title: Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999- 2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •Cr it T5T it ix ^-fr Brüssel, den 14. 05. 1997 KOM(97)178endg. 97/0132 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (von der Kommission vorgelegt) MITTEILUNG DER KOMMISSION über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit 1. Einleitung Verhütung von Unfällen und Verletzungen Überblick über Maßnahmen von Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen 4 5 9 Überblick über die derzeitigen Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft 10 Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit Vorschlag fur Maßnahmen im Rahmen eines Fünfjahresprogramms Konsultation, Bewertung und Berichte 15 18 24 2. 3. 4. 5. 6. 7. 1. 1. 2. EINLEITUNG Mit Artikel 3 Buchstabe o) und Artikel 129 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde die Gemeinschaft zum ersten Mal ausdrücklich mit einer Rechtsgrundlage für die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit versehen. Die Aufgabe der Gemeinschaft besteht darin, mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung von Krankheiten, insbesondere durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erforder lichenfalls durch Unterstützung ihrer Tätigkeit sowie durch die Förderung einer Koordinierung der Politiken und Programme der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus beizutragen. In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 über den Rahmen für Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit1 definierte die Kommission die Aufgabe der Gemeinschaft wie folgt: Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Hilfeleistung bei der Formulierung und Umsetzung von Zielsetzungen und Strategien. und Beitrag zur Schaffung eines hohen Gesundheits schutzniveaus in der gesamten Gemeinschaft, wobei als Zielvorgabe die besten Ergebnisse gesetzt werden, die irgendwo in der Gemeinschaft bereits erzielt wurden. In Übereinstimmung mit Artikel 129, in dem besonders auf weitverbreitete schwerwiegende Krankheiten hingewiesen wird, gehört die Verhütung beabsichtigter und unbeabsichtigter Verletzungen und Unfälle zu den erklärten Schwerpunkt bereichen der Tätigkeit der Kommission. In den zwölf EG-Mitgliedstaaten hat es im Jahre 1991 190 000 durch Verletzungen verursachte Todesfälle gegeben (mehr als in jeder anderen Ursachenkategorie, mit Ausnahme von Kreislauferkrankungen, Atem wegserkrankungen und Krebs). In der EG sind Verletzungen nach wie vor die Hauptursache von Todesfällen in allen Altersgruppen zwischen einem und 34 Jahren. Die Tatsache, daß sich die Sterblichkeit an Verletzungen auf die jüngsten Alters gruppen konzentriert, führt dazu, daß Verletzungen eine unverhältnismäßig wichtige Ursache in bezug auf den Verlust möglicher Lebensjahre darstellen. Bei älteren Personen haben zwar andere Todesursachen gegenüber Verletzungen eine größere Bedeutung, aber die Zahl der Todesfälle an Verletzungen ist bei den über 75jährigen immer noch höher als in allen anderen Altersgruppen. Auch Invalidität und Morbidität sind sehr bedeutend: in England muß Schätzungen zufolge jedes Jahr jedes zehnte Kind nach einer unfallbedingten Verletzung medizinisch behandelt werden, und 500 000 Personen über 65 Jahre müssen allein aufgrund von Unfällen, die sich zuhause oder in der Freizeit ereignen, ärztlich versorgt werden. Es wird geschätzt, daß in der EG jedes Jahr 700 000 Personen nach einem Selbstmordversuch in ein Krankenhaus eingewiesen werden. In Frankreich sind Schätzungen zufolge 2,9 % der Bevölkerung (über 1,5 Mio. Menschen) von einer unfallbedingten Behinderung betroffen. 3. Auch die wirtschaftlichen Folgen von Verletzungen sind erheblich. Es gibt Schätzungen in Dänemark, wonach 11 % der Krankenhaustage aufgrund von Unfällen erforderlich wurden; die Kosten der medizinischen Versorgung von Unfällen, die sich zuhause oder in der Freizeit ereignen, werden in den Niederlanden mit über 450 Mio. ECU jährlich angegeben. Die Kosten, die den Verletzten selbst und ihren Familien entstehen, sind sehr viel höher als die direkten medizinischen KOM(93) 559 endg. vom 24. 11. 1993. Ausgaben. Schadenersatzleistungen der Versicherungsunternehmen können hier einen Anhaltspunkt bieten: in Frankreich beläuft sich die Zahlung für jeden Verkehrsunfall mit einem Kind auf durchschnittlich mehr als 15 000 ECU. Ermutigender ist in diesem Zusammenhang jedoch der Nachweis, daß Präventions maßnahmen in hohem Maße kostenwirksam sein können. Es gibt gut untermauerte Hinweise darauf, daß die ursprüngliche Investition in nur drei Jahren wieder hereingebracht wird. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf Teilnehmer am Programm für sichere Gesellschaften der Weltgesundheitsorganisation (WHO = World Health Organisation) in verschiedenen Ländern, u. a. Schweden, zu verweisen, die von Verringerungen der Unfallraten um 25 % oder mehr während dieses Zeitraums berichten. Bei Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit haben derart deutliche Beweise für Kostenwirksamkeit Seltenheitswert. Aus diesen und den nachstehend erörterten Gründen schlägt die Kommission ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit vor. 2. 6. 7. 8. VERHÜTUNG VON UNFÄLLEN UND VERLETZUNGEN Um sich einen Überblick über den Bereich der Verletzungen und ihrer Verhütung zu verschaffen, bietet es sich an, zunächst alle äußeren Ursachen von Verletzungen und Vergiftungen zu betrachten, beispielsweise anhand der Definitionen der Internationalen Klassifikation der Krankheiten, Verletzungen und Todesursachen (ICD = International Classification of Diseases). Hier werden Unfälle, beabsichtigte Selbstbeschädigung, Gewalteinwirkung, "gesetzliche Eingriffe", Krieg, Komplika tionen nach chirurgischen Eingriffen und ärztlicher Behandlung sowie die jeweiligen Folgen definiert. Aus diesem weiten Feld wird in den Abschnitten V und VI eine Auswahl derjenigen Bereiche erörtert, in denen die Gemeinschaft tätig werden soll. Das wichtigste Ziel aller Präventionsprogramme muß es sein, der fatalistischen Einstellung entgegenzuwirken, wonach Unfälle eben passieren und deshalb nicht verhindert werden können. An die Stelle dieser Einstellung muß die Erkenntnis treten, daß Unfälle und Verletzungen nicht passieren müssen und deshalb große Anstrengungen notwendig sind, um die Gefahren und Ursachen festzustellen, damit sie verhütet und verhindert werden können oder damit zumindest die bestmöglichen Maßnahmen zum Schutz vor diesen Gefahren und Ursachen getroffen werden können. Zum Zwecke einer Prävention ist es sinnvoll, Unfälle und Verletzungen nach drei Hauptaspekten zu untersuchen: wo geschehen sie, wem geschehen sie und wie geschehen sie. In bezug auf den Ort und den Zeitpunkt des Geschehens bieten sich wiederum die an: Arbeitsunfälle, Wegeunfälle, Verkehrsunfälle (hauptsächlich im Straßenverkehr) und Unfälle, die sich zuhause oder bei Sport oder in der Freizeit ereignen. In diese Kategorien werden die einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen meisten der derzeit durchgeführten eingeordnet. folgenden klassischen Unterscheidungen 9. 10. 11. 12. Eine Feststellung der Gruppen von Personen, die bei Unfällen und Verletzungen Opfer sind - beziehungsweise Verursacher -, ist deshalb wichtig, weil sich Präventionsmaßnahmen an diese Personen als Zielgruppen wenden Die meisten Menschen stufen Kleinkinder und Kinder ganz oben auf der Liste ihrer Prioritäten ein, weil Kleinkinder und Kinder am verletzlichsten sind und weil sie in bezug auf Lebensjahre oder Lebensqualität am meisten zu verlieren haben. Für diesen Personenkreis stellen Unfälle und Verletzungen die größte Gefahr dar. Ältere Menschen sind aber eine weitere anfällige Gruppe, und die Zahl der sehr alten Menschen nimmt zu. Es lassen sich aber auch enger umgrenzte Zielgruppen unterscheiden, beispielsweise junge Menschen, die mit Absicht gefährliche Situationen suchen, Sportler und Sportlerinnen, Frauen und Kinder, die (oftmals als sozial und wirtschaftlich Schwache) Gewalt in der Familie ausgesetzt sind, sowie spezielle Gruppen, die besonders anfällig für Selbstmord sind, wie zum Beispiel Landwirte, Polizisten und Ärzte. Natürlich ist die Art oder die unmittelbare Ursache des Unfalls oder der Verletzung im Hinblick auf die Prävention sehr wichtig, weil sie Aufschluß über Fehler oder Risiken geben, die von Erzeugnissen, Ausstattung, Substanzen, Dienstleistungen oder Umgebungen ausgehen und die behoben oder verringert werden können beziehungsweise auf die warnend hingewiesen werden kann. Eine wichtige Unterscheidung, die im Zusammenhang mit der Verhütung von Unfällen häufig getroffen wird, ist die Unterscheidung in "aktive Prävention" - Änderung des Verhaltens der Gefährdeten - und in "passive Prävention", womit eine Änderung der Umgebung gemeint ist, um Menschen und Gefahrenquellen voneinander zu trennen und/oder die Gefahrenquelle zu beseitigen. Es zeigt sich mehr und mehr, daß die passive Prävention normalerweise wirkungsvoller und kostenwirksamer ist. Für beides sind Kinder und Verkehr ein gutes Beispiel. In einer Welt, in der Kraftfahrzeuge eine so dominierende Rolle spielen, ist es natürlich unerläßlich, über Kenntnisse über Sicherheit im Straßenverkehr zu verfügen (aktive Prävention). Allerdings belegen Untersuchungen, daß Kinder bis zirka acht oder neun Jahren Sicherheitshinweise zwar sehr wohl begreifen mögen, aber nicht in der Lage sind, daran zu denken, daß diese auch jederzeit berücksichtigt werden müssen. Die Sicherheit von Kindern kann nur dadurch gewährleistet werden, daß sie von fahrenden Fahrzeugen ferngehalten werden (passive Prävention). Mögliche Zielbereiche fur die Prävention von Verletzungen Bevölkerungsgruppen 13. Bei der Feststellung bestimmter Bevölkerungsgruppen, auf die Präventions maßnahmen ausgerichtet sein sollen, geht es nicht nur darum, diejenigen Personen herauszufinden, die in bezug auf Unfälle oder Verletzungen besonders gefährdet sind, sondern auch darum, die am besten geeignete Form und Durchführungsart für die jeweiligen Maßnahmen zu finden. Die Wirksamkeit einer Maßnahme hängt auch stark davon ab, in welcher Umgebung bestimmte Gruppen erreicht werden können. 14 15. 16. 17. 18. Kinder sind stärker gefährdet, weil sie Gefahren nicht immer richtig einschätzen können und weil sie anfälliger sind. Zwischen Unfallrisiko und ungenügenden sozialen Lebensbedingungen, beispielsweise beengten und unangemessenen Wohnverhält nissen, billigen, schlecht konstruierten Erzeugnissen, Mangel an Aufsicht und sogar von überforderten Eltern absichtlich ausgeführten Verletzungen, besteht eine enge Beziehung. Enttäuschung, Langeweile oder auch nur der schiere Tatendrang verleiten junge Erwachsene dazu, bewußt Gefahren zu suchen, was tragische Folgen haben kann. Es ist schwierig, das richtige Gleichgewicht zwischen Prävention, Gewöhnung an Gefahren, ordnungsgemäßer Vorbereitung auf gefährliche Aktivitäten und ent sprechender Ausbildung sowie übermäßiger Fürsorge zu finden. In diesem Zusammenhang spielt es auch eine wichtige Rolle, welche Beziehungen zu den betreffenden Jugendlichen geknüpft und aufrechterhalten werden. Die Unfallgefahr ist bei älteren Menschen dann am größten, wenn ihre Mobilität oder ihre Fähigkeiten eingeschränkt sind oder wenn die Partner oder das Lebensumfeld wegfallen, an die sie sich im Laufe der Zeit gewöhnt haben. Prävention kann hier die Erlangung von Fähigkeiten, bestimmte Situationen zu meistern, und den sinnvollen Einsatz geeigneter Hilfsmittel oder Geräte bedeuten, wodurch Verletzungen verhütet werden können und die Lebensqualität der Betreffenden erheblich erhöht werden kann. Die Förderung von Selbstvertrauen und Selbstachtung durch den sicheren Gebrauch von Geräten, die Teilnahme an sozialen Aktivitäten und die gefahrlose Fortbewegung innerhalb und außerhalb der Wohnung kann von außerordentlicher Bedeutung sein. Berufssportlern und -Sportlerinnen die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und Verletzungen zu vermitteln, bleibt vermutlich am besten ihren Berufsorganisationen überlassen. Amateursportler, insbesondere diejenigen, die ihre Aktivität allein und ohne Anschluß an Sportvereine oder Zugang zu allen erforderlichen Informationen und Ratschlägen ausüben, sind stärker gefährdet, weil sie sich selbst gefährlichen Situationen aussetzen, ohne angemessen geschützt oder ausgebildet zu sein. Auch Personen, die allein in nicht stark bereiste Teile der Erde reisen, können in schwierige Situationen geraten. Bei diesem Personenkreis ist es besonders schwierig, Informationen und Ratschläge zu vermitteln. Desgleichen können der Heimwerker, der ihm nicht vertraute Werkzeuge und Materialien benutzt, oder der Gärtner, der elektrische Werkzeuge und Materialien verwendet, gefährdet sein, und auch sie sind schwer zu erreichen. Zu den weiteren speziellen Bevölkerungsgruppen, für die Präventionsmaßnahmen ergriffen werden müssen, gehören Geisteskranke, Körperbehinderte und sozial Schwache, Drogen- und Alkoholabhängige und in manchen Fällen ethnische Minderheiten, die nicht mit den Vorsichtsvorkehrungen vertraut sind, die in einer modernen westlichen Gesellschaft getroffen werden müssen, und deshalb Gefahren bei der Benutzung von Geräten, wie beispielsweise Gas- oder Elektrogeräten, oder durch Vergiftung ausgesetzt sein können, wenn sie Lebensmittel bei der falschen Temperatur lagern oder ätzende Substanzen im Haushalt verwenden. 19. 20. 21. 