title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1785/97 του Sirkka-Liisa ANTTILA προς την Επ τροπή. Επιδράσεις από την άρση της απαγόρευσης εισαγωγής κρέατος το οποίο έχει παραχθεί με τη βοήθεια ορμονών στην υγεία των καταναλωτών της ΕΕ και στο δικαίωμά τους να αρνούνται να το καταναλώνουν

eurovoc_concepts:
Canada
United States
World Trade Organisation
consumer information
consumer protection
hormone
import (EU)
international sanctions
meat
public health


title: Le règlement de la Communauté sur les obstacles au commerce : offrir aux entreprises européennes de nouvelles opportunités commerciales.

eurovoc_concepts:
EC Regulation
international trade
trade restriction


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen

eurovoc_concepts:
air transport
application of EU law
competition law
liberalisation of the market
transport company

formats: html pdf pdfa1b print

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ft ft ft ft ft ft ft ,*-, ft' Brüssel, den 16. 05. 1997 KOM(97)218endg. 97/0137 (CNS) 97/0138 (CNS) MEMORANDUM DER KOMMISSION Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern (von der Kommission vorgelegt) MEMORANDUM DER KOMMISSION Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr A. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG 3975/87 ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN 1. 2. 3. Hintergrund Im Jahr 1981 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag fur eine Verordnung zur Festlegung der Verfahren fiir die Anwendung der Wettbewerbs regeln auf den Luftverkehr unter Einbeziehung des Luftverkehrs mit Drittstaaten1. Im Verlauf der Erörterung dieses Vorschlags im Rat wurde deutlich, daß man zu einer Einigung über den Vorschlag der Kommission nur gelangen könnte, wenn man den Anwendungsbereich der Verordnung auf den internationalen Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft begrenzte. Das Memorandum Nr. 22 ebenso wie Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/873 wurden entsprechend geändert. Die Befugnisse der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im Luftverkehr durch Untersuchungen, Entscheidungen, Verbote oder Strafen und Gewährung von Freistellungen waren durch die Verordnung des Rates Nr. 3975/87 ursprünglich auf den internationalen Luftverkehr zwischen Mitgliedstaaten begrenzt. Diese Befugnisse erstreckten sich weder auf den Binnenverkehr eines Mitgliedstaats noch auf den Verkehr zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat. In seinem Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache "Ahmed Saaed"4 hat der Gerichtshof sein Urteil in dem Fall "Nouvelle Frontières"5 hinsichtlich der Anwen dung von Artikel 85 EG-Vertrag bestätigt und befunden, daß Artikel 86 EG-Vertrag von den einzelstaatlichen Gerichten unmittelbar angewandt werden kann, selbst wenn keine Durchführungsverordnung nach Artikel 87 oder keine Maßnahmen einer einzelstaatlichen Kartellbehörde bzw. der Kommission (nach Artikel 88 oder Artikel 89 EG-Vertrag) vorliegen. Dieses Urteil des Gerichtshofs besagt, daß die Ausschaltung jeglichen Preiswettbewerbs durch ein marktbeherrschendes Unter nehmen anhand wettbewerbswidriger Mittel auch auf einer Inlandsstrecke oder einer Strecke von der Gemeinschaft nach Drittstaaten als Mißbrauch im Sinne von Artikel 86 anzusehen ist. Da keine Gruppenfreistellung den Luftfahrtunternehmen Erörterungen noch gar Vereinbarungen über ihre Tarife auf den Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittländern erlaubt, sind derartige Gespräche oder Vereinbarungen durch Artikel 85 untersagt und von Rechts wegen nichtig, wenn die in dem sich der Sitz einer der beteiligten Behörden des Mitgliedstaats, ABl. Nr. C 291 vom 12. 11. 1981. KOM(84) 72 endg. vom 15. 3. 1984. ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. EuGH-Urteil vom 11. April 1989, Rechtssache 66/86, Ahmed Saaed, Slg. 1989, S. 803. EuGH-Urteil vom 30. April 1986, verbundene Rechtssachen 209 bis 213/84, Asjes, Slg. 1986, S. 1425. 4. Luftfahrtunternehmen befindet, oder die Kommission in Anwendung der Artikel 88 bzw. 89 deren Unvereinbarkeit mit Artikel 85 festgestellt haben. Der Gerichtshof hat ferner befunden, daß ein Mitgliedstaat seine Vertragsverpflichtungen verletzt, wenn er Tarife genehmigt, die mit Artikel 85 oder Artikel 86 nicht zu vereinbaren sind Dies wäre z. B. der Fall, wenn sich eine einheitliche Preisstruktur aus Absprachen ergeben würde, die nicht gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt worden sind. Da die Kommission seinerzeit weder für Inlandsflüge noch fur den Luftverkehr von der Gemeinschaft nach Drittstaaten Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3 gewähren, noch in einem normalen Verfahren in Anwendung von Artikel 86 über Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen befinden konnte, herrschte eine erhebliche Unsicherheit, die bei den Luftfahrtunternehmen bis heute anhält, die nicht sicher sein können, daß die von ihnen fur diese Strecken getroffenen Maßnahmen und Vereinbarungen zulässig sind. Sie laufen Gefahr, selbst bei einem nicht vorsätzlichen Vorgehen in Verfahren vor den einzelstaatlichen Gerichten zur Schadenersatzzahlung verurteilt zu werden. Vor Erlaß des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung im Luftverkehr, in dessen Rahmen durch die Verordnung (EWG) Nr. 2409/926 die freie Tariffestsetzung grundsätzlich eingeführt wurde, befanden sich auch die Mitglied staaten bei der Genehmigung der von den Luftfahrtunternehmen für diese Strecken beantragten Tarife in einer derartigen Unsicherheit. Im Hinblick auf die Rechtssicher heit hatte die Kommission den Rat ersucht, ihr die nötigen Befugnisse zu erteilen, um die Anwendung von Artikel 85 und 86 auf den Inlandsluftverkehr eines Mi'tgliedstaats und den Luftverkehr von der Gemeinschaft nach Drittstaaten klären zu können. 5. Deshalb hatte die Kommission 1989 erneut vorgeschlagen7, daß der Rat Verord nungen verabschiedet, die ihre Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln für den Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittstaaten erweitern. Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats 6. 7. 6 7 8 9 10 Da der Rat sich im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Luftverkehrs verpflichtet hatte, Kabotägeregeln festzulegen, mußten gleichzeitig Maßnahmen getroffen werden, die es der Kommission gestatten, die Wettbewerbs vorschriften auf den Inlandsluftverkehr der Mitgliedstaaten anzuwenden. Daher zog die Kommission ihren Vorschlag aus dem Jahr 19898 insoweit zurück, als er sich auf den Inlandsverkehr bezog, und legte am 25. Juli 1991 einen neuen Vorschlag für eine Verordnung9 vor, wonach die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 künftig auch für den Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats gelten würde. Dieser Vorschlag wurde vom Rat am 23. Juli 1992 als Verordnung (EWG) Nr. 2410/9210 angenommen. ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 15. KOM(89) 417 endg. vom 8. 9. 1989. ABl. Nr. C 248 vom 29. 9. 1989, S. 9. ABl. Nr. C 225 vom 30. 8. 1991, S. 9. ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18. Luftverkehr mit Drittstaaten 8. 9. Der Rat hat sich die Vorschläge der Kommission zum Luftverkehr mit Drittstaaten bislang nicht zu eigen gemacht. Nach Meinung der Kommission haben sich jedoch seit der letztmaligen Prüfung der 1989 von der Kommission vorgelegten Vorschläge neue Faktoren in bezug auf den Luftverkehr auf diesen Strecken ergeben. Diese Faktoren machen es nach Auffassung der Kommission in noch größerem Maße notwendig, ihr in bezug auf den Luftverkehr mit Drittstaaten dieselben Befugnisse zu übertragen, über die sie auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft verfügt. 10. Zusätzlich zu den seit 1989 bestehenden und noch immer nicht ausgeräumten Ursachen für eine Rechtsunsicherheit (siehe Ziffern 3 und 4 dieses Memorandums) sind die folgenden neuen Faktoren zu berücksichtigen: 10 1 Liberalisierung des Binnenmarkts Der Verordnungsrahmen hat sich seit Einführung des am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Luftver kehrsbinnenmarkts und der sich daraus ergebenden größeren Marktliberalisie rung, die mit der für April 1997 vorgesehenen uneingeschränkten Zulassung der Kabotage ihren Abschluß finden wird, grundlegend geändert. Mit fortschreitendem Wegfall der bestehenden einschränkenden Regelungen für das Marktverhalten der Luftfahrtunternehmen kommt den Fragen des Wettbewerbs immer größere Dringlichkeit zu. Nach den von der Kommission in anderen Wirtschaftsbereichen gemachten Erfahrungen ergibt sich angesichts einer Entwicklung, bei der sich der Marktwettbewerb für die Unternehmen verschärft, die Notwendigkeit weiterreichender und wirksamerer Handlungs möglichkeiten in diesem liberalisierten Markt, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten und auch die Interessen der Verbraucher zu schützen. In bestimmten Fällen stellen die Flüge in der Gemeinschaft für bedeutende Luftfahrtunternehmen überwiegend aus dritten Ländern und für bestimmte Allianzen nur die Anfangsteilstrecke oder die Verlängerung eines Fluges in einen Drittstaat dar. In einem solchen Fall können die innergemeinschaftlichen Flüge insbesondere im Rahmen des Code-Sharing mit einem Partner durchgeführt werden und gelten dann lediglich als Teilstrecke. Die Übertragung entsprechender Befugnisse auf die Kommission erscheint unerläßlich, wenn verhindert werden soll, daß ein beschränkendes oder miß bräuchliches Verhalten europäischer oder außereuropäischer Luftfahrtunter nehmen die positiven Auswirkungen des andauernden Liberalisierungsprozes ses teilweise zunichte macht. Kleine und mittelgroße Luftfahrtunternehmen, die in den meisten Fällen aus der Gemeinschaft stammen und Opfer eines solchen Verhaltens werden könnten, ließen sich auf diese Weise auch wirksamer und schneller schützen, z. B. durch die Anordnung einstweiliger Maßnahmen. 10. 2 Sçjiwjçhe, Ayßcnflqnke insoweit Schwächen auf, als dieser Markt Die Liberalisierung des Luftverkehrsbinnenmarkts, die vom Rat beschlossen und mit dem Erlaß der drei Liberalisierungspakete schrittweise umgesetzt wurde, weist jedoch im Außenbereich unvollkommen bleibt. Er ist nämlich weiterhin bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Drittstaaten unterworfen. Diese Abkommen sehen in der Regel keinen Mechanismus für eine wirksame Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vor, wohingegen bestimmte Drittstaaten ihr Kartellrecht auf den Luftverkehr mit der Gemeinschaft anwenden. Das Vorhandensein dieser Abkommen ist offenbar auch für den mangelnden Wettbewerbsdruck verantwortlich zu machen, der im Gemeinschaftsmarkt zu beobachten ist, wie im Bericht der Kommission vom 22. Oktober 199611 über die Auswirkungen des dritten Liberalisierungspakets auf den Luftverkehr festgestellt wird. Um den Luftverkehrsbinnenmarkt zu bewahren und die möglichen Auswirkungen der bilateralen Abkommen auf den Gemeinschaftsmarkt bewältigen zu können, hat die Kommission vorgeschlagen, Verhandlungen mit den Drittstaaten zu fuhren. Dies hat den Rat unter anderem dazu bewogen, der Kommission ein den Wettbewerbsbereich einschließendes Mandat für Verhandlungen - zum einen im März 1995 mit der Schweiz und im Juni 1996 mit den USA und zum anderen mit den assoziierten mitteleuropäischen Ländern - zu erteilen. Anzumerken ist, daß der Rat bereits in der Vergangenheit der Kommission Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf bestimmte Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten übertragen hat. Die im Jahr 1992 geschlossenen und im Jahr 1993 geänderten Abkommen12 der Gemeinschaft mit Norwegen und Schweden enthielten einen Wettbewerbsteil. Das am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Abkommen über den Europäischen Wirt schaftsraum hat diese Abkommen ersetzt und enthält ebenfalls einen Wettbewerbsteil. 10. 3 Notwendigkeit eines ausgebauten Rechtsrahmens zur Schließung der Lücken des bestehenden Systems Nachdem in jüngster Zeit eine neue Generation von Allianzen zwischen Luftfahrtunternehmen auf Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten (insbesondere EG/USA) entstanden ist, die sich spürbar auf den 11 12 KOM(96) 514 endg. vom 22. 10. 1996. Beschluß des Rates vom 22. Juni 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Euro päischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Kömgreich Schweden über die Zivilluftfahrt, ABl. Nr. L 200 vom 18. 7. 92, S. 20 und Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über die Änderung dieses Abkommens, ABl. Nr. L 212 vom 23. 8. 1993, S. 17. Wettbewerb besonders innerhalb des Gemeinschaftsmarkts, auswirken13, sah sich die Kommission im Juli 1996 dazu veranlaßt, hinsichtlich bestimmter Allianzen ein Verfahren nach Artikel 89 EG-Vertrag einzuleiten, um eine umfassende Prüfung ihnen einhergehender Beschränkungen des Wettbewerbs mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vorzunehmen. ihrer Vereinbarkeit und bestimmter mit Gleichzeitig mit den Verfahren der Kommission nach Artikel 89 haben zwei Mitgliedstaaten ihrerseits Verfahren nach Artikel 88 EG-Vertrag eingeleitet, um über die Zulässigkeit zweier Allianzen in Anwendung der gemeinschaft lichen Wettbewerbsregeln zu befinden. Die Prüfung derselben Vereinbarung durch zwei verschiedene Behörden, nämlich die eines Mitgliedstaats nach Artikel 88 EG-Vertrag und die der Europäischen Kommission nach Artikel 89, verursacht den beteiligten Unter nehmen nicht nur Kosten aufgrund des finanziellen und zeitlichen Aufwands, sondern erzeugt bei ihnen auch eine große Rechtsunsicherheit. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 auf den Luftverkehr mit Drittstaaten hätte für die Unternehmen eindeutig den Vorteil, daß die Zulässigkeit ihrer Vereinbarungen nach den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nur von einer Stelle und in einem weniger schwerfälligen und direkteren als einem nach Artikel 89 EG-Vertrag eingeleiteten Verfahren geprüft werden könnte, wobei auch nicht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bestünde. Die Kooperationsvereinbarungen zwischen europäischen und amerikanischen Luftfahrtunternehmen sind im übrigen Gegenstand einer eingehenden Prüfung durch die amerikanischen Behörden, die auf den Luftverkehr mit der Gemein schaft ihr Kartellrecht anwenden und dabei den europäischen Luftfahrtunter nehmen Auflagen machen können, während die Kommission zur Zeit keinerlei Befugnis hat, amerikanischen Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag gegebenenfalls Bedingungen aufzuerlegen, um solche Vereinbarungen vom Kartellverbot freistellen zu können. In Europa ist ebenfalls davon auszugehen, daß Allianzvereinbarungen wie im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und den USA geschlossen werden. Auch hier ist eine bedeutende Zunahme des Luftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten wie beispielsweise der Schweiz festzustellen. Kooperationsvereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen auf Strecken zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft oder bestimmten Mitglied staaten14 können von der Kommission bisher jedoch nicht nach der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 untersucht werden. Sie kann solche 13 Solche Allianzen könnten bei Beteiligung großer Luftfahrtunternehmen, die über eine bedeutende Marktstellung verfügen, den Marktzugang anderer Luftfahrtunternehmen, die einer solchen beherr schenden Stellung nichts entgegensetzen können, erschweren. Diese Vorschläge greifen einem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über Verkehrsfragen einschließlich Luftverkehr nicht vor. Vereinbarungen lediglich nach Artikel 89 EG-Vertrag prüfen. Die Kommission hat am 27. November 1996 beschlossen, ein Verfahren nach diesem Artikel hinsichtlich einer Kooperationsvereinbarung fur diese Strecken einzuleiten, um deren Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln zu prüfen Im übrigen werden die zu erwartenden Veränderungen bei den Betriebs bedingungen im Luftverkehr Osteuropas als Folge der politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen wahrscheinlich zum Abschluß zahlreicher Kooperationsvereinbarungen mit europäischen Luftfahrtunternehmen fuhren, die sich in der Gemeinschaft auswirken dürften. 11. Daher schlägt die Kommission dem Rat erneut vor, zwei Verordnungen zu erlassen, die der Kommission die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr mit Drittstaaten ermöglichen würden. Dazu legt sie, wie unter Ziffer 21 dieses Memorandums erläutert, zwei neue Entwürfe vor, mit denen die im Jahr 1989 unterbreiteten Vorschläge ersetzt werden. 