title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ft ft ft ft ft ft ft ,*-, ft' Brüssel, den 16. 05. 1997 KOM(97)218endg. 97/0137 (CNS) 97/0138 (CNS) MEMORANDUM DER KOMMISSION Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern (von der Kommission vorgelegt) MEMORANDUM DER KOMMISSION Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr A. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG 3975/87 ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN 1. 2. 3. Hintergrund Im Jahr 1981 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag fur eine Verordnung zur Festlegung der Verfahren fiir die Anwendung der Wettbewerbs regeln auf den Luftverkehr unter Einbeziehung des Luftverkehrs mit Drittstaaten1. Im Verlauf der Erörterung dieses Vorschlags im Rat wurde deutlich, daß man zu einer Einigung über den Vorschlag der Kommission nur gelangen könnte, wenn man den Anwendungsbereich der Verordnung auf den internationalen Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft begrenzte. Das Memorandum Nr. 22 ebenso wie Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/873 wurden entsprechend geändert. Die Befugnisse der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im Luftverkehr durch Untersuchungen, Entscheidungen, Verbote oder Strafen und Gewährung von Freistellungen waren durch die Verordnung des Rates Nr. 3975/87 ursprünglich auf den internationalen Luftverkehr zwischen Mitgliedstaaten begrenzt. Diese Befugnisse erstreckten sich weder auf den Binnenverkehr eines Mitgliedstaats noch auf den Verkehr zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat. In seinem Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache "Ahmed Saaed"4 hat der Gerichtshof sein Urteil in dem Fall "Nouvelle Frontières"5 hinsichtlich der Anwen dung von Artikel 85 EG-Vertrag bestätigt und befunden, daß Artikel 86 EG-Vertrag von den einzelstaatlichen Gerichten unmittelbar angewandt werden kann, selbst wenn keine Durchführungsverordnung nach Artikel 87 oder keine Maßnahmen einer einzelstaatlichen Kartellbehörde bzw. der Kommission (nach Artikel 88 oder Artikel 89 EG-Vertrag) vorliegen. Dieses Urteil des Gerichtshofs besagt, daß die Ausschaltung jeglichen Preiswettbewerbs durch ein marktbeherrschendes Unter nehmen anhand wettbewerbswidriger Mittel auch auf einer Inlandsstrecke oder einer Strecke von der Gemeinschaft nach Drittstaaten als Mißbrauch im Sinne von Artikel 86 anzusehen ist. Da keine Gruppenfreistellung den Luftfahrtunternehmen Erörterungen noch gar Vereinbarungen über ihre Tarife auf den Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittländern erlaubt, sind derartige Gespräche oder Vereinbarungen durch Artikel 85 untersagt und von Rechts wegen nichtig, wenn die in dem sich der Sitz einer der beteiligten Behörden des Mitgliedstaats, ABl. Nr. C 291 vom 12. 11. 1981. KOM(84) 72 endg. vom 15. 3. 1984. ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. EuGH-Urteil vom 11. April 1989, Rechtssache 66/86, Ahmed Saaed, Slg. 1989, S. 803. EuGH-Urteil vom 30. April 1986, verbundene Rechtssachen 209 bis 213/84, Asjes, Slg. 1986, S. 1425. 4. Luftfahrtunternehmen befindet, oder die Kommission in Anwendung der Artikel 88 bzw. 89 deren Unvereinbarkeit mit Artikel 85 festgestellt haben. Der Gerichtshof hat ferner befunden, daß ein Mitgliedstaat seine Vertragsverpflichtungen verletzt, wenn er Tarife genehmigt, die mit Artikel 85 oder Artikel 86 nicht zu vereinbaren sind Dies wäre z. B. der Fall, wenn sich eine einheitliche Preisstruktur aus Absprachen ergeben würde, die nicht gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt worden sind. Da die Kommission seinerzeit weder für Inlandsflüge noch fur den Luftverkehr von der Gemeinschaft nach Drittstaaten Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3 gewähren, noch in einem normalen Verfahren in Anwendung von Artikel 86 über Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen befinden konnte, herrschte eine erhebliche Unsicherheit, die bei den Luftfahrtunternehmen bis heute anhält, die nicht sicher sein können, daß die von ihnen fur diese Strecken getroffenen Maßnahmen und Vereinbarungen zulässig sind. Sie laufen Gefahr, selbst bei einem nicht vorsätzlichen Vorgehen in Verfahren vor den einzelstaatlichen Gerichten zur Schadenersatzzahlung verurteilt zu werden. Vor Erlaß des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung im Luftverkehr, in dessen Rahmen durch die Verordnung (EWG) Nr. 2409/926 die freie Tariffestsetzung grundsätzlich eingeführt wurde, befanden sich auch die Mitglied staaten bei der Genehmigung der von den Luftfahrtunternehmen für diese Strecken beantragten Tarife in einer derartigen Unsicherheit. Im Hinblick auf die Rechtssicher heit hatte die Kommission den Rat ersucht, ihr die nötigen Befugnisse zu erteilen, um die Anwendung von Artikel 85 und 86 auf den Inlandsluftverkehr eines Mi'tgliedstaats und den Luftverkehr von der Gemeinschaft nach Drittstaaten klären zu können. 5. Deshalb hatte die Kommission 1989 erneut vorgeschlagen7, daß der Rat Verord nungen verabschiedet, die ihre Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln für den Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittstaaten erweitern. Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats 6. 7. 6 7 8 9 10 Da der Rat sich im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Luftverkehrs verpflichtet hatte, Kabotägeregeln festzulegen, mußten gleichzeitig Maßnahmen getroffen werden, die es der Kommission gestatten, die Wettbewerbs vorschriften auf den Inlandsluftverkehr der Mitgliedstaaten anzuwenden. Daher zog die Kommission ihren Vorschlag aus dem Jahr 19898 insoweit zurück, als er sich auf den Inlandsverkehr bezog, und legte am 25. Juli 1991 einen neuen Vorschlag für eine Verordnung9 vor, wonach die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 künftig auch für den Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats gelten würde. Dieser Vorschlag wurde vom Rat am 23. Juli 1992 als Verordnung (EWG) Nr. 2410/9210 angenommen. ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 15. KOM(89) 417 endg. vom 8. 9. 1989. ABl. Nr. C 248 vom 29. 9. 1989, S. 9. ABl. Nr. C 225 vom 30. 8. 1991, S. 9. ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18. Luftverkehr mit Drittstaaten 8. 9. Der Rat hat sich die Vorschläge der Kommission zum Luftverkehr mit Drittstaaten bislang nicht zu eigen gemacht. Nach Meinung der Kommission haben sich jedoch seit der letztmaligen Prüfung der 1989 von der Kommission vorgelegten Vorschläge neue Faktoren in bezug auf den Luftverkehr auf diesen Strecken ergeben. Diese Faktoren machen es nach Auffassung der Kommission in noch größerem Maße notwendig, ihr in bezug auf den Luftverkehr mit Drittstaaten dieselben Befugnisse zu übertragen, über die sie auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft verfügt. 10. Zusätzlich zu den seit 1989 bestehenden und noch immer nicht ausgeräumten Ursachen für eine Rechtsunsicherheit (siehe Ziffern 3 und 4 dieses Memorandums) sind die folgenden neuen Faktoren zu berücksichtigen: 10 1 Liberalisierung des Binnenmarkts Der Verordnungsrahmen hat sich seit Einführung des am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Luftver kehrsbinnenmarkts und der sich daraus ergebenden größeren Marktliberalisie rung, die mit der für April 1997 vorgesehenen uneingeschränkten Zulassung der Kabotage ihren Abschluß finden wird, grundlegend geändert. Mit fortschreitendem Wegfall der bestehenden einschränkenden Regelungen für das Marktverhalten der Luftfahrtunternehmen kommt den Fragen des Wettbewerbs immer größere Dringlichkeit zu. Nach den von der Kommission in anderen Wirtschaftsbereichen gemachten Erfahrungen ergibt sich angesichts einer Entwicklung, bei der sich der Marktwettbewerb für die Unternehmen verschärft, die Notwendigkeit weiterreichender und wirksamerer Handlungs möglichkeiten in diesem liberalisierten Markt, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten und auch die Interessen der Verbraucher zu schützen. In bestimmten Fällen stellen die Flüge in der Gemeinschaft für bedeutende Luftfahrtunternehmen überwiegend aus dritten Ländern und für bestimmte Allianzen nur die Anfangsteilstrecke oder die Verlängerung eines Fluges in einen Drittstaat dar. In einem solchen Fall können die innergemeinschaftlichen Flüge insbesondere im Rahmen des Code-Sharing mit einem Partner durchgeführt werden und gelten dann lediglich als Teilstrecke. Die Übertragung entsprechender Befugnisse auf die Kommission erscheint unerläßlich, wenn verhindert werden soll, daß ein beschränkendes oder miß bräuchliches Verhalten europäischer oder außereuropäischer Luftfahrtunter nehmen die positiven Auswirkungen des andauernden Liberalisierungsprozes ses teilweise zunichte macht. Kleine und mittelgroße Luftfahrtunternehmen, die in den meisten Fällen aus der Gemeinschaft stammen und Opfer eines solchen Verhaltens werden könnten, ließen sich auf diese Weise auch wirksamer und schneller schützen, z. B. durch die Anordnung einstweiliger Maßnahmen. 10. 2 Sçjiwjçhe, Ayßcnflqnke insoweit Schwächen auf, als dieser Markt Die Liberalisierung des Luftverkehrsbinnenmarkts, die vom Rat beschlossen und mit dem Erlaß der drei Liberalisierungspakete schrittweise umgesetzt wurde, weist jedoch im Außenbereich unvollkommen bleibt. Er ist nämlich weiterhin bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Drittstaaten unterworfen. Diese Abkommen sehen in der Regel keinen Mechanismus für eine wirksame Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vor, wohingegen bestimmte Drittstaaten ihr Kartellrecht auf den Luftverkehr mit der Gemeinschaft anwenden. Das Vorhandensein dieser Abkommen ist offenbar auch für den mangelnden Wettbewerbsdruck verantwortlich zu machen, der im Gemeinschaftsmarkt zu beobachten ist, wie im Bericht der Kommission vom 22. Oktober 199611 über die Auswirkungen des dritten Liberalisierungspakets auf den Luftverkehr festgestellt wird. Um den Luftverkehrsbinnenmarkt zu bewahren und die möglichen Auswirkungen der bilateralen Abkommen auf den Gemeinschaftsmarkt bewältigen zu können, hat die Kommission vorgeschlagen, Verhandlungen mit den Drittstaaten zu fuhren. Dies hat den Rat unter anderem dazu bewogen, der Kommission ein den Wettbewerbsbereich einschließendes Mandat für Verhandlungen - zum einen im März 1995 mit der Schweiz und im Juni 1996 mit den USA und zum anderen mit den assoziierten mitteleuropäischen Ländern - zu erteilen. Anzumerken ist, daß der Rat bereits in der Vergangenheit der Kommission Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf bestimmte Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten übertragen hat. Die im Jahr 1992 geschlossenen und im Jahr 1993 geänderten Abkommen12 der Gemeinschaft mit Norwegen und Schweden enthielten einen Wettbewerbsteil. Das am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Abkommen über den Europäischen Wirt schaftsraum hat diese Abkommen ersetzt und enthält ebenfalls einen Wettbewerbsteil. 10. 3 Notwendigkeit eines ausgebauten Rechtsrahmens zur Schließung der Lücken des bestehenden Systems Nachdem in jüngster Zeit eine neue Generation von Allianzen zwischen Luftfahrtunternehmen auf Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten (insbesondere EG/USA) entstanden ist, die sich spürbar auf den 11 12 KOM(96) 514 endg. vom 22. 10. 1996. Beschluß des Rates vom 22. Juni 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Euro päischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Kömgreich Schweden über die Zivilluftfahrt, ABl. Nr. L 200 vom 18. 7. 92, S. 20 und Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über die Änderung dieses Abkommens, ABl. Nr. L 212 vom 23. 8. 1993, S. 17. Wettbewerb besonders innerhalb des Gemeinschaftsmarkts, auswirken13, sah sich die Kommission im Juli 1996 dazu veranlaßt, hinsichtlich bestimmter Allianzen ein Verfahren nach Artikel 89 EG-Vertrag einzuleiten, um eine umfassende Prüfung ihnen einhergehender Beschränkungen des Wettbewerbs mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vorzunehmen. ihrer Vereinbarkeit und bestimmter mit Gleichzeitig mit den Verfahren der Kommission nach Artikel 89 haben zwei Mitgliedstaaten ihrerseits Verfahren nach Artikel 88 EG-Vertrag eingeleitet, um über die Zulässigkeit zweier Allianzen in Anwendung der gemeinschaft lichen Wettbewerbsregeln zu befinden. Die Prüfung derselben Vereinbarung durch zwei verschiedene Behörden, nämlich die eines Mitgliedstaats nach Artikel 88 EG-Vertrag und die der Europäischen Kommission nach Artikel 89, verursacht den beteiligten Unter nehmen nicht nur Kosten aufgrund des finanziellen und zeitlichen Aufwands, sondern erzeugt bei ihnen auch eine große Rechtsunsicherheit. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 auf den Luftverkehr mit Drittstaaten hätte für die Unternehmen eindeutig den Vorteil, daß die Zulässigkeit ihrer Vereinbarungen nach den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nur von einer Stelle und in einem weniger schwerfälligen und direkteren als einem nach Artikel 89 EG-Vertrag eingeleiteten Verfahren geprüft werden könnte, wobei auch nicht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bestünde. Die Kooperationsvereinbarungen zwischen europäischen und amerikanischen Luftfahrtunternehmen sind im übrigen Gegenstand einer eingehenden Prüfung durch die amerikanischen Behörden, die auf den Luftverkehr mit der Gemein schaft ihr Kartellrecht anwenden und dabei den europäischen Luftfahrtunter nehmen Auflagen machen können, während die Kommission zur Zeit keinerlei Befugnis hat, amerikanischen Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag gegebenenfalls Bedingungen aufzuerlegen, um solche Vereinbarungen vom Kartellverbot freistellen zu können. In Europa ist ebenfalls davon auszugehen, daß Allianzvereinbarungen wie im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und den USA geschlossen werden. Auch hier ist eine bedeutende Zunahme des Luftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten wie beispielsweise der Schweiz festzustellen. Kooperationsvereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen auf Strecken zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft oder bestimmten Mitglied staaten14 können von der Kommission bisher jedoch nicht nach der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 untersucht werden. Sie kann solche 13 Solche Allianzen könnten bei Beteiligung großer Luftfahrtunternehmen, die über eine bedeutende Marktstellung verfügen, den Marktzugang anderer Luftfahrtunternehmen, die einer solchen beherr schenden Stellung nichts entgegensetzen können, erschweren. Diese Vorschläge greifen einem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über Verkehrsfragen einschließlich Luftverkehr nicht vor. Vereinbarungen lediglich nach Artikel 89 EG-Vertrag prüfen. Die Kommission hat am 27. November 1996 beschlossen, ein Verfahren nach diesem Artikel hinsichtlich einer Kooperationsvereinbarung fur diese Strecken einzuleiten, um deren Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln zu prüfen Im übrigen werden die zu erwartenden Veränderungen bei den Betriebs bedingungen im Luftverkehr Osteuropas als Folge der politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen wahrscheinlich zum Abschluß zahlreicher Kooperationsvereinbarungen mit europäischen Luftfahrtunternehmen fuhren, die sich in der Gemeinschaft auswirken dürften. 11. Daher schlägt die Kommission dem Rat erneut vor, zwei Verordnungen zu erlassen, die der Kommission die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr mit Drittstaaten ermöglichen würden. Dazu legt sie, wie unter Ziffer 21 dieses Memorandums erläutert, zwei neue Entwürfe vor, mit denen die im Jahr 1989 unterbreiteten Vorschläge ersetzt werden. 12. Mit der ersten Verordnung würde die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates in zweifacher Hinsicht geändert: (i) Streichung von Artikel 1 Absatz 2, der den Anwendungsbereich der Verord nung auf den Binnenverkehr der Gemeinschaft beschränkt. Dabei würde das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft nur zur Anwendung kommen, wenn Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten vorliegen. Diese Auswirkungen wären in jedem Einzelfall zu ermitteln. (ii) Hinzufugung eines Artikels, der Konsultationen und gegebenenfalls Verhandlungen im Rahmen von Richtlinien des Rates vorsieht, wenn zwischen dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und den Rechts- und Verwaltungs vorschriften dritter Staaten15 oder den Vorschriften in Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste Konflikte entstehen sollten. ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON GRUPPEN FREISTELLUNGSVERORDNUNGEN Im Rahmen der verschiedenen Maßnahmenpakete zur Liberalisierung des Luftver kehrsbinnenmarkts und der damit einhergehenden Anwendung der Wettbewerbs regeln auf die Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs hat der Rat der Kommission die Befugnis zum Erlaß von Gruppenfreistellungsverordnungen erteilt, damit den Luftfahrtunternehmen die schrittweise Anpassung an ein wettbewerbsintensiveres Umfeld ermöglicht werden kann. Eine Bestimmung dieser Art liegt in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 auf den Seeverkehr vor. Artikel 9 dieser Verordnung regelt das Vorgehen bei internationalen Rechtsfällen. B. 13. 15 14. 15. 16. 17. Die Kommission hat mit diesen Gruppenfreistellungen im allgemeinen die Erfahrung gemacht, daß sie einem echten Bedürfnis nach Rechtssicherheit unter den Luftfahrtunternehmen und den anderen Marktbeteiligten entsprechen und zugleich die Unternehmen veranlassen, auf bestehende restriktivere Vereinbarungen zu verzichten Dieses Bedürfnis besteht auch hinsichtlich des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß sie mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates auf den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten befugt werden sollte, Gruppenfreistellungen auch fur solche Strecken zu gewähren, so wie dies bereits für den Luftverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/9216, gilt. für Vereinbarungen Die zweite dem Rat vorgeschlagene Verordnung gäbe der Kommission die Befugnis zur Gewährung von Gruppenfreistellungen zwischen Luftfahrtunternehmen, deren Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens weisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten im Bereich der gemeinsamen Planung, der Koordinierung der Kapazitäten und Flugpläne, der Aufteilung von Einnahmen, der für die Zwecke des Interlining unerläßlichen Durchführung von Tarifkonsultationen für die Beförderung von Fluggästen und Reisegepäck, dem gemeinsamen Betrieb auf neuen oder gering ausgelasteten Strecken sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen. Diese zweite Verordnung gleicht weitgehend der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates. Die Liste der Abkommen, für die von der Kommission eine Ermächtigung beantragt wird, um Gruppenfreistellungen erteilen zu können, unterscheidet sich insoweit, als sie die Aufteilung der Einnahmen und die Koordinierung der Kapazitäten einbezieht, um den Gegebenheiten auf bestimmten Verbindungen mit dritten Ländern Rechnung tragen zu können. Sie enthält auch eine zusätzliche Bestimmung in Artikel 7 Absatz 4 für die Fälle, in denen Verstöße gegen Bestimmungen oder Auflagen bzw. mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbare Auswirkungen auf von Drittstaaten erlassene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste zurückgehen. Im Fall des Luftverkehrs mit Drittstaaten muß die Gemeinschaft diesen Normenkonflikten und der Notwendigkeit Rechnung tragen, sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu regeln. auf Vorschriften in Abkommen oder 18. ist der Auffassung, daß Wettbewerbsbeschränkungen im Die Kommission Luftverkehr mit Drittstaaten in bestimmten Fällen die gleiche unmittelbar wettbewerbsverzerrende Wirkung innerhalb der Gemeinschaft haben können wie Wettbewerbsbeschränkungen im innergemeinschaftlichen Luftverkehr. 19. Daher beabsichtigt die Kommission, in Anwendung der Befugnisse, die ihr durch die vorgeschlagene Verordnung des Rates übertragen werden, eine Durchführungs verordnung zu erlassen, anhand der mit Bedingungen und Auflagen versehene 16 ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9 und ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 19. Gruppenfreistellungen erteilt werden, wobei sie die Sachlage bei den bestehenden Gruppenfreistellungen im Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft berücksichtigen wird. Mit dieser Gruppenfreistellungsverordnung würde den für die Verkehrsverbindungen mit Drittstaaten geltenden Vorschriften grundsätzlich Rechnung getragen. Sie wäre für einen begrenzten Zeitraum zu erteilen und regelmäßig auf ihre Reichweite hin zu überprüfen, um der vorhersehbaren Entwicklung eines wettbewerbsintensiveren Umfeldes Rechnung zu tragen. Selbstverständlich bliebe es den Luftfahrtunternehmen unbenommen, Kooperations vereinbarungen anderer Art zu schließen und diese bei der Kommission anzumelden, um eine Einzelfreistellung zu erlangen. RÜCKNAHME DER VORSCHLÄGE AUS DEM JAHR 1989 ÜBER DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN UND DIE ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON GRUPPENFREISTELLUNGS VERORDNUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DRITTSTAATEN LUFTVERKEHR FÜR DEN Die beiden von der Kommission hiermit vorgelegten Verordnungsvorschläge betreffen einen vom Europäischen Wirtschaftsraum erfaßten Bereich und sind für diesen deshalb von Belang. Sie ersetzen die in den Anhängen I und III des Dokuments KOM(89) 417 endg. enthaltenen Vorschläge, die dem Rat am 8. September 1989 vorgelegt wurden. 20. C. 21. 22. Die beiden Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 198917 werden somit zurückgezogen. 17 AM. Nr. C 248 vom 29. 9. 1989, S. 7 und 10 9 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen 97/0137 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, auf Vorschlag der Kommission18, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments19, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses20, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates21, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/9222 ist Teil mehrerer zusammenhängender Maßnahmen, die der Rat als ersten Schritt zur Vollendung des Binnenmarkts im Verkehrsbereich erlassen hat. Ihr Anwendungsbereich war daher ursprünglich auf den internationalen Luftverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft beschränkt. Nach dem Beschluß des Rates, die Kabotage im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Luftverkehrs zu regeln und auch den innerhalb eines Mitgliedstaats durchgeführten Luftverkehr in die gemeinschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen einzube- ziehen, wurden Maßnahmen erforderlich, um der Kommission die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats zu ermöglichen. Der Rat hat dazu den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 geändert und auf den innerhalb eines Mitgliedstaats durchgeführten Luftverkehr erweitert. Die Kommission hat somit keine Möglichkeit, mutmaßliche Verstöße gegen Artikel 85 und 86 EG-Vertrag im Luftverkehr zwischen einem Flughafen der Gemeinschaft und einem Flughafen eines Drittstaats direkt zu untersuchen, noch kann sie die erforderlichen Entscheidungen erlassen oder Geldbußen festsetzen, um die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen abzustellen. 18 19 20 21 22 ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18. 10 Verhaltensweisen, die sich auf den Wettbewerb im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten auswirken, können den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Daher ist es angezeigt, Regeln festzulegen, nach denen die Kommission in enger und beständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag auf diesen Bereich des Luftverkehrs treffen kann. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wurde ein klarer und ausreichender Rechtsrahmen für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft geschaffen Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist daher auf den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten zu erweitern. Angesichts der Besonderheiten des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten könnte die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 auf diesen Luftverkehr in bestimmten Fällen zu Konflikten mit den Gesetzen und Vorschriften dritter Staaten oder mit den Vorschriften in internationalen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste auf den betreffenden Verbindungen führen. Es sind in diesen Fällen geeignete Vorkehrungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und gemäß den Interessen der Gemeinschaft sowie ihren Verpflichtungen aufgrund internationalen Rechts zu treffen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wird wie folgt geändert: 1. 2. In Artikel 1 wird Absatz 2 gestrichen. Es wird folgender Artikel 18a eingegefügt: "Artikel 18a Normenkonflikte Entstehen bei der Anwendung dieser Verordnung Konflikte mit den Rechts (l) in oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates oder den Bestimmungen Abkommen über Luftverkehrsdienste, so nimmt die Kommission umgehend Konsultationen mit den Behörden des betreffenden Staates auf. " einem Mitgliedstaat einem Drittstaat zwischen und Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen (kmeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 11 97/0138 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, auf Vorschlag der Kommission23, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments24, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses25, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr 3975/87 des Rates26, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr ?n, legt die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbs!egeln auf Luftfahrtunternehmen fest. Der Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern wird gegenwärtig durch ein Netz von internationalen und bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten geregelt. In vielen Vereinbarungen wird die kommerzielle Zusammenarbeit zwischen den Luftfahrtunternehmen gefördert oder gestattet. Die Anwendung dieser Vereinbarungen durch die Luftfahrtunternehmen darf aber nicht zu Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags führen, die für sämtliche unter das Gemeinschaftsrecht fallende Tätigkeiten im Luftverkehr uneingeschränkt gelten. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln ist jedoch zu berücksichtigen, daß es wünschenswert ist, mögliche Normenkonflikte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht beizulegen. Die Luftfahrtunter nehmen sollten ihre Tätigkeiten in hinlänglicher Rechtssicherheit bezüglich der Anwendung der Wettbewerbsregeln ausüben können. 23 24 25 26 27 ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. Siehe S. dieses Amtsblatts. 12 Die Kommission sollte daher befügt sein, Artikel 85 Absatz 1 für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar zu erklären. Es ist angezeigt, für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Gruppenfreistellungen zu gewähren. Die Kommission sollte in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang der Freistellungen und die damit verbundenen Bedingungen genau festlegen können. Eine Freistellung kann nicht ergehen, wenn die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Voraus setzungen nicht erfüllt sind. Die Kommission sollte daher befügt sein, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen zeitigt. Zu diesem Zweck sollte sie zunächst den Parteien Empfehlungen aussprechen und danach Entscheidungen treffen können. Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Artikel 86 und 90 EG-Vertrag - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung gilt für den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern. Artikel 2 (1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag kann die Kommission durch Verordnung Artikel 85 Absatz 1 auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug auf Luftverkehrsstrecken zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittstaaten für nicht anwendbar erklären. Die Kommission kann Verordnungen in bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder (2) aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlassen, die folgendes zum Gegenstand haben: a) b) c) d) die gemeinsame Planung, die Koordinierung der Kapazitäten und Flugpläne im Linienflugverkehr; die Aufteilung der Einnahmen aus dem Linienflugverkehr; die Durchführung von Konsultationen über die Entgelte für die Beförderung von Fluggästen und Gepäck; den gemeinsamen Betrieb von Linienflügen auf einer neuen Strecke oder einer Strecke mit geringem Verkehrsaufkommen; 13 e) die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen und Ausarbeitung der Flugpläne; die Kommission wird dabei auf die Übereinstimmung dieser Regeln mit dem vom Rat erlassenen Verhaltenskodex achten. (3) Unbeschadet des Absatzes 2 legen die Verordnungen der Kommission die Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Vereinbarungen fest, für die sie gelten, und bestimmen insbesondere, a) b) welche Beschränkungen oder Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein dürfen; welche Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten und welche sonstigen Bedingungen erfüllt sein müssen; c) für welche Strecken sie gelten. Artikel 3 Eine Verordnung aufgrund des Artikels 2 wird für einen bestimmten Zeitraum erlassen. Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Verhältnisse bei einem Sachverhalt geändert haben, der für den Erlaß der Verordnung wesentlich war; in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist fallenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt. für die unter die ursprüngliche Verordnung Artikel 4 Verordnungen nach Artikel 2 können eine Bestimmung enthalten, wonach sie für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen rückwirkend gelten. Artikel 5 Die Kommission veröffentlicht vor dem Erlaß einer Verordnung deren Entwurf und fordert alle interessierten Personen und Organisationen auf, sich dazu innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden angemessenen Frist von nicht weniger als einem Monat zu äußern. Artikel 6 Die Kommission konsultiert den gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 eingesetzten Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht und eine Verordnung erläßt. 14 Artikel 7 (1) Erfüllen die Beteiligten nicht eine Bedingung oder Auflage, die mit einer Freistellung verbunden ist, welche mit einer nach Artikel 2 erlassenen Verordnung gewährt wurde, so kann die Kommission vorbehaltlich Absatz 4 zur Beendigung dieser Zuwiderhandlung a) b) Empfehlungen an die Beteiligten richten und im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der Beteiligten je nach Schwere der Zuwiderhandlung ihnen mit Entscheidung auferlegen, bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen bzw. vorzunehmen, oder ihnen unter Entzug der Gruppenfreistellung eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gewähren oder aber ihnen die gewährte Gruppenfreistellung vollständig entziehen. (2) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht, fest, daß in einem Einzelfall eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, für die eine Gruppenfreistellung gilt, die durch eine nach Artikel 2 Absatz 2 erlassene Verordnung gewährt wurde, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbaren oder nach Artikel 86 verboten sind, so kann sie vorbehaltlich Absatz 4 die Gruppenfreistellung für diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zurückziehen und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die entsprechenden Zuwiderhandlungen abzustellen Vor dem Erlaß einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission an die (3) Beteiligten Empfehlungen für die Abstellung der Zuwiderhandlung richten. (4) Ist der in den Absätzen 1 und 2 genannte Sachverhalt das Ergebnis von Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats oder von Bestimmungen in einem Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat über Luftverkehrsdienste, so wendet die Kommission vor dem Entzug der Gruppenfreistellung Artikel 18a der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 an. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 15 ISSN 0254-1467 KOM(97)218endg. DOKUMENTE DE 08 07 11 Katalognummer : CB-CO-97-205-DE-C ISBN 92-78-19606-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg A(>


