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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 21. 05. 1997 KOM(97) 203 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anhörung zum Grünbuch über ein Numerierungskonzept für Telekomnuinikationsdienste in Europa Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anhörung zum Grünbuch über ein Numerierungskonzept für Telekommunikationsdienste in Europa Inhaltsverze ichnis ZUSAMMENFASSUNG I. EINLEITUNG II. DAS ANHÖRUNGSVERFAHREN 2 5 6 III. STELLUNGNAHMEN ZU DEN ZENTRALEN PUNKTEN DES GRÜNBUCHS7 IH. l Allgemeine Bemerkungen 111. 2 Betreiberwahl/Betreibervorauswahl 111. 3 Übertragbarkeit von Nummern 111. 4 Umstrukturierung der einzelstaatlichen Numerierungspläne II 1. 5 Europäischer Numerierungsbereich für den Telefondienst (ETNS) II 1. 6 Verwaltung des ETNS 111. 7 Langfristiger europäischer Numericrungsplan 111. 8 Alphanumerisches Wählen 111. 9 Benennung und Adressierung im Internet IV. BEWERTUNG IV. 1 Punkte, zu denen ein Konsens besteht oder die weitgehend unterstützt werden IV. 2 Punkte, die eingehender erörtert bzw. geprüft werden sollten V. PRIORITÄRE MAßNAHMEN V. l Numerierung und Gewährleistung eines effektiven Wettbewerbs V. 2 Numerierung im Binnenmarkt VI. ZEITPLAN VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN GLOSSAR SCHRIFTLICHE BEITRÄGE 7 8 12 16 16 17 18 18 19 20 20 22 23 23 27 30 31 33 35 An ZUSAMMENFASSUNG Einleitung für einen in Europa1, fur Telekommunikationsdienste ihr Grünbuch über ein Im November 1996 veröffentlichte die Kommission sie Numerierungskonzept verschiedene Optionen bestimmte Numerierungsfragen vorstellte, auf dessen Grundlage die Zielsetzungen für einen wettbewerbsfähigen und liberalisierten Telekommunikationsbinnenmarkt erreicht werden sollen. Beabsichtigt wurde eine umfassende öffentliche Anhörung zu diesen Optionen, von der Anregungen für einen konkreteren Aktionsplan erwartet wurden, mit dem die lorderungen und Bedürfnisse von Privat- und Geschäftskunden sowie Neueinsteigern auf dem Telekommunikulionsmarkl genauso berücksichtigt werden sollten wie alle eventuellen Einschränkungen innerhalb der bestehenden Telekommunikationsstrukturen. gemeinsamen Ansatz in dem für Die öffentliche Anhörung richtete sich an mehr als 100 Teilnehmer, und etwa 80 schriftliche Stellungnahmen von Verbänden privater und geschäftlicher Nutzer sowie von Telekommunikationsnetz- und -diensteanbietern, Geräte- und Softwareherstellern, einzelstaatlichen Regierungsbehörden und deren jeweiligen Verbänden gingen bei der Kommission ein. Darüber hinaus war das Grünbuch Thema der Beratungen des Wirtschafts- und und Währungsausschusses Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. Die Phase des ersten Meinungsaustausches formelle Stellungnahmen wurden jedoch noch nicht verabschiedet. ist mittlerweile abgeschlossen, in diesen Gremien des Europäischen des Wirtschafts- Parlaments, Der paritätische Ausschuß für den Bereich der Telekommunikation, in dem sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter von Telekommunikationsnetz- und -diensteanbietern aus der Europäischen Union vertreten sind, hat am 28. Februar dieses Jahres eine Stellungnahme abgegeben. Ergebnis der Anhörung zur Einfuhrung Die Anhörung zeigt eine breite Unterstützung für die im Grünbuch enthaltenen Vorschläge der der Betreiberwahl Betreibervorauswahl und der Übertragbarkeit von Nummern zwischen unterschiedlichen Betreibern, wodurch es dem Kunden ermöglicht werden soll, von dem neuen wettbewerbsorientierten Markt zu profitieren. Die Stellungnahmen bilden ferner die Grundlage für die Bestimmung der Dienste und Diensteanbieter, die die grundlegenden im Zusammenhang mit diesen Numerierungsmerkmalen am besten Anforderungen erfüllen können; darüber hinaus enthalten sie deutliche Aussagen zu dem Zeitplan für die Einführung dieser Merkmale. jedem Gespräch, bei Ein weiteres Ergebnis der Anhörung ist die besondere Hervorhebung des Bedarfs an einzelstaatlichen Numerierungsplänen, mit denen sämtliche Marktbeteiligten ein quantitativ und qualitativ gleichwertiger Zugang zu den Numerierungsressourcen KOM(96) 590 endg. vom 20. 11. 1996. gewährt werden soll. Im allgemeinen wurde dies als Schlüsselvoraussetzung fur den nichtdiskriminierenden Zugang zu den liberalisierten Telekommunikationsmärkten angesehen. Es bestand weitestgehend Einigkeit über die schnellstmögliche Einführung eines europäischen Numerierungsbereichs für den Telefondienst (ETNS - European Telephony Numbering Space) auf der Grundlage der Ländervorwahl "388" nach der formellen Festlegung dieser Kennzahl Internationale Fernmeldeunion (ITU). Unter dieser Kennzahl sollten verschiedene Dienstarten abgedeckt werden, wobei gleichzeitig die Transparenz der Tarife für die verschiedenen Dienste fur den Nutzer zu gewährleisten ist. Vorschläge für die Verwaltung des ETNS deuteten in Richtung einer Verwaltungsstruktur innerhalb der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für das Post- und Fernmeldewesen (CEPT) und dem Europäischen Ausschuß für Regulierungsfragen im Telekommunikationsbereich (ECTRA). für europaweite Dienste durch die Unterstützt wurde darüber hinaus die mittelfristige Konvergenz der einzelstaatlichen Numerierungspläne, sofern dies keine größeren zusätzlichen Änderungen an den Numerierungsplänen mit sich bringt. Ein gemeinsames Konzept für das alphanumerische Wählen auf der Grundlage der ITU-T-Empfehlung E. 161, Option A, zu diesem Thema wurde allgemein begrüßt. Grundsätzlich wurde die Auffassung vertreten, daß das fur ein einheitliches europäisches langfristige Ziel eines Numerierungsplans insbesondere Kosten/Nutzen- Numerierungsumfeld noch weiterer Untersuchungen, Analysen, bedarf und erst in 10 bis 20 Jahren zu realisieren ist. Bestätigung fand die im Grünbuch vorgestellte Analyse der Benennung und Adressierung im allgemeinen die Ansicht vertreten wurde, daß im Internet, wobei jedoch diesbezügliche Probleme eher durch eine weitere Selbstregulierung als durch ordnungspolitische Maßnahmen gelöst werden könnten. Nichtsdestoweniger wurde die Auffassung vertreten, daß die Vertretung der europäischen Interessen verbessert werden müsse. Vorgeschlagene Etappcnziclc Auf der Grundlage der Anhörung hält die Kommission die folgenden Zieldaten für die Einführung der Betreiberwahl, der Betreibervorauswahl, der Übertragbarkeit von Nummern und der Einrichtung des ETNS für angemessen: Zum 1. Januar 1998: • In allen Mitgliedstaaten, in denen eine vollständige Liberalisierung bis zu diesem Datum verwirklicht sein muß, bieten die Anbieter fester Ortsanschlüsse mit bedeutendem Marktstellung für jedes Telefongespräch die Betreiberwahl an. Mitgliedstaaten, für die zusätzliche Übergangszeiträume vereinbart wurden, bieten diese Möglichkeit bis zum Ablauf des jeweiligen Übergangszeitraums an. Zum 1. Januar 1999: • Einrichtung eines europäischen Numerierungsbereichs für den Telcfondienst (ETNS) auf der Grundlage der Ländervorwahl "388". - 3- Zum 1. Januar 2000: • Dem Nutzer soll die Möglichkeit der Betreibervorauswahl von allen Anbietern eines festen Ortsanschlusses geboten werden, die in den Mitgliedstaaten eine bedeutende Marktstellung einnehmen. • Alle Anbieter von festen Ortsanschlüssen müssen die Übertragbarkeit von Nummern beim Wechsel des Betreibers gewährleisten. • Für überregionale Nummern von Sonderdiensten (gebührenfreie Dienste, kostenteilige Dienste und private Informationsdienste) müssen alle Anbieter fester Ortsanschlüsse die Übertragbarkeit von Nummern gewährleisten. Aktionsplan Im Anschluß an die Anhörung schlägt die Kommission folgenden Zeitplan fur die Erreichung der oben genannten Ziele fest: bis Mitte 1997 Annahme von Entschließungen des Rates und des Europäischen Parlaments, mit denen die auf der Grundlage der Anhörung festgelegten Prioritäten und Fristen für Maßnahmen bestätigt werden Überprüfung der einzelstaatlichen Numerierungspläne durch die Kommission im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen der Liberalisierungsrichtlinie bis Ende 1997 Ausarbeitung von Vorschlägen für geeignete Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Einrichtungen zur Betreibervorauswahl und Nummernübertragbarkeit im gesamten Binnenmarkt ab 1. Januar 2000 Ausarbeitung Beschreibung der einzelstaatlichen Numerierungspläne eines ETO-Berichts mit einer ausführlichen Verabschiedung einer ETSI-Norm für alphanumerische Tastaturen Durchführung von Studien über 1. mögliche Mindestkriterien und Normungsanforderungen im Hinblick auf eine langfristige Lösung für die Übertragbarkeit von Nummern und 2. alternative On-screen-/On-line-Verfahren zur Information der Teilnehmer über die Gesprächsgebühren Prüfung einer eventuellen Ausdehnung der Anforderungen zur Betreiberwahl und Nummernübertragbarkeit auf Mobilfunkbetreiber Verabschiedung geeigneter Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Einrichtungen zur Betreibervorauswahl und Nummernübertragbarkeit im gesamten Binnenmarkt ab 1. Januar bis Ende 1998 bis Anfang 1999 -4 flööö Einführung der Ländervorwahl Numerierungsbereich für Telefondienste "388" für den europäischen Veröffentlichung gemeinsamer Leitlinien der Kommission für faire und vorwettbewerbliche Vereinbarungen über die Kostenteilung im Zusammenhang mit der Übertragbarkeit von Nummern Empfehlungen der Kommission für eine weitere Umstrukturierung der einzelstaatlichen Numerierungspläne unter Berücksichtigung der Wettbwerbsbestimmungen und im Hinblick auf eine allmähliche Konvergenz bis Ende 1999 Prüfung einer möglichen Ausweitung der Betreibcrwahlanforderungen auf Anbieter fester Ortsanschlüsse ohne bedeutende Mark (Stellung Anfang 2000 Weitere Studien über die Notwendigkeit und die Kosten/Nutzen eines einheitlichen europäischen Numerierungsumfelds auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem liberalisierten Telckommunikationsbinnenmarkt und dem ETNS I. EINLEITUNG Im Rahmen der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in der Europäischen Union ist die Verfügbarkeit adäquater Nummern und angemessener Numerierungsmechanismen, und nichtdiskriminierenden Verfahren zugewiesen bzw. angewandt werden, eine grundlegende Voraussetzung für die Gewährleistung eines effektiven Wettbewerbs, umfassender Innovationen und einer großen Auswahl für den Verbraucher. transparenten fairen, einem nach die Darüber hinaus dürfte das europäische Numerierungsumfeld, das gegenwärtig aus globalen einzelstaatlichen Numerierungsressourcen für die Entwicklung europaweiter Dienste in einem Binnenmarkt in signifikanter Weise beeinflussen. besteht, die Möglichkeiten Numerierungsplänen zusätzlichen und zumindest beeinflussen, Die Numerierungskonzepte, die das europäische Numerierungsumfeld bestimmen oder einzelstaatlicher, werden gemeinschaftlicher, europäischer und globaler Ebene festgelegt - und dies in einer Reihe unterschiedlicher organisatorischer Strukturen. Dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, nach dem Maßnahmen auf der jeweils angemessensten Ebene zu treffen sind. derzeit auf In der Europäischen Union müssen sowohl die bestehenden als auch alle künftigen Numerierungsstrukturen im Hinblick auf die Einhaltung der Zielsetzungen des liberalisierten und wettbewerbsorientierten Marktes für Telekommunikationsdienste in der Union und die Schaffung eines echten Binnenmarktes bewertet werden. 