22. Verhaltensbedingte Unfälle und Verletzungen Zu dieser Kategorie gehören sowohl beabsichtigte als auch unbeabsichtigte Unfälle und Verletzungen, aber es ist in diesem Fall nicht erforderlich, eine strikte Trennung vorzunehmen. Dies ist einer der wesentlichen Vorteile eines Programms, das sich mit beiden Elementen befaßt. Es kann sehr schwierig sein, zwischen bewußter Nachlässigkeit oder bewußtem Sichaussetzen einer gefährlichen Situation und Selbstmord, Selbstbeschädigung oder - bei der Schädigung anderer Personen - zwischen Tötung und Gewalteinwirkung zu unterscheiden. Zwar können Präventionsmaßnahmen nach Art und Herangehensweise klar unterschieden werden, wenn sie auf eindeutig beabsichtigtes oder unbeabsichtigtes Verhalten ausgerichtet sind, aber in der Grauzone der nicht klar einzuordnenden Handlungsweisen ist eine solche Trennung schwieriger. Bei Personen, die im Vollbesitz ihrer körperlichen und geistigen Fähigkeiten sind, mag es relativ leicht sein, Kenntnisse, Informationen, Sachwissen und Selbstvertrauen zu vermitteln, aber in anderen Fällen ist eine besondere Ausbildung der Berater und Helfer erforderlich. Bei der Prävention von Selbstmord und Selbstbeschädigung stellen sich besondere Probleme, und hier sind besondere Dienste erforderlich, die genau zu dem Zeitpunkt erbracht werden müssen, zu dem sie benötigt werden. In diesem Zusammenhang hat sich die Verfügbarkeit von Kommunikationskanälen, speziellen Beratungstelefon- nummem, als sehr wirksam erwiesen. Vereinsamung ist oftmals die Ursache für Selbstmord, und die telefonische Beratung bietet sozial isolierten Menschen eine akzeptable Möglichkeit, Hilfe zu erhalten, ohne dem anderen von Angesicht zu Angesicht gegenübertreten zu müssen. Mittelfristig, nach Abwendung der unmittel baren Gefahr, können andere Formen der Beratung und Hilfeleistung notwendig werden. Umgebungsbedingte Unfälle und Verletzungen Die Umgebung - sei es die Wohnung, der Garten, die Straße, die Schule oder die weitere Welt - kann eine sehr große Rolle im Hinblick auf die Ursachen von Unfällen und Verletzungen spielen. Es wird niemals möglich sein, alle Gefahren in diesen verschiedenen Umgebungen auszuschalten oder auch nur vor all diesen Gefahren zu schützen. Aber es ist möglich, die häufigsten umgebungsbedingten Ursachen festzustellen und sichere Wohnungen, sichere Schulen oder sichere Gesellschaften zu schaffen. Feuer- und Sicherheitsinspektionen gehören mehr und mehr zum Alltag, aber umfassendere Sicherheitsprüfüngen wären möglich, und sorgfältig vorbereitete Präventionsplanungen könnten sich als wirksamer erweisen als Ad-hoc-Panik- reaktionen auf Horrormeldungen. Verkehrsunfälle sind die häufigste Ursache für Verletzungen in Europa; allein der Straßenverkehr kostet im Jahr etwa 48 000 Menschen in der EU das Leben. Zur Lösung dieses Problems wurden zahlreiche Präventionsmaßnahmen ergriffen, von denen einige in den Abschnitten III und IV genannt werden. Die Verkehrssicherheit zählt nach Artikel 75 ausdrücklich zu den Befugnissen der Gemeinschaft und die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist eines der obersten Ziele der gemeinschaft lichen Verkehrspolitik. 23. 24. Ein weiterer Bereich, auf den bereits zahlreiche Präventionsbemühungen ausgerichtet wurden, ist der Bereich der Unfälle und Verletzungen am Arbeitsplatz. Diese Bemühungen haben während der zurückliegenden Jahrzehnte in einigen Bereichen erhebliche Verringerungen der Unfallraten gezeitigt. Diesbezügliche Präventions maßnahmen auf europäischer Ebene sind Teil der Sozialpolitik der Gemeinschaft. Produktbedingte Unfälle und Verletzungen Die meisten Daten werden in diesem Bereich über das vorhandene Schnellberichts system der Gemeinschaft für gefährliche Produkte oder das im Rahmen der Verbrau cherpolitik der Gemeinschaft errichtete Gemeinschaftliche Informationssystem über Heim- und Freizeitunfälle (EHLASS)2 gesammelt. Änderungen in bezug auf Produkte, Etiketten, Warnhinweise, Informationen und Normenfestsetzung gehören zu den Anliegen, die die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Politiken für Güter und Dienstleistungen verfolgt. In der allgemeinen Produktsicherheit wurden dadurch bedeutende Erfolge erzielt. 3. ÜBERBLICK ÜBER DIE MASSNAHMEN VON MITGLIEDSTAATEN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN 25. 26. Staatliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten Die durch Unfälle und Verletzungen verursachten Todesfälle, Verletzungen, Leiden und Kosten haben alle Mitgliedstaaten dazu veranlaßt, Programme einzuleiten in dem Bemühen, die Bedeutung dieser Faktoren zu verringern. Einige dieser Programme werden von Ministerien oder Gruppen von Ministerien in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen geleitet. Andere werden von Regierungsbehörden geleitet. In vielen Fällen liegt die Durchführung der Programme für die Verhütung von Unfällen zuhause und in der Verantwortung der für Verbraucherfragen zuständigen Ministerien und Organisationen anstatt in der Verantwortung der für das Gesundheitswesen zuständigen Organe. Verkehrsunfälle und Arbeitsunfälle fallen in die Zuständigkeit separater Stellen innerhalb der Verkehrs- und Arbeitsministerien. Ein großer Teil der ganz wichtigen Maßnahmen zur Unfallverhütung wird auf regionaler und lokaler Ebene ergriffen. in der Freizeit Freiwilligen- und Nichtregierungsorganisationen Die Freiwilligen- und Nichtregierungsorganisationen spielen bei der Verhütung von Unfällen und Verletzungen eine sehr wichtige Rolle, weil sie - wie es bei derartigen Organisationen oft der Fall ist - über lokale Verästelungen ihrer Strukturen die allge meine Bevölkerung erreichen und Sachverständige der einschlägigen Berufsgruppen und Wissenschaftler aus nationalen und lokalen Organisationen an ihren Programmen beteiligen. Der Beitrag der Berufsgruppen des Gesundheitswesens zur Verhütung von Verletzungen, beispielsweise durch die Beratung der Patienten und der allgemeinen Bevölkerung, zählt häufig zu den ganz wichtigen Leistungen. Was die Verhütung von Selbstmorden anbelangt, spielen Freiwilligenorganisationen eine entscheidende Rolle, weil sie als erste Möglichkeiten erkundet haben, den gefährdeten Personenkreis zu erreichen. Sie beginnen nunmehr, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. In ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, erweitert durch ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994. 27. 28. vielen Fällen leisten Zentren zur Behandlung von Vergiftungen und Verbrennungen einen besonderen Beitrag zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Gefahren Internationale Organisationen Auch internationale Organisationen spielen eine bedeutende Rolle im Zusammenhang mit der Verhütung von Unfällen und Verletzungen, und in der Europäischen Gemeinschaft durchgeführte Maßnahmen können besonders wirksam sein, wenn sie auf die Tätigkeit dieser Organisationen in Europa abgestimmt sind, um Doppelarbeit zu vermeiden und die jeweiligen Bemühungen durch gemeinsames Vorgehen zu verstärken. Das Programm der Weltgesundheitsorganisation zur Unfallverhütung wird vom Sitz der Organisation in Genf aus geleitet. Im Rahmen dieses Programms fanden die mit dem Weltgesundheitstag (7. April) im Jahr 1993 verbundenen Aktionen unter dem Motto "Unfälle und Nachlässigkeit verhüten" statt. Verschiedene Projekte der WHO haben ihren Ursprung in diesem Programm: z. B. die auf Fahrradfahrer zielende Helminitiative, das Projekt für sichere Gesellschaften, Systeme zur Überwachung und Datenerfassung in bezug auf Verletzungen und die Bewertung der Auswirkungen von Verletzungen auf die Gesundheit. Die WHO veranstaltet Weltkonferenzen über die Förderung der Sicherheit und die Einschränkung von Verletzungen. Sie verfugt auch über ein Verbindungsnetz für die Zusammenarbeit zwischen einschlägigen Zentren. Internationale Nichtregierungsorganisationen sind in Europa unter anderem in folgenden Bereichen aktiv: Normen für Produktsicherheit, Sicherheit von Kindern, Brandverhütung, Verhütung von Sportverletzungen, Unfallforschung sowie Regelung und Durchsetzung des Verbraucherschutzes. Sie arbeiten auch in der Soforthilfe bei Unfällen und Verletzungen, die geleistet wird, bevor die Opfer in das Krankenhaus eingeliefert werden. Mit solchen Maßnahmen kann der Schweregrad der Verletzungs folgen verringert werden, und es kann auf diese Weise verhütet werden, daß sich die Verletzungen zu dauerhaften Unfallschäden entwickeln, wie es ohne ein Eingreifen der Fall wäre. Auch der Beitrag der Berufsorganisationen auf europäischer Ebene ist wichtig. 4. ÜBERBLICK ÜBER DIE DERZEITIGEN MASSNAHMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 29. Im Juli des Jahres 1995 nahm die Kommission eine Mitteilung über ein Gemein schaftsprogramm über Sicherheit, Hygiene und Gesundheit am Arbeitsplatz (1996- 2000)3 an. Zu den wichtigsten Elementen dieses Programms gehören die verstärkte Unterstützung von Verbesserungen der Sicherheit in kleinen und mittleren Unter nehmen und nichtgesetzgeberische Maßnahmen, wie Anleitungen, Unterrichtung und Ausbildung. Das Projekts ESAW (= European Statistics on Accidents at Work = europäische Statistik über Arbeitsunfälle), das Daten über Arbeitsunfälle in gefährlichen Industrien liefert, sucht weiterhin nach mehr Variablen, um einen besseren Einblick in die Ursachen von Arbeitsunfällen zu gewinnen. Ferner wurde ein Pilotprojekt eingeleitet, mit dem vergleichbare Daten über Berufskrankheiten in Europa gesammelt werden sollen (EODS = European Occupational Disease Statistics KOM(95) 282 endg. vom 12 7. 1995. 10 = europäische Statistik über Berufskrankheiten). Die Kommission arbeitet auch wei ter an der Festsetzung harmonisierter Grenzwerte für berufsbedingte Expositionen4, und im September des Jahres 1995 wurde ein Vorschlag zur Änderung der Richt linie 90/394/EWG über Karzinogene durch die Festsetzung von Grenzwerten und die Ausweitung des ursprünglichen Geltungsbereiches5 der Richtlinie veröffentlicht. Verkehr 30. Auf dem Gebiet des Straßenverkehrs laufen derzeit einige Maßnahmen bezüglich Verkehrssicherheitsprüfungen, Geräten zur Geschwindigkeitsbegrenzung in Last wagen und Bussen, die Einführung neuer Normen für die theoretische und praktische Führerscheinprüfung und die diesbezügliche ärztliche Untersuchung sowie die Entwicklung neuer Geräte, mit denen die vorgeschriebene Fahrzeit von Berufsfahrern kontrolliert werden kann. Vorschläge für nichtgesetzgeberische Maßnahmen umfassen unter anderem Informationskampagnen gegen Trunkenheit am Steuer und zur Aufklärung jugendlicher Fahrer. Im Rahmen des im Jahre 1993 angenommenen Programms CARE6 wurde eine Datenbank eingerichtet, mit der die Analyse ausführlicher Informationen über Unfallursachen in der gesamten Gemeinschaft möglich ist. Zu den weiteren aktuellen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zählen eine Verordnung über Sicherheitsmanagement auf RORO-Fähren7 und Richtlinien über die Beförderung von Gefahrgut8. Überwachung von Unfällen zuhause und in der Freizeit 31. Mit dem Beschluß des Rates 86/138/EWG9 wurde ein Demonstrationsprojekt im Hinblick auf die Einführung eines Gemeinschaftssystems für Informationen über Unfälle angenommen, bei denen Konsumgüter beteiligt sind (EHLASS). Das ursprüngliche Ziel war die Feststellung von Bereichen, in denen Präventions maßnahmen ergriffen werden müssen. Im Rahmen dieses Projekts wurden Daten aus den Unfallstationen ausgewählter Krankenhäuser oder über Haushaltsbefragungen gesammelt. Mit Hilfe dieses Systems konnte festgestellt werden, welche Erzeugnisse an Unfällen beteiligt waren, ob eine Einlieferung ins Krankenhaus notwendig war, wie lange der Krankenhausaufenthalt im Durchschnitt dauerte, um welche Art von Verletzung es sich handelte und wie alt die Verletzten waren. Diese Informationen dienten als Grundlage für Präventionsfeldzüge (Unterrichtung und Sensibilisierung), für Verhandlungen mit der Industrie über Änderungen der Erzeugnisse und für die Einführung von Normen oder Verordnungen. Das Projekt EHLASS ist mittlerweile bis Ende 1997 verlängert worden10. 4 5 6 7 8 9 10 Hierzu gehört auch die Annahme eines Kommissionsbeschlusses zur Einrichtung eines für Grenzwerte berufsbedingter Expositionen gegenüber wissenschaftlichen Ausschusses chemischen Wirkstoffen: ABl. Nr. L 188 vom 9. 8. 1995. ABl. Nr. C 317 vom 28. 11. 1995. Ratsbeschluß 93/704/EG, ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993. ABl. Nr. L 320 vom 30. 12. 1995. ABl. Nr. L 145 vom 19. 6. 1996, ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996. ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1986. ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994. 11 32. 33. 34. Produktsicherheit Der Rat nahm am 29. Juni 199211 die Richtlinie 92/59/EWG über allgemeine Produktsicherheit an. Es handelt sich hierbei um eine weitgefaßte Rechtsvorschrift, die vorschreibt, daß lediglich sichere Erzeugnisse in den Markt gelangen dürfen, daß Informationen über mögliche Gefahren vermittelt werden müssen und daß Verfahren zur Berichterstattung über Risikoerzeugnisse und erforderlichenfalls zur Rücknahme der Erzeugnisse vom Markt eingeführt werden. Die Sicherheit eines Erzeugnisses wird durch Vorschriften der Gemeinschaft bestimmt, durch Vorschriften beziehungsweise freiwillige Kodizes fur eine adäquate Umsetzungspraxis in den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind für die Einführung von Gesetzen betreffend Kontrollen der Produktsicherheit, Stichproben, vorübergehende Verbote, usw. verantwortlich und müssen der Kommission Vermarktungsbeschränkungen melden, die sie auferlegt haben, insbesondere in solchen Fällen, in denen die Beschränkungen aufgrund ernstzunehmender Gefahren mit sofortiger Wirkung ausgesprochen wurden (RAPEX = Community System for the rapid exchange of information on dangers arising from the use of consumer products = System der Gemeinschaft fur den raschen bei Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern). Die Kommission kann dann, unter Angabe der Gründe, alle Mitgliedstaaten dazu auffordern, vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen. Ein Beratungsausschuß, der sich mit Notfällen im Bereich Produktsicherheit befaßt, unterstützt die Kommission bei dieser Arbeit. Informationsaustausch Baustoffe: Feuer Die auf Brandverhütung ausgerichtete Tätigkeit der Gemeinschaft steht meistens in Zusammenhang mit den Vorschriften für die Feuerbeständigkeit von im Bau ver wendeten Werkstoffen oder Verbindungen. Eine Richtlinie vom 21. Dezember 198812 legt diesbezügliche Gemeinschaftsnormen fest. Produktnormen technischer Hindernisse für den Handel Seit 1983 unterstützt das europäische Sekretariat zur Koordinierung der Verbrauchervertretung im Normungsverfahren (SECO = European Secretariat for coordinating consumer representation in standardization) die Arbeit der europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI. Mit der Einführung des neuen Ansatzes zur Verringerung in der Gemeinschaft wurde im Jahr 1985 dazu übergegangen, nur noch allgemeine Sicherheitsanforderungen in die Gesetze aufzunehmen. Es wird vorausgesetzt, daß die Hersteller den wesentüchen Sicherheitsanforderungen gerecht werden, wenn sie ihre Erzeugnisse entsprechend den anerkannten, von den Normungsorganisationen erarbeiteten europäischen Normen herstellen. Im Jahre 1994 wurde eine neue im gemeinsame Struktur Normungsverfahren von 17 Mitgliedstaaten der EG und der EFTA vereinbart. Sie ist unter der Abkürzung ANEC bekannt. für die Koordinierung der Verbrauchervertretung 11 12 ABl. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992. Richtlinie des Rates 89/106 vom 21. 12. 88, ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989. 12 35. 36. 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 Sicherheit der Nahrungsmittel und Landwirtschaft Ein großer Teil der Tätigkeit der Gemeinschaft ist stets dem Schutz des Verbrauchers vor Vergiftungen durch Nahrungsmittel gewidmet und zum Beispiel auf Hygiene bei der Herstellung und Verteilung von Nahrungsmitteln, Beschränkung nichtsicherer Importe und Regelung der zulässigen Höchstwerte fur Pestizidrückstände ausgerichtet. Im Jahre 1995 wurden zum Beispiel drei Richtlinien zur Harmonisierung der Höchstwerte für Rückstände von neun Pestizidwirkstoffen und zur Änderung der gültigen Höchstwerte für zwanzig weitere Substanzen13 erlassen. Des weiteren wurde eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 64/43 3/EWG über die Herstellung und Vermarktung von Frischfleisch14 und ein Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vor bestimmten Zoonosen, u. a. Tollwut15, erlassen. Umweltexposition gegenüber den Risiken einer Vergiftung und sonstiger Verletzungen Auch im Rahmen der Umweltpolitik der Gemeinschaft liegt einer der Haupt schwerpunkte auf dem Schutz der Gesundheit des Menschen, wie es in Artikel 130 r des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gefordert wird. Die Mehrzahl der möglichen Gefahren für die Gesundheit gehört zu den äußeren Ursachen für Verletzungen und Vergiftungen, auf die zu Beginn des Abschnitts II dieser Mitteilung hingewiesen wurde. Im Jahre 1995 wurde beispielsweise über die Kommissionsvorschläge über die Qualität der Luft16, über die Begrenzung der Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeugmotore und sonstige Maschinen17, über integrierte Vermeidung und Begrenzung von Umweltverschmutzung18, über Änderungen des Richtlinienentwurfs über Bioziderzeugnisse19, über die Überprüfung der Richtlinie über den Schutz von Menschen bei ärztlichen Untersuchungen oder Behandlungen mit ionisierender Strahlung20. 1996 wurde die Richtlinie über grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz von Arbeitnehmern und Bevölkerung vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung21 geändert und an den technischen Fortschritt angepaßt. Die Richtlinie über die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe wurde geändert22. vom Richtlinien des Rates 95/38/EG, ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995; 95/39/EG, ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995 und 95/61/EG, ABl. Nr. L 292 vom 7. 12. 1995. ABl. Nr. L 243 vom 11 10. 1995. KOM(95) 491 endg. vom 23. 10. 1995. KOM(94) 109 endg. vom 4. 7. 1994. KOM(94) 558 endg. KOM(95) 350 endg. vom 6. 9. 1995. KOM(95) 88 endg. vom 15. 5. 1995. KOM(95) 387 endg. vom 20. 7. 1995. 84/466/EURATOM, ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984. Der Vorschlag zur Überprüfung ist im Text KOM(95) 560 enthalten. 80/836/ETJRATOM, 89/618/EURATOM, 96/29/EURATOM, ABl. Nr. L 159 vom 29. 5. 1996. Richüinie 96/56/EG, ABl. Nr. L 236 vom 18. 9. 1996 und Richtiinie 96/54/EG, ABl. Nr. L 248 vom 30. 9. 1996. 16. 12. 1994; KOM(94) 559 endg. 16. 12. 1994 vom und 13 RAT 37. Mit ihren Entschließungen aus den Jahren 198623 und 199024 forderten der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten die Kommission dazu auf, spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Toxikologie und zur Verhütung und Behandlung akuter Vergiftungen einzuleiten, die in Zusammenarbeit mit Vergiftungs zentren in den Mitgliedstaaten erarbeitet wurden. In seiner Entschließung über grundlegende gesundheitspolitische Entscheidungen25 aus dem Jahre 1991 erkannte der Rat die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitglied staaten an und wählte aus mehreren, gemeinsam zu erörternden Themen die folgen den aus: Zusammenstellung vergleichender Daten, Entwicklung von Strategien zur Erleichterung der Festsetzung von Prioritäten und die Förderung einer Diskussion in Wissenschaft und Öffentlichkeit. Im Mai 1993 bekräftigte der Rat seine Aussage, daß eine enge Zusammenarbeit notwendig ist, und legte eine Reihe wichtiger Leitlinien für die Tätigkeit der Gemeinschaft fest, u. a. die Leitlinien, das Alter lebendiger zu machen und dem Leben ein höheres Alter zu ermöglichen, über mehrere Jahre sich erstreckende Planungen vorzunehmen und die Tätigkeitsbereiche im Hinblick auf ihre Eignung für Präventionsmaßnahmen auszuwählen26. In seiner Entschließung vom Juni 199427 führte er diese Themen in Beantwortung der Mitteilung der Kommission über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit weiter aus. EUROPÄISCHES PARLAMENT 38. Das Europäische Parlament befürwortet bereits seit geraumer Zeit eine stärkere Aktivität der Gemeinschaft in bezug auf Unfälle und Verletzungen, was aus einer Reihe von Entschließungen28 deutlich wird. Vor allem in seiner Entschließung über die Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit nach Maastricht vom Oktober 199329 forderte das Europäische Parlament die Kommission dazu auf, Maßnahmen im Bereich Unfallverhütung im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit zu entwickeln und durchzuführen. WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 39. In den zurückliegenden Jahren gab der Ausschuß Stellungnahmen zu Themen, wie beispielsweise akute Vergiftungen beim Menschen30 und Gemeinschaftssystem zur Information über Unfälle mit Konsumgütern31 ab. Die weitreichende Stellungnahme ABl. Nr. C 174 vom 23. 7. 1986. ABl. Nr. C 329 vom 31. 12. 1990. ABl. Nr. C 304 vom 23. 11. 1991. Entschließung vom 27. Mai 1993, ABl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993. ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994. 23 24 25 26 27 2** Wie z. B. die Entschließung über gefährliche Substanzen (seit 1982 über 12); über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (seit 1981 über 30); über Unfälle und Katastrophen (seit 1984 über 8); über Toxikologie (1985); über Umweltverschmutzung (seit 1980 über 14) und über Unfälle und Gefahren im Zusammenhang mit Konsumgütern (3 seit 1980). ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993. ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990. ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990. 29 30 31 14 des Ausschusses vom 6. Juli 199432 zur Mitteilung der Kommission über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit enthielt die Aufforderung, den Bereich der Gesundheitsmaßnahmen weit zu fassen. 5. 40. 41. 42. NOTWENDIGKEIT GEMEINSCHAFT EVI BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN FÜR DER Eine Untersuchung der oben beschriebenen Palette von Maßnahmen zeigt Lücken auf, was deutlich macht, daß zusätzlich zur derzeitigen Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der öffenthchen Gesundheit neue Maßnahmen in bezug auf Unfälle und Verletzungen ergriffen werden müssen. In diesem Abschnitt werden zunächst die allgemeinen Grundsätze beschrieben, die auf Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffenthchen Gesundheit angewendet werden. Anschließend wird die Auswahl einer kleinen Zahl von Schlüsselbereichen begründet, in denen jetzt neue Maßnahmen ergriffen werden müssen. Im Abschnitt VI werden diese Maßnahmen näher erläutert. Allgemeiner Ansatz für Maßnahmen der Gemeinschaft öffentlichen Gesundheit im Bereich der In Übereinstimmung mit den in Artikel 129 und in der Mitteilung der Kommission über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit festgeschriebenen Grundsätzen liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Gemeinschaft auf folgenden Aspekten: Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Unterstüt zung ihrer Tätigkeit und, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Förderung einer sinnvollen Koordinierung ihrer Politiken und Programme sowie Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen. Bei ihrer Tätigkeit muß die Gemeinschaft auch den in Artikel 3 Buchstabe b) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft definierten Grundsatz der Subsidiarität wahren. In Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, greift die Gemeinschaft daher nur ein, wenn die vorgeschlagene Maßnahme aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf der Ebene der Gemeinschaft durchgeführt werden sollte. Unabhängig von der Frage, ob ein Bereich in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt oder nicht, muß bei Maßnahmen, die die Gemeinschaft durchfuhrt, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen der Maßnahme und ihren Zielsetzungen gewahrt bleiben. Die Auswahl der Maßnahmen sollte auf der Grundlage einer vorab durchgeführten Bewertung vorgenommen werden. Außerdem sollten die ausgewählten Maßnahmen einen Gemeinschafts mehrwert und die bestmögliche Kostenwirksamkeit erbringen. 43. Bei der Auswahl der Themen und der anzuwendenden Mittel für ein Tätigwerden der Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms können die folgenden in der Mitteilung der Kommission über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit genannten Kriterien angewendet werden: 32 ABl. Nr. C 388 vom 31. 12. 1994. 15 a) b) c) d) bei dem Thema sollte es sich um eine wesentliche Ursache für Mortalität oder Morbidität handeln oder um eine Ursache für Mortalität oder Morbidität, deren Steigerungsrate Anlaß zu Besorgnis gibt; bei den vorgeschlagenen Maßnahmen ist im Interesse einer Vermeidung von Doppelarbeit zu prüfen, ob bereits entsprechende Maßnahmen laufen. Für den Fall, daß es bereits Maßnahmen zum Thema gibt, ist eine Koordinierung vorzunehmen; bei den vorgeschlagenen Maßnahmen sollte Anlaß zu der Annahme bestehen, daß sie sich als kostenwirksam erweisen werden; und die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten einen Gemeinschaftsmehrwert erbringen und zu diesem Zweck eine der nachstehenden Kriterien erfüllen: - die Maßnahmen haben einen solchen Umfang, daß die Mitgliedstaaten selbst sie nicht oder nur unter Schwierigkeiten umsetzen könnten; - eine gemeinsame Umsetzung der Maßnahmen würde - auch unter Berück sichtigung der hiermit verbundenen zusätzlichen Kosten - eindeutige Vorteile mit sich bringen; - aufgrund der auf nationaler Ebene geleisteten ergänzenden Arbeit können mit dieser Maßnahme bedeutende Ergebnisse für die Gemeinschaft als Ganzes erzielt werden; - mit der Maßnahme werden, bei anerkanntem Bedarf, Leitlinien für die bestmögliche Praxis und Normen erarbeitet; - mit dieser Maßnahme kann ein Beitrag zur Verstärkung der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts innerhalb der Gemeinschaft geleistet werden sowie die allgemeine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft gefördert werden. Auswahl der Themen für die Tätigkeit der Gemeinschaft 44. In Anbetracht der auf Gemeinschaftsebene zur Verfügung stehenden begrenzten Mittel müssen große möglicherweise vielversprechende Bereiche ausgeklammert werden. Die vorgenannten Kriterien bieten hierfür eine vernünftige Grundlage. Was das erste Kriterium - Epidemiologie - anbelangt, rechtfertigt die Häufigkeit von Verletzungen bei Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen eine Beschränkung der Untersuchung auf diese Gruppen. Auch die durch kriminelle Aktivitäten verursachten Verletzungen können ausgeschlossen werden, da ihre Zahl im Verhältnis zu unfallbedingten Verletzungen und Selbstmord relativ klein ist. Das gleiche gilt für medizinische Unfälle, Naturkatastrophen, durch Umweltverschmutzung hervorgeru fene Zwischenfälle und internationale Konflikte. Was das zweite Kriterium - die Vermeidung von Doppelarbeit - anbelangt, sollten in der gegenwärtigen Situation bei Maßnahmen im Rahmen eines auf die öffentliche Gesundheit ausgerichteten Programms die nachfolgenden, bereits anderweitig abgedeckten Bereiche ausge schlossen werden: Unfälle mit Fahrgästen in Kraftfahrzeugen, arbeitsbedingte Unfälle, 16 45. 46. 47. 