title: Mitteilung der Kommission - Europäische Kapitalmärkte für Kleine und Mittlere Unternehmen: Aussichten und potentielle Hemmnisse für ihre Entwicklung

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 05. 05. 1997 KOM(97) 187 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION Europäische Kapitalmärkte für Kleine und Mittlere Unternehmen: Aussichten und potentielle Hemmnisse für ihre Entwicklung INHALTSVERZEICHNIS I. EINLEITUNG IL III. IV. FORTSCHRITTE BEI DER ENTWICKLUNG VON KAPITALMÄRKTEN FÜR KMU IN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHRE AUSSICHTEN POTENTIELLE HEMMNISSE FÜR DIE ZULASSUNG VON KMU AN BÖRSEN POTENTIELLE HEMMNISSE FÜR DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN HANDEL MIT AKTIEN AN EUROPÄISCHEN BÖRSEN FÜR KMU IV. i. Währungsprobleme IV. ii. Die Regulierung des Aktienmarkts auf EU-Ebene IV. iii. Unterschiede der nationalen Gesetze und Praktiken IV. iv. Institutionelle Anleger V. SCHLUßFOLGERUNGEN A- I. EINLEITUNG Eines der Finanzierungsprobleme zahlreicher wachstumsstarker europäischer KMU (kleine und mittlere Unternehmen) besteht in der Schwierigkeit, auf den europäischen Kapitalmärkten externes Eigenkapital zu erschließen, das sie für ihre Entwicklung benötigen. Die Europäische Kommission hat das Thema des Zugangs europäischer KMU zu den Kapitalmärkten bereits aufgegriffen. Der bisherige Stand wurde in einer Mitteilung vom 25. Oktober 1995 zusammengefaßt1. Darin heißt es, daß das Fehlen eines europäischen Kapitalmarkts für KMU eine zunehmende Anzahl europäischer Unternehmen dazu veranlaßt hat, an die US-Börsen zu gehen, insbesondere an die NASDAQ-Computer-Börse2; und es hat auch die Möglichkeiten der europäischen Risikokapitalgeber, ihre Investitionen durch Verkäufe zu verwerten, beschränkt. Die neuen KMU-Börsen sollen angespornt werden, nicht nur wegen des direkten Zugangs der Unternehmen zu langfristiger Finanzierung, sondern auch für die positive Rolle, die sie in der Stimulierung der europäischen Venture-Kapital-Industrie und der europäischen Finanzdienstleistungen spielen könnten. In der Mitteilung von 1995 wurde auch die Rolle der Kommission bei der Finanzierung einer Machbarkeitsstudie beschrieben, die von der Europäischen Vereinigung für Risikokapital (EVCA) mit dem Ziel angefertigt wurde zu erkunden, welche Möglichkeiten für eines schnell wachsende KMU bestehen. Auch an der Schaffung eines Verbands Europäischer Wertpapierhändler, die sich als Folge der Untersuchung ergab, beteiligte sich die Kommission finanziell. europäischen Kapitalmarktes die Gründung für Die positive Schlußfolgerung der EVCA-Studie beeinflußte direkt oder indirekt die Realisierung von zwei privat finanzierten Projekten zur Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts für wachstumsstarke, international ausgerichtete KMU. Bei den beiden in dieser Mitteilung beschriebenen Initiativen handelt es sich um den EASDAQ-Markt (European Association of Securities Dealers Automated Quotation) und die Initiative Nouveau Marché/Neuer Markt/Euro-NM. Ermöglicht wurden diese ermutigenden und vielversprechenden Initiativen durch die Liberalisierung, die im Zuge gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, vor allem der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen3 eintrat. Damit wird Wertpapierfirmen erlaubt, nach entsprechender Zulassung durch ihren Herkunftsmitgliedstaat europaweit tätig zu sein. So werden offizielle EU-Börsen auch für Wertpapierfirmen geöffnet, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Weiter heißt es in der Mitteilung, daß diese Kapitalmärkte aufgrund der europäischen Vorschriften, sobald diese voll in Kraft sind, zwar gegründet werden können, aber dennoch eine Reihe von Schwierigkeiten fortbestehen, die ihr reibungsloses Funktionieren behindern könnten. Vom Industrieministerrat am 6. und 7. November 1995 wurde die Kommission aufgefordert, die Schlußfolgerungen der Mitteilung zu vertiefen und zu berichten, welche Schritte bereits unternommen wurden, die derzeit in den Mitgliedstaaten noch vorhandenen Hindernisse auszuräumen, einschließlich derer, die eine Bündelung von Anlagekapital institutioneller und privater Anleger behindern, um auf diese Weise die 1 2 3 KOM (95) 498 endgültig, mit dem Titel "Bericht über die Möglichkeiten der Schaffung einer bildschirmgestützten europäischen Börse für wachstumsstarke junge Unternehmen". Siehe auch Grünbuch der Kommission über Innovation, KOM(95) 688 endgültig. 93/22/EWG, 10 mai 1993. 4. Schaffung von europäischen Sekundärwertpapiermärkten unter Berücksichtigung der nationalen Systeme und der bereits gewonnenen Erfahrungen zu unterstützen. In seiner Entschließung vom 4. Juli 19964 begrüßte das Europäische Parlament die Mitteilung der Kommission und die darin beschriebenen Initiativen, wies jedoch darauf hin, daß die neuen Märkte nur erfolgreich arbeiten könnten, wenn verschiedene Themen, unter anderem Liquidität, Regulierung und etwaiger Protektionismus angesprochen würden. Die vorliegende Mitteilung bemüht sich daher, auf diese Anforderungen einzugehen und die möglichen Hemmnisse für ein reibungsloses Funktionieren der neuen Kapitalmärkte für wachstumsstarke KMU genauer zu ermitteln. Zunächst einmal sollen jedoch die neuesten Entwicklungen bei der Einrichtung von KMU-Börsen in Europa und ihre Aussichten dargelegt werden. Danach sollen die zahlreichen Hindernisse beschrieben werden, welche die KMU, sei es aufgrund ihrer Einstellung oder der Zugangsvoraussetzung, davon abhalten, an die Börse zu gehen. Schließlich befaßt sich im Hinblick auf den spezifischeren Hemmnissen die Mitteilung mit den grenzüberschreitenden Wertpapierhandel im allgemeinen und auf den Kapitalmärkten für KMU im besonderen, beispielsweise Hemmnisse aufsichtsrechtlicher oder gesetzlicher Art. II. FORTSCHRITTE BEI DER ENTWICKLUNG VON KAPITALMÄRKTEN FÜR KMU IN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHRE AUSSICHTEN Seit Veröffentlichung der letzten Mitteilung haben die beiden darin erwähnten europäischen Initiativen, der Euro-NM und EASDAQ weiterhin Fortschritte gemacht. Auch mit den Plänen für nationale Börsen für KMU kam man weiter. Diese Märkte sind für KMU bestimmt, die, um wachsen zu können, Kapital entweder in großen Beträgen oder zu günstigeren als den Bankausleihgebühren benötigen, die wegen der mit kleinen wachstumsstarken Unternehmen zusammenhängenden Risiken hoch sind. Im Erfolgsfall können die betreffenden KMU, die häufig auf dem Gebiet neuer Technologien arbeiten, sehr hohe Wachstumsraten bis über 10 % pro Jahr erzielen. Einige davon zählen vielleicht morgen zu den Besten, aber andere werden keinen Erfolg haben. Es liegt deshalb in der Natur der Dinge, daß zahlreiche KMU, die an solchen Märkten zugelassen sind, zu einem bestimmten Zeitpunkt aus der KMU- Schicht herauswachsen, jedoch nicht zwangsläufig ihre Börsenzulassung aufgeben. Deshalb ist eine KMU-Börse nicht unbedingt nur für KMU bestimmt, konzentriert jedoch normalerweise frühen Entwicklungsstadium als sonstige Börsen. ihre Neuzulassungen auf Unternehmen in einem Der französische Nouveau Marché nahm am 20. März 1996 seine Tätigkeit auf, und am Ende 1996 wurden Aktien von achtzehn Unternehmen gehandelt (sechzehn französischen Unternehmen und zwei anderen), mit einem Börsenkapital von über 220 Millionen ECU. Längerfristig beabsichtigt der Nouveau Marché, sich zu einem europäischen Aktienmarkt zu entwickeln und hat sich zu diesem Zweck mit anderen national für KMU zusammengeschlossen, dem Nouveau Marché der Brüsseler Börse und dem Neuen Markt der Deutschen Börse AG, zusammen mit dem "Nieuwe Markt" der Amsterdamer Börse. Es soll ein Börsennetzwerk mit der Bezeichnung "Euro-NM" aufgebaut werden. gegründeten Börsen ausgerichteten, kürzlich erst A4-0168/96 Euro-NM ist eine Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung, die durch die Harmonisierung von Regeln und Regulierungen Synergien erreichen möchte, indem sie kommerzielle und eine gemeinsame Vermarktungspolitik betreibt. technische Tätigkeiten einbezieht und Der EASDAQ-Markt ist eine Privatinitiative und unabhängig von anderen Börsen. Über neunzig Finanzinstitute aus zwölf Ländern (zu denen auch viele Mitgliedstaaten gehören) beteiligen sich als Aktionäre an dem Projekt. Der Markt eröffnete am 30. September 1996. Die erste Börsenzulassung fand am 27. November 1996 statt und mehrere kamen seither hinzu. EASDAQ zielt auf eine Aufnahme von 20 bis von mehreren 30 Unternehmen während des hundert Unternehmen nach fünf Jahren. ersten Geschäftsjahres und Nicht nur auf europäischer Ebene gibt es Pläne für die Entwicklung der KMU- Kapitalmärkte. Innerhalb der Mitgliedstaaten sind verschiedene national ausgerichtete Märkte entweder bereits in Betrieb oder im Planungsstadium. Oben wurden bereits der "Neue Markt" der Deutschen Börse AG, der Belgische Nouveau Marché und der Amsterdamer Nieuwe Markt erwähnt, die sich am Euro-NM-Netz beteiligen. Im Vereinigten Königreich ist der London Stock Exchange's Alternative Investment Market (AIM) seit Mitte 1995 tätig. Am Ende 1996 waren über 160 Unternehmen zugelassen mit einem Börsenkapital von über 3,5 Milliarden ECU. Die Wiener Börse hat kürzlich ein besonderes FIT genanntes Programm angekündigt, um KMU einen leichteren Börsenzugang zu ermöglichen; FIT soll Mitte 1997 beginnen. In Italien ist ein Neuer Markt mit der Bezeichnung METIM (Mercato Telematico delle Imprese Medie) geplant. Er wird eine nationale und regionale Ausrichtung haben und sich schwerpunktmäßig an Familien- und Technologiebetriebe wenden. In Irland auch gibt es Pläne für eine neue KMU-Börse. Jetzt auch in Irland gibt es Pläne für eine neue Börse der KMU. Die Kommission begrüßt die genannten Initiativen als äußerst positiv. Da nur relativ wenige KMU, die an die Börse gehen wollen, genügend international ausgerichtet, um an einer europäischen Börse eingeführt werden zu können, spielen die nationalen KMU-Kapitalmärkte eine wichtige Rolle dabei, den KMU den Zugang zur Eigenkapitalfinanzierung zu erleichtern. KMU, die in ihrer Entwicklung das Stadium der Börsenfähigkeit erreicht haben, brauchen eine Auswahl an Börsen - nationalen oder ihre spezifischen Bedürfnisse eingehen. Die neuen internationalen -, die auf Wettbewerbsbedingungen für europäische Investitionsdienstleistungen zwingen die Märkte, ihre Dienstleistungen besser an die Kundschaft anzupassen. Eine willkommene Folge der Entwicklung von Kapitalmärkten besteht darin, daß sich das Dienstleistungsangebot für KMU im Vergleich zu bisher verbessert. Die Aussichten für die verschiedenen Märkte hängen von einer Reihe Faktoren ab, unter anderem auch davon, wie die weiter unten beschriebenen Hindernisse ausgeräumt werden können. Auch die Entwicklung einer ausgeprägteren "Beteiligungskultur" in Europa wird dabei wichtig sein, insbesondere wenn es um Investitionen mit hohem Risiko und hohen Gewinnchancen geht, wie dies bei Beteiligungen an KMU der Fall ist. In den Vereinigen Staaten hat sich gezeigt, daß Aktienkurse wachstumsstarker KMU die nationalen Börsenindizes übersteigen und auch in Europa erbrachten Aktienbeteiligungen im allgemeinen höhere Erträge als Anleihen. Trotzdem ziehen europäische Anleger im Gegensatz zu den Investoren in den USA Anleihen Aktien vor und Blue-chip-Aktien den KMU-Aktien, um das Risiko gering zu halten. Es gibl jedoch auch Ausnahmen: in Schweden werden 35 % privater Finanzmittel in Aktien angelegt, gegenüber 17,5 % im Vereinigten Königreich, 10 % in Frankreich und 5,5 % in Deutschland. In den Vereinigten Staaten beträgt die Zahl 21 %5. Die neuen Kapitalmärkte für KMU haben zudem