title: Risoluzione sulla relazione della Commissione sull'applicazione nel 1991-1992 del regolamento (CEE) n. 3820/85 relativo all'armonizzazione di alcune disposizioni in materia sociale nel settore dei trasporti su strada (17a relazione della Commissione sull'applicazione della normativa sociale nel settore dei trasporti su strada) (COM(95)0713 C4-0065/96)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
driving period
fine
police checks
road transport
social legislation
speed control
transport regulations

formats: html print


title: Commission Regulation (EC) No 887/97 of 16 May 1997 setting detailed rules to apply Council Regulation (EC) No 712/97 setting up a specific measure in favour of cephalopod producers permanently based in the Canary Islands

eurovoc_concepts:
Canary Islands
mollusc
producer organisation
production aid
quantitative restriction

formats: html pdfa1b print


title: Πρόταση ψηφίσματος σχετικά με τη διασυνοριακή και διαπεριφερειακή συνεργασία.

eurovoc_concepts:
Arctic Ocean
Baltic States
EU programme
Mediterranean region (EU)
associated country
cross-border cooperation
regional cooperation


title: QUESTION ECRITE no 1793/97 de Heidi HAUTALA à la Commission. Risques pour la santé des implants de silicone (REPONSE COMPLEMENTAIRE)

eurovoc_concepts:
Community certification
dangerous substance
harmonisation of standards
health risk
product safety
public awareness campaign
public health
surgery
woman

formats: html pdf print

text: 11. 3. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 76/55 (98/C 76/137) QUESTION E· CRITE E-1778/97 pose·e par Angela Sierra Gonza·lez (GUE/NGL), Laura Gonza·lez A· lvarez (GUE/NGL), Mar(cid:14)·a Sornosa Mart(cid:14)·nez (GUE/NGL) et Carlos Carnero Gonza·lez (GUE/NGL) au Conseil (27 mai 1997) Objet: Ne·gociations entre le Royaume du Maroc et la Re·publique Arabe Saharaoui Au cours des derniers jours d(cid:146)avril 1997, M. Baker, e·missaire du secre·taire ge·ne·ral de l(cid:146)ONU pour le Sahara occidental, a effectue· une tourne·e a‘ travers le nord de l(cid:146)Afrique en vue d(cid:146)examiner l(cid:146)e·volution future du conflit entre le Maroc et le Front Polisario. A‘ cette occasion, le Front Polisario a libe·re·, comme geste de bonne volonte·, 85 prisonniers marocains. Que compte faire le Conseil pour sauver le plan de paix conduisant les parties en conflit a‘ une ne·gociation se·rieuse, permettant l(cid:146)organisation du referendum sur l(cid:146)autode·termination du peuple Saharaoui et obligeant le Maroc a‘ respecter les droits de l(cid:146)homme dans les re·gions occupe·es et a‘ libe·rer les 600 prisonniers Saharaouis donne·s pour disparus? Re·ponse (25 septembre 1997) Le Conseil se fe·licite de la mission exploratoire que l(cid:146)envoye· personnel du Secre·taire ge·ne·ral des Nations unies, M. James Baker, a mene·e dans la re·gion du 23 au 28 avril 1997. Il se fe·licite e·galement du rapport du 5 mai du Secre·taire ge·ne·ral sur la situation au Sahara occidental et de l(cid:146)adoption de la re·solution 1108 du Conseil de se·curite· des Nations unies du 22 mai, qui proroge jusqu(cid:146)au 30 septembre 1997 le mandat de la MINURSO. Le Conseil continue de soutenir les efforts de·ploye·s afin d(cid:146)organiser un re·fe·rendum libre, juste et impartial sur l(cid:146)autode·termination du peuple du Sahara occidental, conforme·ment au plan de re‘glement convenu entre les deux parties et approuve· par le Conseil de se·curite· des Nations unies. Le Conseil soutient sans re·serve les efforts de·ploye·s par le Secre·taire ge·ne·ral des Nations unies et par son envoye· personnel pour trouver une solution juste et e·quitable a‘ ce conflit. Dans ce contexte, le Conseil se fe·licite des ne·gociations pre·liminaires tenues a‘ Londres, les 11 et 12 juin, qui ont permis une premie‘re ronde de conversations directes entre les deux parties a‘ Lisbonne les 23 et 24 juin. Il prie instamment les parties de coope·rer avec l(cid:146)envoye· personnel et attend avec inte·re(cid:136)t les recommandations que le Secre·taire ge·ne·ral formulera. (98/C 76/138) QUESTION E· CRITE P-1793/97 pose·e par Heidi Hautala (V) a‘ la Commission (16 mai 1997) Objet: Risques pour la sante· des implants de silicone D(cid:146)apre‘s des e·tudes re·centes, la silicone implante·e en ge·ne·ral chez les femmes pour augmenter le volume de leur poitrine peut s(cid:146)infiltrer dans l(cid:146)organisme et entra(cid:14)(cid:136)ner des conse·quences tre‘s graves pour la sante·. La silicone pourrait e·galement migrer dans le foetus des femmes enceintes, avec les effets ne·fastes qui en de·coulent. Aux E· tats-Unis, de nombreux recours ont e·te· intente·s contre les fabricants d(cid:146)implants de silicone et il se pourrait, par suite, que les autorite·s interdisent ces implants. La Commission est-elle informe·e des graves conse·quences pour la sante· que pre·sentent les implants de silicone et, notamment, la the‘se selon laquelle la silicone pourrait migrer dans d(cid:146)autres parties de l(cid:146)organisme ou dans les foetus? Envisage-t-elle de rendre plus contraignante la responsabilite· du fait des produits opposable aux fabricants d(cid:146)implants de silicone? A-t-elle l(cid:146)intention d(cid:146)interdire de tels implants?


