα κράτη μέλη μπορούν να εξαιρούν Διαγράφεται από την υποχρέωση αναγραφής της μοναδιαίας τιμής τα προϊόντα για τα οποία η αναγραφή μήκους, μάζας, επιφάνειας ή όγκου δεν απαιτείται από κοινοτικές ή εθνικές διατάξεις. Αυτό τα προϊόντα που αφορά πωλούνται μεμονωμένα ή με το κομμάτι. ιδίως 3. Για την εφαρμογή των παραγράφων ]_ και 2. τα κράτη μέλη μπορούν, όσον αφορά τα μη εδώδιμα προϊόντα, να καταρτίζουν πίνακα προϊόντων ή κατηγοριών προϊόντων για τα οποία εξακολουθεί να υφίσταται υποχρέωση αναγραφής της μοναδιαίας τιμής. 2. Για την εφαρμογή της παραγράφου 1, τα κράτη μέλη μπορούν, όσον αφορά τα μη εδώδιμα προϊόντα, να καταρτίζουν πίνακα κατηγοριών προϊόντων για τα οποία εξακολουθεί να υφίσταται υποχρέωση αναγραφής της μοναδιαίας τιμής. προϊόντων ή 11 Άρθρο 8 Άρθρο 7 Ία κράτη μέλη μπορούν να ορίζουν ότι η υποχρέωση αναγραφής της μοναδιαίας τιμής προϊόντων άλλων από εκείνα που πωλούνται χύμα, σε οριμσμένες μικρές επιχειρήσεις λιανικής πώλησης, δεν εφαρμόζεται, με την επιφύλαξη του άρθρου 13, εάν η υποχρέωση αναγραφής της μοναδιαίας τιμής θα αποτελούσε υπέρμετρη επιβάρυνση για αυτές τις επιχειρήσεις, λόγου του αριθμού των πο)λούμενων προϊόντων, του χώρου τόπου πώλησης, πώλησης, συνθηκών πώλησης, όταν το προϊόν δεν είναι απευθείας προσιτό στον καταναλωτή, ή λόγω ορισμένων μορφών εμπορίου, όπως ορισμένοι τύπου εμπορίου μέσω πλανόδιων πωλητών. της φύσης λόγω ειδικών του σε ορισμένες Τα κράτη μέλη μπορούν να ορίζουν ότι η υποχρέωση αναγραφής της μοναδιαίας τιμής προϊόντων άλλων από εκείνα που διατίθενται στο εμπόριο χύμα, τα οποία πωλούνται μικρές επιχειρήσεις λιανικής πώλησης, τίθεται σε εφαρμογή το αργότερο έξι έτη μετά τη δημοσίευση της παρούσας οδηγίας, αν η υποχρέωση αναγραφής της μοναδιαίας τιμής, από του γρονικού σημείου που καθορίζεται στο άρθρο 12. εδάφιο 1. θα αποτελούσε υπέρμετρη επιβάρυνση για αυτές τις επιχειρήσεις. Άρθρο 8 Τα κράτη μέλη μεριμνούν για τη λήψη κατάλληλων μέτρων πληροφόρησης των λιανσπωλητών ως πρρς τη μεταφορά αυτής της οδηγίας στο εσωτερικό δίκαιρ. μέλη Ειδικότερα συνεργάζονται με τις επαγγελματικές οργανώσεις προκειμένου να παοάσγουν κατάλληλη πληροφόρηση ώστε οι μικροί επαρκώς λιανοπωλητές ενήαεοοι όσον αΦοοά τις διατάζεις της παρούσας οδηγίας. κράτη είναι να τα Άρθρο 9 Τα κράτη μέλη θεσπίζουν κυρώσεις για αμετάβλητο την παράβαση των εθνικών διατάξεων που θεσπίζονται κατ' εφαρμογή της παρούσας οδηγίας και λαμβάνουν όλα τα αναγκαία μέτρα για να εξασφαλίσουν την επιβολή τους. Οι κυρώσεις αυτές είναι αποτελεσματικές, πρέπει ανάλογες προς την παράβαση και αποτρεπτικές. να 12 Άρθρο 10 1995, 1. Η εννεατής μεταβατική περίοδος που αμετάβλητο αναφέρεται στο άρθρο 1 της οδηγίας 95/5 8/ΕΚ Ευρωπαϊκού του Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της για την 22ης Νοεμβρίου τροποποίηση της οδηγίας 79/581/ΕΟΚ περί προστασίας των καταναλωτών στο θέμα της αναγραφής των τιμών των τροφίμων και τ7]ς οδηγίας 88/314/ΕΟΚ για την προστασία των καταναλωτών όσον αφορά την αναγραφή των τιμών μη εδώδιμων προϊόντων (8), παρατείνεται μέχρι την ημερομηνία που αναφέρεται στο άρθρο 12 παράγρφος 1 της παρούσας οδηγίας. Οι οδηγίες 79/581/ΕΟΚ και αμετάβλητο 2. 88/314/ΕΟΚ, καταργούνται από την ημερομηνία που αναφέρεται στο άρθρο 12 παράγραφος 1 της παρούσας οδηγίας. Άρθρο 11 ευνοϊκές Η παρούσα οδηγία δεν εμποδίζει τα αμετάβλητο κράτη μέλη από το να θεσπίζουν ή να διατηρούν σε ισχύ διατάξεις που είναι την όσον πιο εμημέρωση των καταναλωτών και τη σύγκριση των τιμών, με την επιφύλαξη των υποχρεώσεων τους δυνάμει της συνθήκης. αφορά Άρθρο 12 1. Τα κράτη μέλη θέτουν σε ισχύ τις αμετάβλητο αναγκαίες νομοθετικές, κανονιστικές διατάξεις για να και διοικητικές συμμορφωθούν προς την παρούσα οδηγία. *)Ενημερώνουν αμέσως την Επιτροπή σχετικά. Οι διατάξεις θεσπιζόμενες εφαρμόζονται από την ημερομηνία αυτή. το αργότερο στις 8 ΕΕ αριθ. L 299 της 12. 12. 1995, σ. 11. * 24 μήνες μετά την ημερομηνία της δημοσίευσης της στην Επίσημη Εφημερίδα. 13 Οι διατάξεις αυτές, όταν θεσπίζονται από τα κράτη μέλη, αναφέρονται στην αμετάβλητο παρούσα οδηγία ή συνοδεύονται από παρόμοια αναφορά κατά την επίσημη δημοσίευση λεπτομερείς τους. Οι διατάξεις για την αναφορά αυτή καθορίζονται από τα κράτη μέλη. 2. Τα κράτη μέλη ανακοινώνουν στην Ι επιτροπή το κείμενο των διατάξεο>ν εσωτερικού δικαίου που θεσπίζουν στον τομέα που διέπεται από την παρούσα οδηγία. αμετάβλητο 3. Τα κράτη μέλη ανακοινώνουν τις διατάζεις οι τις οποίες κυρώσεις που προβλέπονται στο άρθρο 9. καθώς και οιαδήποτε μεταγενέστερη τροπολογία επ' αυτών. διέπουν Άρθρο 13 παράγραφος Το αργότερο έτη μετά την τρία ημερομηνία που αναφέρεται στο άρθρο 1, η Επιτροπή 12 υποβάλλει στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και στο Συμβούλιο γενική έκθεση για την εφαρμογή της παρούσας οδηγίας, και ιδίως για την εφαρμογή του άρθρου 8, συνοδευόμενη, από πρόταση. ενδεχομένως, παράγραφος Το αργότερο έτη μετά την τρία ημερομηνία που αναφέρεται στο άρθρο 1, η Επιτροπή 12 υποβάλλει στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και στο Συμβούλιο γενική έκθεση για την εφαρμογή της παρούσας οδηγίας, και ιδίως για την εφαρμογή του άρθρου 7, συνοδευόμενη, από πρόταση. ενδεχομένως, Επ' αυτής της βάσης, το Ευρωπαϊκό Επ' αυτής της βάσης, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο Συμβούλιο Συμβούλιο Κοινοβούλιο επανεξετάζουν τις διατάξεις του άρθρου επανεξετάζουν τις διατάξεις του άρθρου 8. και και το το 7. Άρθρο 14 II παρούσα οδηγία αρχίζει να ισχύει την αμετάβλητο της στην ημέρα Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων της δημοσίευσης Άρθρο 15 Η παρούσα οδηγία απευθύνεται στα αμετάβλητο 14 κράτη μέλη. Βρνξέλλρς, Για το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο Ο Πρόεδρος Για το Συμβούλιο Ο Πρόεδρος 15 ISSN 0254-1483 COM(97) 136 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 10 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-97-123-GR-C ISBN 92-78-17524-2 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο 16