12. Mit der ersten Verordnung würde die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates in zweifacher Hinsicht geändert: (i) Streichung von Artikel 1 Absatz 2, der den Anwendungsbereich der Verord nung auf den Binnenverkehr der Gemeinschaft beschränkt. Dabei würde das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft nur zur Anwendung kommen, wenn Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten vorliegen. Diese Auswirkungen wären in jedem Einzelfall zu ermitteln. (ii) Hinzufugung eines Artikels, der Konsultationen und gegebenenfalls Verhandlungen im Rahmen von Richtlinien des Rates vorsieht, wenn zwischen dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und den Rechts- und Verwaltungs vorschriften dritter Staaten15 oder den Vorschriften in Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste Konflikte entstehen sollten. ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON GRUPPEN FREISTELLUNGSVERORDNUNGEN Im Rahmen der verschiedenen Maßnahmenpakete zur Liberalisierung des Luftver kehrsbinnenmarkts und der damit einhergehenden Anwendung der Wettbewerbs regeln auf die Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs hat der Rat der Kommission die Befugnis zum Erlaß von Gruppenfreistellungsverordnungen erteilt, damit den Luftfahrtunternehmen die schrittweise Anpassung an ein wettbewerbsintensiveres Umfeld ermöglicht werden kann. Eine Bestimmung dieser Art liegt in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 auf den Seeverkehr vor. Artikel 9 dieser Verordnung regelt das Vorgehen bei internationalen Rechtsfällen. B. 13. 15 14. 15. 16. 17. Die Kommission hat mit diesen Gruppenfreistellungen im allgemeinen die Erfahrung gemacht, daß sie einem echten Bedürfnis nach Rechtssicherheit unter den Luftfahrtunternehmen und den anderen Marktbeteiligten entsprechen und zugleich die Unternehmen veranlassen, auf bestehende restriktivere Vereinbarungen zu verzichten Dieses Bedürfnis besteht auch hinsichtlich des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß sie mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates auf den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten befugt werden sollte, Gruppenfreistellungen auch fur solche Strecken zu gewähren, so wie dies bereits für den Luftverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/9216, gilt. für Vereinbarungen Die zweite dem Rat vorgeschlagene Verordnung gäbe der Kommission die Befugnis zur Gewährung von Gruppenfreistellungen zwischen Luftfahrtunternehmen, deren Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens weisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten im Bereich der gemeinsamen Planung, der Koordinierung der Kapazitäten und Flugpläne, der Aufteilung von Einnahmen, der für die Zwecke des Interlining unerläßlichen Durchführung von Tarifkonsultationen für die Beförderung von Fluggästen und Reisegepäck, dem gemeinsamen Betrieb auf neuen oder gering ausgelasteten Strecken sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen. Diese zweite Verordnung gleicht weitgehend der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates. Die Liste der Abkommen, für die von der Kommission eine Ermächtigung beantragt wird, um Gruppenfreistellungen erteilen zu können, unterscheidet sich insoweit, als sie die Aufteilung der Einnahmen und die Koordinierung der Kapazitäten einbezieht, um den Gegebenheiten auf bestimmten Verbindungen mit dritten Ländern Rechnung tragen zu können. Sie enthält auch eine zusätzliche Bestimmung in Artikel 7 Absatz 4 für die Fälle, in denen Verstöße gegen Bestimmungen oder Auflagen bzw. mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbare Auswirkungen auf von Drittstaaten erlassene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste zurückgehen. Im Fall des Luftverkehrs mit Drittstaaten muß die Gemeinschaft diesen Normenkonflikten und der Notwendigkeit Rechnung tragen, sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu regeln. auf Vorschriften in Abkommen oder 18. ist der Auffassung, daß Wettbewerbsbeschränkungen im Die Kommission Luftverkehr mit Drittstaaten in bestimmten Fällen die gleiche unmittelbar wettbewerbsverzerrende Wirkung innerhalb der Gemeinschaft haben können wie Wettbewerbsbeschränkungen im innergemeinschaftlichen Luftverkehr. 19. Daher beabsichtigt die Kommission, in Anwendung der Befugnisse, die ihr durch die vorgeschlagene Verordnung des Rates übertragen werden, eine Durchführungs verordnung zu erlassen, anhand der mit Bedingungen und Auflagen versehene 16 ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9 und ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 19. Gruppenfreistellungen erteilt werden, wobei sie die Sachlage bei den bestehenden Gruppenfreistellungen im Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft berücksichtigen wird. Mit dieser Gruppenfreistellungsverordnung würde den für die Verkehrsverbindungen mit Drittstaaten geltenden Vorschriften grundsätzlich Rechnung getragen. Sie wäre für einen begrenzten Zeitraum zu erteilen und regelmäßig auf ihre Reichweite hin zu überprüfen, um der vorhersehbaren Entwicklung eines wettbewerbsintensiveren Umfeldes Rechnung zu tragen. Selbstverständlich bliebe es den Luftfahrtunternehmen unbenommen, Kooperations vereinbarungen anderer Art zu schließen und diese bei der Kommission anzumelden, um eine Einzelfreistellung zu erlangen. RÜCKNAHME DER VORSCHLÄGE AUS DEM JAHR 1989 ÜBER DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN UND DIE ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON GRUPPENFREISTELLUNGS VERORDNUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DRITTSTAATEN LUFTVERKEHR FÜR DEN Die beiden von der Kommission hiermit vorgelegten Verordnungsvorschläge betreffen einen vom Europäischen Wirtschaftsraum erfaßten Bereich und sind für diesen deshalb von Belang. Sie ersetzen die in den Anhängen I und III des Dokuments KOM(89) 417 endg. enthaltenen Vorschläge, die dem Rat am 8. September 1989 vorgelegt wurden. 20. C. 21. 22. Die beiden Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 198917 werden somit zurückgezogen. 17 AM. Nr. C 248 vom 29. 9. 1989, S. 7 und 10 9 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen 97/0137 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, auf Vorschlag der Kommission18, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments19, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses20, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates21, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/9222 ist Teil mehrerer zusammenhängender Maßnahmen, die der Rat als ersten Schritt zur Vollendung des Binnenmarkts im Verkehrsbereich erlassen hat. Ihr Anwendungsbereich war daher ursprünglich auf den internationalen Luftverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft beschränkt. Nach dem Beschluß des Rates, die Kabotage im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Luftverkehrs zu regeln und auch den innerhalb eines Mitgliedstaats durchgeführten Luftverkehr in die gemeinschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen einzube- ziehen, wurden Maßnahmen erforderlich, um der Kommission die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats zu ermöglichen. Der Rat hat dazu den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 geändert und auf den innerhalb eines Mitgliedstaats durchgeführten Luftverkehr erweitert. Die Kommission hat somit keine Möglichkeit, mutmaßliche Verstöße gegen Artikel 85 und 86 EG-Vertrag im Luftverkehr zwischen einem Flughafen der Gemeinschaft und einem Flughafen eines Drittstaats direkt zu untersuchen, noch kann sie die erforderlichen Entscheidungen erlassen oder Geldbußen festsetzen, um die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen abzustellen. 18 19 20 21 22 ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18. 10 Verhaltensweisen, die sich auf den Wettbewerb im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten auswirken, können den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Daher ist es angezeigt, Regeln festzulegen, nach denen die Kommission in enger und beständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag auf diesen Bereich des Luftverkehrs treffen kann. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wurde ein klarer und ausreichender Rechtsrahmen für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft geschaffen Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist daher auf den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten zu erweitern. Angesichts der Besonderheiten des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten könnte die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 auf diesen Luftverkehr in bestimmten Fällen zu Konflikten mit den Gesetzen und Vorschriften dritter Staaten oder mit den Vorschriften in internationalen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste auf den betreffenden Verbindungen führen. Es sind in diesen Fällen geeignete Vorkehrungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und gemäß den Interessen der Gemeinschaft sowie ihren Verpflichtungen aufgrund internationalen Rechts zu treffen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wird wie folgt geändert: 1. 2. In Artikel 1 wird Absatz 2 gestrichen. Es wird folgender Artikel 18a eingegefügt: "Artikel 18a Normenkonflikte Entstehen bei der Anwendung dieser Verordnung Konflikte mit den Rechts (l) in oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates oder den Bestimmungen Abkommen über Luftverkehrsdienste, so nimmt die Kommission umgehend Konsultationen mit den Behörden des betreffenden Staates auf. " einem Mitgliedstaat einem Drittstaat zwischen und Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen (kmeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 11 97/0138 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, auf Vorschlag der Kommission23, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments24, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses25, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr 3975/87 des Rates26, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr ?n, legt die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbs!egeln auf Luftfahrtunternehmen fest. Der Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern wird gegenwärtig durch ein Netz von internationalen und bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten geregelt. In vielen Vereinbarungen wird die kommerzielle Zusammenarbeit zwischen den Luftfahrtunternehmen gefördert oder gestattet. Die Anwendung dieser Vereinbarungen durch die Luftfahrtunternehmen darf aber nicht zu Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags führen, die für sämtliche unter das Gemeinschaftsrecht fallende Tätigkeiten im Luftverkehr uneingeschränkt gelten. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln ist jedoch zu berücksichtigen, daß es wünschenswert ist, mögliche Normenkonflikte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht beizulegen. Die Luftfahrtunter nehmen sollten ihre Tätigkeiten in hinlänglicher Rechtssicherheit bezüglich der Anwendung der Wettbewerbsregeln ausüben können. 23 24 25 26 27 ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. Siehe S. dieses Amtsblatts. 12 Die Kommission sollte daher befügt sein, Artikel 85 Absatz 1 für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar zu erklären. Es ist angezeigt, für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Gruppenfreistellungen zu gewähren. Die Kommission sollte in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang der Freistellungen und die damit verbundenen Bedingungen genau festlegen können. Eine Freistellung kann nicht ergehen, wenn die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Voraus setzungen nicht erfüllt sind. Die Kommission sollte daher befügt sein, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen zeitigt. Zu diesem Zweck sollte sie zunächst den Parteien Empfehlungen aussprechen und danach Entscheidungen treffen können. Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Artikel 86 und 90 EG-Vertrag - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung gilt für den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern. Artikel 2 (1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag kann die Kommission durch Verordnung Artikel 85 Absatz 1 auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug auf Luftverkehrsstrecken zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittstaaten für nicht anwendbar erklären. Die Kommission kann Verordnungen in bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder (2) aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlassen, die folgendes zum Gegenstand haben: a) b) c) d) die gemeinsame Planung, die Koordinierung der Kapazitäten und Flugpläne im Linienflugverkehr; die Aufteilung der Einnahmen aus dem Linienflugverkehr; die Durchführung von Konsultationen über die Entgelte für die Beförderung von Fluggästen und Gepäck; den gemeinsamen Betrieb von Linienflügen auf einer neuen Strecke oder einer Strecke mit geringem Verkehrsaufkommen; 13 e) die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen und Ausarbeitung der Flugpläne; die Kommission wird dabei auf die Übereinstimmung dieser Regeln mit dem vom Rat erlassenen Verhaltenskodex achten. (3) Unbeschadet des Absatzes 2 legen die Verordnungen der Kommission die Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Vereinbarungen fest, für die sie gelten, und bestimmen insbesondere, a) b) welche Beschränkungen oder Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein dürfen; welche Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten und welche sonstigen Bedingungen erfüllt sein müssen; c) für welche Strecken sie gelten. Artikel 3 Eine Verordnung aufgrund des Artikels 2 wird für einen bestimmten Zeitraum erlassen. Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Verhältnisse bei einem Sachverhalt geändert haben, der für den Erlaß der Verordnung wesentlich war; in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist fallenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt. für die unter die ursprüngliche Verordnung Artikel 4 Verordnungen nach Artikel 2 können eine Bestimmung enthalten, wonach sie für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen rückwirkend gelten. Artikel 5 Die Kommission veröffentlicht vor dem Erlaß einer Verordnung deren Entwurf und fordert alle interessierten Personen und Organisationen auf, sich dazu innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden angemessenen Frist von nicht weniger als einem Monat zu äußern. Artikel 6 Die Kommission konsultiert den gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 eingesetzten Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht und eine Verordnung erläßt. 14 Artikel 7 (1) Erfüllen die Beteiligten nicht eine Bedingung oder Auflage, die mit einer Freistellung verbunden ist, welche mit einer nach Artikel 2 erlassenen Verordnung gewährt wurde, so kann die Kommission vorbehaltlich Absatz 4 zur Beendigung dieser Zuwiderhandlung a) b) Empfehlungen an die Beteiligten richten und im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der Beteiligten je nach Schwere der Zuwiderhandlung ihnen mit Entscheidung auferlegen, bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen bzw. vorzunehmen, oder ihnen unter Entzug der Gruppenfreistellung eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gewähren oder aber ihnen die gewährte Gruppenfreistellung vollständig entziehen. (2) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht, fest, daß in einem Einzelfall eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, für die eine Gruppenfreistellung gilt, die durch eine nach Artikel 2 Absatz 2 erlassene Verordnung gewährt wurde, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbaren oder nach Artikel 86 verboten sind, so kann sie vorbehaltlich Absatz 4 die Gruppenfreistellung für diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zurückziehen und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die entsprechenden Zuwiderhandlungen abzustellen Vor dem Erlaß einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission an die (3) Beteiligten Empfehlungen für die Abstellung der Zuwiderhandlung richten. (4) Ist der in den Absätzen 1 und 2 genannte Sachverhalt das Ergebnis von Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats oder von Bestimmungen in einem Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat über Luftverkehrsdienste, so wendet die Kommission vor dem Entzug der Gruppenfreistellung Artikel 18a der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 an. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 15 ISSN 0254-1467 KOM(97)218endg. DOKUMENTE DE 08 07 11 Katalognummer : CB-CO-97-205-DE-C ISBN 92-78-19606-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg A(>


