title: Vierzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1996)

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •fr*fr fr fr- fr fr fr fr * f r* Brüssel, den 29. 05. 1997 KOM(97) 299 endg. VIERZEHNTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS (1996) (von der Kommission vorgelegt) Inhaltsverzeichnis! Vorwort Raum ohne Binnengrenzen 1. 2. 2. 1. 2. 2. Einleitung Zur Lage in den einzelnen Bereichen Zollunion Beseitigung der materiellen Schranken 2. 1. 1. 2. 1. 1. 1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Zollunion Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse 2. 1. 2. Beseitigung der technischen Schranken Freier Warenverkehr 2. 2. 1. 2. 2. 1. 1. Artikel 30 ff. des Vertrags 2. 2. 1. 2. Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG zur Verhütung von 07 27 27 28 "i > > 0 30 30 2. 2. 2. Handelshemmnissen Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien über den freien Warenverkehr, aufgeschlüsselt nach Bereichen 33 35 35 36 36 37 37 38 38 2. 2. 2. 1. Lebensmittel 2. 2. 2. 2. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Lebensmittel 2. 2. 2. 3. Arzneimittel 2. 2. 2. 4. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchfuhrung der Richtlinien im Bereich Arzneimittel 2. 2. 2. 5. Chemische Erzeugnisse 2. 2. 2. 6. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich chemische Erzeugnisse 2. 2. 2. 7. Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder 2. 2. 2. 8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, Krafträder 2. 2. 2. 9. Baustoffe 2. 2. 2. 10. Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, Elektrotechnik, Gas- und 39 40 Druckgeräte, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, gesetzliches Meßwesen, medizinische Geräte und Sportboote 2. 2. 2. 11 Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie im Bereich Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, Elektrotechnik, Gas- und Druckgeräte, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, gesetzliches Meßwesen, medizinische Geräte und Spoortboote) 2. 2. 2. 12 Haftung für fehlerhafte Produkte 40 41 41 '. '. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, Wahlrecht 2. 2. 3. 2. 2. 3. 1. Diskriminierungsverbot 2. 2. 3. 2. Einreise und Aufenthalt 2. 2. 3. 3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich des Aufenthaltsrechts 2. 2. 3. 4. Aktives und passives Wahlrecht 2. 2. 3. 5. Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst 2. 2. 3. 6. Soziale Sicherung der Wanderarbeitnehmer 2. 2. 3. 7. Anerkennung der Diplome 2. 2. 3. 8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur 42 42 43 45 45 45 46 47 Durchführung der Richtlinien im Bereich der Anerkennung der Diplome 49 50 50 50 50 2. 2. 3. 9. Selbstständige Handelsvertreter 2. 2. 4 2. 2. 4. 1. Audiovisuelle Medien 2. 2. 4. 2 Telekommunikation 2. 2. 4. 3. Stand der Mitteilung nationaler Maßnahmen zur Durchführung der Dienstleistungsfreiheit Richtlinien im Bereich Telekommunikation 2. 2. 4. 4. Finanzdienstleistungen 2. 2. 4. 5. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur 2. 2. 5. 2. 2. 6 2. 2. 6. 1 Durchführung der Richtlinien im Bereich der Finanzdienstleistungen Freier Kapitalverkehr Gesellschaftsrecht Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Anerkennung des Gesellschaftsrechts Geistiges und gewerbliches Eigentum 2. 2. 7. 2. 2. 7. 1. Stand der Mitteilung von nationalen Maßnahmen zur Durcliführung der Richtlinien im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum Öffentliche Aufträge 2. 2. 8 2. 2. 8. 1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich öffentlicher Aufträge 2. 3. Abschaffung der Steuergrenzen 2. 3. 1. 2. 3. 1. 1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Direkte Besteuerung Durchführung der Richtlinien im Bereich der Anerkennung der direkten Steuern Indirekte Steuern 2. 3. 2. 2. 3. 2. 1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich indirekter Steuern 54 54 59 59 60 61 61 63 64 66 67 67 69 70 74 Verbraucherschutz und Produktsicherheit 1. 2. Einleitung Zur Lage in den einzelnen Bereichen Kosmetische Mittel 2. 1. Textilerzeugnisse 2. 2. Sicherheit und Gesundheitsschutz 2. 3. Schutz der Wirtschaftsinteressen 2. 4. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur 2. 5. Durchführung der Richtlinien im Bereich Verbraucherpolitik und Produktsicherheit Wettbewerb 1. 2. Einleitung Zur Lage in den einzelnen Bereichen 2. 1. 2. 2. 2. 3. Öffentliche Unternehmen Monopole Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Wettbewerbspolitik Sozialpolitik 1. 2. Einleitung Zur Lage in den einzelnen Bereichen 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2. 4. 2. 5. Gleichbehandlung von Männern und Frauen Arbeitsbedingungen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Öffentliches Gesundheitswesen Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik Landwirtschaft 1. 2. Einleitung Zur Lage in den einzelnen Bereichen 2. 1. 2. 2. 2. 3. Märkte Rechtsangleichung Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Landwirtschaft Fischerei 1. 2. Einleitung Zur Lage in den einzelnen Bereichen 2. 1. 2. 2. 2. 3. Märkte Ressourcen Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Flaggenführungsvorschriften für Fischereifahrzeuge mit dem Gemeinschaftsrecht 75 75 75 75 76 76 77 78 78 78 80 81 82 82 82 82 83 83 84 85 85 85 87 ()0 92 92 92 92 93 Umwelt 1. 2. Einleitung 1. 1. 1. 2. 1. 3. 1. 4. 1. 5. 1. 6. 1. 7. Allgemeines Mitteilung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen Übereinstimmung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht Ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinien Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt Umweltverträglichkeitsprüfüng Künftige Maßnahmen Zur Lage in den einzelnen Bereichen 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2. 4. 2. 5. 2. 6. 2. 7. 2. 8. Luft Chemie Gewässer Lärm Abfalle Natur Strahlenschutz Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Umwelt ' Verkehr 1. 2. Einleitung Zur Lage in den einzelnen Bereichen 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2. 4. 2. 5. 2. 6. 2. 7. 2. 8. Straßenverkehr Kombinierter Verkehr Binnenschiffsverkehr Eisenbahnverkehr Seeverkehr Luftverkehr Sommerzeit Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Verkehr Enereie 1. 2. Einleitung Zur Lage in den einzelnen Bereichen 2. 1 2. 2. 2. 3. 2. 4. 2. 5. Transparenz der Preise Binnenmarkt fur Elektrizität und Energie Effiziente Energienutzung Kohlenwasserstoffe Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Energie 94 94 95 95 96 98 99 100 101 101 102 103 105 106 107 109 110 112 112 112 113 113 114 114 116 116 117 118 118 118 118 118 119 119 Strukturfonds und Gemeinschaftsrecht Haushaltsfragen Personal der Gemeinschaften Statistik Anhänge 121 123 124 125 I. II. III. IV V. VI. 127 Mutmaßliche Vertragsverletzungen Festgestellte Vertragsverletzungen 135 Vertragsverletzungen und Verstöße gegen Verordnungen und Entscheidungen. 143 170 Stand der Anwendung der Richtlinien 432 Noch nicht vollzogene Urteile des Gerichtshofes 455 Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten Vonvort (siehe Ziff. 2 der Erklärung Nr. 19 Auf Wunsch des Europäischen Parlaments (siehe Entschließung vom 9. Februar 1983) und der Mitgliedstaaten im Anhang zu dem am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union) legt die Kommission alljährlich einen Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vor. Damit kommt sie auch der im Europäischen Rat und im Ministerrat vorgebrachten Forderung nach einem Bericht über spezifische Bereiche ihrer Tätigkeiten nach. Wie das Parlament in der vorgenannten Entschließung vom 9. Februar 1983 feststellt, ist "die einheitliche, vollständige und gleichzeitige Anwendung des Gemeinschaftsrechts eine fundamentale Voraussetzung für das Bestehen einer Rechtsgemeinschaft"1. Somit kommt der in Artikel 155 EG-Vertrag verankerten Aufgabe der Kommission, für die Anwendung der Verträge Sorge zu tragen, eine Schlüsselbedeutung zu. Das beste Instrument, das ihr dafür an die Hand gegeben wurde, ist das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG- Vertrag. Für 1996 kann eine positive Bilanz der Anwendung dieses Artikels gezogen werden. Das machen sowohl die Zahlen (u. a. der Rückgang der Beschwerden) als auch die Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung von Funktionsweise und Effizienz dieses Verfahrens deutlich. So hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Arbeitsmethoden ergriffen, um die Verfahren zu straffen und transparenter zu gestalten. Die fur sämtliche Dienststellen geltenden Vorkehrungen wurden durch gezielte Aktionen in den Bereichen Binnenmarkt (Mitteilung der Kommission "Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarkt maßnahmen2) und Umwelt (Mitteilung der Kommission über die Durchfuhrung des Umweltrechts der Gemeinschaft3) unterstützt. Diese Maßnahmen haben sich bereits auf die Statistiken für 1996, insbesondere auf die Zahl der den Mitgliedstaaten 1996 notifizierten Entscheidungen ausgewirkt. 1 Ziffer 1. 2 KOM(96) 520 endg. 3 KOM(96) 500 endg. ; auf diese Mitteilung wird im Kapitel "Umwelt" (Ziff. 1. 1). eingegangen. Die Zahlen für 1996 lassen vier große Tendenzen erkennen: - die Zahl der Frist Setzungsschreiben bzw. der Stellungnahmen nach Artikel 169 ist beträchtlich gestiegen. - die Zahl der Beschwerden hat sich um 15 % verringert. Dieser Rückgang folgt auf einen Zeitraum, in dem sich diese Zahl stabilisiert hatte. Bereits im 13. Bericht ist diese Entwicklung festgehalten und der Versuch unternommen worden, eine Erklärung dafür zu finden. Angesichts der Bedeutung dieses Rückgangs wird in diesem Bericht jedoch noch einmal darauf eingegangen. - Die Zahl der eingestellten Verfahren bleibt weiterhin hoch. - Es wurden zahlreiche "Paket-" und "Richtliniensitzungen" organisiert. Die Daten zum Stand der Umsetzung der Richtlinien verdienen einen besonderen Kommentar. 1996 konnte eine leichte Verbesserung der Umsetzungsrate verzeichnet werden. Die Kommission bemüht sich nicht nur, ihre Arbeitsmethoden zu verbessern. Sie will darüber hinaus sämtliche Befugnisse nutzen, die die Verträge ihr einräumen. So hat sie eine Mitteilung über die Anwendung von Artikel 171 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag4 angenommen sowie ein Verfahren zur Berechnung des in diesem Artikel vorgesehenen Zwanggeldes festgelegt5. Im Januar 1997 konnte sie diese neue durch den Vertrag von Maastricht eingeführte Bestimmung erstmals konkret anwenden. Schließlich war die Kommission bestrebt, die Arbeit des Bürgerbeauftragten zu erleichtern, nachdem dieser - unter Berücksichtigung der Befugnisse aller Parteien - seine ersten Untersuchungen über die Abwicklung der Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission abgeschlossen hatte. Dieses Vorwort behandelt daher folgende Themen: I. Maßnahmen zur Verbesserung des Vertragsverletzungsverfahrens II. Zahlen für das Jahr 1996 III. Stand der Umsetzung der Richtlinien im Jahr 1996 IV. Durchführung von Artikel 171 Absatz 2 ünterabsatz 2 EG-Vertrag V. Erste Überprüfungen von Vertragsverletzungsverfahren durch den europäischen Bürgerbeauftragten 96/C 242/07, ABl. Nr. C 242/1996. S. 6. 4 5 Dieses Verfahren wurde am 8. Januar 1997 angenommen (ABl. Nr. C 63/1997. S. 2). 7 I. Maßnahmen zur Straffung des Vertragsverletzungsverfahrens Ziel des Vertragsverletzungsverfahrens ist es, den betreffenden Mitgliedstaat noch vor der gerichtlichen Phase zu veranlassen, seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschafts recht nachzukommen. Bevor die Kommission vor dem Gerichtshof klagt, führt sie ein mindestens zweistufiges Vorfahren durch (Fristsetzung und mit Gründen versehene Stellungnahme). Für beide Etappen bedarf es einer Entscheidung der Kommission. Dieses Stufenverfahren ist langwierig, bewirkt allerdings, daß in über 80 % der Fälle6 ein Rechtsstreit vermieden werden kann. Die Kommission bemüht sich zwar, den betreffenden Mitgliedstaat zur Bereinigung der Situation zu bewegen, doch muß sie dabei Grenzen setzen. Sie kann weder übermäßig lange Antwortfristen noch das Ausbleiben jeglicher Antwort noch Verzögerungs taktiken akzeptieren und muß die Bearbeitung der Akten zeitlich befristen. Im Bestreben, das Vertragsverletzungsverfahren zu straffen, hat die Kommission bereits mehrmals, zuletzt 1993, ihre Arbeitsmethoden verbessert. Die Verlängerung der Fristen, die Langwierigkeit oder Inadäquatheit einiger interner Mechanismen, die als exzessiv empfundene Vertraulichkeit des Verfahrens und die wiederholte Forderung des Parlaments nach einem zügigeren und transparenteren Verfahren7 haben sie veranlaßt, Maßnahmen zur - rascheren Bearbeitung der Akten (A), - Vereinfachung der internen Verfahrensvorschriften (B), - und zur transparenteren Beschlußfassung (C) zu ergreifen. A. Zügigere Bearbeitung der Akten Die Kommission hat, wie das Europäische Parlament sie in seiner Entschließung zum 12. Bericht8 aufgefordert hat, eine Reihe interner Maßnahmen ergriffen, insbesondere Festlegung von Prioritäten bei der Bearbeitung der Beschwerden (i); strengere Einhaltung der Fristen für die Einleitung oder Einstellung des Verfahrens (ii) und zügigere Ausarbeitung der Stellungnahmen nach Artikel 169 (iii). • (i) Im Rahmen von Artikel 169 wird jede Beschwerde registriert und von den Dienststellen geprüft, unabhängig davon, wie schwerwiegend die Vorwürfe sind, und ob sie für die Gemeinschaft von allgemeinem Interesse sind. Die Kommission hat allerdings eine Reihe von Prioritäten festgelegt, da einige in den Beschwerden nach erhobene Vertragsverletzungsvorwürfe Artikel 169, beispielsweise durch eine Kontaktaufnahme mit den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten, behandelt werden können. Nunmehr werden die Beschwerden also in dieser Reihenfolge behandelt: außerhalb des Verfahrens Vgl. Anhang II. Tabelle 2 V /ill'. 2o und 25 der l-'ntscliließung des [europäisches Parlaments /um 12. Bericht ( Aßl l-'iiNclilieliung des Puiopàisches Parlaments/um 1 v Bericht (AH! ) ) und /iff. S der zunächst die schwerwiegendsten Verstöße gegen die gemeinschaftliche Rechts ordnung, d. h. mangelhafte Umsetzung der Richtlinien und mangelhafte Übereinstimmung der innerstaatlichen Normen mit dem Gemeinschaftsrecht; dann die horizontalen Fälle von falscher Anwendung, insbesondere wenn sie anhand mehrerer punktueller Beschwerden von Privatpersonen aufgedeckt werden; dann Vertragsverletzungen, welche eine schwere Schädigung der Interessen zur Folge haben, die mit der verletzten Rechtsnorm geschützt werden sollten; - schließlich die Verstöße im Zusammenhang mit einer Kofinanzierung der Gemeinschaft. Doch auch alle anderen nicht als vorrangig geltenden Fälle werden behandelt. (ii) Damit die Vertragsverletzungsfâlle zügig bearbeitet werden, achtet die Kommission auf die Einhalt bestimmter interner Fristen. So muß bei jeder mutmaßlichen Vertragsverletzung innerhalb eines Jahres nach Registrierung der Beschwerde oder des von Amts wegen ermittelten Falls eine Entscheidung über die Einleitung (Fristsetzungsschreiben) oder Einstellung des Verfahrens ergehen. Diese Frist läßt sich jedoch kaum einhalten, wenn mit dem betreffenden Mitgliedstaat noch Verhandlungen laufen oder dieser die nahe bevorstehende Annahme einer Rechtsvorschrift ankündigt. Die Kömmission akzeptiert daher Ausnahmeregelungen von der Einjahresfrist, wenn sie damit rechnen kann, daß der betreffende Mitgliedstaat die Situation bereinigen wird" Grundsätzlich jedoch geht sie rigoros vor, denn ihre Glaubwürdigkeit bestimmt sich auch durch, wie schnell sie ihre Beschlüsse faßt. Auch das Fristsetzungsschreiben kann nunmehr schneller beschlossen werden: es stellt nicht das Ergebnis, sondern gegebenenfalls nur eine bestimmte Phase der Verhandlungen mit dem betreffenden Mitgliedstaat dar. Der Wortlaut von Artikel 169 macht deutlich, daß ein Fristsetzungsschreiben eine Bitte um Stellungnahme ist ("sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben"). Es handelt sich also hier keinesfalls um ein Verurteilung des Mitgliedstaates,, sondern um eine Möglichkeit, die ihm geboten wird, seine Bemerkungen vorzubringen. Mit dem Fristsetzungsschreiben verfolgt die Kommission zwei Ziele: sie will zum einen am Grundsatz der streitigen Verhandlung festhalten, zum anderen dem Mitgliedstaat die Bereinigung der Situation erleichtern, bevor sie vor dem Gerichtshof Klage erhebt. Somit erfüllt das Fristsetzungsschreiben wieder seine eigentliche Funktion, nämlich den Dialog mit dem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seiner Rechte und die möglichst frühzeitige Einleitung dieses Dialogs zu ermöglichen. (iii) Die Kommission hat Vorkehrungen getroffen, damit die Fristsetzungsschreiben ausformuliert sind, wenn die betreffende Entscheidung ergeht. Somit erhält der betreffende Mitgliedstaat das Fristsetzungsschreiben kurze Zeit, nachdem er von der Entscheidung informiert worden ist. Bislang verstrichen mitunter zwei Monate zwischen der Entscheidung und der Notifizierung der Stellungnahme nach Artikel 169. B. Vereinfachung der Verfahrensregeln Werden die Verfahrensvorschriften für die Bearbeitung der Verstoßfälle vereinfacht, erleichtert dies die Arbeit der Dienststellen und die Vorbereitung der Beratungen des Kollegiums, so daß die hohe Anzahl Fälle bewältigt werden kann. Als Beispiel kann hier der immer häufigere Rückgriff auf das sogenannte vereinfachte Einstellungs verfahren genannt werden, bei dem die Akten über Fälle von mutmaßlichem Verstoß eingestellt werden, ohne alle regulären Verfahrensphasen zu durchlaufen. Die vereinfachte Einstellung erfolgt nach Zustimmung des Juristischen Dienstes. Sie ist nur dann möglich, wenn die Beschwerde offensichtlich unbegründet oder gegenstandslos ist, oder keine Beweise vorliegen oder der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiter verfolgt. C. Größere Transparenz der Entscheidungen Die Kommission hat ihre Vorschriften über die Bekanntgabe von Entscheidungen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen überprüft. Veranlaßt haben sie dazu das neue Transparenzdenken, der Wunsch, ihre Tätigkeit nachvollziehbar zu gestalten, und die wiederholten Forderungen des Parlaments in diesem Sinne9. Die Bekanntgabe der Entscheidung über eine Stellungnahme nach Artikel 169 und über die Anrufung des Gerichtshofs wird insofern zur Regel, als - es sei denn die Kommission entscheidet anders - eine Pressemitteilung jederzeit veröffentlicht werden kann, noch bevor die Stellungnahme nach Artikel 169 ergeht oder die Klageschrift beim Gerichtshof eingereicht wird. Der betreffende Mitgliedstaat muß eine Abschrift der Pressemitteilung erhalten, bevor diese veröffentlicht wird. Vor 1996 hat die Kommission nur in Ausnahmefällen Pressemitteilungen über Entscheidungen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen veröffentlicht. Im Zuge der neuen Politik wurden bereits 32 Pressemitteilungen lediglich für den Bereich Binnenmarkt veröffentlicht; die meisten davon betrafen mehrere Vertragsverletzungen. Für den Umweltbereich waren es 19, die Verkehrspolitik 2 und den Sozialbereich 1. Viele dieser Pressemitteilungen wurden von der internationalen und lokalen Presse übernommen. Die Vorschriften für Fristsetzungsschreiben wurden nicht geändert. Es gilt weiterhin der Grundsatz der Vertraulichkeit, außer bei den Fristsetzungsschreiben nach Artikel 171 EG-Vertrag und solche im Zusammenhang mit der Nichtmitteilung für Richtlinien. Es bedarf also einer innerstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen Entscheidung der Kommission, mit der sie die Veröffentlichung einer Pressemitteilung ausdrücklich bewilligt. Das Fristsetzungsschreiben ist nie Ausdruck des endgültigen Standpunkts der Kommission und stellt, wie bereits erwähnt, darauf ab, es dem betreffenden Mitgliedstaat zu gestatten, die Situation zu bereinigen. Die Entscheidungen der Kommission im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen werden weiterhin vertraulich behandelt. 9 Ziff. 8 der Entschließung des Europäischen Parlaments zum 13. Bericht. 10 IL Die Zahlen für das Jahr 1996 Die statistische Bilanz fällt 1996 positiv aus. So ist insbesondere ein Rückgang der Beschwerden festzustellen. Vier große Tendenzen sind erkennbar: - Rückgang der Beschwerden, der von Abgeordneten mitgeteilten und der von Amts wegen ermittelten Fälle (A); - anhaltend hohe Zahl von Einstellungen (B); - starker Anstieg der Fristsetzungsschreiben und Stellungnahmen nach Artikel 169 (C); - zahlreiche "Paketsitzungen" und "Richtlinientreffen" (D). A. Rückgang der Beschwerden, der von Abgeordneten mitgeteilten und der von Amts wegen ermittelten Fälle Die Zahl der Beschwerden beläuft sich auf 819. Im Vorjahr waren es noch 955. Das entspricht einem Rückgang um 14 %. Die rückläufige Entwicklung hatte bereits 1995 eingesetzt: während 1994 noch 1145 Beschwerden registriert worden waren; hatte sich die Zahl 1995 um 19,8 % verringert. Die von Amts wegen ermittelten Fälle gingen von 297 auf 257, d. h. um 13 % zurück. Hier ist also eine Umkehr der bisherigen Entwicklung festzustellen. Hinter der Gesamtzahl von 1076 Fällen (819 neue Beschwerden +257 von Amts wegen ermittelte Fälle), verbirgt sich eine sehr kontrastreiche Situation. So ist die Zahl der Beschwerden und von Amts wegen ermittelten Fälle beträchtlich gestiegen für Österreich, (+15,5 %), Finnland (+17,8 %) und das Vereinigte Königreich (+82 %)10. Dagegen ist ein Rückgang bzw. ein starker Rückgang zu verzeichnen für Italien (-1,4%), Schweden (-3,8%), Dänemark (-8,4%), Deutschland (-9,4%), Belgien (-28,8%), Portugal (-30,8%), Frankreich (-31,5%)", Spanien (-32,7 %)12, Irland (-34 %), Luxemburg (-36 %), die Niederlande (-41,6 %) und Griechenland (-41,7 %). Ein Vergleich der Zahlen für die einzelnen Bereiche, ergibt, daß die Beschwerden und •von Amts wegen ermittelten Fälle beim Umweltrecht stark zurückgegangen ist (von 265 auf 207, d. h. um 27 %). Ein Viertel dieser Fälle betrifft Spanien. Ein geringfügiger Rückgang ist im Bereich Binnenmarkt (von 512 auf 483, d. h. -5,3 %) festzustellen. Die rückläufige Tendenz hält an im Bereich Zoll und indirekte Steuern (von 62 auf 44, d. h. -29 %) sowie in der Agrarpolitik (von 159 auf 136, d. h. -15,5 %). Auf dem Gebiet des Verkehrs bedeutet der Rückgang eine Wende in der bisherigen steigenden Tendenz: nach einem starken Anstieg 1995 (82 gegenüber 48 im Vorjahr) ist nunmehr ein Rückgang zu verzeichnen (53, d. h. -35,5%). I!) 1 1 Die Zahlenangaben für das Vereinigte Königreich sind wegen der ßcschweidenlaumc im Znsammcn-han; mit den Vorschriften für Londoner Taxifahrer nicht aussagekräftig. Die Hälfte der Fälle betrifft den Binnenmarkt. Die Hälfte der 1 alle betrifft dut ! muchlvr,-;,!; Es ist nicht ganz leicht, diese Zahlen zu interpretieren. Die Kommission hat bereits in ihrem 13. Bericht einige mögliche Erklärungen aufgezeigt. - Rückgang der Beschwerden Hier lassen sich unterschiedliche Gründe anführen. Einige davon können durchaus positiv bewertet werden: - - - - - objektiv bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten, was den gleichzeitigen Rückgang der Beschwerden und der von Amts wegen ermittelten Fälle erklären könnte; der Anwendung des Gemeinschaftsrechts bessere < Kontrolle Mitgliedstaaten (durch die innerstaatlichen Gerichte). Ein entscheidender Faktor wäre hier die Tatsache, daß seit 1991 (Entscheidung des Gerichtshofs) auch sich auf das Gemeinschaftsrecht berufen, können, um Privatpersonen Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu verklagen; in den der Kommission werden nur Zuständigkeitsbereich betreffen; solche Verstöße mitgeteilt, die ihren seit dem Stichtag des 31. Dezembers 1992 hat sich die Gesetzgebungstätigkeit der Union gewandelt. Die zur Vollendung des Binnenmarktes erforderlichen Rechtsvorschriften sind verabschiedet; für die Gemeinschaft gilt es nunmehr, das Erreichte zu festigen und zu verwalten. Seit mehreren Jahren werden also verhältnismäßig weniger neue Rechtsvorschriften erlassen; mittel- oder langfristig werden mithin, auch weniger innerstaatliche Rechtsnormen angepaßt werden müssen, so daß sich die Verstoßmöglichkeiten verringern werden. technischer Art: Bevor zwischen den Dienststellen und dem Verfasser Ein weiterer möglicher Grund sie das ist Generalsekretariat bitten, eine Beschwerde zu registrieren, findet ein Austausch von Schreiben des Beschwerdeschreibens statt, bei dem sich die Dienststellen vergewissern, daß die Beschwerde alle Merkmale einer Beschwerde nach Artikel 169 besitzt. Dies erfolgt insbesondere dann, wenn es dem ersten Schreiben an Eindeutigkeit mangelt. Dieses striktere Vorgehen bei der Zulassung der Beschwerden hat sich möglicherweise auf die Zahl der Beschwerden ausgewirkt. ' O' Mögliche eher besorgniserregende Gründe sind auch: - Potentielle Beschwerdeführer verzichten auf das Vertragsverletzungsverfahren, das ihnen zu langwierig und nicht geeignet erscheint, ihre Rechtslage zu ändern. Das Ergebnis einer Vertragsverletzung sein, denn der vjcrichtshof kann nicht wie ein innerstaatliches Gericht Schadensersatz gewähren. dieses Verfahrens die Feststellung kann nur Das Gemeinschaftsrecht ist dem Bürger der Gemeinschaft unzureichend bekannt bzw. weitgehend unbekannt. Ein Beweis dafür wäre die geringe Zahl der Vorabentscheidungsfragen, die dem Gerichtshof unterbreitet werden. 12 in seiner Entschließung zum 13. Bericht ist das Parlament auf diese Problematik eingegangen. Es äußert darin seine Besorgnis "über die geringe Begeisterung der Öffentlichkeit für die europäische Einigung und ist der Ansicht, daß dies auf einen Mangel an geeigneter Information sowie auf den Erlaß von häufig bürgerfernen Rechsakten zurückzuführen ist"13 im Umweltbereich wird festgestellt, daß die Zahl der Beschwerden zwar rückläufig ist, dies "aber keineswegs bedeutet, daß sich die Situation in den einzelnen Bereichen gebessert hat. "14 Diese Einleitung ist indessen nicht der Ort, unüberprüfbare Thesen und Gegenthesen aufzustellen. Eines steht fest: die Kommission will ein "Europa der Bürger", und wird daher stets ein offenes Ohr für all diejenigen haben, die eine Beschwerde einreichen wollen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist kompliziert, zunächst nur schwer durchschaubar und für die Öffentlichkeit mitunter verwirrend. Die Kommission wird als eine Art gemeinschaftliches Obergericht betrachten, das Einzelfälle regeln kann, während das Verfahren nach Artikel 169 darauf abstellt, einen Mitgliedstaaten zu veranlassen, sein innerstaatliches Recht in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen. Der Bürger kann nicht Prozeßpartei in diesem Verfahren sein, das seine persönliche Situation nicht ändern wird. Ihm fällt in erster Linie die Rolle zu, Verstöße aufzudecken und zu melden. Zwischen dem, was die Kommission bewirken kann, und dem, was der Bürger von ihr erwartet, besteht also eine Kluft. Dieses Unverständnis einer Teil der Öffentlichkeit für die Rolle der Kommission erklärt vielleicht der relative Rückgang der Beschwerden. Hier kann in zweifacher Weise Abhilfe geschaffen werden: - - verstärkte Aufklärung über die Rolle der Kommission im Vertragsverletzungs verfahren; in diesem Sinne wird in Kürze im Amtsblatt ein neuer Vordruck für in dem die den Privatpersonen zur Verfügung Beschwerden veröffentlicht, stehenden Rechtsmittel und der Zweck des Vertragsverletzungsverfahrens dargelegt werden, und der den Zugang zum Verfahren erleichtern soll; die Tatsache, daß die Kommission gemäß Artikel 171 Zwangsgelder vorschlagen kann, dürfte die Mitgliedstaaten abschrecken, die Effizienz der Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung erhöhen und somit den Bürger der Gemeinschaft das Vertrauen vermitteln, daß es sich lohnt, der Kommission Verstöße zu melden. Auch wenn dies nicht das Hauptziel dieses Verfahrens ist, dürfte es dadurch doch möglich sein, viele punktuelle Verstöße zu bereinigen. - Rückgang der von EP-Abgeordneten mitgeteilten Fälle Auch die Zahl der Fälle, die in der Folge einer parlamentarischen Anfrage registriert werden, ist rückläufig: 1995 waren es 34, 1996 nur noch 20. Davon betrafen 5 die Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge und 4 Hindernisse für den freien Warenverkehr. Mehrere Petitionen führten 1996 zur Registrierung neuer Verstöße, beispielsweise im Zusammenhang mit den Bedingungen für den 13 Ziff. 8. 14 Kapitel "Umwelt", Punkt 1. 4. 13 Zugang zu französischen Hochschulen oder den vom "General Medical Council" verlangten Einschreibegebühren15. Wie die Kommission in ihrem 13. Bericht feststellte, sind diese Zahlen jedoch mit Vorsicht zu interpretieren, denn die EP- Abgeordneten melden der Kommission darüber hinaus auch Verstöße, die von deren Dienststellen bereits ermittelt wurden oder Gegenstand einer registrierten Beschwerde sind. Rückgang der von Amts wegen ermittelteten Fälle Er erklärt sich zunächst dadurch, daß die Dienststellen der Kommission unmittelbar Kontakt mit den Mitgliedstaaten aufnehmen, um ohne formelles Verfahren eine Bereinigung geringfügiger Verstöße zu erzielen. Stellt eine Dienststelle beispielsweise fest,. daß eine technische Norm nicht notifiziert wurde, wird sie zunächst den Mitgliedstaaten auffordern, diese Notifizierung vorzunehmen. Nur bei ausdrücklicher Weigerung oder bei Streitigkeiten wird sie den Fall registrieren. Ein weiterer Grund ist das Bestreben der Kommission, die Fälle innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten, d. h. also laufenden Fällen Vorrang vor neuen Fällen einzuräumen. B. WEITERHIN HOHE ZAHL VON VERFAHRENSEINSTELLUNGEN In seiner Entschließung über den dreizehnten Jahresbericht forderte das Parlament die Kommission auf, die Gründe für die Nichtverfolgung der Beschwerden offenzulegen16. Die Zahl der Beschlüsse über eine Verfahrenseinstellung sank von 2043 im Jahre 1995 auf 1771 im Jahre 1996, d. h. um 14 %. Die Gründe für eine Verfahrenseinstellung sind von Fall zu Fall unterschiedlich. Die Zahl der Einstellung "festgestellter" Vertragsverletzungen, d. h bei denen ein Fristsetzungsschreiben an einen Mitgliedstaat beschlossen und abgesandt wurde, belief sich 1995 auf 1344. 1996 sank diese Zahl um 3 4% auf 877. Dies ist allgemein ein Zeichen dafür, daß der Mitgliedstaat eine Vertragsverletzung behoben hat, die von der Kommission als eindeutig festgestellt wurde, oder der Mitgliedstaat die Kommission von seinem guten Recht überzeugt hat. Es hat den Anschein, daß diese Regulierungen 1996 schwieriger von den Mitgliedstaaten zu erwirken waren als in den Vorjahren. Dem entspricht die leichte Zunahme bei der Anrufung des Gerichtshofs (93 Klagen ' gegenüber 72 in 1995). von Amts wegen Die Verfahrenseinstellungen bei festgestellten Vertragsverletzungen unterscheiden sich von den 874 Verfahrenseinstellungen bei vermuteten Vertragsverletzungen, Klagen oder der Verfahrenseinstellungen bei vermuteten Vertragsverletzungen ist zweifellos die Folge der strengen Anwendung der Frist von einem Jahr zwischen der Registrierung des Falls und der ersten Entscheidung in der Sache: Mehrere Verfahren wegen vermuteter Vertragsverletzungen wurden eingestellt, weil die Kommission innerhalb der Frist von einem Jahr keine Vertraü,sverlel/. unn nachweisen konnte. starke Anstieg Fällen. Der ermittelten C. STARKE ZUNAHME DER FRISTSETZUNGEN UND DER AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHMEN SOWIE DER KLAGEN BEIM GERICHTSHOF 1996 hat die Kommission 1587 Fristsetzungen und mit Gründen versehene Stellungnahmen zugestellt und 93 Klagen beim Gerichtshof erhoben, was einen neuen Rekord bedeutet. Diese Zunahme ist im wesentlichen auf die mit Gründen versehenen Stellungnahmen zurückzuführen. 1996 hat die Kommission 435 mit Gründen versehene Stellungnahmen versandt, in 1995, d. h. eine Zunahme um 224%. Die 1996 zur gegenüber 194 Verfahrensbeschleunigung beschlossenen Maßnahmen tragen erste Früchte. Die in den Vorjahren festgestellten Verzögerungen wurden teilweise ausgeglichen, und die Zahl der zur Notifizierung anstehenden mit Gründen versehenen Stellungnahmen ("unverzüglich auszuführende mit Gründen versehene Stellungnahmen) ist stark zurückgegangen. Die 1996 notifizierten Fristsetzungen sind von 1044 auf 1142, d. h. um 9%, leicht gestiegen. Dies ist zweifellos auf die neue Vorschrift zurückzuführen, wonach die Kommissionsdienststellen rascher zu dem Mittel der Fristsetzung, die weiterhin lediglich als "Bitte um Bemerkungen" zu verstehen ist, greifen sollen, sobald sie über ausreichende Hinweise auf eine Vertragsverletzung verfügen. Die Zahl der neuen Klageerhebungen stieg von 72 in 1995 auf 93 in 1996. Diese Fristsetzungen, mit Gründen versehenen Stellungnahmen und Klageerhebungen betreffen, wie die folgende Tabelle 2. 2 zeigt, größtenteils die Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien. Unter Ziff. III wird der Stand der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien im Jahre 1996 beschrieben. D. KONTINUIERLICHES VORGEHEN IM HINBLICK AUF DIE PAKET SITZUNGEN UND DIE RICHTLINIENKONFERENZEN In seiner Stellungnahme zum dreizehnten Jahresbericht hat der Petitionsausschuß des Parlaments mehrere Anmerkungen zu den Paketsitzungen gemacht17: deshalb hielt es die Kommission für notwendig, über deren Tätigkeit im Jahre 1996 zu berichten. (i) Die Paket Sitzungen betreffen im wesentlichen - aber nicht ausschließlich - den Binnenmarkt und den Umweltschutz. Im Zusammenhang mit den Behinderungen des freien Warenverkehrs fanden Paketsitzungen mit acht Mitgliedstaaten (Niederlande, Österreich, Deutschland, Spanien, Frankreich, Griechenland, Vereinigtes Königreich, Portugal) statt. Von den 172 Vertragsverletzungen, die mit den Mitgliedstaaten erörtert wurden, konnten 73, d. h. 42 %, beigelegt werden. Stellungnahme vom 16. Dezember 1996. S. 20 (Dok. PE 216. 82 1/endg. ). 15 (ii) Entsprechend dem Bedarf veranstaltet die Kommission jedes Jahr mehrere Richtlinienkonferenzen in den Mitgliedstaaten. Das Hauptziel dieser Konferenzen ist es, zusammen mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats den Stand der Umsetzung von Richtlinien durch nationale Maßnahmen in allen Bereichen, in sowie eventuelle Fälle einer denen Richtlinien angenommen wurden, Nichtübereinstimmung des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht zu überprüfen. Hinsichtlich der im Jahre 1996 in den verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführten in den drei neuen Konferenzen dieser Art sind insbesondere die Konferenzen Mitgliedstaaten hervorzuheben. Diese Treffen waren der guten Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden besonders erfolgreich. Sie führten zu einer deutlichen Verbesserung der Umsetzungsrate in diesen drei Staaten. aufgrund HI. RICHTLINIEN A. MITTEILUNG DER UMSETZUNGSMASSNAHMEN Die Zahl der 1996 wegen ausstehender Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen eröffneten Verfahren ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen (von 799 auf 1097). Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über den Stand der Durchführung aller zum 31. Dezember 1996 geltenden Richtlinien. Dabei im ist die Zahl der im Vergleich zum Vorjahr Berichtszeitraum zurückgegangen. Auch in diesem Jahr wirkten sich aus den oben angeführten Gründen18 die Folgen der neuerdings verminderten Rechtssetzungstätigkeit der Gemeinschaft aus. in Kraft getretenen Richtlinien 18 ZifT. II-A. STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT (Stand: 31. DEZEMBER 1996) Mitgliedstaaten Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 1311 1310 1313 1304 1314 1310 1310 1310 1309 1310 1306 1311 1306 1308 1309 1212 1286 1227 1188 1245 1203 1218 1174 1223 1274 1153 1204 1057 1226 1233 % 92,68 98,17 93,45 91,10 94,75 91,83 91,98 89,62 93,43 97,25 88,28 91,84 80,9319 93,73 9 4 19 20 Zum 31. Dezember 1996 hatten die Mitgliedstaaten durchschnittlich 92,8 % der für die Umsetzung aller geltenden Gemeinschaftsrichtlinien erforderlichen einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr (90,7 %) gestiegen. Gleichwohl gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. 19 Die Mitteilungsrate der Umsetzungsmaßnahmen liegt über der angegebenen Rate, wenn die Probleme bei der Umsetzung der Umwelt-Richtlinien auf den Âland-înseln ausgeschlossen werden. Diese Inseln verfü gen über eine weitgehende Autonomie und müssen folglich spezifische Umsetzungsmaßnahmen erlassen. 20 Was die Mitteilungsrate der Umsetzungsmaßnahmen durch das Vereinigte Königreich anbelangt, hier bleibt die Situation bei der Durchführung der Umwelt-Richtlinien auf Gibraltar, die gesondert verfolgt wird, unberücksichtigt. Royaume 17 Eine wesentliche Verbesserung der Mitteilungsrate von 70,5 auf 80,93% "ist in Finnland zu verzeichnen, während Schweden seine Position gerade einmal zwei Jahre nach seinem Beitritt weiter verbessert hat (vom 6. auf den 5. Rang). Wie bereits im dreizehnten Jahresbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts erwähnt wurde, verbergen sich hinter diesen hohen Werten völlig unterschiedliche Situationen. Man muß feststellen, daß sich in bestimmten Bereichen selbst bei relativ alten Richtlinien die Umsetzungsrate nur langsam verbessert hat. Dies gilt insbesondere für das öffentliche Auftragswesen21. Es kommt sogar vor, daß die Umsetzungsrate aufgrund der NichtUmsetzung von Richtlinien, die in jüngster Zeit angenommen wurden, sinkt22. In anderen Bereichen sind Verbesserungen spürbar. In diesem Zusammenhang ist ein Vergleich der Umsetzungsrate der im Bereich der gegenseitigen Anerkennung. der Diplome geltenden Richtlinien in den Jahren 1995 und 1996 aufschlußreich23. läßt im Bereich Schließlich Verbraucherpolitik, feststellen, daß die meisten Mitgliedstaaten erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen beschließen24. in mehreren Bereichen, insbesondere sich 2. ÜBEREINSTIMMUNG DER UMSETZUNGSMASSNAHMEN Die Qualität der Umsetzung ist genauso wichtig wie Umsetzung selbst. In vielen Bereichen muß hervorgehoben werden, wie wichtig die Paketsitzungen waren, um Fälle mangelhafter Übereinstimmung zu vermeiden25. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Überprüfung der Übereinstimmung nationaler Durchführungs- maßnahmen einfacher wäre, wenn alle Mitgliedstaaten der Kommission Übersichten über die Übereinstimmung der nationalen Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht übermitteln würden26. 3. ANWENDUNG DER UMSETZUNGSMASSNAHMEN Die wichtigsten Beispiele für eine mangelhafte Anwendung dem Gemeinschaftsrecht entsprechender nationaler Vorschriften werden in den folgenden Abschnitten beschrie ben. Zu den Bereichen, in denen eine mangelhafte Anwendung häufig zu verzeichnen. ist, zählen die Richtlinien über die Anerkennung von Diplomen zur Berufsausübung und die Beschränkungen, gegen die sich die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag richten. In diesem Bereich wurden 1996 bei der Kommission rund 30 Beschwerden eingereicht27. 21 Siehe Ziff. 2. 2. 8. 1. 22 Siehe hierzu den Stand der Umsetzung der geltenden Richtlinien im Bereich Telekommunikation. Ziff. 2. 2. 4. 3. 23 Ziff. 2. 2. 3. 8. Eine ähnliche Entwicklung ist im Bereich des Gesellschaftsrechts festzustellen, vgl. Ziff. 2. 2. 6. 1. 24 Vgl. den Teil über die Verbraucherpolilik. 25 Siehe z. B. Ziff 1. 3 des Kapitels "Umweltschutz". 26 Siehe ebd. 27 Siehe Ziff. 2. 2. 3. 7. IV. DIE DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 171 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 EG-VERTRAG In Artikel 171 Absatz 2 Unterabsatz 2 über die Rechtsmittel, die die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen Mitgliedstaaten einlegen kann, die gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen haben, heißt es: "Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben, nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist getroffen, so kann. die Kommission den Gerichtshof anrufen. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält. Stellt der Gerichtshof fest, daß der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgeldes verhängen. " In mehreren Bereichen kann die Kommission unter Aufsicht des Gerichtshofs Geldstrafen festlegen. Hierbei verfügt die Kommission über einen Ermessensspielraum, den die Verfassers des Vertrags über die Europäische Union nicht näher festlege wollten. Es ist nur vorgesehen, daß die Strafe den Umständen angemessen sein muß. Daraus folgt, daß die Kommission diese neue Vertragsbestimmung nicht umsetzen kann, ohne genaue Verhaltensregeln festzulegen und den Mitgliedstaaten unmißverständlich mitzuteilen, welche Kriterien und Berechnungsweisen sie bei der Festlegung einer Geldstrafe gegen einen Mitgliedstaat im Falle einer wiederholten Vertragsverletzung anzuwenden gedenkt. Das Europäische Parlament hat die Kommission mehrfach aufgefordert, Artikel 171 umzusetzen und dem Gerichtshof Geldstrafen vorzuschlafen28. * ON Die Kommission ist in zwei Schritten vorgegangen. Zum einen hat sie eine Mitteilung über die Umsetzung von Artikel 171 EG-Vertrag29 und zum anderen ein Berechnungsverfahren30 für die Höhe der Geldstrafe, die dem Gerichtshof in Anwendung dieses Artikels zu benennen folgenden Anmerkungen entsprechen dem Wunsch des Berichterstatters des Parlaments über den Jahresbericht31. Die nachstehenden Erläuterungen dieser beiden Dreizehnten 'Dokumente ersetzen nicht die Lektüre des Originals. ist, angenommen. Die 28 Entschließung zum Lcgislativprogramm 1995, ABl. Nr. C 225 vom 30. 8. 1995. S. 50. und Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte vom 4. Januar 1996 über den Zwölften Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemcinschaftsrccht (Dok. PE 216. 821 endg. ). Siehe auch Ziff. 20 der o. a. Entschließung des Europäischen Parlaments zum Dreizehnten Jahresbericht. 29 Siehe Anm. 4. 30 Siehe Anm. 5. 31 Ziff. 5 der Begründung des Berichts vom 7. Januar 1997 (Dok. PE 216. 821 endg). 19 A. DIE MITTEILUNG VOM 6. JULI 1996 Durch diese Mitteilung wollte die Kommission "die Kriterien, die sie anwenden will, um beim Gerichtshof die Verhängung finanzieller Sanktionen zu beantragen" bekanntmachen, in der Gewißheit, daß diese Kriterien bei der konkreten Anwendung von Artikel 171 Absatz 2 Unterabsatz 2 präzisiert und weiterentwickelt werden. Bekanntlich verfügt die Kommission über einen Ermessehsspielraum bei der Entscheidung, den Gerichtshof wegen einer Vertragsverletzung nach Artikel 171 anzurufen. Sofern sie dies tut, muß sie die Strafe benennen, auch wenn sie in begründeten Fällen davon absehen kann, die Verhängung einer Strafe zu verlangen. Die Festlegung einer Strafe dient dem Ziel, die "Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten"32 und "die Vertragsverletzung möglichst schnell zu beenden"33. Aus diesem Grunde hat sich die Kommission für Zwangsgelder entschieden, da sich hiermit dieses Ziel am besten erreichen läßt. Das Zwangsgeld ist der Betrag, den ein Mitgliedstaat für jeden Tag, der zwischen der Notifizierung des Urteils des Gerichtshofs und der vollständigen Beendingung der Vertragsverletzung vergeht, zu zahlen hat. Die Höhe des Zwangsgeldes soll unter Berücksichtigung dreier Kriterien berechnet werden34: - die Schwere des Verstoßes, - die Dauer des Verstoßes, - die erforderliche Abschreckungswirkung. Die Vertragsverletzung hat per definitionem immer den gleichen Charakter. Sie besteht darin, daß einem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen wurde. Diese Nichterfüllung ist stets ein "schwerer Verstoß"35. Gleichwohl muß bei der Festlegung der Geldstrafe nicht nur die Nichterfüllung, sondern auch die Schwere der Vertragsverletzung, die zum ersten Urteil des Gerichtshofs geführt hat, berücksichtigt werden. Zur Beurteilung der Schwere wird die Kommission zwei Kriterien heranziehen: die Bedeutung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, gegen die der Mitgliedstaat verstoßen hat, sowie die Folgen dieses Verstoßes sowohl für das Gemeinwohl als auch für die Interessen einzelner36. Die Notwendigkeit, die Effizienz der Strafe zu gewährleisten, erfordert, daß die Strafe in angemessener Höhe festgesetzt wird, und rein symbolische Strafen ausgeschlossen werden. 32 Ziff. 5. 33 Ziff. 4. 34 Siehe Ziff. 5. 35 Ziff. 6. 36 Ziff. 6. 20 B. DAS VERFAHREN VOM 8. JANUAR 1997 Gestützt auf die in der oben erwähnten Mitteilung genannten Grundsätze hat die Kommission ein Berechnungsverfahren beschlossen, das einheitlich für alle Dienststellen der Kommission gilt und die Erarbeitung konkreter Vorschläge nach einem vorhersehbaren und klaren Verfahren ermöglicht. Trotz ihrer formellen Annahme am 8. Januar 199737 soll dieses Verfahren, das mit der vorgenannten Mitteilung untrennbar verknüpft ist, hier erwähnt werden. Nach diesem Dokument wird die Strafe anhand eines festen Betrages von 500 ECU für jeden Tag des Verzugs berechnet. Sie dient zur Ahndung von Verstößen gegen das Legalitätsprinzip und der Mißachtung des für alle Rechtssachen nach Artikel 171 EG- Vertrag geltenden Rechtsprechungsmonopols des Gerichtshofs. Auf diesen Grundbetrag werden zwei Multiplikatorkoeffizienten angewandt, bei denen nach der Schwere und der Dauer des Verstoßes unterschieden wird. Je nach Schwere des Verstoßes wird auf den Grundbetrag ein Koeffizient von mindestens 1 und höchstens 20 angewandt. Je nach Dauer des Verstoßes wird auf den Grundbetrag ein Koeffizient von mindestens 1 und höchstens 3 angewandt. Zur Abschreckung wird das Ergebnis mit einem "Faktor n" multipliziert, der von den finanziellen Möglichkeiten des Mitgliedstaats (BIP) und seiner Stimmengewichtung im Rat abhängt. Dieser Faktor beträgt 1 für Luxemburg und 26,4 für Deutschland. Somit schwankt der Tagessatz für das Zwangsgeld gegen einen Mitgliedstaat bei Anwendung der maximalen Schwere- und Dauerkoeffizienten durch die Kommission zwischen 30. 000 ECU für Luxemburg und 791. 293 ECU für Deutschland. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Nichtrück- wirkung des Rechts können finanzielle Sanktionen nur für die Dauer einer Untätigkeit nach dem 1. November 1993, dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union, verhängt werden38. Angesichts der Fristen des Vorverfahrens (FristSetzungsschreiben nach Artikel 171, mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 171) sind einige Fälle erst seit kurzem "reif für finanzielle Sanktionen. Die Kommission hat somit ein geeignetes, klares und einheitliches Verfahren geschaffen, mit dessen Hilfe sie am 29. Januar 1997 konkrete Vorschläge über die Höhe von Zwangsgeldern in mehreren Fällen gegen zwei Mitgliedstaaten vorgelegt hat39. Man kann feststellen, daß einige dieser Fälle bereits geregelt bzw. auf dem Weg. einer Regelung sind, obwohl sich der Gerichtshof noch nicht geäußert hat oder noch nicht einmal angerufen wurde. Im nachstehenden ANHANG V sind alle aktuellen Verfahren gemäß Artikel 171 aufgeführt. In zehn Fällen wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben und in fünf Fällen Klage erhoben. Künftige Klagen vor dem Gerichtshof im Zusammenhang mit diesen Fällen werden mit Vorschlägen über die Höhe des Zwangsgeldes versehen. 37 Siehe Anm. 5. 38 Siehe hierzu die Ausführungen in den Schlußfolgerungen des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Kommission gegen Frankreich, C-334/94 vom 16. November 1995, insb. Ziff. 17. 39 Siehe Pressemitteilung IP/97/63 vom 29. Januar 1997. 21 V. ERSTE ÜBERPRÜFUNGEN VON VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN DURCH DEN EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN 1996 fanden die ersten Überprüfungen von Vertragsverletzungsverfahren durch den Europäischen Bürgerbeauftragten statt. Auf Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 199540 hat der Europäische Bürgerbeauftragte sein Amt aufgenommen. Seine vorrangige Aufgabe besteht darin, "sich um spezifische Mißstände zu kümmern. Er muß denjenigen Bürgern ein wirkungsvolles Rechtsmittel an die Hand geben, denen Rechtsansprüche vorenthalten werden oder die von den Organen oder Institutionen der Gemeinschaft verwaltungsmäßig nicht korrekt behandelt werden"41. dieser und mit erleichtern seine Arbeit Die Kommission will neuen Gemeinschaftsinstitution wie am folgenden Beispiel verdeutlicht zusammenarbeiten. Nach Prüfung einer Akte aus dem Bereich Umweltschutz, die der Dienststelle des Bürgerbeauftragten von der Kommission zwecks Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wurde, kam der Bürgerbeauftragte zu dem Schluß, daß kein Mißstand seitens der Kommission vorlag. Er stellte die Frage, ob der Beschwerdeführer nicht konsultiert werden müsse, sobald die federführende Dienststelle die Einstellung eines Verfahrens beabsichtigt, und bevor das Verfahren formell eingestellt wird. Die Kommission wurde getadelt, weil sie ihre Entscheidung als Pressemitteilung veröffentlicht hatte, ohne vorher die Beschwerdeführer zu informieren. Daraufhin hat die Kommission ihre Vorgehensweise in diesem Zusammenhang geändert. 1996 war daher ein erfolgreiches Gemeinschaftsrechts. Jahr für die Kontrolle der Anwendung des In den früheren Jahresberichten über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts hat die Kommission auf die Notwendigkeit der Verfahrensbeschleunigung, einer größeren Transparenz ihrer Maßnahmen sowie einer verstärkten Einhaltung der Urteile des Gerichtshofs hingewiesen. Die Maßnahmen der Kommission im Jahre 1996 zeigen, wie sie ihre Ziele in die Tat umgesetzt hat. Diese Maßnahmen müssen natürlich ständig verbessert werden. Zum Abschluß zwei Anmerkungen: 40 ABl. Nr. L 225 vom 22. 9. 1995, S. 17. 41 Jahresbericht des Bürgerbeauftragteil 1995, Ziff. 1. 2. 1, ABl. Nr. C 234/1996, S. 1. 22 Um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu verbessern, bedarf es einer ständigen, engen Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, insbesondere während und außerhalb des Vorverfahrens, um eine Klage nach Artikel 169 zu verhindern42. Deshalb bemüht sich die Kommission auf Anregung des Rates bereits seit mehreren Jahren um eine intensive Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der Mitgliedstaaten43. Die1 oben festgestellten sind das Ergebnis dieser Fortschritte bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts Zusammenarbeit. Diese allem, weil mehrere Vertragsverletzungsverfahren deutlich gemacht haben, daß die Mitgliedstaaten der Kommission nicht die Unterstützung gewähren, die sie nach Artikel 5 EG-Vertrag leisten müssen. Darüber von hinaus Umsetzungsmaßnahmen in einigen Mitgliedstaaten. jedoch noch ausbaufähig. Vor der Mitteilungsrate der Rückgang beunruhigt ist Die Wachsamkeit der Kommission reicht nicht aus, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Vertragsverletzungsverfahren sind auch für den einzelnen ein wichtiges Mittel, um seine Rechte geltend zu machen. Deshalb müssen auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in engem Kontakt zu den- Unionsbürgern stehen, für eine wirksame Kontrolle des Gemeinschaftsrechts sorgen. Abschließend einige Erläuterungen zum Aufbau dieses Berichts. Wie in den Vorjahren enthält dieser Bericht eine Analyse der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Bereichen. Zum ersten Mal wurde den Strukturfonds ein eigenes Kapitel gewidmet. Wichtig war der Hinweis auf das Vorgehen der Kommission bei der Verwaltung der Strukturfonds sowie auf ihre Befugnis, Gemeinschaftszuschüsse bei Vertragsverletzungen zu kürzen, auszusetzen oder zu streichen. Die Wirkung dieses Druckmittels auf die Mitgliedstaaten und seine Abstimmung auf das Verfahren nach Artikel 169 erfordern neue Maßnahmen. Die Darstellung der Anhänge erfolgt wie in den Vorjahren, um eine Vergleichbarkeit der Tabellen zu gewährleisten. 42 Siehe hierzu Ziff. 5 der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Dreizehnten Jahresbericht. 43 Siehe beispielsweise den Bericht über die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen zur Anwendung des Binnenmarktrechts, KOM(96) 20 endg. 23 Aufbau des vierzehnten Berichts Dieser Bericht enthält eine Analyse nach Bereichen; Statistische Übersichten zum 31. Dezember 1996 über die mutmaßlichen (Anhang I) und festgestellten (Anhang II) Verstöße; eine Aufstellung der 1996 geprüften Vertragsverletzungen sowie Verstöße gegen Verordnungen und Entscheidungen (Anhang III); eine Übersicht über den Stand der Umsetzung der zum 31. Dezember 1996 geltenden Richtlinien (einschließlich der jeweiligen Verstöße (Anhang IV); eine Aufstellung der noch nicht vollzogenen Urteile des Gerichtshofs (Anhang V); einen Überblick über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten (Anhang VI). 24 RAUM OHNE BINNENGRENZEN 1. EINLEITUNG Die Vollendung des Binnenmarktes ist nach wie vor eines der Hauptziele der Europäischen Union und für das Wirtschaftswachstum wie auch die Schaffung von Arbeitsplätzen von großer Bedeutung. Hierzu mußten zur Beseitigung der materiellen, sehr detaillierte einzelstaatliche technischen und Rechtsvorschriften erlassen werden. Diese inzwischen weitgehend abgeschlossene Aktion wurde auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die Anfang 1995 der Europäischen Union beigetreten sind. Gleichwohl sind in wichtigen Bereichen wie Steuerwesen oder Gesellschaftsrecht nach wie vor Lücken zu verzeichnen. Hinzu kommt, daß die geltenden Rechtsvorschriften häufig uneinheitlich oder zu bürokratisch angewandt werden. steuerlichen Schranken oft in mehreren Wirtschaftsbereichen Die Kommission hat am 26. November 1996 eine Mitteilung an Rat und Parlament über Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen, die bisher erreichten und noch zu verwirklichenden Ziele1 vorgelegt. Darin wird die Auffassung vertreten, daß der Binnenmarkt konsolidiert und weiter ausgebaut werden muß. Sein reibungsloses Funktionieren des Integrationsprozesses: die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Für diesen Konsolidierungsprozeß gilt es, verschiedene Aktionen auf Ebene der Mitgliedstaaten wie auch der Gemeinschaft einzuleiten und bestimmte Prioritäten zu beachten. eine Grundvoraussetzung die nächste Phase für ist Die erste Priorität besteht in der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften, in der Umsetzung der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erlassenen Richtlinien in innerstaatliches Recht. Der Europäische Rat hat dieser Aktion auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 1996 in Florenz neue Impulse gegeben, indem er nochmals auf die Bedeutung des Binnenmarktes und Beschäftigung hingewiesen und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die Umsetzung der Binnenmarkt- Richtlinien, insbesondere im Bereich öffentliche Aufträge und Finanzdienstleistungen, voranzutreiben. für Wirtschaftswachstum Die Verwirklichung des Binnenmarktes beschränkt sich jedoch nicht auf die bloße Umsetzung der Richtlinien. Darüber hinaus müssen die einzelstaatlichen Behörden auch mit der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die des effektive Anwendung " Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. der Grundprinzipien dieser Richtlinien sowie In dem 1993 vorgelegten strategischen Programm für die optimale Gestaltung des Binnenmarkts2 schlägt die Kommission als weiteres, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wesentliches Element die Zusammenarbeit der Verwaltungen vor. In der Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über den Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Binnenmarkt wurde die Kommission aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verstärken. Der der Anwendung der bei 1 KOM(96) 520 endg. vom 31. Oktober 1996. 2 Mitteilung der Kommission an den Rat "Die optimale Gestaltung des Binnenmarkts: strategisches Programm". KOM(93) 632 endg. Bericht der Kommission an Rat und Europäisches Parlament betreffend "die Verwaltungszusammenarbeit bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts" enthält einen Überblick über den Stand der Arbeiten in diesem Bereich3. Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit wird auch das Programm Karolus - Austausch nationaler Beamter zwischen den Mitgliedstaaten - durchgeführt4. Mit diesem Programm wird vorrangig die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Bereich des Binnenmarkts, angestrebt. Alle Mitgliedstaaten haben sich inzwischen als Gast - und/oder Aufnahmeland für Beamte der einzelstaatlichen Verwaltungen am Karolus-Programm beteiligt. Bis zum 10. Oktober 1996 haben 377 Beamte an den vorgesehenen Austauschprogrammen teilgenommen. Austauschmaßnahmen für Zollbeamte sind Gegenstand des 1991 angelaufenen, ähnlich gelagerten Programms Matthaeus. Die Kommission überwacht als Hüterin der Verträge fortlaufend die Umsetzung und effektive Anwendung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt durch die Mitgliedstaaten. Auf jeder Tagung des Rates "Binnenmarkt" wird anhand eines Kommissionsberichts über die Umsetzungsmaßnahmen eine punktuelle Anwendungs kontrolle vorgenommen. Der Bericht enthält einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen des 1995 verabschiedeten Weißbuchs sowie anderer, für das Funktionieren des Binnenmarktes wichtiger Rechtsakte in innerstaatliches Recht. Am 31. Dezember 1996 bedurften von den 275 rechtsgültigen Maßnahmen des Weißbuchs 219 der Umsetzung in nationales Recht; bisher haben die Mitgliedstaaten insgesamt 93,8 % der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen erlassen. Trotz dieses recht hohen Prozentsatzes besteht bei der Umsetzung in wichtigen Sektoren, insbesondere in den Bereichen öffentliche Aufträge, Finanzdienstleistungen sowie geistiges und gewerbliches Eigentum, nach wie vor ein erheblicher Rückstand. innerstaatlichen Dieser Rückstand Entscheidungsverfahren oder auch auf die technische Komplexität der Gemeinschafts rechtsakte einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen erlassen werden. ist vielfach auf Schwierigkeiten bei den zurückzuführen, weshalb mitunter teilweise nur Auch auf die Qualität der Umsetzung legt die Kommission großen Wert, da eine unvollständige oder inkorrekte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu einer ungleichen Behandlung der einzelnen Mitgliedstaaten führen und dadurch Hindernisse für den freien Verkehr schaffen kann, die durch den Binnenmarkt ja gerade ausgeräumt werden sollen. Eine weitere Priorität besteht darin, den Gesetzgebungsrahmen des Binnenmarkts durch wichtige Vorschläge aus dem Weißbuch zu ergänzen und Liberalisierungsmaßnahmen in bestimmten, nicht unter dieses Progra * fallenden Bereichen in die Wege zu leiten. gemeinschaftlichen So wird Rechtsvorschriften im Bereich Gesellschaftsrecht die Mobilität der europäischen Unternehmen behindert. Eine Einigung der Mitgliedstaaten über eine Satzung für die europäische Aktiengesellschaft ist daher dringend erforderlich. Die Probleme im Bereich der indirekten Steuern können nur durch eine endgültige Regelung gelöst unvollständigen beispielsweise durch die -5 KOM(96) 20 endg. 4 Das Programm Karolus ist 1993 angelaufen; Rechtsgrundlage ist die Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992, ABl. Nr. L 286 vom 1. 10. 1992, S. 65. 26 werden. Andererseits kann die Freizügigkeit erst dann voll verwirklicht werden, wenn die unabdingbaren Sicherheitsmaßnahmen erlassen sind. Zur Vollendung des einheitlichen Marktes gehört auch die Liberalisierung bestimmter unter staatliche Monopole fallender Bereiche wie Gas- und Elektrizitätswirtschaft. Auch muß der Binnenmarkt durch die Schaffung eines geeigneten, rechtlichen Rahmens an die neuen technischen Herausforderungen - Informationsgesellschaft und europäische Netze - angepaßt werden. Die Ergänzung des rechtlichen Rahmens reicht jedoch nicht aus. Zur Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen gehört auch die Vereinfachung der Gesetzgebung. Hierzu hat die Kommission das Pilotprojekt SLIM (Simpler Legislation for the Single Market - vereinfachte Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt)5 in Angriff genommen. Sein Ziel ist, durch legislative und administrative Vereinfachungen auf eine Reduzierung der Zwänge und eine Erleichterung der Formalitäten hinzuwirken, die wegen des komplizierten Charakters bestimmter Rechtsvorschriften für die Unternehmen eine Belastung darstellen. Dieses Projekt (Intrastat, Baumaterialien, gegenseitige Anerkennung der Diplome, Zierpflanzen) begrenzt; am 26. November 1996 hat die Kommission dem Rat einen Bericht über die bisher erzielten Ergebnisse vorgelegt. ist derzeit auf vier Sektoren Die Schaffung des Binnenmarktes hat somit ihre eigene Dynamik entwickelt. Neue Probleme erfordern neue Lösungen. Verwaltung und Ausbau des Binnenmarkts stellen für die Kommission eine echte Herausforderung dar. In ihrer Mitteilung vom 26. November 1996 über Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen hat die Kommission eine Reihe konkreter Maßnahmen aufgeführt, die auf einzelstaatlicher wie auch auf Gemeinschaftsebene eingeleitet werden müssen, damit der Binnenmarkt einen optimalen Beitrag zur vollständigen Verwirklichung der vorrangigen Ziele leisten kann, die auf der Tagesordnung der Union stehen. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1 Beseitigung der materiellen Schranken 2. 1. 1. Zollunion Die Kommission hat beschlossen, gegen Italien ein Vertragsverletzungs verfahren einzuleiten, da die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgaben mit den vom Gerichtshof hierzu aufgestellten Grundsätzen unvereinbar sind. Das italienische Erstattungssystem weicht nämlich von den allgemeinen Regeln des italienischen bürgerlichen Gesetzbuchs ab: Während die Verwaltung aufgrund bloßer Vermutungen eine ungerechtfertigte Bereicherung geltend machen kann, hat der Abgabenpflichtige - was weitaus schwieriger ist - den Beweis zu erbringen, daß die Abgaben nicht auf andere Personen abgewälzt wurden. Durch eine dreijährige Verjährungsfrist verringern sich zudem beträchtlich die Möglichkeiten für den Wirtschaftsbeteiligten, zu Unrecht gezahlte Abgaben rückerstattet zu bekommen (dem steht eine Verjährungsfrist von 10 Jahren in dessen Vergehen enmeuen). Y c i c m f i c h u m: der Rechtsvorschriften ;> \ < > \ r m lv l''H:". I M >\!r>i>> >"'' e n J' Im den Hiimcnnimkt - M i ü c i h i n^ J. ci Aus diesen Gründen läuft die italienische Regelung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwider, wonach die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahrensregeln nicht ungünstiger sein dürfen als die Verfahrensregeln bei entsprechenden "Klagen auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts; auch dürften sie die Rückerstattung der unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgaben nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren. 6 Ein weiteres Verfahren hat die Nichteinhaltung der Vorschriften für das gemeinschaftliche Versandverfahren durch Italien zum Gegenstand. Die italienischen Behörden schreiben nämlich die Ausstellung eines Tl-Scheins (externes gemeinschaftliches Versandverfahren) für Gemeinschaftswaren vor, die mit einer EUR 1-Warenverkehrsbescheinigung in ein EFTA-Land ausgeführt werden und grundsätzlich unter ein internes Verfahren (T2) fallen müßten; gleiches gilt für für die eine besondere Ausführerstattung gewährt wird. In keinem der beiden Fälle ist das externe Versandverfahren gerechtfertigt; es kann nur in den wenigen Fällen für Gemeinschaftswaren gelten, in denen bei der Ausführ Gemeinschafts maßnahmen zum Tragen kommen. italienische Stahlerzeugnisse, Das gegen Belgien wegen der für den Fonds für Tiergesundheit und -erzeugung (FSPA) erhobenen Beiträge eingeleitete Verfahren konnte dagegen eingestellt werden, nachdem Belgien die beanstandete Regelung aufgehoben hat. 7 2. 1. 1. 1. Durchführung der Richtlinien im Bereich Zollunion Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 % 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 76/308, 77/794, 85/479, 86/489. 6 7 Siehe insbesondere Urteil in der Rechtssache C-199/82 vom 9. 11. 1983, Slg. 1983. S. 3595 sowie Urteil in der Rechtssache C-125/94. Siehe Dreizehnter Jahresbericht, Ziffer 2,1. 1. 28 2. 1. 2. Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse Der freie Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem gemeinsamen Markt gehört zu den Grundlagen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihrer gemeinsamen Marktordnungen. Der Gerichtshof hat wiederholt daraufhingewiesen, daß die Artikel 30 und 34 des Vertrags fester Bestandteil der gemeinsamen Marktordnungen sind, auch wenn ihre ausdrückliche Erwähnung in den Rechtsvorschriften über diese gemeinsamen Marktordnungen ab dem 1. Januar 1970 überflüssig geworden ist. Die Kommission hat sich intensiv darum bemüht, die Hemmnisse für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft rasch zu beseitigen. Im vergangenen Jahr war festgestellt worden, daß weniger neue Fälle klassischer Hemmnisse des landwirtschaftlichen Erzeugnissen Vertragsverletzungsverfahren wie systematische Kontrollen oder die Erfordernis von Einführgenehmigungen auftreten; diese Tendenz hat sich im Berichtszeitraum bestätigt. freien Verkehrs mit Das Verfahren gegen Deutschland wegen der Einführ von Schweinefleisch aus Dänemark ist weiter beim Gerichtshof anhängig8. frischem Die Kommission hat zudem beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben, weil die Regionalbehörden Galiziens für die Verbringung von Felsenaustern in diese Region die Forderung einer Transportbescheinigung erheben. Aufgrund der Richtlinie 91/67/EWG in Verbindung mit der Entscheidung 93/55/EWG müssen die Verwaltungsstellen für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur aber keine Transportbescheinigungen mehr ausstellen. Gegenüber demselben Mitgliedstaat wurde eine weitere, mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, weil die Behörden der Region Valencia verlangen, daß bei der Kennzeichnung von Äpfeln mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten ausschließlich die spanische Sprache verwendet wird. Artikel 30 des Vertrags und die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisa tion für Obst und Gemüse stehen jedoch einer nationalen Regelung entgegen, mit der die ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache für die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln auf der Großhandelsstufe vorgeschrieben wird - d. h. auf einer Stufe, die nur die Gewerbetreibenden, nicht jedoch den spanischen Verbraucher betrifft. Die Kommission hat ferner beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme gegenüber Irland abzugeben, weil die irischen Behörden den Handel mit Zuchtschafen aus anderen Mitgliedstaaten eingeschränkt haben, indem sie einseitig zusätzliche Gesundheitsforderungen zu den in der geltenden Gemeinschaftsregelung enthaltenen Forderungen aufstellen und dabei das in dieser Regelung vorgesehene Verfahren außer acht lassen. 8 Rs. C-102/96; siehe Dreizehnter Jahresbericht (1995). 29 2. 2 Beseitigung der technischen Schranken 2. 2. 1. Freier Warenverkehr 2. 2. 1. 1. Artikel 30 ff des Vertrags Artikel 30 ff des Vertrags verbieten mengenmäßige Einführbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung9. Aufgabe der Kommission als Hüterin der Verträge ist es, zu prüfen, ob die Binnenmarktvorschriften ordnungsgemäß angewandt werden. Hierzu ist sie bestrebt, die technischen Handelshemmnisse zu beseitigen und Vorkehrungen zu treffen, mit denen dem Entstehen neuer Hemmnisse vorgebeugt werden kann. Dabei stützt sie sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, der auch in diesem Jahr durch mehrere Urteile die von ihm aufgestellten Grundsätze bestätigt hat. Maßnahmen der Kommission In den ersten drei Quartalen dieses Jahres haben die Dienststellen der Kommission 684 Vorgänge (Beschwerden und mutmaßliche oder festgestellte Verstöße) bearbeitet. In 194 Fällen wurde das Verfahren eingestellt; nur in einem Fall wurde der Gerichtshof angerufen. In Sitzungen mit Vertretern der Behörden der Mitgliedstaaten konnte ein erheblicher Teil der Vorgänge weiter vorangebracht werden. So trafen die für die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 30 ff des Vertrags zuständigen Dienststellen der Kommission 1996 mit Vertretern der Behörden von acht Mitgliedstaaten (es wurden Sitzungen mit Deutschland, Italien, den Niederlanden, Österreich, dem Vereinigten Griechenland, Königreich sowie erstmals mit Finnland und Schweden abgehalten). Diese sogenannten "Paketsitzungen" ermöglichen es, anhängige Beschwerden und laufende Vertragsverletzungsverfahren zu erörtern und zugleich das Bewußtsein der einzelstaatlichen Stellen für die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu schärfen, für deren Anwendung sie zuständig sind. zusammen Die von der Kommission mit den Paketsitzungen erzielten Ergebnisse lassen sich durch folgende Beispiele veranschaulichen: - Die französischen Behörden erließen ein Rundschreiben zur Auslegung des sogenannten "Toubon-Gesetzes". Er enthält Erläuterungen zur "angemessen en" Anwendung des Gesetzes und greift auch bestimmte Punkte der Mit teilung der Kommission zur Auslegung der Rechtsvorschriften betreffend die Verwendung der Sprachen beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln auf. 10 - Die dänischen Behörden verabschiedeten ein Rundschreiben zu Automobil ausrüstungen, wonach die in anderen EU- oder in EFTA-Ländern ausgestel lte Konformitätsbescheinmun^ für Pkw-Reifen und -Räder anerkannt wird. Siehe Elfter Jahresbericht (1993). Nach dem Urteil in der Rechtssache Pcctcrs vom 23. Dezember 1993 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung die Verwendung der Sprachen beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Auslegung der l\cchts\ oischriticn). Die Verfahren werden in der Regel dann eingestellt, wenn der Mitgliedstaat die strittigen Vorschriften mit den Vertragsbestimmungen in Einklang gebracht hat. Bis zur förmlichen Änderung, die meist erst nach einiger Zeit erfolgt, erlassen die Mitgliedstaaten oft vorläufige Maßnahmen, z. B. im Amtsblatt des jeweiligen Mitgliedstaats veröffentlichte Rundschreiben oder Bekanntmachungen. Darin werden die Wirtschaftsbeteiligten darüber unterrichtet, daß die beanstandeten Rechtsvorschriften in einer mit den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vereinbaren Weise auszulegen sind und von den Behörden auch in diesem Sinne angewandt werden. Um die unterschiedliche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten besser kennenzulernen und ein kohärentes Konzept für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu entwickein, erstellen die für die Anwendung der Artikel 30 ff zuständigen Dienststellen der Kommission länderübergreifende Gutachten, in denen eine Bilanz der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einem bestimmten Wirtschaftszweig gezogen wird. Diese in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten erstellten Gutachten ermöglichen auch eine verstärkte Kooperation einzelstaatlichen Behörden, die für die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts unabdingbar ist. So ist in diesem Jahr ein Gutachten über die einzelstaatlichen Definitionen der Gleichartigkeit zweier pharmazeutischer Erzeugnisse in Auftrag gegeben worden, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. zwischen Kommissionsdienststellen und in Die Kommission will mit ihren Maßnahmen auch erreichen, daß keine neuen Hemmnisse fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Klauseln über die gegenseitige Anerkennung einzufügen11. freien Warenverkehr entstehen. Sie für den in So haben beispielsweise die Niederlande in ihre Vorschriften über die Etikettierung von Erfrischungsgetränken eine Klausel über die gegenseitige Anerkennung aufgenommen, die dem Grundsatz Rechnung trägt, wonach die Forderung nach zusätzlichen Angaben nur dann gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich die Gefahr besteht, daß bei den Verbrauchern andernfalls Verwirrung entstehen könnte. Wichtige Urteile des Gerichtshofs Der Gerichtshof gibt in seiner Rechtsprechung - durch die Aufstellung von Rechtsgrundsätzen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben - präzise Erläuterungen zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Hervorzuheben sind vor allem folgende Urteile: Brasserie du pêcheur12 Der Grundsatz, wonach ein Mitgliedstaat für Schäden haftet, die dem einzelnen durch diesem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist vom Gerichtshof bestätigt worden. Der Gerichtshof führte näher aus, daß die verletzte Rechtsvorschrift den geschädigten Einzelpersonen Rechte zuerkannt haben muß, damit sie Anspruch auf Entschädigung haben; ferner muß 11 Siehe Dreizehnter Jahresbericht ( 1995). 12 Urteil vom 5. März 1996, verbundene Rechtssachen C-46/93 und C-48/93. 31 der Verstoß hinreichend qualifiziert sein, und es muß ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen diesem Verstoß und dem erlittenen Schaden bestehen. Hedley Lomas; Tragweite von Artikel 36 des Vertrags Der Gerichtshof stellt klar, daß das Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat verwehrt, sich auf Artikel 36 zu berufen, um eine Beschränkung der Ausfuhren von Waren in einen anderen Mitgliedstaat nur mit der Be'gründung zu rechtfertigen, daß dieser zweite Mitgliedstaat sich nach Ansicht des ersten Mitgliedstaats nicht an die Vorschriften einer Harmonisierungsrichtlinie der Gemeinschaft hält, die das Ziel, das mit dem Rückgriff auf Artikel 36 geschützt werden soll, verfolgt. Außerdem erläutert er, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat gemäß dem Urteil in der Rechtssache Brasserie du pêcheur zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet ist. Verbot bestimmter Handelsgeschäfte an Sonn- und Feiertagen13 Der Gerichtshof hebt hervor, daß nationale Rechtsvorschriften, die allgemein den Handel mit einem Erzeugnis und damit auch dessen Einführ beschränken, nicht allein deswegen so betrachtet werden können, als schränkten sie für diese eingeführten Erzeugnisse die Möglichkeit des Marktzugangs in stärkerem Maße ein als für entsprechende inländische Erzeugnisse. Unter Verweis auf das Urteil in der Rechtssache Keck und Mithouard weist er darauf hin, daß der Umstand, daß nationale Rechtsvorschriften ganz allgemein das Absatzvolumen und damit das Volumen des Absatzes von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten beschränken können, nicht ausreicht, um diese Rechtsvorschriften als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einführbeschränkung anzusehen. Zulassung für das Inverkehrbringen von Bioziden14 Nationale Rechtsvorschriften, durch die es untersagt wird, ein Biozid-Produkt, das gefährliche Stoffe enthält, ohne vorherige Zulassung in den Verkehr zu bringen, sind nach Artikel 36 gerechtfertigt, selbst wenn dieses Erzeugnis bereits in einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf zugelassen worden ist. Die zuständigen Behörden dürfen jedoch nicht ohne Not technische oder chemische Analysen oder Laborversuche verlangen, wenn 'die gleichen Analysen und Versuche bereits in diesem anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden sind und ihre Ergebnisse diesen Behörden zur Verfügung gestellt werden können. Diskriminierung von Paralleleinführen von Kraftfahrzeugen15 Dem Urteil des Gerichtshofs zufolge steht Artikel 30 einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Jahresangabe bei Kraftfahrzeugen entgegen, die die Verwaltung und die Wirtschaftsteilnehmer zu der Annahme veranlaßt, daß von zwei zum gleichen Zeitpunkt verkauften Fahrzeugen desselben Modells das 13 Urteil vom 20. Juni 1996, Rs. C-418/93. 14 Urteil vom 27. Juni 1996, Rs. C-293/94. 15 Urteil vom 27. Juni 1996, Rs. C-240/95. 32 parallel eingeführte Fahrzeug nicht unter derselben Jahreszahl wie das über das offizielle Händlernetz eingeführte angeboten werden darf. - Rechtssachen zum Umpacken von Arzneimitteln (Urteile vom 11. Juli 1996, verbundene Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, verbundene Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 und Rechtssache C- 232/94). Der Gerichtshof hat ausgeführt, unter welchen Bedingungen ein Importeur von Parallelimporten Arzneimittel umpacken kann, ohne daß sich ein Markeninhaber auf sein Markenrecht berufen kann. Das Urteil enthält grundsätzliche Erläuterungen zur Bewertung der Erschöpfung des Rechts an Marken. Rechtssachen zur Erschöpfung des Rechts an einem Patent auf im Ursprungsmitgliedstaat nicht patentierbare Erzeughisse (C-267/95 und C-268/95 vom 5. Dezember 1996) Der Gerichtshof erläuterte mit diesem Urteil die Bedingungen für die Anwendung seiner Rechtsprechung auf die Erschöpfung des Rechts an einem Patent bei Einführen aus einem Mitgliedstaat, in dem das eingeführte Erzeugnis nicht patentierbar wäre, und führte aus, daß ein Patentinhaber sich solchen Einführen nur widersetzen könne, wenn er den Beweis erbringt, daß er rechtlich gezwungen war, das Erzeugnis im Mitgliedstaat seines Ursprungs in den Verkehr zu bringen. 2. 2. 1. 2. Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG Das durch die Richtlinie 83/189/EWG eingeführte Informationsverfahren ist ein wichtiges Instrument zur Verhütung von Handelshemmnissen und dient der gegenseitigen Information. Durch diese Richtlinie sind die Mitgliedstaaten technischer Vorschriften verpflichtet, die Entwürfe im Rahmen des Informationsverfahrens vor ihrer Verabschiedung zur Überprüfung zu übermitteln. Davon ausgenommen sind die technischen Vorschriften, die zur Umsetzung von Richtlinien erlassen werden. Der Kommission wurden 52316 Entwürfe technischer Vorschriften (gegenüber 389 im Jahre 199417 und 439 im Jahre 1995) übermittelt, die von den zuständigen Kommissionsdienststellen überprüft wurden. Die Zahlen zeigen, daß trotz der Vollendung des Binnenmarktes Ende 1992 die Mitgliedstaaten weiterhin eine Vielzahl technischer Vorschriften erlassen, die geeignet sind, den Binnenmarkt und sämtliche Vorteile, die dieser allen Wirtschaftsteilnehmern bringt, zu gefährden. Von den 523 eingegangenen Mitteilungen waren 10418 Gegenstand einer ausführlichen Stellungnahme; gefordert wurden je nach geplanter Maßnahme Änderungen zur Beendigung von Verstößen gegen das abgeleitete 16 Stand 31. Dezember 1996. 