title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

eurovoc_concepts:
agricultural product
customs regulations
industrial product
new product
suspension of customs duties

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 05. 1997 KOM(97) 198 endg. Vorschlag fur eine VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs rut bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Im Laufe des ersten Quartals dieses Jahres prüfte die Kommission mit Unterstützung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" die Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich einiger Anträge auf Änderung der derzeit geltenden Aussetzungen. 2. Der beigefügte Vorschlag betrifft bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren. 3. Die Anträge auf Zollaussetzungen für die obengenannten Waren wurden anhand der Kriterien geprüft, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und die Mitgliedstaaten bezüglich der autonomen Zollaussetzungen aufgeführt sind (vgl. ABl. Nr. C 235 vom 13. 9. 89, S. 2). Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung bzw. Herabsetzung der Zölle für die Waren in Anhang I des beiliegenden Verordnungsvorschlag für gerechtfertigt. Ferner hält sie die Zollaussetzungen für die Waren in Anhang II dieses Verordnungsvorschlags angesichts der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft für nicht mehr gerechtfertigt. Die vorliegende Verordnung enthält daher zwei Anhänge: die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung vorgeschlagen wird oder für die eine Änderung der Warenbezeichnung (und dés KN- Codes) erforderlich ist, und die Liste der Waren, die aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zu streichen sind. Wenn bei bestimmten Waren im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 eine Änderung der Warenbezeichnung erforderlich ist, wird diese wie folgt berücksichtigt: - Der KN-Code der (im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten) Ware wird in Anhang II eingefügt. - Die geänderte Warenbezeichnung wird in Anhang I eingefügt. 4. Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahme ist unbegrenzt, da mit ihr der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates geändert werden soll, deren Geltungsdauer ebenfalls unbegrenzt ist. £ Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr /97 DES RATES vom 1997 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 125 5/96l zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/962 , in Erwägung nachstehender Gründe: Im Interesse der Gemeinschaft sind die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der genannten Verordnung aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen. Die von jener Verordnung betroffenen Waren, bei denen eine Aufrechterhaltung der Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, oder deren Warenbezeichnung aufgrund der technischen Entwicklungen geändert werden müssen, sind von der Liste im Anhang dieser Verordnung zu streichen. Im Interesse der Klarheit sollten die Waren, deren Bezeichnungen geändert werden müssen, wie neue Waren angesehen werden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren werden dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1255/96 hinzugefügt. Die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für diese Waren auf der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt. Die Waren, deren KN-Codes in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, werden aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Artikel 3 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu , am Im Namen des Rates Der Präsident 1 ABl. Nr. L 158 vom 29. 6. 1996, S. 1 2 ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1996, S. l ANHANG I KN-Code & Tarie Warenbezeichnung 0001 exl518 00 91 10 Soyaöl, mit Maleinsäure modifiziert, zum Herstellen von kosmetischen Waren (a) 0009 ex2820 90 90 10 Mangan(II,III)oxid mit einem Gehalt an Mangan von 70 GHT oder mehr 0010 ex2821 10 00 10 Dieisentrioxid, in Form von Pulver, mit einer Reinheit von 99,2 GHT oder mehr, zum Herstellen von Waren der Position 8504 (a) Autonomer Zollsatz (%) 0 0021 0x2043 90 90 30 Gemisch aus Palladiumphthalocyanin 0025) ex2846 10 00 10 ox. lHJM 90 9b 4 8 Sei t. enerdkonzentrat mit einem Gehalt an Seltenerdoxiden von 60 GHT b\:; 7f. CHT und an Zirconiumoxid, Aluminiumoxid oder F. isenoxid von jewi-lln 1 GUT oder weniger, und mit: einem Glühverlust von 5 GHT oder mehr 0026 ex2902 90 80 40 1,4-Diethylbenzol 0064 2914 21 00 Campher 0067 ex2914 70 90 30 4,4'-Dibrombenzil 0070 ex2915 40 00 10 Vinylchloracetat 0080 ex2917 11 00 20 Bis(p-methylbenzyl)oxalat O0H7 ex2918 19 10 10 L-Apfelsäure 0112 ex2921 44 00 10 Methyldiphenylamin 0122 ex2922 29 00 50 6-Methoxy-m-toluidin 0130 ex2923 90 00 10 Tetramelhylammoniumhydroxid, in Form einer wäßrigen Lösung mit einem Gehalt an: — Tetramethylammoniumhydroxid von 25 GHT (± 0,5 G H T ), — Karbonat von 500 mg/kg oder weniger, — Chlorid von 200 mg/kg oder weniger und — Kalium von 5 mg/kg oder weniger 0153 ex2930 90 70 50 2-Chlorphenylsulfonylisocyanat, in Xylol gelöst 0154 ex2930 90 70 55 Methyl-2-(isocyanatosulfonylJmethylbenzoat, in Xylol gelöst 0159 ex2930 90 70 60 2-[(p-Aminophenyl)sulfonyl)ethylhydrogensulfat 0169 ex2931 00 80 55 Tributylphosphin 0168 ex2931 00 80 65 Bis(2, 4, 4-trimethylpentylIphosphinsaüre 0181 ex2932 29 80 60 3-Oxo-17a-pregn-4-en-21,17/3-carbolacton 0192 ex2933 21 00 40 1-[1,3-Bis(hydroxymethyl)-2,5-dioxoimidazolidin-4-yl] -1,3- bis(hydroxymethyl)harnstoff <f KN-Code & Tarie Warenbezeichnung 0211 ex2933 90 95 55 5-Nitroindol 0221 ex2934 20 90 10 4-Chlor-l,3-benzothiazol-2(3H) -on 0222 ex2934 90 60 60 Dimethenamid (ISO) Autonomer Zollsatz (%) 0253 ex3506 91 00 20 Warmabbinder Klebstoff auf der Grundlage von Phenolharze und Kautschuk, in Form von einer Folie auf einem Trennpapier, zur Verwendung beim Hernteilen von Bremsbelägen für die Au Lornobil indus trie (. :i) 0259 ex3702 32 90 10 ex3703 90 10 10 Papierfolien, beschichtet mit einer Silberhalogenid-Emulsion, zum Herstellen von Waren der Unterposition 3701 20 00 (a) 0268 ex3812 30 80 40 Dialuminiumtetramagnesiummonocarbonatdodecahydroxidmonohydrat, mit einem oberflächenaktiven Stoff überzogen 0272 ex3814 00 90 10 Mischung mit einem Gehalt an Dimethylsulfoxid von 25 GHT bis 35 GHT und Monoethanolamin von 65 GHT bis 75 GHT 0278 ex3815 19 90 30 Katalysator, mit einem Gehalt an Titantetrachlorid, fixiert auf einem Träger aus Magnesiumdichlorid, zur Verwendung beim Herstellen von Polypropylen (a) 0283 ex3815 90 90 85 Katalysator, auf der Grundlage von Aluminosilicat (Zeolith), zum Transalkylieren von alkylaromatischen Kohlenwasserstoffen (a) 0297 ex3818 00 90 20 Scheiben (wufern) au» Indiumphosphid, dotiert 0308 ex3824 90 95 49 Mischung von Metalleoxiden, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an: - Eisenoxid von 70 GHT bis 75 GHT, - Zinkoxid von 10 GHT bis 20 GHT, - Magnesiumoxid von 10 GHT bis 15 GHT, - Manganoxid von 1 GHT bis 5 GHT und - Kupferoxid von 1 GHT bis 3 GHT 0310 ex3824 90 95 50 Zeolithe bestehend aus Oxiden des Bariums, Aluminiums und Siliciums, mit einem Gehalt an Bariumoxid von 30 GHT bis 4 0 GHT, in Form von Kügelchen von denen mindestens 80 GHT oder mehr einen Durchmesser von 0,3 mm bis 1,2 mm aufweisen 0361 ex3903 90 90 60 Copolymer aus Styrol, Butylacrylat, Butylmethacrylat und Methylmethacrylat, mit einem mittleren Molekulargewicht von 180 000 bis 240 000, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu Kapitel 39 0369 ex3904 4 0 00 91 Copolymer aus Vinylchlorid, Vinylacetat und Vinylalkohol, mit einem Gehalt an: - Vinylchlorid von 87 GHT bis 92 GHT, - Vinylacetat von 2 GHT bis 9 GHT und - Vinylalkohol von 1 GHT bis 8 GHT, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 a) oder b) zu Kapitel 39, zum Herstellen von Waren der Position 8523 (a) 0373 ex3904 61 90 20 Copolymer aus Tetrafluorethylen und perfluorierten Propylvinylether, mit einem Gehalt an perfluorierten Propylvinylether von 3,2 GHT bis 4,6 GHT und an extrahierbaren Fluoridionen von weniger als 1 mg/kg r Autonomer Zollsatz (%) 0 KN-Code & Tarie Warenbezeichnung 0448 ex3904 69 90 96 Polychlortrifluorethylen, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 (a) und (b) zu Kapitel 39 0377 ex3905 91 00 93 Copolymer aus Ethylen und Vinylalkohol (EVOH) 0412 ex3912 90 10 10 Celluloseacetatpropionat, nicht weichgemacht, in Form von Pulver mit : — einem Gehalt an Propionyl von 25 GHT oder mehr (nach ASTM D 817- 72) und — einer Viskosität von 120 Poise oder weniger (nach ASTM D 817-72), zum Herstellen von Druckfarben, Farben, Lacken und anderen Beschichtungsmitteln, und reprographischen Beschichtungsmitteln (a) 0414 ex3917 32 19 10 Biegsamer Schlauch aus Silicon mit Schaumstoffstruktur, mit durchgehenden Kanälen, mit einer Härte nach Shore A von 7 bis 4 8 und einer Dichte von 0,28 g/cm3 bis 0,92 g/cm3 0435 ex3920 62 19 70 Folien aus Polyethylenterephthalat, beidseitig beschichtet mit einer Schicht aus Epoxidacrylharz, mit einer Gesamtdicke von 37 Mikrometer (± 3 Mikrometer) 0447 ex3920 69 00 20 Folien aus Polyethylennaphthalen-2,6-dicarboxylat, mit einer Dicke von 82 Mikrometer bis 88 Mikrometer 0461 ex3921 19 90 91 Mikroporöse Polypropylenfolien mit einer Dicke von 100 Mikrometer oder weniger 0480 ex4823 90 50 10 Papier beschichtet mit Farbstoffrückhalte- und -abgabestoffen zur Erzeugung eines Positivbildes, zum Herstellen von Waren der Unterposition 3701 20 00 (a) 0539 ex7011 20 00 40 Glasbildschirme: — mit einer Diagonalen von 366,4 mm (± 1,5 mm) und den Abmessungen von 246,4 * 315,4 mm (± 1,5 mm), — mit einer Diagonalen von 391 mm (± 1,5 mm) und den Abmessungen von 261,4 * 326,8 mm (± 1,5 mm), — mit einer Diagonalen von 442 mm (± 1,5 mm) und den Abmessungen von 293,4 * 369,2 mm (± 1,5 mm), — mit einer Diagonalen von 544,5 mm (± 1,6 mm) und den Abmessungen von 358 * 454 mm (±1,6 mm), mit zylindrischer Oberflächenkrümmung, oder — mit einer Diagonalen von 629,8 mm (± 3 mm) und den Abmessungen von 406,5 x 519 mm (± 2 mm), mit zylindrischer Oberflächenkrümmung, und mit aufgeworfenem Rand, zum Herstellen von mehrfarbigen Kathodenstrahlröhren (a) 0541 ex7014 00 00 10 Optische Elemente, aus Glas (ausgenommen Waren der Position 7015), jedoch nicht optisch bearbeitet, ausgenommen Glaswaren für SignalVorrichtungen 0557 ex7409 19 00 10 Tafeln oder Platten aus Polytetrafluorethylen, mit Aluminiumoxid oder Titandioxid als Füllstoff oder mit Glasfasergewebe verstärkt, auf beiden Seiten mit einer Kupferfolie versehen KN-Code & Tarie Warenbezeichnung 0562 ex8101 99 00 10 Platten (sogenannte Targets), bestehend aus Wolfram oder einer Legierung mit einem Gehalt an Wolfram von 90 GHT und an Titan von 10 GHT, — mit einem Gehalt an Natrium von 100 Mikrogramm/kg oder weniger und — auf einer Unterlage aus Kupfer oder Aluminium, zur Verwendung beim Herstellen von Waren der Position 8542 durch Kathodenzerstäubung (a) 0568 ex8108 90 90 92 Platten (sogenannte Targets), bestehend aus Titan, — mit einem Gehalt an Natrium von 50 Mikrogramm/kg oder weniger und — auf einer Unterlage aus Kupfer oder Aluminium, zur Verwendung beim Herstellen von Waren der Position 8542 durch Kathodenzerstäubung (a) Autonomer Zollsatz (%) 0 0 1- KN-Code & Tarie Wa renbe ze i chnung 0005 ex8471 70 51 30 Laufwerk, eine gedruckte Schaltung enthaltend, die zum Lesen optischer CD-ROM-Platten mit integrierten Schaltungen zur Steuerung und Signal verat bei t ung bm;1 flckt Int, zur Auf *. H ehnunq ungeeignet Autonomer Zollsatz (%) 0 001! ex8473 30 10 25 0028 ex8473 30 10 80 Prozessor, bestehend aus einer gedruckten Schaltung nur bestückt mit: — einer Zentraleinheit, — einem oder mehreren Cache-Speichern (einschließlich sogenannter Tag-RAMs), — Widerständen und Kondensatoren. Das Ganze befindet sich in einem Gehäuse, auch mit Kühlelementen Mikroprozessor, Mikrocontroller oder Mikrocomputer, bestehend aus zwei monolithischen