title: Komission asetus (EY) N:o 888/97, annettu 16 päivänä toukokuuta 1997, tuoreille hedelmille ja vihanneksille vahvistettujen tiettyjen vaatimusten muuttamisesta

eurovoc_concepts:
designation of origin
fresh fruit
fresh vegetable
labelling
marketing standard
packaging

formats: html pdfa1b print


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 892/97 av den 16 maj 1997 om ändring av importtullar inom spannmålssektorn

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing


title: Risoluzione sulla comunicazione della Commissione sull'attuazione delle politiche regionali dell'Unione europea in Austria, Finlandia e Svezia (COM(96)0316 C4- 0533/96).

eurovoc_concepts:
Austria
EU regional policy
Finland
Structural Funds
Sweden
regional aid
regional cooperation
regional development
unemployment
youth unemployment

formats: html print


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 884/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 16ης Μαΐου 1997 για αναστολή του προτιμησιακού δασμού και επαναφορά του δασμού του κοινού δασμολογίου κατά την εισαγωγή τριαντάφυλλων με μικρό άνθος καταγωγής Ισραήλ

eurovoc_concepts:
CCT duties
Israel
floriculture
import
suspension of customs duties
tariff preference


title: Règlement (CE) nº 888/97 de la Commission du 16 mai 1997 modifiant certaines dispositions des normes fixées pour les fruits et légumes frais


title: Reglamento (CE) nº 888/97 de la Comisión de 16 de mayo de 1997 por el que se modifican determinadas disposiciones de las normas establecidas para las frutas y hortalizas frescas


title: Human resources in science and technology.

eurovoc_concepts:
EU Member State
scientific profession
statistics
technical profession


title: La classificazione, l'imballaggio e l'etichettatura delle sostanze pericolose nell'Unione europea. Parte 1.

eurovoc_concepts:
approximation of laws
classification
dangerous substance
preparation for market


title: Commerce et services : mensuel 4/1997.,Distributive trade and services : monthly 4/1997.,Handel und Dienstleistungen : monatlich 4/1997.

eurovoc_concepts:
EU Member State
retail trade
service
statistics


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a European Parliament and Council Directive amending for the third time Directive 83/189/EEC laying down a procedure for the provision of information in the field of technical standards and regulations (COM(96) 0392 C4-0466/96 96/0220(COD)).

eurovoc_concepts:
administrative transparency
information network
single market
technical standard
transmission network


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 884/97, annettu 16 päivänä toukokuuta 1997, Israelista peräisin olevien pienikukkaisten ruusujen tuonnin etuustullin suspendoimisesta ja yhteisen tullitariffin tullin uudelleen käyttöön ottamisesta


title: Résolution sur la communication de la Commission "Stratégie de coopération entre l'Europe et l'Asie dans le domaine de l'énergie" (COM(96)0308 C4-0495/96)

eurovoc_concepts:
Asia
energy policy
international cooperation


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rats vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, damit der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 27. Juni 1989, wirksam wird (KOM(96)0372 C4-0651/ 96 96/0198(CNS))

eurovoc_concepts: World Intellectual Property Organisation


title: Income distribution and poverty in EU12 1993.

eurovoc_concepts:
EU Member State
distribution of income
economic statistics
poverty


title: Resolution on cross-border and inter-regional cooperation

eurovoc_concepts:
Arctic Ocean
Baltic States
EU programme
Mediterranean region (EU)
associated country
cross-border cooperation
regional cooperation


title: Kommissionens förordning (EG) nr 887/97 av den 16 maj 1997 om tillämpningsföreskrifter till rådets förordning (EG) nr 712/97 om införande av en särskild åtgärd till förmån för bläckfiskproducenter med stadigvarande verksamhet på Kanarieöarna

eurovoc_concepts:
Canary Islands
mollusc
producer organisation
production aid
quantitative restriction


title: VERORDENING (EG) Nr. 893/97 VAN DE COMMISSIE van 16 mei 1997 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets forordning om ændring af Rådets forordning (EF) nr. 40/94 af 20. december 1993 om EF- varemærker med henblik på Det Europæiske Fællesskabs tiltrædelse af protokollen til Madrid-arrangementet om den internationale registrering af varemærker vedtaget i Madrid den 27. juni 1989 (KOM(96)0372 C4-0651/96 96/0198(CNS))