17 Die Zahlen beziehen sich auf zwölf Mitgliedstaaten; berücksichtigt man die Mitteilungen der drei neuen Mitgliedslaalen, ergibt sich für das Jahr 1994 eine Zahl von 442. 18 Stand vom 31. Dezember 1996 unter Einschluß der Mitteilungen, deren Frist an diesem Tag ablief. Der Zeilraum, in dem die Kommission ausführliche Stellungnahmen zu den 1996 mitgeteilten Entwürfen technischer Vorschriften abgegen kann, endet am 31. März 1997. 33 Gemeinschaftsrecht oder die Beschränkung der sich möglicherweise ergebenden Hemmnisse für den freien Warenverkehr. Die Mitgliedstaaten ihrerseits haben 13419 ausführliche Stellungnahmen abgegeben. In fünf20 Fällen ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten, den Erlaß der mitgeteilten innerstaatlichen ihre Absicht an, Vorschrift um ein Jahr zu verschieben und kündigte Harmonisierungsrechtsakte vorzuschlagen. In weiteren fünf21 Fällen wurde der Erlaß der entsprechenden Vorschriften ebenfalls um ein Jahr verschoben, weil es sich um einen Bereich handelte, der durch einen dem Rat vorliegenden Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag abgedeckt war. Die Kommission hat am 26. Juni 1996 einen Bericht über die Funktionsweise der Richtlinie 83/189/EWG in den Jahren 1992, 1993 und 1994 angenommen. In dem Bericht wird die Bilanz der Entwicklung und der erreichten Fortschritte auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften gezogen. Er besteht aus drei Teilen: einem Teil zum Informationsverfahren auf dem Gebiet der in den Normen, der eine Analyse der Funktionsweise des Verfahrens Jahren 1992 bis 1994, einschlägige Statistiken sowie Angaben zur kurz- und mittelfristigen Verbesserung der Lage im Zusammenhang mit dieser Richtlinie in diesem Zeitraum enthält, einem Teil zum Notifizierungsverfahren im Bereich der technischen Vorschriften mit einer eingehenden Analyse der bei seiner Anwendung aufgetretenen Probleme und Fragen sowie einem Teil zum Informationsaustausch über technische Vorschriften zwischen der EWG und den EFTA-Ländern. Die Kommission sorgt seit 1989 für die Einhaltung der Notifizierungspflicht, indem sie systematisch alle amtlichen Veröffentlichungen aller Mitgliedstaaten auswertet. Stellt die Kommission fest, daß die Richtlinie 83/189/EWG verletzt wurde, führt dies zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 des Vertrags. Die Mitgliedstaaten werden künftig ihrer voraussichtlich verstärkt nachkommen, denn der Notifizierungspflicht Gerichtshof hat in seinem Urteil CIA Security International22 entschieden, daß nicht keine Rechtswirkung entfalten: für diese Auslegung hat sich die Kommission seit ihrer Mitteilung 86/C245/0523 ausgesprochen. technische Vorschriften gegenüber Dritten notifizierte In den ersten neun Monaten des Jahres wurden rund 2. 200 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bearbeitet. Etwa 40 % davon sind technische Vorschriften, die nicht gemäß dieser Richtlinie notifiziert wurden oder aber nicht in ihren Anwendungsbereich fallen. Nach Prüfung der Frage, ob sie aufgrund dieser Richtlinie zu notifizieren waren, wurden 80 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 19 Stand vom 31. Dezember 1996 unter Einschluß der Mitteilungen, deren Frist an diesem Tag ablief. Der Zeitraum, in dem die Kommission ausführliche Stellungnahmen zu den 1996 mitgeteilten Entwürfen technischer Vorschriften abgegen kann, endet am 31. März 1997. 20 Stand vom 31. Dezember 1996 unter Einschluß der Mitteilungen, deren Frist an diesem Tag ablief. Der Zeitraum, in dem die Kommission die Mitgliedstaaten um Aufschub um ein Jahr ersuchen kann, endet am 31. März 1997. 21 Stand vom 31. Dezember 1996 unter Einschluß der Mitteilungen, deren Frist an diesem Tag ablief. Der Zeitraum, in dem die Kommission die Mitgliedstaatcn um Aufschub um ein Jahr ersuchen kann, endet am 31. März 1997. 22 Urteil vom 30. April 1996 in der Rs. C-194/94. 23 ABl. Nr. C 245/4 vom 1. Oktober 1986. 34 2. 2. 2. Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien über den freien Warenverkehr, aufgeschlüsselt nach Bereichen 2. 2. 2. 1 Lebensmittel 47 Vertragsverletzungsverfahren, die wegen nicht fristgerechter Mitteilung einzel staatlicher Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet wurden, konnten wieder eingestellt werden. Von den verbleibenden Fällen sind 31 im Stadium des Schreibens nach Artikel 169 und 12 im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme. Aufgrund der Prüfung der Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts wurden vier Vertrags verietzungsverfahren wegen mangelhafter Anwendung eingeleitet Außerdem gingen rund zehn Beschwerden ein. Die Mehrzahl dieser Probleme konnte nach einem Briefwechsel zwischen den Kommissionsdienststellen und den betroffenen nationalen Behörden geklärt werden. Einige der Vertragsverletzungen betreffen die mangelhafte Anwendung der Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung von Lebensmitteln. Hierfür läßt sich folgendes Beispiel anführen: Die Richtlinie 79/112/EWG enthält ein erschöpfendes Verzeichnis aller Angaben, die bei der Etikettierung von Lebensmitteln zu machen sind (Verkaufsbezeichnung, Inhaltsstoffe, Nettomenge usw. ). Ein Mitgliedstaat kann es jedoch für erforderlich halten, neue, in der Richtlinie nicht genannte Angaben vorzuschreiben, um dadurch eine bessere Information der Verbraucher zu gewährleisten. Da den innergemeinschaftlichen Handel hemmen könnte, muß der betreffende Mitgliedstaat nach der Richtlinie 79/112/EWG die geplante Maßnahme der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen. Die Kommission prüft anschließend das Vorhaben und kann gegen seine Annahme Widerspruch einlegen. Einige Mitgliedstaaten begingen eine Vertragsverletzung, indem sie das in der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehene Mitteilungsverfahren nicht einhielten. einseitige Verpflichtung derartige eine 3D 2. 2. 2. 2. Durchführung der Richtlinien im Bereich Lebensmittel Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am31. 12. 1996 geltende Richtlinien 75 75 75 75 75 75 " 75 75 75 75 75 75 75 75 75 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 66 74 66 72 73 61 69 69 70 75 69 69 72 72 74 % 88 98,7 88 96 97,3 81,3 92 92 93,3 100 92 92 96 96 98,7 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 73/241, 73/437, 74/409, 76/118, 76/621, 77/436, 78/142, 78/663, 78/664, 79/112, 79/693, 79/796, 79/1066, 79/1067, 80/590, 80/766, 80/777, 80/891, 81/432, 81/712, 82/711, 83/417, 84/500, 85/503, 85/572, 85/591, 86/424, 87/250, 87/524, 88/344, 88/388, 88/593, 89/107, 89/108, 89/109, 89/344, 89/395, 89/396, 89/397, 89/398, 90/128, 90/496, 90/612, 91/71, 91/72, 91/238, 91/321, 92/1, 92/2, 92/< 92/39, 92/52, 92/115, 93/5, 93/8, 93/9, 93/10, 93/11, 93/43, 93/45, 93/99, 93/102, 94/35, 94/36, 94/52, 94/54, 95/2, 95/3, 95/31, 95/45,96/3,96/21 2. 2. 2. 3 Arzneimittel Im Berichtszeitraum wurden erheblich mehr einzelstaatliche Umsetzungs maßnahmen mitgeteilt. Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien über den rationalen Einsatz von Arzneimitteln (92/25/EWG, 92/26/EWG, 92/27/EWG und 92/28/EWG) wurden von allen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die Lage bei der Umsetzung der Homöopathierichtlinien (92/73/EWG und 92/7425/EWG) sowie der Richtlinien zur Schaffung eines neuen Systems der gegenseitigen Anerkennung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen (93/39/EWG und 93/40/EWG) hat sich wesentlich verbessert, ihre mindestens drei Mitgliedstaaten haben jedoch noch Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. In den drei Fällen wurden Vertrags verletzungsverfahren eingeleitet und von der Kommission straff geführt. immer nicht Zudem bestehen einige allgemeine Probleme der Auslegung und Anwendung der Arzneimittelrichtlinien durch die Mitgliedstaaten. Dabei geht es hauptsächlich um die Auslegung des Begriffs "Arzneimittel" durch die freien Mitgliedstaaten Warenverkehr führt) sowie um Beschwerden, in denen behauptet wird, daß in einigen Fällen zu Hemmnissen für den (die 36 verbindliche Fristen oder Verfahrensvorschriften durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten nicht eingehalten wurden. Die Kommission prüft diese Probleme und Beschwerden sorgfältig, bisher sind jedoch keine legislativen Maßnahmen geplant. Das Vorhaben einer Kodifikation der einschlägigen Rechtsakte (sowohl für Human- wie auch für Tierarzneimittel) ist bereits weit gediehen; sie wird die Rechtsakte transparenter gestalten und auf jeden Fall die Wirksamkeit ihrer Umsetzung verbessern. 2. 2. 2. 4 Durchfuhrung der Richtlinie im Bereich Arzneimittel Stand der Mitteilungen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland SUÈDE Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32. Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 30 32 30 31 32 26 29 30 32 32 30 28 32 32 29 % 93,8 100 93,8 96,9 100 81,3 90,6 93,8 100 100 93,8 87,5 100 100 90,6 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 65/65, 66/454, 75/318, 75/319, 78/25, 81/851, 81/852, 83/570, 87/19, 87/20, 87/21, 87/22, 89/105, 89/341, 89/342, 89/343, 89/381, 91/356, 91/507, 90/676, 90/677, 91/412, 92/18, 92/25, 92/26, 92/27, 92/28, 92/73, 92/74, 93/39, 93/40, 93/41. 2. 2. 2. 5 Chemische Erzeugnisse Bei der Anwendung der Richtlinien in diesem Bereich treten keine besonderen Probleme auf. Die Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung der geltenden Rechtsvor schriften in Verzug geraten waren (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien), haben den Rückstand während des Berichtszeitraum aufgeholt. Es wurden neuen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, die vorrangig die Richtlinie 95/8/EG über die Düngemittel betreffen (siehe Anhang IV). Die beantragten Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 100 a Absatz 4 EG-Vertrag sind nach wie vor eine bemerkenswerte Besonderheit der Harmonisierung der Beschränkungen der Verwendung gefährlicher Stoffe. Gegenwärtig werden fünf Anträge auf Ausnahmeregelungen von den zuständigen Kommissionsdienststellen geprüft. 2. 2. 2. 6. Durchführung der Richtlinien im Bereich chemische Erzeugnisse Stand der Mitteilungen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland SUEDE Vereinigtes Königreich Am31. 12. 1996 geltende Richtlinien 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 44 46 40 41 44 38 44 40 43 46 39 37 46 47 46 % 93,6 97,9 85,1 87,2 93,6 80,9 93,6 85,1 91,5 97,9 82,9 78,7 97,9 100 97,9 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 73/404, 73/405, 76/116, 76/769, 77/535, 78/631, 79/138, 79/663, 80/876, 81/187, 82/242, 82/243, 82/806, 82/828, 83/264, 83/478, 84/291, 85/467, 85/610, 87/94, 87/566, 88/126, 88/183, 88/379, 89/178, 89/284, 89/519, 89/530, 89/677, 89/678, 90/35, 90/492, 91/155, 91/173, 91/338, 91/339, 91/442, 91/659, 92/109, 93/1, 93/15, 93/18, 93/46, 93/69, 93/112, 94/60, 95/8. 2. 2. 2. 7. Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder 1996 war ein entscheidendes Jahr für diesen Bereich, denn die gemeinschaftsrecht liche Typgenehmigung ist seit 1. Januar 1996 für Kraftfahrzeuge der Klasse Ml zwingend vorgeschrieben und die entsprechenden Einzelrichtlinien sind anzu wenden. Die Umsetzung der Richtlinien, die in einem vollständig harmonisierten Bereich von grundlegender Bedeutung ist, kann aufgrund der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erworbenen Erfahrung ohne Schwierigkeiten vonstatten gehen. Wegen des detaillierten und technischen Inhalts der einschlägigen Regeln verweisen mehrere Mitgliedstaaten in ihrer Gesetzgebung einfach auf die gemeinschaftsrecht lichen Vorschriften, was sowohl die Umsetzung selbst als auch die Überprüfung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erleichtert und beschleunigt. Verzögerungen bei der Umsetzung überschreiten nur selten einige Monate und sind im allgemeinen darauf zurückzuführen, daß die Umsetzungsfrist kurz bemessen ist. Zu den neun im Berichtszeitraum in Kraft getretenen Richtlinien wurden vier Vertragsverletzungsverfahren wegen ausstehender Mitteilung von Maßnahmen eingeleitet 38 2. 2. 2. 8. Durchführung der Richtlinien Krafträder Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur im Bereich Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien 185 185 185 185 185 185 185 185 185 185 185 185 185 185 185 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 184 180 177 178 180 182 184 184 178 179 173 178 182 169 176 % 99. 5 97. 3 95. 7 96. 2 97. 3 98. 4 99. 5 99. 5 96. 2 96. 8 93. 5 96. 2 98. 4 91. 4 95. 1 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 70/156, 70/157, 70/220, 70/221, 70/222, 70/311, 70/387, 70/388, 71/127, 73/350, 74/060, 74/061, 74/132, 74/150 71/320, 72/245, 72/306 74/151, 74/346, 74/347, 74/408, 74/483, 75/321 74/152, 74/290, 74/297 75/322, 76/115, 76/432, 76/756, 76/757, 76/758 75/443, 75/524, 76/114. 76/759, 76/763, 77/102, 77/143, 77/212, 77/311 76/760, 76/761, 76/762 77/389, 77/539, 77/540, 77/541, 77/649, 78/315 77/536, 77/537, 77/538 78/316, 78/547, 78/548, 78/549, 78/632, 78/665 78/317, 78/318, 78/507 78/764, 79/622, 78/932, 78/933, 78/1015, 79/488, 79/489,. 79/490, 79/532, 79/533 80/1269, 79/694, 79/795, 79/1073 80/233, 80/720, 80/780, 80/1267, 80/1268, 82/318, 80/1272, 81/333, 81/334, 81/575, 81/576, 81/577, 81/643, 82/244 84/424, 83/190, 83/276, 83/351, 84/008, 84/372 82/319, 82/890, 82/953 87/402, 86/298, 86/415, 86/562, 87/056, 87/358 85/205, 85/647, 86/297 88/366, 88/077, 88/194, 88/195, 88/297, 88/321 87/403, 87/405, 88/076 89/235, 88/413, 88/414, 88/436, 88/465, 89/173 88/410, 88/411, 88/412 89/680, 89/458, 89/491, 89/516, 89/517, 89/518 89/277, 89/278, 89/297 91/441, 90/629, 90/630, 91/226, 91/328, 91/422 89/681, 89/682, 90/628 92/062, 91/542, 91/662, 91/663 92/021, 92/022, 92/023, 92/024, 92/053 92/097, 92/114, 93/059, 92/061, 93/14, 93/81, 93/91, 93/116, 93/29, 93/30, 93/31, 93/32, 93/33, 93/34, 94/12, 94/20, 94/53, 94/68, 94/78, 95/54, 95/48, 95/56, 96/1, 95/1, 96/20, 96/36, 96/37, 96/38, 96/44. 39 2. 2. 2. 9. Baustoffe Belgien ist weiterhin der einzige Mitgliedstaat, der keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG mitgeteilt hat. Die Kommission hat deshalb Klage vor dem Gerichtshof erhoben. Wegen der föderalen Struktur Österreichs stellt sich für dieses Land das besondere Problem der Zuständigkeit der Bundesländer (d. h. die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Landesrecht, die nicht in allen Bundesländern erfolgte). Im übrigen wird seit einiger Zeit auch auf den verfügenden Teil der Richtlinie selbst zurückgegriffen, um zu prüfen, ob bestimmte Praktiken mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, über die die Kommission durch Beschwerden über Hindernisse im Handelsverkehr unterrichtet wird. Bisher wurden diese Hindernisse nur anhand der Art. 30 und 36 des Vertrags geprüft. 2. 2. 2. 10. und Druckgeräte, gesetzliches Meßwesen, medizinische Geräte und Sportboote) Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, Elektrotechnik, Gas- Fertigpackungen, Schutzausrüstungen, persönliche Für alle 97 Richtlinien dieses Bereichs war die Mitteilungsfrist bis zum 31. Dezember 1996 abgelaufen Der Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten ist zufriedenstellend, berücksichtigt man den hohen technischen Schwierigkeitsgrad der Richtlinien in diesem Bereich, die überwiegend nach dem "neuen Konzept" erstellt wurden. Auch in Fällen, in denen Richtlinien noch nicht vollständig umgesetzt wurden, ist der freie Warenverkehr mit den der Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen gewährleistet. Die noch bestehenden Rückstände bei der Umsetzung sind größtenteils auf das innerstaatliche Gesetzgebungsverfahren zurückzuführen (z. B. Stellungnahmen des Staatsrats, Zuständigkeit mehrerer Ministerien, langwieriger Gesetzgebungsprozeß). Eine mangelhafte Durchführung der Richtlinien läßt den von der Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene erwarteten Nutzen schwinden. So sind mit dem Ende des Übergangszeitraums für einige Richtlinien bestimmte Auslegungsprobleme aufgetreten. Die Kommissionsdienststellen werden daher sowohl auf rein formaler Ebene tätig (indem sie Vertragsverletzungsverfahren einleiten) wie auch auf informeller Ebene (Sitzungen mit Sachverständigen gruppen, Mitteilungsbögen für die Auslegung usw. ), wodurch mehrere unklare oder gar strittige Fälle gelöst werden konnten. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur 2. 2. 2. 11. Durchführung der Richtlinie im Bereich Ausrüstungsgegenstände (Maschinen bau, Elektrotechnik, Gas- und Druckgeräte, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, gesetzliches Meßwesen, medizinische Geräte und Sportboote) Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien 97 97 97 97 97 97 97 97 97 97 97 97 97 97 97 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 92 97 95 96 94 96 91 92 94 96 96 95 96 95 95. J' %. 94,8 100 97,9 99 96,9 99 93,8 94,8 96,9 99 99 97,9 99 97,9 97,9 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 69/493, 71/316, 71/317, 71/318, 71/319, 71/347, 71/348, 71/349, 72/427, 73/23, 73/360, 73/361, 73/362, 74/148, 74/331, 75/33, 75/106, 75/107, 75/324, 75/410, 76/117, 76/211, 76/434, 76/696, 76/764, 76/765, 76/766, 76/767, 76/891, 77/95, 77/313, 78/365, 78/629, 78/891, 78/1031, 79/196, 79/830, 79/1005, 80/181, 80/232, 82/621, 82/622, 82/623, 82/624, 82/625, 83/128, 83/575, 84/47, 84/414, 84/525, 84/526, 84/527, 84/528, 84/529, 84/532, 84/539, 85/1, 85/10, 85/146, 86/96, 86/217, 86/295, 86/296, 86/312, 86/663, 87/354, 87/355, 87/356, 87/404, 88/320, 88/316, 88/571, 88/665, 89/240, 89/336, 89/392, 89/617, 89/676, 89/686, 90/18, 90/384, 90/385, 90/396, 90/486, 90/487, 90/488, 91/368, 92/31, 93/44, 93/95, 93/42, 93/68, 94/1, 94/9, 94/11,94/25,94/26. 2. 2. 2. 12. Haftung für fehlerhafte Produkte Die Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist von allen Mitgliedstaaten - ausgenommen Frankreich - umgesetzt worden. Wegen der Nichtbeachtung des 1993 ergangenen Urteils des Gerichtshofs, in dem dieses Versäumnis festgestellt wurde, hat die Kommission das Vertrags verletzungsverfahren gemäß Artikel 171 des Vertrags weitergeführt. In diesem Zusammenhang gab sie gegenüber Frankreich 1995 eine mit Giünden versehene Stellungnahme ab. Außerdem hat die Kommission 1995 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet (Rechtssache C-300/95), da sie die Umsetzung von Artikel 7 Buchstabe e der Richtlinie (Befreiung von der 41 Produkthaftung wegen des damaligen Entwicklungsstands) durch das Vereinigte Königreich bestreitet. 2. 2. 3. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, Wahlrecht 2. 2. 3. 1. Diskriminierungsverbot Gegen einige Mitgliedstaaten laufen wegen der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Vertrags verletzungsverfahren. Das gegen Griechenland gemäß Artikel 171 wegen mangelnden Vollzugs des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-123/9424 eingeleitete Verfahren wird fortgesetzt. Gegenstand dieser Rechtssache waren die von Staats angehörigen anderer Mitgliedstaaten zu erfüllenden Voraussetzungen für das Unterrichten einer Fremdsprache. In dem gegen Belgien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren (die belgischen Rechtsvorschriften diskriminieren junge Arbeitsuchende, die in einem anderen Mitgliedstaaten auf Eingliederungshilfe haben) inzwischen das Urteil des Gerichtshofs ergangen25. Der Gerichtshof hat die Klage der Kommission im wesentlichen für begründet erachtet. studiert und deshalb keinen Anspruch ist Ebenfalls noch beim Gerichtshof anhängig ist das gegen Belgien gemäß Artikel 171 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, durch das Belgien veran laßt werden soll, dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-93/4726 nachzukommen. Gegenstand des Verfahrens ist die Ausstattung der belgischen Universitäten mit Finanzmitteln für die Aufnahme von Studenten, die aus anderen Mitgliedstaaten allein zum Zwecke eines Hochschulstudiums nach Belgien kommen eines anderen Mitgliedstaats Wegen Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Gewährung bestimmter Sozialleistungen sowie fehlende Berücksichtigung von zuvor in der öffentlichen Verwaltung zurückgelegten Dienstzeiten bei der Gewährung eines Dienstalterszulage und bei der Einstufung in eine Gehaltsgruppe für Angestellte des griechischen öffentlichen Dienstes allein deshalb, weil diese Zeiten nicht in einer griechischen öffentlichen Verwaltung zurückgelegt wurden) wurden gegen Griechenland Klagen beim Gerichtshof erhoben. Wegen bestimmter Änderungen der griechischen Rechtsvorschriften konnte die Kommission jedoch das wegen des Zugangs und der Zugangsvoraussetzungen zur Beschäftigung als Facharzt eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einstellen. Das Verfahren gegen Frankreich wegen der Diskriminierung bei der Gewährung von Studienbeihilfen aufgrund der Staatsangehörigkeit konnte eingestellt werden; mit einem zuvor erlassenen Dekret war die französische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht gebracht worden. 24 Urteil vom 1. Juni 1994. 25 Urteil vom 12. September 1996 in der Rechtssache C-278/94. 26 Urteil vom 4. Mai 1994. 42 Außerdem hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichenden Schutzes persönlicher Daten von Wanderarbeitnehmern versehene und Stellungnahme abgegeben. eine mit Gründen eingeleitet Das Vertragsverletzungsverfahren, das gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet worden war, weil dort weder die Ermäßigung der Einschreibegebühr noch Stipendien der Ehegatten als soziale Leistungen an EG-Arbeitnehmer anerkannt werden, wird ebenso weiterverfolgt wie das Verfahren gegen Frankreich wegen der Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern im Vorruhestand. Im Bereich des Steuerrechts wacht die Kommission darüber, daß Luxemburg dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-151/94 nachkommt, das die endgültige Festsetzung der Lohnsteuer für nicht in Luxemburg ansässige Arbeitnehmer zum Gegenstand hat27. Das wegen der Bedingungen für die Gewährung bestimmter Sozialleistungen gegen Belgien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ist noch anhängig28. Außerdem wurden zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande eingeleitet: wegen des Ausschlusses arbeitsloser belgischer Grenzarbeitnehmer von den Leistungen eines Fonds, die - während der beschäftigungslosen Zeit mit Anspruch auf Arbeitslosengeld - zur Finanzierung der Beiträge zu einer Zusatzrentenversicherung dienen; sowie wegen der niederländischen Regelung zur Änderung der Gebühren für die Ausstellung von Dokumenten für einen ständigen Aufenthalt von Unionsbürgern, die höher sind als die Gebühren für die Personalausweise, die von niederländischen Staatsbürgern beantragt werden. 2. 2. 3. 2. Einreise und Aufenthalt der im Berichtszeitraum aus dem Erwerbsleben Zum Aufenthaltsrecht ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen (Richtlinie 90/365/EWG) der Nichterwerbstätigen (Richtlinie 90/364/EWG) und der Studenten (Richt von linie 93/96/EG) wurden im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Übereinstimmung einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen gegenüber mehreren Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben. Dabei geht es insbesondere um die Vorschriften betreffend die Existenzmittel von Studenten (Spanien, Frankreich, Irland, Italien), die Bedingung hinsichtlich der Existenzmittel aus dem Erwerbsleben ausgeschiedener oder nicht erwerbstätiger Personen (Frankreich, Irland), die Bedingung hinsichtlich der Krankenversicherung und die entsprechende Überwachung (Frankreich, Italien) sowie um das Verfahren für die Verlängerung des A> Isländerausweises nach zwei Jahren (Spanien, Portugal). 27 Urteil vom 26. Oktober 1995. 2S Urteil vom 10. November 1992 in der Rechtssache C-326/90. Slg. 1992. S. 1-55 4^ der (Kosten abgegeben Aufenthaltserlaubnis inkorrekter Anwendung eingeleitet bzw. weiterverfolgt. Neben den Verfahren wegen inkorrekter Umsetzung hat die Kommission auch des Gemeinschaftsrechts Verfahren wegen Vertragsverletzungsverfahren In diesem Zusammenhang wurden eine mit Gründen versehene Stellungnahme gegenüber für Griechenland Drittlandsstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind). Die Kommission hat zudem beschlossen, vier mit Gründen versehene Stellungnahmen gegenüber Frankreich abzugeben. Gegenstand der Verfahren sind: die Nachweise, die Unionsbürger bei der Beantragung von Aufenthaltsausweisen beizubringen haben; die Ausweisung eines belgischen Staatsangehörigen für Drittlaqdsstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind (Nichtbeachtung der Verpflichtung zur Gewährung von Unterstützung jeder Art bei der Erlangung von Visa und fehlende Begründung der Verweigerung ihrer Ausstellung). Die Kommission hat ferner eine mit Gründen versehene Stellungnahme einer Italien wegen Aufenthaltserlaubnis für Studienaufenthalte von weniger als drei Monaten abgegeben. Ausstellung Erfordernis gegenüber sowie* Visa von der die daß außerdem festgestellt, eindeutige Vorschriften Aufgrund der von Unionsbürgern eingereichten Klagen oder Petitionen hat die Kommission des Gemeinschaftsrechts sehr häufig nicht korrekt angewandt werden. So ist beispielsweise festzustellen, daß die Höchstfrist von sechs Monaten für die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis, für Situationen eingeräumt wurde, in denen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Gesundheit entsprechende Kontrollen notwendig sind, bei vielen Behörden die normale Zeitspanne ist. Andere einzelstaatliche Behörden stellen wiederum überzogene Anforderungen hinsichtlich der für eine Aufenthaltserlaubnis beizubringenden Belege: so läuft es dem Gemeinschaftsrecht zuwider, von einem selbständig Erwerbstätigen zu verlangen, daß er seine Tätigkeit anhand einer Vielzahl von Belegen nachweist oder Handwerksrolle, ' MwSt. -Nr. , (Eintragung Kontoauszüge, Mietvertrag genutzten Räume, die Steuererklärungen). Ebenso widerspricht es dem Gemeinschaftsrecht, von den um eine Aufenthaltserlaubnis nachsuchenden Personen neben der Vorlage ihres Personalausweises einer Personenstandsurkunde zu verlangen, die zudem noch in die Sprache des Gastlandes übersetzt sein soll. in Handelsregister für bzw. Passes die Vorlage gewerblich generell noch Die in diesen Beispielen genannten Hemmnisse tragen dazu bei, daß zahlreiche Bürger die praktische Realität ihrer Unionszugehörigkeit in Zweifel ziehen. Um hier Abhilfe zu schaffen, interveniert die Kommission selbstverständlich von Fall zu Fall bei den betreffenden Mitgliedstaaten und kann auch - bei erwiesenen Verwaltungspraktiken - ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, was leider jedoch sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Daher versucht die Kommission auch auf anderer Ebene, durch Information Einfluß zu nehmen. Die Initiative "Europa der Bürger", deren Ziel die umfassende Information über das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Freizügigkeit ist, sowie die Modalitäten und Formalitäten der Anwendung dieses Rechts in den Mitgliedstaaten dürften gewährleisten, daß auf mittlere Sicht das Gemeinschaftsrecht insgesamt besser eingehalten wird. 44 2. 2. 3. 3. Durchführung der Richtlinien im Bereich des Aufenthaltsrechts Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 5 5 2 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 % 100 100 40 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 64/221, 73/148, 90/364, 90/365, 93/96. 2. 2. 3. 4. Aktives und passives Wahlrecht In Anwendung der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament konnten Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1994 wählen und kandidieren. Ein Bericht über die Anwendung der Richtlinie auf diese Wahlen ist in Vorbereitung. Die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament in den drei neuen Mitgliedstaaten Schweden, Österreich und Finnland fanden am 17. Septem ber 1995, 13, Oktober 1996 und 20. Oktober 1996 statt. Aufgrund des Inkrafttretens der Richtlinie 94/80/EG am 1. Januar 1996 konnten in einem Mitgliedstaat, dessen die Bürger der Union mit Wohnsitz Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, an den Kommunalwahlen teilnehmen, die im Berichtszeitraum in Deutschland (Bayern, Niedersachsen), Luxemburg, Ita'ien, Finnland und dem Vereinigten Königreich abgehalten wurden. 2. 2. 3. 5. Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst Seit mehreren Jahren setzt sich die Kommission konsequent dafür ein, die vier als "vorrangig" bezeichneten Bereiche des öffentlichen Dienstes der Mitgliedstaaten (staatliches Bildungswesen, zivile Forschung, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens und Einrichtungen, die mit der Verwaltung und 45 Erbringung kommerzieller Dienstleistungen betraut wurden)29 " für die Unionsbürger zu öffnen. Dieses Vorgehen nach Bereichen greift weiter als die früher notwendige Einzelfallprüfüng, die auf Artikel 48 Absatz 4 des Vertrags gestützt war. Es wurden mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die meisten dieser Verfahren konnten eingestellt werden, nachdem die Mitgliedstaaten ihre Gesetzgebung geändert hatten. Die Kommission hat jedoch beschlossen, die drei beim Gerichtshof anhängigen Verfahren gegen Belgien, seinen Urteilen vom Griechenland und Luxemburg 2. Juli 199630 hat der Gerichtshof entschieden, daß diese Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen haben, indem sie allgemein den Zugang zur Beschäftigung in den vorrangigen Bereichen Personen vorbehalten, die ihre Staatsangehörigkeit besitzen31. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß diese drei Mitgliedstaaten so bald wie möglich ihre Gesetzgebung in Übereinstimmung mit den Urteilen des Gerichtshofs ändern. fortzuführen. In Mit diesen Urteilen bestätigt der Gerichtshof das sogenannte bereichsweise Vorgehen der Kommission. Das systematische Vorgehen in den vorrangigen Bereichen wirkt sich zudem auch positiv auf die sonstigen Bereiche aus: Der Anwendungsbereich bestimmter neu erlassener Gesetze (im Juli 1991 in Frankreich und im Dezember 1993 in Deutschland) ist nicht nur auf die vorrangigen Bereiche beschränkt, sondern erstreckt sich grundsätzlich auf den öffentlichen Dienst dieser Länder insgesamt. ist zu gewährleisten, daß der Zugang zur Beschäftigung Nunmehr im öffentlichen Dienst ohne Diskriminierung grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat möglich ist, unabhängig davon, ob es sich um vorrangige Bereiche handelt, sofern die Dienstposten nicht unter Artikel 48 Absatz 4 fallen. Damit soll jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit für den Zugang zur im öffentlichen Dienst innerhalb der Europäischen Union Beschäftigung beseitigt werden. 2. 2. 3. 6. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Infolge mehrerer Beschwerden gegen Griechenland hinsichtlich der Anerkennung als Mitglied kinderreicher Familien, hat die Kommission vor dem Gerichtshof Klage gegen dieses Land auf die Feststellung erhoben, daß die griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstößt (Artikel 48 und 52 des Vertrags, Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70, Artikel 7 der Richtlinie 75/34/EWG und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71), indem sie - durch geltende Vorschriften oder die Verwaltungspraxis - Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft und ihre Familienangehörigen wegen ihrer Staatsangehörigkeit von der Anerkennung als Mitglied kinderreicher Familien und der Gewährung der Familienzulagen ausschließt. 29 Siehe Mitteilung der Kommission. ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1988. S. 2. 30 Rs. C-473/93, C-173/94 und C-290/94. 31 Bezüglich Belgien zielte das Vorgehen der Kommission nur auf die Arbeitsplätze in Energievcrsorgungs- unternchmen. 46 Gegenüber Belgien wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, weil Belgien von den Unternehmen der Baubranche Vorschüsse auf die Sozialversicherungsbeiträge als Bedingung Sozialversicherungskarte die Baustellengenehmigung erteilt wird, wobei die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Abstellung von Personal außer acht bleiben. daß ausgestellt und ihre Arbeitnehmer verlangt, dafür für Zur Auflösung des "Social Insurance Fund" haben die britischen Behörden in ihrer Erwiderung auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission mitgeteilt, daß eine den Forderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechende neue Gesetzgebung voraussichtlich bis Ende 1996 erfolgt. Inzwischen wurden die Zahlungen ab 1. Oktober 1996 rückwirkend ab dem Tag der Auflösung des Fonds, dem 1. Januar 1994, wieder aufgenommen. 2. 2. 3. 7. Anerkennung der Diplome Rechtsprechung des Gerichtshofs Von den gemäß Artikel 171 des Vertrags eingeleiteten Verfahren sind insbesondere die folgenden zu erwähnen: - ein Verfahren gegen Belgien wegen ausstehenden Vollzugs des Urteils vom 16. Mai 1991 (Rechtssache C-167/90), in dem Belgien wegen fehlender den Richt Übereinstimmung linien 85/432/EWG und 85/433/EWG (Apotheker) verurteilt wurde; der Durchführungsmaßnahmen mit - (Privatschulen In der Sache "Frontistiria" in Griechenland) wurde Griechenland mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-147/86 erstmals wegen Verstoßes gegen die Artikel 48, 52 und 59 des Vertrags verurteilt, weil es den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten die Gründung von "Frontistiria" und privaten Musik- und Tanzschulen verboten hatte. Aufgrund eines zweiten, in der Rechtssache C-328/90 ergangenen Urteils32 hat Griechenland seine Gesetzgebung geändert. Ein wegen dieser neuen Gesetzgebung eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren ist jedoch weiterhin anhängig; - Die Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer in Italien und Frankreich33 sind weiter anhängig. Italien hat die Annahme eines neuen Gesetzes mitgeteilt. Die Kommission prüft derzeit, ob mit dieser Gesetzgebung dem Urteil des Gerichtshofs nachgekommen wird. Ferner verdienen folgende Fälle besondere Erwähnung, in denen Urteilen des Gerichtshofs nicht nachgekommen wurde: - Aufgrund des gegen Spanien in der Rs. C-3 75/92 (Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer) ergangenen Urteils wurden durch einige autonome Gebietskörperschaften neue Verordnungen über die Ausübung dieses Berufs erlassen. Im Anschluß an die Bemerkungen der Kommission hat Spanien den Wortlaut neuer Gesetze übermittelt, die derzeit von den zuständigen Dienststellen analysiert werden; 32 Urteil vom 30. Januar 1992. Slg. 1992. S. 1-425. 33 Urteil vom 26. Februar 1991. 47 - Nachdem Griechenland Maßnahmen mitgeteilt hat, um seine Gesetzgebung in Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofs34 über die Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer zu bringen, hat die Kommission bestimmte Änderungen dieser Gesetzgebung verlangt, die von den griechischen Behörden in einen Gesetzesentwurf aufgenommen worden. Die endgültige Verabschiedung dieser Vorschrift steht unmittelbar bevor. Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien Die zwei Verfahren betreffend die ausstehende Mitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG (erste allgemeine Regelung) durch Griechenland und Belgien (Rechtssachen C-3 65/93 und C-316/94), in denen Urteile des Gerichtshofs35 ergangen sind, werden fortgeführt. An diese Staaten wurden Schreiben nach Artikel 171 des Vertrags gerichtet. Auch zur Richtlinie 92/51/EWG über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richt linie 89/48/EWG wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland Irland, Portugal und dem und Belgien eingeleitet. Von Deutschland, Vereinigten Königreich sind kürzlich Umsetzungsmaßnahmen übermittelt worden bzw. werden in Kürze übermittelt. Verfahren laufen auch gegen mehrere Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 94/3 8/EG zur Änderung der Richtlinie 92/51/EWG in bezug auf das Niveau bestimmter Qualifikationen. Mangelhafte Umsetzung und mangelhafte Anwendung der Richtlinien Bei der Kommission gingen etwa 30 Beschwerden wegen Beschränkungen ein, die gegen die Artikel 52 und 59 des Vertrags sowie gegen die Richtlinien verstoßen, die die gegenseitige Anerkennung der berufsbezogenen Diplome erleichtern sollen. Aufgrund einiger Beschwerden wurden Vertragsverletzungs verfahren eingeleitet. Andere Beschwerden wurden nicht weiterverfolgt. Die gegen bestimmte Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien eingeleiteten Verfahren wurden fortgesetzt, so zum Beispiel: - das Verfahren wegen der Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG in bezug auf den Lehrerberuf in Deutschland; - das gegen Deutschland wegen des Zugangs zum Zahnarztberuf anhängige Verfahren (in der einschlägigen Richtlinie nicht vorgesehene Erfordernisse für die kassenärztliche Zulassung von Zahnärzten, die im Besitz eines außerhalb Deutschlands erworbenen, jedoch mit der Richtlinie überein stimmenden Diploms sind); - das Verfahren, das gegen Spanien eingeleitet wurde, weil es die Niederlas sung von Zahnärzten erlaubt, deren - in Lateinamerika erworbene - Qualifi kationen offensichtlich unter dem in der Richtlinie vorgesehenen Niveau 34 Urteil vom 26. Februar 1991. 35 Urteil vom 23. Mär/. 1995, Slg. 1995, S. 1-499 und Urteil vom 13. Juli 1995. 48 liegen. Spanien ist jedoch dabei, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung seiner Gesetzgebung mit der Richtlinie herzustellen, - das gegen Spanien eingeleitete Verfahren wegen der spanischen Gesetzgebung zur Umsetzung der Richtlinie "Architekten", wobei eine Höchstdauer für die in Spanien erbrachten Dienstleistungen vorgesehen ist; - neu eingeleitet wurden insbesondere das Verfahren gegen Italien wegen Nichtbeachtung der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien und das Verfahren gegen Frankreich wegen ausstehenden Vollzugs der Rechtsprechung in der Rechtssache Heylens-Vlassopoulou auf Frisöre, die Inhaber eines belgischen Diploms sind. 2. 2. 3. 8. Durchführung der Richtlinien im Bereich Anerkennung der Diplome Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaäten zur Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 58 63 63 59 63 61 63 63 63 63 62 61 61 63 63 % 92 100 100 93 100 97 100 100 100 100 98 97 97 100 10036 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 63/261, 63/262, 64/222, 64/223, 64/224, 64/427, 64/428, 64/429, 65/1, 66/162, 67/43, 67/530, 67/531, 67/532, 67/654, 68/192, 68/363, 68/364, 68/365, 68/366, 68/367, 68/368, 68/369, 68/415, 69/82, 70/451, 70/522, 70/523, 71/18, 74/556, 74/557, 75/362*, 75/363*, 75/368, 75/369, 77/249, 77/452, 77/453, 78/686, 78/687, 78/1026, 78/1027, 80/154, 80/155, 81/1057, 80/1273, 82/76, 82/470, 82/489, 85/384, 85/432, 85/433, 85/584, 85/614, 86/017, 86/457*, 89/048, 89/594, 89/595, 90/658*, 92/51, 94/38, 95/43. * Richtlinien, die durch die Richtlinie 93/16 kodifiziert wurden (Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und gegenseitige Anerkennung ihrer Diplome, Prüfüngszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise) 36 In dieser Mittcihmgsrate ist der Stand der Durchführung der Richtlinien in Gibraltar, der gesondert überwacht wird, nicht berücksichtigt. 49 2. 2. 3. 9. Selbständige Handelsvertreter ö* Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG über die selbständigen Handelsvertreter ergriffen. Die Kommission hat allerdings beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Irland wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie zu richten. 2. 2. 4. Dienstleistungsfreiheit 2. 2. 4. 1. Audiovisuelle Medien Alle Mitgliedstaaten haben Richtlinie 89/552/EWG - "Fernsehen ohne Grenzen" mitgeteilt. ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Damit verbleiben nur zwei Problemen grundsätzlicher Art - betroffen sind Belgien und das Vereinigte Königreich - zu denen zwei Urteile des Gerichts hofs37 ergingen. Diese beiden bedeutsamen Rechtssachen betreffen vor allem die Kernbestimmung der Richtlinie, d. h. den Artikel 2 (freier Empfang und Weiterverbreitung, anwendbares Recht). In dem ersten Urteil hat der Gerichtshof dem Vorbringen der Kommission folgend entschieden, daß eine Regelung, nach der die Verbreitung von Fernsehsendungen aus anderen in der Richtlinie Mitgliedstaaten zuvor genehmigt werden muß, dem verankertem Grundsatz des freien Empfangs und der ungehinderten Weiterverbreitung von Fernsehsendungen zuwiderläuft. Im zweiten Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Nichtbeachtung der Reihenfolge der eines die Bestimmung Anknüpfüngskriterien Mitgliedstaats sowie die Einführung zweier unterschiedlicher Regelungen für die Fernsehveranstalter - wobei entscheidend ist, wer die Sendungen empfängt - der Richtlinie zuwiderläuft. Vertragsverletzungsverfahren laufen auch gegen Frankreich, Griechenland und Italien. der Zuständigkeit für Mit Bedauern muß die Kommission jedoch feststellen, daß die Bestimmungen über die Werbung und das Sponsoring von den Mitgliedstaaten weiterhin ganz unterschiedlich angewandt werden. Die Kommission wird dieses Problem weiter aufmerksam verfolgen. Ferner sah sich die Kommission wegen des Entstehens zahlreicher neuer pornographischer Programme veranlaßt, ihre Maßnahmen zur Kontrolle der konkreten Anwendung von Artikel 22 über den Schutz Minderjähriger durch die Mitgliedstaaten zu intensivieren. 2. 2. 4. 2. Telekommunikation In seiner Entschließung vom 21. November 1996 über die neuen politischen Prioritäten im Hinblick auf die Informationsgesellschaft38 hat der Rat anerkannt, daß die für das Entstehen der erforderlichen Investitionen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft durch die für den 1. Januar 1996 vorgesehene vollständige Öffnung des Telekommunikations marktes für den Wettbewerb erleichtert werden. In dieser Entschließuno, hat der Informationsgesellschaft 37 Urteile vom 10. September 1996. 38 ABl. Nr. C 376 vom 12. Dezember 1996. Rat auch hervorgehoben, daß ein stabiler, kohärenter Rechtsrahmen auf euro päischer Ebene unabdingbar für die Schaffung der Informationsgesellschaft ist. Zur Vorbereitung der vollständigen Öffnung des Telekommunikationsmarktes für den Wettbewerb hat die Kommission zwei Richtlinien zur Liberalisierung (96/2/EG)39 und zur Liberalisierung der der mobilen Kommunikation Leistungen aller Telekommunikationsdienste40 angenommen. Zur Vervoll ständigung des neu zu schaffenden Rechtsrahmens haben Rat und Parlament ihre Arbeiten zur Annahme neuer Richtlinien für die Schaffung harmonisierter Bedingungen iür die Leistungserbringung durch die Telekommunikationsdienste in der Union fortgesetzt. 41 Die meisten Mitgliedstaaten haben neue Rechtsvorschriften ausgearbeitet, um den bereits angenommenen oder noch anzunehmenden neuen Richtlinien nachzukommen. Diese grundlegenden Gesetze werden ergänzt durch eine Reihe spezifischer Durchführungsvorschriften. Die Kommission hat diejenigen Mitgliedstaaten unterstützt, die die Entwürfe ihrer Gesetzestexte mitgeteilt hatten. Dazu erstellte sie detaillierte Anmerkungen zu diesen Entwürfen. Wegen der steigenden Anzahl bereits angenommener oder noch anzunehmender Gesetze wird diese Unterstützungsfünktion in den nächsten zwei Jahre unweigerlich zunehmen, wobei als Ziel die Liberalisierung aller Telekommunikationsbereiche angestrebt wird. tatsächliche, unionsweite Außerdem hat die Kommission die Prüfung der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen zur Umsetzung der g mitgeteilten Maßnahmen zur Umsetzung der geltenden Richtlinien und Entscheidungen in innerstaatliches Recht fortgesetzt, Zu den drei Frequenzbänderrichtlinien, Richtlinie 87/372/EWG (GSM), 90/544/EWG (Ermes) und 91/287/EWG (DECT) haben alle Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Die Kommission erstellt zur Zeit einen Bericht über das Funktionieren dieser drei Richtlinien. Der Bericht wird dem Rat und dem Parlament noch im ersten Halbjahr 1997 vorgelegt werden. Die Rahmenrichtlinie (90/387/EWG), die die Grundsätze für die Schaffung eines offenen Netzzugangs (ONP) zu den Telekommunikationsdiensten enthält, ist in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Luxemburgs haben der Kommission Maßnahmen zur Umsetzung der ersten spezifischen Richtlinie für den ONP (Richtlinie 92/44/EWG) in innerstaatliches Recht mitgeteilt. Die Kommission hat die mitgeteilten Maßnahmen geprüft und festgestellt, daß die von den belgischen, griechischen, niederländischen, österreichischen, portugiesischen und finnischen Behörden mitgeteilten Maßnahmen die Richtlinie nur teilweise und unvollständig umsetzen. Die von Italien mitgeteilten Vorschriften stimmen offenbar nicht mit dem Gemeinschaftsrecht überein. 39 ABl. Nr. L 20 vom 26. Januar 1996. 4Ü ABl. Nr. L 74 vom 22. März 1996. 41 Entwürfe, von Richtlinien über die Allgemein- und Einzelgenehmigungen (am 9. Dezember 1996 angenommener gemeinsamer Standpunkt), die Zusammenschaltung (gemeinsamer Standpunkt Nr. 34/96) und den Datenschutz. 51 Gegen Luxemburg hatte die Kommission eine Vertragsverletzüng'sklage eingereicht. Nachdem der Gerichtshof2 die Vertragsverletzung festgestellt hatte, wurde wegen des ausstehenden Vollzugs des Urteils erneut Klage erhoben, die auf Artikel 171 des Vertrags gestützt ist. Gemäß Artikel 14 der Richtlinie erstellt die Kommission einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie. Der Bericht wird dem Rat und dem Parlament noch im ersten Halbjahr 1997 vorgelegt werden. Zur Anpassung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG an die neuen, wettbewerblichen Rahmenbedingungen hat die Kommission den Erlaß einer Richtlinie zur Änderung dieser zwei Rechtsvorschriften vorgeschlagen43. (Belgien, Deutschland, Österreich, Portugal, Nur sechs Mitgliedstaaten Finnland und Schweden) haben Vorschriften der Richtlinie 95/62/EG zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst mitgeteilt. zur Umsetzung Die Angleichung der Bedingungen für den Vertrieb von Telekommunikations endeinrichtungen war Gegenstand einer Grundrichtlinie (91/263/EWG), in der die Annahme mehrerer Durchführungsvorschriften zur Einführung gemeinsamer technischer Regelungen vorgesehen ist. Die Kommission hat 14 Entscheidungen dieser Art angenommen: 94/11/EG und 92/12/EG für das GSM-System, 94/470/EG für 2048-kbit/s-Mietleitungen, 94/471/EG und 94/472/EG für DECT- Endeinrichtungen, 94/796/EG und 94/797/EG für das ISDN, 94/821/EG für 64 kbit/s-Mietleitungen, 95/526/EG für den ISDN-Fernsprechteledienst, 95/290/EG für das ERMES-System, 95/525/EG für DECT-PAP-Anwendungen, 96/71/EG für das X-25, 96/629/EG und 96/630/EG für das GSM-System - Phase II). Zwölf Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich,) haben der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/263/ EWG mitgeteilt. Die Prüfung des Wortlauts dieser Vorschriften hat ergeben, daß die von Österreich und den Niederlanden mitgeteilten Maßnahmen die Richtlinie nur teilweise und unvollständig umsetzen. Zudem hat der Gerichtshof festgestellt, daß Belgien44, Luxemburg45 und Irland46 gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verstoßen haben, indem sie keine Maßnahmen zu ihrer Umsetzung erlassen haben. Die Kommission hat neue Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten eingeleitet, weil diese den Urteilen des Gerichtshofs nicht nachgekommen sind. Auch die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Richtlinien zur Änderung der Richtlinie 91/263/EWG wurden einer Prüfung unterzogen. 42 Urteil vom 15. Juni 1995 in der Rs. C-220/94. 43 Gemeinsamer Standpunkt vom 9. Dezember 1996. 44 Urteil vom 4. Mai 1995 in der Rs. C-21 S/94. 45 Urteil vom 7. November 1996 in der Rs. C-221/94. 46 Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rs. C-239/94. Geprüft wurden Vorschriften von elf Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Portugal, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) zur Umsetzung der Richt linie 93/68/EWG über die CE-Kennzeichnung. Für die Richtlinie 93/97/EWG, mit der der Anwendungsbereich der Richtlinie 91/263/EWG auf die Satellitenfünkanlagen ausgedehnt wird, haben Spanien, Frankreich, (Dänemark, Deutschland, neun Mitgliedstaaten Niederlande, Portugal, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Es laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten, die keine Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt haben. Für die "RufhummerM-Entscheidung 91/396/EWG zur Einführung der "112" als einheitlicher europäischer Notrufnummer haben neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Luxemburg, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen getroffen. Frankreich, Italien und die Niederlande haben bei der Kommission eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung beantragt und dies mit finanziellen Schwierigkeiten begründet. Die Einführung der "112" in Spanien, Griechenland und Portugal stößt wegen der Zuständigkeitsaufteilung zwischen verschiedenen Ministerien auf Schwierigkeiten. technischen und Frankreich, Griechenland, Die Entscheidung 92/264/EWG, mit der die Vorwahl "00" als gemeinsame Vorwahlnummer für den internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft festgelegt wurde, wurde bereits von zwölf Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Finnland und Vereinigtes Königreich) umgesetzt. Österreich und Schweden haben ihre Absicht mitgeteilt, die "00" im Dezem ber 1997 bzw. im Dezember 1998 einzuführen. Spanien hat als einziger Mitgliedstaat noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung mitgeteilt. Irland, Fernsehsignalen Zur Richtlinie 95/47/EG über die Anwendung von Normen für die Übertragung einzel staatliche von kein Mitgliedstaat deshalb hat Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Die Kommission Vertragsverletzungsverfahren wegen der ausstehenden Mitteilung von Maßnahmen eingeleitet. noch hat 2. 2. 4. 3. der Richtlinien im Bereich der Telekommunikation Stand der Mitteilung nationaler Maßnahmen zur Durchführung Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 6 7 8 6 7 7 5 6 4 7 7 8 8 8 7 % 67 78 89 67 78 78 56 67 44 78 78 89 89 89 78 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 87/372, 90/387, 90/544, 91/263, 91/287, 92/044, 93/097, 95/47, 95/62. 2. 2. 4. 4. Finanzdienstleistun^en Dialog mit den Behörden der Mitgliedstaaten Die Kommission stand weiter in ständiger Verbindung mit den innerstaatlichen Behörden, um die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu verstärken und die aufgezeigten Probleme einer zügigen Lösung zuzuführen. Sie nutzte dazu die institutionellen Ausschüsse (Beratender Bankausschuß, Versicherungsausschuß, Kontaktausschuß "Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren") und die Ad-hoc-Arbeitsgruppen für Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem "Angemessene Bankwesen, den Versicherungsrichtlinien, der Richtlinie Eigenkapitalausstattung" usw. sowie die hochrangigen Arbeitsgruppen (High Level Security Supervisors Committee) im Bereich der Wertpapiere. Beschwerden und festgestellte Vertragsverletzungen Im Bereich des Versicherungswesens wurden aufgrund von Verstößen gegen die Artikel 52 und 59 des Vertrags sowie gegen einschlägige Richtlinien acht neue Verfahren wegen vermuteter Vertragsverletzungen eingeleitet. Alle diese Fälle waren von Amts wegen ermittelt worden. Von den im Jahre 1995 eingeleiteten Verfahren konnten zwei eingestellt werden: Ein Verfahren war unbegründet, im zweiten Verfahren hatte der Mitgliedstaat die Forderungen des Gemeinschaftsrechts erfüllt. Im Banksektor ist hingegen die Zahl der Verfahren verglichen mit den im Vorjahr eingeleiteten Verfahren zurückgegangen. So hat die Kommission zwei Verfahren eingestellt, die 1995 und 1996 aufgrund förmlicher Beschwerden eingeleitet worden waren. 54 Bei den festgestellten Vertragsverletzungen befinden sich zahlreiche Verfahren in der Phase einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Im Bereich des Versicherungswesens ist die Zahl der wegen mangelhafter Übereinstimmung oder mangelhafter Anwendung von Rechtsvorschriften eingeleiteten Verfahren gegenüber dem Vorjahr beträchtlich gestiegen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Kommission die Kontrolle der Qualität der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung mehrerer Richtlinien fast abgeschlossen und festgestellt hat, daß die Rechtsvorschriften mit den Richtlinien nicht übereinstimmen oder die Richtlinien nicht vollständig umgesetzt wurden. Im Banksektor ist die Zahl der Verfahren wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen gestiegen, weil in mehreren Mitgliedstaaten Verzögerungen bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Umsetzung der kürzlich in Kraft getretenen Richtlinien 94/19/EWG (Einlagen sicherungssysteme) und 93/6/EWG (Eigenkapitalausstattung) aufgetreten sind. Wege?i Nichtmitteilung von Maßnahmen eingeleitete Vertragsverletzungs- verfahren Folgende Fälle verdienen Beachtung: - im Bankbereich wurde die Abgabe mit Gründen versehener Stellungnahmen gegenüber Deutschland, Spanien, Italien und Luxemburg bezüglich der Richtlinie gegenüber Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien und Luxemburg bezüglich der Richtlinie 93/6/EWG (Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten) beschlossen; (Einlagensicherungssysteme) 94/19/EG sowie - bei den Wertpapieren hat die Kommission beschlossen, mit Gründen 93/22/EWG bezüglich Portugal, an Griechenland, teilweiser Mitteilung von versehene Stellungnahmen (Wertpapierdienstleistungen) Luxemburg und Deutschland wegen nur Maßnahmen zu richten. der Richtlinie Spanien, - Im Bereich des Versicherungswesens wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien wegen nur teilweiser Mitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 90/232/EWG (dritte Richtlinie Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung) gerichtet; - bezüglich der Richtlinie 92/49/EWC (dritte Richtlinie über die Direktversicherung außer Lebensversicherung) wurde vor dem Gerichtshof Klage gegen Spanien wegen ausstehender Mitteilung von einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen (siehe unten). Die Anwendung dieser Richtlinie wie auch der Richtlinie 92/96/EWG über die Lebensversicherung ist problematisch. Auch wenn die Mehrzahl der Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien mitgeteilt haben, bleiben Probleme einer nur teilweisen oder mangelhaften Umsetzung bestehen; - Klage vor dem Gerichtshof wurde gegen Italien wegen ausstehender Umsetzung der Richtlinie 91/674/EWG (Jahresabschluß und konsolidierter Abschluß von Versicherungsunternehmen) erhoben. Bezüglich dieser Richtlinie wurde zudem auch die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gegenüber Spanien beschlossen; 55 - In folgenden Fällen wurde das Verfahren eingestellt: Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 91/3 71/EWG (Abkommen mit der Schweiz) durch Luxemburg, 91/674/EWG durch Belgien, 90/618/EWG (Direktversicherung bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) und 90/619/EWG (zweite Richtlinie zur Lebensversicherung) durch Spanien, 94/7/EWG (Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute) durch Dänemark, Griechenland, Spanien, 93/6/EWG (Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute) durch Belgien, Dänemark, Irland von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis) und 92/121/EWG (Großkredite von Kreditinstituten) durch Deutschland und 93/22/EWG durch, Belgien, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Dänemark, Frankreich, Königreich. die Niederlande, (Beaufsichtigung und Portugal, 92/3 O/EWG Irland, Italien und Vertragsverletzungsï'erfahren wegen mangelhafter Anwendung fehlender Übereinstimmung oder Unter diesen Verfahren sind folgende Fälle hervorzuheben: - im Bankbereich die Abgabe einer mit Gründen versehene Stellungnahme gegenüber Italien wegen der diskriminierenden steuerrechtlichen Behandlung von nicht im Inland niedergelassenen Banken. Diese kommen nicht in den Genuß der vorteilhaften Regelung des "imposta sostitutiva" und müssen deshalb Gebühren für die Eintragung von Hypotheken in Höhe von 5 % entrichten, während für die niedergelassenen Banken die günstigere Regelung gilt; - die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gegenüber Österreich wurde beschlossen, weil das Führen anonymer Konten auf österreichischen Hoheitsgebiet unvereinbar ist mit der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/308/EWG (Geldwäsche) vorgesehenen Verpflichtung zur Bekanntgabe der Identität der Kunden bei Kontoeröffnung; - die Einstellung eines Verfahrens gegen Luxemburg, das wegen fehlender Übereinstimmung der Gesetzgebung über die Versicherungsmakler mit Artikel 59 des Vertrags eingeleitet worden war: Die den Direktoren, Hauptbevollmächtigten, Inspektoren, Bediensteten und Maklern sowie jeder weiteren im Versicherungswesen tätigen Person auferlegte Forderung des Wohnsitzes in Luxemburg wurde abgeschafft; - - im Wertpapierbereich die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gegenüber Deutschland wegen der Diskriminierung der britischen "investment trusts" sowohl bezüglich des öffentlichen Anbietens ihrer Aktien in Deutschland als auch der Behandlung in steuerlicher Hinsicht; im Bereich Versicherungen hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Frankreich wegen nur teilweiser Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG zu richten, weil keine Maßnahmen zur Anpassung des Code de la mutualité an die dritten Versicherun^srichtlinien mitgeteilt worden sind; - die Abgabe einer mit Gründen versehene Stellungnahme wurde auch gegenüber Belgien beschlossen, weil in der belgischen Gesetzgebung über die Kontrolle von Versicherungsunternehmen die Versicherung gegen Arbeitsunfälle 92/49/EWG ausgeschlossen wird. Nach Ansicht der Kommission erstreckt sich der Anwendungsbereich der betreffenden Richtlinie auch auf diese Risiken, sie von privaten Unternehmen versichert werden. Dieselbe sofern festgestellt; an diesen in Finnland Vertragsverletzung wurde auch Mitgliedstaat wurde ein Fristsetzungsschreiben gesandt; der Anwendung der Richtlinie von formell - die Kommission hat weiterhin beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 92/49/EWG zu richten. Deutschland hat in der Rechtsvorschrift zur Umsetzung dieser Richtlinie das Verbot der Kumulie rung der Krankenversicherung mit anderen Versicherungszweigen für andere als deutsche Unternehmen, die eine Fililaie in Deutschland' einrichten oder dort als Dienstleistungserbringer tätig werden wollen, abgeschafft. Damit wird der Forderung der dritten Richtlinie über die Direktversicherung (ausgenommen die Lebensversicherung) nachgekommen, die ein Kumulie- rungsverbot nicht mehr zuläßt. Allerdings wurde eine neue Bestimmung in die Sozialgesetzgebung aufgenommen, nach der Beschäftigte die von den Arbeitgebern gezahlten Beiträge nur erhalten, wenn die Versicherungs gesellschaft unabhängig vom Ort ihres Sitzes keine Kumulierung praktiziert. Dies ist ein indirekter Verstoß gegen die Richtlinie 92/49/EWG; - die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gegenüber Spanien wurde von der Kommission beschlossen, weil spanische Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Richtlinie 84/5/EWG nicht die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie vorgesehene Verpflichtung aufgenommen wurde, wonach die von den Mitgliedstaaten zu schaffende Stelle, die für Schäden Ersatz leisten muß, die von nicht ermittelten Fahrzeugen verursacht wurden, den Geschädigten eine begründete Auskunft zu geben hat. in die Vor dem Gerichtshof anhängige Verfahren zählt anhängigen Vorabentscheidungsverfahren Zu den die Rechts sache C-222/95, in der noch keine Entscheidung des Gerichtshofs ergangen ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob ein Mitgliedstaat vor dem Inkrafttreten der zweiten Bankenrichtlinie (89/646/EWG) von einem Kreditinstitut, das bereits in seinem Herkunftsland zugelassen wurde, eine zweite Zulassung verlangen darf als Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen unter den Bedingungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf seinem Hoheitsgebiet. 47 JÖN Außerdem hat der Gerichtshof in einem am 26. März 1996 gefällten Urteil (Rechtssache C-238/94) entschieden, daß Systeme der sozialen Sicherheit wie die gesetzlichen Systeme der französischen sozialen Sicherheit, zu denen die Kranken- und Mutterschaftsversicherung der Selbständigen nichtlandwirtschaft licher Berufe, die Rentenversicherung der handwerklichen Berufe und die in Industrie und Handel gehören, vom Rentenversicherung der Berufe 47 Siehe Dreizehnter Jahresbericht (1995). Geltungsbereich der Gemeinschaftsrichtlinien über die Versicherungen aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EWG über die Schadenversicherung ausgeschlossen sind. Das Syndicat départemental de défense de droit des agriculteurs hat eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission (Rechtssache C-47/96) erhoben, weil diese sich geweigert hatte, entgegen den Forderungen der Kläger ein Vertrags verletzungsverfahren gegen Frankreich wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG einzuleiten mit der Begründung, daß die Aufrechterhaltung des Monopols für die Versicherung von Krankheits risiken Teil der gesetzlichen Regelungen der Sozialversicherung zugunsten der Sozialversicherungsträger ist. Nach Artikel 169 des Vertrags eingeleitete Verfahren: Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 6. Juni 1996 in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des sogenannten SIM-Gesetzes über die zwischengeschalteten Finanzinstitute48 zugunsten der Kommission entschieden. in seinem Urteil vom 14. November 1995 Zudem hat der Gerichtshof (Rechtssache C-484/93)49 eine luxemburgische Rechtsvorschrift als unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt, mit der die Gewährung einer Zinsvergütung für den Wohnungsbau davon abhängig gemacht wird, daß das Darlehen bei einem Kreditinstitut aufgenommen wurde, das in Luxemburg zugelassen ist. Luxemburg hat aufgrund dieses Urteils seine Gesetzgebung geändert, um die Forderungen des Gemeinschaftsrechts zu erfüllen. ist den Urteilen, die wegen ausstehender Mitteilung von Griechenland (Kraftfahrzeug- Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 90/618/EWG Haftpflichtversicherung - Erbringung von Dienstleistungen), 90/619/EWG (zweite Richtlinie Lebensversicherung) und 88/357/EWG (zweite Richtlinie Direktversicherung, ausgenommen Lebensversicherung)50 ergangen waren, noch nicht nachgekommen. Deshalb wurde die Einleitung von Vertrags verletzungsverfahren nach Artikel 171 des Vertrags beschlossen. Außerdem wurde vor dem Gerichtshof Klage gegen Griechenland wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinien 92/49/EWG (Rechtssache C-l 11/96), 92/96/EWG (Rechtssache C-l 12/96), 91/674/EWG (Rechtssache C-l 10/96) und 91/371/EWG (Rechtssache C-109/96) erhoben. Im Anschluß an die Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien hat die Kommission die Klagen zurückgenommen; die Rechtssachen wurden aus dem Register des Gerichtshofes gestrichen. Die vor dem Gerichtshof anhängigen Verfahren gegen Irland wegen ausstehender Umsetzung der Richtlinie 91/371/EWG (Rechtss J C-394/95) sowie gegen Spanien wegen nur teilweiser Umsetzung der Richtlinien 92/49/EWG (Rechtssache C-361/95) und 91/371/EWG (Rechtssache C-360/95) werden fortgesetzt. 48 Siehe Zehnter, Elfter, Zwölfter und Dreizehnter Jahresbericht (1992, 1993, 1994 und 1995). 49 Siehe Zwölfter und Dreizehnter Jahresbericht (1994 und 1995). 50 Urteil vom 29. Juni 1995. verbundene Rechtssachen C-l09/94, C-209/94 und C-225/94. 5 H 2. 2. 4. 5. Durchführung der Richtlinien im Bereich der Finanzdienstleistungen Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 42 42 42 40 36 41 41 40 40 43 39 40 37 37 41 % 98 98 98 93 84 95 95 93 93 100 90 93 86 86 9551 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende"'Richtlinien berücksichtigt: 64/225, 72/166, 73/183, 73/239, 77/92, 77/780, 78/473, 79/267, 79/279, 80/390, 82/121, 84/5, 84/641, 85/611, 86/635, 87/343, 87/344, 87/345, 88/220, 88/357, 88/627, 89/117, 89/298, 89/299, 89/592, 89/646, 89/647, 90/211, 90/232, 90/618, 90/619, 91/308, 91/371, 91/633, 91/674, 92/30, 92/49, 92/96, 92/121, 93/6, 93/22, 94/7, 94/19 2. 2. 5. Freier Kapitalverkehr Die Prüfung der Lage hat gezeigt, daß der Kapitalverkehr und der freie Zahlungsverkehr innerhalb der Union-in zufriedenstellender Weise realisiert sind. Bedeutende Summen werden über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg bewegt, um den wirtschaftlichen Erfordernissen und dem Bedarf der sich Marktteilnehmer zu genügen. Die Wirtschaftsbeteiligten werden zunehmend der Möglichkeiten bewußt, die der europäische Binnenmarkt für Investitionen, Anleihen und das Risikomanagement bietet. Damit wird die Mobilität des Kapitals in der Union gefördert. Fortschritte waren insbesondere bei der Beseitigung der Beschränkungen der Ausfuhr von Zahlungsmitteln durch Italien und Spanien, der Verwaltung von auf Landeswährung lautenden Wertpapieren durch das Vereinigte Königreich und der ausländischen Direktinvestitionen durch Frankreich zu verzeichnen. Wegen dieser Beschränkungen hatte die Kommission Vertragsverletzungs verfahren haben die Entscheidungen des Gerichtshofs beigetragen, durch die der Geltungsbereich der Vertragsbestimmungen über den Kapitalverkehr geklärt wurde. eingeleitet. Zu dieser positiven Entwicklung 1 In dieser Milteilungsralc ist der Stand der Durchführung tier Richtlinien überwacht wird, nieht berücksichtigt in Gibraltar, der gesondert Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um die schon im Bericht des Vorjahres genannten bzw. neu aufgetretenen, letzten Hindernisse und indirekten Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zu beseitigen. Dabei handelt es sich um Beschränkungen der in Investitionen durch ausländischen Guthaben, die nicht durch Rückstellungen begründet sind, um Beschränkungen des Kaufs von Beteiligungen an nationalen Unternehmen und Immobilien in einigen Regionen oder um vorgegebene Bedingungen für den Zugang ausländischer Wertpapiere zum Kapitalmarkt und günstige steuerliche Bestimmungen für bestimmte Finanzinvestitionen. institutionelle Anleger Die Vertragsverletzungsverfahren haben die Stufe der mit Gründen versehenen Stellungnahme erreicht im Falle Belgiens (Beschränkungen des Erwerbs im Ausland vom belgischen Staat ausgegebener, auf ausländische Devisen lautender Wertpapiere durch Inländer) sowie im Falle Griechenlands (Ausführ von Zahlungsmitteln und Investitionen im Ausland durch Inländer). Bei der Beseitigung der indirekten Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs treten insofern besondere Schwierigkeiten auf, als zwischen den Fällen, in denen die Beibehaltung solcher Beschränkungen in begrenztem Umfang durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden kann, und den Fällen zu unterscheiden ist, in denen diese Gründe nicht gelten. 2. 2. 6. Gesellschaftsrecht Abgesehen von den obengenannten Fällen noch ausstehender Mitteilungen und einigen Verstößen, deren Schwere im Rahmen einer allgemeinen, bis Ende 1997 abzuschließenden Untersuchung noch näher zu prüfen ist, treten bei der Umsetzung der Richtlinien in diesem Bereich keine besonderen Probleme auf. Die Kommission hat vor dem Gerichtshof gegen Deutschland eine (Rechtssache C-l 91/95) wegen mangelhafter Vertragsverletzungsklage Anwendung der Richtlinien 68/151/EWG (Handelsregister) und 78/660/EWG (Jahresabschluß) erhoben. Tatsächlich weigern sich etwa 90 % der Gesellschaften mit beschränkter Haftung entgegen den Richtlinien und der in Umsetzung dieser Richtlinien erlassenen deutschen Rechtsvorschriften, durch Einreichung zum Handelsregister ihre Jahresabschlüsse offenzulegen. Zudem hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof auch mit der noch ausstehenden Mitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richt linie 90/605/EWG (Änderung des Anwendungsbereichs der Richtlinien über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß) durch Deutschland zu befassen. Die wegen ausstehender Mitteilung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/101/EWG (Änderung der Richtlinie 77/91/EWG über die Gründung der Aktiengesellschaft) gegen Griechenland, Irland und Luxemburg eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren werden im Stadium der mit Gründen versehene Stellungnahme fortgeführt. 60 Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur 2. 2. 6. 1. Durchführung der Richtlinien im Bereich der Anerkennung des Gesellschafts rechts Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 Richtlinien,v für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 12 12 11 11 12 12 11 12 11 12 12 12 12 12 12 % 100 100 92 92 100 100 92 100 92 100 100 100 100 100 10052 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 68/151, 77/091, 78/660, 78/855, 82/891, 83/349, 84/253, 89/666, 89/667, 90/604,90/605,92/101. 2. 2. 7. Geistiges und gewerbliches Eigentum Im Bereich des gewerblichen Eigentums ist bisher nur die Richt linie 89/104/EWG über die Marken anwendbar. Eingetragene Marken verleihen ihrem Inhaber aufgrund dieser Richtlinie ein ausschließliches Recht, Dritten die Verwendung der Marke im Geschäftsverkehr zu untersagen, sofern er der Verwendung der Marke nicht zugestimmt hat. Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Marken ist nicht umfassend, sie beschränkt sich vielmehr auf bestimmte Gesichtspunkte, die sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. In den nicht angeglichenen Bereichen haben die Mitgliedstaaten rechtliche Gestaltungsfreiheit, die es ihnen ermöglicht, ihre Traditionen zu berücksichtigen. Der Bereich der Rechtsangleichung läßt sich somit wie folgt eingrenzen: - Die Richtlinie findet nur auf eingetragene Marken Anwendung, die Regelung der Benutzung von nicht eingetragenen Marken verbleibt vollständig bei den Mitgliedstaaten; 52 In dieser Mitteilungsrate ist der Stand der Durchführung der Richtlinien in Gibraltar, der gesondert überwacht wird, nicht berücksichtigt. 61 - die Richtlinie findet auf alle durch die nationalen Rechtsvorschriften anerkannten, eingetragenen Marken Anwendung: Marken für Erzeugnisse oder Dienstleistungen, individuelle oder Kollektivmarken, Garantiemarken oder Zeichen für die Zertifizierung. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, in ihrem innerstaatlichen Recht die genannten verschiedenen Markenarten zu schaffen; - die Richtlinie findet auf Marken Anwendung, die international eingetragen wurden und deren Eintragung in dem Mitgliedstaat gültig ist; - Die Richtlinie betrifft nur das materielle Recht der eingetragenen Marken und nicht die Angleichung der Verfahrensvorschriften. Die Umsetzungsfrist für die genannte Richtlinie war bis zum 31. Dezem ber 1992 verlängert worden. Alle Mitgliedstaaten (darunter die neuen Mitgliedstaaten) haben ihre nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie mitgeteilt. Die Umsetzung der Richtlinie in das spanische Recht wurde der Kommission sogar noch vor dem Erlaß der Richtlinie mitgeteilt. Die Kommission prüft derzeit, ob die auf Ebene der Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen mit der Richtlinie überein stimmen. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Allgemein ist festzustellen, daß die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien auf diesem Gebiet mit großer Verspätung und oft erst nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens ergreifen. Alle Mitgliedstaaten haben die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/54/EWG über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen übermittelt. Die Prüfung der griechischen Rechtsvorschrift zur Umsetzung dieser Richtlinie hatte ergeben, daß mehrere Verstöße gegen die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vorlagen. Die griechischen Behörden übermittelten dann der Kommission den Entwurf einer Vorschrift zur Änderung der beanstandeten Regelung, mit dem diese Verstöße beendet werden. Nach der Annahme der Vorschrift im November 1995 konnte das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden. ' öv Alle Mitgliedstaaten haben die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen übermittelt. Die Prüfung der durch das Vereinigte Königreich mitgeteilten Maßnahmen hat ergeben, daß Probleme hinsichtlich der Übereinstimmung mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen bestehen: dieser Mitgliedstaat hielt es liir zweckmäßig, bei der Umsetzung der Richtlinie bestimmte Konzepte des "Copyrights" aufrechtzuerhalten und seine traditionellen Gepflogenheiten nicht an die Forderungen der gemeinschaftlichen Regelung in diesem Bereich anzupassen. Nach der Zustellung eines Fristsetzungsschreiben und dem Eingang der Antwort der britischen Behörden ist klar geworden, daß diese Frage endgültig mit der Umsetzung anderer Richtlinien über das Urheberrecht "in das innerstaatliche Recht gelöst werden könnte. Für die Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht haben Irland, Luxemburg, Portugal und das Vereinigte Königreich keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Die entsprechenden Vertragsverletzungs verfahren befinden sich im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme. Für die Richtlinie 93/83/EWG über den Satellitenrundfünk und die Kabelweiterverbreitung haben nur Belgien, Dänemark, Spanien, Österreich, Finnland und Schweden nationale Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Die Vertragsverletzungsverfahren gegen die anderen Mitgliedstaaten werden im Stadium der Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme fortgeführt. Außerdem wurden in elf Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte erlassen. Die Vertragsverletzungs verfahren gegen die vier anderen Staaten, die sich im Stadium der Abgabe einer mit Gründen Versehenen Stellungnahme befinden, werden fortgeführt. Zur Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken hat bisher kein Mitgliedstaat Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. 2. 2. 7. 1. Durchführung der Richtlinien im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 6 6 5 4 6 4 4 4 --> 4 4 5 5 -> % 100 100 83 67 100 67 67 67 50 67 67 50 83 83 50 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 87/54, 89/104, 91/250, 92/100, 93/83, 93/98. 63 2. 2. 8. Öffentliche Aufträge Fast zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die letzten Richtlinien, die im Bereich der öffentlichen Aufträge angenommen wurden, sind zahlreiche Bestimmungen noch immer nicht umgesetzt worden. So sind die fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Frankreich, Deutschland, Österreich), die für die Richtlinie 92/50/EWG über Dienstleistungsaufträge keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt hatten, noch ihren (Deutschland, Verpflichtungen nachgekommen, was Frankreich, Griechenland) zur Verurteilung durch den Gerichtshof53 führte. Für Belgien hat die Kommission die Klageerhebung bereits beschlossen. für drei Staaten immer nicht (Lieferaufträge) Auch für vier die Mitgliedstaaten, die keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/36/EWG übermittelt haben, wurde die Klageerhebung vor dem Gerichtshof beschlossen. Betroffen sind Belgien, Deutschland, Frankreich und Italien. Für die vier Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/38/EWG über die ausgenommenen Dienstleistungsbereiche nicht nachgekommen sind (Belgien, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich), wurde ebenfalls ein Beschluß über die Klageerhebung vor dem Gerichtshof gefaßt54. Die Prüfung der Übereinstimmung der der Kommission übermittelten Gesetzestexte hat ergeben, daß bei vielen Mitgliedstaaten zahlreiche Probleme insbesondere deshalb bestehen, weil die verabschiedeten nationalen Rechts vorschriften unzureichend oder mangelhaft sind. Im Rahmen der Prüfung der übermittelten nationalen Maßnahmen wurden vier neue Fälle mangelnder Übereinstimmung festgestellt. Damit wird in insgesamt 29 Fällen wegen fehlender Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht ermittelt. Dabei geht es zum Teil um grundsätzliche Fragen, die die Öffnung der in den betroffenen Mitgliedstaaten vergebenen öffentlichen Auftrage in Frage stellen können. Die Lage in den drei neuen Mitgliedstaaten wird zur Zeit noch geprüft, es wurden jedoch bereits zahlreiche Probleme in den bestehenden Rechts vorschriften dieser Staaten ermittelt. Die Kommission hat ihre Maßnahmen zur Kofitrolle der Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts bei einzelnen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge fortgesetzt. Sie stützte sich dabei insbesondere auf eingereichte Beschwerden sowie auf die Analyse und Beobachtung der von Amts wegen ermittelten Fälle. Sie hat in diesem Rahmen 148 Vorgänge (Beschwerden und von Amts wegen ermittelte Fälle) bearbeitet, darunter 42 neue Fälle. Gleichzeitig konnten 97 Vorgänge abgeschlossen werden, zumeist weil die öffentlichen Auftraggeber oder haben, um die Unregelmäßigkeiten abzustellen. Zu diesem Ergebnis hat zweifelsohne das ihre Aufsichtsbehörden Maßnahmen ergriffen 53 Urteile vom 2. Mai 1996, Rs. C-253/95 (Deutschland), C-234/95 (Frankreich) und C-311/95 (Griechen land). 54 Bereiche Wasser, Gas und Elektrizität. 