title: Memorandum der Kommission - Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ft ft ft ft ft ft ft ,*-, ft' Brüssel, den 16. 05. 1997 KOM(97)218endg. 97/0137 (CNS) 97/0138 (CNS) MEMORANDUM DER KOMMISSION Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern (von der Kommission vorgelegt) MEMORANDUM DER KOMMISSION Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr A. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG 3975/87 ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN 1. 2. 3. Hintergrund Im Jahr 1981 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag fur eine Verordnung zur Festlegung der Verfahren fiir die Anwendung der Wettbewerbs regeln auf den Luftverkehr unter Einbeziehung des Luftverkehrs mit Drittstaaten1. Im Verlauf der Erörterung dieses Vorschlags im Rat wurde deutlich, daß man zu einer Einigung über den Vorschlag der Kommission nur gelangen könnte, wenn man den Anwendungsbereich der Verordnung auf den internationalen Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft begrenzte. Das Memorandum Nr. 22 ebenso wie Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/873 wurden entsprechend geändert. Die Befugnisse der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im Luftverkehr durch Untersuchungen, Entscheidungen, Verbote oder Strafen und Gewährung von Freistellungen waren durch die Verordnung des Rates Nr. 3975/87 ursprünglich auf den internationalen Luftverkehr zwischen Mitgliedstaaten begrenzt. Diese Befugnisse erstreckten sich weder auf den Binnenverkehr eines Mitgliedstaats noch auf den Verkehr zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat. In seinem Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache "Ahmed Saaed"4 hat der Gerichtshof sein Urteil in dem Fall "Nouvelle Frontières"5 hinsichtlich der Anwen dung von Artikel 85 EG-Vertrag bestätigt und befunden, daß Artikel 86 EG-Vertrag von den einzelstaatlichen Gerichten unmittelbar angewandt werden kann, selbst wenn keine Durchführungsverordnung nach Artikel 87 oder keine Maßnahmen einer einzelstaatlichen Kartellbehörde bzw. der Kommission (nach Artikel 88 oder Artikel 89 EG-Vertrag) vorliegen. Dieses Urteil des Gerichtshofs besagt, daß die Ausschaltung jeglichen Preiswettbewerbs durch ein marktbeherrschendes Unter nehmen anhand wettbewerbswidriger Mittel auch auf einer Inlandsstrecke oder einer Strecke von der Gemeinschaft nach Drittstaaten als Mißbrauch im Sinne von Artikel 86 anzusehen ist. Da keine Gruppenfreistellung den Luftfahrtunternehmen Erörterungen noch gar Vereinbarungen über ihre Tarife auf den Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittländern erlaubt, sind derartige Gespräche oder Vereinbarungen durch Artikel 85 untersagt und von Rechts wegen nichtig, wenn die in dem sich der Sitz einer der beteiligten Behörden des Mitgliedstaats, ABl. Nr. C 291 vom 12. 11. 1981. KOM(84) 72 endg. vom 15. 3. 1984. ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. EuGH-Urteil vom 11. April 1989, Rechtssache 66/86, Ahmed Saaed, Slg. 1989, S. 803. EuGH-Urteil vom 30. April 1986, verbundene Rechtssachen 209 bis 213/84, Asjes, Slg. 1986, S. 1425. 4. Luftfahrtunternehmen befindet, oder die Kommission in Anwendung der Artikel 88 bzw. 89 deren Unvereinbarkeit mit Artikel 85 festgestellt haben. Der Gerichtshof hat ferner befunden, daß ein Mitgliedstaat seine Vertragsverpflichtungen verletzt, wenn er Tarife genehmigt, die mit Artikel 85 oder Artikel 86 nicht zu vereinbaren sind Dies wäre z. B. der Fall, wenn sich eine einheitliche Preisstruktur aus Absprachen ergeben würde, die nicht gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt worden sind. Da die Kommission seinerzeit weder für Inlandsflüge noch fur den Luftverkehr von der Gemeinschaft nach Drittstaaten Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3 gewähren, noch in einem normalen Verfahren in Anwendung von Artikel 86 über Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen befinden konnte, herrschte eine erhebliche Unsicherheit, die bei den Luftfahrtunternehmen bis heute anhält, die nicht sicher sein können, daß die von ihnen fur diese Strecken getroffenen Maßnahmen und Vereinbarungen zulässig sind. Sie laufen Gefahr, selbst bei einem nicht vorsätzlichen Vorgehen in Verfahren vor den einzelstaatlichen Gerichten zur Schadenersatzzahlung verurteilt zu werden. Vor Erlaß des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung im Luftverkehr, in dessen Rahmen durch die Verordnung (EWG) Nr. 2409/926 die freie Tariffestsetzung grundsätzlich eingeführt wurde, befanden sich auch die Mitglied staaten bei der Genehmigung der von den Luftfahrtunternehmen für diese Strecken beantragten Tarife in einer derartigen Unsicherheit. Im Hinblick auf die Rechtssicher heit hatte die Kommission den Rat ersucht, ihr die nötigen Befugnisse zu erteilen, um die Anwendung von Artikel 85 und 86 auf den Inlandsluftverkehr eines Mi'tgliedstaats und den Luftverkehr von der Gemeinschaft nach Drittstaaten klären zu können. 5. Deshalb hatte die Kommission 1989 erneut vorgeschlagen7, daß der Rat Verord nungen verabschiedet, die ihre Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln für den Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittstaaten erweitern. Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats 6. 7. 6 7 8 9 10 Da der Rat sich im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Luftverkehrs verpflichtet hatte, Kabotägeregeln festzulegen, mußten gleichzeitig Maßnahmen getroffen werden, die es der Kommission gestatten, die Wettbewerbs vorschriften auf den Inlandsluftverkehr der Mitgliedstaaten anzuwenden. Daher zog die Kommission ihren Vorschlag aus dem Jahr 19898 insoweit zurück, als er sich auf den Inlandsverkehr bezog, und legte am 25. Juli 1991 einen neuen Vorschlag für eine Verordnung9 vor, wonach die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 künftig auch für den Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats gelten würde. Dieser Vorschlag wurde vom Rat am 23. Juli 1992 als Verordnung (EWG) Nr. 2410/9210 angenommen. ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 15. KOM(89) 417 endg. vom 8. 9. 1989. ABl. Nr. C 248 vom 29. 9. 1989, S. 9. ABl. Nr. C 225 vom 30. 8. 1991, S. 9. ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18. Luftverkehr mit Drittstaaten 8. 9. Der Rat hat sich die Vorschläge der Kommission zum Luftverkehr mit Drittstaaten bislang nicht zu eigen gemacht. Nach Meinung der Kommission haben sich jedoch seit der letztmaligen Prüfung der 1989 von der Kommission vorgelegten Vorschläge neue Faktoren in bezug auf den Luftverkehr auf diesen Strecken ergeben. Diese Faktoren machen es nach Auffassung der Kommission in noch größerem Maße notwendig, ihr in bezug auf den Luftverkehr mit Drittstaaten dieselben Befugnisse zu übertragen, über die sie auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft verfügt. 10. Zusätzlich zu den seit 1989 bestehenden und noch immer nicht ausgeräumten Ursachen für eine Rechtsunsicherheit (siehe Ziffern 3 und 4 dieses Memorandums) sind die folgenden neuen Faktoren zu berücksichtigen: 10 1 Liberalisierung des Binnenmarkts Der Verordnungsrahmen hat sich seit Einführung des am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Luftver kehrsbinnenmarkts und der sich daraus ergebenden größeren Marktliberalisie rung, die mit der für April 1997 vorgesehenen uneingeschränkten Zulassung der Kabotage ihren Abschluß finden wird, grundlegend geändert. Mit fortschreitendem Wegfall der bestehenden einschränkenden Regelungen für das Marktverhalten der Luftfahrtunternehmen kommt den Fragen des Wettbewerbs immer größere Dringlichkeit zu. Nach den von der Kommission in anderen Wirtschaftsbereichen gemachten Erfahrungen ergibt sich angesichts einer Entwicklung, bei der sich der Marktwettbewerb für die Unternehmen verschärft, die Notwendigkeit weiterreichender und wirksamerer Handlungs möglichkeiten in diesem liberalisierten Markt, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten und auch die Interessen der Verbraucher zu schützen. In bestimmten Fällen stellen die Flüge in der Gemeinschaft für bedeutende Luftfahrtunternehmen überwiegend aus dritten Ländern und für bestimmte Allianzen nur die Anfangsteilstrecke oder die Verlängerung eines Fluges in einen Drittstaat dar. In einem solchen Fall können die innergemeinschaftlichen Flüge insbesondere im Rahmen des Code-Sharing mit einem Partner durchgeführt werden und gelten dann lediglich als Teilstrecke. Die Übertragung entsprechender Befugnisse auf die Kommission erscheint unerläßlich, wenn verhindert werden soll, daß ein beschränkendes oder miß bräuchliches Verhalten europäischer oder außereuropäischer Luftfahrtunter nehmen die positiven Auswirkungen des andauernden Liberalisierungsprozes ses teilweise zunichte macht. Kleine und mittelgroße Luftfahrtunternehmen, die in den meisten Fällen aus der Gemeinschaft stammen und Opfer eines solchen Verhaltens werden könnten, ließen sich auf diese Weise auch wirksamer und schneller schützen, z. B. durch die Anordnung einstweiliger Maßnahmen. 10. 2 Sçjiwjçhe, Ayßcnflqnke insoweit Schwächen auf, als dieser Markt Die Liberalisierung des Luftverkehrsbinnenmarkts, die vom Rat beschlossen und mit dem Erlaß der drei Liberalisierungspakete schrittweise umgesetzt wurde, weist jedoch im Außenbereich unvollkommen bleibt. Er ist nämlich weiterhin bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Drittstaaten unterworfen. Diese Abkommen sehen in der Regel keinen Mechanismus für eine wirksame Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vor, wohingegen bestimmte Drittstaaten ihr Kartellrecht auf den Luftverkehr mit der Gemeinschaft anwenden. Das Vorhandensein dieser Abkommen ist offenbar auch für den mangelnden Wettbewerbsdruck verantwortlich zu machen, der im Gemeinschaftsmarkt zu beobachten ist, wie im Bericht der Kommission vom 22. Oktober 199611 über die Auswirkungen des dritten Liberalisierungspakets auf den Luftverkehr festgestellt wird. Um den Luftverkehrsbinnenmarkt zu bewahren und die möglichen Auswirkungen der bilateralen Abkommen auf den Gemeinschaftsmarkt bewältigen zu können, hat die Kommission vorgeschlagen, Verhandlungen mit den Drittstaaten zu fuhren. Dies hat den Rat unter anderem dazu bewogen, der Kommission ein den Wettbewerbsbereich einschließendes Mandat für Verhandlungen - zum einen im März 1995 mit der Schweiz und im Juni 1996 mit den USA und zum anderen mit den assoziierten mitteleuropäischen Ländern - zu erteilen. Anzumerken ist, daß der Rat bereits in der Vergangenheit der Kommission Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf bestimmte Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten übertragen hat. Die im Jahr 1992 geschlossenen und im Jahr 1993 geänderten Abkommen12 der Gemeinschaft mit Norwegen und Schweden enthielten einen Wettbewerbsteil. Das am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Abkommen über den Europäischen Wirt schaftsraum hat diese Abkommen ersetzt und enthält ebenfalls einen Wettbewerbsteil. 