48. Unfälle, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden, sowie diejenigen Fälle chronischer und akuter, unfallbedingter Vergiftungen, die im Rahmen der laufenden Maßnahmen zum Thema Toxikologie, Sicherheit von Nahrungsmitteln, Umwelt, usw. untersucht werden. Es wird darauf geachtet, keine Arbeiten durchzuführen, die bereits im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der Gesundheit, Bildung und Ausbildung33 eingeleitet wurden. In diesem Programm werden horizontale Fragen untersucht, unter anderem Strategien zur Förderung der Gesundheit, Möglichkeiten, benachteiligte Gruppen anzusprechen, Ernährung, Gesundheitserziehung und Berufsbildung im Bereich der Gesundheitsförderung, wohingegen der Schwerpunkt des Programms zur Verhütung von Verletzungen auf Maßnahmen liegt, mit denen Verletzungen direkt verhütet werden sollen. Zur Vermeidung von Doppelarbeit wird in gleicher Weise enge Zusammenarbeit mit Maßnahmen dieses Programms angestrebt, die auf Schulen ausgerichtet sind, und mit Maßnahmen, die bereits im Rahmen des Programms der Gemeinschaft für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz34 eingeleitet wurden. Das dritte Kriterium - die Kostenwhksamkeit der eingesetzten Mittel - spricht gegen eine direkte Durchführung von Kampagnen zur Unterrichtung und Erziehung der Öffentlichkeit durch die Gemeinschaft. Dies wird vermutlich nicht die kostenwirk samste Möglichkeit sein, den sehr begrenzten Haushalt fur Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu verwenden. Dieses Kriterium muß auch bei der Auswahl der Maßnahmen stets im Auge behalten werden. Im Zusammenhang mit der Verhütung von Verletzungen wird ein besonders starker Siebeffekt erreicht, wenn das Kriterium des auf Gemeinschaftsebene erworbenen Mehrwerts angelegt wird. Es ist ganz leicht, lange Listen wirksamer oder vermutlich wirksamer Präventionsmaßnahmen aufzustellen, aber eine Überprüfung dieser Maßnahmen ergibt, daß sich nahezu alle Maßnahmen besser für eine Umsetzung auf nationaler oder regionaler bzw. kommunaler Ebene eignen. Zwei Bereiche bieten sich für ein Tätigwerden der Gemeinschaft an. Der erste Bereich ist der Austausch von Fachwissen und die gemeinsame Entwicklung von Fachwissen, insbesondere bei der Auswahl der Interventionen und der Epidemiologie von Verletzungen. In den Mitgliedstaaten stehen ein ungeheures Fachwissen und enorme Fähigkeiten in bezug auf die Verhütung von Verletzungen zur Verfügung, aber sie sind ungleichmäßig verstreut, und die Fachleute sind in manchen Fällen kaum über die Erfahrungen anderer unterrichtet. Mit Maßnahmen zum Austausch der besten verfügbaren Verfahren innerhalb eines größeren Kreises würde sicherlich das in Punkt 43 (d) genannte Kriterium erfüllt, nach dem bedeutende Erkenntnisse aus der ergänzenden, auf nationaler Ebene geleisteten Arbeit weitergeleitet werden sollten. In einigen Fällen wird sich dies in der Hauptsache so gestalten, daß Informationen aus Mitgliedstaaten, die über eine längere Erfahrung als hochindustrialisierte Gesellschaften und mit den hiermit verbundenen Problemen 33 34 Entscheidung Nr. 645/96/EG, ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996. Der Sehlüsseitext fur Maßnahmen in bezug auf Gesundheit and Sicherheit am Arbeitsplatz ist derzeit die Richtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Einleitung von Maßnahmen zur För derung von Verbesserungen der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz, die in diesem Kontext häufig als 'Tiahmenrichtlinie" bezeichnet wird: ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989. 17 49. 50. verfugen, in diejenigen Mitgliedstaaten vermittelt werden, die heute die negativen Wirkungen ihres schnellen Wirtschaftswachstums während der 70er und 80er Jahre erleben. So scheinen beispielsweise heute die Selbstmordraten in einigen südlichen Mitgliedstaaten beständig anzusteigen, und die Gesundheitsbehörden der betroffenen Staaten möchten vielleicht gern von den Erfahrungen der Mitgliedstaaten lernen, die bereits Maßnahmen zur Verhütung von Selbstmorden ergriffen haben. Andere Formen von Fachwissen werden vermutlich in weniger berechenbarer Art und Weise verteilt. Der Vorteil liegt darin, herauszufinden, wo dieses Fachwissen vorhanden ist, und es zur Verfugung zu stellen. Die Erfahrung lehrt auch, daß die in einem bestimmten Fall über das Fachwissen verfugenden Zentren, die Informationen erteilen, aus dem Prozeß der Reflexion über ihre Verfahren und über die Frage, welche ihre besten oder am meisten transferierbaren Merkmale sein könnten, Vorteile für sich gewinnen können. Der zweite Bereich, in dem sinnvollerweise Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft eingeleitet werden sollten, ist die Verbesserung der Datenqualität. Daten sind für die Verhütung von Unfällen von entscheidender Bedeutung, weil sie epidemiologische Untersuchungen über die Frage ermöglichen, welche Situationen, Produkte, Verhaltensweisen, Ereignisabfolgen und selbst Orte Gefahren in sich bergen. Auf diese Weise können die geringen, für die Prävention zur Verfiigung stehenden Mittel an der richtigen Straßenkreuzung, beim richtigen Spielzeug, beim richtigen Sport, usw. eingesetzt werden. Die Vergleichbarkeit nationaler Erfassungssysteme und, wenn möglich, die Harmonisierung der Methodiken könnten die Daten auf europäischer Ebene zu einem sehr viel wirkungsvolleren Instrument machen. Die Kommission hat bereits ein Programm für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Überwachung des Gesundheitswesens35 vorgeschlagen, in dem derartige Maßnahmen vorgesehen sind. Die im Rahmen des Programms zur Verhütung von Verletzungen eingeleiteten Arbeiten werden sorgfältig mit den Aktivitäten dieses Programms abgestimmt. 6. VORSCHLAG FÜR MASSNAHMEN IM RAHMEN EINES FUNFJAHRES- PROGRAMMS Themen und Ziele 51. Die Kommission ist der Auffassung, daß der aus diesem Auswahlverfahren resultierende Bereich lohnend ist und daß der besondere Beitrag im Bereich der öffenthchen Gesundheit bei der Verhütung von Verletzungen eine wichtige Aufgabe übernehmen kann. Das übergeordnete Ziel eines solchen Programms besteht darin, einen Beitrag zur Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel zu leisten, die Inzidenz von Verletzungen zu verringern. Die nach dem oben beschriebenen Verfahren ausgewählten nachstehenden fünf Themen werden in den Mittelpunkt des Programms gerückt: 35 KOM(95) 449 endg. vom 16. 10. 1995 und KOM(96) 581 endg. vom 11. 11. Î996. 18 a) b) c) d) e) Unfälle mit Kindern zuhause, in Freizeit und Schule, Unfälle mit Jugendlichen zuhause und in der Freizeit, Unfälle mit älteren Menschen zuhause und in der Freizeit, Selbstmord, Verbesserung der Möglichkeiten für die Verhütung von Verletzungen. Innerhalb der Kategorie der Unfälle, die sich in der Freizeit ereignen, werden Sportverletzungen in angemessener Weise betont. In jeder der ersten vier Kategorien verfolgt die Kommission mit ihrer Tätigkeit das Ziel, einen Beitrag zur wirksameren Verteilung und Anwendung derjenigen Techniken zur Verhütung von Unfällen zu leisten, deren Nutzen von den Sachverständigen allgemein anerkannt wird. In den folgenden Punkten 70-75 werden im einzelnen Themen für eine Einbeziehung in die verschiedenen Kategorien vorgeschlagen. Außer den Maßnahmen in diesen Bereichen ist eine bescheidene Investition der Gemeinschaft in die allgemeineren Möglichkeiten zur Verhütung von Verletzungen innerhalb des Gesundheitswesens gerechtfertigt (e). In den spezifischen Bereichen erzielte Erfolge können verstärkt werden, indem innerhalb des Gesundheitswesens vorhandenes Fachwissen über die allgemeine Organisation und Durchfiihrung von Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen ausgetauscht wird. Auf diese Weise könnten die Möglichkeiten der für die öffentliche Gesundheit zuständigen Stellen in bezug auf die Erfassung, Deutung und Nutzung von Daten, die Feststellung von Bereichen, in denen sie am besten tätig werden sollten, die Anforderung von Unterstützung, die Bildung von Allianzen, die Auswahl der besten Interventionen, die Überwachung der Auswirkungen auf die Gesundheit, die Bewertung von Programme und die Durchführung der notwendigen Änderungen verbessern. In nachstehendem Punkt 75 werden die zu behandelnden Themen im einzelnen beschrieben. Das Ziel ist es, einen Beitrag dazu zu leisten, daß die für die öffentliche Gesundheit zuständigen Organe bessere Möglichkeiten für die Aufstellung wirksamer Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen erhalten. Hilfsmittel Für alle fünf Bereiche sind sehr ähnliche Hilfsmittel angebracht, was den Austausch des Fachwissens auf Gemeinschaftsebene anbelangt, nämlich: Einrichtung von Netzen, Verbreitung von Informationen über einschlägige Kampagnen, Unterstützung von Erhebungen und technischen Untersuchungen, Verbesserung der Datenqualität und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer Politiken und Programme. Diese Hilfsmittel werden im folgenden näher erörtert. Schaffung von Netzen Der Austausch von Informationen zwischen Regierungsstellen und Nichtregierungs organisationen ist eine der Formen europäischer Zusammenarbeit, die von diesen Gruppen am häufigsten in Anspruch genommen wird, und Zusammenschlüsse von Gruppen, die sich für die Verhütung von Selbstmorden und von Unfällen mit Kindern einsetzen, haben bereits ihr diesbezügliches Interesse angemeldet. Darüber hinaus könnten sich auch Gelegenheiten bieten, Verbindungen zu assoziierten Drittländern 52. 53. 54. 55. 19 zu fördern, die Interesse an bestimmten Aspekten des Themas zeigen. In einem Teilbereich dieser Aktivitäten könnten auch neue Ansätze oder innovative Methoden für die Lösung gemeinsamer Probleme entwickelt werden. Mit dem Austausch diesbezüglicher Unterlagen, Leitlinien und Handbücher ließe sich im Zusammenhang mit der Entwicklung von Präventionsmaßnahmen für lokale Bevölkerungsgruppen sehr viel Zeit und Mühe sparen. Interessierten Organisationen kann bei der Nutzung telematischer Dienste, wie beispielsweise Internet, für grenzübergreifenden Austausch geholfen werden. 56. Für die Verbreitung von Nachrichten und Methoden in bezug auf die Verhütung sorgfältig ausgewählter Aspekte von Unfällen und Verletzungen wäre die Ausbildung von Gruppen von Mitarbeitern durch Berufsorganisationen, die häufig mehrere Fachrichtungen in sich vereinen, besonders sinnvoll. So kann die Ausbildung von Personal für Beratungstelefonleitungen und die Einrichtung von Beratungsgruppen und -Organisationen, die in der Lage sind, in Gemeinden tätig zu werden, ein sinnvoller Beitrag im Kampf gegen Selbstmorde sein. Ein weiteres Beispiel ist die Ausbildung von Personen, die in Kontakt zu Kindern und Familien stehen, so daß sie in diesem Umfeld Risiken feststellen und entsprechende Präventionsmaßnahmen vorschlagen können. Ärztliche Organisationen für Berufssportler und sonstige einschlägige Berufsgruppen könnten dazu ermuntert werden, die Leiter und Trainer von Sportvereinen und Freizeiteinrichtungen entsprechend auszubilden. 57. Die Tätigkeit der Gemeinschaft wird in der Förderung und Unterstützung von europäischen Organisationen oder Zusammenschlüssen von Institutionen der Mit gliedstaaten bei der Durchführung der verschiedensten Vernetzungsarbeiten bestehen. Verbreitung von Informationen über Kampagnen 58. 59. 60. Die Gemeinschaft wird im Rahmen des Programms zwar selbst keine Kampagnen organisieren, aber sie wird sich darum bemühen, derlei Aktivitäten durch die Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches von Fachwissen, Personal und Unterlagen zwischen den Organisationen der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Um dieses Vorhaben zu erleichtern, strebt die Gemeinschaft die Einrichtung einer Bank mit Informationen über bereits durchgeführte Kampagnen und, nach Möglichkeit, über Beurteilungen über ihren Nutzen, ihre Auswirkungen und die Möglichkeit an, sie der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Vorstellbar ist die Durchführung eines Wettbewerbs, mit dessen Hilfe die besten Präventionskampagnen ermittelt werden können. Bei einigen Themen könnte es sinnvoll sein, die Veranstaltung paralleler Kampagnen in mehreren Mitgliedstaaten zu fördern und die Entwicklung von grundlegenden Unterlagen und Werbematerial zu unterstützen, die mit gewissen Abänderungen von allen Teilnehmern genutzt werden könnten. Im Rahmen dieses Programms wird auch versucht, eine Reihe beispielhafter Kampagnen für die Verhütung von Unfällen aufzulisten, aus denen die Vorgehensweisen für die Untersuchung, die Vorabprüfung der Methodik und der Unterlagen und die geeigneten Verfahren zur Überwachung und Bewertung ersichtlich sind. 20 Verbesserung der Daten über Unfälle 61. Mit dem EHLASS-System werden seit 1986 Daten über Heim- und Freizeitunfälle gesammelt. Wegen des Umfangs des Systems reicht die Datensammlung als statistischer Nachweis nicht aus. Bessere Daten über Unfälle würden einen erheblichen Beitrag zur Planung kostenwirksamer Interventionen leisten. Die Heranziehung bewährter Ansätze fiir eine Kodierung, die bessere Erfassung des Ortes des Vorfalls sowie der Verhaltensaspekte und der Ereignisabfolge, die genaue Angabe der Ursache auf Sterbebescheinigung, Einstufungen des Schweregrads und Mindestdatensätze würden sich bezahlt machen. Um Vergleiche zwischen den einzelnen Ländern zu ermöglichen und den Erfassungsbereich der bestehenden Systeme zur Datensammlung prüfen und gegebenenfalls erweitern zu können, sollte eine Harmonisierung der Definitionen der Daten und Mindestdatensätze angestrebt werden, und in Zusammenarbeit mit dem System EHLASS sollte der potentielle Nutzen der im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verletzungsstatistik geleisteten Arbeit für die EG maximiert werden. 62. 