title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und das Europäische Währungsinstitut Stückelungen und technische Merkmale der Euro-Münzen

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 05. 1997 KOM(97) 247 endg. 97/0154(SYN) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN PEN RAT, PAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND PAS EUROPÄISCHE WÄHRUNGSINSTITUT STÜCKELUNGEN UND TECHNISCHE MERKMALE DER EURO-MÜNZEN Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen (von der Kommission vorgelegt) 1. Einführung Am 1. Januar 1999 wird der Euro zur einheitlichen Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Wechselkurse zwischen den Teilnehmerwährungen werden ab 1. Januar 1999 unwiderruflich festgelegt, und eine einzige Behörde, die Europäische Zentralbank, wird die Geldpolitik fur den Euro festlegen. Die neuen Euro-Banknoten und -Münzen werden spätestens ab 1. Januar 2002 in Umlauf gegeben. Für die Arbeiten zur Festlegung der technischen Merkmale der Münzen (Größe, Form, Farbe, Metallegierung, Rändelung usw. ) sowie ihrer Stückelungen ist der Rat zuständig, soweit dies fur ihren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist. Die diesbezüglichen Vorarbeiten begannen 1992, als eine Arbeitsgruppe der Münzdirektoren der Mitgliedstaaten von den (EG)-Finanzministern beauftragt wurde, die vorhandenen Möglichkeiten zu prüfen und einen umfassenden Vorschlag vorzulegen. Auf der Grundlage der technischen Arbeiten der Münzdirektoren und nach Anhörung verschiedener Verwendergruppen legt die Europäische Kommission dem Rat nunmehr einen formellen Vorschlag für eine Verordnung nach Artikel 105a Absatz 2 EG-Vertrag vor. Indem die Kommission die Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt vorlegt, folgt sie einem Verfahren, das auch bei anderen Verordnungen in Zusammenhang mit der Euro- Einfuhrung angewandt wurde. Hiermit soll eine frühzeitige politische Einigung ermöglicht werden, so daß die formelle Verarbschiedung der Verordnung im Jahr 1998 nur noch eine reine Formsache sein wird. Die Kommission schlägt vor, die politische Zustimmung zu dem Verordnungsentwurf auf der Tagung des Europäischen Rats in Amsterdam im Juni 1997 anzustreben. Die übrigen Schritte des Beschlußverfahrens (Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 189c und Anhörung informellen Basis abgewickelt, damit die des EWI) werden auf derselben Münzherstellung vor Inkrafttreten der Verordnung anlaufen kann. Eine frühzeitige Einigung ist von besonderer Bedeutung. Der Europäische Rat von Madrid beschloß im Dezember 1995, daß Euro-Münzen spätestens zum 1. Januar 2002 eingeführt werden sollen. Ein früherer Termin für die Einführung von Banknoten und Münzen ist nicht auszuschließen. Nach Einschätzung der Münzdirektoren wird die Herstellung einer ausreichenden Menge von Euro-Münzen drei Jahre in Anspruch nehmen. Spätestens sollten Beschaffungsverfahren für Münzrohlinge eingeleitet werden. Damit das notwendige Rohlingsmaterial vorbereitet werden kann, müssen die technischen Merkmale mindestens sechs Monate zuvor bekannt sein. sechs Monate vor Anlauf der Münzproduktion Der vollständige Vorschlag ist in Anhang 1 beigefugt. Er ging von den Grundsätzen aus, daß die Münzen leicht zu handhaben und zu erkennen, fur alle wichtigen Verwendergruppen akzeptabel und sicher sein müssen. Um allen diesen - oftmals widerstreitenden - Anforderungen gerecht zu werden, wurden die Verwendergruppen ausführlich konsultiert. 2. Stückelungen Vorgesehen sind acht Stückelungen (1, 2, 5, 10, 20 und 50 Cents sowie 1 und 2 Euro). Sie wurden im Einvernehmen mit dem EWI beschlossen. Das Ziel besteht darin, eine Münzabfolge zu schaffen, die zusammen mit den Banknotenstückelungen (5 bis 500 Euro) Bargeldzahlungen so einfach wie möglich macht. 3. Ertastbare Kennzeichen zur leichteren Erkennung Von zentraler Bedeutung ist, daß die Münzen leicht zu handhaben und zu erkennen sind. Die Münzserie besteht aus drei Reihen, die sich durch Form, Gewicht, Farbe und Dicke unterscheiden. Mehrere neuartige Kennzeichen sind vorgesehen, um allen Verbrauchern, insbesondere aber den Blinden und Sehbehinderten, die Unterscheidung der Münzen zu erleichtern, namentlich: - unterschiedliche Rändelung der einzelnen Münzen - Einkerbung im Rand der 2-Cent-Münze - Form "Spanische Blume" fur die 20-Cent-Münze. 4. Wahl des Münzmetalls Die Wahl des Münzmetalls hat erhebliche Folgen für Sicherheit und Gesundheit. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten verwendet bei ihren Münzen Nickel (rund 75% der Münzen). Allerdings haben der Rat und das Europäische Parlament 1994 eine Richtlinie (94/27/EG) zur Beschränkung der Verwendung von Nickel in bestimmten Erzeugnissen verabschiedet, da Nickel unter bestimmten Umständen Allergien hervorrufen kann. einige Wenngleich Münzen nicht unter diese Richtlinie Mitgliedstaaten aus Gesundheitsgründen in ihren derzeitigen Münzsystemen bereits eine nickelfreie Legierung namens "nordisches Gold". Bei der Umstellung auf ein neues Münzsystem scheint es wünschenswert, den Nickelgehalt der Münzen zu verringern. Infolgedessen sind sechs der acht Münzen vollkommen nickelfrei. Lediglich die 1- und die 2-Euro-Münze, die etwa 8% des gesamten Münzumlaufs ausmachen, würden einen geringen Nickelanteil aufweisen. fallen, verwenden Aufgrund ihres hohen Werts müssen die 1- und die 2-Euro-Münze zusätzliche Sicherheitsmerkmale enthalten, um die Fälschungsmöglichkeiten einzuschränken. Vorgeschlagen werden zwei Sondermerkmale: Erstens sind die Münzen zweifarbig und zweitens wird hierbei eine Schichttechnik angewandt, mit der die Münzen in drei Lagen hergestellt werden. Müßte bei diesen besonderen Sicherheitsmerkmalen auf Nickel verzichtet werden, so würde sich das Problem stellen, ob die notwendigen Tests, der Anpassungen Terminvorgabe 1. Januar 2002 für die Einführung von Euro-Münzen vereinbar wären. des Produktionsprozesses mit und Weiterentwicklungen Aus Sorge um die öffentliche Gesundheit wird die Kommission allerdings das CRAFT- nach Projekt Metallbearbeitungsverfahren zu forschen, mit denen die allergieauslösende Wirkung von Rahmensprogramms des Vierten um weiter nutzen, neutralisiert werden kann. Außerdem wird die Kommission Nickel den wissenschaftlichen Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und Okotoxizität chemischer Verbindungen konsultieren und die Ergebnisse seiner Arbeiten evaluieren. 5. Konsultationen Alle wichtigen Verwendergruppen, insbesondere die Euro-Arbeitsgruppe des Verbraucherausschusses (in der auch Blinde und Sehbehinderte vertreten sind) sowie Vertreter der Automatenindustrie, wurden ausführlich konsultiert. 6. Gestaltung Über die Gestaltung der Münzgepräge wird nach einem anderen Verfahren entschieden. In Ausübung ihrer Entscheidungsbefugnis haben die Mitgliedstaaten beschlossen, daß die Münzen eine gemeinsame Seite aufweisen werden, auf der ein europäisches Thema dargestellt und der Wert angegeben wird, und eine Seite, auf der ein nationales Symbol zu sehen sein wird, das von den zwölf Sternen der Europäischen Union umgeben ist. Jeder Mitgliedstaat entscheidet über die Gestaltung der entsprechenden "nationalen" Seite der Euro-Münzen. Für die Gestaltung der gemeinsamen Seite wurde ein europäischer Wettbewerb ausgeschrieben, der von der Kommission koordiniert wird. Das Gewinnerdesign wird auf der Tagung des Europäischen Rats in Amsterdam im Juni 1997 ausgewählt und kurz darauf der Öffentlichkeit vorgestellt. BEGRÜNDUNG 1. EINFÜHRUNG - ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN Hauptziele der Vorschläge Nach Artikel 105 a Absatz 2 EG-Vertrag liegt die Zuständigkeit für die Münzaus gabe bei den Mitgliedstaaten. Allerdings kann der Rat Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale der Münzen soweit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist. Der Europäische Rat von Madrid hat im Dezember 1995 beschlossen, daß Euro- Münzen spätestens zum 1. Januar 2002 eingeführt werden sollen. Ein früherer Einfuhrungstermin ist nicht auszuschließen. Nach Einschätzung der europäischen Münzdirektoren wird die Herstellung der am Einfuhrungstag erforderlichen Menge von Euro-Münzen drei Jahre in Anspruch nehmen. Die technischen Merkmale der Euro-Münzen müssen mindestens ein Jahr vor Anlauf der Münzproduktion bekannt sein, damit genügend Zeit für die Rohlingsbeschaffung zur Verfügung steht. Artikel 105 a Absatz 2 gilt ab Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Wäh rungsunion. Nach dem EG-Vertrag ist eine entsprechende Entscheidung von den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu treffen. Indem sie die Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt vorlegt, will die Kommission eine frühzeitige politische Einigung ermöglichen, damit die förmliche Verabschiedung der Verordnung nur noch eine reine Formsache ist. Ziel des Vorschlags für eine Ratsverordnung ist es, einheitliche Merkmale für die erste Serie von Euro-Münzen festzulegen, um ihren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten. Mit den vorgeschlagenen Merkmalen soll sichergestellt werden, daß die Münzen einfach zu handhaben und zu erkennen und für die wichtigsten Verwendergruppen akzeptabel sowie sicher sind. 2. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN DES VERORDNUNGSVORSCHLAGS ÜBER DIE STÜCKELUNGEN UND TECHNISCHEN MERKMALE DER EURO-MÜNZEN Artikel 1 In diesem Artikel werden die Stückelungen und technischen Merkmale der acht Euro- Münzen festgelegt. Die Stückelungen sollen gewährleisten, daß Barzahlungen von Euro- und Cent-Beträgen auf einfache Weise erfolgen können. Durchmesser und Gewicht der vorgeschlagenen Münzen nehmen mit steigendem Münz wert zu. Durchmesser, Dicke und Gewicht sind interdependente Variablen, die mit der Münz zusammensetzung zusammenhängen. Durch die Wahl eines anderen Materials könnte sich daher mindestens eine dieser Variablen ändern. Die vorgeschlagenen Formen, Farben und Rändelungen sollen die Erkennung der Münzen erleichtern. Die Fälschungssicherheit der Münzen wird durch ihre Zusammensetzung und die Schrift prägungen auf dem Münzrand gewährleistet. Artikel 2 Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten. Die Verordnung soll am 1. Januar 1999 in Kraft treten. Vorschlag fur eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 a Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, in Erwägung nachstehender Gründe: I. II. Auf der Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid wurde das Szenario für den Übergang zur einheitlichen Währung beschlossen, das die Einführung von Euro-Münzen spätestens zum 1. Januar 2002 vorsieht. Nach Artikel 105a Absatz 2 "(haben) die Mitgliedstaaten. das Recht zur Ausgabe von Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die EZB bedarf. Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 189c und nach Anhörung der EZB Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist. " III. Das Europäische Währungsinstitut hat erklärt, daß die Euro-Banknoten von 5 Euro bis 500 Euro reichen werden; mit den Stückelungen der Banknoten und Münzen muß gewährleistet sein, daß Barzahlungen von Euro- und Cent-Beträgen auf einfache Weise erfolgen können. IV. Die EG-Münzdirektoren wurden vom Währungsausschuß beauftragt, die Möglichkeiten für ein einheitliches europäisches Münzsystem zu prüfen und einen vollständigen Vorschlag auszuarbeiten. Im November 1996 legten sie einen Vorschlag und im Februar 1997 einen überarbeiteten Vorschlag vor, in dem die Stückelungen und die technischen Merkmale (Durchmesser, Dicke, Gewicht, Farbe, Zusammensetzung und Rändelung) der neuen Euro-Münzen angegeben werden. ? V. Verbraucherverbände, die Europäische Blinden-Union und Vertreter der Automatenindustrie wurde konsultiert, um den speziellen Anforderungen wichtiger Münzverwendergruppen gerecht zu werden. Ur einen reibungslosen Übergang zum Euro zu gewährleisten und die Akzeptanz des neuen Münzsystems dure die Verwender zu erleichtern, muß gewährleistet sein, daß die Münzen anhand visueller und ertastbare Kennzeichen leicht voneinander zu unterscheiden sind. VI. Aufgrund des hohen Werts der 1- und 2-Euro-Münzen sind hierbei besondere Sicherheitsmerkmal erforderlich, um die Fälschungsmöglichkeiten einzuschränken. Die größte Fälschungssicherheit bieten naa heutigem Kenntnisstand ein Verfahren zur Münzherstellung in drei Schichten und die Kombination von zwe verschiedenen Farben in einer Münze. VII. Im Jahr 1994 verabschiedeten der Rat und das Europäische Parlament eine Richtlinie (94/27/EG) zu Beschränkung der Verwendung von Nickel in bestimmten Erzeugnissen, da Nickel unter Umstände] Allergien hervorrufen kann; Münzen fallen nicht unter diese Richtlinie; allerdings verwenden einig' Mitgliedstaaten aus Gesundheitsgründen in ihren heutigen Münzsystemen bereits eine nickelfreie Legierunj namens "nordisches Gold". Es scheint wünschenswert, den Nickelgehalt der Münzen bei der Umstellung au ein neues Münzsystem zu verringern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: % Die erste Serie von Euro-Münzen umfaßt acht Stückelungen von 1 Cent bis 2 Euro, die folgende technischen Merkmale aufweisen: Artikel 1 Nenn wert (Euro) Durch messer in mm. Dicke in mm. Gewicht ingr. Form Farbe Zusammensetzung Rändelung 2 25. 75 1. 95 8. 5 rund außen: weiß innen: gelb 1 23. 25 2. 125 7. 5 rund außen: gelb innen: weiß Kupfer-Nickel (Cu75Ni25) dreischichtig Nickel-Messing/Nickel/ Nickel- Messing CuZn20Ni5/Ni 12/CuZn20Ni5 Schriftprägung auf Münzrand dem fein geriffelt Nickel-Messing (CuZn20Ni5) gebrochen geriffelt dreischichtig Cu75Ni25/Ni7/Cu75Ni25 0. 50 24. 25 1. 69 7 rund gelb Nordisches Gold grob geriffelt 0. 20 22. 25 1. 63 5. 7 gelb "Spa nische Blume" Cu89A15Zn5Snl Nordisches Gold Cu89A15Zn5Snl ohne Randprägung 0. 10 19. 75 1. 51 4. 1 rund gelb Nordisches Gold grob geriffelt 0. 05 21. 75 1. 41 3. 9 0. 02 18. 75 1. 36 3 rund rund rot rot Cu89A15Zn5Snl Stahl mit Kupferauflage glatt Stahl mit Kupferauflage glatt Einkerbung mit 0. 01 16. 25 1. 32 2. 2 rund rot Stahl mit Kupferauflage glatt ? Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. A-o ISSN 0254-1467 KOM(97) 247 endg. DOKUMENTE DE 09 10 Katalognummer : CB-C0-97-263-DE-C ISBN 92-78-20778-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg À*