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets afgørelse om tilrettelæggelse af samarbejdet omkring Fællesskabets vedtagne energimål (KOM(96)0431 C4-0046/97 96/0218(CNS))

eurovoc_concepts:
EU policy
approximation of policies
cooperation policy
energy policy
single market


title: 97/307/CE: Decisione della Commissione del 16 maggio 1997 relativa alla nomina dei membri del Forum consultivo europeo per l'ambiente e lo sviluppo sostenibile (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
appointment of staff
environmental policy
environmental protection
sustainable development


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Regulation modifying Council Regulation No 40/94 of 20 December 1993 on the Community trade mark to give effect to the accession of the European Community to the Protocol Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks adopted at Madrid on 27 June 1989 (COM(96)0372 C4-0651/96 96/ 0198(CNS))


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 893/97 av den 16 maj 1997 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaft (KOM(96)0431 C4-0046/97 96/0218(CNS))


title: Risoluzione legislativa recante il parere del Parlamento europeo sulla proposta di decisione del Consiglio concernente l'Organizzazione della cooperazione su obiettivi comunitari concordati in materia di energia (COM(96)0431 C4-0046/97 96/0218 (CNS))


title: Proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant le règlement (CEE) nº 3975/87 déterminant les modalités d'application des règles de concurrence aux entreprises de transport aérien

eurovoc_concepts:
air transport
application of EU law
competition law
liberalisation of the market
transport company