10. 3 Notwendigkeit eines ausgebauten Rechtsrahmens zur Schließung der Lücken des bestehenden Systems Nachdem in jüngster Zeit eine neue Generation von Allianzen zwischen Luftfahrtunternehmen auf Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten (insbesondere EG/USA) entstanden ist, die sich spürbar auf den 11 12 KOM(96) 514 endg. vom 22. 10. 1996. Beschluß des Rates vom 22. Juni 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Euro päischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Kömgreich Schweden über die Zivilluftfahrt, ABl. Nr. L 200 vom 18. 7. 92, S. 20 und Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über die Änderung dieses Abkommens, ABl. Nr. L 212 vom 23. 8. 1993, S. 17. Wettbewerb besonders innerhalb des Gemeinschaftsmarkts, auswirken13, sah sich die Kommission im Juli 1996 dazu veranlaßt, hinsichtlich bestimmter Allianzen ein Verfahren nach Artikel 89 EG-Vertrag einzuleiten, um eine umfassende Prüfung ihnen einhergehender Beschränkungen des Wettbewerbs mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vorzunehmen. ihrer Vereinbarkeit und bestimmter mit Gleichzeitig mit den Verfahren der Kommission nach Artikel 89 haben zwei Mitgliedstaaten ihrerseits Verfahren nach Artikel 88 EG-Vertrag eingeleitet, um über die Zulässigkeit zweier Allianzen in Anwendung der gemeinschaft lichen Wettbewerbsregeln zu befinden. Die Prüfung derselben Vereinbarung durch zwei verschiedene Behörden, nämlich die eines Mitgliedstaats nach Artikel 88 EG-Vertrag und die der Europäischen Kommission nach Artikel 89, verursacht den beteiligten Unter nehmen nicht nur Kosten aufgrund des finanziellen und zeitlichen Aufwands, sondern erzeugt bei ihnen auch eine große Rechtsunsicherheit. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 auf den Luftverkehr mit Drittstaaten hätte für die Unternehmen eindeutig den Vorteil, daß die Zulässigkeit ihrer Vereinbarungen nach den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nur von einer Stelle und in einem weniger schwerfälligen und direkteren als einem nach Artikel 89 EG-Vertrag eingeleiteten Verfahren geprüft werden könnte, wobei auch nicht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bestünde. Die Kooperationsvereinbarungen zwischen europäischen und amerikanischen Luftfahrtunternehmen sind im übrigen Gegenstand einer eingehenden Prüfung durch die amerikanischen Behörden, die auf den Luftverkehr mit der Gemein schaft ihr Kartellrecht anwenden und dabei den europäischen Luftfahrtunter nehmen Auflagen machen können, während die Kommission zur Zeit keinerlei Befugnis hat, amerikanischen Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag gegebenenfalls Bedingungen aufzuerlegen, um solche Vereinbarungen vom Kartellverbot freistellen zu können. In Europa ist ebenfalls davon auszugehen, daß Allianzvereinbarungen wie im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und den USA geschlossen werden. Auch hier ist eine bedeutende Zunahme des Luftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten wie beispielsweise der Schweiz festzustellen. Kooperationsvereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen auf Strecken zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft oder bestimmten Mitglied staaten14 können von der Kommission bisher jedoch nicht nach der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 untersucht werden. Sie kann solche 13 Solche Allianzen könnten bei Beteiligung großer Luftfahrtunternehmen, die über eine bedeutende Marktstellung verfügen, den Marktzugang anderer Luftfahrtunternehmen, die einer solchen beherr schenden Stellung nichts entgegensetzen können, erschweren. Diese Vorschläge greifen einem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über Verkehrsfragen einschließlich Luftverkehr nicht vor. Vereinbarungen lediglich nach Artikel 89 EG-Vertrag prüfen. Die Kommission hat am 27. November 1996 beschlossen, ein Verfahren nach diesem Artikel hinsichtlich einer Kooperationsvereinbarung fur diese Strecken einzuleiten, um deren Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln zu prüfen Im übrigen werden die zu erwartenden Veränderungen bei den Betriebs bedingungen im Luftverkehr Osteuropas als Folge der politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen wahrscheinlich zum Abschluß zahlreicher Kooperationsvereinbarungen mit europäischen Luftfahrtunternehmen fuhren, die sich in der Gemeinschaft auswirken dürften. 11. Daher schlägt die Kommission dem Rat erneut vor, zwei Verordnungen zu erlassen, die der Kommission die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr mit Drittstaaten ermöglichen würden. Dazu legt sie, wie unter Ziffer 21 dieses Memorandums erläutert, zwei neue Entwürfe vor, mit denen die im Jahr 1989 unterbreiteten Vorschläge ersetzt werden. 12. Mit der ersten Verordnung würde die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates in zweifacher Hinsicht geändert: (i) Streichung von Artikel 1 Absatz 2, der den Anwendungsbereich der Verord nung auf den Binnenverkehr der Gemeinschaft beschränkt. Dabei würde das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft nur zur Anwendung kommen, wenn Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten vorliegen. Diese Auswirkungen wären in jedem Einzelfall zu ermitteln. (ii) Hinzufugung eines Artikels, der Konsultationen und gegebenenfalls Verhandlungen im Rahmen von Richtlinien des Rates vorsieht, wenn zwischen dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und den Rechts- und Verwaltungs vorschriften dritter Staaten15 oder den Vorschriften in Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste Konflikte entstehen sollten. ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON GRUPPEN FREISTELLUNGSVERORDNUNGEN Im Rahmen der verschiedenen Maßnahmenpakete zur Liberalisierung des Luftver kehrsbinnenmarkts und der damit einhergehenden Anwendung der Wettbewerbs regeln auf die Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs hat der Rat der Kommission die Befugnis zum Erlaß von Gruppenfreistellungsverordnungen erteilt, damit den Luftfahrtunternehmen die schrittweise Anpassung an ein wettbewerbsintensiveres Umfeld ermöglicht werden kann. Eine Bestimmung dieser Art liegt in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 auf den Seeverkehr vor. Artikel 9 dieser Verordnung regelt das Vorgehen bei internationalen Rechtsfällen. B. 13. 15 14. 15. 16. 17. Die Kommission hat mit diesen Gruppenfreistellungen im allgemeinen die Erfahrung gemacht, daß sie einem echten Bedürfnis nach Rechtssicherheit unter den Luftfahrtunternehmen und den anderen Marktbeteiligten entsprechen und zugleich die Unternehmen veranlassen, auf bestehende restriktivere Vereinbarungen zu verzichten Dieses Bedürfnis besteht auch hinsichtlich des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß sie mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates auf den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten befugt werden sollte, Gruppenfreistellungen auch fur solche Strecken zu gewähren, so wie dies bereits für den Luftverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/9216, gilt. für Vereinbarungen Die zweite dem Rat vorgeschlagene Verordnung gäbe der Kommission die Befugnis zur Gewährung von Gruppenfreistellungen zwischen Luftfahrtunternehmen, deren Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens weisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten im Bereich der gemeinsamen Planung, der Koordinierung der Kapazitäten und Flugpläne, der Aufteilung von Einnahmen, der für die Zwecke des Interlining unerläßlichen Durchführung von Tarifkonsultationen für die Beförderung von Fluggästen und Reisegepäck, dem gemeinsamen Betrieb auf neuen oder gering ausgelasteten Strecken sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen. Diese zweite Verordnung gleicht weitgehend der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates. Die Liste der Abkommen, für die von der Kommission eine Ermächtigung beantragt wird, um Gruppenfreistellungen erteilen zu können, unterscheidet sich insoweit, als sie die Aufteilung der Einnahmen und die Koordinierung der Kapazitäten einbezieht, um den Gegebenheiten auf bestimmten Verbindungen mit dritten Ländern Rechnung tragen zu können. Sie enthält auch eine zusätzliche Bestimmung in Artikel 7 Absatz 4 für die Fälle, in denen Verstöße gegen Bestimmungen oder Auflagen bzw. mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbare Auswirkungen auf von Drittstaaten erlassene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste zurückgehen. Im Fall des Luftverkehrs mit Drittstaaten muß die Gemeinschaft diesen Normenkonflikten und der Notwendigkeit Rechnung tragen, sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu regeln. auf Vorschriften in Abkommen oder 18. ist der Auffassung, daß Wettbewerbsbeschränkungen im Die Kommission Luftverkehr mit Drittstaaten in bestimmten Fällen die gleiche unmittelbar wettbewerbsverzerrende Wirkung innerhalb der Gemeinschaft haben können wie Wettbewerbsbeschränkungen im innergemeinschaftlichen Luftverkehr. 19. Daher beabsichtigt die Kommission, in Anwendung der Befugnisse, die ihr durch die vorgeschlagene Verordnung des Rates übertragen werden, eine Durchführungs verordnung zu erlassen, anhand der mit Bedingungen und Auflagen versehene 16 ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9 und ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 19. Gruppenfreistellungen erteilt werden, wobei sie die Sachlage bei den bestehenden Gruppenfreistellungen im Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft berücksichtigen wird. Mit dieser Gruppenfreistellungsverordnung würde den für die Verkehrsverbindungen mit Drittstaaten geltenden Vorschriften grundsätzlich Rechnung getragen. Sie wäre für einen begrenzten Zeitraum zu erteilen und regelmäßig auf ihre Reichweite hin zu überprüfen, um der vorhersehbaren Entwicklung eines wettbewerbsintensiveren Umfeldes Rechnung zu tragen. Selbstverständlich bliebe es den Luftfahrtunternehmen unbenommen, Kooperations vereinbarungen anderer Art zu schließen und diese bei der Kommission anzumelden, um eine Einzelfreistellung zu erlangen. RÜCKNAHME DER VORSCHLÄGE AUS DEM JAHR 1989 ÜBER DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN UND DIE ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON GRUPPENFREISTELLUNGS VERORDNUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DRITTSTAATEN LUFTVERKEHR FÜR DEN Die beiden von der Kommission hiermit vorgelegten Verordnungsvorschläge betreffen einen vom Europäischen Wirtschaftsraum erfaßten Bereich und sind für diesen deshalb von Belang. Sie ersetzen die in den Anhängen I und III des Dokuments KOM(89) 417 endg. enthaltenen Vorschläge, die dem Rat am 8. September 1989 vorgelegt wurden. 20. C. 21. 