64 Verfahren des Dialogs und der Abstimmung (tcPaketsitzungen,,)-S5 beigetragen, das eingeführt wurde, damit die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission für die laufenden Verfahren mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Lösungen finden können. Folgende Fälle mögen dafür als Beispiel dienen: - der Fall von Lieferungen verschiedener Güter für Krankenhäuser, die im Verhandlungsverfahren vergeben wurden, ohne daß eine der für die Anwendung dieses Verfahrens erforderlichen Bedingungen erfüllt war. Infolge des Einschreitens der Kommission haben die Behörden des betroffenen Mitgliedstaats das umstrittene Verfahren annulliert und neue Verfahren unter Beachtung der in der Richtlinie 93/36/EWG vorgesehenen Bedingungen eingeleitet; - - in einem anderen Mitgliedstaat war ein Auftrag über die Lieferungen von Informatikgeräten freihändig vergeben worden, obwohl der Auftrag zum Wettbewerb auszuschreiben gewesen wäre. Allerdings war der Auftrag bereits gänzlich ausgeführt. Die Behörden des Mitgliedstaats haben dann den betreffenden Dienststellen genaue Weisungen erteilt, um künftig die Konfusion zu vermeiden, die zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten geführt hatte; in einem dritten Beispiel wurde durch die Berücksichtigung eines der Leistungsbeschreibung nicht entsprechenden Angebotes bei der Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen - die Zuschlagserteilung war damit gesetzwidrig. Infolge des Einschreitens der Kommissionsdienststellen haben die Behörden des betroffenen Mitgliedstaats die Vergabe dieses Auftrags annuliert und die umstrittene Phase des Verfahrens erneut eingeleitet. In mehreren Fällen war es jedoch nicht möglich, ein Einvernehmen zu erzielen. ihrem Abschluß Die Vertragsverletzungsverfahren mußten daher bis zu fortgeführt werden. So mußte die Kommission in drei Fällen die Klageerhebung vor dem Gerichtshof beschließen. Verfahrensgegenstand sind: die Errichtung eines Gebäudes für den "Vlaamse Raad", das Parlament einer der drei Regionen Belgiens, die Lieferung von Düngemitteln für das "Irish Forestry Board" sowie die Errichtung eines Verwaltungs- und Kulturkomplexes in der Hauptstadt des Landes Niederösterreich (St. Polten). In den drei Fällen bestand der Verstoß darin, daß die Aufträge nicht zum Wettbewerb ausgeschrieben wurden. Entweder bestreiten die Mitgliedstaaten - wie in den ersten zwei Fällen -, daß die für das Projekt verantwortlichen Träger öffentliche Auftraggeber sind, oder es wurde - wie im letztgenannten Fall - durch eine ausdrückliche Bestimmung eines regionalen Gesetzes die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bewußt ausgesetzt. 55 Siehe auch Punkt 2. 2. 11. 65 Im Laufe des ersten Halbjahrs 1996 ergingen mehrere Entscheidungen des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs zu öffentlichen Aufträgen, darunter insbesondere: - - in der Rechtssache C-87/94, Kommission der Europäischen Gemeinschaf ten/Königreich Belgien (wallonische Busse)56, das wegen folgender Themen von Bedeutung ist: Gleichbehandlung der Bieter, Änderung des Angebotes, Nichtbeachtung der Zuschlagskriterien und des Grundsatzes der Transparenz; in der Rechtssache C-318/94 (Kommission der Europäischen Gemeinschaf ten/Bundesrepublik Deutschland - Ausbaggerung der Unterems),57 mit folgenden Schwerpunkten: Unterlassen der Veröffentlichung eines Auftrags, strenge Auslegung der Ausnahmen: dringliche, zwingende Gründe, unvorhersehbares Ereignis. 2. 2. 8. 1. Durchführung der Richtlinien im Bereich öffentlicher Aufträge Stand der Mitteilungen der nationalen Maßnahmen zur Die in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Informationen betreffen nicht die innerstaatlichen Bestimmungen, die in einigen Mitgliedstaaten wegen der geteilten Zuständigkeit verschiedener staatlicher Ebenen angenommen werden müssen (vgl. die österreichischen Länder). % Mitgliedstaaten Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 9 11 8 7 8 8 11 10 11 11 7 8 11 11 10 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 71/305 89/440 (kodifiziert durch die Richtlinie 93/37), 77/62, 80/767, 88/295, 90/531, 92/13, 92/50, 93/36 und 93/38/EWG. Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien 11 11 11 8 10 11 11 11 11 11 11 8 11 11 11 82 100 73 88 80 73 100 91 100 100 64 100 100 100 9 158 56 57 58 Urteil vom 25. April 1996. Slg. 1994. S. 1-1395. Urteil vom 28. März 1996. In dieser Mitteilungsrate ist der Stand der Durchführung der Richtlinien in Gibraltar, der überwacht wird, nicht berücksichtigt. 'csondcrt 66 2. 3. Beseitigung der Steuergrenzen 2. 3. 1. Direkte Besteuerung Besteuerung von Privatpersonen Im Zusammenhang mit den Artikeln 48 und 52 des Vertrags über die Freizügigkeit und mit der Verordnung 1612/68 hat der Gerichtshof auf Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Mobilität in Anspruch genommen haben, wiederholt die allgemeinen Grundsätze des Diskriminierungsverbots und der Gleichbehandlung angewandt, wenn über die steuerliche Behandlung von im Vergleich zur steuerlichen Gebietsansässigen Behandlung der Gebietsfremden zu entscheiden war. Nach Auffassung des Gerichtshofs kann - kurz gesagt - immer dann, wenn ein Gebietsfremder objektiv in derselben Lage war wie ein Gebietsansässiger, die Anwendung einer einer (für unterschiedlichen Steuerregelung Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit fuhren. in einem Mitgliedstaat die Gebietsfremden) zu So hat der Gerichtshof über die Berücksichtigung der familiären und persönlichen Verhältnisse von Arbeitnehmern entschieden, die den Großu ihrer Einkünfte in einem Mitgliedstaat erzielen, in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben (u. a. Familienverhältnisse, unterhaltsberechtigte Kinder, Urteil Schumacker). Auch die Anwendung eines Einkommensteuersatzes auf einen Gebietsfremden, der höher ist als derjenige, der für Gebietsansässige des Mitgliedstaats gilt, wurde als diskriminierend in den Fällen erachtet, in denen der Gebietsffemde den Großteil seiner Einkünfte in diesem Mitgliedstaat erzielt (Rechtssache Ascher). Im Anschluß an die Urteile in den Rechtssachen Schumacker, Wielockx und Ascher haben die Dienststellen der Kommission Kontakte zu den Mitgliedstaaten aufgenommen, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu prüfen, die die Mitgliedstaaten verabschieden wollen, damit die in diesen Urteilen angemahnten Grundsätze verwirklicht werden können. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission, daß im Vereinigten Königreich mit dem Jahressteuergesetz 1996 die bisher nur für Einwohner des Commonwealths und für Steuerzahler einiger anderer Länder vorgesehenen Ermäßigungen auch im europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zusammengeschlossenen Staaten gelten. für alle Angehörigen eines der Die Kommission hat auch die Bearbeitung eines Falles abgeschlossen, bei dem die Diskriminierung ausländischer Krankenversicherungsgesellschaften in Irland vermutet wurde. Dieser Mitgliedstaat hat in sein Jahressteuergesetz 1996 eine Bestimmung aufgenommen, aufgrund derer nunmehr auch Prämien, die an Einrichtungen der Einkommenssteuer abgesetzt werden können. anderer Mitgliedstaaten gezahlt wurden, von ' Öv Die Kommission konnte mehrere der laufenden Vertragsverletzungsverfahren einstellen, weil die Mitgliedstaaten den Forderungen des Gemeinschaftsrechts nachgekommen sind. 67 So hat Deutschland den Eltern im Ausland wohnender behinderter Kinder schließlich doch dieselben steuerlichen Vorteile zuerkannt, wie sie für Eltern in Deutschland wohnender behinderter Kinder gewährt werden59. Besteuerung von Unternehmen Belgien hat den unterschiedlichen Steuersatz der Körperschaftssteuer belgische Unternehmen ausländischer Gesellschaften) abgeschafft. für (Zweigniederlassungen Betriebsstätten und Gegenüber Frankreich wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der Bestimmungen im allgemeinen Steuergesetzbuch abgegeben, aufgrund derer die Gewinne von Betriebsstätten ausländischer Unternehmen einer Quellensteuer unterworfen sind, deren Satz sich nach den zweiseitigen Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten in denen die Unternehmen ihren Sitz haben. Dieser Bestimmungen führen so zu einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung, die mittelbar vom Staat des Sitzes der Gesellschaft abhängt, und verstoßen damit gegen Artikel 52 des Vertrags. richtet, Stand der Umsetzung in einzelstaatliches Recht: Bei der Kommission sind aller Richtlinien von allen nationale Maßnahmen zur Durchführung Mitgliedstaaten das keine Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Richtlinie 90/434/EWG über die Fusionen übermittelt hat (siehe Punkt 2. 3. 1. 1. ). ausgenommen Griechenland, eingegangen, Richtlinie 69 335 EG - Gesellschaftsteuer Zur Auslegung der Richtlinie über die Gesellschaftsteuer - indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - ergingen Urteile mit Bedeutung für die Unternehmen, die solche Transaktionen vornehmen. Der Gerichtshof hat (Rechts insbesondere sachen C-l 97/94 und C-252/94) erklärt, daß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie der französischen Gesetzgebung entgegensteht, durch die die Gesellschaftsteuer auf die Einbringung von beweglichen mit einem Satz von 1,20% Vermögensgegenständen im Rahmen einer Fusion beibehalten wird. in seinem Bautiaa-Urteil vom 13. Februar 1996 Der Gerichtshof hat außerdem das Verbot in Artikel 10 der Richtlinie näher bestimmt, wonach keinerlei andere Steuern oder Abgaben als indirekte Steuern auf die Vorgänge erhoben werden, die der Gesellschaftsteuer unterliegen (Urteil vom 26. September 1996, Rechtssache C-287/94, Frederiksen & Co. ). Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, daß dieses Verbot nicht auf eine Abgabe anwendbar ist, die jährlich aufgrund der Eintragung eines Unternehmens bei einer (Urteil vom Industrie- und Handelskammer zu entrichten 11. Juni 1996, Rechtssache C-2/94, Denkavit International BV u. a. ). ist Ferner ist eine Vielzahl von Ersuchen um Vorabentscheidung vor dem Gerichtshof zu der grundlegenden Frage anhängig, ob die bei der Rückforderung zuviel gezahlter Beträge angewandten Ausschlußfristen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, nachdem festgestellt wurde, daß die Erhebung einer Abgabe durch einen Mitgliedstaat, die als der Richtlinie über die 59 Siehe Dreizehnter Jahresbericht. 6 S Gesellschaftsteuer zuwiderlaufend erkannt wurde, nicht mit diesem "Recht vereinbar ist (C-l88/95 Fantasak, C-231/96 Edis, C-260/96 SPAC, C-279/96 Ansaldo Energia sowie C-280/96 und C-281/96, C-l0/97 In. co. ge/90 S. r. l. ). Dabei ist unter anderem von Bedeutung, ob die Ausschlußfrist ab dem Tag der bestrittenen Besteuerung oder ab dem Tag der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie in einzel staatliches Recht läuft. Zu erwähnen ist zudem noch eine Reihe zu entscheidender Vorabentschei dungsersuchen zu der Frage, ob bestimmte Handänderungssteuern oder Eintragungssteuern gegebenenfalls mit der Richtlinie kollidieren, wenn diese Abgaben bei einer Ansammlung von Kapital gleich welcher Form erhoben (Rechtssache C-8/96 Locamion, Rechtssache C-42/96 SIE, werden Rechtssachen C-347/96 Solred und C-31/97 und C-32/97 Fecsa autopistas). Dieselbe Frage wurde zur Besteuerung des Kapitals von Unternehmen vorgelegt (Rechtssache C-4/97 Nonwoven Spa. ). Das Vereinigte Königreich hat mit dem Jahressteuergesetz 1996 die Regelung für die als Stamp Duty Reserve Tax (SDRT) bezeichnete Abgabe geändert, die im Wertpapierhandel erhoben wird. Dabei wurde eine Diskriminierung anderer als britischer Verrechnungsstellen beseitigt. Diese Stellen können nunmehr wählen zwischen einer einmaligen Besteuerung zum Satz von 1,50% auf den Wert der Papiere oder 0,50 % je Transaktion. 2. 3. 1. 1. Stand der Mitteilungen der nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Anerkennung der direkten Steuern Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am31. 12. 1996 geltende Richtlinien 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 % 100 100 100 75 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 10060 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 69/335, 77/799, 90/434, 90/435. 60 In dieser Milteilungsratc ist der Stand der Durchführung der Richtlinien in Gibraltar, der gesondert überwacht wird, nicht berücksichtigt. 69 2. 3. 2. Indirekte Steuern Artikel 95 des EG-Vertrags Italien eine mit Gründen versehene Die Kommission hat gegenüber Stellungnahme wegen der Einführung einer Sonderabgabe auf den Preis von Rohpolyäthylen abgegeben. Diese Abgabe verstößt gegen Artikel 95 EG- Vertrag, denn die steuerliche Belastung für in Italien hergestellte Kunststoffilme ist geringer anderen als die Besteuerung derselben Produkte Mitgliedstaaten. So wird die Abgabe im ersten Fall auf den Wert des Rohstoffs und im zweiten Falle auf den Wert des Endproduktes erhoben. aus Die Kommission hat zudem die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Belgien beschlossen, weil Belgien den Versand alkoholfreier Getränke mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat von der unmittelbaren Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr bei der ersten belgischen Zollstelle, die vor dem 1. Januar 1993 als Grenzzollstelle galt, oder von der Bedingung abhängig macht, daß der Empfänger der Waren zuvor Inhaber eines Steuerlagers oder registrierter Wirtschaftsbeteiligter wurde und alle sich daraus ergebenden Pflichten erfüllt hat. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Beibehaltung solcher Maßnahmen Artikel 95 EG-Vertrag sowie Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuwiderläuft. Zu vermerken ist auch die Streichung des Verfahrens gegen Luxemburg wegen der Mehrwert Steuerbefreiung von Probeschallplatten und -büchern im Inland aus dem Register des Gerichtshofes. 61 Mehrwertsteuer Die Kommission hat zwei neue Gruppen von Vertragsverletzungsverfahren wegen noch ausstehender Mitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet: ' O' - Die erste Gruppe betrifft der Italien Richtlinie 95/7/EG über die Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer - Geltungsbereich bestimmter Steuer befreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung; und Österreich wegen - Die zweite Gruppe betrifft alle Mitgliedstaaten, ausgenommen Italien, die Niederlande und Finnland wegen der Richtlinie 96/42/EG, mit der ein ermäßigter Mehrwert Steuersatz für Lieferungen lebender Pflanzen und anderer Erzeugnisse des Zierpflanzenbaus sowie für Lieferungen von Brennholz eingeführt wurde. 62 Die 1995 gegen Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal eingeleiteten Verfahren wegen ausstehender Mitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/76/EG über die Übergangs maßnahmen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der 61 Rechtssache C-l52/96. 62 Siehe oben die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 170 EG-Vertrag im Zusammenhang mit der Verabschiedung dieser Richtlinie. 70 Erweiterung der Europäischen Union wurden eingestellt, nachdem die nationalen Umsetzungsmaßnahmen eingegangen waren. 63 Die Kommission konnte auch das Vertragsverletzungsverfahren einstellen, das gegen Portugal bezüglich der Richtlinie 94/5/EG über die Sonderregelung betreffend die Mehrwertsteuer für Gebrauchsgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten eingeleitet worden war. 64 Zur Anwendung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) hat der Rat - aufgrund des Drucks der Kommission - eine Einigung über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für Schnittblumen, Zierpflanzen und Brennholz erzielt, und damit einen seit drei Jahren andauernden Streit zwischen den Mitgliedstaaten beendet. Die Bestimmungen der angenommenen Richtlinie geben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auf lebende Pflanzen und sonstige Erzeugnisse des Pflanzenanbaus (einschließlich Knollen, Wurzeln und ähnliche Erzeugnisse, Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken) sowie auf Lieferungen von Brennholz einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, solange die in Artikel 28 Absatz 1 der sechsten Richtlinie festgelegte Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen ihnen in Kraft ist65. Aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Mehrwertsteuer hätte eine Entscheidung des Rates bereits Ende 1994 ergehen müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte jedoch keine Entscheidung angenommen werden und das vorhergehende Abkommen, das als Status-quo-Abkommen bezeichnet wurde - die Mitgliedstaaten, die bis 31. Dezember 1992 einen ermäßigten Satz anwandten, durften das weiter tun, während die anderen Mitgliedstaaten den normalen Satz anwenden mußten - war abgelaufen. Damit verstießen die Mitgliedstaaten, die nach diesem Zeitpunkt weiter einen ermäßigten Satz anwandten, klar gegen das Gemeinschaftsrecht. Die strukturellen Unterschiede zwischen den Mehrwertsteuersätzen, die von den Mitgliedstaaten auf die Erzeugnisse der Blumenzucht und des Gartenbaus angewandt wurden, hatten außerdem zu - von den Mitgliedstaaten mitgeteilten - Betrugsfällen und somit zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. Das am stärksten betroffene Land Belgien hatte deshalb 1995 die Eröffnung des in Artikel 170 des EG-Vertrags vorgesehenen Verfahrens gegenüber den Ländern verlangt, die einen ermäßigten Satz auf diesem Gebiet anwenden. Im Dezember 1995 hatte das Europäische Parlament zu dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Besteuerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Der Rat konnte somit erstmals über diesen Vorschlag entscheiden. Wegen der entstandenen Lage mußte die Kommission jedoch handeln: Sie konnte entweder die Mitgliedstaaten dazu bewegen, ihren ursprünglichen Vor schlag für eine Richtlinie (oder einen vernünftigen Kompromiß) zu akzeptieren, oder den Gerichtshof wegen der vorliegenden Vertragsverletzungen anrufen. Die Mitgliedstaaten erklärten sich jedoch schließlich bereit, einen von der belgischen Regierung vorgelegten Kompromiß zu akzeptieren, in dem im Siehe Dreizehnter Jahresbericht (1995). 63 64 Ebenda. 04 Ebenda. 65 Richtlinie 96/42/EG vom 25. 6. 1996 (ABL. Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 34). 71 wesentlichen der ursprüngliche Vorschlag der Kommission66 mit bestimmten Anpassungen technischer Art wieder aufgenommen wird. Im Rahmen der Überwachung der korrekten Anwendung der Bestimmungen der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sah sich die Kommission ebenfalls veranlaßt, die Einleitung einer beträchtlichen Zahl neuer Verfahren zu beschließen. Diese betreffen im einzelnen: - Deutschland, das seine Gesetzgebung in bezug auf die Befreiung von Goldgeschäften geändert hat, obwohl die sechste Richtlinie die Einführung neuer Befreiungen nicht erlaubt; - Griechenland, das für die Mehrwertsteuer auf die Tätigkeit von Taxifahrern einen Pauschalbetrag zugrundelegt, der deutlich niedriger ist als die tatsächlich erzielten Einnahmen; außerdem wendet Griechenland weiterhin eine Reihe besondere Regeln für die Mehrwertsteuer und Zollformalitäten an, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern; - Spanien wegen der Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr militärischer Ausrüstungen und wegen der zu langen Fristen bei der Erstattung der Mehrwertsteuer, die sich besonders negativ auf die Nahrungsgüterwirtschaft auswirken; - Frankreich wegen der Mehrwertsteuerbefreiung der Gebührenzahlungen an öffentliche oder private medizinische Einrichtungen ohne Erwerbscharakter und wegen der steuerlichen Behandlung von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen der Abfallbehandlung; - Italien das sowohl Immobiliengesellschaften den Anspruch auf Vorsteuerab zug verwehrt, als auch einen Nullsatz für Industrieabfälle anwendet, obwohl die Richtlinie diese Befreiung nicht mehr zuläßt; ein weiteres Verfahren betrifft den stark ermäßigten Satz von 4 %, den Italien im letzten Jahr für Arzneimittel und andere pharmazeutische Stoffe eingeführt hat, obwohl die Mitgliedstaaten seit 1991 keine' neuen ermäßigten Sätze mehr einführen dürfen; - Portugal, das wie Spanien die Einführ militärischer Ausrüstungen von der Mehrwertsteuer befreit und zudem den Anspruch auf Vorsteuerabzug im Rahmen verschiedener Tätigkeiten einschränkt. Die Kommission hat die Verfahren gegen zwei Mitgliedstaaten fortgeführt und beschlossen, vor dem Gerichtshof zu klagen. Betroffen sind: - Spanien wegen der Mehrwertsteuerbefreiung der Dienstleistungen Zusammenhang mit Sportverbände67und der sportlichen Aktivität der Klubs im und 66 KOM(94) 584 endg. vom 13. 12. 1994 (ABl. Nr. C 389 vom 31. 12. 1994. S. 14). 67 Rechtssache C-l24/96. 72 - Frankreich wegen der Mehrwertsteuerbefreiung für das gelegentliche oder ständige Mieten möblierter Räume für Wohnzwecke68 sowie wegen der Verweigerung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug beim Kauf von Hubschraubern durch Flug- oder Hebeunternehmen69. Mehrere früher eingeleitete Verfahren konnten hingegen eingestellt werden, da die betroffenen Mitgliedstaaten aufgrund des Einschreitens der Kommission ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich geändert haben. Es handelte sich im einzelnen um: - Griechenland: Besteuerung von Gebrauchtwagen70; - Spanien: Nichtbeachtung der Bestimmungen der achten Mehrwert steuerrichtlinie hinsichtlich der Frist für die Erstattung an gebietsfremde Steuerpflichtige71; - Portugal: Forderung eines besonderen Formblatts für die Mehrwert steuererklärung von gebietsfremden Steuerpflichtigen72. Abschließend ist zu erwähnen, daß sich die Kommission in dem gegen Frankreich nach Artikel 171 EG-Vertrag wegen ausstehenden Vollzugs des Urteils vom 17. November 1993 über die Mehrwertsteuer auf bestimmte Werbeleistungen eingeleiteten Verfahren veranlaßt sah, ein zusätzliches Fristsetzungsschreiben abzugeben. Verbrauchsteuern Die Kommission Verfahren einstellen, die gegen Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und das Vereinigte Königreich wegen noch ausstehender Umsetzung der Richtlinie 94/74/EG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle eingeleitet worden waren. Bei den Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke mußte die Kommission, die Einleitung zweier Verfahren gegen Frankreich beschließen: - Frankreich hat zwei unterschiedliche Regelungen für "natürliche Süßweine oder likörartige Weine" eingeführt, wobei entscheidend ist, ob die Weine in Frankreich erzeugt oder aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden. Dabei gelten für die eingeführten Weine Bedingungen, die in der Richtlinie 92/83/EG nicht vorgesehenen sind; zudem müssen diese Weine für eine - günstige - steuerliche Behandlung als Weine zunächst erst per Dekret als solche anerkannt werden (diese unterschiedliche steuerliche Behandlung ähnlicher Erzeugnisse aufgrund ihres Ursprungs - Inland oder andere Mitgliedstaaten - verstößt auch gegen Artikel 95 EG-Vertrag); 68 Rechtssache C-60/96. 69 Rechtssache C-43/96. 70 Siehe Dreizehnter Jahresbericht ( 1995). 71 Ebenda (Rechtssache C-l6/95). 72 Siehe Dreizehnter Jahresbericht. Punkt 2. 3. 73 - Verstoß gegen die Richtlinie 92/12/EG über das allgemeine System für verbrauchsteuerpflichtige Waren: Der Sozialversicherungsbeitrag, der in Frankreich auf alkoholische Getränke erhoben wird, kann zwar gemäß dieser Richtlinie aufrechterhalten werden, sofern er spezifischen Zwecken dient und die durch die Harmonisierung vorgegebene Struktur der Verbrauchsteuern gewahrt bleibt. Der Beitrag weicht aber von dieser Struktur ab, weil er nicht auf alle alkoholischen Getränke gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 92/83/EG, sondern nur auf Getränke mit einem Alkoholgehalt von mindestens 25 % vol. erhoben wird, und weil als Bemessungsgrundlage das Getränkevolumen gilt (und nicht das Volumen des Gehalts an reinem Alkohol). Ein weiteres Verfahren wurde gegen Griechenland wegen der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren eingeleitet: Die griechische Gesetzgebung überläßt dem Finanzminister die Zuständigkeit für die Festlegung des Mindestpreises für Tabakwaren, während in der Richtlinie 72/464/EG ausdrücklich vorgesehen ist, daß der höchstzulässige Konsumentenpreis von den Herstellern oder Importeuren dieser Waren frei festgelegt werden kann. 2. 3. 2. 1. Durchführung der Richtlinien im Bereich der indirekten Steuern Stand der Mitteilungen der nationalen Maßnahmen zur Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Am31. 12. 1996 geltende Richtlinien 41 40 40 41 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 39 39 39 40 39 39 40 39 39 39 39 40 39 39 39 % 95,1 97,5 97,5 97,6 97,5 97,5 100 97,5 97,5 97,5 97,5 100 97,5 97,5 97,5 Anmerkung: Für diese Tabelle den folgende Richtlinien berücksichtigt: 67/227, 69/169, 77/388, 78/103 i>, /9/1070, 79/1071, 79/1072, 80/368, 83/181, 83/182,83/183, 84/386, 85/346, 85/576, 86/560, 88/331, 88/664, 89/219, 89/220, 89/465, 89/604, 91/680, 92/12, 92/77, 92/79, 92/80, 92/81, 92/82, 92/83, 92/84, 92/108, 92/111, 94/4, 94/5, 94/74, 94/75, 94/76, 95/7, 95/59, 95/60, 96/42. 74 VERBRAUCHERSCHUTZ UND PRODUKTSICHERHEIT 1. EINLEITUNG Zum Verhalten Rechtsvorschriften sind folgende allgemeine Bemerkungen zu machen: bei der Umsetzung der Mitgliedstaaten der geltenden Von den 62 in diesem Bereich verabschiedeten Richtlinien (einschließlich der Richtlinien, bei denen die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist), sind 41 von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. In den meisten Mitgliedstaaten werden die innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen, wie bei den jüngsten Richtlinien 93/35/EWG, 93/47/EWG, 93/73/EWG, 94/32/EG und 94/47/EG, erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist erlassen. In den meisten Fällen der Vertragsverletzungsverfahren sind die Hälfte der Mitgliedstaaten betroffen. Die innerstaatlichen Maßnahmen werden erst nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme mitgeteilt. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Kosmetische Mittel Die Umsetzungsprobleme in diesem Bereich bestehen fort. Die vier Vertragsverletzungsverfahren, die wegen NichtUmsetzung der Grundrichtlinie 76/768/EWG gegen Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal eingeleitet wurden, sind nach wie vor anhängig. So ist insbesondere das gegen Frankreich eingeleitete Verfahren, in dem ein Urteil des Gerichtshofs73 ergangen ist, noch anhängig; da Frankreich seine Rechtsvorschriften noch nicht geändert hat. ÖN Außerdem hat die Kommission am 1. Juni 1996 den Beschluß zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel veröffentlicht. Gemäß Artikel 5a der Richtlinie 93/35/EWG hatte diese Bekanntgabe bis spätestens zum 14. Dezember zu erfolgen. Wegen der verspäteten Veröffentlichung des Beschlusses waren Verzögerung bei der Umsetzung der Richtlinie 93/35/EG bisher gerechtfertigt. Nach erfolgter Bekanntgabe liegen jedoch keine Gründe mehr vor, die Versäumnisse bei der Umsetzung rechtfertigen könnten. 2. 2. Textilerzeugnisse Die in diesem Bereich erlassenen Richtlinien (sie betreffen die Bezeichnungen und die Analysemethoden) zielen insbesondere darauf ab, den freien Verkehr der Textilerzeugnisse sowie die Information der Verbraucher sicherzustellen. Ihre Umsetzung in nationales Recht wirft keine besonderen Probleme auf. Nach substantiellen Änderungen der Richtlinie 71/307/EWG zur mehreren Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bezeichnung 73 Urteil vom 5. Mai 1993 in der Rcchtsnchc C-246/91 Slg. 1993. S. I-22S9. siehe auch 13. Gesamtbericht ( I W) 1> von Textilerzeugnissen sowie der Richtlinie 72/276/EWG über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemisehen ist 1994 außerdem eine konstitutive Kodifikation in die Wege geleitet worden. Dieser Vorschlag zielt mit Blick auf mehr Transparenz und Klarheit des Gemeinschaftsrechts darauf ab, alle Rechtsinstrumente in einem einzigen Text zusammenzufassen, die seit 1971 im Bereich der Bezeichnung von Textilerzeugnissen und seit 1972 im Bereich der Methoden der quantitativen Analyse erlassen worden sind. Diese Arbeiten sind inzwischen in ihre Schlußphase eingetreten74. 2. 3. Sicherheit und Gesundheit Zur Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit, die am 29. Juni 1994 angelaufen ist, haben drei Mitgliedstaaten - Deutschland, Irland und Luxemburg - noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, weshalb Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden. Im Falle Luxemburgs wurde inzwischen beschlossen, den Gerichtshof anzurufen. 2. 4. Schutz der Wirtschaftsinteressen Zur Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen sei auf das Verbraucher-freund liche Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsache Dillenkofer75 hingewiesen, in dem der Gerichtshof seine frühere Rechtsprechung in den Rechtssachen Francovich und Faccini-Dori76 bestätigt und wie folgt entscheiden hat: "Sind keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten Frist getroffen worden, um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu erreichen, so stellt dieser Umstand als solcher einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar und begründet daher einen Entschädigungsanspruch für die Geschädigten, soweit das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten an den einzelnen umfaßt, deren Inhalt bestimmbar ist, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem entstandenen Schaden besteht. " Dieses Urteil Bedeutung. ist für die europäischen Verbraucher von grundlegender Alle Mitgliedstaaten haben inzwischen ihre innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG mitgeteilt. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilnutzungsrechten an Immobilien in innerstaatliches Recht läuft im April 1997 aus; bisher hat kein Mitgliedstaat Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. 74 Gemeinsamer Standpunkt des Rates, ABI. Nr. C 196 vom 16. 7. 1996 75 Urteil vom 8. Oktober 1996, verbundene Rechtsachen C-l78/94, C-l79/94. C-l88-190/94. 76 Urteil vom 19. November 1991 in den verbundenen Rs. C-6/90, C-9/90, Slg. 1-5357 und Urteil vom 15. Juli 1994 in den verbundenen Rs. C-91/92. Slg. 1-3325. 76 2. 5. Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im - Stand der Bereich Verbraucherpolitik und Produktsicherheit Mitteilungen Mitgliedstaaten Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 48 51 48 46 47 47 46 48 47 50 52 45 51 48 48 % 88 95 88 86 88 88 86 89 86 92 96 84 97 92 92 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: Kosmetische Mittel: 76/768, 80/1335, 82/47, 82/368,82/434, 83/191, 83/341, 83/496, 83/514, 83/574, 84/415, 85//391, 85/490, 86//179, 86/199, 87/137, 87/143, 88/233, 88/667, 89/174, 90/121, 90/207, 91/184, 92/8, 92/86, 93/35, 93/47, 93/73, 94/32,95/17,95/34,96/41,96/45. Textilwaren: 71/307, 72/276, 73/44, 79/76, 81/75, 83/623, 87/140, 87/184. Schutz der Wirtschaftsinteressen: 79/581, 84/450, 85/577, 87/102, 88/314, 88/315, 90/88, 90/314, 93/13, 94/47. Sicherheit und Gesundheit: 87/357, 88/378, 92/59 77 WETTBEWERB 1. EINLEITUNG Im Bereich des Wettbewerbs mußten im Berichtszeitraum Umsetzungsmaßnahmen für drei Richtlinien auf dem Gebiet der Telekommunikation mitgeteilt werden. Bei den Individualfällen hat sich die Zahl der gegen Mitgliedstaaten eingeleiteten Vefahren gegenüber 1995 nicht wesentlich verändert. Diese Verfahren betreffen hauptsächlich die Telekommunikation und den Zugang zu den Hafeninfrastrukturen. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Öffentliche Unternehmen Im Bereich der Telekommunikation hat die Kommission beschlossen, an Portugal, Irland, Griechenland, Italien und Spanien wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/46/EG zur Liberalisierung der Satellitenkommunikation eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten. Portugal hat jedoch zu einem späteren Zeitpunkt seine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt77 Bei drei Richtlinien in diesem Bereich ist die Umsetzungsfrist abgelaufen. Es handelt sich- um die Richtlinien 96/19/EG (Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten), 95/51/EG (Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung liberalisierter Telekommunikationsdienste) sowie 96/2/EG (mobile bereits Kommunikation und Personal Communications). Im Bereich der Mitteilung der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen ergibt sich folgendes Bild: - mit Ausnahme Italiens und Österreichs haben alle Mitgliedstaaten Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie 96/19/EG mitgeteilt. Fünf Mitgliedstaaten - Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal und Spanien - haben von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Verlängerung der Umsetzungsfrist zu beantragen. Die Kommission hat dem Antrag Irlands stattgegeben und prüft die Anträge der übrigen Mitgliedstaaten. - sieben Mitgliedstaaten haben Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinien 95/51/EG und 96/2/EG mitgeteilt. Für die letztgenannte Richtlinie haben Portugal und Irland eine Verlängerung der Umsetzungsfrist beantragt. Die Kommission hat dem Antrag Irlands stattgegeben und prüft den Antrag Portugals. Die Kommission ging auch gegen Spanien vor und hat diesem Mitgliedstaat mit ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 1996 auferlegt, die Wettbewerbs- verfalschung aufzuheben, die sich aus der Erstzahlung ergibt, die dem zweiten Mobilfunkbetreiber, Airtel, auferlegt wurde. Spanien muß der Kommission die Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie vor dem 24. April 1997 mitteilen. Geset/. esdekret Nr. 120/96 vom 7. August 1996. 7H Zu der Richtlinie 93/84/EWG zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen hat Belgien seine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt78. Dagegen hat Griechenland zwar mit Schreiben vom 20. Mai 1996 in der Richtlinie gewisse Auskünfte erteilt, vorgeschriebenen Maßnahmen mitgeteilt. jedoch noch keine der Einzelne Fälle hat der die Kommission Telekommunikation Im Bereich die Berichtigungsmaßnahmen, die die italienische Regierung mitgeteilt hatte, um Artikel 2 der Entscheidung 95/489/EG79 über die in Italien dem zweiten Betreiber von GSM-Mobilfünkdiensten auferlegten Bedingungen nachzukomen, für ausreichend erachtet. Nach dieser Entscheidung italienische Regierung gehalten, die Wettbewerbsverfälschung aufzuheben, die sich aus der dem Unternehmen Omnitel Pronto Italia auferlegten Erstzahlung ergibt, und gleiche Bedingungen für die Betreiber von GSM-Mobilfünkdiensten auf dem italienischen Markt zu gewährleisten. In der Tat hatte Omnitel Pronto Italia für die Gewährung der GSM-Lizenz eine Gebühr von 750 Mrd. Lire bezahlen müssen, während Telecom Italia diese Lizenz kostenfrei erhalten hatte80. ist die In der gleichen Weise ging die Kommission gegen die anderen Mitgliedstaaten vor, die nur dem zweiten Betreiber eine Erstzahlung auferlegt hatten. Daraufhin haben Belgien und Irland beschlossen, auch den öffentlichen GSM-Betreiber zu einer ähnlichen Zahlung zu verpflichten. Die beiden Länder haben inzwischen bestätigt, daß diese Zahlung auch tatsächlich geleistet wurde. Im Verkehrsbereich muß erneut auf den Fall der Nachlässe bei den Landegebühren auf dem Flughafen Zaventem hingewiesen werden. In der Tat sind die belgischen Behörden der Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 199581 bis heute nicht nachgekommen. Sie begründen dieses Verhalten mit der Tatsache, daß sie Klage beim Gerichtshof erhoben haben. Nach Artikel 185 EG-Vertrag haben Klagen beim Gerichtshof jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die Kommission hat daher an Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet. (Dänemark) und Helsingborg Nach Einschreiten der Kommission hat die Fährgesellschaft Mercandia am 1. Juni 1996 die Genehmigung zur Eröffnung einer neuen Fährverbindung zwischen Elsinore (Schweden) erhalten. Mercandia hatte bei der Kommission und der dänischen Wettbewerbsbehörde gegen die Weigerung des Dänischen Verkehrsministeriums, eine Fährverbin dung zwischen den beiden Häfen zu genehmigen, Beschwerde eingelegt. Diese Weigerung hatte zur Folge, daß ein potentieller Konkurrent auf dem Oresund ausgeschaltet und die beherrschende Stellung von DSB, einer Tochtergesell schaft der dänischen und schwedischen Eisenbahnen, verstärkt wurde, und verstieß somit gegen Artikel 90 und 86 des Vertrags. In der Tat verstößt ein Unternehmen, das eine Hafeninfrastruktur besitzt oder betreibt, gegen /8 Siehe Dreizehnter Jahresbericht (1995). 79 ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995. m Siehe Dreizehnter Jahresbericht (1995). S1 Siehe Dreizehnter Jahresbericht (1995). 79 Artikel 86, wenn es seine beherrschende Stellung auf dem Markt der Hafendienstleistungen nutzt, um die Stellung eines auf dem verwandten, jedoch verschiedenen Markt der Seeverkehrsdienstleistungen tätigen Unternehmens zu stärken. Dies gilt ganz besonders, wenn keine objektiven Gründe für eine solche Weigerung vorliegen. Die dänische Wettbewerbsbehörde empfahl, DSB solle einen Teil seines Terminals anderen Reedern zur Verfügung stellen, doch setzte sich die dänische Regierung über diese Empfehlung hinweg. Die Kommission hat daher ernsthafte Verhandlungen mit der dänischen Regierung aufgenommen, um sie dazu zu bewegen, neue Wettbewerber auf der fraglichen Linie zuzulassen. Am schließlich ein zweites 27. Februar 1996 hat die dänische Regierung Unternehmen zugelassen, das aufgrund einer Ausschreibung ausgewählt worden war. Die Kommission hat diesen Vorschlag angenommen, da die Auswahl kriterien einen gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zum Markt unter zumutbaren Bedingungen gewährleisteten. Die Kommission setzte ferner das Verfahren fort, das aufgrund der Tatsache eingeleitet worden war, daß dem privaten Fernsehveranstalter Vlaamse Televisie Maatschappij (VTM) Exklusivrechte im Bereich der Fernsehwerbung gewährt wurden. Diese Exklusivrechte stellen eine Begünstigung von VTM gegenüber Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten dar und verstoßen gegen Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 52 des Vertrags. 2. 2. Monopole Die Verfahren betreffend die Monopole für die Einführ von Gas und Elektrizität, die 1994 zu einer Klage beim Gerichtshof gegen Spanien, Frankreich, Italien und die Niederlande geführt hatten, sind immer noch Irland anhängig. Dagegen hat die Kommission zurückgenommen. ihre Klage gegen "-o* Trotz wiederholter Anmahnungen der Kommission hat Österreich sein Monopol für Tabakerzeugnisse noch nicht ausreichend an das Gemeinschaftsrecht angepaßt. Auch wenn im österreichischen Recht noch vor Inkrafttreten von Artikel 71 der Akte über den Beitritt Österreichs die Exklusivrechte für die (innergemeinschaftliche Aspekte) Einführ und den Großhandelsvertrieb abgeschafft wurden82, so wurden doch weiterhin Bedingungen aufrechterhalten, die nach Auffassung der Kommission eine Diskriminierung der Konkurrenten des alten Monopols darstellen. Die Kommission hat daher beschlossen, an Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten. 82 Gesetz Nr. 830 vom 21. Dezember 1995. 80 2. 3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Wettbewerbspolitik Mitgliedstaaten am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden Belgien Dänemark Deutschland Griechenland 'Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 4 5 7 3 6 7 5 5 5 6 5 5 7 7 7 % 50 62,5 87,5 37,5 75 87,5 65,5 62,5 62,5 75 62,5 62,5 87,5 87,5 87,5 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 80/723, 88/301, 90/388, 93/84, 94/46, 95/51, 96/2, 96/19. 81 BESCHÄFTIGUNGS- UND SOZIALPOLITIK 1. EINLEITUNG 1995 verabschiedete die Kommission ihr mittelfristiges sozialpolitisches Aktions programm83. Dieses Programm, das auf den Errungenschaften des Aktionsprogramms von 1989 aufbaut, enthält eine detaillierte Planung der sozialpolitischen Maßnahmen für den Zeitraum 1995-1997 als dritte und letzte Phase des Prozesses, der 1993 mit dem Grünbuch über die künftige Sozialpolitik der Europäischen Union eingeleitet und mit dem Weißbuch über die europäische Sozialpolitik von 1994 fortgeführt wurde84. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Gleichbehandlung von Männern und Frauen Die Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet, weil nach griechischem Recht die Arbeitnehmer bei Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand treten müssen. Da das Rentenalter bei Frauen niedriger ist als bei Männern, müssen sie entsprechend früher in Rente gehen. Dies stellt einen Verstoß gegen die Richtlinie 76/207/EWG in der Auslegung des Gerichtshofs (Rechtssache C-152/8485) dar. Verbot der Nachtarbeit von Frauen: das Verfahren gegen Griechenland wurde eingestellt, der Fall Italiens und Frankreichs hingegen vor den Gerichtshof gebracht. schwangeren Arbeitnehmerinnen, Sicherheit und Gesundheitsschutz von Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen: die Verfahren gegen Griechenland, Frankreich, Italien und Luxemburg wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Durchführungsmaß rfahmen werden weiterverfolgt; die Verfaliren gegen Belgien und Deutschland wurden eingestellt. 2. 2. Arbeitsbedingungen Alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Belgien und Griechenland, haben die Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/383/EWG zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis mitgeteilt. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 94/33/EG über den Jugend arbeitsschutz lief am 22. Juni 1996 ab. Acht Mitgliedstaaten haben ihre Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie noch nicht mitgeteilt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Italien, Schweden, Luxemburg, Griechenland, Portugal, Österreich). 83 84 85 KOM(95) 134 endg. vom 12. April 1995. KOM(94) 333 endg. vom 27. Juni 1994. Slg. 1986. S. 723-751. 82 Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und Unternehmensgruppen: die Umsetzung in den Mitgliedstaaten, auf die diese Richtlinie anwendbar ist, schreitet voran. operierenden Unternehmen gemeinschaftsweit in Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Irland, Finnland und Schweden haben ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie förmlich mitgeteilt; in den übrigen Mitgliedstaaten ist die Umsetzung nahezu abgeschlossen; die entsprechenden Rechtsvorschriften werden in Kürze mitgeteilt. 2. 3. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Die Umsetzung der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG ist deutlich vorange kommen. Spanien hat das Umsetzungsgesetz angenommen86. Alle Mitgliedstaaten haben die Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie mitgeteilt. Deutschland und Griechenland haben außerdem mit der Neufassung des geltenden Rechts begonnen. Belgien bereitet eine Neufassung vor. In Anwendung der Rahmenrichtlinie verabschiedete Richtlinien. Der Stand der Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen hat sich zwar verbessert, ist jedoch noch nicht zufriedenstellend. Der Gerichtshof hat am 26. September 199687 Spanien verurteilt, weil es die Maßnahmen zur Umsetzung der ersten sechs Einzelricht linien nicht mitgeteilt hatte. Weitere Vertragsverletzungsverfahren anhängig, die noch nicht alle Durchführungsmaßnahmen notifiziert haben. sind gegen andere Mitgliedstaaten Einzelrichtlinien in Anwendung der Rahmenrichtlinie und Richtlinien über krebserzeugende, chemische und biologische Stoffe: die Kommission überprüft derzeit die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Rechtsvorschriften. Auf der Grundlage der inhaltlichen Bewertung dieser Maßnahmen werden einige laufende Vertragsverletzungsverfahren unter Umständen eingestellt werden können. 2. 4. Öffentliches Gesundheitswesen Gemäß Artikel 129 EG-Vertrag sind "die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft". Die Kommission teilt regelmäßig mit, wie sie dieser Bestimmung Rechnung trägt. Der zweite Bericht über die Tätigkeiten im Jahr 1995 wurde im September 1996 vorgelegt88. 86 87 88 "Ley de prevenciön de riesgos laborales". RS C-79/95. KOM(96) 407 endg. vom 4. September 1996. 83 2. 5. Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland89 Italien Luxemburg90 Niederlande Österreich91 Portugal92 Finnland93 Schweden Vereinigtes Königreich Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien 50 50 50 49 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 49 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 41 48 48 41 36 45 43 42 42 47 44 40 46 47 47 % 82 96 96 83,6 72 90 88 84 85,7 94 89,7 81,6 100 96 96 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: Arbeitsrecht 75/129, 77/187, 80/987, 91/533, 92/56, 94/45 Chancengleichheit 75/117, 76/207, 79/7, 86/378, 86/613 Freizügigkeit der Arbeitnehmer 64/221, 68/360, 72/194 Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 78/610, 80/1107, 82/130, 82/605, 83/477, 86/188, 88/35, 88/364, 88/642, 89/391, 89/654, 89/655, 89/656, 90/269, 90/270, 90/394, 90/679, 91/269, 91/322, 91/382, 91/383, 92/29, 92/57, 92/58, 92/85, 92/91, 92/104, 93/88, 93/103, 93/104, 94/33 94/44, 95/30 Öffentliches Gesundheitswesen 89/622,90/239,92/41 89 90 91 92 Die Richtlinie 94/44/EG gilt nicht für Irland. Die Richtlinie 93/103/EWG gilt nicht für Luxemburg. Die Richtlinie 93/103/EWG gilt nicht für Österreich. Die Richtlinie 94/44/EG gilt nicht für Portugal. Die Richtlinien 82/130/EWG. 88/35/EWG. 91/269/EWG und 94/44/EG gelten nicht für Finnland. 84 LANDWIRTSCHAFT 1. 2. EINLEITUNG ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Märkte ihrer Tätigkeit zur Beseitigung der Die Kommission hat sich - neben technischen Hemmnisse für den technischen Verkehr der Agrarerzeugnisse - nach wie vor um eine effektive und sachgerechte Anwendung der übrigen Bestimmung der gemeinschaftlichen Agrarregelung bemüht. Was die Kontrolle der Anwendung der besonderen Mechanismen der a) Gemeinsamen Marktorganisation angeht, so hat die Kommission die Anwendung der Mechanismen zur Produktionseindämmung, nach wie vor aufmerksam beobachtet, insbesondere im Milchsektor, wo die in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3952/92 und 536/93 erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften systematisch geprüft worden sind. Im Verfahren gegen Frankreich, das wegen unterschiedlicher Behandlung bei der Umverteilung der infolge der Regelung zur Aufgabe der Milcherzeugung freigewordenen Mengen eingeleitet worden ist, hat die Kommission den Gerichtshof angerufen (Rechtssache C-l 98/96). Die Umverteilungsmodalitäten sind insofern diskriminierend, als die an die Erzeuger zu verteilenden Mengen davon abhängig gemacht werden, in welchem Umfang der Käufer die Milcherzeugung einstellt. Der Gerichtshof hat dieses Kriterium in zwei Urteilen als diskriminierend bezeichnet. Außerdem waren die Mitgliedstaaten den Gemeinschaftsvorschriften zufolge verpflichtet, die 1990/91 erfolgte (2,15%) durch zusätzliche Quoten zu ersetzen. lineare Verringerung Frankreich ist dieser Verpflichtung nur zum Schein nachgekommen, indem es den Erzeugern eine 2,15% entsprechende Menge zugeteilt hat und ihnen gleichzeitig eine 2,35 % entsprechende Menge abgenommen hat. Die Kommission hat Italien wegen des dort auf Ebene der Erzeugerverbände angewandten Ausgleichssystems für Milchlieferungen eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugeleitet. In den Gemeinschaftsvorschriften ist eine derartige Regelung für Milchlieferungen unter Zugrundelegung bestimmter Kriterien ausschließlich auf Ebene des Käufers oder des Mitgliedstaats vorgesehen. Der Ausgleich auf Ebene des Erzeugerverbandes hat somit keine Rechtsgrundlage. b) Des weiteren hatte sich die Kommission mit der Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für die Bezeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu befassen. 85 Im Milchsektor hatte die Kommission 1995 beschlossen, wegen der Weigerung der britischen Behörden, die Vermarktung von "soya milk" als Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1898/97 zu betrachten, den Gerichtshof anzurufen. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung ist die Verwendung der Bezeichnung "milk" für andere Erzeugnisse als Milch und Milcherzeugnisse untersagt. Nachdem die britischen Behörden einzelstaatliche Vorschriften zur Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1898/97 erlassen hatten, wurde dieser Beschluß der Kommission nicht ausgeführt Da das Verbot, die Bezeichnung "soya milk" zu verwenden, in der Praxis jedoch nicht angewandt wird, wird nunmehr ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Spirituosensektor hat die Kommission beschlossen, im Vertragsverletzungs verfahren gegen Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben. Frankreich gestattet auf seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung von Spirituosen, bei deren Herstellung dem Whisky ein bestimmter Prozentsatz Wasser zugesetzt wird. Gemäß den mit Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 festgelegten Merkmalen für Whisky hat dieser jedoch einen Mindestalkohol gehalt von 40 % aufzuweisen; außerdem ist die Hinzufügung von Wasser zu einem alkoholhaltigen Getränk verboten. In ihrem Bemühen um die praktische Anwendung der GMO-Vorschrif- c) ten, insbesondere im Bereich der Qualtitätsnormen, hat die Kommission erreicht, daß die italienischen Behörden nach langen Jahren der Untätigkeit die erforderlichen Maßnahmen einführen, um Kontrollen der Anwendung der Qualitätsnormen im Sektor Obst und Gemüse zu gewährleisten. Italien ist damit dem Urteil des Gerichtshofs94 in der Rechtssache C-69/86 nachgekommen, in dem dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 171 des Vertrags wegen Nichtdurchführung des Urteils vom 15. November 198395 in bezug auf die Nichteinhaltung der Qualitätskontrollvorschriften im Sektor Obst und Gemüse verurteilt worden war. d) Ferner hat die Kommission sich um Aufhebung der zusätzlichen Bedingungen bemüht, die die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Agrarregelung verlangen. So hat sie beschlossen, Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten, da dieser Mitgliedstaat ein Sanktionssystem eingeführt hat, durch das die Rückzahlung der im Rahmen der Direktbeihilfen für Baumwolle vorgesehenen Kaution so lange ausgesetzt wird, bis die Zahlung einer steuerähnlichen Abgabe von 1 % zugunsten des "Greek Cotton Board" nachgewiesen wird. X£V e) Im Weinbausektor schließlich hat die Kommission wegen bestimmter Vorschriften des deutschen Weinbaugesetzes eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet. Diesen Vorschriften zufolge dürfen die Länder den Winzergenossenschaften und ihren Verbänden gestatten, die Rebflächen zwecks Berechnung des Hektar-Höchstertrags zusammenzulegen und zuzulassen, daß die betreffenden Winzer nicht ihre gesamte Ernte bei den Genossenschaften oder Verbänden abliefern, denen sie angeschlossen sind. 94 Urteil vom 12. Februar 1987, Slg. S. 773 ff. 95 Urteil vom 15. November 1983, Rs. C-322/82, Slg. S 3689 ff. 86 2. 2. Angleichung Allgemeines Die starke Zunahme der Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen im Agrarbereich ist erstmals ausschließlich auf die gegen die neuen Mitgliedstaaten eingeleiteten Verfahren zurückzuführen. Es sei jedoch bemerkt, daß die Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen im Agrarbereich 1995 außergewöhnlich niedrig lag (26), so daß die Lage 1996 (118) nicht als ebenso besorgniserregend wie 1994 (262 mit Gründen versehene Stellungnahmen) betrachtet werden kann. Der Rückgang der Fälle, mit denen der Gerichtshof befaßt werden mußte (33 gegenüber 63 im Jahre 1995), kann als logische Folge der positiven Entwicklung angesehen werden, die 1995 bei den mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu verzeichnen war. Lage in den Mitgliedstaaten Die positive Entwicklung, die 1995 für Spanien, Luxemburg und die Niederlande kennzeichnend war, hat sich auch in diesem Jahr fortgesetzt. Wie in Dänemark zu bisher ist auch diesmal kaum ein Umsetzungsrückstand verzeichnen. In Belgien, Irland, Portugal und dem Vereinigten Königreich konnte ebenfalls eine positive Entwicklung festgestellt werden. Falle Deutschlands der Im Richtlinie 91/414/EWG der Richtlinie 93/85/EWG (Änderungsrichtlinie dazu) sowie bestimmter Richtlinien im Bereich Saat- und Pflanzgut Anlaß zur Besorgnis; in 12 Fällen wurde der Gerichtshof angerufen. (Pflanzenschutzmittel), die Umsetzung insbesondere gibt In Frankreich besteht weiterhin ein Umsetzungsrückstand. Dieser Mitgliedstaat ist dem Urteil des Gerichtshofs wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der politisch sensiblen Richtlinie 91/628/EWG (Tierschutz bei grenzüberschreitenden Transporten) noch nicht nachgekommen. In Griechenland bleibt die Lage weiter besorgniserregend. Dieser Mitgliedstaat ist vom Gerichtshof wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 92/5/EWG (Fleischerzeugnisse) und 91/440/EWG (Pflanzenschutz mittel), 92/118/EWG spezifischen Gemeinschaftsregelungen unterliegende Erzeugnisse) und 93/52/EWG (Embryonen von Hausrindern) verurteilt worden; auch liegt die Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen sowie der Fälle, in denen der Gerichtshof angerufen wurde, sehr deutlich über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. (nicht den Unverkennbar ist, daß das System des "Gemeinschaftsgesetzes,, in Italien, durch das die Regierung ermächtigt wird, die Gemeinschaftsrichtlinien in einem vereinfachten Verfahren umzusetzen, in der Vergangenheit zu einer Beschleuni gung der Umsetzung geführt hat. Wegen der instabilen parlamentarischen Verhältnisse ist das von der italienischen Regierung 1993 eingebrachte Gemein schaftsgesetz von 1994 jedoch erst im Februar 1996 zur Anwendung gelangt. 87 Dies hat zur Folge, daß gegen diesen Mitgliedstaat zwei Vertragsvefletzungs- verfahren wegen Nichtbeachtung eines Urteils eingeleitet wurden; außerdem wurde Italien vom Gerichtshof wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur Umsetzung von 14 Richtlinien im Veterinärbereich sowie im Saat- und Pflanzgutsektor verurteilt. Angesichts des Stands der Verfahren vor dem Gerichtshof ist zu befürchten, daß Italien auch wegen verschiedener andere Richtlinien verurteilt wird, von denen einige, so die Richtlinie 92/46/EWG (Erzeugung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Milcherzeugnissen), 92/65EWG (Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen, soweit sie nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen), 92/116/EWG (Geflügelfleisch) und 92/118/EWG (nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach der Richtlinie 89/662/EWG unterliegende Erzeugnisse) für das Funktionieren des Binnenmarkts von grundlegender Bedeutung sind. In Irland wurden zwar Fortschritte erzielt, doch bestehen ' nach wie vor Probleme im Bereich der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im Handel mit Fischen und Fischereierzeugnissen. So hat die Kommission we gen Nichtbeachtung von vier Urteilen des Gerichtshofs96, in denen Irland wegen NichtUmsetzung der Richtlinien betreffend die Veterinärkontrollen für die in den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG genannten Fischereierzeugnisse verurteilt worden war, ein Vertragsverletzungs verfahren eingeleitet. - Die drei neuen Mitgliedstaaten hatten bei ihrem Beitritt im Bereich der Umsetzung erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, da - von einigen Ausnahmen abgesehen für alle dem gemeinschaftlichen Besitzstand zuzurechnenden Richtlinien innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen erlassen werden mußten. Zwar war im EWR bereits eine gewisse Anpassung der die nationalen Vorschriften Umsetzungsarbeit war jedoch noch nicht abgeschlossen, und speziell im Agrarsektor fanden zahlreiche Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen des EWR somit eine vollständige keine Anwendung. Überarbeitung der Agrarrechtsvorschriften erforderlich. an das Gemeinschaftsrecht In diesen Ländern war erforderlich; In Schweden hat die Umsetzung in innerstaatliches Recht bereits einen recht befriedigenden Stand erreicht. In Österreich kommen die Arbeiten im legislativen Bereich rasch voran. Die Kommission hat jedoch bei der Umsetzung der in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallenden Richtlinien einen deutlicheren Rückstand festgestellt. In Finnland sind wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen der Âland- Inseln, die im Bereich des Agrarrechts über weitgehende Autonomie verfügen, verschiedene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Urteile des Cienehtsliofs vom 14. De/ember l')95 in den Rs. C-l32/94. C-l38/94. C-161/94 und C-162/94. Nichtkonforme innerstaatliche Maßnahmen und unzulängliche Anwendung der Richtlinien Die Aufmerksamkeit der Kommission in diesem Bereich galt insbesondere den beiden folgenden Problemen. Bei der Prüfung - im Rahmen einer Untersuchung - der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten innerstaatlichen Maßnahmen hat die Kommission festgestellt, daß einige von ihnen Bestimmungen enthalten, die nicht der Richtlinie 93/118/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch entsprechen; sie hat daher beschlossen, sechs Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten. Außerdem wurde gegen zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Italien) ein Verfahren eingeleitet, da diese die Verträge für die Nutzung des Server- Zentrums "ANIMO" nicht unterzeichnet haben, das im Rahmen des Binnenmarkts zur raschen Information über Tiertransporte in der Gemeinschaft geschaffen wurde. Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG (technische Normen) im Agrarsektor Die Mitgliedstaaten haben eine Vielzahl geplanter technischer Vorschriften im Agrarsektor mitgeteilt. (Agrarerzeugnisse) und 94/1 O/EWG, auf 112 geplante und von den Mitgliedstaaten notifizierte Rechtsvorschriften sind in Anwendung der Richtlinie 83/1-89/EWG über ein Informationsverfahren im Bereich der Normen und technischen Vorschriften97,- geändert durch die ihre Richtlinien 88/182/EWG Vereinbarkeit mit Artikel 130 des Vertrags und dem abgeleiteten Recht hin geprüft worden. Nach Analyse der geplanten Maßnahmen sah sich die Kommission in zahlreichen Fällen veranlaßt, Änderungen an den geplanten Vorschriften zu verlangen, damit keine neuen Behinderungen für den freien Warenverkehr entstehen. So hat ausführliche sie Stellungnahmen abgegeben, fünf davon mit zusätzlichen Erläuterungen; zu acht weiteren Fällen hat die Kommission Bemerkungen gemacht. In der Regel nehmen die Mitgliedstaaten, denen diese ausführlichen Stellungnahmen und Erläuterungen zugeleitet werden, die erforderlichen Änderungen an den ursprünglichen Bestimmungen vor. in dreizehn Fällen Außerdem hat das Vereinigte Königreich, das zahlreiche Rechtsvorschriften im Bereich der BSE-Überwachung erlassen mußte, 20 geplante Maßnahmen im Dringlichkeitsverfahren mitgeteilt. Im Hinblick auf eine Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG achtet die Kommission darauf, daß die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, alle geplanten Rechtsakte über Normen und technische Vorschriften zu notifizieren. Im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften, die die Kommission einer Prüfung unterzogen hat, wurden zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtein haltung des mit der vorgenannten Richtlinie eingeführten Notifizierungs- verfahrens einyeleitet. Siehe Kapitel Außerdem hat die Kommission beschlossen, wegen ein und "desselben Verstoßes in drei Fällen den Gerichtshof anzurufen (zwei Verfahren gegen Italien und eines gegen die Niederlande). Der Gerichtshof hat im übrigen bereits zwei Urteile erlassen, in denen diese Mitgliedstaaten wegen desselben Sachverhalts verurteilt wurden. 2. 3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten Durchführung der Richtlinien im Bereich Landwirtschaft zur Mitgliedstaaten Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien Richtlinien, für die Maßnahmen mitgteilt wurden Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 370 370 370 370 370 370 370 370 370 370 370 370 370 370 370 356 369 328 325 365 339 358 329 344 365 302 349 169 349 361 % 98 99 89 88 99 92 97 89 93 99 82 94 4 698 94 9 8" Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt : Futtermittel 70/373, 70/524, 71/250, 71/393, 72/199, 73/46, 73/47, 74/63, 74/203, 75/84, 76/14, 76/371, 76/372, 76/934, 77/101, 78/633, 79/372, 79/373, 79/797, 80/502, 80/510, 80/511, 80/695, 81/680, 81/715, 82/471, 82/475, 82/937, 83/228, 83/381, 84/4, 84/425, 84/443, 84/587, 85/509, 86/174, 86/299, 86/354, 86/530, 87/153, 87/234, 87/238, 88/485, 89/520, 90/44, 90/167, 90/439, 91/126, 91/132, 91/248, 91/249, 91/334, 91/336, 91/357, 91/508, 92/63, 92/64, 92/87, 92/88, 92/89, 92/95, 92/113, 93/26, 93/27, 93/28, 93/55, 93/56, 93/70, 93/74, 93/107, 93/113, 93/114, 93/117, 94/14, 94/16, 94/17, 94/39, 94/40, 94/41, 95/9, 95/10, 95/11, 95/33, ° /37, 96/6, 96/7. 98 99 Die Mitteilungsrate der Umsetzungsmaßnahmen liegt über der angegebenen Rate, wenn die Probleme bei der Umsetzung der Richtlinien auf den Aland-Inseln ausgeschlossen werden. Diese Inseln verfugen in diesem Bereich über eine weitgehende Autonomie und müssen folglich spezifische Umsetzungs maßnahmen erlassen. Was die Mitteilungsrate der Umsetzungsmaßnahmen durch das Vereinigte Königreich anbelangt, hier bleibt die Situation bei der Durchführung der Richtlinien auf Gibraltar, die gesondert verfolgt wird, unberücksichtigt. 90 Pflanzenschutz 69/464, 69/465, 69/466, 74/647, 76/895, 77/93, 79/117, 79/700, 80/392, 80/428, 81/7, 81/36, 82/528, 83/131, 85/298, 85/574, 86/214, 86/355, 86/362, 86/363, 86/651, 87/181, 87/298, 87/477, 88/298, 88/572, 89/186, 89/365, 89/439, 90/168, 90/335, 90/533;90/642, 91/188, 91/414, 91/683, 92/70, 92/76, 92/90, 92/98, 92/103, 92/105, 93/50, 93/51, 93/57, 93/58, 93/71, 93/85, 93/106, 93/110, 94/3, 94/13, 94/29, 94/30, 94/37, 94/79, 95/4, 95/35, 95/36, 95/38, 95/39, 95/40, 95/41, 95/44, 95/61, 95/65, 95/66, 96/14, 96/15. Saat- und Pflanzgut 66/400, 66/401, 66/402, 66/403, 68/193, 69/60, 69/61, 69/62, 69/63, 69/208, 70/457, 70/458, 71/140,. 71/162, 72/168, 72/169, 72/180, 72/274, 72/418, 73/438, 74/268, 74/648, 74/649, 75/444, 75/502, 76/331, 77/629, 78/55, 78/386, 78/387, 78/388, 78/511, 78/692, 78/816, 78/1020, 79/641, 79/692, 79/967, 80/304, 80/754, 81/126, 82/287, 82/331, 82/859, 83/116, 85/38, 86/109, 86/155, 86/267, 86/320, 87/120, 87/480, 87/481, 88/95, 88/380, 89/2, 89/14, 89/100, 89/424, 91/682, 92/9, 92/19, 92/33, 92/34, 92/107, 93/17, 93/48, 93/49, 93/61, 93/62, 93/63, 93/64, 93/78, 93/79, 95/6, 96/18. Forstwirtschaft 66/404, 69/64, 71/161, 74/13, 75/445. Veterinärwesen 64/432, 64/433, 66/600, 71/118, 71/285, 72/445," 72/461, 72/462 73/150, 77/96, 77/98, 77/99, 77/391, 77/504, 78/52, 79/109, 79/111, 80/213, 80/215, 80/217, 80/219, 80/1095, 80/1098, 80/1099, 80/1100, 80/1101, 80/1274, 81/6, 81/602, 82/894, 83/91, 83/201, 84/319, 84/643, 84/644, 84/645, 85/73, 85/320, 85/321, 85/322, 85/358, 85/511, 85/586, 86/469, 87/328, 87/486, 87/487, 87/489, 87/491, 88/146, 88/166, 88/289, 88/299, 88/406, 88/407, 88/409, 88/660, 88/661, 89/227, 89/321, 89/360, 89/361, 89/362, 89/384, 89/437, 89/556, 89/608, 89/662, 90/118, 90/119, 90/120, 90/422, 90/423, 90/425, 90/426, 90/427, 90/428, 90/429, 90/539, 90/667, 90/675, 91/67, 91/68, 91/69, 91/174, 91/266, 91/492, 91/493, 91/494, 91/495, 91/496, 91/497, 91/499, 91/628, 91/629, 91/630, 91/684, 91/685, 91/687, 91/688, 92/5, 92/35, 92/36, 92/40, 92/45, 92/46, 92/48, 92/60, 92/65, 92/66, 92/67, 92/102, 92/116, 92/117, 92/118, 92/119, 93/52, 93/53, 93/54, 93/60, 93/118, 93/119, 93/120, 93/121, 94/28, 94/42, 94/59, 94/65, 94/71, 95/22, 95/23, 95/25, 95/29, 95/68. FISCHEREI 1. EINLEITUNG Mit Blick auf die Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur widmete die Kommission der Einführung der im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik auf einzelstaatlicher Ebene zu treffenden Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände nach wie vor besondere Aufmerksamkeit. Große Beachtung fanden die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Kontrolle des Fischfangs und sachverwandter Tätigkeiten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die systematische Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften im Sektor Fischerei und Aquakultur, insbesondere die technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, fortgesetzt, um deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht beurteilen zu können. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Märkte Die Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der Verpflichtung zur Mitteilung der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Angaben werden von den Mitgliedstaaten zufriedenstellend angewendet. Es mußte kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. 2. 2. Fischbestände Die Kommission hat die Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in den Mitgliedstaaten auch weiterhin aufmerksam geprüft. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof 1995 in einem Urteil (in der Rechtssache C-52/95) festgestellt, daß Frankreich seinen Verpflichtungen aus den Gemeinschaftsvorschriften über die Kontrolle der Fischereitätigkeiten nicht nachgekommen ist, da die Fangquoten für Sardellen, die diesem Mitgliedstaat für die Jahre 1991 und 1992 zugewiesen worden waren, überschritten wurden. Bei den Kontrollreisen der Fischereiinspektoren der Kommission im Laufe des Jahres wurden die Überprüfungen fortgesetzt, damit festgestellt werden konnte, ob dem Urteil nachgekommen wird. Die jüngsten verfügbaren Daten über die Ausschöpfung der Quoten deuten darauf hin, daß die Quoten in diesem Jahr wohl nicht überschritten werden. In seinem Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88 gegen Frankreich stellt der Gerichtshof fest, daß Frankreich der Verpflichtung, die ordnungsgemäße Anwendung der technischen Maßnahmen zur Erhaltung der (unzureichende Fischbestände sicherzustellen, nicht nachgekommen ist 92 Kontrolle der Mindestmaschengröße, der Vorrichtungen an den Netzen, des Beifangs, der Mindestgröße der Fische und der Verfolgung von Verstößen). Das Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Ausführung des Urteils (Artikel 171 EG-Vertrag) wird fortgesetzt. Die Kommission hat Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugeleitet, in der aufgeführt ist, in welchen Punkten dem Urteil nicht nachgekommen wurde: Unterschiede zwischen den Meßgeräten Frankreichs und der Gemeinschaft zur Ermittlung der Maschengröße der Netze; keine Maßnahmen zur Kontrolle des Beifangs; Nichtbeachtung der Mindestgröße der Fische. Die Antwort Frankreichs wird gegenwärtig geprüft. 2. 3. Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Flaggenführungsvorschriften für Fischereifahrzeuge mit dem Gemeinschaftsrecht Der Gerichtshof hat gegen Frankreich ein Urteil (Rechtssache C-3 34/94) wegen Unvereinbarkeit der französischen Flaggenführungsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen. In diesem Urteil stellt der Gerichtshof außerdem fest, daß Frankreich gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag verstoßen hat, in der Rechtssache C-l07/73 (Code de travail maritime - Arbeitsgesetzbuch für die Seeschiffahrt) nicht nachgekommen ist. indem es dem Urteil des Gerichtshofs Außerdem hat die Kommission beim Gerichtshof Klage gegen Griechenland (Rechtssache C-62/96, anhängig) auf Feststellung der Unvereinbarkeit der über die Flaggenführung mit dem griechischen Rechtsvorschriften Gemeinschaftsrecht erhoben. Die Verfahren gegen Irland im Zusammenhang mit den Flaggenführungs vorschriften und den Fischereilizenzen wurden eingestellt. Die Kommission hat im Zusammenhang mit den Änderungen, die derzeit an den einzelstaatliche Flaggenführungsvorschriften vorgenommen werden, zu den finnischen und schwedischen Behörden Kontakt aufgenommen. 93 UMWELT 1. EINLEITUNG 1. 1. Allgeimeines Im Mittelpunkt des Jahres 1996 standen vor allem Überlegungen zur Verbesserung der Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft. Die Kommission hat den Bericht über die Entwicklung der Anwendung des Fünften Umwelt-Aktionsprogramms "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" angenommen. Der Bericht hebt die positiven Entwicklungen hervor (Beiträge der Dialoggruppen und der Finanzinstrumente, insbesondere des Kohäsionsfonds, zur effizienten und transparenten Anwendung der umweltrelevanten Maßnahmen) und betont, daß die Umweltgesetzgebung stärker in ein integriertes Konzept eingebunden werden müßte und die Kontrolle der Anwendung des Umweltrechts ausgebaut werden sollte. Im Mai haben das Europäische Parlament und die Kommission eine gemeinsame öffentliche Anhörung zur Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvor schriften organisiert, in deren Rahmen eingehende Überlegungen angestellt wurden. Im Anschluß daran hat die Kommision eine Mitteilung mit dem Titel "Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft"100 angenommen. Darin schlägt sie unter anderem die Ausarbeitung von Leitlinien für die Festlegung von Minimalkriterien vor, an denen sich die Umweltaufsicht in den Mitgliedstaaten künftig orientieren soll. Ferner sieht sie die Einführung von Verfahren auf nationaler Ebene vor, damit die Beschwerden von Einzelpersonen entgegengenommen und bearbeitet werden können. Außerdem will sie unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips prüfen, ob den repräsentativen Organisationen ein breiterer Zugang zu den Gerichtshöfen der Mitgliedstaaten gewährt werden soll. Die Kommission ist überzeugt, daß die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft auf allen Ebenen wesentlich verbessert werden kann, wenn die in der Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen fortgesetzt werden. Im Jahr 1996 wurde auch die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermei dung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) angenommen. Diese Richtlinie sieht die Einrichtung eines Forums vor, in dem die Mitglied staaten unter der koordinierenden Aufsicht der Kommission und auf der Grundlage von Beiträgen des Industriesektors, der Nichtregierungsorganisatio nen im Umweltbereich und der betroffenen Öffentlichkeit einen globalen Rahmen mit Maßnahmen definieren, um die Verunreinigung durch Anlagen mit dem größten Potential zur Umweltverschmutzung künftig unter Kontrolle zu halten; gemäß den Schlußfolgerungen dieses Forums müssen die Mitglied staaten eine optimale und ihren örtlichen Umweltbedingungen angepasste Lösung finden, um die Verschmutzung unter Kontrolle zu halten. Es handelt sich um die erste Richtlinie der dritten Generation von Gemeinschaftsinitiativen im Bereich Umwelt, die unter Berücksichtigung der Subsidiarität ein integriertes Konzept vorschlägt, an dem sich alle betroffenen Akteure beteiligen und in dessen Rahmen Synergien zwischen Industrie und Umwelt gefördert werden. luo KOM(%) 500 endg. vom 22. Oktober 1996. 94 1. 2. Mitteilung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen Es ist für die Mitgliedstaaten nach wie vor schwierig, die Fristen zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Richtlinien einzuhalten. Die Verzögerungen, die bei der Mitteilung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen festgestellt werden, sind normalerweise auf die institutionelle und administrative Struktur der Mitgliedstaaten zurückzuführen. Bei den neuen Mitgliedstaaten sind die Verzögerungen auf den Umfang und die Komplexität des umzusetzenden gemeinschaftlichen Besitzstand zurückzuführen. Dies trifft insbesondere für den Bereich Chemie zu. Einige Mitgliedstaaten, insbesondere Belgien, haben Schwierigkeiten, die Umsetzungsfristen einzu halten, die mit den verschiedenen Anpassungen der Richtlinie 67/548/EWG über gefährliche Substanzen an den technischen Fortschritt vorgeschrieben werden. Die Kommission hat beim Gerichtshof mehrere Vertragsverletzungs klagen gegen Belgien erhoben. Hingegen sind zu der Situation in Griechenland und Portugal keine Beanstandungen mehr vorzubringen. Obwohl sich "Finnland bemüht hat, die Verzögerungen aufzuholen, die sich bei der Mitteilung der Umsetzungsvorschriften der autonomen Âlandinseln ergeben haben, bleiben noch einige Richtlinien, im Bereich Luft, umzusetzen. insbesondere Die Umsetzungsfrist für drei Richtlinien ist abgelaufen: es handelt sich um die Richtlinien 94/62/EG (Verpackungsabfälle), 94/67/EG (Verbrennung gefähr licher Abfälle) und 94/69/EG (21. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG über gefährliche Substanzen an den technischen Fortschritt). Die Kommission prüft unverzüglich nach, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Mitteilung der nationalen Umsetzungsvorschriften nachkommen. Erst dann kann sie kontrollieren, ob die einzelstaatlichen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und die Richtlinine angewandt wird. Das Verzeichnis der im Bereich Umwelt geltenden Richtlinien und der Stand der Mitteilung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Umwelt sind der Tabelle unter Punkt 2. 8 zu entnehmen. 1. 3. Übereinstimmung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht Die Mitgliedstaaten bemühen sich um eine ordnungsgemäße Umsetzung der gemeinschaftlichen Richtlinien, im Rahmen der Vertrags insbesondere verletzungsverfahren, deren Bearbeitung der Kommission obliegt (vor Ersuchen um Vorabentscheidung). Häufig findet im Rahmen von "Paketsitzungen" ein Gedankenaustauch mit den Kommissionsdienststellen statt. Dennoch gibt es in den meisten Bereichen des Umweltrechts Fälle, in denen die nationalen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sind. Häufig treten in den Mitgliedstaaten Schwierigkeiten auf, da sich mehrere Ebenen die Zuständigkeiten teilen (beispielsweise die nationale und regionale Ebene). Außerdem wirken sich die Umweltvorschriften auch auf andere (z. B. auf die in denen der Staat Maßnahmen ergreift Bereiche aus, Landwirtschaft, den Verkehr, die Industrie. ) Besondere Probleme treten auf, 95 wenn die Mitgliedstaaten zu einem früheren Zeitpunkt Rechtsvorschriften für den unter eine Richtlinie fallenden Bereich erlassen haben und diese Rechtsvorschriften geändert werden müssen, damit eine Übereinstimmung mit den neuen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts gewährleistet wird. Wieder andere Probleme ergeben sich angesichts einiger gesetzgeberischer Techniken zur Umsetzung der Richtlinien (Heranziehung mehrerer Rechtsinstrumente, wobei deren Verbindung zu den einzelnen Bestimmungen der umgesetzten Richtlinie nicht eindeutig präzisiert wird). Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß es für diese Probleme keine einfache und allgemeinverbindliche Lösung gibt. Sie bedauert aber, daß die Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks, Finnlands und Schwedens) ihrer Aufforderung, Konkordanztabellen zu übersenden,. generell nicht nachkommen; diesen Tabellen ist zu entnehmen, inwieweit Übereinstimmung zwischen den einzelstaatlichen und den entsprechenden gemeinschaftlichen Vorschriften besteht. Diese Tabellen würden auch die Kontrollen der Übereinstimmung erheblich erleichtern, die nicht nur von den Mitgliedstaaten sondern auch von der Gemeinschaft durchgeführt werden. Erwähnenswert ist die umfangreiche Arbeit, die von der Kommission geleistet wurde. Sie prüfte, ob die von den drei neuen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand mitgeteilten Umsetzungsmaßnahmen auch tatsächlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Belgien wurde vom Gerichtshof mit dem Urteil in der Rechtssache C-133/94101 verurteilt, da es einige Vorschriften der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfüng nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. 1. 4. Ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie Für diesen Bereich bleiben die an die Kommission gerichteten Beschwerden der Bürger, die Anfragen der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie die an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen die wichtigsten Informationsquellen der Kommission. Denn die periodischen Berichte über die Anwendung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten, die in den meisten Richtlinien vorgeschrieben sind, werden nicht vorgelegt. Die im Rahmen der Aktivitäten des Parlaments angesprochenen Fälle sind zahlenmäßig ziemlich konstant geblieben. Die Kommission kann aufgrund der zahlreichen Fälle die Schlußfolgerung ziehen, daß die Bürger den Umweltfragen große Bedeutung beimessen (Umweltfragen werden in 20% bis 25% der Petitionen angesprochen). Anhand dieser Fälle kann sie auch besser bewerten, welche Bereiche und Richtlinien die meisten Reaktionen auslösen und ihre Maßnahmen zur Kontrollle der Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltrechts stärker auf die fraglichen Bereiche konzentrieren. Die Zahl der Beschwerden ist rückläufig, was aber keineswegs bedeutet, daß sich die Situation in den einzelnen Bereichen gebessert hat. Die meisten Beschwerden betrafen Spanien und Deutschland. Luxemburg, Finnland und Schweden waren von den Beschwerden am wenigsten betroffen. Der gröte Teil 101 Urteil vom 2. Mai 1996. 