title: Bericht der Kommission über den Stand und die zukünftige Ausrichtung des Projekts - CARE: Gemeinschaftliche Datenbank über Straßenverkehrsunfälle - Entscheidung des Rates vom 30. November 1993 (93/704/EG)

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 05. 1997 KOM(97) 238 endg. BERICHT DER KOMMISSION über den Stand und die zukünftige Ausrichtung des Projekts CARE Gemeinschaftliche Datenbank über Straßenverkehrsunfälle Entscheidung des Rates vom 30. November 1993 (93/704/EG) INHALT 1. EINFÜHRUNG 1. 1 Hintergrund des Berichts 1. 2 Die Entstehung von CARE 2. DIE GEGENWÄRTIGE SITUATION 2. 1 Das Konzept von CARE 2. 2 Die Anfangsphase 2. 3 Datenübermittlung, -zugriff und -Überprüfung 2. 4 Vertraulichkeit und Datenschutz 2. 4. 1 Behandlung von ausdrücklich für vertraulich erklärten Daten 2. 5 Heterogene Definitionen und Datenstrukturen 2. 6 Ergebnisse und Schlußfolgerungen der ersten drei Jahre 2. 6. 1 Betrieb der Datenbank 2. 6. 2 Datenhomogenität 2. 6. 3 Verfügbarkeit von Daten 2. 6. 4 Vertraulichkeit und Datenschutz 2. 6. 5 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 2. 6. 6 Datenqualität 2. 6. 7 Datenkomplexität 2. 6. 8 Veröffentlichungen 3. PERSPEKTIVEN 3. 1 Aufbau eines fortgeschrittenen Informationssystems 3. 2 Datennutzung und -Verbreitung 3. 2. 1 On-Line-Zugang zur Referenzdatenbank 3. 2. 2 On-Line-Zugang zur Verbreitungsdatenbank z 4 4 4 5 5 6 9 11 12 12 13 13 13 14 14 14 14 14 15 16 16 17 18 18 3. 2. 3 Zugang Informationssystem zu Standardtabellen im CARE- 3. 2. 4 Veröffentlichungen 3. 3 Allgemeine Aspekte der zukünftigen Entwicklung von CARE 4. SCHLUSSFOLGERUNG 19 19 19 20 1. EINFÜHRUNG 1. 1 Hintergrund des Berichts In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verunglücken im Straßenverkehr jährlich ungefähr 45 000 Menschen tödlich und über 1,5 Millionen werden verletzt, was Kosten von schätzungsweise 150 Millionen ECU verursacht. Seit 1984 wurden auf Ebene der Gemeinschaft zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Im Zuge dieser Maßnahmen erließ der Rat am Unfallzahlen ergriffen. 30. November 1993 eine Entscheidung zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Verkehrsunfälle (93/704/EG)1. Es herrschte Übereinstimmung darüber, daß eine solche Datenbank auf Gemeinschaftsebene dazu beitragen würde, Probleme der Straßenverkehrssicher heit zu ermitteln und zu quantifizieren, die Wirksamkeit von Verkehrssicherheits maßnahmen zu bewerten, die Zielrelevanz von Aktionen auf Gemeinschaftsebene festzustellen und den Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet zu erleichtern. Artikel 6 der Ratsentscheidung sieht vor, daß die Kommission nach einer Versuchsphase von drei Jahren nach Beginn der Anwendung der Entscheidung einen Bewertungsbericht mit Leitlinien für das weitere Vorgehen vorlegt. 1. 2 Die Entstehung von CARE Infolge einer Ratsentschließung aus dem Jahr 1984, mit der die Gemeinschaft zu Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit aufgefordert wurde, regte das Europäische Parlament 1986 im Rahmen seiner Entschließung zu gemeinschaft lichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle an2. Im Jahre 1988 wies eine Expertengruppe der OECD auf die Notwendigkeit eines Systems von kompatiblen Verkehrs- und [nicht aggregierten] statistischen Unfall datenbanken" hin. 1989 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung „Sicherheit im Straßenverkehr: Eine vorrangige Aufgabe der Gemeinschaft" die Einrichtung einer Unfalldatenbank an. Zwei Jahre später wurde ihr Konzept von einer hochrangigen Expertengruppe aufgegriffen und gleichfalls als vorrangig eingestuft („Gérondeau- Bericht", Februar 1991). Aufgrund einer Durchführbarkeitsstudie der Kommission und in enger Zusam menarbeit mit der Gruppe nationaler Experten bekräftigte die Gruppe hochrangiger 1 ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 63, 2 ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 35. Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten für Verkehrssicherheit in ihrer Sitzung vom 15. und 16. Oktober 1992 ihrerseits die Notwendigkeit der Einrichtung einer solchen Datenbank. Im Jahre 1993 legte die Kommission sowohl ihr Weißbuch über die zukünftige Entwicklung der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik als auch ihre Mitteilung über ein Aktionsprogramm zur Sicherheit im Straßenverkehr vor, in denen diese Frage nochmals als vorrangig eingestuft wird. Ein diesbezüglicher Vorschlag für einen Beschluß (KOM(93) 348 endg. ) wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament im Juli 19933 vorgelegt, worauf der Rat am 30. November 1993 schließlich die entsprechende Entscheidung zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank CARE für Straßenverkehrsunfälle verabschiedete. 2. DIE GEGENWÄRTIGE SITUATION 2. 1 Das Konzept von CARE CARE ist eine gemeinschaftliche Datenbank über Straßenverkehrsunfälle mit Todes- oder Verletzungsfolge unter Ausschluß von Unfällen mit Sachschaden. Der wesentliche Unterschied zwischen CARE und den meisten anderen bestehenden internationalen Datenbanken ist der niedrige Grad der Aggregation, d. h. CARE beinhaltet Datensätze über einzelne Unfälle, die von den Mitgliedstaaten eingege ben wurden. Diese Struktur garantiert maximale Flexibilität, ermöglicht eine optima le Auswertung der enthaltenen Informationen und eröffnet dem Gebiet der Analyse von Straßenverkehrsunfällen eine Reihe von neuen Möglichkeiten. Anstelle einer langwierigen Definition und Umsetzung einer neuen europaweiten Unfalldatenbank und angesichts der Tatsache, daß dies erhebliche Änderungen auf mitgliedstaatlicher Verwaltungsebene nach sich ziehen würde (z. B. die Verein heitlichung der Unfallberichte sowie aller Definitionen und der Erfassung), entschied der Rat - dem Vorschlag der Kommission folgend -, daß die Daten der Mitgliedstaaten in ihrer ursprünglichen Form, nach der Löschung der vertraulichen Daten, die zu einer Identifizierung beteiligter Personen führen könnten, in CARE übernommen werden sollten und daß ein System zu schaffen sei, mit Hilfe dessen der Zugang zu den nationalen Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglicht würde (siehe Abbildung 1 ). 3 ABl. Nr. C 225, 20. 8. 1993, S. 6. CARE Pilotphase 1. 4. 1994- 1. 4. 1997 Referenzdatenbank Nicht aggregiert« Date» Nationale Daten lieferanten Abbildung 1: CARE - Die gegenwärtige Situation 2. 2 Die Anfangsphase Die Pilotphase begann offiziell am 1. April 1994, als die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, ihre Daten der Jahre 1991 und 1992 bis zum 31. März 1994 an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (SAEG) zu übermitteln. Tabelle 1 zeigt den Zeitpunkt der Übermittlung der Datensätze durch die Mitglied staaten für jedes Jahr, soweit bei der Erstellung dieses Berichts bekannt. Alle Mitgliedstaaten übermitteln mittlerweile ihre Daten in regelmäßigen Abständen. Auch die Daten von Österreich, Finnland und Schweden konnten bereits für die Jahre 1991 bis 1995 in CARE aufgenommen werden. Tabelle 1: Datenübermittlung durch die Mitgliedsstaaten 2. Qu. 94 3. QU. 94 4. QU. 94 1. QU. 95 2. Qu. 95 3. QU. 95 4QU. 95 1. QU. 96 2. QU. 96 3. QU. 96 4. QU. 96 Zeitpunkt der Übermittlung A B D DK E F FIN GR I IRL L NL P S 91 92/93 91/92 91/92 91 91 91 92 92 91 91 UK(GB) 91/92 UK(NI*) 91/92 93 94 94 ;! I 9V 95 i' , 95 95 94 91-94 92-95 94 95 95 94 94 92-93 94 91 94 95 91-94 95 95 95 95 94 94 91/92 93 93/94 92/93 94 92/93 91-93 93 93 92 93 94 93 93 ): Aus technischen Gründen werden Großbritannien und Nordiriand in dieser Statistik einzeln geführt Tabelle 2 zeigt den Status der Datensätze der einzelnen Mitgliedstaaten in CARÉ zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts. Tabelle 2: Status der Datensätze in CARE 1991 1992 1993 1994 A B D DK E F FIN GR 1 IRL L NL P S UK(GB) UK(NI*) R RC r RC RC RC RC RC RC RC RC RC RC RC RC RC RC RC r RC RC RC RC RC RC RC Re RC RC RC RC RC RC RC r RC RC RC RC RC RC RC Re RC RC RC RC RC RC RC r RC RC RC RC Rx RC RC Re RC RC RC RC RC 1995 RC R RC RC RC RC RC RC Rx RC RC RC Legende : R = Daten eingegangen r = Daten übermittelt nach Verordnung 1588/90 bzgl. der Übermittlung von vertraulichen Daten C = Daten in CARE integriert c = Daten teilweise in CARE integriert (bis zur Übermittlung der endgültigen Daten) x = Daten nicht lesbar *): Aus technischen Gründen werden Großbritannien und Nordirland in dieser Statistik einzeln geführt 2. 3 Datenübermittlung, -Zugriff und -Überprüfung Die Mitgliedstaaten nahmen in Abhängigkeit von den jeweils verfügbaren Ressour cen an der Einrichtung von CARE aktiv teil. Die Integration der neuen Mitglied staaten in CARE ging reibungslos vor sich, was deren aktiver Mitwirkung zu verdanken ist. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Unfalldaten momentan jährlich über elektronische Datenträger (Datenbänder oder Disketten) spätestens neun Monate nach dem Ende des betreffenden Jahres. Die Daten von etwa 1,2 Millionen Unfällen werden so jährlich in die CARE-Datenbank eingegeben. Die Mitgliedstaaten sind für die Qualität der von ihnen zur Verfügung gestellten Unfalldaten verantwortlich und sind des weiteren gehalten, die statistische Auswertung ihrer Daten nach der Aufnahme in die CARE-Datenbank zu über prüfen. Um auf die jeweiligen Daten innerhalb von CARE zugreifen zu können, sind eine Anbindung und spezielle Software notwendig. Jeder Mitgliedstaat benennt dazu eine (einzige) Institution und meldet diese der Kommission. Im allgemeinen wurden die jeweiligen statistischen Ämter von den Mitgliedstaaten mit dieser Aufgabe betraut. Damit übernimmt der Datenlieferant auch gleichzeitig die Rolle des Überprüfers der ausgewerteten CARE-Daten. Der Vorgang der Überprüfung, bei der sichergestellt wird, daß die aus der CARE-Datenbank abgerufenen Daten mit jenen aus den nationalen Datenbanken übereinstimmen, wird für die Zuverlässigkeit von CARE als maßgeblich angesehen. Nach Überprüfung der „eigenen" nationalen Daten im CARE-System durch die be nannte Institution gewährt der einzelne Mitgliedstaat den jeweiligen anderen benannten nationalen Institutionen im Zeichen der Gegenseitigkeit Zugriff auf seine Daten. Tabelle 3 zeigt, wie weit die einzelnen Mitgliedstaaten (MS) zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts in CARE integriert waren. Tabelle 3: Zugang der Mitgftedstaaten A B D DK E F RN GR 1 IRL L NL P s UK (GB) UK (NI) Daten übermittelt S S •. ) ^ ^ s ^ ^ Daten in CARE integriert ^ S S S s On-Line Verbindung Benutzerausbildung Testen Überprüfung durch MS Zugang anderen MS gewährt gegenseitiger Zugang gewährt V / Y / ^ ^ S V s S V S S S s s s ^ ^ v' / ^ ^ ^ • • ^ S >/ y ^ / ^ S ^ ^ S ^ S S S y >/ S S S S S ^ 1/ ^ ^ ^ s s s s s s ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ S *) = Daten übermittelt in Übereinstimmung mit Verordnung 1588/90 bzgl. der Übermittlung vertraulicher Daten Zehn Mitgliedstaaten hatten zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts haupt sächlich zum Zweck der Datenüberprüfung auf die CARE-Datenbank zugegriffen (siehe Tabelle 4). Die neuen Mitgliedstaaten sind noch nicht aufgeführt, da sie erst in den letzten Monaten aufgefordert wurden, ihre Daten zu übermitteln und somit noch keine Verbindung zur CARE-Datenbank aufbauen konnten. Tabelle 4: Zugang der Mitgliedstaaten zu CARE aus Gründen der Überprüfung (Beobachtungszeitraum: 7. Februar 1995 bis 12. Dezember 1996) 10 Zahl der Verbindungen Verbindungszeit CPU-Zeit 1 absolut % Std. Min. Sek. % 30 24 9 6 5 4 3 16 44 18 15 20 6 36 02 54 38 21 51 39 33 58 30 24 28 51 41 30 10 8 6 4 2 23 54 1 19 22 36 14 • • Std. Min. Sek. 2 5 28 46 38 19 3 10 4 3 1 32 15 38 53 23 22 26 47 50 11 2 % 26 61 6 3 - 2 - - - - - E 530 46 UK(GB) 210 18 NL P F IRL B DK UK (NI) 1 L GR D 114 10 89 91 30 37 25 6 14 8 0 0 8 8 3 3 2 • 1 • • • Insgesamt: 1154 100% 171 48 26 100% 9 37 19 100% Kommission 2203 392 30 06 119 39 37 2. 