title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor

eurovoc_concepts:
approximation of laws
competition
liberalisation of the market
telecommunications

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 05. 1997 KOM(97) 236 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Umsetzung des Reformpakets für denTelekommunikationssektor Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Umsetzung des Reformpakets für denTelekommunikationssektor 1. Vorgeschichte Die Festlegung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen der Gemeinschaft mit dem Ziel, einen liberalisierten und harmonisierten europäischen Marktes nach Artikel 90 und 100a des Vertrages zu schaffen, ist. nun nahezu abgeschlossen. Eine relativ geringe Anzahl von Richtlinien, die bereits mehr oder weniger fertiggestellt sind, muß noch verabschiedet werden. Der Termin 1. Januar 1998 für die vollständige Liberalisierung wird in gut sechs Monaten erreicht sein, und viele der in den Rahmenbedingungen gesetzten Zwischentermine rücken näher bzw. sind bereits abgelaufen. In seiner Entschließung vom 21. November 19961 stellte der Rat fest, daß die "Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens die für die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa erforderlichen privaten und öffentlichen Investitionen fördern" wird. In diesem Zusammenhang betonte er, daß "die baldige Annahme und wirksame Umsetzung des ordnungspolitischen Rahmens. von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Wettbewerb zugunsten aller Benutzer sind" und forderte die Mitgliedstaaten auf, "dafür Sorge zu tragen, daß das Telekommuirikations-Reformpaket innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens kohärent und effizient umgesetzt wird". Auf die Bedeutung, die dem Termin 1. Januar 1998 zukommt, wurde in den Schlußfolgerungen des über Basis-Telekommunikationsdienste Übereinkommens der Welthandelsorganisation hingewiesen. Aufgrund dieses Übereinkommens gelten die allgemeinen CJATS-Verpflichtungen für die Bereitstellung aller öffentlichen und privaten Telekommunikationsdienste. Die Zusage der Gemeinschaft, ihren Telekommunikationsmarkt in den meisten EG Mitgliedsstaaten bis zum 1. Januar 1998 zu liberalisieren, unterliegt daher den WTO-Regelungen und Verfahren zur Beilegung von den Streitigkeiten Telekommunikationsbereich. Bestimmungen einschließlich spezifischen der für Diese Mitteilung vermittelt einen kurzen Überblick über den derzeitigen Stand der betreffenden Rechtsvorschriften und die bisherigen Fortschritte bei deren Umsetzung, geht auf die verbleibenden Probleme ein und erläutert, wie die Kommission in ihren Bemühungen um die vollständige Umsetzung bis zum 1. Januar 1998 fortzufahren gedenkt. Entschließung des Rates vom 21. November 1996 über die neuen politischen Prioritäten im Hinblick auf die Intbrmationseesellschaft, Abi. Nr. C 376 vom 12. 12. 1996, S. 1 ?. der Liberalisierung Diese Mitteilung befaßt sich ausschließlich mit dem Grad der Umsetzung der EG-Gesetzgebung bezüglich entsprechenden Regulierungsbestimmungen durch die EG Mitgliedsstaaten. Sie befaßt sich nicht mit der Umsetzung der Verpflichtungen, die EG und ihre Mitgliedsstaaten im Rahmen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation eingegangen sind. der Telekommunikationsdienste und der 2. Das Reformpaket Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen der Gemeinschaft wurden nach drei wesentlichen Grundsätzen entwickelt, die erstmals im Grünbuch von 1987 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -gerate dargelegt wurden. Dabei handelt es sich um die (a) Liberalisierung monopolbestimmter Bereiche Das Monopol für die Bereitstellung von Endgeräten wurde 1988 aufgehoben. Darauf folgte 1990 die Liberalisierung des Angebots an Mehrwertdiensten, Datenkommunikations- sowie Sprach- und Datendiensten für Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen (die sog. "Diensterichtline"2). Der Vorgang wurde abgeschlossen mit dem Erlaß von vier Richtlinien3 zur Änderung der vorgenannten Maßnahme und Liberalisierung • der Bereitstellung von Satellitenfunkdiensten und -geraten (der sog. "Satellitenrichtlinie"), • der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Bereitstellung liberalisierter Dienste (der sog. "Kabelrichtlinie"), • der Bereitstellung von Mobilfunkdiensten und -infrastrukturen (der sog. "Mobilfunkrichtlinie") und • der Bereitstellung von Sprachtelefondiensten und -infrastrukturen (der Richtlinie über den voll ständigen Wettbewerb). * Die letztgenannte Richtlinie bietet die Möglichkeit, Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen eine Fristverlängerung von fünf Jahren und Ländern mit kleinen Netzen eine Zusatzfrist von zwei Jahren für die vollständige Liberalisierung zu bewilligen, sofern diese erforderlich ist, um die notwendigen strukturellen Anpassungen vorzunehmen. (b) Harmonisierung des europäischen Marktes Die Harmonisierungsvorschriften enthalten Regeln für die Schaffung eines europäischen Marktes nach gemeinsamen Grundsätzen für den Zugang zu Netzen und Diensten (den sog. "ONP- Grundsätzen4"), gemeinsame ordnungspolitische Rahmenbedingungen sowie einheitliche Normen für Dienste und Technologien. Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt Telekommunikationsdienste. Abi. Nr. L 192 vom 24. 07. 1990 S. 10. für Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 über Satellitenkommunikation, Abi. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994 S. 15, Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 zur Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabel fernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste, Abi. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995^S. 49, Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 über mobile Kommunikation und Personal Communications, Abi. Nr. L 20 vom 26. 01. 1996 S. 59, Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 996 zur Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten, Abi. Nr. L 74 vom 22. 03. 1996 S. 13. ONP = Open Network Provision - offener Netzzugang, Anm. d. Ü. für technische Schnittstellen, Tarifgrundsätze und Die Zugangsbedingungen, die Regeln Nutzungsbedingungen enthalten, wurden 1990 festgelegt. 1992 wurden Maßnahmen zur harmonisierten Bereitstellung von Mietleitungen erlassen. Mit der Richtlinie zum Sprachtelefondienst von 1995 werden die Zugangs- und Nutzungsbedingungen vor allem auf das ortsfeste öffentliche Telefonnetz und den Sprachtelefondienst ausgedehnt und damit die Grundbausteine eines Universaldienstes definiert. Vorschläge wurden erarbeitet, erstens, um in die Rahmenrichtlinie insbesondere die Verpflichtung zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde aufzunehmen und zweitens die Mietleitungsrichtlinie und die Sprachtelefonrichtlinie auf ein liberalisiertes Umfeld anzupassen. Die Zustimmung zur Annahme der Mietleitungs- und Rahmenrichtlinien wird für Mitte 1997 erwartet; ein gemeinsamer Standpunkt über die Annahme der Sprachtelefonierichtlinie wurde vom Rat im März 1997 angenommen. Schließlich wurde die endgültige Fassung einer Zusammenschaltungsrichtlinie verabschiedet, die den Zugang zur Übertragungskapazität, den gleichberechtigten Zugang zu Diensten und vor allem die Zusammenschaltung für alle Betreiber und Diensterbringer nach ONP-Grundsätzen regelt. Die am 10. April 1997 erlassene Genehmigungsrichtlinie sieht gemeinschaftsweite Genehmigungen nach einem "schlanken" ordnungspolitischen Konzept vor, das Dienstanbietern und Betreibern den Marktzugang erleichtern soll. Ferner wurde eine Entscheidung über ein Genehmigungssystem für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste verabschiedet. In Kürze wird ein Konzertierungsverfahren zu einer Richtlinie über den Schutz der Daten und der Privatsphäre eingeleitet, die anhand gemeinsamer Regeln und abgestimmter Normen die Grundsätze für die Vertraulichkeit der Kommunikation über öffentliche Netze oder öffentlich verfügbare