die Gelegenheit, aus den Erfahrungen der Sekundärkapitalmärkte Ende der 80er Jahre zu lernen. Eine der wichtigsten Lektionen besteht in der Erkenntnis, daß ausreichende Liquidität Vorbedingung für den Erfolg ist. Niedrige Umsatzvolumen können die Aktienpreise ungünstig beeinflussen und somit Investoren abschrecken, die befürchten, in eine "Falle" zu geraten und ihre Anteile wegen der niedrigen Nachfrage nicht verkaufen zu können. Für die neuen KMU-Kapitalmärkte besteht demnach eine der wesentlichen Herausforderungen darin, für ausreichende Liquidität zu sorgen. Dies kann nur durch einen hohen Grad an Regulierung und Transparenz erreicht werden. Auch der Einsatz von Spitzen-Informationstechnologie wird ein Schlüsselfaktor für den Erfolg sein. Auf Anlegerseite wird ein kombiniertes Informations-, Handels-, Clearance- und Regelungssystem und ein entsprechend rascher, effizienter und "nahtloser" Service sehr geschätzt. Die neuen Kapitalmärkte für KMU müssen viel in ihre Computersysteme investieren. Daneben ist die Wahl des Abrechnungssystems wichtig im Auktionsverfahren auftragsbezogen beispielsweise), weil sich verschiedene Systeme je nach Größe und Dringlichkeit einer Transaktion besser eignen. (notierungsbezogen, oder Allerdings zeigt die Erfahrung mit der NASDAQ in den Vereinigten Staaten, daß es einige Jahre dauern kann, bis ein neuer Markt wirklich erfolgreich ist. Die neuen Kapitalmärkte für KMU, ob europäisch oder national, sind privatrechtliche, auf Gewinn ausgerichtete Vorhaben. Deshalb hängt viel von ihren kommerziellen ihren jeweiligen Kosten ab. Auf dem Entscheidungen und Fähigkeiten sowie Binnenmarkt für Investitionsdienstleistungen müssen die Börsen miteinander auf der Grundlage des Dienstleistungsangebots um Kunden, Firmen und Anlegern konkurrieren. Investorschutz und vollständige Offenlegung von Informationen werden auch in der Bildung von Vertrauen auf den neuen Märkten wichtig sein. Trotzdem bestehen für diese Märkte große Erfolgsaussichten, da sie eine Nische gefunden haben, mit der sie den bisher ungedeckten Finanzierungsbedarf von KMU erfüllen und Investoren neue Möglichkeiten bieten können. III. POTENTIELLE HEMMNISSE FÜR DIE ZULASSUNG VON KMU AN BÖRSEN Trotz des großen Wachstumspotentials neuer europäischer Kapitalmärkte für KMU und die wahrscheinlichen positiven Auswirkungen auf die Finanzierung von Projekten europäischer KMU bestehen noch eine Reihe von Problemen, die die positive Wirkung bremsen oder verringern könnten. Viele der potentiellen Schwierigkeiten liegen in der Einstellung der KMU zu ihrer Finanzierung, ihrer unzureichenden Sachkenntnis in Fragen des Finanzmanagements und die eventuelle Belastung durch eine Börsennotierung. Quelle: Deutsches Bundeswirtschaftsministerium. 4 Die Probleme lassen sich in fünf Fragenbereiche untergliedern: i) Gibt es in Europa genügend KMU, die börsengeeignet und -fähig sind und wenn ja, wie lassen sie sich ermitteln? Sind Eigentümer von KMU, die an die Börse gehen wollen, bereit, eine etwaige Einschränkung ihrer Unternehmenskontrolle in Kauf zu nehmen, die häufig mit dem Verkauf von Aktien an Dritte einhergeht? Verfügen KMU über die Bereitschaft und die Sachkenntnis, den hohen Anforderungen in bezug auf Finanzinformationen und Transparenz im Zuge einer Börsennotierung nachzukommen? Haben KMU Zugang zu der entsprechenden Fachberatung und Unterstützung, derer sie zur Vorbereitung einer Börsenzulassung bedürfen? Sind KMU bereit und fähig, die hohen Kosten der Börseneinführung sowohl für die Zulassung selbst als auch für die laufenden Folgekosten zu tragen? ii) iii) iv) v) Die Antwort auf die erste Frage lautet fast mit Sicherheit ja. Nicht nur junge Hochtechnologiebetriebe lassen sich erstmals auf einem Small-cap-Markt notieren, sondern auch "reifere" Familienunternehmen bei einer Unternehmensübertragung beispielsweise. In Europa gibt es weit über 500 000 Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten und einem durchschnittlichen Umsatz von über 5 Millionen ECU6. Wenn auch nur ein geringer Prozentsatz dieser Gesamtzahl börsenfähig wäre, würde sich doch eine Zahl von 10 bis 20 000 Unternehmen ergeben. Dies entspräche der Prognose der EASDAQ, daß rund 15 000 Unternehmen in Europa börsenfähig sein dürften7. Diese Unternehmen haben, obwohl sie nur eine Minderheit aller KMU darstellen, das größte Arbeitsplatz schaffende Potential. Als weiterer Hinweis für das vorhandene Potential börsenfähiger Unternehmen dient die Zahl europäischer Firmen, die es vorziehen, bei der NASDAQ eingeführt zu werden. Ungefähr achtzig europäische Unternehmen sind dort jetzt zugelassen. Ein mögliches Problem besteht darin zu unterscheiden, welche Unternehmen zulassungsfähig sind oder nicht. Viele Unternehmen sind vielleicht fälschlicherweise der Ansicht, daß sie ihren Finanzbedarf nicht über einen Börsengang decken können. Die Einschätzung ihres Potentials für den Gang an die Börse gelingt den KMU- Managern nicht immer. Möglicherweise werden sie auch wegen der hohen Kosten davon abgeschreckt, Fachleute heranzuziehen. Hier ließe sich aus den Erfahrungen in den USA lernen, wo seit über zwanzig Jahren die Bewertung von Firmen, die an die NASDAQ gehen wollen, gang und gäbe ist. Eine Lösung für dieses Problem könnte darin bestehen, eine Art Methodik zur Selbstbewertung europäischer Firmen auszuarbeiten. Sie könnte den KMU helfen, ihre Eignung für eine Börsennotierung zu prüfen. Hier wäre vielleicht die Studie der Erfahrungen in den USA oder woanders sinnvoll bzw. die Erstellung eines Leitfadens in verschiedenen Sprachen, einzelnen Mitgliedstaaten, damit sich die KMU selbst einschätzen können. Zu einer solchen Tätigkeit sollten entsprechende Fachleute hinzugezogen werden. an die Bedingungen der angepaßt Ein weiteres Hemmnis für den Gang an die Börse von KMU ist die mangelnde Bereitschaft der Firmeneigner, ihre Kontrolle über das Unternehmen zugunsten neuer Quelle: Enterprises in Europe, Vierter Bericht, 1996. Zahlen für den Europäischen Wirtschaftsraum. Laut EASDAQ, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. 9. 1996. 5 Aktionäre teilweise oder ganz aufzugeben. Dies ist nur verständlich, doch wenn die Alternative darin besteht, kostspielige Bankdarlehen aufzunehmen, auf eine Expansion des Unternehmens zu verzichten oder gar das Unternehmen abzustoßen, ist der Verkauf von Aktien möglicherweise die günstigste Lösung (sofern das Unternehmen dazu bereit ist). Außerdem bedeutet ein Börsengang nicht unbedingt die Aufgabe der Mehrheitskontrolle an einer Firma. Den Unternehmern ist oft nicht das ganze Spektrum von Aktientypen bekannt, von denen einige sogar kein Stimmrecht besitzen. Finanzierungsinstitute werden selbstverständlich versuchen, die für eine Zulassung in Frage kommenden Unternehmen zu überzeugen. Auf diese Weise können die Unternehmen mehr über die angebotenen Möglichkeiten erfahren. Diese Aufklärung, zusammen mit einer Beratung durch unabhängige Fachleute könnte dazu beitragen, die Zurückhaltung der Familienunternehmen vor dem Börsengang zu überwinden. für öffentliche Anderenfalls könnte Maßnahmen bestehen, beispielsweise in Form von Kampagnen, die den geeigneten KMU den Nutzen einer Börseneinführung nahebringen sollen. in diesem Bereich ein Handlungsbedarf Ein Unternehmen kann auch deshalb eine amtliche Notierung an der Börse ablehnen, weil ihm die Transparenzvorschriften insbesondere im Bereich der Finanzauskünfte zu streng erscheinen. Wiederum wäre ein Unternehmen vielleicht bereit, derartige Informationen bekanntzumachen, verfügt jedoch nicht über die Ressourcen, um die entsprechenden Bilanzdaten aufzustellen. Hier spielen kulturelle und gesetzliche Aspekte eine Rolle, weil der Umfang der von privaten und öffentlichen Unternehmen verlangten Finanzinformationen von einem Staat zum andern beträchtlich schwankt, doch steigen in fast allen Fällen die Anforderungen durch eine Börseneinführung. Weiterer Kostenfaktor ist, daß die Zulassung an einer der neuen europäischen Börsen für KMU das Unternehmen zu einer anderen Rechnungslegung zwingt, als in ihrem Herkunftsmitgliedstaat (beispielsweise Internationale Rechnungslegungsnormen, IAS) und deshalb zusätzliche Dokumentation erforderlich wird8. Die Förderung einer Kultur der Finanztransparenz in ganz Europa, auch für die privaten Unternehmen, könnte zu einer Verbesserung der Lage beitragen, indem die Kluft zwischen den Anforderungen für börsennotierte Unternehmen und den anderen verringert würde. Darüber hinaus bedarf es einer Schulung der Unternehmen in Rechnungslegung, die einen Börseneinführungsprospekt ausarbeiten wollen. Inzwischen wird weitgehend davon ausgegangen, daß eine Verringerung der Anforderungen für Finanzauskünfte der KMU, die auf den Börsen Kapital aufnehmen wollen, insofern kontraproduktiv wäre, als sich dann potentielle Anleger eher davon abhalten ließen, in solche Unternehmen zu investieren. im allgemeinen Doch auch wenn alle diese Faktoren beseitigt sind, bleibt der Gang zur Börse eine langwierige und komplizierte Aufgabe, die die Hinzuziehung eines sachverständigen erfordert. Diese Finanzmittlers, Voraussetzungen sind vielleicht nicht überall in der EU gegeben, so daß dem potentiellen Bedarf der KMU nicht nachgekommen werden kann, insbesondere wenn die neuen KMU-Börsen ihr gesamtes Potential ausschöpfen und zahlreiche Unternehmen den Zulassungsantrag stellen. Normalerweise sollte das Angebot entsprechender Finanzdienstleistungen langfristig dem freien Wettbewerb zwischen den Finanzmittlern überlassen werden. Wenn jedoch ein relativer Mangel offensichtlich Investitionsbank, einer Siehe Abschnitt IV. iii. 2. KMU behindert, die zugelassen werden wollen, muß möglicherweise die Entwicklung der spezifischen Fähigkeiten durch selektive Ausbildung und Aufklärung gefördert werden, insbesondere zwischen Mitgliedstaaten mit höher entwickelten Kapitalmärkten, vor allem KMU-Kapitalmärkten, und den übrigen Mitgliedstaaten. Allerdings sind Beratungsdienste kostspielig. Die Vorbereitung eines Unternehmens auf den Gang zur Börse ist sehr teuer. Der Französische Nouveau Marché geht davon aus, daß die gesetzlichen Gebühren und Prüfungshonorare im Zusammenhang mit den Einführungsverfahren bis zu 13 % des aufgenommenen Kapitals betragen können. Auch die Kosten für den obligatorischen Betreuer/Marketmaker können bis zu 7 % des aufgenommenen Kapitals betragen9. Zwar dürfte der Wettbewerb zwischen Finanzmittlern wie Investitionsbanken die Kosten in Zukunft hoffentlich senken, doch zur Zeit wird manchmal in den Mitgliedstaaten öffentlich interveniert, um den KMU unter die Arme zu greifen. So gewährt die französische Agence Nationale pour la Valorisation de la Recherche unter bestimmten Bedingungen rückzahlbare Vorschüsse an Unternehmen, die einen Teil der Einführungskosten decken sollen. In vielen Fällen können die entsprechenden Kosten auf die neuen Anteilseigner verlagert werden, wodurch sich zwar die Gesamtkosten verringern, aber dennoch laufende Kosten für die Börsenzulassung bleiben (Subskriptionskosten, Gebühren und Prüfungshonorare, usw. ). IV. POTENTIELLE HEMMNISSE FÜR DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN HANDEL MIT AKTIEN AN EUROPÄISCHEN BÖRSEN FÜR KMU In vielen Bereichen bestehen noch Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel mit Aktien auf europäischen Kapitalmärkten. Einige der Hemmnisse könnten private oder öffentliche Anleger davon abhalten, in Börsen außerhalb ihres eigenen Landes zu investieren. Eine Reihe dieser Probleme stellen sich unmittelbar auf den Märkten oder bei den Finanzmittlern. Zwar gilt dies für sämtliche europäischen Kapitalmärkte, doch könnten sie sich für die europaweiten Kapitalmärkte für KMU als besonders problematisch erweisen, weil grenzübergreifende Transaktionen ganz wesentlich zu ihrem Umsatz beitragen könnten. Obwohl viele potentielle Hemmnisse in Zukunft auftreten könnten10, werden nachstehend aufgegriffen nur diejenigen, die bereits als potentiell wichtig identifiziert worden sind. IV. i) Währungsprobleme Wechselkursrisiken gelten bei den Wertpapierhändlern als eins der wichtigsten Hindernisse für ihre grenzüberschreitenden Geschäfte. Zwar kann das Risiko durch Derivate abgefedert werden, doch erhöhen sich dadurch die Kosten für die Transaktion. Daneben können für institutionelle Investoren Wechselkursschwankungen die Finanzdaten verzerren und potentielle Anleger abschrecken. Außerdem sind die Wechselkursangleichungsanforderungen für der institutionelle Anleger nur wegen des Vorhandenseins verschiedener Währungen möglich. Wechselkursdifferenzen erschweren die Entwicklung der Wechselbeziehungen zwischen nationalen Kapitalmärkten und verringern die Liquidität der Märkte. einzelstaatlichen Regierungen 9 10 Quelle: Courrier ANVAR, Juni 1996. Siehe "Legal and tax issues arising from cross-border dealings on EASDAQ", European Venture Capital Association und European Association of Securities Dealers, 1996. 