4 Vertraulichkeit und Datenschutz Das Thema der Vertraulichkeit betrifft die Frage, ob ein Benutzer des Systems in einen bestimmten Unfall verwickelte Personen identifizieren kann. Obwohl es sich bei den Daten im System um nicht aggregierte Informationen bezüglich der einzelnen Unfallkomponenten einzelner Länder handelt, sind die Ergebnisse von Abfragen im System für den Endbenutzer stets in aggregierter Form, wie z. B. alle Unfälle nach Monat und Altersgruppen der Verletzten gruppiert. Da solche Auszüge Dutzende, Hunderte oder Tausende Unfällen beinhalten, ist es nicht möglich, einzelne Personen zu identifizieren. Zusätzlich werden von den Mitgliedstaaten in Absprache mit der Kommission vertrauliche Daten, d. h. Informationen, die direkt zur Identifizierung einzelner Per sonen führen könnten (wie z. B. Zulassungskennzeichen, Name oder Adresse von Personen), vor der Übermittlung der Daten an die Kommission gelöscht. Falls H notwendig, können kritische Daten auch noch vom Verwalter der CARE-Datenbank gelöscht werden. Nur der Verwalter der Datenbank hat Zugang zu den ursprünglichen Unfalldaten, die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Nach einer datenschutztechni schen Bearbeitung wird unter bestimmten Umständen befugten (und von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannten) Benutzern der Zugang zu einer sogenannten Referenzdatenbank erlaubt, die einen Ausschnitt der CARE-Daten enthält und deren Inhalt von den Vertretern der Mitgliedstaaten überprüft wurde. Damit haben Benutzer des CARE-Systems keinen Zugang zu vertraulichen Informationen. CARE-Benutzer müssen über ein Benutzerkennzeichen und ein Codewort verfü gen. Der Einsatz neuester Verschlüsselungsmethoden unterbindet unerlaubten Zugriff in der Praxis. Die Datenabfrage erfolgt über Menüs, die es dem Benutzer zu keiner Zeit ermöglichen, andere als von CARE erlaubte und für CARE vorgese hene Befehle einzugeben. Die Gespräche mit Sachverständigen der Mitgliedsstaaten haben bestätigt, daß die obigen Maßnahmen die Vertraulichkeit, Sicherheit und Integrität der CARE-Daten garantieren. 2. 4. 1 Behandlung von ausdrücklich ßr vertraulich erklärten Daten Wie aus Tabelle 3 hervorgeht, bestand Deutschland auf der Anwendung des Ver fahrens zur Übermittlung von vertraulichen Daten nach der Ratsentschließung 1588/90. Zur Zeit werden mit den deutschen Behörden Gespräche über eine baldige Einbindung der deutschen Daten in das CARE-System geführt. 2. 5 Heterogene Definitionen und Datenstrukturen Die aufgrund von Unfallberichten erhobenen Daten beinhalten neben detaillierten Informationen über den Unfallort und beteiligte Personen (Unfallopfer) und Fahr zeuge auch zahlreiche weitere Informationen, wie Details über Unfallhergang und Beschädigungen an Fahrzeugen bis hin zum beförderten Gefahrgut. Die Details, die Definitionen und die Anzahl der Variablen weisen dabei zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede auf, was schon zum Zeitpunkt der Durch führbarkeitsstudie des CARE-Projektes als Problem erkannt worden war. Es wurde bereits erwähnt, daß die Verarbeitung von Daten mit derart heterogenen Definitionen und Strukturen für ein fehlerfreies Funktionieren von CARE wesentlich ist. Zu diesem Zweck wurde eine Anzahl organisatorischer Maßnahmen auf der Ebene des Systems ergriffen, um die Kompatibilität der nationalen Unfalldaten zu gewährleisten, ohne von den Mitgliedstaaten eine zusätzliche Bearbeitung oder Anpassung ihrer Daten zu verlangen. 12 Die Kompatibilität der Daten wird folgendermaßen sichergestellt: • Die Übersetzung der Definitionen der Quellvariablen in eine gemeinsame Sprache, in diesem Fall ins Englische, macht diese Variablen wie „Monat = Januar", 'Tag = Sonntag" usw. direkt vergleichbar. • Bei einigen Variablen wird Kompatibilität durch die Anwendung von einfachen mathematischen Regeln erreicht: das Fahreralter ist entweder aus dem betref fenden Feld, z. B. "Alter des Fahrers = 31", oder aus jenem Feld ersichtlich, in dem sich das Geburtsdatum befindet, z. B. "Geburtsdatum = 05. 10. 1965". • Die „Homogenisierung" anderer Variablen wie z. B. die unterschiedlichen natio nalen Werte für „Lichtverhältnisse" oder "Straßenzustand" stellen ein wesentlich komplexeres Problem dar. Die Durchführbarkeit der „Harmonisierung" von heterogenen Daten wurde von einem Konsortium von Partnern aus sechs Mitgliedstaaten in dem CARE PLUS genannten Projekt demonstriert. Das Hauptziel bestand im Aufstellen von strukturellen Transformationsregeln für wichtige Variablen bis Ende 1996, wobei deren Anzahl vorerst auf 28 beschränkt war. Ein weiteres Ziel ist die Erstellung eines Handbuchs der in den 15 Systemen der Mitgliedstaaten verwendeten Definitionen für Variablen und Werte. Es ist nicht die Absicht der Kommission, Änderungen an den Definitionen der Datenbanken in den Mitgliedstaaten vorzuschlagen. Vielmehr sollen CARE-Trans- formationsregeln eingeführt werden, um eine bessere Datenkompatibilität und ein reibungsloseres Funktionieren des Systems zu gewährleisten. Diese Maßnahmen werden letztlich zu einem Satz von „gemeinsamen" Variablen führen, die bei zukünftigen Anpassungen auf nationaler Ebene als Referenz dienen können, falls ein Mitgliedstaat dies wünscht. 2. 6 Ergebnisse und Schlußfolgerungen der ersten drei Jahre 2. 6. 1 Betrieb der Datenbank Die Pilotphase von CARE begann am 1. April 1994. Innerhalb eines in Anbe tracht der Komplexität des Systems verhältnismäßig kurzen Zeitraums konnten die technischen Probleme des Betrieb eines solchen Systems gelöst werden. 2. 6. 2 Datenhomogenität Die „Homogenisierung", d. h. das Erstellen von Transformationsregeln für die ver schiedenen Datenbanken der Mitgliedstaaten aufgrund der von der CARE-PLUS- Gruppe aufgestellten Methoden macht vielversprechende Fortschritte. 13 2. 6. 3 Verfügbarkeit von Daten Durch CARE besteht heute erstmals die Möglichkeit, Statistiken zu erhalten, deren Erstellung mit keiner anderen Datenbank möglich ist. So enthält beispielsweise Anhang II unter anderem einen Vergleich unter den Mitgliedstaaten der Gemein schaft hinsichtlich der Verwicklung von Personen unterschiedlicher Altersgruppen (für jedes Jahr) in Unfälle im Straßenverkehr - eine Analyse, die erst durch die Bearbeitung von nicht aggregierten Daten der Mitgliedstaaten möglich wurde. 2. 6. 4 Vertraulichkeit und Datenschutz Ein hoher Standard in bezug auf Vertraulichkeit und Datenschutz im allgemeinen wurde von Anfang an verlangt. Obwohl CARE sehr detaillierte Daten enthält, ist es für keinen Benutzer möglich, einzelne Personen mit Hilfe der CARE-Datenbank zu identifizieren. 2. 6. 5 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Die enge Zusammenarbeit mit der CARE-Arbeitsgruppe von Regierungsexperten ist bei der Entwicklung von CARE von wesentlicher Bedeutung. Die Rolle der nationalen Datenlieferanten hinsichtlich des derzeitigen und zukünftigen Betriebs wie auch hinsichtlich der Überprüfung der nationalen Daten ist besonders wichtig, wobei durch die Überprüfung sichergestellt wird, daß die vom CARE-System abge fragten Informationen mit den nationalen Daten übereinstimmen, und gegenseitig die Genehmigung zur Abfrage der relevanten jährlichen Daten an andere Benutzer erteilt wird. 2. 6. 6 Datenqualilät CARE gibt die Daten der nationalen Datenbanken getreu wider. Die Qualität jeglicher Analyse ist somit direkt abhängig von der Qualität der zugrundeliegenden nationalen Unfalldaten, die wiederum von den jeweiligen Datenaufnahmeverfahren abhängig sind. Es ist bekannt, daß die Aufnahme von Unfällen in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maß erfolgt und daß sie auch von der Unfall schwere abhängt. Während Unfälle mit Todesfolge in sehr hohem Maße erfaßt sind, trifft dies für Unfälle mit Verletzten nicht zu. Generell kann festgehalten werden, daß die nationalen Daten bis zu einem bestimmten Grad, d. h. in Abhän gigkeit von der Unfallschwere, lückenhaft sind. Darüber hinaus ist der Ausle gungsspielraum bei manchen Variablen sehr groß, z. B. bei "Unfallschwere = unbe kannt". Unfallursachen, soweit in die Statistik aufgenommen, sind eher subjektiv und müssen - falls überhaupt - mit äußerster Vorsicht verwendet werden. 2. 6. 7 Datenkomplexität Mit CARE wurde ein benutzerfreundliches System geschaffen, das die flexible Erstellung von Statistiken auf der Grundlage nicht aggregierter Daten zu einer einfachen Aufgabe macht. Trotzdem besteht für einen ungeübten Benutzer die Möglichkeit einer Fehlinterpretation der Ergebnisse. Die Benutzer der CARE- Datenbank müssen daher über ein bestimmtes Wissen über die Systemarchitektur 14 und die heterogenen Strukturen der Daten, auf denen CARE basiert, verfügen. Eine eingehende Ausbildung der Statistikexperten, die mit der CARE-Datenbank arbeiten, ist notwendig, um die Gültigkeit der CARE-Ergebnisse sicherzustellen. 2. 6. H Veröffentlichungen Wie mit den Mitgliedstaaten, die die Daten übermitteln, vereinbart, verpflichten sich Kommission und Mitgliedstaaten, in der Pilotphase des Projekts keine auf der Grundlage der CARE-Datenbank erstellten Statistiken zu veröffentlichen. 15 3. PERSPEKTIVEN 3. 1 Aufbau eines fortgeschrittenen Informationssystems Die "Homogenisierung" von Unfalldaten im CARE-Systems sollte zu Ende geführt werden, wie in Kapitel 2. 