title: 97/272/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kenia (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Kenya
fish
health control
import
originating product
public health


title: Balance of payments of the European Union institutions 1995.

eurovoc_concepts:
EU institution
balance of payments
financial statistics


title: Balance des paiements des institutions de l'Union européenne 1995.


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 605/97 της Επιτροπής της 4ης Απριλίου 1997 σχετικά με τις προσφορές που κατατέθηκαν για την εξαγωγή λευκασμένου ρυζιού με στρογγυλούς κόκκους προορισμού ορισμένων τρίτων χωρών στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 530/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country


title: 97/274/CE: Décision de la Commission du 4 avril 1997 relative à certaines mesures de protection à l'égard de certains produits de la pêche originaires de Tanzanie (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)


title: QUESTION ECRITE no 1208/97 de Luciano VECCHI au Conseil. Assassinat de M. Giacomo Turra, citoyen italien, en Colombie


title: 97/279/EC: Commission Decision of 4 April 1997 amending Decision 95/196/EC on the long-term national aid scheme for agriculture in the northern regions of Finland (Only the Finnish and Swedish texts are authentic)

eurovoc_concepts:
Finland
State aid
agricultural region
application of EU law
regulation of agricultural production
utilised agricultural area


title: Kommissionens Forordning (EF) nr. 605/97 af 4. april 1997 om bud for udførsel af sleben langkornet ris til visse tredjelande, indgivet inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 530/97 omhandlede licitation


title: 97/246/CE: Décision de la Commission du 4 avril 1997 modifiant la décision 71/128/CEE relative au comité consultatif de la pêche

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
appointment of staff
common fisheries policy
consumer movement
professional association


title: 97/263/CE: Decisión de la Comisión de 4 de abril de 1997 por la que se suspende el estatuto de una región del Reino Unido respecto a la enfermedad de Newcastle (Texto pertinente a los fines del EEE)


title: 97/262/EG: Kommissionens beslut av den 4 april 1997 om upphävande av Irlands status med avseende på Newcastlesjukan (Text av betydelse för EES)


title: 97/272/CE: Decisão da Comissão de 4 de Abril de 1997 relativa a certas medidas de protecção respeitantes a determinados produtos da pesca originários do Quénia (Texto relevante para efeitos do EEE)


title: REGULAMENTO (CE) Nº 603/97 DA COMISSÃO de 4 de Abril de 1997 relativo ao fornecimento de carne a título de ajuda alimentar

eurovoc_concepts:
Cuba
award of contract
beef
food aid


title: 97/263/EC: Commission Decision of 4 April 1997 suspending the status of a region of the United Kingdom as regards Newcastle disease (Text with EEA relevance)


title: 97/279/CE: Decisione della Commissione del 4 aprile 1997 che modifica la decisione 95/196/CE relativa al regime di aiuti nazionali a lungo termine in favore dell'agricoltura delle zone nordiche della Finlandia (I testi in lingua finlandese e svedese sono i soli facenti fede)


title: Συμφωνία υπό μορφή ανταλλαγής επιστολών για την προσωρινή εφαρμογή του πρωτοκόλλου για τον καθορισμό, για την περίοδο από τις 18 Ιανουαρίου 1996 έως τις 17 Ιανουαρίου 1999, των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηματοδοτικής αντιστάθμισης που προβλέπονται στη συμφωνία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας και της Δημοκρατίας των Σεϋχελλών όσον αφορά την αλιεία στα ανοικτά των Σεϋχελλών


title: REGOLAMENTO (CE) N. 606/97 DELLA COMMISSIONE del 4 aprile 1997 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price