title: Πρόταση κανονισμού (ΕΟΚ) του Συμβουλίου για την εφαρμογή του άρθρου 85 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ σε ορισμένες κατηγορίες συμφωνιών και εναρμονισμένων πρακτικών στον τομέα των διεθνών εναέριων μεταφορών μεταξύ της Κοινότητας και τρίτων χωρών

eurovoc_concepts:
air transport
application of EU law
competition law
liberalisation of the market
transport company

formats: html pdf pdfa1b print

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 16. 05. 1997 COM(97) 218 τελικό 97/0137 (CNS) 97/0138 (CNS) ΥΠΟΜΝΗΜΑ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ Εφαρμογή των κανόνων του ανταγωνισμού στις αεροπορικές μεταφορές Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 σχετικά με τον καθορισμό των λεπτομερειών εφαρμογής των κανόνων ανταγωνισμού που ισχύουν για τις επιχειρήσεις στον τομέα των αεροπορικών μεταφορών Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την εφαρμογή του άρθρου 85 παράγραφος 3 της συνθήκης σε ορισμένες κατηγορίες (τυμφωνιών και εναρμονισμένων πρακτικών στον τομέα των διεθνών εναέρκον μεταφορών μεταξύ της Κοινότητας και τρίτων χωρών (υποβληθείσες από την Επιτροπή) Υπόμνημα τηζ Επιτροπής Εφαρμογή των κανόνων του ανταγωνισμού στις αεροπορικές μεταφορές Α. 1. 2. 3. 1 2 3 4 5 ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΗ ΤΟΥ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ 3975/87 ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕ ΤΟΝ ΚΑΘΟΡΙΣΜΟ ΤΩΝΛΕΠΤΟΜΕΡΕΙΩΝ ΕΦΑΡΜΟΓΗΣ ΤΩΝ ΚΑΝΟΝΩΝ ΑΝΤΑΓΩΝΙΣΜΟΥ. Ιστορικό: Υπενθύμιση των πραγματικών περιστατικών Από το 1981, η Επιτροπή είχε απευθύνει στο Συμβούλιο πρόταση κανονισμού για τον καθορισμό των λεπτομερειών εφαρμογής των κανόνων ανταγωνισμού στον τομέα το>ν αεροπορικών μεταφορών και είχε προτείνει να περιληφθούν στο πεδίο εφαρμογής του κανονισμού διεθνείς αεροπορικές γραμμές προς τρίτες χώρες. Κατά την εξέταση της πρότασης στο πλαίσιο του Συμβουλίου, κατά την εποχή εκείνη, προέκυψε ότι για να υπάρχει συμφωνία επί της προτάσεως της Επιτροπής θα ήταν απαραίτητο να περιοριστεί το πεδίο εφαρμογής της στις διεθνείς αεροπορικές μεταφορές στο εσωτερικό της Κοινότητας. Κατά συνέπεια, τροποποιήθηκε το υπόμνημα αριθ. 22 καθώς επίσης το άρθρο 1, παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3975/873. Ο κανονισμός του Συμβουλίου αριθ. 3975/87 περιόριζε αρχικά στις διεθνείς μεταφορές μεταξύ των κρατών μελών, το πεδίο εφαρμογής των εξουσιών που ανατίθενται στην Επιτροπή για τη διασφάλιση της τήρησης των κανόνων ανταγωνισμού στον τομέα των αεροπορικών μεταφορών διεξάγοντας έρευνες, λαμβάνοντας αποφάσεις και επιβάλλοντας ποινές, καθώς και χορηγώντας ατομικές απαλλαγές. Οι εξουσίες της Επιτροπής δεν επεκτείνονταν ούτε στις εσωτερικές μεταφορές ούτε στις μεταφορές μεταξύ ενός κράτους μέλους και μιας τρίτης χώρας. Στην απόφαση του της 11ης Απριλίου 1989 σχετικά με την υπόθεση "Ahmed Saeed"4, το Δικαστήριο επιβεβαίωσε την απόφαση που εξέδωσε στην υπόθεση "Nouvelles frontières"5 σχετικά με την εφαρμογή του άρθρου 85 της συνθήκης και θεώρησε ότι το άρθρο 86 της συνθήκης μπορούσε να τύχει άμεσης εφαρμογής από τα εθνικά δικαστήρια, ακόμη και ελλείψει κανονισμού εφαρμογής εκδοθέντος δυνάμει του άρθρου 87 της συνθήκης ή μέτρων ληφθέντων από αρμόδιο δικαιοδοτικό όργανο στον τομέα των συμπράξεων ή από την Επιτροπή (κατ'εφαρμογή αντίστοιχα των άρθρων 88 και 89 της συνθήκης). Η απόφαση αυτή του Δικαστηρίου σημαίνει ότι, εάν μια αεροπορική εταιρεία με δεσπόζουσα θέση επιτυγχάνει, με άλλα μέσα απ'ότι μια συνήθη πολιτική ανταγωνισμού, να καταργήσει πλήρως τον ανταγωνισμό στις τιμές, ακόμη σε ένα εσωτερικό δρομολόγιο ή σε ένα δρομολόγιο μεταξύ Κοινότητας-τρίτης χώρας, η συμπεριφορά αυτή θεωρείται ως κατάχρηση που αντίκειται στο άρθρο 86. Εφόσον καμία EEC 291, 12. 11. 1981 COM(84)72 τελικό της 15. 3. 1984 EEL 374, 31. 12. 1987,0. 1 Απόφαση του Δικαστηρίου της 11ης Απριλίου 1989 στην υπόθεση 66/86, Ahmed Saeed, Συλλογή 1989, σελ. 803 Απόφαση του Δικαστηρίου της 30ής Απριλίου 1986 στις συνεκδικαζόμενες υποθέσεις 209-213/84, Asjes, Συλλογή 1986, σελ. 1425 2 4. απαλλαγή κατά κατηγορίες δεν επιτρέπει στις αεροπορικές εταιρείες να (τυζητούν και κατά μείζονα λόγο να συμφωνούν τις τιμές τους επί "των δρομολογίων μεταξύ Κοινότητας τρίτων χωρίον, αυτές οι συζητήσεις ή συμφωνίες απαγορεύονται από το άρθρο 85 και κατά συνέπεια είναι αυτοδικαίως άκυρες όταν είτε οι αρχές του κράτους μέλους της έδρας μιας από τις ενεχόμενες αεροπορικές εταιρείες, είτε η Επιτροπή, δυνάμει αντίστοιχα των άρθρων 88 και 89 διαπίστωσαν το ασυμβίβαστο τους προς τις διατάξεις του άρθρου 85. Το Δικαστήριο αξιολόγησε επίσης ότι ένα κράτος μέλος παραβιάζει τις υποχρεώσεις του δυνάμει της συνθήκης εάν εγκρίνει τιμές ασυμβίβαστες προς το άρθρο 85 και το άρθρο 86. Αυτό θα ίσχυε π. χ. εάν μία ενιαία διάρθρωση συμφωνημένων τιμών απέρρεε από συγκεντρώσεις που δεν έτυχαν απαλλαγής δυνάμει του άρθρου 85, παράγραφος 3. Ε(()όσον, όσον αφορά τις αεροπορικές μετίκρορές στα εσωτερικά δρομολόγια και στα δρομολόγια μεταξύ ΕΚ-τρίτων χωρών, η Επιτροπή δεν είχε κατά την εποχή εκείνη ούτε την εξουσία να χορηγήσει απαλλαγές δυνάμει του άρθρου 85, παράγραφος 3, ούτε την εξουσία να ανατρέξει στις συνήθεις διαδικασίες για να αποφανθεί επί καταχρήσεων δεσποζουσών θέσεων κατ'εφαρμογή του άρθρου 86, υπήρχε μεγάλη αβεβαιότητα η οποία συνεχίζει ακόμα να υπάρχει μεταξύ το>ν επιχειρήσεων (Αεροπορικών μεταφορών, οι οποίοι αγνοούν ποιες πρακτικές και ποιες συμφωνίες μπορούν να εγκρίνουν ή να συνάψουν νομίμως σχετικά με τα δρομολόγια αυτά. Εάν ενεργήσουν παρανόμως, ακόμη και εξ αμελείας, διατρέχουν τον κίνδυνο να διωχθούν ενώπιον των εθνικών δικαστηρίων και να πρέπει να καταβάλουν αποζημιώσεις. Εξάλλου, πριν από την τρίτη δέσμη μέτρων απελευθέρωσης της αγοράς αεροπορικών μεταφορών, που θέσπισε με τον κανονισμό(ΕΟΚ) αριθ. 2409/92 6 την ελευθερία της αρχής του καθορισμού των τιμών, τα κράτη μέλη αντιμετώπιζαν μια ανάλογη αβεβαιότητα όταν επρόκειτο να εγκρίνουν τιμές που υποβάλλονταν (χπό τους μεταφορείς σχετικά με τα αυτά. Για την εγκαθίδρυση ασφάλειας του δικαίου, η δρομολόγια Επιτροπή ζήτησε από το Συμβούλιο τις απαραίτητες εξουσίες ώστε να διευκρινίσει τις διαδικασίες ειραρμογής των άρθρων 85 και 86 στις εσωτερικές και εξωκοινοτικές αεροπορικές μεταφορές. 5. Για τους λόγους αυτούς η Επιτροπή πρότεινε7 εκ νέου το 1989 στο Συμβούλιο να εκδώσει κανονισμούς που επεκτείνουν το πεδίο εφαρμογής το>ν εξουσιών τις οποίες διαθέτει για την εφαρμογή των κανόνο>ν ανταγωνισμού στις αεροπορικές μεταφορές για τα εσωτερικά δρομολόγια και τα δρομολόγια μεταξύ ΕΚ-τρίτων χωρών. Περιπτώσεις αεροπορικών μεταφορών στο εσωτερικό ενός κράτους μέλους 6. Εφόσον το Συμβούλιο δεσμεύθηκε να ρυθμίσει τον τομέα των ενδομεταφορών στο πλαίσιο της τρίτης δέσμης μέτρων απελευθέρωσης των αεροπορικών μεταφορών, ήταν απαραίτητο να εγκριθούν συγχρόνως μέτρα που θα επιτρέπουν στην Επιτροπή να εφαρμόζει τους κανόνες του ανταγωνισμού στις μεταφορές στο εσωτερικό ενός κράτους μέλους. EEL 240,24. 8. 1992,σ. 15 COM(89) 417 τελικό της 8. 9. 1989 7. Αυτό οδήγησε την Επιτροπή στο να αποσύρει την πρόταση της το 1989 8 στο βαθμό που αφορούσε εσωτερικές μεταφορές και να υποβάλει, την 25η Ιουλίου 1991, μία νέα πρόταση κανονισμού9 που στόχευε στο να εφαρμόζεται στο εξής ο κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 επίσης στις μεταφορές που πραγματοποιούνται εξ ολοκλήρου στο εσωτερικό ενός μόνο κράτους μέλους. Η τελευταία αυτή πρόταση εκδόθηκε από το Συμβούλιο στις 23 Ιουλίου 1992, με τη μορφή του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2410/9210. Περιπτώσεις αεροπορικών μεταφορών στα δρομολόγια ιιεταξύ Κοινότητας και τρίτων χωρών 8. 9. Πάντως, μέχρι στιγμής το Συμβούλιο δεν έδωσε συνέχεια στις προτάσεις της Επιτροπής όσον αφορά τις αε^πορικές μεταφορές στα δρομολόγια μεταξύ Κοινότητας και τρίτων χωρών. Όσον αφορά τις αεροπορικές μεταφορές στις γραμμές αυτές, η Επιτροπή θεωρεί ότι δημιουργήθηκαν ορισμένοι νέοι παράγοντες από την τελευταία εξέταση εκ μέρους του Συμβουλίου των προτάσεων της του 1989. Κατά την άποψη της, τα νέα αυτά στοιχεία ενισχύουν την αναγκαιότητα να δοθούν τώρα στην Επιτροπή οι ίδιες εξουσίες δράσης έναντι των μεταφορών που προσφέρονται για τα δρομολόγια αυτά με εκείνες που της ανατέθηκαν από τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 για τη διασφάλιση της τήρησης των κανόνο)ν του ανταγωνισμού στις αεροπορικές μεταφορές μεταξύ των αερολιμένων της Κοινότητας. 10. ΙΙέραν το>ν λόγοκν που προκαλούν έλλειψη ασφάλειας του δικαίου, που υπήρχαν το 1989 και εξακολουθούν να ισχύουν (αναφέρθηκαν ανωτέρω στα σημεία 3 και 4 του παρόντος υπομνήματος), οι νέοι αυτοί παράγοντες είναι οι εξής: 10. 1 Απελευθέρωση της εσωτερικής αγοράς το κανονιστικό πλαίσιο τροποποιήθηκε ουσιαστικά από της εισαγωγής της τρίτης δέσμης μέτρων απελευθέρωσης της κοινοτικής την αγοράς αεροπορικών 1η Ιανουαρίου 1993 της εσωτερικής αγοράς αεροπορικών μεταφορών που απέρευσε από αυτήν και που θα ολοκληρωθεί με την χωρίς περιορισμούς εισαγωγή των ενδομεταφορών που προβλέπεται για τον Απρίλιο του 1997. ισχύος την μεγαλύτερη απελευθέρωση μεταφορών έναρξη και με σε εμπορικές συμπεριιρορές πον ισχύοντες παλαιότερα κανονιστικοί Από τη στιγμή που οι περιορισμοί επιχειρήσουν αεροπορικών μεταφορών καταργούνται όλο και περισσότερο, προβλήματα ανταγωνισμού τίθενται με μεγαλύτερη ακόμη οξύτητα. Πράγματι, όταν μια εταιρεία ασκεί δραστηριότητες σε μια ανταγωνιστικότερη αγορά, η κτηθείσα εμπειρία της Επιτροπής από άλλους τομείς αποδεικνύει την αναγκαιότητα να διατίθενται ευρύτερα μέσα δράσης και αποτελεσματικότερα, ώστε να αντιμετωπισθεί το νέο αυτό απελευθερωμένο κανονιστικό πλαίσιο 9 10 EEC 248, 29. 