5- in Europa2, Telekommunikationsbinnenmarktes Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die Kommission ihr Grünbuch über ein Numerierungskonzept für Telekommunikationsdienste in der sie verschiedene Optionen für einen gemeinsamen Ansatz bei der Lösung bestimmter Numerierungsprobleme vorstellte, auf dessen Grundlage die Zielsetzungen eines liberalisierten sollen. Beabsichtigt wurde eine umfassende öffentliche Anhörung zu diesen dargestellten Möglichkeiten, von der Anregungen für einen konkreteren Aktionsplan erwartet wurden, mit dem die Forderungen und Bedürfnisse von Privat- und Geschäftskunden sowie Neueinsteigern auf dem Telekommunikationsmarkt genauso berücksichtigt werden sollen wie alle eventuellen Einschränkungen innerhalb der bestehenden Telekommunikationsstrukturen. erreicht werden II. DAS ANHÖRUNGSVERFAHREN Im Grünbuch Interessierten über die Numerierung wurden von allen Stellungnahmen und Ansichten zu der Gestaltung und den Merkmalen eines Numerierungsumfeldes erbeten, mit dem ein echter Wettbewerb auf einem liberalisierten Telckommunikationsmarkt gefördert und zur Entwicklung eines Binnenmarktes zum Nutzen der Verbraucher beigetragen werden kann. Das Grünbuch wurde im November 1996 veröffentlicht; am 5. Februar 1997 fand eine öffentliche Anhörung mit mehr als 100 Teilnehmern statt. Etwa 80 schriftliche Stellungnahmen von Verbänden privater und geschäftlicher Nutzer sowie von Telekommunikationsnetz- und -diensteanbietern, Geräte- und Software-Herstellern, einzelstaatlichen Regierungsbehörden und deren jeweiligen Verbänden gingen bei der Kommission ein. Darüber hinaus war das Grünbuch Thema der Beratungen des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. Die Phase des ersten Meinungsaustausches in diesen Gremien ist mittlerweile abgeschlossen, formelle Stellungnahmen wurden jedoch noch nicht verabschiedet. Der paritätische Ausschuß für den Bereich der Telekommunikation, in dem sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter von Telekommunikationsnetz- und -diensteanbietern aus der Europäischen Union vertreten sind, hat am 28. Februar dieses Jahres eine Stellungnahme abgegeben. Der Anhang enthält ein Verzeichnis der bei der Kommission eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen. K O M ( %) 590 cndg. vom 20. 11. 1996. 6- III. STELLUNGNAHMEN ZU DEN ZENTRALEN PUNKTEN DES GRÜNBUCHS III. 1 Allgemeine Bemerkungen Das Grünbuch über die Numerierung fand breite Zustimmung; die darin angesprochenen Themen wurden generell als wichtig für die Entwicklung eines in einem europäischen Telekommunikationsbinnenmarkt echten Wettbewerbs angesehen. Das Grünbuch fand weiterhin breite Zustimmung aufgrund der Tatsache, daß damit die Diskussion über die Numerierung auf europäischer Ebene belebt und der Versuch gemacht wurde, einen kohärenten Überblick über sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Numerierung zu geben und darüber hinaus konkrete Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen. im Bereich der Numerierung die Bedürfnisse der Nutzer Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, daß bei allen Änderungen und Mechanismen im Mittelpunkt stehen sollten. Änderungen an den Numerierungsplänen bringen immer eine erhebliche Belastung sowohl für geschäftliche als auch private Nutzer mit sich und sollten daher nur in Betracht gezogen werden, wenn der erwartete Nutzen die dabei entstehenden Kosten deutlich übersteigt. Ein Verbraucherverband und verschiedene Diensteanbieter betonten die Bedeutung einer objektiven Informationskampagne zur rechtzeitigen Unterrichtung der Nutzer über die neuen Möglichkeiten - insbesondere die Übertragbarkeit von Nummern, die Betreiberwahl und europaweit einheitliche Nummern für bestimmte Dienste -, die eine derartige Reform mit sich bringen würde. Der Nutzer sollte ferner klare Leitlinien darüber erhalten, wie er dieses neue Angebot am besten nutzen kann. der gesamten innerhalb Die bisherigen Betreiber verlangten im Zusammenhang mit der Einführung bestimmter zentraler Numerierungsmechanismen nach einer Harmonisierung und Synchronisierung um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Andere Betreiber zeigten sich besorgt darüber, daß ein derartiges Konzept zu ungewollten Verzögerungen in den Ländern führen könnte, die bereit seien, schneller Veränderungen durchzuführen. Die daß einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden waren hingegen der Auffassung, unterschiedliche Umsetzungsfristen festgelegt werden sollten, um dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der einzelstaatlichen Netze und den Tür die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste gewährten Übergangszeiträume Rechnung tragen zu können. für die einzelnen Mitgliedstaaten Europäischen Union, In zahlreichen Stellungnahmen wurde die Auffassung vertreten, daß im Grünbuch ein zu optimistisches Bild der Vorteile der Veränderungen und neuen Mechanismen im Numerierungsbereich gezeichnet würde und die damit verbundenen Kosten unterschätzt würden. 7- III. 2 Betreiberwahl/Betreibervorauswahl - Vorschlag des Grünbuchs - Zweistufige Einführung der Betreiberwahl: Betreiberwahl bei jedem Gespräch ab 1. 1. 1998 und Betreibervorauswahl ab 1. 1. 2000. - Stellungnahmen - Zentrale Themen • Gilt diese Verpflichtung nur für Anbieter von festen Diensten oder auch für Anbieter von Mobilfunkdiensten? • Gilt diese Verpflichtung nur für Betreiber mit bedeutender Marktstellung oder auch für Neueinsteiger? • "Easy access" oder "Equal access"? Weitere Themen • Kostenberechnung • Abrechnungsvereinbarungen • Technische Realisierbarkeit • Betreibercodes • Methode für die Festlegung des Standardbetreibers • Zeitplan Die möglichen Auswirkungen der Betreiberwahl im Hinblick auf einen verstärkten Wettbewerb wurden grundsätzlich anerkannt - sowohl von den Befürwortern einer schnellen und umfassenden Einführung dieser Option als auch von den Verfechtern eines vorsichtigeren und beschränkten Ansatzes aus genau denselben Gründen. Die Stellungnahmen betrafen in erster Linie die zu berücksichtigenden Dienstarten (fest oder mobil), die zum Angebot der Betreiberwahl verpflichtete Betreiberkategorie (ausschließlich Betreiber mit bedeutender Marktstellung oder alle Betreiber) und die jeweiligen Vorteile der unterschiedlichen Betreiberwahlmechanismen. Mobilfunkdienste gegenüber festen Diensten Die Betreiber von Mobilfunkdiensten argumentierten im allgemeinen, daß dem Mobilfunksektor keinerlei Verpflichtungen bezüglich der Betreiberwahl auferlegt werden sollten, da in diesem Bereich bereits ausreichender Wettbewerb herrsche. Einige Betreiber führten darüber hinaus technische Schwierigkeiten bei der Realisierung der Betreiberwahl in Mobilfunknetzen an, für die erst standardisierte Lösungen gefunden werden müßten. Die Fernnetzbetreiber bestanden im Gegensatz dazu darauf, daß alle Anbieter von festen Ortsanschlüssen und Mobilfunkdiensten verpflichtet werden sollten, die Betreiberwahl anzubieten. Bisherige Betreiber gegenüber Neueinsteigern Alternative Betreiber von festen Ortsanschlüssen waren im allgemeinen der Auffassung, daß die Diskussionen über die Betreiberwahl auf der (falschen) Annahme basierten, der Ortsanschluß sei eher eine Grundversorgung als ein für den Wettbewerb offenes Produkt. Sie betrachten die Betreiberwahl als ein nützliches zeitlich begrenztes Instrument, mit dem die Tarife für Auslands- und Ferngespräche, die von Betreibern mit bedeutender Marktstellung gefordert werden, gesenkt werden können. Würden hingegen alle Anbieter von Ortsanschlüssen ungeachtet ihrer Marktstellung dazu verpflichtet, die Betreiberwahl anzubieten, so wäre dies ein "negativer Anreiz" für Investitionen in die lokale Infrastruktur. Diesen Argumenten und - stehen Auslandsnetzbetreibern - entgegen, in denen darauf hingewiesen wird, daß der ordnungspolitischc Rahmen nicht ein bestimmtes strukturelles Ergebnis des Wettbewerbsprozesses (infrastuktur- oder dienstbasierter Wettbewerb) unterstützen sollte. Darüber hinaus wurde angeführt, daß die Belreiberwahl aufgrund der Tatsache, daß die Kunden "in den Besitz des jeweiligen Betreibers übergehen", ebenfalls einen Anreiz für Investitionen in die Bereitstellung von Ortsanschlüssen biete. Stellungnahmen insbesondere andere Fern- von "Easy access"3 gegenüber "Equal access"4 Hinsichtlich des Mechanismus der Betreiberwahl war eine kleine Minderheit der Auffassung, daß das Instrument des "Easy access" ausreichend ist, um den Wettbewerb zu erleichtern und die Tarife für Fern- und Auslandsgespräche zu senken. Darüber hinaus wurde bei diesen Kommentaren darauf bestanden, daß bei bereits realisiertem "Easy access" die Kosten einer obligatorischen Umstellung auf "Equal access" nicht höher liegen dürften als der erwartete Nutzen. In den meisten Stellungnahmen - nicht nur von neuen Anbietern auf dem Markt für Fern- und Auslandsgespräche sowie von Verbänden geschäftlicher und privater Nutzer, sondern auch von der Mehrheit der bisherigen Betreiber und der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden - wurde jedoch auf die Notwendigkeit eines uneingeschränkten "Equal access" hingewiesen. Verschiedene Anbieter von Auslandsdiensten befürchteten, daß der "Easy access" beim Bemühen um einen effektiven Wettbewerb vollkommen unangemessen ist, da hierdurch der bisherige Betreiber in starkem Maße bevorteilt wird. Diesen Anbietern zufolge zeigt die Erfahrung, daß die Kunden das zusätzliche Wählen des Codes zur Auswahl eines anderen als des vom Ortsanschlußanbieter festgelegten Standardbetreibers als umständlich empfinden. Selbst in einem vollständig liberalisierten Markt wird dieser Standardbetreiber meistens der bisherige Betreiber sein. In Zusammenhang mit der Betreiberwahl bedeutet "Easy access", daß der Standardbetreiber von Ferndiensten vom Anbieter des Ortsanschlusses festgelegt wird und der Kunde die Möglichkeit hat, bei jedem Anruf durch Wahlen eines (kurzen) Codes diesen Standardbetreiber zu wechseln. In Zusammenhang mit der Betreiberwahl bedeutet "Equal access", daß der Kunde eine Vorauswahl des Ferndienstbetreibers trifft, die er jedoch bei jedem Anruf durch Wählen einer bestimmten Nummer ändern kann. In diesem Zusammenhang wiesen die bisherigen Betreiber auf den Bedarf an einer harmonisierten und synchronisierten Einführung von vorwettbewerblichen Numerierungsmechanismen in der gesamten EU hin, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden (siehe auch Abschnitt "Zeitplan"). Kostenberechnung In vielen Stellungnahmen wurde auf die Notwendigkeit einer gerechten und transparenten Berechnung der Verbindungskosten hingewiesen, die der Anbieter des Ortsanschlusses dem ausgewählten Betreiber in Rechnung stellen kann, da diese Kosten die Gewinnspanne des jeweiligen Betreibers ganz erheblich beeinflussen können. Eine weitgehende Gebührenaufschlüsselung für den Ortsanschluß ist von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, sicherzustellen, daß der gewählte Betreiber und der Kunde nur für den Teil des Netzes des Ortsanschlußanbicters zahlen, der tatsächlich für den Verbindungsaulbau benutzt wird. Von erheblicher Bedeutung wird es ebenfalls sein, ob der Ortsanschlußanbieter auch für nicht zustande gekommene Anrufe (besetzte Leitung, angerufener Teilnehmer antwortet nicht) Gebühren erhebt. Abrechnungsvereinbarungen ist auch die Frage der Im Zusammenhang mit der Kostenberechnung Abrechnungsvereinbarungen von Bedeutung. Aus den Stellungnahmen ist keine eindeutige Tendenz zu erkennen; allein die Bedeutung von derartigen Vereinbarungen wird generell hervorgehoben. In verschiedenen Stellungnahmen wurde darauf hingewiesen, daß es für Diensteanbieter wichtig ist, Rechnungen direkt an die Kunden zu senden, um eine Beziehung zum Kunden aufzubauen. Dies erfordert jedoch, daß die Anrufkennung vom Anbieter des Ortsanschlusses an den Ferndienstbetreiber übermittelt wird. In anderen Stellungnahmen wurde dafür plädiert, daß der gewählte Betreiber die Wahl zwischen einer direkten Gebührenabrechnung und einer Vergabe an Unterauftragnehmer haben solle, wobei jeweils entsprechende I landelsvereinbarungen mit dem Ortsanschlußanbicter zu schließen seien. Lin Verbraucherverband wies darauf hin, daß es im Interesse der Nutzer wäre, wenn die Gebührenabrechnung an einen Dritten vergeben würde, so daß ein häufiger Betreiberwechsel nicht dazu führen würde, daß von jedem einzelnen Betreiber eine Rechnung ausgestellt würde. Technische Realisierbarkeit Die technische Realisierbarkeit der Einführung der Betreiberwahl und -Vorauswahl innerhalb des vorgeschlagenen Zeitrahmens wurde in starkem