Dienste festlegt. Von 1987 bis 1991 wurden drei Richtlinien erlassen, die die Zuweisung von Frequenzbändern für GSM- (Global System for Mobile communications) und DECT-Dienste (Digital Cordless Telephone) und die Bereitstellung von Kanälen für ERMES-Dienste (European Radio Messaging System) betreffen. Für Endgeräte wurde 1991 eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Gemeinschaft erlassen und 1993 geändert. Ferner wurden diese Bestimmungen 1993 auf Satellitenfunkanlagen ausgedehnt. Bis Ende des zweiten Halbjahres 1997 wird eine Richtlinie vorgeschlagen, die die vorgenannte ablöst und eine Eigenerklärung der Hersteller zur Konformität mit freiwillig einzuhaltenden Normen vorsieht. (c) Anwendung der Wettbewerbsregeln 1991 veröffentlichte die Kommission Leitlinien zur uneingeschränkten Anwendung der EG- Wettbewerbsregeln (Artikel 85, 86 und die Verordnung über Firmenzusammenschlüsse) auf dem stufenweise liberalisierten Telekommunikationsmarkt der Gemeinschaft. Ferner gab die Kommission 1996 zu zur Anwendung der Wettbewerbsregeln eine Mitteilung Telekommunikationsnetzen heraus. auf den Zugang sich die Liberalisierungs- und Harmonisierungsrichtlinien Obwohl unterschiedliche Bestimmungen des Vertrages, d. h. Artikel 90 und 100 a stützen, steht fest, daß die Liberalisierung des Marktes und die ordnungspolitische Reform der Gemeinschaft zwei Aspekte ein und desselben Vorgangs darstellen. Daher besteht unweigerlich eine enge Verbindung zwischen den Richtlinien, die nach diesen beiden Rechtsgrundlagen erlassen werden. auf Anhang I vermittelt einen Überblick über die Wettbewerbs- und Harmonisierungsvorschriften einschließlich der noch zu erlassenden Maßnahmen. Dabei werden jeweils die wichtigsten Bestimmungen und Indikatoren sowie die Umsetzungsfristen angegeben. - 4- 3. Das Konzept der Kommission Mit der Verabschiedung und Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor waren und sind weiterhin wesentliche Aufgabenstellungen verbunden. Daher war die Kommission bestrebt, ein flexibles Konzept zugrunde zu legen, das jedoch als einziges Ziel die effiziente Umsetzung einheitlicher Liberalisierungs- und Harmonisierungsregeln auf Unionsebene verfolgt. Sie hat mithin im Rahmen der verfügbaren Mittel ein "zweispuriges" Konzept gewählt, das die Einhaltung mit Hilfe von Informationskanälen ihren und Umsetzungsmaßnahmen unterstützt. Es umfaßt bilaterale Sitzungen (s. u. ), bilaterale Kontakte in Ausschüssen (ACTE, ONP) und Hauptstädten sowie Workshops und Konferenzen die Mitgliedstaaten gewährleistet bei Dies wird gegebenenfalls durch kurzfristigen Rückgriff auf die offiziellen Verfahren des Vertrages (Artikel 169 -« Verstoßverfahren - und Artikel 171 - Durchsetzung von Urteilen des Gerichtshofs) ergänzt. Dieses Konzept wurde u. a. am 25. Oktober 1996 von der Hochrangigen Gruppe der nationalen Regulierungsbehörden befürwortet. « Was die inoffiziellen Maßnahmen betrifft, haben die Dienststellen der Kommission vor allem bilaterale Sitzungen mit den einzelstaatlichen Behörden abgehalten, die für die Umsetzung in innerstaatliches Recht zuständig sind. Teilweise wurde die nationale Regulierungsbehörde bzw. die Ministerialdienststelle einbezogen, die künftig als Regulierungsbehörde fungieren soll. Ziel dieser Zusammenkünfte war es, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zu unterstützen, den Stand der Umsetzung des Reformpakets zu bewerten und die Aussichten auf eine vollständige Umsetzung bis zum 1. Januar 1998 zu prüfen. 4. Stand der Umsetzung Bei der Bewertung des Stands der Umsetzung hat die Kommission mehrere Faktoren berücksichtigt: (i) Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten oder sehr kleinen Netzen haben eine Verlängerung der in den Richtlinien über Mobilfunk und vollständigen Wettbewerb vorgegebenen Fristen beantragt. Die Kommission beschloß, Irland, Luxemburg und Portugal Fristverlängerungen einzuräumen. Die Beschlüsse für Griechenland und Spanien stehen noch aus. Diese Ausnahmeregelungen beziehen sich jedoch nur auf einige Bestimmungen der Wettbewerbsrichtlinie und entbinden die betreffenden Mitgliedstaaten nicht von rechtzeitigen Umsetzung aller übrigen Bestimmungen des Reformpakets. ihrer Verpflichtung zur Höchste Priorität kommt nach Auffassung (ii) der Kommission der vollständigen, ordnungsgemäßen Umsetzung der Vorschriften in innerstaatliches Recht zu. Da mehrere Fristen des Reformpakets für die Umsetzung der Richtlinien und Notifizierung der Kommission noch nicht abgelaufen sind, wird dieser Vorgang weiterhin überwacht, und zwar bis Ende 1997 bzw. darüber hinaus für die Mitgliedstaaten, denen Zusatzfristen gewährt wurden. Die vollständige und effiziente Umsetzung erfordert ferner Maßnahmen der Mitgliedstaaten, (iii) um zu gewährleisten, daß alle in innerstaatliches Recht umgesetzten Vorschriften ordnungsgemäß angewandt werden. Bei der Überwachung der vollständigen Umsetzung muß die Kommission 5 - beurteilen, ob mit den betreffenden Maßnahmen die gewünschte Wirkung auf die Funktionsweise des Marktes erzielt wurde. Beispielsweise werden in der Zusammenschaltungsrichtlinie kostenorientierte Tarife gefordert, die als ein Schlüsselfaktor der Liberalisierung des Marktes zu betrachten sind. Die Richtlinie über den vollständigen Wettbewerb folgt der Logik des Liberalisierungsprozesses und sieht eine Umstrukturierung der Tarife bis zum 1. Januar 1998 vor, uni die Verzerrungen zu beseitigen, die sich zuvor aus der Quersubventionierung einiger Tätigkeitsbereiche ergaben. Obwohl die Verabschiedung des gesamten Maßnahmenpakets noch aussteht, hat die Kommission begonnen, die Marktlage anhand dieser und weiterer Indikatoren zu prüfen. Diesen Arbeiten kommt natürlich zunehmende Bedeutung zu, je näher der 1. Januar 1998 rückt. Die Kommission hat (in der Mitteilung über Numerierung5) eine Reihe "weiterreichender (iv) Fragen" wie Betreibervorauswahl, Betreiberwahl und Übertragbarkeit von Nummern angesprochen und eine Aufschlüsselung der Gebühren für den Ortsanschluß gefordert. Einzelstaatliche Maßnahmen zu diesen und ähnlichen Fragen sind ein Beweis für das Voranschreiten des Liberalisierungs- und Harmonisierungprozesses im Vorfeld der Gemeinschaftsinitiativen. Die Kommission prüft derzeit anhand dieser Faktoren die von den Mitgliedstaaten notifizierten Gesetze und Gesetzesvorlagen; weitere Überprüfungen werden notwendig sein. Auf dieser Basis wird sie die Bewertung des derzeitigen Stands der Umsetzung des Reformpakets und die Aussichten für den 1. Januar 1998 wie folgt vornehmen: Anhang II vermittelt anhand bestimmter Hauptindikatoren einen Überblick über den Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten aus der Sicht der Kommission. In Anhang III wird die Lage in den einzelnen Ländern analysiert. Was die Zielsetzungen der Richtlinien betrifft, sind nach Auffassung der Kommission alle Mitgliedstaaten bereit, die Grundsätze des Reformpakets in die Praxis umzusetzen, und es wurden in offenbar gemeinschaftsweit erhebliche Fortschritte bei der Umwandlung dieser Zusage gesetzgeberische Maßnahmen erzielt. Hinsichtlich der Umsetzung des Reformpakets Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission in vier Gruppen einteilen: in innerstaatliches Recht lassen sich die Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, Schweden, VK), in denen die Liberalisierung und Harmonisierung weitgehend abgeschlossen ist. Abgesehen von unerheblichen Fragen, die noch zu klären sind, und gelegentlich der noch ausstehenden offiziellen Verabschiedung einiger Aspekte der Richtlinien, haben diese Länder praktisch das gesamte Paket umgesetzt und ausnahmslos einige der oben erwähnten weiterreichenden ordnungspolitischen Aspekte berücksichtigt. Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, die Niederlande), in denen kürzlich weitreichende Maßnahmen verabschiedet wurden bzw. zur Zeit erlassen werden und die vollständige Umsetzung des Pakets für Ende 1997 zu erwarten steht. Darüber hinaus haben Deutschland und Frankreich einige der weiterreichenden Aspekte berücksichtigt. ihren Rechtsvorschriften in Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Österreich), die, abgesehen von den obengenannten Fristverlängerungen für Irland und Luxemburg, wesentliche Schritte zur Umsetzung unternommen haben. Diese Länder werden die wichtigsten Grundsätze des Pakets (Irland, KOM 97/20: 6- übernommen haben, ihr legislativer Zeitplan ist jedoch straff, und es wird intensiver Bemühungen bedürfen, um sämtliche sekundären Rechtsvorschriften zu erlassen, die zur vollständigen Umsetzung bis Ende 1997 erforderlich sind. Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Portugal, Spanien), in denen die Umsetzung aus anderweitigen Gründen weniger vorangeschritten ist. Es muß weiterhin berücksichtigt werden, daß sich die vollständige Umsetzung infolge der Umstände, die die Beantragung einer Fristverlängerung gemäß den Richtlinien 96/2/EG und 96/19/EG rechtfertigten, wahrscheinlich verzögert oder bzw. eine Kombination beider Faktoren vorliegt. Diese Bewertung und die Analyse in den Anhängen stellen zwangsläufig eine Synthese stark unterschiedlicher abweichender Voraussetzungen für den Liberalisierungsprozeß dar. einzelstaatlicher Faktoren und ' Bedingungen und 5. Künftige Aktionen In der Zeit bis zum 1. Januar 1998 wird die Kommission in ihren Bemühungen fortfahren, um die vollständige Umsetzung des Reformpakets nach dem oben erwähnten zweispurigen Konzept zu gewährleisten; dies geschieht, indem sie beschleunigt auf Vertragsverletzungsverfahren in Fällen zurückgreift, in denen die Umsetzung nicht in unrichtig oder verspätet erfolgt. Effiziente Durchführung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen Wenn die Umsetzung der Rechtsvorschriften abgeschlossen ist, wird die Kommission prüfen, ob die eingeführten einzelstaatlichen Vorschriften wirksam angewandt werden. Hierzu wird sie die Effizienz der Umsetzung anhand der Hauptindikatoren überwachen; in Anhang II aufgeführten verfolgen, in welchem Umfang neue Betreiber und Dienste auf den Markt gelangen; die Marktteilnehmer ersuchen, sie über Bereiche auf dem laufenden zu halten, in denen die Regeln nicht ordnungsgemäß angewandt werden. Begründeten Beschwerden wird im Rahmen des Verstoßverfahrens nachgegangen; die Verabschiedung von Rechtsvorschriften überwachen, die über das Reformpaket hinausgehen. Transparenz Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat weiterhin Bewertungen des noch andauernden Umsetzungsprozesses vorlegen und sie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zuleiten. Sie schlägt ferner vor, Informationen im Web bereitzustellen, um ein breiteres Publikum über die Fortschritte zu informieren. Bewertung nationaler Genehmigungssysteme Aufgrund der Richtlinie über den vollständigen Wettbewerb müssen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1997 ihre Genehmigungsentwürfe notifizieren. Die Kommission muß dazu bis zum 1. Juli 1997 offiziell Stellung nehmen. -7 Hochrangige Sitzung der nationalen Regulierungsbehörden und weitere Ausschüsse Die Hochrangige Sitzung, der ONP- und der ACTE-Ausschuß sowie der Genehmigungsausschuß (nach seiner Einsetzung) sind geeignete Foren zur Förderung des Informationsaustausches. -8 Bilaterale Kontakte Auf Veranlassung der Kommission bzw. der Mitgliedstaaten werden weitere Sitzungen dieser Art stattfinden. Interne Maßnahmen der Kommission Die Kommission hat mehrere interne organisatorische Maßnahmen getroffen, um ein integriertes Konzept zu gewährleisten. Insbesondere hat sie ein gemeinsames Team der zuständigen Dienststellen gebildet. Diese Maßnahmen werden bei Bedarf bis zum 1. Januar 1998 intensiviert. -9 ^:öftÄtlgi:|;;; In diesem Anhang werden die wichtigsten Bestimmungen des Reformpakets, die in den Richtlinien vorgegebenen Fristen für die Notifizierung der von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen sowie einige Hauptindikatoren der Fortschritte bei der Umsetzung aufgeführt, die in Anhang II analysiert werden. - 10 ORDNUNGSPOLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DEN TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR DIE WICHTIGSTEN BESTIMMUNGEN VERABSCHIEDETE MASSNAHMEN LIBERALISIERUNG Hauptbestimmungen Richtlinie Datum der Annahme für'die Termine Notifizierung der erlassenen Maßnahmen Dienste 28. 06. 1990 Liberalisierung der Bereitstellung von Mehrwert-, Sprach- und Datendiensten für Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen 31. Dezember 1990 90/388/EG Satelliten 94/46/EG Liberalisierung der Bereitstellung von Datenkommunikationsdiensten Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen 31. Dezember 1992 1. Juli 1991 13. 10. 1994 Liberalisierung der Bereitstellung von Satellitenfunkanlagen und -diensten August 1995 Kabelfernsehen 18. 10. 1995 Liberalisierung der Nutzung des Kabelfernsehnetzes für die Bereitstellung bereits liberalisierter Dienste 1. November 1996 95/51/EG Mobilfunk 16. 01. 1996 Liberalisierung der Bereitstellung von MQbilfunkdiensten 96/2/EG Alle Einschränkungen der direkten Zusammenschaltung mit PSTN im Ausland und von MabUfanknetzei* sind aufzuheben* Mobilfunkbetreiber können aufbauen und diejenigen Dritter in Anspruch nehmen. ihre eigenen artsfesten Infrastrukturen 15. November " 1996 15. November 1996 15. November 1996 (seit dem 15. 02. 1996 zugelassene Betreiber) Vollständiger Wettbewerb 13. 03. 1996 Vollständige Liberalisierung entsprechenden Infrastruktur. des Sprachtelefondienstes und der 1. Januar 1998 96/19/EG Alternative Infrastrukturen können für die Erbringung Dienste genutzt werden; liberalisierter 1. Juli 1996 Die Mitgliedstaaten notifizieren ihre Entwürfe für Genehniigungs- bzw. Anmeldeverfàhren fär den Sprachtelefondienst und die Bereitstellung öiYemlicherTelekomrramikationsnetze. 1. Januar 1997 Die Mitgliedstaaten beschließen ein nationales System zur Umlegung der Nettakosten fur die Bereitstellung des UmversaldLenstes 1. Januar 1997 Die Mitgtiedstaaten AnmeldeverFahren für veröffentlichen die Genehmigung^- den Sprachtelefondienst und bzw. öffentliche I. Juli 1997 Telekammuflilcatronsnetze* Richtlinie Datum der Annahme Hauptbestimmungen Termine für die Notifizierung der erlassenen Maßnahmen Die Mitgliedstaaten sorgen für die Verfügbarkeit geeigneter Nummern für Telekommunikationsdienste. I. Juli 1997 Die Telekommunikationsorganisationen veröffentlichen Standardbedingungen für die Zusammenschaltung. (TO) der Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten sorgen für den Abschluß der Tarifumstrukturierung. Richtlinie Datum der Annahme HARMONISIERUNG Hauptbestimmungen 1. Juli 1997 1. Januar 1998 Termine für die Notifizierung der erlassenen Maßnahmen ONP-Rahmen- richtlinie 90/387/EWG ONP bei Mietleitungen 92/44/EWG 28. 06. 1990 Harmonisierte Zugangsbedingungen für öffentliche Netze und Dienste, die noch nicht für den Wettbewerb freigegeben sind (Vereinheitlichung der technischen Schnittstellen, Tarifgrundsätze und Nutzungsbedingungen). 31. Dezember 1990 5. 06. 1992 Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietleitungen 5. Juni 1993 Die Mitgliedstaaten Verfügung. stellen Informationen über Mietleitungen zur 1. Januar 1993 Die Mitgliedstaaten angemessenen Zeitraum aufrechterhalten werden. sorgen dafür, daß die Angebote für einen S. Juni 1993 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Einschränkungen des Zugangs zu Mietleitungen und deren Nutzung ausschließlich im Hinblick auf die Erfüllung grundlegender Anforderungen zulässig sind. 5. Juni 1993 Die MttgUedstaaten gewährleisten kostenorientierte, transparente Tarife. 5 Juni 1993 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre Telekomraunikationsorganisa- tionen ein Kostenrechmrngssystem einführen. 31. Dezember 1993 Die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) legen Verfahren fest, die es den TO gestatten, die Bereitstellung von Mietleitungen zu verweigern oder einzustellen. 