5 beschrieben. Die Unterstützung und die Zusammen arbeit der Mitgliedstaaten wird dabei eine wichtige Rolle spielen und zunächst zu einem hohen Grad an Kompatibilität der dem CARE-System zugrundeliegenden Unfalldaten führen. Dennoch bleibt die inhärente Unvergleichbarkeit bestimmter Unfalldaten der Mit gliedstaaten die Hauptursache für eine mögliche Fehlinterpretation bei verglei chenden Analysen auf zwischenstaatlicher Ebene, wenn man nicht den jeweiligen Zusammenhang, beispielsweise das Verkehrsaufkommen beachtet. Die Lösung dieses Problems ist als vorrangige Aufgabe bei der Entwicklung jedes zukünftigen Systems anzusehen, das den Benutzern zuverlässige Informationen bieten soll. In diesem Zusammenhang sollten den jeweiligen Benutzern zusätzliche Informatio nen zur Verfügung gestellt werden, um Vergleiche zu ermöglichen und die Analysemöglichkeiten für Straßenverkehrsunfälle auf der Ebene der Gemeinschaft zu verbessern. Diese zusätzlichen Informationen könnten beinhalten: • Risikodaten, wie z. B. Fahrzeugkilometer Zulassungszahlen Personenkilometer Bevölkerungszahlen Merkmale der Verkehrsinfrastruktur usw. Ergebnisse von Detailstudien über Unfall- und Verletzungsursachen Verkehrssicherheitsmaßnahmen: einschlägige Gesetzgebung auf Ebene der Mitgliedstaaten, Durchsetzung von gesetzlichen Maßnahmen, Ergebnisse von Wirksamkeitsstudien für unterschiedliche Arten von Maßnahmen und Aktionen, usw. Solche zusätzlichen Informationen können zu einem Informationssystem führen (siehe Abbildung 2), das aus unterschiedlichen Datenquellen besteht, die als Satellitendatenquellen behandelt werden. Diese sind mit der Unfalldatenbank verbunden und bilden den Grundstock. Zusätzlich soll den Benutzern ein umfassendes Glossar zur Verfügung gestellt werden, das Variablendefinitionen der Mitgliedstaaten, die ins CARE-System aufgenommenen Transformationsregeln und andere Informationen in Textform enthält, die bei der vergleichenden Forschung eine wichtige Rolle spielen. Die Entwicklung eines solchen Informationssystems würde wesentliche Verbes serungen in Bereichen wie Datenqualität und Verfügbarkeit von Daten bei Verkehrssicherheitsanalysen ermöglichen. Probleme wie Lücken bei der Unfallauf- 16 nähme können nicht kurzfristig aus der Welt geschafft werden. Wenn jedoch das Ausmaß des Problems bestimmt und dieser Aspekt in CARE aufgenommen wird, können sie durch das System analytisch und systematisch berücksichtigt werden. Dasselbe gilt für die Verfügbarkeit und die unterschiedlichen Bewertungsverfahren für Risikodaten und andere zugehörige Daten. Das CARE-Informationssystem über Sicherheit im Straßenverkehr P^ % # 5 * H ** Glossal Refei cu7-I>aU'irtnuil| ftltt^faufft^aftftfoifft Nationale Daienlieferanten & ( Autorisierte \ Autorisierte Benutzer Benutzer / Benutzer auf Expertenebene Alle Benutzer T Abbildung 2: Das CARE-Informationssystem über Sicherheit im Straßenverkehr 3. 2 Datennutzung und -Verbreitung Ein hohes Datenschutzniveau und die Vertraulichkeit, die im derzeitigen System gewährleistet sind, d. h. die Unterbindung des Zugriffs auf persönliche Daten sowie 17 Zugangskontrollen, müssen auch in Zukunft ein wichtiger Grundsatz für das CARE-System bleiben. Die Zugangsverfahren zu CARE und die Methoden zur Verbreitung von Informationen müssen global betrachtet werden: das Abfragen der CARE-Daten bank ist für den berechtigten Benutzer einfach; schwierig ist es, die richtigen Fragen zu stellen, um keine falschen Schlüsse zu ziehen. Nur erfahrene Benutzer mit gründlichen Kenntnissen der nationalen Datenstrukturen werden sämtliche Möglichkeiten, die die Referenzdatenbank CARE bietet, nutzen können. Die Zugangskriterien des künftigen Informationssystems für Sicherheit im Straßen verkehr sowie Art und Inhalt der Informationen werden ausschlaggebend dafür sein, wie stark die Datenbank letztendlich genutzt wird. Ein geschlossenes System, das ausschließlich Behörden in den Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, würde die Möglichkeiten des Systems für Verkehrssicherheitsstudien in der Gemeinschaft unnötig einschränken. Ein gut durchdachtes System mit verschiedenen nützlichen und vielfältigen Informationsniveaus, die verschiedenen Benutzergruppen mit unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, würde eine opti male Nutzung des Systems gewährleisten. Gemäß den Erwägungspunkten der Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993 werden für jedes System personenbezogene Daten grundsätzlich nach den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt. Die Informationspolitik muß darauf abzielen, möglichst viele Benutzer unter optimalen Bedingungen zu erreichen, wobei darauf zu achten ist, daß keine nachteiligen Auswirkungen auf die vorhandenen Finanzquellen der nationalen Datenlieferanten entstehen. 3. 2. 1 On-Line-Zugang zur Referenzdatenbank vom Mitgliedstaat benannte Zur Zeit haben nur die Datenlieferanten der Mitgliedstaaten Zugang zur CARE- Referenzdatenbank, die die ausführlichsten Unfalldaten enthält, wobei deren mögliches Interesse an internationalen Unfalldatenanalysen allerdings eher beschränkt sein kann. Deswegen könnte in Erwägung gezogen werden, den Zu gang z. B. in jedem Mitgliedstaat zusätzlich auf eine mit Verkehrssicherheit befaßte und Institution auszudehnen, um die Referenzdatenbank optimal zu nutzen. Die nationalen Datenlieferanten würden weiterhin die wichtige Rolle der Überprüfung ihrer Daten in CARE übernehmen, solange der betreffende Mitgliedstaat nicht beschließt, die andere Institution mit dieser Aufgabe zu betrauen. Unter bestimmten Umständen könnten Unfallstatistiken dann auch von diesen akkreditierten Institutionen an andere Benutzer weitergegeben werden. 3. 2. 2 On-Line-Zugang zur Verbreitungsdatenbank In Absprache mit den Mitgliedstaaten könnte ein Teil aus der CARE- Referenzdatenbank als sogenannte Verteilungsdatenbank mit nicht aggregierten, leicht vergleichbaren Daten eingerichtet werden, um mehr Fachleuten auf dem 18 Gebiet der Verkehrssicherheit den Zugang zu ermöglichen. Auch hier werden einschlägige Kenntnisse zur richtigen Nutzung dieser Datenbank erforderlich sein. Gründliche Kenntnisse der Definitionen und Strukturen werden aber nicht vorausgesetzt. Auf diese Weise wird dieser Teil des CARE-Systems als flexible Schnittstelle für zahlreiche Experten dienen, deren Bedürfnisse sich nach gerade relevanten Forschungsaufgaben richten und für die die derzeit vorliegenden internationalen Statistiken kaum ausreichen. Als ersten Schritt könnte sich diese Verbreitungsdatenbank auf tödliche Unfälle beschränken, wodurch gleichzeitig eine hohe Qualität und umfangreiches Daten material gewährleistet wären, da sich das Problem der Aufnahmelücken haupt sächlich auf Unfälle mit Körperverletzung beschränkt. Darüber hinaus würden die zu behandelnden Daten nur einen Bruchteil (+-1/30) der gesamten gemeinschaft lichen Quellendaten ausmachen, die in der Referenzdatenbank enthalten sind. So würde beispielsweise die Reaktionszeit verringert werden, was den Benutzern sehr entgegenkäme. 3. 2. 3 Zugang zu Standardtabellen im CARE-Informationssystem Eine Vielzahl von regelmäßig aktualisierten Standardtabellen könnte in Absprache mit den Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg zugänglich gemacht werden. Eine interaktive Benutzerschnittstelle könnte dem Benutzer den Umgang mit dem Infor mationssystem erleichtern. Der Zugang zu diesem Teil des Systems könnte mög lichst vielen Benutzern ermöglicht werden. 3. 2. 4 Veröffentlichungen Die regelmäßige Veröffentlichung von Standardtabellen kann in Erwägung gezo gen werden, sei es in Form von gedruckten Tabellen, in elektronischer Form wie über Internet oder auf CD-Rom und über die üblichen Kanäle von EUROSTAT. Mit solchen aggregierten Standardstatistiken, deren Inhalt zuvor von den Mitgliedstaa ten überprüft wird, sollen unter Beachtung von gewissen Qualitätskriterien die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Benutzer abgedeckt werden. Solche Tabellen könnten auch anderen internationalen Institutionen, wie z. B. der Wirt schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa oder der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister im Rahmen der vorhandenen (CEMT), Kooperationsabkommen zwischen diesen internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt werden. 3. 3 Allgemeine Aspekte der zukünftigen Entwicklung von CARE Die zahlreichen Möglichkeiten, die das zukünftige CARE-Informationssystem bietet, erlauben einen neuen Ansatz bei der Unfallanalyse auf der Ebene der Gemeinschaft, entsprechen somit den jeweiligen Bedürfnissen der verschiedenen 19 Benutzergruppen und reichen von wissenschaftlicher Forschung kehrssicherheitsbereich bis zu allgemeinen Veröffentlichungen. im Ver Darüber hinaus wird das CARE-Informationssystem nicht nur ein wertvolles Werkzeug für die Unfallanalyse sein. Es wird als Plattform für Beratungsgremien, Institutionen und Behörden sowie industrielle Partner und Vereinigungen auf loka ler, regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene auch den Informations austausch auf diesem Gebiet erleichtern. Auch der Verkehrspolitik der Gemein schaft werden die integrierten Instrumente des CARE-Informationssystems zugute kommen. Da die Entscheidung 93/704/EG des Rates kraft Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 unter das Übereinkommen über den Islands, Europäischen Wrtschaftsraum Liechtensteins und Norwegens langfristig einzubeziehen. fällt, sind die statistischen Daten 4. SCHLUSSFOLGERUNG In Anbetracht der Erfahrungen mit der Umsetzung der Ratsentscheidung zur Ein richtung der CARE-Datenbank können die Ergebnisse der Pilotphase als positiv bezeichnet werden (siehe Kapitel 2). Die Aussichten für die CARE-Datenbank, die in Kapitel 3 dargestellt wurden, insbesondere deren Entwicklung zu einem Informationssystem über Sicherheit im Straßenverkehr, bieten den für die Verkehrssicherheit Verantwortlichen vielver sprechende Möglichkeiten und entsprechen den Vorgaben und Zielen, die der Ratsentscheidung von 1993 zugrunde lagen. Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten, insbesondere im Rahmen der CARE-Gruppe der Regierungsexperten, sollte fortgesetzt und verstärkt werden, zumal sie für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Datenbank und die Qualität der darin enthaltenen Daten wie auch für die Entwicklung von Grundsätzen für den Zugang und die Nutzung der CARE-Daten entscheidend ist. Die Kommission wird in regelmäßigen Abständen der Gruppe hochrangiger Regie rungsvertreter für Straßenverkehrssicherheit der Mitgliedstaaten über den Stand des CARE-Informationssystems berichten. 20 ISSN 0254-1467 KOM(97) 238 endg. DOKUMENTE DE 07 05 Katalognummer : CB-CO-97-230-DE-C ISBN 92-78-19853-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 2-1