Maße in Frage gestellt; eine Ausnahme bildeten allein Teilnehmerleitungen, die an Analog- Vermittlungssteilen angeschlossen sind. Insbesondere die fehlende Möglichkeit der in solchen Leitungen wird als Problem angesehen, da der Anrufkennung ausgewählte Betreiber diese Kennung zur Identifizierung seines Kunden unbedingt benötigt. Im allgemeinen wurde es als nicht angemessen betrachtet, auf kostspielige Ausbaumaßnahmen für derartige Analog-Vermittlungsstcllen allein zum Zwecke der Gewährleistung einer Betreibervorauswahl zu bestehen, wenn eine Ersetzung dieser Stellen durch digitale Anlagen Investitionsplänen bereits vorgesehen ist. in (längerfristigen) - 1 0- Betreibercodes Diesbezüglich wurde in den meisten Stellungnahmen die Auffassung vertreten, daß es für eine Harmonisierung der Codes auf europäischer Ebene bereits zu spät sei5, da für die zahlreiche Mitgliedstaaten bereits unterschiedliche Vorwahlbereiche Betreiberwahl reserviert haben. Eine Harmonisierung dieser Bereiche so kurz nach ihrer Einführung wäre kostspielig, störend und verwirrend. In anderen Stellungnahmen zu den Vorwahlen wurde auf die Bedeutung der Wahlparität mit dem bisherigen Betreiber sowie auf die Notwendigkeit kurzer Codes hingewiesen, die einfach zu merken sind und den Anrufer nicht wegen ihrer Länge davon abhalten, sie auch wirklich zu nutzen; dies gilt insbesondere, wenn sie in Endeinrichtungen nicht vorprogrammiert werden können. Andererseits wurden einzahlige Codes als unangemessen betrachtet, da sie nur die Möglichkeit der Auswahl von 6 oder 7 Betreibern bieten. Verschiedene Aufsichtsbehörden wiesen darauf hin, daß die Zuweisung eines Betreibercodes davon abhängt, ob ein bestimmter Betreiber (einen Großteil oder) die Gesamtheit des Hoheitsgebiets eines Staates abdecken könne. In anderen Stellungnahmen wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, Infrastukturinvestitionen zu fördern, indem infrastukturbasierten Betreibern kurze und dienstbasierten Betreibern lange Codes zugewiesen würden. Übergang zum "Equal access" Unter den Befürwortern der Betreibervorauswahl findet sich weitgehende Unterstützung dafür, daß es dem Kunden überlassen werden sollte, den vorab festgelegten Ferndienstbetreiber zu wechseln und Marketingkampagnen als ein Instrument zur Beeinflussung der Kundenwahl einzusetzen. Ein Verfahren, nach dem alle Teilnehmer durch eine von der Aufsichtsbehörde veranstalteten Umfrage ihren bevorzugten Ferndienst-Standardbetreiber dazu aufgefordert werden, anzugeben, wurde von den Betreiberunternehmen grundsätzlich abgelehnt. Hingegen war ein Verbraucherverband der Auffassung, daß die Aufsichtsbehörden bei der Sensibilisierung der Verbraucher und der Bereitstellung vollständiger und unvoreingenommener Informationen über die verschiedenen Alternativen eine aktive Rolle spielen sollten. Zeitplan In vielen Stellungnahmen von einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und bisherigen Betreibern wurde vehement auf die Notwendigkeit einer harmonisierten und in der synchronisierten Einführung von u. a. Betreiberwahl und -Vorauswahl gesamten EU hingewiesen. Aufgrund der großen wettbewerbsspezifischen insbesondere die Möglichkeit der Betreiberwahl und - Auswirkungen, die Als erste Harmonisierungsstufe wäre eine europaweit einheitliche Vorwahlstruktur (z. B. lOxy) erforderlich, wobei die Zuweisung des "xy-Teils" auf nationaler Ebene erfolgen müßte; in einem zweiten Schritt würde dieser Teil auf europäischer Ebene vergeben, so daß ein bestimmter Betreiber in ganz Europa mit derselben Vorwahl ausgewählt werden könnte. 11 - Vorauswahl mit sich bringt, wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, daß eine Situation, in der in den einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Mechanismen über unterschiedlich lange Zeilräume angewandt werden könnten, zu unannehmbaren führen würde. Eine kleine Minderheit sprach sich Wettbewerbsverzerrungen dagegen dafür aus, daß der Wahlmechanismus vom Stand des Wettbewerbs auf dem jeweiligen nationalen Markt und von der technischen Entwicklung des Netzes abhängen sollte. Es scheint allgemein Einigkeit dahingehend zu bestehen, daß die Betreiberwahl und -Vorauswahl mit der Liberalisierung des Sprachtelefondienstes synchronisiert werden sollte, was bedeutet, daß Mitgliedstaaten mit zusätzlichen Übergangsfristen die Möglichkeit der Betreiberwahl und -Vorauswahl ebenfalls erst mit Ablauf der entsprechenden Fristen einführen müßten. Einige Betreiber wiesen darauf hin, daß in diesen Fällen die Zwischenstufe des "Easy access" übersprungen werden sollte, in der gesamten Europäischen Union gleichzeitig um den "Equal access" einzuführen. Etliche alternative Diensteanbieter betrachten ein zweistufiges Konzept als unnötig und nicht wünschenswert. Sie argumentieren dahingehend, daß es keine wirklichen Gründe für die Verschiebung der Betreibervorauswahl gebe; einziges Ziel sei der Schutz bestehender Marktanteile. In der Mehrzahl wird jedoch die obligatorische Einführung einer bestimmten Form der Betreiberwahl zum 1. 1. 1998, gefolgt von der Betreibervorauswahl zum 1. 1. 2000 bevorzugt. Selbst die Betreiber und Nutzerverbände, die einen ehrgeizigeren Zeitplan bevorzugen, halten diese Staffelung für annehmbar. 111. 3 llhcrtnigbarkcit von Nummern - Vorschlag des Grünbuchs - Einführung der Übertragbarkeit von Nummern für die (festen) Ortsanschlüsse zum 1. 1. 1998 - spätestens zum 1. 1. 2000 in allen größeren Ballungsräumen - sowie zum 1. 1. 2000 für Mobilfunknetze und Sonderdienste - Stellungnahmen - Zentrale Themen • Abdeckung (Dienstarten) • Kostenteilungsmechanismus • Technische Lösungen - 12 Zeitplan Die Bedeutung der IJbertragbarkeit von Nummern als ein Element zur Gewährleistung eines echten Wettbewerbs zwischen Orlsanschlußanbietern wird allgemein anerkannt. Die Kernpunkte der Debatte betreffen die technische Realisierbarkeit, die damit verbundenen Kosten und die Mechanismen zur Aufteilung dieser Kosten zwischen den beteiligten Betreibern. Abdeckung schon bei der Betreiberwahl nehmen auch hier die Anbieter von Wie Mobilfunkdiensten eine ablehnende Haltung ein und fuhren an, daß eine Übertragbarkeit von Nummern aufgrund des Wettbewerbsniveaus auf den Märkten für Mobilfunkdienste nicht erforderlich ist und die Kosten für die Einführung einer solchen Möglichkeit die Vorteile übersteigen würden. in dieser Angelegenheit fuhren verschiedene Bezüglich der Kundenwünsche Anbieter von Mobilfunkdiensten an, daß für ihre Kunden ein Nummernwechsel kein besonderes Problem darstellt. Allerdings zitiert ein er dieser Anbieter, der für die IJbertragbarkeit von Nummern im Mobillünkdienst argumentiert, das Ergebnis einer Marktstudie, wonach 40 % der Benutzer von Mobilfunkdiensten - insbesondere geschäftliche Nutzer - einen Nummernwechsel als ein erhebliches Hindernis für einen Wechsel zu einem anderen Netzanbieter betrachten. Auch ein großer Verbraucherverband plädiert zugunsten einer Übertragbarkeit von Nummern auf dem Mobillünksektor. Es besteht weitgehend Einigkeit dahingehend, daß die Übertragbarkeit von Nummern sowohl von bisherigen Anbietern als auch von Neueinsteigern angeboten werden sollte. Im Gegensatz zum Vorschlag des Grünbuchs (und zu den Bestimmungen der Richtlinie über die Zusammenschaltung) wird in vielen Stellungnahmen eine sofortige Abdeckung des gesamten Hoheitsgebietes befürwortet und einem für die wichtigsten stufenweisen Konzept mit Ballungsräume für keine Anreize vorgezogen, in weniger dicht besiedelten Gebieten mit sich bringen Infrastrukturinvestitionen würde. einer ersten Einführung letztere Option da Verschiedene Auslandsdiensteanbieter und einige Aufsichtsbehörden betonen, daß die Übertragbarkeit von Nummern für Sonderdienste (gebührenfreie, ertragsteil ige und kostenteilige Dienste) dringend erforderlich Inhaber der entsprechenden Nummern einem Betreiberwechsel noch skeptischer gegenüber stehen, wenn sie dabei auch ihre Nummer ändern müssen. ist, da die geographische Übertragbarkeit Die bei Standortänderungen) wird für die breite Öffentlichkeit nicht als besonders wichtig angesehen, für Unternehmen und andere geschäftliche Nutzer hingegen als überaus der Nummer (Beibehaltung - 1 3- wünschenswert betrachtet. Deren Bedürfnissen könnte jedoch durch die Vergabe überregionaler Nummern Genüge geleistet werden6. Sowohl die Verbraucherverbände als auch die Betreiber betonen, daß die gegenwärtigen Nummern ein wichtiges Element der Tarifinformation enthalten, das beibehalten werden sollte (d. h. anhand der Nummer wird deutlich, ob es sich um ein Ferngespräch oder einen Sonderdienst mit erhöhter Gebühr handelt). Die Übertragbarkeit von Nummern sollte nicht zu einem Transparenzverlust im Hinblick auf die Anrufkosten führen. Technische Lösungen Es besteht Einigkeit dahingehend, daß jede vermittlungsstellenbasierte Realisierung der Übertragbarkeit von Nummern7 wie die Anrufweiterleitung oder die Möglichkeit des "Drop-back" ist, da sie ineffizient ist und die Qualität der Netzdienste beeinträchtigen kann. Darüber hinaus werde ein Betreiber, der die Nummer erhält, beim Gesprächsaufbau weiterhin auf den Betreiber angewiesen sein, der die Nummer abgeben muß; des weiteren wären die Übertragungskosten für die Anrufumleitung überaus hoch, und es bestünde kein besonderer Anreiz, diese Kosten zu senken. langfristig nicht zufriedenstellend Ebenso herrscht Einigkeit darüber, daß die sowohl technisch als auch wirtschaftlich bessere Lösung für die Übertragbarkeit von Nummern darin besteht, eine parallele Datenbank zur Verfügung zu stellen, zu der alle Betreiber gleichberechtigten Zugang haben und in der es keine wechselseitigen Abhängigkeiten gibt. In verschiedenen Stellungnahmen wurde jedoch angeführt, daß die Kosten für eine derartige Datenbank unterschätzt würden. Ein Auslandsnetzbetreiber war hingegen der Auffassung, daß eine intelligente Netzlösung formell vorgeschrieben werden sollte, wobei auch der Zeitrahmen für die Realisierung vorzugeben sei. In einer anderen Stellungnahme wurde vorgeschlagen, daß dem Beispiel des US- amerikanischen Ausschusses folgend Mindestkriterien für eine langfristige Übertragbarkeitslösung festgelegt werden sollten, wobei die Merkmale und Unterschiede der bestehenden einzelstaatlichen Numerierungspläne zu berücksichtigen seien, so daß die Hersteller von Vermittlungsstellen auf einen einzigen Standard hinarbeiten könnten. für das Nachrichtenwesen (FCC) Einige Aufsichtsbehörden bestanden darauf, daß ihnen die jeweilige Methode zur Realisierung der Übertragbarkeit von Nummern überlassen werden sollte; ähnlich forderten bisherige Betreiber, daß die ihrem Zuständigkeitsbereich bleiben sollten, sofern die Interoperabilität auf der Grundlage von ETSI-Normen gewährleistet werde. technischen Lösungen in Überregionale Nummern sind (nationale) Nummernbereiche, die nicht einer bestimmten Region, Stadt oder Gemeinde zugeordnet sind. Sie werden beispielsweise für gebührenfreie und kostenteilige Dienste sowie für private Informationsdienste vergeben. 