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1961/97 του Karin RIIS-JOERGENSEN προς την Επ τροπή. Τα διαβήματα της Επιτροπής προς την πολωνική κυβέρνηση για την κατάργηση φιλοπεριβαλλοντικών μέτρων

eurovoc_concepts:
Poland
anti-discriminatory measure
approximation of laws
environmental impact
environmental protection
environmental standard
import restriction
motor car
motor vehicle pollution
pollution control measures

formats: html pdf print

text: 22. 1. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 21/127 (98/C 21/242) GRAPTH ERVTHSH P-1961/97 ypobolh· : Karin Riis-Jłrgensen (ELDR) prow thn Epitroph· (29 Mai(cid:143)oy 1997) Ue·ma: Ta diabh·mata thw Epitroph·w prow thn polvnikh· kybe·rnhsh gia thn kata·rghsh filoperiballontikv· n me·trvn Epiuymv· me thn paroy·sa na episy·rv thn prosoxh· saw stiw polvnike·w eunike·w ryumi·seiw gia thn kata·rghsh tvn eisagvgv· n aytokinh·tvn xvri·w kataly·th kai, genika·, tvn eisagvgv· n aytokinh·tvn palaio·tervn thw dekaeti·aw. O sto·xow ei·nai na meivuei· h yperbolikh· ry·pansh poy prokalei·tai ejaiti·aw thw jafnikh·w emfa· nishw pollv· n metaxeirisme·nvn aytokinh·tvn apo· dytikoeyrvpai¤ke·w xv· rew. Ua h·uela na gnvri·zv se ti· ene·rgeiew e·xei probei· h Epitroph· se ayth·n thn peri·ptvsh kai ea·n ei·nai alh·ueia o·ti h Epitroph· e·xei askh·sei pie·seiw sthn polvnikh· kybe·rnhsh prokeime·noy na katargh·sei tiw en lo·gv ryumi·seiw. Ei·nai svsth· h enty·pvsh· moy o·ti h Epitroph· endiafe·retai mo·non na ypoxrev· sei thn polvnikh· agora· na mei·nei anoikth· gia ta dytika· proi¤o·nta, asxe·tvw thw poio·thta·w toyw; Mh·pvw, anti·ueta, xreia·zetai na yposthri·joyme thn polvnikh· kybe·rnhsh xa·rin thw ygei·aw kai toy periba·llontow; Apa· nthsh toy k. Van den Broek ej ono· matow thw Epitroph· w (3 Ioyli·oy 1997) H Epitroph· e·xei gnv· sh toy o·ti h eisagvgh· metaxeirisme·nvn aytokinh·tvn palia· w texnologi·aw sthn Polvni·a ua mporoy·se na e·xei dysmenh· anti·ktypo sto periba·llon. Vsto·so, h sxetikh· polvnikh· nomouesi·a e·kane dia·krish metajy· tvn periballontikv· n proty·pvn poy efarmo·zontai ston tro·po antimetv· pishw tvn metaxeirisme·nvn oxhma·tvn apo· thn Polvni·a kai tvn oxhma·tvn apo· thn Koino·thta epitre·pontaw e·tsi sta polvnika· oxh·mata xamhlv· n periballontikv· n proty·pvn na synexi·zoyn na kykloforoy·n, env· ta oxh·mata apo· thn Koino·thta me paro·moia h· ychlo·tera epi·peda periballontikv· n proty·pvn ejaire·uhkan apo· tiw eisagvge·w. H Epitroph· zh·thse na proseggi·sei h Polvni·a th nomouesi·a thw s(cid:146) ayto·n ton tome·a sy·mfvna me tiw apaith·seiw thw eyrvpai¤kh·w symfvni·aw. Me thn eyuygra·mmish me ayte·w tiw diata·jeiw kai me thn proentajiakh· apai·thsh na beltivuei· to epi·pedo thw periballontikh·w prostasi·aw sthn Polvni·a, aname·netai o·ti h apo·fash thw Polvni·aw na proseggi·sei th nomouesi·a thw sxetika· m(cid:146) ayto· to ue·ma e·vw to 1999 ua odhgh·sei se ychlo·tera pro·typa periballontikh·w prostasi·aw s(cid:146) ayto·n ton tome·a. (98/C 21/243) GRAPTH ERVTHSH E-1966/97 ypobolh· : Richard Howitt (PSE) prow thn Epitroph· (9 Ioyni·oy 1997) Ue·ma: Odhgi·a sxetika· me th diadikasi·a xorh·ghshw kai ekte·leshw syntagv· n gia kthniatrika· fa·rmaka Symfvnei· h Epitroph· o·ti h odhgi·a sxetika· me th diadikasi·a xorh·ghshw kai ekte·leshw syntagv· n gia kthniatrika· fa·rmaka epitre·pei kata· aue·mito tro·po stoyw kthnia·troyw na zhtoy·n idiai·tera ychle·w time·w gia ta fa· rmaka ayta· lo·gv toy monopvli·oy poy diaue·toyn se o·,ti afora· thn promh·ueia sto sygkekrime·no tome·a; Giati· mia syntagh· den mporei· na ekdi·detai v· ste na ektelestei· se e·na kthniatriko· farmakei·o, glitv· nontaw e·tsi ton pela·th apo· peritta· e·joda kai ko·poyw; Apa· nthsh toy k. Bangemann ej ono·matow thw Epitroph· w (9 Ioyli·oy 1997) To a·ruro 4 thw Odhgi·aw toy Symboyli·oy 81/851/EOK sxetika· me thn sy·gklish tvn nomouesiv· n tvn kratv· n melv· n o·son afora· ta kthniatrika· fa·rmaka (1) ori·zei o·ti stiw periptv· seiw kata· tiw opoi·ew den ypa·rxei egkekrime·no proi¤o·n poy na antimetvpi·zei sygkekrime·new endei·jeiw, ta kra·th me·lh dy·nantai, kat’ejai·resin, kai prokeime·noy na apotre·petai h talaipv· rhsh toy empleko·menoy zv· oy, na epitre·poyn thn ek me·royw toy kthnia·troy xorh·ghsh a·lloy proi¤o·ntow. To fa·rmako xorhgei·tai ypo· thn a·mesh prosvpikh· eyuy·nh toy se e·na zv· o h· mikro· ariumo· zv· vn sygkekrime·nhw gevrgikh·w ekmeta·lleyshw. To xrhsimopoioy·meno fa·rmako ofei·lei na e·xei egkriuei·, sto kra·tow me·low, ei·te gia a·llo ei·dow zv· oy ei·te gia a·llew endei·jeiw, ei·te, se peri·ptvsh poy den isxy·oyn oi dy·o prv· tew periptv· seiw, gia xrh·sh ston a·nurvpo. Ellei·cei egkekrime·noy proi¤o·ntow, ei·nai dynath· h aytosxe·dia paraskeyh· farma·koy apo· a·tomo to opoi·o ei·nai ejoysiodothme·no ba·sei thw eunikh·w nomouesi·aw, sy·mfvna me toyw o·royw poy die·poyn tiw kthniatrike·w syntage·w. Prokeime·noy peri· zv· vn apo· ta opoi·a para·gontai tro·fima,pre·pei na thrhuei· mi·a paratetame·nh peri·odow apo·syrshw, oy·tvw v· ste na ejasfali·zetai h anyparji·a epiblabv· n gia ton katanalvth· kataloi·pvn sta tro·fima poy lamba· nontai apo· zv· a poy e·xoyn ypostei· te·toia agvgh·


title: RÈGLEMENT (CE) N° 959/97 DE LA COMMISSION du 29 mai 1997 fixant la subvention maximale à l'expédition de riz décortiqué à grains longs, à destination de l'île de la Réunion dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 531/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export subsidy
rice


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »Kommissionens udkast til handlingsplan for det indre marked«

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
single market

formats: html pdfa1b print


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1961/97 von Karin RIIS-JØRGENSEN an die Kommission. Einwirkung der Kommission auf die polnische Regierung zwecks Einstellung umweltfreundlicher Maßnahmen

