title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Zulassungsdokumente für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30. 05. 1997 KOM(97) 248 endg. 97/0150 (SYN) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Zulassungsdokumente für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (von der Kommission vorgelegt) A. Derzeitige Situation BEGRÜNDUNG 1. Die Zulassungsdokumente für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger werden von den Mitgliedstaaten ausgestellt und sind derzeit noch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Diese Unterschiede treten insbesondere hinsichtlich der Anzahl, der Gestaltung und des Inhalts dieser Dokumente zu Tage. Die einzigen auf internationaler Ebene bestehenden Bestimmungen über diese Dokumente sind im Übereinkommen von Wien über den Straßenverkehr enthalten*. Dieses Übereinkommen, dessen Ziel darin besteht, durch die Annahme einheitlicher Straßenverkehrsvorschriften den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern und die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen, sieht in Artikel 35 ein Minimum an Angaben für die Zulassungsbescheinigung eines Kraftfahrzeugs vor, den der Fahrer eines Kraftfahrzeugs benötigt, das Kraftfahrzeug für den internationalen Verkehr zugelassen werden soll. Selbst wenn die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsbescheinigungen die meisten dieser im Übereinkommen für den internationalen Verkehr vorgesehenen Mindestangaben enthalten, wird in den meisten Mitgliedstaaten die Vorschrift einer Kennzeichnung dieser Informationen durch einen alphabetischen Code nicht erfüllt. Diese Vorschrift ist Bestandteil der am 3. September 1993 in Kraft getretenen Änderung 1. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und Schweden Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind und Spanien, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich das Übereinkommen zwar unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert haben. Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei des Übereinkommens. Da das Wiener Übereinkommen von 1968 lediglich ein Minimum an Angaben auf der Zulassungsbescheinigung vorsieht und die im Übereinkommen vorgesehenen alphabetischen Codes nicht von allen Mitgliedstaaten angewandt werden, müssen auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Vorschriften hinsichtlich der auf der 1 Übereinkommen über den Straßenverkehr, das am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt in Kraft getretenen Änderungen. wurde, einschließlich der am 3. September 1993 Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa. Zulassungsbescheinigung enthaltenen Angaben vorgesehen werden. Die im Vorschlag enthaltenen Vorschriften gelten zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind. Selbst wenn die Verpflichtungen, die sich aus den Vorschriften des Übereinkommens ergeben, von jenen des Vorschlags abweichen, sollte doch berücksichtigt werden, daß die Vorschriften des Übereinkommens lediglich bestimmen, daß die Zulassungsbescheinigung Mindestangaben enthalten muß. Die Kommission ist der Auffassung, daß es sich bei den im Vorschlag enthaltenen Bestimmungen um Angaben handelt, die zur Ergänzung und Vervollständigung der im Übereinkommen vorgesehenen Mindestangaben dienen. Da die Zulassungsbescheinigungen nicht harmonisiert sind, stellt sich zunächst das Problem des Verständisses dieser Dokumente, wenn das Kraftfahrzeug im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates als des Zulassungsstaates am Straßenverkehr teilnimmt. Alle Mitgliedstaaten verlangen als Voraussetzung zur Teilnahme am Straßenverkehr in ihrem Hoheitsgebiet, daß der Fahrer eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugs die zum Kraftfahrzeug gehörige Zulassungsbescheinigung mit sich führt. Für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist die Kontrolle nicht harmonisierter und in unterschiedlichen Sprachen ausgestellter Zulassungsbescheinigungen derzeit noch sehr schwierig. Ein weiteres Problem besteht darin, daß die Prüfung der Anwendung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein^ nicht immer möglich ist. Um feststellen zu können, ob der Inhaber eines gemäß dieser Richtlinie ausgestellten Führerscheins auschließlich Kraftfahrzeuge der Klassen führt, zu deren Führen er berechtigt ist, muß die Zulassungsbescheinigung auch andere Angaben wie z. B. Hubraum, Motorleistung, Verhältnis Leistung/zulässige Gesamtmasse, Anzahl der Sitzplätze usw. enthalten. Die in den Mitgliedstaaten verwendeten unterschiedlichen Zulassungsbescheinigungen enthalten nicht immer diese Angaben. 2 ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1. Ferner stellt sich das Problem, daß die Zulassungsbescheinigung nicht nur für den Straßenverkehr, sondern auch für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist. Durch das Erfordernis einer Harmonisierung der auf der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Angaben können sowohl der Straßenverkehr in der Gemeinschaft als auch der Verkehr von Kraftfahrzeugen erleichtert werden, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren und infolge einer Änderung des Wohnsitzes des Inhabers oder infolge einer Veräußerung des Kraftfahrzeugs an einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat zugelassen werden müssen. Eine harmonisierte Zulassungsbescheinigung in der Gemeinschaft erleichtert die Verfahren für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, wenn diese Verfahren zur Prüfung der technischen Merkmale des Kraftfahrzeugs und der von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ausgestellten entsprechenden Dokumente dienen^. Schließlich ist es problematisch, bei der Zulassung eines Fahrzeuges in einem anderen Mitgliedstaat zu prüfen, ob der Fahrzeughalter der rechtmäßige Eigentümer des Fahrzeugs ist. Aus diesem Grunde stellen bestimmte Mitgliedstaaten unterschiedliche Dokumente für den Straßenverkehr und die Zulassung aus. Werden mehrere Zulassungsdokumente oder eine Zulassungsbescheinigung in zwei Teilen ausgestellt, ist es leichter, bei der Zulassung eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat zu prüfen, ob es sich bei dem Antragsteller um den rechtmäßigen Eigentümer des Fahrzeugs handelt, insbesondere wenn der Antragsteller nicht Halter des Kraftfahrzeugs ist. Deutschland und die Niederlande stellen zwei Zulassungsdokumente aus, von denen eines ausschließlich der Neuzulassung dient. Belgien erwägt derzeit die Möglichkeit der Ausstellung eines Zulassungsbescheinigungs in zwei gesonderten Teilen. 3 Erläuternde Mitteilung der Kommission 96/C 143/04 betreffend die Betriebserlaubnis- und Zulassungsverfahren für Fahrzeuge, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren (ABl. Nr. C 143 vom 15. 5. 1996, S. 4). 3. In einigen Mitgliedstaaten (Dänemark, Vereinigtes Königreich und Schweden) wird nicht verlangt, daß der Fahrer eines Fahrzeugs im inländischen Straßenverkehr die entsprechende Zulassungsbescheinigung mit sich fuhrt. In diesen Mitgliedstaaten verwenden die zuständigen Behörden ein System, das ihnen bei einer Fahrzeugkontrolle direkten Zugang zum nationalen Kfz- Zulassungsregister bietet, in dem u. a. alle in der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Angaben gespeichert sind. In diesem Fall beschränkt sich die Verwendung der Zulassungsbescheinigung auf das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten oder Neuzulassungen. Die Kommission ist der Ansicht, daß in Mitgliedstaaten, in denen ein Zugang zum nationalen Kfz-Zulassungsregister vorgesehen ist, die Einhaltung der in der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehenen Kontrolle gewährleistet wird und sich diese Staaten daher auf die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung in nur einem Teil gemäß den Bestimmungen des Anhangs beschränken können. B. Ziele des Richtlinienvorschlags Der Vorschlag für eine Richtlinie harmonisiert die von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ausgestellten Dokumente. Diese Harmonisierung verfolgt die nachstehenden Ziele: • Erleichterung des Straßenverkehrs von in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten und Vereinfachung der Prüfung der Zulassungsbescheinigungen durch die zuständigen nationalen Behörden; • Prüfung der Anwendung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein im Straßenverkehr; • effizientere Gestaltung des Binnenmarktes, indem bei der Zulassung eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat das Verständnis der Zulassungsdokumente erleichtert wird; effizientere Gestaltung des Binnenmarkts, so daß bei der Zulassung eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat die Feststellung des Fahrzeughalters oder Fahrzeugeigentümers erleichtert wird. C. Begründung im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip a) Welche Ziele werden angesichts der Verplichtungen der Gemeinschaft mit dem Vorschlag verfolgt? Mit der Harmonisierung der Zulassungsdokumente von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern soll der Straßenverkehr in der Gemeinschaft erleichtert, die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht und der Binnenmarkt effizienter gestaltet werden. b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig? Die geplante Maßnahme liegt nicht in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (Artikel 75 Absatz 1, Buchstabe d). c) Inwieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft (z. B. wieviele Mitgliedstaaten sind betroffen und was galt bisher?) Alle Mitgliedstaaten sind betroffen. Es ist nicht immer möglich, mit den von den Mitgliedstaaten derzeit ausgestellten Zulassungsbescheinigungen • deren Inhalt im Straßenverkehr eines anderen Mitgliedstaates als dem Zulassungsstaat zu kontrollieren; • im Straßenverkehr die Anwendung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein zu prüfen; • deren Inhalt ohne Schwierigkeiten zu verstehen, wenn ein Fahrzeug in einem anderen Land zugelassen werden soll; • bei der Zulassung eines Fahrzeugs in einem andern Mitgliedstaat den Fahrzeughalter festzustellen. d) Welche Lösung ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten vergleicht? Eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene ist unverzichtbar, wenn eine Harmonisierung der Zulassungsbescheinigungen in allen Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Verwendung des alphabetischen Kennungscodes für die Mindestangaben gewährleistet werden soll. Ferner ist sie unverzichtbar, wenn sichergestellt werden soll, daß die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsbescheinigunge die erforderlichen Mindestangaben enthalten, um die Anwendung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein prüfen zu können. e) Welchen zusätzlichen