7 Option der Übertragbarkeit von Nummern, bei der eine übertragene Nummer nur an der ursprünglichen Ortsvermittlungsstelle erkannt werden kann. - 14 Kosten und Kostenteilung Die Angaben über die zu erwartenden Kosten konnten nur selten belegt werden. Die Gesamtkosten der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten und die Art, in der diese Kosten zwischen den beteiligten Betreibern geteilt werden sollten, waren Gegenstand einander widersprechender Meinungen, die allerdings nicht immer Ausführlich begründet wurden. Allerdings gerechten wurde Kostenteilungsmechanismus als Voraussetzung für eine erfolgreiche Realisierung der Übertragbarkeit von Nummern hingewiesen. zahlreicher Stellungnahmen große Bedeutung grundsätzlich eines und auf die Auf der Grundlage spezifischer Erfahrungen mit diesem Thema schlug eine Aufsichtsbehörde ein Kostenzuweisungssystem vor, nach dem die Verwaltungs- und Verbindungsautbaukosten pro Gespräch von dem "empfangenden" Betreiber getragen werden sollten; die Systemkosten sollte jeder Betreiber selbst tragen, und eventuelle zusätzliche Kosten für die Übermittlung sollten im Prinzip von dem "abgebenden" Betreiber übernommen werden, der diese wiederum über allgemeine Netzgebühren decken könnte. Dies würde die Wahl der effizientesten Weiterleitungsmethode fordern. Allerdings sollte die Möglichkeit gegeben sein, dem "Empfänger" vorübergehende zusätzliche Übermittlungsgebühren in Rechnung zu stellen, um die Realisierung der effizientesten Weiterleitung zu ermöglichen. Für den Fall einer intelligenten Netzlösung schlug ein Auslandsdienstbetreiber vor, daß allen Diensteanbietern eine Gebühr auf der Grundlage ihrer Einnahmen berechnet werden sollte, um die Gemeinkosten der Einrichtung und Verwaltung der erforderlichen Datenbank zu decken. Ebenso wurde vorgeschlagen, daß die Kommission detaillierte Leitlinien zu sämtlichen Kostenfragen erstellen sollte. Zeitplan Einige der bisherigen Betreiber betonten die Bedeutung einer synchronisierten Einführung der Übertragbarkeit von Nummern, während andere der Auffassung waren, daß eine schrittweise Einführung angemessener sei, um es den Betreibern zu ermöglichen, die Einführung der Übertragbarkeit von Nummern in ihr Programm zur Netzmodernisierung aufzunehmen. Bezüglich der Zeitplanung sei darauf hingewiesen, daß die Übertragbarkeit von Nummern in einigen Mitgliedstaaten bereits existiert und in anderen im nächsten Jahr eingeführt werden wird. Diese Mitgliedstaaten und die dort niedergelassenen Betreiber waren der Auffassung, daß der vorgeschlagene Zeitplan nicht ehrgeizig genug sei. Auch Nutzerverbände, Hersteller und alternative Anbieter schlugen kürzere Fristen vor. Eine Minderheit von Aufsichtsbehörden und bisherigen Betreibern gab an, daß das vorgeschlagene Datum 1. 1. 2000 zu früh läge und die in der Richtlinie über die Zusammenschaltung festgelegte Frist bis zum Jahr 2003 beibehalten werden solle. - 15 II 1. 4 Umstrukturierung der cinzclstaatlichcn Numcricrungsplänc - Vorschlag des Grünbuchs - Überprüfung der einzelstaatlichen Numerierungssysteme im Hinblick auf eine weitergehende Integration der einzelstaatlichen Numerierungspläne und Anpassung der einzelstaatlichen Numerierungssysteme gemäß den gemeinsam vereinbarten Leitlinien bis zum Jahr 2000. Keine Zuweisung von Nummern mit mehr als 13 Ziffern (ohne Codes für die Betreiberwahl und internationale Vorwahln ummern) - Stellungnahmen - Es wurden zahlreiche Bedenken hinsichtlich der den Benutzern entstehenden Kosten und Beeinträchtigungen durch weitere kurz- und mittelfristige Änderungen an den einzelstaatlichen Numerierungsplänen geäußert. Erst kürzlich seinen umfangreichere Überarbeitungen einzelstaatlichcn Numerierungspläne abgeschlossen worden, so daß eine Periode der Stabilität von allen Beteiligten gewünscht werde. verschiedenen der Gleichzeitig wurde die langfristige, schrittweise zu realisierende Konvergenz auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien befürwortet, wobei der Zeitrahmen jedoch deutlich über das im Grünbuch vorgeschlagene Jahr 2000 hinausgehen sollte. in den meisten Stellungnahmen die Bedeutung offener, Ferner wurde nichtdiskriminierender und transparenter einzelstaatlicher Numerierungspläne hervorgehoben, die von unabhängigen Behörden zur Gewährleistung eines wettbewerbsorientierten Marktes verwaltet werden sollten. Eine Aufsichtsbehörde schlug vor, daß systematisch alle einzelstaatlichen Numerierungspläne geprüft werden sollten, um - technisch unterstützt durch CEPT/ECTRA - festzustellen, ob alle wettbewerbsspezifischen Anforderungen erfüllt werden. Für eventuell notwendige weitere Änderungen sollten angemessene Fristen vorgegeben werden. II 1. 5 Europäischer Numerierungsbereich für den Telefondienst (ETNS) - Vorschlag des Grünbuchs - Realisierung des ETNS spätestens zum 1. Januar 1998 - Stellungnahmen - Europaweit tätige Betreiber und andere Betreiber mit einem paneuropäischen Konzept sprachen sich vehement fur die Einrichtung eines ETNS aus und vertraten die Auffassung, daß dadurch Möglichkeiten für die Entwicklung europaweiter Dienste geschaffen würden. Viele andere lehnten den Vorschlag zwar nicht ab, - 16- jedoch den gegenwärtigen Bedarf an europaweiten Nummern stellten für Sonderdienste in Frage. Allerdings wurde in einigen Stellungnahmen zugegeben, daß das Angebot in diesem Fall der Nachfrage eventuell vorangehen sollte. Die Einführung eines ETNS auf der Grundlage der Ländervorwahl "388" wurde generell unterstützt. Angesichts der Tatsache, daß die Freigabe dieser Kennzahl durch die Internationale Fernmeldeunion (ITU) für Mai 1997 erwartet wird, wurde das vorgeschlagene Datum 1. 1. 1998 als unrealistisch angesehen; als Alternative wurde eine Frist bis Ende 1998/Anfang 1999 vorgeschlagen. In vielen Stellungnahmen wurde darauf hingewiesen, daß die Entwicklung europaweiter Dienste nicht die Realisierung weltweiter Dienste beeinträchtigen sollte und Doppelarbeit zu vermeiden sei. In einigen anderen Kommentaren wurde vorgebracht, daß aus diesem Grund keinesfalls die "388" für gebührenfreie Dienste benutzt werden solle, da für diese Dienste bereits weltweit die Nummer "800" für gebührenfreie Dienste zugeteilt werden könne. Dabei wurde angeführt, daß die Nutzung weltweit gültiger Nummern auf europäische Länder beschränkt werden könne, wenn der Diensteanbieter dies wünsche. Im Gegensatz dazu befürworteten andere die Beibehaltung eines breiten Spektrums europäischer Sonderdienste, die durch den ETNS abgedeckt werden sollten. In verschiedenen Kommentaren wurde darauf hingewiesen, daß ein Interesse daran besteht, die Numerierungsanforderungen multinationaler Unternehmen innerhalb des ETNS zu erfüllen. Die Verbraucherverbände hoben hervor, daß es eine deutliche Unterscheidung zwischen Nummern für private für gebührenfreie Dienste und Informationsdienste geben sollte, um die Nutzer im Zusammenhang mit den Anrufkosten nicht zu verwirren. Darüber hinaus sei es notwendig, parallel zur Einführung europaweiter Nummern für private Informationsdienste die Möglichkeit der selektiven Anrufsperre vorzusehen. solchen an In verschiedenen Stellungnahmen wurde vorgeschlagen, die "388" zur Prüfung des Bedarfs einer Numerierungsverwaltung auf europäischer Ebene zu nutzen. Angesichts des Erfolgs oder Mißerfolgs dieser Vorwahl könnte dann über weitere Entwicklungen entschieden werden. des Mehrwertes europaweiten Diensten und III. 6 Verwaltung des ETNS - Vorschlag des Grünbuchs - Vorschlag der EU - in Zusammenarbeit mit dem ECTRA - über die Neuordnung der Nummernverwaltung in Europa spätestens zum 1. Januar 1998 - Stellungnahmen - 17 Die meisten Stellungnahmen zu diesem Thema gingen von Aufsichtsbehörden und bisherigen Betreibern ein. Andere Netzbetreiber und Diensteanbieter nahmen nur in geringem Maße Stellung. Allgemein herrscht Einigkeil dahingehend, daß die - wenn auch nur begrenzte - Schaffung des EINS die Verwaltung der Nummern vergäbe auf europäischer Ebene erfordert. Angesichts der eher bescheidenen Zielsetzungen, die Anfangs für den ETNS festgelegt wurden, erfordere die Verwaltung den meisten Stellungnahmen zufolge derzeit jedoch keine neue Struktur. Es wurde mehrfach vorgeschlagen, den ETNS vom ETO verwalten zu lassen. Ein Verbraucherverband Verwaltungsstruktur auch die Verbraucherinteressen zu berücksichtigen seien. hervor, jeder hob daß bei neugeschaffenen II 1. 7 Langfristiger europäischer Numcricrungsplan - Vorschlag des Grünhuchs - in Europa zum Entwicklung eines langfristigen strategischen Numerierungsplans 1. 1. 1998y einschließlich der Schaffung einer europäischen Ländervorwahl (3xy) und die Übertragung der Verwaltung der letzten beiden Nummern auf die vereinheitlichten Ebene, europäische Numerierungsumfeldes bis zum Jahr 2000 Schaffung sowie eines - Stellungnahmen - Mehrheitlich wurde die Ansicht vertreten, daß die Vorteile eines vereinheitlichten europäischen Numerierungsumfeldes und der Bedarf an solch einem Umfeld nur unzureichend nachgewiesen seien. Darüber hinaus seien die Kosten im Vergleich mit den Vorteilen zu hoch und eine Realisierung zum 1. 1. 2000 unrealistisch. Es bestand weitestgehend Einigkeit dahingehend, daß vor jeder abschließenden Entscheidung Kosten, Nutzen und technische Schwierigkeiten einer derartigen Entwicklung gründlich zu prüfen seien. Die Erfahrung bei der Einrichtung der Vorwahl "388" und des ETNS könnten in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen. Positive Ergebnisse weiterer Studien ein harmonisiertes europäisches Numerierungskonzept in jedem Fall erst in 10 bis 20 Jahren realisiert werden. vorausgesetzt, sollte III. 8 Alphanumerisches Wählen - Vorschlag des Grünbuchs - Festlegung gemeinsamer Normen für alphanumerische Tastaturen - Stellungnahmen - - 18- Ein gemeinsames Konzept für das alphanumerische Wählen auf der Grundlage der ITU-Empfehlung E. 161, Option A, in der ein Format für die Zuordnung zwischen Buchstaben und Zahlen vorgeschlagen wird, fand breite Unterstützung. Ein Verbraucherverband wies darauf hin, daß es für die Nutzer überaus nützlich sein könnte, wenn die Funktionszeichen "*" und "#" ebenfalls standardisiert würden. In einer Stellungnahme wurde eindringlich darauf hingewiesen, daß bei den Nutzern nicht der Eindruck entstehen dürfe, daß ihnen bestimmte Nummern gehören könnten. Selbst wenn Nummern in großem Maßstab mit Buchstaben kombiniert würden, dürfe dies nicht dazu führen, daß geschäftliche Nutzer bestimmte Nummern schützen lassen können. III. 9 Benennung und Adressierung im Internet - Vorschlag des Grünbuchs - Die gerechte und nichtdiskriminierende Vergabe von Internet-Benennungen und -Adressen sollte gewährleistet und die jeweilige Situation in den Mitgliedstaaten untersucht werden, um den Bedarf an konkreten Maßnahmen zu bewerten - Stellungnahmen - Das Thema der Benennung und Adressierung im Internet rief weniger Reaktionen hervor als die anderen Fragen des Grünbuchs. Der Analyse dieser Frage wurde jedoch weitestgehend gefolgt; darüber hinaus bestand Einigkeit dahingehend, daß die festgestellten Probleme angegangen werden müssen. In einigen Stellungnahmen wurde die Auffassung vertreten, daß die Vergabe von Internet-Benennungen und -Adressen sowie deren Nutzung weltweit harmonisiert und neu strukturiert werden müßte. In einem anderen Kommentar wurde darauf hingewiesen, daß die Benutzung von "Top Ievel"-Bereichsnamen gefördert werden solle, um zu gewährleisten, daß die Vergabepraktiken den einzelstaatlichen Warenzeichenbestimmungen globaler Einführung entsprechen. Mit Bereichsnamen werde der Schutz von Warenzeichen deutlich erschwert. der Im allgemeinen wurde die Auffassung vertreten, daß die beste Lösungsmöglichkeit eine kontinuierliche Selbstregulierung und nicht ein ordnungspolitischer Eingriff sei. Allerdings wurden auch vielfach europäische Initiativen außerhalb der Regulierungsebene gefordert, um die Vertretung der europäischen Interessen auf weltweiter Ebene zu verbessern. IV. BEWERTUNG IV. l Punkte, zu denen ein Konsens besteht oder die weitgehend unterstützt werden Anhand der mündlichen und schriftlichen Bemerkungen, die während der Anhörung und im Anschluß hieran eingegangen sind, gelangt die Kommission zu den folgenden Schlußfolgerungen hinsichtlich der Ergebnisse der Anhörung: • Es wird allgemein anerkannt, daß die Numerierung für die Gewährleistung eines effektiven Wettbewerbs von zentraler Bedeutung ist; • die Einführung einer Betreiberwahl innerhalb von Festnetzen für Betreiber mit bedeutender Marktstellung parallel zur Öffnung der Märkte für den Wettbewerb wird weitestgehend unterstützt; • nur eine Betreibervorauswahl wird es den Nutzern ermöglichen, sämtliche Vorteile des Wettbewerbs bei Fern- und Auslandsgesprächen in Anspruch nehmen zu können; eine Betreibervorauswahl kann und sollte bis spätestens zum 1. 1. 