title: 97/279/CE: Decisión de la Comisión de 4 de abril de 1997 por la que se modifica la Decisión 95/196/CE relativa al régimen de ayudas nacionales a largo plazo a la agricultura de las zonas nórdicas de Finlandia (Los textos en lenguas finesa y sueca son los únicos auténticos)


title: Regulamento (CE) nº 605/97 da Comissão de 4 de Abril de 1997 relativo às propostas apresentadas para a exportação de arroz branqueado de grãos longos com destino a certos países terceiros no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 530/97


title: STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse


title: Acordo, sob forma de troca de cartas relativo à aplicação provisória de protocolo que fixa as possibilidades de pesca e a contribuição financeira previstas no acordo entre a Comunidade Europeia e a República das Seychelles relativo à pesca ao largo das Seychelles, para o período compreendido entre 18 de Janeiro de 1996 e 17 de Janeiro de 1999


title: Pasikeitimas raštais, fiksuojantis tarpusavio supratimą dėl Europos bendrijos ir Jungtinių Amerikos Valstijų, Japonijos, Australijos, Kanados bei ELPA šalių Norvegijos ir Šveicarijos tarptautinio bendradarbiavimo principų mokslinių tyrimų ir taikomojoje veikloje intelektualių gamybos sistemų srityje