Nutzen bringt die geplante Gemeinschaftsmaßnahme, und was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens? Der vorliegende Vorschlag würde den Zulassungsdokumenten in der Gemeinschaft die für den Straßenverkehr in einem anderen Mitgliedstaat erforderliche zusätzliche Klarheit verleihen und überdies die Zulassung von Fahrzeugen, die vorher in einem andern Mitgliedstaat zugelassen waren erleichtern. Er würde ferner gewährleisten, daß die Zulassungsdokumente die für den Straßenverkehr erforderlichen Mindestangaben enthalten. Im Falle eines Nichttätigwerdens würde es aufgrund der unterschiedlichen, unzureichend harmonisierten Zulassungsdokumente nicht möglich sein, im Straßenverkehr und für die Zulassung eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat zu gewährleisten, daß diese Dokumente alle erforderlichen Mindestangaben enthalten und diese mit dem für ihr Verständnis notwendigen Mindestmaß an Klarheit aufgeführt werden. f) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle Unterstützung, Rechtvorschriften, gegenseitige Anerkennung usw. )? Eine Richtlinie wird als bestes Mittel zur Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsdokumente betrachtet, so daß die Harmonisierung auf die unverzichtbaren Mindestangaben beschränkt werden kann, die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit haben, weitere von ihnen als nützlich erachtete Informationen hinzuzufügen. Eine Verordnung würde diesen Ansatz nicht ermöglichen. Eine Empfehlung erscheint als unzureichend, da sie nicht rechtsverbindlich ist. Eine finanzielle Hilfe alleine würde die mit einer Nichtharmonisierung dieser Dokumente verbundenen Probleme nicht lösen. g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind? Die Gemeinschaft möchte die Zulassungsbescheinigungen harmonisieren, indem die für eine Prüfung der Anwendung der Richtlinie 91/439/EWG im Straßenverkehr erforderlichen Angaben in diesen aufgeführt werden und die Möglichkeit der Ausstellung eines zweiten Teils der für die Zulassung eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat erforderlichen Zulassungsbescheinigung vorsieht. D. Übereinstimmung mit den anderen Politiken oder Maßnahmen der Gemeinschaft Da die Zulassungsbescheinigung und/oder die anderen bei der Zulassung eines Fahrzeugs ausgestellten Dokumente bei der Zulassung eines Fahrzeugs, das vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, vorgelegt werden müssen, würde eine Harmonisierung dieser Zulassungsdokumente die Arbeit der nationalen Verwaltungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens erleichtern und somit zu einer effizienteren Gestaltung des Binnenmarkts für Kraftfahrzeuge beitragen. E. Inhalt des Vorschlags In Artikel 1 wird der Anwendungsbereich des vorliegenden Richtlinienvorschlags festgelegt. Artikel 2 enthält die nachstehenden Begriffsbestimmungen: Kraftfahrzeug Kraftfahrzeuganhänger Zulassung Zulassungsbescheinigung Die für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger gewählten Begriffsbestimmungen stimmen mit den Begriffsbestimmungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, d. h. der Richtlinie 70/156/EWG, geändert duch die Richtlinie 92/53/EWG und die Richtlinie 92/61/EWG überein. Artikel 3 Absatz 1 sieht die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung in zwei Teilen vor. Artikel 3 Absatz 2 gibt den Mitgliedstaaten, in denen bei einer Straßenverkehrskontrolle Zugang zum nationalen Zulassungsregister besteht, die Möglichkeit, nur Teil 1 der Zulassungsbescheinigung auszustellen. Da es sich hierbei um ein System handelt, mit dem die Einhaltung der Richtlinie 91/439/EWG gewährleistet werden kann, ist die Ausstellung nur eines Teils der Zulassungsbescheinigung nur für den Straßenverkehr im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten erforderlich. Mit Artikel 3 Absatz 3 soll gewährleistet werden, daß die von einem Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente an diesen im Falle einer Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat zurückgesandt werden. Artikel 4 stellt den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Zulassungsbescheinigungen auf. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 können Mitgliedstaaten verlangen, daß der Fahrer eines Wagens Teil 1 der Zulassungsbescheinigung im Straßenverkehr mit sich führt. Artikel 5 Absatz 2 stellt sicher, daß Teil 2 der Zulassungsbescheinigung bei einer Neuzulassung vorgelegt werden muß, wenn die vorherige Zulassungsbescheinigung in zwei Teilen ausgestellt wurde. Artikel 6 und 7 sehen vor, daß ein Ausschuß die Bestimmungen der Anhänge betreffend die Zulassungsbescheinigung an den technischen Fortschritt anpaßt. Artikel 8, 9, 10, 11 und 12 enthalten Bestimmungen für die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht. Anhang I enthält die folgenden Bestimmungen betreffend den Inhalt des ersten Teils des Zulassungsbescheinigungs: (1) Höchstabmessungen; (2) Mindestvorkehrungen zum Schutz gegen Fälschungen; (3) Möglichkeit der Ausstellung mehrseitiger Zulassungsbescheinigungen; (4) gemeinsame Aufmachung des Dokuments, damit es leichter als Teil I der Zulassungsbescheinigung zu erkennen ist sowie Angabe der Dokumentennummer, so daß der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert wird; (5) obligatorische, durch einen gemeinsamen Code gekennzeichnete Mindestangaben in Teil I der Zulassungsbescheinigung mit den im Übereinkommen von Wien verlangten Angaben (A bis H), dem Zulassungsdatums (I), Typgenehmigungsnummer (M) und der Angaben, die 10 unverzichtbar für eine Kontrolle der Anwendung der Richtlinie 91/439/EWG im Straßenverkehr sind; (6) fakultative Angaben, die jedoch unter Verwendung eines gemeinsamen Codes gemacht werden müssen. (7) fakultative Informationen ohne Angabe eines gemeinsamen Codes. Anhang II enhält die nachstehenden 'Angaben zum Inhalt von Teil II der Zulassungsbescheinigung: (1) Höchstabmessungen; (2) Mindestvorkehrungen zum Schutz gegen Fälschungen; (3) Möglichkeit der Ausstellung mehrseitiger Zulassungsbescheinigungen; (4) gemeinsame Aufmachung des Dokuments, damit es leichter als Teil II der Zulassungsbescheinigung zu erkennen ist sowie Angabe der Dokumentennummer, so daß der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert wird; 'J (5) obligatorische, durch einen gemeinsamen Code gekennzeichnete Mindestangaben in Teil II der Zulassungsbescheinigung, die mit den Angaben in Teil I der Zulassungsbescheinigung übereinstimmen und die Angaben zur Kennung des Fahrzeuges, seiner Betriebserlaubnis und seiner Zulassung enhalten; (6) fakultative Angaben, die jedoch unter Verwendung eines gemeinsamen Codes gemacht werden müssen. (7) fakultative Informationen ohne Angabe eines gemeinsamen Codes. 11 VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES über Zulassungsdokumente von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d), auf Vorschlag der Kommission 4, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 Buchstabe c des Vertrags in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament^, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung des Binnenmarktes als Raum ohne Binnengrenzen erlassen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs und Kapitalverkehr gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist. Alle Mitgliedstaaten verlangen als unverzichtbare Voraussetzung für die Zulassung zum Straßenverkehr in ihrem Hoheitsgebiet, daß sich der Fahrer eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs im Besitz der entsprechenden Zulassungsbescheinigung befinden muß. Die Harmonisierung von Gestaltung und Inhalt der Zulassungsbescheinigung wird deren Verständnis erleichtern und dazu beitragen, daß in einem Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge ungehindert im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten verkehren können. 5 6 12 Es muß möglich sein, anhand des Inhalts der Zulassungsbescheinigung zu prüfen, ob der Inhaber eines gemäß der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellten Führerscheins7 auschließlich Fahrzeuge der Klassen führt, zu deren Führen er berechtigt ist, wodurch eine erhöhte Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet wird. Als unverzichtbare Voraussetzung für die Zulassung eines vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs verlangen alle Mitgliedstaaten Dokumente, mit denen diese Zulassung und die technische Übereinstimmung des Fahrzeugs bescheinigt werden. Eine harmonisierte Gestaltung des Inhalts der Zulassungsbescheinigung erleichtert die Zulassung von Fahrzeugen, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren und trägt zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts bei. Durch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung in zwei Teilen, von denen der zweite Teil ausschließlich für die Zulassung eines Fahrzeugs bestimmt ist, läßt sich leichter feststellen, ob der Fahrer der rechtmäßige Fahrzeugeigentümer ist, was ebenfalls zum besseren Funktionieren des Binnenmarktes beiträgt. Einige Mitgliedstaaten führen Unterwegskontrollen mit Hilfe eines Systems durch, das einen direkten Zugang zum nationalen Zulassungsregister ermöglicht. Dennoch ist es erforderlich, daß im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein der Fahrer eines in diesen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugs die Zulassungsbescheinigung mit sich führt. In diesen Mitgliedstaaten kann sich die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung auf nur einen der zwei Teile beschränken, aus denen diese Zulassungsbescheinigung besteht. 7 ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1. 13 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß Artikel 2 ausgestellten Dokumente. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck " Kraftfahrzeug" jedes kraftbetriebene Fahrzeug gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 1 und des Anhangs II A der Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG8 und des Artikels 1 der Richtlinie 92/61/EWG. " Kraftfahrzeuganhänger" jedes Fahrzeug ohne eigenen Antrieb, das ausgelegt und gebaut wurde, um von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden. " Zulassung" die Zuteilung einer als Zulassungsnummer bezeichneten laufenden Nummer durch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die zur Identifizierung des Fahrzeugs und seines Halters im Straßenverkehr dient. "Zulassungsbescheinigung" das Dokument, mit dem die Zulassung eines Fahrzeugs in einem Mitgliedstaat bescheinigt wird. Artikel 3 I. Bei der Zulassung eines Kraftfahrzeugs oder eines Kraftfahrzeuganhängers stellen die Mitgliedstaaten eine aus zwei Teilen bestehende Zulassungsbescheinigung nach dem in den Anhängen I und II enthaltenen Muster aus. 8 Richüinie 92/53/EWG vom 18. 6. 