96 der Beschwerden geht für die Bereiche Natur, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abfälle und Gewässer ein. Sehr oft werden in den Beschwerden und Petitionen punktuelle und sehr konkrete Probleme angesprochen, die den Beschwerdeführer oder den Verfasser der Petition direkt betreffen. So kann es sich beispielsweise um eine nicht kontrollierte oder unzulänglich genutzte Deponie neben einem Dorf handeln, um eine Straße, die ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfüng gebaut wurde und deren Verkehr die Lebensqualität des Beschwerdeführers beeinträchtigt, oder um den Geruch und das Aussehen von Wasser, das in einen nahen Fluß geleitet wird, der bisher als Bade- oder Fischgewässer diente. Diese Probleme spiegeln oft einen verbreiteten Mißstand wider, der im Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten anzutreffen ist. Die Kommission versucht, die grundlegenden Probleme auszumachen, auf welche die punktuellen Vertragsverletzungen zurückzuführen sind (das erste in dem vorhergehenden Absatz angeführte Beispiel kann also das Fehlen von Plänen zur Beseitigung von Abfällen nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle widerspieglen oder ein NichtVorliegen bzw. eine unzulängliche Qualität der zu erteilenden Genehmigungen nach Artikel 9 derselben Richtlinie). Die Kommission bemüht sich, diese Probleme horizontal anzugehen, um einen dauerhaften Schutz der Umwelt in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten. Viele der in den Beschwerden angesprochenen Probleme sind auf eine unvollständige oder nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie zurückzuführen. Dies könnte auf das zweite Beispiel zutreffen, das in dem vorhergehenden Absatz angeführt ist (nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfüng). Deshalb bemüht sich die Kommission in erster Linie darum, die Probleme zu lösen, die sich aus der mangelnden Übereinstimmung der nationalen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht ergeben. Gleichzeitig bearbeitet sie die Fälle mangelhafter Anwendung, welche Grundsatzfragen, Probleme horizontaler Art oder mit den Richtlinien unvereinbare Verwaltungspraktiken aufzeigen. ist, in naher Zukunft die Verpflichtungen Vertragsverletzungen, die im Rahmen der Bearbeitung von Beschwerden und Petitionen festgestellt werden, sind manchmal auf eine mangelnde technische Infrastruktur zurückzuführen. (In dem vorstehend aufgeführten dritten Beisp'eil könnte vermutet werden, daß ein effizientes Netz an Kläranlagen zur Behandlung von kommunalem Abwasser fehlt und es dem Mitgliedstaat somit aus der nicht möglich Richtlinie 91/271/EWG einzuhalten). In diesen Fällen bemüht sich die Kommision weiterhin um umweltrelevanten Infrastruktur, indem einschlägige Vorhaben über die Strukturfonds und den Kohäsionsfond finanziert werden. Dabei vernachlässigt sie aber keineswegs ihre traditionelle Tätigkeit, also die Kontrolle der Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang sei auf die Mitteilung der Kommission "Kohäsionspolitk und Umwelt"102 verwiesen, derzufolge weiterhin das Ziel anzustreben ist, die finanziellen Mittel des Kohäsionsfonds zur Hälfte für Vorhaben im Bereich "Verkehr" und zur Hälfte für Vorhaben im Bereich "Umwelt" einzusetzen. eine Verbesserung der 102 KOM(95) 509/5. 97 1. 5. Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt Alle Mitgliedstaaten haben die innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen im Bereich Umwelt mitgeteilt. Dennoch bestehen immer noch Probleme der Überein stimmung mit dem Gemeinschaftsrecht. Trotz der Bemühungen der Kommission und der Maßnahmen einiger Mitgliedstaaten kann in diesem Bereich keine positive Bilanz gezogen werden: - das niederländische Parlament hat die Prüfung des Entwurfs für Rechtsvorschriften, welche die niederländischen Vorschriften mit den Erfordernissen der Richtlinie in Einklang bringen sollen, noch nicht abgeschlossen; - bereits im vergangenen Jahr wurde festgestellt, daß die deutschen und nicht französischen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen, was sich inzwischen nicht geändert hat; - außerdem wurden bei den belgischen und portugiesischen Rechtsvorschriften Probleme der Übereinstimmung festgestellt; - die Kommission hat mit den italienischen Behörden Kontakt aufgenommen. Denn mit den 1995 übermittelten Rechtsvorschriften wurde zwar die Einstellung des Verfahrens wegen nicht erfolgter Mitteilung der Vorschriften möglich, die Richtlinie wird aber mit diesen Vorschriften noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt; - nachdem im Jahre 1995 ein Bericht über das erste Jahr erstellt woirde, in dem die irischen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie Anwendung fanden, wurden die entsprechenden irischen Rechtsvorschriften geändert. Dennoch bestehen weiterhin einige Probleme, wie das Vorhersehen von Fristen im Zusammenhang mit dem Recht auf Zugang zu bestimmten Arten von Informationen. Die meisten Beschwerden gehen bei der Kommission ein, da die Umsetzungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen. Dies beweist, daß in den Mitgliedstaaten kaum Fortschritte erzielt werden, um die Qualität der Umsetzung der gemeinschaftlichen Vorschriften zu verbessern. Obwohl die Kommission nicht daran zweifelt, daß die geforderten Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit zeitlich aufwendigen gesetzgeberi schen Verfahren verbunden sind, bedauert sie, daß keine Fortschritte zu verzeichnen sind. In den Beschwerden wird häufig darauf hingewiesen, daß sich die nationalen Behörden weigern, den Anträgen auf Information nachzukommen oder daß unverhältnismäßig hohe Gebühren verlangt werden. Abgesehen von den Fällen, in denen die Beschwerden fehlende Möglichkeiten eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidungen einer Verwaltung zum Inhalt haben, fordert die Kommission die Beschwerdeführer nachdrücklich auf, die in einzelstaatlichen Umsetzun^svorschriften der Richtlinie und in den os eingereicht vorgesehenen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Manchmal werden und Beschwerden Verwaltungsverfahren auf nationaler Ebene eingeleitet. In diesen Fällen möchte die Kommission über die Weiterbearbeitung der auf nationaler Ebene laufenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren unterrichtet werden. zeitgleich werden Gerichts- und Die Kommission erinnerte die Mitgliedstaaten daran, daß sie ihr gemäß der Richtlinie 90/313/EWG bis 31. Dezember 1996 einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Richtlinie erworbene Erfahrung übermitteln müssen. In der Rechtssache C-58/94103 ist das Urteil zu erwähnen, mit dem der Gerichtshof erneut bestätigt, daß das Recht der Bürger auf den Zugang zu Dokumenten staatlicher Behörden wichtig ist, und mit dem er die Klage auf Nichtigerklärung den Beschluß 93/731/EG des Rates (Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumen ten), gegen Artikel 22 der Geschäftsordnung des Rates und gegen den Verhaltenskodex (93/73O/EG) für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten erhoben wurde. den Niederlanden die von abweist, gegen 1. 6. Umweltverträglichkeitsprüfüng Die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfüng bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten gilt als das globale also Rechtsinstrument keineswegs, daß sehr viele Beschwerden und die meisten dem Europäischen Parlament vorgelegten Petitionen in erster Linie oder unter anderem diese Richtlinie betreffen. schlechthin. Es überrascht im Umweltbereich Die in diesem Bereich festgestellten Vertragsverletzungen sind häufig auf eine nicht ordnungsgemäße Umsetzung der vorgenannten Richtlinie zurückzuführen. Dies trifft auch auf Spanien, Griechenland und Portugal zu, die immer noch dabei sind, ihre innerstaatlichen Umsetzungsvorschriften zu ändern, damit eine Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie gewährleistet wird. Die festgestellten im Zusammenhang mit den deutschen Rechtsvorschriften Probleme sind auch noch nicht gelöst. Beim Gerichtshof wurde Klage zur Feststellung der Vertragsverletzung Deutschlands eingereicht (C-301/95). Wie unter Punkt 1. 3. erwähnt wurde, hat der Gerichtshof Belgien verurteilt, da es die Richtlinie 85/337/EWG nicht ordnungsgemäß und nicht vollständig umgesetzt hat. Der Gerichtshof beanstandet, daß ein grenzübergreifendes Konsultationsverfahren für die Regionen Brüssel und Flandern fehlt. Er beanstandet auch, daß die Region Flandern den Artikel 4 und den Anhang II der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, denn Flandern hat ganze Projektklassen des Anhangs II aus der Umsetzung ausgeschlossen. Es handelt einer sich Umweltverträglichkeitsprüfüng ihre Merkmale dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten erfordern (Artikel 4 Absatz 2). Der Gerichtshof schloß sich dem Standpunkt der Kommission an und präzisierte, daß die fragliche Vorschrift den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit einräumt, eine oder mehrere Projektklassen des Anhangs II global dabei um Projekte, welche von unterzogen werden müssen, wenn den Mitgliedstaaten 103 Urteil vom 30. April 1996. 99 und definitv von der Möglichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfüng auszuschließen. Die Region Brüssel Hauptstadt hat einen Erlaß übermittelt, der darauf abzielt, für den sie betreffenden Beschwerdepunkt des Urteils eine Lösung zu finden. Inzwischen ist es in allen Mitgliedstaaten üblich, Umweltverträglichkeits- prüfüngen durchzuführen. In den Beschwerden und Petitionen wird vor allem die Qualität der Umweltverträglichkeitsprüfüngen insbesondere die (und indirekten Auswirkungen eines Projekts) unzulängliche Bewertung der beanstandet sowie die Tatsache, daß den Empfehlungen, die im Anschluß an eine Umweltverträglichkeitsprüfüng (und vor allem im Anschluß an eine formuliert werden, mit der Konsultation der betroffenen Öffentlichkeit) endgültigen Entscheidung nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Einer der häufigsten Beschwerdepunkte bezieht sich auf Fälle, in denen die Arbeiten vor Abschluß der Umweltverträglichkeitsprüfüng begonnen werden. Die Bearbeitung von Fällen, in denen die Qualität der Umweltverträglichkeits- prüfüngen in Frage gestellt wird bzw. deren Ergebnisse nicht gebührend berücksichtigt werden, ist für die Dienststellen der Kommission ziemlich problematisch. Die Richtlinie enthält zwar Bestimmungen über den Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfüngen (in Artikel 3 wird von den unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf Faktoren wie Mensch, Fauna und Flora, Boden, Wasser, Luft, Landschaft und kulturelles Erbe gesprochen); aber es ist für die Kommission, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 169 den Beweis für eine unrichtige Wahl zu erbringen hat, nicht immer leicht, eine von richtig den Behörden eines Mitgliedstaats getroffene Wahl als nicht anzufechten; denn unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips müßten die nationalen Behörden besser als jede andere Instanz in der Lage sein, die richtige Wahl zu treffen. Es bleibt zu hoffen, daß die baldige Annahme der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG sowie die einschlägigen Auslegungsbemühungen des Gerichtshofs (siehe Urteil in der Rechtssache C-72/95104, mit dem der Gerichtshof den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der Projekte festlegt, bei denen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist; dem Gerichthof wurde auch ein neues Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt105) dazu beitragen werden, einige Punkte in Verbindung mit der ordnungsgemäßen Anwendung dieser wichtigen Richtlinie zu klären. 1. 7. Künftige Maßnahmen Trotz der Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten wurden die Probleme bei der Durchführung des Umweltrechts, die in den Berichten der vorangegangenen Jahre bereits angesprochen wurden, bisher nicht gelöst. Die Mitgliedstaaten teilen ihre Umsetzungsmaßnahmen mit Verzögerung mit, und die Übereinstimmung dieser Umsetzungsmaßnahmen mit dem Gemeinschafts recht wirft häufig Fragen auf. Was die Anwendung der Richtlinien in der Praxis anbelangt, hier beweist die immer noch hohe Zahl' der Beschwerden und 104 Urteil vom 24. Oktober 1996. 105 Rechtssache C-81/96. !<)() Petitionen, daß die Behörden (und Gerichte) der Mitgliedstaaten "keinen angemessenen Schutz der Umwelt gewährleisten. Im Laufe des Jahres wurde die Reform abgeschlossen, mit der die internen Vorschriften zur Bearbeitung der Vertragsverletzungsverfahren geändert wurden. Eine transparentere, zügigere und wirksamere Bearbeitung soll nun gewährleistet werden. Die Kommission wird sich bemühen, auf der Grundlage ihrer Mitteilung über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft eine Erörterung anzuregen. Sie wird auch neue Initiativen ausarbeiten, um die Anwendung dieser Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Eine Ausweitung der Aktivitäten des im Bereich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts bestehenden informellen Netzes IMPEL ("Implementation and Enforcement of EU Environmental Law") ist geplant. Das Netz hatte auf seiner Sitzung im Juni Überlegungen angestellt zu seiner (im Vergleich zu der bisherigen traditionellen Aufsichtstätigkeit erweiterten) Funktion im Rahmen der Entwicklungen, die in den vorstehend genannten Schlußfolgerungen der Kommission über die Durchfuhrung des Umweltrechts der Gemeinschaft angeregt wurden. stellt Die Kommission verfolgt aufmerksam die Perspektiven, die sich aufgrund einer Reihe von Entwicklungen, zu denen sie übrigens aktiv beiträgt, für die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft ergeben. In diesem Zusammenhang sie auch Überlegungen zu einer verstärkten Inanspruchnahme von Umweltabkommen an, wobei dies die Definition von Kriterien zur Gewährleistung von Transparenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit solcher Instrumente voraussetzen würde. Im Anschluß an die Prüfung der Berichte über die in den Mitgliedstaaten bestehenden Systeme der zivilrechtlichen Haftung im Umweltbereich und im Hinblick auf eine künftige Annäherung der existierenden Lösungen begrüßt die Kommission eine Erörterung dieses Themas auf interinstitutioneller Ebene unter Beteilung der betroffenen Sozialpartner. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Luft Die Probleme der Umsetzung sind in diesem Bereich noch nicht gelöst, obwohl keine neue Richtlinie in Kraft getreten ist. Denn mehrere Mitgliedstaaten haben die innerstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien 93/12/EWG über den Schwefelgehalt flüssiger Brennstoffe, 94/63/EG zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen und 94/66/EG über Großfeuerungsanlagen immer noch nicht mitgeteilt, obwohl diese Richtlinien bereits in den Jahren 1994 und 1995 umgesetzt werden sollten. Außerdem hat die Kommission beim Gerichtshof Klage erhoben, da Griechenland (Rs. C-331/96) und Italien (Rs. C-286/96) die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/72/EWG über Ozon nicht mitgeteilt haben. Solange diese Richtlinie nicht umgesetzt ist, können die Bürger der Union über die zeitweise auftretende Ozonverschmutzung nicht 101 unterrichtet werden und haben damit keine Möglichkeit, sich besser zu schützen. Der Gerichtshof hat eine Vertragsverletzung Italiens (Rechtssache C-237/95) festgestellt. Denn Italien hat keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richt linien 89/369/EWG und 89/429/EWG über die Verhütung der Luftverschmut zung durch Verbrennunganlagen für Siedlungsmüll mitgeteilt. Bis jetzt ist Italien dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen106. in diesem Bereich zu übernehmen sowie Obwohl Österreich und Finnland bemüht sind, den gemeinschaftlichen Besitzstand insbesondere die Richtlinien 80/779/EWG und 82/884/EWG über die Verschmutzung durch Schwefeldioxid und durch Blei umzusetzen, sind Verzögerungen bei der Umsetzung zu verzeichnen. Die Probleme, welche die Übereinstimmung der britischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/203/EWG über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid mit dem Gemeinschaftsrecht betreffen, wurden inzwischen gelöst. Die britischen Behörden werden einen Bericht erstellen, aus dem hervorgeht, daß die Zahl der Meßstationen erhöht wurde. Gehen bei der Kommission Beschwerden zur Anwendung der Richtlinien ein, dann fordert sie die betreffenden Mitgliedstaaten auf, ihr einschlägige Angaben zu den gemesssenen Werten zu übermitteln. Stellt sie fest, daß die in den Richtlinien festgeschriebenen Werte nicht überschritten sind, ersucht sie die Mitgliedstaaten, die fraglichen Beschwerden als abgeschlossen zu betrachten. Die Kommission möchte zur Verbesserung der Luftqualität in Athen beitragen. Deshalb hat sie beschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Ispra und der Stadtverwaltung Athen eine Kampagne zur Überwachung der Luftqualität zu starten. 2. 2. Chemie In diesem Bereich werden die Richtlinien mit erheblicher Verzögerung umgesetzt und die auf einzelstaatlicher Ebene erlassenen Vorschriften sind nicht immer mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Verschiedene Gründe sind dafür anzuführen: zum einen decken diese Richtlinien einen wissenschaftlichen Bereich von großer Komplexität ab, zum anderen sind sie ständig an den technischen Fortschritt anzupassen (gefährliche Stoffe) und schließlich sind bei der rechtlichen Behandlung einiger Fragen (Biotechnologie) völlig neue Aspekte zu berücksichtigen. Griechenland ist dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-170/94107 nachgekommen und hat die Maßnahmen zur Umsetzung der Richt linien 90/219/EWG und 90/220/EWG über genetisch veränderte Organismen (sowie der Richtlinien 94/15/EG und 94/51/EG, die vorgenannte Richtlinien an den technischen Fortschritt anpassen) mitgeteilt. Allerdings bestehen in einigen Mitgliedstaaten noch Schwierigkeiten: Luxemburg hat die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG nicht mitgeteilt, wie 106 Urteil vom 20. Juni 1996. 107 Urteil vom 29. Juni 1995. 102 das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-312/95108 belegt. Belgien hat sie nur teilweise mitgeteilt, außerdem bleiben im deutschen, französischen und portugiesischen Recht einige Probleme der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu lösen. Zudem haben mehrere Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Rifchtlinien 94/15/EG und 94/51/EG nicht mitgeteilt. Italien und Belgien haben Schwierigkeiten bei den Richtlinien, die (insbesondere zur Anpassung an den technischen Fortschritt) mit der Richtlinine 67/548/EWG über Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe in Verbindung stehen: - Der Gerichtshof hat Italien verurteilt109, da es die Richtlinie 93/67/EWG zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung von Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinine 67/548/EWG notifizierten Stoffen nicht umgesetzt hat. Außerdem wurde gegen Italien eine Vertragsverletzungsklage (Rs. C-286/96) erhoben, da es die Richtlinie 91/410/EWG (14. Anpassung an den technischen Fortschritt) nicht umgesetzt hat. - Belgien wurde vom Gerichtshof verurteilt110, da es die Richt linien 92/3 2/EWG, 92/69/EWG, 93/67 und 93/105/EWG nicht umgesetzt hat. Außerdem wurden gegen Belgien mehrere Vertragsverletzungsklagen (Rs. C-313/96, C-356/96 und C-358/96) erhoben, da es die Richt linien 93/21/EWG, 91/410/EWG und 93/90/EWG nicht umgesetzt hat. Dagegen hat sich die Lage in Portugal erheblich gebessert. Portugal hat im Dezember 1996 mehrere einschlägige Richtlinien in innerstaatliches Recht um gesetzt, insbesondere die Richtlinien 91/410/EWG, 92/32/EWG, 92/69/EWG, 93/67/EWG und 93/105/EWG, deretwegen Vertragsverletzungsklagen111 erhoben worden waren. Die Beschwerden in diesem Bereich betreffen vor allem die mangelhafte Anwendung der Richtlinie 86/609/EWG über die für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Sie beziehen sich in erster Linie auf streunende Hunde, die für Versuche verwendet werden, ferner auf die Unterbringung und Pflege der für wissenschaftliche Zwecke bestimmten Tiere. Bei der Bearbeitung dieser Beschwerden - die übrigens bei der Bevölkerung großes Interesse auslösen - steht die Kommission in engem Kontakt mit den nationalen Behörden; denn sie möchte sich vergewissern, daß alle Vorschriften der Richtlinie eingehalten werden. 2. 3. Gewässer Aufgrund des traditionellen Konzepts der Gemeinschaft zur Verbesserung der Qualität der Gewässer sehen sich die Mitgliedstaaten mit zahlreichen Verpflichtungen konfrontiert: Festschreibung von Qualitätszielen, Auflegung 108 Urteil vom 17. Oktober 1996. 109 Urteil vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-238/95. 110 Urteil vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-218/96 bis C-222/96. 111 Rechtssachen C-165/96 bis C-169/96. 103 von Sanierungsprogrammen, Ausarbeitung von Systemen, die eine vorherige Genehmigung vorsehen, sowie Erstellung von Bewertungsberichten. Die Mitgliedstaaten haben also hohe Anforderungen zu erfüllen, und einige haben erhebliche Schwierigkeiten, die gemeinschaftlichen Richtlinien ordnungsgemäß anzuwenden. Anhand der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer kann dieses Problem illustriert werden. Die Kommission setzt gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren fort, da diese die Programme zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch gefährliche Substanzen der Liste II des Anhangs der Richtlinie nicht mitgeteilt haben. Vor kurzem hat-die Kommission Klage gegen Luxemburg, Spanien und Italien erhoben (Rs. C-206/96, C-214/96 und C-285/96). Der Gerichtshof hat im Rahmen der Rechtssache C-l68/95 ein Urteil112 zur Auslegung der Richtlinie 83/513/EWG über Cadiumableitungen und der Richtlinie 76/464/EWG über gefährliche Stoffe erlassen. Zudem hat er bestätigt, daß sich die Behörde eines Staates gegenüber einem einzelnen nicht auf Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG (Verpflichtung zur Einholung einer vorherigen Genehmigung, wenn gefährliche Stoffe in die Gewässer abgeleitet werden) berufen kann, solange die beiden Richtlinien nicht umgesetzt sind. Im Zusammenhang mit der Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer, hat in der Rechtsache C-262/95113 Deutschland der Gerichtshof mit Urteil verurteilt, da es die Richtlinien 82/176/EWG (Quecksilber), 83/513/EWG (Cadium), 84/156/EWG (Quecksilber), 84/491/EWG (Hexachlorcyclohexan) und 86/280/EWG (bestimmte gefährliche Substanzen) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG über Badegewässer wirft in mehreren Mitgliedstaaten Probleme auf. Finnland hat die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie noch nicht mitgeteilt. Aus dem gleichen Grunde wurde gegen Spanien eine Vertragsverletzungsklage erhoben (Rs. C-92/96). Als positiv zu vermerken ist, daß das Vereinigte Königreich die Arbeiten zur Schaffung einer Infrastruktur für die Verbesserung der Qualität der Badegewässer in Blackpool und Southport abgeschlossen hat, nachdem der Gerichtshof in der Rechtssache C-56/90114 ein Urteil erlassen hatte. Mehrere Mitgliedstaaten haben die innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtline 91/676/EWG über Nitrate noch nicht mitgeteilt. Die meisten Mitgliedstaaten haben Probleme bei der Anwendung einzelner Vorschriften der Richtlinie (gefährdete Gebiete werden nicht ausgewiesen und einschlägige Aktionsprogramme werden nicht aufgelegt, Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft werden nicht erstellt, Überwachungsprogramme werden nicht aufgelegt, der Bericht gemäß Artikel 10 der Richtlinie wird nicht vorgelegt). Die Kommission verfolgt aufmerksam diese Anwendungsprobleme, gegebenenfalls leitet sie Vertragsverletzungsverfahren ein. 112 Urteil vom 26. September 1996. 1 ,3 Urteil vom 7. November 1996. 114 Urteil vom 14. Juli 1993. !04 Bei der Kommission gehen auch Beschwerden zur Qualität des Trinkwassers ein. Die Kommission hat die Aufgabe, die Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsnormen zu überwachen. Aufgrund der Methoden, die in einigen Mitgliedstaaten angewandt werden, um die Qualität des Trinkwassers zu ist es für die Kommission manchmal recht schwierig, dieser überprüfen, Aufgabe gerecht zu werden. So nehmen beispielsweise die Behörden des Vereinigten Königreichs ein System in Anspruch, bei dem sich private Wasserversorgungsgesellschaften zur Einhaltung der geforderten Trinkwasser qualität verpflichten, aber es ist nicht leicht zu kontrollieren, inwieweit diese Verpflichtungen eingehalten werden. Die Kommission hat also Klage gegen das Vereinigte Königreich erhoben115, da die Richtlinie 80/778/EWG (Wasser für den menschlichen Gebrauch) nicht korrekt angewandt wurde. Die in den Beschwerden sind aber auch oft darauf zurückzuführen, daß eine entsprechende technische Infrastruktur fehlt. Die Kommission setzt unter anderem finanzielle Mittel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds ein, um für diese Probleme eine Lösung zu finden. angesprochenen Probleme Im Zusammenhang mit der Qualität von Süßwasser (Richtlinie 78/659/EWG) und der Qualität von Muschelgewässer (Richtlinie 79/923/EWG) hat der Gerichtshof Deutschland mit dem Urteil in der Rechtsache C-298/95116 verurteilt, da es einige Vorschriften der beiden Richtlinien nicht umgesetzt hat. Im Bereich kommunales Abwasser hat der Gerichtshof in den Rechts sachen C-161/95117, C-297/95 und C-302/95118 Urteile erlassen, mit denen Griechenland, Deutschland und Italien verurteilt wurden, da sie die innerstaat lichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG nicht mitgeteilt haben. 2. 4. Lärm Die Durchführung der in diesem Bereich erlassenen Richtlinien wirft keine nennenswerten Probleme auf. Bei der Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen gibt es einige Verzögerungen, die vor allem in Verbindung mit der Richtlinie 95/27/EG zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planier maschinen, Ladern und Baggerladern festgestellt werden. Mehrere Mitglied staaten haben diese Richtlinie noch nicht umgesetzt. Die Kommission setzt die Vetragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten fort. Die Anwendung der Richtlinien in der Praxis bringt keine besonderen Schwierigkeiten mit sich. In den Berichten der vorangegangenen Jahren wurde bereits darauf hingewiesen, daß diese Richtlinien Normen für die neu auf den Markt zu bringenden Produkte festlegen. Sie gelten also nicht für die Lärmbelastung, die sich aus dem Zusammentreffen mehrerer Lärmquellen ergibt (beispielsweise mit Lärm in einer Stadt wegen Verkehrsstaus oder mit industriellen Tätigkeiten in der Nähe von Wohngebieten). Die wenigen bei der Kommission eingehenden Beschwerden beziehen sich auf die Lärmbelastung 1 ,5 Rechtssache C-340/96. 116 Urteil vom 12. Dezember 1996. 117 Urteil vom 28. März 1996. 118 Urteile vom 12. Dezember 1996. 05 aufgrund mehrerer Lärmquellen und können folglich nicht auf Gemein schaftsebene bearbeitet werden. Denn die Gemeinschaft hat kein Konzept vor gelegt, das sowohl der Gesundheit wie auch der Lebensqualität Rechnung trägt. 2. 5. Abfälle Im Zusammenhang mit der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung) ist darauf hinzuweisen, daß mehrere Mitgliedstaaten die innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Änderungsvorschriften nicht mitgeteilt haben. Wegen der Nicht Umsetzung der Richtlinie 91/156/EWG wurden auch zwei Vertragsverletzungs klagen erhoben, eine gegen Spanien und die andere gegen Frankreich (Rs. C-107/96 und Rs. C-223/96). Griechenland wurde aus dem gleichen Grunde vom Gerichtshof verurteilt (Rs. C-l60/951I9). Griechenland ist inzwi schen dem Urteil nachgekommen und hat der Kommission die innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Irland hat die Umsetzungsmaßnahmen "Waste Management Act" mitgeteilt, mit denen mehrere Richtlinien in diesem Bereich, unter anderem die Rahmenrichtlinie, (teilweise) umgesetzt werden. Probleme der Übereinstimmung des nationalen Rechts mit dem Gemeinschafts recht bestehen immer noch (vor allem in Italien). Die meisten Probleme, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie auftreten, betreffen deren Anwendung. Bei der Kommission gehen zahlreiche Beschwerden zur Anwendung dieser Richtlinie ein (Zunahme wilder Deponien und illegale Abfallbeseitigung, mangelhafte Nutzung der Deponien, Verschmutzung der Gewässer durch direkt in die Wasserläufe geleitete Abfälle, Standorte für Vorhaben zur Errichtung von kontrollierten Deponien). Die Beschwerden lassen die Schlußfolgerung zu, daß die technischen Infrastrukturen in den Mitgliedstaaten unzulänglich sind und die Planung der Abfallbewirtschaftung mangelhaft ist. Eine positive Entwicklung ist allerdings zu verzeichnen: Portugal hat einen strategischen Plan zur Bewirtschaftung der städtischen Abfälle übermittelt. Wie wichtig die Rahmenrichtlinie ist, zeigen die zahlreichen Ersuchen um Vorabentscheidung, die dem Gerichthof vorgelegt werden und die Auslegung von Bestimmungen der Richtlinie zum Gegenstand haben: Rs. C-l29/96 (Auslegung von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie), Rs. C-l92/96 (Begriff der Ansammlung von Stoffen, die für eines der in dem Anhang II B dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren vorgesehen sind) und Rs. C-203/96 (Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe)120. Im Rahmen einer anderen Rechtssache121 bestätigte der Gerichtshof, daß die Mitgliedstaaten Strafsanktionen anwenden können, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Abfallrahmenrichtlinie in zweckdienlicher Weise zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle setzt die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitglied staaten fort, die noch keine Maßnahmen zur Umsetzung mitgeteilt haben 119 Urteil vom 28. März 1996. 120 In den beiden letzten Fällen und in der Rs. C-193/96 betreffen die Vorabentscheidungsfragen auch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfallen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 121 Urteil vom 12. September 1996 in den Rs. C-58. 75, 112, 119, 123, 135, 140. 154 und 157/95. 106 (Griechenland, Spanien, Italien und Luxemburg); sie setzt die Vertragsverlet zungsverfahren auch gegen die Mitgliedstaaten fort, welche die Richtlinie nur teilweise (Frankreich, Portugal) oder mit einem begrenzten Geltungsbereich (Vereinigtes Königreich: Nicht-Umsetzung in Nordirland) umgesetzt haben. über Batterien und Akkumulatoren Einige Mitgliedstaaten haben die innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien (91/157/EWG und 93/86/EWG) nicht fristgerecht mitgeteilt. Da Deutschland und Frankreich ihre innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Richtlinien noch nicht mitgeteilt haben, hat die Kommission Vertragsverletzungsidagen gegen diese beiden Länder erhoben122. Gegen Italien hat die Kommission eine Vertragsverletzungsklage123 wegen der zweiten Richtlinie erhoben. Außerdem hat der Gerichtshof mit seinen Urteilen in den Rechtssachen C-303/95124 undC-219/96125 Italien und Belgien verurteilt: Italien, da es die Richt linie 91/157/EWG nicht umgesetzt hat, und Belgien, da es die Richt linie 93/86/EWG nicht umgesetzt hat. Was die Anwendung der Richt linie 91/157/EWG anbelangt, hier setzt die Kommission Vertragsverletzungs verfahren gegen die Mitgliedstaaten fort, welche die Programme nach Artikel 6 der Richtlinie noch nicht erstellt haben. Die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, deren Umsetzungsfrist am 30. Juni 1996 abgelaufen ist, enthält eine neue Bestimmung zur Umsetzung von Richtlinien. Es handelt sich um Artikel 16, der vorsieht, daß die Mitgliedstaaten die Entwürfe der einzelstaatlichen Maßnahmen vor deren Verabschiedung der Kommission mitteilen (zum Zwecke. einer Prüfung). Dieser Artikel schreibt also bei der Verabschiedung von Umsetzungsmaßnahmen einen Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vor. Er trägt dazu bei, daß Probleme der Übereinstimmung des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht und damit Anwendungsprobleme gelöst werden können. Generell haben sich die Mitgliedstaaten an diese Vorschrift gehalten. Dagegen haben die meisten Mitgliedstaaten die in der Richtlinie festgeschriebene Umsetzungsfrist nicht respektiert. Die Kommsision setzt die Vertragsver letzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten fort, in denen eine Vertrags verletzung festgestellt wurde (vergleiche Anhang IV). Die Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle ist angenommen worden. Sie trägt der technischen Entwicklung Rechnung und löst die gleichlautende Richtlinie 76/403/EWG ab. 2. 6. Natur In den Berichten der vorangegangenen Jahre wurde bereits darauf hingewiesen, daß für den Schutz der Natur vor allem die Umsetzung der Richt linie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ausschlaggebend ist. Für die Kommission bleibt der Schutz der Lebensräume wichtigstes Anliegen. 122 Rechtssachen C-236/96 (Deutschland) und C-282/96 und 283/96 (Frankreich). 123 Rechtssache C-286/96. 124 Urteil vom 11. Juli 1996. i25 Urteil vom 12. Dc/. cmbcr I W ). ! < )7 Mehrere Mitgliedstaaten haben die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EG nicht mitgeteilt. Einige Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Italien und Portugal) haben überhaupt keine Vorschriften mitgeteilt, obwohl die Umsetzungsfrist bereits im Juni 1994 abgelaufen war. Die Kommission hat eine Vertragsverletzungsklage gegen Griechenland erhoben126 und sie setzt die anderen in diesem Zusammenhang eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren fort. Eine weitere Vertragsverletzungsklage wurde gegen Griechenland127 erhoben, da es die innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richt linie 91/244/EWG zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG (wildlebende Vogelarten) nicht mitgeteilt hat. Im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinschaftlichen Richtlinien ist die Einrichtung des Netzes Natura 2000 vorrangiges Ziel der Kommission. Es handelt sich um ein europäischen Netz von Gebieten, • die nach der Richtlinie 79/409/EWG oder der Richtlinie 92/43/EWG ausgewiesen werden. In einigen Mitgliedstaaten, vor allem in Irland und dem Vereinigten Königreich, wurden nennenswerte Fortschritte bei der Ausweisung von Gebieten nach der Richtlinie 79/409/EWG erzielt. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der in der Gemeinschaft ausgewiesenen Gebiete erheblich. Hingegen hat sich die Lage in anderen Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland und Niederlande) nicht (oder kaum) geändert. Die Kommission hat gegen die Niederlande eine Vertragsverletzungsklage (Rs. C-3/96) erhoben, da Schutzgebiete nicht in ausreichender Zahl ausgewiesen wurden. Im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Ausweisung von Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG ist hervorzuheben, daß die meisten Mitgliedstaaten noch keine vollständige Liste der im Rahmen der Richtlinie zu schützenden Gebiete übermittelt haben, obwohl sie diese Liste gemäß der Richtlinie bis spätestens Juni 1995 übermitteln sollten. Deshalb setzt die Kommission die gegen die betroffenen Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungs verfahren fort. Außerdem wendet sie strengere Kriterien an, wenn es um die Gewährung finanzieller Mittel der Gemeinschaft für die Erhaltung der Gebiete geht: im Rahmen des LIFE-Finanzierungsinstruments zur Unterstützung von Maßnahmen für die Erhaltung der in das Netz Natura 2000 einbezogenen und einzubeziehenden Gebiete. Die Kommission hat mit der Veröffentlichung eines "Newsletter" zu Natura 2000 begonnen, in dem Schlüsselfragen sowie wichtige Ereignisse behandelt werden. Mit diesem "Newsletter" sollen bessere Informationen zur Verfügung gestellt werden und die von der Schaffung des Netzes betroffenen Kreise (vor allem wirtschaftliche Kreise) auf Natura 2000 aufmerksam gemacht werden. Die Kommission hat außerdem technische Unterlagen für die Behörden der Mitgliedstaaten ausgearbeitet, die für diesen Bereich zuständig sind. 126 Rechtssache C-329/96. 127 Rechtssache C-330/96. 108 In der Rechtssache Rs. C-44/95128 betreffend ein dem Gerichtshof vöm'House of Lords (Vereinigtes Königreich) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung hat der Gerichtshof ein wichtiges Urteil erlassen. In der wesentlichen Frage des Ermessensspielraums, der den Mitgliedstaaten bei der Auswahl und Abgrenzung der gemäß der Richtlinine 79/409/EWG auszuweisenden Gebiete einzuräumen ist, schloß sich der Gerichtshof den Argumenten der Kommission an und bestätigte, daß die Abgrenzung der Gebiete einzig und allein auf der Grundlage von ornithologischen Kriterien zu erfolgen hat und keine wirtschaftlichen Erfordernisse berücksichtigen darf (die später im Rahmen der Erhaltungsmaß nahmen für die Schutzgebiete gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG berücksichtigt werden können). 2. 7. Strahlenschutz Die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Luxemburg und die Niederlande eingeleitet wurden, da deren innerstaatliche Rechtsvorschriften mit den Richtlinien des Rates 80/83 6/Euratom und 84/467/Euratom über die Grundnormen im Bereich Strahlenschutz nicht vereinbar sind, sind nicht abgeschlossen. Da die zuletzt erlassenen Änderungsvorschriften die vollständige Umsetzung dieser Richtlinien nicht gewährleisten werden, hat die Kommission Luxemburg eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zugesandt. Die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Belgien, Spanien, Irland, Italien und Portugal eingeleitet wurden, da die innerstaatlichen Vorschriften mit der Richtlinie des Rates 84/466/Euratom über den Schutz der Patienten nicht vereinbar sind, sind immer noch nicht abgeschlossen. Außerdem hat die Kommission beim Gerichtshof Klage erhoben gegen Spanien (Rs. C-21/96) und Portugal (Rs. C-276/96). Denn nach den Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten ist es unwahrscheinlich, daß die Richtlinie in kurzer Zeit vollständig umgesetzt sein wird. Italien wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 143 des Euratom-Vertrags (entspricht dem Artikel 171 des Vertrags) zugesandt, da einige Artikel der Richtlinie bisher nicht umgesetzt wurden. Luxemburg, gegen das die Kommission beim Gerichtshof Klage erhoben hat129, hat die innerstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung der Richt linie 89/618/Euratom über die Unterrichtung der Bevölkerung bei radiologi schen Notstandssituationen erlassen. Deutschland hat diese Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt. In diesem Zusammenhang hat Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission erhalten. Die innerstaat lichen Umsetzungsmaßnahmen, die von Frankreich, Spanien, Finnland und Schweden mitgeteilt wurden, werden gegenwärtig von den zuständigen Dienststellen geprüft. Die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Belgien, Griechenland, Spanien und Portugal eingeleitet wurden, da diese Länder ihre nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 90/641/Euratom über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch Strahlungen ausgesetzt werden, nicht mitgeteilt haben, sind nicht abgeschlossen. Im Rahmen des Vertrags innerstaatlichen verletzungsverfahrens wegen Nicht-Übereinstimmung der 128 Urteil vom 11. Juli 1996. 129 Rechtssache C-46/95. 109 Umsetzungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht hat Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission erhalten. Fünf Mitgliedstaaten (Österreich, Deutschland, Belgien, Griechenland und Schweden) haben die Richtlinie 92/3/Euratom über die grenzübergreifende Verbringung radioaktiver Abfälle noch nicht umgesetzt, obwohl diese Länder - mit Ausnahme von Schweden - der Kommission Entwürfe für Umsetzungsvorschriften übermittelt haben. 2. 8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchfüh rung der Richtlinien im Bereich Umwelt Mitgliedstaaten Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 136 136 138 141 140 136 136 136 136 136 132 140 134 134 136 Richtlinien, für die innerstaatliche Maßnahmen mitgeteilt wurden 117 133 132 128 131 126 130 116 131 133 124 131 115 127 128 % 86 98 96 91 94 93 96 85 96 98 94 94 861 30 95 94131 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: Allgemeines 85/337, 90/313, 90/656, 90/660, 93/80. Abfälle 75/439, 75/442, 76/403, 78/319, 84/631, 85/339, 85/469, 86/121, 86/278, 86/279, 87/101, 87/112, 91/156, 91/157, 91/689, 93/86, 94/62, 94/67. 130 Die Mitteilungsrate der Umsetzungsmaßnahmen liegt über der angegebenen Rate, wenn die Probleme bei der Umsetzung der Umwelt-Richtlinien auf den Âland-Inseln ausgeschlossen werden. Diese Inseln verfü gen über eine weitgehende Autonomie und müssen folglich spezifische Umsetzungsmaßnahmen erlassen. 131 Was die Mittcilungsrale der Umsetzungsmaßnahmen durch das Vereinigte Königreich anbelangt, hier bleibt die Situation bei der Durchführung der Umwelt-Richtlinien auf Gibraltar, die gesondert verfolgt wird, unberücksichtigt. Wasser 75/440, 76/160, 76/464, 78/176, 78/659, 79/869, 79/923, 80/68, 80/778, 81/855, 81/858, 82/176, 82/883, 83/29, 83/513, 84/156, 84/491, 86/280, 88/347, 90/415, 91/271, 91/676, 92/112. Luft 75/716, 80/779, 81/857, 82/884, 84/360, 85/203, 85/210, 85/580, 85/581, 87/219, 87/416, 88/609, 89/369, 89/427, 89/429, 92/72, 93/12, 94/63, 94/66. Lärm 79/113, 80/51, 81/1051, 83/206, 84/533, 84/534, 84/535, 84/536, 84/537, 84/538, 85/405, 85/406, 85/407, 85/408, 85/409, 86/594, 86/662, 87/252, 88/180, 88/181, 89/514, 89/629, 92/14, 95/27. Natur 79/409, 81/854, 83/129, 85/411, 85/444, 86/122, 89/370, 91/244, 92/43, 94/24. Chemie 67/548, 69/8J, 70/189, 73/146, 75/409, 76/907, 79/370, 79/831, 80/1189, 81/957, 82/232, 82/501, 83/467, 84/449, 86/431, 86/609, 87/18, 87/216, 87/217,87/432, 88/302, 88/490, 88/610, 90/219, 90/220, 90/517, 91/325, 91/326, 91/410, 91/632, 92/32, 92/37, 92/69, 93/21, 93/67, 93/72, 93/90, 93/101, 93/105, 94/15, 94/51, 94/69. Strahlenschutz 80/836, 84/466, 84/467, 89/618, 90/641, 92/3. VERKEHR 1. EINLEITUNG Die meisten Mitgliedstaaten setzen die Richtlinien nach wie vor erst nach Ablauf der dafiir vorgesehenen Fristen in nationales Recht um. Die einzelstaatlichen Maßnahmen werden zumeist erst nach Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens mitgeteilt. Zu den fünf in diesem Jahr in ICraft getretenen Richtlinien laufen z. B. zahlreiche Verfahren bzw. sie stehen unmittelbar bevor. Im Bereich des Landverkehrs ist die Situation sehr uneinheitlich; besonders besorgnis erregend ist sie jedoch im Eisenbahnverkehr. Auch im Seeverkehr gibt es immer noch Probleme. Die Umsetzung der Richtlinien zur ist nämlich noch nicht abgeschlossen, und es gibt auch noch Schiffssicherheit Schwierigkeiten mit der Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den Flaggenstaat und Ladungsaufteilungsvereinbarungen. Im Luftverkehr setzt sich die Kommission weiterhin für die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 91/670/EWG zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt ein. Die Kommission kann nämlich den bei ihr immer noch eingehenden Beschwerden entnehmen, daß die enge Auslegung der Richtlinie durch die einzelstaatlichen Behörden weiterhin Probleme bereitet. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Straßenverkehr Der Stand der Umsetzung der Richtlinie über den Führerschein (91/43 9/EWG), die eine Umsetzungsfrist bis zum 1. Juli 1994 vorsieht, ist unbefriedigend. Obwohl alle Mitgliedstaaten die Kommission in Einklang mit der Richtlinie konsultiert haben (mit Ausnahme von Belgien, das ein Fristsetzungsschreiben erhalten hat), ist die Umsetzung der Richtlinie in mehreren Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen. Die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine gilt jetzt jedoch in allen Mitgliedstaaten, so daß der Inhaber eines Führerscheins bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat nicht mehr zum Umtausch seines Führerscheins verpflichtet ist. Es gibt lediglich noch einige vereinzelte praktische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Richtlinie. Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/89/EWG über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege werden von den Mitgliedstaaten immer öfter mitgeteilt, und die gegen Belgien, Griechenland, Spanien, eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren konnten eingestellt werden. Das Verfahren gegen Frankreich läuft indes weiter. Außerdem sind Fälle einer falschen Anwendung dieser Richtlinie aufgetaucht, und die Kommission hat Österreich zu der Gebühren erhöhung für die Benutzung der Brennerautobahn eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Obwohl die Richtlinie 93/89/EWG vom Gerichtshof 1995 aufgehoben wurde, bleiben die aufgrund dieser Richtlinie ergriffenen Irland, Luxemburg und Portugal 112 Maßnahmen bis zur Annahme einer neuen Regelung durch den Rat wirksam bestehen. Hierzu laufen im Rat bereits entsprechende Diskussionen. Was die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen angeht, hat Irland als zur Umsetzung der Richt einziger Mitgliedstaat keine Maßnahmen linie 91/328/EWG mitgeteilt. Zwar ist das Land bis zum 1. Januar 1998 von der Anwendung der Richtlinie freigestellt, aber trotzdem muß es fristgerecht die entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen ergreifen. Deshalb wurde Irland eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Auch auf einigen anderen Gebieten ist die Situation insgesamt zufriedenstellend. So ist Italien dem Urteil des Gerichtshofs132 gefolgt und hat als letzter Mitgliedstaat die Richtlinie 88/599/EWG über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr umgesetzt. Ferner konnte eine große Zahl von Vertragsverletzungsverfahren in bezug auf Sicherheitsvorschriften und technische Normen eingestellt werden. Die Umsetzung der Richtlinien 91/671/EWG (Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen), 92/6/EWG (Geschwindigkeitsbegrenzer) und 92/54/EWG (Bremsen) ist in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen, und die gegen Belgien (Richtlinie 91/671/EWG), Portugal (Richtlinie 92/6/EWG) und (Richtlinie 92/54/EWG) wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen Italien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wurden eingestellt. Ebenso konnte in bezug auf die Richtlinie 89/43 8/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers das laufende Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden, nachdem Luxemburg seine zur Umsetzung der Richtlinie ergriffenen Maßnahmen mitgeteilt hatte. letzte wegen Nichtmitteilung Was die Umsetzung von Richtlinien durch die drei neuen Mitgliedstaaten angeht, laufen derzeit lediglich zwei Verfahren gegen Österreich wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinien 84/647/EWG und 90/398/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr. 2. 2. Kombinierter Verkehr auf die Richtlinie 92/106/EWG, die die gegenwärtigen In bezug Straßenverkehrsprobleme (Staus, Umweltschäden, Verkehrssicherheit) berührt, mußte die Kommission gegen Belgien wegen der Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die mit der Richtlinie angestrebte Aufhebung aller mengenmäßigen Beschränkungen und die Beseitigung verschiedener administrativer Zwänge sollen nämlich einen verstärkten Ausbau des kombinierten Verkehrs ermöglichen. 2. 3. Binnenschiffsverkehr Die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/540/EWG über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnen- Schiffsgüterverkehr bereiten in Deutschland zwar noch immer Schwierigkeiten, jedoch haben die deutschen Behörden der Kommission einen Text zur 132 Urteil vom 23. Februar 1994. Rechtssache C-289/93. 113 Stellungnahme vorgelegt, der die beanstandete nationale Vorschrift ersetzen soll. Das gegen Belgien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren konnte eingestellt werden. Außerdem wurde Österreich ein Fristsetzungsschreiben wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/672/EWG über die Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr übermittelt. 2. 4. Eisenbahnverkehr der Richtlinie der Gemeinschaft der Die Umsetzung erhebliche Eisenbahnunternehmen Schwierigkeiten. Die Richtlinie soll die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnnetzes verbessern, damit es sich in einen Wettbewerbsmarkt einzufügt, und den Eisenbahnverkehr leistungsfähig und im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgem wettbewerbsfähig werden lassen. zur Entwicklung auf noch 91/440/EWG stößt in der übrigen Mitgliedstaaten auf Schwierigkeiten. Das Das gegen Griechenland wegen der Nichtmitteilung von nationalen Umsetzungsmaßnahmen eingeleitete Verfahren konnte zwar eingestellt werden, aber in mehreren Mitgliedstaaten stößt die Umsetzung von Artikel 10 über die niedergelassenen Zugangsrechte den Eisenbahnunternehmen weiterhin insofern besorgniserregend, als die Umsetzung dieses Artikels, mit dem die Eisenbahnnetze schrittweise den Wettbewerbern zugänglich gemacht werden sollen, für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Strategie im Bereich des Eisenbahnverkehrs von besonderer Bedeutung ist. Sollte die Richtlinie 91/440/EWG nicht überall umgesetzt werden, könnten das die bis zum Juni 1997 umzusetzenden Richtlinien 95/18/EG und 95/19/EG über. die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen bzw. über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten in Frage stellen. ist 2. 5. Seeverkehr Im Bereich des Seeverkehrs hat sich die Kommission vor allem für eine verbesserte Sicherheit und die Verhütung der Umweltverschmutzung auf See eingesetzt. 1995 wurden daher Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 93/75/EWG zu gewährleisten. Außerdem wurden Maßnahmen zur Umsetzung von drei neuen Richtlinien ergriffen, deren Gültigkeit in diesem Jahr endet (94/57/EG, 94/58/EG, 95/21/EG). Die Umsetzung der Richtlinie 94/57/EG über gemeinsame Vorschriften und Nonnen für Scliifruberprüfüngs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden ist in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen. Deshalb erhielten das Vereinigte Königreich, Belgien, Griechenland, Irland, Italien und die Niederlande wegen der Nichtmitteilung von entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen eine mit Gründen versehene Stellung nahme. Auch gegen Österreich, Finnland und Schweden wurden Vertrags verletzungsverfahren eingeleitet. Bezüglich der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten haben Irland, Italien, Portugal und die Niederlande wegen der 114 Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten, und Österreich erhielt ein Fristsetzungsschreiben. Zu der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässem der Mitgliedstaaten fahren, haben nur sieben Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Daher erhielten Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien, Finnland und die Niederlande Fristsetzungsschreiben. Auch die Umsetzung der Richtlinie 93/75/EWG über Schiffe, die gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, ist noch nicht überall erfolgt. Zwar konnten die gegen Belgien, Frankreich, Irland, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich eingeleiteten Verfahren eingestellt werden, aber Spanien, Dänemark und Italien haben der Kommission keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, und in sechs weiteren Mitgliedstaaten gibt es Probleme im Hinblick auf die erforderliche Übereinstimmung der nationalen Maßnahmen mit der Richtlinie. Schwierigkeiten bereitet auch die Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Registrierung der Schiffe und die Zuweisung der Flagge. Gegen Belgien, Dänemark, Italien und die Niederlande wurden Vertrags verletzungsverfahren eingeleitet, weil die in diesen Ländern geltenden Flaggen zuweisungsvorschriften noch immer diskriminierende Bedingungen enthalten. Auch gegen Irland und Griechenland laufen Verfahren vor dem Gerichtshof. Das gegen Frankreich eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, in dem es vom Gerichtshof verurteilt wurde1'3, konnte hingegen eingestellt werden, nachdem das entsprechende neue französische Gesetz1'4 nicht mehr auf die französische Nationalität abstellt. Diese Bedingung war vom Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Bezüglich der weiteren Aspekte dieses neuen französischen Gesetzes sind die entsprechenden Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Da der Kohletransport aufgrund dieses Gesetzes nicht mehr ausschließlich unter französischer Flagge fahrenden Schiffen vorbehalten ist, konnte das diesbezügliche Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden. Bei den zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossenen Ladungsaufteilungsabkommen wird der in der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 für die Seeschiffahrt festgelegte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach wie vor laufen gegen Spanien mißachtet. Entsprechende Vertragsverletzungsverfahren (Abkommen mit Gabun und Tunesien), Belgien (Abkommen mit Malaysia, Zaire und Togo), Luxemburg (Abkommen mit Malaysia) sowie gegen Italien (Abkommen mit Marokko). Ferner achtet die Kommission darauf, daß die zwischen den Mitgliedstaaten und den west- und zentralafrikanischen Staaten (CMEAOC) getroffenen Seeverkehrsabkommen ordnungsgemäß angepaßt werden. In diesem Zusammenhang haben fünf Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten. 133 Urteil vom 7. März 1997, Rechtssache C-334/96. 134 Gesetz Nr. 96-151. 1 15 2. 6. Luftverkehr Probleme gibt es noch im Hinblick auf die erforderliche Übereinstimmung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen mit der Richtlinie 91/670/EWG zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang weitere Beschwerden erhalten, die ebenfalls zur Einleitung von Vertrags verletzungsverfahren geführt haben. Außerdem hat sie mit Gründen versehene Stellungnahmen an Spanien und Frankreich übermittelt, die keine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Pilotenaüsweise anerkennen. Später hat sie gegen diese zwei Mitgliedstaaten Klage beim Gerichtshof erhoben. Bezüglich der Richtlinie 93/65/EWG über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement erhielten Belgien, Spanien, Frankreich und Italien aufgrund der Nichtmitteilung von entsprechenden Umsetzungs maßnahmen eine begründete Stellungnahme. Auch gegen Österreich wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, während die Verfahren gegen Portugal und Griechenland eingestellt werden konnten. Die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie ist für die Harmonisierung der Flugverkehrsmanagementsysteme der Mitgliedstaaten und für das reibungslose Funktionieren des öffentlichen Auftrags wesens in diesem Bereich von großer Bedeutung. Die eingeleiteten Vertrags verletzungsverfahren sind von den meisten Mitgliedstaaten, die die Umsetzung der Richtlinie vorbereiten, mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen worden. in der Zivilluftfahrt Außerdem ist die Umsetzungsfrist der Richtlinie 94/56/EG über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen am 21. November 1996 abgelaufen. Lediglich zwei Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie mitgeteilt. Der zunehmende Luftverkehr könnte eine entsprechend wachsende Anzahl von Unfällen zur Folge haben, falls nichts zur Verbesserung der Sicherheit dieses Verkehrssektors unternommen wird. Deshalb ist es wichtig, daß alle Unfälle und ernsten Störungen - wie in der Richtlinie vorgesehen - gründlich untersucht werden, um eine Wiederholung derartiger Vorkommnisse zu vermeiden. Die gegen mehrere Mitgliedstaaten wegen des Abschlusses von bilateralen "open skies"-Abkommen mit den USA eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wurden ausgesetzt, nachdem der Rat die Kommission beauftragt hatte, mit den Vereinigten Staaten erste Verhandlungen aufzunehmen. 2. 7. Sommerzeit Die Umsetzung der Richtlinie 94/21/EG zur Regelung der Sommerzeit ist in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen, und alle diesbezüglichen Vertragsverletzungs verfahren wurden eingestellt. 2. 8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Verkehr. Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich. Am 31. 12. 1996 geltende Richtlinien 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden 38 43 42 41 40 41 39 37 42 41 36 41 39 41 41 % 86,5 98 95,5 93 91 93 89 84 95,5 93 82 93 89 93 93 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt : 62/2005, 74/561*, 74/562*, 76/135, 76/914, 77/143, 77/796*, 79/115, 80/1266, 82/714, 84/647, 85/003, 86/360, 86/364, 87/540, 88/218, 88/449, 88/599, 89/338, 89/438*, 89/459, 89/461, 89/684, 90/398, 91/060, 91/328, 91/439, 91/440, 91/670, 91/671, 91/672, 92/006, 92/007, 92/054, 92/055, 92/106, 93/065, 93/075, 93/089, 94/21, 94/56, 94/57, 94/58, 95/21. (*) in der kodifizierten Fassung vom 29. April 1996 (Richtlinie 96/26/EG, ABl. Nr. L ) 117 ENERGIE 1. EINLEITUNG Parallel zur Erstellung von Rechtsvorschriften für die Öffnung der Gas- und Elektrizitätsmärkte wird das Verfahren vor dem Gerichtshof gegen fünf Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Ein- und Ausführmonopolen fortgeführt. Zu diesen fünf Fällen hat der Gerichtshof am 7. Mai 1996 seine öffentliche Anhörung durchgeführt; er muß nunmehr ein Urteil fällen. Die Umsetzungsrate zur Anwendung der Richtlinien ist gegenüber 1995 (88,5 %) leicht gesunken. Sie liegt jetzt bei 88 %, wobei zahlreiche Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Richtlinien zu verzeichnen sind. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1. Transparenz der Preise Spanien hat Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 90/377/EWG über die Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise mitgeteilt. Damit haben alle Mitgliedstaaten das Umsetzungs verfahren abgeschlossen. 2. 2. Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Umsetzung der Richt linie 90/547/EWG über den Transit von Elektrizitätslieferungen mitgeteilt. Als letzter Mitgliedstaat hat Portugal hat die Umsetzung in innerstaatliches Recht abgeschlossen. Die gegen Spanien, Frankreich, Italien und die Niederlande wegen der ausschließlichen Aus- und Einführrechte für Gas und Elektrizität anhängigen Vertragsverletzungsverfahren werden fortgeführt. Die Kommission hat nach den öffentlichen Anhörungen des Gerichtshofs beschlossen, das Verfahren in der Rechtssache C-l56/94 gegen Irland nicht fortzusetzen. 2. 3. Effiziente Energienutzung Portugal und Luxemburg haben die nationalen Rechtsvorschriften zur Umset zung der Richtlinie 92/42/EWG über die bei neuen Warmwasserheizkesseln geforderten Wirkungsgrade inzwischen mitgeteilt. Nur drei Mitgliedstaaten (Belgien, Italien und Österreich) haben bisher keine Rechtsvorschriften mitgeteilt. Im September wurde die neue Richtlinie 96/57/EG135 auf diesem Gebiet mit Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushalts kühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen angenommen. Da die Vertragsverletzungsverfahren zu der Rahmenrichtlinie 92/75/EWG über die Angabe des Verbrauchs an Energie eingestellt wurden, werden die 135 ABl. Nr. L 296 vom 18. 9. 19%. 118 Mitgliedstaaten künftig nur noch wegen Nichtmitteilung von Maßnähmen zur Durchführung der Anwendungsrichtlinien verfolgt. Dies gilt für die Richtlinie 94/2/EG betreffend die elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte - nicht umgesetzt von Deutschland, Belgien und Italien-, die Richtlinie 95/12/EG betreffend Haushaltswaschmaschinen - nicht umgesetzt von Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden und Österreich - sowie die Richtlinie 95/13/EG betreffend Haushaltswäschetrockner - nicht umgesetzt von Belgien, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, den Niederlanden und Österreich -. Im übrigen haben Dänemark, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich nationale Umsetzungsmaßnahmen zu der Richtlinie 93/76/EWG zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energie nutzung (SAVE) mitgeteilt. 2. 4. Kohlenwasserstoffe Drei Mitgliedstaaten (Belgien, Irland und Italien) haben keine nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 94/22/EG über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mitgeteilt. Diese Richtlinie gilt nicht für Luxemburg. 2. 5. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Energie Mitgliedstaat Am31. 12. 1996 geltende Richtlinien Richtlinien, für die Maßnahmen mitgeteilt wurden Beiden <*> Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 19 19 20 19 19 19 19 19 18. 19 19 19 I7. 19 19 119 13 19 16 16 18 18 15 13 17 17 15 18 15 16 19 % 68 100 80 84 95 95 79 68 94 89 79 95 88 84 100 Anmerkung: Für diese Tabelle wurden folgende Richtlinien berücksichtigt: 68/414, 72/425, 73/238, 75/339, 75/405, 76/491, 78/170, 82/885, 85/536, 87/441, 90/377, 90/547, 90/653 (ausschließlich für Deutschland geltende Richtlinie), 91/296, 92/42, 93/76, 94/2, 94/22 (in Luxemburg nicht anwendbare Richtlinie), 95/12, 95/13. Die Richtlinien 91/296/EWG und 94/22/EG sind gegenstandslos für Finnland unbeschadet der Untersuchung, die die Kommissionsdienststellen zu dieser Frage noch durchfuhren müssen. 20 STRUKTURFONDS UND GEMEINSCHAFTSRECHT Die Strukturfonds-Verordnungen stellen den Grundsatz auf, daß Aktionen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Gemeinschaft sind, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein müssen (Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88). Daraus folgt, daß jeder festgestellte Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zur Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung führen kann (Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Strukturfonds und Anhang II Artikel H der Verordnung (EWG) Nr. 1164/94 über den Kohäsionsfonds). Die im Rahmen dieser Fonds finanzierten Aktionen werden partnerschaftlich verwaltet; die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts obliegt daher in erster Linie den Mitgliedstaaten. Allerdings schließt dies nicht die Kontrolle durch die Kommission gemäß Artikel 169 EG-Vertrag und Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4243/88 aus. Nach der gemeinschaftlichen Rechtsprechung ist das Vertragsverletzungsverfahren vom Verfahren nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 unabhängig (Rechts sache T-461/93)136 Das bedeutet, daß die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nicht automatisch die Anwendung von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Folge hat und umgekehrt. Die Tatsache, daß die beiden Verfahren (Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens und Streichung der Beteiligung) auf politischer * oder juristischer Ebene nicht automatisch miteinander verknüpft werden, bedeutet jedoch nicht, daß sie völlig unabhängig voneinander sind. So kann nach Übersendung des Fristsetzungsschreibens (Vertragsverletzungsverfahren) die Aussetzung der Zahlung in Betracht gezogen werden; ebenso kann nach Übermittlung der mit Gründen versehenen Stellungnahme die Einleitung eines Verfahrens für die Streichung oder Kürzung der finanziellen Beteiligung entsprechend den Modalitäten von Artikel 24 geprüft werden. Die Einstellung eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag bedeutet nicht, daß die Kommission das Recht verliert, den Finanzbeitfag der Gemeinschaft zurückzufordern. ist grundsätzlich nur unter Einhaltung der Die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik Gemeinschaftsvorschriften und -politiken zu gewährleisten. Bevor die Kommission jedoch eine Entscheidung über die Streichung oder Kürzung einer finanziellen Beteiligung trifft, prüft sie in jedem einzelnen Fall die Schwere des Verstoßes. Auf diese Weise wird vermieden, daß schwere Fälle im Hinblick auf die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft folgenlos bleiben, und daß geringere Verstöße den Regionen mit Entwicklungsrückstand oder mit einer rückläufigen industriellen Entwicklung einen unverhältnismäßigen Schaden verursachen. Bei Verstößen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden, geht es vor allem um die Einhaltung der Umwelt schutzrichtlinien und der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe. Am häufigsten werden Verstöße gegen die Richtlinie 85/337/EWG (Umweltverträglichkeit) gerügt. Gemessen an der Gesamtzahl der (vermuteten und festgestellten) Verstöße gegen die Umweltschutz- und Auftragsvergabevorschriften ist der Anteil der Fälle mit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft eher gering: 4,3% beim Umweltschutz und 3,4% bei der Auftrags vergäbe. Urteil vom 23. September 1994. :2l Diese Zahlen vermitteln nur ein partielles Bild der Problematik. Von manchen Verstößen bekommt die Kommission keine Kenntnis; bei anderen läßt sich kaum ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Verstoß und dem Vorliegen einer Gemeinschaftskofinanzierung herstellen. Die Kofinanzierung im Rahmen der Strukturfonds erfolgt in der Regel über globale operationeile Programme, und die Wahl der Projekte ist in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. Ein anderes Problem bilden die Verstöße allgemeiner Natur (z. B. die mangelhafte Umsetzung einer Richtlinie), die sich unmittelbar auf die von den Fonds kofinanzierten Projekte auswirken. Anhand der verfügbaren Informationen lassen sich die (vermuteten oder festgestellten) Verstöße bei von der Gemeinschaft kofinanzierten Projekten wie folgt aufgliedern: Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Portugal Vereinigtes Königreich 1 5 8 4 3 1 6 1 (Umweltschutz) (Umweltschutz) (Umweltschutz) (Umweltschutz: 3; Auftragsvergabe: 1) (Umweltschutz) (Auftragsvergabe) (Umweltschutz: 2; Auftragsvergabe: 4) (Umweltschutz) Die Zahl der Verstöße bei gemeinschaftlichen Kofinanzierungen steht in direktem Verhältnis zur Höhe der bereitgestellten Beträge und gibt daher Aufschluß über den Umfang der Gemeinschaftsbeteiligungen, nicht aber über das Verhalten bestimmter Mitgliedstaaten. Bei den Projekten handelt es sich vor allem um Straßenbauarbeiten und Wasseraufbereitungsanlagen. Die Zahl der Verstöße mag im Verhältnis zum mitunter sehr großen Volumen der gemeinschaftlichen Kofinanzierungen nicht sehr hoch sein; dennoch ist es unverzichtbar, den Schutz der finanziellen Interessen den Gemeinschaft sicherzustellen. Die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen der Interventionen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds erfordert nicht nur nachträgliche Überprüfungen, sondern - vor allem - systematische Maßnahmen zur Verhinderung der Verstöße. Letzteres ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten: Sie müssen dafür Sorge tragen, daß bei Projekten mit finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet ist. 122 HAUSHALTSFRAGEN Die Kommission hat gegenüber Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Verstoßes gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 2252/90 und Nr. 1552/89 (Nichteinziehung und Nichtbereitstellung von Agrarabschöpfüngen) abgegeben, um die Bereitstellung dieser Agrarabschöpfüngen (sowie der Verzugszinsen) zu erreichen. 123 PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN Die auf diesem Gebiet eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren betreffen Fälle, in denen die Mitgliedstaaten das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften verletzen oder die nationalen Bestimmungen für die korrekte Anwendung des Statuts für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Regelungen für die sonstigen Bediensteten bei diesen Gemeinschaften nicht umsetzen. Das Vertragsverletzungsverfahren, das 1995 gegen Spanien wegen der Weigerung der spanischen Behörden eingeleitete wurde, den Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen, wird fortgesetzt. Die Ämter und Einrichtungen, die Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften beschäftigen, haben mitgeteilt, daß die seit März 1995 von den spanischen Behörden ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse praktisch wertlos seien. Die Kommission hat daraufhin gegenüber Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, weil diese Erlaubnisse es den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften nicht erlauben, die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts während ihrer dienstlichen Verwendung in Spanien nachzuweisen. Zur Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen (Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII zum Statut für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften) werden die gegen Spanien, Griechenland und Belgien laufenden Vertragsverietzungsverfahren fortgesetzt. Die Rechtssache gegen Spanien ist vor dem Gerichtshof anhängig. Das Verfahren gegen Griechenland befindet sich im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme. Eine Antwort der Behörden dieses Mitgliedstaats wird gegenwärtig von den Kommissionsdienststellen geprüft. In Belgien bestimmen die auf Ebene des Bundesstaates zuständigen Stellen derzeit zusätzlich zu ergreifende Maßnahmen; damit dürfte das Vertragsverietzungsverfahren in Kürze eingestellt werden können. [24 STATISTIK Die Mitgliedstaaten müssen in vorgegebenen Zeitabständen und nach verbindlich vorgeschriebenen Modalitäten Zahlenmaterial über einzelne Branchen übermitteln, damit vdie entsprechenden Statistiken erstellt werden können. In diesem Bereich sind weder hinsichtlich der Anwendung der statistischen Methoden noch der Einhaltung der Fristen größere Probleme zu verzeichnen. Jedoch werden die Vertragsverietzungsverfahren gegen Spanien und Frankreich fortgesetzt, die 1995 eingeleitet wurden, weil die Behörden dieser Mitgliedstaaten die monatlichen Angaben über die Mengen und Durchschnittspreise der Anlandungen von Fischereierzeugnissen (Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1382/91) sowie die jährlichen Fangstatistiken (Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3880/91) nicht wie vorgeschrieben übermittelt hatten. Die Verfahren befinden sich jetzt im Stadium der mit Gründen versehene Stellungnahme. 125 ANHANGE I. Mutmaßliche Vertragsverletzungen II. Festgestellte Vertragsverletzungen III. Vertragsverletzungen und Verstöße gegen Verordnungen und Entscheidungen IV. Stand der Anwendung der Richtlinien V. Noch nicht vollzogene Urteile des Gerichtshofes 127 135 143 169 432 VI. Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten 455 26 ANHANG I MUTMAßLICHE VERTRAGSVERLETZUNGEN von 1992 bis 1996 Tabelle 1. 1 Ursprung Tabelle 1. 2 Mutmaßliche Vertragsverletzungen Tabelle 1. 3 aufgeschlüsselt nach Bereichen und Mitgliedstaaten Folgemaßnahme aufgeschlüsseld nach dem Jahr der Registrierung 27 Tabelle 1. 1 Mutmaßliche Vertragsverletzungen - Ursprung Jahr Beschwerden Parlamentarische Anfragen Petitionen Von Amts wegen ermittelte Fälle Insgesamt SO 00 1992 1993 1994 1995 1996 1185 1040 1145 955 819 45 30. 5 30 (*) 22 (*) 33 23 6 4(*) 4(*) 282 247 277 297 , 257 1545 1340 1433 1252 1076 (*) Seit 1995 sind die parlamentarischen Anfragen und die Petitionen entweder in der Zahl der von Amts wegen ermittelten Fälle oder in der Zahl der Beschwerden enthalten. Tabelle 1. 2 Mutmaßliche Vertragsverletzungen - aufgeschlüsselt nach Bereichen und Mitgliedstaaten B DK D EL E F IRL I L NIL A P FIN s UK Insgesamt GDI Auswärtige Beziehungen GDII Wirtschaft und Finanzen 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 1 0 0 3 2 1 1 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 2 1 0 GD III 1992 20 14 74 44 39 71 Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft (bis 1992) Industrie (seit 1993) GDIV Wettbewerb 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 1 2 1 1 3 2 1 2 1 5 0 3 4 0 4 0 2 0 4 12 10 12 6 2 2 4 5 5 7 1 0 2 7 20 0 4 1 3 2 3 8 2 3 5 2 1 1 6 3 6 5 3 6 2 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 8 0 1 0 1 2 2 1 0 1 1 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 1 1 2 0 0 48 6 20 0 13 7 8 2 7 7 7 4 11 2 1 1 1 0 3 1 1 0 0 6 1 4 0 3 3 2 1 1 0 0 0 0 0 0 0 4 2 1 6 1 1 0 2 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 3 0 0 0 0 1 0. 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 4 2 0 2 6 6 10 5 2 25 382 2 2 2 1 2 1 0 1 1 34 44 38 38 42 38 38 37 24 GDV Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen GDVI Landwirtschaft GDVII Verkehr CO o GDIX Personal und Verwaltung GDX Audiovisuelle Medien, Information, Kommunikation, Kultur 1 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK Insgesamt 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 7 4 3 7 10 11 4 1 4 0 2 3 6 3 4 3 3 2 3 4 4 4 1 0 5 3 2 1 2 4 11 7 10 10 18 16 47 36 8 6 21 30 3 2 1 2 1 7 5 14 3 14 1 4 48 20 1 0 0 1 0 6 0 1 2 2 4 3 8 8 1994 38 12 29 12 38 67 13 23 3 41 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 7 2 0 2 1 8 5 0 0 0 2 0 1 0 0 3 0 10 16 11 3 1 0 1 3 4 0 1 0 0 0 1 1 0 0 0 25 3 2 0 16 4 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 9 3 3 2 5 5 0 1 0 0 0 1 1 0 1 0 3 6 4 4 14 35 16 3 13 18 5 6 1 1 0 0 0 1 1 0 0 1 9 5 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 5 1 1 0 0 3 2 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 28 27 5 3 2 9 3 0 0 0 0 0 1 0 1 0 1 2 2 2 1 1 5 1 0 0 0 0 0 13 6 2 1 0 1 4 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 5 6 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 0 1 3 0 7 7 9 5 7 1 4 3 6 4 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 3 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 1 1 0 0 0 5 3 0 0 0 4 2 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 8 8 24 7 3 37 8 32 14 7 0 1 6 4 6 0 0 0 0 0 1 0 3 1 0 54 44 61 44 40 247 120 317 159 123 25 34 48 82 54 2 3 0 2 0 12 4 4 8 3 B DK D EL E F IRL I L NL A p FIN S UK Insgesamt GDXI Umv/elt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz GDXIII Telekommunikation, Informationsmarkt und Nutzung der Forschungsergebnisse GDXIV Fischerei GDXV CO H* 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 1992 10 16 6 7 3 0 0 0 8 7 4 1 6 0 0 0 2I 0 oj 0 1I 1 0! 1 0 1 7 1 0 1 5 9 53 31 60 29 33 0 0 1 1 0 1 1 0 2 0 5 77 115 49 42 63 46 103 31 33 23 17 89 43 38 21 2 2 4 9 6 4 0 28 0 21 0 16 15 66 36 21 12 6 11 4 11 5 0 1 0 0 0 1 0 1 1 0 2 49 25 13 27 0 1 0 1 0 5 0 2 1 1 3 0 0 0 0 0 2 2 3 1 1 6 0 0 0 0 0 2 0 1 0 0 1 0 1 0 0 3 2 1 0 0 0 5 3 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 7 10 0 1 0 1 0 0 1 0 0 0 3 Ô 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 0 3 0 2 0 0 0 0 0 0 0 86 58 34 99 6 108 6 25 0 15 0 0 0 8 3 0 0 0 0 1 0 0 0 0 2 0 0 0 0 131 0 0 4 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 64 57 34 11 0 *0 0 0 0 2 1 1 0 0 3 42 23 Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht 1993 53 (bis 1992) 1994 33 11 76 44 40 95 7 106 7 32 0 19 Binnenmarkt und Finanzdienste (seit 1993) 1995 36 13 GDXVI Regionalpolitik 1996 31 1992 1993 1994 1995 1996 0 0 0 0 0 9 0 0 0 0 0 84 65 39 23 56 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 91 11 65 7 26 21 22 9 30 2 76 10 53 9 13 25 13 12 33 103 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 587 383 359 265 207 0 7 1 7 5 17 7 9 5 7 42 541 493 512 501 1 0 0 1 0 GDXVII Energie GDXIX Haushalt GDXXI Zoll und indirekte Steuern CO GDXXII Humanressourcen, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend GD XXIII Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft B DK D EL E F IRL I L NL A p FIN S UK Insgesamt 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 0 0 0 1 0 0 0 1 1 0 9 8 4 3 2 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 5 2 3 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 3 0 0 0 1 0 3 8 1 '5 4 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 1 11 12 3 8 2 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2 0 0 1 2 0 1 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 1 0 0 1 16 11 5 1 2 4 0 1 1 0 0 0 2 2 1 1 9 2 13 8 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 4 2 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 1 1 11 17 4 10 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 2 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2 0 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 5 6 2 3 3 1 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 3 4 0 0 0 0 0. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 3 2 2 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 <0 0 0 4 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 8 9 3 7 2 1 0 2 0 1 1 0 0 0 0 0 0 3 14 6 1 1 1 3 3 84 82 28 62 46 3 1 4 0 4 2 3 2 2 6 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK Insgesamt GDXXIV Dienst "Verbraucherpolitik" SAEG Statistisches Amt JD Juristischer Dienst GS Generalsekretariat M- CO CO 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 11 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 1 0 1 0 2 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 5 5 4 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 1 0 2 0 3 0 0 0 0 ' 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 7 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 " 0 4 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 1992 70 45 181 168 247 195 70 207 25 54 0 60 1993 92 37 149 146 184 209 52 192 14 67 0 59 1994 92 33 185 112 196 246 66 185 18 85 0 59 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 3 2 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 223 0 139 0 156 1995 80 36 171 84 147 210 44 140 25 65 45 52 28 52 73 1996 57 34 155 52 103 148 29 135 16 38 52 37 33 51 136 35 21 9 0 5 0 2 0 3 0 2 5 0 3 0 0 0 0 0 0 1545 1340 1433 1252 1076 Tabelle 1. 3. Mutmaßliche Vertragsverletzungen - Folgemaßnahmen aufgeschlüsseld nach dem Jahr der Registrierung Jahr Fälle insgesamt Laufende Verfahren Laufende Verfahren Festgestellte Vertragsverletzungen 1992 1993 1994 1995 1996 1545 1340 1433 1252 1076 1190 992 909 * 756 310 69 69 217 284 665 286 279 307 212 101 ANHANG II FESTGESTELLTE VERTRAGSVERLETZUNGEN von 1992 bis 1996 Tabelle 2. 1 Mitgliedstaat Tabelle 2. 2 Tabelle 2. 3 Tabelle 2. 4 Tabelle 2. 5 Tabelle 2. 6 Tabelle 2. 7 Festgestellte Vertragsverletzungen aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Vertragsverletzungen nach Mitgliedstaat, Verfahrensstufe und Rechtsgrundlage Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrengseinleitung (1992) Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrengseinleitung (1993) Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrengseinleitung (1994) Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrengseinleitung (1995) Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrengseinleitung (1996) 135 Tabelle 2. 1 Festgestellte Vertragsverletzungen - aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Mitgliedstaat Schreiben 169 Mit Gründen versehene Stellungnahmen Klagen beim Gerichtshof Mitgliedstaat 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 1992 1993 1994 1995 1996 HL CO B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 110 46 97 112 129 113 87 138 97 75 0 116 0 0 97 98 66 120 125 107 105 91 108 91 75 0 125 0 0 98 Insgesamt 1217 1209 77 57 90 96 86 90 70 102 64 73 0 96 0 0 73 974 80 42 92 113 81 97 67 114 71 59 4 115 2 2 77 72 22 62 58 59 88 43 75 39 32 132 54 290 69 47 22 4 18 30 39 10 13 40 21 16 0 22 0 0 13 248 26 3 35 41 28 39 25 49 29 22 0 40 0 0 15 352 41 14 66 85 53 49 47 60 36 20 0 54 0 0 21 546 19 1 25 26 15 17 3 36 9 4 0 22 0 0 15 192 62 0 37 51 30 46 36 71 28 9 2 49 0 0 14 435 6 0 5 4 5 1 9 11 14 5 0 1 0 0 3 64 7 0 4 4 5 2 o 6 11 5 0 0 0 0 0 44 10 0 5 17 9 8 12 12 6 4 0 5 0 0 1 89 6 0 10 12 6 6 6 17 3 0 0 4 0 0 2 72 20 0 8 17 9 11 4 9 4 2 1 6 0 0 1 92 1016 1142 Tabelle 2. 