2000 für Anbieter fester Ortsanschlüsse mit bedeutender Marktstellung eingeführt werden; Die Einführung einer auf Gegenseitigkeit beruhenden Ubertragbarkeit von Nummern für Betreiber (sowohl für bisherige als auch für neue Betreiber) in den Festnetzen wird als wichtige Anforderung betrachtet; eine stufenweise gebietsdeckende Einführung der Übertragbarkeit von Nummern, ausgehend von den großen Ballungszentren, wird weder als notwendig noch als wünschenswert betrachtet; anstatt dessen wird eine allgemeine Gebietsabdeckung befürwortet; • • schnellstmögliche Einführung die überregionale Dienste kostenteilige Dienste) wird generell befürwortet; (gebührenfreie Dienste, der Übertragbarkeit private von Nummern für Informationsdienste, die Einführung europäischen Numerierungsbereiches Entwicklungen wird allgemein als der beste Ansatz betrachtet; eines ursprünglich auf der Ländervorwahl "388" beruhenden für weitere als Versuchsgrundlage ein auf der Empfehlung E. 164 der Internationalen Fernmelde-Union beruhendes gemeinsames Konzept für die alphanumerische Numerierung in der gesamten Europäischen Union gilt weithin als bester Ansatz; bislang wurde die Fortsetzung der Selbstregulierung als beste Lösung zur Behandlung von Problemen im Zusammenhang mit der Benennung und Adressierung im Internet betrachtet; zwischenzeitlich erweist sich jedoch eine Prüfung dieser Frage im Hinblick auf europäische Maßnahmen für eine bessere Vertretung der Interessen Europas auf internationaler Ebene als erforderlich. 20 Im Hinblick auf die Frage der Betreiberwahl bei jedem Gespräch, wobei der Standardbetreiber vom Anbieter des Ortsanschlusses bestimmt wird ("Easy access") und der Betreibervorauswahl durch den Kunden ("Equal access") wurden im Rahmen der Anhörung die Argumente derer, den den "Equal access" ablehnen sowie der großen Mehrheit derer, die ihn befürworten und unterstützen, in allen Einzelheiten vorgebracht. Ohne auf die angeführten Argumente einzugehen, ist es sinnvoll, einen der Hauptaspekle der Diskussion zu klären, nämlich die Konsequenzen des "Equal access" auf den Wettbewerb in der lokalen Infrastruktur sowie die Haltung der Kommission in dieser Frage. Eine Minderheit weist darauf hin, daß infolge ordnungspolitischer Festlegungen der Vergangenheit Vereinbarungen zur Betreibervorauswahl die Gewinnspannen der Ortsanschlußanbieter verringern, indem sie den Markt für Fern- und Auslandsgespräche einem intensiven Wettbewerb öffnen. Dies beseitige in der Folge Anreize zur Investition in alternative lokale Infrastruktur und überlasse schließlich die Bereitstellung des Ortsanschlusses in den meisten Fällen einem einzigen Betreiber, der so de facto ein Monopol innehat. In den meisten Stellungnahmen wird hingegen die Auffassung vertreten, daß die Aufrechterhaltung von Wettbewerbshindernissen im Dienstebereich zur Stimulierung des Wettbewerbs im Infrastruklurbereich weder zu wirtschaftlicher Effizienz noch zur optimalen Versorgung der Kunden führe. Einerseits biete ein Duopol bei der lokalen lokaler Infrastruktur Zugangsdienstc, andererseits bleiben in Ermangelung nutzerfreundlicher Möglichkeiten zur Vorauswahl anderer Diensteanbicter im Ortsnetz die Gebühren hoch. Ferner schaffen zu Dienstbereich verbleibende Infrastrukturinvestitionen, die sich längerfristig eventuell nicht tragen. Wettbewerbshindernissc echten Wettbewerb beim Angebot keine Gewähr Anreize für im zu zu verfügen; allen Diensten Auf der Grundlage der im Rahmen der Anhörung angeführten Argumente ist die Kommission der Auffassung, daß "Equal access" die beste Möglichkeit ist, um die gleichen Voraussetzungen für bereits tätige Betreiber und Neueinsteiger zu schaffen. Wie auch Verbraucherverbände betonten, ist es für den Kunden am günstigsten, über nutzerfreundliche Zugangsmöglichkeiten die Betreiberwahl bei jedem Gespräch ohne die Möglichkeit zur Vorauswahl ist ihnen zufolge nicht nutzerfreundlich. Aus diesen Gründen schlägt die Kommission die Einführung der Betreibervorauswahl im gesamten Binnenmarkt zu einem festen Datum vor. Die Kommission teilt die Besorgnis im Hinblick auf das Investitionsniveau im Ortsanschlußbereich. Investitionsanreize im Bereich des Teilnehmeranschlusses sind jedoch eher von der Bereitstellung neuer Multimediadienste als vom Wettbewerb im herkömmlichen Sprachtelefondienst zu erwarten. Auch können, was noch wichtiger ist. Bedenken im Hinblick auf die Qualität und Verfügbarkeit von Teilnehmeranschlüssen durch die nun fest verankerten in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Universaldienstverpflichtungen als ausgeräumt betrachtet werden. Durch diese Verpflichtungen wird gewährleistet, daß jeder Bürger der Gemeinschaft unabhängig von seinem Wohnort Zugang zu einem erschwinglichen Dienst festgelegter Qualität hat. -21 IV. 2 Punkte, die eingehender erörtert bzw. geprüft werden sollten Die Kommission gelangt aufgrund der eingegangenen Bemerkungen zu dem Schluß, daß es gegenwärtig nicht gerechtfertigt wäre, die Anbieter von Ortsanschlüssen ohne bedeutende Marktstellung zum Anbieten von Betreiberwahl oder Betreibervorauswahl zu verpflichten. Werden Ortsanschlußanbietern mit bedeutender Marktstellung solche Verpflichtungen auferlegt, so werden voraussichtlich allein durch die Marktkräfle für die Anbieter von Ortsanschlüssen ohne bedeutende Marktstellung Anreize geschaffen, ohne ordnungspolitische Auflagen ähnliche Optionen zu bieten oder alternativ dazu ihre Gebühren auf wettbewerbsfähige Niveaus zu senken. Unterlassen sie dies, so sind sie für den Kunden keine attraktive Alternative, so daß dieser bei dem Zugangsanbieter, der diese Optionen bereitstellt, verbleibt bzw. zu diesem zurückkehrt. Die Frage, ob eine weitere Verpflichtung notwendig ist, wird als Teil der für 1999 geplanten (und bereits in den einschlägigen Richtlininen vorgesehenen) allgemeinen Überprüfung der Zweckmäßigkeit der verschiedenen Maßnahmen zur Liberalisierung und Harmonisierung des Telekommunikationssektors erneut untersucht werden. Zweitens ist die Kommission der Auffassung, daß die Notwendigkeit einer Verpflichtung von Mobilfunkbetreibern zum Anbieten der Betreiberwahl, Betreibervorauswahl und Nummernübertragbarkeit eingehender geprüft werden muß. Zweitens ist die Kommission der Auflassung, daß die Notwendigkeit einer Verpflichtung von Mobilfunkbetreibern zum Anbieten der Betreiberwahl, Betreibervorauswahl und Nummernübertragbarkeit eingehender geprüft werden muß, insbesondere weil dies technische Änderungen der GSM-Norm erfordern würde (die gegenwärtig von ETSI geprüft werden) und hohe Einführungskosten verursachen könnte. Trotz des hohen Wettbewerbsniveaus in unterschiedlichen nationalen Mobilfunkmärkten, das den Konsumenten schon ganz ordentliche Wahlmöglichkeiten bietet, befinden sich andere Märkte noch immer in frühen Entwicklungsstadien, und es bleibt abzuwarten welches Wettbewerbsniveau erreicht werden wird. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß es vernünftig wäre, die Notwendigkeit einer Einführung neuer Numerierungsmechanismen zur Vereinfachung der Nutzerauswahl im Mobilsektor bis Ende 1998 erneut zu prüfen. Ferner gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die nachstehenden Punkte eingehender geprüft werden sollten: • Einführung eines geeigneten Kostenteilungssystems für die Übertragbarkeit von Nummern: • Wie läßt sich gegebenenfalls die Einführung einer intelligenten Netzlösung für die Übertragbarkeit von Nummern erleichtern und wie können die Anforderungen an die Interoperabilität erfüllt werden? 22- © Technische und kostenbezogene Aspekte der Einführung der Betreiberwahl und der Übertragbarkeit von Nummern in Mobilfunknetzen: • Kosten und Nutzen der der technischen Aspekte einzelstaatlichen Numerierungspläne im Hinblick auf einen langfristigen europäischen Numerierungsplan, einer Harmonisierung V. PRIORITÄRE MAßNAHMEN V. l Numerierung und Gewährleistung eines effektiven Wettbewerbs Die Anhörung hat ergeben, daß weitestgehend Übereinstimmung hinsichtlich der Bedeutung geeigneter Numerierungssysteme und -mechanismen besteht, die es den Nutzern ermöglichen, die Wettbewerbsvorteile eines liberalisierten Marktes zu genießen. Zusätzlich zu den allgemeinen Weltbewerbsregeln des EG-Vertrags werden den für die Telekommunikation Mitgliedstaaten durch den gesetzlichen Rahmen Verpflichtungen im Hinblick auf die Numerierung auferlegt. Nach den Bestimmungen der Richtlinie der Kommission hinsichtlich der Einführung des vollständigen auf den Telekommunikationsmärkten8 haben die Mitgliedstaaten Wettbewerbs sicherzustellen, daß bis spätestens zum 1. Juli 1997 für alle Telekommunikationsdienste ausreichende Nummern verfügbar sind. Die "Zusammenschaltungsrichtlinie"9 wiederholt diese Verpflichtung und enhält ferner folgende Bestimmungen: "Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß Numerierungspläne und -verfahren in einer Weise andewandt werden, die eine chancengleiche und gleichberechtigte Behandlung aller Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, bietet. " Auch "unzulässige Diskriminierungen bei den Nummernfolgen (. ), die für den Zugang zu den Diensten anderer Telekommunikationsbetreiber genutzt werden" sind zu vermeiden. Daneben wird in der Zusammenschaltungsrichtlinie bereits der 1. Januar 2003 als Termin für die Einführung der Nummernübertragbarkeit zumindest in größerem Bevölkerungszentren festgelegt; die Anhörung hat jedoch ergeben, daß dieser Termin vorverlegt werden sollte. In jedem Fall darf die Numerierungspolitik der Mitgliedstaatcn gemäß den Weltbewerbsregeln, wie sie in der Richtlinie 96/19/EG in Errinerung gerufen werden, unter anderem nicht zur Auftrechterhaltung von Zugangshindernissen auf einem künstlich hohen Niveau führen, sodaß eine beherrschende Stellung erworben, gewahrt oder verstärkt werden könnte trotz der Aufhebung besonderer oder ausschließlicher Rechte. Richtlinie der Kommission 96/19/EG vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten, ABl. Nr. L 74 vom 22. 03. 1996, S. 13. Richtlinie 97/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (förmliche Verabschiedung bevorstehend). 23 1. Betreiberwahl / Betreibervorauswahl In einem betreiberneutralen Umfeld müssen die Nutzer einfachen und kostengünstigen ihrer Wahl haben, selbst wenn dieser Betreiber keine Zugang zum Betreiber Hauptanschlußleitung zum Büro oder zur Privatwohnung des Kunden anbietet. Insofern setzt die Betreiberwahl eine Zusammenschaltung voraus. Wenn man sich darüber einig ist, daß die bisherigen Betreiber den neuen Betreibern die Möglichkeit der Zusammenschaltung bieten müssen, sollte auch sichergestellt werden, daß die Nutzer über die geeigneten Instrumente verfügen, die zusammengeschalteten Neubetreiber zu erreichen. frühzeitige Einführung der Die Anhörung hat breite Zustimmung Betreiberwahl und die darauffolgende Einführung der Betreibervorauswahl im Hinblick auf die Schaffung eines "Equal access" ergeben. für die die Die Zusammenschaltungsrichtlinie legt zwar nicht fest, ob der Standarddiensteanbieter vom Kunden oder vom Netzugangsanbieter zu bestimmen sein sollte, sie verlangt jedoch bei der Numerierung die gleiche und faire Behandlung aller Diensteanbieter. Dies bedeutet in der Praxis, daß die Mitgliedstaaten zumindest ein System von Vorwahlen schaffen müssen, mit denen die Kunden andere Diensteanbieter als ihren lokalen Netzzugangsanbieter anwählen können. Die Kommission ist der Ansicht, daß für die Realisierung eines effektiven Wettbewerbs einzelstaatliche Maßnahmen auf der Grundlage des bestehenden ordnungspolitischen Rahmens notwendig sind, um zu gewährleisten, daß: • alle Anbieter fester Ortsanschlüsse mit bedeutender Marktstellung ab dem I. Januar 1998 in allen Mitgliedstaaten, in denen die Liberalisierung von Sprachtelefondienstcn bis ein zu diesem Datum nichtdiskriminierendes und benutzerfreundliches System anbieten, das dem Kunden eine direkte Wahl des Fern- und Auslandsnetzbetreibers ermöglicht; sein muß, erfolgt • Fern- und Auslandsnctzbetreiber mit neuen Betreibern wettbewerbsfordernde treffen Vereinbarungen zur Kostenberechnung und Gebührenverrechnung können. Ferner sind weitere Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich, damit • die Kunden aller Anbieter fester Ortsanschlüsse mit bedeutendem Marktanteil ab dem 1. Januar 2000 in allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Vorauswahl haben. Die Notwendigkeit der Ausdehnung der Betreiberwahl oder Betreibervorauswahl auch auf Mobilfunkbetreiber muß bis Ende 1998 überprüft werden; bei der für 1999 vorgesehenen Überprüfung des Konzepts muß geprüft werden, ob auch Anbieter fester Ortsanschlüssc ohne bedeutende Marktstellung verpflichtet werden sollten, die Betreiberwahl bzw. Betreibervorauswahl anzubieten. 