1992, ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. l. 14 II. Die Mitgliedstaaten können eine nur aus Teil I des in Anhang I enthaltenen Musters bestehende Zulassungsbescheinigung für den Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet ausstellen, wenn sie über ein System verfügen, das ihnen bei Unterwegskontrollen den Zugang zum Fahrzeugzulassungsregister ermöglicht. III. Bei der Zulassung eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, senden die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Neuzulassung die Zulassungsbescheinigung an die Behörden des Mitgliedstaats zurück, die diese erteilt haben. Artikel 4 Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsbescheinigungen werden gegenseitig anerkannt. Artikel 5 I. Zum Zwecke der Identifizierung eines Fahrzeugs und seines Halters im Straßenverkehr können die Mitgliedstaaten verlangen, daß der Fahrer des Fahrzeugs die entsprechende Zulassungsbescheinigung Teil I mit sich führt. II. Bei der Zulassung eines Fahrzeugs, das vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, verlangen die Mitgliedstaaten, daß der Inhaber der Zulassungsbescheinigung sowohl Teil I als auch Teil II dieser Bescheinigung, vorlegt, wenn in dem Mitgliedstaat der vorherigen Zulassung beide Teile ausgestellt worden sind. Artikel 6 Die zur Anpasssung der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden gemäß dem Verfahren des Artikels 7 erlassen. 15 Artikel 7 I. Die Kommission wird von dem gemäß der Richtlinie 96/. /EG zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein eingesetzten Ausschuß, nachstehend als " der Ausschuß" bezeichnet, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission, der den Vorsitz führt, zusammensetzt. II. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Er entscheidet mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat, vorgesehenen Mehrheit. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß vorgenanntem Artikel gewogen Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. • • III. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Stimmen diese Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgeteilt. IV. In diesem Fall setzt die Kommission die von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum aus, der in jedem vom Rat verabschiedeten Rechtsakt festgelegt werden muß, jedoch höchstens drei Monate von dieser Mitteilung an betragen darf. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der vorstehenden Frist einen anderen Beschluß fassen. 16 Artikel 8 I. Nach Anhörung der Kommission erlassen die Mitgliedstaaten vor dem [1. Juli 1998] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum [1. Juli 1999] nachzukommen. II. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. III. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen sowie die nach Maßgabe der Anhänge I und II verabschiedeten Muster der Zulassungsbescheinigung. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten legen die Strafen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Strafen angewendet werden. Die vorgesehenen Strafen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens zum [1. Juli 1998] über alle einschlägigen Rechtsvorschriften und teilen alle späteren Änderungen sobald wie möglich mit. Artikel 10 Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen, falls erforderlich, Informationen über die von ihnen ausgestellten Zulassungsbescheinigungen aus. 17 Artikel 11 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18 ANHANGI BESTIMMUNGEN ZUR ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG rag, 7 I Das Format der Zulassungsbescheinigung darf ein DIN A 4 Format (210 x 297 mm) nicht überschreiten. II Das für Teil I der Zulassungsbescheinigung verwendete Papier muß durch mindestens zwei der nachstehenden Techniken fälschungssicher gemacht werden: - drucktechnische Mittel; - Wasserzeichen; - fluoreszierende Fasern oder - fluoreszierender Druck. IQ. Teil I der Zulassungsbescheinigung kann aus mehreren Seiten bestehen. Die Mitgliedstaaten legen die Seitenzahl entsprechend der im Dokument enthaltenen Informationen und seiner Aufmachung fest. IV. Seite 1 der Zulassungsbescheinigung enthält folgende Angaben: - den Namen des Mitgliedstaats, der Teil I der Zulassungsbescheinigung ausstellt; das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der Teil I der Zulassungsbescheinigung ausstellt, wie folgt: B Belgien DK Dänemark I L Italien Luxemburg D Deutschland NL Niederlande GR Griechenland E F Spanien Frankreich URL Irland UK Vereinigtes Königreich P A Portugal Österreich FIN Finnland S Schweden 19 den Namen der zuständigen Behörde; die Aufschrift "Zulassungsbescheinigung Teil I" in Blockbuchstaben in der Sprache oder den Sprachen des Mitgliedstaates, der die Zulassungsbescheinigung ausstellt. In ausreichendem Abstand folgt diese Aufschrift in Groß-/Kleinschreibung in den übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaft; die Aufschrift "Europäische Gemeinschaft" in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaates, der die Zulassungsbescheinigung Teil I ausstellt; die Dokumentennummer. V. Die Zulassungsbescheinigung Teil I enhält auch die nachstehenden Angaben unter Verwendung des entsprechenden Codes: A B C - - - Zulassungsnummer Datum der Erstzulassung Inhaber der Zulassungsbescheinigung: Cl - Name C2 - Vorname C3 - Anschrift im Zulassungsstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung des Dokuments D - Fahrzeug: E F G H I M R S TJ - - - - - - - - - Dl - Hersteller/Fabrikmarke D2 - Handelsbezeichnung Fahrzeug-Identifizierungsnummer zulässige Gesamtmasse: Fl- technisch zulässig (in kg), ausgenommen Krafträder Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und bei Zugfahrzeugen mit Kupplungseinrichtung in fahrbereitem Zustand (in kg) Gültigkeitsdauer der Zulassung, falls nicht unbegrenzt Datum der Zulassung Typgenehmigungsnummer Motor Rl - Hubraum (in cm3) bei Krafträdern R2- Nennleistung (in kW) bei Krafträdern Verhältnis Leistung/Gewicht (in kW/kg): R2/G bei Krafträdern Anzahl der Sitzplätze einschließlich Fahrersitz. 20 VI. Die Zulassungsbescheinigung Teil I kann ferner noch die nachstehenden Angaben unter Verwendung des entsprechenden Codes enthalten: F - zulässige Gesamtmasse: F2- des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs im Zulassungsmitgliedstaat (in kg) F3- der in dem Zulassungsmitgliedstaat in Betrieb befindlichen Fahrzeugkombination (in kg) J - Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs: Jl- J2- J3- Name Vorname Anschrift im Zulassungsmitgliedstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung des Dokuments L N O P - - - - Fahrzeugklassé Anzahl der Achsen Radstand (in mm) Verteilung der technisch zulässigen Gesamtmasse auf die Achsen PI- Achse 1 (in kg) P2- Achse 2 (in kg) P3- Achse 3 (in kg) Q - technisch zulässige Gesamtmasse des Anhängers Ql- gebremst (in kg) Q2- ungebremst (in kg) R - Motor: T V W - - - Rl- Hubraum (in cm3) R2- Nennleistung (in kW) R3- Nenndrehzahl (in min 'l) R4- Kraftstoff Farbe des Fahrzeugs Höchstgeschwindigkeit (in km/h) Geräuschpegel Wl- Standgeräusch (in dB (A)) W2- Drehzahl (in min_1) W3- Fahrgeräusch (in dB (A)) 21 X - Abgasweite: XI- CO(ing/kmoderg/kWh) X2- HC (mg/km oderg/kWh) X3- NOx(ing/kmoderg/kWh) X4- HC+NOx(ing/km) X5- Partikelausstoß bei Diesel (in g/km oder g/kWh) X6- korrigierter Absorptionskoeffizient bei Diesel (in min *l) X7- C02(ing/km) X8- durchschnittlicher Kraftstoffverbrauch (in 1/100 km) Y - Fassungsvermögen des (der) Kraftstoffbehälter (in 1). Vu. Die Mitgliedstaaten können andere, zusätzliche Informationen in Teil I der Zulassungsbescheinigung aufiiehmen; allerdings müssen diese Informationen in den Unterlagen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs in Übereinstimmung mit Richtlinie 70/156/EWG aufscheinen bzw. von diesen durch einfache Berechnung abgeleitet werden können. 22 ANHANGn BESTIMMUNGEN ZUM ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG TEIL II I Die Zulassungsbescheinigung darf ein DIN A 4 Format (210 x 297 mm) nicht überschreiten. II. Das für Teil II der Zulassungsbescheinigung verwendete Papier muß durch mindestens zwei der nachstehenden Techniken fälschungssicher gemacht werden: - drucktechnische Mittel; - Wasserzeichen; - fluoreszierende Fasern oder - fluoreszierender Druck. HI. Teil II der Zulassungsbescheinigung kann aus mehreren Seiten bestehen. Die Mitgliedstaaten legen die Seitenzahl entsprechend der im Dokument enthaltenen Informationen und seiner Aufmachung fest. TV. Seite 1 der Zulassungsbescheinigung enthält folgende Angaben: - den Namen des Mitgliedstaats, der Teil II der Zulassungsbescheinigung ausstellt; - das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der Teil II der Zulassungs bescheinigung ausstellt, wie folgt: B Belgien DK Dänemark D Deutschland GR Griechenland E F Spanien Frankreich IRL Irland UK Vereinigtes Königreich I L Italien Luxemburg NL Niederlande P A Portugal Österreich FIN Finnland S Schweden 23 den Namen der zuständigen Behörde; die Aufschrift "Zulassungsbescheinigung Teil II" in Blockbuchstaben in der Sprache oder den Sprachen des Mitgliedstaates, der die Zulassungsbescheinigung ausstellt. In ausreichendem Abstand folgt diese Aufschrift in Groß-/Kleinschreibung in den übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaft; die Aufschrift "Europäische Gemeinschaft" in der (den) Sprache(n). des Mitgliedstaates, der die Zulassungsbescheinigung Teil II ausstellt; die Dokumentennummer. V. Die Zulassungsbescheinigung Teil II enhält auch die nachstehenden Angaben unter Verwendung des entsprechenden Codes: A B D E M - - - Zulassungsnummer Datum der Erstzulassung Fahrzeug: Dl - Hersteller/Fabrikmarke D2 - Handelsbezeichnung - - Fahrzeug-Identifizierungsnummer Typgenehmigungsnummer VI. Ferner kann die Zulassungsbescheinigung Teil II noch die nachstehenden Angaben unter Verwendung des entsprechenden Codes enthalten: J - Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs: Jl- J2- J3- Name Vorname Anschrift im Mitgliedstaat der Zulassung zum Zeitpunkt der Ausstellung des Dokuments K - Neuer Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs: Kl- Name K2- Vorname K3- Anschrift K4- Datum und Unterschrift des vorherigen Fahzeugeigentümers oder -halters L - Fahrzeugklasse 24 VII. Die Mitgliedstaaten können andere, zusätzliche Informationen in Teil II der Zulassungsbescheinigung aufiiehmen; allerdings müssen diese Informationen in den Unterlagen der Betriebseriaubnis des Fahrzeugs in Übereinstimmung mit Richtlinie 70/156/EWG aufscheinen bzw. von diesen durch einfache Berechnung abgeleitet werden können. 25 ISSN 0254-1467 KOM(97) 248 endg. DOKUMENTE DE 07 06 Katalognummer : CB-CO-97-238-DE-C ISBN 92-78-20140-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg Z€