63. Im Rahmen Ein häufig genutztes Instrument für die Planung besserer Präventionsmaßnahmen ist ihres spezieller Erhebungen und Analysen. die Durchführung vorgeschlagenen Programms zur Überwachung der Gesundheit könnte die Gemeinschaft Fragen oder Module in die vorhandenen Fragebögen gemeinschaftsweit durchgeführter Erhebungen aufnehmen. In enger Zusammenarbeit mit dem Programm zur Überwachung der Gesundheit könnte das Programm zur Verhütung von Verletzungen innerhalb des eigenen Bereiches in gleicher Weise tätig werden. Das über das Programm zur Verhütung von Verletzungen gewonnene Wissen und die Kontakte, die dabei zustande kommen, helfen bei der Feststellung des Bedarfs an derartigen Arbeiten. Eine Datenbank mit bekannten Erhebungen könnte für diejenigen eingerichtet werden, die eine Maßnahme planen und feststellen möchten, was in diesem Bereich bereits geleistet wurde. Auf diese Weise üeße sich viel Doppelarbeit vermeiden, die zum Beispiel anfiele, wenn an verschiedenen Stellen Methodiken immer erst neu entwickelt werden müßten. Technische Untersuchungen Die Gestalter der Politik und diejenigen Personen, die fiir Präventionsmaßnahmen zuständig sind, benötigen technische Dienste zur Erarbeitung ihrer Maßnahmen und Entscheidungen und zur Prüfung der Wahrscheinlichkeit von Unfällen, der vermutlichen Kosten, die ihnen entstehen werden, der Ursachen und möglichen technischen Verbesserungen. Die Gemeinschaft wird sich darum bemühen, die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu fördern, die über das erforderliche Fachwissen und die nötigen Einrichtungen verfügen, um derlei Maßnahmen durchzuführen, und sie könnte eine Liste von Institutionen und ihren Projekten erstellen, so daß nicht jeder Mitgliedstaat für sich Analyse- oder Prüfprogramme durchführen muß, sondern statt dessen auf bereits verfügbare Informationen oder Einrichtungen zurückgreifen kann. Die Gemeinschaft fördert auch Konferenzen und den Austausch zwischen Institutionen und Programmen. 64. In einigen Fällen eignen sich auch technische Institutionen gut für die Durchführung von Bewertungen von Präventionsprojekten und Kampagnen aus dem Blickwinkel einer unparteiischen und sachkundigen Stelle, und die Gemeinschaft wird diese Arbeiten fördern. 21 65. 66. 67. 68. 69. Konsultation und Zusammenarbeit Nach Artikel 129 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft soll die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Politiken und Programme zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus der Gesundheit der Menschen und zur Verhütung weitreichender schwerwiegender Krankheiten fördern. Die Kommission ist befügt, im Hinblick auf diese Ziele entsprechende sinnvolle Initiativen zu ergreifen. Zu nahezu allen Aspekten des Themas können Konsultationen notwendig sein, aber die wichtigsten Bereiche sind die Erarbeitung öffentlicher Politiken und Strategien auf verschiedenen Ebenen (international, national, regional und lokal) und der Vergleich von Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Politiken, sei es im Bereich der Gesetzgebung oder der Verwaltung oder über die Vereinbarung freiwilliger Normen und Codes, ergriffen werden. Besonders wichtig wird diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Politiken in denjenigen Bereichen sein, die die Auswahl vorrangiger Maßnahmen, Erhebungen über die Einstellung der Öffentlichkeit zu Unfällen, das bewußte Eingehen von Risiken und Selbstmord, auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise kleine Kinder, abgestellte Präventionsmaßnahmen und Maßnahmen zur Verringerung umweltbezogener Gefahren zum Gegenstand haben. Folgende Aktivitäten sind Beispiele für Maßnahmen, die von der Kommission organisiert, mitfinanziert oder unterstützt werden können: offizielle und informelle Tagungen auf verschiedenen Regierungsebenen, Konferenzen und Seminare, Arbeitsgruppen und Beratergruppen. Konsultiert werden u. a. unabhängige Sachverständige und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Diesen Gruppen werden präzise, zeitlich begrenzte Mandate erteilt. Der in Punkt 76 skizzierte, für das Programm zuständige Ausschuß ist das Forum, das die allgemeine Aufsicht über diese Aktivitäten führen wird. Mehrwert Gemeinschaftsprogramme in bezug auf die öffentliche Gesundheit auch für andere Der fünfte spezifische Tätigkeitsbereich, die Unterstützung des Beitrags des Gesundheitswesens zur Verhütung von Verletzungen, könnte auch in den Genuß von Vorteilen kommen, die sich aus Maßnahmen zur besseren Nutzung anderer Gemeinschaftspolitiken für die Verhütung von Verletzungen durch die Organe des öffentlichen Gesundheitswesens ergeben. Es gibt bereits mehrere Dachorganisationen, die ihre Mitglieder auf Programme der Gemeinschaft und auf die Bedingungen fiir eine Teilnahme an diesen Programmen aufmerksam machen, ihnen dabei helfen, über die nationalen Grenzen hinaus Konsortien zu bilden, und Gruppen mit einem speziellen Interessengebiet bei der Suche nach den am besten geeigneten Gesprächspartnern innerhalb der Institutionen der Gemeinschaft behilflich sind. Im Rahmen des Programms könnten ähnliche Aktivitäten unterstützt werden, die eine stärkere Ausrichtung auf die Verhütung von Verletzungen haben und die einem mit Verletzungen befaßten Interessentenkreis zugänglich gemacht werden. 22 70. 71. 72. 73. Ausführliche Angaben zum Inhalt der ausgewählten Themenbereiche In den Punkten 51-53 wurde das Auswahlverfahren für fünf Themenbereiche für Maßnahmen vorgestellt. Aus den Punkten 54-69 ging hervor, mit welehen Mitteln die Gemeinschaftszielsetzungen in diesen Bereichen erreicht werden sollen. Nun müssen noch die Inhalte genauer beschrieben werden. Unfälle mit Kindern zuhause, in Freizeit und Schule Zu den vorbildlichen Verfahren, die zu diesem Thema verbreitet werden sollten, gehören beispielsweise Prüfungen der Sicherheit des Heims im Hinblick auf Kleinkinder, die Unterstützung und Bildung der Eltern, die Bereitstellung von Sicherheitsglas oder Sicherheitsschichten für Glas, von Kindern nicht zu öffnende Verpackungen, Rauchalarmanlagen und sonstige Hilfen für Sicherheit im Heim, Training bei Sport- und Freizeitaktivitäten, Schwimmunterricht, Kenntnisse alltäglicher Arbeiten, z. B. in der Küche, Sicherheit von Spielplätzen, fachliche Arbeit schulärztlicher Dienste, Einbeziehung des Themas Sicherheit in den Lehrplan, und Einrichtung von Selbsthilfe- und Ausbildung von Kinderpflegern Freiwilligengruppen. Unfälle mit Jugendlichen zuhause und in der Freizeit In dieser Rubrik eignen sich die nachstehenden Bereiche besonders gut für Maßnahmen: Training für Sport- und Freizeitaktivitäten, Bereitstellung allgemeinerer Sicherheitsinformationen in der Verpackung von Sportartikeln, Bewußtmachung der Auswirkungen von Alkohol und Drogen auf die Risikofreudigkeit der Betreffenden, Bewußtmachung der hohen Risiken bei manchen Sportarten, z. B. der Gefahr von Wirbelsäulenverletzungen beim Tauchen in unbekanntem Gewässer, Erste Hilfe und Wiederbelebung, Feststellung der Schlüsselgruppen, mit denen eine Zusammenarbeit angestrebt werden sollte: Fahrradläden, Schallplattenläden und Jugendgruppen, Bewußtmachung der Gefahren, die in der Küche und beim Heimwerken lauern, Einrichtung von Selbsthilfe- und Freiwilligengruppen. Das Fachwissen, das im Sport tätige Organe mit Berufssportlern angesammelt haben, kann auch für die Verhütung von Unfällen mit Amateursportlern hilfreich sein. Unfälle mit älteren Menschen zuhause und in der Freizeit Für diesen Bereich sind die nachstehenden bestmöglichen Verfahren einem größeren Kreis bekannt zu machen: Maßnahmen zur Prüfung der Sicherheit des Heims, geeignete Übungen zur Verbesserung der Mobihtät und Flexibilität, Erteilung von Ratschlägen in geeigneten Umfeldern, beispielsweise bei Kontakten mit Gesundheitsdiensten, Erhaltung sicherer und ebener Bürgersteige, Erarbeitung von Sicherheitspolitiken für Pflegeheime, Prüfungen von Heizungsanlagen, Überprüfung der Medikation (insbesondere von Sedativa, Beruhigungsmitteln und blutdruck senkenden Mitteln), damit keine unnötigen Mittel eingenommen werden, Gewährleistung einer angemessenen Beleuchtung, auch Straßenbeleuchtung, und Einrichtung von Selbsthilfe- und Freiwilligengruppen. Ein besonderer Schwerpunkt ist hierbei die Verhütung von Stürzen, die zu starken Behinderungen und bei älteren Menschen sehr oft zu dauerhaften Schäden führen können. 23 74. 75. Selbstmord Diejenigen Personen, die sich mit der Verhütung von Selbstmorden beschäftigen, könnten das Programm dazu nutzen, Informationen zu bestimmten Themen zu erhalten, wie beispielsweise Bereitstellung wirksamer Hilfe für Menschen, die einen Selbstmord versucht haben (und die am stärksten gefährdete Gruppe für einen weiteren Selbstmordversuch darstellen), Organisation einer wirksamen Hilfe für Menschen, die versucht haben, sich selbst zu töten, mit der die Gefahr eines neuerlichen Versuchs verringert werden kann, besseres Verständnis für Depressionen und Hilfeleistung für Personen mit schweren somatischen Erkrankungen, Bewertung verschiedener Beratungstelefonleitungen und Beratungsansätze und Einrichtung von Selbsthilfe- und Freiwilhgengruppen für Alkoholkranke und Geisteskranke). (u. a. solchen Stärkung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens Zusätzüch zu den unter Punkt 69 beschriebenen Maßnahmen, durch die den übrigen ein zusätzlicher Nutzen erwächst, können Maßnahmen der Gemeinschaft Informationen über Themen ausgetauscht werden, wie beispielsweise Epidemiologie von Verletzungen, Mobilisierung der Gemeinschaft (z. B. durch Weiterführung des WHO-Programms in Zusammenarbeit mit den Organisatoren), Bildung von Zusammenschlüssen von Agenturen, Wirksamkeit und Kostenwirksamkeit von Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen und von Instrumenten zur Bewertung. sichere Gesellschaften für 7. KONSULTATION, BEWERTUNG UND BERICHTE Konsultation 76. Bei den Bemühungen um die Aufstellung eines Fünfjahresprogramms baut die Kommission auf die enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, insbesondere in bezug auf die Koordinierung ihrer Politiken und Programme, aber auch in bezug auf alle anderen Teile des Programms. Was die Umsetzung des Programms anbelangt, beabsichtigt die Kommission, einen beratenden Ausschuß einzurichten, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Entsprechend den Anforderungen des Programms und in Übereinstimmung mit den übrigen diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeinschaft werden Beziehungen zur WHO, weiteren internationalen Organisationen und Drittländern unterhalten. Bewertungsberichte 77. Das Programm wird in zwei Berichten bewertet: - Ein Bewertungsbericht während des dritten Jahres dieses Programms an den Rat, das Europäische Parlament, den WSA und den Regionalausschuß. Dieser Bericht soll gewährleisten, daß die Gemeinschaftsinstitutionen und über sie alle betreffenden Parteien über den Stand der im Rahmen dieses Aktionsplans durchgeführten Maßnahmen umfassend unterrichtet werden. 24 In einem Schlußbericht über die Durchführung des Programms, der eine Bewertung der durchgeführten Maßnahmen enthalten und den vorgenannten Institutionen durch die Kommission nach Abschluß des Programms vorgelegt wird. Allgemeine Informationstätigkeit 78. Zusätzlich zu der im Programm genannten Informationstätigkeit wird die Kommission sicherstellen, daß die Öffentlichkeit und alle beteiligten Parteien Zugang zu den Berichten über die Maßnahmen, Untersuchungen und Bewertungen haben. 25 Vorschlag fiir einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreuend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit 26 1. 2. 3. 4. BEGRÜNDUNG In ihrer Mitteilung KOM(93)559 vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit legte die Kommission die Grundsätze und die Strategie dar, nach denen sich die Durchfiihrung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der in den Artikeln 3 Buchstabe o) und 129 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschriebenen Zielsetzungen fiir den Gesundheitsschutz richten soll. Öie Aufgabe der Gemeinschaft besteht darin, die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen, bei der Formulierung und Umsetzung der Zielsetzungen und Strategien zu helfen und zur Sicherstellung des Schutzes der Gesundheit in der gesamten Gemeinschaft beizutragen, wobei als Zielvorgabe die besten Ergebnisse gesetzt werden sollen, die für einen bestimmten Bereich bereits irgendwo in der Gemeinschaft erzielt wurden. In Übereinstimmung mit Artikel 129 legt die Kommission zur Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat Vorschläge über Anreizmaßnahmen vor, mit denen ein Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus geleistet werden soll. In der vorgenannten Kommissionsmitteilung werden die Kriterien für die Auswahl von Schwerpunktbereichen für Aktionsprogramme der Gemeinschaft dargelegt. In Übereinstimmung mit diesen Kriterien wurde die Verhütung von Verletzungen als ein solcher Schwerpunktbereich festgestellt. Der vorliegende, auf Artikel 129 basierende und bereits im Jahresprogramm für die Tätigkeit der Kommission angekündigte Kommissionsvorschlag fallt unter den Grundsatz der gemeinsamen Zuständigkeit von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten, und strebt die Förderung der öffentlichen Gesundheit durch Maßnahmen zur Verringerung der Häufigkeit von Verletzungen an. Der Begriff Verletzungen umfaßt, nach international anerkannten Definitionen, im Prinzip eine breite Palette aller möglichen Leiden, die von außen verursacht werden (im Gegensatz zu Krankheitsprozessen), beispielsweise Stöße, Verbrennungen, Vergiftungen, Bisse, Stiche und Quetschungen sowie absichtliche Selbstbeschädi gung, absichtliche Schädigung eines anderen Menschen, sei es in Übereinstimmung mit dem Gesetz oder nicht oder unbeabsichtigt, wobei in diesen letztgenannten Fällen nicht nach dem Grund für die äußere Einwirkung unterschieden wird. Der vorliegende Kommissionsvorschlag zielt auf eine kleine Zahl von Schlüsselbereichen innerhalb dieses weiten Feldes ab, die danach ausgewählt wurden, ob sie eine bedeutende Ursache vermeidbarer Verletzungen und Todesfällen darstellen, ob sie noch nicht durch andere Maßnahmen der Gemeinschaft abgedeckt sind, ob sie Möglichkeiten für kostenwirksame Interventionen bieten und ob sie durch die Zusammenführung und Ergänzung der national und auf regionaler oder kommunaler Ebene geleisteten Arbeiten einen Gemeinschaftsmehrwert liefern können. Die ausgewählten Zielbereiche sind: Unfälle mit Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen zuhause und in der Freizeit, Unfälle mit Kindern in der Schule sowie Selbstmord und weniger schwerwiegende Formen der absichtlichen Selbstbeschädi gung. Nach den vorgenannten Kriterien in ausreichender Weise gerechtfertigt, die überdies alle Kategorien von Verletzungen abdecken, welche, neben den bereits im Rahmen anderer Maßnahmen der Gemeinschaft behandelten berufsbedingten Verletzungen und Verkehrsunfällen, die ist die Auswahl dieser Bereiche 27 5. 6. 7. Hauptursachen für Todesfälle, Behinderungen und Leiden sind. Die mit dem Erhebungssystem für Krankenhauspatienten in Irland gesammelten Daten belegen zum Beispiel, daß die ausgewählten Kategorien drei Viertel aller Verletzungen ausmachen, die im Jahr 1993 in Irland Ursache für die Einweisung von Patienten ins Krankenhaus waren. Es werden zwei Arten von Anreizmaßnahmen vorgeschlagen. Die erste ist die Unterstützung des Austausches - und die gemeinsame Erarbeitung - von Fachwissen, insbesondere in bezug auf die Auswahl von Interventionen und die Epidemiologie von Verletzungen. In den Mitgliedstaaten stehen ein ungeheures Fachwissen und enorme Fähigkeiten in bezug auf die Verhütung von Verletzungen zur Verfügung, aber sie sind ungleichmäßig verstreut, und die Fachleute sind in manchen Fällen kaum über die Erfahrungen anderer unterrichtet. Über Maßnahmen zum Austausch der vorhandenen bestmöglichen Verfahren könnten die irgendwo in der Gemeinschaft bereits erzielten bestmöglichen Ergebnisse einem größeren Kreis zugänglich gemacht werden. Ist die Inzidenz von Verletzungen in einem Mitgliedstaat höher als die niedrigste Häufigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, bei der Betrachtung aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, so kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, daß dieses Übermaß an Verletzungen verhütet werden kann, und die Umsetzung dieses Vorschlags würde dazu beigetragen, die notwendigen Fachkenntnisse zu vermitteln, um dabei zu helfen, die Inzidenz solcher vermeidbaren Verletzungen zu verringern. Die zweite Art von Anreizmaßnahmen, die dieser Vorschlag enthält, besteht in der Förderung einer besserer Datenqualität. Für die Verhütung von Verletzungen sind Daten von entscheidender Bedeutung, weil mit ihnen epidemiologische Unter suchungen darüber möglich sind, welche Situationen, Produkte, Verhaltensweisen und Orte Gefahren in sich bergen. Die Epidemiologie vieler Krankheiten ist zwar in der Gemeinschaft immer besser erforscht, und es werden weitere Anstrengungen in dieser Richtung unternommen, aber es besteht ein spürbarer Mangel an Daten zur Unterstützung einer angemessenen Epidemiologie von Verletzungen, was dazu führt, daß es entsprechend schwierig ist, die geringen verfügbaren Mittel für die wirksamsten Präventionsmaßnahmen einzusetzen. Auf der Ebene der Gemeinschaft würden sich bessere Daten als ein wirksames Instrument in den Händen derjenigen erweisen, die Planungen durchführen. Sie könnten sie beispielsweise dazu nutzen herauszufinden, ob die Häufigkeit von Verletzungen beim Sport oder Fahrradfahren in ihrem Land oder in ihrer Region erhebüch über der in den Nachbarländern liegt, und wenn ja, könnten die einzelnen Umstände näher untersucht werden, wobei sich Bereiche herauskristallisieren, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Die auf der Grundlage dieses Vorschlags einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen bestehen in der Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen, der Verbreitung von Informationen über Präventionskampagnen, in Arbeiten zur Verbesserung der Daten, wozu auch Erhebungen und technische Untersuchungen gehören. Auch in bezug auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer Politiken und Programme, wie es in Artikel 129 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen ist, könnten sich geeignete Möglichkeiten für ein Tätigwerden ergeben. 28 8. 9. Es häufen sich die Hinweise darauf, daß Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen sowohl wirksam als auch kostenwirksam sein können, vor allem die sogenannten "passiven" Präventionsmaßnahmen, die auf die Schaffung sicherer Umgebungen abzielen. Demgegenüber stehen solche Maßnahmen, die darauf abzielen, die Menschen so zu erziehen, daß sie sich sicherer in einer Umgebung verhalten, die weiterhin potentiell gefährHch bleibt. Allerdings haben nicht alle Interventionen gleich gute Auswirkungen, und der Nutzen des Kommissions vorschlags besteht darin, daß er dazu beiträgt, solche Maßnahmen bekanntzumachen, die sich als die besten herausgestellt haben, und die ihnen zugrunde liegenden Prinzipien denjenigen Mitghedstaaten mitzuteilen, die ähnhche Maßnahmen umsetzen möchten. Das Europäische Parlament befürwortet bereits seit langem ein Tätigwerden der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Verhütung von Verletzungen, und mit dem vorliegenden Vorschlag reagiert die Kommission insbesondere auf die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit nach Maastricht, in der vor allem Maßnahmen zur Unfallverhütung gefordert werden. Auch mit Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen wird den vom Rat im Bereich der öffentlichen Gesundheit festgestellten Schwerpunktbereichen, wie zum Beispiel der notwendigen Auswahl von Tätigkeitsbereichen im Hinblick auf ihre Eignung fiir Präventionsmaßnahmen, Rechnung getragen. 10. Dieses Programm kann nur auf der Grundlage eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates nach Artikel 129 umgesetzt werden. Es fallt nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Es zielt nicht auf die Harmonisierung einschlägiger nationaler Vorschriften ab und macht eine solche Harmonisierung auch nicht notwendig. 11. Die nach dem vorgeschlagenen Programm durchzuführenden Maßnahmen werden auf unterschiedliche Art und Weise einen Mehrwert erbringen: 1. Mit diesen Maßnahmen wird es möglich sein, relativ isoliert auf nationaler Ebene durchgeführte Aktionen zusammenzubringen und für eine gegenseitige Ergänzung dieser Aktionen zu sorgen, wodurch für die Gemeinschaft als Ganzes bedeutende Ergebnisse erzielt werden, wie zum Beispiel die weite Verbreitung guter Verfahren, die zuvor lediglich auf eine Region begrenzt waren, die rationellere und wirksame Teilung der Arbeit auf technischem Gebiet und die Schaffung gemeinschaftsweit vergleichbarer Daten. 2. Diese Maßnahmen werden zur Stärkung der Solidarität und des Zusammenhalts in der Gemeinschaft führen, und sie werden eine insgesamt harmonische Entwicklung herbeiführen, in denen Verletzungen besonders häufig sind, dabei helfen, von den Erfahrungen anderer Regionen zu lernen, die der Verhütung von Verletzungen bereits mehr Aufmerksamkeit gewidmet haben. sie denjenigen Regionen, indem 3. Diese Maßnahmen werden, bei anerkanntem Bedarf, zur Einführung der bestmöglichen Verfahren und Normen führen. 29 12. Es ist vorgesehen, die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen in zwei Berichten zu bewerten: ein Bewertungsbericht im dritten Jahr des Programms, ein Schlußbericht über die Durchfiihrung des Programms. - In diesen Berichten werden Angaben über die Verwendung von Mitteln der Gemeinschaft in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern sowie die Ergebnisse der Bewertung enthalten sein. Sie werden dem Rat und dem Europäischen Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt. 30 Vorschlag fiir einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129, Absatz 4, erster Gedankenstrich, auf Vorschlag der Kommission36, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses37, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen38, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag39, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. 2. 3. Verletzungen sollten als eine der in Artikel 129 genannten in der Gemeinschaft weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten angesehen werden und geben der Bevölkerung Anlaß zu großer Besorgnis. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) EG-Vertrag umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zum Erreichen eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. Nach Artikel 129 ist die Gemeinschaft für diesen Bereich ausdrücklich zuständig, was die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten anbelangt und erforderlichenfalls die Unterstützung ihrer Tätigkeit, die Förderung der Koordinie rung ihrer Politiken und Programme und der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind. Die Tätigkeit der Gemeinschaft soll auf die Verhütung von Krankheiten und die Förderung der Erziehung und Information im Bereich der Gesundheit ausgerichtet sein. 36 37 38 39 ABl. Nr. ABl. Nr. ABl. Nr. ABl. Nr. 31 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen haben in ihrer Entschließung vom 27. Mai 1993 über die künftigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit40 bekräftigt, daß die Gemeinschaft mit dem Ziel tätig werden muß, das Alter lebendiger zu machen und dem Leben ein höheres Alter zu ermög lichen und Schwerpunktbereiche für die Durchführung entsprechender Maßnahmen im Hinblick auf ihre Eignung für Präventionsmaßnahme auszuwählen. Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 19. November 1993 zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht41 aufgefordert, Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen zu entwickeln und durchzuführen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 zum Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit42 beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen und Unfälle als einen Schwerpunkt für die Tätigkeit im Bereich der öffenthchen Gesundheit festgestellt. Das Europäische Parlament und der Rat haben in ihrem Beschluß 3092/94/EG43 ein Gemeinschaftssystem zur Unterrichtung über Unfälle zuhause und in der Freizeit eingeführt, mit dem der vorliegende Beschluß eng koordiniert werden soll. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3 b EG-Vertrag dürfen Maßnahmen betreffend die • Verhütung von Verletzungen, von der Gemeinschaft nur dann durchgeführt werden, wenn sie - auch aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen - besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Dieses Programm wird einen gemeinschaftlichen Mehrwert schaffen, indem sie bisher in den Mitgliedstaaten durchgeführte und kaum weiter verbreitete Arbeiten zusammentragen und diese mit Gewinn für die gesamte Gemeinschaft gegenseitig ergänzen, zur Stärkung von Solidarität und Zusammenhalt in der Gemeinschaft beitragen und erforderlichenfalls die Einführung vorbildlicher Normen bewirken. Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständig sind, und mit dritten Ländern ist zu fördern. Dieses Programm trägt mit der Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung des Kenntnisstandes und des Verständnisses sowie zur weiteren Verbreitung von Informationen im Zusammenhang mit der Verhütung von Verletzungen, mit der Sicherstellung einer besseren Vergleichbarkeit der einschlägigen Informationen und mit der Erarbeitung von Maßnahmen in Ergänzung zu bestehenden Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit zur Umsetzung der in Artikel 129 dargelegten Ziele der Gemeinschaft bei. 40 41 42 43 ABl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, S. 1. ABÎ. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375. KOM(93) 559 endg. vom 24. 11. 1993. ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994. 32 11. 12. 13. 14. Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen des Programms sollten die Maßnahmen im Hinbück auf ihre Wirksamkeit und die Umsetzung der Ziele sowie im Hinblick auf eventuell notwendige Anpassungen fortlaufend bewertet werden. Dieser Beschluß legt einen Finanzrahmen fest, der der Haushaltsbehörde gemäß Ziffer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 199544 im jährlichen Haushaltsverfahren als wichtigste Referenz dienen soll. Die Finanzperspektive der Gemeinschaft ist bis 1999 gültig und ist danach zu überprüfen. Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, um einen ausreichend langen Zeitraum zur Durchführung der Maßnahmen und damit zur Umsetzung der Ziele zu ermöglichen - BESCHLÜSSEN: Artikel 1 Aufstellung des Programms 1. 2. Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen, im folgenden "das Programm" genannt, wird mit diesem Beschluß für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 31. Dezember 2003 innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen. Das Ziel des Programms ist es, mit der Förderung einer wirksameren Verbreitung und Anwendung von Präventionstechniken, deren Nutzen von Sachverständigen allgemein anerkannt ist, und mit der Unterstützung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe, um diesen bessere Möglichkeiten zur Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen zu geben, einen Beitrag zu den Maßnahmen im Hinblick auf eine Verringerung der Inzidenz von Verletzungen zu leisten. im Bereich der öffentlichen Gesundheit 3. Die im Rahmen dieses Programms einzuleitenden Maßnahmen und ihre spezifischen Zielsetzungen werden im Anhang vorgestellt: Artikel 2 Durchfuhrung Die Kommission stellt die Durchfiihrung der im Anhang vorgestellten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher. Die Kommission arbeitet mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Verhütung von Verletzungen tätig sind. ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. 33 1. z. 44 Artikel 3 Haushalt 1. 2. Der finanzielle Rahmen für die Durchführung des Programms für das Jahr 1999 beträgt 1,3 Mio. ECU unter Einhaltung der derzeitigen finanziellen Perspektiven. Der finanzielle Rahmen für die letzten vier Jahre des Programms (2000-2003) wird nach der Aufstellung der künftigen finanziellen Perspektiven im einzelnen festgelegt. Die jährlichen Mittel werden in Übereinstimmung mit den derzeitigen finanziellen Perspektiven von der Haushaltsbehörde festgesetzt. Artikel 4 Kohärenz und Komplementarität Die Kommission trägt Sorge dafiir, daß die im Rahmen des Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen und diese ergänzen. Artikel 5 Ausschuß Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion, im folgenden "der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Der Ausschuß wird insbesondere gehört zu: a) den Kriterien und Verfahren, die für die Auswahl und die Finanzierung der im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen angewendet werden; b) dem Bewertungsverfahren. 34 3. 1. 2. 1. 2. 3. 4. Der Vertreter der Kommission wird den Ausschuß regelmäßig über folgendes auf dem laufenden halten: Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft und Umsetzung von Programmen in anderen politischen Bereichen, die für die Umsetzung der Ziele des Programms von Bedeutung sind. Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit Im Zuge der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit internationalen Organisationen, die im Bereich der öffenthchen Gesundheit tätig sind, gefördert. entsprechend Das Programm steht den assoziierten Mittel- und Osteuropäischen Ländern Mitteleuropas den Assoziationsabkommen oder Zusatzprotokollen betreffend die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen aufgeführt sind. Das Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren nach denselben Maßgaben wie den für die EFTA-Länder geltenden offen. den Voraussetzungen offen, die in Artikel 7 Überwachung und Bewertung Bei der Durchführung dieses Beschlusses ergreift die Kommission die erforderüchen Maßnahmen zur Überwachung und kontinuierlichen Bewertung des Programms unter Berücksichtigung der in Artikel 1 und im Anhang genannten allgemeinen und besonderen Ziele. Während des dritten Jahres des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor. Die Kommission legt dem Europäischen Rat einen Schlußbericht über den Abschluß des Programms vor. Die Kommission nimmt in die beiden Berichte Informationen über die Finanzierung der verschiedenen Tätigkeitsfelder über die Gemeinschaft und über die Komplementarität mit den übrigen, in Artikel 4 genannten Maßnahmen sowie über die Ergebnisse der Bewertungen auf. Sie wird diese Berichte auch dem Wirtschafts und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermitteln. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 35 ANHANG SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN I. UNFÄLLE MIT KINDERN, MENSCHEN45 JUGENDLICHEN UND ÄLTEREN Ziel: Einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel zu leisten, durch die Förderung einer wirksameren Verbreitung und Anwendung von von Sachverständigen allgemein als sinnvoll anerkannten Präventionstechniken die Häufigkeit von Verletzungen zuhause, in der Freizeit und in der Schule zu verringern. H. SELBSTMORD Ziel: Einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel zu leisten, durch die Förderung einer wirksameren Verbreitung und Anwendung von von Sachverständigen allgemein als sinnvoll anerkannten Präventionstechniken die Häufigkeit von Verletzungen durch absichtliche Selbstbeschädigung zu verringern. IIL VERBESSERUNG DER MÖGLICHKEITEN FÜR EINE VERHÜTUNG VON VERLETZUNGEN Ziel: Einen Beitrag zur Unterstützung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe zu leisten, damit diese bessere Möglichkeiten für die Aufstellung wirksamer, auf Verletzungen ausgerichteter Präventionsmaßnahmen haben. Zur Förderung dieser Ziele werden die folgenden Maßnahmen ergriffen: (Die Maßnahmen können sich auf mehr als ein Ziel beziehen. So kann sich ein Projekt zur Sicherheit beim Sport sowohl auf Kinder, Jugendliche als auch auf ältere Menschen auswirken. ) 1. 45 Netze: Förderung und Unterstützung bei der Einrichtung von Netzen, die insbesondere auf die Entwicklung neuer Ansätze oder innovativer Methoden zur Lösung gemeinsamer Probleme, den Austausch von Unterlagen, Leitlinien und Handbüchern und die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen abzielen. Die gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich des Katastrophenschutzes sind von den Maßnahmen im Rahmen dieses Programms ausgeschlossen (vgl. insbesonders den Vorschlag fiir einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz KOM(95) 155 endg. ). 36 2. 3. 4 5. Kampagnen: Unterstützung der Verbreitung von Informationen über Kampagnen, wozu auch die Einrichtung einer Bank mit Informationen über bereits durchgeführte Kampagnen, nach Möglichkeit über Bewertungen ihres Nutzens, Auswirkungen und Übertragbarkeit gehört sowie die Organisation von Wettbewerben zur Feststellung der bestmöglichen Kampagnen zur Verhütung von Verletzungen, gegebenenfalls die Förderung parallel durchgeführter Kampagnen in mehreren Mitghedstaaten, die Unterstützung bei der Erarbeitung von grundlegenden Unterlagen und von Werbematerial. Daten über Verletzungen: gemeinsam mit EHLASS Förderung anerkannter Ansätze für eine Kodierung, Definitionen von Daten, bessere Erfassung der Orte des Auftretens von Verletzungen sowie der Verhaltensaspekte und der Ereignisabfolge, genauere Angaben der Todesursache in Sterbebescheinigungen, Einsatz entsprechender Skalen mit Schweregraden und Mindestdatensätze, Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Anwendung diesbezüglicher Ergebnisse der Zusammenarbeit des Erfassungsbereichs bestehender Systeme zur Datensammlung und erforderlichenfalls Erweiterung dieses Erfassungsbereichs, Aufnahme zusätzlicher Fragen oder Module in Fragebogen für bestehende, gemeinschaftsweit durchgeführte Erhebungen, Unterstützung bei der Feststellung des Bedarfs an Erhebungen, Förderung der Einrichtung einer Datenbank mit bekannten Erhebungen. auf dem Gebiet der Verletzungsstatistik, Prüfung Technische Untersuchungen der Risikofaktoren für Verletzungen: Förderung der Zusammenarbeit zwischen Institutionen, die über fachliches Wissen und fachliche Fähigkeiten verfügen und in der Lage sind, solche Maßnahmen durchzuführen, Unterstützung der Erstellung einer Liste mit Institutionen und ihren Projekten sowie Bewertung von Präventionsprojekten und -kampagnen. Konsultation und Zusammenarbeit: Unterstützung von offiziellen und informellen Tagungen auf verschiedenen Regierungsebenen, Konferenzen und Seminaren, Arbeitsgruppen und Beratungsgruppen. Darüber hinaus werden die folgenden Maßnahmen zur Unterstützung von Ziel HI ergriffen: 6. Maßnahmen zur Erhöhung des Nutzens, den die im Bereich der öffenthchen Gesundheit tätigen Organe aus anderen Politiken der Gemeinschaft zur Verhütung von Verletzungen ziehen können: Bekanntmachung der Gemeinschaftsprogramme und der Bedingungen für eine Teilnahme an diesen Programmen, Unterstützung bei der Einrichtung grenzübergreifender Konsortien und Unterstützung spezieller Interessengruppen bei der Suche nach den am besten geeigneten Gesprächspartnern innerhalb der Institutionen der Gemeinschaft. 37 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit innerhalb des Aktionsrahmens 2. HAUSHALTSLINIE B3-. 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 3 Buchstabe o) und Artikel 129 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Einen Beitrag zu Zielsetzungen: leisten zur Umsetzung der im Vertrag festgeschriebenen - nach Artikel 3 Buchstabe o) soll die Gemeinschaft einen Beitrag zur Erzielung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leisten; - nach Artikel 129 soll die Gemeinschaft einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leisten, insbesondere durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, und erforderlichenfalls, durch Unterstützung ihrer Tätigkeit, durch die Förderung einer Koordinierung ihrer Politiken und Programme und der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen. Die Tätigkeit der Gemeinschaft ist auf die Verhütung von Krankheiten, insbesondere der weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten gerichtet; dabei sollen die Erforschung der Ursachen und der Übertragung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefordert werden. Das allgemeine Ziel dieses Aktionsprogramms ist es, einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel zu leisten, die Häufigkeit von Verletzungen zuhause, in der Freizeit und in der Schule und durch absichtliche Selbstbeschädigung zu verringern. Hierfür soll die wirksamere Verbreitung und Anwendung von von Sachverständigen allgemein als sinnvoll anerkannten Präventionstechniken gefördert werden und die im Gesundheitswesen 38 tätigen Organe unterstützt werden, so daß ihre Möglichkeiten zur Durchführung wirksamer, gegen Verletzungen gerichteter Präventionsmaßnahmen allgemein verbessert werden. Zur Umsetzung dieses Zieles sollen Maßnahmen ergriffen werden - zur Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen mit denjenigen Personen/Institutionen, die in der Verhütung von Verletzungen tätig sind; - zur Verbreitung von Informationen über Kampagnen zur Verhütung von Verletzungen; - zur Verbesserung der verfügbaren Daten über Unfälle mit Hilfe von Erhebungen und anderen Mitteln; - zur Förderung besserer technischer Untersuchungen der Risikofaktoren für Verletzungen durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Sachver ständigenzentren; - zur Förderung der Konsultation und gegebenenfalls der Zusammenarbeit zwischen den Mitghedstaaten, sowie - zur Unterstützung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe im Hinblick auf eine bessere Nutzung der sonstigen Politiken der Gemeinschaft zur Förderung der Verhütung von Verletzungen. 4. 2 Dauer der Maßnahmen und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung - 5 Jahre: 1. 1. 1999 bis 31. 12. 2003. - Ein Bericht über die Durchführung soll dem Rat und dem Europäischen Parlament im Laufe des dritten Jahres der Laufzeit des Programms vorgelegt werden. - Nach Abschluß des Programms wird Rat und Europäischem Parlament ein Bericht vorgelegt, in dem auch die Ergebnisse der Bewertungen enthalten sind. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN - Nichtobligatorische Ausgaben - Getrennte Mittel 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern (übersteigt einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Projekte nicht). 39 Die Höhe der bewilligten Mittel hängt von dem Umfang der zu finanzierenden Maßnahme ab und davon, inwieweit sich das Aktionsprogramm in den verschiedenen geplanten Maßnahmen niederschlägt. Diese Mittel werden 70 % des gesamten für die vorgeschlagenen Projekte vorgesehenen Haushalts nicht übersteigen, mit Ausnahme der Netze und der von der Kommission in Auftrag gegebenen Arbeiten und solcher Arbeiten, die für die Kommission von unmittelbarem Nutzen sind. In diesen Fällen beläuft sich die Beihilfe auf 100 %. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnungsweise resultiert aus den in früheren Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemachten Erfahrungen. Diese umfaßt die verschiedenen Arten der in Tabelle 4 der Kommissionsmitteilung (93) 559 endg. vom 24. Novem ber 1993 aufgeführten Gemeinschaftsaktionen und repräsentiert zehn Jahre Erfah rungen der gemeinsamen Finanzierung mit den Mitghedstaaten und den NROs bei der Erfassung, Analyse und Verbreitung von Informationen, der Errichtung von Netzen, der Überwachung von Qualitätskampagnen, wie z. B. europäische Wochen, der Schaffung von Mechanismen und Verfahren für die Konsultation und Zusammenarbeit für gemeinsame Zielsetzungen und für die politische Koordination und Formulierung und Ausarbeitung von Strategien auf Gemeinschaftsebene. Die spezifischen Kostenschätzungen basieren auf der Annahme, daß die Hälfte der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen zu 100%, die andere Hälfte zu 50% finanziert werden müssen und daß die meisten oder alle Mitghedstaaten an den durchzuführenden Maßnahmen beteiligt sein werden. Für das Jahr 1999 wird ein Betrag von 1,3 Millionen ECU fiir die Durchfiihrung dieser Aktivitäten als notwendig erachtet. Der neue Haushaltsrahmen für die letzten vier Jahre wird im Jahr 2000 unter Berücksichtigung der künftigen finanziellen Perspektiven der Gemeinschaft festgelegt. Über die jährlichen Zuweisungen wird im Rahmen der normalen Haushaltsverfahren entschieden. 40 7. 1. 1 Rückgang der Unfallzahlen Netze Für 1999 wurde der Betrieb von drei Netzen pro Jahr mit durchschnittlichen Kosten von 2 000 ECU jährlich veran schlagt. Verbreitung von Informationen Da es sich um eine neue Maßnahme handelt, wurden die Kosten aufgrund der Erfahrung aus bereits bestehenden Programmen der Volksgesundheit (Krebs, Aids und übertrag bare Krankheiten, Drogen, Gesundheitsförderung) und deren Kosten (100 000 ECU pro Jahr) berechnet. 7. 1. 2 Selbstmord -Netze Für 1999 wurden die durchschnittlichen Kosten für ein Netz pro Jahr auf 200 000 ECU pro Jahr veranschlagt. - Verbreitung des Netzes Da es sich um eine neue Maßnahme handelt, wurden die Kosten aufgrund der Erfahrungen aus bereits bestehenden Programmen der öffentlichen Gesundheit (Krebs, Aids und übertragbare Krankheiten, Drogen, Gesundheitsförderung) und deren Kosten (100 000 ECU pro Jahr) berechnet. Verbesserung der Daten über Selbstmord Da es sich um eine neue Maßnahme handelt, wurden die veranschlagten Kosten von 200 000 ECU aufgrund der Erfahrungen mit EUROSTAT und dem EHLASS-System über Heim- und FreizeitunfiÜle berechnet. 7. 1. 3 Präventionskapazität Unterstützungen von mindestens zwei Landesveranstaltungen pro Jahr in Höhe von 50 000 ECU (mit besonderem Bezug auf 1999) beim Start des Programms. 41 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in Mio. ECU) ZIEL MASSNAHMENBEREICH JAHRE j Beitrag zur Verringerung der Unfälle mit Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen; Ver breitung von Informationen über Kampagnen; Verbesserung der Daten über Unfälle; technische Untersuchungen der Risikofaktoren für Verletzungen; Konsultation und Zusammenarbeit 1999 2000 2001 2002 2003 Total Indikative Planung - - - - Beitrag zur Verringerung der Häufigkeit von Selbstmord Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen; Ver breitung von Informationen über Kampagnen; Verbesserung der Daten über Unfälle; technische Untersuchungen der Risikofaktoren für Verletzungen; Konsultation und Zusammenarbeit; Beitrag zur Verbesserung der Möglichkeiten für ein Tätigwerden in bezug auf die Verhütung von Verletzungen Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen; Ver breitung von Informationen über Kampagnen; Verbesserung der Daten über Unfälle; technische Untersuchungen der Risikofaktoren für Verletzungen; Konsultation und Zusammenarbeit; Maßnahmen zur Unterstützung von Organen, die im Bereich der öffenthchen Gesundheit tätig sind, damit diese andere Politiken der Gemeinschaft für die Verhütung von Verletzungen besser nutzen können 0,7 0,4 0,1 0,1 *=** = 1 1 I U - L -. J. • — ' 1 II Insgesamt 1,3 pm pm pm pm 42 0,7 - •-0,4 0,1 0,1 1,3 _ 1 7. 3 Indikativer FMUigkeitsplan flir Verpflichtung!!- und Zfthlungicrmgchti- gungen (in Mio. ECU) 1999 2000 2001 2002 2003 Insgesamt Verpflichtungs- I ermächtigungen Zahlungs ermächtigungen 1999 2000 2001 2002 2003 Folgejahre Insgesamt 1,3 — 0,78 0,52 - - - - ~ ™ - - - - - - - ™ - - - - - - "" "" - - - - - - ™ ~ - - - - - - 1,3 ' 0,78 0,52 - - - pm pm pm pm 1,3 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN; NISSE BEREITS DURCHGEFÜHRTER MASSNAHMEN ERGEB- In den Antragsformularen für eine Beihilfe werden Angaben über die Identität und die Art der potentiellen Begünstigten verlangt, so daß ihre Zuverlässigkeit vorab geprüft werden kann. Betrugsbekämpfiingsmaßnahmen (Prüfungen, Zwischenberichte, Schlußbericht) gehören zu den zwischen der Kommission und den Begünstigten geschlossenen Abkommen oder Verträgen. Die Kommission wird die Berichte prüfen und dafür sorgen, daß die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt wurden, bevor Zwischen zahlungen und Abschlußzahlungen getätigt werden. Darüber hinaus nimmt die Kommission Ad-hoc-Prüfungen in bezug auf die Verwendung der Mittel vor. In anderen Haushaltslinien für den Bereich der öffentlichen Gesundheit sind bereits in bezug auf die Haushaltsjahre 1991 und 1995 Prüfungen vorgenommen worden und haben sich als wirksam erwiesen. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-AVIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele Das allgemeine Ziel des Aktionsprogramm ist es, einen Beitrag zur Sichersteilung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus durch die Verhütung von Verletzungen zu leisten. Dies geschieht über die wirksamere Verbreitung und Anwendung von von 43 Sachverständigen allgemein als sinnvoll anerkannten Präventionsmaßnahmen und durch die allgemeine Unterstützung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe, um ihnen bessere Möglichkeiten zur Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen zu geben. Die Indikatoren, die Aufschluß darüber geben, ob die Ziele erreicht wurden oder nicht, werden unter anderem Maßnahmen der folgenden Art umfassen. Sie werden im Einklang mit dem neuen Programm für die Gesundheitsüberwachung, in dessen Rahmen auch für die gesundheitspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft entwickelt werden sollen, verfeinert. Zur Umsetzung dieses Zieles werden folgende Maßnahmen ergriffen: Indikatoren - Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen mit denjenigen Personen/Institutionen, die in der Verhütung von Verletzungen tätig sind; - Bemessung der Aktivität dieser Netze (Mitgliederzahl, Herausgabe eines Informationsblatts, Konferenzen, WWW-Diskussionsforen usw. ); - Verbreitung von Informationen über Kampagnen zur Verhütung von Verletzungen (z. B. Erhebungen über Zahl und Qualität der vom Programm unterstützten Publikationen); - Verbesserung der verfügbaren Daten über Unfälle mit Hilfe von Erhebungen und anderen Mitteln (z. B. welche neuen Maßnahmen werden angewandt und in welchen Ländern?); - Förderung besserer technischer Untersuchungen der Risikofaktoren für Verletzun gen durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Sachverständigenzentren (Zahl und Qualität solcher Berichte, die vom Programm unterstützt werden); - Förderung der Konsultation und gegebenenfalls der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Beschreibung solcher Fälle), sowie - Unterstützung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe, so daß sie die sonstigen Politiken der Gemeinschaft zur Förderung einer Verhütung von Verletzungen besser nutzen können (Zahl und Beschreibung). Zielgruppe 1. 2. 3. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit und für die Verhütung von Verletzungen zuständige öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und internationale Organisationen; Berufsgruppen Gesundheits- und Arztverbände, Fachleute verschiedensten Verletzungen, wissenschaftliche Institutionen, usw. des Gesundheitswesens, Zentren, in der Verhütung der epidemiologische NRO und sonstige, an Fragen der Gesundheit und der Verhütung von Verletzungen interessierte Stellen und die allgemeine Bevölkerung. 44 9. 2 Begründung der Maßnahme Mit der Einleitung von Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 129 muß die Gemeinschaft sich der Verhütung von Krankheiten und dem Schutz der Gesundheit widmen. In der Kommissionsmitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(93) 559 endg. vom 24. 11. 1993) werden die Kriterien für Gemeinschaftsprogramme für die Bestimmung von Schwerpunktbereichen dargelegt. In Übereinstimmung mit diesen Kriterien wurden in der "Rahmen"- Mitteilung von 1999 die verschiedenen Optionen für die Behandlung von Krankheiten, insbesondere von schwerwiegenden Krankheiten und ihrer Ursachen durch verschiedene Arten von Gemeinschaftsaktionen bewertet und auf der Grundlage der in dieser Mitteilung aufgeführten Kriterien acht vorrangige Bereiche, unter anderem die Verhütung von Verletzungen, festgelegt. für kostenwirksame Die vorliegenden Vorschläge zielen auf eine kleine Zahl von Schlüsselbereichen aus diesem weiten Feld ab, die aufgrund einer Vorabbewertung ausgewählt wurden, weil sie eine bedeutende Ursache für vermeidbare Verletzungen und Todesfälle darstellen, noch nicht von anderen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene abgedeckt werden, Möglichkeiten Interventionen bieten und durch die Zusanunenführung und Ergänzung der auf nationaler und regionaler oder kommunaler Ebene ausgeführten Arbeiten einen Gemeinschaftsmehrwert erbringen können. Dies wäre erheblich wirkungsvoller als eine zwischenstaatliche Zusammen arbeit ohne Beitrag der Gemeinschaft: in diesem Bereich besteht der im Artikel 129 vorgesehene Beitrag der Kommission und der Gemeinschaft aus einem eindeutigen gemeinsamen Rahmen von Rechtsvorschriften, wodurch endlose und zeitraubende Diskussionen vermieden werden und auf einer soliden Grundlage raschere Fortschritte möglich sind. Als Zielbereiche wurden Unfälle mit Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen zuhause und in der Freizeit und Unfälle mit Kindern in der Schule sowie Selbstmord und die weniger schwerwiegenden Formen der Selbstbeschädigung ausgewählt. Die Auswahl der Bereiche war durch eine Vorabbewertung anhand der oben erwähnten Kriterien in ausreichender Weise gerechtfertigt, und sie deckt überdies alle Kategorien von Verletzungen ab, welche, neben den im Rahmen anderer Maßnahmen der Gemeinschaft behandelten berufsbedingten Verletzungen und Verkehrsunfälle, die Hauptursachen für Todesfälle, Behinderungen und Leiden sind. Was die Interventionsmethoden und die Mittelzuweisung anbelangt, gilt folgendes: - Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität bei der Feststellung von Maßnahmen, die durchgeführt und kofinanziert werden müssen; - Benennung und Auswahl von Projekten für eine Kofinanzierung in den Bereichen der Verhütung von Verletzungen; - Erbringung eines Gemeinschaftsmehrwerts, der insbesondere durch die Koordinierung nationaler Maßnahmen, die Verbreitung von Informationen und Fachwissen, die Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls die Einrichtung von Netzen, die Auswahl europäischer Projekte und die Motivation und Mobilisierung aller Beteiligten zu gewährleisten ist. 45 Zur Durchführung des Programms werden zwei Methoden herangezogen Zum einen werden Projekte unterstützt, die auf der Ebene der Mitgiiedstaaten und der Her Gemeinschart durchgeführt werden Die Auswahl vorrangiger Projekte erfolgt im großen und ganzen auf der Grundlage allgemeiner und indirekter Ziele, und die Umsetzung der Maßnahmen selbst hängt von der Qualität und Wirksamkeit der Projekte ab, die dem zuständigen Referat im Laufe des Jahres vorgelegt werden. Zum anderen werden spezifische Maßnahmen ergriffen, die erforderlich sind, um die Zielsetzungen dieses Programms umzusetzen, und die vollständig über das Programm finanziert werden. Bei der Auswahl der Projekte werden die nachstehenden Kriterien angelegt: - Vereinbarkeit mit den Zielsetzungen und Übereinstimmung mit mindestens einer der festgeschriebenen Zielsetzungen; - Prüfung des Gemeinschaftsmehrwerts der Projekte (grenzübergreifende Teilnah me, Entwicklung eines Modells, das auch in anderen Mitgliedstaaten angewendet werden kann, Informationen, die auch in anderen Mitgliedstaaten genutzt werden können, usw. ); - Angenommene Wirksamkeit und angenommener Nutzen; - Eindeutigkeit und Berechtigung der Anforderungen; - Bedeutung der ausgewählten Methodik; - Organisatorische Kompetenz und organisatorische Erfahrungen; - Eignung der Mittel für die Ziele; - Unterstützung der Projekte nationaler Partner; - Objektive Bewertung; - Stellungnahme des zuständigen beratenden Ausschusses. Die für das erste Jahr dieses Programms vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 1,3 Mio. ECU entsprechen den gleichzeitig für die Programme über seltene Krankheiten und verschmutzungsbedingte Krankheiten vorgeschlagenen Mittel. Dies entspricht der gleichen Priorität wie in der Mitteilung der Kommission von 1993 für jeden Bereich festgelegt wurde, eine Einschätzung, die heute noch Gültigkeit besitzt. Der vorgeschlagene Betrag ist das absolute Minimum, das für den Start des Programms erforderlich ist. 46 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 9. 3. 1 Follow-up der Maßnahme Die Überwachung wird auf Gemeinschaftsebene von der Kommission vorgenommen, die nach der Hälfte der Programmdauer einen Zwischenbericht und nach Abschluß des Programms einen Schlußbericht erstellen wird. Diese Berichte werden dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen vorgelegt. Für diese Berichte werden sowohl einzelstaatliche Berichte als auch Bewertungen von im Rahmen des Programms durchgefühlten Maßnahmen und von Einzelprojekten herangezogen. 9. 3. 2 Bewertung Die Bewertung wird wie folgt vorgenommen: - Bewertung der wichtigsten Maßnahmen und der subventionierten Projekte, wobei erforderlichenfalls unabhängige Sachverständige beteiligt werden; - ein Bewertungsbericht während des dritten Jahres; - Gesamtbericht über die Qualität und Wirksamkeit der im Rahmen des Aktionsplans durchgeführten Projekte, der den übrigen Gemeinschaftsinstitutionen nach Abschluß des Programms von der Kommission übermittelt wird. Für diese Bewertung wurden folgende Erfolgsindikatoren ausgewählt: - Bewertung der Projekte durch Beamte der Kommission und/oder Personen/ Einrichtungen, die mit ihnen zusammenarbeiten; - Analyse der Zwischenberichte über geplante und finanzierte Maßnahmen, aufgrund der nach Möglichkeit eine Verlagerung der Schwerpunkte vorgenommen wird; - Untersuchungen der Auswirkungen durch externe Organe; - Bedeutung der von den Organisatoren verwendeten Methodik; - Eignung der Mittel für die Ziele; - Kenntnisse und Erfahrung der Organe; - Verbreitung der Ergebnisse. Verfahren und Termine für die Bewertung: - Erarbeitung von Zwischenberichten und Schlußberichten über die verschiedenen in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen; Entwicklung eines "Standard"- Bewertungsformulars für die Maßnahme, das allen Begünstigten zusammen mit ihren Schlußberichten zugeschickt werden kann, und Prüfung dieser Unterlagen durch Beamte entweder von der Kommission oder aus dem jeweiligen Bereich. 47 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Die tatsächliche Auszahlung der erforderlichen Verwaltungsmittel ist an die jährliche Entscheidung der Kommission über die Zuweisung der Mittel gebunden, wobei insbesondere von der Haushaltsbehörde zugestandene zusätzliche Mitarbeiter und zusätzliche Mittel berücksichtigt werden. 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Personal kategorie Personal für die Durchführung der Maßnahmen Herkunft des Personals Dauer Ständiges Personal Zeitkräfte AusGD oder Dienststelle Zusätzliches Personal I Beamte oder Zeitkräfte A B C 1 Sonstige Mittel Insgesamt 1 1 1 3 0 0 0 0 1 1 1 3 0 0 0 0 10. 2 Finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals Es ist kein zusätzliches Personal vorgesehen. 10. 3 Durch die Maßnahme verursachte Erhöhung sonstiger laufender Kosten J Haushaltslinie Beträge Berechnungsweise Sitzungen A2510 104 250 ECU 2 Sitzungen des beratenden Ausschusses pro Jahr, I Vertreter/Mitgliedstaat = 2 Sitzungen/Jahr x 15 Berichte x 695 ECU/Bericht x 5 Jahre = 104 250 ECU I 48 Die für die Deckung der untenstehenden Ausgaben für den Zeitraum von fünf Jahren benötigten Mittel werden durch die Neueinsetzung vorhandener Finanzmittel aufgebracht, und der Einsatz zusätzlicher Mittel ist nicht notwendig. a) Personalausgaben (Stufe AI, A2 und A5) 3 x 100 000 ECU x 5 Jahre = 1 500 000 ECU b) Verwaltungsausgaben Kosten für Sitzungen (A-250) 2 Sitzungen/Jahr 15 Sachverständige x Sachverständiger x 5 Jahre = 123 750 ECU Reisekosten (A-130) x 825 ECU/ 24 Reisen/Jahr nach Brüssel/Luxemburg x 200 ECU/Reise x 5 Jahre = 24 000 ECU 60 Reisen/Jahr in die Mitgliedstaaten x 1 000 ECU/Reise x 5 Jahre = 300 000 ECU c) Gesamtkosten: 1947 750 ECU 49 ISSN 0254-1467 KOM(97) 178 endg. DOKUMENTE DE 04 05 15 01 Katalognummer : CB-CO-97-189-DE-C ISBN 92-78-19430-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg Xo