7 Deshalb ist die Einführung einer gemeinsamen Währung unabdingbare Voraussetzung für einen voll integrierten europäischen Kapitalmarkt, ebenso für die neuen Kapitalmärkte für wachstumsstarke KMU in Europa und die Entfaltung ihres gesamten Potentials. Mit der gemeinsamen Währung wird die Transparenz der Kapitalmärkte und die Vergleichbarkeit der Investitionsdaten gesteigert. Gleichzeitig wird das Anlagerisiko gesenkt und grenzübergreifende Transaktionen können leichter, schneller und kostengünstiger abgewickelt werden. Auch die Liquidität der europäischen Kapitalmärkte wird sich verbessern und dank ihrer Stärke und Stabilität Investitionen in europäische Aktien anziehen. Tatsächlich sind die europäischen Kapitalmärkte einer der Bereiche der EU-Wirtschaft, die von der raschen Einführung des EURO den höchsten Gewinn zu erwarten haben. IV. ii) Die Regulierung des Aktienmarkts auf EU-Ebene neuer die Schaffung Vor allem durch die Vollendung des Binnenmarktes auf dem Börsensektor in Form der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen11 und die Eigenkapitalausstattungs- Richtlinie12 wurde für wachstumsstarke, international ausgerichtete KMU möglich. Deshalb ist der Erfolg dieser neuen Märkte von der vollständigen und genauen Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften für den Wertpapierhandel durch die Mitgliedstaaten ist ein echter und fairer Wettbewerb zwischen den abhängig, denn nur so Wertpapiermärkten gewährleistet. Die Kommission wird bei der Beaufsichtigung der Richtlinienanwendung eine aktive Rolle spielen und sich an der Lösung etwaiger Auslegungsprobleme beteiligen. europäischer Kapitalmärkte läßt. Die Zusammenarbeit Die Fragen der praktischen Anwendung der Richtlinie bedürfen einer engen Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten. Dies gilt vor allem für den Fall, daß sich eine Anlagefirma im Gastland schwerwiegende Fehler zuschulden kommen nationalen Börsenaufsichten ist bereits sehr eng und stützt sich rechtlich auf die Anforderungen in Richtlinien, wie beispielsweise wie die, in der die Einzelheiten einer Zulassung aufgeführt sind. 1995 verabschiedete die Kommission den Entwurf einer Richtlinie über die Einrichtung eines Wertpapierausschusses13, der an die Stelle des bisherigen Ausschusses treten sollte und sowohl für die Wertpapierdienstleistungs- als auch die Kapitaladäquanzrichtlinie zuständig wäre. Die gemeinsame Entscheidung von Rat und Europäischem Parlament steht jedoch noch aus. zwischen den Die Richtlinie, die die Schaffung eines Wertpapierausschußes vorsieht, wird, wenn verabschiedet, einen Ausschuß gründen, der der Kommission bei der Ausübung von technischen regelschaffenden Kräften unter den Wertpapierdienstleistungens- und Eigenkapitalausstattungs-Richtlinien helfen wird. Der Wertpapierausschuß wird ebenfalls ein wertvoller Ratgeber sein, den die Kommission für neue Initiativen auf dem Wertpapiermarkt konsultieren kann. Er wird keine Rolle im Tagesgeschäft für Wertpapiere nationalen Aufsichtsbehörden bleibt. Die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden wird unter den zwei Wertpapierrichtlinien gefordert. Dies wird durch die Erstellung von im Verantwortungsbereich spielen, welches der 11 12 13 93/22/EWG, 10. 5. 1993. 93/6/EWG, 15. 3. 1993. KOM(95) 360, 17. 7. 95. bilateralen "Übereinkommensmemoranden" in die Praxis umgesetzt. Übereinkommen zwischen Aufsichtsbehörden, sogenannten Investitionen in KMU bedeuten einerseits hohe Risiken, andererseits potentiell hohe Gewinne. Das Gesamtrisiko läßt sich jedoch senken, wenn die Anlage als Teil einer Diversifizierungsstrategie durchgeführt wird und ein breites Spektrum abdeckt. Ziel einer Regulierung der KMU-Kapitalmärkte wie auch anderer Kapitalmärkte ist es, für Transparenz zu schützen, nicht vor Investitionsrisiken, sondern vor Mißbrauch durch Unternehmen, Marktteilnehmer, anderen Investoren oder den Märkten selbst. sorgen und damit die Anleger zu Längerfristig werden weitreichendere Regulierungsfragen auftreten. In Anbetracht der gegenwärtigen Tendenzen der Marktentwicklung, das heißt einer Globalisierung des Handels und des Einsatzes neuer Handelssysteme, die sich von den traditionellen Börsen unterscheiden (einschließlich sogenannter Proprietary Trading Systems und möglicherweise Internet) kann es durchaus möglich sein, daß die Aufsichtsbehörden zunehmend Schwierigkeiten haben werden, die bestehende Gesetzgebung zu verstärken. Mit der Ausbreitung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels von Aktien würde es zunehmend schwierig zu entscheiden, wann und wo tatsächlich Handel erfolgte. Damit würde auch die Frage, welche Aufsichtsbehörde zuständig ist, schwieriger zu entscheiden. Wenn diese Fragen aufkommen, müssen sie aufgrund ihrer Wirkung auf die Regulierung des Wertpapiermarktes eingeschätzt und in die richtigen Wege geleitet werden. IV. iii) Unterschiede der nationalen Gesetze und Praktiken In dem kürzlich eingeführten Binnenmarkt für Wertpapiere, insbesondere auf den europäischen Kapitalmärkten für wachstumsstarke KMU, werden sich immer mehr Transaktionen unter Beteiligung von zwei, drei oder vier mehr Mitgliedstaaten abwickeln. In diesen Fällen ist es unter Umständen nicht nur schwierig zu bestimmen, welche Landesgesetzgebung gilt, sondern die gesetzlichen und verfahrensmäßigen Differenzen für solche Transaktionen könnten entmutigend wirken. Die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften auf den hiernach diskutierten drei Gebieten haben direkt oder indirekt Auswirkung auf den grenzübergreifenden Handel mit Wertpapieren auf den KMU-Kapitalmärkten. IV. Hi. 1. Besteuerung im Nachteil gegenüber den Hier geht es zunächst einmal um das Steuerwesen. So befinden sich beispielsweise ausländische Anleger in einem Mitgliedstaat Investoren. Zum Beispiel variieren Kapitalerstragssteuer und niedergelassenen auf Dividenden den Mitgliedstaaten. Vorsteuern durch Doppelbesteuerung zwischen Doppelbesteuerungsabkommen zusätzliche vermieden werden, Verwaltungsverfahren benötigen kann. Nettoerträge können sich danach richten, ob das Herkunftsland des Aktionärs in bezug auf außerhalb des Landes erwirtschaftete Dividende ein Abrechnungs- oder ein Steuerbefreiungssystem anwendet. Da es sich um Anleger handelt, die auf KMU-Märkten mit hohem Risiko und hohen Gewinnaussichten investieren, werden sie sich wahrscheinlich eher für Kapitalgewinne zwischen außerordentlich EU-Mitgliedstaaten wird gewöhnlich dies obwohl interessieren als für Dividende. Es läßt sich jedoch schlecht ausmachen, in welchem Umfang diese Unterschiede ihre Investitionsentscheidungen beeinflussen. für Aktienanlagen lassen sich beispielsweise Anlageverluste In einigen Mitgliedstaaten gibt es als Anreiz spezifische in nicht Steuererleichterungen. So börsennotierten privaten Unternehmen (bis zu einem bestimmten Wert) in einigen Mitgliedstaaten von den Gesamtsteuern absetzen. In Frankreich und im Vereinigten Königreich bleibt diese Steuererleichterung sogar bestehen, wenn das Unternehmen später am Nouveau Marché oder AIM zugelassen wird. In all den Fällen, in denen einzelne Staaten Steuererleichterungen gewähren, wäre es zu begrüßen, wenn diese auch auf Investitionen auf anderen europäischen Kapitalmärkten (zumindest für die im jeweiligen Mitgliedstaat gemeldeten Unternehmen) ausgedehnt würden. Damit ließe sich eine mögliche steuerliche Benachteiligung verschiedener Unternehmen des gleichen Mitgliedstaats je nachdem, an welcher Börse sie die Zulassung beantragen möchten, verhindern. Im April 1996 erstellte die Kommission ein Diskussionspapier für den ECOFIN-Rat, mit dem Titel: "Steuern in der Europäischen Union"14. Dort heißt es, daß in dem Maße, wie andere rechtliche und wirtschaftliche Hindernisse nach und nach beseitigt werden, die Steuern zu Recht als wichtiger Residualfaktor gesehen werden, der einer vollständigen Realisierung des Binnenmarkts und seiner Ziele des langfristigen Wirtschaftswachstums und hohen Beschäftigungsniveaus entgegensteht. Steuerliche Nachteile im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Finanzgeschäften, so wurde erkannt, machen den Bürgern das Leben schwer. Der Rat beschloß daraufhin, eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe einzurichten, die prüfen soll, inwieweit in diesen und anderen steuerlichen Fragen, die den Binnenmarkt beeinträchtigen, Fortschritte erzielt werden könnten. Der Bericht der Kommission über die Arbeit dieser Gruppe wurde am 22. Oktober 1996 veröffentlicht15. In dem Bericht kommt man zu dem Schluß, daß Aktionen notwendig für grenzüberschreitende Erträge und Kapitalbewegung zu eliminieren. Der Europäische Rat von Dublin vom 13-14. Dezember 1996 hat die Einsetzung einer permanenten Gruppe entschieden, die eine strategische Übersicht über die Steuerpolitik aufstellen und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips nationale Steuerpolitiken koordinieren soll. existierende Hindernisse sind, um IV. Hi. 2. Rechnungslegungsnormen Auch in diesem Bereich könnten die Unterschiede in den einzelnen Ländern die Anleger abschrecken, wobei allerdings entsprechende Untersuchungen ergeben haben16, daß Großanleger gewohnt sind, mit diesen Unterschieden umzugehen und andere Faktoren ihre Entscheidungen stärker beeinflussen. Das International Accounting Standards Committee versucht zur Zeit, eine Reihe von Kernnormen auszuarbeiten, die 1998 vom IOSCO (Internationale Börsenaufsicht) verabschiedet werden sollen. In ihrer Mitteilung vom November 1995 mit dem Titel "Harmonisierung auf dem Gebiet der Rechnungslegung: Eine neue Strategie Internationale Harmonisierung"17 erklärte die Kommission ihre Absicht, sich an diesen Arbeiten zu im Hinblick auf die 14 15 16 17 SEK(96) 487 endg. , 20. 3. 