9. 1989,0. 9 EEC 225, 30. 8. 1991,0. 9 EEL 240, 24. 8. 1992,σ. 18 και να μπορέσουν να υπάρξουν εγγυήσεις για δίκαιο ανταγωνισμό μεταξύ των επιχειρήσεων καθώς και προστασία των συμφερόντων των καταναλωτών. Απορρέει σαφώς ότι ορισμένες μεγάλες επιχειρήσεις αεροπορικών μεταφορών, κυρίως μη κοινοτικών, ή για ορισμένες συμμαχίες, οι πτήσεις στην κοινοτική αγορά δεν θεωρούνται σε ορισμένες περιπτώσεις παρά ως αρχικό στάδιο ή ως επέκταση μιας πτήσης με προορισμό μια τρίτη χώρα. Στην περίπτωση αυτή, οι ενδοκοινοτικές πτήσεις μπορούν να οργανωθούν ιδίως μέσω της πρακτικής της χρήσης κοινών κωδίκων με έναν εταίρο και νοούνται ως ένα απλό στάδιο. λόγω αποτελεσμάτων της περιοριστικών Απορρέει ότι η χορήγηση τέτοιων μέσων δράσης στην Επιτροπή είναι απαραίτητη για να αποφευχθεί η εν μέρει ακύρωση των διαδικασίας ευεργετικών απελευθέρωσης καταχρηστικών συμπεριφορών των ευρωπαίων ή μη ευρωπαίων εμπορικών φορέων. Θα επέτρεπε επίσης την αποτελεσματικότερη και γρηγορότερη προστασία ιδίοις με τη λήψη ενδεχομένων προσωρινών μέτροον, των αεροπορικών εταιρειών μικρού και μεσαίου μεγέθους που συνήθως είναι κοινοτικής προέλευσης και θα μπορούσαν να γίνουν θύματα τέτοιων συμπεριφορών. τρέχουσας ή 10. 2 Αδυναμία της εξωτερικής πτυχής η απελευθέρωση της κοινοτικής αγοράς αεροπορικών μεταφορών, στόχος που αποφασίστηκε και εφαρμόστηκε προοδευτικά από το Συμβούλιο με την έκδοση τριών δεσμών μέτρων απελευθέρωσης, εξακολουθεί να παραμένει ευαίσθητος στο βαθμό που η εν λόγω αγορά παραμένει ατελής σε εξωτερικό επίπεδο. Πράγματι, συνεχίζει να υπόκειται στις διμερείς συμφωνίες μεταξύ των κρατών μελών της Κοινότητας και των τρίτων χωρών. Οι τελευταίες αυτές συμφωνίες συνήθως δεν περιλαμβάνουν μηχανισμό που να προβλέπει ένα αποτελεσματικό του ανταγωνισμού σε κοινοτικό επίπεδο, ενώ ορισμένες Τρίτες Χώρες εφαρμόζουν το δίκαιο τους για την προστασία του ανταγωνισμού στις σχέσεις τους με την Κοινότητα. Φαίνεται ότι εν μέρει οφείλεται στην ύπαρξη των συμφωνιών αυτών η έλλειψη ανταγωνιστικής πίεσης που παρατηρείται στην κοινοτική αγορά, όπως αναφέρεται στην έκθεση της Επιτροπής της 22ας Οκτωβρίου 1996 Π για τη σημασία της τρίτης δέσμης μέτρων απελευθέρωσης της αγοράς αεροπορικών μεταφορών. εφαρμογής κανόνων σύστημα των Τέλος για να διαφυλαχθεί η εσωτερική αγορά αεροπορικών μεταφορών και για να είναι σε θέση να ελεγχθούν οι επιπτώσεις από τις διμερείς συμφωνίες στην κοινοτική αγορά, η Επιτροπή πρότεινε διαπραγματεύσεις με τις τρίτες χώρες. Ο παράγοντας αυτός εν μέρει οδήγησε το Συμβούλιο στο να χορηγήσει, από τη μία πλευρά, εντολή κοινοτικών διαπραγματεύσεων τον Μάρτιο του 1995 με την Ελβετία και τον Ιούνιο του 1996 με τις ΗΠΑ, καθώς και από την άλλη πλευρά με τις συνδεδεμένες χώρες της Κεντρικής Ευρώπης που συνεπάγεται επίσης πτυχή ανταγωνισμού. €ΟΜ(96) 514 τελικό της 22. 10. 1996 5 Εξάλλου πρέπει να σημειωθεί ότι το Συμβούλιο δέχθηκε ήδη στο παρελθόν να αναθέσει στην Επιτροπή την αρμοδιότητα να εφαρμόζει τους κανόνες του ανταγωνισμού σε ορισμένα δρομολόγια μεταξύ της Κοινότητας και Τρίτων Χωρών. Η συμφωνία που συνάφθηκε το 1992 !2 μεταξύ, αφενός της Κοινότητας και και τροποποιήθηκε το 1993 αφετέρου της Νορβηγίας και της Σουηδίας, περιλάμβανε πράγματι του μια πτυχή ανταγωνισμού. Η συμφωνία περί Ευρωπαϊκού Οικονομικού Χώρου, με την 1η Ιανουαρίου 1994, υποκατέστησε τις συμφωνίες αυτές και περιλαμβάνει επίσης μια τέτοια πτυχή. ιδρύσεως ισχύος έναρξη Ι θ·3 Αναγκαιότητα θέσπισης ενός περισσότερο διαρθρωμένου νομικού πλαισίου για την κάλυψη το>ν κενών του υπάρχοντος συστήματος Η γρήγορη ανάπτυξη, προσφάτως, μιας νέας γενιάς συμμαχιών μεταξύ επιχειρήσεων αεροπορικών μεταφορών σχετικά με τις γραμμές ΕΚ - τρίτων χωρών (ειδικότερα ΕΚ/ΗΠΑ) με σημαντικές επιπτώσεις στον ανταγωνισμό13, ιδίως στο εσωτερικό της κοινοτικής αγοράς, επέβαλε στην Επιτροπή, τον Ιούλιο του 1996, να κινήσει τη διαδικασία δυνάμει του άρθρου 89 της συνθήκης έναντι ορισμένων από αυτές ώστε να προβεί σε πλήρη εξέταση του συμβιβάσιμου τους καθώς και ορισμένων περιοριστικών πρακτικών τις οποίες συνεπάγονται, δυνάμει των κοινοτικών κανόνων του ανταγωνισμού. Παράλληλα με αυτές τις δράσεις της Επιτροπής δυνάμει της διαδικασίας του άρθρου 89, δύο κράτη μέλη θεώρησαν επίσης απαραίτητο να κινηθεί μια διαδικασία δυνάμει του άρθρου 88 της συνθήκης (όστε να αποφανθεί σχετικά με το παραδεκτό δύο συμμαχιών όσον αφορά τους ίδιους κανόνες ανταγωνισμού. Η διπλή εξέταση της ίδιας συμφωνίας από δύο αρχές, την αρχή ενός κράτους μέλους δυνάμει του άρθρου 88 της συνθήκης και την Ευρωπαϊκή Επιτροπή, δυνάμει του άρθρου 89, δεν είναι μόνο δαπανηρή για τις επιχειρήσεις που συμμετέχουν στη συμφωνία, τόσο από απόψεως οικονομικής όσο και από απόψεως χρόνου, αλλά επίσης προκαλεί μεγάλη έλλειψη ασφάλειας του δικαίου για τις επιχειρήσεις αυτές. Η επέκταση του πεδίου εφαρμογής του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 στις διεθνείς εναέριες γραμμές με τις Τρίτες Χώρες θα πρόσφερε κατά συνέπεια στις επιχειρήσεις το σαφές πλεονέκτημα ελέγχου της νομιμότητας των συμφωνιών τους όσον ενός μόνον 12 13 Απόφαση του Συμβουλίου της 22ας Ιουνίου 1992 σχετικά με τη σύναψη συμφωνίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας, του Βασιλείου της Νορβηγίας και του Βασιλείου της Σουηδίας στον τομέα της πολιτικής αεροπορίας. ΕΕ L 200, 18. 7. 1992, σ. 20. Και απόφαση του Συμβουλίου της 22ας Ιουλίου 1993 σχετικά με την τροποποίηση της ίδιας συμφωνίας. ΕΕ L 212, 23. 8. 1993, σ. 17. Τέτοιου είδους συμμαχίες δύνανται, θεωρητικά, όταν περιλαμβάνουν μεγάλους φορείς οι οποίοι διαθέτουν σημαντική θέση στην αγορά, να προκαλέσουν δυσχέρειες πρόσβασης για τους φορείς που βρίσκονται σε αδυναμία να αντιμετωπίσουν μια τέτοια δεσπόζουσα θέση. 6 αφορά τους κανόνες του ανταγωνισμού βάσει μιας πολύ ελαφρότερης διαδικασίας και αμεσότερης από εκείνης που προβλέπεται στο άρθρο 89 της συνθήκης χωρίς να υπόκεινται στον κίνδυνο της έκδοσης αντιφατικών αποφάσεων. Πρέπει να σημειωθεί ότι οι συμφωνίες συνεργασίας που συνάφθηκαν μεταξύ ευρωπαϊκών και αμερικανικών εταιρειών αποτελούν αντικείμενο λεμτομερούς εξέτασης εκ μέρους των αμερικανικών αρχών που εφαρμόζουν το δίκαιο ανταγωνισμού τους στις εναέριες γραμμές με την Κοινότητα, επιβάλλοντας ενδεχομένως όρους στις ευρωπαϊκές αεροπορικές εταιρείες ενώ η Επιτροπή δεν διαθέτει μέχρι στιγμής καμία αρμοδιότητα για να επιβάλει ενδεχομένως στις αμερικανικές αεροπορικές επιχειρήσεις όρους βάσει του άρθρου 85 παράγραφος 3 της συνθήκης κατά τρόπο ώστε να {ΐπορεί, πιθανώς, να χορηγήσει απαλλαγή σε τέτοιου είδους συμφωνίες. εναέριες συμφωνίες συνεργασίας επίπεδο ευρωπαϊκής ηπείρου, κινδυνεύει να 'Εξάλλου, σε ίδιο φαινόμενο συμμαχιών με εκείνο που δημιουργηθεί το παρατηρείται στις γραμμές ΕΚ-ΗΠΑ. Πράγματι παρατηρείται επίσης σημαντική άνθηση των πτήσεων μεταξύ των κρατών μελών και των άλλων Τρίτων Χωρών όπως π. χ. η Ελβετία. Ενδεχόμενες επιχειρήσεων αεροπορικών μεταφορών που αφορούν στις εναέριες γραμμές μεταξύ της Ελβετίας και της Κοινότητας ή ορισμένα από τα κράτη μέλη της δεν μπορούν μέχρι στιγμής14 να ελεγχθούν από την Επιτροπή δυνάμει του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87. Δεν μπορεί παρά να τις εξετάσει δυνάμει του άρθρου 89 της συνθήκης. Εξάλλου, η Επιτροπή αποφάσισε να κινήσει στις 27 Νοεμβρίου 1996 μια διαδικασία δυνάμει της τελευταίς αυτής διάταξης έναντι μιας συμφωνίας συνεργασίας σχετικά με τις εν λόγω εναέριες γραμμές ώστε να εξετάσει το συμβιβάσιμο τους όσον αφορά τους κανόνες του ανταγωνισμού. μεταξύ Εξάλλου, η αναμενόμενη τροποποίηση των όρων λειτουργίας των αεροπορικών μεταφορών στην Ανατολική Ευρώπη, μετά τις πολιτικές και οικονομικές αλλαγές που παρατηρήθηκαν εκεί, προφανώς θα οδηγήσει στη σύναψη πολλών συμφωνιών συνεργασίας με ευρωπαϊκές επιχειρήσεις που μπορεί να έχουν επιπτώσεις στην Κοινότητα. 11. Για τους λόγους αυτούς η Επιτροπή προτείνει για μια ακόμη φορά στο Συμβούλιο να εκδώσει δύο κανονισμούς που θα επέτρεπαν στην Επιτροπή να εφαρμόζει τους κανόνες κοινοτικού ανταγωνισμού στις εναέριες μεταφορές σχετικά με τις γραμμές Κοινότητας-τρίτων χωρών. Υποβάλλει πράγματι νέες προτάσεις που αντικαθιστούν, όπως αναλύθηκε στο σημείο 21 του παρόντος υπομνήματος, εκείνες που υποβλήθηκαν το 1989. 12. Ο πρώτος κανονισμός είναι τροποποιητικός του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 του Συμβουλίου κατά δύο τρόπους: 14 Οι παρούσες προτάσεις ισχύουν επιφυλασσομένης της ενδεχόμενης συμφωνίας σχετικά με θέματα μεταφορών, περιλαμβανομένων των αεροπορικών μεταφορών, που προβλέπεται να συναφθεί μεταξύ της Κοινότητας και της Ελβετίας. 