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 975/97 av den 30 maj 1997 om fastställande av stödbelopp för försörjning av Kanarieöarna med risprodukter med ursprung i gemenskapen

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Canary Islands
EU production
aid system
rice
supply


title: WRITTEN QUESTION No. 1858/97 by Roberta ANGELILLI to the Commission. Agreement between Alitalia S.p.A. and the taxi services cooperative '3570'

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EU control
Italy
Latium
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application of EU law
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trade agreement

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text: C 60/58 EN Official Journal of the European Communities 25. 2. 98 As far as penalties are concerned (points seven and eight), the Commission would point out that a range of penalties exist (both administrative and criminal) and would add that it is the responsibility of the Member States to apply such penalties. For example, under the provisions of Regulation (EEC) No 2677/85 (3), as regards consumption aid and depending on the seriousness of the infringement, Member States apply: › › the payment of an amount equal to between 3 and 8 times the aid improperly applied for; the withdrawal of approval for a period from 1 to 3 years where the quantity for which aid has been unduly applied for is at least 20% of the total quantity subject to checking for which entitlement to aid has been recognised. The Commission would finally underline that it does not systematically receive information on sanctions decided by national authorities from the Member States. (1) OJ C 373, 9. 12. 1997, p. 57. (2) COM(97) 57 final. (3) OJ L 254, 25. 9. 1985, as last amended by Regulation (EC) No 887/96, OJ L 119, 16. 5. 1996. (98/C 60/88) WRITTEN QUESTION E-1850/97 by Daniela Raschhofer (NI) to the Commission (30 May 1997) Subject: EU subsidies for British whisky How does the Commission justify EU subsidies of ECU 40 million per annum to the whisky industry in Great Britain? Were any subsidies granted in 1996? If so, how much? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (8 July 1997) Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1) provides for refunds to be granted so that cereals can be exported, either unprocessed or in the form of certain goods not covered by Annex II to the EC Treaty. These refunds make up the difference between the price of cereals on the Community market and on the world market respectively. The criteria for granting the refunds are adjusted to the extent necessary to take account of the processes involved in manufacturing certain spirits made from cereals which require a long ageing period. Commission Regulation (EEC) No 2825/93 lays down detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 as regards the fixing and granting of adjusted refunds in respect of cereals exported in the form of certain spirit drinks (2). The export refunds on barley in the form of whisky produced in the United Kingdom, Ireland and Spain have fallen considerably and in 1996 amounted to only ECU 8. 27 million. (1) OJ L 181, 1. 7. 1992. (2) OJ L 258, 16. 12. 1993. (98/C 60/89) WRITTEN QUESTION E-1858/97 by Roberta Angelilli (NI) to the Commission (30 May 1997) Subject: Agreement between Alitalia S. p. A. and the taxi services cooperative (cid:145)3570(cid:146) The administrative office of the airline Alitalia S. p. A. at the airport of Fiumicino has concluded an agreement with the taxi services cooperative (cid:145)3570(cid:146) for the transport of passengers from their homes to the Leonardo da Vinci airport at Fiumicino


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 989/97 της Επιτροπής της 30ής Μαΐου 1997 που καθορίζει τις κοινοτικές τιμές στην παραγωγή για τα γαρίφαλα και τα τριαντάφυλλα για την εφαρμογή του καθεστώτος κατά την εισαγωγή ορισμένων προϊόντων της ανθοκομίας καταγωγής Κύπρου, Ισραήλ, Ιορδανίας και Μαρόκου

eurovoc_concepts:
common price policy
floriculture
import
producer price
third country

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title: REGLAMENTO (CE) N° 973/97 DE LA COMISIÓN de 30 de mayo de 1997 por el que se fijan los derechos de importación en el sector del arroz

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
product quality
rice
third country


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1860/97 dell'on. Doeke EISMA alla Commissione. Narcolessia

eurovoc_concepts:
European standard
application of EU law
driving licence
infectious disease
road safety

text: C 60/60 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 25. 2. 98 In mancanza di informazioni supplementari fornite dall(cid:146)onorevole parlamentare la Commissione ritiene che il responsabile dell(cid:146)accordo stipulato, il suddetto Ufficio Amministrazione Scalo Aeroporto di Fiumicino, non sia un ente soggetto al rispetto delle disposizioni di cui alla direttiva 93/38/CEE. L(cid:146)Alitalia S. p. A. non costituisce, a sua volta, un organismo di diritto pubblico ai sensi della direttiva 92/50/CEE del Consiglio del 18 giugno 1992 che coordina le procedure di aggiudicazione degli appalti pubblici di servizi (2). Conformemente all(cid:146)articolo 1 b) di detta direttiva, infatti, un organismo di diritto pubblico deve essere istituito per soddisfare specificatamente bisogni di interesse generale aventi carattere non industriale o commerciale, caratteristica che non si ritrova nella societa‘ Alitalia S. p. A. La Commissione ritiene di conseguenza che sia la conclusione della convenzione con la cooperativa di taxi «3570» che la stipulazione del contratto con la societa‘ RAMP da parte della societa‘ Alitalia S. p. A. non rientrino nella sfera d(cid:146)applicazione delle direttive 93/38/CEE e 92/50/CEE. (1) GU L 199 del 9. 8. 1993. (2) GU L 209 del 24. 7. 1992. (98/C 60/91) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1860/97 di Doeke Eisma (ELDR) alla Commissione (30 maggio 1997) Oggetto: Narcolessia Puo‘ la Commissione chiarire quanto segue: 1. E(cid:146) vero che a livello europeo si sta valutando la possibilita‘ di considerare, anticipatamente e in quanto gruppo, le persone che soffrono di disturbi del sonno, tra cui la narcolessia, inadatte a condurre veicoli motorizzati? 2. Puo‘ la Commissione far sapere in che modo tale questione e‘ regolata negli Stati membri? Risposta data dal Sig. Kinnock a nome della Commissione (26 giugno 1997) La Commissione rileva che questa interrogazione e‘ identica all(cid:146)interrogazione scritta E-1742/97 presentata dall(cid:146)Onorevole Parlamentare. La Commissione invita pertanto l(cid:146)Onorevole Parlamentare a fare riferimento alla riposta gia‘ data (1) all(cid:146)interrogazione in questione. (1) V. pag. 40. (98/C 60/92) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1868/97 di Fernando Ferna·ndez Mart(cid:14)·n (PPE) alla Commissione (30 maggio 1997) Oggetto: Ricorso in appello contro la relazione finale dell(cid:146)OMC da parte della Commissione Fin dalla sua istituzione, regolamento 404/93 (1), la OCM nel settore delle banane si e‘ vista ostacolata in tutti gli ambiti e con ogni tipo di manovra. Essa ha tentato di istituire un regime comunitario nel mercato delle banane compatibile con gli imperativi del mercato unico e con gli impegni acquisiti nei confronti degli Stati ACP. La relazione finale del pannello pregiudica diritti e interessi di un(cid:146)importanza economica e sociale fondamentale per gli Stati ACP. Quali misure intende la Commissione adottare a difesa degli impegni acquisiti coi paesi ACP? (1) GU L 47 del 25. 2. 1993, pag. 1


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1853/97 van Richard HOWITT aan de Commissie. Misbruik ontwikkelingshulp EU in Guatemala

eurovoc_concepts:
EU aid
EU financing
Guatemala
aid to refugees
corruption
development aid
ethnic discrimination
humanitarian aid
non-governmental organisation
public health

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title: Regolamento (CE) n.989/97 della Commissione del 30 maggio 1997 che stabilisce i prezzi comunitari alla produzione per i garofani e le rose in applicazione del regime che disciplina taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania e del Marocco


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1844/97 del Daniela RASCHHOFER a la Comisión. El presupuesto del Parlamento

eurovoc_concepts:
Bureau of the EP
European Parliament
administrative expenditure
exchange of information


title: Commission Regulation (EC) No 989/97 of 30 May 1997 fixing Community producer prices for carnations and roses for the application of the import arrangements for certain floricultural products originating in Cyprus, Israel, Jordan and Morocco


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 982/97 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

eurovoc_concepts:
beef
export refund
third country


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1845/97 von Daniela RASCHHOFER an die Kommission. Sparmaßnahmen der Kommission

eurovoc_concepts:
EAGGF
EU aid
EU programme
European Commission
budgetary power
cereals
common agricultural policy
economic consequence
financial year
monetary compensatory amount

text: 25. 2. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 60/55 Wie hoch sind die ja¤hrlichen Kosten fu¤r den Transport der (cid:132)Kisten der Abgeordneten(cid:147) von Bru¤ssel nach Stra(cid:223)burg und zuru¤ck? Was kostet der dem Parlament zur Verfu¤gung gestellte Chauffeurdienst im Jahr? Wie hoch sind die Kosten fu¤r die Sprach- und U¤ bersetzungsdienste des Parlaments pro Jahr? Wie viele Parlamentsbedienstete u¤bersiedeln jeden Monat fu¤r die Plenartagungen nach Stra(cid:223)burg? Wo wohnen diese, wenn die EU die Unterkunft organisiert? Wie hoch sind die Kosten dafu¤r? Um wieviel wu¤rden sich die parlamentsinternen Kosten (z. B. U¤ bersetzerdienste) bei einem Beitritt der osteuropa¤ischen Staaten pro Staat erho¤hen? Gibt es dazu Studien oder Szenarien? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt man und wo sind diese einsehbar? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (25. Juli 1997) Die Kommission ist nicht verantwortlich fu¤r den Haushalt des Parlaments. Die Frau Abgeordnete kann sich jedoch direkt an das Parlament wenden und › wie in Art. 28 der Gescha¤ftsordnung vorgesehen › eine entsprechende Anfrage an das Pra¤sidium richten. (98/C 60/85) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1845/97 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (30. Mai 1997) Betrifft: Sparma(cid:223)nahmen der Kommission Werden durch die Sparma(cid:223)nahmen der Kommission die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten geku¤rzt? Kommt es in O¤ sterreich durch die geringe Erho¤hung des Agrarbudgets zu weiteren Einkommenseinbu(cid:223)en fu¤r die Landwirte? Gibt es dazu Prognosen oder Untersuchungen? Wenn ja, welche Ergebnisse zeigen sie? Welche Bereiche der inneren Politiken mu¤ssen 1998 mit weniger Mitteln auskommen? 1. Nach welchen Kriterien erfolgte eine Auswahl der geku¤rzten Bereiche? 2. Warum wurde den Projekten PHARE, MEDA, FISCHEREI und HUMANITA¤ RE HILFE Vorrang vor anderen a¤u(cid:223)eren Aktionen eingera¤umt? 3. Worin besteht der von Kommissar Fischler besta¤tigte Finanzausgleich im Getreidesektor? 4. Womit werden Ku¤rzungen der Getreidepra¤mien gerechtfertigt? (98/C 60/86) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1933/97 von Giulio Fantuzzi (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997) Betrifft: Ausgleichsbeihilfen fu¤r landwirtschaftliche Fla¤chen Wa¤hrend der Diskussion u¤ber das Agrarpreispaket 1997/98 anla¤(cid:223)lich des Rates Landwirtschaft vom 21. und 22. April 1997 behauptete das zusta¤ndige Mitglied der Kommission, Herr Fischler, da(cid:223) der Vorschlag zur Verringerung der Ausgleichsbeihilfen fu¤r landwirtschaftliche Fla¤chen, der bekanntlich eine Ausgabenverringe- rung in Ho¤he von 1,4 Mrd. Ecu im Haushaltsjahr 1998 ausmachen wu¤rde, nicht integraler Bestandteil des Preispaketes sei


title: REGLAMENTO (CE) N° 966/97 DE LA COMISIÓN de 30 de mayo de 1997 por el que se fijan los derechos de importación en el sector de los cereales