text: 88 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/26 t. 21997A0618(03) 1997 6 18 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 161/26 PASIKEITIMAS RAŠTAIS fiksuojantis tarpusavio supratimą dėl Europos bendrijos ir Jungtinių Amerikos Valstijų, Japonijos, Australijos, Kanados bei ELPA šalių Norvegijos ir Šveicarijos tarptautinio bendradarbiavimo principų mokslinių tyrimų ir taikomojoje veikloje intelektualių gamybos sistemų srityje A. Bendrijos raštas 1997 m. kovo 19 d. , Briuselis Gerbiamasis Pone, Primenu įvykusias dalyvių, t. y. Europos bendrijos ir Jungtinių Amerikos Valstijų, Japonijos, Australijos, Kanados ir ELPA šalių Norvegijos ir Šveicarijos diskusijas dėl tarptautinio bendradarbiavimo mokslinių tyrimų ir taikomojoje veikloje intelektualių gamybos sistemų (IGS) srityje. Šio rašto tikslas – užfiksuoti tarpusavio supratimą dėl bendradarbiavimo IGS srityje principų. Šis raštas papildo Techninę užduotį (TU), kurią 1994 m. pabaigus IGS galimybių studiją parengė Tarptautinis iniciatyvinis komitetas, ir iš dalies keičia TU VIII straipsnį ir jos 2 priedėlio 1. 13 punktą, kaip toliau nurodyta. TU ir jos priedėliai pridedami prie šio rašto. 1. Tikslas Dalyviai skatins ir palengvins jų teritorijose (Europos bendrijos atveju – jos valstybių narių teritorijose) įsisteigusių įstaigų bendradarbiavimą intelektualių gamybos sistemų srityje. Toks bendradarbiavimas turėtų užtikrinti naudos ir įnašų pusiausvyrą, būti tiesiogiai susijęs su pramone ir būti pagrįstas bendrų interesų ir tarpusavio supratimo principais. 2. Techninės IGS bendradarbiavimo temos Bendradarbiavimas iš pradžių apims šias penkias technines temas: a) visą produkto būvio ciklą; b) procesus; c) strategijos/planavimo/projektavimo priemones; d) žmogiškuosius/organizacinius/socialinius klausimus; e) virtualią/išplėstinę įmonę. Gali būti numatytos kitos su IGS susijusios temos, tačiau turėtų būti užtikrinama, kad naujos techninės temos atitiktų Vyriausybių politikos kryptis ir dalyvaujančių regionų pramonės prioritetus. 3. Bendradarbiavimo būdai ir priemonės Bendradarbiavimas apims įstaigų dalyvavimą projektuose laikantis bendrai patvirtintos tarptautinių konsorciumų sudarymo ir veikimo tvarkos ir gali apimti mokslininkų, inžinierių ir kitų tinkamų darbuotojų keliones, rengimą ir mainus, kurių tikslai yra tiesiogiai susiję su sėkmingu projektų įgyvendinimu ir užbaigimu. 4. Informacijos platinimas ir naudojimas Su IGS projektais susijusioms intelektinės nuosavybės teisėms (INT) bus taikomos nuostatos dėl IGS/INT, išdėstytos TU 2 priedėlyje. Šio priedėlio 1. 13 punktas bus iš dalies pakeistas, nurodant, kad Austrija, Suomija ir Švedija yra Europos Sąjungos narės. 11/26 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 89 5. Finansavimas Bendradarbiavimo veiklos finansavimas priklausys nuo turimų lėšų ir taikytinų įstatymų ir kitų teisės aktų, dalyvaujančių regionų politikos krypčių ir programų. Kiekvienas dalyvis padengs savo dalyvavimo išlaidas. Kiekvienas dalyvis lygiateisiškumo pagrindais įneš savo indėlį pinigais arba natūra vykdant tarpregioninio sekretoriato funkcijas ir padengiant jo išlaidas. 