1996. KOM (96) 546 endgültig. The European Equity Markets, European Capital Markets Institute, 1996. KOM(95) 508 endgültig 10 beteiligen. Schwerpunkt ihrer Strategie ist es, großen, börsennotierten Unternehmen zu ermöglichen, nur einen Satz konsolidierter Rechnungsabschlüsse vorzulegen, die sowohl den Anforderungen der EU-Richtlinien als auch den International Accounting Standards (IAS) entsprechen. Eine im November 1995 gegründete Task Force kam zu der Schlußfolgerung, daß mit Ausnahme zweier kleinerer Punkte europäische Unternehmen ihre konsolidierten Abschlüsse auf der Grundlage der bestehenden IAS erstellen können, ohne daß dies den Rechnungslegungsrichtlinien zuwiderliefe. Der diesbezügliche Bericht soll eine Grundlage darstellen, auf der jeder Mitgliedstaat beschließt, ob und in welchem Umfang Unternehmen die IAS anwenden können, wenn sie dies wünschen. Zwischenzeitlich müssen die Kapitalmärkte, die Geschäfte machen wollen und Firmen, die Anreize für Investitionen bieten möchten, beschließen, welche innerhalb der nationalen Regelungen zulässigen Rechnungslegungsgrundsätze und Praktiken sie übernehmen möchten. IV. iii. 3. Unternehmensfiihrung die sie offen Zur Unternehmensführung ("corporate governance") im weitesten Sinne gehören die Rechte und Pflichten des Managements einer Firma gegenüber Aktieninhabern und Gesellschaftern sowie deren konkrete Möglichkeiten, die Tätigkeiten des Managements zu kontrollieren. Zusammensetzung und Befugnisse des Aufsichtsrats und die Information, sind wichtige Aspekte der zulegen haben, Unternehmensführung. Der Schutz von Minderheiten ist ein anderer Aspekt. Vor allem aber in diesem Bereich sind Fragen der Unternehmensführung wichtig für die neuen KMU-Kapitalmärkte, weil es möglich ist, daß mangelnder Schutz der Aktieninhaber die Anleger davon abhalten, in die auf solchen Märkten zugelassenen Firmen zu investieren. Die Geschäftsführer der auf den neuen Märkten notierten Unternehmen sind möglicherweise unerfahren in den Beziehungen zu den Aktionären. Darüber hinaus erschweren nationale Unterschiede in diesen Fragen wie Konzeption der Pflichten der Geschäftsführung und Struktur des Aufsichtsrates (beispielsweise ein- oder zweistufig) die Angelegenheit für Anleger. In Europa steigt das Interesse der Aktionäre an der Unternehmensführung und auch institutionelle Anleger befassen sich eingehender mit dem internen Management von Unternehmen, in die sie investieren. Institutionelle Anleger, die außerhalb der EU, insbesondere in den Vereinigten Staaten niedergelassen sind, widmen Fragen der Unternehmensführung ebenfalls große Aufmerksamkeit. Die Kommission begrüßt das verstärkte Bemühen um gute Betriebsführungsnormen in verschiedenen Mitgliedstaaten. Ihres Erachtens wäre eine europaweite Erörterung geeigneter Maßstäbe für die Unternehmensführung nützlich. den von und nationalen europäischen Vorschriften Abgesehen zur Unternehmensführung können Börsen frei entscheiden, welche Normen sie den ihre Einführung beantragen. Die entsprechenden Unternehmen auferlegen, die Vorschriften können zum Wettbewerb zwischen den verschiedenen Börsen beitragen. Es bleibt jedoch noch zu klären, ob ein Vorschreiben genauer europäischer Grundsätze für die Unternehmensführung sinnvoll wäre und wenn ja, in welcher Form sie erscheinen und welchen Inhalt sie haben sollen. In ihrem kürzlich erschienenen Grünbuch über die Pflichtprüfung in der EU18 erwog die Kommission die Möglichkeit, eine entsprechende Empfehlung für die Mitgliedstaaten auszuarbeiten. 18 KOM(96) 338 endg. vom 24. 07. 1996. 11 IV. iv. Institutionelle Anleger Anleger einschließlich Institutionelle Investmentfonds, Versicherungsgesellschaften und Rentenfonds werden wesentlich über Erfolg oder Mißerfolg der neuen europäischen Kapitalmärkte für KMU entscheiden (obwohl auch individuelle Anleger gewiß eine wichtige Rolle spielen werden). An den US-Börsen beträgt die Aktienbeteiligung institutioneller Anleger etwa 31%, von denen 24 % den Rentenfonds gehören. Im Vereinigten Königreich betragen die Werte 59% bzw. 51%. in Deutschland 22% bzw. 12%, und in Italien 11% bzw. 1%19. kollektiver Vor allem Rentenfonds werden in den kommenden Jahren voraussichtlich hohe Wachstumsraten erzielen. Der Druck auf die Sozialversicherungsrentensysteme in vielen Ländern, der durch eine alternde Bevölkerung und Beschäftigungslosigkeit verursacht sind, werden aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Finanzierung der Altersversorgung über Rentenfonds führen. In einem Bericht20 geht man davon aus, daß die Rentenfonds bis im Jahre 2020 um bis zum neunfachen auf 10. 000 Mrd. ECU ansteigen dürften. Für diese Fonds wird nach neuen Investitionsmöglichkeiten gesucht, was unweigerlich auch zu den neuen KMU-Wachstumsmärkten führen wird, die von den Rentenfonds und anderen institutionellen Anlegern auf solche Möglichkeiten hin genauestens untersucht werden. nicht unbegrenzt vollkommen investieren. Viele Allerdings dürfen derartige Fonds aufgrund verschiedener Einschränkungen in den Mitgliedstaaten dieser Einschränkungen sind normale und rechtfertigte aufsichtsrechtliche Anforderungen, und überdies haben viele Fonds ihre eigenen internen Risiko-Diversifikationsregeln, wie zum Beispiel Beschränkungen der Investitionen in unnotierte Wertpapiere, die die Fondsmanager respektieren müssen. Aber viele national auferlegte Einschränkungen sind diskriminierend, wie z. B. gewisse Verbote für ausländische Anlagen oder Verpflichtungen in Staatsanleihen zu investieren. Einige Anforderungen in passenden Währungen zu investieren können übertrieben und nicht unbedingt vorsichtig sein. Sie können nicht nur dazu führen, daß die Anleger für ihre Investitionen keine optimalen Erträge erzielen, sondern auch Verzerrungen verursachen. Beispielsweise darf ein Rentenfonds unter Umständen nicht in ein Unternehmen aus dem gleichen Mitgliedstaat zu investieren, weil es an einer ausländischen Börse notiert ist. Da die europäischen Kapitalmärkte für wachstumsstarke KMU naturgemäß international arbeiten und für ihren Erfolg dringend institutionelle Anleger benötigen, Investitionsbeschränkungen unverhältnismäßig größere könnte diese nationalen Auswirkungen haben als auf andere Kapitalmärkte. Diese Beschränkungen müssen unbedingt abgeschafft werden, nicht nur im Interesse der Beitragszahler der Rentenfonds und der Unternehmen, die sich beteiligen wollen, sondern auch zur Vollendung des Binnenmarktes und die Anwendung der im Vertrag verankerten Möglichkeiten des freien Kapital Verkehrs. Inzwischen hat sich die Kommission an die betreffenden Mitgliedstaaten gewandt und sie gebeten, entsprechende Schritte zu 19 20 Quelle: Corporate Governance in Europe, Centre for European Policy Studies, 1995. their Quelle: European Pension Funds: competitiveness, European Federation for Retirement Provision, Juni 1996. impact on European capital markets and 12 unternehmen, um diese nicht von dem römischen Vertrag21 erlaubten diskriminierenden Einschränkungen abzuschaffen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, werden entsprechende Verfahren beim Gerichtshof eingeleitet. Gleichzeitig geht die Kommission in einem Grünbuch über die Regulierung der Rentenfonds, an dem sie derzeit arbeitet, auf die Leistungsfähigkeit von Kapitalmärkten ein. V. SCHLUßFOLGERUNGEN Infolge der Schwierigkeiten europäischer KMU, Zugang zu den Kapitalmärkten zu erhalten, sind sie äußerst unterkapitalisiert. Nur 10 % der 1996 erfaßten europäischen KMU wurden durch externe Beteiligungen finanziert, während 49 % langfristige Darlehen und 54 % Überziehungskredite hatten22. Im Durchschnitt brauchen Unternehmen in Europa wesentlich mehr Jahre, an eine Börse zu gehen als in den Vereinigten Staaten. Die Initiativen für europäische KMU-Kapitalmärkte in den letzten Jahren sind deshalb sowohl angemessen als auch notwendig, auch wenn sie nur einen Teil der Lösung darstellen. Es wurde bereits ein Anfang gemacht auf dem Weg zu KMU-orientierten Kapitalmärkten, europäische und nationale, die diese wesentliche Lücke bei der KMU-Finanzierung schließen und attraktive Anlagemöglichkeiten bieten können. Dank neuer Technologien und hoher Transparenz dürften diese Märkte für Neuinvestitionen attraktiv werden, doch wirft der schnelle technologische Fortschritt auch Fragen auf, wie die Kapitalmärkte am besten zu regulieren sind. im Bereich des Wertpapierhandels, Die Einrichtung der neuen Märkte wurde möglich durch die europäische Binnenmarktgesetzgebung insbesondere die früher noch unüberwindbare Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, die Hindernisse für die Einrichtung rein europäischer Märkte beseitigte. Zu diesen gehörten die nationalen Monopolmärkte mit beschränktem Zugang für ausländische Wertpapierhändler. Dennoch bleiben eine Reihe von potentiellen Schwierigkeiten bestehen, die den Zugang von KMU zu Aktienkapital und die Entwicklung spezifisch auf ihre Bedürfnisse zugeschnittener Märkte behindern könnten. Die einzelnen Börsen haben, als Bestandteil ihrer Strategie, viele Fragen zu entscheiden. Die hier erörterten Punkte wie die Probleme von KMU mit dem Zugang zu Börsen im allgemeinen und mögliche Schwierigkeiten im grenzübergreifenden Aktienhandel auf europäischen Kapitalmärkten für wachstumsstarke KMU, bedürfen unter Umständen eines Eingriffs entweder auf Ebene der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten. Hierzu möchte die Mitteilung einige Anregungen bieten. Eines der Ziele des "Dritten Mehrjahresprogramms für KMU" der Kommission, das am 9. Dezember 199623 vom Rat angenommen wurde, besteht in der Verbesserung des Zugangs von KMU zu Aktienkapitalfinanzierungen durch Börseneinführung, und in der Verringerung möglicher Hindernisse, die diesbezüglich innerhalb der KMU bestehen. Das Mehrjahresprogramm innovativer Finanzinstrumente für KMU. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission die Durchführbarkeit anderer Möglichkeiten der Wertpapierfinanzierung von KMU zu untersuchen, wie auch z. B. die Ausgabe von Obligationen. erforschung beinhaltet auch die 21 22 23 Artikel 73 untersagt Beschränkungen des Kapital Verkehrs, mit Ausnahme von proportionalen Beschränkungen, die auf aufsichtsrechtlichen Erwägungen basieren. Quelle: Grant Thorton Business Survey 1996. 97/15/EG. Amtsblatt L6/25 vom 10. 1. 1997. 13 Die Verbesserung des Zugangs von KMU zur Aktienfinanzierung sowohl durch Entwicklung geeigneter KMU-orientierter Kapitalmärkte als auch durch Unterstützung der KMU bei der Überwindung der damit verbundenen Schwierigkeiten, sich an solchen Märkten notieren zu lassen, werden sich äußerst positiv auf die europäische Wirtschaft und das Beschäftigungsniveau auswirken. Verstärkter Zugang zu Aktienfinanzierung würde eine Kettenreaktion positiver Auswirkungen auf die Unternehmen auslösen. Dadurch könnten in Forschung und Unternehmenserweiterung investieren. Angesichts sinkender Verbindlichkeiten zum Eigenkapital wären die Banken eher geneigt, weitere Schuldenfinanzierungen zu ihre übernehmen. Durch Verbesserung der Möglichkeiten für Risikokapitalgeber Beteiligung an der Börse zu verkaufen, würde Risikokapital für Neuinvestition in Unternehmensgründungen und junge Betriebe befreit werden. Auch im weiteren Sinne käme dies der Wirtschaft zugute: günstigere Gelegenheiten für europäische Anleger, insbesondere Rentenfonds - wodurch die gegenwärtigen Schwierigkeiten zur Finanzierung der Altersversorgung erleichtert würden - stärkerer Investitionsfluß nach Europa von außerhalb, Entwicklung von Finanzdienstleistungen in Europa. sie verstärkt Aus all diesen Gründen glaubt die Kommission, daß die Möglichkeiten, die sich durch die Einrichtung nationaler und europäischer Kapitalmärkte für wachstumsstarke KMU ergeben, soweit wie möglich gefördert werden sollen. Alle nur erdenklichen Anstrengungen sind zu in vorliegender Mitteilung beschriebener und vorgeschlagener Maßnahmen, damit in Europa eine echte KMU- Beteiligungskultur entstehen kann. leisten, einschließlich der 14 ISSN 0254-1467 KOM(97) 187 endg. DOKUMENTE DE 08 09 Kaialognummer : CB-C0-97-179-DE-C ISBN 92-78-19067-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg yr