22. Die beiden Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 198917 werden somit zurückgezogen. 17 AM. Nr. C 248 vom 29. 9. 1989, S. 7 und 10 9 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen 97/0137 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, auf Vorschlag der Kommission18, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments19, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses20, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates21, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/9222 ist Teil mehrerer zusammenhängender Maßnahmen, die der Rat als ersten Schritt zur Vollendung des Binnenmarkts im Verkehrsbereich erlassen hat. Ihr Anwendungsbereich war daher ursprünglich auf den internationalen Luftverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft beschränkt. Nach dem Beschluß des Rates, die Kabotage im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Luftverkehrs zu regeln und auch den innerhalb eines Mitgliedstaats durchgeführten Luftverkehr in die gemeinschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen einzube- ziehen, wurden Maßnahmen erforderlich, um der Kommission die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats zu ermöglichen. Der Rat hat dazu den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 geändert und auf den innerhalb eines Mitgliedstaats durchgeführten Luftverkehr erweitert. Die Kommission hat somit keine Möglichkeit, mutmaßliche Verstöße gegen Artikel 85 und 86 EG-Vertrag im Luftverkehr zwischen einem Flughafen der Gemeinschaft und einem Flughafen eines Drittstaats direkt zu untersuchen, noch kann sie die erforderlichen Entscheidungen erlassen oder Geldbußen festsetzen, um die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen abzustellen. 18 19 20 21 22 ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18. 10 Verhaltensweisen, die sich auf den Wettbewerb im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten auswirken, können den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Daher ist es angezeigt, Regeln festzulegen, nach denen die Kommission in enger und beständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag auf diesen Bereich des Luftverkehrs treffen kann. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wurde ein klarer und ausreichender Rechtsrahmen für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft geschaffen Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist daher auf den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten zu erweitern. Angesichts der Besonderheiten des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten könnte die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 auf diesen Luftverkehr in bestimmten Fällen zu Konflikten mit den Gesetzen und Vorschriften dritter Staaten oder mit den Vorschriften in internationalen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste auf den betreffenden Verbindungen führen. Es sind in diesen Fällen geeignete Vorkehrungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und gemäß den Interessen der Gemeinschaft sowie ihren Verpflichtungen aufgrund internationalen Rechts zu treffen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wird wie folgt geändert: 1. 2. In Artikel 1 wird Absatz 2 gestrichen. Es wird folgender Artikel 18a eingegefügt: "Artikel 18a Normenkonflikte Entstehen bei der Anwendung dieser Verordnung Konflikte mit den Rechts (l) in oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates oder den Bestimmungen Abkommen über Luftverkehrsdienste, so nimmt die Kommission umgehend Konsultationen mit den Behörden des betreffenden Staates auf. " einem Mitgliedstaat einem Drittstaat zwischen und Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen (kmeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 11 97/0138 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, auf Vorschlag der Kommission23, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments24, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses25, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr 3975/87 des Rates26, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr ?n, legt die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbs!egeln auf Luftfahrtunternehmen fest. Der Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern wird gegenwärtig durch ein Netz von internationalen und bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten geregelt. In vielen Vereinbarungen wird die kommerzielle Zusammenarbeit zwischen den Luftfahrtunternehmen gefördert oder gestattet. Die Anwendung dieser Vereinbarungen durch die Luftfahrtunternehmen darf aber nicht zu Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags führen, die für sämtliche unter das Gemeinschaftsrecht fallende Tätigkeiten im Luftverkehr uneingeschränkt gelten. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln ist jedoch zu berücksichtigen, daß es wünschenswert ist, mögliche Normenkonflikte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht beizulegen. Die Luftfahrtunter nehmen sollten ihre Tätigkeiten in hinlänglicher Rechtssicherheit bezüglich der Anwendung der Wettbewerbsregeln ausüben können. 23 24 25 26 27 ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. Siehe S. dieses Amtsblatts. 12 Die Kommission sollte daher befügt sein, Artikel 85 Absatz 1 für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar zu erklären. Es ist angezeigt, für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Gruppenfreistellungen zu gewähren. Die Kommission sollte in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang der Freistellungen und die damit verbundenen Bedingungen genau festlegen können. Eine Freistellung kann nicht ergehen, wenn die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Voraus setzungen nicht erfüllt sind. Die Kommission sollte daher befügt sein, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen zeitigt. Zu diesem Zweck sollte sie zunächst den Parteien Empfehlungen aussprechen und danach Entscheidungen treffen können. Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Artikel 86 und 90 EG-Vertrag - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung gilt für den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern. Artikel 2 (1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag kann die Kommission durch Verordnung Artikel 85 Absatz 1 auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug auf Luftverkehrsstrecken zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittstaaten für nicht anwendbar erklären. Die Kommission kann Verordnungen in bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder (2) aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlassen, die folgendes zum Gegenstand haben: a) b) c) d) die gemeinsame Planung, die Koordinierung der Kapazitäten und Flugpläne im Linienflugverkehr; die Aufteilung der Einnahmen aus dem Linienflugverkehr; die Durchführung von Konsultationen über die Entgelte für die Beförderung von Fluggästen und Gepäck; den gemeinsamen Betrieb von Linienflügen auf einer neuen Strecke oder einer Strecke mit geringem Verkehrsaufkommen; 13 e) die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen und Ausarbeitung der Flugpläne; die Kommission wird dabei auf die Übereinstimmung dieser Regeln mit dem vom Rat erlassenen Verhaltenskodex achten. (3) Unbeschadet des Absatzes 2 legen die Verordnungen der Kommission die Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Vereinbarungen fest, für die sie gelten, und bestimmen insbesondere, a) b) welche Beschränkungen oder Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein dürfen; welche Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten und welche sonstigen Bedingungen erfüllt sein müssen; c) für welche Strecken sie gelten. Artikel 3 Eine Verordnung aufgrund des Artikels 2 wird für einen bestimmten Zeitraum erlassen. Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Verhältnisse bei einem Sachverhalt geändert haben, der für den Erlaß der Verordnung wesentlich war; in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist fallenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt. für die unter die ursprüngliche Verordnung Artikel 4 Verordnungen nach Artikel 2 können eine Bestimmung enthalten, wonach sie für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen rückwirkend gelten. Artikel 5 Die Kommission veröffentlicht vor dem Erlaß einer Verordnung deren Entwurf und fordert alle interessierten Personen und Organisationen auf, sich dazu innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden angemessenen Frist von nicht weniger als einem Monat zu äußern. Artikel 6 Die Kommission konsultiert den gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 eingesetzten Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht und eine Verordnung erläßt. 14 Artikel 7 (1) Erfüllen die Beteiligten nicht eine Bedingung oder Auflage, die mit einer Freistellung verbunden ist, welche mit einer nach Artikel 2 erlassenen Verordnung gewährt wurde, so kann die Kommission vorbehaltlich Absatz 4 zur Beendigung dieser Zuwiderhandlung a) b) Empfehlungen an die Beteiligten richten und im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der Beteiligten je nach Schwere der Zuwiderhandlung ihnen mit Entscheidung auferlegen, bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen bzw. vorzunehmen, oder ihnen unter Entzug der Gruppenfreistellung eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gewähren oder aber ihnen die gewährte Gruppenfreistellung vollständig entziehen. (2) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht, fest, daß in einem Einzelfall eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, für die eine Gruppenfreistellung gilt, die durch eine nach Artikel 2 Absatz 2 erlassene Verordnung gewährt wurde, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbaren oder nach Artikel 86 verboten sind, so kann sie vorbehaltlich Absatz 4 die Gruppenfreistellung für diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zurückziehen und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die entsprechenden Zuwiderhandlungen abzustellen Vor dem Erlaß einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission an die (3) Beteiligten Empfehlungen für die Abstellung der Zuwiderhandlung richten. (4) Ist der in den Absätzen 1 und 2 genannte Sachverhalt das Ergebnis von Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats oder von Bestimmungen in einem Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat über Luftverkehrsdienste, so wendet die Kommission vor dem Entzug der Gruppenfreistellung Artikel 18a der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 an. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 15 ISSN 0254-1467 KOM(97)218endg. DOKUMENTE DE 08 07 11 Katalognummer : CB-CO-97-205-DE-C ISBN 92-78-19606-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg A(>