6. IGS įgyvendinimas IGS ir atitinkamos valdžios institucijos/Vyriausybės palaikys ryšius per dalyvių atstovus, paskirtus į Tarptautinį iniciatyvinį komitetą. Dalyvių atstovai stebės įgyvendinimą IGS tikslo, principų ir programos struktūros atžvilgiu, o jų vaidmuo bus palengvinti bendradarbiavimą. Be to, jų funkcijos bus šios: — gero regioninių sekretoriatų bendradarbiavimo palengvinimas, — keitimasis informacija apie vietos praktiką, įstatymus, kitus teisės aktus ir su bendradarbiavimu susijusias programas, — mažųjų ir vidutinių įmonių tiesioginio ir netiesioginio dalyvavimo IGS programoje palengvinimas. Pirmiausia tai apimtų galimybę naudotis elektronine partnerių paieškos sistema ir elektroniniu susidomėjimo pareiškimų registru, — IGS rekomendacijų dėl naujų dalyvių priėmimo pateikimas Vyriausybėms/valdžios institucijoms. Dalyviai organizuos, valdys ar skirs savo atitinkamus regioninius sekretoriatus. Regioniniai sekretoriatai pirmiausia bus atsakingi už: — savalaikio projektų išrinkimo regioniniu lygiu palengvinimą laikantis dalyvio regione galiojančių taisyklių ir tvarkos, — pagalbą sudarant konsorciumą viename ar keliuose atitinkamuose regionuose, — darbą su regioninėmis infrastruktūros grupėmis siekiant palengvinti IGS. 7. Trukmė IGS programos trukmė bus 10 metų; kiekvienas dalyvis gali pasitraukti bet kuriuo metu, pranešęs apie tai prieš 12 mėnesių. Po penkerių metų nuo jų bendradarbiavimo pradžios dalyviai iš naujo apsvarstys jo principus ir nuspręs, ar jį reikia tęsti, keisti ar nutraukti. Ši nuostata pakeičia TU VIII straipsnį. 8. IGS įgyvendinimas Europoje Europos bendrija ir Šveicarija bei Norvegija pasilieka galimybę veikti kartu kaip vienas Europos regionas, Tarptautiniame iniciatyviniame komitete būti atstovaujamos jungtinės delegacijos ir aptarnaujamos vieno Europos IGS sekretoriato. Europos bendrijos Komisija teiks būtiną paramą savo regioniniam sekretoriatui. Šis raštas ir jį priimantys dalyvių raštai papildo ir iš dalies keičia TU ir fiksuoja tarpusavio supratimą dėl bendradarbiavimo IGS srityje principų. Būčiau dėkingas, jei gaučiau greitą šio tarpusavio supratimo patvirtinimą. Europos bendrijos vardu 90 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/26 t. B. Australijos raštas 1997 m. balandžio 4 d. , Kanbera Gerbiamasis Pone, Patvirtinu, kad gavau Jūsų 1997 m. kovo 19 d. raštą, kuriame rašoma: „Primenu įvykusias dalyvių, t. y. Europos bendrijos ir Jungtinių Amerikos Valstijų, Japonijos, Australijos, Kanados ir ELPA šalių Norvegijos ir Šveicarijos diskusijas dėl tarptautinio bendradarbiavimo mokslinių tyrimų ir taikomojoje veikloje intelektualių gamybos sistemų (IGS) srityje. Šio rašto tikslas – užfiksuoti tarpusavio supratimą dėl bendradarbiavimo IGS srityje principų. Šis raštas papildo Techninę užduotį (TU), kurią 1994 m. pabaigus IGS galimybių studiją parengė Tarptautinis iniciatyvinis komitetas, ir iš dalies keičia TU VIII straipsnį ir jos 2 priedėlio 1. 13 punktą, kaip toliau nurodyta. TU ir jos priedėliai pridedami prie šio rašto. 1. Tikslas Dalyviai skatins ir palengvins jų teritorijose (Europos bendrijos atveju – jos valstybių narių teritorijose) įsisteigusių įstaigų bendradarbiavimą intelektualių gamybos sistemų srityje. Toks bendradarbiavimas turėtų užtikrinti naudos ir įnašų pusiausvyrą, būti tiesiogiai susijęs su pramone ir būti pagrįstas bendrų interesų ir tarpusavio supratimo principais. 2. Techninės IGS bendradarbiavimo temos Bendradarbiavimas iš pradžių apims šias penkias technines temas: a) visą produkto būvio ciklą; b) procesus; c) strategijos/planavimo/projektavimo priemones; d) žmogiškuosius/organizacinius/socialinius klausimus; e) virtualią/išplėstinę įmonę. Gali būti numatytos kitos su IGS susijusios temos, tačiau turėtų būti užtikrinama, kad naujos techninės temos atitiktų Vyriausybių politikos kryptis ir dalyvaujančių regionų pramonės prioritetus. 