text: 22. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 21/127 (98/C 21/242) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1961/97 von Karin Riis-Jłrgensen (ELDR) an die Kommission (29. Mai 1997) Betrifft: Einwirkung der Kommission auf die polnische Regierung zwecks Einstellung umweltfreundlicher Ma(cid:223)nahmen Ich mo¤chte Sie hiermit auf die polnischen Vorschriften u¤ber das Verbot der Einfuhr von Kraftfahrzeugen ohne Katalysator und u¤ber ein allgemeines Einfuhrverbot fu¤r Kraftfahrzeuge, die a¤lter als zehn Jahre sind, aufmerksam machen. Sie dienen dem Ziel, die zusa¤tzliche Luftverschmutzung, die durch die betra¤chtliche Zahl der aus westeuropa¤ischen La¤ndern stammenden Gebrauchtwagen verursacht wird, zu reduzieren. Ich mo¤chte wissen, was die Kommission in diesem Fall unternommen hat und ob es stimmt, da(cid:223) die Kommission Druck auf die polnische Regierung ausgeu¤bt hat, um sie zur Aufhebung dieser Vorschriften zu veranlassen. Gehe ich recht in der Annahme, da(cid:223) die Kommission in diesem Fall nur erreichen will, da(cid:223) der polnische Markt fu¤r westliche Erzeugnisse offen ist und die Qualita¤t dabei keine Rolle spielt? Wa¤re es im Interesse der Gesundheit und des Umweltschutzes nicht vielmehr notwendig, die polnische Regierung zu unterstu¤tzen? Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission (3. Juli 1997) Der Kommission ist bekannt, da(cid:223) die Einfuhr technisch veralteter Gebrauchtwagen nach Polen sich nachteilig auf die Umwelt auswirken ko¤nnte. Die betreffenden polnischen Rechtsvorschriften unterschieden jedoch zwischen den Umweltnormen, die fu¤r die Behandlung von Gebrauchtfahrzeugen aus Polen und solchen aus der Gemeinschaft galten; somit konnten polnische Fahrzeuge mit niedrigen Umweltnormen weiterhin im Verkehr bleiben, wa¤hrend Fahrzeuge aus der Gemeinschaft mit a¤hnlichen oder ho¤heren Umweltnormen von der Einfuhr ausgeschlossen wurden. Die Kommission ersuchte Polen, seine Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet den Anforderungen des Europa-Abkommens anzugleichen. Gema¤(cid:223) diesen Vorschriften und der erforderlichen Verbesserung des Umweltschutzes in Polen fu¤r die Vorbereitung des Beitritts wird der Beschlu(cid:223) Polens, seine entsprechenden Rechtsvorschriften bis 1999 anzugleichen, voraussichtlich einen ho¤heren Umweltschutz auf diesem Gebiet bewirken. (98/C 21/243) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1966/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (9. Juni 1997) Betrifft: Richtlinie fu¤r Tierarzneimittel Teilt die Kommission die Ansicht, da(cid:223) die Richtlinie u¤ber Tierarzneimittel zu Unrecht zula¤(cid:223)t, da(cid:223) in den Tierarztpraxen aufgrund ihres Monopols u¤ber die Ausgabe von Tierarzneimitteln ho¤here Preise fu¤r die Heilmittel verlangt werden? Warum kann ein Rezept nicht so ausgestellt werden, da(cid:223) es in einer Apotheke fu¤r Tierarzneimittel eingelo¤st wird, was dem Kunden Geld und Unannehmlichkeiten ersparen wu¤rde? Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (9. Juli 1997) Gema¤(cid:223) Artikel 4 der Richtlinie 81/851/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten u¤ber Tierarzneimittel (1) ko¤nnen die Mitgliedstaaten fu¤r den Fall, da(cid:223) es kein zugelassenes Arzneimittel fu¤r die Behandlung einer Erkrankung gibt, insbesondere um dem betreffenden Tier unzumutbare Leiden zu ersparen, ausnahmsweise zulassen, da(cid:223) andere Tierarzneimittel von einem Tierarzt verabreicht werden. Das Arzneimittel mu(cid:223) einem Tier oder einer kleinen Gruppe von Tieren eines bestimmten Betriebs von dem Tierarzt unter seiner direkten perso¤nlichen Verantwortung verabreicht werden. Das verwendete Arzneimit- tel mu(cid:223) in dem betreffenden Mitgliedstaat fu¤r eine andere Tierart oder fu¤r eine andere Krankheit zugelassen sein, oder, wenn diese beiden Mo¤glichkeiten nicht zutreffen, fu¤r die Verwendung beim Menschen. Wenn es kein solches Arzneimittel gibt, kann ein Tierarzneimittel von einer nach einzelstaatlichem Recht hierzu befugten Person im Einzelfall nach tiera¤rztlichem Rezept zubereitet werden. Wird das Arzneimittel Tieren verabreicht, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, so mu(cid:223) eine angemessene Wartezeit eingehalten werden um sicherzustellen, da(cid:223) die von den behandelten Tieren gewonnenen Nahrungsmittel keine fu¤r die Verbraucher gefa¤hrlichen Ru¤cksta¤nde enthalten


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1960/97 do Deputado Katerina DASKALAKI à Comissão. Violação dos direitos de Eleni Fokás professora na zona ocupada de Chipre

eurovoc_concepts:
Cyprus
Greece
Türkiye
health care
human rights
occupied territory

formats: html print


title: Resolutie over I. de Akte van de Raad van 26 juli 1995 tot vaststelling van de Overeenkomst inzake het gebruik van informatica op douanegebied, de Overeenkomst opgesteld op grond van artikel K.3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie inzake het gebruik van informatica op douanegebied en het Akkoord betreffende de voorlopige toepassing tussen een aantal lidstaten van de Europese Unie van de op basis van artikel K.3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie opgestelde Overeenkomst inzake het gebruik van informatica op douanegebied en II. de Akte van de Raad van 29 november 1996 tot opstelling, op grond van artikel K. 3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie, van het Protocol betreffende de prejudiciële uitlegging, door het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschappen, van de Overeenkomst inzake het gebruik van informatica op douanegebied en de bij dit Protocol gevoegde Verklaringen (C4-0248/95 en C4-0520/95)

eurovoc_concepts:
European convention
computer applications
customs
data processing
information system
information technology
personal data
protection of privacy


title: QUESTION ECRITE no 1960/97 de Katerina DASKALAKI à la Commission. Violation des droits de Mme Hélène Phokas, institutrice de son état


title: Proposta di regolamento (CE) del Consiglio concernente le denominazioni e le specificazioni tecniche delle monete metalliche in euro

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
European Monetary Institute
euro
single monetary policy
technical specification