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Decision on the organization of cooperation around agreed Community energy objectives (COM(96)0431 C4-0046/97 96/0218(CNS))

eurovoc_concepts:
EU policy
approximation of policies
cooperation policy
energy policy
single market

formats: html print


title: Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) kilpailusääntöjen yksityiskohtaisesta soveltamisesta lentoliikenteen alalla toimiviin yrityksiin annetun asetuksen (ETY) N:o 3975/87 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
air transport
application of EU law
competition law
liberalisation of the market
transport company

formats: html pdf pdfa1b print

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO WiiVf Bryssel, 16. 05. 1997 KOM(97)218 1opull. 97/0137 (CNS) 97/0138 (CNS) KOMISSION MUISTIO Kilpailusääntöjen soveltaminen lentoliikenteeseen Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI (EY^ kilpailusääntöjen yksityiskohtaisesta soveltamisesta lentoliikenteen alalla toimiviin yrityksiin annetun asetuksen (ETY) N:o 3975/87 muuttamisesta Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI <VM perustamissopimuksen 85 artiklan 3 kohdan soveltamisesta tiettyihin sopimusten, päätösten ja yhdenmukaistettujen menettelytapojen ryhmiin yhteisön ja kolmansien maiden välisen lentoliikenteen alalla (komission esittämät) Komission muistio Kilpailusääntöjen soveltaminen lentoliikenteeseen A. KILPAILUSÄÄNTÖJEN YKSITYISKOHTAISTA SOVELTAMISTA KOSKEVAN ASETUKSEN N:o 3975/87 MUUTTAMINEN Asiakirjan taustaa: tosiseikkojen kertaus 1. Komissio esitti vuonna 1981 neuvostolle asetusehdotuksen, jossa vahvistettiin kilpailusääntöjen yksityiskohtainen soveltaminen lentoliikenteeseen, ja ehdotti yhteisön ja kolmansien maiden välisen kansainvälisen lentoliikenteen reittien sisällyttämistä asetuksen soveîlarnisalaan1. Kun ehdotusta tutkittiin neuvostossa tällöin ilmeni, että komission ehdotuksen hyväksyminen edellytti soveltamisalan rajaamista yhteisön sisäiseen kansainväliseen lentoliikenteeseen. Tästä syystä muutettiin komission muistiota N:o 22 sekä asetuksen (ETY) N:o 3975/873 1 artiklan 2 kohtaa. 2. Neuvoston asetuksella lentoliikenteen alalla (ETY) N:o 3975/87 rajoitettiin kilpailusääntöjen ja noudattamisen valvomiseksi poikkeusten sekä päätöksiä myöntämistä koskeva komission toimivalta alunperin jäsenvaltioiden väliseen kansainväliseen lentoliikenteeseen. Komission toimivalta ei ulottunut jäsen valtioiden sisäiseen liikenteeseen eikä jäsenvaltion ja kolmannen maan väliseen liikenteeseen. tehtäviä ja yksittäisten seuraamusten määräämistä tutkimuksia toimivaltaisen tai kartelleja käsittelevän 3. Yhteisöjen tuomioistuin vahvisti asiassa "Ahmed Saeed"4 11 päivänä huhtikuuta 1989 antamassaan tuomiossa perustamissopimuksen 85 artiklan soveltamista koskevassa asiassa "Nouvelles frontières"5 annetun tuomion ja arvioi, että perustamissopimuksen 86 artiklaa voitaisiin soveltaa suoraan kansallisissa jopa perustamissopimuksen 87 artiklan nojalla annetun tuomioistuimissa, soveltamisasetuksen kansallisen toimielimen tai komission toimenpiteiden puuttuessa (sovellettaessa perustamis sopimuksen 88 ja 89 artiklaa). Tämä tuomioistuimen tuomio merkitsee sitä, että jos määräävässä asemassa olevan lentoyhtiön onnistuu muilla kuin tavanomaisen tällainen kilpailupolitiikan toiminta katsotaan perustamissopimuksen 86 artiklan vastaiseksi määräävän aseman väärinkäytöksi, vaikka kysymyksessä olisi yhteisön sisäinen tai yhteisön ja kolmannen maan välinen lentoreitti. Koska mikään ryhmäpoikkeus ei anna lentoyhtiöille mahdollisuutta neuvotella tariffeista eikä varsinkaan sopia niistä yhteisön ja kolmansien maiden välisessä lentoliikenteessä, nämä neuvottelut tai sopimukset ovat 85 artiklan perusteella kiellettyjä ja ne ovat pätemättömiä, kun sen lentoyhtiön toimipaikka sijaitsee, tai komissio toteavat 88 ja 89 artiklan nojalla neuvottelujen tai sopimusten olevan yhteensopimattomia 85 artiklan kanssa. Tuomioistuin tarjoamilla keinoilla poistaa kaikki hintakilpailu, jäsenvaltion viranomaiset, jonkin kyseessä olevan jossa 1 EYVLN:oC291, 12. 11. 1981. 2 KOM(84) 72 lopullinen, 15. 3. 1984. 3 EYVL N. oL 374, 31. 12. 1987, s. l. 4 Asia 66/86, Ahm ed Saeed, yhteisöjen tuomioistuimen tuomio 11. 4. 1989, Kok. 1989, s. 803. 5 Yhdistetyt asiat 209-213/84, Asjes, yhteisöjen tuomioistuimen tuomio 30. 4. 1986, Kok. 1986, s. 1425. 2 arvioi myös, että jäsenvaltio ei noudata perustamissopimuksen mukaisia velvoitteitaan, jos se hyväksyy tariffin, joka ei ole 85 tai 86 artiklan kanssa yhteensopiva. Tällaisesta tapauksesta olisi kyse esimerkiksi silloin, kun sovittu yhdenmukainen hintarakenne olisi seurausta sellaisista neuvotteluista, joille ei ole myönnetty poikkeusta 85 artiklan 3 kohdan nojalla. 4. Jäsenvaltioiden sisäisten ja yhteisön ja kolmansien maiden välisen lentoliikenteen osalta voidaan todeta, että koska komissiolla ei ollut tällöin toimivaltaa myöntää poikkeuksia 85 artiklan 3 kohdan nojalla eikä mahdollisuutta käyttää tavanomaisia menettelyjä määräävän aseman väärinkäyttöä koskevissa asioissa päättämiseksi 86 artiklan mukaisesti, lentoliikenteen alalla esiintyi vieläkin olemassa olevaa huomattavaa epävarmuutta siitä, mitä menettelytapoja ja mitä sopimuksia sai laillisesti toteuttaa tai tehdä lentoreiteillä. Jos lentoliikenteen harjoittajat toimivat laittomasti, vaikka tahattomastikin, oli olemassa riski joutua tuomittavaksi kansallisiin tuomioistuimiin ja joutua maksamaan korvauksia. Lisäksi ennen lentoliikenteen kuljetus- ja rahtimaksujen vapaan määräytymisen periaatetta koskevalla asetuksella (ETY) N:o 2409/926 käynnistettyä kolmatta toimenpidekokonaisuutta lentoliikenteen vapauttamiseksi, jäsenvaltioissa esiintyi vastaavanlaista epävarmuutta, kun kysymys oli näillä lentoreiteillä toimivien yhtiöiden esittämien tariffien hyväksymisestä. Oikeusvarmuuden luomiseksi komissio pyysi neuvostolta ja 86 artiklan yksityiskohtaisen soveltamisen selvittämiseksi yhteisön sisäisen ja ulkoisen lentoliikenteen osalta. toimivaltaa 85 tarvittavaa 5. Tästä syystä komissio ehdotti7 neuvostolle uudestaan vuonna 1989 niiden asetusten hyväksymistä, jotka laajentaisivat komission toimivallan kilpailu sääntöjen soveltamiseen jäsenvaltioiden sisäiseen sekä yhteisön ja kolmansien maiden väliseen lentoliikenteeseen. Jäsenvaltion sisäinen lentoliikenne 6. Koska neuvoston oli säänneltävä kabotaasiliikennettä lentoliikenteen kolmannen vapauttamispaketin yhteydessä, oli tarpeen määrätä samanaikaisesti toimen soveltamisen piteistä, jäsenvaltion sisäiseen liikenteeseen. jotka mahdollistivat komissiolle kilpailusääntöjen 7. Tämä johti siihen, että komissio veti takaisin vuoden 19898 ehdotuksensa sisäisen lentoliikenteen osalta ja esitti 25 päivänä heinäkuuta 1991 uuden asetus ehdotuksen9, jossa säädettiin asetuksen (ETY) N. o 3975/87 soveltamisesta myös sellaiseen liikenteeseen, joka toteutettiin kokonaisuudessaan yhden jäsenvaltion sisällä. Neuvosto hyväksyi tämän ehdotuksen 23 päivänä heinäkuuta 1992 antamalla asetuksen (ETY) N:o 2410/9210. 6 EYVL N:oL 240, 24. 8. 1992, s. 15. 7 KOM(89) 417 lopullinen, 8. 9. 1989. 8 EYVL N:o C 248, 29. 9. 1989, s. 9. 9 EYVL N:oC 225, 30. 8. 1991, s. 9. 10 EYVL N:o L 240, 24. 8. 1992, s. 18. Lentoliikenne yhteisön ja kolmansien maiden välisillä reiteillä 8. Neuvosto ei kuitenkaan ole vielä toistaiseksi toteuttanut toimenpiteitä niiden komission ehdotusten osalta, jotka koskevat yhteisön ja kolmansien maiden välistä lentoliikennettä. 9. Komissio arvioi yhteisön ja kolmansien maiden välisen lentoliikenteen osalta, että neuvoston vuoden 1989 ehdotuksen tarkastelun jälkeen on ilmennyt joitakin uusia seikkoja. Nämä uudet seikat vahvistavat komission mielestä tarvetta myöntää komissiolle nyt sama toimivalta näillä reiteillä tapahtuvan lentoliikenteen osalta kuin se toimivalta, joka komissiolle on myönnetty asetuksella (ETY) N:o 3975/87 yhteisön lentoasemien välisessä lentoliikenteessä. kilpailusääntöjen varmistamiseksi noudattamisen 10. Yleisestä oikeudellisesta epävarmuudesta aiheutuvien syiden lisäksi, jotka olivat jo olemassa vuonna 1989 ja ovat edelleen (mainittu edellä tämän muistion 3 ja 4 kohdassa), nämä uudet seikat ovat seuraavia: 10. 