2 Vertragsverietzungsverfahren nach Mitgliedstaat, Verfahrensstufe und Rechtsgrundlage Insgesamt 19S2 Richttinten Verträge, Insgesamt Richtlinien Verträge, Insgesamt Richtlinien Verträge, Insgesamt 1993 1994 1995 Richtlinien Verträge, Insgesamt Nicht mittei Nichl- Mangel Verord übef hafte nungen, lung ein Stim Anwen Entschei mung dung dungen Nichl- mitiei- lung Nicht- Mangel Verord übei hafte nungen, einstim- mung Anwen Entschei dung dungen Nicht mittei lung Nichi- über- Mangel Verord hafte nungen, ein Stim Anwen Entschei mung dung dungen Nicht mittei lung Nlcht- Mangel Verord ü ber hafte nungen, ein Stim mung Anwen Entschei dung dung 1996 RichtSnien Verträge. Nicht Niehl- Mangel Verord mioei- tung ü ber hafte nungen, ein Stim Anwen Entschei mung dung dung Sehr. 169 110 9 ___ 8 Sehr. 169 138 84 13 2 39 2 77 4 1 93 13 1 89 20 1 67 2 78 12 87 10 S 90 13 10 61 7 5 88 18 22 6 46 4 0 97 18 5 112 30 4 129 39 5 113 10 1 67 13 40 11 97 21 14 75 16 S 116 22 1 1 1 6 2 1 4 1 3 3 1 4 4 4 2 7 1 15 2 1 2 10 5 3 7 7 1 16 4 2 25 1 4 1 27 13 4 5 1 8 5 13 2 1 10 6 3 5 2 4 7 8 10 1 21 12 1 17 8 1 1, 20 16 1 1 7 2 5 2 8 1 98 26 7 66 3 0 120 35 4 73 16 63 1 95 22 125 104 33 4 80 19 3 82 22 85 17 75 31 3 84 28 5 64 14 1 41 4 107 26 5 105 39 2 91 25 0 106 49 6 91 29 11 75 22 S 125 40 0 1 3 3 1 2 3 1 1 1 2 2 2 4 8 1 1_ 1 1 2 15 2 15 5 12 2 15 5 11 7 1 3 2 16 8 1 2 1 8 3 3 100 35 8 1 14 2 —' — 9 7 _2 1 2 7 7 2 6 6 11 3 1 10 8 1 1 2 9 9 1 4 6 2 3 1 3 2 77 41 10 57 14 0 90 66 5 96 85 17 66 53 9 90 49 8 70 47 12 102 60 12 64 36 6 73 20 4 96 54 5 58 36 j> 51 12 63 58 2 72 80 12 62 48 8 64 38 _5 4 1 1 1 5 1 2 1 2 1 11 4 1 2 19 3 2 20 3 2 14 4 11 6 62 * 2 3 45 11 66 56 5 58 36 5 49 17 2 * 70 49 5 2 2 4 3 *- 21 2 4 20 3 1 5 1 12 3 4 2 2 3 4 1 4 3 9 1 1 13 4 3 3 2 1 80 19 6 42 1 0 92 25 10 113 26 12 81 15 6 97 17 6 67 3 6 13 114 3 2 1 1 1 9 1 36 17 71 9 3 59 4 0 4 0 0 116 22 4 2 0 0 2 0 0 59 15 4 36 1 63 15 7 90 14 8 61 9 5 70 8 4 59 3 6 85 16 13 66 6 3 47 1 98 15 4 3 1 5 4 2 1 1 3 8 1 1 6 14 5 1 13 8 2 12 4 1 11 5 1 3 3 1 1 1 1 4 1 10 10 2 3 1 8 2 2 9 4 1 10 3 10 1 9 4 2 7 2 13 4 2 4 16 9 2 2 1 3 31 48 19 18 31 23 7 34 43 13 22 13 3 33 31 6 28 34 1 30 50 5 32 26 1 14 4 72 62 20 22 0. 0 62 37 8 58 51 17 59 30 9 88 46 11 43 36 4 75 71 9 39 28 4 32 9 2 2 132 123 2 1 54 49 6 34 37 5 290 284 4 2 1 8 4 6 6 2 7 3 1 6 4 5 1 9 3 2 2 1 1 5 8 1 1 1 61 1 16 7 1 2 17 5 1 16 6 1 9 10 4 29 7 3 9 1 1 18 7 3 3 3 9 3 2 9 1 1 12 4 5 4 B DK D EL E F IRL 1 L NL A P FIN S UK MGvS Klagen Sehr. 169 MGvS Klagen Sehr. 169 MGvS Klagen Sehr. 169 MGvS Klagen Sehr. 169 MGvS Klagen Sehr. 169 MGvS Klagen Sehr. 169 MGvS Klagen MGvS Klagen Sehr. 169 MGvS Klagen Sehr. 169 MGvS Klagen Sehr 169 MGvS Klagen Sehr. 169 MGvS Klagen Sehr. 169 MGvS Klagen Sehr. 169 MGvS Klagen Sehr. 169 MGvS Klagen Sehr. 169 97 13 3 1217 248 64 82 12 935 126 33 4 39 11 5 6 2 138 38 17 5 1 1 105 73 9 98 15 0 1209 352 44 82 6 987 244 21 2 3 32 18 4. 8 3 121 38 5 6 3 69 52 14 73 21 1 974 546 89 57 21 732 496 61 3 10 3 1 32 8 2 143 28 10 67 14 16 77 15 2 1016 192 72 65 11 2 799 114 56 1 4 2 23 105 8 3 42 7 7 2 89 28 6 26 11 801 320 60 3 1 1 52 35 4 16 1 174 52 20 Insgesamt MGvS Klagen 17 3 2 8 3 8 3 21 4 1 20 4 2 1 1 1 18 11 1 2 9 1 3 1 3 2 1 115 28 8 0 0 69 0 0 47 14 1 1142 436 92 Tabelle 2. 3. Festgestellte Vertragsverletzungen - Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrenseinleitung 1992 Eingeleitete Nach Nach MGvS Nach MGvS Nach MGvS Klagen Nach Klagen Klage Urteile Zugunsten der Zugunsten der Verfahren Schreiben 169 Schreiben 169 eingestellt noch laufende noch laufende rücknahmen Kommission Mitgliedstaaten eingestellt noch laufende Verfahren Verfahren Verfahren Insgesamt B DK D EL E F IRL I L NL P UK 1217 110 46 97 112 129 113 87 138 97 75 116 97 778 76 42 53 65 91 63 59 70 66 54 63 76 17 1 1 0 1 3 3 1 3 0 0 2 2 413 30 3 43 45 33 42 27 70 30 20 52 18 255 14 3 30 28 17 20 13 43 21 14 40 12 150 16 0 13 17 16 20 12 23 9 6 12 6 114 13 0 8 15 13 15 12 16 9 5 7 1 22 3 0 4 2 4 3 1 4 0 0 1 0 51 2 0 3 6 5 12 3 6 6 2 6 0 45 8 0 3 8 4 0 8 7 3 3 0 1 41 8 0 1 7 4 0 8 6 3 3 0 1 4 0 0 2 1 0 0 0 1. 0 0 0 0 1 Tabelle 2. 4. Festgestellte Vertragsverletzungen - Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrenseinleitung 1993 Eingeleitete Nach Nach MGvS Nach MGvS Nach MGvS Klagen Nach Klagen Klage Urteile Zugunsten der Zugunsten der Verfahren Schreiben 169 Schreiben 169 eingestellt noch laufende noch laufende rücknahmen Kommission Mitgliedstaaten eingestellt noch laufende Verfahren Verfahren Insgesamt B DK D EL E F IRL I L NL P UK 1209 98 66 120 125 107 105 91 108 91 75 125 98 776 62 61 74 57 69 65 56 55 64 59 76 78 Verfahren 35 6 0 2 2 3 5 2. 7 0 1 3 4 392 30 5 43 65 34 35 32 44 27 14 47 16 258 15 5 27 46 19 20 22 27 23 12 30 12 # 133 15 0 16 19. 15 14 10 17 4 2 17 4 96 11 0 12 : 15 12 8 8 14 4 1 9 2 23 4 0 3 3 2 2 0 6 0 0 3 0 41 3 0 7 6 4 2 4 3 3 1 6 2 35 4 0 2 6 8 5 4 5 1 0 0 0 32 4 0 2 6 6 4 4 5 1 0 0 0 3 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 Tabelle 2. 5. Festgestellte Vertragsverletzungen - Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrenseinleitung 1994 Eingeleitete Nach Nach MGvS Nach MGvS Nach MGvS Klagen Nach Klagen Klage Urteile Zugunsten der Zugunsten der Verfahren Schreiben 169 Schreiben 169 eingestellt noch laufende noch laufende rücknahmen Kommission Mitgliedstaaten eingestellt noch laufende Verfahren Verfahren Verfahren Insgesamt B DK D EL E F IRL I L NL P UK 974 11 57 90 96 86 90 70 102 64 73 96 73 557 31 52 40 40 45 54 46 45 42 61 55 46 87 10 0 10 11 10 15 3 6 4 4 7 7 328 37 5 40 43 30 22 20 52 18 9 33 19 165 13 5 18 27 17 8 10 18 12 6 17 14 163 24 0 22 16 13 14 10 34 6 3 16 5 80 11 0 13 10 2 9 8 19 2 1 5 0 40 3 0 13 2 1 3 1 13 2 1 1 0 32 6 0 0 6 1 6 7 2 0 0 4 0 9 2 0 0 2 0 0 0 5 0 0 0 0 8 2 0 0 2 0 0 0 4 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 •0 0 0 0 Tabelle 2. 6. Festgestellte Vertragsverletzungen - Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrenseinleitung 1995 Eingeleitete Nach Nach MGvS Nach MGvS Nach MGvS Klagen Nach Klagen Klage Urteile Zugunsten der Zugunsten der Verfahren Schreiben 169 Schreiben 169 eingestellt noch laufende noch laufende rücknahmen Kommission Mitgliedstaaten eingestellt noch laufende Verfahren Verfahren Verfahren Insgesamt B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 1016 80 42 92 113 81 97 67 114 71 59 4 115 2 2 77 559 36 35 48 57. 50 46 23 46 40 47 1 64 1 1 64 224 21 4 34 19 15 31 15 25 9 10 2 24 1 1 13 242 29 1 18 32 14 28 16 46 18 4 1 26 0 0 9 42 8 1 4 4 0 5 1 5 3 3 0 5 0 0 3 200 21 0 14 28 14 23 15 41 15 1 1 21 0 0 6 13 3 0 0 1 0 1 2 5 0 0 1 0 0 0 0 10 3 0 0 1 0 1 0 4 0 0 1 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Q 0 0 0 0 0 Tabelle 2. 7. Festgestellte Vertragsverletzungen - Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Jahr der Verfahrenseinleitung 1996 Eingeleitete Verfallen Nach Schreiben 169 eingestellt Nach Schreiben 169 noch laufende Verfahren MGvS Nach MGvS eingestellt Nach MGvS noch laufende Verfahren Klagen Nach Klagen noch laufende Verfahren Klage rücknahmen Urteile Zugunsten der Kommission Zugunsten der Mitgliedstaaten Insgesamt B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 1142 72, 22 62 58 59 88 43 '- 75 39 32 132 54 290 69 47 232 13 16 10 11 16 11 14 14 13 8 21 12 41 18 14 846. 47 6 48 39 39 68 19 56 20 22 111 40 249 51 31 53 10 0 3 8 2 6 7 5 6 2 0 2 0 0 2 5 2 0 0 0 1 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 48 8 0 3 8 1 6 7 5 4 2 0 2 0 0 * 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ,0 0 0 0 ANHANG III VERTRAGSVERLETZUNGEN UND VERSTÖSSE GEGEN VERORDNUNGEN UND ENTSCHEIDUNGEN 143 PORTUGAL Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS BELGIEN Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt SPANIEN Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache FRANKREICH Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache IRLAND Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Rücknahme WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN 91/2097 157E052;157E058;157E221 Ausländische Investitionen in privatisierte Unternehmen - Diskriminierung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/05/29 WETTBEWERB 89/0030 157E171; 384D0508 Beihilfe zugunsten von Idealspun/Beaulieu Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/08/30 Datum der Klageerhebung: 89/12/18 C-89/375 Datum des Urteils: 91/02/19 Kommission 91/0755 157E030;157E034;157E037;I57E048 Ausschließliche Rechte im Bereich Elektrizität Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/11/26 Datum der Klageerhebung: 94/06/15 C-94/160 91/0751 157E037;157E030;157E034 Ausschließliche Rechte im Bereich Gas und Elektrizität Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/11/26 Datum der Klageerhebung: 94/06/14 C-94/159 91/0756 157E030;157E034;157E037 Ausschließliche Rechte im Bereich Elektrizität Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/11/26 Datum der Klageerhebung: 94/06/13 C-94/156 Datum des Beschlusses über die Klagerücknahme [44 ITALIEN Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache NIEDERLANDE Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache BELGIEN Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 91/0757 157E030;157E034;157E037 Ausschließliche Rechte im Bereich Elektrizität Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/11/26 Datum der Klageerhebung: 94/06/15 C-94/158 92/2028 387R3975 Luftverkehr (Unterstützung der Kommission bei Untersuchungen) Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 95/05/18 92/2035 368R4056 Seeverkehr (Unterstützung der Kommission bei Untersuchungen) Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/06/12 93/2054 368R1017 Landverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/12/21 93/2181 157E003;157E005;157E085 Zollspediteure Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/06/21 Datum der Klageerhebung: 96/02/09 C-96/035 91/0759 157E030:157E037 Ausschließliche Rechte im Bereich Elektrizität Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 92/11/26 Datum der Klageerhebung: 94/06/13 C-94/157 BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 87/0207 157E048;368R1612 Erfordernis der Staatsangehörigkeit fiir den Zugang zur Beschäftigung in einem Universitätskrankenhaus Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/08/06 145 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS W n m m or Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Becünstiiit Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Beeiiiistiut " • 88/0364 157E048;368R1612;371R1408;683J0249;684J0122;683J0261; 673J0187;674J0039;675J0007;157E0171 Verdeckte Diskriminierung bei der Gewährung sozialer Vergünstigungen und Leistungen der Sozialversicherung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 89/08/28 Datum der Klageerhebung: 90/10/23 C-90/326 Datum des Urteils: 92/11/10 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171: 95/07/03 89/0457 157E007;157E128;157E171 Finanzierungen für Studenten - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/03/21 Datum der Klageerhebung: 93/02/17 C-93/047 Datum des Urteils: 94/05/03 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171: 95/10/03 90/0404 157E007;157E048;157E052;368R1612 Diskriminierung bei der Gewährung von Stipendien fur Arbeitnehmer Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 93/05/17 91/0573 157E048;368R1612 Zugang zur Beschäftigung im Bereich - See- und Luftverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/08/06 91/0574 157E048;368R1612 Zugang zur Beschäftigung - Wasser-, Gas- und Elektrizitätsnetze Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/08/06 Datum der Klageerhebung: 94/06/22 C-94/173 Datum des Urteils: 96/07/02 Konimission 91/2017 157E045;368R1612 Gleichbehandlung beim Zugang zur Beschäftigung. Diskriminierung der Kinder von Wanderarbeitnehmern Diskriminierung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/08/13 Datum der Klageerhebung: 94/10/13 C-94/278 Datum des Urteils: 96/09/12 Kommission DEUTSCHLAND Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung GRIECHENLAND Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum des Urteils Begünstigt Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum des Urteils Begünstigt Datum Sehr. 171 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum des Urteils Begünstigt 87/0282 157E048;368R1612 Gleichbehandlung bei steuerlichen Vergünstigungen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/03/01 96/12/10: Einstellungsbeschluß 89/0116 368R1612;157E048 Besteuerung gebietsfremder Personen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/02/19 96/06/26: Einstellungsbeschluß 90/0179 157E048;368R1612;157E052;157E059 Gleichbehandlung bei steuerlichen Vergünstigungen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/05/04 96/06/26: Einstellungsbeschluß 89/5227 157E048;368R1612 Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit beim Zugang zur Beschäftigung: Cellist für die Oper Athen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/03/03 Datum der Klageerhebung: 94/10/26 C-94/290 Datum des Urteils: 96/07/02 Kommission 90/4816 157E048;368R1612 Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in der fremdsprachlichen Ausbildung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/08/03 Datum der Klageerhebung: 94/04/27 C-94/123 Datum des Urteils: 95/06/01 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171: 97/01/24 91/0583 368R1612;157E048; Diskriminierung aufgmnd der Staatsangehörigkeit - Zugang zur Beschäftigung im staatlichen Elcktrizitätsuntcrnehmen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/07/13 Datum der Klageerhebung: 94/10/26 C-94/290 Datum des Urteils: 96/07/02 Kommission 147 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum des Urteils Begünstigt Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum des Urteils Begünstigt Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum des Urteils Begünstigt Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum des Urteils Begünstigt Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum des Urteils Begünstigt Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum des Urteils Begünstigt - - 91/0584 368R1612;157E048; Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Bereich - Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/07/13 Datum der Klageerhebung: 94/10/26 C-94/290 Datum des Urteils: 96/07/02 Kommission 91/0585 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung - staatliches Bildungswesen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/07/13 Datum der Klageerhebung: 94/10/26 C-94/290 Datum des Urteils: 96/07/02 Kommission 91/0586 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung - See- und Luftverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/07/13 Datum der Klageerhebung: 94/10/26 C-94/290 Datum des Urteils: 96/07/02 Kommission 91/0587 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung - Landverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 92/07/13 Datum der Klageerhebung: 94/10/26 C-94/290 Datum des Urteils: 96/07/02 Kommission 91/0588 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung - zivile Forschung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/07/13 Datum der Klageerhebung: 94/10/26 C-94/290 Datum des Urteils: 96/07/02 Kommission 91/0589 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung im Bereich - Post, Telekommunikation, Hörfunk und Fernsehen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 92/07/13 Datum der Klageerhebung: 94/10/26 C-94/290 Datum des Urteils: 96/07/02 Kommission ,4<S Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Ntimmer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung FRANKREICH Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 91/4957 157E048 Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten - Berechnung des Dienstalters Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/05/18 Datum der Klageerhebung: 96/06/04 C-96/187 92/4760 157E048;157E052;157E059;368R1612 Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Anerkennung als kinderreiche Familie Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/05/18 Datum der Klageerhebung: 96/06/03 C-96/185 93/4236 157E048 Zugang zur Beschäftigung und Beschäftigungsbedingungen für Ärzte in der Facharztausbildung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 95/06/19 96/06/26: Einstellungsbeschluß 90/0284 157E048;368R1612;157E005 Zugangsbedingungen zur Beschäftigung auf Schiffen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/04/17 91/0233 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung - Seeverkehr und Binnenschiffahrt Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/08/06 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung 91/2373 368R1612 Verweigerung einer Ausbildungsbeihilfe Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/08/04 96/12/10: Einstellungsbeschluß Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS ITALIEN Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung 93/4403 368R1612 Berechnung der Zusatzrente fiir Grenzgänger Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 95/07/28 87/0212 157E048;368R1612 Erfordernis der Staatsangehörigkeit für den Zugang zur Beschäftigung in bestimmten öffentlichen Einrichtungen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/11/09 96/12/10: Einstellungsbeschluß 149 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung 87/0213 157E048;368R1612 Erfordernis der Staatsangehörigkeit für den Zugang zur Beschäftigung im staatlichen Bildungswesen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/15 96/12/10: Einstellungsbeschluß 91/0576 368R1612;157E048; Diskriminiemng aufgmnd der Staatsangehörigkeit - Zugang zur Beschäftigung im staatlichen Sektor der Gas- und Wasserwirtschaft Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/15 96/12/10: Einstellungsbeschluß 91/0577 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung - Post, Telekommunikation, Hörfunk und Fernsehen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 92/10/15 96/12/10: Einstellungsbeschluß 91/0578 157E048;368RI612; Zugang zur Beschäftigung - Luftverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/15 96/12/10: Einstellungsbeschluß 91/0579 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung im Bereich - zivile Forschung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/15 96/12/10: Einstellungsbeschluß 91/0580 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung im Bereich - Personennahverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 92/10/15 96/12/10: Einstellungsbeschluß 91/0581 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung - Seeverkehr und Binnenschiffahrt Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/11/09 96/12/10: Einstellungsbeschluß 91/0582 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung - öffentliches Gesundheitswesen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/15 96/12/10: Einstellungsbeschluß 92/4660 368R1612;157E048 Beschäftigungsbedingungen fiir Hochschulprofessoren Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/12/31 96/12/10: Einstellungsbeschluß 50 LUXEMBURG Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgmndlage Titel ' Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt 89/0408 368R1612; 157E048; Gesetz "Impôt-revenu" (Einkommensteuergesetz) - Besteuerung gebiets fremder Personen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/02/04 Datum der Klageerhebung: 94/06/03 C-94/151 Datum des Urteils: 95/10/26 Kommission 91/0222 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung - Landverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/07/14 Datum der Klageerhebung: 93/12/17 C-93/473 Datum des Urteils: 96/07/02 Kommission 91/0223 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung - zivile Forschung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/07/14 Datum der Klageerhebung: 93/12/17 C-93/473 Datum des Urteils: 96/07/02 Kommission 91/0224 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung - staatliches Bildungswesen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/07/14 Datum der Klageerhebung: 93/12/17 C-93/473 Datum des Urteils: 96/07/02 Kommission 91/0225 157E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung - Post und Telekommunikation Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 92/07/14 Datum der Klageerhebung: 93/12/17 C-93/473 Datum des Urteils: 96/07/02 Kommission 151 Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt 91/0226 I57E048;368R1612; Zugang zur Beschäftigung - Wasser-, Gas- und Elektrizitätsnetze Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 92/07/14 Datum der Klageerhebung: 93/12/17 C-93/473 Datum des Urteils: 96/07/02 Kommission 91/0228 368R1612;157E048; Diskriminierung aufgmnd der Staatsangehörigkeit - Zugang zur Beschäftigung als Krankenpfleger bzw. Krankenschwester in öffentlichen Krankenhäusern Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 92/07/14 Datum der Klageerhebung: 93/12/17 C-93/473 Datum des Urteils: 96/07/02 Kommission VEREINIGTES KÖNIGREICH Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 92/2247 157E048;368R1612 Diskriminiemng aufgmnd der Staatsangehörigkeit - Hochschulausbildung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/11/14 94/4092 I57E005;157E048;157E051 Auflösung des Pensionsfonds in Gibraltar Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 95/10/31 LANDWIRTSCHAFT DEUTSCHEND Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache 90/5328 387R0823;387R3929;157E040 Höchstmögliche Hektarerträge im Weinfach - Vorrechte für Genossen schaften (R) Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/07/03 96/12/10: Einstellungsbeschluß 93/2097 157E030:391L0497 Hemmnisse bei der Einfuhr von Ebern aus Dänemark Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 94/10/05 Datum der Klageerhebung: 96/03/27 C-96/102 GRIECHENIAND Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache FRANKREICH Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache IRLAND Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt ITALIEN Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache 85/0101 380R1837;382R0019;383R0020;157E113;157E030;157E171 Einfuhrpreis für Schafe und Ziegen aus Ungarn Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 86/02/25 Datum der Klageerhebung: 87/04/15 C-87/127 92/4664 391R1697;368R0804 Endgültige Aufgabe der Milcherzeugung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/01/19 94/4466 157E030 Hemmnisse fiir die Einfuhr spanischer Erdbeeren Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 95/05/05 Datum der Klageerhebung: 95/08/04 C-95/265 88/0449 377L0504;388D0124;157E030;157E171 Beschränkungen bei der Einftihr von für die künstliche Besamung vorgesehenen Rinder- und Schweinesamen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/10/12 Datum der Klageerhebung: 91/09/17 C-91/235 Datum des Urteils: 92/11/17 Kommission 91/4287 366R0136 Mindespreisregelung fiir Oliventrestcr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/10/05 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme 95/03/24 Datum der Klageerhebung: 95/10/17 C-95/327 92/2141 390R1186 Einstufung der Schlachtkörpcr ausgewachsener Rinder Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/01/20 Datum der Klageerhebung: 95/10/1 7 C-95/328 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung 92/2141 390R1186 Anwendung der Abgabe für Milcherzeugnisse - Mengenverwaltung Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 96/05/20 Datum der Klageerhebung: 95/10/17 VEREINIGTES KÖNIGREICH Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Einstellung Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung 91/0541 157E171 MMB - Beschränkung des freien Inverkehrbringens von Milch Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/09/23 Datum der Klageerhebung: 92/02/13 C-92/040 Datum des Urteils. 94/03/24 Kommission 96/12/10: Einstellungsbeschluß 92/2209 368R0804;387R1898; 388D0566. Nicht-Übereinstimmung der Bezeichnung "soja-milk" Datum der Abgabe dcx mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/05/11 96/12/10: Einstellungsbeschluß BELGIEN Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS VERKEHR 90/0354 157E007;157E048;157E052;157E058 Handelsschiffe - Führen der Flagge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/06/04 91/0600 386R4055 Ladungsanteilvereinbarung im Abkommen BLWU-Togo Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/10/11 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 96/01/26 91/0601 386R4055 Ladungsanteilvereinbarung im Abkommen Belgien-Zaire Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/10/11 93/2101 386R4055 Ladungsanteil Vereinbarung mit Drittstaaten im Seeverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/12/21 154 DANEMARK Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS GRIECHENLAND Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache SPANIEN Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS FRANKREICH Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum des Urteils Begünstigt Datum-Einstellung Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung 90/0355 157E007;157E048;157E052;157E058;157E221;157E005 Handelsschiffe - Führen der Flagge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/02/21 90/0356 157E007;157E048;157E052;157E221;157E005 Handelsschiffe - Führen der Flagge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/07/27 Datum der Klageerhebung: 96/03/07 C-96/062 91/0469 386R4055 Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr zwischen Spanien und Gabun Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 94/01/19 93/2100 386R4055 Ladungsanteilvereinbarung mit Drittstaaten im Seeverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/12/06 89/0306 157E007; 157E048; 157E052;157E058;157E221 Handelsschiffe - Führen der Flagge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/10/1 Datum der Klageerhebung: 94/12/22 C-94/334 Datum des Urteils: 96/03/07 Kommission 96/06/26: Einstellungsbeschluß 93/2099 386R4055 Führen der französischen Flagge - Vorbehaltsregelung fiir den Kohletransport Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/06/26 96/12/10: Einstellungsbeschluß IRLAND Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache ITALIEN Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 90/0357 157E007;157E048;157E052;157E058;157E005 Handelsschiffe - Führen der Flagge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/06/18 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 94/08/04 Datum der Klageerhebung: 96/05/06 C-96/151 91/2148 157E007;157E048;157E052;157E058;157E221; Handelsschiffe - Führen der Flagge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/06/30 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 96/02/23 Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS 93/2105 386R4055 Ladungsanteilvereinbamng mit Drittstaaten im Seeverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/12/21 LUXEMBURG Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS NIEDERLANDE Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS PORTUGAL Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS 93/2102 386R4055 Ladungsanteilvereinbamng mit Drittstaaten im Seeverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 95/12/21 90/0358 157E007;157E048;157E052;157E058;157E221;157E005 Handelsschiffe - Führen der Flagge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 93/06/30 93/2103 386R4055 Ladungsanteilvereinbamng mit Drittstaaten im Seeverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 95/12/06 156 BELGIEN Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Abgabe MGvS 171 Klageerhebung 2 Rechtssache 2 Datum Urteil 2 Begünstigt 2 GRIECHENLAND Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS SPANIEN Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS DEUTSCHLAND Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN 84/0303 157F/PRO/PRI;157E171; Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 79/07/24 Datum der Klageerhebung: 80/06/09 C-80/137 Datum des Urteils: 81/10/19 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171: 84/07/31 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime (nach Artikel 171): 85/05/08 Datum der Klageerhebung-171: 85/11/28 C-85/383 Datum des Urteils-171: 89/10/03 Kommission. 93/2139 368R0259 Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen auf das System der Gemeinschaften Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/08/14 91/2315 157E005;157E011 Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 93/12/13 93/2297 165FPRI;165FPRO Aufenthaltserlaubnis Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 96/09/13 UMWELT 91/0216 382R3626; Handel mit bedrohten Arten Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/03/3 96/12/10: Einstellungsbeschluß 157 BELGIEN Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS DANEMARK Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS GRIECHENLAND Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache SPANIEN Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS FRANKREICH Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 FISCHEREI 90/0248 157E007;157E034;157E048;157E052;157E058;381R3796;383R0170 Bedingungen fiir Lizenzen und/oder das Führen der Flagge fiir Fischereifahrzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/03/23 90/0296 157E007;157E048;157E052;157E067;157E221- Bedingungen fiir Lizenzen und/oder das Führen der Flagge fiir Fischereifahrzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/02/21 90/0481 383R0170;387R3977;387R2241; Verletzung der Überwachungspflicht - Überfischung 1988 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/28 90/0328 157E007;157E048;157E052;157E058;157E221;383R0170 Bedingungen fiir Lizenzen und/oder das Führen der Flagge für Fischereifahrzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/07/27 Datum der Klageerhebung: 96/03/07 C-96/062 88/0356 382R2057;387R2241: Mitwirkungspflicht - Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 89/11/20 84/0445 382R2057:383R0171;157E17l Fischerei - mangelhafte Überwachung der Einhaltung der technischen Maßnahmen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 86/11/18 Datum der Klageerhebung: 88/02/29 C-8 8/064 Datum des Urteils: 91/06/II Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171: 93/10/1 1 !^S Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum des Urteils Begünstigt Datum Einstellung " " 90/0249 157E007;157E048;157E052;157E()58;157E221;157E17l;368R1612;383R0170 Bedingungen für Lizenzen und/oder das Führen der Flagge fiir Fischereifahrzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/10/18 Datum der Klageerhebung: 94/12/22 C-94/334 Datum des Urteils: 96/03/07 Kommission 96/06/26: Einstellungsbeschluß Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS 90/0418 387R3977;383R0170;387R2241; Verletzung der Überwachungspflicht - Überfischung 1988 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/09/29 Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Einstellung IRLAND Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung ITALIEN Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum-MGvS 91/4509 390R3926;383R0170;387R2241; Überfischung 1991 (Sardellen) Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/05/02 Datum der Klageerhebung: 95/02/28 C-95/052 Datum Urteil: 95/12/07 Kommission 96/12/10: Einstellungsbeschluß 90/0333 157E007;157E052;157E058;383R0170 Bedingungen fiir Lizenzen und/oder das Führen der Flagge fiir Fischereifalirzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/06/18 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/08/04 96/07/24: Einstellungsbeschluß 90/0332 I57E007,157E048;157E052;157E058;157E221;383R0170 Bedingungen für Lizenzen und/oder das Führen der Flagge fiir Fischereifahrzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 93/03/11 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 94/08/04 VEREINIGTES KÖNIGREICH Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS 87/0398 385R3721;385R3732;383R0170;382R2057; Überfischung 1985-1986 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/02/09 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 92/10/01 150 Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS 91/0637 385R372I;387R2241;387R3977;388R4194; Verletzung der Überwachungspflicht - Überfischung 1985-1986 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 96/04/17 - " BELGIEN Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS BINNENMARKT UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN 82/0316 157E030 Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von Kodein Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 83/09/19 89/0228 157E030; 157E034; 157E036; 157E059; 373L0023 Freier Handelsverkehr - schnurlose Telefone Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/11/29 Datum der Klageerhebung: 92/03/12 C-92/080 Datum des Urteils: 94/03/24 Kommission 89/4822 157E030 Gewerbliche Werbung im Fernsehen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/09/28 Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung 91/0209 157E052;157E067; Diskriminierung bei der Besteuerung von Betriebsstätten ausländischer Unternehmen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/09/16 96/06/26: Einstellungsbeschluß DANEMARK Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS DEUTSCHIAND Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung 91/0782 157E005;157E030;157E036 Einfuhr von Enzympräparaten Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/07/12 88/0189 I57E030 Verbot der Werbung für kosmetische Mittel Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/06/0: 96/06/26: Einstellungsbeschluß 60 Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS GRIECHENLAND Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum-Sehr. 171 89/0082 157E030 Diskriminiemng bei der Einfuhr von Obst und Gemüse Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/07/15 - - 91/4782 157E030 Eierlikör "Advocaat" - Verpflichtung zur Angabe der Verwendung von Betakarotin Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 96/07/10 84/0388 157E048;157E052;157E059 Unterrichtsverbot Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 85/10/28 Datum der Klageerhebung: 86/06/13 C-86/147 Datum des Urteils: 88/03/15 Kommission 85/0264 157E052;157E059 Erfordernis der Staatsangehörigkeit fiir den Zugang und die Ausübung des Bemfs des Rechtsanwalts Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 86/05/14 Datum der Klageerhebung: 87/02/05 C-87/038 Datum des Urteils: 88/07/14 Kommission 87/0113 157E059;157E171 Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit - Fremdenführer Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 88/04/20 Datum der Klageerhebung: 89/06/20 C-89/198 Datum des Urteils: 91/02/26 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171: 92/05/18 Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum Sehr. 171 Abgabe MGvS-171 Klageerhebung 2 Rechtssache 2 Datum Urteil 2 Begünstigt 2 Datum Sehr. 171 89/0165 157E052;157E059;157E171 Erfordernis der Staatsangehörigkeit fiir die Gründung von Privatschulen Datum des Schreibens nach Artikel 171: 89/05/26 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme (nach Artikel 171): 90/01/22 Datum der Klageerhebung 171: 90/10/24 C-90/328 Datum des Urteils-171: 92/01/30 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171: 96/04/02 161 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache SPANIEN Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Beschl. Klageerh. Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS FRANKREICH Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171. 89/0354 157E030; 157E036; Ausschließlicher Verkauf von Säuglingsnahrung über Apotheken Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/10/28 Datum der Klageerhebung: 92/11/09 C-92/391 ' * 92/0271 Keine Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträ Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/07/04 Datum der Klageerhebung: 95/07/07 C-95/236 89/4709 I57E030 Stempel auf Edelmetallwaren Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 96/06/14 90/0388 157E005;157E048;157E052;157E059 Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/10/14 Datum des Beschlusses über die Klageerhebung: 92/06/10: P(92)l 109 Datum der Klageerhebung: 92/10/01 C-92/375 Datum des Urteils: 94/03/22 Kommission 94/4103 157E048; 157E052;157E059 Ausübung von der Sicherheit dienenden Tätigkeiten Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 96/06/11 85/0269 157E030 Verweigerung von Lizenzen fiir die Einfuhr von Kodein Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 87/11/12 85/0499 380D1186;386D0283;157E171;391D0482 Verweigerung des Rechts auf Niederlassung und auf Erbringung von Dienst leistungen in den französischen überseeischen Territorien Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 87/05/27 Datum der Klageerhebung: 88/09/23 C-88/263 Datum des Urteils: 90/12/12 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171: 92/06/05 162 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS IRIAND Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS - - 86/0432 157E059;157E171 Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 88/05/02 Datum der Klageerhebung: 89/04/28 C-89/154 Datum des Urteils: 91/02/26 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171: 92/05/18 91/0555 157E030 Forderung eines Haftungsstempels auf Edelmetallwaren Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 96/07/10 93/2222 157E030;157E036 Gänseleberzubereitungen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/10/14 Datum der Klageerhebung: 96/05/31 C-96/184 93/2261 I57E030;157E036 Behinderung des Inverkehrbringens von Hefeteigbrot Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 94/10/19 94/4855 157E059;157E171 Vertrieb aus anderen Mitgliedstaaten eingeführter alkoholischer Getränke Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 96/11/21 89/0335 157E030; Preisvorschriften fur Tabakwaren Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 90/07/12 92/2085 157E030 Einfuhr von Edelmetallwaren Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 96/1 1/1 163 ITALIEN Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum des Urteils Begünstigt Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 87/0071 157E059;157E171 Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit - Fremdenführer Datum der~Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 88/04/20 Datum der Klageerhebung: 89/05/25 C-89/180 Datum des Urteils: 91/02/26 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171: 95/07/05 89/0534 157E030;157E036;377L0094 Genelimigungsverfahren für Reformprodukte Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/11/25 90/0397 157E030 Vertrieb von Vollkornbrot Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 91/03/18 91/0835 157E052;157E059 Finanzdienstleistungen - Societa intermediazione mobiliare Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 92/10/19 Datum der Klageerhebung: 94/03/23 C-94/101 Datum des Urteils: 96/06/06 Kommission 91/2159 157E030; Subvention für Linienbusse Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 93/10/18 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 92/10/04 91/4303 157E030 Materiallieferungen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/06/18 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 96/07/02 92/2116 157E030 Einfuhr von Edelmetall waren Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 96/03/08 92/4131 157E0O5;157E048;157E052 Verlage; Presseregister - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 96/01/05 Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS LUXEMBURG Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache PORTUGAL Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 93/4698 157E030;157E036 Behinderung des Vertriebs von Reformprodukten für Sportler Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 96/09/04 94/2146 157E059 Gesetzliche Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Reinigungsdienste Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 96/36/12 95/2028 157E059; Eintragungsgebühren für Hypotheken Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 96/06/26 89/0106 157E048;157E052 Verweigerung der Eröffnung einer zahnärztlichen Zweitpraxis Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 89/11/21 Datum der Klageerhebung: 90/11/29 C-90/351 Datum des Urteils: 92/06/16 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171: 93/07/27 89/0568 157E007 Entschädigung der Opfer von Gewalttaten durch den Staat Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 91/02/08 Datum der Klageerhebung: 92/03/24 C-92/096 91/2314 157E052;157E221 Ausübung von Tätigkeiten im Fernsehen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 94/07/14 VEREINIGTES KÖNIGREICH Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS 82/0320 157E030 Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von Kodein Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 83/09/06 \b> Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt 89/0034 157E030 Lizenzen für Patente Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 89/08/28 Datum der Klageerhebung: 90/01/31 C-90/030 Datum des Urteils: 92/02/18 Kommission - " DEUTSCHLAND Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS BELGIEN Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Datum Einstellung DANEMARK Nummer Rechtsgmndlage Titel • Datum MGvS DEUTSCHLAND Nummer Rechtsgrtuidlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum des Urteils Begünstigt HAUSHALT 95/2126 390R2252 Niederländische Butter Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 96/10/30 ZOLLUNION UND INDIREKTE STEUERN 84/0342 157E009;157E028;368R0950 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 85/07/25 91/4164 157E095;157E012 Beihilfen und parafiskalische Abgaben zugunsten des Fonds für Tiergesundheit und Tierschutz Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 95/06/14 96/06/26: Einstellungsbeschluß 84/0343 157E009;157E028;368R0950 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 85/07/25 91/0559 385R1999;386R3677; Aktiver Veredelungsverkehr Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 93/02/03 Datum der Klageerhebung: 94/02/14 C-94/0761 Datum des Urteils: 96/09/10 Kommission 166 GRIECHENLAND Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache SPANIEN Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS ITALIEN Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS 86/0126 157E009 ; 157E028 ; 368R0950 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 90/05/02 91/0779 157E095; Besteuerung von Gebrauchtwagen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/09/07 Datum der Klageerhebung: 95/12/01 C-95/375 90/0078 387R2658; 157E028 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 92/12/31 84/0345 157E009;157E028;368R0950 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 85/07/25 87/0158 157E009;157E012 Belastung der Importeure von lebenden Tieren mit Telegrammkosten der Veterinärdienststellen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 87/10/14 Datum der Klageerhebung: 89/04/21 C-89/137 Datum des Urteils: 90/03/14 Kommission 90/0253 157E007;157E030;157E034;157E059;385R3632;377R0222 Monopole und Entgelte von Zollagenten Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnalime: 91/04/16 Datum der Klageerhebung: 92/04/14 C-92/119 Datum des Urteils: 94/02/09 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171-BIS: 95/11/16 93/2170 157E095 Beschlagnahme eines Fahrzeugs an der italienischen Grenze Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 95/07/27 167 Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS LUXEMBURG Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS NIEDERLANDE Nummer Rechtsgrundlage Titel Datum MGvS PORTUGAL Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS 95/0332 394L0076 Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 96/07/03 - - 84/0346 157E009;157E028;368R0950 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 85/07/25 84/0347 157E009;157E028;368R0950 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 85/07/25 90/0079 387R2658; 157E028 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 93/01/20 VEREINIGTES KÖNIGREICH Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS 84/0126 377R1535 Von Zöllen befreite und später als Militärflugzeuge emgesetzte zivile Flugzeuge Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 85/06/06 84/0344 157E009;157E028;368R0950 Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 85/07/25 I6S UNTERNEHMENSPOLITIK, TOURISMUS UND GEMEINWIRTSCHAFT SPANIEN Nummer Rechtsgmndlage Titel Datum MGvS Klageerhebung Rechtssache Datum Urteil Begünstigt Datum Sehr. 171 87/0352 157E059;157E048;157E052;157E007 Diskriminierung bei Eintrittspreisen für Museen Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 88/07/08 Datum der Klageerhebung: 93/02/16 C-93/045 Datum des Urteils: 94/03/15 Kommission Datum des Schreibens nach Artikel 171: 96/11/26 ANHANG IV STAND DER DURCHFUHRUNG DER RICHTLINIEN 170 INHALTSVERZEICHNIS 71 INHALTSVERZEICHNIS 1. RAUM OHNE BINNENGRENZEN BESEITIGUNG DER MATERIELLEN SCHRANKEN Zollunion BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN SCHRANKEN Warenverkehr Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften Lebensmittel Arzneimittel Chemische Erzeugnisse Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder Bauprodukte Ausrüstungsgüter Besondere Regelungen zur Gewährleistung der Freizügigkeit Haftung fur fehlerhafte Produkte Freizügigkeit Aufenthaltsrecht Aktives und passives Wahlrecht Anerkennung der Diplome Selbständige Handelsvertreter 172 174 174 174 175 175 175 177 190 196 204 228 229 244 245 246 246 247 248 258 Dienstleistungen Audiovisueller Bereich Telekommunikation Finanzdienstleistungen Gesellschaftsrecht Geistiges und gewerbliches Eigentum Öffentliche Aufträge 259 259 260 262 270 272 274 ABSCHAFFUNG DER STEUERGRENZEN „ 278 Besteuerung der Unternehmen Indirekte Steuern 2. VERBRAUCHERSCHUTZ UND PRODUKTSICHERHEIT 3. Wettbewerb 4. 5. 6. 7. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK Landwirtschaft Umwelt Verkehr 8. Energie 278 279 287 296 298 309 388 419 428 173 1. RAUM OHNE BINNENGRENZEN BESEITIGUNG DER MATERIELLEN SCHRANKEN - Zollunion 76/0308 Gegenseitige Unterstützung - Beitreibung von Forderungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühnmgsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0794 Gegenseitige Unterstützung - Beitreibung von Forderungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfiihrungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0479 Gegenseitige Unterstützung - Beitreibung von Forderungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0489 Gegenseitige Unterstützung - Beitreibung von Forderungen Alle MitgUedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 174 BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN SCHRANKEN - Warenverkehr Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 83/0189 Normen und technische Vorschriften (geändert durch die Richtlinie 88/0182 und 94/0010) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien Belgien - 95/0009, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 - 95/0211, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, Klageerhebung geplant Belgien - 95/0650, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Belgien Belgien Stellungnahme geplant - 96/0224, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant - 96/0228, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Deutschland - 92/0956, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Deutschland - 92/0666, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Deutschland - 92/0670, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Frankreich - 94/0441, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Frankreich - 95/0645, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Griechenland - 93/0508, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Italien - 92/0007, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/289, Urteil 1996 Italien - 92/0958, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Italien Stellungnahme 1993, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/279 - 94/0329, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant 175 Italien Italien Italien Italien - 94/0330, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 - 94/0530, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung geplant - 95/0005, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 - 95/0011, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, Einstellung des Verfahrens Österreich - 96/0219, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Österreich - 96/0220, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Österreich - 96/0222, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Stellungnahme geplant Niederlande - 89/0549, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1993 - Rs. C-93/061, Urteil 1994 Niederlande - 93/0510, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Niederlande - 94/0461, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Einstellung des Verfahrens Stellungnahme 1995 Niederlande - 94/0777, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Einstellung des Verfahrens Niederlande - 95/0665, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant 88/0182 Normen und technische Vorschiiften (zur Änderung der Richtlinie 83/0189) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Italien Italien - 91/0565, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/289 - 92/0646, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993 Niederlande - 91/0747, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1993 - Rs. C-93/052, Urteil 1994 Niederlande - 91/2328, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/273 Italien - 93/0614, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995 - Rs. C-95/289 Niederlande - 93/2267, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 94/0010 Normen und technische Vorschriften (Änderung der Richtlinie 83/189) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 176 Lebensmittel 73/0241 Kakao und Schokoladeerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0437 Zucker Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0409 Honig Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Italien - 91/42435, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 75/0726 Obstsäfte Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0118 Eingedickte Milch und Trockenmilch Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A. 76/0621 Lebensmittel - Speiseöle und -fette Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0436 Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0142 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 177 78/0663 Lebensmittel - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0664 Lebensmittel - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchftüirungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0112 Etikettierung von Lebensmitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 95/4134, mangelhafte Anwendung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant) Griechenland - 93/4345, mangelhafte Anwendung, Schreiben 1995, weiteres Schreiben nach Artikel 169 (geplant) 79/0168 Obstsäfte Alle Mitgliedstaaten haben DurcMührungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0693 Konfitüren Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0796 Zuckersorten Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 79/1066 Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/1067 Dauermilch Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 178 80/0590 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfünnmgsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0766 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durcriführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0777 Natürliches Mineralwasser Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0891 Lebensmittel - Speiseöle und -fette Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcriführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. 81/0432 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0712 Lebensmittelzusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchfiihrungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0711 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0417 Kaseihe Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0500 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79 85/0503 Kaserne Alle Mitgliedstaaten haben Durcliftihrungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0572 Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0591 Lebensmittel - Kontrolle Alle Mitgliedstaaten Uaben Diuxhführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0424 Kaseine Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Niederlande - 95/2309, mangelhafte Anwendung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant) 87/0250 Etikettierung von alkoUolUaltigen Lebensmitteln Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcnfunmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 87/0524 DauermilcU Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcfifünrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen A. 88/0344 Lebensmittel-Extraktionslösemittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 88/0388 Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUftinrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 80 88/0593 Konfitüren, Gelees und Marmeladen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0107 Lebensmittelzusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Dmchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Niederlande - 93/2274, mangelhafte Anwendung 89/0108 Tiefgefrorene Lebensmittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0109 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben DurchfMrungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0344 Kakao und Schokoladeerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten haben Dmchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0394 Obstsäfte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0395 Lebensmittel - Etikettierung Alle Mitgliedstaaten haben Durchfiihmngsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0396 Lebensmittel - Feststellung des Loses Alle Mitgliedstaaten haben Durchfimrungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0397 Lebensmittel - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0398 Lebensmittel für eine besondere Ernährung Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0128 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 90/C496 Nährweitkennzeichnung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0612 Lebensmittel - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteih, ausgenommen S. 91/0071 Lebensmittel - Aromastoffe (Umsetzungstermine: 30. 6. 1992 und 1. 1. 1994) Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0072 Etikettierung von Lebensmitteln (Umsetzungstennme: 30. 6. 1992 und 1. 1. 1994) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0238 Nährwertkennzeichnung - Angaben über das Los Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0321 Säuglingsnahrung (Umsetzungstermine: 1. 6. 1992 und 1. 6. 1994) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 93/808, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 182 92/0001 Tiefgefrorene Lebensmittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, FIN, I, IRL, L, NL, A, P, S, UK. Frankreich - 93/0923, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Irland - 93/0934, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 (Einstellung des Verfahrens 1997) 92/0002 Gemeinschaftliches Analyseverfahren für die amtliche Kontrolle der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, FIN, I, IRL, L, NL, A, P, S, UK. Frankreich - 93/0924, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Irland - 93/0935, Nichtmitteilung, Schreiben 1993 (Einstellung des Verfahrens 1997) 92/0004 Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliemiittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0039 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen (Umsetzungstenriine: 31. 12. 1992, 31. 3. 1994, 1. 4. 1995) Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0052 Säuglingsnahrung zur Ausfuhr in Drittländer Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, EL, F, IRL, I, L, NL, UK, S, FIN, A. Deutschland - 94/0646, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, (Einstellung des Verfahrens 1997) S3 92/0115 Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (Umsetzungstermine: 1. 7. 1993 und 1. 1. 1994) Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 93/0005 Wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A. 93/0008 Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Bemhmng kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 93/0009 Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 93/0010 Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die mit Lebensmitteln in Bemhmng kommen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Griechenland - 94/0991, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 93/0011 N-Nitrosaminen aus Flaschen- und Beruhigungssaugem aus Elastomeren oder Gummi Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 93/0043 Lebensmittelhygiene Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, E, FIN, NL, A, P, S, UK Belgien - 96/0002, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 84 Deutschland - 96/0035, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Dänemark Irland - 96/0020, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0107, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Griechenland - 96/0049, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Frankreich - 96/0088, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Italien - 96/0126, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Luxemburg - 96/0145, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Portugal - 96/0173, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, (Einstellung des Verfahrens 1997) V. Königreich - 96/0195, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 93/0045 Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten oder Honig Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Italien - 94/0252, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1996 93/0099 Lebensmittel - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen F, Belgien - 95/0400, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Dänemark - 95/0422, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 eingestellt 1996 Deutschland - 95/0434-Nichtmitteilung, Schreiben 1995 eingestellt 1996 eingestellt 1996 Griechenland - 95/0455, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 Frankreich Irland - 94/0560,- Nichtmitteilung, Schreiben 1995 - 95/0525,, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 Italien Luxemburg - 95/0546- Nichtmitteilung, Schreiben 1995 - 95/0569-Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 IS> Portugal - 95/0607-Nichtmitteilung, Schreiben 1995, V. Königreich - 95/0633-NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 eingestellt 1996 93/0102 Etikettierung von Lebensmitteln Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. Belgien - 95/0231, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 eingestellt 1996 Irland Italien - 95/0308, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996, (Einstellung des Verfahrens 1997) - 95/0320-Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 V. Königreich - 95/0378-Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 94/0035 Süßungsmittel in Lebensmitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen B, D, F. Belgien Deutschland Dänemark Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Portugal V. Königreich 96/0006: 96/0038: 96/0023: 96/0053: 96/0072: 96/0091: 96/0110, 96/0129, 96/0148, 96/0178, 96/0199, Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben 1996 1996 1996, 1996 • 1996 1996 1996 • 1996- 1996 • 1996 • 1996- eingestellt 1996 •eingestellt 1996 •eingestellt 1996 eingestellt 1996 eingestellt 1996 eingestellt 1996 •eingestellt 1996 eingestellt 1996 94/0036 Lebensmittel - färbende Stoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: B (teilweise),DK, E, EL, FIN, IRL, I, L, NL, A, P, S, UK Belgien Deutschland - 96/0007, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0039, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 86 Dänemark Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Portugal V. Königreich eingestellt 1996 eingestellt 1996 eingestellt 1996 96/0024, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0054, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0073, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0092, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0011, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0130, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0148, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0179, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 96/0200, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - eingestellt 1996 eingestellt 1996 eingestellt 1996 eingestellt 1996 94/0052 Extraktionslösungsmittel, die in Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen F, S Belgien Deutschland Dänemark Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Portugal V. Königreich 96/0008, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0040, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0025, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0055, Nichtmitteilung - Schreibep. 1996 96/0074, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0093, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0112, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0131, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0150, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 96/0180, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 96/0201, Nichtmitteilung - Schreiben 1996, eingestellt 1996 eingestellt 1996 eingestellt 1996 eingestellt 1996 eingestellt 1996 eingestellt 1996 eingestellt 1996 eingestellt 1996 eingestellt 1996 94/0054 Etikettierung von Lebensmitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen F, I, P Belgien Deutschland Dänemark Spanien Frankreich Irland Italien - 95/0408, Nichtmitteilung - Schreiben 1995 - eingestellt 1996 - 95/0441, Nichtmitteilung - Schreiben 1995 - eingestellt 1996 eingestellt 1996 - 95/0426, Nichtmitteilung - Schreiben 1995 eingestellt 1996 - 95/0490, Nichtmitteilung - Schreiben 1995 mit Gründen - 95/0512, Nichtmitteilung - Schreiben 1995 versehene Stellungnahme (geplant für 1997) - 95/0531, Nichtmitteilung - Schreiben 1995 (Einstellung des Verfahrens 1997) - 95/0554, Nichtmitteilung - mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 87 Niederlande Portugal V. Königreich 95/0594, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - eingestellt Î996 95/0619, Nichtmitteilung - mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 95/0638, Nichtmitteilung - Schreiben 1996 eingestellt 96 95/0002 Andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: DK, EL, FIN, I, L, NL, A, S, UK Kein Vertragsverietzungsverfahren 95/0003 Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Bemhmng kommen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, E, FIN, IRL, I, NL, A, S, UK Belgien Deutschland Griechenland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Österreich Finnland Schweden - 96/0232: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0249: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0265: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0284: Nichtmitteilung - Schieiben 1996 - 96/0298: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - eingestellt 1996 - 96/0307: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) - 96/0320: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0331 : Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - eingestellt 1996 - 96/0341: Nichtmitteilung - Schieiben 1996 - 96/0475: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) - 96/0492: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - eingestellt 1996 - 96/0498: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - eingestellt 1996 95/0031 Spezifische Reinheitskriterien für in Lebensmitteln verwendeten Süßungsmittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: DK, E, EL, I, NL, A, S, UK Kein Vertragsverietzungsverfahren 95/0045 88 Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: DK, E, EL, NL, A, P, S, UK Kein Vertragsverl etzungsverfahren 96/0003 Lebensmittelhygiene Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, E, FIN, NL, S Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Portugal V. Königreich Österreich Finnland - 96/0238: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0246: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - eingestellt 1996 - 96/0258: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0273: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0280: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - eingestellt 1996 - 96/0292: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0302: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0313: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0328: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0347: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0356: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0483: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 - 96/0594: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) Schweden - 96/0505: Nichtmitteilung - Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 96/0021 Etikettiemng von Lebensmitteln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: EL, FIN, L, NL, A, UK Kein Vertragsverietzungsverfahren 189 Arzneimittel 65/0065 Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 66/0454 Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 75/0318 Arzneimittel, analytiscUe Vorschriften und NacUweise Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 75/0319 Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0025 Arzneimittel - färbende Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0851 Tierarzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0852 Tierarzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0570 Arznei spezi alitäten - Mehrstaaten verfahren" Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühiungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0019 Arzneimittel, analytische Vorschriften und Nachweise Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A (teilweise) 87/0020 Tierarzneimittel, analytische Vorschriften und Nachweise Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A (teilweise) 87/0021 Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0022 Technologisch hochwertige Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0105 Preisfestsetzung bei Arzneimitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0341 Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0342 Impfstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühiungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0343 Radioaktive Arzneimittel Alle MitgUedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0381 Aus Blut gewonnene Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A (teilweise) Österreich - 96/0407, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 90/0676 Tierarzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen F, P, UK. Irland Portugal - 93/0276 Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1996 - 93/0438 Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996, (Klageerhebung geplant) 90/0677 Tierarzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen F, UK. Irland - 93/0592 Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996, eingestellt 1996 91/0356 Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0412 Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen F, P. Frankreich Irland Portugal - 93/0921, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996, (Klageerhebung geplant) - 93/0932 Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1996 - 93/0944, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996, (Klageerhebung geplant) ;92 91/0507 Versuche mit Arzneimitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A, F, IRL Frankreich - 92/0228 Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Frankreich Österreich Irland Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1996, Rs. C-23/96 - 95/0291 Nichtmitteilung, Schieiben 1995 - 96/0425, Nichünitteilung, Schreiben 1996 - 95/0303, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant 92/0018 Tierarzneimittel, analytische Vorschriften und Nachweise Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Frankreich - 93/0556 Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996, eingestellt 1996 Irland - 93/0563 Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996, eingestellt 1996 92/0025 Großhandelsvertrieb von Humanarzneimitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland Luxemburg 93/0084, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1996 93/0336, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, eingestellt 1996 92/0026 Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0027 Etikettierung und Packungsbeilage von Humanarzneimitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 193 92/0028 Werbung für Humanarzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Frankreich - 93/0217 Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1996 92/0073 Homöopathische Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen B, F, IRL Belgien - 94/0014, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Griechenland Spanien Frankreich - 94/0119 Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 - 94/0143 Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 - 94/0176, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Irland - 94/0208, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Luxemburg Niederlande Portugal - 94/0275 Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 - 94/0309 Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 - 94/0340 Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 92/0074 Homöopathische Tierarzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen B, F, P, UK Belgien Frankreich Portugal V. Königreich - 94/0015, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996, Klageerhebung geplant - 94/0177, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996, Klageerhebung geplant - 94/0341, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996. Klageerhebung geplant - 94/0375, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 o. l 93/0039 Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen D, I, IRL Deutschland - 95/0251, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Italien Irland Stellungnahme 1996 - 95/0316, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 - 95/0304, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 93/0040 Tierarzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen D, EL, F, I, P. Deutschland - 95/0252, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Griechenland. Frankreich - 95/0266, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 - 95/0293, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Italien Portugal - 95/0317, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 - 95/0358, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 93/0041 Technologisch hochwertige Arzneimittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 195 Chemische Erzeugnisse 73/0404 Detergentien Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0405 Detergentien Alle Mitgliedstaaten haben Durclrfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0116 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0769 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0535 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0631 Kennzeiclmung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0138 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0663 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühiungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0876 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben DurchfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 81/0187 Pestizide Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 82/0242 Detergentien Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülimngsmaßnalimen mitgeteilt. 82/0243 Detergentien Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0806 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0828 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0264 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0478 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0291 Gefährliche Zubereitungen (Pestizide) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 97 85/0467 Gefahrliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0610 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0094 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0566 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0126 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0183 Flüssige Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0379 Gefährliche Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0178 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0284 Düngemittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 198 89/0519 Düngemittel - Analysemethoden Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0530 Düngemittel - Spurennährstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Dmchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0677 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0678 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0035 Veipackungen mit kindergesicherten Verschlüssen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A. 90/0492 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0155 GefänrlicUe Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen A. 91/0173 GefäUrlicUe Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 199 91/0338 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen B,NL Belgien Niederlande - 93/0024, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, Klageerhebung geplant - 93/0390, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 91/0339 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien - 92/0665, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, eingestellt 1996 91/0442 Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A. 91/0659 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenoimnen B. Belgien - 93/0020, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung geplant 92/0109 Suchtstoffe und psychotrope Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A, F, I. " Spanien - 93/0731, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, Frankreich - 93/0755, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1996 mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung geplant Italien - 93/0800, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung geplant 93/0001 Probenahmen und Analysemethoden von Düngemitteln Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 94/0415, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 93/0015 Inverkehrbringen und Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Umsetzungstermin: 30. 9. 1993 und 30. 6. 