5. Juni 1993 Die NRB Nichtdiskriminierung beachten. sorgen dafür, daß die TO den Grundsatz der 5. Juni 1993 Die NRB legen Verfahren fest, die es den TO gestatten, ihre Tarife und Lieferbedingungen zu verändern. 5, Juni 1993 12 Termine für die Notifizierung der erlassenen Maßnahmeri 13. Dezember 1996 Richtlinie Datum der Annahme Hauptbestimmungen ONP beim Sprachtelefon dienst 95/62/EWG 13. 12. 1995 Die Mitgliedstaaten melden ihre NRB. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die TO ein ortsfestes öffentliches Telefonnetz und einen Sprachtelefondienst anbieten. Die TÖ fiihren. ein Kostenreehaungssysteni eint, das. kosteftorieatterte Tarife ermöglieht " Die TO reagieren auf Anschlußanträge der Benutzer unter Angabe eines voraussichtlichen Termins. Die TO reagieren auf zumutbare Zusammenschaltungsanträge von anderen TO und Mobilfunkbetreibem sowie auf zumutbare Benutzeranträge auf Sonderzugang. Die NRB legen Verfahren fest, die es den TO gestatten, den Anschluß zu verweigern oder zu unterbrechen. Die NRB gewährleisten die Überwachung'der Ztisammenschatttings- verembàrungén. „, Recht auf Anrufung rferNfcB, Genehmigungen 10. 04. 1997 VerdßetUHcbung der Bedingung«» »ad des Verfehlen« für Allgemein- und Emzelgenehmigungen. 31 Dezember 1997 Festlegung der Rechtsbehelfsverfahren. » Sa weit wie irtögtich sind Allgeraetng^nehmïgtfflgen zu erteilen, die ausschiie&Ucft mit den* EG-Recht vereinbare Bedingungen enthaften* Einzelgenehmigungen -Begrenzter Geftungsberekh. «Nur Bedingungen, die mit dem EG-Recht vereinbar sind. Die Zahl der Einzelgenehmigungen darf nur begrenzt werden, wenn sich dies aus Gründen der Frequenzzuweisung oder angesichts der Zeit als notwendig erweist, die benötigt wird, um im Einklang mit dem EG-Recht genügend Nummern bereitzustellen (s. Richtlinie 96/19/EG). Die Gebühren dürfen (ausgenommen bei knappen Ressourcen) lediglich die Verwaltungskosten decken. Satelliten-PCS (Entscheidung) 24'. 03. 1-997 (Inkrafttre ten am 20. Tag nach der Veröf fentlichung) Erteilung von Genehmigungen für neue Dienste. Die Mitgliedstaaten nationalen Genehmigungssysteme für die Bereitstellung satellitengestützter PCS Frequenzbänder vorsehen, die von der CEPT harmonisiert wurden. sorgen dafür. daß die Die Mitgliedstaaten Genehmigungsrichtlinie festgelegten Bedingungen knüpfen. können Genehmigungen an die in der Die Mitgliedstaaten unterstützen ein globales Genehmigungsverfahren. Die Mitgliedstaaten koordinieren bei Bedarf verfahren. ihre Genehmigungs 13 Richtlinie Datum der Annahme FREQUENZEN Hauptbestimmungen Termine für die Notifizierung der erlassenen Maßnahmen GSM 25. 06. 1987 Bereitstellung von Frequenzbändern für die Erbringung des Dienstes 1. Januar 1991 87/372/EWG ERMES 9. 10. 1990 Bereitstellung von Kanälen für die Erbringung des Dienstes 90/544/EWG « 31. Dezember 1992 DECT 3. 06. 1991 Bereitstellung-von Frequenzbändern für die Erbringung des Dienstes 1. Januar 1992 91/287/EWG W^mÊÊÊÊÊÊÊÉWÊÊÊ^MÊmlmM Richtlinie Datum der Annahme Hauptbestimmungen Termine für die Notifizierung der erlassenen Maßnahmen Endgeräte 29. 04. 1991 Gegenseitige Anerkennung der Konformität von Endgeräten, die für den Anschluß an öffentliche Telekommunikationsnetze bestimmt sind. 6. November 1992 91/263/EVVG, geändert durch 93/68/EWG Satellitenfunk anlagen 93/97/EWG EG-Allgemeinzulassungsverfahren (zwingend vorgeschriebenen) CTR und (freiwillig einzuhaltenden) harmonisierten Normen. aufgrund von EG-Kennzeichnung. 29. 10. 1993 Ausdehnung der obigen Bestimmungen auf Satellitenfunkanlagen l. Mai 1995 14 • • • ^ •H Richtlinie Datum der Annahme ^^^^SÊ^^^^^^^^M Hauptbestimmungen 29. 07. 1991 Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer (112) 11. 05. 1992 Einführung einheitlicher internationaler Vorwahlen in der Gemeinschaft Notrufnummer (112) 91/396/EWG Internationale Vorwahl 92/264/EWG Termine für die Notifizierung der erlassenen Maßnahmen 31. Dezember 1992 31. Dezember 1992 15 Richtlinie Zusammenschaltung Derzeitiger Stand Gemeinsamer Wortlaut am 20. 03. 1997 vom Konzertie- rungsaus- schuß gebilligt Änderung der ONP- Rahmen- und Mietleitungsrichtlinie Gemeinsamer Standpunkt vom 12. 09. 1996 Offizielle Aufnahme des Konzertie rungsverfah rens Ende Mai/Anfang Juni Voraussichtliche Annahme des Ende Halbjahres 1997 ersten KÜNFTIGE MASSNAHMEN WÊÊtÊÊÊÊÊiÊÊÊÊ^iÊ Hauptbestimmungen Aufhebung sämtlicher Einschränkungen der Zusammenschaltung von Organisationen, die berechtigt sind, öffentliche Telekommunikationsnetze und öffentlich verfügbare Telekommunikationsdienste anzubieten. mit beträchtlicher Organisationen - allen zumutbaren Anträgen auf Netzzugang stattgeben. - gesonderte, transparente Kostenrechnungssysteme zugrundelegen und kastenorientierte Tarife anbieten* - ein angemessenes Angebotsmodell veröffentlichen. für die Zusammenschaftung Marktmacht müssen Einführung von Verfahren zur Beilegung van Streitigkeiten. Die NRB Zusammenschaitungsveremharungen vollständig. für Nichtdiskriminierung sorgen und prüfen alle Die NRB müssen - die Verfügbarkeit von Nummern gewährleisten, -Numerierungspläne prüfen und veröffentlichen* - bis zum Jahr 2003 die Obertragbarkeit von Nummern m allen größeren Bevölkerungszentren gewährleisten. Die Mitgliedstaaten legen ein Verfahren zur Umlegung der Nettokosten des tmiversaldienstes fest (fails die Universaldienstverpflichtungen eine unzumutbare Betastung darstellen). Die Kostenrechnung für den Universaldienst muß transparent sein und buchhalterischen Anforderungen entsprechen. (Änderung wettbewerbsorientiertes Umfeld anzupassen) bestehenden der Richtlinien, um sie an ein Ende des ersten Halbjahres 1997 Unabhängigkeit der NRB; - Dk NRB müssen von allen auf dem Tetekornmunikationsmarkt tätigen Organisationen rechtlich abgegrenzt und funktionell unabhängig sein. - In Mifgliedstaaten; die noch eine Organisation besitzen oder kontrollieren, die Netze oder Dienste bereitstellt, ist eine effiziente struktureile Trennung zu gewährleisten. Die NRB können beschließen, die Grundsätze der Transparenz und Kostenorientierung nicht anzuwenden, wenn - eine Organisation nicht über beträchtliche Marktmacht verfügt oder - ein hinreichender Wettbewerb auf dem betreffenden Markt herrscht. Die Mitgliedstaaten fördern die Bereitstellung weiterer Mietleitungstypen. 16 Richtlinie Derzeitiger Stand der zum beim Änderung Richtlinie ONP Sprachtelefon dienst Politische Einigung vom 6. 03. 1997 Voraussicht liche Annahme Gemeinsamer Standpunkt: voraussichtlich Ende des ersten Halbjahres 1997 Hauptbestimmungen 0ie Mkg. iedstaateji gewährleisten die'Verffigbarkeit und Erschwinglichkeit - des Anschlusses an ortsfeste Telefönnetze und des Zugangs zu Tejçfqnthen$teq> - von Verzeicnnjsdiensten+ - öffentlicher ïfernsprecher, - von VetraitfhmgsdiÊdSten* - von NotFufdiensten, Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Betreiber (einschließlich der Anbieter von Mobilfunkdiensten) den Benutzern Verträge anbieten und Informationen veröffentlichen bzw. bereitstellen. Die Mitgliedstaaten fördern die Dienstqualität und die Bereitstellung von Einzelgebührennachweisen, Wähltönen und selektiver Anrufsperre. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Telekommunikationsorganisationen mit beträchtlicher Marktmacht sich nicht weigern, über einen Sondernetzzugang zu verhandeln. Auflage Die Telekômmunikàtionsorganisationefl. der Kostenrechnung gilt nur für einige Ein Konsultationsverfahren für die Benutzer muß eingeführt sein. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Sicherheit von Diensten und Netzen sowie die Vertraulichkeit der Kommunikation. Ende des ersten Halbjahres 1997 von Telekommunikationsdiensten Anbieter zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Dienste und des Anspruchs der Kunden auf ihre Privatsphäre. treffen Maßnahmen Schutz der Daten und der Privat sphäre bei digita len Diensten Gemeinsamer Standpunkt: 12. 09. 