1. Sisämarkkinoiden vapauttaminen Sääntelykehystä on muutettu huomattavasti lentoliikenteen sisämarkkinoiden vapauttamista koskevan kolmannen toimenpidekokonaisuuden voimaantulon 1 päivänä tammikuuta 1993 jälkeen ja siitä seuranneen markkinoiden suuremman vapautumisen jälkeen, jota täydennetään suunnitelmien mukaan huhtikuussa 1997 kabotaasiliikenteen sallimisella rajoituksitta. Kun aiemmin olemassa olleita lentoliikenteen harjoittajia koskevia liiketoiminnan rajoituksia karsitaan yhä enemmän, kilpailukysymykset muuttuvat yhä ajankohtaisemmiksi. Itse asiassa komission muilta aloilta saamat kokemukset osoittavat, että kun yhtiö toimii markkinoilla, joilla esiintyy yhä enemmän kilpailua, on tarpeen, että yhtiöllä on laajr-alaisempia ja tehokkaampia toimintakeinoja tässä uudessa vapaammassa sääntelykehyksessä menestymiseksi, jotta voitaisiin taata tasa-arvoinen kilpailu toimijoiden välillä ja myös suojella kuluttajien etuja. On käynyt ilmeiseksi, että tietyille suurille, pääasiassa yhteisön ulkopuolisille lentoliikenteen harjoittajille tai tietyille liittoutumille, lennot yhteisön markkinoilla merkitsevät tietyissä tapauksissa ainoastaan kolmanteen maahan suuntautuvan lennon alkuosaa tai pidennystä lennolle. Tällaisissa tapauksissa yhteisön sisäiset lennot voidaan järjestää erityisesti käyttämällä yhteistä tunnusta toisen yhtiön kanssa ja tällöin ne katsotaan lentomatkan osaksi. Tällaisten toimintakeinojen myöntäminen komissiolle vaikuttaa välttämättömältä, jotta voitaisiin välttää käynnissä olevien vapauttamistoimenpiteiden myönteisten vaikutusten osittainen mitätöinti eurooppalaisten tai Euroopan ulkopuolisten toimijoiden kilpailua rajoittavan tai väärinkäyttöön perustuvan toiminnan kautta. Ne mahdollistaisivat myös usein yhteisöön kuuluvien pienten ja keskisuurten lentoyhtiöiden, jotka voivat kärsiä tällaisesta toiminnasta, tehokkaamman ja nopeamman suojelemisen erityisesti mahdollisten väliaikaisten toimenpiteiden myöntämisen avulla. 10. 2. Ulkoisen vaikutuksen vähäisyys - Yhteisön lentoliikenteen sisämarkkinoiden vapauttaminen, joka on neuvoston päätöksen mukainen tavoite ja jota neuvosto on toteuttanut vaiheittain hyväksymällä kolme toimenpidekokonaisuutta, on kuitenkin puutteellista niin kauan, kun nämä markkinat ovat epätäydelliset ulkoiselta tasoltaan. Markkinat ovat edelleen itse asiassa yhteisön jäsenvaltioiden ja kolmansien maiden kahdenvälisten sopimusten hallinnassa. Näihin sopimuksiin ei yleensä sisälly sellaista menettelyä, joka vahvistaisi yhteisön kilpailusääntöjen tehokkaan soveltamisjärjestelmän kun taas eräät kolmannet maat soveltavat omaa kilpailulainsäädäntöään yhteisön jäsenvaltioiden kanssa toimiessaan. Näiden sopimusten olemassaolo näyttää osaksi aiheuttavan yhteisön markkinoilla havaitun kilpailupaineen puuttumisen, kuten komission 22 päivänä lokakuuta 1996 julkaistussa kolmannen lento liikenteen vapauttamiseksi koskevassa komission kertomuksessa11 todettiin. toimenpidekokonaisuuden vaikutusta Komissio on ehdottanut neuvotteluja kolmansien maiden kanssa lentoliikenteen sisämarkkinoiden suojelemiseksi ja jotta se voisi hillitä kahdenvälisten sopimusten mahdollisia vaikutuksia sisämarkkinoihin. Tämä seikka on johtanut osittain siihen, että neuvosto myönsi komissiolle yhteisön neuvotteluvaltuudet toisaalta maaliskuussa 1995 Sveitsin kanssa ja kesäkuussa 1996 Yhdysvaltojen kanssa käytyihin neuvotteluihin ja toisaalta Keski-Euroopan maiden kanssa käytyihin neuvotteluihin, joihin sisältyi myös kilpailuasioita. On myös mainittava, että neuvosto on jo aiemmin suostunut myöntämään komissiolle toimivallan soveltaa kilpailusääntöjä tiettyihin yhteisön ja kolmansien maiden välisiin lentoreitteihin. Yhteisön sekä Norjan ja Ruotsin välillä vuonna 1992 tehtyyn ja vuonna 199312 muutettuun sopimukseen sisältyy kilpailua koskeva osa. Tammikuun 1 päivänä 1994 voimaan tullut sopimus Euroopan talousalueesta korvasi nämä sopimukset ja myös siihen sisältyy kilpailua koskeva osuus. 10. 3. Tarve puutteiden korjaamiseksi luoda järjestelmällisempi oikeudellinen kehys nykyjärjestelmän - Viimeaikainen uuden sukupolven liittoutumien nopea kehittyminen yhteisön ja kolmansien maiden välisen lentoliikenteen kohdalla (erityisesti EY-USA), joilla on huomattavaa vaikutusta kilpailuun13 erityisesti yhteisön sisämarkkinoilla, pakotti komission aloittamaan heinäkuussa 1996 perustamissopimuksen 89 artiklan nojalla menettelyn joidenkin liittoutumien osalta, jotta voitaisiin toteuttaa täydellinen tutkimus niiden soveltuvuudesta yhteismarkkinoille ja eräistä niiden sisältämistä kilpailua rajoittavista toimenpiteistä suhteessa yhteisön kilpailusääntöihin. 11 KOM(96)514 lopullinen, 22. 10. 1996. 12 Euroopan talousyhteisön ja Norjan kuningaskunnan ja Ruotsin kuningaskunnan välisen siviili- ilmailua koskevan sopimuksesta tekemisestä 22 päivänä kesäkuuta 1992 tehty neuvoston päätös, EYVL N:o L 200, 18. 7. 1992, s. 20, ja sopimuksen muuttamisesta 22 päivänä heinäkuuta 1993 tehty neuvoston päätös, EYVL N:o L 212, 23. 8. 1993, s. 17. 13 Tällaiset liittoutumat voivat luoda markkinoillepääsyvaikeuksia niille toiminnan harjoittajille, joilla ei ole mahdollisuuksia vastustaa tällaista määräävää asemaa, jos niihin liittyy markkinoilla merkittävässä asemassa olevia suuria yhtiöitä. 5 tämän komission Samanaikaisesti perustamissopimuksen 89 artiklassa tarkoitetun menettelyn kanssa kaksi jäsenvaltioita on myös katsonut tarpeelliseksi aloittaa perustamissopimuksen 88 artiklassa tarkoitetun menettelyn, jotta voitaisiin päättää, ovatko nämä kaksi liittoutumaa luvallisia kilpailusääntöjen mukaan. toteuttaman Jäsenvaltion perustamissopimuksen 88 artiklan nojalla ja Euroopan komission perustamissopimuksen 89 artiklan nojalla toteuttama, kahden viranomaisen suorittama saman sopimuksen kaksinkertainen tutkiminen ei ole ainoastaan kallista sopimuspuolina oleville yrityksille sekä rahoituksellisesta että ajankäyttöä koskevasta näkökulmasta, vaan aiheuttaa niille myös suurta oikeudellista epävarmuutta. Asetuksen (ETY) N:o 3975/87 soveltamisalan ulottaminen kansainvälisiin lentoliikenteen reitteihin kolmansien maiden kanssa tarjoaisi siis yrityksille selkeän edun, joka merkitsisi sitä, että niiden sopimuksen laillisuutta suhteessa yhteisön kilpailusääntöihin valvoisi yksi taho keveämmän ja suoremman menettelyn kautta kuin perustamissopimuksen 89 artiklassa tarkoitettu menettely, eikä ristiriitaisten päätösten vaaraa olisi. On huomattava, että eurooppalaisten ja yhdysvaltalaisten yhtiöiden välillä tehdyt yhteistyösopimukset joutuvat Yhdysvaltojen viranomaisten tarkan tutkimuksen kohteeksi, sillä viranomaiset soveltavat kilpailulainsäädäntöään liikesuhteisiin yhteisön kanssa ja asettavat mahdollisesti ehtoja eurooppalaisille lentoyhtiöille, kun taas komissiolla ei tällä hetkellä ole toimivaltaa vaatia perustamissopimuksen 85 artiklan 3 kohdan perusteella yhdysvaltalaisilta lentoyhtiöiltä mahdollisten ehtojen täyttämistä, jotta se voisi tarvittaessa myöntää tällaisille sopimuksille poikkeuksen. Koko Euroopan tasolla uhkaa syntyä samanlainen liittoutumisilmiö kuin yhteisön ja Yhdysvaltojen välisillä reiteillä havaitut liittoutumiset. Itse asiassa jäsen valtioiden ja kolmansien maiden kuten Sveitsin välisten lentojen määrä on myös lisääntynyt huomattavasti. Mahdolliset yhteistyösopimukset lentoyhtiöiden välillä, jotka koskevat Sveitsin ja kaikkien tai joidenkin yhteisön jäsenvaltioiden välistä liikennettä, eivät tällä hetkellä14 kuulu komission toimivaltaan asetuksen (ETY) N:o 3975/87 nojalla. Komissio voi tutkia niitä ainoastaan perustamissopimuksen 89 artiklan nojalla. Komissio päättikin 27 päivänä marraskuuta 1996 aloittaa kyseisessä artiklassa lentoreittejä koskevia tarkoitetun menettelyn näitä yhteistyösopimuksia vastaan tutkiakseen noudatetaanko niissä kilpailusääntöjä. Lisäksi Itä-Euroopassa esiintyneiden poliittisten ja taloudellisten muutosten seurauksena odotettu muutos alueen lentoliikenteen toimintaedellytyksissä johtaa eurooppalaisten todennäköisesti useiden yhteistyösopimusten lentoyhtiöiden kanssa, jotka voivat aiheuttaa vaikutuksia yhteisössä. tekemiseen 11. Tästä syystä komissio ehdottaa uudelleen neuvostolle, että se hyväksyisi nämä kaksi asetusta, mikä mahdollistaisi komissiolle yhteisön kilpailusääntöjen ja kolmansien maiden välisillä soveltamisen lentoliikenteeseen yhteisön 14 Tämänhetkisillä ehdotuksilla ei ole vaikutusta suunniteltuun yhteisön ja Sveitsin väliseen sopimukseen, joka koskee liikenteen alan kysymyksiä mukaan luettuna lentoliikenne. 6 lentoreiteillä. Komissio esittää tässä tarkoituksessa kaksi uutta ehdotusta, jotka korvaavat vuonna 1989 tehdyt ehdotukset kuten tämän muistion 21 kohdasta ilmenee. 12. Ensimmäinen asetus muuttaisi neuvoston asetusta (ETY) N. o 3975/87 seuraavalla kahdella tavalla: i. Poistetaan 1 artiklan 2 kohta, jossa rajataan soveltamisala yhteisön lentoasemien väliseen lentoliikenteeseen. Komissio korostaa, että yhteisön kilpailuoikeutta sovellettaisiin ainoastaan silloin, jos kyseisellä tapauksella on vaikutusta jäsenvaltioiden väliseen kauppaan. Tällaisen olisi määritettävä tapauskohtaisesti. olemassaolo vaikutuksen ii. Lisätään artikla, jossa säädetään kuulemisesta ja tarvittaessa neuvotteluista neuvoston direktiivien perusteella tapauksissa, joissa yhteisön kilpailuoikeus ja kolmansien maiden lait, asetukset tai hallinnolliset määräykset15 tai yhteisön ja kolmansien maiden välisillä lentoreiteillä sovellettaviin sopimuksiin sisältyvät määräykset ovat keskenään ristiriitaisia. B. KOMISSION VALTUUTTAMINEN MYÖNTÄMÄÄN TIETTYJÄ RYHMÄ- POIKKEUKSIA 13. Lentoliikenteen sisämarkkinoiden vapauttamistoimenpiteiden ja tämän alan yrityksiin sovellettavien kilpailusääntöjen samanaikaisen soveltamisen yhteydessä neuvosto on myöntänyt komissiolle toimivallan antaa ryhmäpoikkeuksia koskevia asetuksia, jotta lentoliikenteen harjoittajien olisi mahdollista sopeutua vähitellen ympäristöön, jossa on enemmän kilpailua. 