1994) Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfürrrungsmaßnanmen mitgeteilt: B, DK, L, NL, P, UK, S, A. Deutschland - 94/0616 und 94/0649, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Griechenland - 94/0699, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, (Einstellung des Verfahrens) - 94/0425, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, (Einstellung des Verfahrens) Spanien - 94/0437 und 94/0663, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Frankreich - 94/0676, Nichtmittejlung, Schreiben '1994, (Einstellung des Gründen versehene Stellungnahme geplant Verfahrens) - 94/0449, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Italien -, 94/0468, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, (Einstellung des Verfahrens) - 94/0721, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant 93/0018 Gefährliche Zubereitungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, E, F, FIN, EL^L, NL, UK, S Irland - 94/0856, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Italien- - 94/0875, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Gründen * versehene Stellungnahme geplant Niederlande Portugal - 94/0912, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 94/0932, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant 93/0046 Stoffe, die zur Herstellung von Suchtstoffen verwendet werden Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, E, F, FIN, EL, I, IRL, L, NL, P, S, UK Frankreich - 94/0450, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, (Einstellung des Italien - 94/0469, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 Verfahrens) 93/0069 Düngemittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühiungsmaßnahmen mitgeteilt: A, D, DK, E, FIN, IRL, I, L, NL, P, S, UK Belgien - 94/0520, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Deutschland Frankreich - 94/0792, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 - 94/0792, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Gründen Griechenland - 94/0792, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant versehene Stellmignahme geplant 93/0112 Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen E, I. Spanien - 95/0288, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Italien - 95/0321, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Gründen Portugal - 95/0363, Nichtmitteilung, Schieiben 1995 versehene Stellungnalime geplant 94/0060 Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (CMT/Aerosole, Lösungsmittel/Kreosot) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, FIN, S, D, DK, EL, L, NL Belgien - 96/0010, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant 202 Frankreich - 96/0095, NicUtmitteilung, Schreiben 1996, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Griechenland - 96/0058, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, (Einstellung des Irland Italien Verfahrens) - 96/0115, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant - 96/0134, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant 95/0008 Düngemittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfünrimgsmaßnanmen mitgeteilt: DK, IRL, I, NL,B, A, S, FIN Frankreich - 96/0098, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Griechenland - 96/0061, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Irland - 96/0117, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, (Einstellung des Verfahrens) Italien Luxemburg - 96/0136, Nichtmitteilung, Schreiben Ï996, eingestellt 1996 - 96/0154, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder 70/0156 Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0157 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0220 Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0221 Behälter für Kraftstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0222 Schilder an Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0311 Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0387 Türen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0388 Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 204 71/0127 Rückspiegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 71/0320 Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 72/0245 Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 72/0306 Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0350 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0060 Innenausstattung von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0061 Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0132 Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0150 Betriebserlaubnis für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 205 74/0151 Merkmale von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 74/0152 Höchstgeschwindigkeit von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülrrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 74/0290 Verunreinigung der Luft durcU Abgase von KraftfaUrzeugmotoren Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 74/0297 Innenausstattung von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0346 Rückspiegel von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0347 Scheibenwischer von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0408 Innenausstattung von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0483 Vorstehende Außenkanten bei Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0321 Lenkanlage von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0322 Funkentstöiiing des Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0443 Rückwärtsgang von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 75/0524 Bremsanlagen von KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0114 Schilder an KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0115 Sicherheitsgurte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0432 Bremsanlagen von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0756 Beleuchrungs- und Lichtsignaleinrichtungen der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0757 Rückstrahler von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0758 Leuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. :Ü7 76/0759 Leuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0760 Beleuchtungseimichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0761 Kraftfahrzeugscheinwerfer Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0762 Leuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0763 Beifahrersitze von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0102 Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kiaftfahrzeugmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. ' 77/0143 Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0212 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0311 Geräuschpegel von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 208 77/0389 Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0536 Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 77/0537 Emission vemnreinigender Stoffe aus Dieselmotoren Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnanmen mitgeteilt. 77/0538 LeucUten für KrafffaUrzeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0539 Leuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0540 Leuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0541 Sicherheitsgurte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0649 Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0315 Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 209 78/0316 Innenausstattung der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0317 Entfrostungsanlagen von KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 78/0318 Scheibenwischer von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0507 Schilder an Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0547 Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0548 Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0549 Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0632 Innenausstattung von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0665 Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. "M. o 78/0764 Führersitz von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0932 Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0933 Beleuchtungs- und Lichtsignaleimichtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 78/1015 Geräuschpegel von Krafträdern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0488 Vorstehende Außenkanten bei Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0489 Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0490 Behälter für flüssigen Kraftstoff von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0532 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0533 Abschleppeinrichtung von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 79/0622 Umsturzschutzvorrichrungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 79/0694 Betriebserlaubnis für ZugmascUinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 79/0795 Rückspiegel von KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülimngsmaßnalimen mitgeteilt. 79/1073 Sichtfeld von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0233 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0720 Türen und Fenster von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0780 Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 80/1267 Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/1268 Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/1269 Motorleistung von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 80/1272 Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnanmen mitgeteilt. 81/0333 Benälter für flüssigen Kraftstoff von KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0334 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle MitgUedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0575 Sicherheitsgurte Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0576 Sicherheitsgurte Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0577 Innenausstattung von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0643 Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0244 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0318 Sicherheitsgurte Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühiimgsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0319 Sicherheitsgurte Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0890 Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Dmchführungsmaßnalrmen mitgeteilt. 82/0953 Umsrurzschutzvonichtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0190 Führersitz von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0276 Beleuchtungs- und Lichtsignaleimichtungen der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durcliführungsmaßnalmien mitgeteilt. 83/0351 Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren Alle Mitgliedstaaten haben DmcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 84/0008 BeleucUtungs- und Lichtsignaleinrichtungen der KraftfaUrzeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0372 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 214 84/0424 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 85/0205 Rückspiegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 85/0647 Bremsanlagen von KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 86/0297 Zapfwelle der Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführmigsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0298 Umsturzschutzvorrichrungen an Zugmaschinen Alle MitgUedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0415 Betätigungseinrichtungen von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0562 Rückspiegel von KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0056 Geräuschpegel von Krafträdern Alle MitgUedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0358 Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 215 87/0402 Umsrurzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen Alle MitgUedstaaten haben Durchfüluungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0403 Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0405 Schalleistungspegel von Turmdrehkränen Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 88/0076 Verunreinigung der Luft durcli Kraftfahrzeugmotore Alle MitgUedstaaten haben Durchfühiungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0077 Emissionen von Schadstoffen aus Dieselmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0194 Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen Alle MitgUedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0195 Motorleistung von Kraftfahrzeugen Alle MitgUedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0297 Betriebserlaubnis für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0321 Rückspiegel von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0366 Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0410 Merkmale von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0411 Lenkanlagen von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0412 Höchstgeschwindigkeit von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0413 Umsturzschutzvomchtungen für Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0414 Türen und Fenster von Zugmaschinen Alle MitgUedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0436 Emissionen luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0465 Führersitz von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0173 Merkmale von Zugmaschinen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0235 Geräuschpegel von Krafträdern Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnalimen mitgeteilt. 89/0277 LeucUten für KraftfaUrzeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0278 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 89/0297 SeitenscUutz von KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0458 Emissionen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0491 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 89/0516 LeucUten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben Durclifümungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0517 KraftfaUrzeugscUeinwerfer Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcliführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0518 Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 218 89/0680 Umsturzschutzvorrichtungen - Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. Zugmaschinen 89/0681 Umsturzschutzvorrichrungen - Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Zugmascliinen 89/0682 UmsturzschutzvoiTichtungen - Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Zugmaschinen 90/0628 Sicherlieitsgurte Alle MitgUedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0629 Sicherheitsgurte Alle MitgUedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0630 Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0226 Spritzschutzsysteme an Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0328 Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0422 Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0441 Emissionen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcnfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 91/0542 Emissionen gasförmiger ScUadstoffe aus Dieselmotoren Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUftiUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 91/0662 Innenausstattung von KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0663 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen der Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0021 GewicUte und Abmessungen von Fabrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcfifünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 92/0022 WindscUutzscUeiben in Fabrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DiucMünrungsmaßnanmen mitgeteilt. 92/0023 Reifen von KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 92/0024 GescUwindigkeitsbegrenzungseinricUtungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 92/0053 Betriebserlaubnis für KraftfaUrzeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 220 92/0061 Betriebserlaubnis für Zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 92/0062 Lenkanlagen von KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnanmen mitgeteilt. 92/0097 Zulässiger GeräuscUpegel und Auspuffvorrichtung von KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 92/0114 Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der Klasse N Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnanmen mitgeteilt. 93/0014 Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. 93/0029 Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. 93/0030 Eimichtung für Schallzeichen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUmngsmaßnalimen mitgeteilt, ausgenommen S. 93/0031 Ständer von zweirädrigen KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. 93/0032 Halteeinrichtungen für Benutzer von zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurchführungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen S. 22 93/0033 Sicherungseinrichrungen gegen unbefugte Benutzung von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühiungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. 93/0034 VorgescUriebene Angaben an zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen S. 93/0059 LuftverscUmutzung Emissionen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnfühmngsmaßnalimen mitgeteilt. 93/0081 Betriebsetiaubnis für Kraftfalirzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 93/0091 Innenausstattung von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 93/0092 Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen Alle MitgUedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. 93/0093 Gewichte und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen S. 93/0094 Schilder an zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. 93/0116 Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen. Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 94/0012 ScUadstoffemissionen von KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen EL. Griechenland - 94/0974,Nichtmitteilung, Schreiben 1995 und mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 94/0020 Kraftfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 94/0053 KennzeicUnung von Kraftfahrzeugbedienungselementen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnanmen mitgeteilt. Belgien Portugal V. Königreich - 95/240 Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/372 Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/386 NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 94/0068 ScUweibenwischer und Schweibenwascher von Kraftfahrzeugen Alle MitgUedstaaten haben DurcUfülirungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenoimnen A. 94/0078 Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenoimnen A. 95/0001 Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A, DK, D, NL, P, S, UK Österreich - 96/1079 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) Dänemark - 96/0878 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) Deutschland - 96/0888Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) :i. s Niederlande - 96/1030 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) Portugal - 96/1041 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) Schweden - 96/1128 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) V. Königreich - 96/1066 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) 95/0028 Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kjaftfahrzeugklassen Alle Mitgliedstaaten UaUen DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen A, EL, L, NL, P, UK 95/0048 Massen und Abmessungen von KraftfaUrzeugen der Klasse Ml Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A, D, NL, UK. Österreich Deutschland Spanien Irland Italien Niederlande Portugal Schweden V. Königreich 96/0481 ,Nichtmitteilung, 96/0254,Nichtmitteilung, 96/0278, Nichtmitteilung, Verfahrens 1997) 96/0300, Nichtmitteilung, 96/0311, Nichtmitteilung, Verfahrens 1997) 96/0335, Nichtmitteilung, 96/0344, Nichtmitteilung, Verfahrens 1997) 96/0503, Nichtmitteilung, Verfahrens 1997) 96/0353, Nichtmitteilung, Verfahrens 1997) Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 (Einstellung des Schreiben 1996 Schreiben 1996 (Einstellung des Schreiben 1996 Schreiben 1996 (Einstellung des Schreiben 1996 (Einstellung des Schreiben 1996 (Einstellung des 224 95/0056 SicUerungseinricUtungen gegen unbefugte Benutzung von KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A, I, L, UK. Österreich Deutschland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden V. Königreich 96/0482 Nichtmitteilung, 96/0255 Nichtmitteilung, Verfahrens 1997) 96/0279 Nichtmitteilung, Verfahrens 1997) 96/0289 Nichtmitteilung, Verfahrens 1997) 96/0301 Nichtmitteilung, Verfahrens 1997) 96/0346 Nichtmitteilung, 96/0325 Nichtmitteilung, 96/0336 Nichtmitteilung, Verfahrens 1997) 96/0346 Nichtmitteilung, Verfahrens 1997) 96/0504 Nichtmitteilung, Verfahrens 1997) 96/0354 Nichtmitteilung, Schreiben 1996 Schreiben 1996 (Einstellung des Schreiben 1996 (Ernstellung des ScUreiben 1996 (Einstellung des ScUreiben 1996 (Einstellung des ScUreiben 1996 ScUreiben 1996 ScUreiben 1996 (Einstellung des ScUreiben 1996 (Einstellung des ScUreiben 1996 (Einstellung des ScUreiben 1996 96/0001 MaßnaUmen gegen die Emission gasförmiger ScUadstoffe und lufVerunreinigender Partikel aus Dieselmotoren Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnanmen mitgeteilt: B, DK, E, FIN, IRL, I, NL, S. Österreich - 96/1091 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) Deutschland - 96/0900 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) Griechenland - 96/0926 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) Frankreich - 96/0967 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) Portugal - 96/1057 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) V. Königreich - 96/1073 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) 225 96/0020 Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßiiaUmen mitgeteilt: B, DK, FIN, F, IRL, I, NL, S Österreich - 96/1097 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) Deutschland - 96/0905 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) Griechenland - 96/0931 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) Spanien - 96/0949 Nichtmitteilung, Schreibennach Artikel 169 (geplant für 1997) Luxemburg - 96/1026 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) Portugal - 96/1061 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant V. Königreich - 96/1074 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 (geplant für 1997) für 1997) 96/0027 Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: B, IRL, I, S 96/0036 Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, F, IRL, 96/0037 Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihre Verankerung) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, F, IRL, 96/0038 Verankerung der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, F, IRL, 96/0044 Emissionen von Kraftfahrzeugen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, FIN, I 96/0063 Bremsanlagen von land- und forstwirtscUaftUchen Zugmaschinen auf Rädern Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülirungsmaßnalunen mitgeteilt: F 96/0064 AbscnleppeinricUtungen an KraftfaUrzeugen Folgende Mitgliedstaaten Uaben Dm'cUfülirungsmaßnalrmen mitgeteilt: F 96/0069 MaßnaUmen gegen die Verunreinigung der Luft durcU Emissionen von KraftfaUrzeugen 227 Bauprodukte 89/0106 Bauprodukte Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, D, E, EL, F, FIN, IRL, I, L, NL, P, S, UK. Belgien - 92/0026, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1993, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/263 Österreich - 96/0404, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 Ausrüstungsgüter 69/0493 Kristallglas Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfümnngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN, S. 71/0316 Meßgeräte Alle Mitgliedstaaten Uaben DwcUfüUrungsmaßnanmen mitgeteilt. 71/0317 GewicUtsstücke der mittleren FeUlergrenzenklasse Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 71/0318 VolumengaszäUler Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 71/0319 ZäUler für Flüssigkeiten Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 71/0347 Messung der Schüttdichte von Getreide Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 71/0348 Zähler für Flüssigkeiten Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 71/0349 Vermessung von ScUiffsbeliälteni Alle MitgUedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. OOv. ) 72/0427 Meßgeräte Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 73/0023 ElektriscUe Betiiebsmittel - Niederspannung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 73/0360 NicUtselbsttätige Waagen Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen A, S. 73/0361 Kennzeicnnung der DraUtseile Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnanmen mitgeteilt. 73/0362 Längenmaße Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnanmen mitgeteilt. 74/0148 Wägestücke von UöUeren Genauigkeitsklassen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 74/0331 Volumenga szäUler Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. 75/0033 WarmwasserzäUler Alle MitgUedstaaten Uaben DmcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 75/0106 Flüssigkeiten in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 230 75/0107 Flaschen als Maßbehältnisse Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülimngsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0324 Aerosolpackungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 75/0410 Selbsttätige Waagen zum kontinuierlicUen Wägen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durclifülrrungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. 76/0117 Elektrische Betriebsmittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DmclifüUmngsmaßnamnen mitgeteilt. 76/0211 Erzeugnisse in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülimngsmaßnalimen mitgeteilt. 76/0434 Kennzeiclmung der Drahtseile Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0696 Nichtselbsttätige Waagen Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen A, S. 76/0764 Thermometer Alle Mitgliedstaaten haben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0765 AlkoUolometer Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahmen mitgeteilt. 231 76/0766 Alkohol tafeln Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 76/0767 DmckbeUälter Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüfirungsmaßnanmen mitgeteilt. 76/0891 ElektrizitätszäUler Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfülirnngsmaßnaUmen mitgeteilt. 77/0095 Taxameter Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. 77/0313 Meßanlagen für Flüssigkeiten Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüliiungsniaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. 78/0365 Volumengaszähler Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0629 Längenmaße Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnalimen mitgeteilt. 78/0891 Erzeugnisse in Fertigpackungen Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnanmen mitgeteilt. 78/1031 Selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen Alle MitgUedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. 79/0196 ElektriscUe Betriebsmittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 79/0830 WarmwasserzäUl er Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 79/1005 Flüssigkeiten in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUi-ungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0181 MaßeinUeiten Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmcnfünrungsmaßnalimen mitgeteilt. 80/0232 Erzeugnisse in Fertigpackungen Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUführuiigsmaßnanmen mitgeteilt. 82/0621 Elektrizitätszähler Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0622 Nichtselbsttätige Waagen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0623 Volumengaszähler Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. 82/0624 Alkoholometer Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. 82/0625 Meßanlagen für Flüssigkeiten Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUmngsmaßnalimen mitgeteilt, ausgenommen S. 83/0128 MediziniscUe QuecksilberglastUermometer Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcrifunrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen S. 83/0575 Meßgeräte Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülirungsmaßnaUmen mitgeteilt. 84/0047 Elektrische Betriebsmittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 84/0414 TUemiometer Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfümungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen S. 84/0525 GasflascUen aus StaUl Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 84/0526 GasflascUen aus unlegiertem Aluminium Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühiungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0527 Geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 84/0528 Hebezeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 234 84/0529 Elektrisch betriebene Aufzüge Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 84/0532 BaumascUinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DmclifülirungsmaßnaUmen mitgeteilt. 84/0539 In der Medizin eingesetzte Geräte Folgende MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUnien mitgeteilt: A, B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK 85/0001 Maßeinlieiten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0010 Flüssigkeiten in Fertigpackungen Alle MitgUedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0146 Längenmaße Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0096 Erzeugnisse in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0217 Luftdruckmeßgeräte Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. 86/0295 Baumaschinen Alle Mitgliedstanten haben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0296 BaumascUinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 86/0312 ElektriscU betriebene Aufzüge Alle Mitgliedstaaten Uaben Dm-cUfünmngsmaßnanmen mitgeteilt. 86/0663 Kraftbetriebene Flurförderzeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 87/0354 Industrieerzeugnisse - AbkürzungszeicUen Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfülimngsmaßnalimen mitgeteilt. 87/0355 Meßgeräte Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnanmen mitgeteilt. 87/0356 Erzeugnisse in Fertigpackungen Alle MitgUedstaaten Uaben Durchführmigsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0404 Dmckbeh älter Alle MitgUedstaaten Uaben DmxUfüUmngsmaßnaUmeii mitgeteilt. Italien - 93/4069, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1994, eingestellt 1996 88/0316 Flüssigkeiten in Fertigpackungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 236 88/0320 Gute Laborpraxis Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen UK und A. Spanien - 90/509, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1993, Rs. C-93/268, Urteil 1994, eingestellt 1996 88/0571 ElektriscUe Betriebsmittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DmclifüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 88/0665 Bescheinigungen und Zertifikate Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 89/0240 KraftUetrieUene Flurförderzeuge Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 89/0336 Elektromagnetisclie VeiträglicUkeit Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen IRL. Irland - 92/0793, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnalime 1993, Klageerhebung 1994- Rs. C Urteil 1995, Schreiben nach Artikel 171 1996 89/0392 Maschinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnalimen mitgeteilt. Italien - 92/0328, Nichtmitteilung, KlageerUebung 1994 - Rs. C-94/182 Urteil 1995-eingestellt 1996 237 89/0617 Maßeinheiten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen E Spanien - 92/0157, NicUtmitteilung, weitere mit Gründen verseUene StellungnaUme 1994 89/0676 Flüssigkeiten in Fertigpackungen Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 89/0686 Persönliche Schutzeinrichtungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 90/0018 Gute Laborpraxis Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen UK. 90/0384 Nichtselbsttätige Waagen Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0385 Aktive, implantierbare mediziniscUe Geräte Folgende MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt: A, FIN, S, DK, D, F, IRL, I, L, NL, UK, EL, E, P Belgien - 92/0657, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnahme 1993, Klageerhebung 1994 - Rs. C-95/239 - Urteil 1996-Schreiben nach Artikel 171 1996 90/0396 Gasverbrauchseinrichtungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0486 Elektrisch betriebene Aufzüge Alle Mitgliedstaaten haben Durchfüluungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0487 Elektrische Betriebsmittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DiucUfünrungsmaßnanmen mitgeteilt. 90/0488 Druckbebälter Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 91/0368 MascUinen (Änderung) Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnalimen mitgeteilt. Italien - 92/0368, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1993, KlageerUebung 1994 - Rs. C-94/182, Urteil 1995 - eingestellt 1996 92/0031 ElekrromagnetiscUe Verträglichkeit (Änderung) Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, B, DK, D, F, FIN, I, L, NL, UK, EL, E, P, S Irland - 92/0815, Nichmiitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnahme 1993, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/240, Urteil 1995 - Schreiben nach Artikel 171 1996 93/0042 Medizinprodukte Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen B Belgien - 94/0784, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene StellungnaUme 1995, KlageerUebung 1996 - Rs. C-96/294 Luxemburg - 94/0901, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1996 Italien - 94/0878, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 (Einstellung des Verfahrens 1997) 239 93/0044 MascUinen (Ändemng) Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrmigsmaßnalimen mitgeteilt. Deutschland - 94/0812, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Griechenland - 94/0986, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1996 Frankreich - 94/0839, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1996 Stellungnahme 1995, eingestellt 1996 Italien - 94/0879, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Luxemburg - 94/0902, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 19% Stellungnahme 1995, eingestellt 1996 93/0068 CE-Kennzeichnung Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, FIN, UK Belgien - 94/0789, Nichtmitteilung, SchreiUen 1995, mit Gründen verseUene StellungnaUme (geplant für 1997) Dänemark - 94/0802, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, (Einstellung des VerfaUrens 1997) Deutschland - 94/0815, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, mit Gründen verseUene StellungnaUme (geplant für 1997) Griechenland - 94/0981, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, mit Gründen verseUene StellungnaUme (geplant für 1997) Spanien - 94/0830, NicUtmitteilung, Schreiben 1995, mit Gründen verseUene StellungnaUme (geplant für 1997) Frankreich - 94/0844, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, mit Gründen Italien Irland verseUene Stellungnalime (geplant für 1997) - 94/0883, NicUttiiitteilung, ScUreiben 1995, mit Gründen verseUene StellungnaUme (geplant für 1997) - 94/0861, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, mit Gründen verseUene StellungnaUme (geplant für 1997) Niederlande - 94/918, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, mit Gründen verseUene StellungnaUme (geplant für 1997) Portugal - 94/0941, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, mit Gründen verseUene Stellungnalime (geplant für 1997) V. Königreich - 94/0963, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, (Einstellung des VerfaUrens 1997) 240 93/0095 PersönlicUe ScUutzeinricntungen Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, UK Deutschland - 94/0418, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1996 Frankreich - 94/0451, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1996 Italien - 94/0470, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnalmie 1995, 94/0001 Aerosolpackungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülrrungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen 1, S. DeutscUIand - 94/0820, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1995, eingestellt 1996 Italien - 94/0891, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1995, KlageerUebung geplant für 1997) V. KönigreicU - 94/0971, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1995, eingestellt 1996 94/0009 Geräte und Schutzsysteme in explosionsgefälirdeten Bereiclien Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, EL, E, F, L, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien DeutscUIand Italien Irland Niederlande - 95/0672, NicUtmitteilmig, ScUreiben 1995 - 95/0679, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995 - 95/0701, NicUtmitteilung, Schreiben 1995 - 95/0696, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 - 95/0710, Nichterteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 Ml 94/0011 KennzeicUnung von Materialien für die Hauptbestandteile von ScUuUerzeugnissen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen L. Belgien - 96/0230, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, (Einstellung des Verfahrens 1997) Irland - 96/0297, Nichtmitteilung, Schieiben 1996, (Einstellung des Verfahrens 1997) Frankreich - 96/0282, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, (Einstellung des Verfahrens 1997) Italien Luxemburg - 95/0702, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 96/0317, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, 94/0025 Sportboote Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurchführungsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, D, EL, F, I, NL, A, FIN, S, UK Belgien Irland Portugal Spanien Luxemburg Griechenland V. Königreich Italien Niederlande Frankreich Deutschland Dänemark 96/0005, Nichtmitteilung, 96/0109, Nichtmitteilung, 96/0177, Nichtmitteilung, 96/0071, Nichtmitteilung, versehene Stellungnahme 96/0147, Nichtmitteilung, verseUene StellungnaUme 96/0052, NicUtmitteilung, VerfaUrens) 96/0198, Nichtmitteilung, Verfahrens) 96/0128, NicUtmitteilung, VerfaUrens) 96/0163, Nichtmitteilung, 96/0090, Nichtmitteilung, 96/0037, Nichtmitteilung, 96/0022, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 ScUreiben 1996 ScUreiben 1996 ScUreiben 1996, mit Gründen geplant ScUreiben 1996, mit Gründen geplant ScUreiben 1996, (Einstellung des Schreiben 1996, (Einstellung des Schreiben 1996, (Einstellung des Schreiben 1996, eingestellt 1996 Schreiben 1996, eingestellt 1996 Schreiben 1996, eingestellt 1996 Schreiben 1996, eingestellt 1996 94/0026 ElektiiscUe Betriebsmittel in explosionsgefäUrdeten Bereichen (Änderung 79/196) Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen IRL Belgien Spanien Griechenland Irland - 95/0237, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0289, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0275, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0310, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Luxemburg - 95/0342, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1996 Portugal - 95/0369, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1996 V. Königreich - 95/0383, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 95/0054 ElektromagnetiscUe Verträgliclikeit Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen A, F, S. Belgien - 96/0018 NicUtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 und eingestellt 1996 Dänemark - 96/0032 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 und Spanien - 96/0086 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 und eingestellt 1996 eingestellt 1996 FrankreicU - 96/0105 Nichtmitteilung, Schreiben 1996 und mit Gründen Irland - 96/0124 Nichtmitteilung, ScUreiben nacU Artikel 169 und versehene Stellungnahme (geplant für 1997) Niederlande - 96/0170 Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 und eingestellt 1996 eingestellt 1996 Portugal - 96/0193 Nichtmitteilung, ScUreiben nacU Artikel 169 und eingestellt 1996 V. KönigreicU - 96/0212 NicUtmitteilung, Schreiben nach Artikel 169 und eingestellt 1996 243 Besondere Regelungen zur Gewährleistung der Freizügigkeit 91/0477 Besitz und Erwerb von Waffen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland 96/0580, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (mit Gründen verseUene Stellungnalime geplant für 1997) 93/0007 Rückgabe von umecUtmäßig aus dem HoUeitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracUten Kulturgütern Alle Mitgliedstaaten UaUen DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen D, E, EL, L und A. DeutscUIand - 94/0532, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Belgien - 94/0518, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996, Einstellung des Verfahrens 1997 Griechenland - 94/0546, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Italien - 94/0569, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Luxemburg - 94/0578, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Österreich - 96/0443, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant für 1007 :-!4 Haftung für fehlerhafte Produkte 85/0374 Haftung für fehlerhafte Produkte Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen F. Frankreich - 89/0146, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 171 1995 V. Königreich - 89/0153, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1995 245 - Freizügigkeit Aufenthaltsrecht 64/0221 Öffentliche Ordnung und GesundUeit Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 73/0148 Reise und AufentUalt von StaatsangeUörigen der Mitgliedstaaten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüfimngsmaßnalimen mitgeteilt. 90/0364 AufentUaltsrecUt Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen D. Deutschland - Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995 90/0365 Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmern und selbständig Erwerbstätigen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen D. Deutschland - Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995 90/0366 Aufenthaltsrecht für Studenten (Diese Richtlinie wurde vom Gerichtshof für nichtig erklärt. Siehe die sie ersetzende Richtlinie 93/96) 93/0096 Aufenthaltsrecht für Studenten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen D Deutschland - Nichtmitteilung, mit Gründen versehene StellungnaUme 1995, (weitere mit Gründen verseUene StellungnaUme geplant für 1997) 246 Aktives und passives Wahlrecht 93/0109 Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat; dessen StaatsangeUörigkeit sie nicUt besitzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 94/0080 (geändert durcU 96/0030) Aktives und passives WaUlrecUt bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit WoUnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen StaatsangeUörigkeit sie nicUt besitzen Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, D, IRL, I, L, NL, P, UK Belgien - 96/0012, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Deutschland Griechenland - 96/0043, Nichtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0097, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Spanien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Österreich StellungnaUme 1996 - 96/0079, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme geplant, Ausführung ausgesetzt - 96/0097, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnalime 1996 - 96/0135, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0153, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0166, Nichtmitteilung, Schieiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0474, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Portugal Finnland - 96/0185, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0591, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant Schweden - 96/0497, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnalime geplant V. Königreich - 96/0206, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996, eingestellt 1996 247 Anerkennung der Diplome 63/0261 NiederlassungsfreiUeit in der LandwirtscUaft - Arbeitnenmer Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUi*ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 63/0262 Niederlassungsfreiheit für landwirtschaftUcUe Betriebe, die seit mefir als zwei Jaliren verlassen sind oder bracUliegen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnahmen mitgeteilt. 64/0222 GroßUandel und Vermittlertätigkeiten in Handel, Industiie und Handwerk (Übergangsmaßnanmen) Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahmen mitgeteilt. 64/0223 Niederlassungsfreiheit - Großhandel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 64/0224 NiederlassungsfreiUeit - Vermittlertätigkeiten in Handel, Industiie und Handwerk Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 64/0427 Be- und verarbeitendes Gewerbe (ÜbergangsmaßnaUmen) Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülimngsmaßnaUmen mitgeteilt. 64/0428 NiederlassungsfreiUeit - Bergbau Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 64/0429 Niederla Niederlassungsfreiheit - be- und verarbeitendes Gewerbe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A. 65/0001 Dienstlei stungsfreiUeit - LandwirtscUaft Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnanmen mitgeteilt. 66/0162 NiederlassungsfreiUeit - Elekttizität, Gas, Wasser und sanitäre Dienste Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnfünmngsmaßnanmen mitgeteilt. 67/0043 NiederlassungsfreiUeit - Immobilienmakler Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühiimgsmaßiialimen mitgeteilt. 67/0530 RecUt der Landwirte auf BetriebswecUsel Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 67/0531 Landwirtschaft - Pachtverträge Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 67/0532 Landwirtschaft - Zugang zu den Genossenschaften Alle MitgUedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 67/0654 Niederlassungsfreiheit - Forstwirtschaft Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 68/0192 RecUt de Recht der Landwirte auf Zugang zu Krediten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 68/0363 Niederlassungsfreiheit - Einzelhandel Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 68/0364 Einzelhandel (Übergangsmaßnahmen) Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 68/0365 NiederlassungsfreiUeit - Nahmngs- und Genußmittelgewerbe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 68/0366 Nahmngs- und Genußmittelgewerbe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülrrungsmaßnaUmen mitgeteilt. Spanien - 91/2377, NicUtüberemstimmung, ScUreiben 1993, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996 68/0367 NiederlassungsfreiUeit - persönliclie Dienste Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUiungsmaßnaUmen mitgeteilt. 68/0368 PersönlicUe Dienste (Restaurations- und ScUankgewerbe) (Ubergangsmaßnalmien) Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 68/0369 NiederlassungsfreiUeit - FilmverleiU Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 68/0415 RecUt der Landwirte auf Zugang zu BeiUilfen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 69/0082 Selbständige Tätigkeiten des ScUürfens und Bolirens Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 250 70/0451 NiederlassungsfreiUeit - Filmproduktion Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülimngsmaßnalimen mitgeteilt. 70/0522 NiederlassungsfreiUeit - KolilengroßUandel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurclifüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 70/0523 KoUlengroßUandel (Übergangsmaßnahmen) Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 71/0018 NiederlassungsfreiUeit - LandwirtscUaft und Gartenbau Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnanmen mitgeteilt. 74/0556 Giftstoffe (Übergangsmaßnahmen) Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 74/0557 NiederlassungsfreiUeit - Giftstoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 75/0362 (*) Gegenseitige Anerkennung der Diplome von Ärzten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien - 90/0981, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnalime 1991, ausgesetzt 1992 und 1993, weiteres Schreiben nach Artikel 169 1996 (*) Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 9 kodifiziert3/16 75/0363 (*) Tätigkeiten des Arztes Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. (*) Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 9 kodifiziert3/16 75/0368 NiederlassungsfreiUeit - verscUiedene Tätigkeiten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülirungsniaßnalimen mitgeteilt. 75/0369 NiederlassungsfreiUeit - Tätigkeiten des Reisegewerbes Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 77/0249 Anwälte Alle Mitgliedstaaten Uaben DmxhfüUrungsmaßnanmen mitgeteilt. 77/0452 Gegenseitige Anerkennung der BefäUigungsnacUweise der KrankenscUwester und des Krankenpflegers Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. V. KönigreicU - 91/4846, mangelhafte Anwendung, eingestellt 1996 77/0453 Tätigkeiten der Kranken Schwester und des Krankenpflegers Alle MitgUedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien - 91/4352, mangelhafte Anwendung, Schreiben 1993, weiteres Schreibennach Artikel 169 1994, unverzügliche Ausführung (weiteres ScUreiben nacU Artikel 169) 1995 und 1996 78/0686 Zannärzte Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. Deutschland - 87/434, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992, Klageerhebung beschlossen 1993, unverzüglicUe Ausführung (Klageerhebung) 1996 Spanien - 90/411, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992, verschoben 1996 Italien - 90/412, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1993, Urteil 1995 (Rs. C-93/40), verschoben 1996 252 78/0687 ZaUnärzte Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. Spanien - 90/411, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1992, verscUoben 1996 Italien - 90/412, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung 1993, Urteil 1995, (Rs. C-93/40), verscUoben 1996 78/1026 Tierärzte Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnalimen mitgeteilt. 78/1027 Tierärzte Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüfirungsmaßnafimen mitgeteilt. 80/0154 Gegenseitige Anerkennung der Diplome von Hebammen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 80/0155 Tätigkeiten der Hebamme Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 81/1057 Envorbene RecUte - Ärzte, KrankenscUwestem und Krankenpfleger, ZaUnärzte und Tierärzte Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 80/1273 Gegenseitige Anerkennung der Diplome von Hebammen Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 82/0076 (*) Ärzte Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. (*) Diese RicUtlinie wurde durcli die Richtlinie 9 kodifiziert3/16 253 82/0470 Hilfsgewerbetreibende des VerkeUrs Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 82/0489 Friseure Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 85/0384 ArcUitekten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. Spanien - 90/0349, Nichtübereinstimmung, KlageerUebung 1992, Italien unverzüglicUe Ausführung (KlageerUebung) 1996 - 94/0003, NicUrübereinstimmung, ScUreiben 1994, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1995, eingestellt 1996 85/0432 ApotUeker Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. Italien - 91/820, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1994 Belgien - 88/0265, Nichtübereinstimmung, eingestellt 1996 (Rs. C-94/307), verschoben 1996 85/0433 Apotheker Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0584 Apotheker Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0614 Architekten Alle Mitgliedstaaten Uaben Diuxnfünrungsmaßnanmen mitgeteilt. Spanien - 90/0349, NicUtübereinstimmung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1992, ausgesetzt (KlageerUebung) 1993, unverzüglicUe AusfüUmng (KlageerUebung) 1996 86/0017 Architekten Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. Spanien - 90/0349, NicUtübereinstimmung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1992, ausgesetzt (KlageerUebung) 1993, unverzüglicUe AusfüUmng (KlageerUebung) 1996 86/0457 (*) Ausbildung in der Allgemeinmedizin Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühi'ungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 91/0787, mangelhafte Anwendung, Schreiben 1991, weiteres Schreiben nach Artikel 169 1993, eingestellt 1996 (*) Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 9 kodifiziert3/16 89/0048 Anerkennung der Hochschuldiplome Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfünmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen EL und A. Belgien - 91/653, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994, Urteil 1995 Griechenland (Rs. C-94/316), Schreiben nach Artikel 171 1996, eingestellt 1996, mit Gründen versehene Stellungnahme - 91/668, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1992, Klageerhebung 1994, Urteil 1995 (Rs. C-93/365), (Schreiben nach Artikel 171 geplant) 255 89/0594 Anerkennung der Diplome des Arztes, der KrankenscUwester, des ZaUnarztes, des Tierarztes und der Hebamme Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen EundP. Spanien - 92/154, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Frankreich StellungnaUme 1995, KlageerUebung 1996, eingestellt 1996 - 92/2292, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme beschlossen 1994, Klageerhebung 1996 Portugal - 92/512, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 199fr 89/0595 Anerkennung der Diplome der Krankenschwester und des Krankenpflegers Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen UK. V. KönigreicU 92/534, NicUtmitteilung, Verfahren ausgesetzt (mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, unverzüglicUe AusfüUmng - mit Giünden verseUene StellungnaUme 1995, verscUoben 1996) 90/0658 (*) Anerkennung der Diplome — DeutscUe Vereinigung Folgende MitgUedstaaten Uaben DurclifüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, D, EL, F, IRL, I, L, NL^ Belgien - 92/0055, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1994, verscUoben 1995, eingestellt 1996 Spanien - 92/0175, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1993, KlageerUebung 1995 Portugal - 92/487, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene V. KönigreicU Stellungnahme 1993, eingestellt 1996 - 92/551, Nichtmitteilung, Verfahren ausgesetzt (mit Giünden versehene Stellungnalime 1993, unverzüglicUe AusfüUmng - mit Gründen verseUene StellungnaUme 1995, verscUoben 1996) (*) Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 9 kodifiziert3/16 256 92/0051 Anerkennung der HocUscUuldiplome - zweite allgemeine Regelung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülimngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen EL. Belgien - 94/0623, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1995, Klageerhebung 1996, Klageerhebung ausgesetzt Griechenland - 94/0702, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1995, Klageerhebung 1995, (Klageerhebung geplant für 1997) (. ) 94/0038 Änderung des Anhangs C und D der Richtlinie 92/51 Keine DmchführungsmaßnaUmen erforderUcU in bestimmten Staaten, die bereits die RicUtlinie 92/51 umgesetzt Uaben. Belgien Deutschland Griechenland - 95/0030, Nichtmitteilung, verschoben 1996 - 95/0051, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 95/0074, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Frankreich Italien Portugal - 95/0107, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 95/0140, Nichtmitteilung, verschoben 1996 - 95/0187, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene V. Königreich - 95/0209, NicUtmitteilung, eingestellt 1996 Stellungnalime 1996 95/0043 Änderung des AnUangs C und D der RicUtlinie 92/51 Keine DurcUfüUrungsmaßnaUmen erforderUcU in bestimmten Staaten, die bereits die Richtlinie 92/51/EWG umgesetzt haben. 257 Selbständige Handelsvertreter 86/0653 Selbständige Handelsvertreter Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. Irland Italien Portugal V. Königreich - 94/2287, NicUtübereinstimmung, ScUreiben 1995 - 95/2178, NicUtübereinstimmung, ScUreiben 1996 - 95/2304, NicUtübereinstimmung, Schreiben 1996 - 91/4846, mangelhafte Anwendung, eingestellt 1996 - Dienstleistungen Audiovisueller Bereich 89/552 Femsehen ohne Grenzen Alle Mitgliedstaaten Uaben, DmcnfunmngsmaßnaUmen mitgeteilt. Belgien - 92/2159, Nichtübereinstmimung, Klageerhebung 1995, Rs. C-l 1/95 Urteil vom 10. 9. 1996 V. KönigreicU - 92/2167, Nichtüberernstimmung, Klageerhebung 1994, Rs. C-222/94, Urteil vom 10. 9. 1996 V. KönigreicU - 92/4089, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995 Niederlande FrankreicU Irland Griechenland Griechenland Portugal Italien (geplant) - 92/2165, Nichtüberernstimmung, mit Gründen versehene Stellungnalime 1995 - 92/2164, Nichtüberernstimmung, weitere mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 (geplant) - 92/2163, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1996 - 95/4452, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene StellungnaUme 1996 (geplant) - 93/2158, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1994 - 92/2166, Nichmberemstimmung, mit Giünden verseUene Stellungnahme 1994 - 92/2168, Nichtübereinstimmung, weitere mit Grimden versehene Stellungnahme 1996 (geplant) 259 Telekommunikation 87/0372 Zellularer Mobilfünkdienst - Bereitzustellende Frequenzbänder Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0387 Offener Netzzugang für Telekommunikationsdienste (OMP) Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcWüTmmgsmaßnanmen mitgeteilt. 90/0544 Funkmfdienst - FrequenzbereicUe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 91/0263 TelekoirimunikationsendeimicUtuiigen Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüniirngsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, D, E, F, I, NL, P, UK Belgien - 92/0966, NicUtmitteilung, Schreiben 1992, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/218 Griechenland - 92/0975, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, Klageerhebung 1994 - Rs. C-94/260 Irland Luxemburg - 92/0985, Nichtmitteilung, Schreiben 1992, Klageerhebung 1994 - 92/0994, Nichtmitteilmig, ScUreiben 1992, KlageerUebung 1994 91/0287 ScUnurlose Telekommunikation - Frequenzbänder Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnalimen mitgeteilt. 92/0044 EimaiUrung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen Folgende MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUnmgsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, F, IRL, I, NL, P, UK Griechenland Spanien Luxemburg - 93/0712, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994-Rs. C-94/259 - 93/0725, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994-Rs. C-94/266 - 93/0816. NicUtmitteilung, Klageerhebung 1994-Rs. C-94/220 !M! 93/0097 Satellitenfunkanlagen Folgende Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUrungsmaßnanmen mitgeteilt: DK, D, F, UK Belgien Griechenland Spanien Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Österreich 95/0399, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0453, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0479, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0524, Nichtmitteilung, Schieiben 1995 95/0544, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0567, Nichterteilung, Schreiben 1995 95/0588, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 95/0605, Nichtmitteilung, Schieiben 1995 96/0458, Nichtmitteilung, Schieiben 1996 95/0047 Nomien für die Übertragung von Femsehsignalen Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Schweden Finnland V. Königreich 96/0870, 96/0882, 96/0899, 96/0923, 96/0946, 96/0966, 96/0985, 96/1004, 96/1021, 96/1034, 96/1089, 96/1054, 96/1127, 96/1113, 96/1072, Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtmitteilung Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schieiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 261 Finanzdienstleistungen 64/0225 NiederlassungsfreiUeit Alle Mitgliedstaaten Uaben DuicUfunmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 72/0166 Erste RicUtlinie über die foafrfafirzeugliaftpflicUtversicUerung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnanmen mitgeteilt 73/0183 NiederlassungsfreiUeit für Kreditinstitute Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUnmgsmaßnalimen mitgeteilt. 73/0239 Erste RicUtlinie DuektversicUerung (mit AusnaUme der LebensversicUenmg) Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüni*ungsmaßnalimen mitgeteilt. 77/0092 NiederlassungsfreiUeit - Versicherungsmakler Alle MitgUedstaaten Uaben DmcnfüUmngsmaßnalimen mitgeteilt. Luxemburg Griechenland. - 92/2284, mangelUafte Anwendung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1995, KlageerUebung 1996, eingestellt 1996 - 91/0775, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1994 77/0780 Erste Richtlinie über die Koordmiemng der Tätigkeit der Kreditinstitute Alle MitgUedstaaten UaUen DmcnfüUruiigsmaßnalimen mitgeteilt. 78/0473 MitversicUemng auf GemeinscUaftsebene Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUftihrungsmaßnahmen mitgeteilt. 262 79/0267 Erste RicUtlinie über die LebensversicUemng Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchfülmingsmaßnanmen mitgeteilt. 79/0279 Zulassung von Weitpapieren zur amtlicUen Notierung Alle MitgUedstaaten Uaben DurcnfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 80/0390 Prospekt für die Zulassung von Weitpapieren zur amtlicUen Notierung Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcbfüliiTingsmaßnaliinen mitgeteilt. 82/0121 Regehnäßige Infonnationen, die von GesellscUaften zu veröffentlicUen sind Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcnfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 84/0005 Zweite Richtlinie über die KranfaUrzeugUaftpflicUtversicUernng Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. Spanien - 95/2048, mangelUafte Anwendung, mit Giünden verseUene Stellungnalime 1996 84/0641 TouristiscUe Bei Standsleistungen Alle MitgUedstaaten Uaben Durclifühmiigsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0611 Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfuUmngsmaßnanmen mitgeteilt. 86/0635 JaUresabscliluß von Banken Alle Mitgliedstaaten Uaben DurclifüUnmgsmaßnaiimen mitgeteilt. Italien - 96/2021 mangelUafte Anwendung, ScUreiben 1996 263 87/0343 DirektversicUerung mit AusnaUme der LebensversicUemng Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnalimen mitgeteilt. 87/0344 RecUtsscUutzversicUemng Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfiünningsmaßnanmen mitgeteilt. 87/0345 Prospekt für die Zulassung von Weitpapieren zm" amtlicUen Notiemng Alle MitgUedstaaten Uaben Dmcnfüni-ungsmaßnaUinen mitgeteilt. 88/0220 Bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Weitpapieren Alle Mitgliedstaaten Uaben Durclifülimngsmaßnalmien mitgeteilt. 88/0357 Zweite RicUtlinie Direktversichemng (mit Ausnahme der Lebensversichemng) Alle Mitgliedstaaten haben Durchfülirungsmaßnanmen mitgeteilt. Griechenland - 90/0631, Nichtmitteilung, Klageerhebung (C-94/207) 1994, Urteil vom 29. 6. 1995, eingestellt 1996 88/0627 Bedeutende Beteiligimg in einer börsennotierten Gesellschaft Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüliningsmaßnaUmen mitgeteilt. 89/0117 Offenlegung der Jahreabschlußunterlagen von Kredit- und Finanzinstituten Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnalimen mitgeteilt. 89/0298 Prospekt im Falle öffentlicher Angebote von Weitpapieren Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0299 Eigenmittel von Kreditinstituten Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcnfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0592 Insider-Gescliäfte Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmclifünnmgsmaßnalimen mitgeteilt. 89/0646 Zweite RicUtlinie über die Tätigkeit der Kiedirinstitute Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnfüniimgsmaßnalimen mitgeteilt. 89/0647 Solvabilitätskoeftizient für Kreditinstitute Alle MitgUedstaaten Uaben Dmclifülirungsmaßnaliinen mitgeteilt. 90/0211 Prospekt für die Zulassung von Weitpapieren zur amtlichen Notierung Alle MitgUedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0232 Dritte Richtlinie über die Kjaftfahrzeug-HaftpflichWersichemng Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfiiUiTingsmaßnaliinen mitgeteilt, ausgenommen B. Belgien - 93/0033, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 Spanien - 93/0200, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnalime 1994, Klageerhebung 1995, Klagerücknahme 1996 90/0618 KrafrfahiYeug-Hafrpnichtversicherung Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Griechenland - 92/0606, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994 (Rs. C-l09/94). Spanien - 92/0592, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1994 (Rs. C-47/94), Urteil vom 29. 6. 1995, eingestellt 1996 Urteil vom 6. 4. 1995, eingestellt 1996 90/0619 Zweite Richtlinie über die DirektversicUerung (LebensversicUemng) Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfünmngsmaßnalimen mitgeteilt. GriecUenland - 92/0974, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1994 (Rs. C-225/94), Urteil vom 29. 6. 1995, eingestellt 1996 Spanien - 92/0981, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1994 (Rs. C-242/94), Urteil vom 12. 10. 1995, eingestellt 1996 91/0308 Geldwäsclie Alle Mitgliedstaaten Uaben Dm'cnfüniamgsmaßnaUmen mitgeteilt. Österreich - 95/2121, Nichtübereinstinimung, mit Giünden verseUene • ö> StellungnaUme 1996 91/0371 Umsetzung des Abkommens EG-ScUweiz (VersicUerung) Alle MitgUedstaaten Uaben DmcUfüliningsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen E. Griechenland Spanien Irland Luxemburg 93/0916, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1996, Klagemcknahme 1996 93/0917, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnalime 1994, Klageerhebung 1995 (Rs. C-360/95) 93/0931, Nichtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellungnalime 1994, Klageerhebimg 1995, Klagerücknahme 1996 93/0939, Nichünitteilung, mit Giünden versehene StellungnaUme 1994, Klageerhebung 1995, KlagerücknaUme 1996 91/0633 Eigenmittel von Kreditinstituten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 266 91/0674 JaUresabscUluß - Versicherungsuntemehmen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcrrfüUrungsmaßnanmen mitgeteilt ausgenommen E. Belgien - 94/0008, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1995, eingestellt 1996 Griechenland - 94/0125, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme Spanien Irland Italien 1994, Klageerhebung 1996, Klagerücknahme 1996 - 94/0136, Nichtmitteüung, Schreiben 1994, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 - 94/0202, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1995, Klagerücknahme 1996 - 94/0234, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, ausgesetzt 1995, Klageerhebung 1996 92/0030 Beaufsichtigung von Kreditinstituten Alle MitgUedstaaten Uaben DmcnfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt ausgenommen A. 92/0049 Diitte RicUtlinie über die Überversicherung tmit Ausnahme der Lebensversichemng) Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcMünrungsmaßnaUmen mitgeteüt, ausgenommen E. Belgien - 95/2112, mangelhafte Anwendung (Gründen versehene Stellungnahme geplant für 1997) Deutschland Griechenland - 94/4124, mangelhafte Anwendung, Schreiben 1994 - 94/0124, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme Spanien - 94/0140, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, Klageerhebung 1995, Klagerücknahme 1996 Frankreich - 95/2046, Nichtüberernstimmung, mit Gründen versehene 1994, Klageerhebung 1996 Stellungnahme geplant 92/0096 Dritte Richtlinie über die Lebensversichemng Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchfünruiigsmaßnalimen mitgeteilt, ausgenommen EL und E Griechenland - 94/0116, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnalime 1994, Klageerhebung 1995, Klagerücknahme 1996 Spanien - 94/0145, Nichtmitteüung, mit Griinden versehene Stellungnahme Frankreich - 95/2046, Nichtübereinstimmung (mit Gründen versehene 1994, KlageerUebung geplant für 1997) Stellungnahme geplant für 1997) 92/0121 Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten Alle MitgUedstaaten Uaben Dmchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 93/0006 Angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen D. Deutschland - 96/0034, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme. 1996 93/0022 Weitpapierdienstleistungen Alle Mitgliedstaaten haben Dirrchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen D, E, EL, LundA Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Portugal V. Königreich 95/0392, Nichtmitteilung, 95/0420, Nichtmitteilung, 95/0431, Nichtmitteilung, versehene Stellungnahme 1997) 95/0449, Nichtmitteilung, versehene Stellungnalime 95/0475, Nichtmitteilung, versehene Stellungnahme 95/0499, Nichtmitteilung, 95/0540, Nichttnitteilung, 95/0566, Nichtmitteilung, versehene Stellungnahme 95/0586, Nichtmitteilung, 95/0602, Nichtmitteilung, versehene Stellungnahme 95/0630, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 Schreiben 1995, eingestellt 1996 Schreiben 1995, mit Giünden 1996 (Klageerhebung geplant für Schreiben 1995 (mit Giünden geplant für 1997) Schreiben 1995 (mit Giünden geplant für 1997) Schreiben 1995, eingestellt 1996 Schreiben 1995, eingestellt 1996 Schreiben 1995 (mit Giünden geplant für 1997) Schreiben 1995, eingestellt 1996 Schreiben 1995 (mit Giünden geplant für 1997) Schreiben 1995, eingestellt 1996 94/0007 Technische Definition der multilateralen Entwicklungsbanken Alle MitgUedstaaten Uaben Dmchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 268 94/0019 Einlagensicherungssysteme Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfülirungsniaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen D und L Deutschland - 94/0032, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 Luxemburg - 95/0572, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 95/0026 Richtlinie "post-BCCI" Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durclvführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, UK Belgien - 96/0862, Nichtmitteilung (Schreiben geplant für 1997) 96/0010 Vertragliches Netting AUe MitgUedstaaten Uaben Dmclifüliningsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen EL. Griechenland - 96/0929, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, Zustellung geplant 269 - Gesellschaftsrecht 68/0151 Erste Richtlinie Gesellschaftsrecht Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnalimen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Deutschland Portugal Finnland - 90/0322, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995 - 96/2050, mangelhafte Anwendung, Schreiben 1996 - 96/0558, Nichonitteilung, Schreiben 1996 77/0091 Zweite Richtlinie Gesellschaftsrecht Alle Mitgliedstaaten haben Dmchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0560, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 78/0660 Jahresabschluß von Gesellschaften Alle Mitgliedstaaten haben Durchfülmingsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Deutschland Finnland - 90/0322, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995 - 96/0561, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 78/0855 Verschmelzung von Aktiengesellschaften Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0562, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 82/0891 Spaltungen von Aktiengesellschaften Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, A, P, UK. 83/0349 Konsolidierter Abschluß der Unternehmen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0567, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 84/0253 PflicUtprüfimg der RecUnungslegimgsunterlagen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnanmen mitgeteilt. 89/0666 Offenlegung von Zweigniederlassungen Alle MitgUedstaaten Uaben I^chführungsmaßnahmen mitgeteüt ausgenommen FIN. Finnland - 96/0575, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 89/0667 GeseUscUaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter Alle MitgUedstaaten Uaben DiircfdüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt ausgenommen FIN. Finnland - 96/0576, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 90/0604 JaUresabscUluß - konsoUdierter Abschluß: Offenlegung m Ecu Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0577, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 90/0605 Janresabscnluß - konsolidierter Abscnluß: AnwendungsbereicU Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen D und FIN Deutschland Finnland - 93/0108, Nichtmitteüung (Klageerhebung geplant für 1997) - 96/0578, Nichtmitteüung, Schreiben 1996 92/0101 Erhaltung und Änderung des Kapitals der Aktiengesellschaft Folgende Mitgliedstaaten Uaben DmcnfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, I, NL,A,P, SundUK. Griechenland Irland - Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 - 94/0458, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 Luxemburg - 94/0473, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene SteUungnahme 1995 Portugal Finnland - 94/0489, Nichtmitteüung, eingestellt 1996 - 96/0584, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 271 - Geistiges und gewerbliches Eigentum 87/0054 Rechtsschutz der Topographie von Halbleitern Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcnfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 89/0104 Maiken AUe Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünnmgsmaßnaUmen mitgeteilt. Belgien Irland Luxemburg Niederlande - 93/0038; NicUtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1996 - 93/0289, NicUtmitteilung, ScUreiben 1993, eingestellt 1996 - 93/0369, NicUtmitteilung, ScUreiben 1993, eingestellt 1996 - 93/0404, NicUtmitteilung, ScUreiben 1993, eingestellt 1996 91/0250 RecUtsscUutz von Computerprogrammen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. V. Königreich 93/4459, Nichtübereinstimmung, Schieiben 1995 (mit Gründen versehene Stellungnahme geplant für 1997) 92/0100 Vennietrecht und Verleihrecht Alle MitgUedstaaten Uaben DuichfülirungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen IRL, L, P. Irland - 94/0855, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (mit Giünden Luxemburg Portugal versehene Stellungnahme geplant für 1997) - 94/0894, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996, (verschoben auf 1997) - 94/0927, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Giünden ver sehene Stellungnahme 1996 (Klageerhebung geplant für 1997) V. Königreich - 94/0952, Nichtmitteilung, Schieiben 1995, mit Giünden versehene Stellungnalime (Einstellung des Verfahrens 1997) 272 93/0083 UrUeber- und leistungsschutzrechtlicUe VorscUriften betreffen SatelUtenmndfunk und Kabelweiterverbreitung Folgende Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, E, F, I, NL, A, FIN, S, UK. Deutschland Griechenland Frankreich Irland Italien Luxemburg Portugal V. Königreich 95/0047, Nichtmitteilung, versehene Stellungnahme 95/0065, Nichtmitteilung, versehene Stellungnahme 1997) 95/0102, Nichtmitteilung, versehene Stellungnahme 1997) 95/0114, Nichtmitteilung, versehene Stellungnahme 1997) 95/0132, Nichterteilung, versehene Stellungnahme 1997) 95/0147, Nichünitteilung, verseUene StellungnaUme 95/0177, Nichtmitteilung, versehene Stellungnahme 1997) 95/0201, Nichtmitteilung, versehene Stellungnalime 1997) Schreiben 1995 (mit Gründen geplant für 1997) Schreiben 1995, mit Gründen 1996 (Klageerhebung geplant für Schieiben 1995, mit Giünden 1996 (EinsteUung des Verfahrens Schreiben 1995, mit Gründen 1996 (Klageerhebung geplant für Schieiben 1995, mit Giünden 1996 (Einstellung des Verfahrens Schreiben 1995, mit Giünden 1996 (verschoben auf 1997) Schreiben 1995, mit Gründen 1996 (Klageerhebung geplant für Schreiben 1995, mit Giünden 1996 (Einstellung des Verfahrens 93/0098 Dauer des Urhebenechts und bestimmter verwandter Schutzrechte Alle Mitgliedstaaten Uaben DurclifüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen L imd P. Frankreich - 95/0502, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (Einstellung des Verfahrens 1997) Luxemburg - 95/0568, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Giünden Portugal - 95/0606, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 (1997 ausgesetzt) versehene Stellungnahme 1996 (Klageerhebung geplant für 1997) 273 - Öffentliche Aufträge 71/0305 ÖffentlicUe Bauaufträge (geändert durcU die RicUtlinie 89/440) Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmcliführungsmaßnahinen mitgeteilt. Spanien - 90/0875, Nichtübereinstimmung, eingestellt 1996 77/0062 ÖffentlicUe Lieferaiifträge (geändert durcU die Richtlinie 88/0295) Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien - 90/0875, Nichtübereinstimmung, eingestellt 1996 80/0767 Öffentliche Lieferaufträge Alle Mitgliedstaaten Uaben Duicnfüfrrungsmaßnanmen mitgeteilt. 88/0295 ÖffentlicUe Lieferaufträge (zur Änderung der RicUtlinie 77/62) Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Italien Portugal - 92/4023, Nichtübereinstimmung, eingestellt 1996 - 94/2104, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 89/0440 Öffentliche Bauaufträge (zur Änderung der Richtlüiie 71/305) Alle Mitgliedstaaten Uaben DmchfuUmngsmaßnaUinen mitgeteilt. Belgien - 93/2156, NicUtübereinstimmung, mit Giünden verseUene Stellungnalinie 1994, ausgesetzt 1995, weiteres ScUreiben nacti Artikel 169 1996 274 89/0665 ÖffentticUe Aufträge - Nachpiüfungsverfahren Alle MitgUedstaaten Uaben Durchfuhrimgsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 95/2044, Nichtüberernstimmung, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Griechenland - 92/0271, Nichtmitteüung, Klageerhebung 1995 (Rs. C-95/236), Urteü vom 19. 9. 1996 Griechenland - 94/2153, Nichtüberernstimmung, mit Gründen versehene Portugal - 94/2236, Nichtüberernstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, Klageerhebung 1996 SteUungnahme 1995, weiteres ScUreiben nacU Artikel 169/mit Gründen verseUene SteUungnaUme 1996 90/0531 ÖffentticUe Aufträge - ausgescnlossene BereicUe Alle MitgUedstaaten Uaben Durcrrführungsmaßnahmen mitgeteilt ausgenommen E. (EL und P: Ausnahmeregelung bis 1998). V. Königreich - 94/2054, Nichtüberernstimmung, Schreiben 1995, Einstellung vorgeschlagen im Jahr 1996 92/0013 ÖffentlicUe Aufträge - ausgescnlossene BereicUe Alle MitgUedstaaten Uaben DurcfdüUrungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen E, A. (EL und P: Ausnahmeregelung bis 1997) Frankreich - 95/2082, Nichtüberernstimmung, mit Giünden versehene Irland Italien SteUungnahme 1995 - 95/2083, Nichtüberernstimmung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/2071, Nichtübereinstimmung, Schieiben 1995, mit Gründen versehene SteUungnahme 1996 V. Königreich - 95/2084, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 275 92/0050 ÖffentlicUe Dienstleistungsaufträge Alle Mitgliedstaaten Uaben Diirchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen B, D, EL, FundA Belgien Belgien - 93/0628, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, Klageerhebung 1996 - 94/2289, Nichtüberernstimmung, Schreiben 1995, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 Deutschland - 93/0676, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene SteUungnahme Griechenland - 93/0711, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995 (Rs. C-95/311), 1994, Klageerhebung 1995, Urteil vom 2. 