title: Verslag over de werkzaamheden van het Centrum voor informatie, beraad en gegevensuitwisseling inzake asielaangelegenheden (CIBGA) in de jaren 1994 en 1995 (Tekst goedgekeurd door de Raad op 26 mei 1997)

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EU Member State
UNHCR
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refugee
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title: Erläuternder Bericht zum Übereinkommen über den Schutz der Finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (vom Rat am 26. Mai 1997 gebilligter Text)

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European official
Intergovernmental Convention (EU)
civil servant
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financial interests of members
fraud


title: 97/713/EC: Commission Decision of 26 May 1997 on the approval of the single programming document for Community structural assistance in the region of Zuid- Limburg concerned by Objective 2 in the Netherlands (Only the Dutch text is authentic)

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EU financial instrument
European Investment Bank
Limburg
Structural Funds
aid system
industrial region


title: Protocol, opgesteld op grond van artikel K.3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie betreffende de uitlegging door het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschappen, van het verdrag inzake de betekening en de kennisgeving in de lidstaten van de Europese Unie van gerechtelijke en buitengerechtelijke stukken in burgerlijke of in handelszaken

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Court of Justice of the European Union
EU Member State
Protocol (EU)
civil law
commercial law
interpretation of the law

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title: Explanatory Report on the Convention on the protection of the European Communities' financial interests (Text approved by the Council on 26 May 1997)


title: Regolamento (CE) n. 939/97 della Commissione del 26 maggio 1997 recante modalità d'applicazione del regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio, relativo alla protezione di specie della flora e della fauna selvatiche mediante il controllo del loro commercio

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protection of plant life
trade restriction


title: Atto del Consiglio del 26 maggio 1997 che stabilisce il protocollo concernente l'interpretazione, da parte della Corte di giustizia delle Comunità europee, della convenzione relativa alla notificazione negli Stati membri dell'Unione europea di atti giudiziari ed extragiudiziali in materia civile o commerciale


title: 97/709/CE: Décision de la Commission du 26 mai 1997 portant approbation du document unique de programmation pour les interventions structurelles communautaires dans la région de Turnhout concernée par l'objectif nº 2 en Belgique (Le texte en langue néerlandaise est le seul faisant foi.)

eurovoc_concepts:
EU financial instrument
European Investment Bank
Province of Antwerp
Structural Funds
aid system
declining industrial region


title: Verksamhetsberättelse för Centrum för information, reflexion och utbyte i asylfrågor (Cirea) åren 1994 och 1995 (Av rådet den 26 maj 1997 godkänd text)


title: 97/712/EG: Beschikking van de Commissie van 26 mei 1997 houdende goedkeuring van het enig programmeringsdocument voor de structurele bijstandsverlening van de Gemeenschap in de in Nederland onder doelstelling 2 vallende regio Twente (Slechts de tekst in de Nederlandse taal is authentiek)

eurovoc_concepts:
EU financial instrument
European Investment Bank
Structural Funds
aid system
declining industrial region
regions of the Netherlands


title: Komisijas Regula (EK) Nr. 931/97 (1997. gada 26. maijs), ar ko groza Regulu (EK) Nr. 832/97 attiecībā uz pieteikumu par palīdzības piešķiršanu iesniegšanas datumiem puķkopības nozarē

eurovoc_concepts:
EU action
EU financing
floriculture
living plant
market research
sales promotion

formats: html pdf print

text: 88 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/21. sēj. 31997R0931 27. 5. 1997. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 135/1 KOMISIJAS REGULA (EK) Nr. 931/97 (1997. gada 26. maijs), ar ko groza Regulu (EK) Nr. 832/97 attiecībā uz pieteikumu par palīdzības piešķiršanu iesniegšanas datumiem puķkopības nozarē EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, ņemot vērā Padomes 1996. gada 22. novembra Regulu (EK) Nr. 2275/96, kas ievieš īpašus pasākumus attiecībā uz dzīviem augiem un puķkopības produktiem (1), un jo īpaši tās 5. pantu, tā kā Padomes Regula (EK) Nr. 832/97 (2) nosaka sīki izstrā- dātus noteikumus, ar kādiem piemērojama Padomes Regula (EK) Nr. 2275/96, ar ko ievieš īpašus pasākumus attiecībā uz dzīviem augiem un puķkopības produktiem, piemērošanu; tā kā šajos noteikumos ir doti konkrēti termiņi pieteikumu iesnie- gšanai par 1997. gadu; tā kā šie datumi lai ņemtu vērā minētās regulas vēlo publicēšanu; jāmaina, 1. pants Ar šo Regulu (EK) Nr. 832/97 groza šādi: 1. Regulas 5. panta 1. punkta otrajā daļā datums “1997. gada 30. maijs” tiek aizstāts ar “1997. gada 6. jūnijs”. 2. Regulas 5. panta “1997. gada 21. 28. jūnijs”. 2. punkta tiek jūnijs” otrajā aizstāts teikumā ar datums “1997. gada 2. pants tā kā šajā regulā paredzētie pasākumi ir saskaņā ar Dzīvu augu un puķkopības produktu pārvaldības komitejas atzinumu, Šī regula stājas spēkā tās publicēšanas dienā Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 1997. gada 26. maijā Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Franz FISCHLER (1) OV L 308, 29. 11. 1996. , 7. (2) OV L 119, 8. 5. 1997. , 17. lpp. lpp


title: Rådets förordning (EG) nr 965/97 av den 26 maj 1997 om öppnande och förvaltning av gemenskapstullkvoter för viss levande fisk med ursprung i Slovakiska republiken och Tjeckiska republiken

eurovoc_concepts:
CCT duties
Czechia
Slovakia
fish
quantitative restriction
tariff quota


title: Akt Sveta z dne 26. maja 1997 o pripravi Protokola o razlagi Sodišča Evropskih skupnosti Konvencije o vročanju sodnih in zunajsodnih pisanj v civilnih ali gospodarskih zadevah v državah članicah (97/C 261/02)

text: 19/Zv. 1 SL Uradni list Evropske unije 55 31997F0827(02) C 261/17 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 27. 8. 1997 AKT SVETA z dne 26. maja 1997 o pripravi Protokola o razlagi Sodišča Evropskih skupnosti Konvencije o vročanju sodnih in zunajsodnih pisanj v civilnih ali gospodarskih zadevah v državah članicah SVET EVROPSKE UNIJE JE ob upoštevanju Pogodbe o Evropski uniji in zlasti člena K. 3. (2)(c) Pogodbe, (97/C 261/02) ob upoštevanju člena 17 Konvencije o vročanju sodnih in zunajsodnih pisanj v civilnih ali gospodarskih zadevah v državah članicah Evropske unije, ker člen K. 3(2)(c) Pogodbe predpisuje, da je lahko v konvencijah, sestavljenih na podlagi člena K. 3 Pogodbe določeno, da ima Sodišče Evropskih skupnosti pristojnost za razlago njihovih določb v skladu z ureditvijo, ki jo določajo te konvencije, po preučitvi stališč Evropskega parlamenta (1) na podlagi posvetovanj, ki jih je vodilo predsedstvo v skladu s členom K. 6 Pogodbe JE SKLENIL, da se pripravi Protokol, katerega besedilo je priloženo in ki so ga danes podpisali predstavniki vlad držav članic; PRIPOROČA, da ga države članice sprejmejo v skladu s svojimi ustavnimi pravili. V Bruslju, 26. maja 1997. Za Svet Predsednik W. SORGDRAGER (1) Mnenje podano 11. aprila 1997 (še ni objavljeno v Uradnem listu)


title: 97/710/CE: Décision de la Commission du 26 mai 1997 portant approbation du document unique de programmation pour les interventions structurelles communautaires dans la région de Arnhem-Nijmegen concernée par l'objectif nº 2 aux Pays-Bas (Le texte en langue néerlandaise est le seul faisant foi.)

eurovoc_concepts:
EU financial instrument
European Investment Bank
Gelderland
Structural Funds
aid system
declining industrial region


title: Overeenkomst aangaande uitlevering tussen de lidstaten van de Europese Unie - Toelichtend Rapport (Goedgekeurd door de Raad op 26 mei 1997)

eurovoc_concepts: judicial cooperation in criminal matters in the EU


title: Règlement (CE) nº 932/97 de la Commission du 26 mai 1997 modifiant le règlement (CE) nº 1162/95 portant modalités particulières d'application du régime des certificats d'importation et d'exportation dans le secteur des céréales et du riz

eurovoc_concepts:
cereals
customs regulations
export licence
export refund
import licence
rice


title: Regulamento (CE) nº 938/97 da Comissão de 26 de Maio de 1997 que altera o Regulamento (CE) nº 338/97 do Conselho relativo à protecção de espécies da fauna e da flora selvagens através do controlo do seu comércio


title: Regolamento (CE) n. 938/97 della Commissione del 26 maggio 1997 che modifica il regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio relativo alla protezione di talune specie della flora e della fauna selvatiche mediante il controllo del loro commercio


title: 97/712/CE: Decisión de la Comisión de 26 de mayo de 1997 por la que se aprueba el documento único de programación para las intervenciones estructurales comunitarias en la región de Twente, incluida en el objetivo nº 2 en los Países Bajos (El texto en lengua neerlandesa es el único auténtico)


title: European system of accounts, ESA 1995 : Transmission programme of data.,Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, ESVG 1995 : Lieferprogramm der Daten.,Système européen des comptes, SEC 1995 : Programme de transmission des données.

eurovoc_concepts:
European accounting system
data transmission


title: Convenção estabelecida com base no nº 2, alínea c), do artigo K.3 do Tratado da União Europeia, relativa à luta contra a corrupção em que estejam implicados funcionários das Comunidades Europeias ou dos Estados- membros da União Europeia

eurovoc_concepts:
European official
civil servant
corruption
criminal procedure
fraud
judicial cooperation


title: 97/709/CE: Decisión de la Comisión de 26 de mayo de 1997 por la que se aprueba el documento único de programación para las intervenciones estructurales comunitarias en la región de Turnhout, incluida en el objetivo nº 2 en Bélgica (El texto en lengua neerlandesa es el único auténtico)


title: Gníomh ón gComhairle an 26 Bealtaine 1997 ag dréachtú an Choinbhinsiúin maidir le doiciméid bhreithiúnacha agus sheachbhreithiúnacha in ábhair shibhialta nó tráchtála a sheirbheáil i mBallstáit an Aontais Eorpaigh