14. Komission kokemus tällä alalla osoittaa, että yleisesti ottaen ryhmäpoikkeukset todelliseen vastaavat oikeusvarmuuden toimijoita ja kannustavat luopumaan aikaisemmista kilpailua rajoittavista sopimuksista. Tällaista tarvetta esiintyy myös yhteisön ja kolmansien maiden välisessä lentoliikenteessä. lentoliikenteen harjoittajien tarpeeseen toimijoiden samanaikaisesti ja muiden 15. Näin ollen sitten, kun neuvoston asetuksen (ETY) No 3975/87 soveltamisalaan kuuluu myös yhteisön ja kolmansien maiden välinen lentoliikenne, komissio katsoo, että sillä pitäisi myös olla toimivalta myöntää ryhmäpoikkeuksia näille reiteille vastaavalla tavalla kuin nykyisin sen toimivallan mukaisesti, josta on säädetty yhteisön jäsenvaltioiden lentoasemien välisen lentoliikenteen osalta asetuksessa (ETY) No 3976/87, sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (ETY)N:o2411/9216. 16. Toinen neuvostolle ehdotettu asetus mahdollistaisi komissiolle näin ollen ryhmäpoikkeusten myöntämisen yhteisön ja kolmansien maiden välisen kansain välisen lentoliikenteen alalla tehdyille lentoyhtiöiden sopimuksille, päätöksille ja 15 Tämäntyyppinen säännös esiintyy neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 4056/86, jossa vahvistetaan 85 ja 86 artiklan yksityiskohtainen soveltaminen meriliikenteeseen. Kysymyksessä on asetuksen 9 artikla, jossa käsitellään kansainvälisoikeudellisia ristiriitoja. 16 EYVL N. o L 374, 31. 12. 1987, s. 9 ja EYVL N:oL 240, 24. 8. 1992, s. 19. 7 ja liittyen aikataulujen suunnitteluun, yhdenmukaistetuille menettelytavoille jakamiseen, kapasiteetin matkustajaliikennettä tariffineuvottelujen järjestämiseen, jos ne ovat välttämättömiä interline-järjestelmälle, palvelun yhteiskäyttöön uudella ja saapumisaikojen jakamiseen yhteisön lentoasemilla. yhteensovittamiseen, ja matkatavaroita reitillä sekä liikennöidyllä tai vähän koskevien yhteiseen tulojen lähtö- 17. Tämä toinen asetus muistuttaa pitkälti neuvoston asetusta (ETY) N:o 3976/87, sellaisena kuin se on muutettuna neuvoston asetuksella (ETY) N:o 2411/92. joiden osalta komissio pyytää valtuutusta Luettelo niistä sopimuksista, ryhmäpoikkeusten myöntämiseen, eroaa siinä suhteessa, että siihen sisältyy tulojen jakaminen ja kapasiteettien yhteensovittaminen, jotta voitaisiin ottaa huomioon tietyillä yhteisön ja kolmansien maiden välisillä reiteillä vallitseva tilanne. Siihen sisältyy myös täydentävä säännös (7 artiklan 4 kohta), joka mahdollistaa toimimisen niissä erityistilanteissa, joita voi syntyä, jos ehtojen tai velvoitteiden rikkomiset tai 85 artiklan 3 kohdan kanssa yhteensopimattomat vaikutukset ovat seurausta kolmansien maiden lakeja, asetuksia tai hallinnollisia määräyksiä koskevista toimenpiteistä tai yhteisön ja kolmansien maiden välisessä lentoliikenteessä sovellettaviin sopimuksiin sisältyvistä määräyksistä. Jos kysymyksessä on yhteisön ulkoinen lentoreitti, yhteisön on otettava huomioon tällaiset lainvalintasäännöt ja tarve niiden käsittelyyn yhteisön lainsäädäntöä noudattaen. 18. Komissio katsoo, että kilpailunrajoitukset yhteisön ja kolmansien maiden välisillä tapauksissa vääristää välittömästi kilpailua lentoreiteillä uhkaavat eräissä yhteisössä samalla tavoin kuin yhteisön sisäisillä lentoreiteillä esiintyvä kilpailun rajoittaminen. 19. Komissio aikoo antaa ehdotetun neuvoston asetuksen perusteella myönnettävän toimivallan nojalla täytäntöönpanoasetuksia, joissa säädetään tietyin täytetyin edellytyksin ja velvoittein myönnettävistä ryhmäpoikkeuksista, joissa otetaan huomioon tällä hetkellä yhteisön lentoasemien välisen lentoliikenteen alalla sovellettavien ryhmäpoikkeuksessa otettaisiin periaatteessa huomioon se olemassa oleva yleinen sääntelykehys, joka koskee yhteisön ja kolmansien maiden välisiä lentoreittejä. Kyseinen poikkeus on myönnettävä rajatuksi ajaksi ja sen soveltamisalaa on tarkistettava säännöllisesti, jotta voidaan ottaa huomioon todennäköisesti kilpailun kiristymiseen johtava kehitys. tilanne. Tällaisessa ryhmäpoikkeusten 20. On itsestään selvää, että tehdä muunlaisia yhteistyösopimuksia ja ilmoittaa niistä komissiolle yksittäisen poikkeuksen saamiseksi. lentoyhtiöillä säilyy vapaus SOVELTAA KILPAILUSÄÄNTÖJÄ C. PERUUTETAAN VUODEN 1989 EHDOTUKSET. JOIDEN TARKOITUKSENA OLI JA VALTUUTTAA KOMISSIO MYÖNTÄMÄÄN RYHMÄPOIKKEUKSIA YHTEISÖN JA KOLMANSIEN MAIDEN VÄLISILLÄ LENTOREITEILLÄ 21. Komission tässä muistiossa esittämät kaksi asetusehdotusta kuuluvat Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen soveltamisalaan ja ne ovat tästä syystä sen kannalta merkityksellisiä. Ne korvaavat vuonna 1989 esitetyt ehdotukset, jotka on julkaistu asiakirjassa KOM (89) 417 lopullinen (liitteet I ja III) ja jotka neuvosto palautti 8 päivänä syyskuuta 1989. 22. Tästä syystä nämä kaksi komission ehdotusta vuodelta 198917 peruutetaan. 17 EYVL N:o C 248, 29. 9. 1989, sivut 7 ja 10. 97/0137 (CNS) Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI (EY) kilpailusääntöjen yksityiskohtaisesta soveltamisesta lentoliikenteen alalla toimiviin yrityksiin annetun asetuksen (ETY) N:o 3975/87 muuttamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ja erityisesti sen 87 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen18, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon19, ottaa huomioon talous ja sosiaalikomitean lausunnon20, sekä katsoo, että neuvoston asetus (ETY) N:o 3975/8721, sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (ETY) No 2410/9222, on osa toisiinsa liittyviä toimenpiteitä, jotka neuvosto on toteuttanut ensimmäisenä vaiheena sisämarkkinoiden toteuttamiseksi liikenteen alalla; sen soveltamisala on sen vuoksi alunperin rajoitettu yhteisön lentoasemien väliseen kansainväliseen lentoliikenteeseen; koska neuvosto on päättänyt säädellä kabotaasi liikennettä lentoliikenteen vapauttamiseksi ja sisällyttää yhteisön vapauttamistoimenpiteiden soveltamisalaan myös jäsenvaltion sisäinen lentoliikenne, on ollut tarpeen toteuttaa toimenpiteitä, jotka antavat komissiolle mahdollisuuden sisäiseen lentoliikenteeseen; tämän vuoksi neuvosto on muuttanut asetuksen (ETY) N:o 3975/87 soveltamisalaa asetuksella (ETY) N:o 2410/92 sisällyttämällä soveltamisalaan jäsenvaltion sisäisen lentoliikenteen, toimenpidekokonaisuuden kilpailusääntöjä jäsenvaltion kolmannen yhteydessä soveltaa tutkia epäiltyjä näin ollen komissiolla ei perustamissopimuksen 85 ja 86 artiklan rikkomisia yhteisön lentoaseman ja kolmannen maan lentoaseman välillä eikä komissiolla ole tarvittavaa toimivaltaa tehdä päätöksiä tai määrätä seuraamuksia toteamansa rikkomisen lopettamiseksi, tällä hetkellä ole keinoja suoraan ne menettelytavat, jotka ovat omiaan rajoittamaan kilpailua yhteisön ja kolmansien maiden välisen lentoliikenteen alalla, voivat vaikuttaa jäsenvaltioiden väliseen kauppaan; siksi on suotavaa antaa säännökset, joiden nojalla komissio voi tiiviissä ja jatkuvassa yhteydessä jäsenvaltioiden toimivaltaisiin viranomaisiin toteuttaa tällä lentoliikenteen alalla tarvittavia toimenpiteitä perustamissopimuksen 85 ja 86 artiklan soveltamiseksi, 18 EYVLN:oC 19 EYVLN:oC 20 EYVL N:o C 21 EYVL N:oL 374, 31. 12. 1987, s. 1. 22 EYVL N:o L 240, 24. 8. 1992, s. 18. 10 asetus (ETY) N. o 3975/87 on luonut selkeän ja luotettavan oikeudellisen kehyksen kilpailusääntöjen soveltamiselle yhteisön lentoasemien väliseen lentoliikenteeseen; tästä syystä tämän asetuksen soveltamisalaa olisi laajennettava yhteisön ja kolmansien maiden lentoasemien väliseen kansainväliseen lentoliikenteeseen, ja ottaen huomioon yhteisön ja kolmansien maiden lentoasemien välisen kansainvälisen lentoliikenteen ominaispiirteet, asetuksen (ETY) N:o 3975/87 säännösten soveltaminen tällä alalla voisi joissakin tapauksissa aiheuttaa ristiriitatilanteita niiden ja kyseessä oleviin palveluihin tai lentoreitteihin sovellettavien kolmansien maiden lakien ja sääntöjen tai jäsenvaltioiden ja kolmansien maiden välisiin kansainvälisiin sopimuksiin sisältyvien määräysten välillä; tapauksissa yhteisön oikeuden noudattamiseksi on toteutettava asianmukaiset toimenpiteet ottaen huomioon yhteisön edut ja kansainvälisestä oikeudesta johtuvat yhteisön velvoitteet, tällaisissa ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: Muutetaan asetus (ETY) N:o 3975/87 seuraavasti: 1 artikla 1. Poistetaan 1 artiklan 2 kohta. 