5. 1996 Urteil vom 2. 5. 1996 Frankreich - 93/0744, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995 (Rs. C-95/234), Urteil vom 2. 5. 1996 Frankreich - 95/2073, Nichtüberernstimmung, mit Giünden versehene Stellungnalime 1995 93/0036 ÖffentlicUe Lieferaufträge Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen B, D, F, lundA Belgien Belgien Deutschland Frankreich Frankreich Italien 94/0626, Nichmiitteilung, mit Gründen versehene 1995, Klageerhebimg 1996 94/2289, Nichtübereinsturimung, Schreiben 1995, verseUene Stellungnahme 1996 94/0650, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene 1995, Klageerhebung 1996 94/0677, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene 1995, Klageerhebung 95/2073, Nichtübereinstimmung, mit Gründen ver Stellungnahme 1995 94/0722, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene 1994, Klageerhebung 1996 en 1995 StellungnaUme mit Giünden Stellungnahme Stellungnahme sehene Stellungnahme 276 93/0037 ÖffentticUe Bauaufträge (KonsolidierungsricUtlinie) Für diese RicUtlinie müssen die Mitgliedstaaten keine Durchfülmingsmaßnahmen mitteilen Belgien - 94/2289, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1995, mit Gründen Frankreich - 95/2073, Nichtüberernstimmung mit Gründen versehene versehene Stellungnahme 1996 Stellungnahme 1995 Italien - 94/4576, Nichtüberernstimmung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 93/0038 ÖffentlicUe Aufträge - ausgescnlossene BereicUe Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcnfüUrungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen D, F und A (E: AusnaUmeregelung bis 1997, EL und P: AusnaUmeregelung bis 1998) Deutschland - 94/0811, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, Klageerhebung 1996 Belgien Frankreich - 94/0783, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996* - 94/0838, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1995, Klageerhebung 1996 V. Königreich - 94/0957, Nichünitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, Einstellung vorgeschlagen im Jahr 1996 * Vertragsverletzung - teilweise Umsetzung 277 ABSCHAFFUNG DER STEUERGRENZEN Besteuerung der Unternehmen 69/0335 Steuerwesen - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital Alle MitgUedstaaten Uaben I>rrcnführungsmaßnahmen mitgeteüt. Griechenland - 91/2193, Nichtüberernstimmung, mit Gründen versehene SteUungnahme 1996 77/0799 Steuerwesen - Amtshilfe - direkte Steuern AUe Mitgliedstaaten Uaben DurcUfimrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 90/0434 Steuerwesen - Fusionen und Spaltungen von Gesellschaften AUe MitgUedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteüt, ausgenommen EL. Griechenland - 92/0603, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 90/0435 Steuerwesen - Mutter- und TochtergeseUschaften Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüninngsmaßnaUmen mitgeteilt. 278 Indirekte Steuern 67/0227 Erste Richtlinie Mehrwertsteuer Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 69/0169 Befreiung von den Umsatz- und Sonderverbrauchsteuem im Reiseverkehr Alle MitgUedstaaten Uaben Ehirchfühnmgsmaßnahmen mitgeteüt. Portugal - 91/2015, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene SteUungnahme 1995 77/0388 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Alle MitgUedstaaten Uaben Durcriführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 93/2142, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene SteUungnahme 1996 Griechenland - 88/0199, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Griechenland - 91/0778, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung 1994 - StellungnaUme 1989 Rs. C-94/331 Griechenland - 92/2233, mangelUafte Anwendung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1995 Spanien - 90/0033, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene Spanien - 92/2073, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung 1996 - StellungnaUme 1996 Rs. C-96/124 Spanien - 92/2232, mangelUafte Anwendung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1995 Spanien - 94/4684, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996 Frankreich - 88/0053, mangelUafte Anwendung, Urteil 1993 - Rs. C-92/68, Frankreich - 88/0213, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene weiteres Schreiben nacU Artikel 169 171 1996 Frankreich - 91/0706, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung 1996 - StellungnaUme 1989 Rs. C-96/043 Frankreich - 91/0798, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene SteUungnaUme 1994 279 Frankreich - 92/2069, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1996 - " Frankreich - 93/43 91, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Rs. C-96/060 Irland Italien Italien Italien Stellungnahme 1996 - 88/0200, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene SteUungnahme 1989 - 92/2002, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995 - Rs. C-95/45 - 92/2259, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1995 - 95/2038, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 Luxemburg - 91/0738, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1996 - Rs. C-96/152 Niederlande - 88/0201, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene Portugal - 90/0084, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1989 Stellungnalime 1996 Portugal - 92/2074, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene Stellungnalime 1994 Portugal - 93/2141, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 V. Königreich - 88/0202, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1989 78/1035 Steuerbefieiungen - Klein Sendungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfünrungsmaßnanmen mitgeteilt. 79/1070 AmtsUilfe - direkte Steuern und Mehrweitsteuer Alle MitgUedstaaten Uaben Duichfühnuigsniaßnalimen mitgeteilt. 79/1071 Gegenseitige Unterstützung - Forderungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/1072 Axhte MeUrwertsteuemcUtlinie Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien - 91/4161, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995 - Rs. C-95/16, eingestellt 1996 Frankreich - 92/4607, mangelUafte Anwendung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996 80/0368 Elfte MwSt. -RicUtlinie - französiscUe überseeiscUe Departements und Tenitorien Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüniungsmaßnaUmen mitgeteilt. 83/0181 Mehrwertsteuerbefreiung - endgültige Einfuhren von Gegenständen Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0182 Steuerbefreiungen - vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel Alle MitgUedstaaten Uaben Durcliftihmngsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0183 Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr von Gegenständen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0386 Zehnte MwSt. -Richtlinie Alle MitgUedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0346 Mehnveitsteuer - Mehnvertsteueibefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen - Kraftstoff für Nutzfahrzeuge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0576 Steuerbefreiungen - Kleinsendungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 2 S 86/0560 13. Mehnvertsteuemchtlinie - nicht auf dem Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige Alle Mitgliedstaaten Uaben Durclifülirungsmaßnanmen mitgeteilt. 88/0331 Memw^ertsteuerbefreiung - Endgültige Einfuhren von Gegenständen Alle Mitgliedstaaten Uaben DmchfüUrungsmaßnalimen mitgeteilt. 88/0664 Steuerfreigrenzen AHQ Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0219 Merrrwertsteuerbefreiung - Endgültige Einfühlen von Gegenständen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmiigsmaßnalimen mitgeteilt. 89/0220 Befreiungen im Reiseverkehr - kombinierte Nomenklatur Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 89/0465 Mehrwertsteuer - 18. RicUtlinie Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfülinmgsmaßnahmen mitgeteilt. Italien - 92/2242, mangelUafte Anwendung, mit Giünden verseUene Niederlande - 92/2241, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung 1996 - StellungnaUme 1996 Rs. C-96/310 89/0604 Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr von Gegenständen limen mitgeteilt. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcrrführungsmaP 91/0680 Mehrwertsteuer - Beseitigung der Steuergrenzen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 282 92/0012 System verbrauchsteueipflichtiger Waren Alle Mitgliedstaaten Uaben DurchführungsmaßnaUmen mitgeteilt. 92/0077 AnnäUemng der MeUrwertsteuersätze Alle MitgUedstaaten Uaben Dirrchfühnmgsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0079 Verbrauchsteuern auf Zigaretten Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüniungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0080 Verbrauchsteuern auf Tabakwaren Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcbfünnuigsmaßnalimen mitgeteilt. 92/0081 VerbraucUsteuem auf Mineralöle Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0082 Verbrauchsteuern auf Mineralöle Alle Mitgliedstaaten Uaben DurchfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 92/0083 Verbrauchsteuern auf Alkohol Alle MitgUedstaaten Uaben Durclifülimngsmaßnaluuen mitgeteilt. 92/0084 Verbrauchsteuern auf Alkohol Alle MitgUedstaaten haben Durchfulirungsmaßnahmen mitgeteilt. Frankreich - 95/2019, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996. IiV» 92/0108 VerbraucnssteuerpflicUtige Waren - Änderung der RicUtiinien 92/12/EWG und 92/81/EWG Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcru^ilirungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0111 Vereinfachungsmaßnahmen - Mehrwertsteuer Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcbfüUrungsmaßnanmen mitgeteüt. 94/0004 Freibeträge für Reisende aus Drittländern und HöcUstgrenzen für steuerfreie Käufe Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 94/0005 7. Mehrwertsteuerrichtlinie - Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführimgsmaßnahmen mitgeteilt. Portugal - 95/0182, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 94/0074 Änderung Richtlinien 92/12/EWG, 92/81/EWG und 92/82/EWG Alle MitgUedstaaten Uaben Durcrrführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Portugal V. Königreich - 95/0412, Nichtmitteüung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0428, NicUtmitteilung, Schreiben 1995, eingesteht 1996 - 95/0442, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0468, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingesteht 1996 - 95/0493, Nichtmitteüung, Schreiben 1995, eingesteht 1996 - 95/0515, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingesteUt 1996 - 95/0534, Nichtmitteüung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0558, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingesteUt 1996 - 95/0579, Nichtmitteüung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0622, Nichtmitteüung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0641, Nichtmitteüung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 94/0075 Befristete Ausnahmeregelung/Änderung Richtiinie 94/4/EG (Betroffener Mitghedstaat: DeutscUIand und Österreich) Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durclifünrungsmaßnanmen mitgeteüt: D und A 284 94/0076 Mehrweitsteuer-Übergangsmaßnahmen Un Zusammenhang mit der Eiweiterung der Europäischen Union zum 1. Januar 1995 Alle Mitgliedstaaten Uaben Durclrführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien Frankreich Italien - 95/0243, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0301, NicUtmitteüung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0332, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996, eingestellt 1996 Luxemburg Niederlande - 95/0348, NicUtmitteüung, ScUreiben 1995,eingesteUt 1996 - 95/0356, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996, eingestellt 1996 Portugal - 95/0375, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996, eingestellt 1996 95/0007 MeUnvertsteuer - Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktiscUe EinzeUieiten ihrer Durchführung Alle Mitgliedstaaten Uaben DmxUfüUrungsmaßnalimen mitgeteilt, ausgenommen A und IT Frankreich Irland Italien Österreich Portugal Schweden - 96/0285, Nichtinitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0299, Nichtmitteilung, Schieiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0308, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0476, Nichtmitteilung, Schieiben 1996, Einstellung des Verfahrens 1997 - 96/0342, Nichtmitteilung, Schieiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0499, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 95/0059 Konsolidierte Fassung der Tabak-RicUtlinien Folgende Mitgliedstaaten Uaben DmcnfüUrungsmaßnalmien mitgeteilt: keine einzelstaatlicUen DurcUfüUmngsmaßnaUmen erforderUcU 95/0060 SteuerlicUe Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durchfühinngsmaßnahmen mitgeteilt: keine einzelstaatlicUen DurcUfüUmngsmaßnalimen erforderUcU 285 96/0042 Meluweitsteuer - Gartenbau und Blumenzucht Folgende MitgUedstaaten Uaben DmcnfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt: FIN, IT, NL Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Luxemburg Österreich Portugal Schweden V. Königreich Schreiben 1996 Scheiben 1996, Einstellung des 96/0876, Nichtmitteilung, 96/0886, Nichtmitteilung, Verfahrens 1997 96/0907, Nichünitteilung, 96/0933, NicUtmitteilung, 96/0951, NicUtmitteilung, 96/0973, NicUtmitteilung, 96/0993, NicUtmitteilung, 96/1028, NicUtmitteilung, 96/1099, NicUtmitteilung, 96/1063, NicUtmitteilung, 96/1133, Nichtmitteilung, 96/1075, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schieiben 1996 Schreiben 1996 Schieiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben 1996 2Sfi 2. VERBRAUCHERSCHUTZ UND PRODUKTSICHERHEIT 71/0307 Bezeichnung von Textilerzeugnissen. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 72/0276 Analyse von TextilfasergemiscUen. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 73/044 Analyse von TextilfasergemiscUen. Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0768 Kosmetische Mittel. Alle MitgUedstaaten Uaben Dm'cUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Frankreich - 86/0390, Nichtübereinstimmung, Urteil 05. 05. 93, Rs. C-91/246, Schreiben nach Artikel 171 1995. Portugal - 90/0207, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1992. Griechenland - 92/4341, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996. 79/0076 Analyse von Textilfasergemischen. Alle MitgUedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0581 Angabe der Lebensmittelpreise. Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Luxemburg - 93/2045, Nichtübereinstimmung, Schreiben 1994. 80/1335 Kosmetische Mittel. Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. ^ «7 81/0075 Analyse von TextilfasergemiscUen. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnanmen mitgeteilt. 82/0147 KosmetiscUe Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUftiUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 82/0368 KosmetiscUe Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0434 KosmetiscUe Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 83/0191 KosmetiscUe Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0341 Kosmetische Mittel. Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfülimngsniaßnaUmen mitgeteilt. 83/0496 Kosmetische Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben Durclifünrungsmaßnanmen mitgeteilt. 83/0514 KosmetiscUe Mittel. Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfi hrungsmaßnalimen mitgeteilt. 83/0574 KosmetiscUe Mittel. Alle MitgUedstaaten Uaben Durclifünmngsmaßnalmien mitgeteilt. 288 83/0623 Bezeictimmg von Textilerzeugnissen. Alle Mitgliedstaaten Uaben Durctiftuhrungsmaßnanmen mitgeteilt. 84/0415 KosmetiscUe Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 84/0450 IrrefüUrende Werbung. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 85/0391 KosmetiscUe Mittel. Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0490 Kosmetische Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 85/0577 AußerUalb von GescUäftsräumen gescUlossene Verträge. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien Luxemburg - 91/0212, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, Klageerhebung geplant für 1997. - 93/2047, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996. 86/0179 Kosmetische Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0199 Kosmetische Mittel. Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 289 87/0102 Verbraucherkredite. Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durcbfühnmgsmaßnanmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, I, L, NL, A, P, FIN, S, UK. 87/0137 Kosmetische Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 87/0140 BezeicUnung von Textilerzeugnissen. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 87/0143 KosmetiscUe Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0184 Analyse von Textilfasergemischen. Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0357 Gefährliche Nachahmungen. Alle MitgUedstaaten haben Durchfühmiigsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0357 Analyse von Textilfasergemischen. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0233 Kosmetische Mittel. Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0314 Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln. Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. :o() 88/0315 Angabe der Lebensmittelpreise. Alle Mitgliedstaaten Uaben DirrcUfülirungsmaßnaUmen mitgeteilt. 88/0378 SicUerUeit von Spielzeug. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 88/0667 KosmetiscUe Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfimmngsmaßnalimen mitgeteilt. 89/0174 KosmetiscUe Mittel. Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfiÜimngsmaßnanmen mitgeteilt. 90/0088 Verbraucherkredite. Folgende MitgUedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL. E, IRL, I, L, NL, A ,P, FIN, S, UK. Frankreich - 93/0242, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, Klageerhebung geplant für 1997 90/0121 Kosmetische Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüliruiigsmaßnaUmen mitgeteilt. 90/020*7 Kosmetische Mittel. Alle MitgUedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0314 Pauschalreisen. Folgende MitgUedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, A, P, FIN, S, UK. Niederlande - 93/2183, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997. 91/0184 KosmetiscUe Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 92/0008 KosmetiscUe Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben DirrcUfülirungsmaßnanmen mitgeteilt. 92/0059 Allgemeine ProduktsicUerUeit. Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnanmen mitgeteilt: B, DK, EL, E, F, I, NL, A, P, FIN, S, UK Deutschland Irland - 94/0648, Nichtmitteilung, Schreiben 1994. - 94/0710, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996. Luxemburg - 94/0733, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene StellungnaUme 1995, KlageerUebung geplant für 1997 92/0086 KosmetiscUe Mittel. Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 93/0013 Mißbräuchliclie Klauseln. Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnalunen mitgeteilt: B, DK, EL, F, IRL, I, NL, A, P, FIN, S, UK. Deutschland - 95/0045, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996. Spanien - 95/0079, Nichünitteilung, Schreiben 1995, mit Gründen versehene StellungnaUme 1996. Luxemburg - 95/0145, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996. 29. 93/0035 KosmetiscUe Mittel. Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, L, NL, A, FIN und S Belgien Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Portugal V. Königreich 95/0393, 95/0432, 95/0450, 95/0476, 95/0508, 95/0522, 95/0541, 95/0603, 95/0631, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Schreiben 1995. Schreiben 1995. Schreiben 1995. Schreiben 1995. Schreiben 1995. Schreiben 1995. Schreiben 1995. Schreiben 1995. Schieiben 1995. 93/0047 Kosmetische Mittel. Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, I, L, NL, A, FIN, S, UK. Deutschland Belgien Griechenland Irland Luxemburg Niederlande Portugal 94/0651, 94/0627, 94/0697, 94/0713, 94/0735, 94/0745, 94/0754, ig, ScUreiben 1994, eingestellt 1994. Nichtmitteilun Nichtmitteilun ig, ScUreiben 1994, eingestellt 1994. NicUtmitteilung, ScUreiben 1994, eingestellt 1995. NicUtmitteilung, ScUreiben 1994. NicUtmitteilung, ScUreiben 1994, eingestellt 1994. Schreiben 1994, eingestellt 1995. NicUtmitteilun ScUreiben 1994. Nicntmitteilun g, ig, ig, 93/0073 KosmetiscUe Mittel. Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, I, L, NL, A, FIN, S, UK. Irland Luxemburg Niederlande Portugal 94/0862, NicUtmitteilung, Schreiben 1995. 94/0908, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1995. 94/0920, NicUtmitteilung, Sctireiben 1994, eingestellt 1995. 94/0944, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995. 203 94/0032 KosmetiscUe Mittel. Folgende Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUrungsmaßnalmien mitgeteilt: DK, D, E, F, I, L, NL, A, P, FIN S, UK. Belgien - 95/0405, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Giünden • versehene StellungnaUme 1996. Griechenland - 95/0458, NicUtmitteilung, Semeiben 1995, mit Gründen Irland - 95/0528, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996. verseUene StellungnaUme 1996. Portugal - 95/0613, NicUtmitteilung, ScUreiben4995, eingestellt 1996. 94/0047 Erwerb von TeilzeitnutzungsrecUten an Immobilien Kein Mitgliedstaat Uat DurcUfünrungsmaßnalimen mitgeteilt. Umsetzungstermin: 29. 4. 1997. 95/0017 KosmetiscUe Mittel. Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: DK, L, NL, A und FIN Belgien Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Portugal V. Königreich 96/0013, Nichtmitteilung, versehene Stellungnahme 96/0045, Nichtmitteilung, 96/0063, Nichtmitteilung, 96/0081, Nichtmitteilung, 96/0100, Nichtmitteilung, 96/0119, Nichtmitteilung, 96/0138, Nichtmitteilung, 96/0156, Nichtmitteilung, 96/0188, Nichtmitteilung, 96/0208, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, mit Gründen geplant für 1997. Schreiben 1996. Schreiben 1996. Schreiben 1996. Schreiben 1996. Schreiben 1996. Schieiben 1996. Schreiben 1996. Schieiben 1996. Schreiben 1996. 95/0032 Kosmetische Mittel. Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt: 294 95/0034 KosmetiscUe Mittel. Folgende Mitgliedstaaten Uaben Diucnführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, E, F, I, L, NL, A, P, FIN, UK 96/0041 Kosmetische Mittel. Kein Mitgliedstaat Uat Dmchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 96/0045 KosmetiscUe Mittel. Kein Mitgliedstaat Uat DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 295 3. WETTBEWERB 88/0301 Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0388 Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen EL. Griechenland - 91/0352, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme, Klageerhebung 1994, Rs. C-94/281 Italien - 94/2004, Nichtmitteilung, Schieiben 1994, eingestellt 1996 93/0084 Transparenz der finanziellen Beziehungen zwiscUen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen Alle MitgUedstaaten Uaben Durcbfülmingsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien - 93/0030, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996, eingestellt 1996 Griechenland - 94/0102, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene StellungnaUme 1996, eingestellt 1966 - 96/2253, mangelUafte Anwendung, Schreiben nach Artikel 169 geplant 94/0046 Satellitenkommunikation Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durchfüluungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, F, NL, A, P, FIN, S, UK. Griechenland Spanien Irland Italien Luxemburg Portugal - 95/0463, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant - 95/0489, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant - 95/0530, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant - 95/0553, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant - 95/0576, mit Gründen versehene Stellungnalime geplant - 95/0618, eingestellt 1996 ?/)(! 95/0051 Nutzung von Kabelfemsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisieiter Telekommunikationsdienste Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, I, NL, FIN, S, UK 96/0002 Mobile Kommunikation und Personal Communications Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnanmen mitgeteilt: DK, D, EL, F, IRL, NL, A, P, FIN, S 96/019 EinfüUmng des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen I. 297 4. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 64/0221 ÖffentlicUe Ordnung und Gesundheit Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcrrführungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 91/4686, mangeUiafte Anwendung, ScUreiben 1992, mit Giünden versehene Stellunignahme 1996 68/0360 Reise- und AufentUaltsbescUiänkungen für Arbeitnenmer Alle Mitgliedstaaten Uaben Durclifünnmgsmaßnahmen mitgeteilt. 72/0194 Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitghedstaats Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcnfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. Deutschland - 90/0275, mangelhafte Anwendung, Schreiben 1990, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995, (Klageerhebung geplant) 75/0117 Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcrrfühnmgsmaßnahmen mitgeteilt. Griechenland - 91/4668, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene StellungnaUme 1995 75/0129 Massenentlassungen Alle Mitgliedstaaten Uaben Duixnfünmngsmaßnalimen mitgeteilt. V. Königreich - 89/0536, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1992 Rs. C-383/92, Urteil 94, Schreibennach Artikel 171 1996 298 76/0207 Gleichbehandlung von Männern und Frauen Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien - 89/0458, mangeUiafte Anwendung, Urteil 1993 - Rs. C-173/91, mit Giünden versehene StellungnaUme nacU Artikel 171 1995 - 90/2223, mangelUafte Anwendung, ScUreiben 1994 mit Giünden versehene StellungnaUme 1994 Frankreich - 90/0445, Nichtmitteilung, Schreiben nach Artikel 171 1990, mit Giünden versehene StellungnaUme nacU Aitikel 171 1995 - 90/2109, mangelUafte Anwendung, ScUreiben 1993, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1994, KlageerUebung 1996, Rs. C-197/96 Griechenland - 90/2224, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene Italien - 90/2226, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung 1996 StellungnaUme 1995, eingestellt 1996 Rs. C-96/207 77/0187 Wanning von Anspmclien der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülimngsmaßnalmien mitgeteilt. V. KönigreicU - 89/0537, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1992, Rs. C-382/92, Urteil 1994 - Schreiben nach Artikel 171 1996 78/0610 Schutz der Gesimdheit von Arbeitnehmem - Vinylchloridmonomer Alle MitgUedstaaten Uaben Durclifuhmngsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0007 Gleichbehandlung im Bereicli der sozialen SicUerheit Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Griechenland - 91/4668, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene t» Stellungnahme 1995 80/0987 Schutz der Arbeitnehmer - bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Griechenland - 86/0116, Nichtübereinstimmung, Urteil 1990, Rs. C-53/88, Schreiben nach Artikel 171 1993 80/1107 Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfiiUrungsmaßnanmen mitgeteilt. 82/0130 ElektiiscUe Betriebsmittel Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0605 ScUutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metaUisches Blei Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcnfüUrungsmaßnaUmen mitgeteüt. 83/0477 ScUutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmcnftilirungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0188 ScUutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung dmch Lärm Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfulirungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0378 Gleichbehandlung von Männern und Frauen Folgende MitgUedstaaten Uaben Dmclifuhrungsmaßnahmen mitgeteilt: D, E, F, IRL, A, P, FIN, S, UK 86/0613 Gleichbehandlung von Männern und Frauen Alle Mitgliedstaaten Uaben DmchfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0035 Elektrische Betriebsmittel Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmcnfühiirngsmaßnahiiien mitgeteilt. 88/0364 Schutz der Arbeitnehmer gegen bestimmte Arbeitsstoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben Duichfiüinuigsmaßnalmien mitgeteilt. 300 88/0642 ScUutz der Arbeitnehmer vor der Gefahrdung durch chemische Arbeitsstoffe Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcnfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, IRL, I, L, NL, A, FIN, S, UK 89/0391 SicUerUeit und GesundUeitsscUutz der Arbeitnenmer Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfimrungsmaßnaUmen mitgeteilt. Spanien - 93/0208, NicUtmitteüung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1994, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/079, Urteil 1996, eingestellt 1996 89/0622 Etikettiemng von Tabakerzeugnissen Alle MitgUedstaaten Uaben Dui'clifülu-ungsmaßnalimen mitgeteilt. 89/0654 Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien - 93/0207, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/079, Urteil 1996 89/0655 Sicherheit und Gesundheitsschutz - Arbeitsmittel von Arbeitnehmem Alle Mitgliedstaaten Uaben DmclifünmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen E. Spanien - 93/0206, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/079, Urteil 1996 89/0656 PersönlicUe ScUutzeimicUrungen Folgende Mitgliedstaaten Uaben DmclifünrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, F, IRL, I, L, NL, P, UK Spanien - 93/0205, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/079, Urteil 1996 30 90/0239 Höchstzulässiger Gehalt von Zigaretten Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnfünmngsmaßnalunen mitgeteilt. 90/0269 SicUerUeit und GesundUeitsscUutz der Arbeitnehmer Alle Mitgliedstaaten haben Dmchfühningsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen E. Spanien - 93/0199, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/079, Urteil 1996 90/0270 Sicherheit und Gesundheitsschutz - Büdschirmgeräte Alle Mitgliedstaaten Uaben DmchfüUi-ungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenoimnen E. Spanien - 93/0198, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/079, Urteil 1996 90/0394 Schutz der Arbeitnehmer - Karzmogene Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmxlifülii-ungsmaßnalmien mitgeteilt. , ausgenommen E. Spanien - 93/0195, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/079, Urteil 1996 90/0679 Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, EL, F, IRL, I, L, NL, A, FIN, S,UK J. 1 A _ ,, J. *. , t ^, L, Belgien - 94/0005, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, (mit Giünden versehene Stellungnahme geplant) Spanien - 94/0133, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, (mit Gründen versehene Stellungnalime geplant) 91/0269 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in gmbengasführenden Bergwerken Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Mr 91/0322 Schutz der Arbeitnehmer über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung dmch chemische, physikaliscUe und biologiscbe Arbeitsstoffe bei der Arbeit Folgende Mitgliedstaaten Uaben Dmcnführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, IRL, I, L, NL, FIN, S, UK Griechenland Spanien Frankreich Portugal - 94/0505, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 - 94/0506, NicUtmitteüung, ScUreiben 1994, eingesteUt 1996 - 94/0507, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 - 94/0512, NicUtmitteilung, ScUreiben 1994, eingesteUt 1996 91/0382 ScUutz der Arbeitnefrmer gegen Gefährdung durcU Asbest Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. (AusnaUmeregelung partielle, Griechenland. 1996) * Griechenland - 96/0262, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (mit Giünden versehene StellungnaUme gep7 int) 91/0383 SicUerUeit und GesundUeitsscUutz für ArbeitneUmer mit befristetem Arbeitsverhältnis Folgende Mitgliedstaaten Uaben Dmchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, E, F, IRL, I, L, NL, A, P, FIN, S, UK. Belgien Deutschland - 93/0023, NicUtmitteilung, Scheiben 1993 - 93/0097, Nichtmitteüung, mit Giünden versehene Stellungnalime 1995, eingestellt 1996 Griechenland - 93/0147, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnalime Italien - 93/0309, NicUtmitteilung, eingestellt 1996 1996 91/0533 Untemchtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen Alle MitgUedstaaten Uaben DuichfimnmgsmaßnaUmen mitgeteüt. , ausgenommen I Italien - 93/0787, NicUtmitteilung, Schreiben 1993, mit Giünden versehene SteUungnahme 1996 303 92/0029 SicUerUeit und GesundUeitsscUutz an Bord von ScUiffen Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünnmgsmaßnaUmen mitgeteüt: D, DK, E, F, EL, I, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien - 95/0012, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Dänemark Deutschland Griechenland Irland (mit Gründen versehene Stellungnahme geplant) - 95/0032, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0840, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0054, NicUtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0109, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, (mit Giünden versehene StellungnaUme geplant) Italien Luxemburg - 95/0125, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0142. NicUtmitteilung, Scheiben 1995, (mit Giünden versebene Stellungnalime geplant) Niederlande Österreich Portugal V. Königreich - 95/0155, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 96/0435, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingesteUt 1996 - 95/0164, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0189, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 92/0041 Etikettiemng von Tabakerzeugnissen Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcnfüniauigsmaßnaUinen mitgeteilt. 92/0056 Massenentlassungen A]1Q MitgUedstaaten Uaben Durcnfünningsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen IRL. Deutschland Frankreich Irland V. Königreich - 94/0809, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 94/0837, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 94/0584, NicUtmitteilung, Schreiben 1995 - 94/0951, Nichtüberemstinimung, ScUreiben 1995, siehe unter 89/0536 (siehe Richtlinie 75/0129) 304 92/0057 Auf zeitlicU begrenzte oder ortsveränderlicUe Baustellen anzuwendende Mrndestvorscnriften für die SicUerUeit und den GesundUeitsscUutz Alle Mitgliedstaaten Uaben Durclrfünrungsmaßnanmen mitgeteilt ausgenoimnen B. Belgien - 94/0013, NicUtmitteilung, ScUreiben 1994, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996 Deutschland - 94/0074, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, mit Gründen versehene StellungnaUme 1996, eingestellt 1996 Italien - 94/0239, NicUtmitteilung, ScUreiben 1994, mit Gründen verseUene SteUungnaUme 1996, eingestellt 1996 92/0058 SicUerUeits- und/oder GesundUeitsscUutzkennzeicUnung am Aibeitsplatz AUe Mitgliedstaaten Uaben Durctifünrungsmaßnanmen mitgeteilt ausgenommen B und E. Belgien Deutschland Spanien Italien V. Königreich 94/0624, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, (mit Giünden versehene StellungnaUme geplant) 94/0647, NicUtmitteilung, ScUreiben 1994, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996, eingestellt 1996 94/0661, NicUtmitteilung, ScUreiben 1994, mit Giünden versehene SteUungnaUme 1996 94/0719, NicUtmitteilung, Scheiben 1994, mit Giünden versehene StellungnaUme 1996, eingestellt 1996 94/0769, NicUtmitteilung, Scheiben 1994, eingestellt 1996 92/0085 SicUerUeit und GesundUeitsscUutz von scUwangeren ArbeitneUmerinnen am Aibeitsplatz Folgende Mitgliedstaaten Uaben Dwchfühmiigsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, IRL, I, NL, A, P, FIN, S, UK. Belgien Deutschland Griechenland - 95/0013, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0041, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0055, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, mit Giünden versehene SteUungnaUme 1996 Frankreich Italien - 95/0091, Nichtmitteilung, Scheiben 1995, - 95/0126, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (Einstellung des Verfahrens 1997) Luxemburg - 95/0143, Nichterteilung, Scheiben 1995, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 ;05 92/0091 ScUutz der AibeitneUmer bei Mineralgewinnung durch Bonrungen Folgende MitgUedstaaten Uaben Dmchfütuauigsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, EL, E, F, L, NL, P, FIN, S, UK Belgien - 95/0014, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996 Deutschland Spanien Frankreich - 95/0042, Nichtmitteüung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0076, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 - 95/0092, Nichtmitteüung, Scheiben 1995, mit Giünden versehene Stellungnalime 1996, eingestellt 1996 Irland Italien - 95/0110, NicUtmitteüung, Scheiben 1995, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996 - 95/0127, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 (EinsteUung des VerfaUrens 1997) Portugal Niederlande - 95/0166, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0156, NicUünitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 92/0104 SicUerUeit und GesundUeitsscUutz der Arbeitnefimer in übeitägigen unteitägigen niineralgewinnenden Betrieben Folgende Mitgliedstaaten Uaben Dm*cUfüliiungsmaßnahnen mitgeteilt: DK, D, F, EL, I, L, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien - 95/0016, NicUünitteilung, Scheiben 1995, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996 Deutschland Griechenland - 95/0044, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0058, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996, eingestellt 1996 Spanien - 95/0078, NicUtmitteilung, Schreiben 1995, mit Giünden versehene StellungnaUme 1996 Frankreich Irland - 95/0094, NicUtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0112, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, Italien mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 - 95/0129, Nichtmitteilung, Scheiben 1995, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 (Emstellung des Verfahrens 1997) Portugal - 95/0167, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 306 93/0088 Gefährdung dmch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit Folgende MitgUedstaaten Uaben DmcUführungsmaßnalimen mitgeteilt: DK, D, EL, F, IRL, I, L, NL, A, FIN, S, UK Belgien - 94/0521, NicUtmitteilung, Scheiben 1994 mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996 Spanien - 94/0554, NicUtmitteüung, Scheiben 1994, Portugal - 96/0174, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 (mit Giünden verseUene Stellungnahme geplant) 93/0103 SicUerUeit und GesundUeitsscUutz an Bord von FiscUereifafirzeugen Folgende Mitgliedstaaten Uaben Dmclifüh-ungsmaßnalimen mitgeteilt: DK, EL, F, NL, FIN, S Belgien - 96/0003, Nichtmitteilung, Scheiben 1996, mit Giünden versehene Stellungnalinie 1996 Deutschland - 96/0036, NicUünitteilung, Scheiben 1996, (mit Giünden verseUene Stellungnalime geplant) Dänemark Griechenland Spanien - 96/0021, NicUünitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0050, Nichtmitteilung, Scheiben 1996, emgestellt 1996 - 96/0070, Nichtmitteüung, Schreiben 1996, (mit Giünden versehene Stellungnahme geplant) Frankreich Italien - 96/0089, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0127, Nichtmitteilung, Scheiben 1996, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 Luxemburg Portugal - 96/0146, Nichmiitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0175, Nichterteilung, Scheiben 1996, (mit Gründen versehene Stellungnahme geplant) V. Königreich Irland - 96/0196, Nichmiitteilung, Scheiben 1996 - 96/0108, Nichtmitteüung, Scheiben 1996, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 93/0104 Arbeitszeitgestaltung Folgende Mitgliedstaaten haben Durclifühmngsmaßnahmen mitgeteilt: D, E, NL, FIN 94/0033 Jugendarbeitsschutz Folgende Mitgliedstaaten Uaben DmcUfuhrungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, E, IRL, FIN 307 94/0044 ElektiiscUe Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, IRL, L, NL, A, P, FIN, UK Griechenland Spanien Italien Niederlande V. Königreich - 95/0684, Nichtmitteilung, Scheiben 1995, - 95/0689, Nichtmitteüung, Scheiben 1995, - 95/0704, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, - 95/0711, Nichtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0719, Nichtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 94/0045 Einsetzung eines Europäisclien Betriebsrats Folgende Mitgliedstaaten Uaben Dmcnfünrungsmaßnahnen mitgeteilt: B, DK, D, F, IRL, S (das V. KönigreicU muß diese RicUtlinie nictit umsetzen) 95/0030 Gefahdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durcnfühungsmaßnalimen mitgeteilt: DK, NL, FIN, UK 3 OS 5. Landwirtschaft 64/0432 Regelung viehseuchenrechtlictier Fragen - Handelsverkelir mit ScUweinen und Rindern Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnalrmen mitgeteilt. 64/0433 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - FriscUes GeflügelfleiscU Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0842, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 71/0140 Vermelmmgsgut von Reben Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnaUmen mitgeteilt. Österreich - 96/0369, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 71/0161 ForstlicUes VeiTneUmngsgut Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen S Österreich Schweden - 96/0370, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0546, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 71/0162 Saatgut Alle Mitgliedstaaten haben DurchfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0841, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 71/0250 Tierernährung - amtlicUe Überwachung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0840, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 309 71/0285 Regelung viehseuchemechtUcUer Fragen - Handel sverkeUr mit ScUweinen und Rindern Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Schweden - 96/0547, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 71/0393 Tierernährung - amtlicUe Überwachung Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfühmngsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0839, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 72/0168 Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen A mid FIN. Österreich Finnland - 96/0371, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0838, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 72/0169 Rebsorten Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Österreich - 96/0372, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 72/0180 Sorten landwirtscliaftlicUer Pflanzenarten Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A und FIN. Österreich Finnland - 96/0373, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0837, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 72/0199 Tierernährung - amtlicUe Überwachung Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0836, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 310 72/0274 Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0835, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 72/0418 Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülrrungsniaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0833, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 72/0445 Regelung gesundheitlicUer Fragen - lebende Tiere Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 72/0461 Regelung gesundheitlicUer Fragen - Handelsverkehr mit frischem Fleisch Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülimngsmaßnahnen mitgeteilt. Finnland - 96/0832, NicUtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 72/0462 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - Einfuhr von Rindern und Schweinen und Fleisch aus Drittländern Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0046 Tiereniährung - amtlicUe ÜberwacUung Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0831, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 73/0047 Tiereniährung - amtlicUe ÜberwacUung Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN Schweden - 96/0545, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) Finnland - 96/0830, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 311 73/0150 Regelung gesundheitlicUer Fragen - lebende Tiere Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 73/0438 Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0829, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 74/0013 ForstlicUes VermeUrungsgut Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. Österreich Schweden - 96/0374, Nichtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0544, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 74/0063 Tieremährung - unerwünschte Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühiingsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0828, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 74/0203 Tieremährung - amtlicUe ÜberwacUung Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfüh-ungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0827, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 74/0268 Futterpfl anzensaatgut Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0826, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 74/0647 Bekämpfung von Nelkenwicklern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A. Österreich - 96/0375, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 74/0648 Vermehrungsgut von Reben Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahnen mitgeteilt. Österreich - 96/0376, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 74/0649 Vermehmngsgut von Reben Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfühmngsmaßnahnen mitgeteilt. Österreich - 96/0377, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 75/0084 Tieremährung - amtlicUe ÜberwacUung Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfühungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0825, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 75/0444 Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0824, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 75/0445 ForstlicUes VenneUrungsgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. Österreich - 96/0378, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 75/0502 Saatgut von Wiesenrispe Alle Mitgliedstaaten haben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0823, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 76/0014 'Tieremährung - unerwünschte Stoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. 76/0331 Betarübensaatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0822, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 76/0371 Tieremälirung - amtlicUe ÜberwacUung Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0821, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 76/0372 Tierernährung - amtlicUe ÜberwacUung Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0820, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 76/0895 Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Obst und Gemüse Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0819, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, (Einstellung des VerfaUrens 1997) 76/0934 TieremäUnmg - imerwünscUte Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0818, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 77/0093 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsm ^ahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0817, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 314 77/0096 Regelung tierseuchenrechtlicUer Fragen - Einfuhr von Fleisch Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen S. Schweden - 96/0543, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 77/0098 Regelung viehseuchemechtUcUer Fragen - Handelsverkeh" mit Schweinen und Rindern Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnahnen mitgeteilt. 77/0099 Regelung gesundheitlicUer Fragen - Fleischerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühungsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0815, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 77/0101 Einzelfuttermittel Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0814, Nichünitteilung, Scheiben 1996 77/0391 Tilgung der Brucellose Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnahmen mitgeteilt. 77/0504 Reinrassige Zuchtlinder Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A. Österreich - 96/0380, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 77/0629 Vemiehrungsgut von Reben Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Österreich - 96/0381, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 3 > 78/0052 Tilgung der Brucellose Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUnien mitgeteilt. 78/0055 Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben Diu*cnfünrungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0813, NicUrmifteilung, ScUreiben 1996 78/0386 Futterpflanzensaatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnfünmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0812, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 78/0387 Getreidesaatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0811, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 78/0388 Saatgut von Öl- und Faserpflanzen Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0810, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 78/0511 Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0809, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 78/0633 Tieremährung - amtlicUe ÜberwacUung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülrrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenonmien FIN. Finnland - 96/0808, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 316 78/0692 Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenonunen FIN. Finnland - 96/0807, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 78/0816 Pflanzkartoffeln Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen A und FIN. Österreich - 96/0383, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 78/1020 Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfühmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0806, NicUünitteilung, Scheiben 1996 79/0109 Regelung tierseuchemecUtlicUer Fragen - Handel mit Rindern - Brucellose Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnanmen mitgeteilt. 79/0111 Regelung tierseucUerrrecUtlicUer Fragen - Handel mit Rindern - Brucellose Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. 79/0117 PflanzenscUutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurclifühungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0805, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 79/0372 Einzelfuttennittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0804, NicUünitteilung, Scheiben 1996 317 79/0373 Mischfuttermittel Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchführungsmaßnalmien mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0803, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 79/0641 Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0802, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 79/0692 Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenonmien FIN. Finnland - 96/0801, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 79/0700 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse - amtlicUe Kontrolle Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0800, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 79/0797 Tierernährung Alle MitgUedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt ausgenommen FIN. Finnland - 96/0799, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 79/967 Saatgut Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A und FIN. Österreich Finnland - 96/0385, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0798, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 80/0213 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - Handelsverkeh- mit frischem Fleisch Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 80/0215 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - FleiscUerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfürrrungsmaßnahnen mitgeteilt. Finnland - 96/0796, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 80/0217 Bekämpfung der ScUweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0219 Regelung viehseuchenrechtlicUer Fragen - Handelsvei :enr mit ScUweinen und Rindern - Tuberkulose Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/0304 Saatgut von Öl- und Faserpflanzen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfülrrungsmaßnahmei; mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0795, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 80/0392 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. 80/0428 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahnen mitgeteilt. Finnland - 96/0794, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 319 80/0502 TieremäUmng - unerwünschte Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUführungsmaßnahnien mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0793, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 80/0510 Einzelfüttermittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0792, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 80/0511 MiscUfuttemiittel in unverscUlossenen Verpackungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0791, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 80/0695 MischfutteiTnittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüfirungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0790, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 80/0754 Futterpflanzensaatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0789, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 80/1095 Bekämpfung der Schweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/1098 Regelung viehseuchenrechtlicUer Fragen - Handel sverkeUr mit ScUweinen und Rindern - Schweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. 320 80/1099 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - Handelsverkeh mit frischem Fleisch - Schweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 80/1100 ViehseuchenrechtlicUe Fragen - FleiscUerzeugnisse - Scliweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühungsmaßnahmen mitgeteilt. Schweden Finnland - 96/0542, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0787, NicUünitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 80/1101 Bekämpfung der ScUweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfüh'ungsmaßnahmen mitgeteilt. 80/1274 Regelung viehseuchenrechtlicUer Fragen - Handelsverkeh mit Schweinen und Rindern - Schweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0006 Tilgimg. Tilgimg der Brucellose Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0007 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0036 Rückstände von ScUädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfüh'ungsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0786, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 321 81/0126 Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühirngsmaßnalimen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0785, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 81/0602 Verbot von Stoffen mit hormonaler Wirkung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnanmen mitgeteilt. 81/0680 Tieremährung - amtlicUe ÜberwacUung Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfüh-ungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0784, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 81/0715 Tieremährung - amtliche Überwachung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0783, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 82/0287 Saatgut Alle MitgUedstaaten haben Durchfühungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0782, Nichtmitteilung, ScUreiben 1996 82/0331 Vennelimngsgut von Reben Alle MitgUedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Österreich - Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 82/0471 Tieremährung Alle MitgUedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0781, Nichtmitteilung Schreiben 1996 82/0475 Kennzeichnung von MiscUfuttermitteln für Heimtiere Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenonunen FIN. Finnland - 96/0870, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 82/0528 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0779, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 82/0859 Saatgut von Öl- und Faserpflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. Finnland - 96/0778, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 82/0894 Mitteilung von Viehseuchen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfüh'ungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0937 Einzelfuttennittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0777, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 83/0091 Regelung viehseuchenrecUtlicUer Fragen - Handel mit Rindern, ScUweinen, ScUafen und Ziegen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnahmen mitgeteilt. Schweden - 96/0541, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 323 83/0116 Futterpflanzensaatgut und Saatgut von Öl- und Faserpflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen A und FIN. Österreich Finnland - 96/0390, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0775, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 83/0131 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0774, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 83/0201 Regelung viehseuchenrechtlicUer Fragen - Erzeugnisse, in denen FleiscU nur einen geringfügigen Anteil ausmacUt Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfüh'ungsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0773, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) 83/0228 Tieremährung Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0772, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 83/0381 Tieremährung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0771, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 84/0004 Tieremährung - amtlicUe Überwachung Alle MitgUedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Schweden - 96/0540, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 Finnland - 96/0770, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 324 84/0319 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - EinfuUr von ScUweinefleiscU - TricUinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DirrcUfünnmgsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen S. Schweden - 96/0539, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 84/0425 Tieremährung - amtlicUe ÜberwacUung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcnfüUrungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0769, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 84/0443 Erzeugnisse für die Tieremährung Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfulirungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. 84/0587 Tierernänrung - Zusatzstoffe Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfülu-ungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. 84/0643 Regelung vieUseucUenreclitlicUer Fragen - Handelsverkeh" mit ScUweinen und Rindern - Maul und KlauenseucUe Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcbfühungsmaßnahnen mitgeteilt. Finnland - 96/0768, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 84/0644 Regelung tierseuchenrechtlicner Fragen - Handel mit Rindern - Brucellose Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt. 84/0645 Bekämpfung der ScUweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. 325 85/0038 Futterpflanzensaatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcnfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0766, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 85/0073 Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von friscUem FleiscU Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen A. Österreich Schweden Finnland Griechenland. - 96/0393, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 - 96/0538, Nichtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0765, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 94/2181, mangelhafte Anwendung 85/0298 Pflanzenschutzmittel, die bestiimnte Wirkstoffe enthalten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0764, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 85/0320 Regelung viehseuchenrechtlicUer Fragen - Handelsverkeh" mit ScUweinen und Rindern - ScUweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsniaßnahnen mitgeteilt. 85/0321 ViehseuchenrechtlicUe Fragen - FleiscUerzeugnisse - ScUweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben DurclifünrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenonunen FIN. Finnland - 96/0763, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 85/0322 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - Handelsverkeh' mit friscUem FleiscU - ScUweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN und S. Schweden - 96/0537, Nichmiitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 326 85/0358 Verbot von Stoffen mit Uormonaler Wirkung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnanmen mitgeteilt. 85/0509 TieremäUmng Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmcnfünrungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0761, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 85/0511 Bekämpfung der Maul- und KlauenseucUe Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfünrungsmaßnalmien mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. 85/0574 ScUadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0760, NicUtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 85/0586 Regelung vieliseucUenrecntlicUer Fragen - Handel mit Rindern, ScUweinen, ScUafen und Ziegen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durclifüh-ungsmaßnahnen mitgeteilt. Finnland - 96/0759, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des Verfalirens 1997) 86/0109 Zertifiziertes Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0758, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 327 86/0155 Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A und FIN Österreich Finnland - 96/0395, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 - 96/0757, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 86/0174 Mischfuttermittel für Geflügel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0756, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 86/0214 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe entbalten Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnalimen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0755, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 86/0267 Rebsorten Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Österreich - 96/0396, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 86/0299 Tieremährung - unerwünschte Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0754, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 86/0320 Getreidesaatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DuicUfühungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenonunen FIN. Finnland - 96/0753, Nichtmitteiluim, Schreiben 1996 86/0354 Mischfuttermittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcnfüUrungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0752, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 86/0355 PflanzenscUutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe entbalten Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfünrungsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0751, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 86/0362 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. Finnland - 96/0750, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 86/0363 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln - Lebensmittel tierischen Ursprungs Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülrrungsmaßnahnen mitgeteilt. Finnland - 96/0749, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 86/0469 Untersuchung von Fleisch auf Rückstände Alle Mitgliedstaaten Uaben DuicUfühungsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0748, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 86/0530 Erzeugnisse für die Tieremährung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0747, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 !29 86/0651 ScUadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. Finnland - 96/0746, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 87/0120 Saat- und Pflanzgut Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnführimgsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0745, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 87/0153 Tieremährung - Zusatzstoffe Alle MitgUedstaaten Uaben Durchfulirungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A und FIN. Finnland - 96/0744, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 87/0181 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten Alle Mitgliedstaaten Uaben Durclifülirungsmaßnahiien mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0743, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 87/0234 Einzelfuttemiittel Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnfülimngsmaßnalmien mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0742, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 87/0238 TieremäUrung - unerwünsche Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsir laUmen mitgeteilt, ausgenonunen FIN. Finnland - 96/0741, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 330 87/0298 ScUadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0740, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 87/0328 Zuchtrinder Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüh-migsmaßnannien mitgeteilt, ausgenoimnen A. Österreich - 89/0398, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 87/0477 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUnmgsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0739, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 87/0480 Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0738, Nichtmitteilung Scheiben 1996 87/0481 Gemüsesaatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenonmien A und FIN. ÖsterreicU Finnland - 96/0399, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0737, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 87/0486 Bekämpfung der Schweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0487 Klassische Schweinepest Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0489 Regelung viehseuchenrechtlicUer Fragen - Handelsverkeh' mit ScUweinen und Rindern - ScUweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. 87/0491 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - FleiscUerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. Schweden Finnland - 96/0536, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0735, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 88/0095 Betarübensaatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0734, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 88/0146 Verbot von Stoffen mit hormonaler Wirkung Alle MitgUedstaaten Uaben Dmchführungsmaßn ahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0733, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 88/0166 ScUutz von LegeUennen in Käfigbatteriehaltung Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A und FIN. Österreich - 96/0400, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 332 88/0182 Normen und tecUniscUe VorscUriften (zur Änderung der RicUtlinie 83/189) Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. Italien Italien - 91/0565, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung 1994, Rs. C-94/289 Urteil 1996 - 92/0646, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1993 Niederlande - 91/0747, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung 1993, Niederlande - 91/2328, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung 1994, Rs. C-93/052 Urteil 1994, eingestellt 1996 Italien Italien Rs. C-94/273 Urteil 1996 - 92/0647, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996 - 93/0614, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/289 Streichung 1996 Niederlande - 93/2267, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene StellungnaUme 1994 Italien - 94/0616, mangelUafte Anwendung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996 88/0289 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - Einfuh' von Rindem und ScUweinen und FleiscU aus Drittländern Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfüh'ungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenonunen S. Schweden - 96/0535, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 88/0298 Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Obst- und Gemüse Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0731, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 88/0299 FleiscU und Tiere aus Drittländern Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfühungsmaßnahnen mitgeteilt. 88/0380 Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0730, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 88/0406 Regelung viehseuchemechtUcUer Fragen - Handelsverkeh' mit ScUweinen und Rindern - Rinderleukose Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 88/0407 Samen von Rindern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahnen mitgeteilt. 88/0409 Untersuchung von FleiscU - Gebühren Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUftiUningsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen A. Österreich Schweden - 96/0401, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0534, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) Finnland - 96/0729, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 88/0485 Erzeugnisse für die Tieremährung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0728, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 88/0572 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0727, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 88/0660 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - FleiscUerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmcnführungsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0726, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 88/0661 Zuchtschweine Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenoimnen A. Österreich - 96/0402, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 89/0002 Getreidesaatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0725, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 89/0014 Gemüsesaatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen A und FIN. Österreich Finnland - 96/0403, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 - 96/0724, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 89/0100 Futterpflanzensaatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahiien mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0723, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 89/0186 Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Obst und Gemüse Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. Finnland - 96/0722, NicUünitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) M5 89/0227 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - FleiscUerzeugnisse - Drittstaaten Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnfünrungsmaßnalunen mitgeteilt. Finnland - 96/0721, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 89/0321 Regelung tierseuchenrechtlicUer Fragen - EinfuUr von FleiscU Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcnfMmngsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen S. Schweden - 96/0533, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 89/0360 Regelung tierseuchemechtlicUer Fragen - Handel mit Rindem - Brucellose Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 89/0361 ZucUtscUafen und -ziegen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfüh'ungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A. Österreich - 96/0406, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 89/0362 Hygienevorschiften für Milcherzeugerbetriebe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. Finnland - 96/0720, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 89/0365 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten Alle MitgUedstaaten Uaben Dmchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0719, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 336 89/0384 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - Handel mit RoUmilcU Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnanmen mitgeteilt. Finnland - 96/0718, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) 89/0424 Saatgut Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUftihmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0717, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 89/0437 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - Eiprodukte Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülrrungsmaßnahnen mitgeteilt. Österreich - 96/0408, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) Finnland - 96/0716, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 89/0439 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenonunen FIN. Finnland - 96/0715, NicUtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 89/0520 Erzeugnisse für die Tieremänrung Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0714, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 89/0556 Embiyonen von Hausrindem Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 337 89/0608 Gegenseitige Unterstützung - tierärztlicUe und tierzuchtrechtüctie VorscUriften Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfünrungsmaßnahnen mitgeteilt. 89/0662 VeterinäiTecntlicUe Kontrollen im innergemeinscUaftlicUen Handel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen IRL. Irland - 92/0794, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1994, Rs. C-94/162, Urteil 1995, Scheiben nacU Artikel 171 1996 (mit Giünden verseUene StellungnaUme nacU Artikel 171 geplant für 1997) Finnland - 96/0713, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des Verfahens 1997) 90/0044 Misctifuttermittel Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnfülirungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0712, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 90/0118 ZucbtscUweine Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenonmien A. ÖsterreicU - 96/0411, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 90/0119 ZucbtscUweine Alle Mitgliedstaaten Uaben Diirchführungsmaßiiahmen mitgeteilt, ausgenonmien A. Österreich - 96/0412, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 90/0120 Samen von Rindern Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt,-ausgenommen FIN. Finnland - 96/0711, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 90/0167 Fütterungsarzneimittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülirungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Spanien - 92/0161, NicUtmitteilung, Urteil 1994, Rs. C-94/094, Finnland - 96/0710, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 eingestellt 1996 90/0168 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0709, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 90/0335 Pflanzenschutzmittel Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnalmien mitgeteilt, ausgenommen FIN Finnland - 96/0708, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 90/0422 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen - Handel mit Rindem - Rinderleukose Alle Mitgliedstaaten Uaben DurclifüUrungsmaßnahnen mitgeteilt. 90/0423 Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/042£ Tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlicUen Handel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenonmien IRL. Irland - 92/0799, NicUtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, Klageerhebung 1994, Rs. C-94/161, Urteil 1995, Schreiben nach Artikel 171 1996 (mit Giünden versehene Stellungnahme nach Artikel 171 geplant für 1997) Finnland - 96/0707, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 339 90/0426 TierseuchenrechtlicUe VorscUriften für das Verbringen von Equiden Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 90/0427 TierzücUteriscUe und genealogiscUe VorscUriften für den Handel mit Equiden Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnfünmngsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenoimnen A. Österreich - 96/0414, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 90/0428 Handel mit Sportpferden für Pferdesportveranstaltungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen A. Deutschland - 92/0121, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Österreich Schweden Stellungnahme 1993, eingestellt 1996 - 96/0415, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0532, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 90/0429 TierseucUenrecUtticUe Anforderungen - Samen von ScUweinen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühungsmaßnahmen mitgeteilt. 