formats: html pdf pdfa1b print

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 29. 05. 1997 COM(97) 247 def. 97/ 0154 (SYN) COMUNICAZIONE DELLA COMMISSIONE AL CONSIGLIO, AL PARLAMENTO EUROPEO ED ALL'ISTITUTO MONETARIO EUROPEO DENOMINAZIONI E SPECIFICAZIONI TECNICHE DELLE MONETE METALLICHE IN EURO Proposta di REGOLAMENTO (CE) DEL CONSIGLIO concernente le denominazioni e le specificazioni tecniche delle monete metalliche in euro (presentata dalla Commissione) 1. Introduzione Il 1° gennaio 1999, l'euro diverrà la moneta unica degli Stati membri partecipanti. A partire da tale data, i tassi di cambio tra le monete partecipanti saranno fissati irrevocabilmente e la politica monetaria dell'euro verrà stabilita da un'unica autorità, la Banca centrale europea. Le nuove banconote e monete metalliche in euro inizieranno a circolare entro il 1° gennaio 2002 al più tardi. I lavori relativi alla scelta delle specificazioni tecniche (dimensioni, forma, colore, composizione metallica, bordi, ecc. ) e delle denominazioni delle monete metalliche spettano al Consiglio, nella misura necessaria per agevolare la circolazione di dette monete nella Comunità. I lavori preparatori concernenti le specificazioni tecniche sono iniziati nel 1992, quando i ministri delle Finanze degli Stati membri hanno incaricato un gruppo di lavoro composto di responsabili delle zecche degli Stati membri di esaminare le soluzioni possibili e di presentare una proposta completa. Sulla base dei lavori tecnici svolti da tale gruppo e delle consultazioni effettuate con varie organizzazioni di utenti, la Commissione europea presenta ora formalmente al Consiglio una proposta di regolamento a norma dell'articolo 105 A, paragrafo 2 del trattato. La Commissione propone il presente regolamento allo stadio attuale, seguendo una procedura già adottata per gli altri regolamenti concernenti l'introduzione dell'euro, affinché si possa raggiungere tempestivamente un accordo politico che renda l'adozione formale del regolamento nel 1998 una mera formalità. La Commissione propone di richiedere l'approvazione politica del progetto di regolamento in questione in occasione del ' Consiglio europeo di Amsterdam del giugno 1997. Le tappe rimanenti della procedura decisionale (cooperazione con in conformità dell'articolo 189 C e consultazione con l'IME) verranno anch'esse attraversate su una base informale, per consentire che il conio delle monete inizi prima dell'entrata in vigore del regolamento. il Parlamento europeo È particolarmente importante assicurare l'approvazione tempestiva del regolamento proposto. Il Consiglio europeo di Madrid del dicembre 1995 ha infatti stabilito che le monete metalliche in euro sarebbero state introdotte entro il 1 ° gennaio 2002 al più tardi, né si può escludere una data anteriore per l'introduzione tanto delle banconote quanto delle monete metalliche. I responsabili delle zecche ritengono che per produrre le quantità necessarie di monete metalliche in euro occorreranno tre anni. Le procedure d'appalto per la fornitura dei tondelli devono essere avviate almeno sei mesi prima dell'inizio del conio delle monete; per preparare i materiali necessari per la produzione dei tondelli, le specificazioni tecniche dovranno essere note almeno sei mesi prima dell'avvio di dette procedure. La proposta completa è riportata all'allegato 1. Essa è stata formulata tenendo conto dell'esigenza che le monete siano facili da usare e da riconoscere, accettabili per tutti i principali gruppi di utenti e sicure. Al fine di assicurare la realizzazione di tutti questi obiettivi spesso contrastanti, sono stati attentamente consultati i vari gruppi di utenti. -2 2. Denominazioni Vi saranno otto denominazioni (1, 2, 5, 10, 20 e 50 cent, nonché 1 e 2 euro) scelte di concerto con TIME al fine di creare una sequenza che, assieme alle denominazioni delle banconote (da 5 euro a 500 euro), renda il più agevole possibile il pagamento per contanti. 3. Caratteristiche tattili che agevolano il riconoscimento delle monete È essenziale che le monete metalliche siano facili da usare e da riconoscere. La serie delle monete proposte è divisa in tre sequenze che variano per forma, peso, colore e spessore. Sono state previste varie caratteristiche tecniche innovative al fine di aiutare tutti i consumatori, in particolare le persone cieche o affette da disturbi della vista, a fare distinzione tra le monete in questione. Si tratta segnatamente delle caratteristiche seguenti: il bordo di ciascuna moneta consecutiva della serie è differente; la moneta da 2 cent presenta un solco sul bordo; la moneta da 20 cent ha una forma particolare detta "fiore spagnolo". 4. Scelta del metallo La scelta del metallo ha conseguenze importanti sia sotto il profilo della sicurezza sia sotto quello sanitario. La grande maggioranza degli Stati membri utilizza il nickel nelle proprie monete metalliche (per il 75 % circa delle monete); tuttavia, nel 1994 il Consiglio ed il Parlamento europeo hanno adottato la direttiva 94/27/CE, la quale limita l'impiego di tale metallo in determinati prodotti, riconoscendo che esso può provocare allergie in talune circostanze. Benché le monete metalliche siano escluse dal campo di applicazione della direttiva predetta, per motivi sanitari taluni Stati membri utilizzano già nelle proprie monete una lega priva di nickel chiamata "Nordic Gold". Passando ad una nuova monetazione, pare auspicabile ridurre il contenuto in nickel delle monete. Pertanto, sei delle otto monete proposte sono completamente prive di tale metallo. Contengono nickel solo quelle da 1 e da 2 euro, che rappresentano l'8 % circa della quantità totale di monete. In ragione del loro alto valore facciale, le monete metalliche da 1 e da 2 euro necessitano di ulteriori caratteristiche di sicurezza al fine di ridurre la possibilità di contraffazione. Si propongono due caratteristiche particolari: in primo luogo, tali monete sono di due colori; in secondo luogo, sono composte di tre strati grazie ad una tecnica a "sandwich". Se sommata all'eliminazione totale del nickel, la realizzazione delle caratteristiche predette solleverebbe difficoltà sotto il profilo del rispetto del calendario previsto (immissione in circolazione delle monete anteriormente al 1 ° gennaio 2002), dati i tempi necessari per le prove, per le opportune modifiche e per lo sviluppo del processo di conio. Ciononostante, preoccupata della sanità pubblica, la Commissione si servirà del progetto CRAFT nell'ambito del quarto programma quadro di ricerca sulla lavorazione dei metalli Inoltre, essa consulterà il al fine di neutralizzare gli effetti allergenici del nickel. Comitato scientifico consultivo per l'esame della tossicità e dell'ecotossicità dei composti chimici e valuterà i risultati da esso presentati. -3 5. Consultazioni Sono state svolte ampie consultazioni con tutti i principali gruppi di utenti, in particolare con il gruppo di lavoro sull'euro del comitato dei consumatori (comprendente rappresentanti delle persone cieche e affette da disturbi della vista), nonché con rappresentanti del settore delle macchine distributrici. 6. Disegni I disegni che figureranno sulle facce delle monete in questione sono attualmente oggetto di scelta mediante procedura diversa. Esercitando le proprie competenze, gli Stati membri hanno infatti deciso che tali monete avranno una faccia comune con la rappresentazione di un soggetto europeo e l'indicazione del valore, ed una faccia con un simbolo nazionale contornato dalle dodici stelle dell'Unione. Ciascuno Stato membro sceglierà il disegno della faccia nazionale corrispondente. Per scegliere il disegno della faccia comune è attualmente in corso un concorso coordinato dalla Commissione. Il disegno vincente sarà scelto in occasione del Consiglio europeo di Amsterdam del giugno 1997 e verrà annunciato al pubblico subito dopo. -4 RELAZIONE 1. INTRODUZIONE - CONSIDERAZIONI DI ORDINE GENERALE Obiettivi principali delle proposte A norma dell'articolo 105A, paragrafo 2 del trattato, il conio delle monete metalliche spetta agli Stati membri. Il Consiglio può tuttavia adottare provvedimenti atti ad armonizzare le denominazioni e le specificazioni tecniche delle monete per agevolare la loro circolazione nella Comunità. Il Consiglio europeo di Madrid del dicembre 1995 ha deciso che le monete metalliche in euro verranno introdotte entro il 1° gennaio 2002 al più tardi. Non si può escludere che venga fissata una data ancora anteriore. Per produrre le quantità di monete necessarie il giorno dell'introduzione dell'euro, i responsabili delle zecche europee ritengono che occorreranno tre anni. Le specificazioni tecniche dovranno essere note almeno un anno prima dell'inizio del conio delle monete in questione, al fine di consentire la fornitura dei tondelli. L'articolo 105A, paragrafo 2 si applica a partire dall'inizio della terza fase dell'Unione economica e monetaria. A norma del trattato, la decisione in causa deve essere adottata dagli Stati membri partecipanti. Proponendo il presente regolamento nello stadio attuale, la Commissione mira a consentire il raggiungimento di un accordo politico tempestivo, tale da rendere una mera formalità la successiva adozione ufficiale del regolamento stesso. L'obiettivo del regolamento del Consiglio proposto è quello di fissare specificazioni tecniche uniformi per la prima serie di monete metalliche in euro, al fine di agevolare la loro circolazione nella Comunità. Le specificazioni proposte sono state fissate in modo tale che le monete siano facili da utilizzare e da riconoscere, che siano accettabili per i principali gruppi di utenti ed infine che siano sicure. % 2. OSSERVAZIONI SUGLI ARTICOLI DELLA PROPOSTA DI REGOLAMENTO DEL CONSIGLIO CONCERNENTE LE DENOMINAZIONI E LE SPECIFICAZIONI TECNICHE DELLE MONETE METALLICHE IN EURO Articolo 1 L'articolo 1 fissa le denominazioni e le caratteristiche tecniche delle otto monete metalliche in euro. La denominazione di ciascuna moneta è stata fissata al fine di garantire che il pagamento per contanti degli importi espressi in euro e cent possa essere effettuato agevolmente. Il diametro ed il peso delle monete proposte aumentano con il valore delle monete stesse. Il diametro, lo spessore ed il peso sono variabili interdipendenti connesse alla composizione delle monete. La scelta di un materiale diverso potrebbe pertanto determinare la modifica di almeno una di tali variabili. Le forme, i colori ed i bordi proposti mirano a facilitare il riconoscimento delle monete. La composizione e le lettere incise sui bordi garantiscono le monete dalla contraffazione. L'articolo 2 fissa la data di entrata in vigore del regolamento al 1° gennaio 1999. Articolo 2 Q Proposta di REGOLAMENTO DEL CONSIGLIO (CE) concernente le denominazioni e le specificazioni tecniche delle monete metalliche in euro IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 105A, paragrafo 2, vista la proposta della Commissione, visto il parere della Banca centrale europea, in cooperazione con il Parlamento europeo, (1) (2) (3) (4) considerando che alla riunione del Consiglio europeo di Madrid del 15 e 16 dicembre 1995 è stato fissato lo scenario della transizione verso la moneta unica, il quale dispone l'introduzione delle monete metalliche in euro entro il 1° gennaio 2002 al più tardi; considerando che l'articolo 105 A, paragrafo 2 del trattato recita: "gli Stati membri possono coniare monete metalliche con l'approvazione delle BCE per quanto riguarda il volume del conio. Il Consiglio, deliberando in conformità della procedura di cui all'articolo 189 C e previa consultazione della BCE, può adottare misure per armonizzare le denominazioni e le specificazioni tecniche di tutte le monete metalliche destinate alla circolazione, nella misura necessaria per agevolare la loro circolazione nella Comunità"; considerando che l'Istituto monetario europeo ha indicato che le banconote in euro andranno da 5 a 500 euro; che le denominazioni delle banconote e delle monete metalliche dovranno consentire il pagamento agevole per contanti degli importi espressi in euro e in cent; considerando che i responsabili delle zecche della CE sono stati invitati dal comitato monetario a studiare ed a preparare una proposta completa relativa ad un sistema unico europeo di conio delle monete metalliche; che essi hanno presentato una proposta nel novembre 1996 e successivamente una proposta modificata nel febbraio 1997, indicando le denominazioni e le specificazioni tecniche (diametro, spessore, peso, colore, composizione e bordo) delle nuove monete metalliche in euro; > (5) (6) (7) considerando che sono state svolte consultazioni con le associazioni dei consumatori, con l'Unione europea dei ciechi e con rappresentanti del settore delle macchine distributrici al fine di tener conto delle necessità specifiche di importanti categorie di utenti delle monete metalliche; che per assicurare una transizione senza scosse verso l'euro ed agevolare l'accettazione delle nuove monete metalliche da parte degli utenti, occorrerà garantire la possibilità di distinguere agevolmente le monete grazie alle diverse caratteristiche visive e tattili; considerando che per ridurre le possibilità di frode occorre prevedere speciali caratteristiche di sicurezza in relazione alle monete da 1 e da 2 euro, dato l'elevato valore facciale delle stesse; che l'impiego di una tecnica mediante la quale le monete sono prodotte in tre strati e la combinazione di due diversi colori nella stessa moneta sono considerate le migliori garanzie di sicurezza oggi disponibili; considerando che nel 1994 il Consiglio ed il Parlamento europeo hanno adottato la direttiva 94/27/CE, la quale limita l'impiego del nickel in taluni prodotti, riconoscendo che in talune circostanze il nickel può provocare allergie; che le monete metalliche non rientrano nel campo d'applicazione di tale direttiva; che tuttavia per motivi di sanità pubblica taluni Stati membri utilizzano già per la propria monetazione una lega priva di nickel denominata "Nordic Gold"; che pare auspicabile, nel passare ad una nuova monetazione, ridurre il contenuto di tale metallo, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: 1 La prima serie di monete metalliche in euro comprende otto denominazioni da 1 cent a 2 euro, caratterizzate dalle seguenti specificazioni tecniche: Articolo 1 Valore facciale (euro) Diametro in mm. Spessore in mm. Peso ingr. Forma Colore Composizione Bordo 2 25. 75 1. 95 8. 5 Tonda Parte estema: bianco Parte intema: giallo 1 23. 25 2. 125 7. 5 Tonda Parte esterna: giallo Parte interna: bianco Rame e nickel (Cu75Ni25) tre strati Zigrinatura fine con lettere incise Nickel-ottone/Nickel/Nickel- ottone CuZn20Ni5/Nil2/CuZn20Ni5 Nickel-ottone (CuZn20Ni5) tre strati Alternanza di zone lisce e zigrinate Cu75Ni25/Ni7/Cu75Ni25 0. 50 24. 25 1. 69 7 Tonda Giallo "Nordic Gold" Zigrinatura spessa 0. 20 22. 25 1. 63 5. 7 "Fiore spagnolo" Giallo Cu89A15Zn5Snl "Nordic Gold" Liscio Cu89A15Zn5Snl 0. 10 19. 75 1. 51 4. 1 Tonda Giallo "Nordic Gold" Zigrinatura spessa Cu89A15Zn5Snl 0. 05 0. 02 0. 01 21. 75 18. 75 16. 25 1. 41 1. 36 1. 32 3. 9 Tonda Rosso Acciaio ricoperto di rame Liscio 3 Tonda Rosso Acciaio ricoperto di rame 2. 2 Tonda Rosso Acciaio ricoperto di rame Liscio con un solco Liscio Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 1999. Articolo 2 ISSN 0254-1505 COM(97) 247 def. DOCUMENTI IT 09 10 N. di catalogo : CB-CO-97-263-IT-C ISBN 92-78-20782-9 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo


title: Decisão do Comité misto do EEE nº 35/97 de 29 de Maio de 1997 que altera o anexo XVIII (Saúde e segurança no local de trabalho, legislação laboral e igualdade de tratamento entre trabalhadores masculinos e femininos) do Acordo EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
decision-making
gender equality
participation of women


title: REGLAMENTO (CE) N° 959/97 DE LA COMISIÓN de 29 de mayo de 1997 por el que se fija la subvención máxima a la expedición de arroz descascarillado de grano largo con destino a la isla de Reunión en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 531/97


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1960/97 του Katerina DASKALAKI προς την Επ τροπή. Καταπάτηση δικαιωμάτων της εγκλωβισμένης δασκάλας Ελένης Φωκά


title: Proposta modificata di decisione del consiglio relativa alla firma e alla conclusione di un accordo che fissa norme internazionali in materia di cattura mediante trappole senza crudeltà tra la Comunità europea, il Canada e la Federazione russa

eurovoc_concepts:
Canada
Russia
hunting regulations
international standard
protection of animals