2. Lisätään artikla seuraavasti. "18 a artikla Lainvalintasäännöt 1. Jos tämän asetuksen soveltaminen on jossakin erityistapauksessa omiaan johtamaan ristiriitaan kolmansien maiden lakien, asetusten tai hallinnollisten määräysten tai yhteisön ja kolmansien maiden välisessä lentoliikenteessä sovellettaviin sopimuksiin sisältyvien määräysten kanssa, komissio järjestää mahdollisimman pian neuvottelut kyseisen maan toimivaltaisten viranomaisten kanssa " 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan seuraavana päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta puheenjohtaja n Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI (EY) 97/0138 (CNS) perustamissopimuksen 85 artiklan 3 kohdan soveltamisesta tiettyihin sopimusten, päätösten ja yhdenmukaistettujen menettelytapojen ryhmiin yhteisön ja kolmansien maiden välisen lentoliikenteen alalla EUROOPAN YHTEISÖJEN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ja erityisesti sen 87 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen23, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon24, ottaa huomioon talous-ja sosiaalikomitean lausunnon25, sekä katsoo, että neuvoston asetuksessa (ETY) N. o 3975/8726, sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (ETY) N:o. 27, määritetään kilpailusääntöjen yksityiskohtainen soveltaminen lentoliikenteen alan yrityksiin, on näiden yhteisön ja kolmansien maiden kansainvälisen lentoliikenteen alaa ohjaa tällä hetkellä jäsenvaltioiden ja kolmansien maiden välisten kansainvälisten ja kahdenvälisten sopimusten verkko; monet sopimukset rohkaisevat lentoliikenteen harjoittajia toimimaan yhteistyössä liiketaloudellisesti merkittävien kysymysten osalta tai antavat luvan siihen; lentoliikenteen harjoittajien sopimusten osalta noudatettava perustamissopimuksen joita sovelletaan kokonaisuudessaan kaikkeen yhteisön oikeuden kilpailusääntöjä, soveltamisalaan kuuluvaan lentoliikennetoimintaan; kilpailusääntöjen soveltamisessa on kuitenkin otettava huomioon se, että on suotavaa käsitellä mahdollisia lainvalintasääntöjä yhteisön oikeutta noudattaen; lentoliikenteen harjoittajille on oltava mahdollista harjoittaa toimintaansa sellaisessa ympäristössä, joka takaa kohtuullisen oikeusvarmuuden tason kilpailusääntöjen osalta, komissiolla on oltava toimivalta antamalla asetus julistaa, että 85 artiklan 1 kohdan määräyksiä ei sovelleta tiettyihin yritysten välisten sopimusten, yritysten yhteenliittymien päätösten ja yhdenmukaistettujen menettelytapojen ryhmiin, on erityisesti toivottavaa säätää ryhmäpoikkeuksista tiettyjen sopimusten, päätösten ja yhdenmukaistettujen menettelytapojen osalta; tiiviissä yhteistyössä jäsenvaltioiden kanssa toimivalle komissiolle on oltava mahdollista määritellä täsmällisesti näiden poikkeusten soveltamisala ja niihin liittyvät edellytykset, 23 EYVL N:o C 24 EYVL N. o C 25 EYVL N:o C 26 EYVL N:oL 374, 31. 12. 1987, s. 1. 27 Katso tämän virallisen lehden sivu. 12 poikkeus on mahdollista saada ainoastaan, jos 85 artiklan 3 kohdassa luetellut edellytykset täytetään; komissiolla on siis oltava toimivalta toteuttaa aiheelliset toimenpiteet, jos käy ilmi, että sopimuksella on 85 artiklan 3 kohdan kanssa yhteensopimattomia vaikutuksia; tämän vuoksi komission on ensin annettava suosituksia osapuolille ja tehtävä päätökset sen jälkeen, ja tämä asetus ei vaikuta perustamissopimuksen 86 ja 90 artiklan soveltamiseen, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Tätä asetusta sovelletaan yhteisön ja kolmansien maiden väliseen kansainväliseen lentoliikenteeseen. 2 artikla 1. Komissio voi perustamissopimuksen 85 artiklan 3 kohdan mukaisesti asetuksella julistaa, tämän kuitenkaan rajoittamatta asetuksen (ETY) N:o 3975/87 soveltamista, ettei 85 artiklan 1 kohtaa sovelleta tiettyihin yhteisön ja yhden tai useamman kolmannen maan välisiä kansainvälisiä lentoreittejä koskeviin yritysten välisten sopimusten, yritysten yhteenliittymien päätösten ja yhdenmukaistettujen menettely tapojen ryhmiin. 2. Komissio voi erityisesti antaa asetuksia sellaisista sopimuksista, päätöksistä ja yhdenmukaistetuista menettelytavoista, joiden kohteena ovat seuraavat asiat: a) yhteinen suunnittelu, säännöllisen lentoliikenteen kapasiteetin ja aikataulujen yhteensovittaminen, b) säännöllisestä lentoliikenteestä saatavien tulojen jakaminen, c) hintaneuvottelujen järjestäminen matkustaja- ja matkatavaramaksujen osalta, d) säännöllinen yhteinen lentoliikenne uudella tai vähän liikennöidyllä reitillä, e) lähtö- ja saapumisaikojen jakaminen ja aikataulujen laatiminen; komissio valvoo, että nämä säännöt ovat yhdenmukaisia neuvoston laatimien käyttäytymis sääntöjen kanssa. 3. Komission asetuksissa määritellään niiden sopimusten, päätösten mukaistettujen menettelytapojen rajoittamatta 2 kohdan säännöksiä, ja täsmennetään erityisesti: ryhmät, joihin asetuksia sovelletaan, ja yhden tämän a) rajoitukset mukaistetuissa menettelytavoissa taikka joita ei sallita niissä; tai ehdot, joita voi olla sopimuksissa, päätöksissä ja yhden b) ehdot, jotka on oltava sopimuksissa, päätöksissä, ja yhdenmukaistetuissa menettelytavoissa, taikka kaikki muut edellytykset, jotka on täytettävä; c) lentoreitit, joihin niitä sovelletaan. 13 Edellä 2 artiklan nojalla annettava asetus annetaan määräajaksi. 3 artikla Se voidaan kumota tai sitä voidaan muuttaa, jos olosuhteet muuttuvat sellaisten seikkojen osalta, joilla oli keskeinen merkitys sitä annettaessa, tällöin on säädettävä määräajasta aikaisemmassa asetuksessa tarkoitettujen sopimusten ja yhdenmukaistettujen menettely tapojen muuttamiseksi. 4 artikla Edellä 2 artiklan nojalla annettavassa asetuksessa voidaan säätää, että sitä sovelletaan taannehtivasti sellaisiin sopimuksiin, päätöksiin tai yhdenmukaistettuihin menettely tapoihin, jotka ovat olemassa sen voimaantulopäivänä. 5 artikla Ennen kuin komissio antaa asetuksen, sen on julkaistava asetusluonnos ja pyydettävä kaikkia, joita asia koskee, esittämään huomautuksensa määräajassa, jonka komissio asettaa ja joka ei saa olla kuukautta lyhyempi. 6 artikla Komission on kuultava asetuksen (ETY) N:o 3975/87 8 artiklan 3 kohdan nojalla lentoliikenteen alan kilpailunrajoituksia ja määräävää markkina-asemaa perustettua käsittelevää neuvoa-antavaa komiteaa ennen asetusluonnoksen julkaisemista ja asetuksen antamista. 7 artikla 1. Jos asianomaiset luonnolliset henkilöt tai oikeushenkilöt eivät noudata sellaista edellytystä tai velvoitetta, joka on 2 artiklassa tarkoitetussa asetuksessa myönnetyn poikkeuksen edellytyksenä, komissio voi, jollei 4 artiklasta muuta johdu, tämän rikkomisen lopettamiseksi: a) osoittaa suosituksia näille henkilöille, ja b) tai velvoitetaan ne jos näitä suosituksia ei noudateta sekä kyseessä olevan rikkomisen vakavuudesta riippuen, tehdä päätöksen, jossa joko kielletään henkilöitä toteuttamasta tiettyjä toimenpiteitä tai samanaikaisesti kun se poistaa henkilöiltä niiden nauttimasta ryhmäpoikkeuksesta koituvan edun myöntää niille asetuksen (ETY) N:o 3975/87 4 artiklan 3 kohdan mukaisesti yksittäisen poikkeuksen taikka poistaa henkilöiltä niiden nauttimasta ryhmäpoikkeuksesta koituvan edun. toimenpiteitä toteuttamaan tiettyjä 2. Jos komissio omasta aloitteestaan taikka jäsenvaltioiden tai sellaisten luonnollisten henkilöiden tai oikeushenkilöiden pyynnöstä, jotka osoittavat asian koskevan oikeuttaan toteaa, että 2 artiklan 2 kohdan nojalla annetussa asetuksessa tarkoitetuilla sopimuksilla, päätöksillä tai yhdenmukaistetuilla menettelytavoilla jossakin erityisessä tapauksessa on kuitenkin tiettyjä perustamissopimuksen 85 artiklan 3 kohdassa määrättyjen edellytysten kanssa ristiriitaisia vaikutuksia tai 86 artiklassa kiellettyjä vaikutuksia, se voi evätä tälle sopimukselle, päätökselle tai yhdenmukaistetulle menettelytavalle annetusta ryhmäpoikkeuksesta johtuvat edut ja toteuttaa asetuksen 14 (ETY) N:o 3975/87 13 artiklan nojalla asianmukaiset toimenpiteet tämän rikkomisen lopettamiseksi. 3. Komissio voi osoittaa asianomaisille henkilöille suosituksia rikkomisen lopettamiseksi ennen kuin se tekee päätöksen 2 kohdan nojalla. 4. Jos 1 tai 2 kohdassa tarkoitettu tilanne on seurausta kolmannen maan laeista, asetuksista tai hallinnollisista määräyksistä tai yhteisön ja kolmannen maan väliseen lentoliikenteeseen sovellettavaan sopimukseen sisältyvistä määräyksistä, komissio soveltaa asetuksen (ETY) N. o 3975/87 18 a artiklaa ennen ryhmäpoikkeuksesta koituvan hyödyn poistamista. 8 artikla Tämä asetus tulee voimaan seuraavana päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta puheenjohtaja 15 ISSN 1024-4492 KOM(97) 218 lopullinen ASIAKIRJAT FI 08 07 11 Luettelonumero : CB-CO-97-205-FI-C ISBN 92-78-19613-4 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg


title: 97/307/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 16ης Μαΐου 1997 σχετικά με το διορισμό των μελών του Ευρωπαϊκού Συμβουλευτικού Forum για θέματα περιβάλλοντος και αειφόρου ανάπτυξης (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
appointment of staff
environmental policy
environmental protection
sustainable development

formats: html pdfa1b print


title: Règlement (CE) nº 887/97 de la Commission du 16 mai 1997 fixant les modalités d'application du Règlement (CE) nº 712/97 du Conseil instaurant une mesure spécifique en faveur des producteurs de céphalopodes établis aux îles Canaries

eurovoc_concepts:
Canary Islands
mollusc
producer organisation
production aid
quantitative restriction


title: Entwicklung der EU-Agrarpreisindizes (output und input) im vierten Quartal 1996.

eurovoc_concepts:
EU Member State
agricultural statistics
farm prices
price index


title: La classification, l'emballage et l'étiquetage des substances dangereuses dans l'Union européenne Partie 2, Méthodes d'essai.

eurovoc_concepts:
approximation of laws
classification
dangerous substance
preparation for market
testing


title: Electricity statistics : Provisional data for 1996.

eurovoc_concepts:
EU Member State
electrical energy
energy market


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1793/97 do Deputado Heidi HAUTALA à Comissão. Riscos para a saúde decorrentes de implantações de silicone

eurovoc_concepts:
dangerous substance
health risk
public health
surgery
woman


title: Resolution on the report from the Commission on the implementation in 1991-1992 of Regulation (EEC) No 3820/85 on the harmonization of certain social legislation relating to road transport (17th report by the Commission on the implementation of the social legislation relating to road transport)(COM(95)0713 C4-0065/96)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
driving period
fine
police checks
road transport
social legislation
speed control
transport regulations


title: Resolution on the Commission communication 'Europe-Asia cooperation strategy for energy' (COM(96)0308 C4-0495/96)

eurovoc_concepts:
Asia
energy policy
international cooperation


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 885/97 av den 16 maj 1997 om leverans av mjölkprodukter som livsmedelsbistånd

eurovoc_concepts:
EU aid
Mauritania
Niger
award of contract
food aid
skimmed milk powder


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Regulation modifying Council Regulation No 40/94 of 20 December 1993 on the Community trade mark to give effect to the accession of the European Community to the Protocol Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks adopted at Madrid on 27 June 1989 (COM(96)0372 C4-0651/96 96/ 0198(CNS))

eurovoc_concepts: World Intellectual Property Organisation


title: REGULAMENTO (CE) Nº 886/97 DA COMISSÃO de 16 de Maio de 1997 relativo ao fornecimento de óleo vegetal a título de ajuda alimentar

eurovoc_concepts:
Mauritania
Niger
Peru
award of contract
food aid
vegetable oil


title: Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Durchführung der Regionalpolitik der Gemeinschaft in Oesterreich, Finnland und Schweden (KOM(96)0316 C4-0533/96)

eurovoc_concepts:
Austria
EU regional policy
Finland
Structural Funds
Sweden
regional aid
regional cooperation
regional development
unemployment
youth unemployment