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import


title: WRITTEN QUESTION No. 1868/97 by Fernando FERNÁNDEZ MARTÍN to the Commission. Basis of the Commission's appeal against the final report on a common organization of the market

eurovoc_concepts:
ACP countries
EU aid
World Trade Organisation
agreement (EU)
common commercial policy
common organisation of markets
economic consequence
report
tropical fruit

text: C 60/60 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 25. 2. 98 I avsaknad av ytterliga upplysningar fr(cid:229)n parlamentsledamoten anser kommissionen att den ansvariga fo¤r upphandlingen, det ovanna¤mnda kontoret, inte a¤r en enhet som omfattas av direktiv 93/38/EEG. Alitalia SpA utgo¤r inte heller ett organ som lyder under offentlig ra¤tt enligt r(cid:229)dets direktiv 92/50/EEG av den 18 juni 1992 om samordning av fo¤rfarandena vid offentlig upphandling av tja¤nster (2). Enligt artikel 1 b i det direktivet m(cid:229)ste ett organ som lyder under offentlig ra¤tt ha tillkommit fo¤r att tillgodose allma¤nnyttiga behov och inte vara av industriell eller kommersiell karakta¤r, vilket inte a¤r fallet fo¤r fo¤retaget Alitalia SpA. Kommissionen anser fo¤ljaktligen att Alitalia SpA:s o¤verenskommelse med taxibolaget (cid:148)3570(cid:148) och avtal med fo¤retaget RAMP inte omfattas av tilla¤mpningsomr(cid:229)det fo¤r direktiven 93/38/EEG och 92/50/EEG. (1) EGT L 199, 9. 8. 1993. (2) EGT L 209, 24. 7. 1992. (98/C 60/91) SKRIFTLIG FR¯GA E-1860/97 fr(cid:229)n Doeke Eisma (ELDR) till kommissionen (30 maj 1997) A¤mne: Narkolepsi Kan kommissionen redogo¤ra fo¤r fo¤ljande: 1. A¤ r det riktigt att man inom EU o¤verva¤ger att, p(cid:229) fo¤rhand och som kollektiv, ta i fr(cid:229)n alla ma¤nniskor som lider av so¤mnrubbningar, bland annat ma¤nniskor som lider av narkolepsi, ra¤tten att framfo¤ra motorfordon? 2. Hur regleras denna fr(cid:229)ga i andra medlemsstater? Svar avgivet p(cid:229) kommissionens va¤gnar av Neil Kinnock (26 juni 1997) Kommissionen konstaterar att denna fr(cid:229)ga a¤r densamma som skriftlig fr(cid:229)ga E-1742/97 som sta¤llts av ledamoten. Kommissionen ha¤nvisar s(cid:229)ledes ledamoten till det svar som redan la¤mnats (1) p(cid:229) denna fr(cid:229)ga. (1) Se s. 40. (98/C 60/92) SKRIFTLIG FR¯GA E-1868/97 fr(cid:229)n Fernando Ferna·ndez Mart(cid:14)·n (PPE) till kommissionen (30 maj 1997) A¤mne: Utg(cid:229)ngspunkt fo¤r kommissionens o¤verklagande av slutrapporten om den gemensamma marknadsorga- nisationen Sedan sin fo¤delse har den gemensamma organisationen av marknaden fo¤r bananer, som beskrivs i fo¤rordning 404/93 (1), varit omdiskuterad p(cid:229) alla omr(cid:229)den och p(cid:229) alla sa¤tt. Den har syftat till att info¤ra ett gemenskapssystem p(cid:229) bananmarknaden som a¤r fo¤renligt med den inre marknadens krav och de (cid:229)taganden man gjort gentemot AVS-la¤nderna. Slutrapporten fr(cid:229)n panelen do¤mer p(cid:229) fo¤rhand ut ra¤ttigheter och intressen som a¤r av grundla¤ggande ekonomisk och social betydelse fo¤r AVS-la¤nderna. Vilka (cid:229)tga¤rder ta¤nker kommissionen vidta till fo¤rsvar fo¤r dessa (cid:229)taganden gentemot AVS-la¤nderna? (1) EGT L 47, 25. 2. 1993, s. 1


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1857/97 van Marjo MATIKAINEN- KALLSTRÖM aan de Commissie. Mobiliteit van jongeren

eurovoc_concepts:
Community budget
Council of the European Union
EU programme
European Commission
European Parliament
education grant
enlargement of the Union
proposal (EU)
teaching


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1851/97 von Daniela RASCHHOFER an die Kommission. Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen aus den Strukturfonds

eurovoc_concepts:
Community budget
EU control
European Court of Auditors
Structural Funds
budgetary control
financial year
fraud
report
structural expenditure
use of aid


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1849/97 von Daniela RASCHHOFER an die Kommission. Flächenprämien

eurovoc_concepts:
EU control
aid per hectare
aid to agriculture
area of holding
monetary compensatory amount
producer organisation
reform of the CAP
use of aid


title: WRITTEN QUESTION No. 1849/97 by Daniela RASCHHOFER to the Commission. Hectare premiums


title: VERORDENING (EG) Nr. 966/97 VAN DE COMMISSIE van 30 mei 1997 tot vaststelling van de invoerrechten in de sector granen


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1847/97 van Daniela RASCHHOFER aan de Commissie. Correcties in de afsluiting van de rekeningen

eurovoc_concepts:
Community budget
EAGGF Guarantee Section
EU Member State
EU control
agricultural expenditure
closing of accounts
exchange of information
financial year


title: 97/370/EG: Beschikking van de Commissie van 30 mei 1997 tot toelating van methoden voor de indeling van geslachte varkens in Zweden (Slechts de tekst in de Zweedse taal is authentiek)

eurovoc_concepts:
Sweden
carcase
classification
meat processing industry
pigmeat


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1993/97 af Olivier DUPUIS til Kommissionen. Tyrkiet

eurovoc_concepts:
Türkiye
accession to the European Union
eligibility criteria
international relations


title: REGOLAMENTO (CE) N. 979/97 DELLA COMMISSIONE del 30 maggio 1997 che fissa i tassi delle restituzioni applicabili a taluni prodotti lattiero-caseari esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato II del trattato

eurovoc_concepts:
butter
export refund
powdered milk


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1849/97 del Daniela RASCHHOFER a la Comisión. Primas por superficie


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 975/97 af 30. maj 1997 om fastsættelse af støtten for levering af risprodukter med oprindelse i Fællesskabet til De Kanariske Øer

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU production
aid system
rice
supply


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1844/97 van Daniela RASCHHOFER aan de Commissie. Begroting voor het Parlement


title: Employee representatives in Europe and their economic prerogatives.

eurovoc_concepts:
EU Member State
economic rights


title: REGLAMENTO (CE) N° 971/97 DE LA COMISIÓN de 30 de mayo de 1997 por el que se modifican las restituciones a la exportación del azúcar blanco y del azúcar en bruto sin perfeccionar

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 967/97 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1997 zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse

eurovoc_concepts:
EU aid
State aid
cereals
export refund
food aid
rice


title: REGOLAMENTO (CE) N. 980/97 DELLA COMMISSIONE del 30 maggio 1997 che fissa i tassi delle restituzioni applicabili a taluni prodotti del settore dello zucchero esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato II del trattato

eurovoc_concepts:
export refund
isoglucose
molasses
raw sugar
syrup
white sugar


title: Regolamento (CE) n. 988/97 della Commissione del 30 maggio 1997 recante misure transitorie relative alle modalità d'applicazione del regolamento (CE) n. 2202/96 per quanto concerne i limoni consegnati all'industria di trasformazione durante parte della campagna 1997/1998

eurovoc_concepts:
agro-industry
citrus fruit
producer organisation
production aid


title: REGLAMENTO (CE) N° 982/97 DE LA COMISIÓN de 30 de mayo de 1997 por el que se fijan las restituciones por exportación en el sector de la carne de vacuno

eurovoc_concepts:
beef
export refund
third country


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1850/97 van Daniela RASCHHOFER aan de Commissie. EU-subsidies voor whisky in Groot-Brittannië

eurovoc_concepts:
EU aid
United Kingdom
cereals
common organisation of markets
distillation
export
export refund
production aid
spirits