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPÉENNES >V yi -k •ft ti •it $ * Bruxelles, le 16. 05. 1997 COM(97) 218 final 97/0137 (CNS) 97/0138 (CNS) MEMORANDUM DE LA COMMISSION Application des règles de concurrence aux transports aériens Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL modifiant le règlement (CEE) n° 3975/87 déterminant les modalités d'application des règles de concurrence applicables aux entreprises de transport aérien Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL concernant l'application de l'article 85 paragraphe 3 du traité à des catégories d'accords et de pratiques concertées dans le domaine des transports aériens entre la Communauté et les pays tiers (présentées par la Commission) Mémorandum de la Commission Application des règles de concurrence aux transports aériens MODIFICATION DU REGLEMENT MODALITES D'APPLICATION DES REGLES DE CONCURRENCE 3975/87 CONCERNANT LES Historique : Rappel des faits Dès 1981, la Commission avait adressé au Conseil une proposition de règlement déterminant les modalités d'application des règles de concurrence aux transports aériens et avait proposé d'inclure dans le champ d'application du règlement les liaisons aériennes internationales avec les pays tiers1. Au cours de l'examen de la proposition au Conseil, il est apparu à l'époque que, pour se mettre d'accord sur la proposition de la Commission, il serait nécessaire de restreindre son champ d'application aux transports aériens internationaux à l'intérieur de la Communauté. Le mémorandum n° 22 fut modifié en conséquence, de même que l'article 1 paragraphe 2 du règlement (CEE) n° 3975/873. limitait Le règlement du Conseil n° 3975/87 transports internationaux entre les Etats membres, le champ d'application des pouvoirs conférés à la Commission pour assurer le respect des règles de concurrence dans le secteur des transports aériens en menant des enquêtes, en prenant des décisions et en infligeant des sanctions, ainsi qu'en accordant des exemptions individuelles. Les pouvoirs de la Commission ne s'étendaient ni aux transports intérieurs ni aux transports entre un Etat membre et un pays tiers. initialement aux Dans son arrêt du 11 avril 1989 concernant l'affaire ". Ahmed Saeed"4, la Cour de Justice a confirmé l'arrêt rendu dans l'affaire "Nouvelles frontières"5 au sujet de l'application de [article 85 du traité et elle a estimé que l'article 86 pouvait être directement appliqué par les tribunaux nationaux, même en l'absence d'un règlement d'application arrêté en vertu de l'article 87 du traité ou de mesures prises par une instance nationale compétente en matière d'ententes ou par la Commission (en application respectivement des articles 88 et 89 du traité). Cet arrêt de la Cour signifie que, si une compagnie aérienne dominante réussit, par des moyens autres qu'une politique concurrentielle normale, à éliminer toute concurrence sur les prix, même sur une ligne intérieure ou sur une ligne Communauté-pays tiers, ce comportement est à considérer comme un abus contraire à l'article 86. Puisqu'aucune exemption par catégorie ne permet aux. compagnies aériennes de discuter et à plus forte raison de convenir de leurs tarifs sur les lignes Communauté-pays tiers, ces discussions ou accords sont interdits par l'article 85 et par conséquent nuls de plein droit lorsque soit les autorités de l'Etat membre où se trouve le siège de l'une des compagnies aériennes concernées, soit la Commission, en vertu respectivement des articles 88 et 89 ont constaté l'incompatibilité de 1 JOn°C 291 du 12. 11. 1981 2 COM(84) 72 final du 15. 3. 1984 3 JO n°L 374 du 31. 12. 1987, p. 1 4 Arrêt de ia Cour de Justice du 11. 4. 1989, affaira 36/85, Ahmed Saeed, Rec. 1989, p. 803 5 Arrêt de ia Cour de Justice du 30. 4. 1936, affaires jointes 209-213/84, Asjes, Rec 1986, p. 1425 2 ceux-ci avec l'article 85. La Cour a également estimé qu'un Etat membre manque aux obligations qui lui incombent en vertu du traité s'il approuve des tarifs incompatibles avec l'article 85 ou l'article 86. Ce serait le cas, par exemple, si une structure uniforme de prix convenus résultait de concertations qui n'ont pas bénéficié d'une exemption en vertu de l'article 85 paragraphe 3. Puisque, en ce qui concerne les transports aériens sur les lignes intérieures et sur les lignes CE-pays tiers, la Commission n'avait à cette époque ni le pouvoir d'accorder des exemptions en vertu de l'article 85 paragraphe 3, ni celui de recourir aux procédures normales pour statuer sur des abus de position dominante en application de l'article 86, une grave incertitude existait, qui règne encore actuellement parmi les transporteurs aériens, qui ignorent quelles pratiques et quels accords ils peuvent légitimement adopter ou conclure sur ces lignes. S'ils agissent de manière illégale, même par inadvertance, ils courent le risque d'être poursuivis devant îes tribunaux nationaux et d'avoir à payer des indemnités. En outre, avant le troisième train de mesures de le règlement (CEE) n° 2409/926 la liberté de principe de fixation des tarifs, les Etats membres étaient confrontés à une lorsqu'il s'agissait d'approuver les tarifs présentés par tes transporteurs sur ces lignes. Pour établir la sécurité juridique, la Commission avait demandé au Conseil les pouvoirs nécessaires pour clarifier les modalités d'application des articles 85 et 86 aux transports aériens intérieurs et extracommunautaires. transports aériens, qui a incertitude analogue libéralisation des instauré par C'est pourquoi la Commission avait proposé7 à nouveau au Conseil, en 1989, d'adopter des règlements étendant le champ d'application des pouvoirs dont elle dispose pour appliquer les règles de concurrence aux transport aériens sur les lignes intérieures et sur les lignes CE-pays tiers. Cas des transports aériens à l'intérieur d'un Etat membre Le Conseil s'étant engagé à réglementer le cabotage dans le cadre du troisième train de mesures de libéralisation des transports aériens, il a été nécessaire d'adopter en même temps des mesures permettant à la Commission d'appliquer les règles de concurrence aux transports à l'intérieur d'un Etat membre. Cela a amené la Commission à retirer sa proposition de 19898 dans la mesure où elle concernait les transports intérieurs et à présenter, le 25 juillet 1991, une nouvelle proposition de règlement visant à ce que le règlement9 (CEE) n° 3975/87 s'applique désormais aussi aux transports effectués intégralement à l'intérieur d'un seul Etat membre. Cette dernière proposition a été adoptée par le Conseil, le 23 juillet 1992, sous la forme du règlement (CEE) n° 2410/9210. 6 J O n °L 240 du 24. 8. 1992, p. 15 7 COM(89) 417 final du 8. 9. 1989 8 JOn°C 248 du 29. 9. 1989, p. 9 9 JO n° C 225 du 30. 8. 1991, p. 9 10 JO n° L 240 du 24 8 1992, p. 18 Cas des transports aériens sur les lignes Communauté-pays tiers 8 9. Le Conseil n'a cependant pas encore donné suite, à ce jour, aux propositions de la Commission en ce qui concerne les transports aériens sur les lignes Communauté- pays tiers. Toutefois, en ce qui concerne les transports aériens sur ces lignes, la Commission estime qu'un certain nombre de facteurs nouveaux se sont produits depuis le dernier examen par le Conseil de ses propositions de 1989. Ces éléments nouveaux renforcent, à ses yeux, la nécessité de doter maintenant la Commission des mêmes pouvoirs d'action vis à vis des transports offerts sur ces lignes que ceux qui lui sont conférés actuellement par le règlement (CEE) n 3975/87 pour assurer le respect des règles de concurrence aux transports aériens entre aéroports de la Communauté. 10. Outre les raisons génératrices d'insécurité juridique existant en 1989 qui sont toujours d'actualité (mentionnées ci-dessus aux points 3 et 4 du présent mémorandum), ces facteurs nouveaux sont les suivants: 10. 1 Libéralisation du marché interne le contexte réglementaire a été substantiellement modifié depuis l'introduction du troisième paquet de libéralisation du marché communautaire de l'aviation entré en vigueur le 1 er janvier 1993 et la plus grande libéralisation du marché intérieur de l'aviation qui en a résulté et qui sera complétée par l'introduction sans restriction du cabotage, prévue pour avril 1997. A partir du moment où les restrictions réglementaires existant antérieurement sur les comportements commerciaux des transporteurs aériens sont de plus en plus éliminées, les questions de concurrence se posent avec encore plus d'acuité. En effet, quand une compagnie opère dans un marché plus concurrentiel, l'expérience acquise par la Commission dans d'autres secteurs montre la nécessité de disposer de moyens d'actions plus étendus et plus efficaces pour faire face à ce nouveau contexte réglementaire libéralisé, afin de garantir une concurrence équitable entre opérateurs et, également, de protéger îes intérêts des consommateurs. Il apparaît clairement que pour certains grands transporteurs aériens, principalement non communautaires, ou pour certaines alliances, îes vols sur le marché communautaire ne s'inscrivent dans certains cas que comme une étape initiale ou comme le prolongement d'un vol à destination d'un pays tiers. Dans un tel cas, les vols intracommunautaires peuvent être organisés notamment par la pratique de partage de codes avec un partenaire et sont conçus comme une simple étape. L'octroi de tels moyens d'action à la Commission apparaît indispensable pour éviter que les effets bénéfiques résultant du processus de libéralisation en cours soient en partie annihilés par des comportements restrictifs ou abusifs des opérateurs commerciaux européens ou non européens. Il permettrait aussi de protéger de manière plus efficace et plus rapide, notamment par l'octroi de mesures provisoires éventuelles, les compagnies aériennes de petite et moyenne taille qui sont le plus souvent communautaires et qui pourraient être victimes de tels comportements. 10. 2 Faiblesse du volet externe la libéralisation du marché communautaire de l'aviation, objectif décidé et mis en oeuvre progressivement par le Conseil par l'adoption des trois paquets de libéralisation, reste cependant fragile dans la mesure où ce marché demeure incomplet sur le plan externe. Il continue en effet à être soumis aux accords bilatéraux entre les Etats membres de la Communauté et les Etats tiers Ces derniers accords n'incluent pas normalement de mécanisme prévoyant un système d'application effective des règles de concurrence communautaires alors que certains pays tiers appliquent leur droit antitrust aux liaisons avec la Communauté L'existence de ces accords apparaît en partie responsable du manque de pression concurrentielle observé sur le marché communautaire, ainsi que relevé par le rapport de la Commission du 22 octobre 199611 sur l'impact du troisième paquet de libéralisation du transport aérien. C'est afin de préserver le marché intérieur de l'aviation et d'être en mesure de maîtriser l'impact que les accords bilatéraux peuvent avoir sur le marché communautaire que la Commission a proposé des négociations avec les pays tiers. Ce facteur a en partie conduit le Conseil à accorder un mandat de négociations communautaires, d'une part, en mars 1995 avec la Suisse et en juin 1996 avec îes Etats Unis dans un certains nombre de domaines ainsi que d'autre part, avec les pays associés d'Europe centrale qui comporte aussi un volet concurrence. Il est à relever par ailleurs que le Conseil a déjà accepté, dans le passé, de conférer à la Commission la compétence d'appliquer les règles de concurrence sur certaines lignes Communauté-pays tiers. L'accord conclu en 1992 et en 199312 entre la Communauté, d'une part, et la Norvège et la Suède, d'autre part, comportait en effet un volet concurrence. L'accord instituant l'Espace économique européen qui est entré en vigueur le 1erjanvier 1994, s'est substitué à ces accords et comporte lui aussi un tel volet. 10. 3 Nécessité d'établir un cadre légal plus structuré pour pallier les lacunes du système actuel - sur transporteurs aériens portant le développement rapide, récemment, d'une nouvelle génération d'alliances entre tiers (en particulier CE/USA) ayant des effets importants sur la concurrence1^, notamment à l'intérieur du marché communautaire, a imposé à la Commission, en juillet 1996, d'ouvrir la procédure au titre de l'article 89 du traité vis à vis de certains de ces accords, en vue de procéder à un examen complet de leur compatibilité et de certaines des pratiques restrictives qu'ils comportent, au regard des règles de concurrence communautaires. lignes CE-pays les 11 COM(96) 514 final du 22. 10. 96 12 Décision du Conseil du 22. 6. 1992 concernant la conclusion de l'accord entre la Communauté économique européenne, le Royaume de Norvège et le Royaume de Suède dans le domaine de l'aviation civile. JO n° L 200 du 18. 7. 92, p. 20 et Décision du Conseil du 22. 7. 1993 concernant la modification du même accord. JO n° L 212 du 23. 8. 93, p. 17 1^ De telles alliances sont susceptibles, en toute hypothèse, lorsqu'elles impliquent des grands opérateurs disposant d'une position importante sur le marché, de créer des difficultés d'accès pour les opérateurs qui ne sont pas à même de faire face à une telle position dominante. 5 Parallèlement à ces actions de la Commission au titre de la procédure de l'article 89, deux Etats Membres ont estimé nécessaire d'engager également une procédure au titre de l'article 88 du traité afin de statuer sur l'admissibilité de deux de ces alliances au regard des mêmes règles de concurrence. Le double examen d'un même accord par deux autorités, celle d'un Etat membre au titre de l'article 88 du traité, et la Commission européenne, au titre de l'article 89, est non seulement coûteux pour les entreprises parties à l'accord tant du point de vue financier que du point de vue du temps consacré, mais est aussi générateur d'une grande insécurité juridique pour celles-ci L'extension du champ d'application du règlement (CEE) n° 3975/87 aux liaisons aériennes internationales avec les pays tiers offrirait donc aux entreprises le clair avantage d'un seul contrôle de la légalité de leur accord au regard des règles communautaires de concurrence selon une procédure beaucoup moins lourde et plus directe que celle de l'article 89 du traité sans être soumises à un risque de décisions contradictoires. Il est à noter que les accords de coopération conclus entre compagnies européennes et américaines font l'objet d'un examen minutieux par les autorités américaines qui appliquent leur droit antitrust aux liaisons avec la Communauté, en imposant éventuellement des conditions aux compagnies aériennes européennes, alors que la Commission ne dispose, à ce jour, d'aucune compétence pour imposer éventuellement aux compagnies aériennes américaines des conditions sur le fondement de l'article 85 paragraphe 3 du traité de manière à pouvoir, le cas échéant, exempter de tels accords. En outre, au niveau du continent européen, le même phénomène d'alliances risque de se produire que celui observé sur les liaisons CE/USA. On assiste en effet également à un essor important des vols entre les Etats membres et d'autres pays tiers tel que par exemple la Suisse D'éventuels accords de coopération entre transporteurs aériens portant sur les liaisons entre la Suisse et la Communauté ou certains de ses Etats membres ne sont pour l'instant14 du pas règlement (CEE) n° 3975/87. Elle ne peut que les examiner au titre de l'article 89 du traité. La Commission a d'ailleurs décidé d'ouvrir, le 27 novembre 1996, une procédure au titre de cette dernière disposition à l'encontre d'un accord de coopération portant sur ces liaisons en vue d'examiner sa compatibilité au regard des règles de concurrence. appréhendables Commission titre par au la Par ailleurs, la modification attendue des conditions de fonctionnement des transports aériens en Europe de l'Est, suite aux changements politiques et économiques qui y sont observés, conduira vraisemblablement à la conclusion de nombreux accords de coopération avec des compagnies européennes qui sont susceptibles de produire des effets dans la Communauté. 14 Les présentes propositions sont sans préjudice de l'éventuel accord sur les questions de transport y compris aérien qui est envisagé entre la Communauté et la Suisse. 6 11. C'est pourquoi la Commission propose une nouvelle fois au Conseil d'adopter deux règlements qui permettraient à la Commission d'appliquer îes règles de concurrence communautaires aux transports aériens sur les lignes Communauté-pays tiers. Elle soumet à cet effet deux nouvelles propositions qui remplacent, ainsi qu'explicité au point 19 du présent mémorandum, celles qu'elfes avaient soumises en 1989. 12. Le premier règlement modifierait le règlement (CEE) n° 3975/87 du Conseil de deux manières: i ii Suppression de l'article 1 paragraphe 2, qui limite le champ d'application aux transports aériens entre aéroports de la Communauté. La Commission souligne que le droit communautaire de la concurrence ne s'appliquerait que s'il y a un effet sur les échanges entre Etats membres. Un tel effet devrait être déterminé cas par cas. Adjonction d'un article prévoyant des consultations et, le cas échéant, des négociations sur la base de directives du Conseil, en cas de conflit entre le droit communautaire de la concurrence et des dispositions législatives réglementaires ou administratives de pays tiers'5 ou îes dispositions contenues dans des accords relatifs aux services aériens entre Etats membres et pays tiers. B HABILITATION DE LA COMMISSION EN CE QUI CONCERNE LE POUVOIR D'OCTROYER CERTAINES EXEMPTIONS PAR CATEGORIE 13. Dans le cadre des différents trains de mesures de libéralisation du marché intérieur de l'aviation et d'application concomitante des règles de concurrence applicables aux entreprises de ce secteur, le Conseil a conféré parallèlement à la Commission la compétence -d'adopter des règlements d'exemptions par catégorie afin de permettre aux transporteurs aériens de s'adapter progressivement à un environnement plus concurrentiel. Î4. L'expérience de la Commission dans ce domaine montre que, de manière générale, les exemptions par catégorie répondent à un besoin réel de sécurité juridique parmi les transporteurs aériens et les autres opérateurs, tout en les invitant à renoncer à des accords antérieurs plus restrictifs. Un tel besoin existe aussi pour les transports aériens sur les lignes Communauté-pays tiers. 