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Union
civil law
commercial law
cooperation policy


title: Toelichtend verslag bij het Verdrag inzake de toetreding van de Republiek Oostenrijk, de Republiek Finland en het Koninkrijk Zweden tot het Verdrag inzake het recht dat van toepassing is op verbintenissen uit overeenkomst, ter ondertekening opengesteld te Rome op 19 juni 1980, en tot het eerste en het tweede Protocol betreffende de uitlegging ervan door het Hof van Justitie (Goedgekeurd door de Raad op 26 mei 1997)

eurovoc_concepts:
Austria
Court of Justice of the European Union
Finland
Sweden
accession to the European Union
civil law
commercial law
interpretation of the law


title: Regolamento (CE) n. 932/97 della Commissione del 26 maggio 1997 che modifica il regolamento (CE) n. 1162/95 che stabilisce modalità particolari di applicazione del regime dei titoli di importazione e di esportazione nel settore dei cereali e del riso


title: Konvention utarbetad på grundval av artikel K 3 i Fördraget om Europeiska unionen om delgivning i Europeiska unionens medlemsstater av handlingar i mål och ärenden av civil eller kommersiell natur

eurovoc_concepts:
EU Member State
civil law
commercial law
committee (EU)
exchange of information
legal action


title: Rozhodnutí Rady ze dne 26. května 1997 o výměně informací týkajících se pomoci při dobrovolném návratu státních příslušníků třetích zemí

eurovoc_concepts:
aid programme
exchange of information
foreign national
repatriation grant
return migration

text: 238 CS Úřední věstník Evropské unie 05/sv. 3 31997D0340 5. 6. 1997 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 147/3 ROZHODNUTÍ RADY ze dne 26. května 1997 o výměně informací týkajících se pomoci při dobrovolném návratu státních příslušníků třetích zemí (97/340/JVV) RADA EVROPSKÉ UNIE, ROZHODLA TAKTO: s ohledem na Smlouvu o Evropské unii, a zejména na čl. K. 3 odst. 2 písm. a) této smlouvy, vzhledem k tomu, že čl. K. 1 odst. 3 Smlouvy o Evropské unii sta- noví, že členské státy považují přistěhovaleckou politiku a poli- tiku vůči státním příslušníkům třetích zemí za věci společného zájmu; vzhledem k tomu, že bod 111 sdělení Komise ze dne 23. února 1994 o přistěhovalecké a azylové politice navrhuje, aby se politiky členských států týkající se dobrovolného návratu stát- ních příslušníků třetích zemí vzájemně sblížily; vzhledem k tomu, že některé členské státy zavedly programy na podporu dobrovolného návratu státních příslušníků třetích zemí, kteří pobývají na jejich území oprávněně i neoprávněně; vzhledem k tomu, že v případě státních příslušníků třetích zemí pobývajících oprávněně na území členských států by se měly poli- tiky členských států zaměřit na jejich integraci do společnosti a že pomoc při dobrovolném návratu by neměla být vykládána jako odraz politiky aktivní podpory takovéhoto návratu, ale je určena výhradně na usnadnění návratu těch osob, které se k tomu roz- hodly z vlastní svobodné vůle; vzhledem k tomu, že pomoc při dobrovolném návratu státních příslušníků třetích zemí protiprávně pobývajících na území člen- ských států je v souladu s evropskou humanitární tradicí a může přispívat k nalezení důstojného řešení snižování počtu státních příslušníků třetích zemí protiprávně pobývajících v členských stá- tech; že je třeba zabránit, aby tato pomoc vedla k nežádoucím sti- mulačním účinkům; vzhledem k tomu, že toto rozhodnutí se nedotýká ustanovení Evropské úmluvy o ochraně lidských práv a základních svobod ze dne 4. listopadu 1950 a Ženevské úmluvy ze dne 28. čer- vence 1951 týkající se postavení uprchlíků, ve znění Newyor- ského protokolu ze dne 31. ledna 1967, Článek 1 Výměna informací 1. Členské státy, které přijaly opatření k rozvíjení programů na podporu dobrovolného návratu státních příslušníků třetích zemí do jejich země původu, o nich jednou ročně podají zprávu gene- rálnímu sekretariátu Rady. Generální sekretariát sdělí tyto infor- mace všem členským státům a Komisi. 2. Informace o těchto vnitrostátních programech pomoci k náv- ratu musí zejména obsahovat tyto údaje: — orgány příslušné pro provádění programu, t. j. nevládní nebo mezinárodní organizace, — osobní působnost programu, — veškeré další požadavky, kterým musí jednotlivé osoby, které se mají vrátit, vyhovět, aby u nich mohlo být uvažováno o pomoci podle programu, — veškeré požadavky, kterým musí podle programu vyhovět země původu, — druh a výše poskytované pomoci (např. cestovní náklady pro osoby, které se mají vrátit, a jejich rodiny, náklady na stě- hování, příspěvek na navrácení), — odhad účinnosti programu, včetně počtu příjemců a případného výskytu stimulačních účinků. Článek 2 Analýza 1. Generální sekretariát Rady sdělí každý rok členským státům a Komisi návrh zprávy o informacích, které obdržel na základě článku 1. Zpráva musí mít vyčerpávající povahu a musí obsaho- vat konkrétní informace o každém z bodů uvedených v čl. 1 odst. 2. 2. Návrh zprávy podle odstavce 1 prozkoumají dotyčné členské státy a Komise a v případě potřeby jej upraví. 05/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 239 Článek 3 Koordinace Článek 4 1. Toto rozhodnutí bude zveřejněno v Úředním věstníku. 2. Dotyčné členské státy vypracují zprávu uvedenou v článku 1 tohoto rozhodnutí poprvé do šesti měsíců po zveřejnění v Úředním věstníku. 1. Na základě návrhu zprávy podle čl. 2 odst. 1 si dotyčné člen- ské státy a Komise vymění v rámci Rady své názory na programy uvedené v článku 1. Přitom porovnají zejména rozsah, podmínky a účinnost těchto programů se zřetelem na jejich možné sblížení. V Bruselu dne 26. května 1997. 2. Dotyčné členské státy, které tyto programy nezavedly, pro- zkoumají jejich výsledky a jejich užitečnost. Za Radu předsedkyně W. SORGDRAGER


title: Konwencja sporządzona na podstawie artykułu K.3 ustęp 2 litera c) Traktatu o Unii Europejskiej w sprawie zwalczania korupcji urzędników Wspólnot Europejskich i urzędników państw członkowskich Unii Europejskiej