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 29. 05. 1997 COM(97)251 def. 97/0019(CNS) Proposta modificata di DECISIONE DEL CONSIGLIO relativa alla firma e alla conclusione di un accordo che fìssa norme internazionali in materia di cattura mediante trappole senza crudeltà tra la Comunità europea, il Canada e la Federazione russa (presentata dalla Commissione in applicazione dell'articolo 189 A, paragrafo 2 del trattato CE) Proposta modificata di decisione del Consiglio relativa alla firma e alla conclusione di un accordo che fissa norme internazionali in materia di cattura mediante trappole senza crudeltà tra la Comunità europea, il Canada e la Federazione russa Relazione 1. Il 27 gennaio 1997 è stata presentata al Consiglio una proposta di decisione relativa alla firma e alla conclusione di un accordo internazionale sulle norme in materia di cattura mediante trappole senza crudeltà (COM(97)17 def). Detto accordo era conforme alle direttive di negoziato adottate dal Consiglio nel giugno del 1996. 2. Il 24 febbraio 1997 il Consiglio ha adottato delle conclusioni in cui invitava la Commissione a cercare di avviare nuovi contatti con il Canada e la Federazione russa per adattare il testo dell'accordo in relazione a determinati punti, sulla base di raccomandazioni e suggerimenti concreti formulati in sede di Consiglio. 3. Un accordo emendato è stato siglato il 21 maggio dalla Commissione e dal Canada e il 2 giugno dalla Federazione russa. Tale testo, allegato alla presente proposta modificata di decisione, rimane conforme alle direttive di negoziato adottate dal Consiglio nel giugno del 1996 e risponde agli ulteriori suggerimenti formulati dal Consiglio il 24 febbraio 1997. 2- AA, Proposta modificata di decisione del Consiglio i chili va aliti firma v alla conclusioni di un accordo che fìssa norme internazionali in materia di cattura mediante trappole senza crudeltà tra la Comunità europea, il Canada e la Federazione russa IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in Particolare gli articoli 113 e 100A, in combinato disposto con l'articolo 228, terzo paragrafo, prima parte, vista la proposta della Commissione, visto il parere del Parlamento europeo, vista la decisione del Consiglio del giugno 1996 che autorizza la Commissione a negoziare con il Canada, la Federazione russa, gli Stati Uniti e qualsiasi altro paese terzo interessato, un accordo sulle norme in materia di cattura mediante trappole senza crudeltà, considerando che il regolamento (CEE) 3254/91' del Consiglio, in particolare l'articolo 3, paragrafo 1, secondo trattino, fa riferimento a norme convenute a livello internazionale in materia di cattura mediante trappole senza crudeltà alle quali dovrebbero conformarsi i metodi di cattura utilizzati dai paesi terzi che non hanno vietato l'uso delle tagliole per poter esportare nella Comunità pellicce e manufatti di talune specie animali; considerando che al 1° gennaio 1996 non era stata stabilita alcuna norma internazionale in materia di cattura mediante trappole senza crudeltà; che tale situazione comportava per un paese terzo l'impossibilità di garantire che i metodi di cattura utilizzati sul proprio territorio per le specie elencate nell'allegato I del regolamento (CEE) 3254/91 del Consiglio fossero conformi a norme convenute a livello internazionale in materia di cattura mediante trappole senza crudeltà; considerando la proposta di regolamento che modifica il regolamento 3254/912, comunicata al Consiglio il 12 gennaio 1996; considerando che l'accordo allegato alla presente decisione è conforme alle suddette direttive di negoziato; che esso risponde pertanto alla nozione di norme convenute a livello internazionale in materia di cattura mediante trappole senza crudeltà di cui all'articolo 3, paragrafo 1, secondo trattino del regolamento (CEE) 3254/91 del Consiglio; considerando che l'accordo si propone essenzialmente di fissare norme tecniche armonizzate, che permettano di ottenere un livello sufficiente di protezione del benessere degli animali catturati, applicabili alla produzione e all'uso delle trappole e di agevolare 1 GUL 308 del 9. 11. 91, pag. 1. 2 COM(95) 737 definitivo del 15. 12. 95. 3- A il commercio delle trappole, delle pellicce e dei manufatti delle specie disciplinate dall'accordo tra le Parti; considerando che per l'attuazione dell'accordo è necessario stabilire un calendario che permetta in particolare di verificare la conformità delle trappole con le norme definite dall'accordo stesso ai fini della loro certificazione e di sostituire le trappole non certificate; considerando che dovrebbe essere approvato l'accordo tra la Comunità europea, il Canada e la Federazione russa sulle norme in materia di cattura mediante trappole senza crudeltà, DECIDE Articolo 1 È approvato l'accordo tra la Comunità europea, il Canada e la Federazione russa sulle norme in materia di cattura mediante trappole senza crudeltà. Il testo dell'accordo e le dichiarazioni che dovranno essere depositate al momento della firma dello stesso sono allegati alla presente decisione. Articolo 2 Il Presidente del Consiglio è autorizzato a designare la persona abilitata a firmare l'accordo. Fatto a Bruxelles Per il Consiglio Il Presidente -4 y\c ACCORDO SULLE NORME INTERNAZIONALI RELATIVE A METODI DI CATTURA NON CRUDELI La Comunità europea, il Governo del Canada il Governo della Federazione russa, Parti al presente accordo (le "Parti") Ribadendo il loro fermo impegno all'elaborazione di norme internazionali relative a metodi di cattura non crudeli, basate sulla ricerca scientifica e su osservazioni pratiche ed empiriche; Riaffermando che ciascuna Parte possiede, in conformità con la Carta delle Nazioni Unite ed i principi del diritto internazionale, il diritto sovrano di sfruttare le proprie risorse nel quadro delle rispettive politiche ambientali e di sviluppo e che ciascuna Parte è responsabile della conservazione della propria diversità biologica e dell'uso sostenibile delle sue risorse biologiche; Rilevando che l'uso sostenibile degli animali selvatici a beneficio degli esseri umani è in armonia con i principi della strategia mondiale di conservazione, della Commissione mondiale per l'ambiente e lo sviluppo, e della Conferenza delle Nazioni Unite sull'ambiente e lo sviluppo; Prendendo atto dell'impegno, sottoscritto anche dagli Stati membri dell'Unione internazionale per la conservazione della natura e delle sue risorse (IUCN) nella 18a Assemblea generale con la risoluzione 18. 25, ad eliminare al più presto possibile il ricorso a metodi di cattura crudeli; Riconoscendo che il processo di elaborazione di norme internazionali relative a metodi di cattura non crudeli dei mammiferi avviato dall'ISO, Organizzazione internazionale per la standardizzazione, nel 1987 non è ancora stato portato a termine; Rilevando che scopo principale di qualsiasi norma tecnica internazionale è, inter alia, migliorare la comunicazione e facilitare il commercio; Rilevando il notevole lavoro di ricerca effettuato in particolare dal Canada, dagli Stati Uniti d'America, dalla Federazione russa e dalla Comunità europea al fine di pervenire a metodi di cattura pratici e meno crudeli; Sottolineando la notevole attività svolta dal gruppo di lavoro sull'elaborazione di norme internazionali relative a metodi di cattura non crudeli, formato da esperti del Canada, degli Stati Uniti d'America, della Federazione russa e della Comunità europea; /}& Esprìmendo apprezzamento, per il fatto che, pur in assenza di norme internazionali relative a metodi di cattura non crudeli, diversi organismi competenti hanno seguito approcci diversi ed introdotto norme volte a migliorare i metodi di cattura e le condizioni degli animali selvatici; e Riconoscendo che le norme istituzionali e costituzionali di ciascuna delle parti indicano gli organi principali preposti all'applicazione delle norme relative ai metodi di cattura non crudeli nel rispettivo ambito di competenza; concordano quanto segue: Articolo 1 Definizioni Ai fini del presente accordo per: "Trappole" si intendono strumenti di cattura meccanici che uccidono o immobilizzano, a seconda dei casi. "Metodi di cattura" si intendono le trappole e le loro condizioni di posa (ad es. : specie destinatarie, posizionamento, richiamo, esca e condizioni ambientali naturali). "Metodi di cattura non crudeli" si intendono le trappole certificate dalle autorità competenti come conformi alle norme relative ai metodi di cattura non crudeli (le "Norme" riportate nell'allegato I del presente accordo) e utilizzate secondo le istruzioni specificate dai fabbricanti. Articolo 2 Obiettivi Gli obiettivi del presente accordo sono: a) stabilire norme relative a metodi di cattura non crudeli; b) migliorare la comunicazione e la cooperazione tra le parti al fine di applicare ed elaborare tali norme; e) agevolare il commercio tra le Parti. Articolo 3 Campo di applicazione D presente accordo si applica ai metodi di cattura e alla certificazione di trappole per la cattura di mammiferi selvatici terrestri o semi-acquatici elencati nell'allegato I: a) a scopi di gestione delle risorse faunistiche, compresa la lotta antiparassitaria; b) al fine di ricavarne pellicce, pelli o carne; e e) per la cattura di mammiferi a fini di conservazione. Articolo 4 Obblighi derivanti da altri accordi internazionali 1. Il presente accordo lascia assolutamente impregiudicati i diritti e i doveri delle Parti che aderiscono all'Organizzazione mondiale del commercio, stabiliti disaccordo di Marrakesh che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio. 2. Relativamente alle Parti che non sono membri dell'OMC, il presente accordo lascia assolutamente impregiudicati i diritti e i doveri previsti da accordi bilaterali di cui all'allegato II stipulati tra le Parti. Articolo 5 Norme vigenti Le Parti possono continuare a proibire l'uso nel proprio territorio di trappole il cui impiego è vietato alla data di entrata in vigore del presente accordo. Articolo 6 Cooperazione internazionale Fatto salvo l'articolo 9, le Parti concordano: a) di cooperare reciprocamente, direttamente o attraverso le pertinenti organizzazioni internazionali per quanto riguarda le questioni di mutuo interesse disciplinate dal presente accordo; e b) di sviluppare e rafforzare la coopcrazione multilaterale nel campo dei metodi di cattura non crudeli sulla base dei mutui benefici e della volontà di agevolare gli scambi. Articolo 7 Impegno delle Parti Ciascuna Parte adotta, entro i tempi previsti dall'allegato I, le misure necessarie ad assicurare che le rispettive autorità competenti: a) istituiscano procedure adeguate per la certificazione delle trappole in conformità con le norme; b) assicurino che i metodi di cattura utilizzati nei rispettivi territori siano conformi alle norme; e) proibiscano l'uso di trappole la cui conformità alle norme1 non sia certificata; e d) richiedono ai fabbricanti di segnalare le trappole certificate e di fornire istruzioni relativamente alla loro collocazione, al funzionamento sicuro e alla manutenzione. Articolo 8 Applicazione delle norme Nell'applicare le norme ciascuna autorità competente delle Parti fa del proprio meglio per assicurare che: a) vengano istituite adeguate procedure per: i) garantire la concessione o il ritiro dell'autorizzazione ad utilizzare le trappole; e ii) assicurare il rispetto delle norme relative a metodi di cattura non crudeli; b) i cacciatori vengano istruiti a ricorrere a metodi di cattura sicuri ed efficaci, compresi i nuovi metodi man mano che questi si sviluppano; e e) si tenga conto degli orientamenti in materia di verifica delle trappole, come previsto nell'allegato I, al momento di istituire le procedure interne di certificazione. Articolo 9 Elaborazione delle norme Le Parti: a) promuovono e favoriscono la ricerca finalizzata all'elaborazione delle norme; e 1 Le Parti concordano sul tatto che l'articolo 7 non impedisce ai privati di costruire e utilizzare trappole purché queste siano conformi a progetti approvati dalle relative autorità competenti. b) riesaminano e aggiornano per la prima volta l'allegato I entro 3 anni dall'entrata in vigore del presente accordo, utilizzando in particolare i risultati della ricerca di cui alla lettera a). Articolo 10 Deroghe 1. Deroghe agli impegni di cui all'articolo 7 possono essere concesse dall'autorità competente caso per caso, purché non siano utilizzate in modo da vanificare gli obiettivi dell'accordo, per uno dei seguenti fini: a) l'interesse della salute pubblica e della sicurezza; b) la protezione della proprietà pubblica e privata; e) ricerca, educazione, ripopolamento, reintroduzione, allevamento o tutela della fauna e della flora; e d) l'uso delle trappole tradizionali di legno, essenziali per la conservazione del patrimonio culturale delle comunità indigene. 2. Le deroghe concesse ai sensi del paragrafo 1 devono essere accompagnate da un documento scritto che ne indichi le motivazioni e le condizioni. 3. Le Parti notificano per iscritto al comitato congiunto di gestione le deroghe concesse ai sensi del paragrafo 1 e, sempre per iscritto, le motivazioni e le condizioni di cui al paragrafo 2. Articolo 11 Notifica e scambio di informazioni 1. Le Parti scambiano regolarmente informazioni su tutte le materie connesse con l'applicazione del presente accordo. Esse si informano reciprocamente dei progressi effettuati in materia di valutazione delle trappole, secondo i tempi indicati nell'allegato I, sulla ricerca in materia e sulle trappole certificate. 