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1542/97 του Hiltrud BREYER προς την Επ τροπή. Δηλητηριάσεις από εστέρα του φωσφορικού οξέος μετά από χρήση του παρασκευάσματος "Tiguvon" (Fenthion) της εταιρίας Bayer Leverkusen

eurovoc_concepts:
analytical chemistry
consumer information
consumer protection
dangerous substance
domestic animal
insecticide
labelling
market approval
public health
veterinary medicinal product

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text: C 45/48 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 10. 2. 98 (98/C 45/58) GRAPTH ERVTHSH E-1542/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (5 Mai(cid:143)oy 1997) Ue·ma: Dhlhthria·seiw apo· este·ra toy fvsforikoy· oje·ow meta· apo· xrh·sh toy paraskeya·smatow «Tiguvon» (Fenthion) thw etairi·aw Bayer Leverkusen To paraskeyazo·meno apo· thn etairi·a Bayer Leverkusen cyllokto·no «Tiguvon» diati·uetai ypo· diafo·royw ty·poyw. To «Tiguvon 10» xrhsimopoiei·tai gia ga·tew a·nv tvn 2 kg. Gia sky·loyw ba·royw metajy· 3 kai 10 kg synista·tai h xrh·sh toy cyllokto·noy «Tiguvon 20» env· gia sky·loyw ba· royw 10 kg kai a·nv h sxetikh· uerapei·a gi·netai me «Tiguvon 20 G». `toma ta opoi·a ype·balan epaneilhmme·nvw katoiki·dia zv· a se uerapei·a me to cyllokto·no «Tiguvon» (Fenthion) e·pauan sobare·w dhlhthria·seiw ofeilo·menew se este·ra toy fvsforikoy· oje·ow. Meta· thn adynami·a thw Epitroph·w na apanth·sei sth grapth· erv· thsh· moy E-1470/96 (1), thn parakalv· na dv· sei to taxy·tero dynato·n apanth·seiw sta ako·loyua ervth·mata: Antapokri·netai, kata· thn a·poch thw Epitroph·w to «Tiguvon» stiw diata·jeiw tvn Odhgiv· n thw EE peri· xorh·ghshw tvn adeiv· n kyklofori·aw diafo·rvn paraskeyasma·tvn sthn agora·; (1) EE C 345 thw 15. 11. 1996, sel. 76. Apa· nthsh toy k. Bangemann Ej ono·matow thw Epitroph· w (27 Ioyni·oy 1997) To Tiguvon (Fenuei·o) synista· kthniatriko· fa·rmako. (cid:201)xei egkriuei· apo· ta kra· th me·lh ba·sei tvn diata·jevn thw odhgi·aw toy Symboyli·oy 81/851/EOK peri· thw sygkli·sevw tvn nomouetikv· n diata·jevn tvn kratv· n melv· n poy aforoy·n ta kthniatrika· fa·rmaka (1) kai thw odhgi·aw toy Symboyli·oy 81/852/EOK peri· thw sygkli·sevw tvn nomouetikv· n diata·jevn tvn kratv· n melv· n poy aforoy·n ta analytika·, farmakotojikologika· kai klinika· pro·typa kai prvto·typa o·son afora· tiw dokime·w tvn kthniatrikv· n farma·kvn. Oi en lo·gv odhgi·ew kauori·zoyn thn diadikasi·a egkri·sevw tvn kthniatrikv· n farma·kvn sto plai·sio thw apokentrvme·nhw diadikasi·aw Gia thn apo·kthsh adei·aw kyklofori·aw sy·mfvna me tiw proanaferuei·sew odhgi·ew, o aitv· n kalei·tai na ypoba·lei ta apotele·smata o·lvn tvn fysikoxhmikv· n, biologikv· n, mikrobiologikv· n,tojikologikv· n, farmakologikv· n kai klinikv· n dokimasiv· n poy e·xoyn dienerghuei· sto sygkekrime·no proi¤o·n. Leptomerei·w tojikologike·w mele·tew pre·pei na ejeta·zoyn toyw kindy·noyw apo· thn e·kuesh toy anurv· poy sto kthniatriko· fa·rmako, vw apote·lesma thw xorh·ghsh·w toy se zv· a. Ka·ue plhrofori·a poy sxeti·zetai me thn ajiolo·ghsh toy kthniatrikoy· farma·koy pre·pei na perilamba·netai ston fa·kello thw aith·sevw gia thn xorh·ghsh adei·aw kyklofori·aw, anejarth·tvw toy kata· po·son eynoei· h· o·xi to fa·rmako. Eidiko·tera, pre·pei na pare·xontai o·la ta leptomerh· stoixei·a poy aforoy·n tiw endexo·menew atelei·w h· egkateleifuei·sew dokimasi·ew h· dokime·w poy sxeti·zontai me to fa·rmako. Epiple·on, meta· apo· thn e·kdosh thw a·deiaw kyklofori·aw, ka·ue plhrofori·a poy den perie·xetai sthn arxikh· ai·thsh, h opoi·a sxeti·zetai me th sta·umish tvn kindy·nvn kai vfeleiv· n, pre·pei na diabiba·zetai pa·rayta stiw arxe·w. Afoy· ejeta·sei thn sxetikh· me to proi¤o·n tekmhri·vsh, h armo·dia eunikh· arxh· xorhgei· thn a·deia kyklofori·aw mo·no efo·son bebaivuei· o·ti oi odhgi·ew oruh·w xrh·sevw kai oi problepo·menew proeidopoih·seiw perie·xontai se o·lew tiw syskeyasi·ew proi¤o·ntvn tvn opoi·vn h xorh·ghsh sta zv· a synepa·getai ka·poioyw kindy·noyw. Sthn peri·ptvsh toy Tiguvon, o xrh·sthw (a·nurvpow) kalei·tai na apofey·gei thn stenh· epafh· kai to a·ggigma toy zv· oy sthn perioxh· epa·leichw toy farma·koy. (1) EE L 317 thw 6. 11. 1981, o·pvw tropopoih·uhke apo· tiw odhgi·ew toy Symboyli·oy 90/676/EOK EE L 373 thw 31. 12. 1990 kai 93/40/EOK EE L 214 thw 24. 8. 1993. (98/C 45/59) GRAPTH ERVTHSH E-1549/97 ypobolh· : Niels Kofoed (ELDR) prow thn Epitroph· (5 Mai(cid:143)oy 1997) Ue·ma: Dhmo·siew yphresi·ew kai agore·w se perioxe·w toy sto·xoy 5B Ei·nai diateueime·nh h Epitroph· na ejeta·sei th dynato·thta na tropopoihuoy·n oi sh·mera isxy·oysew odhgi·ew peri· prokhry·jevn diagvnismv· n oy·tvw v· ste na katastei· dynath· to·so ston tome·a thw paroxh·w yphresiv· n -p. x


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1545/97 del Hiltrud BREYER al Consejo. Intoxicaciones con ester de ácido fosfórico como consecuencia de la utilización del producto "Tiguvon" (Fentión) de la empresa Bayer Leverkusen

eurovoc_concepts:
chemical product
dangerous substance
domestic animal
health risk
indemnification
insecticide
liability
proof
public health

text: C 76/40 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 3. 98 (98/C 76/115) PREGUNTA ESCRITA E-1541/97 de Hiltrud Breyer (V) al Consejo (5 de mayo de 1997) Asunto: Intoxicaciones con ester de a·cido fosfo·rico como consecuencia de la utilizacio·n del producto «Tiguvon» (Fentio·n) de la empresa Bayer Leverkusen El insecticida contra las pulgas Tiguvon (Fentio·n) de la empresa Bayer Leverkusen se presenta en distintas formas. Tiguvon 10 se utiliza para los gatos con un peso superior a los 2 kg. En el caso de los perros con un peso entre los 3 y los 10 kg. , se recomienda Tiguvon 20. Para los perros con un peso superior a los 10 kg. de peso debe utilizarse Tiguvon 20 G. Los propietarios de animales que han tratado en repetidas ocasiones a sus animales dome·sticos con el insecticida Tiguvon (Fentio·n) han sufrido graves intoxicaciones con ester de a·cido fosfo·rico. Toda vez que la Comisio·n no ha respondido a mi pregunta E-1470/96 (1)sobre este mismo tema, pido al Consejo que responda en el plazo ma·s breve posible a la pregunta que figura a continuacio·n: ¿Considera el Consejo que el «Tiguvon» es conforme a las Directivas de la UE relativas a la comercializacio·n? (1) DO C 345 de 15. 11. 1996, p. 76. (98/C 76/116) PREGUNTA ESCRITA E-1543/97 de Hiltrud Breyer (V) al Consejo (5 de mayo de 1997) Asunto: Intoxicaciones con ester de a·cido fosfo·rico como consecuencia de la utilizacio·n del producto «Tiguvon» (Fentio·n) de la empresa Bayer Leverkusen El insecticida contra las pulgas Tiguvon (Fentio·n) de la empresa Bayer Leverkusen se presenta en distintas formas. Tiguvon 10 se utiliza para los gatos con un peso superior a los 2 kg. En el caso de los perros con un peso entre los 3 y los 10 kg. , se recomienda Tiguvon 20. Para los perros con un peso superior a los 10 kg. de peso debe utilizarse Tiguvon 20 G. Los propietarios de animales que han tratado en repetidas ocasiones a sus animales dome·sticos con el insecticida Tiguvon (Fentio·n) han sufrido graves intoxicaciones con ester de a·cido fosfo·rico. Toda vez que la Comisio·n no ha respondido a mi pregunta E-1470/96 (1)sobre este mismo tema, pido al Consejo que responda en el plazo ma·s breve posible a las preguntas que figuran a continuacio·n: ¿Que· institucio·n examina el modo de actuacio·n de los antiparasitarios de receta obligatoria y de venta libre, en particular en lo que se refiere a su inocuidad en el caso de los seres humanos y los animales as(cid:14)· como a sus repercusiones sobre el medio ambiente? ¿Sabe el Consejo que los fabricantes que deseen seguir comercializando sus productos registrados antes de 1978 deb(cid:14)·an presentar antes de finales de 1996 todas las pruebas realizadas? ¿Podr(cid:14)·a sen(cid:152)alar si esto ya se ha producido? ¿Existe una reglamentacio·n a escala de la UE al respecto? ¿Se comprobaron suficientemente los productos autorizados desde 1978? (1) DO C 345 de 15. 11. 1996, p. 76. (98/C 76/117) PREGUNTA ESCRITA E-1545/97 de Hiltrud Breyer (V) al Consejo (5 de mayo de 1997) Asunto: Intoxicaciones con ester de a·cido fosfo·rico como consecuencia de la utilizacio·n del producto «Tiguvon» (Fentio·n) de la empresa Bayer Leverkusen El insecticida contra las pulgas Tiguvon (Fentio·n) de la empresa Bayer Leverkusen se presenta en distintas formas. Tiguvon 10 se utiliza para los gatos con un peso superior a los 2 kg. En el caso de los perros con un peso entre los 3 y los 10 kg. , se recomienda Tiguvon 20. Para los perros con un peso superior a los 10 kg. de peso debe utilizarse Tiguvon 20 G. Los propietarios de animales que han tratado en repetidas ocasiones a sus animales dome·sticos con el insecticida Tiguvon (Fentio·n) han sufrido graves intoxicaciones con ester de a·cido fosfo·rico. Toda vez que la Comisio·n no ha respondido a mi pregunta E-1470/96 (1)sobre este mismo tema, pido al Consejo que responda en el plazo ma·s breve posible a las preguntas que figuran a continuacio·n: ¿Que· medidas deben adoptarse en caso de intoxicacio·n de los propietarios de los animales? ¿Quie·n es el responsable en caso de lesiones cro·nicas a la salud? ¿Que· medidas esta·n previstas con respecto a la indemnizacio·n de los dan(cid:152)os causados? ¿Que· pruebas deben presentarse? (1) DO C 345 de 15. 11. 1996, p. 76


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1518/97 του Norbert GLANTE προς την Επ τροπή. Πληροφορίες σχετικά με το ύψος των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν το 1995 και 1996 στο Βραδεμβούργο (Συμπληρωματ κή απάντηση)

eurovoc_concepts:
Brandenburg
EAGGF Guidance Section
EU aid
EU financial instrument
European Regional Development Fund
European Social Fund
energy policy
research programme

text: C 60/24 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 25. 2. 98 (98/C 60/44) GRAPTH ERVTHSH E-1518/97 ypobolh· : Norbert Glante (PSE) prow thn Epitroph· (5 Mai(cid:143)oy 1997) Ue·ma: Plhrofori·ew sxetika· me to y·cow tvn enisxy·sevn poy xorhgh·uhkan to 1995 kai 1996 sto Brademboy·rgo Gia poia me·tra poio h·tan to y·cow tvn enisxy·sevn kai eidiko·tera apo·: 1. to Eyrvpai¤ko· Tamei·o Perifereiakh·w Ana· ptyjhw (ETPA), 2. to Eyrvpai¤ko· Gevrgiko· Tamei·o Prosanatolismoy· kai Eggyh·sevn (EGTPE), 3. to Eyrvpai¤ko· Koinvniko· Tamei·o, 4. ta ereynhtika· progra·mmata thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw, 5. ta progra·mmata thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw ston tome·a thw ene·rgeiaw, 6. ta progra·mmata thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw ston tome·a toy periba· llontow, 7. ta loipa· progra·mmata thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw; poy xorhgh·uhkan to 1995 kai 1996 apo· thn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh sto Brademboy·rgo Symplhrvmatikh· apa· nthsh toy k. Santer ej ono·matow thw Epitroph· w (9 Septembri·oy 1997) Vw symlh·rvma sthn apa·nthsh· thw thw 29 Mai(cid:143)oy 1997 (1), h Epitroph· ei·nai sh·mera se ue·sh na anakoinv· sei tiw ako·loyuew plhrofori·ew. Lo·gv thw e·ktashw thw apa·nthshw, h Epitroph· th diabiba· zei apeyuei·aw sto Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy kai sth Genikh· Grammatei·a toy Orga·noy aytoy·. (1) EE C 319 thw 18. 10. 1997, sel. 251. (98/C 60/45) GRAPTH ERVTHSH E-1528/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (5 Mai(cid:143)oy 1997) Ue·ma: Plhrofori·ew sxetika· me to y·cow tvn koinotikv· n enisxy·sevn poy xorhgh·uhkan apo· ton Ianoya· rio 1994 e·vw to Deke·mbrio 1994 sto kra·tow toy Za·arlant (Germani·a) Gia poia me·tra xorhgh·uhkan to e·tow 1994 koinotike·w enisxy·seiw prow to Za·arlant kai poio h·tan to y·cow tvn posv· n poy proe·rxontan apo· 1. to Eyrvpai¤ko· Koinvniko· Tamei·o, 2. to te·tarto ereynhtiko· pro·gramma-plai·sio, 3. to Eyrvpai¤ko· Tamei·o Perifereiakh·w Ana·ptyjhw, 4. ta progra·mmata thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw stoyw tomei·w toy periba·llontow kai thw ene·rgeiaw, 5. to Eyrvpai¤ko· Tamei·o Prosanatolismoy· kai Eggyh·sevn › Tmh·ma Prosanatolismoy· kai Tmh·ma Eggyh·sevn, 6. ta loipa· progra·mmata thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw; (98/C 60/46) GRAPTH ERVTHSH E-1529/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (5 Mai(cid:143)oy 1997) Ue·ma: Plhrofori·ew sxetika· me to y·cow tvn koinotikv· n enisxy·sevn poy xorhgh·uhkan apo· ton Ianoya· rio 1996 e·vw to Deke·mbrio 1996 sto kra·tow toy Za·arlant (Germani·a) Gia poia me·tra xorhgh·uhkan to e·tow 1996 koinotike·w enisxy·seiw prow to Za·arlant kai poio h·tan to y·cow tvn posv· n poy proe·rxontan apo· 1. to Eyrvpai¤ko· Koinvniko· Tamei·o, 2. to te·tarto ereynhtiko· pro·gramma-plai·sio, 3. to Eyrvpai¤ko· Tamei·o Perifereiakh·w Ana·ptyjhw, 4. ta progra·mmata thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw stoyw tomei·w toy periba·llontow kai thw ene·rgeiaw, 5. to Eyrvpai¤ko· Tamei·o Prosanatolismoy· kai Eggyh·sevn › Tmh·ma Prosanatolismoy· kai Tmh·ma Eggyh·sevn, 6. ta loipa· progra·mmata thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw;


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 812/97 av den 5 maj 1997 om inledande av en enskild anbudsinfordran för försäljning för export av vinalkohol

eurovoc_concepts:
alcohol
award of contract
export policy
intervention agency
motor fuel
sale


title: 97/316/CE: Decisione della Commissione del 5 maggio 1997 relativa alla liquidazione dei conti presentati dagli Stati membri per le spese dell'esercizio finanziario 1996 finanziate dal Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG), sezione garanzia