3. Bendradarbiavimo būdai ir priemonės Bendradarbiavimas apims įstaigų dalyvavimą projektuose laikantis bendrai patvirtintos tarptautinių konsorciumų sudarymo ir veikimo tvarkos ir gali apimti mokslininkų, inžinierių ir kitų tinkamų darbuotojų keliones, rengimą ir mainus, kurių tikslai yra tiesiogiai susiję su sėkmingu projektų įgyvendinimu ir užbaigimu. 4. Informacijos platinimas ir naudojimas Su IGS projektais susijusioms intelektinės nuosavybės teisėms (INT) bus taikomos nuostatos dėl IGS/INT, išdėstytos TU 2 priedėlyje. Šio priedėlio 1. 13 punktas bus iš dalies pakeistas, nurodant, kad Austrija, Suomija ir Švedija yra Europos Sąjungos narės. 5. Finansavimas Bendradarbiavimo veiklos finansavimas priklausys nuo turimų lėšų ir taikytinų įstatymų ir kitų teisės aktų, dalyvaujančių regionų politikos krypčių ir programų. Kiekvienas dalyvis padengs savo dalyvavimo išlaidas. 11/26 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 91 Kiekvienas dalyvis lygiateisiškumo pagrindais įneš savo indėlį pinigais arba natūra vykdant tarpregioninio sekretoriato funkcijas ir padengiant jo išlaidas. 6. IGS įgyvendinimas IGS ir atitinkamos valdžios institucijos/Vyriausybės palaikys ryšius per dalyvių atstovus, paskirtus į Tarptautinį iniciatyvinį komitetą. Dalyvių atstovai stebės įgyvendinimą IGS tikslo, principų ir programos struktūros atžvilgiu, o jų vaidmuo bus palengvinti bendradarbiavimą. Be to, jų funkcijos bus šios: — gero regioninių sekretoriatų bendradarbiavimo palengvinimas, — keitimasis informacija apie vietos praktiką, įstatymus, kitus teisės aktus ir su bendradarbiavimu susijusias programas, — mažųjų ir vidutinių įmonių tiesioginio ir netiesioginio dalyvavimo IGS programoje palengvinimas. Pirmiausia tai apimtų galimybę naudotis elektronine partnerių paieškos sistema ir elektroniniu susidomėjimo pareiškimų registru, — IGS rekomendacijų dėl naujų dalyvių priėmimo pateikimas Vyriausybėms/valdžios institucijoms. Dalyviai organizuos, valdys ar skirs savo atitinkamus regioninius sekretoriatus. Regioniniai sekretoriatai pirmiausia bus atsakingi už: — savalaikio projektų išrinkimo regioniniu lygiu palengvinimą laikantis dalyvio regione galiojančių taisyklių ir tvarkos, — pagalbą sudarant konsorciumą viename ar keliuose atitinkamuose regionuose, — darbą su regioninėmis infrastruktūros grupėmis siekiant palengvinti IGS. 7. Trukmė IGS programos trukmė bus 10 metų; kiekvienas dalyvis gali pasitraukti bet kuriuo metu, pranešęs apie tai prieš 12 mėnesių. Po penkerių metų nuo jų bendradarbiavimo pradžios dalyviai iš naujo apsvarstys jo principus ir nuspręs, ar jį reikia tęsti, keisti ar nutraukti. Ši nuostata pakeičia TU VIII straipsnį. 8. IGS įgyvendinimas Europoje Europos bendrija ir Šveicarija bei Norvegija pasilieka galimybę veikti kartu kaip vienas Europos regionas, Tarptautiniame iniciatyviniame komitete būti atstovaujamos jungtinės delegacijos ir aptarnaujamos vieno Europos IGS sekretoriato. Europos bendrijos Komisija teiks būtiną paramą savo regioniniam sekretoriatui. Šis raštas ir jį priimantys dalyvių raštai papildo ir iš dalies keičia TU ir fiksuoja tarpusavio supratimą dėl jei gaučiau greitą šio tarpusavio supratimo bendradarbiavimo IGS srityje principų. Būčiau dėkingas, patvirtinimą. “ Turiu garbę patvirtinti, kad mano Vyriausybė pritaria Jūsų rašto turiniui. Australijos Vyriausybės vardu 92 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/26 t. PRIEDAS TARPTAUTINIO BENDRADARBIAVIMO PROGRAMOS PAŽANGIOS GAMYBOS SRITYJE TECHNINĖ UŽDUOTIS (Šis priedas (ir jo priedėliai) yra tapatus (-ūs) paskelbtajam (-iesiems) šio Oficialiojo leidinio 6 puslapyje. )