15. Sur cette base, dès lors que le règlement (CEE) n° 3975/87 du Conseil couvrirait également les transports aériens entre la Communauté et les pays tiers, la Commission considère qu'elle devrait aussi avoir le pouvoir d'accorder des exemptions par catégorie à de telles liaisons de manière semblable à ce qui est prévu à ce jour pour les transports aériens entre aéroports de la Communauté, par le règlement (CEE) n° 3976/37, tel que modifié par le règlement (CEE) nc 2411/9216. Une disposition de ce type existe dans !e règlement (CEE) n° 4056/86 du Conseil qui détermine les modalités d'application des articles 85 et 8c aux transports maritimes, il s'agit de son article 9 qui traite des conflits de droit international. 16 JO n° L 374 du 31. 12. 1987, p. 9 et JO n° L 240 du 24. 8. 1Q32, p. 19 7 16. Le deuxième règlement qui est proposé au Conseil permettrait en conséquence à la Commission d'accorder des exemptions par catégorie à des accords, des décisions et des pratiques concertées de compagnies aériennes dans le domaine des transports aériens internationaux entre la Communauté et les pays tiers, concernant la planification conjointe, la coordination des capacités et des horaires, le partage des recettes, l'organisation des consultations tarifaires pour le transport de passagers avec leurs bagages pour autant qu'elles soient indispensables à l'interligne, l'exploitation en commun d'un service sur une liaison nouvelle ou de faible densité, ainsi que la répartition des créneaux dans les aéroports. 17. Ce deuxième règlement est largement semblable au règlement du Conseil n° 3976/87 tel que modifié par le règlement du Conseil n° 2411/92. Toutefois la liste des accords pour lesquels l'habilitation est demandée par la Commission pour pouvoir octroyer des exemptions par catégorie diffère en ce qu'elle inclut le partage des recettes et la coordination des capacités afin de tenir compte de la situation existant sur certaines liaisons avec les pays tiers. Elle contient aussi une disposition supplémentaire (article 7 paragraphe 4), permettant de faire face aux situations particulières qui peuvent se produire lorsque des infractions aux conditions ou obligations, ou des effets incompatibles avec l'article 85 paragraphe 3, résultent de mesures législatives, réglementaires ou administratives d'un pays tiers ou de dispositions contenues dans des accords entre Etats membres et pays tiers en matière de services aériens. En effet, dans le cas des lignes extracommunautaires, la Communauté doit tenir compte de tels conflits de normes et de la nécessité de les traiter dans le respect du droit communautaire. 18. La Commission considère que des restrictions de concurrence sur les lignes reliant la Communauté à des pays tiers risquent, dans certains cas, d'avoir des effets de distorsion directs à l'intérieur de la Communauté de la même manière que des restrictions sur les lignes intracommunautaires. 19. Aussi la Commission a-t-elîe l'intention d'adopter, en vertu des pouvoirs qui lui seront conférés par le règlement du Conseil proposé, un règlement d'application accordant une exemption par catégorie moyennant le respect de certaines conditions et obligations en tenant compte de la situation prévalant en ce qui concerne les exemptions de groupe applicables actuellement dans le secteur des transports aériens entre aéroports de la Communauté. Une telle exemption par catégorie tiendrait en principe compte du cadre réglementaire général existant sur les liaisons avec les pays tiers. Ladite exemption devrait être accordée pour une période limitée et être périodiquement revisée quant à sa portée en vue de tenir compte du développement prévisible d'un environnement plus concurrentiel. 20. 11 va de soi que les compagnies aériennes demeureraient bien entendu libres de conclure d'autres formes d'accord de coopération et de les notifier à la Commission en vue d'obtenir le bénéfice d'une exemption individuelle. C RETRAIT DES PROPOSITIONS PRECEDENTES DE 1989 VISANT A APPLIQUER LES REGLES DE CONCURRENCE ET A HABILITER LA COMMISSION A ADOPTER DES EXEMPTIONS PAR CATEGORIE AUX TRANSPORTS AERIENS F. NTRE. LA COMMUNAUTE ET LES PAYS TIERS 21. Les deux propositions de règlement soumises par la Commission par le présent mémorandum relèvent d'un domaine couvert par i'Espace économique européen et présentent dès lors un intérêt pour celui-ci. Elles remplacent celles soumises en 1989 figurant au document COM (89) 417 final (aux Annexes I et III) qui ont été remises au Conseil le 8 juin 1989. 22. En conséquence, ces deux propositions de la Commission de 198917 sont retirées. 17 JO n° C 248 du 29. 9. 1989 respectivement p. 7 et p. 10 9 Proposition de 97/0137 (CNS) REGLEMENT (CE) DU CONSEIL modifiant le règlement (CEE) n° 3975/87 déterminant les modalités d'application des règles de concurrence applicables aux entreprises de transport aérien LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 87, vu la proposition de la Commission'x, vu l'avis du Parlement européen19, vu l'avis du Comité économique et social20 considérant que le règlement (CEE) n° 3975/87 du Conseil21, modifié en dernier lieu par le règlement (CEE) n° 2410/9222 fait partie d'un ensemble de mesures interdépendantes adoptées par le Conseil à titre de première étape vers l'achèvement du marché intérieur des transports; que son champ d'application a, par conséquent, été limité initialement aux transports aériens internationaux entre aéroports de la Communauté; que, le Conseil ayant décidé de réglementer le cabotage dans le cadre du troisième train de mesures de libéralisation des transports aériens et de soumettre les transports aériens effectués intégralement à l'intérieur d'un Etat membre également aux mesures communautaires de libéralisation, il a été nécessaire d'adopter des mesures permettant à la Commission d'appliquer les règles de concurrence aux transports aériens à l'intérieur d'un Etat membre; qu'à cet effet le Conseil a modifié le champ le règlement (CEE) n° 2410/92 en y transports aériens effectués intégralement à l'intérieur d'un seul Etat membre; (CEE) les d'application règlement 3975/87 incluant par du n° considérant que dès lors, la Commission ne dispose pas actuellement de moyens pour instruire directement les cas d'infraction présumés aux articles 85 et 86 du traité entre un aéroport de la Communauté et un aéroport de pays tiers et qu'elle ne possède pas 18 JOn°C 19 JOn°C 20 JOn°C 21 JO n°L 374 du 31. 12. 1987, p. 1 22 J O n °L 240 du 24. 8. 1992, p. 18 10 les pouvoirs nécessaires pour prendre les décisions ou infliger nécessaires pour mettre un terme aux infractions qu'elle con state; les sanctions considérant que des pratiques susceptibles d'affecter la concurrence de. ns le domaine des transports aériens entre la Communauté et les pays tiers peuvent affecter les échanges entre Etats membres; qu'il est donc souhaitable de fixer îes règles suivant lesquelles la Commission, agissant en étroite et constante liaison avec les autorités compétentes des Etats membres, pourra prendre îes mesures requises pour l'application des articles 85 et 86 du traité à ce domaine des transports aériens; considérant que le règlement (CEE) n° 3975/87 a établi un cadre juridique clair et satisfaisant pour l'application des règles de concurrence aux transports aériens entre aéroports de la Communauté; qu'en conséquence, le champ d'application du règlement (CEE) n° 3975/87 devrait être étendu aux transports aériens entre la Communauté et les pays tiers; considérant qu'étant donné les caractéristiques des transports aériens internationaux entre la Communauté et les pays tiers, l'application à ce secteur des dispositions du règlement (CEE) n° 3975/87 pourrait dans certains cas entraîner des conflits avec les lois et les règles des pays tiers ou avec îes dispositions contenues dans îes accords internationaux conclus entre Etats membres et pays tiers applicables aux services aériens de ia ou des lignes concernées; qu'il convient, dans de tels cas, de prendre dans le respect du droit communautaire les mesures appropriées en accord avec les intérêts de la Communauté et avec ses obligations au titre du droit international, A ARRETE LE PRESENT REGLEMENT: Article premier Le règlement (CEE) n° 3975/87 est modifié comme suit: 1. A l'article 1er, le paragraphe 2 est supprimé. 2. L'article suivant est inséré. "Article 18 bis Conflits de normes Si, dans un cas particulier, l'application du présent règlement est susceptible d'entrer en conflit avec des dispositions découlant de mesures législatives, réglementaires ou administratives d'un pays tiers ou des dispositions contenues dans des accords entre un Etat membre et un pays tiers en matière de services aériens, la Commission organise dans les meilleurs délais des consultations avec les autorités compétentes du pays concerné. " 11 Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal ofrlciel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. Fait à Bruxelles, le Par le Conseil Le Président 12 Proposition de 97/0138 (CNS) REGLEMENT (CEI DU CONSEIL concernant l'application de l'article 85 paragraphe 3 du traité à des catégories d'accords et de pratiques concertées dans le domaine des transports aériens entre la Communauté et les pays tiers LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 87, vu la proposition de la Commission23, vu l'avis du Parlement européen24, vu l'avis du Comité économique et social25, considérant que le règlement (CEE) n° 3975/87 du Conseil26, modifié en dernier lieu par le règlement (CE) n° 27 détermine les modalités d'application des règles de concurrence aux entreprises dans le secteur des transports aériens, considérant que le secteur des transports aériens internationaux entre la Communauté et les pays tiers est actuellement régi par un réseau d'accords internationaux et bilatéraux entre les Etats membres et les pays tiers; que nombre de ces accords encouragent ou autorisent des transporteurs aériens à coopérer pour des questions d'importance commerciale; qu'en observant ces accords, les transporteurs aériens doivent respecter les règles de concurrence du traité, qui s'appliquent intégralement à toutes les activités de transport aérien relevant de la législation communautaire; que l'application des règles de concurrence doit néanmoins tenir compte du fait qu'il est souhaitable de traiter dans le respect du droit communautaire les éventuels conflits de normes, que les transporteurs aériens doivent être mis en mesure de poursuivre leurs activités dans un cadre garantissant un degré raisonnable de sécurité juridique en ce qui concerne les règles de concurrence; considérant que la Commission devrait être habilitée à déclarer par voie de règlement que les dispositions de l'article 85 paragraphe ! ne s'appliquent pas à certaines catégories d'accords entre entreprises, de décisions d'associations d'entreprises et de pratiques concertées; 23 JOn°C 24 JQn°C 25 JOn°C 26 JO n°L 374 du 31. 12. 1987, p. 1. 27 Voir page. du présent journal officiel. 13 considérant qu'il est souhaitable, en particulier, de prévoir des exemptions de groupe pour certaines catégories d'accords, de décisions et de pratiques concertées; que la Commission, agissant en étroite liaison avec îes Etats membres, devrait être en mesure de définir avec précision la portée de ces exemptions et les conditions qui s'y rattachent; considérant qu'une exemption ne peut être acquise lorsque les conditions énumérées à l'article 85 paragraphe 3 ne sont pas réunies; que la Commission devrait donc avoir le pouvoir de prendre les mesures appropriées lorsqu'il s'avère qu'un accord a des effets incompatibles avec l'article 85 paragraphe 3; qu'elle devrait, par conséquent, être à même d'adresser d'abord des recommandations aux parties, puis de prendre des décisions; considérant que articles 86 et 90 du traité, le présent règlement n'affecte pas l'application des A ARRETE LE PRESENT REGLEMENT: Article premier Le présent règlement s'applique aux transports aériens internationaux entre la Communauté et les pays tiers. Article 2 1. Sans préjudice de l'application du règlement (CEE) n° 3975/87 et conformément à l'article 85 paragraphe 3 du traité, la Commission peut déclarer, par voie de règlement, que l'article 85 paragraphe 1 n'est pas applicable à certaines catégories d'accords entre entreprises, de décisions d'associations d'entreprises et de pratiques concertées sur la Communauté à un ou plusieurs pays tiers. lignes aériennes internationales reliant les 2. La Commission peut, notamment, adopter des règlements au sujet d'accords, de décisions ou de pratiques concertées qui ont pour objet: a) b) c) d) e) la planification conjointe, la coordination des capacités et des horaires d'un service aérien régulier; le partage de recettes provenant d'un service aérien; l'organisation de consultations sur les prix du transport de passagers avec leurs bagages; l'exploitation en commun d'un service aérien régulier sur une liaison nouvelle ou de faible densité; la répartition des créneaux dans les aéroports et l'établissement des horaires; la Commission veillera à assurer la concordance de ces règles avec le Code de conduite adopté par le Conseil. 14 3. Sans préjudice du paragraphe 2, les règlements de la Commission définissent les catégories d'accords, de décisions ou de pratiques concertées auxquelles ils s'appliquent et précisent notamment: a) b) les restrictions ou les clauses qui peuvent ou non figurer dans îes accords, les décisions et les pratiques concertées; les clauses qui doivent figurer dans les accords, les décisions et les pratiques concertées, ou toute autre condition qui doit être remplie; c) les lignes auxquelles elles s'appliquent. Article 3 Un règlement pris en vertu de l'article 2 est arrêté pour une durée limitée. Il peut être abrogé ou modifié lorsque les circonstances se sont modifiées en ce qui concerne un élément qui a été essentiel pour l'arrêter; dans ce cas, une période d'adaptation pour les accords et pratiques concertées visés par le règlement antérieur est prévue. Article 4 Les règlements adoptés en vertu de l'article 2 peuvent comprendre une disposition précisant qu'ils s'appliquent avec effet rétroactif aux accords, décisions et pratiques concertées existant à la date de leur entrée en vigueur. Article 5 Avant d'arrêter un règlement, la Commission en publie le projet et invite toutes les personnes et organisations concernées à lui faire connaître leurs observations dans un délai raisonnable qu'elle fixe et qui ne peut être inférieur à un mois. Article 6 Avant de publier un projet de règlement et d'arrêter un règlement, la Commission consulte le comité consultatif en matière d'ententes et de positions dominantes dans le domaine des transports aériens, institué par l'article 8 paragraphe 3 du règlement (CEE) n° 3975/87. Article 7 Sous réserve du paragraphe 4, lorsque les personnes physiques ou morales concernées ne respectent pas une condition ou une obligation dont est assortie une exemption accordée par un règlement arrêté en vertu de l'article 2, la Commission peut, en vue de faire cesser cette infraction: 15 a) adresser des recommandai ions à ces personnes et; b) si celles-ci n'observent pas ces recommandations, et en fonction de la gravité de l'infraction en cause, adopter une décision qui soit, leur interdit ou leur enjoint d'accomplir certains actes, soit, tout en leur retirant le bénéfice de l'exemption de groupe dont elles jouissent, leur accorde une exemption l'article 4 paragraphe 3 du règlement (CEE) n° 3975/87 ou encore leur retire le bénéfice de l'exemption de groupe dont elles jouissent. individuelle conformément à Sous réserve du paragraphe 4, lorsque la Commission constate, de sa propre initiative ou à la demande d'un Etat membre ou de personnes physiques ou morales qui font valoir un intérêt légitime, que, dans un cas déterminé, un accord, une décision ou une pratique concertée, que vise une exemption de groupe accordée par un règlement arrêté en vertu de l'article 2 paragraphe 2, produit cependant des effets qui sont incompatibles avec l'article 85 paragraphe 3 ou sont interdits par l'article 86, elle peut retirer le bénéfice de l'exemption de groupe à cet accord, cette décision ou cette pratique concertée et prendre, en vertu de l'article 13 du règlement (CEE) n° 3975/87, toutes les mesures appropriées pour faire cesser cette infraction. Avant de prendre une décision conformément au paragraphe 2, la Commission peut adresser aux personnes concernées des recommandations visant à faire cesser l'infraction. Dans la mesure où la situation visée au paragraphe 1 ou au paragraphe 2 résulte de dispositions découlant de mesures réglementaires ou administratives d'un pays tiers ou de dispositions en matière de services aériens entre un Etat membre et un pays tiers, la Commission applique, avant de retirer le du de bénéfice règlement (CEE) n° 3975/87 législatives, l'exemption l'article 18 groupe, bis de 2. 3. 4. Articles Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. Fait à Bruxelles, le Par le Conseil Le Président 16 ISSN 0254-1491 OM(97) 218 final ENT FR 08 07 11 N ° de catalogue : CB-CO-97-205-FR-C ISBN 92-78-19609-6 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg n