24- 2. Übertragbarkeit von Nummern Es hat sich gezeigt, daß der durch einen Netzwechsel bedingte Nummernwechsel sowohl auf die geschäftlichen als auch die privaten Nutzer abschreckend wirkt. Daher wird die Möglichkeit einer Übertragung von Nummern für die Förderung des Wettbewerbs auf dem Gebiet der Teilnehmerleitungen von ausschlaggebender Bedeutung sein. Die Einführung der Übertragbarkeit von Nummern bis spätestens 1. Januar 2003 zumindest in allen größeren Bevölkerungszentren ist eine gesetzlich verankerte Anforderung der Richtlinie über die Zusammenschaltung. Obwohl weitgehend Einigkeit über die Notwendigkeit besteht, eine Übertragbarkeit von Nummern einzuführen, stellte sich bei der Anhörung heraus, daß es hinsichtlich des Umfangs und des zeitlichen Ablaufs ihrer Einführung noch unterschiedliche Auffassungen gibt. 25 Die Kommission der Anhörungsergebnisse die Zusammenschaltungsrichtlinie geändert werden und folgende Verpflichtungen enthalten sollte: der Grundlage der Ansicht, daß auf ist • Alle Betreiber, die überregionale Nummern für Sonderdienste bereitstellen (gebührenfreie private kostenteilige Informationsdienste) müssen bis zum 1. 1. 2000 für diese Nummern die Betreiberunabhängigkeit gewährleisten. Dienste, Dienste und • Alle Anbieter fester Ortsanschlüsse müssen bis spätestens zum 1. J a n u ar 2000 die Nummernübertragbarkeit bei Betreiberwechsel anbieten. Die Ergebnisse der Anhörung ließen erkennen, daß hinsichtlich dieser Anforderungen eine Reihe flankierender Maßnahmen getroffen werden müssen. Hierzu gehören insbesondere: • Entwicklung wettbewerbsfördernde Vereinbarungen zur Bewertung und Teilung der Kosten der Übertragbarkeit von Nummern zwischen den beteiligten Betreibern bis 1998. Leitlinien faire und von für • Prüfung eventueller Mindestkritcrien und der Normungsanforderungen Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität langfristigen Lösung für die Ubertragbarkeit von Nummern Netzlösung). im im Rahmen einer (intelligente Anhand der Anhörungsergebnisse gelangt die Kommission in der Frage einer größeren Ausweitung der Übertragbarkeit von Nummern zu den folgenden Schlußfolgerungen: Unter Berücksichtigung von ETSI-Studien sollte bis Ende 1998 überprüft werden, ob und wann es wünschenswert und möglich wäre, die Übertragbarkeit von Nummern für Mobilfunkbetreiber zur Auflage zu machen. Es wäre nicht wünschenswert, die Standortunabhängigkeit oder die Übertragbarkeit von Nummern zwischen unterschiedlichen Dienstekategorien einzuführen (zwischen festen und mobilen Diensten), da hierdurch die Tarife für den Nutzer unübersichtlich würden. In diesem Zusammenhang müßte geprüft werden, wie für den Nutzer in einem betreiberneutralen Umfeld, in dem Nummern keine verläßlichen Auskünfte über den Gesprächstarif geben, ein On-Line-Systcm eingerichtet werden könnte, das Tarifauskünfte für Einzelgesprächc erteilt. 3. Öffnung einzelstaatlicher Numerierungspläne für den Wettbewerb Lie Anhörung zum Grünbuch hat erneut gezeigt, daß die Betreiber und Diensteanbieter - insbesondere neue Betreiber mit einer gesamteuropäischen Strategie - offenen, transparenten einzelstaatlichen und von unabhängigen nichtdiskriminierenden und - 2 6- verwalteten Numerierungsplänen Stellen beimessen. Diese Anforderungen werden in vollem Umfang von den Rechtsvorschriften der EG im Telckommunikationsbereieh berücksichtigt und den Mitgliedstaaten sind entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden. große Bedeutung Im Rahmen der Richtlinie über den vollständigen Wettbewerb10 wird die Kommission die einzelstaatlichen Numerierungspläne prüfen um festzustellen, ob sie hinreichend an ein wettbewerbsorientiertes Umfeld angepaßt wurden. Eine derzeit vom ETO durchgeführte Studie wird einen Teil der Sachangaben liefern, die für diese Bewertung erforderlich sind. Sachverhalt mit Auf der Grundlage der ETO-Studie sollte die Kommission nach einer Erörterung des für weitere Beteiligten Umstrukturierungen der einzelstaatlichen Numerierungspläne unterbreiten, die erforderlich sind, um die Anforderungen eines betreiberneutralen Umfeldes an die Numerierung in gleicher, nichtdiskriminierender Weise zu erfüllen. Empfehlungen allen V. 2 Numerierung im Binnenmarkt Noch immer sind Betrieb und Organisation der Telekommunikationsdienste und -netze stark an den einzelstaatlichen Bedürfnissen ausgerichtet. Daher fällt es schwer, vorauszudenken und die Anforderungen eines einheitlichen europäischen Markts für Telekommunikationsdienste vorherzusagen. Nur wenige Befragte waren in der Lage, diesen Zeitsprung zu vollziehen und sich zu den Erfordernissen und Möglichkeiten des Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste zu äußern. Beinahe alle Befragten wiesen darauf hin, daß im Falle bedeutender Veränderungen der Numerierungspläne lange, bisweilen sogar sehr lange Übergangszeiten erforderlich sein leicht und schnell an sich werden. Dies bedeutet, daß Numerierungspläne nicht verändernde Bedürfnisse insbesondere wenn man angepaßt werden können, berücksichtigt, daß mindestens 15 Numerierungspläne verändert werden müssen. 1. Einführung eines europäischen Numerierungsbereichs für Telefondienste Der Markt selbst wird am ehesten in der Lage sein zu entscheiden, welche der unterschiedlichen Bewertungen der zukünftigen Nachfrage nach gesamteuropäischen Diensten die zutreffendste ist. Damit der Markt jedoch reagieren kann, müssen gesamteuropäische Nummern schon verfügbar sein, bevor die entsprechende Nachfrage entsteht. 10 Richtlinie 96/19/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten - Abi. Nr. 74 vom 22. 03. 1996, S. 13. 27 Die Kommission hält es für angebracht, die nachstehenden Maßnahmen zu treffen: Bis zum 1. Januar 1999 sollte auf der Grundlage der Ländervorwahl "388" europäischer Numerierungsbereich für Telefondienste eingerichtet werden. ein • Unter der Ländervorwahl "388" sollte ein breites Diensteangebot eingeführt und gleichzeitig gewährleistet werden, daß die Nutzer ohne Schwierigkeiten zwischen den verschiedenen Dienstearten und -tarifen unterscheiden können. • Innerhalb von CEPT/ECTRA sollte eine Stelle mit der Bearbeitung von Anträgen auf Zuweisung gesamteuropäischer Nummern und der Streitbeilegung beauftragt werden. 2. Konvergenz einzelstaatlicher Numerierungspläne Die Anhörung hat ergeben, daß die Harmonisierung alleine kein ausreichender Grund fur die Änderung der einzelstaatlichen Numerierungspläne ist. Gleichzeitig wurden jedoch die Vorteile einer gewissen Harmonisierung anerkannt, zu deren Verwirklichung allerdings eine allmähliche, natürliche Konvergenz auf der Grundlage eines Konsens befürwortet wurde. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß zukünftige Änderungen der Numerierungspläne auf der Grundlage vereinbarter gemeinsamer Leitlinien erfolgen müssen. Hierbei sollte sowohl den Interessen der Wettbewerbsfähigkeit als auch der Konvergenz gedient werden. Hierdurch läßt sich die gesamteuropäische Dimension innerhalb des europäischen Numerierungsbereichs erweitern, ohne daß dabei zusätzliche größere Änderungen der einzelstaatlichen Numerierungspläne vorgenommen werden müssen. Die Empfehlungen der Kommission im Hinblick auf eine weitere Umstruk turierung der einzelstaatlichen Numerierungspläne, die erforderlich ist, damit alle Marktteilnehmer in den Genuß eines qualitativ und quantitativ gleichen Zugangs zu den Nummernressourcen gelangen (s. oben), sollten auch Kriterien beinhalten, die einen angemessenen Grad an Konvergenz zwischen den einzelstaatlichen Numerierungsplänen gewährleisten. 3. Langfristige europäische Numerierungspläne Die Anhörung zum Grünbuch hat ergeben, daß erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der Kosten und des Nutzens eines einheitlichen europäischen Numerierungsumfeldes besteht und daher weitergehendere Studien erforderlich sind. Auf der Grundlage der im liberalisierten Binnenmarkt und im europäischen Numerierungsbereich für Telefondienste gewonnenen bis Ende 1999 Erfahrung wird die Kommission eine ausführliche Studie über die zu erwartenden Kosten und Nutzen eines einheitlichen europäischen Numerierungsumfelds in Auftrag geben. - 28 4. Alphanumerisches Wählen Die allgemeine Befürwortung eines gemeinsamen Konzepts für alphanumerisches Wählen auf der Grundlage der Empfehlung E. 161 der Internationalen Fernmelde-Union, Option A, sollte zur Ausarbeitung einer gemeinsamen Norm fuhren. Die Kunden haben ebenfalls ihr Interesse an einer Harmonisierung der Funktionen "*" und "#" bekundet. Hierbei handelt es sich um eine etwas andere und kompliziertere Form der Harmonisierung, da eine gemeinsame Norm für diese Codes als Funktion im Netz verfügbar sein muß. Hierzu ist die Zusammenarbeit und Zustimmung aller Netzbetreiber erforderlich. ETSI arbeitet derzeit eine gemeinsame Norm aus. Die Kommission ist der Ansicht, daß ETSI bis Ende 1997 die Verabschiedung gemeinsamer Normen für das alphanumerische Wählen und die Codes "*" und "#" anstreben sollte. 5. Benennung und Adressierung im Internet Obwohl weitgehend Übereinstimmung hinsichtlich der Bedeutung der Benennung und Adressierung im Internet und der in diesem Bereich aufgetretenen Probleme besteht, konnte kein Konsens bezüglich der Art und des Umfangs der zu treffenden Maßnahmen erzielt werden. Die Kommission betrachtet dieses Ergebnis als Aufforderung, einen informellen, jedoch aktiven Beitrag zur Verteidigung der europäischen Interessen im Rahmen der internationalen Erörterung dieser Frage zu leisten. Die Kommission wird den Sachstand aufmerksam verfolgen und außerhalb des ordnungspolitischen Rahmens Maßnahmen vorschlagen, die der Vertretung europäischer Interessen auf internationaler Ebene dienen. 