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 604/97 av den 4 april 1997 om leverans av mjölkprodukter som livsmedelsbistånd


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1201/97 van Anthony WILSON aan dee Raad. Overvallen op gebouwen van MED TV, satelliettelevisie in de Koerdische taal

eurovoc_concepts:
Kurdistan question
Türkiye
political violence
public safety
satellite communications
television


title: 97/247/EY: Komission päätös, tehty 4 päivänä huhtikuuta 1997, neuvoa-antavan kalatalouskomitean vesiviljelyn erityisjaoston perustamisesta

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
appointment of staff
aquaculture
common fisheries policy
consumer movement
professional association


title: 97/246/EF: Kommissionens Afgørelse af 4. april 1997 om ændring af afgørelse 71/128/EØF om Det Rådgivende Udvalg for Fiskerivarer


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 606/97 of 4 April 1997 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 603/97 av den 4 april 1997 om leverans av kött som livsmedelsbistånd


title: REGLAMENTO (CE) N° 604/97 DE LA COMISIÓN de 4 de abril de 1997 relativo al suministro de productos lácteos en concepto de ayuda alimentaria


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1201/97 dell'on. Anthony WILSON al Consiglio. Incursioni alla MED TV,televisione satellitare di lingua curda TV


title: 97/272/CE: Décision de la Commission du 4 avril 1997 relative à certaines mesures de protection à l'égard de certains produits de la pêche originaires du Kenya (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)


title: 97/263/CE: Decisione della Commissione del 4 aprile 1997 che sospende lo statuto di una regione del Regno Unito per quanto si riferisce alla malattia di Newcastle (Testo rilevante ai fini del SEE)


title: 97/279/CE: Décision de la Commission du 4 avril 1997 modifiant la décision 95/196/CE relative au régime d'aides nationales à long terme en faveur de l'agriculture des zones nordiques de la Finlande (Les textes en langues finnoise et suédoise sont les seuls faisant foi.)