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
EU Member State
EU financing
budgetary control
closing of accounts

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title: Commission Regulation (EC) No 814/97 of 5 May 1997 amending Regulation (EC) No 2177/96 introducing preventive distillation as provided for in Article 38 of Council Regulation (EEC) No 822/87 for the 1996/97 wine year

eurovoc_concepts:
EU production
common organisation of markets
contract
distillation
table wine
viticulture


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1519/97 do Deputado Mary BANOTTI à Comissão. Cartas de condução e seguro para pessoas epilépticas

eurovoc_concepts:
EU Member State
civil liability
disease of the nervous system
driving licence
free movement of persons
motor car
motor vehicle insurance
national law

formats: html print


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1587/97 von Bertel HAARDER an die Kommission. Marktdefinitionen für die Zusammenschaltung in der Telekommunikation

eurovoc_concepts:
market research
public sector
radio telecommunications
services contract
single market
systems interconnection
telecommunications
telephone


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1603/97 del Jan SONNEVELD a la Comisión. Reglamentación neerlandesa para la compra en masa de lechones de dos semanas de edad y consecuencias para el bienestar de las cerdas

eurovoc_concepts:
Community budget
Netherlands
animal plague
animal welfare
health legislation
intensive livestock farming
purchase
swine
vaccination
veterinary legislation

text: C 60/28 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 25. 2. 98 As(cid:14)·, se fijo· como objetivo que los pagos se ejecuten en un plazo de 60 d(cid:14)·as. Este plazo comienza a correr el d(cid:14)·a de la recepcio·n por sus servicios de una factura o de una solicitud de pago regularmente expedida y termina en la fecha en que se carga a su cuenta bancaria. El servicio ordenador registra obligatoriamente la fecha de recepcio·n de la factura en el sistema contable central y as(cid:14)· se dispone de estad(cid:14)·sticas que permiten a cada servicio tener datos que reflejan su respeto de los plazos de ejecucio·n de los pagos. Los datos disponibles para el u·ltimo ejercicio cerrado ›es decir, 1996› demuestran que el plazo de 60 d(cid:14)·as se respeta por te·rmino medio. La Comisio·n no tiene conocimiento de problemas espec(cid:14)·ficos en los pagos con destino a entidades o asociaciones de nacionalidad portuguesa. Sen(cid:152)ala, no obstante, a Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a, que los plazos que mide› y que controla › se cierran mediante el registro de la instruccio·n de pagar al de·bito de alguna de sus cuentas financieras. La Comisio·n utiliza la red SWIFT para la ejecucio·n de la casi totalidad de sus pagos. La pra·ctica demuestra que as(cid:14)· los fondos transferidos se ponen a disposicio·n de la autoridad designada como beneficiario en el curso de los 2 a 4 d(cid:14)·as laborables siguientes. La Comisio·n, sin embargo, no tiene control sobre la posible redistribucio·n posterior de los fondos comunitarios, efectuada por iniciativa de la autoridad nacional. La Comisio·n invita, finalmente, Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a a comunicarle los casos espec(cid:14)·ficos a los cuales alude y en los que se habr(cid:14)·an observado, al parecer, plazos anormalmente largos. Cada uno de los casos sera· examinado con la mayor atencio·n. (98/C 60/53) PREGUNTA ESCRITA E-1572/97 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisio·n (6 de mayo de 1997) Asunto: Discriminacio·n por la edad Pronto, la Unio·n Europea podr(cid:14)·a adoptar disposiciones contra la discriminacio·n por motivos de edad, si todos los Estados miembros aceptan en junio las propuestas de reforma debatidas con ocasio·n de la Conferencia Intergubernamental (GI). Para garantizar el nuevo derecho, se incluir(cid:14)·a un nuevo art(cid:14)·culo sobre la discriminacio·n (6A) en el Tratado, cuyas competencias se ampliar(cid:14)·an a la discriminacio·n por motivos de sexo, raza, origen e·tnico social, creencias religiosas, invalidez y preferencias sexuales. Es un tema de gran actualidad en un momento particularmente dif(cid:14)·cil para el empleo y en el que se da un aumento casi exponencial de la edad media de los ciudadanos europeos. ¿Puede decir la Comisio·n Europea si esta informacio·n y las hipo·tesis publicadas en varios perio·dicos son ciertas? Respuesta del Sr. Santer en nombre de la Comisio·n (23 de junio de 1997) Se ruega a Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a se refiera a la respuesta de la Comisio·n a la pregunta escrita E-1560/97 del Sr. Ilaskivi (1). (1) DO C 373 de 9. 12. 1997, p. 143. (98/C 60/54) PREGUNTA ESCRITA P-1603/97 de Jan Sonneveld (PPE) a la Comisio·n (5 de mayo de 1997) Asunto: Reglamentacio·n neerlandesa para la compra en masa de lechones de dos semanas de edad y consecuencias para el bienestar de las cerdas Como respuesta ante el hacinamiento que ha provocado en las granjas de cerdos la peste porcina declarada en la provincia de Brabante septentrional, el Ministerio de Agricultura de los Pa(cid:14)·ses Bajos ha propuesto la adquisicio·n en masa de lechones de dos semanas de edad. No obstante, esta propuesta tendr(cid:14)·a graves consecuencias para el bienestar de las cerdas. La legislacio·n neerlandesa preve·, a efectos del bienestar de los animales, que los lechones no deben separarse de la madre antes de las tres semanas de edad


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1604/97 do Deputado Roberto MEZZAROMA ao Conselho. Hospital S. Raffaele em Malta e relações bilaterais Malta-UE

eurovoc_concepts:
EIB loan
EU aid
Italy
Malta
bilateral relations
financial protocol
health policy
medical institution

text: C 82/12 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 17. 3. 98 (98/C 82/15) PERGUNTA ESCRITA P-1604/97 apresentada por Roberto Mezzaroma (UPE) ao Conselho (5 de Maio de 1997) Objecto: Hospital S. Raffaele em Malta e rela(cid:231)o(cid:152)es bilaterais Malta-UE A pedido do Governo malte(cid:136)s, foi institu(cid:14)·da a Funda(cid:231)a(cid:152)o I·talo-Maltesa Monte Tabor, organismo responsa·vel pelo projecto e pela constru(cid:231)a(cid:152)o do Hospital S. Raffaele em Malta, inspirando-se no Instituto Cient(cid:14)·fico S. Raffaele de Mila(cid:152)o. Este projecto enquadra-se na pol(cid:14)·tica de sau·de do Governo malte(cid:136)s e insere-se num projecto mais vasto de a(cid:136)mbito me·dico-cient(cid:14)·fico que visa dotar a bacia mediterra(cid:136)nica de um hospital equipado para o tratamento de diversas doen(cid:231)as graves, nomeadamente o diabetes Mellitus. Foi redigido um protocolo entre as autoridades maltesas e as do referido Instituo para a realiza(cid:231)a(cid:152)o do projecto. Pode o Conselho informar se a suspensa(cid:152)o das rela(cid:231)o(cid:152)es decretada pelo Governo de Malta relativamente ao referido projecto, que beneficiava, nomeadamente, de um empre·stimo de 12 milho(cid:152)es de liras maltesas do Fundo de Desenvolvimento Social e do protocolo (cid:14)·talo-malte(cid:136)s de coopera(cid:231)a(cid:152)o, pode ter uma influe(cid:136)ncia negativa sobre as rela(cid:231)o(cid:152)es entre Malta e um Estado-membro da UE, neste caso a Ita·lia, e inclusivamente a pro·pria UE? Resposta (17 de Outubro de 1997) O projecto mencionado na pergunta do Senhor Deputado insere-se na a·rea das rela(cid:231)o(cid:152)es bilaterais entre a Ita·lia e Malta. No que diz respeito a‘s futuras rela(cid:231)o(cid:152)es de Malta com a UE, o Conselho, tendo em mente o interesse de ambas as Partes em manterem rela(cid:231)o(cid:152)es estreitas, convidou a Comissa(cid:152)o a apresentar propostas. Uma vez terminadas as conversa(cid:231)o(cid:152)es explorato·rias com Malta, a Comissa(cid:152)o tenciona apresentar as suas propostas ao Conselho, durante o segundo semestre de 1997. Malta tem beneficiado de ajudas da CE e de empre·stimos do BEI, nomeadamente sob a forma de tre(cid:136)s protocolos financeiros num total aproximado de 93,5 MECU. O Quarto Protocolo Financeiro, num montante de 45 MECU, entrou em vigor em 1 de Janeiro de 1996. Este protocolo tinha como objectivo principal ajudar Malta a preparar a sua futura adesa(cid:152)o a‘ Unia(cid:152)o Europeia. Contudo, uma vez que Malta decidiu congelar a sua candidatura, o programa indicativo delineado pela Comissa(cid:152)o para implementar este Protocolo tera· sem du·vida de ser revisto para ir ao encontro dos objectivos mu·tuos da futura rela(cid:231)a(cid:152)o. (98/C 82/16) PERGUNTA ESCRITA E-1607/97 apresentada por Jose· Valverde Lo·pez (PPE) a‘ Comissa(cid:152)o (7 de Maio de 1997) Objecto: Revisa(cid:152)o das condi(cid:231)o(cid:152)es te·cnicas fixadas pela Comissa(cid:152)o para o fabrico de gelatina Por decisa(cid:152)o de 11 de Junho de 1996, a Comissa(cid:152)o definiu as condi(cid:231)o(cid:152)es te·cnicas para o fabrico da gelatina. Segundo o Comite· Cient(cid:14)·fico Multidisciplinar, essas exige(cid:136)ncias te·cnicas na(cid:152)o garantem, de forma inequ(cid:14)·voca, a desactiva(cid:231)a(cid:152)o do agente BSE. Este Comite· assegura que apenas as mate·rias-primas oriundas de carne de bovino na(cid:152)o contaminada poderiam garantir uma gelatina desprovida de qualquer risco. Que deciso(cid:152)es urgentes pensa a Comissa(cid:152)o tomar para proibir toda a comercializa(cid:231)a(cid:152)o de gelatina que na(cid:152)o ofere(cid:231)a garantias de total seguran(cid:231)a aos consumidores?


title: WRITTEN QUESTION No. 1532/97 by Hiltrud BREYER to the Commission. Information on EC assistance granted to the Rhineland- Palatinate from January to December 1996 (SUPPLEMENTARY ANSWER)

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
EAGGF Guidance Section
EU aid
EU programme
European Regional Development Fund
European Social Fund
Rhineland-Palatinate
energy policy
environmental policy
research programme

text: C 76/38 EN Official Journal of the European Communities 11. 3. 98 (98/C 76/110) WRITTEN QUESTION E-1532/97 by Hiltrud Breyer (V) to the Commission (5 May 1997) Subject: Information on EC assistance granted to the Rhineland-Palatinate from January to December 1996 In what amounts and for what measures did the Rhineland-Palatinate receive Community resources in 1996 from: 1. 2. 3. 4. 5. the European Social Fund, the Fourth Framework Research Programme, the European Regional Development Fund, the Community environment and energy programmes, the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund, Guidance and Guarantee Sections, 6. other Community programmes? Supplementary joint answer to Written Questions E-1530/97, E-1531/97 and E-1532/97 given by Mr Santer on behalf of the Commission (24 September 1997) The Commission would refer the Honourable Member to its answer to her Written Question E-1528/97 (1). (1) OJ C 60, 25. 2. 1998, p. 24. (98/C 76/111) WRITTEN QUESTION E-1533/97 by Hiltrud Breyer (V) to the Council (5 May 1997) Subject: Phosphate ester poisoning due to the use of Tiguvon (Fenthion) manufactured by Bayer Leverkusen The flea-repellant Tiguvon (Fenthion) manufactured by Bayer Leverkusen can be administered in different forms. Tiguvon 10 is intended for cats over 2 kg in weight. The use of Tiguvon 20 is recommended for dogs weighing between 3 and 10 kg, while dogs with a body weight of more than 10 kg should be treated with Tiguvon 20 G. People who have repeatedly treated their pets with Tiguvon (Fenthion) have suffered serious phosphate ester poisoning. As the Commission was unable to answer my Question E-1470/96 (1) on the same subject, I would ask the Council to answer the following questions as a matter of urgency: When were these agents authorized for use on small animals, especially cats? By whom? Had adequate tests been carried out? Were the tests reviewed and by whom? (1) OJ C 345, 15. 11. 1996, p. 76. (98/C 76/112) WRITTEN QUESTION E-1535/97 by Hiltrud Breyer (V) to the Council (5 May 1997) Subject: Phosphate ester poisoning due to the use of Tiguvon (Fenthion) manufactured by Bayer Leverkusen The flea-repellant Tiguvon (Fenthion) manufactured by Bayer Leverkusen can be administered in different forms. Tiguvon 10 is intended for cats over 2 kg in weight. The use of Tiguvon 20 is recommended for dogs