29 VI. ZEITPLAN Auf der Grundlage der vorgenannten prioritären Maßnahmen wird der nachstehende Zeitplan und Betreibervorauswahl, Nummernübertragbarkeit und gesamteuropäischen Nummern aufgestellt: tür die Verfügbarkeit von Betreiberwahl zum 1. J a n u ar 1998 eine denen allen Mitgliedstaaten, vollständige in In Liberalisierung bis zu diesem Datum verwirklicht sein muß, bieten die Anbieter fester Ortsanschlüsse mit bedeutendem Marktstellung tür jedes Telefongespräch die Betreiberwahl an. Mitgliedstaaten, für die zusätzliche Übergangszeiträume vereinbart wurden, bieten diese Möglichkeit jeweiligen Übergangszeitraums an. zum Ablauf des bis zum 1. J a n u ar 1999 Einrichtung europäischen Numerierungsbereichs Telefondienste auf der Grundlage der Ländervorwahl "388". eines tür zum 1. J a n u ar 2000 durch Einführung der Betreibervorauswahl mit Bestimmung des Standardbetreibers diese den Standardeinstellung für jedes Telefongespräch ändern kann. Diese Möglichkeit muß in allen Mitgliedstaaten von Anbietern fester Ortsanschlüsse, die einen bedeutenden Marktanteil haben, angeboten werden. Teilnehmer, der Alle Anbieter fester Ortsanschlüsse müssen die Übertragbarkeit von Nummern beim Wechsel des Betreibers gewährleisten. Für überregionale Nummern von Sonderdiensten (gebührenfreie Dienste, kostenteilige Dienste und private Informationsdienste) müssen alle Anbieter fester Ortsanschlüsse die Übertragbarkeit von Nummern gewährleisten. Damit diese Ziele verwirklicht werden können und gegebenenfalls ein Beschluß über Folgemaßnahmen gefaßt werden kann, sind folgende Maßnahmen zu treffen: bis Mitte 1997 Annahme von Entschließungen des Rates und des Europäischen Parlaments, mit denen die auf der Grundlage der Anhörung festgelegten Prioritäten und Fristen für Maßnahmen bestätigt werden Überprüfung der einzelstaatlichen Numerierungspläne durch die Kommission im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen der Liberalisierungsrichtlinie bis Ende 1997 Ausarbeitung von Vorschlägen für geeignete Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Einrichtungen zur 30 Betreibervorauswahl und Nummernübertragbarkeit im gesamten Binnenmarkt ab 1. Januar 2000 Ausarbeitung eines ETO-Berichts mit einer Beschreibung der einzelstaatlichen Numerierungspläne ausführlichen Verabschiedung Tastaturen einer ETSI-Norm für alphanumerische Durchführung von Studien über 1) mögliche Mindestkritcrien und Normungsanforderungen im Hinblick auf eine langfristige Lösung für die Übertragbarkeit von Nummern und 2) alternative On-screen-/On-line-Verfahren zur Information der Kunden über die Gesprächsgebühren und Nummernübertragbarkeit Prüfung einer eventuellen Ausdehnung der Anforderungen zur Betreiberwahl auf Mobilfunkbetreiber zur Verabschiedung Gewährleistung der Verfügbarkeit von Einrichtungen zur Betreibervorauswahl und Nummernübertragbarkeit im gesamten Binnenmarkt ab 1. Januar 2000 Rechtsvorschriften geeigneter Einführung der Ländervorwahl "388" für den europäischen Numerierungsbereich für Telefondienste und vorwettbewerbliche Vereinbarungen Veröffentlichung gemeinsamer Leitlinien der Kommission für faire über die Kostenteilung im Zusammenhang mit der Übertragbarkeit von Nummern Empfehlungen der Kommission für eine weitere Umstrukturierung der einzelstaatlichen Numerierungspläne unter Berücksichtigung der Wettbwerbsbestimmungen und im Hinblick auf eine allmähliche Konvergenz Prüfung einer möglichen Ausweitung der Betreiberwahlanforderungen auf Mobilfunkbetreiber und Anbieter fester Ortsanschlüsse ohne bedeutende Marktstellung Weitere Studien über die Notwendigkeit und die Kosten/Nutzen eines einheitlichen europäischen Numerierungsumfelds auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem liberalisierten Telekommunikationsbinnenmarkt und dem ETNS bis Ende 1998 bis Anfang 1999 bis Ende 1999 Anfang 2000 VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Anhörung hat gezeigt, daß sich die Vorschläge des Grünbuchs zur Einführung und Nummernübertragbarkeit einer breiten Unterstützung erfreuen. Sie sollen den Betreibervorauswahl Betreiberwahl, der - 31 - in die Lage versetzen, die Vorteile neuer wettbewerbsorientierter Nutzer Marktbedingungen zu genießen. Anhand der eingegangenen Kommentare konnte auch ermittelt werden, welche Dienste und Diensteanbieter am ehesten die mit der Numerierung verbundenen Anforderungen erfüllen. Ferner konnten klare Vorgaben bezüglich der zeitlichen Staffelung der Einführung solcher Dienste festgelegt werden. Die Kommission wird konkrete Maßnahmen vorschlagen, um zu gewährleisten, daß diese Numerierungsmechanismen innerhalb eines als wünschenswert und realisierbar erachteten zeitlichen Rahmens in die Praxis umgesetzt werden. Ferner hat das Ergebnis der Anhörung unmißverständlich deutlich gemacht, daß die nationalen Numerierungspläne allen Betreibern sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht gleiche Zugangsbedingungen zu den Numerierungs ressourcen bieten müssen. Dies gilt generell als unverzichtbare Voraussetzung für einen nichtdiskriminierenden Zugang zu den liberalisierten Telekommunikations märkten. Die Kommission wird den Sachstand im Zusammenhang mit den Numerierungsplänen in den Mitgliedstaaten weiterhin aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls Maßnahmen treffen. Ferner wird sie Empfehlungen im Hinblick auf eine weitere Umstrukturierung aussprechen. Diese Empfehlungen werden auch die Konvergenzanforderungen berücksichtigen. Zu weiteren Numerierungsfragen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt wurden verschiedene Maßnahmen ermittelt und die Kommission wird die Arbeiten im Rahmen von (T'PT/ECTRA im Hinblick auf die Einrichtung eines europäischen Numerierungsbereichs aufmerksam verfolgen. Falls erforderlich, wird ETSI mit der Ausarbeitung von Normen und Arbeitsanforderungen und ETO mit der Behandlung spezifischer Fragen befaßt, die im Rahmen der Anhörung aufgeworfen wurden. im der liberalisierten Markt europäischen Anhand Numerierungsbereich für Telefondienste gewonnenen Erfahrungen muß ein langfristiges entwickelt werden. Die Kommission wird hierzu eine ausführliche Kosten/Nutzen-Analyse in Auftrag geben. europäisches Numerierungsumfeld und mit dem Die Kommission wird die vorliegende Mitteilung, die auf den Ergebnissen einer öffentlichen Anhörung beruht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen zukommen lassen. - 3 2- GLOSSAR Alphanumerisches Wählen / alphanumerische Tastatur Wählen einer Telefonnummer durch Kombination von Zahlen und Buchstaben auf der Tastatur, z. B. "0-800- Blumen". Betreibervorauswahl Betreiberwahl Die Möglichkeit für Kunden, ihren Standardbetreiber als Halb-Dauerverbindung festzulegen, wodurch zusätz liches Wählen entfällt. ihren Fern- oder für Kunden, Die Möglichkeit Auslandsnetzbetreiber auszuwählen, indem sie z. B. einen Code wählen oder den Standardbetreiber bestimmen. Easy access (Bestimmung des Standard betreibers durch den Ortsanschlußanbieter) Methode zur Betreiberwahl, wobei der Anbieter fester Ortsanschlüsse den Standardbetreiber bestimmt. Der Nutzer hat bei jedem Gespräch die Möglichkeit, durch Wählen eines Codes diesen Standardbetreiber zu wechseln. ECTRA ist der einer Der Europäische Ausschuß für Regulierungsfragen im drei Telekommunikationsbereich Ausschüsse innerhalb der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen. Ihm gehören mehrere Projektgruppen an, die sich unter anderem mit der Lizenzerteilung, Numerierung, Zusammenschaltung, Mobilkommunikation, Prüfung und Typgenehmigung befassen. Die Entschließung des Rates 92/C318/EWG vom 19. November 1992 zur Förderung der europaweiten Zusammenarbeit bei der Numerierung wies ECTRA mehrere Aufgaben zu. Hierzu gehören die Schaffung eines europäischen Numerierungsbereichs und bei europäischer die Erarbeitung Diskussionen im Rahmen der ITU. Standpunkte Equal access (Betreibervorauswahi durch den Nutzer) Methode der direkten Betreiberwahl eines bestimmten Fern- oder Auslandsnetzbetreibers, wobei der Standard betreiber entweder vom Kunden bestimmt wird, der die Möglichkeit hat, diesen Standardbetreiber bei jedem Gespräch zu wechseln, oder kein Standardbetreiber festgelegt wird und für jedes Fern- oder Auslands gespräch eine Betreiberwahlnummer gewählt werden muß letztgenannte Methode gilt nicht als (die benutzerfreundlich). ETNS- Europäischer Numerierungs bereich für Telefondienste (noch nicht verwirklicht) Der europäische Numerierungs bereich für Telefondienste ist ein Numerierungsbereich, der parallel zu den einzelstaatlichen Numerierungs bereichen besteht. Die Nummern des ETNS werden 33 in der Luropäischcn Union (und überall Luropa) verfügbar und zugänglich sein. im übrigen ETO- Europäisches Telekommunikationsamt Das im Rahmen von ECTRA eingerichtete Europäische technische, Telekommunikationsamt vorbereitende Arbeiten aus. führt ETSI- Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen Gebührenfreier Dienst Europäische für Das Telekommunikationsnormen ist mit der Ausarbeitung europaweiter den Telekommunikationssektor befaßt. Normen Institut für Rin Dienst, der (bzw. dessen Zugang) lür den Kunden gebührenfrei für gebührenfreie ist. Allgemein gilt Dienste die Vorwahlnummer "800v>. ITU - Internationale Fernmelde-Union Sonderorganisation Telekommunikation der Vereinten Nationen für ITU-T Telekommunikationssektor der ITU Kostenteiliger Dienst Dienst, bei dem die Anrufkosten zwischen dem anrufenden und dem angerufenen Teilnehmer geteilt werden. Generell trägt ersterer die Gesprächsgebühren zum Ortstarif und letzterer alle zusätzlichen Kosten. Privater Informationsdienst bzw Dienst, für den der Anrufer eine vom Telekommunika- tionsbetreiber zahlt. Die erhobene Sondergebühr ertragsteiliger Dienst Einnahmen werden zwischen dem Telekommunika tionsbetreiber und dem Diensteanbieter aufgeteilt. Überregionale Dienste Telekommunikationsdienste Nummernbereichen, die nicht Region, Stadt oder Gemeinde zugeordnet sind. einer mit (nationalen) spezifischen Übertragbarkeit von Nummern Die Mögfichkeit eines Kunden, seine Telefonnummer bei einem a) Betreiber-, b) Dienste- oder c) Ortswechsel zu behalten. 34 S( IIRIFTL1CIHK BEITRAGE Behörden der Mitgliedstaaten und einzelstaatliche Aufsichtsbehörden Belgien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Niederlande Österreich Portugal Vereinigtes Königreich Norwegen Schweiz BIPT /IBPT Forskningsministeriet / Telepolitisk Kontor Bundesministerium für Post und Telekommunikation Telehallintokeskus/ Telefbrvaltningscentralen Permanent Representation to the EU Ministry of transport and telecommunications Department of Transport, Energy and Communications Ministero dell Poste e delle Telecommunicazioni Ministerie van Verkeer en Waterstaat Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Instituto das comunicaçoes de Portugal Permanent Representation to the EU Ministry of transport and communications BAKOM (Bundesamt für Kommunikalion) Verbände und Vereinigungen AFTEL AFUTT (Association Française des Utilisateurs du téléphone et des télécommunications) AK Wien (Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte - Wien) AOST (Association des Opérateurs de Services de Télécommunications) BEUC (Bureau Européen des Unions des Consommateurs) CEEP (Centre Européen des Entreprises à Participation Publique) CIGREF (Club Informatique des grandes entreprises françaises) CNPF (Conseil National du Patronat français) DIH (Deutscher Industrie- und Ilandelstag) LCCO (European Competitive Carrier's Organization) ECMA ( European Computer Manufacturers Association) ECTEL (European Telecommunications Manufacturers Asociation) ECTRA (European Committee of Telecommunications Regulatory Affairs) E'TNO (European Public Telecommunications Network Operators' Association) ETO (European Telecommunications Office) ETSI (European Telecommunications Standards Institute) EU Committee of the American Chamber of Commerce EURIM (European Informatics Market) FEDIM (Fédération Européenne du marketing direct) FEI (Federation of the Electronics Industry) GITEP Professionnelle en France) GSM MoU Association HDE (Hauptverband des Deutschen Einzelhandels) INTUG (International Telecommunications Users Group) ONP-CCP / El F (European Interconnection Forum) RNID (Royal Institute for Deaf People) Industries de Télécommunications et d'Electronique (Groupement des -35 - UN ICE (Union des Confederations de l'Industrie et des Employeurs d'Europe) Union Internationale des Chemins de fer Anbieter von Tclckommunikationsdiensten und -netzen ACC telecom UK Airtouch AT&T Belgacom British Telecom Cegetel Cellnet Companhia Portuguesa Radio Marconi Debitel Kommunikationstechnik DeTcMobil Deutsche Telekom Easynet E-plus Mobilfunk Energis Fiance Telecom Global One Mannesmann Eurokom Mannesmann Mobïifunk Mercury communications Orange Portugal Telecom P@st & Telekom Austria Proximus PIT Telecom - Netherlands SÏET-ltody Tetecentiaî communications Teiccom Eireann Telecom ïtalia Telenet operaäes ïelCAsr Vebacom&RWE VIAG Worldcom- MFS Alcatel /Alsthom Olivetti - 36 Beratungsunternehmen International Integrated Information Systems Mr. Craig Macbride NCSi Datentechnik Dr. Cliv - 3 7- ISSN 0254-1467 KOM(97) 203 endg. DOKUMENTE DE 15 Ol Katalognummer : CB-C0-97-234-DE-C ISBN 92-78-19887-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: 97/616/EY: Komission päätös, tehty 21 päivänä toukokuuta 1997, Saksan liittotasavallan tuesta Bremer Vulkan Werft GmbH:lle (Ainoastaan saksankielinen teksti on todistusvoimainen) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
aid system
economic analysis
production aid
shipbuilding