integrierten Schaltungen in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: 80521EX oder COP 87L2 COP 87L4 COP 87L8 — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht ()()3(i ex8473 40 10 10 exH473 40 90 85 Thormodruckköpf 0037 ex84 81 80 59 10 Luttregelvontil, bestehend aus einem Schrittmotor und einem sogenannten Ventilzapfen, für die Leerlauf-Luftsteuerung von Einspritzmotoren 004 9 ex8504 40 30 10 ex8504 40 99 20 ex8542 50 00 08 Gleichstromumformer 0058 ex8507 30 91 20 ex8507 80 91 10 ex8507 80 99 10 Akkumulator, in rechteckiger Form, mit einer Länge von nicht mehr als 69 mm, einer Breite von nicht mehr als 36 mm und einer Dicke von nicht mehr als 12 mm, zum Herstellen von wiederaufladbaren Batterien (a) 0059 ex8507 80 91 40 Nickelhydrid-Akkumulator, in zylindrischer Form, mit einer Länge von 4 9,5 mm (±0,5 mm) und einem Durchmesser von 10 mm (±0,5 mm), mit einer Nennkapazität von 540 mAStunden oder mehr, zum Herstellen von wiederaufladbaren Batterien (a) 007 9 ex8517 90 88 20 ex8548 90 00 40 Teile, zum Herstellen oder Instandsetzen von Waren der Unterposition 8517 21 00 (a) 0085 ex8522 90 98 40 Compact-Disc-Wechsler zum Wählen und Wechseln von CDs, mit elektronische Elementen, nicht versehen mit Schaltungen mit Verstärkerfunktionen oder Versorgungsspannungs-Kontrollfunktionen, zum Herstellen von Waren der Position 8527 (a) 0106 ex8529 90 70 94 Empfänger zum Umwandeln von Radiofreguenzen in Zwlschen-Freguenzen und zum Umwandeln Analog-Digltal-Signalen von 1 575,42 MHz bei Positionsfeststellung durch einen Satellit, ausschließlich bestehend aus einem Träger bestückt mit zwei monolithischen integrierten Schaltungen in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: Gemini/Pisces GP00-D227 oder R6732-12 — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht e < i i i KN-Code & Tarie Warenbezeichnung 0121 ex8531 80 90 70 Elektro-Hör-Meßwertwandler Autonomer Zollsatz (I) __ 0134 ex8532 29 00 31 Kondensator mit zweifachem Dielektrikum, einem aus Keramik und einem aus Epoxidharz, mit einer anfänglichen Kapazität von 500 pF (±35 %) und einer Verlustrate von nicht mehr als 2,5 % 0138 ex8534 00 19 92 Gedruckte Schaltungen, einseitig bedruckt, auf einer Kunststoff- Unterlage mit beidseitiger Randlochung, zum Herstellen von Tintenstrahldrucker-Patronen (a) 0779 ex8536 50 19 91 Halleffektschalter, mit einem Magnet, einem Halleffektsensor und zwei Kondensatoren, in einem Gehäuse mit 3 Anschlüssen und mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: 2AV28E 2AV31E 2AV56 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 0151 ex8536 90 10 91 Kontaktelement, mit einer Haltekraft von mehr als 3 N, in Form von zwei rechteckige Kunststoff-Rahmen die miteinander verbunden sind durch elektrische Anschlüssen 0156 ex8540 11 11 93 Farbkathodenstrahlröhren mit einer Drei-Strahl-Kanone, mit einer Diagonalen des Bildschirms von nicht weniger als 22 cm und nicht mehr als 26 cm 01. 61b ex8540 12 00 83 Monochrome Kathodenstrahlröhren, mit einer Diagonalen des Bildschirms von nicht weniger als 150 mm und nicht mehr als 182 mm, einem Halsdurchmesser von weniger als 30 mm und einer Anodenspannung von nicht weniger als 25 kV und nicht mehr als 32 kV 0228 ex8542 13 01 06 Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips) zerschnitten, ausschließlich bestehend aus Mikrocontrollern oder Mikrocomputern mit einer Verarbeitungskapazität von 16 bit, mit einem oder mehreren Datenspeichern mit einer Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr als 16 Kbit und einem oder mehreren Programmspeichern mit einer Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr als 512 Kbit, zum Herstellen von Waren der Unterposition 8542 13 65 in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: 7720 8XC196KT oder 78C12 77C20 77C25 78C11 78C14 0248 ex8542 13 13 02 — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht (a) Dynamischer Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (sogenannter RAM, dynamisch), in C-MOS-Technik hergestellt, mit einer Speicherkapazität von 512 K x 9 bit und einer Zugriffszeit von nicht mehr als 80 ns, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: HM514 900AJ-8 KM4 8C512BJ-7 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 9 KN-Code & Tarie Warenbezeichnung 0262 ex8542 13 63 09 Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität von 8 bit, in C-MOS-Technik hergestellt, mit Datenübertragungs- und Kontrollfunktionen in lokalen Netzwerken, bestehend aus drei 8-bit- Zentraleinheiten, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: MC 143120 MC 143150 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht Autonomer Zollsatz (%) 0 0270 ex8542 13 63 18 Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität von 8 bit, mit einem oder mehreren Datenspeichern mit einer Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr als 24 Kbit und einem oder mehreren Programmspeichern mit einer Gesamtspeicherkapazität von nicht weniger als 32 Kbit, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: 5A41 77C82 83C055 8751 87C52 Am 79C412 C 3900 L 39 M 38063E8 M50747 MC68HC11A8 PCA 84C640 PD 78058 TMP 87PM7 0 oder 5B11 80C152 83C504 87C055 87C54 AT 8 9C51 C 40 M 37450E8 M 38067M8 M50958 MC68HC705i8 PCA 84C84 0 PD 78064 TMP 91P642 7 6C7 5T 80C51 83C51 87C504 87C58 C 1900 CXD 80724 M 37 4 50M8 M 3812 M50959 MN 1871215 PCA 84C841 PD 78098 7742 80C52 83L51 87C51 87L51 C 2900 CXP 80524 M 38063M6 M50743 MC68HC05i8 P 39 PD 78014 PD 78134 0275 ex8542 13 65 02 0287 ex8542 13 67 04 — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität von 16 bit, in C-MOS-Technik hergestellt, mit einem Datenspeicher mit einer Speicherkapazität von 32 Kbit, einem oder mehreren Programmspeichern mit einer Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr als 240 Kbit, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: AD 6422 oder ADSP 2171 ADSP 2178 — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität von 32 bit und einem 16-bit Datenbus, mit einem oder mehreren Schreib-Lesespeichern mit wahlfreiem Zugriff (sogenannte RAMs) mit einer Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr als 450 Kbit, einem oder mehreren Lesespeichern, nicht programmierbar (sogenannte ROMs) oder einem oder mehreren UV-löschbaren, programmierbaren Lesespeichern (sogenannte EPROMs) mit einer Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr als 768 Kbit, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: 320 10 320 C 25 320 E 17 320 C 10 320 C 51 TMS 320C59 320 11 320 C 50 MC68EC000 320 C 15 320 C 53 320 C 17 320 E 15 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehender. Beschreibung bezieht KN-Code & Tarie 0291 ex8542 13 67 08 Warenbezeichnung ___ Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität von 32 bit, in C-MOS-Technik hergestellt, mit einem Schreib- Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (sogenannter RAM), einer Zeit- Prozessor-Einheit (sogenannte Time Processor Unit/TPU) und zwei seriellen Schnittstellen, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend Autonomer Zollsatz (%) ( aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: MC 68332 MC 68F333 MC 68336 0307 ex8542 13 91 20 0328 ex8542 13 99 58 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht Serieller Schnittstellenbaustein, in C-MOS-Technik hergestellt, für unabhängigen Datentransfer in vollem 4-Kanal-Duplexbetrieb, mit Codier-/Decodierfunktion, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: TNETE 2004 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht Sendeempfangsbaustein, in C-MOS-Technik hergestellt, für das Empfangen und Übermittlen von Daten bei einer Geschwindigkeit von 98,304 Mbit/sekunde und mit einer internen Taktfrequenz von 49,152 MHz, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: TSB 11C01 TSB 14C01 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 0612 ex8542 14 99 33 ex8542 30 95 40 Frequenzsynthetisator, mit einem oder mehreren Phasenregelkreisen und einem oder mehreren Frequenzteilern, mit einer Arbeitsfrequenz von nicht mehr als 2,8 GHz, in Form einer monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: LMX 2331 MC 12179 MC 12302 oder LMX 2336 MC 12206 UMA 1015M UMA 1018M LMX 2335 MC 12202 MC 12310 LMX 2332 MC 12181 MC 12306 M 64074GP MC 12210 0420 ex8542 19 01 13 — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips) zerschnitten, auf Basis Galliumarsenid (GaAs), ausschließlich bestehend aus Teiler/Detektor, für das Synthetisieren von Freguenzen in einem Bereich von 50 MHz bis 1 700 MHz, mit einem Vorteiler (Prescaler), einem Frequenzteiler und einem Phasenfrequenzdetektor, zum Herstellen von Waren der Unterposition 8542 19 98 in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: GIGA FSS oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht (a) // KN-Code & Tarie Warenbezeichnung Autonomer Zollsatz (%) 0444b ex8542 19 98 23 12-bit-Analog-Digital-Wandier, in BiMOS-Technik hergestellt, ausgelegt für eine Abtastgeschwindigkeit von mindestens 5 MHz, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: AD 871 AD 872 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 0448a ex8542 30 10 08 Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips) zerschnitten, ausschließlich bestehend aus Verstärkern, zum Herstellen von Waren der Position oder Unterposition 8471, 8542 30 20, 8542 30 30, 8542 40 50, 8543 89 90 oder 9021 40 00 (a) 0448b ex8542 30 20 11 Verstärker, ohne Gehäuse (Mikroplättchen), zum Herstellen von Waren der Position oder Unterposition 8471, 8542 30 30, 8542 40 50, 8543 89 90 oder 9021 40 00 (a) 0448c 8542 30 30 Verstärker 04 95 ex8542 30 50 01 der nachstehend 1er diese/eine dieser Spannungsregler, in Form einer monolithischen integrierten analogen Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer aufgeführten Kombination/en besteht od« Kombination/en als Bestandteil enthält: 0 C (RH5 RA 30 AA) 16227090 34992 CS 8141 EZ 1085 LM 2575 LP 2951 LT 1070 LT 1076 LT 1085 LT 1142 LT 1171 LT 1431 LT 1512 MAX 717 MAX 720 MAX 723 MIC 5200 PQ05RH1 S 8850 TK 113 TK 114 (R3) TK 71350M oder 1 B (RH5 RA 21 AA) CS 8140 EZ 1084 LM 1575 LP 2950 LT 1020 LT 1074 LT 1084 LT 1129 LT 1170 LT 1271 LT 1511 MIC 2951 MAX 719 MAX 722 MAX 733 MIC 5205 S 8420 TK 112 TK 11440M TK 116 TL751M CS 8109 (7032FB) EZ 1083 EZ 1086 LM 2940 LP 2980 LT 1071 LT 1083 LT 1120 LT 1149 LT 1172 LT 1510 LT 1585 MAX 718 MAX 721 MAX 732 MIC 5201 PQ12RH1 SCI 7710Y-KA TK 11430M TK 115 TL7 50M — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 0527 ex8542 30 65 03 Drehzahlmesser- und Kilometerzähler-Kontroll- und Steuerbaustein, auch mit Verstärker-Funktionen, mit Frequenzteilern, in Form einer monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: TA 8906 TB 9258N oder TB 9230 TB 9208 TB 9207 TB 9212 TB 9250N — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht IX KN-Code & Tarie Warenbezeichnung Autonomer Zollsatz (%) 0461 ex8542 30 69 19 Kontrollbaustein mit vier Kanälen, in bipolarer Technik hergestellt, zum Steuern des Motors und der optischen Einheit eines Compact-Disc- Spieler, mit Verstärkern und einer Einheit gegen thermische Überlastung, in Form einer monolithischen integrierten analogen Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: BA 5941FP oder einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht BA 6297AFP BA 6392FP 0582 ex8542 30 95 09 Codierer/Decodierer mit Filter zur Pulscode-Modulation, mit einem Analog-Digital-Wandler und einem Digital-Analog-Wandler, in Form einer monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem Gehäuse mit einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: MC 145480 TMC 12 9C18 oder einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht MC 145503 MC 145481 MC 145483 MT 896 0567 ex8542 30 95 47 0568 ex8542 30 95 48 0569 ex8542 30 95 49 9-bit-Analog-Digital-Wandler, in BiMOS-Technik hergestellt, in Form einer monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: AD 904 9 oder einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht Demodulator, zum Feststellen der Telefonnummer, in Form einer monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem Gehäuse mit einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: MC 145447 MT 8841 oder einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht MT 8843 Demodulator, mit einer Taktgebersynchronisationseinheit, Filtern, Phasenregelkreisen und Dekodiereinheiten, in Form einer monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: BU 1921 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 12 Autonomer Zollsatz (%) i KN-Code & Tarie Warenbezeichnung 0571 ex8542 30 95 50 0688 ex8542 30 95 51 ex8542 30 99 72 6-bit Digital-Analog-Wandler, mit einer seriellen Schnittstelle, in Form einer monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: MC 144110 MC 144111 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Besehreibung bezieht Graphikanzeige-Stabilisator, mit sieben Durchlaßfiltern, in Form einer monolithischen integrierten digitalen/analogen oder analogen Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: BA 3834 XR 1090 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 0648 ex8542 30 99 29 Referenzspannungs-Baustein, in Form einer monolithischen integrierten analogen Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: AD 580 oder LM 4040 LT 1004 LT 1021 REF 102 AD 680 — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 0680 ex8542 30 99 63 Baustein zum Vergleichen der Spannung, für den Betrieb in einem allgemeinen Spannungsbereich von -12 V oder mehr, jedoch nicht mehr als +36 V und einem Differenzspannungsbereich von -24 V oder mehr, jedoch nicht mehr als +24 V und einer Reaktionszeit von nicht mehr als 2,5 us, in Form einer monolithischen integrierten analogen Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: EL 2019 LM 119 TS 3702 TS 393 oder LM 2921 LM 319 LT 1016 LM 219 0618 ex8542 30 99 74 — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht Audiosignalverarbeitungseinheit, mit Frequenzausgleichsfunktionen und einer Tonabschaltfunktion, in Form einer monolithischen integrierten analogen Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: HA 1218NT oder einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht lif KN-Code & Tarie 0619 ex8542 30 99 75 Warenbezeichnung _ _ _ _ _ _ ^ _ __ Verarbeitungseinheit von Video- und Audio-Aufnahme- und -Wiedergabe- Signalen, zum Stabilisieren der Audioverstärkung und Steueren des Audioausgleichs, in Form einer monolithischen integrierten analogen Schaltung in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: LA 71520 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht Autonomer Zollsatz (%) 0 0014 ex8542 40 10 03 Mikroprozessor, nur bestückt mit: — nicht mehr als vier Zentraleinheiten, — nicht mehr als zwei Cache-Speichern und — Kondensatoren, in Form einer hybriden integrierten Schaltung in einem Gehäuse mit — eine Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: 40H9500 40H9502 oder — eine andere Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 0690 ex8542 40 10 04 ex8542 40 90 10 Hybride integrierte Schaltung, ausschließlich bestehend aus einer monolitischen integrierten Schaltung und Entkopplungskondensatoren, in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 0 0 aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: 11H4863 21H4867 63F4582 63G4582 26H3566 26H45 98F2625 98F2775 26H6718 63F3630 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Meschrei bung bezieht 0448d 8542 40 50 Verstärker 0720 ex8542 50 00 04 0716 ex8542 50 00 09 Silicium-Diodenbaugruppe mit — einer Diode mit einer Spitzensperrspannung von nicht weniger als 600 V und einer wiederkehrenden Erholzeit von nicht mehr als 0,4 us und — einer Diode mit einer Spitzensperrspannung von nicht weniger als 1 500 V und einer wiederkehrenden Erholzeit von nicht mehr als 1,5 us, jede Diode mit gleicher Polarität, in Form einer zusammengesetzten Mikroschaltung (Mikrobaustein) in einem Gehäuse Fünffacher Feldeffekttransistor, mit einer Drain-Source- Durchbruchspannung von 150 V oder mehr, einem konstanten Drainstrom von nicht mehr als 7 A und einer Verlustleistung von nicht mehr als 35 W, in Form einer zusammengesetzten Mikroschaltung (Mikrobaustein) in einem Gehäuse mit — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder die;;e/eine dieser Kombination/on als Bestandteil enthält: SLA 5038 oder — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht If KN-Code & Tarie Warenbezeichnung Autonomer Zollsatz (%) 04 4 He •x H 5 4. 1 »9 90 62 Vet :;t 'At ker , bent ehend aus einer mit aktiven und |>as:;lven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit einer Kennz aufgeführte Kombination FA 01314 ISO 122 MHW 607 MHW 820-1 MHW 915 PF 0144 PHW 2 907 SHW 5115 XHW 903 oder eichnung, die aus der/einer der nachstehend n Kombination/en besteht oder diese/eine dieser /en als Bestandteil enthält: FA 01317 MHW 105 MHW 704 MHW 820-2 MHW 916 PF 0146 PHW 5113 XHW 105 FA 01321 MHW 1815 MHW 707 MHW 9002 MHW 926 PF 0148 PHW 9012 XHW 2803 FMC 1717 MHW 2701 MHW 720 MHW 910 MHW 927 PF 0412 PHW 902 XHW 2 902 FMC 1819 MHW 2707 MHW 803 MHW 914 MHW 953 PHW 2905 PHW 925 XHW 5115 — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 0755 ex9001 90 90 50 Retro-Projektionsbildschirm mit einer Linsenraster-Kunststoffplatte, zum Herstellen von Waren der Position 8528 (a) 0768 ex9006 91 00 10 ex9006 99 00 10 07 71 ex9013 80 90 10 Teile, zum Herstellen von Waren der Unterposition 9006 40 00 (a) Polarisationsunempfindlicher Lichtwellenleiter-Isolator, für Wellenlängen von 1 200 Nanometer oder mehr, in einem zylindrischen Gehäuse 0772 ex9013 90 90 10 Stangen (Stäbe) aus neodym-dotiertem Yttrium-Aluminium-Granat (YAG), an beiden äußersten Enden poliert (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. \c KN-Code Taric ex 29181910 10 ex 29239000 10 ex 38151990 30 ex 39044000 91 ex 39211990 91 ex 55049000 10 ex 70112000 40 ex 70112000 50 ex 81019900 10 ex 81089090 92 ex 84717051 30 ex 85219000 91 ex 84733010 80 ex 84734090 85 ex 85044099 10 ex 85073091 20 ex 85078091 10 ex 85078099 10 ex 85179088 20 ex 85318090 20 ex 85322500 31 ex 85322900 31 ex 85365015 31 ex 85411091 40 ex 85421301 02 ex 85421301 03 ex 85421301 06 ex 85421313 04 ex 85421363 09 ex 85421363 18 ex 85421365 02 ex 85421367 04 ex 85421367 08 ex 85421905 08 ex 85423010 01 ex 85423010 03 ex 85423010 04 ex 85423010 05 ex 85423010 06 ex 85423020 01 ex 85423020 02 ex 85423020 07 ex 85423030 01 ex 85423030 02 ex 85423030 03 ex 85423030 04 ex 85423030 05 ex 85423030 06 KN-Code Taric ex 85423030 07 ex 85423030 08 ex 85423030 09 ex 85423030 10 ex 85423030 11 ex 85423030 12 ex 85423030 13 ex 85423030 14 ex 85423030 15 ex 85423030 16 ex 85423030 17 ex 85423030 18 ex 85423030 19 ex 85423030 20 ex 85423030 21 ex 85423030 23 ex 85423030 24 ex 85423030 25 ex 85423030 28 ex 85423050 01 ex 85423050 02 ex 85423050 03 ex 85423050 04 ex 85423050 05 ex 85423050 06 ex 85423050 07 ex 85423050 08 ex 85423050 09 ex 85423050 10 ex 85423050 11 ex 85423050 12 ex 85423050 13 ex 85423050 14 ex 85423050 15 ex 85423050 16 ex 85423050 17 ex 85423050 18 ex 85423050 19 ex 85423050 20 ex 85423050 21 ex 85423050 22 ex 85423050 23 ex 85423050 24 ex 85423065 03 ex 85423095 04 ex 85423095 09 ex 85423095 10 ex 85423095 40 ex 85423099 28 ANHANGE n KN-Code ex 85423099 ex 85423099 ex 85423099 ex 85424050 ex 85424050 ex 85424050 ex 85424050 ex 85424050 ex 85424050 ex 85424050 ex 85424050 ex 85424050 ex 85424050 Tarie 29 63 72 01 02 03 04 05 07 08 09 10 11 KN-Code ex 85425000 ex 85438990 ex 85438990 ex 85438990 ex 85438990 ex 85438990 ex 85438990 ex 85438990 ex 85438990 ex 85438990 ex 85489000 ex 85489000 ex 90138090 Tarie 04 31 32 33 34 35 39 49 57 60 35 38 10 £ 1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 FINANZBOGEN 2. Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren. 3. Rechtsgrundlage: Artikel 28 EG-Vertrag 4. Ziel der Maßnahme: Aussetzung der GZT-Zölle für die obengenannten Waren. 5. Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen: Die Überwachung der besonderen Verwendung von bestimmten unter diese Ratsverordnung fallenden Waren erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 304 der Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchfuhrungsvorschriften zum Zollkodex. 6. Kosten der Maßnahme: Zur Verringerung der wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der Geltungsdauer der bisherigen Verordnungen wurde in der derzeit in Kraft befindlichen Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates 1 das Ende der Geltungsdauer nicht festgelegt. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates enthält nur die Änderungen, die am Anhang der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um folgendem Rechnung zu tragen: 1. den angenommenen neuen Anträgen auf Zollaussetzung, 2. der technischen Entwicklung bei den Waren bzw. der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes, die zur Streichung bestimmter bestehender Zollaussetzungen führen, 3. den Änderungen der KN-Codes. Konkret handelt es sich bei diesen Änderungen um zwei Anhänge, die Liste der neuen Waren und der - Waren mit geänderter Warenbezeichnung und die Liste der aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichenen Waren. Natürlich haben nur die beiden ersten Änderungen finanzielle Auswirkungen. Anhang I (Ergänzung): Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die aufgrund einer Änderung des KN-Codes erforderlich sind, auch 74 neue Waren. Geht man bei der Berechnung von den voraussichtlichen Einfuhren des antragstellenden Mitgliedstaats für 1997 aus, so führen diese Zollaussetzungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 70,1 Mio. ECU. Der größte Teil davon entfällt auf Einfuhren unter dem Code 84733010*25 (die Warenbezeichnung erfaßt vor allem den neuen INTEL-Prozessor, den Nachfolger des PENTIUM PRO) und beläuft sich auf 46,2 Mio. ECU. Aus den Statistiken der letzten Jahre ergibt sich jedoch, daß dieser Betrag mit einem Faktor von schätzungsweise 1,8 multipliziert werden muß, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem Einnahmeverlust von rund 125 Mio. ECU. 1 ABL Nr. L 158 vom 29. 6. 1996, S. 1. '7 In der nachstehenden Tabelle sind die Waren aufgeführt, bei denen die voraussichtlichen Mindereinnahmen 3 Mio. ECU überschreiten. Nomenklatur- Code 84733010*25 90069100*10 85424050*00 85340019*92 85229098*40 Einfuhren Antragsteller (Mio. ECU) Zollsatz (%) 1. 7. 1997 Zölle, unmittelbar (Mio. ECU) Zölle, hochgerechnet (Mio. ECU) % des Gesamtbetrags (125 Mio. ECU) 1400,0 66,6 31,1 34,8 36,7 3,3 5,1 7,0 5,2 4,7 46,2 3,4 2,2 1,8 1,7 83,2 6,1 3,9 33 3,1 66,0 4,9 3,1 2,6 2,5 Anhang II (Streichung): Mit diesem Anhang werden 9 Waren gestrichen, für die 1996, ausgehend von den Anträgen auf Zollaussetzung, Zölle in Höhe von 2,0 Mio. ECU nicht erhoben wurden. Unter Berücksichtigung des Berichtigungskoeffizienten von 1,8 entstehen zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 3,6 Mio. ECU. Voraussichtliche Kosten der derzeitigen Maßnahme Ausgehend von diesen Schätzungen fuhrt diese Verordnung also für das kommende Jahr zu einem zusätzlichen Einnahmeverlust von rund 122 Mio. ECU, was für 1997, entsprechend den aufgrund der derzeit geltenden Verordnung bewilligten Zollaussetzungen, einen Gesamtverlust von schätzungsweise 1. 300 Mio. ECU bedeutet. Diese Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln müssen im Rückgriff auf die BSP- bezogene zusätzliche Einnahmequelle von den Mitgliedstaaten finanziert werden. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates, entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1255/96. ISSN 0254-1467 KOM(97) 198 endg. DOKUMENTE DE 02 03 10 01 Katalognummer : CB-CO-97-184-DE-C ISBN 92-78-19375-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg SJ