text: C 60/58 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25. 2. 98 Wat de sancties (zevende en achtste punt) betreft, wijst de Commissie erop dat een reeks (zowel administratieve als strafrechtelijke) sancties bestaat en dat de toepassing van deze sancties onder de verantwoordelijkheid van de lidstaten valt. Overeenkomstig het bepaalde in Verordening (EEG) nr. 2677/85 (3) leggen de lidstaten op het gebied van consumptiesteun en naargelang van de ernst van de inbreuk, de volgende maatregelen op: › de betaling van een bedrag dat 3 a‘ 8 maal groter is dan het bedrag van de ten onrechte aangevraagde steun; › de intrekking van de goedkeuring voor een periode van 1 a‘ 3 jaar wanneer de hoeveelheid waarvoor ten onrechte steun is aangevraagd, ten minste 20 % bedraagt van de totale, aan controle onderworpen hoeveelheid waarvoor het recht op steun is erkend. Ten slotte wenst de Commissie te onderstrepen dat zij niet systematisch in kennis wordt gesteld van de sancties waartoe de nationale instanties in de lidstaten hebben besloten. (1) PB C 373 van 9. 12. 1997, blz. 57. (2) COM(97)57 def. (3) PB L 254 van 25. 9. 1985, laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 887/96, PB L 119 van 16. 5. 1996. (98/C 60/88) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1850/97 van Daniela Raschhofer (NI) aan de Commissie (30 mei 1997) Betreft: EU-subsidies voor whisky in Groot-Brittannie¤ Hoe rechtvaardigt de Commissie dat er jaarlijks een bedrag van 40 miljoen ecu aan EU-subsidies aan de whisky-industrie van Groot-Brittannie¤ werd verleend? Werden er ook in 1996 subsidies verleend? Zo ja, voor welk bedrag? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (8 juli 1997) In Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector granen (1) is bepaald dat restituties kunnen worden toegekend om de uitvoer mogelijk te maken van granen in ongewijzigde staat of in de vorm van bepaalde niet in bijlage II van het EG-Verdrag genoemde goederen. Deze restituties overbruggen het prijsverschil voor granen tussen de communautaire markt en de wereldmarkt. Sommige alcoholhoudende dranken uit granen moeten lang rijpen. Voor zover dat in verband met die bijzondere bereidingswijze nodig is, worden de criteria voor de toekenning van de restituties aangepast. Zo zijn bij Verordening (EEG) nr. 2825/93 van de Commissie de uitvoeringsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad vastgesteld voor wat de vaststelling en de toekenning van aangepaste restituties voor in de vorm van bepaalde alcoholhoudende dranken uitgevoerde granen betreft (2). De restituties bij de uitvoer van gerst in de vorm van whisky die in het Verenigd Koninkrijk, Ierland of Spanje is geproduceerd, zijn aanzienlijk verlaagd; in 1996 betrof het in totaal 8,27 miljoen ecu. (1) PB L 181 van 1. 7. 1992. (2) PB L 258 van 16. 12. 1993. (98/C 60/89) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1858/97 van Roberta Angelilli (NI) aan de Commissie (30 mei 1997) Betreft: Overeenkomst tussen Alitalia en de taxicoo¤peratieve (cid:132)3570(cid:148) Naar verluidt heeft de afdeling (cid:132)beheer landingsplaats luchthaven Fiumicino(cid:148) van de N. V. Alitalia met de taxicoo¤peratieve (cid:132)3570(cid:148) een overeenkomst gesloten voor het vervoer van passagiers tussen hun woonplaats en de Leonardo da Vinci-luchthaven van Fiumicino


title: Förslag till Europaparlamentets och rådets förordning (EG) om ändring av rådets förordning (EEG) nr 3330/91 om statistik över varuhandel medlemsstater emellan

eurovoc_concepts:
EU statistics
common commercial policy
exchange of information
intra-EU trade
trading operation

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 30. 05. 1997 KOM(97)252 slutlig 97/0155 (COD) Förslag till ETJRQPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS FÖRORDNING ŒG^ om ändring av rådets förordning (EEG) nr 3330/91 om statistik över varuhandel medlemsstater emellan (framlagt av Kommissionen) 1. Int rastat är det system som fastställer reglerna for insamlingen och upprättandet av statistik över varuhandel medlemsstaterna emellan. Systemet infördes den 1 januari 1993 till följd av att tullkraven försvann inom gemenskapen. Systemet grundar sig på principen om en direkt uppgiftsinsamling hos aktörer inom gemenskapen \ilka varje månad ska lämna in en deklaration om sin varuomsättning. Denna deklaration har ersatt kopian av tulldeklarationen som tidigare användes som statistikunderlag. 2. Intrastat-deklarationen innehåller bland annat uppgifter som rör transport (transportsätt, hamn eller flygplats för på- eller av- eller omlastning) och leveransvillkor. 3. Efter det att systemet tillämpats i tre år har det visat sig att inlämningen av dessa uppgifter ofta är behäftad med svårigheter, att kvaliteten på uppgifterna ibland är otillfredsställande och uppgifterna i sig inte är särskilt intressanta. Dessa iakttagelser baserar sig på en analys av de statistiska uppgifterna, en enkät bland dem som lämnat och använt sig av sådana uppgifter samt på slutsatserna från ett seminarium där alla de inblandade i systemet deltog. 4. I februari 1996 beslutade de ansvariga ministrarna för den inre marknaden att förenkla lagstiftningen på detta område och Intrastat-systemet var ett av de projekt man hade i åtanke. 5. Kommissionen anser det därför lämpligt att lägga fram detta förslag i syfte att stryka ovanstående uppgifter ur den förteckning som avses i artikel 23 i förordning (EEG) nr 3330/91. Med tanke på att uppgifterna om transportsätt anses vara oundgängliga kommer upphävandet att träda i kraft den 1 januari 2000, den tidsgräns för undantag som medlemsstaterna fatt när det gäller transportstatistik. I de medlemsstater där man kan tillhandahålla dessa uppgifter på annat sätt kan avskaffandet ske före detta datum. 6. Detta förslag syftar också till att ge de nationella förvaltningarna befogenheter att fastställa tidsfristerna för inlämningen av deklarationerna. 7. För transparensens skull kommer kommissionen att offentliggöra förteckningen över de uppgifter som man begär av varje medlemsstat. 2. Dok. MET nr 463 rev. 5 / - 2 Förslag till Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr. /. av den om ändring av rådets förordning (EEG) nr 3330/91 om statistik över varuhandel medlemsstater emellan EUROPAPARLAMENTET OCH DE EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel ÏOOa i detta, med beaktande av kommissionens förslag, m,ed beaktande av Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande, i enlighet med det förfarande, som avses i artikel 189b i fördraget, och med beaktande av följande. Med stöd av rådets förordning (EEG) nr 3330/91 av den 7 november 1991 om statistik över varuhandel medlemsstater emellan1, ändrad genom (EEG) nr 3046/922, upprättar gemenskapen och dess medlemsstater statistik övev varuhandeln mellan medlemsstaterna (Intrastat) under en övergångsperiod, som börjar den 1 januari 1993, och som upphör vid övergången i ursprungsmedlemsstaten. till ett enhetligt beskattningssystem förordning Förenklad lagstiftning rörande den inre marknaden, så som det uttrycks inom ramen för SLIM-initiativet (förenkling av lagstiftningen på den inre marknaden) avser att förbättra företagens konkurrenskraft och deras sysselsättningsskapande förmåga. Förenklingen av intrastat-systemet, som bedrivits som pilotprojekt inom ramen för SLIM, och konkreta förslag, som utformats av arbetsgruppen SLIM-Intrastat, avse att lätta den börda, som åvilar dem, som är förpliktigade att lämna uppgifter för 1 EGTnrL316. 16. 11. 1991, s. 1. 2 EGT nr L 307, 23. 10. 1992, s. 27. 3 statistik, samt utgjorde föremål för ett meddelande till Europaparlamentet och till rådet, där de rönte ett gynnsamt mottagande. En begränsad informationsmängd på deklarationerna men med en för användarna godtagbar bibehållen informationsnivå utgör ett prioriterat medel för förenkling av den börda som åvilar dem, som är förpliktigade att lämna uppgifter. avveckling i dessa och En förenklingsmetoder, men en övergångsperiod visar sig icke desto mindre vara erforderlig för vissa medlemsstater för att anpassa deras nationella statistiksystem. av överföringssättet inlämningsvillkoren ingår För att begränsa deklarationsbördan och försäkra sig om en jämlik behandling av de uppgiftsskyldiga är det lämpligt att låta de frivilliga uppgifterna utgå, men icke desto mindre är angivande av ursprungslandet av ett särskilt intresse för flera användare och bör därför ännu bibehållas. Med hänsyn till de uppgiftsskyldiga och till medlemsstaternas olikartade, administrativa förfaranden har en större flexibilitet medgivits de nationella myndigheterna vid fastställandet av tidsgränser för deklarationernas inlämnande. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE: Artikel 1 Förordning (EEG) nr 3330/91 skall ändras på följande sätt: 1. 1 artikel 13. 1 skall orden "den tidsgräns och på" utgå. 2. 1 artikel 23. 1 skall f utgå. 3. I artikel 23. 1 skall g utgå. 4. I artikel 23 skall punkt 2 ersättas med följande: "Medlemsstaterna kan ej kräva, att andra uppgifter än de, som avses i punkt 1, skall omnämnas i informationsmediet för statistik med undantag för följande uppgifter: a) i mottagande medlemsstat, ursprungslandet; b) leveransvillkoren, till och med den 31 december 1999. " 5. 1 artikel 23 skall tilläggas en punkt 4 med följande text: gemenskapenias "4. Kommissionen ombesörjer offentliggörandet officiella tidning, serie C, av de uppgifter som medlemsstaterna infordrar av dem, som är uppgiftsskyldiga. " i Europeiska Artikel 2 h 1. Denna förordning träder i kraft den tjugonde dagen efter det att den offent liggjoi is i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. 2. Artikel 1. 1, 1. 2, 1. 4 och 1. 5 är tillämplig från och med den 1 januari 1998 3. Artikel 1. 3 är tillämplig från och med den 1 januari 2000. För de medlemsstater, som tillämpar rådets direktiv 78/546/EEG3, 80/1119/EEG4, 80/1177/EEG5, och 95/64/EG6 i deras helhet, eller som kan på annat sätt tillhandahålla de statistiska uppgifter, som föreskrivs i dessa direktiv, är emellertid denna punkt tillämplig före den 1 januari år 2000 från och med de datum, som fastställs av kommissionen på grundval av de uppgifter, som inkommit från berörd medlemsstat. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den På Europaparlamentets vägnar På rådets vägnar 3E G T n rL 168, 26. 6. 1978, s. 29 5 EGTnrL339, 15. 12. 1980, s. 30 "' EGTnrL350, 23. 12. 1980, s. 23 "EGTnrL320, 30 12. 1995, s. 25 <T FÖRSLAGETS EFFEKT PÅ FÖRETAGEN OCH SÄRSKILT PÅ DE SMÅ OCH MEDELSTORA FÖRETAGEN Förslagets titel: Europaparlamentets och rådets förordning (EG) om ändring av rådets förordning (EEG) nr 3330/91 om statistik över varuhandel medlemsstaterna emellan. EörslageJ 1. Varför är det med tanke på subsidiaritetsprincipen nödvändigt att ha gemen skapslagstiftning inom detta område och vilka är dess främsta mål? Detta förslag har till syfte att för uppgiftslämnarna förenkla statistikrapporteringen om handeln medlemsstaterna emellan (Intrastat-deklarationen). Förslaget ingår i initiativet SLIM och överensstämmer vidare med rekommendationerna från SLIM-Intrastat och med en rapport från kommissionen, godkänd'av rådet den 26 november 1996. Det handlar om att stryka uppgifterna om "transportsätt" och "leveransvillkor", eftersom deras användbarhet inte motiverar det nedlagda insamlingsarbetet och kvaliteten inte kan anses vara helt tillfredsställande. Med tanke på att uppgifterna om transportsätt anses vara oundgängliga kommer upphävandet att träda i kraft den 1 januari 2000, den tidsgräns för undantag som medlemsstaterna fått när det gäller transportstatistik. I de medlemsstater där man kan tillhandahålla dessa uppgifter på annat sätt kan avskaffandet ske före detta datum. För övrigt kommer de så kallade frivilliga uppgifterna att avskaffas med undantag för sådana uppgifter från ursprungsländerna som är oundgängliga när man vill fastställa gränslinjen mellan handel inom och utanför gemenskapen. Förslaget kompletteras med andra åtgärder som rör transparensen inom systemet och organiseringen av medlemsstaternas förvaltningar. Med andra ord står detta förslag för en modifiering av gemenskapslagstiftningen och är nödvändigt med tanke på en harmoniserad tillämpning på medlemsstatsnivå. På så vis ser man till att de företag som lämnar in uppgifterna blir likvärdigt behandlade. Följaktligen behöver man en ny förordning för att förenklingen ska kunna tillämpas i alla medlems stater. Effekten på företagen 2. Vem kommer att beröras av förslaget? - vilka företagssektorer - vilka företagsstorlekar (vissa små och medelstora företag) - finns det vissa geografiska zoner inom gemenskapen där sådana företag är etablerade Denna förenkling kommer att gagna alla de företag som är skyldiga att lämna statistiska uppgifter med minskad arbetsbelastning till följd. Ur en logisk synvinkel kommer minskningen att bli mest märkbar för de små och medelstora företagen där arbetsbelastningen i samband med Intrastat-deklarationen proportionellt sett är som störst. 3. Vilka åtgärder måste företagen vidta för att rätta sig efter förslaget? Företagen behöver inte vidta några särskilda åtgärder för att rätta sig efter detta förslag. Den enda man behöver göra är att anpassa sig till betydligt lindrigare krav på statistiska uppgifter. 4. Vilka ekonomiska effekter kan förslaget tänkas få? - på sysselsättningen - på investeringar och nyetableringar - på företagens konkurrenskraft Precis som i alla andra förenklingssammanhang kan åtgärderna i föreliggande förslag bidra till en förbättring av företagens konkurrenskraft. 5. Innehåller förslaget åtgärder som tar hänsyn till de små och medelstora företagen särskilda situation (lägre eller annorlunda krav etc. )? Eftersom det rör sig om förenklingsåtgärder kommer de små och medelstora företagen att dra den största nyttan i och med att det är här som belastningen i samband med uppgiftsinlämningen är som störst. Samråd 6. En förteckning över organisationer som rådfrågats om förslaget och en översikt av de viktigaste punkterna i deras ställningstagande Man har undersökt opinionsläget bland olika yrkessammanslutningar och för^uklings- organ på europeisk nivå och 1996 organiserade man ett seminarium för att fa inblick i hur Intrastat-systemet fungerar. Dessa organisationer har även deltagit i en arbetsgrupp som upprättats inom ramen för initiativet SLIM. Y- ISSN 1024-4506 KOM(97) 252 slutlig DOKUMENT SV 17 02 Katalognummer : CB-CO-97-240-SV-C ISBN 92-78-20170-7 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg 5»