7 i. ii. Κατάργηση του άρθρου 1, παράγραφος 2, που περιορίζει το πεδίο εφαρμογής στις αεροπορικές μεταφορές μεταξύ αερολιμένων της Κοινότητας. II Επιτροπή υπογραμμίζει ότι το κοινοτικό δίκαιο του ανταγωνισμού δεν εφαρμόζεται παρά εάν υπάρχουν επιπτώσεις στις συναλλαγές μεταξύ κρατίόν μελών. Μια τέτοια επίπτωση θα έπρεπε να καθορίζεται κατά περίπτωση. Προσθήκη ενός άρθρου που προβλέπει διαβουλεύσεις και ενδεχομένως διαπραγματεύσεις βάσει των οδηγιών του Συμβουλίου, στην περίπτωση σύγκρουσης μεταξύ του κοινοτικού δικαίου ανταγωνισμού και των νομοθετικών, κανονιστικών ή διοικητικών διατάξεων τρίτων χωοών15 ή των διατάξεων που περιέχονται σε συμφωνίες σχετικά με τις αεροπορικές υπηρεσίες μεταξύ κρατών μελών και τρίτων χωρών ΑΡΜΟΔΙΟΤΗΤΑ ΤΙΙΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ ΟΣΟΝ ΑΦΟΡΑ ΤΗΝ ΕΞΟΥΣΙΑ ΧΟΡΗΓΗΣΗΣ ΟΡΙΣΜΕΝΩΝ ΑΠΑΛΛΑΓΩΝ ΚΑΤΑ ΚΑΤΗΓΟΡΙΕΣ Στο πλαίσιο των διαφόρων δεσμών μέτρων απελευθέρωσης της εσωτερικής αγοράς στον τομέα των αεροπορικών μεταφορών και συγχρόνως την εφαρμογή των κανόνων ανταγωνισμού επί των επιχειρήσεων του τομέα αυτού, το Συμβούλιο ανέθεσε παράλληλα στην Επιτροπή την αρμοδιότητα να εκδώσει κανονισμούς χορήγησης απαλλαγής κατά κατηγορίες ώστε να επιτρέψει στις επιχειρήσεις αεροπορικών μεταφορών να προσαρμοστούν προοδευτικά σε ένα ανταγωνιστικότερο περιβάλλον. II εμπειρία της Επιτροπής στον τομέα αυτό (αποδεικνύει ότι, σε γενικές γραμμές, οι απαλλαγές κατά κατηγορίες ανταποκρίνονται σε μια πραγματική ανάγκη ασφάλειας του δικαίου μεταξύ των επιχειρήσεων αεροπορικών μεταφορών και άλλων φορέων, καλώντας τους συγχρόνως να καταργήσουν προγενέστερες περιοριστικότερες συμφωνίες. Μια τέτοια ανάγκη υπάρχει επίσης για τις επιχειρήσεις αεροπορικών μεταφορών όσον αφορά τα δρομολόγια μεταξύ Κοινότητας και τρίτων χωρών. Σε αυτή τη βάση, εφόσον ο κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 του Συμβουλίου κάλυπτε επίσης τις αεροπορικές μεταφορές μεταξύ της Κοινότητας και των Τρίτων Χωρών, η Επιτροπή θεωρεί ότι θα έπρεπε επίσης να έχει την εξουσία να χορηγεί απαλλαγές κατά κατηγορίες σε τέτοιου είδους εναέριες γραμμές κατά τρόπο αντίστοιχο με τον προβλεπόμενο αυτή τη στιγμή για τις αεροπορικές μεταφορές μεταξύ αερολιμένων της Κοινότητας, μέσω του Κανονισμ,ού (ΕΟΚ) αριθ. 3976/87, όπως τροποποιήθηκε από τον Κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 2411/9216. Β. 13. 14. 15. 16. Κατά συνέπεια, ο δεύτερος Κανονισμός που προτείνεται από το Συμβούλιο θα επέτρεπε στην Ιίπιτροπή να χορηγεί απαλλαγές κατά κατηγορίες για τις συμφωνίες, αποφάσεις και εναρμονισμένες πρακτικές επιχειρήσεων αεροπορικών μεταφορών στον τομέα των διεθνών αεροπορικών μεταφορών μεταξύ της Κοινότητας και των τρίτων χωρών, σχετικά με τον κοινό 15 16 Μία αυτού του είδους διάταξη υπάρχει στον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 4056/86 του Συμβουλίου που καθορίζει τις λεπτομέρειες εφαρμογής των άρθρν 85 και 86 στις θαλάσσιες μεταφορές. Πρόκειται για το άρθρο 9 που ρυθμίζει διαφορές του διεθνούς δικαίου. ΕΕ L 374, 31. 12. 1987, σ. 9 και ΕΕ L 240, 24. 8. 1992, σ. 19 8 σχεδιασμό και τον συντονισμό της μεταφορικής ικανότητας, καθώς και των ωραρίων, την συμμετοχή στα έσοδα , την οργάνωση των διαβουλεύσεων για τον καθορισμό τιμών όσον αφορά τη μεταφορά επιβατών και των αποσκευίόν τους εφόσον είναι απαραίτητες για τις (ανταποκρίσεις, την από κοινού εκμετάλλευση μιας τακτικής αεροπορικής γραμμής σε ένα νέο ή μικρής συχνότητας δρομολόγιο, καθώς και την κατανομή του διαθέσιμου χρόνου στους αερολιμένες. 17. Ο δεύτερος αυτός Κανονισμός αντιστοιχεί σε μεγάλο βαθμό προς τον Κανονισμό του Συμβουλίου αριθ. 3976/87, όπως τροποποιήθηκε από τον Κανονισμό του Συμβουλίου αριθ. 2411/92. Πάντως, ο κατάλογος των συμφωνιών, για τις οποίες αρμοδιότητα έχει η Επιτροπή για να χορηγεί απαλλαγές κατά κατηγορίες, διαφέρει εφόσον περιέχει την συμμετοχή στα έσοδα και τον συντονιμό της μεταφορικής ικανότητας ώστε να ληφθεί υπόψη η ισχύουσα κατάσταση σε ορισμένα δρομολόγια με τρίτες χώρες. Περιέχει επίσης μια συμπληρωματική διάταξη (άρθρο 7, παράγραφος 4), που επιτρέπει την αντιμετώπιση ειδικών καταστάσεων που μπορούν να προκληθούν όταν παραβιάσεις των όρων ή υποχρεώσεων ή επιπτώσεις ασυμβίβαστες προς το άρθρο 85, παράγραφος 3, απορρέουν από νομοθετικά, κανονιστικά ή διοικητικά μέτρα μιας τρίτης χώρας ή διατάξεις που περιέχονται σε συμφωνίες μεταξύ κρατών μελών και τρίτων στον τομέα των αεροπορικών υπηρεσιών. Πράγματι, στην περίπτωση εξωκοινοτικών γραμμών, η Κοινότητα οφείλει να λαμβάνει υπόψη τέτοιου είδους συγκρούσεις κανόνων καθώς και την αναγκαιότητα να αντιμετωπισθούν εντός του πλαισίου του κοινοτικού δικαίου. 18. Η Επιτροπή θεωρεί ότι οι περιορισμοί του ανταγωνισμού στα δρομολόγια που συνδέουν την Κοινότητα με τρίτες χώρες σε ορισμένες περιπτώσεις κινδυνεύουν να προκαλέσουν άμεσες επιπτώσεις στο εσωτερικό της Κοινότητας κατά τον ίδιο τρόπο με τους περιορισμούς στις ενδοκοινοτικές γραμμές. 19. Επίσης η Επιτροπή έχει την πρόθεση να εκδώσει, δυνάμει εξουσιών που θα της δοθούν από τον προτεινόμενο Κανονισμό του Συμβουλίου, έναν κανονισμό εφαρμογής που θα χορηγείται απαλλαγή κατά κατηγορίες μέσω της τήρησης ορισμένων όρων και υποχρεώσεων, λαμβάνοντας υπόψη την επικρατούσα κατάσταση όσον αφορά τις απαλλαγές κατά κατηγορίες που εφαρμόζονται αυτή τη στιγμή στον τομέα των αεροπορικών μεταφορών μεταξύ των αερολιμένων της Κοινότητας. Μια τέτοια χορήγηση απαλλαγής κατά κατηγορίες κατ'αρχήν θα λάμβανε υπόψη το γενικό κανονιστικό πλαίσιο που υπάρχει στα δρομολόγια με τις τρίτες χώρες. II εν λόγω απαλλαγή θα έπρεπε να χορηγείται για περιορισμένο χρονικό διάστημα και να αναθεωρείται με περιοδικότητα όσον αφορά την έκταση της ώστε να λαμβάνεται υπόψη η προβλέψιμη ανάπτυξη ενός ανταγωνιστικότερου περιβάλλοντος. 20. Εννοείται ότι οι επιχειρήσεις αεροπορικών μεταφορών θα είχαν την ευχέρεια να συνάψουν άλλες μορφές συμφωνιών συνεργασίας και να τις κοινοποιήσουν στην Επιτροπή ώστε να επιτύχουν το ευεργέτημα μιας ατομικής απαλλαγής. Γ. 21. ΑΠΟΣΥΡΣΗ ΤΩΝ ΠΡΟΗΓΟΥΜΕΝΩΝ ΤΟΥ 1989 ΠΡΟΤΑΣΕΩΝ ΓΙΑ ΤΗΝ ΕΦΑΡΜΟΓΗ ΤΩΝ ΚΑΝΟΝΩΝ ΤΟΥ ΑΝΤΑΓΩΝΙΣΜΟΥ ΚΑΙ ΤΗΝ ΑΡΜΟΔΙΟΤΗΤΑ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ ΝΑ ΧΟΡΗΓΕΙ ΑΠΑΛΛΑΓΕΣ ΚΑΤΑ ΚΑΤΗΓΟΡΙΕΣ ΣΤΙΣ ΜΕΤΑΦΟΡΕΣ ΜΕΤΑΞΥ ΚΟΙΝΟΤΗΤΑΣ ΚΑΙ ΤΡΙΤΩΝ ΧΩΡΩΝ. Οι δύο προτάσεις κανονισμού που υποβλήθηκαν από την Επιτροπή μέσω του παρόντος υπομνήματος εμπίπτουν σε ένα τομέα που καλύπτεται από τον Ευρωπαϊκό Οικονομικό Χώρο και κατά συνέπεια παρουσιάζει ενδιαφέρον για αυτόν. Υποκαθιστούν τις προτάσεις που υποβλήθηκαν το 1989 και περιλαμβάνονται στο έγγραφο COM(89) 417 τελικό (στα παραρτήματα III) που υποβλήθηκαν στο Συμβούλιο στις 8 Σεπτεμβρίου 1989. Ι και 22. Κατά συνέπεια, οι δύο (αυτές προτάσεις της Επιτροπής του 1989 αποσύρονται. 17 ΕΕ C 248, 29. 9. 1989 αντίστοιχα σελίδες 7 και 10. 10 Πρόταση 97/0137 (CNS) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 σχετικά με τον καθορισμό των λεπτομερειών εφαρμογής των κανόνων ανταγωνισμ,ού που ισχύουν για τις επιχειρήσεις στον τομέα των αεροπορικών μεταφορών ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και ιδίως το άρθρο 87, την πρόταση της Επιτροπής 18 τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου19 τη γνώμη της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής Μ Εκτιμώντας: ότι ο κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 του Συμβουλίου21, όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισμό (ΕΟΚ) αρκθ. 2410/9222 συγκαταλέγεται σε σύνολο αλληλένδετων μέτρων που έχουν ληφθεί από το Συμβούλιο σαν πρώτο βήμα προς την ολοκλήρωση της εσωτερικής αγοράς στον τομέα των μεταφορών ότι το πεδίο εφαρμογής του εν λόγω κανονισμού είχε συνεπώς, περιοριστεί στις διεθνείς (αεροπορικές μεταφορές μ,ετίχξύ των αεροδρομίων της Κοινότητας- ότι, έχοντας το Συμβούλιο αποφασίσει την κανονιστική ρύθμιση των ενδομεταφορών στο πλαίσιο της τρίτης δέσμης μέτρων απελευθέρωσης των αεροπορικών μεταφορών και την υποβολή των αεροπορικών μεταφορών που εκτελούνται εξ ολοκλήρου στο εσωτερικό ενός κράτους μέλους επίσης στα κοινοτικά μέτρα απελευθέρωσης, κατέστη απαραίτητο να εκδοθούν μέτρα που θα επιτρέπουν στην Επιτροπή να εφαρμόζει τους κανόνες ανταγωνισμού στις αεροπορικές μεταφορές στο εσωτερικό ενός κράτους μέλους· ότι, για το σκοπό αυτό, το Συμβούλιο τροποποίησε το πεδίο εφαρμογής του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 με τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 2410/92 περιλαμβάνοντας σε αυτόν τις αεροπορικές μεταφορές που πραγματοποιούνται εξ ολοκλήρου στο εσωτερικό ενός κράτους μέλους· 18 19 20 21 22 EEC EEC EEC EEL 374, 31. 12. 1987,0. 1 EEL240, 24. 8. 1992,0. 18 11 ότι, ως εκ τούτου, η Επιτροπή δεν διαθέτει τη στιγμή (αυτή τα μέσα για να ερευνά απευθείας τις περιπτώσεις για τις οποίες υπάρχουν υπόνοιες παραβίασης των άρθρων 85 και 86 της συνθήκης μεταξύ αεροδρομίου της Κοινότητας και αεροδρομίου σε τρίτη χώρα και ότι δεν διαθέτει τις αναγκαίες εξουσίες για να λαμβάνει τις αποφάσεις ή να επιβάλει τις ποινές που απαιτούνται για να παύσουν οι σχετικές παραβάσεις· ότι οι πρακτικές οι οποίες δύνανται να επηρεάσουν τον ανταγωνισμό στον τομέα των αεροπορικών μεταφορών μεταξύ της Κοινότητας και τρίτων χωρών, ενδέχεται να επηρεάσουν το εμπόριο μεταξύ των κρατών μελών· ότι, ως εκ τούτου, είναι σκόπιμο να θεσπιστούν κανόνες βάσει των οποίων η Επιτροπή, ενεργώντας σε στενή και συνεχή συνεργασία με τις (αρμόδιες αρχές των κρατών μελών, μπορεί να λαμβάνει τα (απαραίτητα μέτρα για την εφαρμογή των άρθρων 85 και 86 της συνθήκης στον εν λόγω τομέα των (αεροπορικών μεταφορών· ότι ο κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 θέσπισε ένα σαφές και ικανοποιητικό στις νομικό πλαίσιο για την εφαρμογή των κανόνων του ανταγωνισμού (αεροπορικές μεταφορές μεταξύ των (αεροδρομίων της Κοινότητας· ότι, ως εκ τούτου, το πεδίο εφαρμογής του κανονισμού πρέπει να επεκταθεί στις διεθνείς αεροπορικές μεταφορές μεταξύ της Κοινότητας και των τρίτων χωρών· ότι, δεδομένων των χαρακτηριστικών που διέπουν τις διεθνείς αεροπορικές μεταφορές μεταξύ της Κοινότητας και των τρίτων χωρών, η εφαρμογή στον εν λόγω τομέα των διατάξεων του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 μπορεί, σε ορισμένες περιπτώσεις, να συνεπάγεται συγκρούσεις με τις νομοθεσίες και τους κανόνες τρίτων χωρών ή με τις διατάξεις που περιέχονται στις διεθνείς συμφωνίες που συνάφθηκαν μεταξύ κρατών μελών και τρίτων χωρών που εφαρμόζονται για τις αεροπορικές υπηρεσίες του σχετικού ή των σχετικών δρομολογίων_ ότι πρέπει στις περιπτώσεις (αυτές να λαμβάνονται τα κατάλληλα μέτρα, στο πλαίσιο του κοινοτικού δικαίου, σύμφωνα με τα συμφέροντα της Κοινότητας καθώς και τις υποχρεώσεις της βάσει του διεθνούς δικαίου. ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ Αρθρο 1 Ο κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 τροποποιείται ως εξής: 1. 2. Στο άρθρο 1 απαλείφεται η παράγραφος 2, Παρεμβάλλεται το ακόλουθο άρθρο 18 α: "Αρθρο 18 Α" Συγκρούσεις κανόνων Εφόσον η εφαρμογή του παρόντος κανονισμού σε συγκεκριμένη περίπτωση ενδέχεται να οδηγήσει σε σύγκρουση με διατάξεις νομοθετικών, κανονιστικών ή διοικητικών πράξεων τρίτης χώρας ή με διατάξεις που περιέχονται σε συμφωνίες μεταξύ ενός κράτους μέλους και μιας τρίτης χώρας στον τομέα των αεροπορικών υπηρεσιών, η Επιτροπή προβαίνει το συντομότερο σε διαβουλεύσεις με τις αρμόδιες αρχές της εν λόγο) χώρας. " 12 Αρθρο 2 Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την επομένη ημέρα από τη δημοσίευση TOP στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος. Βρυξέλλες, Για το Συμβούλιο Ο Πρόεδρος 13 Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (EOKVÎOY ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ 97/0138 (CNS) για την εφαρμογή του άρθρου 85 παράγραφος 3 της συνθήκης σε ορισμένες κατηγορίες συμφωνιών και εναρμονισμένων πρακτικών στον τομέα των διεθνοόν εναέριων μεταφορών μεταξύ της Κοινότητας και τρίτων χωρών ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και ιδίως το άρθρο 87, την πρόταση της Επιτροπής23 τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου24 τη γνώμη της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής25 Εκτιμώντας: ότι ο κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 του Συμβουλίου26 όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 27, θεσπίζει τη διαδικασία για την εφαρμογή των κανόνων ανταγωνισμού σε επιχειρήσεις στον τομέα των αεροπορικών μεταφορών ότι οι διεθνείς εναέριες μεταφορές ματαξύ της Κοινότητας και τρίτων χωρών διέπονται επί του παρόντος από πλέγμα διεθνών και διμερών συμφωνιών μεταξύ των κρατών μελών και των τρίτων χωρών- ότι πολλές από τις συμφωνίες αυτές ενθαρρύνουν ή επιτρέπουν στους αερομεταφορείς να συνεργάζονται σε θέματα εμπορικής σημασίας- ότι τηρώντας τις συμφωνίες αυτές, οι αερομεταφορείς δεν πρέπει να παραβιάζουν τους κανόνες περί ανταγωνισμού της συνθήκης, οι οποίοι εφαρμόζονται πλήρως σε όλες τις δραστηριότητες εναέριας μεταφοράς στο πλαίσιο του κοινοτικού δικαίου- ότι η εφαρμογή των κανόνων ανταγωνισμού πρέπει, ωστόσο, να λαμβάνει υπόψη το γεγονός ότι είναι επιθυμητή η επίλυση των ενδεχόμενων συγκρούσεων κανόνων στο πλαίσιο της τήρησης του κοινοτικού δικαίου· ότι οι αερομεταφορείς πρέπει να έχουν τη δυνατότητα να ασκούν τις δραστηριότητες τους μέσα σε ένα πλαίσιο που διασφαλίζει εύλογο βαθμό ασφάλειας όσον αφορά τους κανόνες ανταγωνισμού· 23 24 25 26 27 EEC EEC EEC EEL 374, 31. 12. 1987,0. 1 Βλ. σελ. της παρούσας Επίσημης Εφημερίδας 14 ότι η Επιτροπή θα πρέπει, ως εκ τούτου, να κηρύξει με την έκδοση κανονισμού, ανεφάρμοστες τις διατάξεις του άρθρου 85 παράγραφος 1 για ορισμένες κατηγορίες συμφωνιών μεταξύ επιχειρήσεων, αποφάσεων ενώσεων επιχειρήσεων και εναρμονισμένων πρακτκών- ότι ειδικότερα, είναι επιθυμητό, να χορηγηθούν απαλλαγές κατά κατηγορίες σε ορισμένες κατηγορίες συμφοηαών, (αποφάσεων και εναρμονισμένοι πρακτικών· ότι η Επιτροπή σε στενή συνεργασία με τα κράτη μέλη, πρέπει να ορίζει επακριβώς το πεδίο των απαλλαγών αυτών και τους συναφείς με αυτές όρους· ότι δεν είναι δυνατόν να υπάρξει απαλλαγή αν οι όροι που προβλέπονται στο άρθρο 85 παράγραφος 3 δεν πληρούνται· ότι η Επιτροπή πρέπει ως εκ τούτου, να έχει την εξουσία να λαμβάνει τα κατάλληλα μέτρα όταν μια συμφωνία αποδεικνύεται ότι έχει αποτελέσματα ασυμβίβαστα προς το άρθρο 85 παράγραφος 3 · ότι η Επιτροπή πρέπει, κατά συνέπεια, να είναι σε θέση πρώτα να απευθύνει συστάσεις προς τα μέρη και στη συνέχεια, να λαμβάνει αποφάσεις· ότι ο παρών κανονισμός δεν θίγει την εφαρμογή των άρθρων 86 και 90 της συνθήκης, ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Ο παρών κανονισμός εφαρμόζεται στις διεθνείς εναέριες μεταφορές μεταξύ της Κοινότητας και τρίτίον χωρών. Άρθρο 2 1. Με την επιφύλαξη της εφαρμογής του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 και σύμφωνα με το άρθρο 85 παράγραφος 3 της συνθήκης, η Επιτροπή μπορεί με την έκδοση κανονισμού, να κηρύξει ανεφάρμοστο το άρθρο 85 παράγραφος 1 για ορισμένες κατηγορίες συμφωνιών μεταξύ επιχειρήσεων, αποφάσεων ενώσεων πρακτικών ως προς διεθνή αεροπορικά επιχειρήσεων και εναρμονισμένων δρομολόγια που εκτελούνται μεταξύ της Κοινότητας και μιας ή περισσοτέρων τρίτων χωρών. 2. Η Επιτροπή μπορεί, ειδικότερα να εκδίδει κανονισμούς όσον αφορά συμφωνίες, αποφάσεις ή εναρμονισμένες πρακτικές που έχουν ως αντικείμενο τα εξής: α) β) γ) δ) τον από κοινού προγραμματισμό και συντονισμό της μεταφορικής ικανότητας και των ωραρίων σε τακτική αεροπορική γραμμή· την συμμετοχή στα έσοδα που προέρχονται από τακτική αεροπορική γραμμή· την οργάνωση διαβουλεύσεων επί των τιμών της μεταφοράς επιβατών και των αποσκευών τους· την από κοινού εκμετάλλευση μιας τακτικής αεροπορικής γραμμής σε ένα νέο ή μικρής συχνότητας δρομολόγιο· 15 ε) την κατανομή του διαθέσιμου χρόνου στα αεροδρόμια και τον καθορισμό των ωραρίων· η Επιτροπή θα διασφαλίσει τη συμqxΰvία των κανόνων αυτών προς τον κώδικα δεοντολογίας που έχει εγκριθεί από το Συμβούλιο· 3. Με την επιφύλαξη της παραγράφου 2, οι κανονισμοί της Επιτροπής καθορίζουν τις κατηγορίες συμφωνιών, αποφάσεων ή εναρμονισμένων πρακτικών για τις οποίες εφαρμόζονται, και προσδιορίζουν ιδίως: α) β) τους περιορισμούς ή τις ρήτρες που είναι ή δεν είναι δυνατόν να περιέχονται στις συμφωνίες, αποφάσεις και εναρμονισμένες πρακτικές· τις ρήτρες που πρέπει να περιέχονται στις συμφωνίες, αποφάσεις και εναρμονισμένες πρακτικές ή άλλους όρους που πρέπει να πληρούνται· γ) τα δρομολόγια στα οποία εφαρμόζονται. Άρθρο 3 Οι κανονισμοί που εκδίδονται βάσει του άρθρου 2 έχουν περιορισμένη χρονική διάρκεια. Οι κανονισμοί αυτοί είναι δυνατόν να καταργηθούν ή να τροποποιηθούν αν οι περιστάσεις μεταβληθούν ως προς το στοιχείο που υπήρξε ουσιώδες για την έκδοση τους. Στην περίπτωση αυτή, προβλέπεται περίοδος προσαρμογής για τις συμφωνίες και τις εναρμονισμένες πρακτικές που διέπονται από τον προηγούμενο κανονισμό. Άρθρο 4 Οι κανονισμοί που εκδίδονται βάσει του άρθρου 2 είναι δυνατόν να περιέχουν διάταξη περί αναδρομικής εφαρμογής τους στις υφιστάμενες κατά την ημερομηνία έναρξης (αποφάσεις και ισχύος εναρμονισμένες πρακτικές. εν λόγω κανονισμών συμφωνίες, των Άρθρο 5 Πριν από την έκδοση κανονισμού, η Επιτροπή δημοσιεύει σχέδιο αυτού και καλεί όλα τα ενδιαφερόμενα πρόσωπα και οργανώσεις να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους σε εύλογη προθεσμία όχι μικρότερη του ενός μηνός, την οποία τάσσει η Επιτροπή. Άρθρο 6 Η Επιτροπή διαβουλεύεται με την συμβουλευτική επιτροπή συμπράξεων και δεσποζουσών θέσεων στον τομέα των εναέριων μεταφορών που έχει συσταθεί από το άρθρο 8 παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87, πριν από τη δημοσίευση σχεδίου κανονισμού ή την έκδοση κανονισμού. Άρθρο 7 1. Με την επιφύλαξη της παραγράφου 4, όταν τα ενδιαφερόμενα πρόσωπα παραβαίνουν όρο ή υποχρέωση που συνδέεται με απαλλαγή που χορηγείται (από κανονισμό εκδιδόμενο βάσει του άρθρου 2, η Επιτροπή δύναται προκειμένου να περατώσει την παράβαση αυτή: 16 α) β) 2. 3. 4. να απευθύνει συστάσεις προς τα ενδιαφερόμενα πρόσωπα και σε περίπτωση αδυναμίας των προσώπων αυτών να συμμορφωθούν προς τις συστάσεις αυτές και αναλόγως της σοβαρότητας της εν λόγω παράβασης, να λάβει απόφαση με την οποία είτε τους απαγορεύει είτε τους επιβάλλει ορισμένες ενέργειες, ή αίροντας το ευεργέτημα της απαλλαγής κατά κατηγορίες, χορηγεί ατομική απαλλαγή σύμφωνα με το άρθρο 4 παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87 ή τους στερεί το ευεργέτημα της απαλλαγής κατά κατηγορίες του οποίου απολαύουν. Με την επιφύλαξη της παραγράφου 4, όταν η Επιτροπή, είτε με δική της πρωτοβουλία είτε κατ'αίτηση κράτους μέλους ή φυσικών ή νομικών προσώπων που προβάλλουν έννομο συμφέρον, διαπιστώνει ότι κάθε ειδική περίπτο)ση συμφωνίας, (απόφασης ή εναρμονισμένης πρακτικής, για την οποία χορηγείται απαλλαγή κατά κατηγορίες με κανονισμό εκδιδόμενο βάσει του άρθρου 2 παράγρα(|>ος 2, έχει αποτελέσματα ασυμβίβαστα με το άρθρο 85 παράγραφος 3 η απαγορεύεται από το άρθρο 86, μπορεί να στερήσει το ευεργέτημα της απαλλαγής κατά κατηγορίες (από αυτές τις συμφωνίες, αποφάσεις ή εναρμονισμένες πρακτικές και να λάβει, βάσει του άρθρου 13 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87, όλα τα κατάλληλα μέτρα για να παύσουν οι παραβάσεις αυτές. Πριν ληφθεί απόφαση βάσει της παραγράφου 2, η Επιτροπή μπορεί να απευθύνει συστάσεις προς τα ενδιαφερόμενα πρόσωπα για την παύση της παράβασης. Στο μέτρο που η κατάσταση η οποία αναφέρεται στις παραγράφους 1 ή 2 προκύπτει από διατάξεις νομοθετικών, κανονιστικών ή διοικητικών πράξεων τρίτης χώρας ή από διατάξεις μιας συμφωνίας στον τομέα των αεροπορικών υπηρεσιών μεταξύ ενός κράτους μέλους και μιας τρίτης χο')ρας, η Επιτροπή, προτού αποσύρει το πλεονέκτημα της απαλλαγής κατά κατηγορίες, εφαρμόζει το άρθρο 18α του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3975/87. Άρθρο # Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την επόμενη ημέρα από τη δημοσίευση του στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος. Βρυξέλλες, Για το Συμβούλιο Ο Πρόεδρος 17 ISSN 0254-1483 COM(97) 218 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 08 07 11 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-97-205-GR-C ISBN 92-78-19607-Χ Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο


title: Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition de directive du Conseil portant troisième modification de la directive 83/189/CEE prévoyant une procédure d'information dans le domaine des normes et réglementations techniques (COM(96)0392 C4-0466/96 96/ 0220(COD))

eurovoc_concepts:
administrative transparency
information network
single market
technical standard
transmission network


title: Beslutning om beretning fra Kommissionen om gennemførelse i 1991-1992 af forordning (EØF) nr. 3820/95 om harmonisering af visse bestemmelser på det sociale område inden for vejtransport (Kommissionens 17. beretning om gennemførelse af retsakter på det sociale område inden for vejgodstransport) (KOM(95)0713 C4-0065/96)


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre a proposta de decisão do Conselho relativa à organização da cooperação em torno de objectivos energéticos comuns acordados a nível comunitário (COM(96) 0431 C4-0046/97 96/0218(CNS))

eurovoc_concepts:
EU policy
approximation of policies
cooperation policy
energy policy
single market


title: Extrait du "Panorama mensuel de l'industrie européenne 4/97" : La croissance annuelle de la production industrielle est de 0,5% en janvier 1997.

eurovoc_concepts:
EU Member State
industrial development
industrial production
production statistics


title: RÈGLEMENT (CE) N° 893/97 DE LA COMMISSION du 16 mai 1997 établissant des valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit


title: VERORDENING (EG) Nr. 884/97 VAN DE COMMISSIE van 16 mei 1997 tot schorsing van het preferentiële douanerecht en tot wederinvoering van het recht van het gemeenschappelijk douanetarief bij invoer van kleinbloemige rozen van oorsprong uit Israël

eurovoc_concepts:
CCT duties
Israel
floriculture
import
suspension of customs duties
tariff preference


title: Trends in the EU agricultural price indices (output and input) in the fourth quarter of 1996.

eurovoc_concepts:
EU Member State
agricultural statistics
farm prices
price index