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1549/97 van Niels KOFOED aan de Commissie. Openbare dienstverlening en aankoop in doelstelling 5 B- gebieden

eurovoc_concepts:
EC Directive
application of EU law
award of contract
island region
public authorities
public contract
rural region
small business

text: C 45/48 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 10. 2. 98 (98/C 45/58) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1542/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (5 mei 1997) Betreft: Fosforzuurester-vergiftigingen door gebruik van (cid:132)Tiguvon(cid:148) (Fenthion) van de firma Bayer Leverkusen Het door de firma Bayer Leverkusen geproduceerde antivlooienmiddel Tiguvon (Fenthion) wordt in verschillende doseringsvormen in de handel gebracht. Tiguvon 10 wordt voor katten met een gewicht vanaf 2 kg gebruikt. Voor honden met een gewicht tussen de 3 en 10 kg wordt het gebruik van het antivlooienmiddel Tiguvon 20 aanbevolen, terwijl honden met een gewicht vanaf 10 kg met Tiguvon 20 G moeten worden behandeld. Personen die hun huisdier herhaaldelijk met het antivlooienmiddel Tiguvon (Fenthion) behandelden, hebben ernstige fosforzuur-vergiftigingen opgelopen. Nu de Commissie mijn vraag E-1470/96 (1) over hetzelfde onderwerp niet kon beantwoorden, verzoek ik de Commissie dringend om antwoord op de volgende vragen: Is het middel Tiguvon volgens de Commissie in overeenstemming met de richtlijnen van de EU voor het op de markt brengen van dit soort producten? (1) PB C 345 van 15. 11. 1996, blz. 76. Antwoord van de heer Bangemann namens de Commissie (27 juni 1997) Tiguvon (Fenthion) is een diergeneesmiddel. Het is door de lidstaten toegelaten overeenkomstig de bepalingen van Richtlijn 81/851/EEG van de Raad betreffende de onderlinge aanpassing van de wetgevingen der lidstaten inzake geneesmiddelen voor diergeneeskundig gebruik (1) en Richtlijn 81/852/EEG van de Raad inzake de analytische, toxicologisch-farmacologische en klinische normen en voorschriften betreffende proeven op geneesmiddelen voor diergeneeskundig gebruik. In deze richtlijnen is de procedure vastgesteld voor het verlenen van vergunning voor een diergeneesmiddel volgens de gedecentraliseerde procedure. Voor het verkrijgen van een vergunning voor het in de handel brengen overeenkomstig bovengenoemde richtlijnen moet de aanvrager de resultaten overleggen van alle fysisch-chemische, biologische, microbiologi- sche, toxicologische, farmocologische en klinische proeven die zijn uitgevoerd op het product. Over de toxicologische aspecten moeten gedetailleerde studies worden verstrekt waarin melding wordt gemaakt van de potentie¤le risico’s die verbonden zijn aan de blootstelling van mensen aan het betrokken diergeneesmiddel bij de toediening daarvan. Alle voor de beoordeling van het diergeneesmiddel relevante informatie, ongeacht of deze al dan niet positief is voor het product, moet worden opgenomen in het dossier voor de aanvraag van de vergunning voor het in de handel brengen. Met name moeten alle relevante details worden vermeld over eventuele onvolledig uitgevoerde of voortijdig gestaakte tests of proeven op het betrokken product. Bovendien dient ook na de toekenning van de vergunning alle niet in de oorspronkelijke aanvraag voorkomende informatie die van belang is voor de beoordeling van de voordelen en risico’s van het product onverwijld aan de autoriteiten te worden toegezonden. Na beoordeling van de relevante documenten verleent de nationale autoriteit alleen dan een vergunning voor het in de handel brengen indien zij zekerheid heeft verkregen dat een handleiding met de nodige waarschuwingen wordt ingesloten in alle verpakkingen van producten die risico’s kunnen opleveren bij de toediening daarvan aan dieren. In het geval van Tiguvon worden de gebruikers geadviseerd bij de toediening niet te dicht bij het behandelde dier te komen en het niet aan te raken. (1) PB L 317 van 6. 11. 1981, zoals gewijzigd bij de Richtlijnen90/676/EEG, PB L 373 van 31. 12. 1990, en 93/40/EEG, PB L 214 van 24. 8. 1993, van de Raad. (98/C 45/59) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1549/97 van Niels Kofoed (ELDR) aan de Commissie (5 mei 1997) Betreft: Openbare dienstverlening en aankoop in doelstelling 5 B-gebieden Is de Commissie bereid de mogelijkheid te onderzoeken om de momenteel geldende aanbestedingsrichtlijnen zodanig te wijzigen dat het in verband met dienstverlening › bij voorbeeld vervoer › en de aankoop van


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1518/97 do Deputado Norbert GLANTE à Comissão. Informação sobre o montante dos fundos comunitários atribuídos a Brandeburgo em 1995 e 1996 (RESPOSTA COMPLEMENTAR)

text: C 60/24 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 25. 2. 98 (98/C 60/44) PERGUNTA ESCRITA E-1518/97 apresentada por Norbert Glante (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (5 de Maio de 1997) Objecto: Informa(cid:231)a(cid:152)o sobre o montante dos fundos comunita·rios atribu(cid:14)·dos a Brandeburgo em 1995 e 1996 A que medidas se destinaram os fundos comunita·rios atribu(cid:14)·dos nos anos de 1995 e 1996 a Brandeburgo e a quanto ascenderam os montantes provenientes: 1. do Fundo Europeu para o Desenvolvimento Regional, 2. do Fundo Europeu de Orenta(cid:231)a(cid:152)o e Garantia Agr(cid:14)·cola (FEOGA) › Sec(cid:231)a(cid:152)o «Orienta(cid:231)a(cid:152)o», 3. do Fundo Social Europeu, 4. dos Programas de Investiga(cid:231)a(cid:152)o da Unia(cid:152)o Europeia, 5. dos Programas da Unia(cid:152)o Europeia no dom(cid:14)·nio da Energia, 6. dos Programas da Unia(cid:152)o Europeia no dom(cid:14)·nio do Ambiente, 7. de outros programas da Unia(cid:152)o Europeia? Resposta complementar dada pelo Sr. Santer em nome da Comissa(cid:152)o (9 de Setembro de 1997) Em complemento da sua resposta de 29 de Maio de 1997 (1), a Comissa(cid:152)o esta· agora em posi(cid:231)a(cid:152)o de comunicar as informa(cid:231)o(cid:152)es que se seguem. Dada a extensa(cid:152)o da resposta, a Comissa(cid:152)o transmite-a directamente ao Senhor Deputado e ao Secretariado-Geral do Parlamento. (1) JO C 319 de 18. 10. 1997, p. 251. (98/C 60/45) PERGUNTA ESCRITA E-1528/97 apresentada por Hiltrud Breyer (V) a‘ Comissa(cid:152)o (5 de Maio de 1997) Objecto: Informa(cid:231)a(cid:152)o sobre o montante dos fundos comunita·rios atribu(cid:14)·dos ao Sarre entre Janeiro de 1994 e Dezembro de 1994 A que medidas se destinaram os fundos comunita·rios atribu(cid:14)·dos no ano de 1994 ao Sarre e a quanto ascenderam os montantes provenientes: 1. do Fundo Social Europeu, 2. do Quarto Programa-Quadro para a Investiga(cid:231)a(cid:152)o, 3. do Fundo Europeu para o Desenvolvimento Regional, 4. dos Programas comunita·rios nos dom(cid:14)·nios do Ambiente e da Energia, 5. do Fundo Europeu de Orenta(cid:231)a(cid:152)o e Garantia Agr(cid:14)·cola › Sec(cid:231)a(cid:152)o «Orienta(cid:231)a(cid:152)o» e Sec(cid:231)a(cid:152)o «Garantia», 6. de outros programas comunita·rios? (98/C 60/46) PERGUNTA ESCRITA E-1529/97 apresentada por Hiltrud Breyer (V) a‘ Comissa(cid:152)o (5 de Maio de 1997) Objecto: Informa(cid:231)a(cid:152)o sobre o montante dos fundos comunita·rios atribu(cid:14)·dos ao Sarre entre Janeiro de 1996 e Dezembro de 1996 A que medidas se destinaram os fundos comunita·rios atribu(cid:14)·dos no ano de 1996 ao Sarre e a quanto ascenderam os montantes provenientes: 1. do Fundo Social Europeu, 2. do Quarto Programa-Quadro para a Investiga(cid:231)a(cid:152)o, 3. do Fundo Europeu para o Desenvolvimento Regional, 4. dos Programas comunita·rios nos dom(cid:14)·nios do Ambiente e da Energia, 5. do Fundo Europeu de Orenta(cid:231)a(cid:152)o e Garantia Agr(cid:14)·cola › Sec(cid:231)a(cid:152)o «Orienta(cid:231)a(cid:152)o» e Sec(cid:231)a(cid:152)o «Garantia», 6. de outros programas comunita·rios?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1515/97 van Markus FERBER aan dee Raad. Voorgenomen afschaffing van de duty-free verkoop in de EU per 30 juni 1999

eurovoc_concepts:
customs regulations
duty-free sale
personal effects
single market
tax collection
traveller

text: 3. 4. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 102/3 (98/C 102/03) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1515/97 van Markus Ferber (PPE) aan de Raad (5 mei 1997) Betreft: Voorgenomen afschaffing van de duty-free verkoop in de EU per 30 juni 1999 Met de inwerkingtreding van het Witboek over de interne markt van de Gemeenschap in januari 1993 had de duty-free verkoop eigenlijk reeds in die maand moeten worden afgeschaft. Om economische en werkgelegen- heidsredenen zag de Raad zich destijds gedwongen de duty-free verkoop tot 30 juni 1999 te laten voortbestaan, om zo de betrokkenen in de gelegenheid te stellen zich op de nieuwe situatie voor te bereiden. Inmiddels ziet het er naar uit dat de werkgelegenheidssituatie in de EU zodanig is verslechterd dat deze voorbereiding op de nieuwe situatie niet of slechts in sporadische gevallen heeft plaatsgevonden. Een aanzienlijke verbetering van de situatie is ook voor 30 juni 1999 niet te verwachten. 1. Wat doet de Raad om de nadelige gevolgen van de afschaffing van de duty-free verkoop (werkloosheid, minder loonbelastingopbrengsten) concreet te bestrijden? 2. Streeft de Raad ernaar deze termijn opnieuw te verlengen, niet in de laatste plaats rekening houdend met het argument dat wegens de vijftien verschillende belastingstelsels in de lidstaten nog steeds geen sprake is van een communautaire binnenmarkt? Bestaan er adviezen van de Raad inzake de voorspelde negatieve gevolgen van een afschaffing van de 3. duty-free verkoop? Antwoord (6 augustus 1997) Zoals door de Geachte Afgevaardigde in zijn vraag wordt aangegeven heeft de Raad bij de aanneming van de richtlijnen inzake de afschaffing van de fiscale grenzen met ingang van 1 januari 1993 besloten om per 30 juni 1999 een eind te maken aan de belastingvrije verkoop bij het intracommunautaire reizigersverkeer. De reden voor deze maatregel is gelegen in de onverenigbaarheid van deze verkoop met een interne markt zonder grenzen. Het verkeer tussen twee lidstaten van goederen die zijn gekocht door particulieren voor hun persoonlijk gebruik heeft immers geen fiscale gevolgen meer. Zo kunnen particulieren goederen voor hun persoonlijk gebruik in elke willekeurige lidstaat kopen en in welke andere lidstaat dan ook invoeren zonder deze bij de grens aan te hoeven geven of belasting te hoeven betalen. In deze situatie is de toepassing van reizigersvrijstellingen niet langer gerechtvaardigd. Er zij aan herinnerd dat belastingvrije verkoop aan reizigers die de Gemeenschap verlaten gehandhaafd blijft. De Raad heeft de belastingvrije verkoop aan intracommunautaire reizigers tijdelijk, namelijk tot 30 juni 1999, laten voortbestaan om de sociale en regionale problemen te ondervangen die zouden kunnen ontstaan door een onmiddellijke afschaffing van deze verkoop. De bedoeling was de betrokken sectoren (luchthavenautoriteiten, luchtvaartmaatschappijen, veerbootmaatschappijen, producenten van goederen die gewoonlijk in belastingvrije winkels worden verkocht en exploitaten van die winkels) voldoende tijd te geven om zich op de afschaffing van de intracommunautaire belastingvrije verkoop voor te bereiden. (98/C 102/04) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1534/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (5 mei 1997) Betreft: Fosforzuurester-vergiftigingen door gebruik van (cid:132)Tiguvon(cid:148) (Fenthion) van de firma Bayer Leverkusen Het door de firma Bayer Leverkusen geproduceerde antivlooienmiddel Tiguvon (Fenthion) wordt in verschillende doseringsvormen in de handel gebracht. Tiguvon 10 wordt voor katten met een gewicht vanaf 2 kg gebruikt. Voor honden met een gewicht tussen de 3 en 10 kg wordt het gebruik van het antivlooienmiddel


title: WRITTEN QUESTION No. 1651/97 by Hiltrud BREYER to the Commission. Implementation of EC 258/97 Novel Food Regulation (SUPPLEMENTARY ANSWER)

eurovoc_concepts:
application of EU law
biotechnology
foodstuffs legislation
genetically modified organism
human nutrition
interpretation of the law
labelling
marketing