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1853/97 del Richard HOWITT a la Comisión. Abuso de la ayuda al desarrollo de la UE en Guatemala

eurovoc_concepts:
EU aid
EU financing
Guatemala
aid to refugees
corruption
development aid
ethnic discrimination
humanitarian aid
non-governmental organisation
public health


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 973/97 af 30. maj 1997 om fastsættelse af importtold for ris

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
product quality
rice
third country


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1859/97 dell'on. Roberta ANGELILLI alla Commissione. Espletamento del servizio di trasporto degli equipaggi per conto di Alitalia S.p.A. e Alitalia Team S.p.A.

eurovoc_concepts:
EU control
Italy
Latium
air transport
application of EU law
award of contract
competition law
invitation to tender
public contract
transport company

text: 25. 2. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 60/59 L(cid:146)onere complessivo di tale servizio e‘ di circa un miliardo e 500 milioni di lire all(cid:146)anno, superiore di almeno un 30% al costo che avrebbe comportato l(cid:146)affidamento del medesimo servizio a societa‘ di noleggio con conducente. Inoltre una cooperativa di taxi, per sua natura e per legge, dovrebbe fornire servizi ad una clientela indifferenziata, mentre i servizi rivolti ad una clientela differenziata, come appunto i passeggeri di una determinata compagnia aerea, sono riservati alle societa‘ di noleggio con conducente. L(cid:146)Alitalia non ha svolto inoltre nessuna gara d(cid:146)appalto per l(cid:146)aggiudicazione del servizio in questione, di fatto precludendo alle altre imprese che operano nel settore la possibilita‘ di effettuare le proprie offerte, e precludendosi la possibilita‘ di selezionare offerte piu‘ vantaggiose in termini economici. Si chiede alla Commissione di verificare se nell(cid:146)aggiudicazione del suddetto servizio la societa‘ Alitalia S. p. A. abbia pienamente rispettato la normativa comunitaria in materia di tutela della concorrenza e di appalti di servizi, ricordando che il capitale sociale dell(cid:146)Alitalia e‘ detenuto per il 90% dalla holding pubblica IRI. Nel caso in cui cio‘ non sia avvenuto, si chiede alla Commissione di pronunciarsi circa l(cid:146)opportunita‘ di procedure volte a ripristinare il rispetto del diritto comunitario. (98/C 60/90) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1859/97 di Roberta Angelilli (NI) alla Commissione (30 maggio 1997) Oggetto: Espletamento del servizio di trasporto degli equipaggi per conto di Alitalia S. p. A. e Alitalia Team S. p. A. La societa‘ Alitalia Team S. p. A. , controllata dalla Alitalia S. p. A. , ha istituito un servizio di collegamento tra il centro direzionale della Magliana in Roma e l(cid:146)Aeroporto Leonardo da Vinci di Fiumicino, finalizzato al trasporto degli equipaggi delle due suddette compagnie. Per l(cid:146)espletamento del servizio in questione l(cid:146)Alitalia Team ha stipulato nel mese di novembre del 1996 un contratto con una societa‘ denominata RAMP, per un importo di 500 milioni di lire annue. Recentemente la stessa Alitalia ha stipulato, per il medesimo servizio, contratti con due societa‘ cooperative, denominate rispettivamente SAR e SIAT, per un valore di circa 10 miliardi di lire nella sola area di Roma. In entrambi i casi non si e‘ provveduto all(cid:146)espletamento di alcuna gara di appalto da parte di Alitalia S. p. A. ed Alitalia Team per l(cid:146)aggiudicazione del contratto relativo al servizio in oggetto, di fatto precludendo ad altre imprese che operano nel settore la possibilita‘ di effettuare le proprie offerte, e precludendosi la possibilita‘ di selezionare offerte piu‘ vantaggiose in termini economici. Si chiede alla Commissione di verificare se nell(cid:146)aggiudicazione del suddetto servizio le societa‘ Alitalia S. p. A. ed Alitalia Team S. p. A. abbiano pienamente rispettato la normativa comunitaria in materia di tutela della concorrenza e di appalti di servizi, ricordando che il capitale sociale dell(cid:146) Alitalia e‘ detenuto per il 90% dalla holding pubblica IRI. Nel caso in cui cio‘ non sia avvenuto, si chiede alla Commissione di pronunciarsi circa l(cid:146)opportunita‘ di procedure volte a ripristinare il rispetto del diritto comunitario. Risposta comune data dal Sig. Monti a nome della Commissione alle interrogazioni scritte E-1858/97 e E-1859/97 (11 luglio 1997) Ai sensi dell(cid:146)articolo 2, paragrafo 2, b), ii) della direttiva 93/38/CEE del Consiglio del 14 giugno 1993, che coordina le procedure di appalto degli enti erogatori di acqua e di energia, degli enti che forniscono servizi di trasporto nonche· degli enti che operano nel settore delle telecomunicazioni (1), gli enti aggiudicatori che rientrano nel campo di applicazione della direttiva sono gli enti esercitanti attivita‘ di sfruttamento di un(cid:146)area geografica ai fini della messa a disposizione dei vettori aerei, marittimi e fluviali di areoporti, porti marittimi o interni, nonche· altri impianti terminali di trasporto. Il considerando 18 della direttiva precisa inoltre che non sono inclusi nel campo di applicazione della direttiva stessa, quale definito in particolare nell(cid:146)articolo 2, gli enti che forniscono servizi di trasporto aereo al pubblico. Secondo le informazioni di cui dispone la Commissione l(cid:146)aeroporto di Fiumicino e‘ gestito dalla Societa‘ Aeroporti di Roma S. p. A. e non dall(cid:146)Ufficio Amministrazione Scalo Aeroporto di Fiumicino dell(cid:146)Alitalia S. p. A


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 971/97 af 30. maj 1997 om ændring af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og råsukker i uforarbejdet stand


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1847/97 af Daniela RASCHHOFER til Kommissionen. Korrektioner i regnskabsafslutningen


title: VERORDENING (EG) Nr. 969/97 VAN DE COMMISSIE van 30 mei 1997 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 1833/92 tot vaststelling van de steunbedragen voor de levering van graanproducten van oorsprong uit de Gemeenschap aan de Azoren en Madeira

eurovoc_concepts:
Azores
EU production
Madeira
aid system
cereals
supply


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1858/97 do Deputado Roberta ANGELILLI à Comissão. Convenção entre a Alitália S.P.A. e a Cooperativa de Serviços de Táxi "3570"

eurovoc_concepts:
EU control
Italy
Latium
air transport
application of EU law
award of contract
invitation to tender
public contract
taxi
trade agreement