2. Le Parti si notificano mutuamente le autorità competenti responsabili dell'applicazione del presente accordo. Articolo 12 Mutuo riconoscimento 1. Una Parte può autorizzare l'uso sul proprio territorio di trappole certificate da un'altra Parte. Ogni rifiuto dev'essere giustificato per iscritto. 2. Ciascuna Parte riconosce i metodi di cattura di ognuna delle altre Parti come equivalenti se i rispettivi metodi di cattura rispettano le norme. Articolo 13 Commercio di pellicce e prodotti derivati tra le parti 1. Fatti salvi l'articolo 15, il paragrafo 2 del presente articolo e le pertinenti disposizioni della Convenzione sul commercio internazionale di specie della flora e della fauna selvatiche minacciate di estinzione (CITES), conclusa a Washington il 3 marzo 1973, nessuna Parte impone misure restrittive al commercio di pellicce e prodotti derivati originari di una delle altre Parti. 2. Nel luogo di importazione nel suo territorio doganale una Parte può richiedere un certificato di origine che: a) attesti che le pellicce o le pellicce inserite nei prodotti da importare provengono da animali catturati o allevati nel territorio di una delle Parti; e b) include un riferimento ai documenti di origine rilasciati dalle autorità competenti. Articolo 14 Comitato congiunto di gestione 1. Le Parti istituiscono il comitato congiunto di gestione (il "comitato") formato dai rappresentanti delle Parti. Il comitato può prendere in esame qualsiasi aspetto relativo al presente accordo. 2. Il comitato si riunisce la prima volta entro 12 mesi dall'entrata in vigore del presente accordo e successivamente si riunisce periodicamente o a richiesta di una Parte. Il comitato può anche affrontare questioni tra una riunione e l'altra per corrispondenza. Nella sua prima riunione il comitato adotta il regolamento interno. 3. Le decisioni del comitato sono prese di comune accordo. 4. D comitato può di volta in volta istituire gruppi di lavoro scientifici e tecnici ad hoc per fare raccomandazioni al comitato per quanto riguarda: a) qualsiasi aspetto scientifico e tecnico; b) questioni di interpretazione sollevati dalle Parti; e e) raccomandazioni sulla composizione delle controversie. 5. Il comitato può proporre alle Parti modifiche del presente accordo tenendo conto, se del caso, delle pertinenti raccomandazioni dei gruppi di lavoro degli esperti. Articolo 15 Risoluzione delle controversie 1. Le Parti cercano di pervenire attraverso negoziati ad una soluzione reciprocamente soddisfacente su tutti gli aspetti che possono influire sui funzionamento del presente accordo. Ove le Parti interessate non siano in grado di superare la divergenza di opinioni, su richiesta di una delle Parti si convoca il comitato al fine di discutere e trovare una soluzione. Il comitato al momento di affrontare le questioni che gli vengono sottoposte può istituire, ove opportuno, un gruppo di lavoro scientifico e tecnico ad hoc, in conformità con quanto previsto dall'articolo 14, paragrafo 4 del presente accordo. 2. Ove il comitato non sia in grado di risolvere la controversia entro novanta (90) giorni, su richiesta della Parte che sporge reclamo, è costituito un organismo arbitrale in applicazione delle disposizioni dell'allegato H. 3. L'organismo arbitrale può decidere su qualsiasi controversia relativa all'interpretazione e all'applicazione dell'accordo ad opera della Parte contro cui è presentato reclamo. 4. L'organismo arbitrale opera nell'ambito del mandato approvato dalle Parti e non pronuncia un lodo che esorbita dall'ambito previsto nel presente articolo. 5. U presente articolo si applica mutatis mutandis anche nei casi in cui le Parti che presentano reclamo o che ne costituiscano oggetto siano più di una. Articolo 16 Adesione Tutti i paesi possono aderire al presente accordo, ai termini e alle condizioni concordati con le Parti. Articolo 17 Disposizioni finali 1 Gli allegati sono parte integrante del presente accordo. 2. Il presente accordo entra in vigore sessanta (60) giorni dopo la data di deposito dell'ultimo strumento di ratifica, conclusione o adozione, a seconda delle norme applicabili dalle diverse Parti. 3. Il presente accordo non è direttamente applicabile. Ciascuna Parte ottempera agli impegni e agli obblighi derivanti dal presente accordo in conformità delle rispettive procedure interne. 4. Le modifiche al presente accordo possono essere presentate in ogni momento dal comitato o da ciascuna delle Parti. Una modifica concordata dalle Parti entra in vigore il giorno successivo al deposito dell'ultimo strumento di ratifica, conclusione o adozione della modifica concordata, a seconda delle norme applicabili dalle diverse Parti. 5. Una Parte può recedere dal presente accordo comunicando la propria decisione per iscritto con almeno sei mesi di anticipo. In tal caso, gli obblighi previsti dal presente accordo nei confronti della Parte che recede terminano allo scadere del periodo di preavviso. 6. Il presente accordo è redatto nelle lingue: danese, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, russa, spagnola, svedese e tedesca; tutte le versioni fanno ugualmente fede. Il presente accordo sarà depositato negli archivi del segretariato del Consiglio dell'Unione europea che ne consegnerà copia certificata a ciascuna delle Parti. ALLEGATI ALL'ACCORDO SULLE NORME INTERNAZIONALI RELATIVE A METODI DI CATTURA NON CRUDELI ALLEGATO I PARTE I: LE NORME 1. FINALITÀ, PRINCIPI E CONSIDERAZIONI GENERALI SULLE NORME 1. 1. FINALITÀ Scopo delle norme è assicurare un sufficiente livello di benessere degli animali catturati e migliorarlo ulteriormente. 1. 2. PRINCIPI 1. 2. 1. Al momento di stabilire se un metodo dì cattura è crudele o meno occorre valutare le condizioni dell'animale catturato. 1. 2. 2. Il principio in base al quale stabilire se i metodi di cattura sono crudeli o meno è il rispetto dei requisiti di soglia indicati nei punti 2 e 3. 1. 2. 3. Nel fissare le norme si parte dall'ipotesi che le trappole devono essere selettive, efficienti e conformi ai requisiti pertinenti in materia di sicurezza umana di ciascuna delle Parti. 1. 3. CONSIDERAZIONI GENERALI 1. 3. 1. Le informazioni sul benessere degli animali si ricavano da indicatori che misurino il grado di facilità o difficoltà ad affrontare il proprio ambiente. Poiché diversi animali utilizzano metodi diversi per affrontare il proprio ambiente, occorre ricorrere a diversi indicatori per valutarne il benessere. Tra gli indicatori del benessere degli animali catturati figurano quelli relativi alla fisiologia, alle ferite e al comportamento. Poiché alcuni di questi indicatori non sono stati studiati per diverse specie, saranno necessari ulteriori ricerche scientifiche in modo da fissare opportune soglie conformemente a tali norme. Sebbene il grado di benessere possa variare ampiamente, il termine "non crudele" si impiega solo per quei metodi di cattura che mantengono il benessere degli animali interessati ad un livello sufficiente, pur essendo accertato che in alcune situazioni in cui si tratta di trappole mortali, per un periodo limitato si verifica una riduzione del livello di benessere. 10 1. 3. 2. Le soglie stabilite dalle norme per la certificazione delle trappole comprendono: a) per le trappole finalizzate all'immobilizzazione: il livello oltre il quale il indicatori è ritenuto benessere degli animali catturati misurato dagli insufficiente; e b) per le trappole finalizzate all'uccisione: il tempo di incoscienza ed insensibilità e il mantenimento di tale stato fino alla morte dell'animale. 1. 3. 3. Fatta salva la necessità che i metodi di cattura rispettino i requisiti dei punti 2. 4 e 3. 4, occorre continuare a migliorare la progettazione e la posa delle trappole, in particolare per: a) migliorare il benessere degli animali catturati nel periodo in cui restano imprigionati nella trappola; b) provocare rapidamente l'incoscienza e l'insensibilità degli animali catturati da trappole finalizzate all'uccisione; e e) ridurre al minimo la cattura di animali diversi da quelli per cui era predisposta la trappola. 2. REQUISITI RELATIVI AI METODI DI CATTURA FINALIZZATI ALL'IMMOBILIZZAZIONE DEGLI ANIMALI 2. 1. DEFINIZIONE Per "metodi di cattura finalizzati all'immobilizzazione" si intendono le trappole progettate e posate allo scopo non di uccidere l'animale catturato, ma di limitarne i movimenti in modo tale che un essere umano possa prendere contatto direttamente con esso. 2. 2. PARAMETRI 2. 2. 1. Nel valutare se un metodo di cattura finalizzato all'immobilizzazione rispetta le presenti norme occorre valutare il benessere dell'animale catturato. 2. 2. 2. I parametri devono comprendere indicatori di comportamento e di danno elencati nei punti 2. 3. 1 e 2. 3. 2. 2. 2. 3. Per ciascuno di tali parametri occorre valutare l'entità delle risposte ottenute. 11 2. 3. INDICATORI 2. 3. 1. Gli indicatori di comportamento riconosciuti come indicatori di insufficiente benessere per gli animali selvatici catturati sono: a) morsicature che comportano gravi danni (automutilazione); b) eccessiva immobilità ed indifferenza. 2. 3. 2. I danni riconosciuti come indicatori di insufficiente benessere degli animali selvatici catturati sono: ischemia degli arti; frattura; lussazione di una giuntura in prossimità del carpo e del tarso; rottura di un tendine o di un legamento; a) b) e) d) grave abrasione periostale; e) grave emorragia esterna o emorragia in una cavità interna; f) grave degenerazione dei muscoli locomotori; g) h) frattura di un dente permanente che lascia esposta la cavità pulpare; i) j) danni al midollo spinale; k) grave danneggiamento di organi interni; 1) degenerazione del miocardio; m) amputazione; n) morte. ferite agli occhi compresa la lacerazione della cornea; 2. 4. VALORI DI SOGLIA Un metodo di cattura finalizzato all'immobilizzazione rispetta le norme se: a) il numero di esemplari della stessa specie destinataria dai quali sono stati ricavati i dati è pari almeno a 20; e b) almeno l'80% di tali animali non mostra nessuno dei segni relativi agli indicatori di cui ai punti 2. 3. 1 e 2. 3. 2. 3. REQUISITI RELATIVI AI METODI DI CATTURA FINALIZZATI ALL'UCCISIONE DEGLI ANIMALI 3. 1. DEFINIZIONE Per "metodi di cattura finalizzati all'uccisione" si intendono le trappole progettate e posate al fine di uccidere un animale catturato appartenente alle specie destinataria. 12 3. 2. PARAMETRI 3. 2. 1. Bisogna definire il lasso di tempo durante il quale si manifestano l'incoscienza e l'insensibilità provocate dalla tecnica di uccisione ed occorre controllare se tale stato sia mantenuto sino a quando si verifica la morte dell'animale (vale a dire fino a quando le funzioni cardiache siano cessate irreversibilmente). 3. 2. 2. L'incoscienza e l'insensibilità devono essere controllate verificando i riflessi della cornea e delle palpebre o qualsiasi altro parametro la cui adeguatezza sia scientificamente provata2. 3. 3. INDICATORI E LIMITI TEMPORALI Limite temporale relativo alla perdita di riflessi della cornea e della palpebra Specie 45 secondi 120 secondi 300 secondi Mustela erminea Martes americana Martes zibelina Martes martes tutte le altre specie di cui al punto 4. 1 3. 4. VALORI DI SOGLIA Un metodo di cattura finalizzato all'uccisione rispetta le norme se: a) il numero di esemplari della stessa specie destinataria dai quali sono stati ricavati i dati è almeno pari a 12; e b) almeno l'80% di tali animali si trova in stato di incoscienza e insensibilità entro il limite temporale previsto e vi rimane fino alla morte. 2 3 Nel caso in cui occorrano ulteriori prove per stabilire se un metodo di cattura rispetta le norme è possibile ricorre alla misurazione dell'elettroencefalogramma, della risposta visiva evocata (visual evoked responses - VER) e della risposta auditiva evocata (sound evoked responses - SER). II comitato valuterà questo limite temporale nel corso del riesame triennale di cui all'articolo 9, lettera b) e quando i dati consentiranno tale azione per adeguare i limiti temporali alle caratteristiche delle diverse specie al fine di abbassare il limite da 300 a 180 secondi e per definire ragionevoli scadenze di attuazione. 13 PARTE II: ELENCO DELLE SPECIE E CALENDARIO DI ATTUAZIONE 4. ELENCO DELLE SPECIE DI CUI ALL'ARTICOLO 3 E CALENDARIO DI ATTUAZIONE 4. 1. ELENCO DELLE SPECIE Le norme si applicano alle specie sotto elencate. Nome comune Specie Coyote: Lupo: Castoro (nordamericano): Castoro (europeo): Lince rossa: Lontra (nordamericana): Lontra (europea): Lince (nordamericana): Lince (europea): Martora: Martora di Pennant: Zibellino: Martora comune: Tasso (europeo): Ermellino: Cane procione: Topo muschiato: Procione: Tasso (nordamericano): Canis latrans Canis lupus Castor canadensis Castor fiber Felis rufus Lutra canadensis Lutra lutra Lynx canadensis Lynx lynx Martes americana Martes pennant i Martes zibelina Martes martes Mêles mêles Mustela erminea Nyctereutes procyonoides Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus Se necessario, in futuro saranno aggiunte altre specie. 4. 2. CALENDARIO DI ATTUAZIONE 4. 2. 