formats: html pdfa1b print


title: Sverige.

eurovoc_concepts:
Sweden
democracy
fundamental rights
human rights


title: Questions and answers on human rights, democracy and fundamental freedoms.

eurovoc_concepts:
democracy
fundamental rights
human rights


title: 97/541/CE: Décision du Conseil du 21 mai 1997 relative à la conclusion de l'accord de coopération douanière et d'assistance mutuelle en matière douanière entre la Communauté européenne et les États-Unis d'Amérique

eurovoc_concepts:
United States
administrative cooperation
cooperation agreement (EU)
customs cooperation
exchange of information

text: L_1997222FR. 01001601. xml 12. 8. 1997    FR Journal officiel de l'Union européenne L 222/16 DÉCISION DU CONSEIL du 21 mai 1997 relative à la conclusion de l'accord de coopération douanière et d'assistance mutuelle en matière douanière entre la Communauté européenne et les États-Unis d'Amérique (97/541/CE) LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 113, en liaison avec l'article 228 paragraphe 2 première phrase, vu la proposition de la Commission, considérant que, le 5 avril 1993, le Conseil a autorisé la Commission à négocier, au nom de la Communauté, des accords de coopération douanière avec certains des principaux partenaires commerciaux de la Communauté; considérant qu'il y a lieu d'approuver l'accord de coopération douanière et d'assistance mutuelle en matière douanière entre la Communauté européenne et les États-Unis d'Amérique, DÉCIDE: Article premier L'accord de coopération douanière et d'assistance mutuelle en matière douanière entre la Communauté européenne et les États-Unis d'Amérique est approuvé au nom de la Communauté européenne. Le texte de l'accord est joint à la présente décision. Article 2 La Commission, assistée de représentants des États membres, représentera la Communauté au sein du comité mixte de coopération douanière institué à l'article 22 de l'accord. Article 3 Le président du Conseil est autorisé à désigner les personnes habilitées à signer l'accord à l'effet d'engager la Communauté. Article 4 Le président du Conseil procède, au nom de la Communauté, à la notification prévue à l'article 23 de l'accord. Article 5 La présente décision est publiée au Journal officiel des Communautés européennes. Fait à Bruxelles, le 21 mai 1997. Par le Conseil Le président M. PATIJN


title: A opinião dos Europeus sobre os direitos do homem, a democracia e as liberdades fundamentais na Europa.


title: Européernas synpunkter om mänskliga rättigheter, demokrati och de grundläggande friheterna.


title: Id-Deċiżjoni tal-Kunsill tal-21 ta' Mejju dwar l-konklużjoni tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti ta'l-Amerika dwar il-kooperazzjoni doganali u l-għajnuna reċiproka f'affarijiet doganali

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text: 344 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 02/Vol. 8 31997D0541 12. 8. 1987 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 222/16 dwar l-konklużjoni ta’l-Amerika dwar ID-DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL tal-21 ta’ Mejju tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti il-kooperazzjoni doganali u l-għajnuna reċiproka f’affarijiet doganali (97/541/KE) IL-KUNSILL TA’L-UNJONI EWROPEA, Artikolu 2 Wara li kkunsidra t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea, u speċjalment l-Artikolu 113 tiegħu, flimkien ma’l-ewwel sentenza ta’ l-Artikolu 228(2) tiegħu, Il-Kummissjoni, assistita minn rapreżentanti ta’l-Istati Membri, għandha tirrapreżenta lill-Komunità fuq il-Kumitat Konġunt dwar Kooperazzjoni Doganali mwaqqaf taħt l-Artikolu 22 tal-Ftehim. Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni, Artikolu 3 Billi fil-5 ta’ April 1993 il-Kunsill awtorizza lill-Kummissjoni biex tinnegozja, f’isem il-Komunità, ftehim dwar il-kooperazzjoni doganali ma’ xi wħud mill-isħab kummerċjali prinċipali tal- Komunitá; Billi l-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti ta’l- Amerika dwar il-kooperazzjoni doganali u l-għajnuna reċiproka f’affarijiet doganali għandu jiġi approvat, ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 Il-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Isati Uniti ta’l-Amerika dwar il-kooperazzjoni doganali u għajnuna reċiproka f’affarijiet doganali qiegħed b’hekk jiġi approvat f’isem il-Komunità Ewropea. It-test tal-Ftehim qed jiġi anness ma’ din id-Deċiżjoni. Il-President jinnomina l-persuni f’isem il-Komunità. tal-Kunsill qiegħed b’hekk jiġi awtorizzat biex jkollhom is-setgħa jiffirmaw il-Ftehim li Artikolu 4 Il-President fl-Artikolu 23 tal-Ftehim f’isem il-Komunità. tal-Kunsill għandu jagħmel in-notifika prevista Artikolu 5 għandha Id-Deċiżjoni tal-Komunitajiet Ewropej. tiġi ppublikata fil-Ġurnal Uffiċjali Meħuda fi Brussel, 21 ta’ Mejju 1997. F’isem il-Kunsill Il-President M. PATIJN


title: 97/362/CE: Decisão da Comissão de 21 de Maio de 1997 que reconhece, em princípio, a conformidade dos processos apresentados para exame pormenorizado com vista à possível inclusão da carfentrazona-etilo, do fostiazato e da flutiamida no anexo I da Directiva 91/414/CEE do Conselho relativa à colocação dos produtos fitofarmacêuticos no mercado (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
agro-industry
marketing standard
pharmaceutical product
plant health legislation
plant health product
toxic substance


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 904/97 of 21 May 1997 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
import price


title: Jegyzőkönyv az egyrészről az Európai Közösségek és azok tagállamai, másrészről az Orosz Föderáció közötti partnerség létrehozásáról szóló partnerségi és együttműködési megállapodáshoz

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
Russia
accession to the European Union
cooperation agreement (EU)
cooperation policy
protocol to an agreement

text: 154 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 11/56. kötet 22000A1109(01) 2000. 11. 9. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 283/19 az egyrészről az Európai Közösségek és azok tagállamai, másrészről az Orosz Föderáció közötti partnerség létrehozásáról szóló partnerségi és együttműködési megállapodáshoz (1) JEGYZŐKÖNYV a BELGA KIRÁLYSÁG, a DÁN KIRÁLYSÁG, a NÉMETORSZÁGI SZÖVETSÉGI KÖZTÁRSASÁG, a GÖRÖG KÖZTÁRSASÁG, a SPANYOL KIRÁLYSÁG, a FRANCIA KÖZTÁRSASÁG, ÍRORSZÁG, az OLASZ KÖZTÁRSASÁG, a LUXEMBURGI NAGYHERCEGSÉG, a HOLLAND KIRÁLYSÁG, az OSZTRÁK KÖZTÁRSASÁG, a PORTUGÁL KÖZTÁRSASÁG, a FINN KÖZTÁRSASÁG, a SVÉD KIRÁLYSÁG, NAGY-BRITANNIA ÉS ÉSZAK-ÍRORSZÁG EGYESÜLT KIRÁLYSÁGA, az Európai Közösséget létrehozó szerződés, az Európai Szén- és Acélközösséget létrehozó szerződés és az Európai Atomenergia-közösséget létrehozó szerződés szerződő felei, a továbbiakban: a tagállamok, valamint AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉG, AZ EURÓPAI SZÉN- ÉS ACÉLKÖZÖSSÉG ÉS AZ EURÓPAI ATOMENERGIA-KÖZÖSSÉG a továbbiakban: a Közösség, másrészről AZ OROSZORSZÁGI FÖDERÁCIÓ, TEKINTETTEL az Osztrák Köztársaság, a Finn Köztársaság és a Svéd Királyság 1995. január 1-jén az Európai Unióhoz, és ezzel együtt a Közösséghez történt csatlakozására, A KÖVETKEZŐKBEN ÁLLAPODTAK MEG: 1. cikk Az Osztrák Köztársaság, a Finn Köztársaság és a Svéd Királyság az egyrészről az Európai Közösségek és tagállamai, másrészről az Oroszországi Föderáció között 1994. június 24-én Korfuban aláírt Partnerségi és Együttműködési Megállapodás (a továbbiakban: a megállapodás) szerződő felei, a Közösség többi tagjához hasonlóan elfogadják, illetve tudomásul veszik az Oroszországi Föderációnak az ugyanezen napon aláírt záróokmány mellékletét képező együttes nyilatkozatai, levélváltásai és nyilatkozata szövegét. (1) Az Európai Unió tizenegy hivatalos nyelvén (spanyol, dán, német, görög, angol, francia, olasz, holland, portugál, finn, svéd) készült megállapodást a HL L 283, 09. 11. 200, 19. oldalán közzétették. A cseh, észt, lett, litván, magyar, máltai, lengyel, szlovák és szlovén nyelvi változatok közzétételére a 2004-es különkiadás ezen kötetében került sor. 11/56. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 155 A megállapodás, a záróokmány és az ahhoz csatolt valamennyi dokumentum finn és svéd nyelven készült. A fenti dokumentumok e jegyzőkönyv (1) mellékletét képezik, és a megállapodás, a záróokmány és az ahhoz csatolt valamennyi dokumentum más nyelven készült szövegeivel egyformán hitelesek. 2. cikk A jegyzőkönyv két-két példányban, angol, dán, finn, francia, görög, holland, német, olasz, orosz, portugál, spanyol, valamint svéd nyelven készült, amelyek mindegyike egyformán hiteles. 3. cikk A jegyzőkönyvet a felek saját eljárásaikkal összhangban hagyják jóvá. 4. cikk Ez a jegyzőkönyv azt a napot követő hónap első napján lép hatályba, amelyen a felek értesítik egymást az első bekezdésben említett eljárásaik teljesítéséről. Hecho en Bruselas, el veintiuno de mayo de mil novecientos noventa y siete. Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende maj nitten hundrede og syvoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebenundneunzig. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Μαΐου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά. Done at Brussels on the twenty-first day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-seven. Fait à Bruxelles, le vingt et un mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept. Fatto a Bruxelles, addì ventuno maggio millenovecentonovantasette. Gedaan te Brussel, de eenentwintigste mei negentienhonderdzevenennegentig. Feito em Bruxelas, em vinte e um de Maio de mil novecentos e noventa e sete. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsa- taayhdeksänkymmentäseitsemän. Som skedde i Bryssel den tjugoförsta maj nittonhundranittiosju. (1) HL L 327. , 1997. 11. 28. , 3. o. 156 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 11/56. kötet Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrĳk België Für das Königreich Belgien Cette signature engage également la Communauté française, germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale. la Communauté flamande, la Communauté Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franstalige Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest. Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. På Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Για την Ελληνική Δημοκρατία 11/56. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 157 Por el Reino de España Pour la République française Thar ceann na hÉireann For Ireland Per la Repubblica italiana 158 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 11/56. kötet Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden Für die Republik Österreich Pela República Portuguesa Suomen tasavallan puolesta För Republiken Finland 11/56. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 159 För Republiken Finland For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Por las Comunidades Europeas For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäischen Gemeinschaften Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες For the European Communities Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Voor de Europese Gemeenschappen Pelas Comunidades Europeias Euroopan yhteisöjen puolesta För Europeiska gemenskaperna 160 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 11/56. kötet