1996 Offizielle Aufnahme des Konzertie rungsverfah rens Ende Mai 17 Anhang II In diesem Anhang werden einige Hauptindikatoren der Fortschritte analysiert, die die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets insgesamt erzielt haben. Der vorliegende Anhang stellt in keiner Weise eine abschließende rechtsverbindliche Bewertung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht durch die Kommission dar. 18 Vorliegende Richtlinien Alternative Infrastrukturen für liberalisierte Dienste bis 1. 7. 96 (bis 15. 11. 96 für die Mobilfunkinfrastrukturen) (96/2/EC; 96/19/EG) Direkte Z u s a m m e n s c h a l t u ng von Mobilfunknetzen mit Mobilfunknetzen und PSTN in anderen Mitgliedstaaten bis 15. 11. 96 (96/2/EG) Vollständiger W e t t b e w e rb bis 1. 1. 98 (Notifizierung der Maßnahmen bis 11. 1. 97) (96/19/EG) • • • • Sprachtelefondienst Infrastrukturen für S p r a c h ü b e r t r a g u n g s d i e n s te Internationale Dienste Infrastrukturen für internationale Dienste Verfügbarkeit von N u m m e rn bis 1. 7. 97 - ortsfest - mobil (Richtlinie 96/19/EG) Ggf. Finanzierungsmechanis mus für Universaldienstver pflichtungen, die der Kommis sion bis 1. 7. 97 gemeldet werden (Richtlinie 96/19/EG) Zusammenschaltungsbedingun- gen, die der Kommission bis 1. 7. 97 gemeldet werden (Richtlmie(96/19/EG) Kostenrechnungssystem zur Preisbildung für bestehende Zusammenschaltungen Richtlinie (96/19/EG) U m s t r u k t u r i e r u ng der Tarife - - bis 1. 1. 98 - andernfalls: Auslaufpläne (96/19/EC) 1998*Ï»AKET - STAKD DER BAtJPTINDlKATOREN B DK D EL • E F IRL I L A P N L S FI N u K V •/ • a • •/ A 1. 7 1997 => A 1. 7. 1997 y => A 17 1997 y y/ V •/ y => V A 1. 1. 1999 => => y => A 1 1. 199 s V s y V a a s A 1 1. 2000 => A 1. 7. 1998 => => A 1. 1. 2000 </ S s V V V y s V s y y a a V A 1. 1. 2000 => A 1. 7 1998 => => A 1 1 2000 V V •/ a a a a a a a V y s V A A => => A A => => => => A A s V •/ s V V A => • y => A V V V V e e a => A => • => => A e e e • V a •/ s A • A y • V V • => V => => => => => m y y • y • 19 Entwürfe von Genehmigungs bzw. Anmeldeverfahren, die der Kommission bis 1. 1. 97 mitgeteilt werden (96/19/EG) Künftige Richtlinien Unabhängige NRB (neue Mietleitungsrichtliinie) mit Befugnissen für - Zusammenschaltung - Genehmigungen - Numerierung - Universaldienst -Beilegung von Streitigkeiten Genehmigungsrichtlinie, Zusammenschaltungsrichtlinie, neue Mietleitungsrichtlinie, neue Richtlinie zum Sprachtelefondienst) Universaldienstverpflichtungen definiert Erschwinglichkeit definiert (Zusammenschaltungsrichtlinie, neue Richtlinie zum Sprachtelefondienst) Ggf. Finanzierungsmechanis mus für Universaldienstver pflichtungen eingeführt (Zusammenschaltungsrichtlinie) Kostenrechnungssystem von den NRB überprüft und genehmigt - für die Zusammenschaltung - für Mietleitungen - für den Sprachtelefondienst (Zusammenschaltungsrichtlinie, neue Mietleitungsrichtlinie, neue Richtlinie zum Sprachtelefondienst) Tarifgrundsätze - für die Zusammenschaltung - für Mietleitungen -für den Sprachtelefondienst (Zusammenschaltungsrichtlinie, neue Mietleitungsrichtlinie, neue Richtlinie zum Sprachtelefondiens) Verfahren zur Zuweisung von Nummern (Zusammenschaltungsrichtlinie) Genehmigungsbestimmungen (Genehmigungsrichtlinie) Y Y a a A a =* => A Y Y • B 0K D EL £ F IRL I h NL : A ; F FIN, ; s K • • • • • • • => m => => •. 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Der vorliegende Anhang stellt in keiner Weise eine abschließende rechtsverbindliche Bewertung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht durch die Kommission dar. 22 BELGIEN Umsetzung Der derzeitige ordnungspolitische Rahmen basiert auf dem Gesetz vom 21. März 1991, das durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995 geändert wurde. Am 28. Oktober 1996 wurden drei königliche Dekrete verabschiedet, durch die ein System für die Genehmigung alternativer Infrastrukturen für die Erbringung monöpolfreier Dienste geschaffen wurde. Die allgemeinen Grundsätze für die Erbringung des Universaldienstes werden darin ebenfalls festgeschrieben. In den nächsten Monaten sollen weitere königliche Dekrete erlassen werden. Ungelöste Fragen Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sind weitestgehend unvollständig (bisher wurden, wie bereits ausgeführt, lediglich drei der insgesamt geplanten 39 königlichen Dekrete erlassen). Weitere grundlegende Rechtsvorschriften des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts sind zur Vervollständigung des Reformpakets erforderlich (Zusammenschaltung, Konzept zur Finanzierung des Universaldienstes, neuer Numerierungsplan). Gerade im Bereich der Zusammenschaltung liegen keine Umsetzungsmaßnahmen vor. Ferner ist nicht absehbar, ob der bisherige Monopolbetreiber seine Zusammenschaltungsbedingungen bis zum 1. Juli 1997 veröffentlichen wird. Des weiteren ist die Kommission der Ansicht, daß die Mietleitungsrichtlinie nicht vollständig umgesetzt wurde. Die von Belgien vorgesehene Regelung für neue Infrastrukturen (nur vorhandene alternative Infrastrukturen werden liberalisiert und können genehmigt werden) bereitet einige Sorge. Ein weiteres ungelöstes Problem betrifft die nationale Regulierungsbehörde (IBPT/BIPT), da es Anzeichen dafür gibt, daß die diesbezüglichen Rechtsvorschriften ihr nicht die erforderlichen Befugnisse und die notwendige Unabhängigkeit zur Durchführung der im Reformpaket festgelegten Aufgaben einräumen. DÄNEMARK Umsetzung Dänemark begann relativ frühzeitig mit der Umstruktierung des Marktes sowie der eingschlägigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, wobei die grundlegenden Rechtsvorschriften 1990 verabschiedet wurden. Die wichtigsten Rahmenvorschriften für die Liberalisierung wurden geschaffen, obgleich einige Bestimmungen nicht vor dem 1. Januar 1998 in Kraft treten werden. Der wesentliche Teil der Rechtsvorschriften zur Harmonisierung scheint ebenfalls umgesetzt worden zu sein. Eine unabhängige Regulierungsbehörde (Telestyrelsen) wurde geschaffen, deren Regeln die Unabhängigkeit der NRB von den Betreibern und dem Ministerium ausdrücklich festschreiben. Ungelöste Fragen Im April 1997 wurde ein detailliertes Zusammenschaltungsgesetz zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben. Sieht man davon ab, daß die Kommission hinsichtlich der Auslegung eines bestimmten Aspekts der Zusammenschaltungsrichtlinie konsultiert wurde, scheint es in diesem Bereich keine Schwiergkeiten zu geben. 23 Sonstige Regelungen Die Betreiberauswahl für Inlandsferngespräche und Auslandsgespräche ist erfolgt. DEUTSCHLAND Umsetzung (TKG) wurde im Juli 1996 verabschiedet und am Das Telekommunikationsgesetz 1. August 1996 teilweise in Kraft gesetzt. Damit ist ein breit gesteckter ordnungspolitischer Rahmen für die Umsetzung des gesamten Telekommunikations-Reformpakets gegeben. Ab dem 1. Januar 1998 wird der Sprachtelefondienstmarkt mit der Beseitigung der noch vorhandenen ausschließlichen Rechte der Deutschen Telekom AG liberalisiert sein. Das TKG sieht die Einrichtung einer nationalen Regulierungsbehörde ab dem 1. Januar 1998 vor, die formal von den Telekommunikationsbetreibern und auch bis zu einem gewissen Grad vom Hinsichtlich der Unabhängigkeit der ist. Bundeswirtschaftsministerium unabhängig nationalen Regulierungsbehörde könnten durch den Einfluß des Beirats, der in bestimmten Bereichen über gewisse Mitentscheidungsbefugnisse verfügt, Schwierigkeiten entstehen. in der Geplante Genehmigungsgebühren von bis zu 40 Mio. DM stehen mit der Genehmigungsrichtlinie enthaltenen Auflage der Kostenorientierung nicht im Einklang und könnten potentielle neue Teilnehmer vom Zugang zum Markt abschrecken. Ungelöste Fragen Die für die Umsetzung zahlreicher wichtiger- Bereiche des Reformpakets erforderlichen abgeleiteten Rechtsvorschriften sind noch nicht verabschiedet worden (z. B. Verordnungen über die Gebühren für Genehmigungen und Nummern, Numerierungs- und Frequenzpläne). An diesen Rechtsvorschriften wird jedoch derzeit gearbeitet. Ein genauer Zeitplan für die Verabschiedung ist ebenfalls festgelegt worden. Sonstige Regelungen in der Die Verpflichtung zur Gebührenaufschlüsselung Netzzugangsverordnung festgeschrieben, obwohl weiterhin Zweifel an der technischen Durchführbarkeit eines solchen Zugangs bestehen. für den Ortsanschluß wurde GRIECHENLAND Umsetzung Im Oktober 1994 verabschiedete Griechenland ein neues Telekommunikationsgesetz (Gesetz Nr. 2246/94), mit dem der Nationale Telekommunikationsauschuß ("EET") als Regulierungsbehörde eingesetzt wurde. Der EET nahm seine Arbeit im Juli 1995 auf. Das Präsidialdekret über die Geschäftsordnung des EET ist jedoch noch nicht verabschiedet worden. Am 6. Februar 1997 wurde das Gesetz geändert, um ein Anmeldeve. rfahren für die Erbringung bereits liberalisierter Dienste allgemein einzuführen. Wenn der Zugang zu Funkfrequenzen, Nummern oder Satelliten benötigt wird, ist nach wie vor eine Genehmigung erforderlich. Einige Bestimmungen entsprechen jedoch nicht der Genehmigungsrichtlinie. 