1. Come indicato all'articolo 7 dell'accordo, i metodi di cattura devono essere sottoposti a verifica allo scopo di dimostrare che sono conformi alle presenti norme ed essere certificati come tali dalle autorità competenti delle Parti entro: a) da 3 a 5 anni dall'entrata in vigore dell'accordo per quanto riguarda i metodi di cattura finalizzati all'immobilizzazione a seconda delle priorità in materia di prove e della disponibilità di strutture per le prove; e b) 5 anni dall'entrata in vigore dell'accordo per quanto riguarda i metodi di cattura finalizzati all'uccisione. 14 4. 2. 2. Conformemente all'articolo 7 dell'accordo, entro 3 anni dalla scadenza dei periodi indicati al punto 4. 2. 1, il ricorso a trappole di cui non sia certificata la conformità alle presenti norme va vietato dalle competenti autorità delle Parti. 4. 2. 3. Un'autorità competente, qualora ritenga che i risultati delle prove non consentono di certificare la conformità delle trappole relativamente a determinate specie o in condizioni ambientali specifiche, può continuare ad autorizzare le trappole in via provvisoria, fintantoché la ricerca non individui trappole sostitutive. L'autorità competente notifica in via preliminare alle altre Parti dell'accordo le trappole da autorizzare provvisoriamente e lo stato di avanzamento del programma di ricerca. 15 PARTE III: ORIENTAMENTI 5. ORIENTAMENTI RELATIVI ALLE PROVE PER LE TRAPPOLE E ALLA RICERCA SUGLI SVILUPPI IN CORSO IN MATERIA DI METODI DI CATTURA Per garantire precisione e affidabilità e dimostrare la conformità dei metodi di cattura ai requisiti stabiliti nelle norme, gli studi relativi alle prove dei metodi di cattura in questione devono seguire i principi generali della buona prassi di sperimentazione. Nel caso in cui esistano procedure di prova fissate nel quadro ISO (Organizzazione internazionale per la standardizzazione) e tali procedure risultino pertinenti per la valutazione della conformità dei metodi di cattura ad alcuni o a tutti i requisiti delle norme, vanno utilizzate nei casi opportuni le norme ISO. 5. 1. ORIENTAMENTI GENERALI 5. 1. 1. Le prove devono essere effettuate secondo protocolli di studio esaurienti e dettagliati. 5. 1. 2. Occorre sottoporre a prova il funzionamento del meccanismo della trappola. 5. 1. 3. Le trappole devono essere sottoposte a prova sul campo, in particolare per la valutazione della loro selettività. Questo tipo di prova può essere utilizzato anche per ricavare dati sulla efficienza del metodo di cattura e sulla sicurezza per l'utilizzatore. 5. 1. 4. Le trappole finalizzate all'immobilizzazione devono essere sottoposte a prova in un recinto, in particolare per valutare i parametri comportamentali e fisiologici. Le trappole finalizzate all'uccisione devono essere sottoposte a prova in un recinto, in particolare per accertare lo stato di incoscienza. 5. 1. 5. Nelle prove sul campo le trappole devono essere controllate quotidianamente. 5. 1. 6. L'efficienza delle trappole finalizzate all'uccisione, in quanto a capacità di far perdere coscienza e di uccidere l'animale che ne è oggetto, deve essere provata su animali coscienti e in grado di muoversi attraverso misurazioni effettuate in laboratorio, in un recinto o sul campo. Dovrebbe essere valutata la capacità della trappola di colpire gli animali cui è destinata in parti vitali. 5. 1. 7. L'ordine delle procedure di prova può variare in modo da assicurare la valutazione più efficace possibile delle trappole in questione. 5. 1. 8. Le trappole non devono esporre l'operatore a rischi indebiti nelle normali condizioni di uso. 16 5. 1. 9. Quando si sottopongono a prova le trappole, si dovrebbe controllare nei casi necessari un ampio ventaglio di misure. Le prove sul campo devono comprendere studi sugli effetti della cattura sia sulle specie destinatarie della trappola sia su quelle che non lo sono. 5. 2. CARATTERISTICHE DELLO STUDIO 5. 2. 1. La trappola deve essere collocata e utilizzata secondo le istruzioni fornite al riguardo dai fabbricanti o da altri, nel modo più chiaro possibile. 5. 2. 2. H recinto utilizzato per le prove deve offrire un ambiente adatto agli animali delle specie destinatarie, che consenta loro di muoversi liberamente, di nascondersi e di mostrare un comportamento normale. Dovrebbe essere possibile collocare le trappole e controllare il comportamento degli animali catturati. La trappola dovrebbe essere collocata in modo tale che si possa effettuare una registrazione audio e video della cattura. 5. 2. 3. Per le prove sul campo, occorre selezionare siti che siano rappresentativi rispetto a quelli della situazione reale. Poiché le selettività della trappola e qualsiasi possibile effetto negativo nei confronti di specie non destinatarie costituiscono elementi importanti della prova sul campo, i siti per tale tipo di prova devono essere scelti in diversi habitat ove sia probabile la presenza di diverse specie non destinatarie. Ciascuna trappola, la sua collocazione e l'ambiente circostante dovrebbero essere fotografati. Il numero di identificazione della trappola dovrebbe apparire nella documentazione fotografica prodotta prima e dopo l'uso. 5. 3. PERSONALE DA UTILIZZARE PER LA REALIZZAZIONE DELLO STUDIO 5. 3. 1. Il personale impiegato nelle prove deve essere adeguatamente qualificato e preparato. 5. 3. 2. Tra il personale che effettuerà le prove deve esservi almeno una persona esperta nell'uso delle trappole e capace di catturare gli animali utilizzati per la prova e almeno una persona esperta in ognuno dei metodi di valutazione del benessere, per quanto riguarda le trappole finalizzate all'immobilizzazione, e nei metodi di valutazione dello stato di incoscienza, relativamente alle pratiche finalizzate risposte all'uccisione degli animali. Ad esempio, comportamentali alla cattura e della avversione dovrebbe essere effettuata in particolare da una persona con un'apposita formazione che abbia familiarità con l'interpretazione di questo tipo di dati. la valutazione delle 5. 4. ANIMALI DA UTILIZZARE NELLE PROVE PER LE TRAPPOLE 5. 4. 1. Gli esemplari utilizzati in una prova effettuata in un recinto devono essere in buona salute e essere rappresentativi degli animali selvatici che dovranno essere catturati. Gli animali utilizzati non devono avere alcuna esperienza della trappola sottoposta a prova. 17 5. 4. 2. Prima della prova gli animali devono essere ospitati in condizioni adeguate e essere adeguatamente provvisti di cibo ed acqua. Essi non devono essere ospitati secondo modalità che diano luogo a loro volta ad insufficiente benessere. 5. 4. 3. Gli animali devono familiarizzarsi con il recinto prima di dare inizio alla prova. 5. 5. OSSERVAZIONI 5. 5. 1. Comportamento 5. 5. 1. 1. Le osservazioni comportamentali devono essere effettuate da una persona preparata, in particolare per quanto riguarda l'etologia della specie. 5. 5. 1. 2. L'avversione può essere valutata catturando l'animale in una condizione facilmente riconoscibile e esponendo nuovamente l'animale alla trappola in una situazione adeguata e valutandone il comportamento. 5. 5. 1. 3. Occorre distinguere attentamente tra le risposte ad altri stimoli dalle risposte alla trappola o alla situazione. 5. 5. 2 Fisiologia 5. 5. 2. 1. Alcuni animali dovrebbero essere sottoposti a controlli telemetrici (ad es. per registrare la frequenza cardiaca, la frequenza respiratoria, ecc. ) prima di effettuare la prova. Il controllo dovrebbe avvenire con sufficiente anticipo rispetto alla cattura in modo da consentire all'animale di riprendersi da qualsiasi disturbo provocato dalla posa di tali controlli. 5. 5. 2. 2. Occorre prendere tutte le possibili precauzioni per ridurre al minimo osservazioni e parametri inadeguati o distorti, in particolare a causa di interferenze umane durante il campionamento. 5. 5. 2. 3. Quando si prelevano campioni biologici (ad es. sangue, urina, saliva, ecc. ), le operazioni devono essere effettuate ad adeguata distanza temporale dalla cattura e in funzione della valutazione delle considerazioni relative alla dipendenza del parametro dal tempo. Devono anche essere raccolti dati di controllo ricavati da animali mantenuti in buone condizioni e per diverse attività, i dati di riferimento relativi al momento precedente la cattura ed alcuni dati di riferimento successivi a simulazioni estreme (ad es. : una prova di provocazione con ormoni adrenocorticotrofici). 5. 5. 2. 4. Tutti i campioni biologici devono essere prelevati e immagazzinati secondo le conoscenze più avanzate al fine di assicurarne la conservazione prima dell'analisi. 5. 5. 2. 5. I metodi analitici devono essere convalidati. 18 5. 5. 2. 6. Per le trappole finalizzate all'uccisione, gli esami neurologici utilizzando i riflessi (ad es. al dolore, degli occhi, ecc. ) in combinazione con la misurazione di un elettroencefalogramma e/o di risposta visiva evocata (VER) o di risposta auditiva evocata (SER), devono essere effettuati da un esperto, al fine di fornire le informazioni necessarie relative allo stato di coscienza dell'animale e all'efficacia della tecnica di uccisione. 5. 5. 2. 7. Quando gli animali si trovano in uno stato di incoscienza e di insensibilità per il periodo di tempo prescritto dal protocollo di prova essi devono essere uccisi in modo non crudele. 5. 5. 3. Danni e patologie 5. 5. 3. 1. Ogni animale utilizzato per le prove deve essere esaminato attentamente in modo da valutare se ha riportato danni. Occorre effettuare una radiografia per confermare l'esistenza di possibili fratture. 5. 5. 3. 2. Occorre effettuare ulteriori esami patologici dettagliati degli animali morti. L'autopsia deve essere effettuata da un veterinario esperto, secondo la prassi di autopsia veterinaria comunemente accettate. 5. 5. 3. 3. Le regioni e/o gli organi colpiti devono essere esaminati a livello macroscopico e ove necessario a livello istologico. 5. 6. RELAZIONE 5. 6. 1. La relazione sullo studio deve contenere tutte le informazioni pertinenti circa la progettazione, i materiali, i metodi e i risultati dell'esperimento, in particolare: a) b) e) d) e) f) g) h) i) j) k) la descrizione tecnica della progettazione della trappola, compreso il materiale di costruzione; le istruzioni del fabbricante per l'uso; la descrizione delle circostanze della prova; le condizioni meteorologiche, in particolare la temperatura e l'altezza della neve; il personale utilizzato per la prova; il numero di animali e di trappole sottoposti a prova; il numero totale degli animali destinatari e non destinatari catturati per ciascuna specie, e la loro numerosità espressa come rara, comune o abbondante nell'area in questione; la selettività; particolari relativi a qualsiasi prova che indichi che la trappola è scattata ed ha ferito un animale che non è stato catturato; osservazioni comportamentali; i valori relativi a ciascun parametro fisiologico misurato e alle relative metodologie; 1) descrizione dei danni e risultati dell'autopsia; m) n) analisi statistiche. tempo necessario alla perdita di coscienza e di sensibilità; 19 PARTE IV: RICERCA 6. PROGRAMMI DI RICERCA PER MIGLIORARE IL CAMPO DI APPLICAZIONE DELLE NORME Nel sottoporre a prova i sistemi di cattura occorre valutare un adeguato ventaglio di misure del benessere degli animali catturati. Poiché tali misure, in particolare ulteriori misure comportamentali e fisiologiche, non sono state sviluppate ed utilizzate per molte specie, il loro impiego nelle norme relative alle specie in considerazione dev'essere verificato da studi scientifici che stabiliscano i livelli di riferimento, il campo di variazione delle risposte ed altre misure pertinenti. 6. 1. OBIETTIVI La ricerca promossa e incentivata dalle Parti in conformità dell'articolo 9 dev'essere volta in particolare a stabilire i dati di base e di riferimento necessari alla fissazione dei valori di soglia per ulteriori parametri o a valutare la rilevanza di altre misurazioni del benessere non inserite attualmente nel punto 2. 3 delle norme, compresi indicatori comportamentali e fisiologici. i diversi 6. 2. PROGRAMMI DI RICERCA SPECIFICI RISPETTO ALLE SPECIE Al fine di migliorare la conoscenza scientifica nel campo della valutazione del benessere degli animali catturati, ciascuna Parte promuove ulteriori ricerche relativamente alle specie elencate nella tabella sottostante da completare entro il calendario stabilito successivamente all'entrata in vigore dell'accordo. Specie Parte responsabile Calendario Ondatra zibethicus Comunità europea Procyon lotor Martes zibelina Canada Russia 3 anni 3 anni 3 anni 20 6. 3. MISURAZIONI PARTICOLARI DA STUDIARE 6. 3. 1. 1 parametri da studiare comprendono in particolare: a) le risposte comportamentali in seguito alla cattura, compresi vocalizzazioni, panico, ritardo nel ritorno al comportamento normale dopo la liberazione dalla trappola e avversione. Studiando quest'ultimo aspetto occorre valutare in che misura l'animale evita o offre resistenza ad un contatto ravvicinato con la trappola di cui è stato vittima in precedenza; b) i parametri fisiologici, comprese l'aritmia e le frequenze cardiache, e i parametri biochimici (misurazione del sangue, dell'urina, della saliva) adeguati alle specie, compresi le concentrazioni di glucocorticoid! e di prolattina, l'attività di chinasi della creatina e i livelli di lattato di idrogenasi (ed eventualmente iso-enzima 5) di Beta Endorfina (se ne esistono analisi). 