title: Extract from "Monthly panorama of European industry 4/97" : Annual industrial production growth of 0.5% in January 1997.

eurovoc_concepts:
EU Member State
industrial development
industrial production
production statistics


title: COMMISSION DECISION of 16 May 1997 on import licences in respect of beef and veal products originating in Botswana, Kenya, Madagascar, Swaziland, Zimbabwe and Namibia

eurovoc_concepts:
ACP countries
beef
boned meat
import licence
quantitative restriction


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 886/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 16ης Μαΐου 1997 περί χορηγήσεως φυτικού ελαίου ως επισιτιστική βοήθεια

eurovoc_concepts:
Mauritania
Niger
Peru
award of contract
food aid
vegetable oil


title: Testmethoden.

eurovoc_concepts:
approximation of laws
classification
dangerous substance
preparation for market
testing


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1785/97 do Deputado Sirkka-Liisa ANTTILA à Comissão. Efeitos da revogação da proibição da importação de carne sujeita a tratamento hormonal sobre a saúde dos consumidores na UE e sobre o direito destes de recusarem o consumo daquela carne

eurovoc_concepts:
Canada
United States
World Trade Organisation
consumer information
consumer protection
hormone
import (EU)
international sanctions
meat
public health


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1785/97 af Sirkka-Liisa ANTTILA til Kommissionen. Virkningerne af ophævelsen af importforbuddet mod hormonkød for forbrugernes sundhed i EU og forbrugernes ret til selv at afstå fra anvendelsen af hormonkød


title: VERORDENING (EG) Nr. 889/97 VAN DE COMMISSIE van 16 mei 1997 tot vaststelling van de maximumaankoopprijs en de hoeveelheden rundvlees die door de interventiebureaus worden aangekocht in het kader van de 181e deelinschrijving die overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 1627/89 in het kader van de algemene interventiemaatregelen is gehouden

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
intervention buying
maximum price
purchase price


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 889/97 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1997 zur Festsetzung der Höchstpreise und -mengen für den Ankauf von Rindfleisch zur Intervention im Rahmen der 181. Teilausschreibung der allgemeinen Interventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89


title: Reglamento (CE) nº 887/97 de la Comisión de 16 de mayo de 1997 por el que se establecen disposiciones para la aplicación del Reglamento (CE) nº 712/97 del Consejo por el que se adopta una medida específica en favor de los productores de cefalópodos establecidos en las islas Canarias


title: 97/307/CE: Decisión de la Comisión de 16 de mayo de 1997 por la que se nombra a los miembros del Foro consultivo europeo en materia de medio ambiente y desarrollo sostenible (Texto pertinente a los fines del EEE)


title: WRITTEN QUESTION No. 1793/97 by Heidi HAUTALA to the Commission. Health risks of silicone implants (SUPPLEMENTARY ANSWER)

eurovoc_concepts:
Community certification
dangerous substance
harmonisation of standards
health risk
product safety
public awareness campaign
public health
surgery
woman

formats: html pdf print

text: 11. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 76/55 (98/C 76/137) SKRIFTLIG FR¯GA E-1778/97 fr(cid:229)n Angela Sierra Gonza·lez (GUE/NGL), Laura Gonza·lez A· lvarez (GUE/NGL), Mar(cid:14)·a Sornosa Mart(cid:14)·nez (GUE/NGL) och Carlos Carnero Gonza·lez (GUE/NGL) till r(cid:229)det A¤mne: Fo¤rhandlingar mellan Marocko och Sahariska arabrepubliken (27 maj 1997) I slutet av april 1997 gjorde FN:s generalsekreterares sa¤rskilda sa¤ndebud i Va¤stsahara, Baker, en resa i norra Afrika fo¤r att bedo¤ma den framtida utvecklingen av konflikten mellan Marocko och befrielsero¤relsen Polisario. Inom ramen fo¤r denna resa frigav Polisario 85 marockanska f(cid:229)ngar som ett tecken p(cid:229) sin goda vilja. Vad avser r(cid:229)det att go¤ra fo¤r att ra¤dda fredsplanen och f(cid:229) de stridande parterna att uppta serio¤sa fo¤rhandlingar, mo¤jliggo¤ra genomfo¤randet av folkomro¤stningen om sja¤lvsta¤ndighet fo¤r Va¤stsahara och tvinga Marocko att respektera de ma¤nskliga ra¤ttigheterna i de ockuperade omr(cid:229)dena och frige de 600 sahrawier som uppges vara fo¤rsvunna? Svar (25 september 1997) R(cid:229)det va¤lkomnar det sonderande beso¤k som FN:s generalsekreterares personliga sa¤ndebud James BAKER fo¤retog i omr(cid:229)det den 23-28 april 1997. Det va¤lkomnar a¤ven FN:s generalsekreterares rapport av den 5 maj om situationen i Va¤stsahara och antagandet av sa¤kerhetsr(cid:229)dets resolution 1108(97) av den 22 maj om fo¤rla¤ngning av MINURSOS mandat till och med den 30 september 1997. R(cid:229)det ger fortsatt sto¤d till de anstra¤ngningar som syftar till en fri, ra¤ttvis och opartisk folkomro¤stning om det va¤stsahariska folkets sja¤lvsta¤ndighet i enlighet med den fredsplan som de tv(cid:229) parterna kommit o¤verens om och som Fo¤renta nationernas sa¤kerhetsr(cid:229)d har godka¤nt. R(cid:229)det ger sitt fulla sto¤d till FN:s generalsekreterare och hans personliga sa¤ndebud i deras anstra¤ngningar att uppn(cid:229) en ra¤ttvis lo¤sning av konflikten. I detta sammanhang ha¤lsar r(cid:229)det med tillfredssta¤llelse de fo¤rberedande fo¤rhandlingar som ho¤lls i London den 11-12 juni och som mo¤jliggjorde en fo¤rsta omg(cid:229)ng av direkta samtal mellan b(cid:229)da parter i Lissabon den 23-24 juni. R(cid:229)det uppmanar partnerna att samarbeta med det personliga sa¤ndebudet och ser fram emot generalsekreterarens rekommendationer. (98/C 76/138) SKRIFTLIG FR¯GA P-1793/97 fr(cid:229)n Heidi Hautala (V) till kommissionen (16 maj 1997) A¤mne: Silikonimplantats risker fo¤r ha¤lsan Enligt nya underso¤kningar kan det la¤cka ut silikon i kroppen fr(cid:229)n de silikonimplantat som vanligen opereras in i kvinnors bro¤st fo¤r att fo¤rstora dem. Detta kan f(cid:229) mycket allvarliga fo¤ljder fo¤r kvinnans ha¤lsa. Man tror ocks(cid:229) att silikon kan tas upp av fostret hos havande kvinnor vilket ocks(cid:229) leder till allvarliga fo¤ljder. I Fo¤renta staterna p(cid:229)g(cid:229)r omfattande domstolsfo¤rhandlingar mot producenter av silikonimplantat. Som resultat av dessa kommer kanske myndigheterna att fo¤rbjuda silikonbro¤st. Ka¤nner kommissionen till de allvarliga skador som silikon kan leda till och sa¤rskilt p(cid:229)st(cid:229)endena att silikon kan o¤verfo¤ras till andra delar av kroppen och till foster? Har kommissionen fo¤r avsikt att vidta (cid:229)tga¤rder fo¤r att fo¤rsta¤rka silikonimplantatproducenternas ansvar? Kommer kommissionen att fo¤rbjuda silikonimplantat?


title: 97/307/EG: Beschluß der Kommission vom 16. Mai 1997 zur Ernennung der Mitglieder für das Europäische Beratende Forum für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Text von Bedeutung für den EWR)


title: Kommissionens Forordning (EF) nr. 887/97 af 16. maj 1997 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 712/97 om indførelse af en særforanstaltning til fordel for blæksprutteproducenter, der er hjemmehørende på De Kanariske Øer


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 888/97, 16. mai 1997, millega muudetakse teatavaid värsketele puu- ja köögiviljadele kehtestatud standardeid

eurovoc_concepts:
designation of origin
fresh fruit
fresh vegetable
labelling
marketing standard
packaging