text: C 60/58 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 25. 2. 98 No tocante a‘s san(cid:231)o(cid:152)es (pontos sete e oito da pergunta), a Comissa(cid:152)o gostariade chamar a aten(cid:231)a(cid:152)o para a existe(cid:136)ncia de uma se·rie de san(cid:231)o(cid:152)es (quer administrativas, quer penais) e para o facto de que a sua aplica(cid:231)a(cid:152)o incumbe aos Estados-membros. Por exemplo, em conformidade com o Regulamento (CEE) no 2677/85 (3), relativo a‘ ajuda ao consumo e tendo em conta a gravidade da infrac(cid:231)a(cid:152)o, os Estados-membros solicitam: › o pagamento de um montante 3 a 8 vezes superior ao montante da ajuda indevidamente solicitada; › a retirada da autoriza(cid:231)a(cid:152)o por um per(cid:14)·odo de 1 a 3 anos, quando a quantidade para a qual foi indevidamente solicitada a ajuda representar, pelo menos, 20% da quantidade total sujeita a verifica(cid:231)a(cid:152)o para a qual foi reconhecido o direito a‘ ajuda. Por u·ltimo, a Comissa(cid:152)o gostaria de salientar que na(cid:152)o tem sistematicamente conhecimento das san(cid:231)o(cid:152)es decididas pelas autoridades nacionais dos Estados-membros. JO C 373 de 9. 12. 1997, p. 57. (1) (2) COM(97)57 final. (3) JO L 54 de 25. 9. 1985 com a u·ltima redac(cid:231)a(cid:152)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) no 887/96, JO L 119 de 16. 5. 1996. (98/C 60/88) PERGUNTA ESCRITA E-1850/97 apresentada por Daniela Raschhofer (NI) a‘ Comissa(cid:152)o (30 de Maio de 1997) Objecto: Subven(cid:231)o(cid:152)es comunita·rias ao «whisky» na Gra(cid:152)-Bretanha Como justifica a Comissa(cid:152)o a concessa(cid:152)o de 400 milho(cid:152)es de ecus anuais a t(cid:14)·tulo de subven(cid:231)o(cid:152)es comunita·rias em benef(cid:14)·cio da indu·stria do «whisky» na Gra(cid:152)-Bretanha? Tera(cid:152)o sido concedidas subven(cid:231)o(cid:152)es em 1996? Em caso afirmativo, qual o seu montante? Resposta dada pelo Comissa·rio Fischler em nome da Comissa(cid:152)o (8 de Julho de 1997) O Regulamento (CEE) no 1766/92, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organiza(cid:231)a(cid:152)o comum de mercado no sector dos cereais (1), preve(cid:136) a concessa(cid:152)o de restitui(cid:231)o(cid:152)es para permitir a exporta(cid:231)a(cid:152)o de cereais em natureza ou sob a forma de determinadas mercadorias na(cid:152)o contempladas no anexo II do Tratado CE. Essas restitui(cid:231)o(cid:152)es cobrem a diferen(cid:231)a entre o pre(cid:231)o dos cereais no mercado comunita·rio e o pre(cid:231)o dos mesmos no mercado mundial. Na medida do necessa·rio, os crite·rios de concessa(cid:152)o das restitui(cid:231)o(cid:152)es sa(cid:152)o adaptados em fun(cid:231)a(cid:152)o das particularidades do fabrico de algumas bebidas espirituosas a‘ base de cereais, que necessitam de um longo per(cid:14)·odo de matura(cid:231)a(cid:152)o. O Regulamento (CEE) no 2825/93 da Comissa(cid:152)o (2) estabelece as normas de execu(cid:231)a(cid:152)o do Regulamento (CEE) no 1766/92 do Conselho no que respeita a‘ concessa(cid:152)o de restitui(cid:231)o(cid:152)es adaptadas para os cereais exportados sob a forma de determinadas bebidas espirituosas, bem como os crite·rios de fixa(cid:231)a(cid:152)o dos seus montantes. As restitui(cid:231)o(cid:152)es concedidas a‘ exporta(cid:231)a(cid:152)o de cevada sob a forma de whisky produzido no Reino Unido, na Irlanda e em Espanha diminu(cid:14)·ram apreciavelmente. Em 1996, atingiram o montante de 8,27 Mecus. (1) (2) JO L 181 de 1. 7. 1992. JO L 258 de 16. 12. 1993. (98/C 60/89) PERGUNTA ESCRITA E-1858/97 apresentada por Roberta Angelilli (NI) a‘ Comissa(cid:152)o (30 de Maio de 1997) Objecto: Conven(cid:231)a(cid:152)o entre a Alita·lia S. P. A. e a Cooperativa de Servi(cid:231)os de Ta·xi «3570» A Administra(cid:231)a(cid:152)o da «Alitalia Linee Aeree S. P. A. » do Aeroporto de Fiumicino concluiu com a Cooperativa de Servi(cid:231)os de Ta·xi designada «3570» uma conven(cid:231)a(cid:152)o para o transporte de passageiros das respectivas reside(cid:136)ncias ate· ao aeroporto Leonardo da Vinci de Fiumicino


title: QUESTION ECRITE no 1859/97 de Roberta ANGELILLI à la Commission. Service de transport des équipages pour le compte d'Alitalia S.P.A. et d'Alitalia Team S.P.A.

text: 25. 2. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 60/59 Le cou(cid:136)t total de ce service est d(cid:146)environ 1,5 milliard de lires par an, soit au moins 30 % de plus que ce que la socie·te· aurait paye· si elle avait confie· ce me(cid:136)me service a‘ des socie·te·s de location avec chauffeur. En outre, une coope·rative de taxis, de par sa nature et en vertu de la loi, devrait fournir des services a‘ une cliente‘le indiffe·rencie·e, alors que les services qui s(cid:146)adressent a‘ une cliente‘le spe·cifique, comme, en l(cid:146)occurrence, les passagers d(cid:146)une compagnie ae·rienne de·termine·e, sont re·serve·s aux socie·te·s de location avec chauffeur. Alitalia n(cid:146)a en outre lance· aucun appel d(cid:146)offres pour l(cid:146)adjudication du service en question, privant de fait les autres entreprises ope·rant dans le secteur de la possibilite· de soumettre leurs propres offres et se privant e·galement de la possibilite· de se·lectionner des offres plus avantageuses sur le plan e·conomique. La Commission pourrait-elle ve·rifier si, lors de l(cid:146)adjudication du service concerne·, Alitalia S. P. A. a pleinement respecte· la re·glementation communautaire en matie‘re de protection de la concurrence et de marche·s de services, eu e·gard au fait que le capital social d(cid:146)Alitalia est de·tenu a‘ 90 % par le holding public IRI? Si tel n(cid:146)e·tait pas le cas, la Commission pourrait-elle se prononcer sur l(cid:146)opportunite· d(cid:146)engager des proce·dures pour re·tablir le respect du droit communautaire? (98/C 60/90) QUESTION E· CRITE E-1859/97 pose·e par Roberta Angelilli (NI) a‘ la Commission (30 mai 1997) Objet: Service de transport des e·quipages pour le compte d(cid:146)Alitalia S. P. A. et d(cid:146)Alitalia Team S. P. A. La socie·te· Alitalia Team S. P. A. , contro(cid:136)le·e par Alitalia S. P. A. , a cre·e· un service de liaison entre le centre de direction de la Magliana a‘ Rome et l(cid:146)ae·roport Leonardo da Vinci a‘ Fiumicino pour le transport des e·quipages de ces deux compagnies. Pour la prestation du service en question, Alitalia Team a conclu en novembre 1996 un contrat avec une socie·te· de·nomme·e RAMP, pour un montant de 500 millions de lires par an. Re·cemment, Alitalia elle-me(cid:136)me a conclu, pour le me(cid:136)me service, des contrats avec deux socie·te·s coope·ratives, respectivement de·nomme·es SAR et SIAT, pour une valeur d(cid:146)environ 10 milliards de lires, dans la seule zone de Rome. Dans les deux cas, ni Alitalia S. P. A. ni Alitalia Team n(cid:146)ont proce·de· a‘ un appel d(cid:146)offres en vue de l(cid:146)adjudication du contrat relatif a‘ ce service, privant de fait d(cid:146)autres entreprises ope·rant dans le secteur de la possibilite· de soumettre leurs propres offres et se privant de la possibilite· de se·lectionner des offres plus avantageuses sur le plan e·conomique. La Commission pourrait-elle ve·rifier si, lors de l(cid:146)adjudication du service concerne·, Alitalia S. P. A. et Alitalia Team S. P. A. ont pleinement respecte· la re·glementation communautaire en matie‘re de protection de la concurrence et de marche·s de services, eu e·gard au fait que le capital social d(cid:146)Alitalia est de·tenu a‘ 90 % par le holding public IRI? Si tel n(cid:146)e·tait pas le cas, la Commission pourrait-elle se prononcer sur l(cid:146)opportunite· d(cid:146)engager des proce·dures pour re·tablir le respect du droit communautaire? Re·ponse commune aux questions e·crites E-1858/97 et E-1859/97 donne·e par M. Monti au nom de la Commission (11 juillet 1997) Au sens de l(cid:146)article 2, paragraphe 2, lettre b), ii) de la directive 93/38/CEE du Conseil du 14 juin 1993 portant coordination des proce·dures de passation des marche·s dans les secteurs de l(cid:146)eau, de l(cid:146)e·nergie, des transports et des te·le·communications (1) sont des entite·s adjudicatrices soumises aux obligations de la directive les entite·s qui exercent l(cid:146)activite· d(cid:146)exploitation d(cid:146)une aire ge·ographique dans le but de mettre a‘ la disposition des transporteurs ae·riens, maritimes ou fluviaux, des ae·roports, des ports maritimes ou inte·rieurs ou d(cid:146)autres terminaux de transport. Le conside·rant 18 de la directive pre·cise en outre que le champ d(cid:146)application de la directive, de·fini notamment a‘ l(cid:146)article 2, ne concerne pas les entite·s fournissant des services de transport ae·rien au public. Selon les informations dont dispose la Commission l(cid:146)ae·roport de Fiumicino est ge·re· par la socie·te· Aeroporti di Roma S. p. A. et non pas par l(cid:146)Ufficio amministrazione scalo aeroporto di Fiumicino de l(cid:146)Alitalia S. p. A


title: Verordening (EG) nr. 987/97 van de Commissie van 30 mei 1997 houdende wijziging van Verordening (EG) nr. 1066/95 tot vaststelling van uitvoeringsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 2075/92 van de Raad wat de quotaregeling betreft in de sector ruwe tabak voor de oogsten 1995, 1996 en 1997

eurovoc_concepts:
EU Member State
guarantee threshold
product quality
production quota
tobacco


title: Verordnung (EG) Nr. 988/97 der Kommission vom 30. Mai 1997 mit Übergangsmaßnahmen zu den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 hinsichtlich der während eines Teils des Wirtschaftsjahres 1997/98 zur Verarbeitung gelieferten Zitronen


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 980/97 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1997 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 979/97 of 30 May 1997 fixing the rates of the refunds applicable to certain milk products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1870/97 dell'on. Gerardo FERNÁNDEZ-ALBOR alla Commissione. Collaborazione con l'Unione europea allo sviluppo della zona di As Pontes, Galizia

eurovoc_concepts:
EU aid
Galicia
Spain
economic development
electrical industry
industrial reorganisation
regional development
trade union confederation