24 Die griechischen Behörden haben eine Verlängerung der Umsetzungsfristen auf der Grundlage der Richtlinie 96/19/EG und insbesondere den Termin 1. Januar 2003 (statt 1. Januar 1998) für die Aufhebung der ausschließlichen Rechte beantragt, die OTE für die Erbringung des Sprachtelefondienstes und die entsprechende Netzinfrastruktur gewährt wurden. Des weiteren wurde der Termin 1. Juli 2001 (anstelle des 1. Juli 1996) für die Liberalisierung alternativer Infrastrukturen beantragt. Die Entscheidung der Kommission wird voraussichtlich Ende Mai 1997 fallen. Ungelöste Fragen Trotz jüngster Initiativen der griechischen Regierung hat Griechenland einen erheblichen Rückstand bei der Umsetzung der Richtlinien aufzuweisen. In Griechenland sind insbesondere die Richtlinien 93/97/EWG, 94/46/EWG, 95/51/EG, 95/47/EG, 95/62/EG und 96/2/EG noch nicht umgesetzt worden. Die Kommission ferner der Auffassung, daß die Mietleitungsrichtlinie nicht vollständig umgesetzt wurde. Überdies entstehen dadurch, daß OTE eine dritte Genehmigung für einen Mobilfunkdienst erteilt wurde, Schwierigkeiten hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (insbesondere was das Verfahren betrifft). Ein Zeitplan für die Umsetzung der genannten Richtlinien wurde der Kommission übermittelt. ist Der Kommission sind keine Entwürfe für die Umsetzung der künftigen Richtlinien bekannt. SPANIEN Umsetzung Grundlegende Bestimmungen sind in dem 1992 geänderten Telekommunikationsgesetz von 1987 enthalten. Durch die am 7. Juni 1996 verabschiedete königliche Verordnung 6/1996 mit Gesetzeskraft schuf die spanische Regierung eine neue Regulierungsbehörde, deren Struktur und Aufgaben im königlichen Erlaß 1994/1996 festgelegt wurden. Mit der königlichen Verordnung mit Gesetzeskraft 6/1996 wurde ein zweiter Betreiber zugelassen und eine Genehmigung erteilt. Das Haushaltsgesetz 1997 enthält eine Bestimmung über die alternative Liberalisierung der Erbringung von Telekommunikationsdiensten Infrastrukturen ab dem 1. Januar 1997. Neue Netze sind noch nicht liberalisiert. über Die spanischen Behörden bereiten derzeit ein neues, grundlegendes Gesetz vor, das das Gesetz von 1987 ersetzen soll und voraussichtlich Ende 1997 verabschiedet wird. Ungelöste Fragen Ein erheblicher Teil des Reformpakets - insbesondere die ONP-Sprachtelefonrichtlinie - muß noch umgesetzt werden. Überdies hat die spanische Regierung Ausnahmeregelungen gemäß der Gemeinschaftsrichtlinie 96/19/EG sowie folgende Fristverlängerungen beantragt: bis zum 1. Januar 1998 (statt zum 1. Januar 1997) für die Notifizierung von Genehmigungssystemen für die Erbringung von Sprachtelefondiensten und die Einrichtung öffentlicher Telekommunikationsnetze; bis zum 1. August 1998 (statt bis zum 1. Juli 1997) für die Veröffentlichung und das Inkrafttreten der Anmelde- und Genehmigungsverfahren für die öffentlicher Erbringung Telekommunikationsnetze; bis zum 30. November 1998 (statt bis zum 1. Juli 1997), um sicherzustellen, daß für alle Betreiber von Telekommunikationsdiensten geeignete Nummern Sprachtelefondiensten Aufbau von und den 25 zur Verfügung stehen. 26 FRANKREICH Umsetzung Im Juli 1996 verabschiedete das französische Parlament ein neues Rahmengesetz ("Loi de régulation des télécommunications, N° 96-659). Hauptziel dieser neuen Rechtsvorschriften, die durch eine Reihe von Erlassen ergänzt werden sollen, ist die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes bis zum 1. Januar 1998. Durch das Gesetz wird eine neue Regulierungsbehörde, ART des Télécommunications"), geschaffen und ein Mindestmaß an Unabhängigkeit für die Mitglieder des ART-Lenkungsgremiums gewährleistet. Die Aufgaben der ART bestehen in der Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Kontrolle ihrer tatsächlichen Anwendung. Obwohl dieser neuen Behörde eine Reihe signifikanter Kompetenzen übertragen wurde, verbleiben wesentliche Regulierungsbefugnisse (Gewährung von Einzelgenehmigungen, Festlegung von Tarifen für den Universaldienst) beim Telekommunikationsminister. "Autorité Réglementaire genannt (ART - Ungelöste Fragen Im allgemeinen stimmt das Gesetz mit dem von der Gemeinschaft vorgegebenen rechtlichen Rahmen überein. In einigen Bereichen besteht jedoch eindeutig keine Übereinstimmung. Hierzu gehört insbesondere die den Genehmigungsträgern auferlegte Verpflichtung, mindestens 5% ihres Jahresumsatzes für Forschung und Entwicklung auszugeben. Die Mehrzahl der Einzelverordnungen zur Durchführung der wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes wurden vor kurzem verabschiedet. Ihre Konformität wird derzeit geprüft. Aus den zuvor vorgelegten Entwürfen scheint jedoch hervorzugehen, daß das Reformpaket weitgehend umgesetzt wird. Sonstige Regelungen Frankreich hat ein auf Zifferncodes basierendes System für die Betreiberauswahl eingeführt. IRLAND Umsetzung Im Dezember 1996 wurde eine nationale Regulierungsbehörde (der Posten des Telekommunikationsdirektors) formal eingerichtet, die ihre Arbeit jedoch noch nicht aufgenommen hat. Irland hat die Frequenzrichtlinien ebenso wie die wesentlichen Grundsätze der Rahmenrichtlinie und der Mietleitungsrichtlinie umgesetzt. Für bestimmte Verpflichtungen, die mit den Richtlinien 96/2/EG und 96/19/EG auferlegt werden, hat Irland eine Verlängerung der Umsetzungsfristen beantragt. Am 22. November 1996 beschloß die Kommission, einigen Anträgen stattzugeben. Es handelte sich hierbei um folgende Fristen: 1. Liberalisierung des Sprachtelefondienstes und die entsprechenden Netze: Verlängerung bis zum 1. Januar 2000; 2. Liberalisierung der Erbringung bereits liberalisierter Dienste über 1997; 3. direkte internationale Zusammenschaltung von Mobilftinknetzen mit anderen (mobilen oder ortsfesten) Netzen: Verlängerung bis zum 1. Januar 1999. eigene/alternative Netze: Verlängerung zum Juli bis 1. Entwürfe von Rechtsvorschriften zur Umsetzung der künftigen Richtlinien liegen nicht vor. 27 Ungelöste Fragen Die ONP-Sprachtelefondienst-Richtlinie ist noch nicht umgesetzt worden, obwohl die entsprechenden Rechtsvorschriften - für deren Verabschiedung allerdings noch kein fester Termin bekannt ist -derzeit erarbeitet werden. Für die Endgeräterichtlinien liegen noch keine offiziellen Notifizierungen vor (obgleich die irischen Behörden Umsetzungsmaßnahmen für die Endgeräterichtlinie 91/263 und die Richtlinie 93/68 zu deren Änderung inoffiziell bekannt gegeben haben). ITALIEN Umsetzung Italien trifft gegenwärtig Maßnahmen, um sein bisheriges Umsetzungsdefizit zu beheben und seine Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Dem Parlament wurden zwei Gesetze zur gründlichen Überarbeitung der einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen und zur Schaffung einer nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Fernsehen vorgelegt. Parallel dazu arbeitet die italienische Regierung an der Verabschiedung einer ministeriellen Verordnung, der ein Mandat des Parlaments zugrunde liegt. Ziel ist es, die noch ausstehenden Richtlinien (Kabelfernsehen, Mobilfunk, vollständiger Wettbewerb, ONP beim Sprachtelefondienst) zusammen mit künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft umzusetzen. Der Verordnungsentwurf wird voraussichtlich die wesentlichen Grundsätze des "Reformpakets 1998" einschließlich der Bereiche Zusammenschaltung, Universaldienst, Genehmigungen und Datenschutz berücksichtigen. Ungelöste Fragen Die Verabschiedung des Gesetzes über die neue Behörde wird bis Ende Mai erwartet; die ministrielle Verordnung soll im Juni 1997 verabschiedet werden. Überdies müssen danach noch der neuen einige detaillierte Umsetzungsmaßnahmen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen erlassen werden (dazu gehören u. a. die Genehmigungsverfahren und das Universaldienstsystem). Die Zulassung des dritten Mobilfunkbetreibers (DCS 1800) und die Zuweisung von Frequenzen (im Zusatzband) für GSM-Dienste gemäß Richtlinie 87/372/EWG geben ebenfalls Anlaß zur Besorgnis, obgleich sich Lösungen durch die Verabschiedung des Dekrets n. 115 am 30. April 1997 abzuzeichnen scheinen. zur Verwirklichung LUXEMBURG Umsetzung Die Frequenzrichtlinien 87/372, 90/544 und 91/287 wurden umgesetzt. Mit der Verabschiedung eines neuen Rahmengesetzes am 21. März 1998, in dem die Grundlage für die Umsetzung des EG-Richtlinienpakets gelegt wird, wurden weitere Fortschritte erzielt. Außerdem wurden zwei Verordnungen über Endgeräte (einschließlich Satellitenfunkanlagen) und Mobilfunkdienste verabschiedet. 28 Ungelöste Fragen Den Behörden Luxemburgs wurde für bestimmte Verpflichtungen der Richtlinie 96/19/EG eine Fristverlängerung gewährt: 1. für die Aufhebung der ausschließlichen Rechte für die Bereitstellung des Sprachtelefondienstes sowie des entsprechenden Netzes: Verlängerung bis zum 1. Juli 1998. 2. für die Aufhebung von Einschränkungen der Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste über eigene und alternative Infrastrukturen: Verlängerung bis zum 1. Juli 1997. Die Anträge werden derzeit von der Kommission geprüft. In den Bereichen Genehmigungen, Universaldienst, Management des Funkfrequenzspektrums und Gebühren sind gegenwärtig Verordnungen in Vorbereitung. Nach Auffassung der Kommission wurden einige wenige Schlüsselfragen im neuen Gesetz nicht berücksichtigt. Sorge bereiten ferner die Durchführung von Ausschreibungen im Zusammenhang mit Genehmigungen und die möglicherweise unzureichenden Befugnissen der NRB zur Beilegung von Streitigkeiten auf dem Gebiet der Zusammenschaltung. NIEDERLANDE Umsetzung Die Niederlande sind gerade dabei, die derzeitigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen gründlich zu reformieren. Diese basieren auf dem Telekommunikationsgesetz Nr. 520 aus dem Jahr 1988 und auf dem Interimsgesetz vom Juni 1996, das zur Einführung eines neuen Genehmigungssystems für die Telekommunikationsinfrastruktur verabschiedet wurde. Es wurde ein neues Telekommunikationsgesetz erarbeitet, das vor Ende des Jahres 1997 verabschiedet werden dürfte. Damit sollen die wesentlichen Grundsätze vorhandener und künftiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft umgesetzt und ein liberaler Ansatz verwirklicht werden, indem sämtliche Beschränkungen des Marktzugangs aufgehoben werden (keine Genehmigungspflicht) und der Zugang zu den Ressourcen vereinfacht wird. Vor kurzem hat der Telekommunikationsminister einen neuen nationalen Numerierungsplan gebilligt, der regelmäßig aktualisiert werden soll. Außerdem wurden zwei nationale Infrastrukturgenehmigungen erteilt. Ungelöste Fragen Sekundäre Rechtsvorschriften zur Umsetzung spezifischer Aspekte, u. a. auf dem Gebiet der Zusammenschaltung und des Universaldienstes, sind in Vorbereitung und sollen bis Ende 1997 verabschiedet werden. Im Parlament wird derzeit ein weiteres Gesetz diskutiert, das die Schaffung einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde vorsieht. Die NRB wird durch die Abstellung einer Dienststelle des Ministeriums geschaffen und könnte bis zum Sommer eingerichtet sein. Das neue Gesetz soll ferner die Aufgabenteilung zwischen der NRB und dem Ministerium festlegen. Überdies ist der Kommission ein Gesetz über weitere Genehmigungen für Mobilfunkdienste, die auf dem Auktionsweg vergeben werden könnten, zur Prüfung vorgelegt worden. Ansonsten sind lediglich einige geringfügige Probleme im Zusammenhang mit der Mietleitungsrichtlinie noch ungeklärt. 29 ÖSTERREICH Umsetzung formale Umsetzung Zahlreiche EG-relevante Themen wurden sowohl im Telekommunikationsgesetz (TKG) von 1994 als auch in sekundären Rechtsvorschriften über Dienste und Endgeräte berücksichtigt. Die des Telekommunikationsgesetzes abgeschlossen werden. Damit wird die Grundlage für die Regelung noch ungeklärter Fragen - einschließlich der offenen Fragen künftiger Richtlinien - geschaffen. Das Gesetz befindet sich in der Konsultationsphase. der Verabschiedung der Richtlinien soll mit Ungelöste Fragen Obwohl die Befugnisse der NRB im neuen Gesetz festgelegt sind, wird die Struktur der künftigen NRB nicht im TKG behandelt, sondern in künftigen Rechtsvorschriften festgelegt. Ein aktuelles Anliegen ist, daß die NRB mit ausreichenden Mitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet wird. Problematisch gestaltet sich die Zuweisung von Frequenzen für DCS 1800. Zwar scheinen bei der Umsetzung der Sprachtelefondienstrichtlinie die meisten Anliegen berücksichtigt worden zu sein, dennoch ist eine Überprüfung auf der Grundlage der im Rahmen des TKG verabschiedeten Rechtsvorschriften erforderlich. Für eine rechtsgültige Umsetzung der Richtlinie über Satellitenfunkanlagen müßte ein ausdrücklicher Rechtsakt vorgesehen werden, der auf die Richtlinie Bezug nimmt. Sonstige Regelungen Themenbereiche wie die Betreiberauswahl sind in Bewegung. Für die Übertragbarkeit von Nummern soll in Kürze ein geeigneter Nummernblock zur Verfügung stehen. PORTUGAL Umsetzung Das "Grundlegende Gesetz über die Schaffung, Verwaltung und Nutzung von Telekommunikationsinfrastrukturen und -diensten" (Gesetz 88/89 vom 11. September 1989) ist weiterhin die wesentliche Rechtsvorschrift im Bereich der Telekommunikation. Durch die Verordnung mit Gesetzeskraft 283/89 wurde das ICP (Institute for Communications of Portugal) als nationale Regulierungsbehörde eingesetzt, das seine Arbeit im November 1989 aufnahm. Von Portugal wurde eine Fristverlängerung gemäß den Kommissionsrichtlinien 96/2/EWG und 96/19/EG beantragt. Mit Beschluß vom 12. Februar 1997 wurde Portugal für die Aufhebung von Beschränkungen für die direkte Zusammenschaltung von Mobilfunknetzen mit ausländischen Netzen eine Fristverlängerung bis zum 1. Januar 1999 eingeräumt. Für die Aufhebung der ausschließlichen Rechte, die der portugiesischen Telekom derzeit für die Erbringung von Sprachtelefondiensten und die Schaffung und Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze gewährt werden, erfolgte eine Fristverlängerung bis zum 1. Januar 2000. Für die Beseitigung von Einschränkungen der Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste über alternative Infrastrukturen wurde die Frist bis zum 1. Juli 1997 verlängert. 30 Ungelöste Fragen Als Maßnahmen zur Umsetzung der Mietleitungsrichtlinie (92/44/EWG) gaben die portugiesischen Behörden der Kommission die Verordnung mit Gesetzeskraft 198/94 und den Ministerialerlaß ("portaria") Nr. 1318/95 bekannt. Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Umsetzungsmaßnahmen unvollständig sind. Mit dem Ministerialerlaß ("portaria") Nr. 477/96 hat Portugal die Erbringung von Sprachtelefondiensten für geschlossene Benutzergruppen formal liberalisiert. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die in diesem Erlaß vorgesehenen Genehmigungsauflagen gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. FINNLAND Umsetzung Die finnischen Rechtsvorschriften scheinen im wesentlichen mit den bestehenden EG- Richtlinien in Einklang zu stehen. Es wurde ein völlig neues Telekommunikationsgesetz erarbeitet, das das Telekommunikationsgesetz von 1987 in seiner geänderten Fassung ersetzen soll. Das neue Gesetz wird in Kürze verabschiedet und soll im Juni 1997 in Kraft treten. Die vollständige Überarbeitung des Gesetzes wurde als notwendig erachtet, um u. a. den Harmonisierungsforderungen der EU nachkommen zu können. Die Gesetzesvorlage berücksichtigt insbesondere die wesentlichen Grundsätze der Zusammenschaltungsrichtlinie. Ungelöste Fragen Die wichtigsten Fragen scheinen im Rahmen der neuen Gesetzesvorlage und der künftigen Entscheidungen/Verordnungen, die in Anwendung des Gesetzes verabschiedet werden, geregelt zu werden. Sonstige Regelungen Die finnischen Rechtsvorschriften berücksichtigen bereits bestimmte Regelungselemente im Vorgriff auf die entsprechenden Rechtsvorschriften der EU. Zu erwähnen ist insbesondere die Einführung einer automatischen Betreibervorauswahl und einer anrufspezifischen Auswahl, auf die in der Mitteilung der Kommission über die Numerierung verwiesen wurde. SCHWEDEN Umsetzung Alle derzeit gültigen EG-Richtlinien wurden fristgerecht umgesetzt. Die Rechtsvorschriften scheinen im wesentlichen mit den Richtlinien übereinzustimmen. Die wichtigsten Anliegen wurden vorbehaltlich der Prüfung einiger Details im Großen und Ganzen ordnungsgemäß umgesetzt. Viele Punkte wurden in Änderungsentwürfen zum Telekommunikationsgesetz und zu den sekundären Rechtsvorschriften, die gegenwärtig im schwedischen Parlament behandelt werden, berücksichtigt. Die Vorlage trägt auch den Grundsätzen der erst vor kurzem fertig gestellten der Genehmigungsrichtlinie, Rechnung. Zusammenschaltungs- insbesondere Richtlinien, und der 31 Ungelöste Fragen Eine ungelöste Frage betrifft die Neuzuweisung von Frequenzen, damit die GSM-Dienste das gesamte Frequenzband nützen können, das ihnen entsprechend der kommerziellen Nachfrage - wie in der GSM-Frequenzrichtlinie 87/372/EWG gefordert - zugewiesen wurde. Hier zeichnet sich in unmittelbarer Zukunft eine Lösung ab. Sonstige Regelungen Derzeit wird an einem Numerierungskonzept gearbeitet, das eine Übertragbarkeit der Nummern und eine vom Wettbewerb her betrachtet neutrale Möglichkeit für den Zugang zu eine den Betreibern Gebührenaufschlüsselung für den Ortsanschluß vor. neue Gesetzesvorlage ermöglichen soll. Die sieht VEREINIGTES KÖNIGREICH Umsetzung Das Vereinigte Königreich hat den weitaus größten Teil der vorhandenen EG-Richtlinien umgesetzt und kann ebenfalls einen beträchtlichen Vorsprung bei der Umsetzung künftiger Richtlinien aufweisen. Die wesentlichen Grundsätze der künftigen Zusammenschaltungs richtlinie wurden bereits in die Genehmigungsbedingungen von BT aufgenommen; allerdings sein. Eine scheinen Ausführungsverordnung wird voraussichtlich im Frühherbst vorliegen. Für die Umsetzung der übrigen künftigen Richtlinien (Genehmigungsrichtlinie, Richtlinie -. zur Änderung der der Mietleitungsrichtlinie Sprachtelefonrichtlinie) dürften einige geringfügigen Änderungen der Gesetzgebung erforderlich sein, größere Schwierigkeiten sind jedoch nicht zu erwarten. in diesem Bereich weitere Änderungen der Rahmenrichtlinie, Richtlinie zur Änderung erforderlich und zu Ungelöste Fragen für die Verpflichtung Für einige Verpflichtungen aus der ONP-Mietleitungsrichtlinie hat die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Fristverlängerung beantragt und bekommen: 1. eine Verlängerung von 3 Jahren für die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietleitungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 für BT und Kingston; 2. eine Verlängerung um 5 Jahre zur Einführung von kostenorientierten Tarifen und Kostenrechnungssystemen nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 für Mercury. Festzustellen ist weiterhin, daß die Behörden des Vereinigten Königreichs offiziell noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Sprachtelefonrichtlinie notifiziert haben. Allerdings wurden vor kurzem Verordnungsentwürfe für die Durchführung der Sprachtelefonrichtlinie die im Sommer in Kraft treten sollen, zur Konsultation eingereicht. Sonstige Regelungen Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben sich häufig für das "easy access"-Prinzip (d. h. für die Verwendung "intelligenter Telefone" mit gespeicherten Ziffern) und gegen das "equal access"-Prinzip ausgesprochen, das in der Mitteilung über Numerierung vorgesehen war, da damit ein Gleichgewicht zwischen der Förderung des Wettbewerbs zwischen Netzen und der Förderung des Wettbewerbs bei Diensten hergestellt wird. Aus einer KostenVNutzen- Analyse von OFTEL aus dem Jahr 1994 geht hervor, daß die zusätzlichen Vorteile, die mit 32 der Wählparität und der Vorab-Abonnierung verbunden wären, die Einführungskosten nicht wettmachen würden. Die britischen Behörden vertreten des weiteren die Ansicht, daß die Einführung des Zugangs zur Kupferleitung (d. h. des direkten Zugangs zu jedem Teilnehmer) den lokalen Wettbewerb im Vereinigten Königreich keineswegs fordern würde und die Weiterentwicklung des bereits angelaufenen Wettbewerbs (alternative Infrastrukturen) gefährden könnte. 33 ISSN 0254-1467 KOM(97) 236 endg. DOKUMENTE DE 15 08 Katalognummer : CB-CO-97-262-DE-C ISBN 92-78-20767-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: 385 R 0418 : Commission Regulation (EEC) No 418/85 of 19 December 1984 on the application of Article 85(3) of the Treaty to categories of research and development agreements(OJ No L 53, 22.2.1985, p. 5).,385 R 0418 : Komission asetus (ETY) N:o 418/85, annettu 19 päivänä joulukuuta 1984, perustamissopimuksen 85 artiklan 3 kohdan soveltamisesta tutkimus- ja kehityssopimusten ryhmiin(EYVL N:o L 53, 22.2.1985, s. 5)(EP. 16/NIDE 01, s. 71).,385 R 0418 : Kommissionens forordning (EØF) Nr. 418/85 af 19. december 1984 om anvendelse af traktatens artikel 85, stk. 3, på kategorier af aftaler vedrørende forskning og udvikling(EFT nr. L 53 af 22.2.1985, s. 5).,385 R 0418 : Kommissionens förordning (EEG) nr 418/85 av den 19 december 1984 om tillämpning av fördragets artikel 58.3 på grupper av avtal om forskning och utveckling(EGT nr L 53, 22.2.1985, s. 5)(SU 16/Vol. 1, s. 71).,385 R 0418 : Reglamento (CEE) N̊ 418/85 de la Comisión de 19 de diciembre de 1984 relativo a la aplicación del apartado 3 del artículo 85 del Tratado a determinadas categorías de acuerdos de investigación y desarrollo(DO n̊ L 53 de 22.2.1985, p. 5)(EE 08, V 2,p. 166).,385 R 0418 : Regolamento (CEE) n. 418/85 della Commissione del 19 dicembre 1984 relativo all'applicazione dell'articolo 85, paragrafo 3, del trattato CEE a categorie di accordi in materia di ricerca e sviluppo(GU n. L 53 del 22.2.1985, pag. 5).,385 R 0418 : Regulamento (CEE) N̊ 418/85 da Comissão de 19 de Dezembro de 1984 relativo à aplicação do n̊ 3 do artigo 85̊ do Tratado a certas categorias de acordos de investigação e de desenvolvimento(JO n̊ L 53 de 22.2.1985, p. 5)(EE 08 F2, p. 166).,385 R 0418 : Règlement (CEE) n̊ 418/85 de la Commission du 19 décembre 1984 concernant l'application de l'article 85 paragraphe 3 du traité à des catégories d'accords de recherche et de développement(JO n̊ L 53 du 22.2.1985, p. 5).,385 R 0418 : Verordening (EEG) Nr. 418/85 van de Commissie van 19 december 1984 betreffende de toepassing van artikel 85, lid 3, van het Verdrag op groepen onderzoek- en ontwikkelingsovereenkomsten(PB nr. L 53 van 22.2.1985, blz. 5).,385 R 0418 : Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung(ABl. Nr. L 53 vom 22.2.1985, S. 5).,385 R 0418 : Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 418/85 της Επιτροπής της 19ης Δεχεμβρίου 1984 σχετικά με την εφαρμογή του άρθρου 85 παράγραφος 3 της συνθήκης σε κατηγορίες συμφωνιών έρευνας και ανάπτυξης(ΕΕ αριθ. L 53 της 22.2.1985, σ. 5).

eurovoc_concepts:
consolidation of EU law
cooperation agreement
research and development


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1972/97 van Roberta ANGELILLI aan de Commissie. Onregelmatigheden bij de aanbesteding voor de automatisering van het Italiaanse Ministerie van Onderwijs

eurovoc_concepts: action for failure to fulfil an obligation

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