6. 3. 2. L'entità della risposta indicata dai parametri fisiologici deve far riferimento ai livelli di base e a quelli estremi nonché alla dipendenza dal fattore tempo. 6. 3. 3. Per livelli di base si intende la quantità, la concentrazione o il tasso relativi ad una determinata variabile fisiologica osservata per un animale in assenza di disturbi provocati dalle condizioni ambientali. Per quanto riguarda le variabili fisiologiche che variano nell'arco di pochi secondi o minuti, i livelli di base dovrebbero far riferimento ad una particolare attività, come ad esempio essere in posizione coricata, in piedi, camminare o correre e saltare. Per livello estremo si intende quello prossimo al massimo o al minimo relativamente agli animali in questione. Le risposte fisiologiche di cui sopra saranno mostrate probabilmente da tutti i mammiferi. Tuttavia devono essere stabiliti esattamente il livello di base e quelli estremi nonché il modello in base al quale deve essere determinato il passaggio dall'uno all'altro per ognuna delle specie sottoposte a prova. 6. 3. 4. Per la misurazione delle risposte fisiologiche, lo stato insufficiente di benessere è rivelato dalla circostanza in cui il livello misurato si discosta di molto da quello normale e la durata dell'alterazione è significativa. 6. 4. CONTROLLO DEI PROGRAMMI DI RICERCA D comitato controlla e coordina la ricerca promossa e incentivata dalle Parti conformemente all'articolo 9. 21 ALLEGATO II 1. 2. 3. Accordo interinale sugli scambi commerciali e sulle questioni connesse fra la Comunità europea, la Comunità europea del carbone e dell'acciaio e la Comunità europea dell'energia atomica da una parte e la Federazione russa dall'altra, concluso a Bruxelles il 17 luglio 1995 ed entrato in vigore il 1° febbraio 1996. Accordo di partenariato e di cooperazione tra le Comunità europee ed i loro Stati membri da una parte e la Federazione russa dall'altra, concluso a Corfu il 24 giugno 1994. Accordo sugli scambi e le relazioni commerciali tra la Federazione russa e il Canada, entrato in vigore il 29 dicembre 1992. 22 ALLEGATO III L'ORGANISMO ARBITRALE Sezione 1 La Parte che richiede l'arbitrato notifica al comitato che intende sottoporre la controversia ad arbitrato ai sensi dell'articolo 15 dell'accordo. La notifica deve riportare l'oggetto dell'arbitrato e, in particolare, le disposizioni dell'accordo la cui interpretazione o applicazione sono in questione. 1. L'organismo arbitrale è composto di tre membri. Sezione 2 2. Nelle controversie tra due Parti, ciascuna di esse nomina un arbitro. Nelle controversie tra due o più Parti, le Parti che hanno interessi comuni nominano consensualmente e congiuntamente un arbitro. In entrambi i casi, i due arbitri nominati secondo la procedura di cui sopra nominano di comune accordo un terzo arbitro come presidente dell'organismo arbitrale. 3. Il presidente dell'organismo arbitrale: a) b) e) dev'essere di nazionalità diversa da quella delle Parti della controversia; non deve avere legame di affiliazione con le Parti in causa; o non deve essersi occupato della vertenza in altra veste. 4. I posti vacanti in seno all'organismo arbitrale devono essere coperti secondo le modalità previste per la nomina iniziale. Sezione 3 Se entro 60 giorni dalla nomina degli arbitri il presidente dell'organismo arbitrale non è ancora stato nominato, una qualsiasi delle Parti può richiederne la nomina al presidente della Corte internazionale di giustizia. Sezione 4 1. L'organismo arbitrale decide in stretta osservanza delle disposizioni dell'accordo, del diritto internazionale e dei normali termini di riferimento al fine di: "Stabilire, in base ai fatti e alle pertinenti disposizioni dell'accordo (indicare qui di seguito le disposizioni pertinenti) se una Parte rispetta gli obblighi previsti dall'accordo e deliberare in materia". 2. L'organismo arbitrale deve assicurarsi che il reclamo abbia fondamento nei fatti e dal punto di vista giuridico. 23 Sezione 5 1. L'organismo arbitrale stabilisce il proprio regolamento interno, fatto salvo il diverso avviso delle Parti in causa. 2. H regolamento interno dell'organismo arbitrale deve in ogni caso essere conforme al presente allegato e rispettare i limiti entro i quali il suddetto organismo è chiamato a deliberare e i principi di correttezza procedurale stabiliti dal diritto e dalla prassi internazionali. Sezione 6 Le Parti in causa agevolano l'attività dell'organismo arbitrale e, in particolare, ricorrendo a tutti i mezzi a loro disposizione: a) forniscono tutti i documenti, le informazioni e gli strumenti pertinenti, con la sola limitazione dei requisiti giuridici ed amministrativi interni; e b) gli consentono, ove necessario, di invitare testimoni ed esperti e di accoglierne le prove. Sezione 7 Le Parti e gli arbitri tutelano la riservatezza delle informazioni ricevute durante la procedura di arbitrato. Sezione 8 Le Parti della controversia fanno fronte in parti uguali ai costi della procedura di arbitrato, compresi gli onorari dovuti agli arbitri, le spese di viaggio, i servizi di traduzione e segreteria e tutti gli altri costi connessi. Sezione 9 L'organismo arbitrale può esaminare e giudicare le domande riconvenzionali che derivino direttamente dall'argomento oggetto di controversia. Sezione IO L'organismo arbitrale pronuncia il proprio lodo sulla procedura e sul merito della vertenza adottato a maggioranza degli arbitri. Il voto dei singoli arbitri non è reso pubblico. 1. L'organismo arbitrale decide entro 180 giorni dalla data di nomina del presidente. Sezione 11 24 2. Fatto salvo il consenso delle parti in causa, l'organismo arbitrale può, con voto unanime, rinviare la pronuncia del suo lodo. Sezione 12 1. 2. La decisione e il lodo dell'organismo arbitrale devono essere accompagnati da una dichiarazione scritta che ne illustri gli accertamenti e le motivazioni su cui sono basati. Una controversia sull'interpretazione o sulle modalità di attuazione della decisione e del lodo dell'organismo arbitrale può essere presentata da ognuna delle Parti della vertenza all'organismo arbitrale che ha pronunciato il lodo. Sezione 13 1. La decisione e il lodo dell'organismo arbitrale sono definitivi, vincolanti per le Parti della vertenza e inappellabili. 25 ALLEGATO IV DICHIARAZIONI DELLE PARTI 26 DICHIARAZIONE DELLA FEDERAZIONE RUSSA RELATIVA ALL'ARTICOLO 10, PARAGRAFO 1, LETTERA d) La Federazione russa conferma che le deroghe rilasciabili in forza dell'articolo 10, paragrafo 1, lettera d) dell'accordo riguardano esclusivamente l'uso di tradizionali trappole di legno per la cattura di Martes zibelina e Martes erminea da parte di cacciatori appartenenti alle comunità indigene insediate in Siberia, nelle regioni dell'estremo settentrione e dell'estremo oriente. La Federazione russa conferma altresì che gli animali catturati con tali metodi di cattura rappresentano al massimo l'I,4% (Martes zibelina) e il 3,5%) (Martes erminea) sul totale di capi di queste specie catturati nella Federazione russa. 27 DICHIARAZIONE CONGIUNTA DELLA FEDERAZIONE RUSSA E DELLA COMUNITÀ EUROPEA RELATIVA ALL'ARTICOLO 4, PARAGRAFO 2 E ALL'ARTICOLO 15 La Comunità europea e la Federazione russa concordano sul fatto che le disposizioni di cui all'articolo 15 del presente accordo hanno precedenza rispetto alle disposizioni dell'accordo interinale sugli scambi commerciali e sulle questioni connesse fra la Comunità europea, la Comunità europea del carbone e dell'acciaio e la Comunità europea dell'energia atomica da una parte e la Federazione russa dall'altra, concluso a Bruxelles il 17 luglio 1995 ed entrato in vigore il 1° febbraio 1996 (l1 "accordo interinale") e a quelle dell'accordo di partenariato e di cooperazione tra le Comunità europee ed i loro Stati membri da una parte e la Federazione russa dall'altra, concluso a Corfu il 24 giugno 1994 (1' "APC"). La Comunità europea e la Federazione russa riesamineranno la situazione in caso di adozione di una qualsiasi misura di attuazione ai sensi dell'articolo 27, paragrafo 4 dell'accordo interinale e/o dell'articolo 101 dell'APC. 28 DICHIARAZIONE DELLA FEDERAZIONE RUSSA RELATIVA AD UN DIVIETO SPECIFICO DELL'USO DI TAGLIOLE CONVENZIONALI DEL TIPO A GANASCE D'ACCIAIO FINALIZZATE ALL'IMMOBILIZZAZIONE Riconoscendo gli obiettivi dell'accordo sulle norme internazionali relative ai metodi di cattura non crudeli (l'"accordo"), la Federazione russa si impegna a vietare l'uso delle tagliole convenzionali del tipo a ganasce d'acciaio, unico tipo di tagliole finalizzate all'immobilizzazione correntemente in uso sul suo territorio, entro il 31 dicembre 1999, sempreché sia disponibile un sostegno finanziario intemazionale per coprire una quota sufficiente del costo economico dovuto alla sostituzione di queste trappole. In caso di mancata disponibilità di tale sostegno finanziario, la Federazione russa si impegna a vietare l'uso delle tipo a ganasce d'acciaio finalizzate all'immobilizzazione entro quattro anni dopo l'entrata in vigore dell'accordo. tagliole convenzionali del 29 DICHIARAZIONE DEL GOVERNO DEL CANADA RELATIVA AD UN PERIODO ACCELERATO DI RITIRO GRADUALE DELLE TAGLIOLE CONVENZIONALI DEL TIPO A GANASCE D'ACCIAIO FINALIZZATE ALL'IMMOBILIZZAZIONE Riconoscendo gli obiettivi dell'accordo sulle norme intemazionali relative ai metodi di cattura non crudeli (l'"accordo") e conformemente all'articolo 7 dell'accordo, il Canada dichiara che: 1. L'uso di tutte le tagliole del tipo a ganasce finalizzate all'immobilizzazione sarà vietato in Canada per le seguenti specie alla data di entrata in vigore dell'accordo: Martes americana Mustela erminea Castor canadensis Ondatra zibethicus Martes pennanti Taxidea taxus Lutra canadensis 2. a) In funzione dei risultati già disponibili delle prove, l'uso di tagliole convenzionali a ganasce d'acciaio finalizzate all'immobilizzazione sarà vietato per le restanti specie canadesi elencate nell'allegato I all'accordo, cioè: Canis latrans Felis rufus Procyon lotor Canis lupus Lynx canadensis b) Tale divieto entra in vigore al più tardi: i) alla fine della stagione di prova sul campo che inizia nell'ottobre 1999; o ii) alla fine del periodo necessario per l'effettuazione delle prove e l'attuazione del divieto come definito alla successiva lettera e). e) Il "periodo necessario per l'effettuazione delle prove e l'attuazione del divieto" di cui alla clausola 2, b), ii) è costituito da due stagioni complete di prova sul campo più un anno dopo la fine della seconda stagione di prova sul campo che inizia dopo la conclusione definitiva dell'accordo da parte del Consiglio dell'Unione europea. d) Per il Canada la stagione di prova sul campo (di cui alla clausola 2, b), i) e 2, e)) va dal 1° ottobre al 31 marzo. 3. Tenuto conto della clausola 2, b), la presente dichiarazione vale nel periodo tra la conclusione definitiva dell'accordo da parte del Consiglio dell'Unione europea e l'entrata in vigore dell'accordo e perdura per il tempo in cui l'accordo (comprese le dichiarazioni allegate, a titolo di ulteriore precisazione) è applicato conformemente alle sue condizioni da parte dell'Unione europea. 30 DICHIARAZIONE DELLA COMUNITÀ EUROPEA La Comunità europea sottolinea che la firma dell'accordo sulle norme internazionali relative ai metodi di cattura non crudeli costituisce un passo importante e sostanziale al fine di assicurare un sufficiente livello di benessere agli animali catturati. La Comunità europea conferma pertanto che non adotterà alcuna misura di attuazione del regolamento (CE) n. 3254/91 del Consiglio per il periodo di tempo che si può ritenere ragionevolmente necessario affinché le altre Parti ratifichino l'accordo e, a ratifica avvenuta, fino a quando l'accordo resti in vigore e sia applicato conformemente alle disposizioni da esso previste. \ 31 ISSN 0254-1505 COM(97) 251 def. DOCUMENTI IT 02 03 14 N. di catalogo : CB-C0-97-264-IT-C ISBN 92-78-20793-4 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo


title: Besluit van het Gemengd Comité van de EER nr. 33/97 van 29 mei 1997 tot wijziging van bijlage XIII (Vervoer) bij de EER-Overeenkomst

eurovoc_concepts:
European Economic Area
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
roadworthiness tests
safety device
transport regulations


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het thema "Maatregelen voor de derde fase van de Economische en Monetaire Unie: stabiliteits- en groeipact met het oog op de begrotingsdiscipline, versterkte procedures voor economische convergentie en nieuw wisselkoersmechanisme"

eurovoc_concepts:
coordination of EMU policies
economic convergence
exchange rate
public debt
third stage of EMU


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets direktiv om ændring af direktiv 94/58/EF om minimumsuddannelsesniveauet for søfartserhverv (KOM(96)0470 C4-0550/96 96/0240(SYN))

eurovoc_concepts:
crew
international convention
maritime safety
maritime transport
professional qualifications
third country
vocational training


title: Ψήφισμα σχετικά με τις κοινωνικές πτυχές της στέγασης

eurovoc_concepts:
homelessness
housing
housing policy
marginalisation
social rights
socially disadvantaged class


title: Bescluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens