title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Ausschuß der Regionen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS

eurovoc_concepts:
CIS countries
Central and Eastern European Countries
EU programme
cooperation policy
cross-border cooperation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN • f r ** fr fr fr fr -tr -it Brüssel, den 27 05. 1997 KOM(97) 239 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS t. Hintergrund In dieser Mitteilung sollen die Maßnahmen der Kommission im Bereich der 1. 1. im Rahmen von TACIS bis 1999 erläutert grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden. Die Europäische Gemeinschaft ist sich der Bedeutung der grenzüberschreitenden grenzüberschreitenden seit Zusammenarbeit langem bewußt. Der Ausbau der Zusammenarbeit (NUS) und der zwischen den Neuen Unabhängigen Staaten Europäischen Union sowie den mitteleuropäischen Ländern (MEL) ist in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Dies ist darauf zurückzuführen, daß seit dem Beitritt Finnlands zur EU eine gemeinsame Grenze mit den NUS besteht, die Ostseeregion in der erweiterten EU an Bedeutung gewonnen hat und die östlichen Grenzgebiete der MEL im Rahmen der Vorbereitung auf den Beitritt entwickelt wurden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments wurde 1996 speziell zu diesem Zweck eine neue Haushaltslinie eingeführt. für Ein den Ausbau entscheidender Faktor grenzüberschreitenden 1. 2. Zusammenarbeit in dieser Region ist die notwendige Gewährleistung von Stabilität an der gemeinsamen Grenze von EU und NUS. Der Lebensstandard diesseits und jenseits der Grenze ist extrem unterschiedlich. Der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze, mit dem die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung geschaffen werden soll, wird daher als Priorität betrachtet. Neben der Förderung der bilateralen Beziehungen müssen gleichzeitig effektive Grenzkontrollen gewährleistet werden. der o% 1. 3. 1996 hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, die TACIS- und INTERREG- Programme als grenzübergreifendes Instrument im finnisch-russischen Grenzgebiet zu koordinieren. 1 Der Ausschuß der Regionen betonte, daß die Grenzregionen an der Planung und Durchführung grenzübergreifender Kooperationsmaßnahmen beteiligt werden müssen. 2 Außerdem wurde vorgeschlagen, die russischen lokalen und regionalen Behörden ebenso wie die Behörden der MEL in das Kooperationsprogramm für den Ostseeraum einzubeziehen. 3 l Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. 1. 1996 zur Mitteilung der Kommission über die Mittelaufteilung und die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen in Österreich, Finnland und Schweden - KOM(95) 0123 - A4-0328/95. Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Juni 1996 zum Thema "Die nördliche Dimension der Europäischen Union und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation sowie im Barents-Gebiet". Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. November 1996 zur gegenwärtigen und künftigen Politik der Europäischen Union hinsichtlich des Ostseeraums unter besonderer Berücksichtigung lokaler und regionaler Aspekte. , |3 1. 4. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS kann auch die Vorbereitung des Beitritts der MEL erleichtern. So sollen zum einen zusätzliche Finanzmittel für die Grenzübergänge bereitgestellt und so auf die zunehmende Besorgnis über mangelhafte Kontrollen an den östlichen Grenzen der MEL reagiert werden. Zum anderen soll durch die Förderung grenzübergreifender Beziehungen, insbesondere in Regionen, in denen Minderheiten leben, wie in den baltischen Staaten, die Stabilität der Grenzregionen gesichert werden. Die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den NUS ist im 1. 5. Rahmen der umfassenderen politischen Maßnahmen zu sehen, mit denen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den MEL und den NUS durch eine ganze Reihe von Instrumenten gefördert werden soll. Die nachstehend aufgeführten Ereignisse haben bei der Festlegung dieser Maßnahmen eine wichtige Rolle gespielt: Seit Ende der achtziger Jahre unterstützt die EG die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit die Gemeinschaftsinitiative INTERREG. Im Rahmen der INTERREG-IIA-Initiative werden im Zeitraum 1994 bis 1999 Finanzmittel fur Programme in Grenzregionen an allen Binnen- und Außengrenzen der Union und im Rahmen der INTERREG-IIC-Initiative Mittel für die transnationale Zusammenarbeit in mehreren Gebieten einschließlich der Otseeregion bereitgestellt. Strukturfonds, insbesondere über ihre 1994 wurde auf Initiative des Europäischen Parlaments im Rahmen von PHARE eine gesonderte Haushaltslinie zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den MEL und den Mitgliedstaaten eingeführt. Daraufhin wurde das PHARE- Programm über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach dem Beispiel von INTERREG erstellt; es wird durch eine gesonderte Kommissionsverordnung4 geregelt, wobei die einzelnen Programme jeweils für ein Jahr genehmigt werden. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen vom Dezember 1994 wurden die wichtigsten Leitlinien für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den MEL und den NUS festgelegt. Es wurde vereinbart, ein Programm zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und gutnachbarlicher Beziehungen einzuführen, mit dem mehrjährige und mehrere Länder umfassende Kooperationsprojekte in Land- und Seegrenzregionen von EU/MEL, MEL/MEL und MEL/GUS in Bereichen wie Verkehr, und Versorgungsleistungen, Umwelt, Wirtschaftsentwicklung, Humanressourcen Landwirtschaft gefördert werden sollten. Dieser Rahmen wurde im März 1995 durch den Stabilitätspakt für Europa weiter gefestigt, in dem das gemeinsame Bemühen betont wurde, den Bedrohungen durch Spannungen und Krisen ein Ende zu setzen und in Europa eine Zone dauerhafter gutnachbarlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zu schaffen. Verordnung (EG) Nr 1628/94 der Kommission vom 4. Juli 1994 über die Durchführung eines Programms über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Ländern in Mittel- und Osteuropa und Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Aktion PHARE; Abi. Nr. L 171 vom 6. Juli 1994, S. 14. Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und bestimmten Nachfolgestaaten der Sowjetunion enthalten das Ziel einer schrittweisen Schaffung eines breiteren Raums europäischer Zusammenarbeit. Auch in den Aktionsplänen für Rußland und die Ukraine wird auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der EG und den assoziierten Ländern hingewiesen. Dieser Aspekt wurde auch in die neue TACIS-Verordnung5 einbezogen. 2. Ziele und Instrumente Es sollen nachhaltige Projekte 2. 1. (Transfer von Know-how, Entwicklung grenzübergreifender Beziehungen, Finanzierung von kleinen Infrastrukturvorhaben und Joint Ventures) gefördert werden, die auf beiden Seiten der Grenzen Auswirkungen haben und von den Gemeinden in den Grenzgebieten unterstützt werden. So sollen Beziehungen entwickelt werden, die über die Laufzeit eines Vorhabens hinausgehen und zu einer nachhaltigen regionalen Zusammenarbeit führen. Priorität wird solchen Vorhaben gegeben, die eine eindeutige lokale und regionale Unterstützung erkennen lassen und systemische Auswirkungen haben. 2. 2. Vorhaben sollen finanziert werden, die zur Verwirklichung der folgenden Ziele beitragen: Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Grenzkontrollen und des diesem Zweck Transitverkehrs. effizientere Zu Abfertigungsverfahren und geeignete Infrastruktur verbessert und ein wirksamerer Grenzschutz durch gemeinsame grenzübergreifende Programme gewährleistet werden. Als prioritär gelten dabei: die Grenzübergangsstellen sollen durch die Erleichterung des Transitverkehrs in den Grenzregionen als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die regionale Entwicklung; die Grenzübergänge, die die EG, die MEL und die NUS auf den auf der Konferenz von Kreta festgelegten Korridoren6 miteinander verbinden, mit Blick auf die gemeinsame Verkehrspolitik der EG und die Entwicklung eines integrierten gesamteuropäischen Verkehrsnetzes multimodaler Korridore. Unterstützung der Grenzregionen bei der Überwindung ihrer besonderen Entwicklungsprobleme infolge ihrer Randlage. Zu diesem Zweck sollen die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und die Gründung von Unternehmen gefördert sowie Verbindungen zwischen den Grenzübergangsstellen hergestellt werden. Auf diese Weise sollen Handel und Wirtschaft in den Grenzregionen gefördert werden. Projekte an der Grenze zur EU, für die Beteiligungskapital erforderlich ist, werden im Rahmen des Joint-Venture-Programms finanziert. Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft; Abi. Nr. L 165 vom 4. Juli 1996, S. 1. Auf der zweiten gesamteuropäischen Verkehrskonferenz 1994 auf Kreta festgelegte prioritäre multimodale Verkehrskorridore, die die Union mit ihren östlichen Nachbarn verbinden. Bekämpfung der zwei wichtigsten Arten grenzübergreifender Umweltprobleme, zum einen Fälle, in denen gleichzeitig Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze erforderlich sind (z. B. Verschmutzung von Grenzseen) und zum anderen in Fällen, in denen Investitionen in den NUS getätigt werden müssen, um ein Problem zu lösen, dessen Auswirkungen auf der anderen Seite der Grenze spürbar sind (z. B. stromaufwärts sich ablagernde Abfälle). Zu diesem Zweck werden Studien über lokale Umweltprobleme häufig als Teil eines Regionalkonzepts, ausführliche Projektentwürfe und Vorschläge für anschließende Investitionen durch Dritte im Bereich der damit verbundenen Infrastruktur erstellt. Besonders wichtig sind auch Aktivitäten zur Unterstützung breiter angelegter Gemeinschaftsmaßnahmen wie des 5. Aktionsplans der EG für den Umweltschutz7. Ein Teil der Haushaltsmittel soll für zusätzliche Aktivitäten zur Verwirklichung der Ziele des Programms und der Prioritäten von INTERREG IIA8 und der PHARE-Programme zurückgestellt. 2. 3. Voraussetzung für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, daß in den Grenzregionen Projekte konzipiert und dauerhafte Beziehungen zwischen den Grenzgemeinden hergestellt werden. 3. Prioritäten 3. 1. In den ersten Jahren der Laufzeit des Programms sollen vor allem die Institutionen unterstützt werden. Dadurch können die regionalen und lokalen Behörden eine größere Rolle bei der Entwicklung des Programms spielen. Besondere Beachtung soll der Verbesserung der Grenzabfertigung geschenkt werden. Neben der Verbesserung der wichtigsten Grenzübergänge werden Projekte als vorrangig betrachtet, die direkte Verbindungen zwischen den Grenzgemeinden schaffen wie die Gründung von Unternehmen. Umweltschutzprojekten soll während der gesamten Laufzeit des Programms eine Schlüsselrolle zukommen. 4. Geographische Schwerpunkte: Förderregionen 4. 1. Geographisch konzentriert sich das TACIS-Programm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf die Grenzen zwischen den NUS und der EG sowie auf die Grenzen der NUS mit den baltischen Staaten. Ferner betrifft das Programm die Grenzen Rußlands, der Ukraine, Belarus' und der Republik Moldau mit den MEL. Genauere Angaben zu den Förderregionen sind der Karte in Anhang 1 zu entnehmen. Aktivitäten im Gebiet von Archangelsk können nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden, um im Rahmen des INTERREG-IIA-Programms finanzierte Maßnahmen zu ergänzen. 4. 2. Um ein kohärentes Konzept zu gewährleisten, wird die Kommission grenzübergreifende Kooperationsmaßnahmen an den NUS-NUS-Grenzen möglicherweise im Rahmen des zwischenstaatlichen TACIS-Programms durchführen lassen. Erste diesbezügliche Initiativen wurden bereits ergriffen. 5. Aktionsplan der EG zur "Förderung der Nachhaltigkeit". Die Schlüsselbereiche des INTERREG-IIA-Programms für die finnisch-russische Grenze sind für Verkehr und Telekommunikation, Gründung von Unternehmen und Schaffung eines Unternehmen günstigen Umfelds, Umweltschutz, Förderung von Know-how und Schaffung besserer Voraussetzungen für die regionale Zusammenarbeit. 5. Methodik 5. 1. Im Einklang mit den Zielen des Programms über grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den damit verbundenen Rahmenbedingungen sollen geeignete Verfahren entwickelt werden. Dazu gehört eine starke Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden und eine ausreichende Flexibilität, um kleine Projekte an der Basis mit zu berücksichtigen. Es sollen Projekte ausgewählt werden, die grenzübergreifende Auswirkungen anderen Gemeinschaftsprogrammen sowie eine ausreichende Absorptionsfähigkeit zu erwarten sind. Synergieeffekte haben denen und mit bei 5. 2. Synergie mit anderen Gemeinschaftsprogrammen 5. 2. 1. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS soll so durchgeführt werden, daß eine größtmögliche Synergie mit den INTERREG- und PHARE-Programmen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit erreicht wird. Davon profitieren insbesondere die Barents- und die Ostseeregion im Einklang mit dem Konzept, das im Mai 1996 in Visby im Rahmen der Initiative für den Ostseeraum festgelegt wurde, nach der Finanzierungsinstrumente der EG (INTERREG, PHARE und TACIS) gefördert werden. komplementäre Maßnahmen dem wirksamere im Rahmen 5. 2. 2. Im Rahmen der INTERREG- und PHARE-Programme über grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden entschlossene Bemühungen unternommen, das Vorgehen weitestgehend anzugleichen, um das Finanzierungssystem der EG für die Endbegünstigten so einfach und verständlich wie möglich zu machen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS wird ebenfalls diesem Konzept folgen, bleibt jedoch weiterhin innerhalb des bestehenden TACIS-Rahmens. Die besonderen Verfahren für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS berühren nicht die in der TACIS-Verordnung festgelegten allgemeinen Verfahren wie die Rolle des TACIS- Verwaltungsausschusses. 5. 2. 3 Auf der Grundlage der Erfahrung mit sonstigen Gemeinschaftsprogrammen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit soll soweit wie möglich auf bereits bestehende Rahmenstrukturen zurückgegriffen werden. Wo dies erforderlich wird, soll deren weitere Entwicklung unterstützt werden. 5. 2. 4 Wo dies zweckmäßig erscheint, sollen die im Rahmen der PHARE- und INTERREG-Programme über grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingesetzten Ausschüsse gehört werden. Zum Beispiel um eine Harmonisierung mit sonstigen Aktionen in der Ostseeregion zu gewährleisten, wird die Kommission den Koordinierungsausschuß für den Ostseeraum zu Entwicklungen im Rahmen des TACIS-Programms über grenzüberschreitende Zusammenarbeit konsultieren. 5. 3 Fazilität für Kleinprojekte Kleinen lokalen grenzübergreifenden Kooperationsmaßnahmen wird von den regionalen Behörden und Gemeinden hohe Priorität eingeräumt, da in diesem Bereich eine Zusammenarbeit mit angemessenen Mitteln möglich ist. Projekte in dieser Größenordnung werden im Rahmen des Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch die TACIS-Fazilität für Kleinprojekte finanziert. Es wird vorgeschlagen, bei der Finanzierung in diesem Bereich TACIS-Aktivitäten mit ergänzenden Gemeinschaftsprogrammen zu verbinden, wobei man sich auf ein erfolgreiches Modell stützt, das für die Fazilität für Kleinprojekte im Ostseeraum entwickelt wurde. Die Fazilität soll an der Nachfrage 7 ausgerichtet und flexibel gehandhabt werden, damit ein breites Spektrum von Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Demokratisierungsprozesses abgedeckt wird. der Unterstützung einschließlich 5. 4 Rolle der regionalen/lokalen Behörden Die Projektfindung und die Vorbereitung von Aktivitäten erfolgen auf regionaler und lokaler Ebene, wobei soweit wie möglich auf in den INTERREG-Regionen bereits bestehende Kontakte und Beratungsdienste zurückgegriffen werden soll. Die nationalen Behörden sollen gemäß den TACIS-Grundsätzen eine Rolle in dem Programm übernehmen, insbesondere im Hinblick auf Projekte von nationaler Bedeutung wie im Falle der Grenzübergänge sowie auch im Hinblick auf die endgültige Genehmigung des Programms. 5. 5 Bewußtseinsbildung 5. 5. 1 Als erstes werden für jede betroffene NUS-Grenze Treffen veranstaltet, auf denen die nationalen, regionalen und lokalen Behörden vertreten sind. Auf diese Weise werden die zuständigen Behörden an der Projektfindung, -konzipierung und -auswahl beteiligt. 5. 5. 2 Sondersitzungen werden mit den regionalen und lokalen Behörden abgehalten, um die Entwicklung und Durchführung der TACIS-Fazilität für Kleinprojekte zu erörtern. Ferner sollen Workshops zur Erleichterung der Projektfindung und -konzipierung einen wichtigen Beitrag zur stärkeren Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden an dem Programm leisten. In Betracht kommenden Grenzregionen Russian Finnish B o r d er R u s s i an - E s t o n i an B o r d er 1 2 3 Murmansk oblast Republic of Karelia Archangelsk oblasf (eligible only to complement activities under the Interreg HA Programme) in exceptional circumstances funded City of St Petersburg Leningrad oblast 6(5) Leningrad oblast 7 Pskov oblast R u s s i an - L a t v i an B o r d er 8(7) Pskov oblast R u s s i an - P o l i s h / R u s s i an Lithuanian B o r d er 9 Kaliningrad oblast 1 ISSN 0254-1467 KOM(97) 239 endg. DOKUMENTE DE 11 Ol 15 Katalognummer : CB-CO-97-231-DE-C ISBN 92-78-19864-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 10


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1769/97 von Iñigo MÉNDEZ DE VIGO an die Kommission. Hemmnisse im Handel mit China

eurovoc_concepts:
China
World Trade Organisation
customs tariff
export restriction
intellectual property
right of establishment
tariff negotiations
trade restriction

formats: html print


title: Verordening (EG) nr. 954/97 van de Raad van 27 mei 1997 tot vaststelling, voor 1997, van bepaalde maatregelen voor de instandhouding en het beheer van de visbestanden van toepassing op vaartuigen die de vlag van de Russische Federatie voeren

eurovoc_concepts:
Russia
conservation of fish stocks
fishery management
fishing area
fishing regulations
ship's flag

formats: html pdfa1b print


title: Decisione del Comitato economico e sociale relativa all'accesso del pubblico ai documenti del Comitato economico e sociale

eurovoc_concepts: Publications Office of the European Union


title: QUESTION ECRITE no 1836/97 de Fernand HERMAN à la Commission. Interprétation de la directive 90/388/CE sur la concurrence dans les marchés de services de télécommunications

eurovoc_concepts:
EC Directive
group of companies
interpretation of the law
liberalisation of the market
provision of services
radio telecommunications
telecommunications
telephone
telephone charges

formats: html pdf print

text: 22. 1. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 21/101 (98/C 21/207) QUESTION E· CRITE E-1827/97 pose·e par Alfonso Novo Belenguer (ARE) a‘ la Commission Objet: Importation de pommes de terre dans l(cid:146)Union europe·enne (28 mai 1997) La culture de la pomme de terre est une activite· fortement de·veloppe·e dans la communaute· valencienne. Des milliers de familles de·pendent de la bonne tenue de ce produit sur le marche· europe·en. Or, en violation du principe de pre·fe·rence communautaire, le secteur subit actuellement de graves pre·judices dus essentiellement aux importations massives de pommes de terre, en provenance d(cid:146)E· gypte, qui entra(cid:14)(cid:136)nent une baisse constante des prix. Ayant chute· jusqu(cid:146)a‘ 20 pesetas, ceux-ci ne permettent me(cid:136)me plus a‘ l(cid:146)agriculteur valencien d(cid:146)amortir les frais engage·s pour la culture de la pomme de terre. Conside·rant que, malgre· la crise que conna(cid:14)(cid:136)t ce secteur depuis deux saisons de·ja‘, l(cid:146)Union europe·enne a exempte· de droits de douane 220 000 tonnes de pommes de terre provenant d(cid:146)E· gypte, quelles sont les mesures que la Commission envisage d(cid:146)adopter pour reme·dier aux dommages subis par le secteur de la pomme de terre, suite a‘ l(cid:146)accord pre·fe·rentiel passe· avec l(cid:146)E· gypte? Dans l(cid:146)hypothe‘se ou‘ des mesures devraient e(cid:136)tre prises, quand seraient-elles mises en application? La Commission compte-t-elle garantir un niveau minimum de revenus aux agriculteurs? Re·ponse donne·e par M. Fischler au nom de la Commission (27 juin 1997) Des ne·gociations avec l(cid:146)E· gypte ont de·bute· en 1995 et sont toujours en cours. Un des e·le·ments qui n(cid:146)a pas encore trouve· de solution dans les ne·gociations est l(cid:146)arrangement sur les concessions re·ciproques dans le domaine agricole, ou‘ les positions des deux parties restent divergentes. La position de la Commission repose sur les directives de ne·gociation adopte·es par le Conseil en 1995. En vertu de l(cid:146)accord de 1977, qui est actuellement applique·, 109 000 tonnes de pommes de terre de primeur e·gyptiennes peuvent e(cid:136)tre importe·es en franchise de droits chaque anne·e entre le 1er janvier et le 31 mars. Les exportations moyennes de l(cid:146)E· gypte durant la pe·riode 1994/1996 ont atteint 204 000 tonnes avec un maximum de 271 000 tonnes en 1995. Les exportations de·pendent fortement de la situation du marche· communautaire de sorte que le chiffre record de 1995 co(cid:14)¤ncide avec une pe·riode pe·nurie sur le marche· inte·rieur. Les exportations e·gyptiennes durant la pe·riode pre·fe·rentielle repre·sentent 140 000 tonnes (chiffre moyen) tandis que 64 000 tonnes sont exporte·es entre le 1er avril et le 15 mai (avec paiement des droits entiers). En l(cid:146)absence d(cid:146)organisation commune des marche·s dans le secteur des pommes de terre, la Commission n(cid:146)a aucune compe·tence pour re·glementer le marche· de la pomme de terre en Europe. La Commission est pleinement consciente des proble‘mes cause·s par l(cid:146)absence d(cid:146)un organisation commune des marche·s dans le secteur des pommes de terre et elle a propose· en 1992 de cre·er un tel syste‘me (1). La Commission reste convaincue que la proposition actuelle repre·sente le meilleur compromis, qui tient compte des diffe·rents points de vue exprime·s par les E· tats membres. (1) JO C 333 du 17. 12. 1992 (98/C 21/208) QUESTION E· CRITE P-1836/97 pose·e par Fernand Herman (PPE) a‘ la Commission (27 mai 1997) Objet: Interpre·tation de la directive 90/388/CE sur la concurrence dans les marche·s de services de te·le·communications Dans le cadre de libe·ralisation du marche· des services de tele·communications, la Commission a de·fini la notion de «groupe ferme· d(cid:146)utilisateurs» comme suit: «Il s(cid:146)agit d(cid:146)entite·s qui, sans e(cid:136)tre ne·cessairement unies par des liens e·conomiques, peuvent e(cid:136)tre identifie·es comme faisant partie d(cid:146)un groupe sur la base de la relation professionnelle durable e·tablie entre elles, ou avec une autre entite· du groupe, dont les besoins de communications internes de·coulent de l(cid:146)inte·re(cid:136)t commun sous-jacent a‘ cette relation durable. En ge·ne·ral, le lien entre les membres du groupe provient d(cid:146)une activite· professionnelle commune». (1)


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1791/97 del Anne POISSON a la Comisión. Publicación en braille de documentos oficiales de la Unión Europea

eurovoc_concepts:
access to information
computer applications
facilities for the disabled
official document
physically disabled person

text: C 21/96 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 22. 1. 98 No obstante, en las Directivas sobre el «sistema general» se ha optado por considerar que las cuestiones relacionadas con la reglamentacio·n de las profesiones (condiciones de formacio·n y ejercicio de la profesio·n, autoridades competentes) son competencia de los Estados miembros. Por consiguiente, no corresponde a la Comisio·n aceptar o rechazar las «plataformas comunes» elaboradas por las asociaciones profesionales europeas. En otras palabras, la Comisio·n no «reconoce» formalmente las «plataformas comunes», por mucho que sea consciente de su intere·s como instrumento de fomento de la libre circulacio·n de los profesionales dentro del mercado u·nico. Estas «plataformas» son iniciativas privadas y no pueden reemplazar a la normativa nacional. No obstante, un certificado como el certificado europeo de psicoterapia ofrecer(cid:14)·a a las autoridades del Estado miembro de acogida ciertas garant(cid:14)·as en cuanto a la formacio·n del emigrante titular del mismo. El e·xito de iniciativas como la de la AEP depende, pues, en gran medida de que las autoridades nacionales acepten la «plataforma» como norma de referencia. Adema·s, a este respecto el hecho de que la formacio·n que da derecho al certificado europeo de psicoterapia este· abierta a diferentes profesionales constituye una ventaja adicional. (1) DO C 268 de 26. 9. 1994. (2) DO C 332 de 28. 11. 1994. (3) DO L 19 de 24. 1. 1989. (4) DO L 209 de 24. 7. 1992. (98/C 21/198) PREGUNTA ESCRITA E-1787/97 de Richard Howitt (PSE) a la Comisio·n (27 de mayo de 1997) Asunto: Impuestos de televisio·n ¿Que· opina la Comisio·n sobre la pra·ctica actual en el Reino Unido de imponer a las personas dos veces un impuesto por el mismo televisor en dos domicilios diferentes? Esta pra·ctica parece penalizar a quienes necesitan utilizar su televisor en dos lugares y no puede constiuir una pra·ctica justa. Respuesta del Sr. Monti en nombre de la Comisio·n (11 de julio de 1997) La Comisio·n no puede opinar sobre la pra·ctica a la que hace referencia Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a. En general, los impuestos de televisio·n son competencia de los Estados miembros. As(cid:14)·, por ejemplo, el considerando no 13 de la Directiva 89/552/CEE, sobre la coordinacio·n de determinadas disposiciones legales, reglamentarias y administrativas de los Estados miembros relativas al ejercicio de actividades de radiodifusio·n televisiva (1), sen(cid:152)ala que la Directiva debe entenderse sin perjuicio de las competencias de los Estados miembros en materia de organizacio·n y financiacio·n de los programas. No obstante, las medidas adoptadas por los Estados miembros en este contexto deben ser compatibles con el Derecho comunitario. Los hechos expuestos en la pregunta no indican por s(cid:14)· solos que haya habido infraccio·n alguna de la normativa comunitaria. (1) DO L 298 de 17. 10. 1989. (98/C 21/199) PREGUNTA ESCRITA E-1791/97 de Anne Poisson (UPE) a la Comisio·n (27 de mayo de 1997) Asunto: Publicacio·n en braille de documentos oficiales de la Unio·n Europea La Unio·n Europea, el Parlamento Europeo, los distintos servicios e instituciones elaboran y publican una determinada cantidad de documentos de informacio·n oficiales. Desgraciadamente, dichos documentos oficiales no resultan accesibles a todos nuestros conciudadanos, en particular a los invidentes


title: WRITTEN QUESTION No. 1863/97 by Francesco BALDARELLI to the Council. Plan for Italian fishermen to diversify out of certain fishing activities

eurovoc_concepts:
European Commission
Italy
aid system
application of EU law
fishing industry
power of decision
proposal (EU)
redevelopment aid
regional policy

text: 22. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities C 21/105 The Decision establishing the programme stipulates that a minimum of 55% shall be spent on Chapter 1 of the programme. During the first two years, the proportion was 56. 9%. It should be noted that higher education institutions are also eligible under other parts of the programme, such as those for the promotion of language-learning (Lingua) and of open and distance learning. In the event of an additional amount being allocated to Socrates on the basis of the Commission(cid:146)s above-mentioned proposal, at least 55% of this additional sum would be spent on Erasmus. It should, however, be noted that the Socrates programme also contains innovative measures addressing other sectors of the educational community, notably the school sector and adult education. Adequate financial provision must therefore also be ensured for these, in order to maintain the overall balance envisaged by the legislator. (1) COM(97) 99 final. (98/C 21/212) WRITTEN QUESTION E-1862/97 by Carlos Pimenta (PPE) to the Commission (30 May 1997) Subject: Entrance to medical specializations in the European Union What administrative formalities are required for a graduate in medicine to embark on a medical specialization (e. g. in surgery) in each of the EU Member States, with particular regard to the entrance examinations and the existence or otherwise of a requirement to take a test in the language of the Member State concerned? Answer given by Mrs Cresson on behalf of the Commission (15 July 1997) The administrative formalities which are required for a graduate in medicine to embark on a medical specialisation differ from one Member State to another, since they relate to the organisation of systems of study and therefore fall exclusively within domestic jurisdiction. The Honourable Member may, if he wishes, contact the national academic recognition information centres in the Member States of the European Union and the European Economic Area comprising the NARIC network, for which a list of contact points is being sent direct to the Honourable Member and to the Secretariat of the Parliament. (98/C 21/213) WRITTEN QUESTION P-1863/97 by Francesco Baldarelli (PSE) to the Council (27 May 1997) Subject: Plan for Italian fishermen to diversify out of certain fishing activities On 29 April 1997, the Council of the Union adopted, on the basis of the Commission proposal (COM(96) 682) (1) and having regard to the opinion delivered by the European Parliament on 24 April 1997, a specific measure to encourage Italian fishermen to diversify out of certain fishing activities known as spadare (drift-net fishing). In approving the proposal with the amendments adopted, Parliament asked to be reconsulted if the Council made substantial changes to the Commission proposal. The text which was adopted and published in the interinstitutional edition No 96/0308 (CNS) of 28 February 1997 departs significantly and substantially from that proposed by the Commission on which Parliament delivered its opinion: it adds a tenth recital and a second part to Article 5, banning the accumulation and granting of aids deemed unjustified. Does the Council not consider that these additions: › are a flagrant breach of Article 43 of the Treaty since they ignore the authority of the Commission and Parliament? › Undermine the legitimacy of Parliament which delivered its own opinion on a proposal substantially different from that adopted by the Council?


title: QUESTION ECRITE no 1756/97 de José VALVERDE LÓPEZ à la Commission. Propositions pour le secteur des transports routiers

eurovoc_concepts:
France
Spain
financial loss
free movement of goods
indemnification
international road transport
road transport
strike
transport company

text: 10. 2. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 45/97 d(cid:146)informations fort instructives, la Commission voudrait-elle fournir des donne·es mises a‘ jour calcule·es pour une personne isole·e ayant atteint l(cid:146)a(cid:136)ge de la retraite apre‘s une carrie‘re comple‘te, pour une date aussi re·cente que le permettent les donne·es disponibles? (1) (2) JO C 262 du 16. 10. 1989, p. 58. JO C 16 du 21. 1. 1993, p. 5. Re·ponse donne·e par M. de Silguy au nom de la Commission (4 juillet 1997) L(cid:146)e·tude a‘ la base de la re·ponse de la Commission a‘ la question e·crite E-792/92 de l(cid:146)Honorable Parlementaire «Old-age income replacement ratios at the time of retirement» e·labore·e en 1993 (no CA › 73 › 91 › 481) n(cid:146)a pas fait l(cid:146)objet de publication actualise·e jusqu(cid:146)a‘ ce jour. La mise a‘ jour est en cours. La publication sera pre(cid:136)te a‘ la fin de l(cid:146)anne·e 1997. (98/C 45/118) QUESTION E· CRITE E-1754/97 pose·e par Jose· Valverde Lo·pez (PPE) a‘ la Commission Objet: Organisation commune du marche· de la pomme de terre (27 mai 1997) Au cours de la campagne agricole de 1996, le prix des pommes de terre a‘ diminue· de 30 %. Les diverses interventions par les E· tats membres provoquent de graves distorsions et les importations incontro(cid:136)le·es en provenance des pays de l(cid:146)Europe orientale et d(cid:146)autres pays tiers entra(cid:14)(cid:136)nent des de·se·quilibres supple·mentaires. La Commission peut-elle de·finir une OCM de la pomme de terre qui assure un approvisionnement e·quilibre· du marche· et un revenu de·cent aux producteurs? Re·ponse donne·e par M. Fischler au nom de la Commission (13 juin 1997) La Commission conside‘re qu(cid:146)il est indispensable de mettre en place une organisation commune de marche· (OCM) dans le secteur de la pomme de terre. Il n(cid:146)est en effet pas justifiable que dans les conditions d(cid:146)un marche· unique, un produit de l(cid:146)importance de la pomme de terre soit l(cid:146)objet de politiques nationales non concerte·es. La Commission a en conse·quence pre·sente· en 1992 au Conseil une proposition d(cid:146)OCM pour la pomme de terre (1). Elle a, suite a‘ l(cid:146)examen du Parlement, pre·sente· un nouveau texte amende· au Conseil en mai 1993. La proposition amende·e n(cid:146)a pas obtenu de majorite· au Conseil, certaines de·le·gations e·tant contre la cre·ation d(cid:146)un re·gime et d(cid:146)autres se pronon(cid:231)ant en faveur d(cid:146)une organisation de marche· au cou(cid:136)t budge·taire plus e·leve·. La Commission conside‘re que la proposition qu(cid:146)elle a formule·e constitue le meilleur compromis possible entre les inte·re(cid:136)ts divergents des E· tats membres. (1) doc. COM(92) 185. (98/C 45/119) QUESTION E· CRITE E-1756/97 pose·e par Jose· Valverde Lo·pez (PPE) a‘ la Commission Objet: Propositions pour le secteur des transports routiers (27 mai 1997) La situation critique cre·e·e par le secteur des transports, il y a quelques mois en France et au mois de fe·vrier dernier en Espagne, a amene· le commissaire Kinnock a‘ exprimer sa pre·occupation et l(cid:146)Union internationale des transports routiers (IRU) a exige· l(cid:146)application imme·diate d(cid:146)un dispositif d(cid:146)indemnisation ainsi que le re·tablissement imme·diat de condition de circulation normale


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1916/97 af David HALLAM til Kommissionen. Diskriminering på grundlag af højde

eurovoc_concepts:
air transport
aircraft
anti-discriminatory measure
carriage of passengers
equal treatment
facilities for the disabled
goods and services
technical standard
transport user

text: C 21/120 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 22. 1. 98 Der bliver i łjeblikket ligeledes udarbejdet et andet forslag til forordning, der vedrłrer procedurespłrgsm(cid:229)l for stłtteforanstaltninger. Denne forordning f(cid:229)r naturligvis stor betydning for en forbedring af gennemsigtigheden. Den indeholder ligeledes bestemmelser vedrłrende tredjemands rettigheder. Hvad ang(cid:229)r forbindelsen mellem konkurrencepolitik og samhłrighedspolitik, har Kommissionen altid forsłgt s(cid:229) vidt muligt at tage hensyn til samhłrighedsm(cid:229)ls(cid:230)tningen ved fastl(cid:230)ggelsen af sin statsstłttepolitik. Kommis- sionen forbereder endvidere et nyt forslag til overordnede retningslinjer for regionalstłtte. (98/C 21/232) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1916/97 af David Hallam (PSE) til Kommissionen (27. maj 1997) Om: Diskriminering p(cid:229) grundlag af hłjde Har Kommissionen planer om at behandle diskriminering af hłje mennesker i forbindelse med varer og tjenesteydelser? Mener Kommissionen ikke at hłje mennesker błr have mulighed for at forudbestille pladser i fly med ekstra benplads, forudsat at de dokumenterer deres hłjde over for flyselskabet? Mener Kommissionen ikke, at mange flyselskabers r(cid:229)d til hłje mennesker om at flyve p(cid:229) fłrste klasse eller p(cid:229) business class głr det til en łkonomisk straf at v(cid:230)re hłj, og at b(cid:229)de EU, luftfartsselskaberne og NGO(cid:146)er for hłje og lave mennesker błr overveje, hvorledes man kan mildne de łkonomiske fłlger af at v(cid:230)re hłj? Mener Kommissionen ikke, at Den Europ(cid:230)iske Union i forbindelse med fastl(cid:230)ggelse af standarder burde overveje (cid:230)ndring af CEN(cid:146)s anvendelse af historiske antropometriske data, hvor disse ikke tager hensyn til nuv(cid:230)rende eller fremtidige behov? Eftersom gennemsnitshłjden i Europa varierer meget, mener Kommissionen da ikke, at EU błr słge at anvende standarder med et vist spillerum, i stedet for stive, uhensigtsm(cid:230)ssige standarder? Vil Kommissionen overveje at henstille til CEN at słge samarbejde med grupper, der repr(cid:230)senterer hłje og lave mennesker, n(cid:229)r den fastl(cid:230)gger standarder? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Neil Kinnock (24. juni 1997) Kommissionen skal henlede det (cid:230)rede medlems opm(cid:230)rksomhed p(cid:229) dens svar p(cid:229) skriftlig forespłrgsel nr. E-1118/97 fra hr. Ilaskivi (1). Kommissionen har ingen planer om at foresl(cid:229) s(cid:230)rlige foranstaltninger for hłje mennesker i forbindelse med varer og tjenesteydelser, ligesom den heller ikke har planer om s(cid:229)danne foranstaltninger til fordel for sm(cid:229) eller overv(cid:230)gtige mennesker. Kommissionen erkender, at hłje mennesker eventuelt kan v(cid:230)lge at flyve p(cid:229) fłrste klasse eller business class for at f(cid:229) tilstr(cid:230)kkelig plads, men finder ikke, at dette i hłjere grad skulle v(cid:230)re en łkonomisk straf end n(cid:229)r en hłj person anskaffer sig en stor bil frem for en lille. Efter Kommissionens opfattelse er det bedst at overlade til luftfartsselskaberne at imłdekomme de markedsm(cid:230)ssige behov, de finder relevante. Kommissionen kan ikke se, hvorfor Den Europ(cid:230)ske Standardiseringsorganisation (CEN) skal blandes ind i dette spłrgsm(cid:229)l. (1) EFT C 367 af 4. 12. 1997


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1865/97 του Lis JENSEN προς την Επ τροπή. Ραδιενεργά θραύσματα σε μεταλλικά κουτιά

eurovoc_concepts:
Denmark
beer
marketing restriction
metals
non-alcoholic beverage
preserved product
public health
radiation protection
radioactive waste
waste recycling

text: 10. 2. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 45/115 (98/C 45/144) GRAPTH ERVTHSH P-1865/97 ypobolh· : Lis Jensen (I-EDN) prow thn Epitroph· (27 Mai(cid:143)oy 1997) Ue·ma: Radienerga· uray·smata se metallika· koytia· H Epitroph·, y·stera apo· shmei·vma poy e·labe apo· to Ypoyrgei·o Periba·llontow kai Ene·rgeiaw thw Dani·aw, apofa·sise na apostei·lei e·ggrafo oxlh·sevw sxetika· me thn a·rsh thw danikh·w apago·reyshw dia·ueshw sthn agora· zy·uoy kai anacyktikv· n se metallike·w syskeysi·ew. H etairi·a epejergasi·aw metallikv· n aporrima·tvn British Nuclear Fuels kauari·zei kai anakyklv· nei radienerga· uray·smata kai, o·pvw isxyri·zetai, threi· thn oriakh· timh· tvn 400 mpekere·l ana· xilio·grammo o·son afora· to me·tallo poy mporei· na xrhsimopoihuei· gia thn kataskeyh· metallikv· n koytiv· n. Dedome·noy o·ti h Epitroph· epiuymei· thn a·rsh thw danikh·w apago·reyshw empori·aw, ei·nai diateueime·nh na ejeta·sei ton piuano· ki·ndyno aktinoboli·aw apo· te·toioy ei·doyw me·talla, probai·nontaw endexome·nvw se ajiolo·ghsh tvn epiptv· sevn toyw sthn ygei·a kai to periba·llon; Apa· nthsh thw kaw Bjerregaard Ej ono·matow thw Epitroph· w (18 Ioyli·oy 1977) To Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy mporei· na anaferuei· sthn koinh· apa·nthsh poy e·dvse h Epitroph· stiw grapte·w ervth·seiw R-1650/97 kai R-1654/97 toy k. Scho¤rling (1). (1) EE C 373 thw 9. 12. 1997, sel. 152. (98/C 45/145) GRAPTH ERVTHSH E-1873/97 ypobolh· : Gianni Tamino (V) prow thn Epitroph· (30 Mai(cid:143)oy 1997) Ue·ma: Pe·mpto Pro·gramma Plai·sio Sto Pe·mpto Pro·gramma Plai·sio h Epitroph· anh·ggeile o·ti o·son afora· ton tome·a «zvh· kai oikosy·sthma» ua asxolhuei· me progra·mmata sxetika· me ta kefa·laia «to ergosta· sio kyta·rvn» kai «ygei·a kai diatrofh·». H Epitroph· rvta·ei: 1. Ua proble·pontai h· ua gi·noyn apodektoi· peiramatismoi· epi· zv· vn gia to skopo· ayto·; 2. Ea·n nai ua synde·etai h apodoxh· tvn programma·tvn me thn th·rhsh thw «mei·vshw kata· 50% thw xrh·shw tvn zv· vn se peira·mata» poy diakh·ryje h Epitroph· sto Pe·mpto Pro·gramma gia to periba·llon; Apa· nthsh thw kaw Cresson ej ono·matow thw Epitroph· w (10 Ioyli·oy 1997) Sthn pro·tash apofa·sevw toy Symboyli·oy sxetika· me to pe·mpto pro·gramma-plai·sio o·son afora· tiw dra· seiw e·reynaw, texnologikh·w ana·ptyjhw kai epi·deijhw (1998-2002) (1) poy ype·bale h Epitroph·, ori·zetai o·ti: «ston baumo· poy ayto· ei·nai dynato·n, h xrh·sh peiramatozv· vn kai h diejagvgh· dokimv· n se zv· a pre·pei na antikatastauei· apo· meuo·doyw in vitro h· apo· a·llew enallaktike·w meuo·doyw». H xrh·sh peiramatozv· vn den apoklei·etai. Ua perioristei· o·mvw stiw periptv· seiw o·poy ayth· ei·nai anagkai·a kai anantikata·stath. (1) (cid:201)ggrafo COM (97) 142


title: Meddelelse fra Kommissionen til Rådet, Europa- Parlamentet, og Regionsudvalget om grænseoverskridende samarbejde inden for rammerne af TACIS-programmet

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 27. 05. 1997 KOM(97) 239 endelig udg. MEDDELELSE FRA KOMMISSIONEN TIL RÅDET, EUROPA-PARLAMENTET, OG REGIONSUDVALGET om grænseoverskridende samarbejde inden for rammerne af Tacis-programmet 1. Baggrund 1. 1. Formålet med denne meddelelse er at redegøre for Kommissionens strategi for at opnå grænseoverskridende samarbejde i forlængelse af Tacis-programmet frem til 1999. Det Europæiske Fællesskab har længe erkendt betydningen af grænseoverskridende samarbejde. Udbygningen af det grænseoverskridende samarbejde mellem de nye uafhængige stater (NIS) og EU og de central- og østeuropæiske lande (CØEL) er blevet af stadig større betydning i de senere år. Det er en følge af indførelsen af en fælles grænse med NIS efter Finlands tiltrædelse af EU, Østersøregionens voksende betydning i det udvidede EU og udviklingen af de østlige grænser i CØEL, efterhånden som disse forbereder sig til tiltrædelsen. På Europa-Parlamentets initiativ blev der i 1996 oprettet en ny budgetpost specielt til dette formål. 1. 2. En central faktor bag styrkelsen af det grænseoverskridende samarbejde i denne region er behovet for at sikre stabilitet på den fælles EU/NI S-grænse. Levestandarden på de to sider af grænsen er yderst forskellig. Derfor betragtes en styrkelse af samarbejdet mellem lokalsamfundene på de to sider af grænsen som en prioritet, der kan bane vejen for en bæredygtig økonomisk og social udvikling. Sideløbende med en lettelse af de bilaterale forbindelser er det også vigtigt at udvikle en effektiv grænsekontrol. 1. 3. I 1996 foreslog Europa-Parlamentet at koordinere Tacis- og Interreg-programmet som et grænseoverskridende instrument på den finsk-russiske grænse1. Regionsudvalget understregede behovet af de grænseoverskridende samarbejdsforanstaltninger2. Endvidere blev det foreslået at integrere de lokale og regionale russiske myndigheder i Østersøsamarbejdsprogrammet på samme måde som myndighederne i CØEL3. i planlægningen og gennemførelsen inddrage grænseregionerne for at 1. 4. Det grænseoverskridende Tacis-samarbejde kan også bidrage til præ-tiltrædelsesprocessen i CØEL. For det første via supplerende midler til grænseovergangsfaciliteter til imødegåelse af den voksende bekymring, der er opstået med hensyn til de østlige CØEL-grænsers egnethed. For det andet via fremme af grænseoverskridende forbindelser, især hvor der er minoriteter, så som i de baltiske stater, for at medvirke til at forbedre stabiliteten i grænseregionerne. 1. 5. Støtten til grænseoverskridende samarbejde i NIS skal ses i en bredere politisk sammenhæng, hvori der tilstræbes en grænseoverskridende udvikling mellem Det Europæiske Fællesskab, CØEL og NIS via en række instrumenter. Følgende begivenheder har spillet en vigtig rolle for udformningen af denne politik: Europa-Parlamentets betænkning af 19. 1. 1996 om meddelelse fra Kommissionen om tildeling af fondsmidler og iværksættelse af EF-initiativerne i Østrig, Finland og Sverige. KOM(95) 0123 - A4-0328/95. Regionsudvalgets udtalelse af 12. juni 1996 om "Den Europæiske Unions nordiske dimension samt udviklingen af en samarbejdspolitik hen over ElTs og Ruslands fælles grænse og i Barentsregionen". Regionsudvalgets udtalelse af 13. november 1996 om *'EU's nuværende og fremtidige politik for Østersoområdet med særlig vægt på lokale og regionale aspekter". Siden slutningen af 1980'erne har EF støttet grænseoverskridende og tværnationalt samarbejde via sine strukturfonde, navnlig i medfør af fællesskabsinitiativet Interreg. Initiativet Interreg II A yder støtte til programmer, som dækker grænseregioner på alle Unionens indre og ydre grænser i perioden 1994-99, mens initiativet INTERREG II C yder støtte til tværnationalt samarbejde i adskillige områder, herunder også i Østersøområdet. I 1994 blev der på Europa-Parlamentets initiativ oprettet en særskilt budgetpost inden for til støtte for grænseoverskridende samarbejde på grænserne mellem CØEL og Phare medlemsstaterne. Dette førte til udarbejdelse af det grænseoverskridende Phare-samarbejdsprogram, som er udformet efter Interreg-modellen og styret af en af Kommissionen vedtaget særskilt forordning4, og hvis programmer godkendes årligt. På Det Europæiske Råds møde i Essen i december 1994 defineredes de vigtigste politiske parametre for det grænseoverskridende samarbejde i CØEL og NIS. Der opnåedes enighed om at oprette et program for regionalt samarbejde og godt naboskab for at fremme et flerårigt multinationalt samarbejde i grænseregioner med lande- og søgrænser, som omfattede EU-CØEL-, CØEL-CØEL- og CØEL-NIS-lande, på områder så som transport, offentlige værker, miljø, økonomisk udvikling, menneskelige ressourcer og landbrug. Disse retningslinjer blev yderligere styrket af "den europæiske stabilitetspagt" i marts 1995, som understregede den fælles og vedvarende indsats for at bringe farer for spændinger og kriser til ophør og for at skabe et område med varigt godt naboskab og samarbejde i Europa. Partnerskabs- og samarbejdsaftalerne (PCA'erne) mellem Fællesskaberne, deres medlemsstater og de respektive lande omfatter målet om en gradvis tilnærmelse til et større europæisk samarbejdsområde. Handlingsplanerne for henholdsvis Rusland og Ukraine understreger betydningen af et grænseoverskridende samarbejde med EF og associerede lande. Dette punkt var medtaget i den nye forordning om Tacis5. 2. Målsætninger og instrumenter 2. 1. På baggrund heraf er det målet at støtte bæredygtige projekter (overførsel af knowhow, udvikling af grænseoverskridende kontakter, finansiering af små infrastrukturer og joint ventures), som har en grænseoverskridende effekt, og som støttes af lokalsamfund på begge sider af grænsen. Dette skulle give mulighed for at udvikle forbindelser, som varer ud over et givet projekts levetid, og som fører til bæredygtigt regionalt samarbejde. Projekter, hvor der er et påviseligt lokalt eller regionalt engagement og en systematisk effekt, vil blive prioriteret. Kommissionens forordning nr. 1628/ af 4. juli 1994 om gennemførelsen af et program for grænseoverskridende samarbejde mellem lande i Central- og Østeuropa og Fællesskabets medlemsstater inden for rammerne af PHARE-programmet. EFTL 171 af 6. juli 1994, s. 14. Rådets forordning nr. 1279/% af 25. juni 19% om bistand til den økonomiske reform- og genopretningsproces i de nye uafhængige stater og Mongoliet. 2. 2. Der vil blive finansieret projekter, som bidrager til at opfylde følgende målsætninger: at forbedre effektiviteten i grænsekontrollen og transittrafikken. lettelse af den forbedrede Instrumenterne, som skal anvendes hertil, er at styrke grænsenetværk via grænseovergangsprocedurer og egnede infrastrukturer og at styrke grænsesikkerheden via fælles grænseforvaltningsprogrammer på begge sider af grænsen. Man vil prioritere: - en grænseoverskridende samarbejde og regional udvikling, - de grænseovergange, som forbinder EF, CØEL og NIS, og som ligger i Kreta-korridorerne6, i lyset af EF's fælles transportpolitik og udviklir^n af et integreret fælleseuropæisk transportnet af korridorer for flere transportformer. lokale transittrafik over grænserne, som er en forudsætning for at hjælpe grænseregioner til at løse deres specifikke udviklingsproblemer, som skyldes, at de ligger i periferien af deres nationale økonomier. Instrumenterne, som skal anvendes hertil, er at skabe et samarbejde og udvikle erhvervsvirksomhed mellem lokalsamfund, som i tillæg til at oprette forbindelser mellem grænsenet også vil udvikle handel og økonomi i regionerne. Projekter på grænsen med EU, som kræver investering i kapitalandele, vil blive finansieret via joint venture-programmet (JVP). at imødegå to hovedtyper af lokale grænseoverskridende miljøproblemer. For det første, hvor begges indsats er påkrævet samtidigt på begge sider af grænsen (feks. forurening i grænsesøer), og for det andet, hvor investeringer er påkrævet i NIS til imødegåelse af et problem med mærkbare virkninger på den anden side af grænsen (feks. opstrømsaffald). Instrumenterne, som skal anvendes hertil, er undersøgelser af de lokale miljøproblemer, ofte som led i et regionalt tiltag, detaljeret projektudformning og forslag til tredjeparters opfølgninsinvesteringer i hjælpeinfrastrukturer. Der vil også blive taget særligt hensyn til aktiviteter, som støtter den bredere fællesskabspolitik, så som EF's 5. miljøhandlingsplan7. Endvidere vil en del af budgettet blive hensat til supplerende aktiviteter, som støtter programmets mål, og som er tilpasset de prioriterede mål for Interreg II A-8og Phare-programmet. 2. 3. En forhåndsbetingelse for en vellykket gennemførelse af enhver grænseoverskridende samarbejdsaktivitet er den regionale og lokale kapacitet til at generere og udvikle projekter, herunder udvikling afbæredygtige forbindelser mellem grænsesamfund. 3. Prioriteringer 3. 1. I programmets første år vil man prioritere institutionel støtte. Det vil gøre det muligt for regionale og lokale myndigheder at spille en mere omfattende rolle i programmet, efterhånden som det udvikler sig. Sideløbende vil der i første omgang blive sat fokus på udvikling af grænsenet og - forvaltning. Udover vigtige grænseovergange vil man prioritere projekter, der direkte forbinder Prioriterede transportkorridorer for flere transportformer, som forbinder Unionen med dens østlige naboer, således som identificeret af den 2. fælleseuropæiske transportkonference på Kreta i 1994. EF's 5. handlingsplan "Mod en bæredygtig udvikling". De identificerede nøglesektorer i Interreg II A-programmet for den finsk-russiske grænse er: transport og telekommunikation, udvikling af erhvervsvirksomhed og erhvervsklima, miljø samt udbygning af knowhow og betingelser for regionalt samarbejde. grænsesamfund, så som virksomhedsudvikling. Miljøprojekter vil til stadighed indtage en central plads i alle programmets år. 4. Geografisk fokus: støtteberettigede regioner 4. 1. Tacis-programmet for grænseoverskridende samarbejde vil fokusere på grænserne mellem NIS og EF og NIS-grænserne med de baltiske lande. Programmet dækker endvidere Ruslands, Ukraines, Hvideruslands og Moldovas landegrænser med CØEL. De nærmere enkeltheder vedrørende de støtteberettigede regioner er vist på kortet i bilag 1. Kun under særlige omstændigheder vil aktiviteter i Arkhangelsk-området komme i betragtning med sigte på at supplere aktiviteter, der finansieres via Interreg II A-programmet. 4. 2. For at sikre en sammenhængende indfaldsvinkel har Kommissionen til hensigt at tilgodese grænseoverskridende samarbejdsaktiviteter på NIS-NIS-grænser i forlængelse af det mellemstatlige Tacis-program. De første initiativer i denne forbindelse er taget. 5. Metode 5. 1. Der vil blive udarbejdet passende procedurer, som tager hensyn til målsætningerne for det grænseoverskridende samarbejdsprogram og den struktur, hvori det indgår. Disse procedurer omfatter en kraftig involvering af regionale og lokale myndigheder samt fleksibiliteten til at tilgodese små græsrodsprqjekter. De særlige projektudvælgelseskriterier kommer til at omfatte behovet for grænseoverskridende virkninger, hensynet til synergien med andre fællesskabsprogrammer og absorptionskapaciteten. 5. 2. Synergi med andre fællesskabsprogrammer 5. 2. 1. Det grænseoverskridende samarbejde i forlængelse af Tacis-programmet gennemføres på en sådan måde, at der opnås maksimal synergi med de grænseoverskridende Interreg- og Phare- samarbejdsprogrammer. Dette vil være for Barentsregionen og Østersøregionen i overensstemmelse med den model, der blev vedtaget i Visby i maj 1996 i forlængelse af initiativet for Østersøregionen, som opfordrede til en mere effektiv supplerende indsats via EF-finansieringsinstrumenter (Interreg, Phare og Tacis). til særlig fordel 5. 2. 2. De grænseoverskridende Interreg- og Phare-samarbejdsprogrammer gør en vedholdende indsats for at harmonisere deres fremgangsmåder, hvor det er gennemførligt, for derved at gøre det samlede EF-finansieringssystem så enkelt og forståeligt som muligt for slutmodtagerne. Det grænseoverskridende Tacis-samarbejde vil også gøre brug af denne fremgangsmåde sideløbende med, at arbejdet holdes indien for de eksisterende rammer for Tacis. De særlige procedurer for det grænseoverskridende Tacis-samarbejde vil ikke svække de almindelige procedurer, som gælder i medfør af Tàcis-forordningen, såsom Tacis-Forvaltningsudvalgets rolle. 5. 2. 3. Det er hensigten med udgangspunkt fra andre af Fællesskabets grænseoverskridende samarbejdsprogrammer at anvende de eksisterende regionale strukturer så meget som muligt. Der ydes naturligvis, hvor det er nødvendigt, støtte til en videreudvikling af disse. i erfaringerne 5. 2. 4. Hvor det er relevant, vil de eksisterende udvalgsstrukturer, som er nedsat i forlængelse af Phare/Interreg-samarbejdsprogrammet, blive rådspurgt. Således vil Kommissionen for eksempel for at sikre harmoniseringen med andre aktioner i Østersøregionen konsultere Koordineringsudvalget for Østersøen om udviklingslinjer inden for det grænseoverskridende Tacis-samarbejdsprogram. 5. 3. Facilitet for små projekter Små lokale grænseoverskridende samarbejdr ktioner prioriteres højt af regionale myndigheder og lokalsamfund, så de derved kan samarbejde med midler af en passende størrelse. Projekter af denne størrelse vil blive finansieret af det grænseoverskridende samarbejdsprogram via Tacis-faciliteten for små projekter. Det foreslås, at finansieringen på dette område skal sammenkæde Tacis-aktiviteter med supplerende fællesskabsprogrammer på basis af den vellykkede model, der er udarbejdet for den baltiske facilitet for små projekter (BSPF). Faciliteten bliver efterspørgselsstyret og fleksibel, så den dækker en bred vifte af økonomiske samarbejdsområder, herunder støtte til den demokratiske proces. 5. 4. Regionale/lokale myndigheders rolle Identifikationen og forberedelsen af aktiviteterne gennemføres på regionalt og lokalt plan, så vidt muligt ved at trække på kontakter og rådgivning fra Interreg-regioner. De nationale myndigheder bibeholder i overensstemmelse med de almindelige Tacis-principper en funktion i programmet, navnlig med hensyn til projekter af national betydning, så som grænseovergange, og hvad angår den endelige programgodkendelse. 5. 5. Øget bevidstgørelse 5. 5. 1. Et første skridt bliver at tilrettelægge møder for hver berørt NIS-grænse, hvor de nationale, regionale og lokale myndigheder vil blive repræsenteret. De relevante myndigheder vil via denne struktur blive inddraget i identifikation, udvikling og udvælgelse af projekter. 5. 5. 2. Der vil blive afholdt særskilte møder for regionale og lokale myndigheder for at drøfte udviklingen og gennemførelsen af Tacis-faciliteten for små projekter. Workshopper til støtte for projektidentifikation og -udvikling vil spille en vigtig rolle for forøgelsen af den lokale og regionale kapacitet til at engagere sig i programmet. - 5- OM GRÆNSEOVERSKRIDENDE SAMARBEJDE Støtteberettigede grænseregioner Russian - Finnish Border Russian - Estonian Border Murmansk obiast Republic of Karelia Arçhangelsk obiast (eligible in exceptional circumstances only to complement activities funded under the Interreg HA Programme) City of St Petersburg Leningrad obiast 6(5) Leningrad obiast 7 Pskov obiast Russian - L a t v i an Border 8(7] Pskov obiast Russian - Polish/Russian - Lithuanian Border 9 Kaliningrad obiast ISSN 0254-1459 KOM(97) 239 endelig udg. DOKUMENTER DA 11 01 15 Katalognummer : CB-CO-97-231-DA-C ISBN 92-78-19863-3 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg i


title: Nariadenie Komisie (ES) 936/97 z 27. mája 1997, ktorým sa otvárajú tarifné kvóty pre čerstvé, chladené alebo mrazené hovädzie mäso vysokej kvality a mrazené byvolie mäso a ustanovuje sa ich správa

eurovoc_concepts:
beef
buffalo meat
frozen product
import licence
product quality
tariff quota

text: 282 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 8 31997R0936 28. 5. 1997 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 137/10 NARIADENIE KOMISIE (ES) 936/97 z 27. mája 1997, ktorým sa otvárajú tarifné kvóty pre čerstvé, chladené alebo mrazené hovädzie mäso vysokej kvality a mrazené byvolie mäso a ustanovuje sa ich správa KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na nariadenie Rady (ES) 1095/96 z 18. júna 1996 o vykonávaní koncesií ustanovených v zozname CXL, ktorý bol vypracovaný v zmysle záverov rokovaní GATT XXIV. 6 (1), najmä na jeho článok 1 ods. 1; keďže spoločenstvo sa podľa dohody o poľnohospodárstve, ktorá bola uzavretá počas Uruguajského kola multilaterálnych obchod- ných rokovaní, zaviazalo otvoriť tarifné kvóty na hovädzie mäso vysokej kvality a mrazené byvolie mäso a stanoviť ich na 58 100 ton respektíve 2 250 ton ročne a keďže tieto kvóty by mali byť otvorené na viacročnom základe a mali by byť prijaté podrobné pravidlá ich uplatňovania počas dvanásťmesačných období so začiatkom od 1. júla; keďže vyvážajúce tretie krajiny sa zaviazali vydať certifikáty pra- vosti, ktoré budú garantovať pôvod výrobkov; keďže musí byť sta- novená forma a obsah certifikátov, ako aj postupov ich používa- nia; keďže certifikáty pravosti musia vydávať orgány tretích krajín, ktoré garantujú riadne uplatňovanie príslušných úprav; keďže príslušné kvóty by mali byť spravované prostredníctvom dovozných licencií a keďže za tým účelom by mali byť stanovené pravidlá podávania žiadostí a údaje uvádzané v žiadostiach a licen- ciách formou výnimky, ak je to nevyhnutné, z niektorých usta- novení nariadenia Komisie (EHS) 3719/88 zo 16. novem- bra 1988, ktoré ustanovuje podrobné pravidlá uplatňovania systému dovozných a vývozných licencií a certifikátov s vopred stanovenou náhradou pre poľnohospodárske výrobky (2), napo- sledy zmeneného a doplneného nariadením (ES) 2350/96 (3), a nariadenia Komisie (ES) 1445/95 z 26. júna 1995 o pravidlách uplatňovania dovozných a vývozných licencií v sektore hovä- dzieho a teľacieho mäsa, ktoré ruší nariadenie (EHS) 2377/80 (4), naposledy zmenené a doplnené nariadením (ES) 266/97 (5); (1) Ú. v. ES L 146, 20. 6. 1996, s. 1. (2) Ú. v. ES L 331, 2. 12. 1988, s. 1. (3) Ú. v. ES L 320, 11. 12. 1996, s. 4. (4) Ú. v. ES L 143, 27. 6. 1995, s. 35. (5) Ú. v. ES L 45, 15. 2. 1997, s. 1. keďže na zabezpečenie riadnej správy dovozu mäsa je potrebné pri relevantných prípadoch ustanoviť, aby sa dovozné licencie vydávali na základe overenia najmä údajov uvedených na certifi- kátoch pravosti; keďže skúsenosť ukázala, že dovozcovia nie vždy informujú prí- slušné orgány, ktoré vydávajú dovozné licencie, o množstve a pôvode hovädzieho mäsa dovezeného podľa príslušnej kvóty; keďže tieto informácie sú dôležité na zhodnotenie situácie na trhu; keďže by preto mala byť zavedená zábezpeka, ktorá by zabezpe- čila plnenie tejto požiadavky dovozcami; keďže by malo byť ustanovené, aby členské štáty odovzdávali informácie o takýchto dovozoch ďalej; keďže opatrenia ustanovené týmto nariadením sú v súlade s názo- rom Riadiaceho výboru pre hovädzie a teľacie mäso, PRIJALA TOTO NARIADENIE: Článok 1 1. Týmto sa na viacročnom základe na obdobie od 1. júla jed- ného roka do 30. júna roka nasledujúceho, ďalej „dovozného roka“, otvárajú nasledovné tarifné kvóty: — 58 100 ton bna čerstvé, chladené alebo mrazené mäso vyso- kej kvality z hovädzieho dobytka, ktoré patrí do kódov KN 0201 a 0202, a na výrobky, ktoré patria do kódov KN 0206 10 95 a 0206 29 91; táto kvóta má sériové číslo 09. 4002; — 2 250 ton na mrazené vykostené byvolie mäso, ktoré patrí do kódu KN 0202 30 90, vyjadrené hmotnosťou vykosteného mäsa; táto kvóta má sériové číslo 09. 4001. Na účely priradenia uvedených kvót zodpovedá 100 kilogra- mov nevykosteného mäsa 77 kilogramom vykosteného mäsa. 2. Na účely tohto nariadenia sa pod „mrazeným mäsom“ rozu- mie také mäso, ktoré má pri vstupe na colné územie spoločen- stva vnútornú teplotu najviac - 12 °C. 3. V zmysle kvót uvedených v odseku 1 je valorická sadzba cla 20 %. 02/zv. 8 SK Úradný vestník Európskej únie 283 Článok 2 Tarifná kvóta na čerstvé, chladené a mrazené hovädzie mäso usta- novená v prvej zarážke článku 1 (1) sa prideľuje takto: a) 28 000 ton na vykostené mäso, ktoré patrí do kódov KN 0201 30 a 0206 10 95 a ktoré spĺňa nasledovnú definí- ciu: „Hovädzie kusy mimoriadnej alebo dobrej kvality získané výlučne zo zvierat pasených na pastvinách vo veku od 22 do 24 mesiacov, ktoré majú dva stále rezáky a sú dodané na porážku v živej hmotnosti, ktorá nepresahuje 460 kilogra- mov. Označuje sa aj ako ‚special boxed beef‘ (‚mimoriadne hovädzie v škatuli‘), pričom na jeho kusoch môžu byť uvedené písmená ‚sc‘ (special cuts) (mimoriadne kusy)“; b) 7 000 ton mäsových výrobkov, ktoré patria do kódov 0202 30, KN 0201 20 90, 0206 10 95 a 0206 29 91 a spĺňajú nasledovnú definíciu: 0202 20 90, 0201 30, „Vybraté kusy čerstvého, chladeného a mrazeného hovädzieho mäsa získaného z hovädzích zvierat s najviac štyrmi stálymi rezákmi, s maximálnou upravenou hmotnosťou tela po porážke nepresahujúcou 327 kilogramov (720 libier), s celi- stvým vzhľadom, s mäsom svetlej rovnomernej farby a s pri- meranou, nie však nadmernou tukovou vrstvou. Toto mäso bude opatrené certifikátom ‚high–quality beef EC‘ (‚hovädzie mäso vysokej kvality EC‘)“; e) 300 ton mäsových výrobkov, ktoré patria do kódov 0202 30, KN 0201 20 90, 0206 10 95 a 0206 29 91 a spĺňajú nasledovnú definíciu: 0202 20 90, 0201 30, „Vybraté kusy chladeného alebo mrazeného hovädzieho mäsa prvej akosti získaného výlučne z hovädzieho dobytka pase- ného na pastvinách s najviac štyrmi stálymi rezákmi, s maxi- málnou upravenou hmotnosťou tela po porážke nepresahujú- cou 325 kilogramov (720 libier), s celistvým vzhľadom, mäsom rovnomernej svetlej farby a primeranou, nie však nad- mernou tukovou vrstvou. Všetky kusy sa balia do vákuových obalov a označujú ako ‚high-quality beef‘ (‚hovädzie mäso vysokej kvality‘)“; f) 11 500 ton na vykostené mäso, ktoré patrí do kódov KN 0201, 0202, 0206 10 95 a 0206 29 91 a ktoré spĺňa nasledovnú definíciu: „Celé trupy alebo akékoľvek kusy získané z hovädzích zvierat vo veku najviac 30 mesiacov, kŕmených aspoň 100 dní vyvá- ženou výživou s vysokou energetickou hodnotou, ktorá obsa- hovala aspoň 70 % obilia a tvorila celkom aspoň 20 libier krmiva denne. Hovädzie mäso označené triedou ‚choice‘ alebo ‚prime‘ podľa noriem USDA (Ministerstva poľnohospodárstva Spojených štátov) automaticky spĺňajú vyššie uvedenú definí- ciu. Mäso označené triedou A 2, A 3 alebo A 4 podľa noriem Kanadského ministerstva poľnohospodárstva automaticky spĺňa vyššie uvedenú definíciu. “ Článok 3 c) 6 300 ton na vykostené mäso, ktoré patrí do kódov KN 0201 30, 0202 30 90, 0206 10 95 a 0206 29 91 a ktoré spĺňa nasledovnú definíciu: 1. Dovoz množstiev, ktoré sú stanovené v článku 2 písm. f), sa pred prepustením do voľného obehu musí preukázať: „Hovädzie kusy mimoriadnej alebo dobrej kvality získané výlučne zo zvierat pasených na pastvinách, ktoré boli dodané na porážku v živej hmotnosti nepresahujúcej 460 kilogramov označené ako ‚special boxed beef‘ (‚mimoriadne hovädzie v škatuli‘). Tieto kusy môžu byť označené písmenami ‚sc‘ (spe- cial cuts) (mimoriadne kusy)“; d) 5 000 ton na vykostené mäso, ktoré patrí do kódov KN 0201 30, 0202 30 90, 0206 10 95 a 0206 29 91 a ktoré spĺňa nasledovnú definíciu: „Hovädzie kusy získané z mladých býkov (novilhos) alebo jalovíc (novilhas) vo veku od 20 do 24 mesiacov, ktoré boli výlučne pasené na pastvinách, prišli o stredné mliečne rezáky, ale nemajú viac ako 4 stále rezáky, sú dostatočne vyvinuté a spĺňajú nasledovné požiadavky na klasifikáciu trupov zabi- tých hovädzích zvierat: mäso z trupov zabitých hovädzích zvierat triedy B alebo R s okrúhlou až rovnou stavbou a triedy tukovej vrstvy 2 alebo 3; kusy označené písmenami ‚sc‘ (special cuts) alebo značkou ‚sc‘ (special cuts) (mimoriadne kusy) na znamenie ich vysokej kvality sa balia do škatúľ s nápisom ‚high quality beef — hovä- dzie mäso vysokej kvality‘“; — dovoznou licenciou vydanou v súlade s článkami 4 a 5, — certifikátom pravosti vydaným v súlade s článkom 6. 2. Dovozné licencie uvedené v odseku 1 sa prideľujú mesačne. Množstvo dostupné v jednotlivých mesiacoch každého dovoz- ného roka zodpovedá jednej dvanástine celkového množstva sta- noveného v článku 2 písm. f) s prirátaním zostatkového množ- stva z prechádzajúcich mesiacov, ako je uvedené v článku 5 ods. 3. Článok 4 Podmienky získania dovozných licencií uvedených v článku 3: a) Žiadatelia o licencie musia byť fyzické alebo právnické osoby, ktoré v čase podania žiadosti aspoň 12 mesiacov pôsobili v obchode s hovädzím a teľacím mäsom medzi členskými štátmi alebo s tretími krajinami a sú registrované v niektorom členskom štáte na účely DPH; 284 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 8 b) celkové množstvo uvedené v podaných žiadostiach o licencie nesmie presiahnuť množstvo dostupné na mesiac, v ktorom bola žiadosť podaná; množstvo uvedené v žiadostiach o licencie menšie ako dostupné množstvo, Komisia určí, aby sa zostatkové množstvo pridalo k množstvu dostupnému na nasledujúci mesiac dovozného roka. c) odsek 8 žiadostí o licencie a licencií musí uvádzať krajinu pôvodu; licencia zakladá povinnosť dovážať z uvedenej kra- jiny; 4. Ak sa Komisia rozhodne prijať žiadosti, licencie budú vydané 11. dňa príslušného mesiaca. d) v odseku 20 v žiadostiach o licencie a v licenciách sa uvádza jedna z nasledovných položiek: Článok 6 — Carne de vacuno de alta calidad [Reglamento (CE) no 936/97] 1. Certifikáty pravosti sa vydávajú v jednom origináli a aspoň v jednej kópii podľa vzoru uvedeného v prílohe I. — Oksekød af høj kvalitet (forordning (EF) nr. 936/97) Formuláre majú rozmery približne 210 × 297 mm a papier váži najmenej 40g/m2. — Qualitätsrindfleisch (Verordnung (EG) Nr. 936/97) — Βόειο κρέας αριφ. 936/97] εκλεκτής ποιότητας [κανονισμός (ΕΚ) 2. Tlačivá sa vytlačia a vyplnia v jednom z úradných jazykov spo- ločenstva; rovnako ich možno vytlačiť a vyplniť v úradnom jazyku alebo v jednom z úradných jazykov vyvážajúcej krajiny. — High-quality beef/veal (Regulation (EC) No 936/97) Definícia článku 2 relevantná pre mäso, ktoré pochádza z vyvá- žajúcej krajiny, je uvedená na zadnej strane tlačiva. — Viande bovine de haute qualité [règlement (CE) no 936/97] — Carni bovine di alta qualità [regolamento (CE) n. 936/97] — Rundvlees van hoge kwaliteit (Verordening (EG) nr. 936/97) — Carne de bovino de alta qualidade [Regulamento (CE) n. o 936/97] — Korkealaatuista naudanlihaa (asetus (EY) N:o 936/97) — Nötkött av hög kvalitet (förordning (EG) nr 936/97). Článok 5 1. Žiadosti o licencie uvedené v článku 4 možno podať len počas prvých piatich dní každého mesiaca každého dovozného roka u príslušných orgánov toho členského štátu, v ktorom je žiadateľ registrovaný na účely DPH. Ak žiadateľ podá viac ako jednu žia- dosť, nebude vzatá do úvahy ani jedna z jeho žiadostí. 2. Na druhý pracovný deň po dni uzávierky podávania žiadostí príslušný členský štát upovedomí Komisiu o celkovom množstve uvedenom v žiadostiach. upovedomenie obsahuje zoznam žiada- teľov a uvedených krajín pôvodu. Všetky upovedomenia vrátane tých o nulovom počte žiadostí sa odosielajú do 16:00 hod. urče- ného dňa. 3. Certifikáty pravosti majú vlastné sériové čísla pridelené vydá- vajúcimi orgánmi uvedenými v článku 7. Kópie nesú rovnaké sériové čísla ako originály. 4. Originál a jeho kópie môžu byť vyplnené strojom alebo rukou. V druhom prípade musia byť vyplnené čiernym perom a paličko- vým písmom. 5. Certifikáty pravosti sú platné iba po riadnom vyplnení a potvr- dení vydávajúcim orgánom uvedenom na zozname v prílohe II v súlade s pokynmi uvedenými v prílohách I a II. 6. Certifikáty pravosti sa považujú za riadne potvrdené, ak uvá- dzajú dátum a miesto vydania a ak sú označené pečiatkou vydá- vajúceho orgánu a podpisom osoby alebo osôb, ktoré sú k tomu splnomocnené. Pečiatku na origináli certifikátu pravosti a všetkých jeho kópiách možno nahradiť tlačeným znakom. Článok 7 1. Vydávajúce orgány uvedené na zozname v prílohe II musia: a) byť uznané ako vydávajúce orgány vo vyvážajúcej krajine; b) zaviazať sa, že overia údaje uvedené na certifikátoch pravosti; c) zaviazať sa, že každú stredu odošlú Komisii údaje, ktoré jej umožnia overiť položky na certifikátoch pravosti. 3. Komisia rozhodne o tom, akú časť množstva pokrytého v žia- dostiach možno udeliť. Ak množstvo uvedené v žiadostiach o licencie presahuje dostupné množstvo, Komisia zníži žiadané množstvá jednotnou percentuálnou hodnotou. Ak je celkové 2. Komisia môže zoznam zrevidovať, ak niektorý vydávajúci orgán už nie je uznaný, ak zlyhal v plnení ktorejkoľvek zo zvere- ných povinností alebo ak bol menovaný nový vydávajúci orgán. 02/zv. 8 SK Úradný vestník Európskej únie 285 Článok 8 2. Bez toho, aby bol dotknutý článok 8 ods. 4 nariadenia (EHS) 3719/88, z množstiev prevyšujúcich množstvá uvedené na dovozných licenciách sa bude vyberať plné dovozné clo, ktoré ustanovuje spoločný colný sadzobník. 1. Dovozy množstiev stanovených v druhej zarážke článku 1 ods. 1 a v článku 2 písm. a) až e) sa pred prepustením do voľného obehu musia preukázať dovoznou licenciou vydanou v súlade s článkom 4 písm. c) a d) a odsekom 2 tohto článku. 2. a) Originál certifikátu pravosti vydaný v súlade s článkami 6 a 7 sa aj s kópiou predloží príslušnému orgánu spolu so žiadosťou o prvú dovoznú licenciu, ktorá sa vzťahuje na certifikát pravosti. Originál certifikátu pravosti si pone- chá vyššie uvedený orgán. b) Certifikáty pravosti možno použiť na vydanie viacerých dovozných licencií na množstvá nepresahujúce údaje na certifikáte. Ak bolo na jeden certifikát vydaných viacero licencií, príslušný orgán potvrdí certifikát pravosti, kde uve- die pridelené množstvo. c) Príslušné orgány môžu vydávať dovozné licencie po tom, ako sa presvedčia, že všetky údaje uvedené na certifikáte pravosti zodpovedajú tým údajom, ktoré každý týždeň dostanú z Komisie. Príslušný orgán bezprostredne potom vydá licenciu. 3. Napriek odseku 2 písm. c) môžu príslušné orgány vo výni- močných prípadoch a v prípade riadne zdôvodnenej žiadosti vydávať dovozné licencie na základe relevantných certifikátov pravosti ešte pred doručením údajov od Komisie. V takých prípa- doch sa zábezpeka za dovoznú licenciu uvedená v článku 12 ods. 1 rovná 50 ECU na 100 kg čistej hmotnosti. Po doručení údajov týkajúcich sa certifikátu členský štát nahradí túto zábez- peku zábezpekou uvedenou v článku 12 ods. 1. Článok 9 Certifikáty pravosti a dovozné licencie sú platné počas troch mesiacov odo dňa vydania. Lehota platnosti však skončí najneskôr 30. júna po dni vydania. 3. Druhý pododsek článku 14 ods. 3 nariadenia (EHS) 3719/88 sa neuplatňuje. 4. Bez ohľadu na článok 33 ods. 3 písm. b) bod ii) nariadenia (EHS) 3719/88 je maximálna lehota na poskytnutie dôkazu 4 mesiace, inak prepadá 15 % zábezpeky. Článok 11 1. Do troch týždňov od dovozu výrobkov, na ktoré sa vzťahuje toto nariadenie, dovozcovia informujú príslušné orgány, ktoré vydali dovozné licencie, o množstve a pôvode dovezených výrob- kov. Príslušný orgán sprostredkuje tieto údaje Komisii na začiatku každého mesiaca. 2. Do štyroch mesiacov od každého dovozného polroka prí- slušný orgán upovedomí Komisiu o množstve výrobkov uvede- ných v článku 1, na ktoré boli počas príslušného šesťmesačného obdobia použité dovozné licencie vydané podľa tohto nariadenia, v členení podľa krajín pôvodu. Článok 12 1. Bez ohľadu na článok 4 nariadenia (ES) 1445/95 musia žiada- telia o dovozné licencie zložiť zábezpeku na licenciu v hodnote 12 ECU na 100 kg a zábezpeku 1 ECU na 100 kg na zabezpeče- nie prenosu informácií uvedených v článku 11 ods. 1 tohto naria- denia od dovozcu k príslušnému orgánu. 2. Zábezpeka na údaje sa vráti, ak sa ich prenos k príslušnému orgánu uskutoční v časovom limite uvedenom v článku 11 ods. 1 na množstvo uvedené v údajoch. Inak dôjde k prepadnutiu zábez- peky. Rozhodnutie vrátiť zábezpeku sa prijíma v rovnakom čase ako rozhodnutie vrátiť zábezpeku na licenciu. Článok 10 Článok 13 1. Ustanovenia nariadení (EHS) 3719/88 a (ES) 1445/95 sa uplat- ňujú podľa ustanovení tohto nariadenia. Toto nariadenie nadobúda účinnosť 1. júla 1997. 286 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 8 Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a je priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch. V Bruseli 27. mája 1997 Za Komisiu Franz FISCHLER člen Komisie PRÍLOHA I 02/zv. 8 SK Úradný vestník Európskej únie 289 PRÍLOHA II ZOZNAM ORGÁNOV VYVÁŽAJÚCICH KRAJÍN, KTORÉ SÚ SPLNOMOCNENÉ VYDÁVAŤ CERTIFIKÁTY PRAVOSTI — SECRETARÍA DE AGRICULTURA, GANADERÍA Y PESCA: na mäso, ktoré je pôvodné v Argentíne a spĺňa definíciu uvedenú v článku 2 písm. a). — AUSTRALIAN MEAT AND LIVESTOCK CORPORATION: na mäso, ktoré je pôvodné v Austrálii: a) a spĺňa definíciu uvedenú v článku 2 písm. b); b) a spĺňa definíciu uvedenú v druhej zarážke článku 1 ods. 1 — INSTITUTO NACIONAL DE CARNES (INAC): na mäso, ktoré je pôvodné v Uruguaji a spĺňa definíciu uvedenú v článku 2 písm. c) — DEPARTAMENTO NACIONAL DE INSPECÇĂO DE PRODUTOS DE ORIGEM ANIMAL (DIOPA): na mäso, ktoré je pôvodné v Brazílii a spĺňa definíciu uvedenú v článku 2 písm. d) — NEW ZEALAND MEAT PRODUCERS BOARD: na mäso, ktoré je pôvodné na Novom Zélande a spĺňa definíciu uvedenú v článku 2 písm. e) — FOOD SAFETY AND INSPECTION SERVICE (FSIS) OF THE UNITED STATES DEPARTMENT OF AGRICULTURE (USDA): na mäso, ktoré je pôvodné v Spojených štátoch amerických a spĺňa definíciu uvedenú v článku 2 písm. f) — FOOD PRODUCTION AND INSPECTION BRANCH — AGRICULTURE CANADA, DIRECTION GÉNÉRALE „PRODUCTION ET INSPECTION DES ALIMENTS“ — AGRICULTURE CANADA: na mäso, ktoré je pôvodné v Kanade a spĺňa definíciu uvedenú v článku 2 písm. f)


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1787/97 van Richard HOWITT aan de Commissie. Kijk- en luistergeld

eurovoc_concepts:
United Kingdom
competence of the Member States
quasi-fiscal charge
television
television equipment

formats: pdf print

text: C 21/96 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 22. 1. 98 In de benadering die de Commissie in de algemeen-stelselrichtlijnen volgt, zijn de verschillende aspecten van de reglementering van de beroepen (opleidings- en uitoefeningsvoorwaarden, bevoegde autoriteiten) evenwel een bevoegdheid van de lidstaten. Daarom staat het ook niet aan de Commissie om de (cid:132)gemeenschappelijke criteria(cid:148) van de Europese beroepsverenigingen te aanvaarden of te verwerpen. Met andere woorden, de Commissie geeft geen formele (cid:132)erkenning(cid:148) aan de (cid:132)gemeenschappelijke criteria(cid:148), ook al is zij bewust van de betekenis die zij hebben voor de bevordering van het vrije verkeer van beroepsuitoefenaren binnen de interne markt. Deze (cid:132)criteria(cid:148) blijven prive·-initiatieven en kunnen bijgevolg de nationale reglementering niet vervangen. Dit neemt niet weg dat wanneer een certificaat zoals het ECP door een migrerend beroepsbeoefenaar aan de autoriteiten van de lidstaat van ontvangst wordt voorgelegd, dit voor dezen bepaalde garanties biedt aangaande de gevolgde opleiding. Het succes van initiatieven zoals dat van de EAP hangt dus in grote mate af van de aanvaarding van de (cid:132)criteria(cid:148) door de nationale autoriteiten als referentienorm. Het feit dat de opleiding waarna het ECP wordt afgegeven voor verschillende beroepsgroepen openstaat, vormt bovendien een extra voordeel. (1) PB C 268 van 26. 9. 1994. (2) PB C 332 van 28. 11. 1994. (3) PB L 19 van 24. 1. 1989. (4) PB L 209 van 24. 7. 1992. (98/C 21/198) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1787/97 van Richard Howitt (PSE) aan de Commissie (27 mei 1997) Betreft: Kijk- en luistergeld Hoe staat de Commissie tegenover het feit dat in het Verenigd Koninkrijk momenteel twee keer kijk- en luistergeld wordt geheven op een en hetzelfde televisietoestel dat op twee verschillende adressen wordt gebruikt? Deze praktijk benadeelt kennelijk al wie zijn televisietoestel op twee verschillende plaatsen wil gebruiken en kan beslist niet billijk worden genoemd. Antwoord van heer Monti namens de Commissie (11 juli 1997) De Commissie kan zich niet uitspreken over de door het geachte Parlementslid beschreven praktijk. In het algemeen valt het kijk- en luistergeld onder de bevoegdheid van de lidstaten. Zo wordt bijvoorbeeld in overweging 13 van Richtlijn 89/552/EEG betreffende de coo¤rdinatie van bepaalde wettelijke en bestuursrech- telijke bepalingen in de lidstaten inzake de uitoefening van televisieomroepactiviteiten (1) verklaard dat de richtlijn de bevoegdheid van de lidstaten tot regeling van de organisatie en de financiering van de programma(cid:146)s onverlet laat. In dit verband moeten de maatregelen van lidstaten echter wel in overeenstemming zijn met het Gemeenschapsrecht. De in de vraag gegeven feiten zijn niet toereikend om uit te maken of er sprake is van een inbreuk op het Gemeenschapsrecht. (1) PB L 298 van 17. 10. 1989. (98/C 21/199) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1791/97 van Anne Poisson (UPE) aan de Commissie (27 mei 1997) Betreft: Officie¤le documenten van de Europese Unie in braille De Europese Unie, het Europees Parlement, de verschillende diensten en instellingen publiceren een zeker aantal officie¤le informatiedocumenten. Helaas zijn deze stukken niet voor al onze medeburgers toegankelijk, met name voor de blinden


title: Acuerdo entre la Comunidad Europea y los Estados Unidos Mexicanos sobre el reconocimiento mutuo y la protección de las denominaciones en el sector de las bebidas espirituosas

eurovoc_concepts:
Mexico
designation of origin
labelling
marketing standard
mutual recognition principle
product designation
spirits
trade agreement (EU)


title: Exchange of letters regarding the agreement between the European Community and the United Mexican States on the mutual recognition and protection of designations for spirit drinks

eurovoc_concepts:
Mexico
designation of origin
marketing standard
originating product
product designation
spirits
trade agreement (EU)

formats: fmx4 html print xhtml

text: L_1997152EN. 01002701. xml 11. 6. 1997    EN Official Journal of the European Communities L 152/27 Exchange of Letters regarding the agreement between the European Community and the United Mexican States on the mutual recognition and protection of designations for spirit drinks Sir, I have the honour to refer to the Agreement between the European Community and the United Mexican States on the mutual recognition and protection of designations for spirit drinks. In this connection, I wish to confirm the following: Notwithstanding the provisions of Article 4 (2), the United Mexican States and the Community have agreed that the protection of the spirit drink ‘Tequila’ referred to in Annex II to the Agreement will not prevent the use in the Kingdom of Spain of the designation ‘Tequila’ during a transitional period of one year, as from the entry into force of the Agreement, provided that local producers undertake not to increase current output. For the designated spirit drink ‘Tequila’ produced in Spain, the provisions set down in Article 19 (1), first sentence, of the Agreement shall take effect from the expiry of the transitional period of one year. I should be obliged if you would confirm that the Government of the United Mexican States is in agreement with the contents of this letter. Please accept Sir, the assurance of my highest consideration, For the Council of the European Union Sir, I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date which reads as follows: ‘I have the honour to refer to the Agreement between the European Community and the United Mexican States on the mutual recognition and protection of designations for spirit drinks. In this connection, I wish to confirm the following: Notwithstanding the provisions of Article 4 (2), the United Mexican States and the Community have agreed that the protection of the spirit drink “Tequila” referred to in Annex II to the Agreement will not prevent the use in the Kingdom of Spain of the designation “Tequila” during a transitional period of one year, as from the entry into force of the Agreement, provided that local producers undertake not to increase current output. For the designated spirit drink “Tequila” produced in Spain, the provisions set down in Article 19 (1), first sentence, of the Agreement shall take effect from the expiry of the transitional period of one year. I should be obliged if you would confirm that the Government of the United Mexican States is in agreement with the contents of this letter. ’ I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of this letter. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration, For the Government of the United Mexican States Hecho en Bruselas, el veintisiete de mayo de mil novecientos noventa y siete. Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende maj nitten hundrede og syvoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebenundneunzig. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Μαΐου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά. Done at Brussels on the twenty-seventh day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-seven. Fait à Bruxelles, le vingt-sept mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept. Fatto a Bruxelles, addì ventisette maggio millenovecentonovantasette. Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste mei negentienhonderd zevenennegentig. Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Maio de mil novecentos e noventa e sete. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän. Som skedde i Bryssel den tjugosjunde maj nittonhundranittiosju. Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar Por el Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos


title: WRITTEN QUESTION No. 1776/97 by Jesús CABEZÓN ALONSO to the Commission. Green Paper on a reduction in working hours

eurovoc_concepts:
EU Member State
allocation of work
employers' organisation
parliamentary debate
reduction of working time
report
worker consultation


title: Troca de cartas relativa ao Acordo entre a Comunidade Europeia e os Estados Unidos Mexicanos sobre o reconhecimento mútuo e a protecção das denominações no sector das bebidas espirituosas


title: Reglamento (CE) nº 953/97 del Consejo de 27 de mayo de 1997 por el que se distribuyen entre los Estados miembros las cuotas de capturas disponibles en 1997 para los buques que faenen en aguas de la Federación de Rusia

eurovoc_concepts:
EU Member State
Russia
authorised catch
catch quota
fishing area
ship's flag


title: Euroopan parlamentti 1994-1997.,Europa-Parlamentet 1994-1997.,Europaparlamentet 1994-1997.,European Parliament 1994-1997.,Europees Parlement 1994-1997.,Europäisches Parlament 1994-1997.,Parlamento Europeo 1994-1997.,Parlamento europeo 1994-1997.,Parlamento europeu 1994-1997.,Parlement européen 1994-1997.,Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο 1994-1997.

eurovoc_concepts:
European Parliament
composition of parliament
political group


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1916/97 do Deputado David HALLAM à Comissão. Discriminação contra as pessoas de estatura elevada

text: C 21/120 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 1. 98 Esta· actualmente em prepara(cid:231)a(cid:152)o uma segunda proposta de regulamento que incide sobre as questo(cid:152)es de procedimento em mate·ria de aux(cid:14)·lios. Este regulamento desempenhara· com certeza uma papel importante na melhoria da transpare(cid:136)ncia. E contera· tambe·m disposi(cid:231)o(cid:152)es relativas aos direitos de terceiros. Quanto a‘ rela(cid:231)a(cid:152)o entre a pol(cid:14)·tica da concorre(cid:136)ncia e a pol(cid:14)·tica de coesa(cid:152)o, a Comissa(cid:152)o procurou sempre ter o mais poss(cid:14)·vel em conta o objectivo de coesa(cid:152)o na defini(cid:231)a(cid:152)o da pol(cid:14)·tica dos aux(cid:14)·lios. Ela esta· a preparar, por outro lado, um novo projecto de linhas directrizes relativas aos aux(cid:14)·lios regionais. (98/C 21/232) PERGUNTA ESCRITA P-1916/97 apresentada por David Hallam (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (27 de Maio de 1997) Objecto: Discrimina(cid:231)a(cid:152)o contra as pessoas de estatura elevada Tem a Comissa(cid:152)o quaisquer planos ou adoptou medidas que permitam fazer face a‘ discrimina(cid:231)a(cid:152)o contra as pessoas de estatura elevada no dom(cid:14)·nio do fornecimento de bens e de servi(cid:231)os? E· a Comissa(cid:152)o de opinia(cid:152)o que as pessoas altas deveriam poder reservar com antecede(cid:136)ncia lugares com espa(cid:231)o para as pernas, isto e·, adequados a‘s suas necessidades, desde que apresentem provas da sua estatura junto da companhia ae·rea? Partilha a Comissa(cid:152)o da opinia(cid:152)o de que a estrate·gia adoptada por muitas companhias ae·reas, que recomendam a‘s pessoas de estatura elevada que voem em classe executiva ou em primeira classe, equivale a uma penaliza(cid:231)a(cid:152)o financeira pelo facto de serem altas e que seria conveniente que a UE, as companhias ae·reas e as associa(cid:231)o(cid:152)es que representam as pessoas de elevada e as de baixa estatura deveriam debru(cid:231)ar-se sobre esta questa(cid:152)o e considerar formas de atenuar as penaliza(cid:231)o(cid:152)es financeiras de que estas pessoas sa(cid:152)o v(cid:14)·timas devido a‘ sua estatura? Na(cid:152)o concorda a Comissa(cid:152)o que a Unia(cid:152)o Europeia, em termos de fixa(cid:231)a(cid:152)o de normas, deveria reconsiderar o aval dos dados antropome·tricos histo·ricos utilizados pelo CEN, quando estes na(cid:152)o tenham em linha de conta as necessidades actuais ou futuras? Atendendo a que a estatura me·dia das popula(cid:231)o(cid:152)es da Europa varia de forma significativa, na(cid:152)o considera a Comissa(cid:152)o igualmente que a UE, em vez de estabelecer normas u·nicas na(cid:152)o satisfato·rias, deveria antes tentar instituir leques de normas adequadas? Partilha a Comissa(cid:152)o da opinia(cid:152)o de que se deveria recomendar ao CEN que, no processo de fixa(cid:231)a(cid:152)o de normas, procurasse colaborar com as associa(cid:231)o(cid:152)es que representam os interesses das pessoas de elevada e as de baixa estatura? Resposta dada pelo Comissa·rio Kinnock em nome da Comissa(cid:152)o (24 de Junho de 1997) A Comissa(cid:152)o remete o Senhor Deputado para a sua resposta a‘ pergunta escrita E-1118/97 do Deputado Ilaskivi (1). A Comissa(cid:152)o na(cid:152)o tenciona propor medidas especiais respeitantes ao fornecimento de bens e servi(cid:231)os a‘s pessoas altas, tal como na(cid:152)o tenciona propor medidas relativas a‘s pessoas de baixa estatura ou com excesso de peso. A Comissa(cid:152)o reconhece que para assegurar o espa(cid:231)o adequado as pessoas altas podera(cid:152)o escolher viajar em classe executiva ou em primeira classe, mas considera que esta hipo·tese na(cid:152)o constitui uma penaliza(cid:231)a(cid:152)o financeira mais pesada do que a decisa(cid:152)o de uma pessoa alta comprar um automo·vel grande. Na opinia(cid:152)o da Comissa(cid:152)o, as transportadoras ae·reas esta(cid:152)o em melhor posi(cid:231)a(cid:152)o para resolver este assunto ao procurar satisfazer a procura do mercado como acharem adequado. A Comissa(cid:152)o na(cid:152)o percebe a pertine(cid:136)ncia da refere(cid:136)ncia ao Comite· Europeu de Normaliza(cid:231)a(cid:152)o (CEN) no contexto desta pergunta. (1) JO C 367 de 4. 12. 1997


title: Economic and Social Committee Decision on public access to ESC documents


title: WRITTEN QUESTION No. 1778/97 by Angela SIERRA GONZÁLEZ , Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ , María SORNOSA MARTÍNEZ , Carlos CARNERO GONZÁLEZ to the Council. Negotiations between the Kingdom of Morocco and the Saharauri Arab Republic

eurovoc_concepts:
European political cooperation
Morocco
UN Security Council
Western Sahara
border war
human rights
peacekeeping
referendum
self-determination
the EU's international role

text: 11. 3. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 76/55 (98/C 76/137) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1778/97 neuvostolle esitta¤ja¤(t): Angela Sierra Gonza·lez (GUE/NGL), Laura Gonza·lez A· lvarez (GUE/NGL), Mar(cid:14)·a Sornosa Mart(cid:14)·nez (GUE/NGL) ja Carlos Carnero Gonza·lez (GUE/NGL) Aihe: Marokon ja La¤nsi-Saharan arabitasavallan va¤liset neuvottelut (27. toukokuuta 1997) Huhtikuun 1997 lopussa YK:n pa¤a¤sihteeristo¤n La¤nsi-Saharan la¤hettila¤s Baker teki kiertomatkan Pohjois- Afrikkaan selvitella¤kseen Marokon ja Polisariorintaman va¤lisen konfliktin tulevaisuutta. Kiertomatkan seurauk- sena Polisariorintama vapautti 85 marokkolaisvankia hyva¤n tahdon eleena¤. Mita¤ Euroopan unionin neuvosto aikoo tehda¤, jotta konfliktin osapuolet todelliseen neuvotteluyhteyteen tuova rauhansuunnitelma toteutuisi? Rauhansuunnitelma mahdollistaisi myo¤s kansana¤a¤nestyksen La¤nsi-Saharan itsema¤a¤ra¤a¤misoikeudesta, ja se velvoittaa Marokon kunnioittamaan ihmisoikeuksia miehitetyilla¤ alueilla ja pa¤a¤sta¤ma¤a¤n vapaaksi 600 kadonneeksi ma¤a¤riteltya¤ la¤nsisaharalaista. Vastaus (25. syyskuuta 1997) Neuvosto panee tyytyva¤isena¤ merkille YK:n pa¤a¤sihteerin erityisedustajan James Bakerin 23. › 28. huhtikuuta 1997 alueelle tekema¤n tilannetta kartoittavan matkan ja YK:n pa¤a¤sihteerin 5. toukokuuta antaman kertomuksen La¤nsi-Saharan tilanteesta seka¤ turvallisuusneuvoston 22. toukokuuta antaman pa¤a¤to¤slauselman 1108(97) La¤nsi-Saharan kansana¤a¤nestyksen tueksi perustetun YK:n toimikunnan (MINURSO) toimeksiannon pidenta¤- misesta¤ 30. syyskuuta 1997 asti. Neuvosto tukee jatkuvasti tavoitteita vapaan, rehellisen ja puolueettoman kansana¤a¤nestyksen suorittamiseksi La¤nsi-Saharan kansan itsema¤a¤ra¤a¤misoikeudesta molempien osapuolten seka¤ Yhdistyneiden kansakuntien turvallisuusneuvoston hyva¤ksyma¤n rauhansopimussuunnitelman mukaisesti. Neuvosto antaa ta¤yden tukensa YK:n pa¤a¤sihteerin ja ha¤nen henkilo¤kohtaisen la¤hettila¤a¤nsa¤ ponnisteluille ta¤ma¤n riidan oikeudenmukaiseksi ja kohtuulliseksi ratkaisemiseksi. Ta¤ssa¤ yhteydessa¤ neuvosto panee tyytyva¤isena¤ merkille Lontoossa 11. ja 12. kesa¤kuuta ka¤ydyt alustavat neuvottelut, jotka johtivat ensimma¤iseen molempien osapuolten va¤liseen keskustelukierrokseen Lissabonissa 23. ja 24. kesa¤kuuta. Neuvosto kehottaa osapuolia yhteistyo¤ho¤n erityisedustajan kanssa ja odottaa mielenkiinnolla pa¤a¤sihteerin suosituksia. (98/C 76/138) KIRJALLINEN KYSYMYS P-1793/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Heidi Hautala (V) (16. toukokuuta 1997) Aihe: Silikoni-implanttien terveysriskit Uusien tutkimusten mukaan naisille yleisesti rintojen suurentamiseksi asetettavista silikoni-implanteista saattaa vuotaa elimisto¤o¤n silikonia, mista¤ voi seurata eritta¤in vakavia terveysvaurioita. Silikonin arvellaan myo¤s siirtyva¤n raskaana olevasta naisesta sikio¤o¤n vakavin seurauksin. Yhdysvalloissa on meneilla¤a¤n laajoja oikeudenka¤ynteja¤ silikoni-implanttien valmistajia vastaan. Niiden seurauksena viranomaiset ehka¤ kielta¤va¤t silikonirinnat. Tieta¤a¤ko¤ komissio silikonin aiheuttamista vakavista terveysvaurioista ja erityisesti va¤itteista¤, etta¤ silikoni voisi siirtya¤ muualle elimisto¤o¤n ja sikio¤o¤n? Harkitseeko komissio toimia silikoni-implanttien valmistajien tuotevas- tuun kirista¤miseksi? Aikooko komissio kielta¤a¤ silikonirinnat?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1789/97 von Caroline JACKSON an die Kommission. JOULE-Programm: das OSPREY-Projekt

eurovoc_concepts:
action programme
bad weather
energy consumption
price of energy
technological change
testing
wave energy


title: WRITTEN QUESTION No. 1775/97 by Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ , Honório NOVO , Carlos CARNERO GONZÁLEZ to the Commission. Negotiations with the Mexican government regarding the San Andrés agreements

eurovoc_concepts:
EU financing
Mexico
action programme
aid system
constitutional revision
democratisation
human rights
negotiation of an agreement (EU)
peacekeeping
settlement of disputes


title: Rådets Forordning (EF) nr. 953/97 af 27. maj 1997 om fordeling for 1997 mellem medlemsstaterne af fangstkvoter for fartøjer, der udøver fiskeri i Den Russiske Føderations zone


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1863/97 del Francesco BALDARELLI al Consejo. Plan de reconversión de algunas actividades de pesca de los pescadores italianos

text: 22. 1. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 21/105 La Decisio·n por la que se crea el programa establece que al menos un 55 % debe asignarse al Cap(cid:14)·tulo 1. Durante los dos primeros an(cid:152)os, el porcentaje fue de 56,9 %. Habr(cid:14)·a que destacar que las ayudas para las instituciones de educacio·n superior tambie·n pueden solicitarse en el marco de otras acciones del programa, como las realtivas a la promocio·n del aprendizaje de idiomas (Lingua) y la educacio·n abierta o a distancia. En el caso de que, sobre la base de la mencionada propuesta de la Comisio·n, se asigne al programa So·crates una cantidad adicional, Erasmus recibira·, por lo menos, un 55 % de esta cantidad adicional. Sin embargo, deber(cid:14)·a tenerse en cuenta que el programa So·crates contiene tambie·n medidas innovativas dirigidas a otros sectores de la comunidad educativa, especialmente al sector escolar y a la educacio·n de adultos. Por tanto, debe garantizarse que los citados sectores reciban una dotacio·n financiera adecuada, a fin de mantener el equilibrio global que se pretendio· al alaborar la legislacio·n. (1) COM(97)99 final. (98/C 21/212) PREGUNTA ESCRITA E-1862/97 de Carlos Pimenta (PPE) a la Comisio·n (30 de mayo de 1997) Asunto: Acceso a las especialidades me·dicas en la Unio·n Europea ¿Que· formalidades administrativas necesita realizar un licenciado en Medicina para seguir una especializacio·n me·dica (por ejemplo, cirug(cid:14)·a) en cada uno de los pa(cid:14)·ses de la Unio·n Europea, en particular, los exa·menes de acceso, con especial incidencia en la necesidad o no de pasar una prueba de lengua en el pa(cid:14)·s de destino? Respuesta de la Sra. Cresson en nombre de la Comisio·n (15 de julio de 1997) Las formalidades administrativas necesarias para que un licenciado en medicina pueda realizar una especializacio·n me·dica difieren de un Estado miembro a otro, ya que afectan a la organizacio·n de los sistemas de estudio y dependen pues exclusivamente de la competencia nacional. Si lo desea, su Sen(cid:152)or(cid:14)·a puede ponerse en contacto con los centros nacionales de informacio·n sobre el reconocimiento acade·mico de los Estados miembros de la Unio·n Europea y del Espacio Econo·mico Europeo, que forman la red NARIC. Adjunta encontrara· una lista de los puntos de contacto de dicha red, que tambie·n hacemos llegar a la Secretar(cid:14)·a General del Parlamento. (98/C 21/213) PREGUNTA ESCRITA P-1863/97 de Francesco Baldarelli (PSE) al Consejo (27 de mayo de 1997) Asunto: Plan de reconversio·n de algunas actividades de pesca de los pescadores italianos El 29 de abril de 1997 el Consejo de la Unio·n, sobre la base de la propuesta de la Comisio·n (COM(96)0682) (1) y previo dictamen del Parlamento Europeo de 24 de abril de 1997, adopto· una medida espec(cid:14)·fica para la reconversio·n de algunas actividades de pesca en Italia denominadas «spadare» (redes de enmalle de deriva). El Parlamento, al aprobar la propuesta con las modificaciones aprobadas, pidio· que se le consultara nuevamente en caso de que el Consejo introdujera modificaciones sustanciales en la propuesta de la Comisio·n. El texto aprobado y reproducido en el fasc(cid:14)·culo interinstitucional 96/0308 (CNS) de 28. 2. 1997, se aparta de forma significativa y sustancial del texto propuesto por la Comisio·n, sobre el cual el Parlamento emitio· su dictamen, puesto que an(cid:152)ade un de·cimo considerando y una segunda parte del art(cid:14)·culo 5 en la que se proh(cid:14)·be la acumulacio·n y la concesio·n de presuntas ayudas injustificadas. ¿No considera el Consejo que estas adiciones › contrastan de forma evidente con el art(cid:14)·culo 43 del Tratado puesto que se hace caso omiso de las atribuciones de la Comisio·n y del Parlamento; › privan de legitimidad al Parlamento que, de este modo, emitio· un dictamen sobre una propuesta sustancialmente distinta de la adoptada por el Consejo;