text: 82 ET Euroopa Liidu Teataja 03/21. kd 31997R0888 17. 5. 1997 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 126/11 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 888/97, 16. mai 1997, millega muudetakse teatavaid värsketele puu- ja köögiviljadele kehtestatud standardeid EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, lisati puu- nõukogu 14. detsembri 1966. aasta määrusega nr 211/66/EMÜ ja köögiviljade kvaliteedistandarditele (millega täiendav kvaliteediklass, (2) viimati muudetud määrusega (EMÜ) nr 3596/90 (3)) kehtestatakse III klass ka lillkapsaste puhul; eespool nimetatud põhjustel tuleks määrus nr 211/66/EMÜ kehtetuks tunnistada; võttes arvesse nõukogu 28. oktoobri 1996. aasta määrust (EÜ) nr 2200/96 puu- ja köögiviljaturu ühise korralduse kohta, (1) eriti selle artikli 2 lõiget 2 ja artiklit 10, käesoleva määrusega ettenähtud meetmed on kooskõlas puu- ja köögiviljaturu korralduskomitee arvamusega, ning arvestades, et: määruse (EÜ) nr 2200/96 artiklis 2 sätestatakse, et komisjon peab värskete puu- ja köögiviljade standardite vastuvõtmisel võtma arvesse ÜRO Euroopa Majanduskomisjoni rahvusvahelisi standardeid; ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 1 värskeid puu- ja köögivilju käsitlevad ühenduse standardid on esitatud mitmetes ühenduse sätetes; nimetatud standardite ühtse kohaldamise ja vastavuskontrollide korraldamise tagamiseks tuleks mõned nendest sätetest ühtlustada; Käesolevaga muudetakse peatükk VI “Märgistamisnõuded” 1. järgmiselt. a) I lisas loetletud määruste lisades: Euroopa Majanduskomisjoni poolt sätestatud värskete puu- ja köögiviljade rahvusvahelistes standardites määratletakse selgelt, kuidas pakendile tuleb märkida pakendaja ja saatja; eriti õigus- kindluse huvides tuleks kõnealused rahvusvahelised standardid inkorporeerida kõikidesse värskeid puu- ja köögivilju käsitleva- tesse ühenduse standarditesse; asendatakse punkt A “Tunnused” järgmisega: “Pakendaja ja/või saatja: Nimi ja aadress või ametlikult väljastatud või tunnustatud koodmärk. Koodmärgi kasuta- mise korral lähedusse märkida viide tuleb koodmärgi “pakendaja ja/või saatja (või vastav lühend)”. ” b) II lisas loetletud määruste lisades: määrused, milles sätestatakse artišokkide, ubade, herneste, lill- kapsaste ja küüslaugu standardid, ei sisalda sätteid päritoluriigi pakendile märkimise kohta; tuleks kehtestada sellised kehtivates rahvusvahelistes standardites sisalduvad sätted; asendatakse punkt C “Toote päritolu” järgmisega: “Päritoluriik ja vajaduse korral tootmispiirkond või riiklik, piirkondlik või kohalik kohanimi. ” lauaviinamarjade, määrustega, milles sätestatakse porrulaugu, baklažaanide, kaba- tšokkide, tomatite, sibulate, salatsiguri, kirsside, maasikate, roos- kapsaste, lehtsalati, kähara endiivia ja eska- riooli, kurkide, tsitrusviljade, lauaõunade ja pirnide standardid, on kehtestatud III klass; kõnealune III klass oli kohaldatav üksnes erandjuhtudel ning see on kaotanud puu- ja köögivilja- jaoks oma tähtsuse; rahvusvahelistes standardites ei sektori sätestata sellist klassi ja lihtsuse huvides tuleks see kõrvaldada ühenduse standarditest; (1) EÜT L 297, 21. 11. 1996, lk 1. III lisas loetletud määrustes kustutatakse kõik viited III 2. klassile. Käesolevaga tunnistatakse määrus nr 211/66/EMÜ kehte- 3. tuks. Artikkel 2 Käesolev määrus jõustub 1. juulil 1997. (2) EÜT 233, 20. 12. 1966, lk 3939/66. (3) EÜT L 350, 14. 12. 1990, lk 38. 03/21. kd ET Euroopa Liidu Teataja 83 Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 16. mai 1997 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER 84 ET Euroopa Liidu Teataja 03/21. kd I LISA Nõukogu määrus nr 23 (II lisa I osa), (1) viimati muudetud määrusega (EMÜ) nr 1108/91. (2) Komisjoni määrus nr 58, (3) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 448/97. (4) Nõukogu määrus nr 10/65/EMÜ, (5) viimati muudetud määrusega (EMÜ) nr 918/78. (6) Komisjoni määrus (EMÜ) nr 1292/81, (7) viimati muudetud määrusega (EMÜ) nr 1076/89. (8) Komisjoni määrus (EMÜ) nr 778/83, (9) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 1657/92. (10) Komisjoni määrus (EMÜ) nr 2213/83, (11) viimati muudetud määrusega (EMÜ) nr 658/92. (12) Komisjoni määrus (EMÜ) nr 899/87, (13) viimati muudetud määrusega (EMÜ) nr 658/92. Komisjoni määrus (EMÜ) nr 1591/87, (14) muudetud määrusega (EMÜ) nr 658/92. Komisjoni määrus (EMÜ) nr 1730/87, (15) viimati muudetud määrusega (EMÜ) nr 1675/92. (16) Komisjoni määrus (EMÜ) nr 79/88, (17) viimati muudetud määrusega (EMÜ) nr 658/92. Komisjoni määrus (EMÜ) nr 1677/88. (18) Komisjoni määrus (EMÜ) nr 920/89, (19) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 1017/96. (20) Komisjoni määrus (EMÜ) nr 1076/89. (21) Komisjoni määrus (EMÜ) nr 410/90, (22) viimati muudetud määrusega (EMÜ) nr 305/92. (23) Komisjoni määrus (EMÜ) nr 3596/90, (24) viimati muudetud määrusega (EMÜ) nr 1169/93. (25) Komisjoni määrus (EMÜ) nr 1108/91, (26) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 997/95. (27) Komisjoni määrus (EMÜ) nr 454/92. (28) (1) EÜT 30, 20. 4. 1962, lk 965/62. (2) EÜT L 110, 1. 5. 1991, lk 67. (3) EÜT 56, 7. 7. 1962, lk 1606/62. (4) EÜT L 68, 8. 3. 1997, lk 17. (5) EÜT 19, 5. 2. 1965, lk 246/65. (6) EÜT L 119, 3. 5. 1978, lk 15. (7) EÜT L 129, 15. 5. 1981, lk 38. (8) EÜT L 114, 27. 4. 1989, lk 14. (9) EÜT L 86, 31. 3. 1983, lk 14. (10) EÜT L 172, 27. 6. 1992, lk 53. (11) EÜT L 213, 4. 8. 1983, lk 13. (12) EÜT L 70, 17. 3. 1992, lk 15. (13) EÜT L 88, 31. 3. 1987, lk 17. (14) EÜT L 146, 6. 6. 1987, lk 36. (15) EÜT L 163, 23. 6. 1987, lk 25. (16) EÜT L 176, 30. 6. 1992, lk 10. (17) EÜT L 10, 14. 1. 1988, lk 8. (18) EÜT L 150, 16. 6. 1988, lk 21. (19) EÜT L 97, 11. 4. 1989, lk 19. (20) EÜT L 135, 6. 6. 1996, lk 21. (21) EÜT L 114, 27. 4. 1989, lk 14. (22) EÜT L 43, 17. 2. 1990, lk 22. (23) EÜT L 32, 8. 2. 1992, lk 15. (24) EÜT L 350, 14. 12. 1990, lk 38. (25) EÜT L 118, 14. 5. 1993, lk 22. (26) EÜT L 110, 1. 5. 1991, lk 67. (27) EÜT L 101, 4. 5. 1995, lk 16. (28) EÜT L 52, 27. 2. 1992, lk 29. 03/21. kd ET Euroopa Liidu Teataja 85 II LISA III LISA Määrus nr 23 (II lisa I osa). Määrus nr 58. Määrus nr 10/65/EMÜ. Määrus nr 23 (II lisa I osa). Määrus (EMÜ) nr 1292/81. Määrus (EMÜ) nr 778/83. Määrus (EMÜ) nr 2213/83. Määrus (EMÜ) nr 899/87. Määrus (EMÜ) nr 1591/87 (II lisa). Määrus (EMÜ) nr 1730/87. Määrus (EMÜ) nr 79/88 (I lisa). Määrus (EMÜ) nr 1677/88. Määrus (EMÜ) nr 920/89 (II ja III lisa). Määrus (EMÜ) nr 1076/89


title: Resolução sobre a cooperação transfronteiriça e inter- regional


title: KOMMISSIONENS BESLUTNING af 16. maj 1997 om importlicenser for varer inden for oksekødssektoren med oprindelse i Botswana, Kenya, Madagaskar, Swaziland, Zimbabwe og Namibia


title: Ψήφισμα σχετικά με μια ολοκληρωμένη πολιτική προσαρμοσμένη στην ιδιαιτερότητα των νησιωτικών περιοχών της Ευρωπαϊκής Ένωσης

eurovoc_concepts:
European Union
island region
less-favoured region
regional development


title: Regolamento(CE) n. 887/97 della Commissione del 16 maggio 1997 recante modalità d'applicazione del regolamento (CE) n. 712/97 del Consiglio che istituisce una misura specifica a favore dei produttori di cefalopodi stabiliti nelle isole Canarie


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 884/97 of 16 May 1997 suspending the preferential customs duties and re-establishing the Common Customs Tariff duty on imports of small-flowered roses originating in Israel

eurovoc_concepts:
CCT duties
Israel
floriculture
import
suspension of customs duties
tariff preference


title: Resolution on the Commission communication on the implementation of EU regional policies in Austria, Finland and Sweden (COM(96)0316 C4-0533/96)

eurovoc_concepts:
Austria
EU regional policy
Finland
Structural Funds
Sweden
regional aid
regional cooperation
regional development
unemployment
youth unemployment


title: Determination of minerals. Part II.

eurovoc_concepts:
baby food
chemical element
ferrous metal
food inspection
metals


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 889/97 av den 16 maj 1997 om fastställande av högsta uppköpspriser och kvantiteter vid uppköp av nötkött i samband med det etthundraåttioförsta delanbudsförfarandet som inletts som en allmän interventionsåtgärd i enlighet med förordning (EEG) nr 1627/89


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 886/97 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1997 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe


title: REGOLAMENTO (CE) N. 893/97 DELLA COMMISSIONE del 16 maggio 1997 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli


title: Ψήφισμα νομοθετικού περιεχομένου που αποτελεί τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την πρόταση οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά την τρίτη τροποποίηση της Οδηγίας 83/189/ΕΟΚ για την καθιέρωση μιας διαδικασίας πληροφόρησης στον τομέα των τεχνικών προτύπων και προδιαγραφών (COM(96)0392 C4-0466/96 96/ 0220(COD))

eurovoc_concepts:
administrative transparency
information network
single market
technical standard
transmission network


title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de directiva del Consejo que modifica por tercera vez la Directiva 83/189/ CEE, por la que se establece un procedimiento de información en materia de las normas y reglamentaciones técnicas (COM(96)0392 C4-0466/96 96/0220 (COD))


title: La classification, l'emballage et l'étiquetage des substances dangereuses dans l'Union européenne. Partie 1.

eurovoc_concepts:
approximation of laws
classification
dangerous substance
preparation for market


title: QUESTION ECRITE no 1785/97 de Sirkka-Liisa ANTTILA à la Commission. Conséquences de la levée de l'embargo sur la viande aux hormones à l'égard de la santé des consommateurs et de leur droit de refuser une viande de ce type


title: Resolution on an integrated policy adapted to the special situation of island regions in the European Union


title: REGLAMENTO (CE) N° 892/97 DE LA COMISIÓN de 16 de mayo de 1997 por el que se modifican los derechos de importación en el sector de los cereales

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing


title: Répartition du revenu et pauvreté dans l'Europe des douze en 1993.

eurovoc_concepts:
EU Member State
distribution of income
economic statistics
poverty


title: Ψήφισμα νομοθετικού περιεχομένου που αποτελεί τη γνωμοδότηση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου επί της πρότασης κανονισμού του Συμβουλίου περί τροποποιήσεως του Κανονισμού αριθ. 40/94 του Συμβουλίου της 20ής Δεκεμβρίου 1993 για το κοινοτικό σήμα, ενόψει της έναρξης ισχύος της προσχώρησης της Ευρωπαϊκής Κοινότητας στο Πρωτόκολλο που αφορά στη Συμφωνία της Μαδρίτης σχετικά με τη διεθνή καταχώρηση σημάτων που εγκρίθηκε στη Μαδρίτη στις 27 Ιουνίου 1989 (COM(96)0372 C4-0651/96 96/0198(CNS))

eurovoc_concepts: World Intellectual Property Organisation


title: VERORDENING (EG) Nr. 885/97 VAN DE COMMISSIE van 16 mei 1997 inzake de levering van zuivelproducten als voedselhulp

eurovoc_concepts:
EU aid
Mauritania
Niger
award of contract
food aid
skimmed milk powder


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 887/97 της Επιτροπής της 16ης Μαΐου 1997 για τον καθορισμό των λεπτομερειών εφαρμογής του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 712/97 του Συμβουλίου για τη θέσπιση ειδικού μέτρου υπέρ των παραγωγών κεφαλόποδων που είναι εγκατεστημένοι στις Καναρίους Νήσους

eurovoc_concepts:
Canary Islands
mollusc
producer organisation
production aid
quantitative restriction