text: 136 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 19/t. 8 41997A0625(01) 25. 6. 1997 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH C 195/2 sporządzona na podstawie artykułu K. 3 ustęp 2 litera c) Traktatu o Unii Europejskiej w sprawie zwalczania korupcji urzędników Wspólnot Europejskich i urzędników państw członkowskich Unii Europejskiej KONWENCJA WYSOKIE UMAWIAJĄCE SIĘ STRONY niniejszej Konwencji, państwa członkowskie Unii Europejskiej, ODWOŁUJĄC się do aktu Rady Unii Europejskiej z dnia 26 maja 1997 roku, MAJĄC NA UWADZE, iż państwa członkowskie uznają, że wzmocnienie współpracy sądowej w zwalczaniu korupcji leży we wspólnym interesie stron i jest zaliczane do współpracy przewidzianej w tytule VI Traktatu; MAJĄC NA UWADZE, iż na mocy aktu z dnia 27 września 1996 roku Rada sporządziła protokół odnoszący się w szczególności do aktów korupcji, w których uczestniczą urzędnicy szczebla krajowego i wspólnotowego, które wyrządzają szkodę lub mogą wyrządzić szkodę finansowym interesom Wspólnot Europejskich; MAJĄC NA UWADZE, iż w celu wzmocnienia współpracy sądowej w sprawach karnych między państwami członkowskimi, należy pójść dalej niż wymieniony protokół i sporządzić konwencję odnoszącą się do aktów korupcji, w których uczestniczą urzędnicy Wspólnot Europejskich lub ogólnie urzędnicy państw członkowskich; PRAGNĄC zagwarantować spójne i efektywne stosowanie niniejszej Konwencji na całym terytorium Unii Europejskiej, UZGODNIŁY, CO NASTĘPUJE: Artykuł 1 Definicje Do celów niniejszej Konwencji określenie: a) „urzędnik” oznacza dowolnego urzędnika szczebla wspólno- towego lub krajowego, także urzędnika krajowego każdego innego państwa członkowskiego; b) „urzędnik wspólnotowy” oznacza: — każdą osobę, która jest urzędnikiem lub innym pracowni- kiem zatrudnionym na podstawie umowy o pracę w rozu- mieniu Regulaminu pracowniczego urzędników Wspól- not Europejskich lub Warunków zatrudnienia innych pracowników Wspólnot Europejskich, — każdą osobę oddelegowaną do Wspólnot Europejskich przez państwa członkowskie lub każdy organ publiczny lub prywatny, która wykonuje czynności równorzędne z tymi wykonywanymi przez urzędników lub innych pra- cowników Wspólnot Europejskich. Członkowie organów powołanych zgodnie z Traktatami ustanawiającymi Wspólnoty Europejskie oraz personel takich organów są traktowani jak urzędnicy wspólnotowi w zakre- sie, w jakim Regulamin pracowniczy urzędników Wspólnot Europejskich lub Warunki zatrudnienia innych pracowników Wspólnot Europejskich nie znajdują względem nich zastoso- wania; c) pojęcie „urzędnik krajowy” należy rozumieć w odniesieniu do definicji „urzędnika” lub „urzędnika publicznego” występują- cej w prawie krajowym państwa członkowskiego, w którym dana osoba sprawuje taką funkcję, w celu stosowania prawa karnego tego państwa członkowskiego. Jednakże w przypadku postępowań dotyczących urzędnika jednego państwa członkowskiego, wszczętych przez inne pań- stwo członkowskie, to ostatnie państwo członkowskie nie jest zobowiązane do stosowania definicji „urzędnika krajowego”, z wyjątkiem sytuacji, kiedy ta definicja jest zgodna z jego pra- wem krajowym. 19/t. 8 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 137 Artykuł 2 Korupcja bierna 1. Do celów niniejszej Konwencji korupcję bierną stanowi umyślne działanie urzędnika, który bezpośrednio lub za pośred- nictwem żąda lub otrzymuje korzyści dowolnego rodzaju dla sie- bie lub strony trzeciej lub przyjmuje obietnicę takiej korzyści w zamian za dokonanie lub powstrzymanie się, z naruszeniem swoich obowiązków urzędniczych, od dokonania czynności wynikającej z jego funkcji lub w ramach wykonywania jego funkcji. 2. Każde państwo członkowskie podejmie niezbędne środki, aby zagwarantować, że postępowanie tego rodzaju, o którym mowa w ustępie 1, uznane jest za przestępstwo. Artykuł 3 Korupcja czynna 1. Do celów niniejszej Konwencji korupcję czynną stanowi umyślne działanie kogokolwiek, polegające na dawaniu obietnicy lub przekazywaniu, w sposób bezpośredni lub za pośrednictwem, korzyści dowolnego rodzaju, urzędnikowi lub stronie trzeciej, aby sprawić, by osoba ta dokonała lub powstrzymała się, z narusze- niem swoich obowiązków urzędniczych, od dokonania czynno- ści wynikającej z jej funkcji lub w ramach wykonywania jej funkcji. 2. Każde państwo członkowskie podejmie niezbędne środki aby zagwarantować, że postępowanie tego rodzaju, o którym mowa w ustępie 1, uznane jest za przestępstwo. Artykuł 4 Asymilacja 1. Każde państwo członkowskie podejmie niezbędne środki w celu zagwarantowania, że w jego prawie karnym znamiona przestępstw, o których mowa w artykułach 2 i 3, a popełnionych przez lub wobec ministrów swojego rządu, wybieranych człon- ków izb parlamentu, członków najwyższych sądów lub członków trybunału obrachunkowego w ramach wykonywania ich obo- wiązków, stosują się podobnie w przypadkach, kiedy takie prze- stępstwa są popełnione przez lub wobec członków, odpowiednio, Komisji Wspólnot Europejskich, Parlamentu Europejskiego, Try- bunału Sprawiedliwości i Trybunału Obrachunkowego Wspólnot Europejskich, w ramach wykonywania swoich funkcji. 2. W przypadku gdy państwo członkowskie przyjęło szczególne przepisy dotyczące działania lub zaniechania, za które odpowie- dzialni są ministrowie z powodu swojej szczególnej pozycji poli- tycznej w danym państwie członkowskim, ustęp 1 może nie mieć zastosowania wobec tych przepisów, pod warunkiem że państwo członkowskie zagwarantuje, że członkowie Komisji Wspólnot Europejskich są także objęci ustawodawstwem karnym wdraża- jącym artykuły 2 i 3. 3. Ustępy 1 i 2 pozostają bez uszczerbku dla przepisów stoso- wanych w każdym państwie członkowskim w zakresie procedur karnych i określenia właściwości sądu. 4. Niniejsza Konwencja jest stosowana w pełnej zgodności z odpowiednimi postanowieniami traktatów ustanawiających Wspólnoty Europejskie, Protokołu w sprawie przywilejów i immunitetów Wspólnot Europejskich, statutów Trybunału Sprawiedliwości oraz tekstów przyjętych w celu ich wykonania, w zakresie cofnięcia immunitetu. Artykuł 5 Kary 1. Każde państwo członkowskie podejmuje niezbędne środki w celu zagwarantowania, że zachowanie, o którym mowa w arty- kułach 2 i 3, oraz współuczestniczenie i namawianie do danego zachowania podlega skutecznym, proporcjonalnym i odstrasza- jącym sankcjom karnym, łącznie z, przynajmniej w poważnych przypadkach, karami obejmującymi pozbawienie wolności, które mogą stanowić podstawy ekstradycji. 2. Ustęp 1 pozostaje bez uszczerbku dla wykonywania przez właściwe organy uprawnień dyscyplinarnych wobec urzędników krajowych lub urzędników wspólnotowych. W określaniu kary, jaka ma zostać nałożona, krajowe sądy mogą, zgodnie z zasadami prawa krajowego, wziąć pod uwagę wszelkie kary dyscyplinarne nałożone już na tę samą osobę za to samo działanie. Artykuł 6 Odpowiedzialność karna dyrektorów przedsiębiorstw Każde państwo członkowskie podejmuje niezbędne środki, aby pozwolić na uznanie dyrektorów przedsiębiorstw lub dowolnych osób w przedsiębiorstwie, posiadających prawo podejmowania decyzji podlegające odpowiedzialności karnej, zgodnie z zasadami określonymi w prawie krajowym w przypadkach korupcji, o których mowa w artykule 3, przez osobę im podlegającą działającą w imieniu przedsiębiorstwa. lub wykonywania kontroli, za Artykuł 7 Jurysdykcja 1. Każde państwo członkowskie podejmuje środki niezbędne, aby ustanowić własną jurysdykcję wobec przestępstw, zgodnie ze zobowiązaniami wynikającymi z artykułów 2, 3 i 4, gdzie: 138 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 19/t. 8 a) przestępstwo zostało popełnione w całości lub częściowo na jego terytorium; b) osoba, która popełniła przestępstwo, jest jednym z jego oby- wateli lub urzędników; dotyczy przynajmniej dwóch państw członkowskich, państwa te w sposób skuteczny współpracują podczas śledztwa, ścigania i podczas wykonywania nałożonej kary w drodze, na przykład, wzajemnej pomocy prawnej, ekstradycji, przeniesienia postępo- wania lub wykonania wyroków wydanych w innym państwie członkowskim. c) przestępstwo zostało popełnione przeciwko osobom, o któ- rych mowa w artykule 1, lub członkowi jednej z instytucji Wspólnot Europejskich, o których mowa w artykule 4 ustęp 1, który jednocześnie jest ich obywatelem; d) osoba, która popełniła przestępstwo, jest urzędnikiem insty- tucji Wspólnot Europejskich lub jednostki powołanej zgodnie z Traktatami ustanawiającymi Wspólnoty Europejskie, która posiada swoją główną siedzibę w danym państwie członkow- skim. 2. Każde państwo członkowskie może oświadczyć, w momencie składania notyfikacji przewidzianej w artykule 13 ustęp 2, że nie będzie stosować lub że będzie stosować, ale jedynie w szczegól- nych przypadkach lub warunkach jednej lub więcej zasad jurys- dykcji ustalonych w ustępie 1 litery b), c) i d). Artykuł 8 Ekstradycja i ściganie 1. Każde państwo członkowskie, które zgodnie ze swoim pra- wem nie dokonuje ekstradycji swoich obywateli, podejmuje nie- zbędne środki, aby ustalić własną jurysdykcję wobec przestępstw objętych zobowiązaniami wynikającymi z artykułów 2, 3 i 4, jeśli zostały popełnione przez jego obywateli poza jego terytorium. 2. Każde państwo członkowskie, w przypadku kiedy jeden z jego obywateli jest podejrzany o popełnienie w innym państwie człon- kowskim przestępstwa objętego zobowiązaniami wynikającymi z artykułów 2, 3 i 4 i nie dokonuje ono ekstradycji danej osoby do drugiego państwa członkowskiego jedynie ze względu na jego obywatelstwo, przedkłada sprawę swoim właściwym organom w celu przeprowadzenia właściwego ścigania. Aby ściganie mogło się odbyć, należy przekazać dokumentację, informacje i dowody związane z przestępstwem, zgodnie z procedurami ustalonymi w artykule 6 Europejskiej konwencji o ekstradycji z dnia 13 grud- nia 1957 roku. Wzywające państwo członkowskie jest informo- wane o rozpoczętym ściganiu i jego rezultacie. 3. Do celów niniejszego artykułu określenie „obywatel” państwa członkowskiego jest rozumiane zgodnie z każdym oświadcze- niem sporządzonym przez dane państwo na mocy artykułu 6 ustęp 1 litera b) Europejskiej konwencji o ekstradycji i ustęp 1 litera c) niniejszego artykułu. Artykuł 9 Współpraca 1. Jeśli procedura, w związku z przestępstwem stwierdzonym zgodnie ze zobowiązaniami wynikającymi z artykułów 2, 3 i 4, 2. W przypadku gdy więcej niż jedno państwo członkowskie obejmuje swoją jurysdykcją i ma możliwość rzeczywistego ściga- nia przestępstwa opartego na tym samym stanie faktycznym, zaangażowane państwa członkowskie współpracują przy podję- ciu decyzji w sprawie, które z nich przeprowadzi ściganie sprawcy lub sprawców, mając na uwadze, tam, gdzie jest to możliwe, cen- tralizację ścigania w jednym państwie członkowskim. Artykuł 10 Ne bis in idem 1. Państwa członkowskie stosują w swoim krajowym prawie kar- nym zasadę ne bis in idem, zgodnie z którą osoba, której proces został ostatecznie zakończony w jednym państwie członkow- skim, nie może być ścigana w innym państwie członkowskim w odniesieniu do tego samego stanu faktycznego, z zastrzeże- niem, że jeżeli kara została nałożona, to została ona wykonana, jest właśnie wykonywana lub nie może być dłużej wykonywana, zgodnie z prawem państwa, które ją orzekło. 2. Państwo członkowskie może, przy okazji notyfikacji, o której mowa w artykule 13 ustęp 2, oświadczyć, że nie będzie związane postanowieniami ustępu 1 niniejszego artykułu w jednym lub więcej następujących przypadków: a) b) c) jeśli stan faktyczny, który podlegał orzeczeniu, jakie wydano za granicą, miał miejsce na terytorium danego państwa w całości lub częściowo; w tym ostatnim przypadku wyjątek ten nie ma zastosowania, jeżeli powyższe fakty miały miejsce częściowo na terytorium państwa członkowskiego, w którym wydano orzeczenie; jeżeli stan faktyczny, który podlegał orzeczeniu, jakie wydano za granicą, stanowi przestępstwo skierowane przeciwko bez- pieczeństwu lub innemu równie ważnemu interesowi tego państwa członkowskiego; jeżeli stan faktyczny, który podlegał orzeczeniu, jakie wydano za granicą, został spowodowany przez urzędnika danego pań- stwa członkowskiego, w sprzeczności z obowiązkami wyni- kającymi z jego funkcji. 