title: Ir-Regolament tal-Kummissijoni (KE) Nru 822/97 tas-6 ta’ Mejju 1997 li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2676/90 li jistabbilixxi l-metodi Komunitarji għall-analiżi ta’ l-inbejjed

eurovoc_concepts:
food chemistry
food inspection
oxygen
viticulture
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text: 64 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 21 31997R0822 L 117/10 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 7. 5. 1997 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSIJONI (KE) Nru 822/97 tas-6 ta’ Mejju 1997 li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2676/90 li jistabbilixxi l-metodi Komunitarji għall-analiżi ta’ l- inbejjed IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, li kkunsidrat Wara Ewropea, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 822/87 tas-16 ta’ Marzu 1987 dwar l-organizazzjoni komuni tas-suq fl- inbid (1), kif (KE) Nru emendat bir-Regolament 536/97 (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 74 tiegħu, l-aħħar l-Anness mar-Regolament tal-Kummissjoni l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru Billi 2676/90 (3), kif (KE) Nru 69/96 (4), fih deskrizzjoni ta’ dawn il-metodi ta’ analizi; billi ġie żviluppat metodu sabiex janalizza l-proporzjoni ta’ l-isotopu 180/16O ta’ l-ossiġnu fl-ilma ta’ l-inbid u ġiet stabblita l-validità tiegħu skond il-kriterji rrikonoxxuti internazzjonalment; billi l- applikazzjoni jtikkostitwixxi metodu aħjar sabiex tiġi ċċekkjata l-awtentiċità ta’ l-inbid u ta’ prodotti ta’ dan il-metodu tista’ oħra mill-inbid; billi d-deskrizzjoni ta’ dan il-metodu l-ġdid giet adottata mill-Uffiċċju ta’ Inbid Internazzjonali u ta’ l-Inbid; billi dan il-metodu għandu jiġi mizjud mar-Regolament imsemmi; l-miżuri pprovvduti f’dan ir-Regolament huma skond l- Billi opinjoni tal-Kummitat tal-Ġestjoni ta’ l-inbid, ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 Il-Kapitolu 43 kif muri fl-Anness ta’ ma’ hawn huwa miżjud ma’ l-Anness mar-Regolament (KEE) Nru 2676/90. Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l- publikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fil-Brussel, fis-6 ta’ Mejju 1997. Għall-Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 84, tas-27. 3. 1987, p. 1. (2) ĠU L 83, tal-25. 3. 1997, p. 5. (3) ĠU L 272, tat-3. 10. 1990, p. 1. (4) ĠU L 14, tad-19. 1. 1996, p. 13. 03/Vol. 21 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 65 43. KIF JIĠI STABBILIT IL-PROPORZJON ISOTOPIKU 18O/16O TAL-KONTENUT TA’ L-ILMA FL-INBEJJED ANNESS I. ID-DESKRIZZJONI TAL-METODU 1. Il-Mira tal-metodu Il-mira tal-metodu preżenti huwa li jkejjel proporzjon isotopiku 18O/16O jista’ internazzjonali V. SMOW: il-proporzjon isotopiku 18O/16O ta’ l-ilmijiet ta’ oriġini differenti. Il- jiġi espress fid-devjazzjoni fil-proporzjoni tal-valur isotopiku tar-referenza δi ½‰(cid:1) ¼ (cid:1) Ri RSMOW (cid:2) – 1 x 1000 2. Il-Principju Il-proporzjon isotopiku 18O/16O jiġi stabbilit bl-ispektrometrija bil-massa tal-proporzjonijiet isotopiċi (SMPI) mill- kurrenti joniċi m/z 46 (12C16O18O) u m/z 44 (12C16O2), prodotti mid-dijossidu tal-karbonju miksub skambju ma’ l- ilma fl-inbid skond ir-reazzjoni: Id-dijossidu tal-karbonju fil-fażi ġassuża jintuża għall-analiżi. 3. Ir-Reagenti — Id-dijossidu tal-karbonju għall-analiżi — is-SMOW (Standard Mean Ocean Water) (L-Ilma Medju Standard ta’ l-Oċjan) — il-GISP (Greenland Ice Sheet Precipitation) (Il-Preċipitazzjoni tal-Koperta tas-Silġ tal-Grenlandja) — is-SLAP (Standard Light Arctic Precipitation) (Il-Preċipitazzjoni Standard tad-Dawl Arktiku) — L-ilma ta’ referenza speċifiku għall-laboratorju standarizzat b’attenzjoni f’relazzjoni mal-kampjun tar-referenża ta’ l-Agenzija Internazzjonali ta’ l-Energija Atomika fi Vjenna (l-IAEA). 4. It-tagħmir tal-laboratorju — spettrometru tal-massa tal-proporzjonijiet isotopiċi b’kapaċità intera tat-tennija ta’ 0,05 ‰ — kollettur triplu għar-reġistrazzjoni simultanja tal-joni m/z 44, 45 u 46 jew, fin-nuqqas ta’ dan, kollettur doppju sabiex ikejjel il-joni m/z 44 u 46 — sistema ttermostatizzata (± 0,5 °C) sabiex twettaq l-ekwilibrju bejn il-CO2 u l-kontenut ta’ l-ilma fl-inbid — pompa tal-vakwu li tista’ tilħaq pressa interna ta’ 0,13 Pa — kunjetti għall-kampjuni madwar 0,015 mm li għandhom volum ta’ 15 ml u tubu kapillarju ta’ l-anness b’dijametru intern ta’ — Pipetta Eppendorf b’konu tal-plastik li jintrema. 5. Il-mod sperimentali kif jiġu stabbilizzati 5. 1. Il-Metodu manuali Il-Mod op er atti v tal-metodu ta’ l-ekwi li br ju L-Introduzzjoni tal-kampjun — Hu l-pipetta Eppendorf fil-volum iffissat ta’ 1,5 ml, addatta l-konu u ippompja l-likwidu li jrid jiġi analizzat Imbagħad, qiegħed ix-xaħam tas-silikon madwar il-għonq tal-flixkun sabiex jiddaħħal fi bużżieqa u waħħal il-flixkun bużżieqa mal-valvola filwaqt li tivverifika li jkun magħluq sewwa, flixkun bużżieqa. — Tenni l-ħidma għall kull flixkun bużżieqa fuq ir-rampa tax-xogħol u filwaqt li ddaħħal l-ilma ta’ referenza tal- laboratorju ġo wieħed mill-fliexken bużżieqa. It-T ne ħħ ija tal-g ass mi rr - ra mpa Iż-żewġ rampi jiġu mkessħa bin-nitroġenu likwidu, u mbagħad is-sistema kollha tiġi ppurgata sa 0,1 mm Hg billi jinfetħu il-valvoli. Wara, agħlaq il-valvoli u ħalli kollox jisħon. Iċ-ċiklu tat-tneħħija tal-gass jiġi mtenni sakemm ma tibqa’ varjazzjoni fil-pressa. l-ebda 66 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 21 L-ekwi li br azzjoni ta’ l-ilma u l-CO 2 Kessaħ ir-rampi tax-xogħol għal -70 °C (nitrogenu likwidu u taħlita ta’ l-alkoħol) għalbiex tiffriża l-ilma u qiegħdu kollu f’vakwu. Wara li l-vakwu jistabbilizza ruħu, iżola r-rampa billi tħaddem il-valvola u tippurga s-sistema ta’ l- introduzzjoni tal-CO2. Daħħal il-CO2 gassuż fir-rampa tax-xogħol u, wara li tkun iżolajtha mil-bqija tas-sistema, daħħal ir-rampa fil-banju ttermostatizzat f’temperatura ta’ 25 °C (± 0,5 °C) għal 12-il siegħa (lejl wieħed). Biex tottimizza l-ħin meħtieġ għall-ekwilibrazzjoni, huwa tal-parir li l-kampjuni jiġu mħejjija fl-aħħar tal-jum sabiex il- bilanċ joqgħod matul il-lejl. It-tr a sf e ri me nt ta l- CO 2 ska mb j a t fi ċ -c el loli tal- ke jl Jiġi addattat apparat li jżomm il-kampjun li jappoġġja kemm ċelloli tal-kejl daqs il-fliexken bużżieqa li jkun fihom il-CO2 skambjat fuq il-linja vojta maġenb ir-rampa tax-xogħol. Iċ-ċelloli vojta jiġu ppurgati bl-attenzjoni u il- gassijiet skambjati li jkunui fil-fliexken bużżieqa jiġu ttrasferiti wieħed wara l-ieħor, għal ġoċ-ċelluli tal-kejl li jkunu ġew imkessħa bin-nitrogenu likwidu. Imbagħad iċ-ċelloli tal-kejl jitħallew jisħnu għal temperatura ambjentali. 5. 2. L-użu ta’ l-apparat ta l-iskambju awtomatiku Sabiex titwettaq l-ekwilibrazzjoni, il-kunjetti kampjun jiġu mimlijin b’2 ml inbid jew b’2 ml ilma (referenza tax- xogħol tal-laboratorju) u ffriżati għal -18 °C. Il-ħġiġiet kampjun li jkun fihom il-prodotti ffriżati jiġu addattati għas- sistema ta’ l-ekwilibrazzjoni, u wara li jkunu ħolqu vakwu fis-sistema, jiġi introdott id-dijossidu tal-karbonju bi pressa ta’ 800 hPa. Il-bilanċ jintlaħaq f’temperatura ta’ 22 ± 0,5 °C wara perjodu minimu taż-żmien ta’ ħames sigħat u b’aġitazzjoni moderata. Ġaladarba t-tul taż-żmien ta’ it-tul taż-żmien ottimu għandu jiġi l-ewwel stabilit għas-sistema wżata. Id-djossidu tal-karbonju li jkun fil-kunjetti jiġi mbagħad ittransferit lejn il-kamra ta’ introduzzjoni ta’ l-ispettrometru bil-massa b’tubu kapillaju u jitwettaq il-kejl skond protokoll speċifiku għall-kull tip ta’ tagħmir. jiddependi mill-geometrija tal-kunjett, l-ekwilibrazzjoni 6. Il-kalkolu u l-espressjoni tar-riżultati Id-differenza relattiva δ’ ta’ referenza jiġi espress fi ‰ permezz ta’ l-ekwazzjoni li ġejja: l-intensitajiet tal-proporzjon tal-joni m/z 46 u 44 (l46/l44) bejn il-kampjun u ir- " (cid:3) δ (cid:3) I46=I44 I46=I44 (cid:4) txt (cid:4) txt # – 1 x 1000 It-180 kotent relazzjoni: tal-kampjun pparagunat mar-referenza V. SMOW fuq l-iskala V. SMOW/SLAP, jiġi mogħti bir- δ18O ¼ (cid:2) (cid:1) δ – δSMOW δSMOW – δSLAP x 55,5 Il-valur aċċettat għas-SLAP huwa egwali għal -55,5 ‰ pparagunat mal-V. SMOW. Il-proporzjon isotopiku tar- referenza jrid jiġi stabbilit wara kull serja ta’ 10 kejlijiet fuq kampjuni mhux magħrufa. 7. Il-fedeltà — il-kapaċità tat-tennija (r) hija egwali għal 0,24 ‰ — il-kapaċità tar-riproduzzjoni (R) hija egwali għal 0,50 ‰


title: Kommissionens förordning (EG) nr 821/97 av den 6 maj 1997 om ytterligare kvantiteter av textilprodukter som skall tilldelas Vietnam

eurovoc_concepts:
Vietnam
import licence
import policy
textile product

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title: PERGUNTA ESCRITA n. 1584/97 do Deputado Armelle GUINEBERTIERE à Comissão. Quarentena obrigatória para os animais de companhia que entrem no Reino Unido

eurovoc_concepts:
United Kingdom
animal welfare
domestic animal
freedom of movement
health legislation
rabies
vaccination
veterinary inspection