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1530/97 van Hiltrud BREYER aan de Commissie. Informatie over de hoogte van de EG- steunbedragen die van januari t/m december 1994 ten goede kwamen aan Rheinland- Pfalz (AANVULLEND ANTWOORD)

text: 11. 3. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 76/37 Houdt de Commissie de mogelijkheid open dat de bankbiljetten in een derde land worden vervaardigd? Zo ja, hoe schat de Commissie de mogelijke reactie daarop van de Europese publieke opinie in? Antwoord van de heer de Silguy namens de Commissie (10 juni 1997) De vervaardiging van euro-bankbiljetten behoort tot de verantwoordelijkheid van het Europees Monetair Instituut (EMI) en zijn opvolger, de Europese Centrale Bank (ECB), en niet tot die van de Commissie. Het EMI heeft de Commissie echter de volgende informatie verstrekt. Volgens juridisch advies aan het EMI zullen de overeenkomsten voor de vervaardiging van euro-bankbiljetten niet onderworpen zijn aan de gebruikelijke regelgeving inzake overheidsopdrachten. Voor de vervaardiging van de bankbiljetten zijn bijzondere veiligheidsmaatregelen vereist, hetgeen inhoudt dat de Richtlijn 93/38/EEG van de Raad betreffende de overheidsopdrachten (1) niet van toepassing is. Het EMI is zich terdege bewust van het belang en van de gevoeligheden van de publieke opinie in verband met de plaats waar de bankbiljetten worden vervaardigd. Bij de toewijzing van de opdrachten zal het hiermee rekening houden. (1) PB L 199 van 9. 8. 1993. (98/C 76/108) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1530/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (5 mei 1997) Betreft: Informatie over de hoogte van de EG-steunbedragen die van januari t/m december 1994 ten goede kwamen aan Rheinland-Pfalz Kan de Commissie mededelen voor welke maatregelen en voor welke bedragen in 1994 middelen van de Gemeenschap ten goede kwamen aan Rheinland-Pfalz uit: 1. het Europees Sociaal Fonds, 2. het vierde kaderprogramma voor onderzoek, 3. het Europees Fonds voor regionale ontwikkeling, 4. de programma(cid:146)s van de Gemeenschap in de sectoren milieu en energie, 5. het Europees Orie¤ntatie- en Garantiefonds voor de Landbouw › afdeling Orie¤ntatie en afdeling Garantie, 6. andere programma(cid:146)s van de Gemeenschap? (98/C 76/109) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1531/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (5 mei 1997) Betreft: Informatie over de hoogte van de EG-steunbedragen die van januari t/m december 1995 ten goede kwamen aan Rheinland-Pfalz Kan de Commissie mededelen voor welke maatregelen en voor welke bedragen in 1995 middelen van de Gemeenschap ten goede kwamen aan Rheinland-Pfalz uit: 1. het Europees Sociaal Fonds, 2. het vierde kaderprogramma voor onderzoek, 3. het Europees Fonds voor regionale ontwikkeling, 4. de programma(cid:146)s van de Gemeenschap in de sectoren milieu en energie, 5. het Europees Orie¤ntatie- en Garantiefonds voor de Landbouw › afdeling Orie¤ntatie en afdeling Garantie, 6. andere programma(cid:146)s van de Gemeenschap?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1520/97 del Caroline JACKSON a la Comisión. Información en Braille para los invidentes

eurovoc_concepts:
EU publication
access to EU information
dissemination of EU information
facilities for the disabled
magnetic medium
official document
official language
physically disabled person


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1651/97 von Hiltrud BREYER an die Kommission. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

eurovoc_concepts:
EC Regulation
biotechnology
food inspection
foodstuff
foodstuffs legislation
genetically modified organism
labelling
marketing
national implementing measure


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1549/97 von Niels KOFOED an die Kommission. Öffentliche Dienstleistungen und Beschaffungen in 5B- Gebieten

text: C 45/48 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 10. 2. 98 (98/C 45/58) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1542/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997) Betrifft: Phosphorsa¤ureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von (cid:132)Tiguvon(cid:147) (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen Das von der Firma Bayer Leverkusen hergestellte Flohmittel Tiguvon (Fenthion) weist unterschiedliche Darreichungsformen auf. Tiguvon 10 wird fu¤r Katzen ab 2 kg Gewicht verwendet. Bei Hunden zwischen 3 und 10 kg Gewicht wird die Anwendung des Flohmittels Tiguvon 20 empfohlen, wa¤hrend Hunde ab 10 kg Ko¤rpergewicht mit Tiguvon 20 G behandelt werden sollen. Tierhalter, die ihr Haustier wiederholt mit dem Flohmittel Tiguvon (Fenthion) behandelten, haben sich schwere Phosphorsa¤ure-Vergiftungen zugezogen. Nachdem die Kommission meine Anfrage E-1470/96 (1) zu diesem Thema nicht beantworten konnte, bitte ich die Kommission dringlichst um Antwort auf folgende Frage: Entspricht das Mittel Tiguvon nach Auffassung der Kommission den EU-Zulassungsrichtlinien? (1) ABl. C 345 vom 15. 11. 1996, S. 76. Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (27. Juni 1997) Tiguvon (Fenthion) ist ein Tierarzneimittel. Es wurde von den Mitgliedstaaten gema¤(cid:223) den Bestimmungen der Richtlinie 81/851/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten u¤ber Tierarznei- mittel (1) und der Richtlinie 81/852/EWG des Rates u¤ber die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tiera¤rztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise u¤ber Versuche mit Tierarzneimitteln zugelassen. Diese Richtlinien regeln die Zulassung eines Tierarzneimittels im Rahmen des dezentralisierten Verfahrens. Um eine Zulassung gema¤(cid:223) den vorgenannten Richtlinien zu erhalten, mu(cid:223) ein Antragsteller die Ergebnisse aller an dem Erzeugnis durchgefu¤hrten physikalisch-chemischen, biologischen, mikrobiologischen, toxikologischen, pharmakologischen und klinischen Tests vorlegen. Es werden umfassende toxikologische Untersuchungen gefordert, die die potentiellen Risiken einer Belastung des Menschen beru¤cksichtigen, die sich aus der Verabreichung der Mittel an die Tiere ergeben. Alle fu¤r die Bewertung eines Tierarzneimittels relevanten Informationen mu¤ssen in den mit dem Antrag auf Zulassung vorzulegenden Unterlagen enthalten sein, unabha¤ngig davon, ob sie fu¤r das Erzeugnis gu¤nstig oder ungu¤nstig sind. Insbesondere mu¤ssen sa¤mtliche relevanten Einzelheiten aller unvollsta¤ndigen oder abgebrochenen Tests bzw. Pru¤fungen im Zusammenhang mit dem Erzeugnis vorgelegt werden. Daru¤ber hinaus sind den Beho¤rden nach erteilter Zulassung alle fu¤r die Nutzen-Risiko-Analyse geeigneten Informationen, die nicht in dem urspru¤nglichen Antrag enthaltenen sind, unverzu¤glich vorzulegen. Nachdem die zusta¤ndige einzelstaatliche Beho¤rde die enschla¤gigen Unterlagen gepru¤ft hat, erteilt sie eine Zulassung nur dann, wenn sichergestellt ist, da(cid:223) in allen Packungen von Arzneimitteln, die ein potentielles Risiko darstellen, weil sie an Tiere verabreicht werden, eine Gebrauchsanweisung und entsprechende Warnhinweise enthalten sind. Im Falle von Tiguvon wird den Personen, die das Mittel verabreichen, empfohlen, den direkten Kontakt mit dem Mittel zu vermeiden und das Tier an der Verabreichungsstelle nicht zu beru¤hren. (1) ABl. L 317 vom 6. 11. 1981, gea¤ndert durch die Richtlinien 90/676/EWG des Rates ABl. L 373 vom 31. 12. 1990 und 93/40/EWG des Rates ABl. L 214 vom 24. 8. 1993. (98/C 45/59) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1549/97 von Niels Kofoed (ELDR) an die Kommission (5. Mai 1997) Betrifft: O¤ ffentliche Dienstleistungen und Beschaffungen in 5B-Gebieten Kann die Kommission die Mo¤glichkeit pru¤fen, die geltenden Ausschreibungsrichtlinien dergestalt zu a¤ndern, da(cid:223) bei Dienstleistungen › beispielsweise Transporten › und Beschaffungen eine weitere Schwa¤chung von


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1444/97 do Deputado Nikitas KAKLAMANIS ao Conselho. Emprego, desemprego e critérios de Maastricht

eurovoc_concepts:
EU employment policy
Economic and Monetary Union
European social policy
economic and social cohesion
unemployment

text: 3. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 102/1 I (Comunica(cid:231)o(cid:152)es) PARLAMENTO EUROPEU PERGUNTAS ESCRITAS COM RESPOSTA (98/C 102/01) PERGUNTA ESCRITA P-1144/97 apresentada por Leonie van Bladel (UPE) ao Conselho (24 de Mar(cid:231)o de 1997) Objecto: Envolvimento do ex-ditador do Suriname Bouterse no tra·fico internacional de droga O presidente neerlande(cid:136)s do Conselho de Ministros convocou recentemente os embaixadores do Brasil e da China a fim de lhes transmitir o seu desagrado pelo acolhimento dispensado a uma missa(cid:152)o diploma·tica do Suriname, respectivamente ao Brasil e a‘ China, liderada pelo ex-ditador do Suriname Desi Bouterse. Segundo aquele presidente neerlande(cid:136)s, esse acolhimento visou conferir legitimidade a Bouterse. O presidente esta· evidentemente a basear-se no envolvimento em larga escala de Bouterse no come·rcio internacional de coca(cid:14)·na e nos danos da(cid:14)· resultantes, designadamente, para os Pa(cid:14)·ses Baixos e para a Fran(cid:231)a. Tera· aquele presidente neerlande(cid:136)s tambe·m manifestado o seu desagrado pela legitimidade conferida a‘s 1. misso(cid:152)es diploma·ticas de Bouterse ao embaixador do Suriname na Haia e, em caso negativo, por que raza(cid:152)o? 2. Sera· justificada uma ac(cid:231)a(cid:152)o internacional como a que empreendeu o presidente neerlande(cid:136)s, enquanto for noto·rio que a justi(cid:231)a deste pa(cid:14)·s continua a prescindir de emitir um mandato internacional de captura ou de localiza(cid:231)a(cid:152)o de Bouterse? 3. Tendo em conta os enormes preju(cid:14)·zos causados no norte da Fran(cid:231)a pelo come·rcio da droga desenvolvido por Bouterse, nomeadamente na cidade de Lille e na respectiva regia(cid:152)o, na(cid:152)o seria mais indicado que o presidente neerlande(cid:136)s empreendesse esta e futuras iniciativas diploma·ticas em conjunto com o Governo france(cid:136)s? Resposta (7 de Novembro de 1997) A Preside(cid:136)ncia do Conselho e· assegurada pelo Luxemburgo desde 1 de Julho de 1997. Ale·m disso, as questo(cid:152)es relativas a‘ extradi(cid:231)a(cid:152)o entre um Estado-membro e um pa(cid:14)·s terceiro na(cid:152)o sa(cid:152)o da compete(cid:136)ncia do Conselho. Por fim, as dilige(cid:136)ncias a que faz refere(cid:136)ncia a pergunta da Senhora Deputada na(cid:152)o foram levadas ao conhecimento do Conselho. (98/C 102/02) PERGUNTA ESCRITA E-1444/97 apresentada por Nikitas Kaklamanis (UPE) ao Conselho (5 de Maio de 1997) Objecto: Emprego, desemprego e crite·rios de Maastricht O desemprego atingiu n(cid:14)·veis tais na UE que desencadeia distu·rbios sociais, mas, lamentavelmente, mobiliza pouco os governos conservadores e socialistas europeus, para que adoptem medidas de emerge(cid:136)ncia a favor dos jovens desempregados


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1533/97 von Hiltrud BREYER an den Rat. Phosphorsäureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von "Tiguvon" (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
chemical product
dangerous substance
domestic animal
health risk
impact study
insecticide
pharmaceutical legislation
public health
veterinary drug

text: C 76/38 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 11. 3. 98 (98/C 76/110) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1532/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997) Betrifft: Information zur Ho¤he der fu¤r Rheinland-Pfalz von Januar 1996 bis Dezember 1996 gewa¤hrten EG-Fo¤rdermittel Fu¤r welche Ma(cid:223)nahmen sind im Jahre 1996 Mittel der Gemeinschaft nach Rheinland-Pfalz geflossen, und wie hoch waren die Betra¤ge aus 1. dem Europa¤ischen Sozialfonds, 2. dem 4. Forschungsrahmenprogramm, 3. dem Europa¤ischen Fonds fu¤r regionale Entwicklung, 4. den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie, 5. dem Europa¤ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fu¤r die Landwirtschaft › Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie, 6. sonstigen Programmen der Gemeinschaft? Zusa¤tzliche Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1530/97, E-1531/97 und E-1532/97 (24. September 1997) Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-1528/97 (1) verwiesen. (1) ABl. C 60 vom 25. 2. 1998, S. 24. (98/C 76/111) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1533/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (5. Mai 1997) Betrifft: Phosphorsa¤ureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von (cid:132)Tiguvon(cid:147) (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen Das von der Firma Bayer Leverkusen hergestellte Flohmittel Tiguvon (Fenthion) weist unterschiedliche Darreichungsformen auf. Tiguvon 10 wird fu¤r Katzen ab 2 kg Gewicht verwendet. Bei Hunden zwischen 3 und 10 kg Gewicht wird die Anwendung des Flohmittels Tiguvon 20 empfohlen, wa¤hrend Hunde ab 10 kg Ko¤rpergewicht mit Tiguvon 20 G behandelt werden sollen. Tierhalter, die ihr Haustier wiederholt mit dem Flohmittel Tiguvon (Fenthion) behandelten, haben sich schwere Phosphorsa¤ure-Vergiftungen zugezogen. Nachdem die Kommission meine Anfrage E-1470/96 (1) zu diesem Thema nicht beantworten konnte, bitte ich den Ministerrat dringlichst um Antwort auf folgende Fragen: Wann wurden diese Mittel fu¤r Kleintiere zugelassen, insbesondere fu¤r Katzen? Durch wen? Haben ausreichende Tests vorgelegen? Hat eine U¤ berpru¤fung der Tests stattgefunden und durch wen? (1) ABl. C 345 vom 15. 11. 1996, S. 76. (98/C 76/112) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1535/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (5. Mai 1997) Betrifft: Phosphorsa¤ureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von (cid:132)Tiguvon(cid:147) (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen Das von der Firma Bayer Leverkusen hergestellte Flohmittel Tiguvon (Fenthion) weist unterschiedliche Darreichungsformen auf. Tiguvon 10 wird fu¤r Katzen ab 2 kg Gewicht verwendet. Bei Hunden zwischen 3 und