3. Jeśli dalsze ściganie jest prowadzone w państwie członkow- skim przeciwko osobie, której proces w odniesieniu do tego samego stanu faktycznego został ostatecznie zakończony w innym państwie członkowskim, każdy okres pozbawienia wol- ności odbyty w tym państwie członkowskim, wynikający z wymienionego stanu faktycznego, jest zaliczany na poczet każ- dej nałożonej sankcji. W zakresie dopuszczonym przez prawo 19/t. 8 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 139 krajowe sankcje nieobejmujące pozbawienia wolności są również brane pod uwagę w stopniu, w jakim zostały wykonane. 4. Wyjątki, które mogą być przedmiotem oświadczenia zgodnie z ustępem 2, nie mają zastosowania, jeśli dane państwo człon- kowskie w odniesieniu do tych samych faktów wystąpiło do innego państwa członkowskiego o przeprowadzenie ścigania lub wykonanie przyznanej ekstradycji danej osoby. 5. Niniejszy artykuł nie ma wpływu na odpowiednie porozumie- nia dwustronne lub wielostronne zawarte między państwami członkowskimi ani też na odpowiednie deklaracje. Artykuł 11 Postanowienia wewnętrzne Żadne postanowienia w niniejszej Konwencji nie stanowią dla państw członkowskich przeszkody w przyjęciu wewnętrznych przepisów prawnych, które wykraczają poza zobowiązania wynikające z niniejszej Konwencji. Artykuł 12 Trybunał Sprawiedliwości 1. Dowolny spór między państwami członkowskimi co do wykładni lub stosowania niniejszej Konwencji, który okazał się niemożliwy do rozwiązania dwustronnie, musi zostać zbadany w fazie początkowej przez Radę, zgodnie z procedurą określoną w tytule VI Traktatu o Unii Europejskiej, w celu jego rozwiązania. Jeśli w czasie 6 miesięcy spór nie zostanie rozwiązany, sprawa może zostać skierowana przez jedną ze stron do rozpatrzenia przez Trybunał Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich. 2. Dowolny spór między jednym lub więcej państwami człon- kowskimi a Komisją Wspólnot Europejskich, dotyczący artykułu 1, z wyłączeniem litery c), lub artykułów 2, 3 i 4, o ile dotyczy kwestii prawa wspólnotowego lub finansowych interesów Wspól- noty, albo obejmuje członków lub urzędników instytucji czy organów wspólnotowych ustanowionych zgodnie z Traktatami ustanawiającymi Wspólnoty Europejskie, który okazał się nie- możliwy do rozwiązania w drodze negocjacji, może zostać przed- stawiony Trybunałowi Sprawiedliwości przez jedną ze stron sporu. 3. Każdy sąd w państwie członkowskim może zwrócić się do Trybunał Sprawiedliwości o wydanie orzeczenia w trybie preju- dycjalnym w kwestii dotyczącej wykładni artykułów 1–4 i 12–16, powstałej w sprawie zawisłej przed Trybunałem z udziałem organów członków urzędników instytucji lub lub wspólnotowych ustanowionych zgodnie z Traktatami ustanawia- jącymi Wspólnoty Europejskie, działających w ramach wykony- wania swoich funkcji, jeśli uzna, że decyzja w tej kwestii jest nie- zbędna do wydania orzeczenia. 4. Kompetencja Trybunału Sprawiedliwości przewidziana w ustępie 3 podlega akceptacji danego państwa członkowskiego, w oświadczeniu wydanym w tym celu w momencie notyfikacji, o której mowa w artykule 13 ustęp 2, lub w czasie późniejszym. 5. Państwo członkowskie sporządzające oświadczenie zgodnie z ustępem 4 może ograniczyć możliwość kierowania do Trybunału Sprawiedliwości wniosków o wydanie orzeczenia w trybie preju- dycjalnym, tylko do tych sądów, w stosunku do których rozstrzy- gnięć nie istnieją w prawie krajowym środki zaskarżenia. 6. Statut Trybunału Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich i jego regulamin mają zastosowanie. Zgodnie z tymi statutami każde państwo członkowskie lub Komisja, bez względu na to, czy wydało oświadczenie stosownie do ustepu 4, jest uprawnione do przedłożenia Trybunałowi Sprawiedliwości pism procesowych lub uwag na piśmie w przypadkach, które podlegają ustępowi 3. Artykuł 13 Wejście w życie 1. Niniejsza Konwencja podlega przyjęciu przez państwa człon- kowskie zgodnie z ich odpowiednimi wymogami konstytucyj- nymi. 2. Państwa członkowskie notyfikują Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej zakończenie procedur ustanowionych przez ich odpowiednie wymogi konstytucyjne dotyczących przy- jęcia niniejszej Konwencji. 3. Niniejsza Konwencja wchodzi w życie dziewięćdziesiąt dni po notyfikacji określonej w ustępie 2, dokonanej przez państwo członkowskie, które dokonało tej formalności jako ostatnie. 4. Do momentu wejścia w życie niniejszej Konwencji każde pań- stwo członkowskie może oświadczyć w momencie notyfikacji, o której mowa w ustępie 2, lub w dowolnym czasie później, że niniejsza Konwencja, z wyjątkiem artykułu 12, ma zastosowanie w stosunkach z tymi państwami członkowskimi, które wydały takie samo oświadczenie. Niniejsza Konwencja zaczyna być sto- sowana w odniesieniu do państwa członkowskiego, które wydaje takie oświadczenie, pierwszego dnia miesiąca następującego po upływie okresu 90 dni od dnia złożenia jego oświadczenia. 5. Państwo członkowskie, które nie wydało żadnego oświadcze- nia, o którym mowa w ustępie 4, może stosować niniejszą Kon- wencję w odniesieniu do innych umawiających się państw człon- kowskich na podstawie dwustronnych porozumień. 140 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 19/t. 8 Artykuł 14 Przystąpienie nowych państw członkowskich Artykuł 15 Zastrzeżenia 1. Niniejsza Konwencja jest otwarta do przystąpienia dla każdego państwa, które staje się członkiem Unii Europejskiej. 2. Tekst niniejszej Konwencji w języku państwa przystępującego, sporządzony przez Radę Unii Europejskiej, jest autentyczny. 3. Dokumenty przystąpienia są składane u depozytariusza. 4. Niniejsza Konwencja wchodzi w życie odnośnie do każdego przystępującego państwa, po dziewięćdziesięciu dniach od daty zdeponowania dokumentów przystąpienia lub z datą wejścia w życie Konwencji, jeśli jeszcze nie weszła ona w życie po upły- wie wspomnianego okresu dziewięćdziesięciu dni. 1. Żadne zastrzeżenia nie mogą być składane, z wyjątkiem tych, które zostały przewidziane w artykule 7 ustęp 2 i artykule 10 ustęp 2. 2. Każde państwo członkowskie, które złożyło zastrzeżenie, może je wycofać w dowolnym momencie w całości lub częściowo poprzez notyfikację depozytariuszowi. Wycofanie staje się sku- teczne w dniu, w którym depozytariusz otrzymuje notyfikację. Artykuł 16 Depozytariusz 1. Funkcję depozytariusza niniejszej Konwencji pełni Sekretarz Generalny Rady Unii Europejskiej. 5. Artykuł 13 ustęp 4 ma zastosowanie w stosunku do przystę- pujących państw, jeśli niniejsza Konwencja nie weszła jeszcze w życie w momencie złożenia dokumentów przystąpienia u depozytariusza. 2. Depozytariusz publikuje w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich informacje o postępach w przyjmowaniu i przystę- powaniu, składaniu oświadczeń i zastrzeżeń oraz wszelkich noty- fikacji dotyczących niniejszej Konwencji. 19/t. 8 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 141 En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Convenio. Hecho en Bruselas, el veintiséis de mayo de mil novecientos noventa y siete, en un ejemplar único en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico, que será depositado en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea. Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne konvention. Udfærdiget i Bruxelles, den seksogtyvende maj nitten hundrede og syvoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, hvilke tekster alle har samme gyldighed, og deponeret i arkiverne i Generalsekretariatet for Rådet for Den Europæiske Union. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt. Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebenundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Σε πίστωση των ανωτέρω, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα σύμβαση. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι έξι Μαΐου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά, σε ένα μόνο αντίτυπο, στην αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ιρλανδική, ισπανική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα, όλα δε τα κείμενα είναι εξίσου αυθεντικά∙ κατατίθεται στα αρχεία της Γενικής Γραμματείας του Συμβουλίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης. In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have hereunto set their hand. Done at Brussels, on the twenty-sixth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-seven in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original remaining deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union. En foi de quoi, les plénipotentiaires ont apposé leurs signatures au bas de la présente convention. Fait à Bruxelles, le vingt-six mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, tous ces textes faisant également foi, exemplaire qui est déposé dans les archives du Secrétariat général du Conseil de l’Union européenne. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gCoibhinsiún seo. Arna dhéanamh sa Bhruiséil, ar an séú lá is fiche de Bhealtaine sa bhliain míle naoi gcéad nócha a seacht i scríbhinn bhunaidh amháin, sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis agus comhúdarás ag na téacsanna i ngach ceann de na teangacha sin; déanfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle on Aontais Eorpaigh. In fede di che, i plenipotenziari hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione. Fatto a Bruxelles, addì ventisei maggio millenovecentonovantasette, in un esemplare unico nelle lingue danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascuna di esse facente ugualmente fede, che è depositato negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell’Unione europea. 142 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 19/t. 8 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld. Gedaan te Brussel, de zesentwintigste mei negentienhonderd zevenennegentig, opgesteld in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt nedergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente convenção. Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Maio de mil novecentos e noventa e sete, em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos, depositado nos arquivos do secretariado-geral do Conselho da União Europeia. Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän yleissopimuksen. Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena Tehty tuhatyh- deksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän yhtenä ainoana kappaleena englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen näistä teksteistä on yhtä todistusvoimainen; tämä kappale talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon. toukokuuta päivänä vuonna Till bevis på detta har undertecknade befullmäktigade undertecknat denna konvention. Utfärdad i Bryssel den tjugosjätte maj nittonhundranittiosju i ett enda original på danska, engelska, finländska, franska, grekiska, irländska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska, vilka samtliga texter är lika giltiga. Originalen skall deponeras i arkiven hos generalsekretariatet för Europeiska unionens råd. Pour le gouvernement du royaume de Belgique Voor de regering van het Koninkrijk België Für die Regierung des Königreichs Belgien For regeringen for Kongeriget Danmark 19/t. 8 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 143 Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας Por el Gobierno del Reino de España Pour le gouvernement de la République française Thar ceann Rialtas na hÉireann For the Government of Ireland 144 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 19/t. 8 Per il governo della Repubblica italiana Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden Für die Regierung der Republik Österreich Pelo Governo da República Portuguesa 19/t. 8 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 145 Suomen hallituksen puolesta På finska regeringens vägnar På svenska regeringens vägnar For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland


title: Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Erläuternder Bericht (vom Rat am 26. Mai 1997 gebilligter Text)


title: Proposta de decisão do Conselho que revoga a Directiva 82/606/CEE relativa à organização pelos Estados-membros de inquéritos sobre os ganhos dos trabalhadores agrícolas permanentes e sazonais

eurovoc_concepts:
agricultural labour force
agricultural statistics
economic survey
pay
seasonal worker

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS * * Bruxelas, 26. 05. 1997 COM(97) 221 final Proposta de PECISÃQ PO CONSELHO que revoga a Directiva 82/606/CEE relativa à organização pelos Estados-membros de inquéritos sobre os ganhos dos trabalhadores agrícolas permanentes e sazonais (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS 1. 2. 3. 4. 5. 6. Desde 1974, os Estados-membros da CE efectuam inquéritos específicos sobre os ganhos dos trabalhadores agrícolas permanentes. Até 1980 (inclusive) os inquéritos foram efectuados anualmente, ainda que não tenham sido sempre tão aprofundados: os dos anos 1977, 1978 e 1979 incidiram unicamente sobre os trabalhadores do sexo masculino, utilizando uma amostra reduzida. O Conselho, por intermédio do Regulamento 3112/80/CEE relativo à organização do inquérito 1980, decidiu que os futuros inquéritos seriam elaborados com base numa directiva instaurando um sistema permanente. Este sistema foi instituído pela Directiva 82/606/CEE do Conselho, de 28 de Julho de 1982. Nos termos desta directiva, os Estados-membros devem efectuar em 1982, e em seguida, de dois em dois anos, um inquérito por amostragem aleatória sobre os ganhos efectivos dos trabalhadores permanentes ocupados a tempo inteiro e/ou sazonais, dos dois sexos, que exercem actividades delimitadas e definidas pela classe 01 da NACE 70 (agricultura e caça), exceptuando as explorações cuja actividade consista exclusiva ou principalmente na criação e manutenção de jardins e parques, na caça e no desenvolvimento de actividades anexas da agricultura. A Directiva 82/606/CEE foi alterada em 1988. Nos termos do artigo 8o da Directiva 88/562/CEE, o Conselho deveria reexaminar a directiva em 1990, apresentando propostas respeitantes ao dispositivo a pôr em prática, eventualmente, para os anos posteriores a 1990. Por conseguinte, a Comissão elaborou um relatório de experiência sobre o desenrolar destes inquéritos do qual consta uma recomendação de efectuar o próximo inquérito em 1991 e, em seguida, de três em três anos. Aprovou-se uma nova directiva em 1991 (91/534/CEE). Efectuaram-se os inquéritos relativos a 1991 e 1994. Preocupado em limitar os actos jurídicos comunitários, assim como o encargo dos Institutos Nacionais de Estatística, ao mínimo necessário, o Eurostat consultou os Estados-membros a fim de verificar em que medida este inquérito correspondia às necessidades estatísticas nacionais e comunitárias. O resultado desta consulta revelou que, para a maioria dos países, este inquérito é realizado para satisfazer as necessidades comunitárias e que, para os países onde essas informações são necessárias, outras fontes podem responder às necessidades dos utilizadores. Os serviços da Comissão afectados não expressaram a necessidade de continuação deste inquérito. 7. Tendo em conta as considerações precedentes, o Eurostat considerou que a Directiva 82/606/CEE podia ser revogada. S 8. 9, O Comité do Programa Estatístico, consultado através de processo escrito em 16 de Janeiro de 1997, deu um parecer favorável a esta proposta. Com essa finalidade, a Comissão submete a proposta de decisão em anexo à aprovaçio do Conselho. 3 DECISÃO DO CONSELHO de que revoga a Directiva 82/606/CEE relativa à organização pelos Estados-membros de inquéritos sobre os ganhos dos trabalhadores agrícolas permanentes e sazonais O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui u. Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 213°, Tendo em conta a proposta da Comissão, Considerando que a Directiva 82/606/CEE do Conselho relativa à organização pelos Estados-membros de inquéritos sobre os ganhos dos trabalhadores agrícolas permanentes e sazonais1, com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 91/534/CEE2, foi adoptada a fim de permitir a disponibilização de estatísticas comparáveis sobre a evolução dos salários dos trabalhadores agrícolas nos Estados-membros; Considerando que, actualmente, as necessidades de informação nacionais e comunitárias podem ser satisfeitas a partir de outras fontes; Considerando o interesse em simplificar o dispositivo jurídico comunitário e a preocupação de limitar ao essencial o encargo estatístico dos Estados-membros; Considerando que o Comité do Programa Estatístico, criado pela Decisão 89/382 (CEE/Euratom) do Conselho 3, foi consultado, em conformidade com o artigo 3o da referida decisão, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: É revogada a Directiva 82/606/CEE. Artigo Io Artigo 2o Os Estados-membros são destinatários da presente decisão. Feito em Bruxelas, em "> 3 JOn°L 247,23. 8. 1982, p. 22. JOn°L288, 18. 10. 1991, p. 36. JOn°L 181,28. 6. 1989, p. 47. <f ISSN 0257-9553 COM(97) 221 final DOCUMENTOS 17 03 04 06 N. ° de catálogo : CB-C0-97-228-PT-C ISBN 92-78-19837-4 s Oficiais das Comunidades Europeias S~


title: 97/709/EG: Beschikking van de Commissie van 26 mei 1997 houdende goedkeuring van het enig programmeringsdocument voor de structurele bijstandsverlening van de Gemeenschap in de in België onder doelstelling 2 vallende regio Turnhout (Slechts de tekst in de Nederlandse taal is authentiek)


title: 97/714/EY: Komission päätös, tehty 26 päivänä toukokuuta 1997, yhteisön rakenteellisia tukitoimenpiteitä Alankomaissa tavoitteeseen 2 kuuluvaa Zuidoost-Brabantin aluetta koskevan yhtenäisen ohjelma-asiakirjan hyväksymisestä (Ainoastaan hollanninkielinen teksti on todistusvoimainen)

eurovoc_concepts:
EU financial instrument
European Investment Bank
North Brabant
Structural Funds
aid system
industrial region


title: Akt Rady ze dne 26. května 1997, kterým se na základě článku K.3 Smlouvy o Evropské unii vypracovává Protokol o výkladu Úmluvy o doručování soudních a mimosoudních písemností ve věcech občanských a obchodních v členských státech Evropské unie Soudním dvorem Evropských společenství (97/C 261/02)

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
EU Member State
Protocol (EU)
civil law
commercial law
interpretation of the law

text: 19/sv. 1 CS Úřední věstník Evropské unie 55 31997F0827(02) C 261/17 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 27. 8. 1997 AKT RADY ze dne 26. května 1997, kterým se na základě článku K. 3 Smlouvy o Evropské unii vypracovává Protokol o výkladu Úmluvy o doručování soudních a mimosoudních písemností ve věcech občanských a obchodních v členských státech Evropské unie Soudním dvorem Evropských společenství (97/C 261/02) RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o Evropské unii, a zejména na čl. K. 3 odst. 2 písm. c) této smlouvy, s ohledem na článek 17 Úmluvy o doručování soudních a mimosoudních písemností ve věcech občanských a obchodních v členských státech Evropské unie, vzhledem k tomu, že čl. K. 3 odst. 2 písm. c) Smlouvy stanoví, že úmluvy vypracované za základě článku K. 3 mohou stanovit, že Soudní dvůr má pravomoc vykládat jejich ustanovení za podmínek, které mohou být stanoveny v těchto úmluvách; po zvážení názoru Evropského parlamentu (1) po konzultaci vedené předsednictvím v souladu s článkem K. 6 Smlouvy; SE ROZHODLA vypracovat protokol, jehož znění je obsaženo v příloze a který dnes podepsali zástupci vlád členských států; DOPORUČUJE členským státům, aby tento protokol přijaly v souladu se svými ústavními pravidly. V Bruselu dne 26. května 1997. Za Radu předseda W. SORGDRAGER (1) Stanovisko ze dne 11. dubna 1997 (dosud nezveřejněné v Úředním věstníku)


title: Convention drawn up on the basis of Article K.3 (2) (c) of the Treaty on European Union on the fight against corruption involving officials of the European Communities or officials of Member States of the European Union


title: Neuvoston säädös, annettu 26 päivänä toukokuuta 1997, yleissopimuksen tekemisestä oikeudenkäynti- ja muiden asiakirjojen tiedoksiannosta Euroopan unionin jäsenvaltioissa siviili- tai kauppaoikeudellisissa asioissa


title: Reglamento (CE) nº 965/97 del Consejo de 26 de mayo de 1997 por el que se establece la apertura y modo de gestión de contingentes arancelarios comunitarios para determinados pescados vivos originarios de la República Eslovaca y de la República Checa


title: Règlement (CE) nº 939/97 de la Commission du 26 mai 1997 portant modalités d'application du règlement (CE) nº 338/97 du Conseil relatif à la protection des espèces de faune et de flore sauvages par le contrôle de leur commerce

eurovoc_concepts:
export monitoring
marketing
protected species
protection of animal life
protection of plant life
trade restriction


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 965/97 του Συμβουλίου της 26ης Μαΐου 1997 για το άνοιγμα και τον τρόπο διαχείρισης κοινοτικών δασμολογικών ποσοστώσεων για ορισμένα ζωντανά ψάρια καταγωγής Σλοβακικής Δημοκρατίας και Τσεχικής Δημοκρατίας


title: Uredba Komisije (EZ) br. 931/97 od 26. svibnja 1997. o izmjeni Uredbe (EZ) br. 832/97 u pogledu datuma za podnošenje zahtjeva za pomoć u sektoru cvjećarstva

text: L_1997135HR. 01000101. xml 03/Sv. 036 HR Službeni list Europske unije 74 31997R0931 L 135/1 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 26. 05. 1997. UREDBA KOMISIJE (EZ) br. 931/97 od 26. svibnja 1997. o izmjeni Uredbe (EZ) br. 832/97 u pogledu datuma za podnošenje zahtjeva za pomoć u sektoru cvjećarstva KOMISIJA EUROPSKIH ZAJEDNICA, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, uzimajući u obzir Uredbu Vijeća (EZ) br. 2275/96 od 22. studenoga 1996. o uvođenju posebnih mjera za živo bilje i proizvode cvjećarstva (1), a posebno njezin članak 5. , budući da Uredba Komisije (EZ) br. 832/97 (2) utvrđuje detaljna pravila za primjenu Uredbe Vijeća (EZ) br. 2275/96 o uvođenju posebnih mjera za živo bilje i proizvode cvjećarstva; budući da su tim pravilima utvrđeni posebni rokovi za podnošenje zahtjeva u 1997. godini; budući da te datume treba promijeniti kako bi se u obzir uzela kasna objava dotične Uredbe; budući da su mjere predviđene ovom Uredbom u skladu s mišljenjem Upravljačkog odbora za živo bilje i proizvode cvjećarstva, DONIJELA JE OVU UREDBU: Članak 1. Uredba (EZ) br. 832/97 mijenja se kako slijedi: 1. U drugom podstavku članka 5. stavka 1. , datum „30. svibnja 1997. ” zamjenjuje se datumom „6. lipnja 1997. ” 2. U drugoj rečenici članka 5. stavka 2. , datum „21. lipnja 1997. ” zamjenjuje se datumom „28. lipnja 1997. ” Članak 2. Ova Uredba stupa na snagu na dan objave u Službenom listu Europskih zajednica. Ova je Uredba u cijelosti obvezujuća i izravno se primjenjuje u svim državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 26. svibnja 1997. Za Komisiju Franz FISCHLER Član Komisije (1)  SL L 308, 29. 11. 1996. , str. 7. (2)  SL L 119, 8. 5. 1997. , str. 17


title: Explanatory Report on the Convention on the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the Convention on the Law applicable to Contractual Obligations, opened for signature in Rome on 19 June 1980, and to the first and second Protocols on its interpretation by the Court of Justice (Text approved by the Council on 26 May 1997)


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 931/97 tas-26 ta’ Mejju 1997 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 832/97 rigward id-dati sabiex tiġi applikata l-assistenza fis-settur tal-florikultura

text: 88 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 21 31997R0931 27. 5. 1997 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 135/1 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KEE) Nru 931/97 tas-26 ta’ Mejju 1997 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 832/97 rigward id-dati sabiex tiġi applikata l-assistenza fis-settur tal-florikultura IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: li kkunsidrat Wara Ewropea, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2275/96 tat-22 ta’ Novembru 1996 li jintroduċi miżuri speċifiċi għall- pjanti ħajjin u l-prodotti mill-florikultura (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 5 tiegħu, Billi r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 832/97 (2) jistabbi- lixxi regoli ddettaljati sabiex jiġi applikat ir-Regolament tal- Kunsill (KE) Nru 2275/96 li jintroduċi miżuri speċifiċi għall- pjanti ħajjin u l-prodotti mill-floricultura; billi dawn ir-regoli jistabbilixxu dati speċifiċi sabiex jiddaħħlu l-applikazzjonijiet għas-sena 1997; billi dawn id-dati għandhom jiġu mibdula fil- sabiex iqisu l-pubblikazzjoni kwistjoni; rritardata tar-Regolament l-miżuri pprovduti Billi f’dan ir-Regolament huma skond l- opinjoni tal-Kumitat tal-Ġestjoni tal-Pjanti Ħajjin u l-Prodotti mill-Florikultura, Artikolu 1 Ir-Regolament (KE) Nru 832/97 huwa hawnhekk emendat kif ġej: 1. Fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 5(1), id-data ‘it-30 ta’ Mejju 1997’ tiġi mibdula bid-data ‘is-6 ta’ Ġunju 1997’, 2. Fit-tieni sentenża ta’ l-Artikolu 5(2), id-data ‘il-21 ta’ Ġunju 1997’ tiġi mibdula bi ‘it-28 ta’ Ġunju 1997’. Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikaz- zjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fil-Brussel, fis-26 ta’ Mejju 1997. Għall-Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 308, tad-29. 11. 1996, p. 7. (2) ĠU L 119, tat-8. 5. 1997, p. 17