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title: QUESTION ECRITE no 1589/97 de Nikitas KAKLAMANIS à la Commission. Difficultés causées en Grèce aux propriétaires de véhicules particuliers immatriculés dans d'autres pays de l'Union

eurovoc_concepts:
Greece
free movement of persons
identity document
national
residence
vehicle registration


title: WRITTEN QUESTION No. 1558/97 by Alexandros ALAVANOS to the Commission. Dumping of waste in the River Axios

eurovoc_concepts:
Greece
chemical industry
competence of the Member States
environmental impact
environmental protection
infringement of EU law
protected area
waste disposal
watercourse

text: 10. 2. 98 EN Official Journal of the European Communities C 45/51 (98/C 45/61) WRITTEN QUESTION E-1555/97 by Herbert Bo¤sch (PSE) to the Commission (6 May 1997) Subject: Respect for fundamental workers(cid:146) and trade union rights in the countries of Central and Eastern Europe We have received information that various companies in Central and Eastern European countries (particularly those of Western origin) insist, when recruiting new staff, that they do not belong to trade unions. This violates fundamental human rights and cannot be tolerated by the authorities in States which wish to join the European Union in the near future. It would be even more devastating if it turned out that such firms received either orders paid for by resources from the PHARE or the JOPP programmes, or subsidized credit from the EBRD, and hence money from pockets of European workers. Is the Commission aware of any cases in countries associated with the European Union in which 1. non-membership of a trade union has been a condition of recruitment? 2. Has it discussed such matters with Central European governments? 3. Has the Commission ensured in the past that companies which violate the human right of freedom of association have not benefited from orders under the PHARE or JOPP programmes and have not received any EBRD subsidies? If not, does it intend finally to take the appropriate preventive measures (possibly in the context of the new 4. PHARE regulation) in the interests of European workers? Answer given by Mr Van den Broek on behalf of the Commission (6 June 1997) The Commission is not aware of cases in associated countries where non-membership of a union was a condition of recruitment. Consequently the subject has not been taken up with Central and Eastern European countries. There is no specific clause on compliance with trade-union law in agreements with European businesses under the PHARE programme or for financing from the European Bank for Reconstruction and Development. The provision of information to workers and their consultation are among the subjects covered by the cooperation procedure with qualified-majority voting, but trade-union law is under the jurisdiction of each of the Member States which › with the exception so far of the United Kingdom › have acceded to the Community Charter of Fundamental Social Rights of Workers adopted in 1989. (98/C 45/62) WRITTEN QUESTION E-1558/97 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (6 May 1997) Subject: Dumping of waste in the River Axios Allegations have been made by Greepeace, many environmental organizations and local bodies that the Chemical Industries of Northern Greece (SICGN) have, since 1995, been systematically dumping phosphogyp- sum over an area of 200 hectares along the former bed of the River Axios in the Commune of Eastern Thessaloniki, which has adversely affected the Axios wetlands, protected under the Ramsar Convention. Over the last few weeks the dumping of this substance has been observed even within the protected area. Studies carried out by the Aristotles University of Thessaloniki show that levels of cadmium are between five and ten times, and levels of arsenic 1000 times, higher than those reported by the industry


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1583/97 von Ulla SANDBÆK an die Kommission. Gemeinsame Normen für alle Lebensmittel im Hinblick auf den freien Welthandel

eurovoc_concepts:
animal product
consumer protection
food inspection
foodstuff
health control
meat
pharmaceutical product
slaughter animal
veterinary drug
waste

text: 10. 2. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 45/55 (98/C 45/65) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1583/97 von Ulla Sandb(cid:230)k (I-EDN) an die Kommission (6. Mai 1997) Betrifft: Gemeinsame Normen fu¤r alle Lebensmittel im Hinblick auf den freien Welthandel Aus einem Bericht der ju¤ngsten Codex-Alimentarius-Sitzung u¤ber die Festlegung gemeinsamer Normen fu¤r alle Lebensmittel im Hinblick auf den freien Welthandel geht hervor, da(cid:223) der Kodex keine Auflagen u¤ber folgende Dinge festgelegt hat: 1. An welcher Stelle der Landwirt seinen Tieren das Medikament injizieren soll. Das bedeutet, da(cid:223) die Fleischbeschau in den Schlachtha¤usern die Injektionsstellen nicht finden und das arzneimittelhaltige Fleisch danach vernichten kann, ein Problem, da die Arznei sich gerade an der Injektionsstelle konzentriert und nur langsam abgebaut wird. 2. Der Codex will die zula¤ssige Ho¤chstmenge an Arzneimitteln im Fleisch festlegen. Dies wiederum bedeutet, da(cid:223) akzeptiert wird, da(cid:223) das Tier geschlachtet werden kann, bevor alle Arzneimittel ausgeschieden wurden. Im u¤brigen hei(cid:223)t es, da(cid:223) der Codex Alimentarius eine neue chemische Methode zur Messung von Antibiotika-Ru¤cksta¤nden und anderen Arzneimitteln in Schlachttieren statt der heute angewendeten biologi- schen Methode einfu¤hren will. Dies bringt erhebliche Mehrkosten fu¤r die Schlachtha¤user und Labors mit sich, die die Messungen vornehmen. Trifft es zu, da(cid:223) die Kommission die fehlende Angabe der Injektionsstelle akzeptiert hat? Gedenkt die Kommission, Arzneimittelreste im Fleisch von Schlachttieren nach dem Kodex zu akzeptieren, oder wird man darauf bestehen, da(cid:223) das Fleisch arzneimittelfrei sein soll? Hat die Kommission ihr diesbezu¤gliches Mandat bereits festgelegt? Wenn ja, wird man hinnehmen, da(cid:223) die Kodexanforderungen › wie in diesem Fall › weit unter den bestehenden da¤nischen und europa¤ischen Auflagen liegen? Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (19. Juni 1997) Die Kommission geht davon aus, da(cid:223) die Frau Abgeordnete sich auf den Bericht u¤ber die zehnte Sitzung des Codex-Ausschusses u¤ber Tierarzneimittelru¤cksta¤nde in Lebensmitteln bezieht, die vom 29. Oktober bis zum 1. November 1996 in San Jose· (Costa Rica) stattfand. In diesem Bericht wurde nicht speziell auf die Stellen eingegangen, an denen Landwirte Tieren Arzneimittel injizieren du¤rfen. Auf der Sitzung wurde jedoch allgemein u¤ber Injektionsstellen gesprochen, und dieser Punkt soll auf der na¤chsten Sitzung des Codex-Ausschusses u¤ber Tierarzneimittelru¤cksta¤nde in Lebensmitteln im April 1998 nochmals aufgegriffen werden. Die Kommission ist bisher kein Vollmitglied des Codex, sondern hat nur den Status eines privilegierten Beobachters. Die Mitgliedstaaten sind jedoch Vollmitglieder des Codex alimentarius. In der Gemeinschaft sind die Ru¤cksta¤nde von Tierarzneimitteln in der gea¤nderten Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates (1) geregelt. In dieser Verordnung wird eine Bewertung aller pharmakologisch wirksamen Stoffe in Tierarzneimitteln vorgeschrieben, die fu¤r die Verabreichung an zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind. Nach dieser Bewertung mu¤ssen die Stoffe in einen der vier Anha¤nge der Verordnung aufgenommen werden. In den Anha¤ngen I und III sind Ho¤chstmengen fu¤r Ru¤cksta¤nde in Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt. In Anhang IV sind Stoffe verzeichnet, die bei Tierarzneimitteln, die in der Lebensmittel- erzeugung eingesetzt werden, nicht verwendet werden du¤rfen, und Anhang II umfa(cid:223)t Stoffe, fu¤r die nach gru¤ndlicher wissenschaftlicher Bewertung keine Ho¤chstmengen fu¤r Ru¤cksta¤nde festgelegt werden mu¤ssen. Ho¤chstmengen fu¤r Ru¤cksta¤nde werden vom wissenschaftlichen Ausschu(cid:223) fu¤r die Bewertung von Tierarznei- mitteln vorgeschlagen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegt. Die Codex-Normen werden von diesem Ausschu(cid:223) beru¤cksichtigt. Die Kommission hat jedoch nie die Absicht gea¤u(cid:223)ert, das in der Gemeinschaft geltende Verbraucherschutzniveau zu verringern und beabsichtigt dies auch in Zukunft nicht. (1) Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates, ABl. L 224 vom 18. 8. 1990


title: QUESTION ECRITE no 1572/97 de Amedeo AMADEO à la Commission. Discrimination pour raison d'âge

eurovoc_concepts:
anti-discriminatory measure
elderly person
equal treatment

text: C 60/28 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 25. 2. 98 Elle s(cid:146)est ainsi fixe·e comme objectif que les paiements soient re·alise·s dans un de·lai de 60 jours. Ce de·lai commence a‘ courir le jour de la re·ception par ses services d(cid:146)une facture ou d(cid:146)une demande de paiement re·gulie‘rement e·tablie et se termine a‘ la date de de·bit de son compte bancaire. La date de re·ception de la facture est obligatoirement enregistre·e par le service ordonnateur dans le syste‘me comptable central et des statistiques sont ainsi disponibles qui permettent a‘ chaque service de mesurer ses performances en matie‘re du respect des de·lais d(cid:146)exe·cution des paiements. Les donne·es disponibles pour le dernier exercice clos › a‘ savoir 1996 › de·montrent que le de·lai de 60 jours est respecte· en moyenne. La Commission n(cid:146)a pas connaissance de proble‘mes spe·cifiques qui seraient lie·s aux paiements a‘ destination d(cid:146)entite·s ou d(cid:146)associations de nationalite· portugaise. Elle fait observer toutefois a‘ l(cid:146)Honorable Parlementaire, que les de·lais qu(cid:146)elle mesure › et qu(cid:146)elle ma(cid:14)(cid:136)trise › se clo(cid:136)turent par l(cid:146)enregistrement de l(cid:146)instruction de payer au de·bit de l(cid:146)un de ses comptes financiers. La Commission utilise le re·seau SWIFT pour l(cid:146)exe·cution de la quasi-totalite· de ses paiements. La pratique de·montre qu(cid:146)ainsi les fonds vire·s sont mis a‘ disposition de l(cid:146)autorite· de·signe·e comme be·ne·ficiaire dans les 2 a‘ 4 jours ouvrables suivants. La Commission n(cid:146)a pas de contro(cid:136)le toutefois sur la redistribution ulte·rieure e·ventuelle des fonds communautaires, effectue·e a‘ l(cid:146)initiative de l(cid:146)autorite· nationale. La Commission invite, enfin, l(cid:146)Honorable Parlementaire a‘ lui communiquer les cas spe·cifiques auxquels il fait allusion et ou‘ des de·lais anormalement longs se seraient, apparemment, manifeste·s. Elle examinera chacun des cas avec soin. (98/C 60/53) QUESTION E· CRITE E-1572/97 pose·e par Amedeo Amadeo (NI) a‘ la Commission (6 mai 1997) Objet: Discrimination pour raison d(cid:146)a(cid:136)ge Des mesures pourraient e(cid:136)tre prises au niveau de l(cid:146)Union europe·enne pour lutter contre la discrimination pour raison d(cid:146)a(cid:136)ge, si les propositions de re·forme discute·es a‘ l(cid:146)occasion de la Confe·rence intergouvernementale (CIG) e·taient adopte·es par tous les E· tats membres au mois de juin. Pour garantir ce nouveau droit, un nouvel article sur la discrimination (6a) serait inse·re· dans le traite·, dont la porte·e serait e·galement e·tendue a‘ la discrimination pour raison de sexe, de race, d(cid:146)origine ethnique ou sociale, de religion, d(cid:146)invalidite· ou de pre·fe·rences sexuelles. Ce the‘me est tout a‘ fait d(cid:146)actualite· a‘ un moment particulie‘rement difficile pour l(cid:146)emploi et ou‘ l(cid:146)a(cid:136)ge moyen du citoyen europe·en enregistre une augmentation quasiment exponentielle. La Commission peut-elle pre·ciser si les hypothe‘ses formule·es par plusieurs organes de presse et que nous rapportons correspondent a‘ la re·alite·? Re·ponse donne·e par M. Santer au nom de la Commission (23 juin 1997) L(cid:146)Honorable Parlementaire voudra bien se reporter a‘ la re·ponse que la Commission a donne·e a‘ la question e·crite E-1560/97 de M. Ilaskivi (1). (1) JO C 373 du 9. 12. 1997, p. 143. (98/C 60/54) QUESTION E· CRITE P-1603/97 pose·e par Jan Sonneveld (PPE) a‘ la Commission (5 mai 1997) Objet: Re·gime ne·erlandais d(cid:146)achats massifs de porcelets a(cid:136)ge·s de deux semaines et bien-e(cid:136)tre des truies Le ministe‘re ne·erlandais de l(cid:146)agriculture a propose· de parer a‘ la surcharge des e·levages de porcs provoque·e par la peste porcine dans la province ne·erlandaise du Brabant septentrional par des achats massifs de porcelets a(cid:136)ge·s de deux semaines. Or, cela aurait de graves conse·quences pour le bien-e(cid:136)tre des truies. Dans le souci de garantir le bien-e(cid:136)tre des animaux, la le·gislation ne·erlandaise pre·voit que les porcelets ne peuvent e(cid:136)tre enleve·s a‘ leur me‘re avant trois semaines


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1560/97 του Raimo ILASKIVI προς την Επ τροπή. Απαγόρευση των διακρίσεων αναλόγως της ηλικίας στα κράτη μέλη


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1595/97 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Chancengleichheit

eurovoc_concepts:
equal treatment
facilities for the disabled
information policy
mentally disabled person
new technology
physically disabled person


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1563/97 af Yves VERWAERDE til Kommissionen. Harmonisering af bestemmelserne for en erhvervsgren

eurovoc_concepts:
approximation of laws
labour law
occupational status
sales representative
self-employed person
wage earner

text: C 60/26 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 25. 2. 98 gange har behandlet deres husdyr med loppemidlet Tiguvon (Fenthion), har p(cid:229)draget sig alvorlige fosforsyre- forgiftninger. Da Kommissionen ikke kunne besvare min forespłrgsel E-1470/96 (1) om dette emne, anmoder jeg indtr(cid:230)ngende Kommissionen om svar p(cid:229) fłlgende spłrgsm(cid:229)l: Hvilken institution undersłger virkningen af parasitbek(cid:230)mpelsesmidler, der f(cid:229)s p(cid:229) recept eller i h(cid:229)ndkłb, is(cid:230)r med henblik p(cid:229) at fastsl(cid:229), om de er uskadelige for mennesker og dyr og for miljłet? Er Kommissionen klar over, at producenter, som fortsat vil s(cid:230)lge produkter, der blev registreret inden 1978, var forpligtet til at indsende samtlige senere testresultater inden udgangen af 1996? Er det sket? Findes der en EU-lovbestemmelse herom? Er de efter 1978 godkendte produkter blevet tilstr(cid:230)kkeligt testet? (1) EFT C 345 af 15. 11. 1996, s. 76. Samlet svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Martin Bangemann p(cid:229) skriftlige forespłrgsler E-1534/97, E-1540/97 og E-1544/97 (12. juni 1997) Kommissionen er ikke bekendt med de af det (cid:230)rede medlem n(cid:230)vnte forhold. Den vil undersłge sagen n(cid:230)rmere ved en henvendelse til medlemsstaterne og Det Europ(cid:230)iske Agentur for Vurdering af L(cid:230)gemidler. Det (cid:230)rede medlem vil blive informeret om resultatet heraf. (98/C 60/50) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1563/97 af Yves Verwaerde (PPE) til Kommissionen (6. maj 1997) Om: Harmonisering af bestemmelserne for en erhvervsgren Kommissionen bedes oplyse, om den har til hensigt eventuelt at harmonisere bestemmelserne for handelsrej- sende og repr(cid:230)sentanter (Voyageurs Repre·sentants Placiers (VRP)) i Unionen? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Mario Monti (30. juni 1997) Medlemsstaternes lovgivning vedrłrende kontraktforholdet mellem en agenturgiver og en handelsagent, der fungerer som en selvst(cid:230)ndig mellemmand, er harmoniseret ved direktiv 86/653/E(cid:216)F af 18. december 1986 om samordning af medlemsstaternes lovgivning om selvst(cid:230)ndige handelsagenter (1). Dette direktiv fasts(cid:230)tter derimod ingen bestemmelser for lłnnede repr(cid:230)sentanter. Arbejdsretlige lovforslag for s(cid:230)rlige kategorier af lłnmodtagere, som f. eks. lłnnede repr(cid:230)sentanter, er ikke blandt de prioriteter, der er fastsat i Kommissionens sociale handlingsprogram p(cid:229) mellemlangt sigt. (1) EFT L 382 af 31. 12. 1986. (98/C 60/51) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1564/97 af Leen van der Waal (I-EDN) til Kommissionen (6. maj 1997) Om: Resultaterne fra det tredje rammeprogram Hvor stort et belłb er der inden for rammerne af det tredje rammeprogram ydet til forskning p(cid:229) 1. transportomr(cid:229)det? 2. Hor stor en del af disse midler er anvendt til forskning i transport ad de indre vandveje? Hvilke resultater har anvendelsen af disse under punkt 2 n(cid:230)vnte midler fłrt til, hvor er disse resultater taget 3. i anvendelse af den p(cid:229)g(cid:230)ldende sektor og hvilke besparelser medfłrer de for sektoren?


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1551/97 do Deputado Georg JARZEMBOWSKI à Comissão. Acções de desmantelamento de navios no quadro da navegação interna

eurovoc_concepts:
freight rate
industrial restructuring
inland waterway fleet
inland waterway shipping
inland waterway transport
transport capacity
transport policy


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1583/97 dell'on. Ulla SANDBÆK alla Commissione. !Definizione di norme comuni per tutti i prodotti alimentari nell'ottica del libero scambio internazionale

text: 10. 2. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 45/55 (98/C 45/65) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1583/97 di Ulla Sandb(cid:230)k (I-EDN) alla Commissione (6 maggio 1997) Oggetto: !Definizione di norme comuni per tutti i prodotti alimentari nell(cid:146)ottica del libero scambio internazionale Da un rapporto dell(cid:146)ultima riunione del Codex-Alimentarius sull(cid:146)elaborazione di norme comuni per tutti i prodotti alimentari nell(cid:146)ottica del libero scambio internazionale, emerge che il Codex non ha elaborato disposizioni per quanto concerne: 1. le parti degli animali dove gli agricoltori possono iniettare sostanze farmaceutiche; cio‘ implica che i servizi di controllo della carne nei mattatoi non sono in grado di determinare tali parti e distruggere la carne contenente sostanze farmaceutiche; questo crea problemi, dal momento che le sostanze in questione si accumulano intorno al luogo di iniezione e si riassorbono solo lentamente; 2. le quantita‘ massime di sostanze farmaceutiche che possono essere presenti nella carne; cio‘ implica che gli animali possono essere macellati prima che il medicinale sia completamente scomparso dalla carne; risulta inoltre che il Codex-Alimentarius intende introdurre, in sostituzione del metodo biologico attualmente applicato, un nuovo metodo chimico che permette di misurare i resti di antibiotici e di altri prodotti farmaceutici negli animali destinati alla macellazione. Cio‘ comportera‘ un notevole aumento dei costi per i mattatoi e i laboratori che effettuano le misurazioni. E(cid:146) vero che la Commissione ha accettato la mancanza di disposizioni relative al punto in cui debbono essere iniettati i medicinali? Intende la Commissione accettare anche la presenza di prodotti farmaceutici nelle carni degli animali da macello, oppure intende cercare di ottenere che le carni debbano essere completamente prive di medicinali? Ha essa gia‘ definito il suo mandato in tale campo? Se s(cid:14)‘, pensa di accettare le disposizioni del Codex che, in questo caso, sono notevolmente meno severe delle disposizioni danesi ed europee in vigore? Risposta data dal sig. Bangemann a nome della Commissione (19 giugno 1997) Probabilmente l(cid:146)onorevole parlamentare trae spunto dalla relazione sulla decima sessione del comitato del Codex sui residui di medicinali veterinari negli alimenti, tenutasi a San Jose·, Costa Rica, dal 29 ottobre al 1 novembre 1996. Effettivamente la relazione non precisa la specifica parte dell(cid:146)animale in cui gli allevatori possono iniettare i farmaci; tuttavia nel corso della riunione si e‘ tenuta una discussione generale sull(cid:146)argomento, che continuera‘ nella prossima sessione del comitato Codex sui residui di medicinali veterinari negli alimenti, prevista in aprile 1998. La Commissione non e‘ un vero e proprio membro del Codex-Alimentarius, avendo solo lo statuto di osservatore privilegiato; gli Stati membri invece ne sono membri a pieno titolo. Nella Comunita‘ i residui di medicinali negli alimenti sono disciplinati dal regolamento n. 2377/90 del Consiglio e sue modifiche (1), che dispone che tutte le sostanze farmacologicamente attive impiegate nei medicinali veterinari da somministrare ad animali da produzione alimentare debbano fare oggetto di valutazione; a seguito di tale valutazione, esse devono essere inserite in uno degli elenchi che costituiscono gli allegati da I a IV del regolamento stesso: gli allegati I e III fissano i limiti massimi di residui consentiti per i prodotti di orgine animale, l(cid:146)allegato IV comprende le sostanze che non possono essere impiegate nei medicinali veterinari da somministrare ad animali da produzione alimentare, mentre l(cid:146)allegato II elenca le sostanze non soggette, a seguito di attenta valutazione scientifica, ad alcun limite massimo di residui. I limiti massimi sono proposti dal comitato scientifico per i medicinali veterinari, che tiene conto delle norme del Codex, e stabiliti conformemente alla procedura di cui al regolamento 2377/90. La Commissione non ha mai dichiarato di voler ridurre il livello di protezione del consumatore gia‘ raggiunto nella Comunita‘, ne· intende farlo. (1) Regolamento n. 2377/90 del Consiglio, GU L 224 del 18. 8. 1990


title: Uredba Komisije (ES) št. 822/97 z dne 6. maja 1997 o spremembi Uredbe (EGS) št. 2676/90 o določitvi metod Skupnosti za analizo vin

text: 64 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 21 31997R0822 L 117/10 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 7. 5. 1997 UREDBA KOMISIJE (ES) št. 822/97 z dne 6. maja 1997 o spremembi Uredbe (EGS) št. 2676/90 o določitvi metod Skupnosti za analizo vin KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Uredbe Sveta (EGS) št. 822/87 z dne 16. marca 1987 o skupni ureditvi trga za vino (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 536/97 (2), zlasti člena 74 Uredbe, ker Priloga k Uredbi Komisije (EGS) št. 2676/90 (3), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 69/96 (4), vsebuje opis teh metod analize; ker je bila razvita metoda za analizo razmerja izotopov 18O/16O kisika v vodi v vinu in je bila njena veljavnost ugotovljena v skladu z mednarodno priznanimi merili; ker se z uporabo te metode lahko bolje preverja prist- nost vina in drugih proizvodov iz njega; ker je Mednarodni urad za trto in vino sprejel opis te nove metode; ker je treba to metodo dodati k navedeni uredbi; ker so ukrepi, predvideni s to uredbo, v skladu z mnenjem Upravljalnega odbora za vino, SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: Člen 1 Prilogi k Uredbi Priloge k tej uredbi. (EGS) št. 2676/90 se doda poglavje 43 iz Člen 2 Ta uredba začne veljati sedmi dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 6. maja 1997 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije (1) UL L 84, 27. 3. 1987, str. 1. (2) UL L 83, 25. 3. 1997, str. 5. (3) UL L 272, 3. 10. 1990, str. 1. (4) UL L 14, 19. 1. 1996, str. 13. 03/Zv. 21 SL Uradni list Evropske unije 65 PRILOGA 43. DOLOČITEV IZOTOPSKEGA RAZMERJA18O/16O V VODI V VINU I. OPIS METODE 1. Namen metode Namen te metode je izmeriti izotopsko razmerje 18O/16O v vodi različnega izvora. Izotopsko razmerje 18O/16O se lahko izrazi kot odstopanje od δ ‰ v razmerju do vrednosti izotopskega razmerja mednarodne reference V. SMOW: δ ½‰(cid:1) ¼ (cid:1) Ri RSMOW (cid:2) – 1 x 1 000 2. Princip Izotopsko razmerje 18O/16O se določi z masno spektrometrijo izotopskih razmerij (MSIR) iz ionskih tokov m/z 46 (12C16O18O) in m/z 44 (12C16O2), ki jih ustvarja ogljikov dioksid, pridobljen po izmenjavi z vodo v vinu, v skladu z reakcijo: Za analizo se uporablja ogljikov dioksid v plinski fazi. 3. Reagenti — Ogljikov dioksid za analizo — SMOW (Standard Mean Ocean Water – standardna voda iz sredine oceana) — GISP (Greenland Ice Sheet Precipitation – kondenzat grenlandske ledene plošče) — SLAP (Standard Light Arctic Precipitation – standardni lahki arktični kondenzat) — Referenčna voda, specifična za laboratorij, pazljivo standardizirana glede na referenčni vzorec Mednarodne agen- cije za atomsko energijo (IAEA) na Dunaju. 4. Laboratorijska oprema — masni spektrometer izotopskih razmerij z notranjo ponovljivostjo 0,05 ‰ — trojni kolektor za sočasno beleženje ionov m/z 44, 45 in 46 ali pa vgrajen dvojni kolektor za merjenje ionov m/ z 44 in 46 — termostatični sistem (± 0,5 °C) za doseganje ravnotežja med vsebnostjo CO2 in vode v vinu — vakuumska črpalka, ki lahko doseže notranji pritisk 0,13 Pa — stekleničke za vzorce s prostornino 15 ml in kapilarna priključna cevka z notranjim premerom približno 0,015 mm — pipeta Eppendorf s plastičnim nanašalcem za enkratno uporabo 5. Eksperimentalno določanje 5. 1 Ročna metoda Postope k pr i me todi ra v notež j a Uvajanje vzorca — Vzamemo pipeto Eppendorf s fiksno prostornino 1,5 ml, nastavimo nanašalec in načrpamo tekočino za analizo ter jo pozneje damo v trebušasto bučko. Nato damo okoli vratu trebušaste bučke silicijevo mast in pritrdimo bučko na ventil, pri čemer preverimo, ali je ta nepredušno zaprt. — Ponovimo postopek za vsako trebušasto bučko na delovni rampi, pri čemer uvajamo referenčno vodo laborato- rija v eno od trebušastih bučk. R a zp li n j en j e ra mpe Obe rampi ohladimo s tekočim dušikom, nato celoten sistem očistimo do 0,1 mm Hg, tako da odpremo ventile. Zatem zapremo ventile in pustimo, da se vse skupaj segreje. Razplinjevalni cikel ponavljamo, dokler ni več razlik v pritisku. 66 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 21 R a vnote žje vode i n CO 2 Delovne rampe ohladimo na –70 °C (mešanica tekočega dušika in alkohola), da vodo zamrznemo in vse vakuumi- ramo. Po stabilizaciji vakuuma rampo izoliramo z aktiviranjem ventila in očistimo sistem za uvajanje CO2. V delovno rampo uvedemo plinasti CO2, potem ko smo jo izolirali od preostalega sistema, pa jo za 12 ur (čez noč) potopimo v termostatično kopel pri 25 °C (± 0,5 °C). Da bi optimizirali čas, ki je potreben za doseganje ravnotežja, je priporočljivo, da vzorce pripravimo ob koncu dneva in pustimo, da se ravnotežje vzpostavi čez noč. P r e n os i z me n j a n e g a CO 2 v me r i ln i h c eli c a h Držalo za vzorce, ki podpira toliko merilnih celic, kolikor je trebušastih bučk z izmenjanim CO2, namestimo na vakuumski sistem ob delovni rampi. Prazne celice pazljivo očistimo in izmenjane pline, ki jih vsebujejo trebušaste bučke, enega za drugim prenesemo v merilne celice, ki so bile ohlajene s tekočim dušikom. Nato pustimo, da se merilne celice segrejejo na sobno temperaturo. 5. 2 Uporaba samodejne izmenjalne aparature Da bi dosegli ravnotežje, so stekleničke za vzorce napolnjene bodisi z 2 ml vina bodisi z 2 ml vode (delovna refe- renca laboratorija) in ohlajene na –18 °C. Vzorčna stekelca, ki vsebujejo zamrznjene proizvode, prilagodimo na sistem za ravnotežje; potem ko sistem vakuumiramo, uvedemo ogljikov dioksid pod pritiskom 800 hPa. Ravnotežje se vzpostavi pri temperaturi 22 ± 0,5 °C po najmanj petih urah in ob zmernem stresanju. Ker je trajanje ravnotežja odvisno od oblike stekleničke, najprej določimo optimalno trajanje za sistem, ki ga uporabljamo. Ogljikov dioksid nato iz stekleničk s kapilarno cevko prenesemo v uvajalno komoro masnega spektrometra in izve- demo meritev v skladu s posebnim protokolom za vsako vrsto opreme. 6. Izračun in navajanje rezultatov Relativna razlika δ' razmerja intenzitete ionov m/z 46 in 44 (I46/I44) med vzorcem in referenco se izrazi v ‰ po naslednji enačbi: δ' razmerja ¼ " (cid:3) (cid:3) I46=I44 I46=I44 (cid:4) vzorec (cid:4) referenca # – 1 x 1 000 Vsebnost 18O v vzorcu v primerjavi z referenco V. SMOW na lestvici V. SMOW/SLAP je izražena v odnosu: δ' vsebnost 18O ¼ (cid:2) (cid:1) δ' vzorec – δ' SMOW δ' SMOW – δ' SLAP x 55,5 Vrednost, sprejeta za SLAP, je enaka –55,5 ‰ v primerjavi z V. SMOW. Izotopsko razmerje reference je treba dolo- čiti po vsaki seriji 10 meritev na neznanih vzorcih. 7. Zanesljivost — Ponovljivost (r) je enaka 0,24 ‰. — Obnovljivost (R) je enaka 0,50 ‰


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1572/97 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Discriminatie naar leeftijd

text: C 60/28 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25. 2. 98 Zo heeft zij zich tot doel gesteld dat de betalingen binnen een termijn van 60 dagen plaatsvinden. Deze termijn gaat in op de dag waarop haar diensten een factuur of een correct opgesteld verzoek om betaling ontvangen en verstrijkt op de datum waarop haar bankrekening wordt gedebiteerd. De datum van ontvangst van de factuur moet door de opdrachtgevende dienst worden geregistreerd in het centrale boekhoudkundig systeem: op die manier zijn statistieken beschikbaar, waardoor bij elke dienst kan worden nagegaan in hoeverre die dienst de betalingstermijnen in acht neemt. Uit de gegevens die beschikbaar zijn voor het laatste afgesloten begrotingsjaar, nl. 1996, blijkt dat de termijn van 60 dagen over het algemeen in acht wordt genomen. De Commissie is niets bekend over specifieke problemen die verband zouden houden met betalingen aan Portugese instanties of verenigingen. Zij wijst er het geachte Parlementslid echter op dat de termijnen die zij vaststelt › en waaraan zij zich houdt › worden afgesloten door de registratie van de opdracht om een van haar financie¤le rekeningen te debiteren. De Commissie maakt voor nagenoeg al haar betalingen gebruik van het SWIFT netwerk. Uit de praktijk blijkt dat de overgeschreven fondsen binnen de 2 a‘ 4 volgende werkdagen ter beschikking worden gesteld van de als begunstigde aangewezen autoriteiten. De Commissie heeft echter geen enkele controle over de eventuele verdere verdeling van de communautaire fondsen die op initiatief van de nationale autoriteiten wordt verricht. Tot slot verzoekt de Commissie het geachte Parlementslid haar de specifieke gevallen mede te delen waarnaar hij verwijst en waarin klaarblijkelijk abnormale termijnen zijn vastgesteld. Zij zal ieder afzonderlijk geval zorgvuldig onderzoeken. (98/C 60/53) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1572/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (6 mei 1997) Betreft: Discriminatie naar leeftijd Wellicht zal de Europese Unie spoedig met maatregelen komen ter bestrijding van discriminatie naar leeftijd, althans indien de op de IGC besproken voorstellen in juni door alle lidstaten worden aanvaard. Om dit nieuwe recht te waarborgen, zou in het Verdrag onder artikel 6bis een nieuwe bepaling over discriminatie worden opgenomen, die zich ook zou uitstrekken tot discriminatie op grond van geslacht, ras, etnische of sociale herkomst, geloofsovertuiging, invaliditeit of seksuele voorkeur. Dit onderwerp is bijzonder actueel gezien de acute werkloosheidcrisis en de snel oplopende gemiddelde leeftijd van de Europese bevolking. De Commissie wordt dan ook verzocht te laten weten of zij deze in diverse persberichten en ook door ons gesignaleerde tendensen kan bevestigen. Antwoord van de heer Santer namens de Commissie (23 juni 1997) Het geachte Parlementslid wordt verwezen naar het antwoord dat de Commissie heeft gegeven op schriftelijke vraag E-1560/97 van de heer Ilaskivi (1). (1) PB C 373 van 9. 12. 1997, blz. 143 (98/C 60/54) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1603/97 van Jan Sonneveld (PPE) aan de Commissie (5 mei 1997) Betreft: Nederlandse opkoopregeling van biggen van twee weken oud in relatie tot het welzijn van de zeugen Door het Nederlandse Ministerie van Landbouw is voorgesteld om de overbezetting op varkensbedrijven vanwege de varkenspest in de Nederlandse provincie Noord-Brabant te gaan bestrijden door het opkopen van biggen van twee weken oud. Dit heeft echter grote consequenties voor het welzijn van de zeug. Vanuit dierenwelzijnsoogpunt wordt er in de Nederlandse wetgeving van uitgegaan dat biggen niet eerder dan na drie weken kunnen worden weggehaald bij de zeug


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1567/97 von Florus WIJSENBEEK an die Kommission. Wochenendfahrverbot in Frankreich

eurovoc_concepts:
France
carriage of goods
perishable goods
public holiday
road safety
road traffic
road transport
work schedule


title: Decisión del Comité Mixto del EEE nº 24/97 de 6 de mayo de 1997 por la que se modifica el Anexo XIII (Transporte) del Acuerdo EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
commercial vehicle
inland transport
international transport
road transport
weight and size


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1565/97 van Jan MULDER aan de Commissie. Steunverlening in het kader van het "Actieplan 16:9"

eurovoc_concepts:
Community budget
action programme
aid programme
aid system
financial aid
financial solvency


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1565/97 von Jan MULDER an die Kommission. Beihilfen im Rahmen des "Aktionsplan 16:9"


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1569/97 del Honório NOVO a la Comisión. Establecimiento de cuotas de pesca de la anchoa

eurovoc_concepts:
Community fisheries
France
Portugal
Spain
authorised catch
catch quota
fisheries policy
fishery management
fishing area
sea fish


title: REGULAMENTO (CE) Nº 823/97 DA COMISSÃO de 6 de Maio de 1997 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1582/97 del Cristiana MUSCARDINI a la Comisión. Reestructuración de la red de despachos de lotería en Italia (RESPUESTA COMPLEMENTARIA)

eurovoc_concepts:
Italy
game of chance
invitation to tender
monopoly
public contract
services contract
supplies contract
type of business

text: 8. 4. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 96/1 I (Comunicaciones) PARLAMENTO EUROPEO PREGUNTAS ESCRITAS CON RESPUESTA (1999/C 96/001) PREGUNTA ESCRITA E-1582/97 de Cristiana Muscardini (NI) a la Comisi(cid:243)n (6 de mayo de 1997) Asunto: Reestructuraci(cid:243)n de la red de despachos de loter(cid:237)a en Italia La red actual de recogida de las apuestas de loter(cid:237)a estÆ formada en Italia por 4. 500 despachos de loter(cid:237)a y administrada por revendedores que detentan un monopolio (estancos) o antiguos empleados de la loter(cid:237)a (L. 16 de marzo de 1987 no 123). Con una ley posterior (no 85 de 19 de abril de 1990) se prevØ la ampliaci(cid:243)n progresiva de la red de recogida hasta alcanzar los 15. 000 despachos de loter(cid:237)a. ¿Puede decir la Comisi(cid:243)n si: 1. 2. 3. se ha respetado el procedimiento para la apertura de la licitaci(cid:243)n y la elecci(cid:243)n de la empresa encargada de la reestructuraci(cid:243)n; se ha previsto tambiØn una licitaci(cid:243)n para el suministro de las terminales de juego para los 15. 000 despachos de loter(cid:237)a previstos; los despachos, dadas las exigencias del mercado œnico, se pueden instalar tambiØn en los demÆs pa(cid:237)ses de la Comunidad Europea? Respuesta complementaria del Sr. Monti en nombre de la Comisi(cid:243)n (22 de septiembre de 1998) La Comisi(cid:243)n se ha dirigido a las autoridades italianas para solicitar informaci(cid:243)n sobre las modalidades de suministro de los terminales necesarios para el equipamiento de los 15. 000 puntos de recogida de apuestas del juego de la loto mencionados por su Seæor(cid:237)a. En su respuesta, las autoridades italianas han seæalado que durante el aæo 1992 los contratos para la adquisici(cid:243)n de terminales se celebraron directamente, pero que con posterioridad a esa fecha, los procedimientos de adjudicaci(cid:243)n de contratos para el suministro de bienes y servicios ulteriores se han llevado a cabo con plena regularidad. Dichas autoridades se han comprometido a respetar (cid:237)ntegramente el derecho comunitario en materia de contrataci(cid:243)n pœblica cuando se proceda a las pr(cid:243)ximas inversiones, que se destinarÆn a continuar la labor de automatizaci(cid:243)n y ampliaci(cid:243)n de los puntos de recogida de apuestas del juego de la loto. (1999/C 96/002) PREGUNTA ESCRITA E-3707/97 de Ulf Holm (V) a la Comisi(cid:243)n (19 de noviembre de 1997) Asunto: Ayudas de la UE a la industria del autom(cid:243)vil Segœn distintas informaciones aparecidas en la prensa, la UE ha concedido ayudas por un valor superior a los 1. 000 millones de coronas suecas a la empresa Jaguar, dedicada a la fabricaci(cid:243)n de autom(cid:243)viles, para que


title: Skolegang for børn af sigøjnere og andre ikke-bofaste personer.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Roma
child
report
schooling


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1579/97 von Amedeo AMADEO an die Kommission. ADAPT: Aufruf für neue Vorschläge für 1997

eurovoc_concepts:
Community budget
EU initiative
European Social Fund
competitiveness
industrial restructuring
job access
manpower planning
older worker
professional qualifications

text: 22. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 21/73 Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (25. Juni 1997) Der Kommission sind die A¤ nderungen der Befo¤rderungsbedingungen fu¤r den Gu¤terverkehr an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Frankreich bekannt. Zum vor diesem Beschlu(cid:223) von Samstag 22. 00 Uhr bis Sonntag 22. 00 Uhr sowie an gesetzlichen Feiertagen in Frankreich geltenden Fahrverbot fu¤r Lastkraftwagen u¤ber 7,5 Tonnen Gesamtgewicht gab es bestimmte Ausnahmeregelungen, z. B. fu¤r dringende wirtschaftliche Ta¤tigkeiten (Befo¤rderung verderblicher Gu¤ter, lebender Tiere), die keinen Aufschub dulden, und um › ausschlie(cid:223)lich im internationalen Verkehr › franzo¤sischen oder ausla¤ndischen Fahrzeugen die Ru¤ckkehr zu ihrem Wohnort, ihrem Unternehmen oder in ihr Heimatland zu ermo¤glichen. Die zuletzt genannte Ausnahme wurde zum 24. Ma¤rz 1997 von der franzo¤sischen Regierung gestrichen. Frankreich ist weder das erste, noch das einzige Land, das den Lastkraftverkehr an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verbietet. Als Grund fu¤r das Fahrverbot fu¤hrt die franzo¤sische Regierung die Verbesserung der Stra(cid:223)enverkehrssicherheit und den Schutz der Anwohner gegen u¤berma¤(cid:223)ige La¤rmbela¤stigung an. Das Fahrverbot stellt keine Diskriminierung dar, das es gleicherma(cid:223)en fu¤r franzo¤sische und sonstige Lastkraftwagen gilt. Der Kommission sind jedoch die Nachteile der derzeit bestehenden Nacht- und Wochenendfahrverbote fu¤r den internationalen Stra(cid:223)engu¤terverkehr in der Gemeinschaft bekannt. Sie wird daher die Frage der Fahrverbote allgemein mit den Mitgliedstaaten und den Unternehmen ero¤rtern und pru¤fen, ob gemeinschaftliche Ma(cid:223)nahmen in diesem Bereich machbar und wu¤nschenswert sind. (98/C 21/164) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1579/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (6. Mai 1997) Betrifft: ADAPT: Aufruf fu¤r neue Vorschla¤ge fu¤r 1997 Die Gemeinschaftsinitiative ADAPT finanziert Projekte, mit denen die Arbeitnehmer sich auf die Vera¤nderun- gen des Arbeitsmarktes einstellen ko¤nnen. Sie ist im Rahmen des Ziels 4 des Europa¤ischen Sozialfonds angesiedelt, der sich zur Aufgabe gestellt hat, die Qualifikationen und die Bescha¤ftigungsaussichten von Bu¤rgern zu verbessern, die bereits eine Arbeit haben; mo¤glicherweise handelt es sich dabei um den einzigen Fonds der EU, der fu¤r a¤ltere Arbeitnehmer von besonderer Bedeutung ist. ADAPT wird in zwei Phasen durchgefu¤hrt: die erste Phase im Zeitraum von 1995 bis 1997, und die zweite von 1997 bis 1999. Sie ist mit einem Budget von 1. 500 Millionen Ecu fu¤r 5 Jahre ausgestattet, einschlie(cid:223)lich 162 Millionen fu¤r ein neues priorita¤res Vorhaben, na¤mlich ADAPT A. Es existieren fu¤nf ADAPT-Projekte fu¤r a¤ltere Arbeitnehmer in Belgien, den Niederlanden, O¤ sterreich (2) und Schweden. Weitere vier Vorhaben, in Deutschland, Frankreich und Gro(cid:223)britannien (2) unterstreichen die Bedeutung einer Beteiligung an Projekten fu¤r a¤ltere Arbeitnehmer. Im Vergleich zu den 1. 400 Programmen, die von ADAPT finanziert werden, stellen diese neuen Projekte jedoch nur einen minimalen Prozentsatz dar. Wird die Kommission besonders darauf achten, da(cid:223) bei der zweiten Runde der Antra¤ge auf Finanzierung mehr Vorhaben beru¤cksichtigt werden, deren Zielgruppe insbesondere die a¤lteren Arbeitnehmer sind? Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. Juni 1997) Wie der Herr Abgeordnete zurecht betont, hat die Gemeinschaftsinitiative ADAPT den Zweck, die Anpassung der Arbeitskra¤fte an die industriellen Wandlungsprozesse zu erleichtern und das Funktionieren des Arbeits- markts zu verbessern, mit dem Ziel, Wachstum, Bescha¤ftigung und Wettbewerbsfa¤higkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft zu gewa¤hrleisten. Anwendungsbereich dieser Initiative ist das gesamte Gemeinschaftsgebiet. Fu¤r den Zeitraum 1995-1999 stehen Gemeinschaftsmittel in Ho¤he von 1. 582 Mio. Ecu zur Verfu¤gung (einschlie(cid:223)lich Reserve, Preise von 1996). Zielgruppe von ADAPT ist insbesondere die Kategorie der vom industriellen Wandel betroffenen Arbeitnehmer, unabha¤ngig von ihrem Alter. Bei allen im Rahmen von ADAPT finanzierten Projekten finden sich (zumindest potentiell) a¤ltere Arbeitnehmer unter den Zuschu(cid:223)empfa¤ngern. Die Projektauswahl fa¤llt gema¤(cid:223) dem Prinzip der Subsidiarita¤t in die Zusta¤ndigkeit der nationalen Beho¤rden. Die Kommission wacht in den Begleitausschu¤ssen daru¤ber, da(cid:223) bei der Auswahl die Grundsa¤tze und Ziele der Initiative beachtet werden


title: QUESTION ECRITE no 1583/97 de Ulla SANDBÆK à la Commission. Normes communes pour l'ensemble des denrées alimentaires dans l'optique du libre commerce international

text: 10. 2. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 45/55 (98/C 45/65) QUESTION E· CRITE E-1583/97 pose·e par Ulla Sandb(cid:230)k (I-EDN) a‘ la Commission (6 mai 1997) Objet: Normes communes pour l(cid:146)ensemble des denre·es alimentaires dans l(cid:146)optique du libre commerce international Dans un rapport de la dernie‘re re·union du Codex-Alimentarius sur l(cid:146)e·laboration de normes communes pour l(cid:146)ensemble des denre·es alimentaires dans l(cid:146)optique du libre commerce international, il ressort que le Codex n(cid:146)a pas e·labore· de dispositions en ce qui concerne: 1. les parties des animaux ou‘ les agriculteurs peuvent injecter des substances pharmaceutiques. Cela signifie que les services de contro(cid:136)le de la viande dans les abattoirs n(cid:146)est pas en mesure de de·terminer ces parties et de de·truire la viande contenant des substances pharmaceutiques, ce qui soule‘ve des proble‘mes, sachant que les substances en question s(cid:146)accumulent autour du lieu d(cid:146)injection et ne se re·sorbent que lentement. 2. les quantite·s maximales de substances pharmaceutiques pouvant e(cid:136)tre pre·sentes dans la viande. Cela signifie que les animaux peuvent e(cid:136)tre abattus avant que l(cid:146)inte·gralite· des substances pharmaceutiques ait disparu de la viande. Il appara(cid:14)(cid:136)t e·galement que le Codex Alimentarius compte introduire, en remplacement de la me·thode biologique aujourd(cid:146)hui applique·e, une nouvelle me·thode chimique permettant de mesurer les restes d(cid:146)antibiotiques et d(cid:146)autres produits pharmaceutiques dans les animaux de boucherie. Il en re·sultera une augmentation sensible des cou(cid:136)ts pour les abattoirs et les laboratoires qui proce‘dent aux mesures. Est-il vrai que la Commission a accepte· l(cid:146)absence de dispositions concernant les lieux d(cid:146)injection? Est-ce que la Commission compte e·galement accepter la pre·sence de produits pharmaceutiques dans la viande des animaux de boucherie, ou bien entend-elle s(cid:146)efforcer d(cid:146)obtenir qu(cid:146)aucun produit ne soit pre·sent dans la viande? Est-ce que la Commission a de·ja‘ de·fini sa position dans ce domaine? Dans l(cid:146)affirmative, compte-t-elle accepter les dispositions du Codex qui, en l(cid:146)occurrence, sont sensiblement moins strictes que les dispositions danoises et europe·ennes en vigueur? Re·ponse donne·e par M. Bangemann au nom de la Commission (19 juin 1997) La Commission suppose que l(cid:146)Honorable Parlementaire fait re·fe·rence au rapport de la dixie‘me session du comite· du Codex sur les re·sidus des me·dicaments ve·te·rinaires dans les aliments qui s(cid:146)est tenue a‘ San Jose·, au Costa Rica, du 29 octobre au 1er novembre 1996. Ce rapport ne spe·cifie pas particulie‘rement une partie de l(cid:146)animal dans laquelle les agriculteurs puissent injecter des me·dicaments. Cependant, le proble‘me des lieux d(cid:146)injection en ge·ne·ral a e·te· discute· lors de la re·union susmentionne·e, et ce point sera a‘ nouveau examine· a‘ la prochaine session du comite· du Codex sur les re·sidus de me·dicaments ve·te·rinaires dans les aliments qui aura lieu en avril 1998. La Commission n(cid:146)est pas encore un membre a‘ part entie‘re du Codex et ne be·ne·ficie que du statut d(cid:146)observateur privile·gie·. Ne·anmoins, les E· tats membres sont des membres a‘ part entie‘re du Codex alimentarius. Dans la Communaute·, les re·sidus des me·dicaments ve·te·rinaires sont re·gis par le re‘glement no 2377/90 (1) du Conseil, tel qu(cid:146)il a e·te· modifie·, qui pre·voit que toute substance pharmacologiquement active utilise·e dans des me·dicaments ve·te·rinaires destine·s a‘ e(cid:136)tre administre·s aux animaux producteurs d(cid:146)aliments doit e(cid:136)tre soumise a‘ une e·valuation, puis figurer dans l(cid:146)une des quatre annexes de ce re‘glement. Les annexes I et III fixent des limites maximales de re·sidus (LMR) pour des produits d(cid:146)origine animale. L(cid:146)annexe IV e·nume‘re les substances a‘ ne pas utiliser dans les me·dicaments ve·te·rinaires destine·s aux animaux producteurs d(cid:146)aliments et l(cid:146)annexe II e·nume‘re les substances pour lesquelles, apre‘s une e·valuation scientifique approfondie, aucune LMR ne doit e(cid:136)tre fixe·e. Les limites maximales de re·sidus sont propose·es par le comite· d(cid:146)e·valuation des me·dicaments ve·te·rinaires (CVMP) et fixe·es selon la proce·dure pre·vue dans le re‘glement no 2377/90. Les normes du Codex sont examine·es par ce comite·. La Commission n(cid:146)a jamais manifeste· son intention de re·duire les normes de protection des consommateurs de·ja‘ instaure·es dans la Communaute· et n(cid:146)a pas l(cid:146)intention de le faire. (1) Re‘glement no 2377/90 du Conseil, JO L 224 du 18. 8. 1990


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