90/0439 Erzeugnisse für die Tieremährung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführnngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0706, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 90/0533 Pflanzenschutzmittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0705, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 90/0539 Tierseuchenrechtliche Bedingungen für den Handel mit Geflügel und Bruteiern Alle MitgUedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahnen mitgeteilt. 340 90/0642 Rückstände von ScUädlingsbekämpfungsmitteln auf Erzeugnissen pflanzlicUen Ursprungs Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnfunrungsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0704, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) 90/0667 Verarbeitung tieriscber Abfälle Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcüfülirungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen A und FIN. Niederlande - 92/0456, NicUtmitteilung, Rs. C-94/093, Urteil 1995, ScUreiben nacU Artikel 171 1995, eingestellt 1996 Österreich Finnland - 96/0418, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 - 96/0703, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 90/0675 Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingenähten Erzeugnissen Alle Mitgliedstaaten Uaben Dm'cnfüh*ungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen IRL. Irland - 92/0801, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1993, KlageerUebung 1994, Rs. C-94/132, Urteil 1995, Scheiben nacU Artikel 171 1996 (mit Giünden verseUene SteUungnaUme nacU Artikel 171 geplant für 1997) 91/0067 Erzeugnisse der Aquakultur Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. Irland - 93/0275, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/325, Urteil 1996, eingestellt 1996 91/0068 Regelung tierseuchenrecntlicUer Fragen - Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. 341 91/0069 Regelung tierseuchenrecUtlicUer Fragen - Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen Alle Mitgliedstaaten haben Durclrfühi-ungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. Schweden - 96/0531, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 91/0126 Tieremährung - unerwünschte Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0701, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 91/0132 Tieremährung - unerwünscUte Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0700, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 91/0174 Vermarktung reinrassiger Tiere Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfühungsmcßiiahnen mitgeteilt, ausgenommen A. Österreich - 96/0419, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 91/0188 Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0699, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 91/0248 TieremäUmng - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüfirungsmaßnahnien mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. 91/0249 Tieremährung - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnalmien mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0698, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 342 91/0266 Regelung vieUseucUenrecUtlicUer Fragen - Handel mit Rindern, ScUweinen, ScUafen und Ziegen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 91/0334 Miscnfuttermittel für Haustiere Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland 96/696, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 91/0336 Tieremährung - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfüh'ungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland 96/0695, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 91/0357 Miscnfuttermittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnalimen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland 96/0694, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 91/0414 Inverkehrbringen von PflanzenscUutzmitteln Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt: B, DK, E, F, IRL, I, L, NL, P, FIN, S, UK Deutschland Griechenland. - 93/0906, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, C-96/137 - 93/0914, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/380, Österreich - 96/0421, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 Urteil 1996 343 91/0492 Lebende MuscUeln Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen A. Irland Österreich Finnland 93/0266, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/325, Urteil 1996, eingestellt 1996 96/0423, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 96/0693, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 91/0493 Fischereierzeugnisse Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmcnfünrungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen A. Irland - 93/0265, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/325, Urteil 1996, eingestellt 1996 Österreich Finnland - 96/0424, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0692, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 91/0494 Tierseuchenreclitlictie Bedingungen für die Einfuhr von Geflügelfleisch Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. Finnland 96/0691, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 91/0495 KanincUenfleiscU und Fleisch von Zuchtwild Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Irland V. Königreich - 93/0264, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/324 - 93/0473, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Finnland Rs. C-95/306, Klagemcknahme 1996 - 96/0690, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 91/0496 Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen IRL Irland 92/0808, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1994, Rs. C-94/138, Urteil 1995, Schreiben nacU Artikel 171 1996 (mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 171 geplant für 1997) 544 91/0497 FriscUes FleiscU Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt. Finnland - 96/0689, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 91/0499 Regelung tierseuchemechtlicUer Fragen - Handel mit Rindem - Brucellose Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. 91/0508 TieremäUrung - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0688, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 91/0628 Schutz von Tieren beim Transport Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen F und A. Frankreich - 93/0229, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/017, Urteil 1995, Schreiben nach Artikel 171 1996 (mit Giünden versehene Stellungnahme nach Artikel 171 geplant für 1997) Österreich - 96/0426, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 91/0629 Schutz von Kälbern Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A und FIN. Österreich Finnland - 96/0427, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 - 96/0687, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 345 91/0630 Schutz von Schweinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen A und FIN. Österreich Finnland - 96/0428, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 - 96/0686, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 91/0682 Vermehmngsmaterial von Zierpflanzenalten Alle Mitgliedstaaten haben Durchfüh-ungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenoimnen A und FIN. Österreich Schweden - 96/0431, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0530, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, (Einstellung des Verfahrens 1997) Finnland V. Königreich - 96/0685, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 93/0468, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnalime 1995, eingestellt 1996 91/0683 ScUadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten haben Durchfühungsmaßnalimen mitgeteilt. Finnland - 96/0684, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 91/0684 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - Eiprodukte Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfüh'ungsmaßnahmen mitgeteilt. Österreich - 96/0432, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahens 1997) Finnland - 96/0683, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 91/0685 Bekämpfung der Schweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfüh-ungsmaßnahnen mitgeteilt. Italien - 92/0834, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1993, Rs. C-94/257, Urteil 1995, Schreibennach Artikel 171 1996, eingestellt 1996 346 91/0687 Regelung vieUseucUenrecUtlicUer Fragen - Handelsverkeh' mit ScUweinen und Rindem - ScUweinepest Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0682, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 91/0688 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - EinfüUr von Tieren und FleiscU Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Belgien Italien - 92/0671, NicUtmitteilung, Rs. C-94/066, Urteil 1995, Scheiben nacU Artikel 171 1995, eingestellt 1996 - 92/0836, NicUtmitteilung, Rs. C-94/257, Urteil 1995, eingestellt 1996 92/0005 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - FleiscUerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnfühmigsmaßnanmen mitgeteilt. Griechenland. - 93/0137, Nichtmitteilung, Klageerhebung-1995, Rs. C-95/304, Urteil 1996, eingestellt 1996 Finnland - 96/0680, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) 92/0009 Saatgut von Öl und Faserpflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenoimnen A und FIN. Österreich Finnland - 96/0434, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 - 96/0679, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 92/0019 Futterpflanzen saatgut Alle Mitgliedstaaten haben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0678, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 347 92/0033 Gemüseveimefirungsmaterial Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülirungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen I, A und FIN. Italien - 93/0297, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/118, Urteil 1995, Schreiben nach Artikel 171 1996 (mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 171 geplant für 1997) V. Königreich - 93/0460, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Österreich Finnland Stellungnahme T995, eingestellt 1996 - 96/0437, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0677, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 92/0034 Vermehrungsmaterial von Obstarten Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen I, A und FIN. Italien - 93/0296, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/118, Urteil 1995, Schreiben nach Artikel 171 1996 (mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 171 geplant für 1997) V. Königreich - 93/0459, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Österreich Finnland SteUungnaUme 1995, eingestellt 1996 - 96/0438, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 - 96/0676, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 92/0035 Bekämpfung der Pferdepest Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnfünrungsmaßnahnen mitgeteilt. Frankreich - 93/0213, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/017, Urteil 1995, eingestellt 1996 Italien - 93/0295, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/117, Finnland - 96/0675, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 Urteil 1996, eingestellt 1996 92/0036 Pferdepest Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmclifünrungsmaßnahnen mitgeteilt. 348 92/0040 Geflügelpest Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Italien - 93/0292, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/117, V. Königreich - 93/0456, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/306, Urteil 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) Klagerücknahme 1996 92/0045 Wildfleisch Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcnfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt. Irland Italien - 94/0203, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/319, Klagerücknahne 1996 - 94/0236, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/314 (Einstellung des VerfaUrens 1997) Portugal - 94/0336, Nichtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-95/385, Klagerücknahne 1996 V. KönigreicU - 94/0369, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Finnland StellungnaUme 1994, eingestellt 1996 - 96/0674, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 92/0046 MilcUerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen I Irland - 94/0204, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/319, Klagerücknahne 1996 Italien Finnland - 94/0237, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/314 - 96/0673, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 92/0048 HygienevorscUriften für die BeUandlung der Fänge an Bord von FiscUereifaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt. Irland Italien - 93/0247, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/325, Urteil 1996, eingestellt 1996 - 93/0290, Nichtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/116, Finnland - 96/0672, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 Klagerücknahne 1996 349 92/0060 VeterinärrecUtUcUe und tierzücUteriscUe Kontrollen im innergemeinscUaftlicUen Handel Alle Mitgliedstaaten Uaben Durclrfünrungsmaßnahmen mitgeteilt. Irland 94/0456, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996, eingestellt 1996 92/0063 Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tieremäfirung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0671, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 92/0064 Tierernäbmng - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfülrrungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland 96/0670, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 92/0065 Samen, Eizellen und Embryonen, soweit sie nicUt der RicUtlinie 90/425/EWG unterliegen Alle Mitgliedstaaten Uaben DutcnfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt. Griechenland - 94/0120, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/227, Irland Italien Klagerücknahne 1996. - 94/0207, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/319, Klagemcknahme 1996 - 94/0240, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/314 (Einstellung des VerfaUrens 1997) Finnland - 96/0669, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) 350 92/0066 Bekämpfung Newcastle-KrankUeit Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcnfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt. Griechenland - 93/1026, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/241, Klagerücknahme 1996 Italien - 93/1046, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/313 (Einstellung des Verfahrens 1997) V. Königreich - 93/1088, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994, eingestellt 1996 92/0067 VeterinärrecUtUcUe Kontrollen im innergemeinscUaftlicUen Handel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt. Irland - 94/0457, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellmignahme 1996, eingestellt 1996 92/0070 Anerkennung von ScUutzgebieten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0667, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 92/0076 ScUutzgebieten mit besonderen pflanzengesundbeitlicUen Risiken Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0666, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 92/0087 Herstellung von MiscUfuttennitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. 351 92/0088 UnerwünscUte Stoffe und Erzeugnisse in der TieremäUmng Alle Mitgliedstaaten Uaben Durclrfünrungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen I und FIN. Italien Finnland - 94/0243, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/314 - 96/0665, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 92/0089 GemeinscUaftlicUe Analysemethoden für die amtlicUe UntersucUung von Futtermitteln Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfünrungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Portugal - 93/1078, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Finnland SteUungnaUme 1994, eingestellt 1996 - 96/0664, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 92/0090 Erzeuger und Einführer von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcbfüh-ungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0663, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 92/0095 GemeinscUaftlicUe AnalysemetUoden für die amtlicUe UntersucUung von Futtermitteln Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Portugal - 93/1079, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/402, Klagerücknahme 1996 92/0098 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurchfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt. Finnland - 96/0662, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 352 92/0102 KennzeicUnung und Registrierung von Tieren Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfürrrungsmaßnalrmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. und UK. Belgien - 95/0015, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (**), eingestellt 1996 Spanien - 95/0077, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (**), eingestellt 1996 Irland - 94/0212, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1994 (*), eingestellt 1996 - 95/0111, NicUtmitteilung, Scheiben 1995 (**), eingestellt 1996 Italien - 94/0245, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1994 (*), eingestellt 1996 - 95/0128, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnalime 1996 (**), eingestellt 1996 V. Königreich - 95/0191, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996(**) (KlageerUebung geplant für 1997) Finnland - 96/0661, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 (***) ( *) Für den Teil "Rinder und ScUweine" Für den Teil "Schafe und Ziegen" Für alle Teile 92/0103 ScUadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahnen mitgeteilt. Finnland - 96/0660, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 92/0105 Pflanzenpässe Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmigsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenonunen A und FIN. Finnland - 96/0659, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 35: 92/0107 Öl- und Faserpflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen A und FIN. Italien - 94/0872, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Österreich Finnland Portugal Stellungnahme 1996, eingestellt 1996 - 96/0440, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0658, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 94/0928, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 92/0113 Zusatzstoffe in der TieremäUrung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. 92/0116 Regelung gesundUeitlicUer Fragen beim Handelsverkeh" mit frischem Geflügelfleisch Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen D und I. Deutschland Griechenland - 94/0081, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/138 - 94/0113, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/094, Klagerücknahme 1996 Irland Italien - 94/0214, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/319, Klagerücknahme 1996 - 94/0247, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/314 92/0117 Zoonosen und ihre Eneger Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenonunen I und B. Belgien - 94/0019, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellungnalime 1994 Frankreich - 94/0182, NicUtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/256, Klagerücknahme 1996 Irland - 94/0215, Nichtinitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/319, Klagerücknahme 1996 Italien Niederlande Finnland - 94/0248, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/314 - 94/0316, Nichtinitteilung, Scheiben 1994, eingestellt 1996 - 96/0656, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 354 92/0118 Erzeugnisse, die nicUt spezifiscUen GemeinscUaftsregelungen unterliegen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen I, EL und FIN Griechenland - 94/0111, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/091, Urteil 1996 Frankreich - 94/0183, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/256, Klagerücknahne 1996 Irland - 94/0216, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/319, Klagerücknahme 1996 Italien Finnland - 94/0249, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/314 - 96/0655, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 92/0119 Maßnahmen bezüglicU der vesikulären ScnweinekrankUeit Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnanmen mitgeteilt. Belgien - 93/0974, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Irland Italien StellungnaUme 1994 - 93/1037, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/318, Klagerücknahne 1996 - 93/1050, NicUtmitteilung, KlageerUebmig 1995, Rs. C-95/313, Klagerücknahne 1997 Niederlande - 93/1058, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellungnahme 1994, eingestellt 1996 93/0017 Gemeinschaftliclie Klassen von Kartoffel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenoimnen FIN. Finnland - 96/0654, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 93/0026 TieremäUrung Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/0653, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 355 93/0027 Tieremährung - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Griechenland. - 94/0542, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/21L Finnland - 96/0652, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 eingestellt 1996 93/0028 AmtlicUe ÜberwacUung der Tieremänrung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen P und FIN. Portugal - 94/0934, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Finnland - 96/0651, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 StellungnaUme 1996 93/0048 Veimeh-ungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt: B, DK, EL, E, F, IRL, L, NL, P, S, UK Deutschland Frankreich - 94/0086, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/139 - 94/0185, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/256, Klagerücknahme 1996 Italien - 94/0253, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/315, Urteil 1996 Österreich Finnland Portugal - 96/0447, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0650, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 - 94/0352, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/385, Klagemcknahme 1996 V. Königreich - 94/0384, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene SteUungnaUme 1995, eingestellt 1996 356 93/0049 Vermehrungsmaterial von Zierpflanzenalten Folgende Mitgliedstaaten Haben Durclfführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, EL, E, F, IRL, L, NL, P, S, UK. Deutschland Frankreich - 94/0087, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/139 - 94/0186, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/256, Klagerücknahme 1996 Italien - 94/0254, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/315, Urteil 1996 Österreich Portugal - 96/0448, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 94/0353, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/385, Klagerücknahme 1996 V. Königreich - 94/0385, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Schweden SteUungnaUme 1995, eingestellt 1996 - 96/0529, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) Finnland - 96/0649, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 93/0050 Scbadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland 96/0648, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 93/0051 Verbringen bestimmter Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in und innerbalb von ScUutzgebieten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahnien mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland 96/0647, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 93/0052 Embryonen von Hausrindem Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfülrmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen EL. Belgien - 94/0026, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene StellungnaUme 1994, eingestellt 1996 Griechenland - 94/0108, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/091, Urteil 1996 Italien - 94/0255, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/315, V. Königreich Urteil 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) - 94/0386, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnahme 1994, eingestellt 1996. 57 93/0053 Bekämpfung bestimmter FiscbseucUen Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durcirführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, IRL, L, NL, A, FIN, S, UK Belgien Griechenland Frankreich - 94/0786, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 94/0985, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 94/0840, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnahme 1996 (Klageerhebung geplant für 1997) Irland - 94/0859, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/290, Klagerücknahme 1996 Italien Niederlande Portugal Finnland - 94/0880, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/316 - 94/0915, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 94/0937, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995 (mit Giünden verseUene SteUungnaUme geplant für 1997) - 96/0646, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 93/0054 Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen I. Belgien Irland Italien Portugal - 94/0787, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 94/0860, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/290, Klagerücknahne 1996 - 94/0881, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/316 - 94/0938, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 93/0055 Tieremäfrrung - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Griechenland. - 94/0696, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Finnland Stellungnahme 1996, eingestellt 1996 - 96/0645, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 93/0056 Tierernährung Alle Mitgliedstaaten Uaben Durclifülirungsmaßnahiien mitgeteilt, ausgenommen FIN. Finnland - 96/00644, NicUmiitteilung, ScUreiben 1996 158 93/0057 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln - Getreide und Lebensmittel tierischen Ursprungs Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmcnfünrungsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland - 96/0643, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 93/0058 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln - Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. Finnland - 96/0642, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) 93/0060 Frischer Rindersamen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühTingsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen EL undP. Griechenland. Italien Portugal V. Königreich 94/0983, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene StellungnaUme 1996 94/0882, NicUtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/317, Klagerücknahme 1996 94/0939, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene StellungnaUme 1996 94/0959, NicUtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 93/0061 Gemüsepflanzgut und GemüseveimeUrungsmaterial Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, EL, E, F, IRL, L, NL, P, S, UK Belgien - 94/0029, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene StellungnaUme 1994, eingestellt 1996 Deutschland Frankreich - 94/0091, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/139 - 94/0190, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/256, Klagerücknahne 1996 Italien - 94/0258, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/315, Urteil '1996 Österreich Finnland - 96/0449, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0641, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 359 Portugal - 94/0357, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/385, Klagerücknahne 1996 V. Königreich - 94/0389, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1995, eingestellt 1996 93/0062 Gemüsepflanzgut Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durcnfünrungsrnaßnahnen mitgeteilt: B, DK, EL, E, F, IRL, L, NL, P, S, UK. Belgien - 94/0628, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996,Rs. C-96/243, Klagerücknahme 1996 Deutschland Frankreich Italien - 94/0652, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996,. Rs. C-96/344 - 94/0679, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 - 94/0724, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Österreich Finnland Portugal StellungnaUme 1996 (KlageerUebung geplant für 1997) - 96/0450, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 - 96/0640, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 - 94/0757, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnahme 1996, eingestellt 1996 V. Königreich - 94/0960, Nichtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 93/0063 Pflanzen von Zierpflanzenarten Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahiien mitgeteilt: B, DK, EL, E, F, IRL, L, NL, P, S, UK Belgien - 94/0629, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/244, Klagerücknahne 1996 Deutschland Frankreich Italien - 94/0653, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/344 - 94/0680, NicUtmitteilung, Scheiben 1994, eingestellt 1996 - 94/0725, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996 (KlageerUebung geplant für 1997) Österreich Schweden - 96/0451, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 - 96/0528, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) Finnland Portugal - 96/0639, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 94/0758, Nichtmitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnahme 1996, eingestellt 1996 V. Königreich - 94/0961, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 3(>0 93/0064 Pflanzen von Obstarten Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülrrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, EL, E, F, IRL, L, NL, P, S, UK Belgien - 94/0630, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/265 Deutschland Frankreich Italien Österreich Finnland Portugal Klagerücknahme 1996 - 94/0654, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/344 - 94/0681, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 - 94/0726, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996 (KlageerUebung geplant für 1997) - 96/0452, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 - 96/0638, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 94/0759, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996, eingestellt 1996 V. Königreich - 94/0962, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 93/0070 AmtlicUe ÜberwacUung der Tierernährung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen EL und FIN. Griechenland - 94/0694, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 (Klageerhebung geplant für 1997) Portugal - 94/0760, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996, eingestellt 1996 V. Königreich - 94/0773, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Finnland SteUungnaUme 1996, eingestellt 1996 - 96/0637, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 93/0071 Pfl anzenscUutzmittel Folgende MitgUedstaaten Uaben Durchfulirungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, F, IRL, I; L, NL, P, FIN, S, UK Deutschland Griechenland Österreich Finnland 94/0816, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 (Klageerhebung geplant für 1997) 94/0980, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 96/0454, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 96/0636, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 36 93/0074 Futtermittel für besondere Emäbmngszwecke Folgende MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, IRL, L, NL, A, P, S, UK Belgien Deutschland Spanien Frankreich Griechenland Irland Italien Portugal Finnland 95/0395, Nichtmitteilung, 95/0433, Nichtmitteilung, 95/0478, Nichtmitteilung, 95/0501, Nichtmitteilung, SteUungnaUme 1996 95/0451, NicUtmitteilung, SteUungnaUme 1996 95/0523, NicUtmitteilung, 95/0543, NicUtmitteilung, StellungnaUme 1996 95/0604, NicUtmitteilung, 96/0635, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 Scheiben 1995, eingestellt 1996 Scheiben 1995, eingestellt 1996 mit Gründen versehene mit Giünden versehene Schreiben 1995, eingestellt 1996 mit Giünden verseUene ScUreiben 1995, eingestellt 1996 Scheiben 1996 93/0078 Pflanzen von Zierpflanzenarten Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, EL, E, F, IRL, L, NL, P, S, UK Belgien - 94/0631, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/244, Klagerücknahme 1996 Deutschland Frankreich Italien - 94/0655, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/344 - 94/0683, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 - 94/0728, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996 (KlageerUebung geplant für 1997) Portugal - 94/0761, NicUtmitteilung, mit Grtinden verseUene Österreich Schweden Finnland V. Königreich SteUungnaUme 1996, eingestellt 1996 - 96/0455, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0527, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0634, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 - 94/0967, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 362 93/0079 Pflanzen von Obstarten Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülrmngsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, EL, E, F, IRL, L, NL, P, S, UK Belgien - 94/0632, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/265, Klagerücknahme 1996 Deutschland Frankreich Italien - 94/0656, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/344 - 94/0684, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 - 94/0729, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Österreich Schweden Finnland Portugal StellungnaUme 1996 (KlageerUebung geplant für 1997) - 96/0456, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0526, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0633, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 - 94/0762, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996, eingestellt 1996 V. Königreich - 94/0968, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 93/0085 Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, EL, E, F, IRL, I, L, NL, P, S, UK Deutschland Italien Österreich Finnland - 94/0093, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/146 - 94/0260, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/315 - 96/0457, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0632, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 93/0106 Schutzgebiete mit besonderen pflanzengesundheitlicUen Risiken Alle MitgUedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen EL und L. Griechenland - 94/0423, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1995 (Klageerhebung geplant für 1997) Luxemburg V. Königreich _ 94/0477, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/362 - 94/0498, Nichtmitteilung, Schreiben 1994, eingestellt 1996 3(>3 93/0107 Futtermittel - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Griechenland - 95/0067, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Österreich Stellungnahme 1996, eingestellt 1996 - 96/0459, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) Finnland - 96/0631, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 93/0110 Scbadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. Griechenland - 94/0422, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene StellungnaUme 1995, eingestellt 1996 Finnland - 96/0630, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 93/0113 Enzyme und Mikroorganismen in der TieremäUmng Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurchfühmngsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, IRL, L, NL, A, P, S, UK Griechenland - 94/0977, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene SteUungnaUme 1996, eingestellt 1996 Frankreich - 94/0849, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996 (KlageerUebung geplant für 1997) Italien Österreich - 94/0889, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/316 - 96/0461, NicUtmitteilung, Schreiben 1996, Einstellung des VerfaUrens 1997 Finnland - 96/0629, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) Portugal - 94/0946, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) 364 93/0114 Tierernährung - Zusatzstoffe Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, E, IRL, L, NL, A, P, S, UK Griechenland - 94/0976, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene StellungnaUme 1996 Frankreich - 94/0850, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Italien Portugal StellungnaUme 1996 (KlageerUebung geplant für 1997) - 94/0890, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/316 - 94/0947, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) Schweden - 96/0525, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) Finnland - 96/0628, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 93/0117 AmtlicUe ÜberwacUung der TieremäUmng Folgende Mitgliedstaaten haben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, IRL, I, L, NL, A, P, S, UK Griechenland - 95/0068, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 Luxemburg Portugal V. Königreich - 95/0149, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0179. Nichtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0203, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Schweden StellungnaUme 1996, eingestellt 1996 - 96/0524, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) Finnland - 96/0627, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 93/0118 Finanziemng der Untersucbungen und Hygienekontrollen von FleiscU Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: für die bis 31. 12. 1993 umzusetzenden Bestimmungen: alle, ausgenommen A, FIN für die bis 1. 1. 1995 umzusetzenden Bestimmungen: DK, D, F, IRL, L, NL,S, UK Belgien - 95/0025, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene StellungnaUme 1996 (KlageerUebung geplant für 1997) Spanien - 95/0085, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 (Klageerhebung geplant für 1997) Griechenland - 95/0069, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene SteUungnaUme 1996 365 Italien - 95/0135, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Österreich Schweden Finnland Portugal Stellungnahme 1996 - 96/0462, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0523, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) - 96/0626, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 95/0180, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene V. Königreich StellungnaUme 1996 (KlageerUebung geplant für 1997) - 95/0204, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 93/0119 Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahmen mitgeteilt: DK, EL, E, IRL, L, P Deutschland - 95/0257, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene SteUungnaUme 1996 (KlageerUebung geplant für 1997) Belgien - 95/0233, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 (Klageerhebung geplant für 1997) Frankreich - 95/0295, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 (Klageerhebung geplant für 1997) Griechenland - 95/0271, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Italien - 95/0322, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene StellungnaUme 1996, eingestellt 1996 Stellungnahme 1996 Niederlande - 95/0352, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (mit Gründen ÖsterreicU Schweden versehene StellungnaUme geplant für 1997) - 96/0463, Nichtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0522, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) Finnland Portugal V. Königreich - 96/0625, Nichtmitteilung, ScUreiben 1996 - 95/0364, Nichtinitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0379, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 (Klageerhebung geplant für 1997) 93/0120 TierseuchenrecUtlicUe Bedingungen für den Handel mit Geflügel und Bruteiem Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, D EF IRL, L, NL, A, FIN, S, UK. Belgien - 95/0234, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 (Klageerhebung geplant für 1997) Griechenland - 95/0272, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Italien - 95/0323, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996 Portugal - 95/0365, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996 StellungnaUme 1996 93/0121 Regelung gesundheitlicUer; Fragen - Frisches Geflügelfleisch Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, UK Griechenland - 95/0273, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 Italien - 95/0324, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 Schweden Finnland - 96/0521, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0623, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 94/0003 Schadorganismen - Meldung der Beanstandung einer Sendung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen L. Deutschland Italien Luxemburg Finnland 94/0657 Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/344 (Klagerücknahme 1997) 94/0730, Nichtinitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996, eingestellt 1996 94/0741, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/362 96/0622, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 367 94/0013 ScUadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen D. Deutschland - 95/0258, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Dänemark Italien Portugal Finnland Stellungnahme 1996 (Klageerhebung geplant für 1997) - 95/0248, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0325, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0367, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 96/0621, Nichtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 94/0014 TieremäUmng - amtlicUe ÜberwacUung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen P. Luxemburg Österreich Portugal - 95/0571, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 96/0465, Nichtinitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 95/0608, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995 (mit Gründen verseUene StellungnaUme geplant für 1997) 94/0016 UneiwünscUte Stoffe und Erzeugnisse in der TieremäUmng Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, NL, A, P, S, UK. Italien - 95/0326, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellungnalime 1996 Luxemburg - 95/0341, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Portugal Finnland StellungnaUme 1996 (KlageerUebung geplant für 1997) - 95/0368, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0620, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 94/0017 Futtermittel - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Griechenland Portugal Finnland - 95/0072, Nichterteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0184, NicUtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - Nichtmitteilung, Schreiben 1996 368 94/0028 TierzücUteriscUe und genealogiscUe Bedingungen für die EinfuUr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt: D, DK, EL, E, I,NL,FIN, S Deutschland Belgien - 95/0436, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0402, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996 Dänemark Frankreich - 95/0424, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0505, Nichtmitteilung, mit Gründen verseUene SteUungnaUme 1996 Griechenland Irland - 95/0457, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0527, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Luxemburg - 95/0573, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene SteUungnaUme 1996 SteUungnaUme 1996 Österreich Portugal - 96/0467, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 95/0610, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995 V. Königreich - 95/0635, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene (mit Gründen verseUene SteUungnaUme geplant für 1997) StellungnaUme 1996 94/0029 Rückstände von ScUädlingsbekämpfungsmitteln - Getreide und Lebensmittel tierischen Urspmngs Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien - 95/0403, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene StellungnaUme 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) Frankreich Itairen Luxemburg Portugal - 95/0506, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0549, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0574, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0611, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995 (Einstellung des VerfaUrens 1997) Finnland - 96/0618, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) 369 94/0030 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen F. Belgien - 95/0404, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) Spanien Frankreich - 95/0484, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0507, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Italien Luxemburg Portugal - 95/0550, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0575, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0612, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995 (Einstellung des VerfaUrens 1997) Finnland - 96/0617, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) 94/0037 PflanzenscUutzmittel Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, E, IRL, I, L, NL, FIN, S, UK. DeutscUIand - 95/0437, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Spanien FrankreicU (mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997) - 95/0485, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0509, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene , Stellungnahme 1996 Griechenland - 95/0459, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 Österreich Finnland Portugal - 96/0468, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0616, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 95/0614, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997) 94/0039 Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernähmngszwecke Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, E, IRL L,NL,A,P,UK Deutschland - 95/0438, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Belgien Spanien Frankreich (mit Giünden versehene StellungnaUme geplant für 1997) - 95/0406, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0486, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0510, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Griechenland - 95/0460, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene SteUungnaUme 1996 Irland Italien Portugal Schweden Finnland SteUungnaUme 1996 - 95/0529, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0552, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996 - 95/0615, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 96/0520, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0615, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 94/0040 Zusatzstoffe - Leitlinien zur Beurteilung Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D. E, F. IRL, I, L, NL,"A, S, UK. Griechenland - 94/0973, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 Portugal - 94/0950, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Schweden - 96/0519, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) Finnland - 96/0614, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 94/0041 Tieremährung - Zusatzstoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen D und FIN. Deutschland - 95/0439, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Griechenland. Portugal Finnland (mit Gründen versehene Stellungnahme geplant für 1997) - 95/0461, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0616, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 96/0613, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 371 94/0042 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - lebende Tiere Folgende Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, NL, A, FIN, S, UK. Griechenland - 95/0276, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Irland Italien - 95/0311, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 - 95/0327, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Luxemburg - 95/0343, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 (Klageerhebung geplant für 1997) Portugal - 95/0370, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene StellungnaUme 1996 94/0059 Einfünr aus Drittstaaten - UntersucUung auf TricUinen Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt: B, DK, E, F, IRL, L, NL, A, P, FIN Deutschland - 95/0052, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Spanien Frankreich Griechenland StellungnaUme 1996 (KlageerUebung geplant für 1997) - 95/0090, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0108, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0075, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Irland Italien Stellungnahme 1996 - 95/0124, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene SteUungnaUme 1996, eingestellt 1996 - 95/0141, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996 V. Königreich - 95/0210, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellungnahme 1996(KlageerUebung geplant für 1997) Schweden - 96/0518, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 372 94/0065 Hackfleisch und Fleischzubereitungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfürrrungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, F, IRL, L, NL, A, S, P Belgien Deutschland Dänemark Spanien Griechenland. Italien Luxemburg Österreich Finnland Schweden - 96/0231, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0247, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0242, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0277, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0263, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0306, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0318, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0471, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) - 96/0611, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0517, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) V. Königreich - 96/0351, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 94/0071 Rohmilch, thermisch behandelte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D,E, IRL, L, NL, P, FIN, S, UK. Belgien Spanien Frankreich - 95/0411, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0492, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0514, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Griechenland - 95/0467, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996 SteUungnaUme 1996 Irland Italien - 95/0533, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0557, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996 Österreich V. Königreich - 96/0472, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 95/0640, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 373 94/0079 Pflanzenschutzmittel Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, IRL, I, NL, FIN, S, UK. Deutschland Dänemark - 96/0248, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0243, Nichtinitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) Griechenland Frankreich Luxemburg Österreich Portugal Finnland - 96/0264, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0283, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0319, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0473, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0340, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0610, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 95/0004 Schadorganismen der Pflanzen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 95/0264, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene StellungnaUme 1996, eingestellt 1996 Griechenland Italien Finnland - 95/0282, Nichtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0333, Nichtinitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 96/0609, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 95/0006 Getreidesaatgut Alle MitgUedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen EL und FIN. Deutschland Griechenland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Finnland 95/0443, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, 95/0469, Nichtinitteilung, mit Gründen ver Stellungnahme 1996 95/0560, Nichtmitteilung, mit Giünden ver Stellungnahme 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) 95/0581, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, 95/0598, Nichtinitteilung, Schreiben 1995, 95/0624, Nichtmitteilung, Scheiben 1995, 96/0516, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, 96/0608, Nichtinitteilung, Schreiben 1996 eingestellt 1996 sehene sehene eingestellt 1996 eingestellt 1996 eingestellt 1996 eingestellt 1996 374 95/0009 Futtermittel für besondere EmäUmngszwecke Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, E, IRL, NL, A, P, UK Deutschland - 95/0444, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Belgien Spanien Frankreich (mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997) - 95/0415, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0494, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0517, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Griechenland - 95/0470, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene SteUungnaUme 1996 StellungnaUme 1996 Irland Italien - 95/0535, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0561, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Luxemburg - 95/0582, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996 StellungnaUme 1996 Portugal Schweden Finnland - 95/0625, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 96/0515, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0607, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 95/0010 BerecUnung des EnergiegeUalts von Futtemiitteln für besondere EmäUmngszwecke für Hunde und Katzen Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülimngsmaßnalimen mitgeteilt: B, DK, E, IRL, NL, A, P, UK Deutschland - 95/0445, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Belgien Spanien Frankreich (mit Giünden versehene StellungnaUme geplant für 1997) - 95/0416, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0495, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0518, NicUtmitteilung, mit Gründen vêrseliene SteUungnaUme 1996 Griechenland - 95/0471, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996 Irland Italien - 95/0536, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0562, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996 Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Finnland - 95/0583, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996 - 95/0600, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0626, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 96/0514, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0606, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 375 95/0011 Beurteilung von Zusatzstoffen in der TieremäUmng Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, E, IRL, I, NL, A, S, UK Frankreich - 96/0099, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Griechenland - 96/0062, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 Stellungnahme 1996 Irland Italien Luxemburg - 96/0118, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0137, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0155, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene StellungnaUme 1996 Portugal - 96/0181, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (mit Gründen Schweden - 96/0513, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 verseUene StellungnaUme geplant für 1997) (Einstellung des VerfaUrens 1997) Finnland - 96/0605, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 95/0022 Erzeugnisse der Aquakultur Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt: B, DK, D, NL, P, S, UK Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Österreich Finnland - - - - - - - -. , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997) 376 95/0023 gesundUeitUcUe Bedingungen für die Gewinnung und das InverkeUrbringen von friscUem FleiscU Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt: B, DK, E, I, L, A, P, FIN, UK Deutschland - 96/0046, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (mit Giünden Belgien Dänemark Spanien Frankreich versehene Stellungnahme geplant für 1997) - 96/0014, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0028, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0082, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0101, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996 Griechenland - 96/0064, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996 Irland - 96/0120, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996 Italien Luxemburg - 96/0139, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0157, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Niederlande Portugal V. Königreich Schweden Finnland SteUungnaUme 1996, eingestellt 1996 - 96/0168, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (mit Gründen verseUene SteUungnaUme geplant für 1997) - 96/0189, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0209, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0510, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0604, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) 95/0025 Regelung gesundUeitlicUer Fragen - lebende Tiere Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt: D, DK, E, F, NL, A, P, FIN Belgien - 96/0015, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene SteUungnaUme 1996 Dänemark Spanien Frankreich Griechenland - 96/0029, NicUtmitteilung , ScUreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0083, NicUtmitteiluiig, Scheiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0102, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0065, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Irland Italien SteUungnaUme 1996 - 96/0121, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnahme 1996 - 96/0140, Nichmiitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996 377 Luxemburg - 96/0158, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene SteUungnaUme 1996 Niederlande Portugal V. Königreich - 96/0169, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0190, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0210, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Schweden - 96/0509, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 StellungnaUme 1996 95/0029 ScUutz von Tieren beim Transport Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt: S Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland V. Königreich. , Nichtmitteilung 1997). ^Nichtinitteilung 1997). , NicUtmitteilung 1997). , NicUtmitteilung 1997). , NicUtmitteilung 1997). , NicUtmitteilung 1997). , NicUtmitteilung 1997). , NicUtmitteilung 1997). , NicUtmitteilung 1997). , NicUtmitteilung 1997). , NicUtmitteilung 1997). , NicUtmitteilung 1997). , NicUtmitteilung 1997). , NicUtmitteilung 1997) ScUreiben nacU Artike 169 geplant für Scheiben nacU Artike 169 geplant für Scheiben nacU Artike 169 geplant für Scheiben nacU Artike 169 geplant für ScUreiben nacU Artike 169 geplant für ScUreiben nacU Artike 169 geplant für ScUreiben nacU Artike 169 geplant für Schreiben nacU Artike 169 geplant für Scheiben nacU Artike 169 geplant für ScUreiben nacU Artike 169 geplant für Scheiben nacU Artike 169 geplant für ScUreiben nacli Artike 169 geplant für ScUreiben nacU Artike 169 geplant für ScUreiben nacU Artike 169 geplant für 178 95/0033 Bestimmte Erzeugnisse für die TieremäUmng Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt: DK, EL, E, IRL, I, A, FIN, UK Belgien Deutschland Frankreich Italien Luxemburg Portugal Schweden - - - - - - -. , Nichtmitteilung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant fur 1997). , Nichtmitteilung (Scheiben nach Aitikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für 1997) (Einstellung des VerfaUrens 1997). , NicUtmitteilung (Scheiben nacU Aitikel 169 geplant für 1997). , NicUtmitteilung (Scheiben nacU Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtinitteilung (Scheibennach Artikel 169 geplant für 1997) 95/0035 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln* Folgende MitgUedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, E, F, IRL, I, NL, S Deutschland Griechenland Luxemburg Österreich Portugal Finnland V. Königreich. , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Aitikel 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Aitikel 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 1997) 169 geplant für 169 geplant für 169 geplant für 169 geplant für 169 geplant für 169 geplant für 169 geplant für 95/0036 PflanzenscUutzmittel. Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, E, F, IRL, I, NL, FIN, S, UK Deutschland Dänemark - 96/0252, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0244, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 Frankreich - 96/0287, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) (Einstellung des VerfaUrens 1997) Griechenland Luxemburg Niederlande Portugal Österreich Finnland , - 96/0268, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0323, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0334, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0343, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0480, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0603, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) Schweden V. Königreich - 96/0512, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0352, NicUtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) 95/0037 TieremäUmng - Zusatzstoffe Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, IRL, I, NL, A, S, UK Deutschland Griechenland Frankreich Luxemburg Portugal Finnland. , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997) ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für ung (Scheiben nach Aitikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für 380 95/0038 Rückstände von ScUädlingsbekämpfungsmitteln auf Erzeugnissen pflanzlicUen Ursprungs - Obst und Gemüse Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, E, IRL, I, L, NL, P, UK Belgien Deutschland Griechenland Frankreich Österreich Finnland Schweden - - - - - - -. , Nichtmitteilung (Scheiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für' 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Scheiben nach Aitikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997) 95/0039 Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln - Getreide und Lebensmittel tierischen Urspmngs Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnalunen mitgeteilt: DK, E, F, IRL, I, L, NL, P, UK Belgien Deutschland Griechenland Österreich Finnland Schweden - - - - - -. , Nichtmitteilung (Scheiben nach Aitikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Scheiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für 1997). , Nichtinitteilung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997) 381 95/0040 Anerkennung von gemeinscUaftlicUen ScUutzgebieten mit besonderen pflanzengesundUeitlicUen Risiken Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, F, IRL, I, NL, A, P, S, UK. Deutschland - 95/0446, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 (mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997) Belgien Dänemark Spanien Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Portugal V. Königreich Finnland - 95/0417, Nichtmittei - 95/0429, Nichtmittei - 95/0496, Nichtmittei - 95/0519, Nichtmittei - 95/0472, Nichtmittei StellungnaUme 1996 - 95/0563, NicUtmittei - 95/0584, NicUtmittei StellungnaUme 1996 - 95/0627, NicUtmittei - 95/0643, NicUtmittei - 96/0602, NicUtmittei ung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 ung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 ung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 ung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 ung, mit Giünden verseUene ung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 ung, mit Giünden verseUene ung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 ung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 ung, ScUreiben 1996 95/0041 Schadorganismen der Pflanzen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, F, IRL, I, NL, A, P, FIN, S, UK. Deutschland - 95/0447, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 Belgien Dänemark Spanien FYankreich Griechenland (mit Giünden versehene StellungnaUme geplant für 1997) - 95/0418, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0430, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0497, NicUtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0520, NicUtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0473, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellungnahme 1996 Italien Luxemburg - 95/0564, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0585, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellungnahme 1996 Portugal Finnland V. Königreich - 95/0628, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, eingestellt 1996 - 96/0601, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 95/0644, Nichtmitteilung, Schreiben 1995,eingestellt 1996 95/0044 ScUadorganismen der Pflanzen - VersucUs- und Forschungsarbeiten Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülirungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, IRL, I, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien Deutschland Frankreich Griechenland Luxemburg Finnland Schweden - 96/0235, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/253, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/288, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 - 96/269, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/324, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/600, NicUtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/511, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 95/0061 Rückstände von ScUädlingsbekämpfungsmitteln auf Erzeugnissen pflanzlicUen Ursprungs - Obst und Gemüse Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durcnführungsmaßnahmen mitgeteil NL, UK : DK, E, IRL, L, Belgien Deutschland Griechenland Frankreich Italien Österreich Portugal Finnland Schweden. , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997) ung (Scheiben nach Aitikel 69 geplant für ung (Schreiben nach Aitikel 69 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 69 geplant für ung (Schreiben nach Aitikel 69 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 69 geplant für ung (Schreiben nach Aitikel 69 geplant für ung (Schreiben nach Aitikel 69 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 69 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 69 geplant für 95/0065 Anerkennung von gemeinscUaftlicUen ScUutzgebieten mit besonderen pflanzengesundUeitlicUen Risiken Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, IRL, I, NL, A, P, S, UK Deutschland Frankreich Griechenland Luxemburg Finnland - 96/0256, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0290, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0271, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0326, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 - 96/0599, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 95/0066 Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, E, IRL, I, NL, A, P, S, UK Deutschland Frankreich Griechenland Luxemburg Finnland V. Königreich - 96/0257, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0291, Nichtinitteilung, Schreiben 1996 - 96/0272, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0327, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0598, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0355, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 95/0068 Herstellung und InverkeUrbringen von Erzeugnissen, in denen FleiscU nur einen geringfügigen Anteil ausmach Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfülirungsmaßnahmen mitgeteilt: DK Belgien Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland. , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997) ung (Scheiben nach Artikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 384 Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden V. Königreich - - - - - - - -. , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). A, Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Scheiben nach Artikel 169 geplant für 1997). , Nichtmitteilung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 1997) 96/0006 Tieremährung, unerwünschte Stoffe Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, E, IRL, NL,UK Deutschland Griechenland Frankreich Italien Luxemburg Österreich Portugal Finnland Schweden. , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997) ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für 385 96/0007 TieremäUmng - Zusatzstoffe Folgende Mitgliedstaaten Uaben DmcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, E, IRL, I. NL, UK Deutschland Griechenland Frankreich Luxemburg Österreich Portugal Finnland Schweden. , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997). , Nichtmittei 1997) ung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Aitikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für ung (Schreiben nach Artikel 169 geplant für ung (Scheiben nach Aitikel 169 geplant für 96/0014 Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt: B, DK, E, IRL, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien Deutschland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Finnland 96/0240, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 (Einstellung des Verfahrens 1997) - 96/0260, Nichtmittei - 96/0294, Nichtmittei - 96/0275, Nichtmittei - 96/0304, Nichtmittei - 96/0315, Nichtmittei - 96/0329, Nichtmittei - 96/0338, Nichtmittei - 96/0349, Nichtmittei - 96/0597, NicUtmittei lung, Schreiben 1996 lung, Scheiben 1996 lung, Schreiben 1996 lung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 lung, Schreiben 1996 lung, Schreiben 1996 lung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 lung, Scheiben 1996, eingestellt 1996 lung, Scheiben 1996 Schweden - 96/0508, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) (Einstellung des VerfaUrens 1997) 386 96/0015 Schadorganismen der Pflanzen - geschützte Gebiete Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, E, IRL, NL, A, S, UK Belgien Deutschland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Finnland Schweden - 96/0241, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0261, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0295, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0276, Nichtmitteilung, Schreiben 1996 - 96/0305, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0316, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0330, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 - 96/0339, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0350, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996 - 96/0596, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 - 96/0507, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996 (Einstellung des VerfaUrens 1997) 96/0018 Verkehr mit Saat- und Pflanzgut Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, E, I, L, P, S,UK Belgien Deutschland Griechenland Frankreich Irland Niederlande Österreich Finnland Nichtmitteilung Nichtmitteilung Nichtinitteilung Nichtmitteilung Nichtinitteilung Nichtmitteilung Nichtinitteilung Nichtinitteilung (Schreiben (Scheiben (Scheiben (Schreiben (Schreiben (Schreiben (Scheiben (Schreiben nach Aitikel nach Aitikel nach Artikel nach Artikel nach Aitikel nach Artikel nach Artikel nach Artikel 169 geplant für 1997) 169 geplant für 1997) 169 geplant für 1997) 169 geplant für 1997) 169 geplant für 1997) 169 geplant für 1997) 169 geplant für 1997) 169 geplant für 1997) 387 6. Umwelt 67/0548 Kennzeichnung gefäUrlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmcnführungsmaßnahmen mitgeteilt. 69/0081 Kennzeichnung gefährlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt. 70/0157 GeräuscUpegel von KraftfaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 70/0189 KennzeicUnung gefährlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 72/0306 Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. 73/0146 Kennzeichnung gefäUrlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 75/0409 Kennzeichnung gefahrlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 388 75/0439 Altölbeseitigung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. Deutschland - 90/5097, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung geplant für 1997 Italien Portugal - 86/0419, mangelhafte Anwendung, eingestellt 1996 - 93/2115, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene SteUungnaUme geplant für 1997 75/0440 OberfläcUenwasser Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt. Belgien - 87/0345, Nichtübereinstimmung, 2. Klageerhebung 171 geplant für 1997 Deutschland - 87/0372, Nichtübereinstimmung, 2. Klageerhebung 171 geplant 1997 Frankreich - 92/4200, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene StellungnaUme geplant für 1997 Italien - 89/0206, NicUtübereinstimmung, KlageerUebung geplant für 1997 Portugal - 92/2300, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung geplant für 1997 V. Königreich - 89/4571, NicUtübereinstimmung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996 75/0442 Abfälle Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Griechenland - 89/0138, mangelhafte Anwendung, Urteil 07. 04. 92 - Rs. C-91/045, Schreiben nach Artikel 171 1995 Griechenland - 92/4682, mangeUiafte Anwendung, mit Giünden verseUene StellungnaUme geplant für 1997 Griechenland Griechenland - 92/5154, mangelUafte Anwendung, eingestellt 1996 - 93/4481, mangelUafte Anwendung, mit Giünden verseUene Irland Italien Italien StellungnaUme geplant für 1997 - 91/0704, NicUtübereinstimmung, KlageerUebung geplant für 1997 - 88/0239, mangelUafte Anwendung, Urteil 1991 - Rs. C-90/033, 2. KlageerUebung 171 geplant für 1997 - 90/0262, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung geplant für 1997 389 75/0716 ScUwefelgeUalt bestimmter flüssiger Brennstoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 76/0160 Badegewässer Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN, S. Belgien - 89/0416, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997. Deutschland - 89/0317, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung geplant für 1997 Spanien - 89/0418, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1996 - Rs. C-96/092 Frankreich - 96/2107, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene StellungnaUme geplant für 1997 Italien - 87/0356, NicUtübereinstimmung, KlageerUebung geplant für 1997 Finnland - 96/0559, NicUtmitteilung, mit Grtinden verseUene StellungnaUme geplant für 1997 V. Königreich - 86/0214, mangelUafte Anwendung, Urteil 1993 - Rs. C-90/056 76/0403 Beseitigung der PCB Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnaUmen mitgeteilt. 76/0464 Ableitung gefäUrlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien - 91/0205, Nichtübereinstinimung, Klageerhebung geplant für 1997 Deutschland - 89/2343, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung geplant für 1997 Griechenland - 91/0620, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995 - Rs. C-95/233 Griechenland - 90/0979, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 Griechenland - 89/0303, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995 - Rs. C-95/232 390 Spanien - 90/0960, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung geplant für Spanien Spanien Spanien 1997 - 90/2190, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1995 - 94/4865, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant für 1997 - 94/4548, mangelhafte Anwendung, weitere mit Gründen versehene Stellungnahme geplant für 1997 Frankreich - 91/0206, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung geplant für Irland Irland Irland Italien Italien 1997 - 94/4274, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997 - 90/0961, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene StellungnaUme geplant für 1997 - 90/5220, NicUtübereinstimmung, mit Gründen verseUene StellungnaUme geplant für 1997 - 91/0642, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung 1996 - Rs. C-96/285 - 92/2184, NicUtübereinstimmung, mit Gründen verseUene Stellungnahne geplant für 1997 Luxemburg - 91/0207, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung 1996 - Rs. C-96/206 Niederlande - 90/4113, mangelUafte Anwendung, mit Giünden verseUene StellungnaUme geplant für 1997 Portugal - 91/0556, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung geplant für 1997 V. Königreich - 91/0785, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997 76/0907 Kennzeichnung gefährlicUer Stoff; Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0176 Abfälle - Titandioxyd Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt. 78/0319 Giftige und gefählicUe Abfälle Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. Deutschland - 90/0038, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1992, Rs. C-92/422, Urteil 1994 391 78/0659 Qualität von Süßwasser Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmcnfünrungsmaßnahnen mitgeteilt. Belgien - 90/2202, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Deutschland - 90/2203, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1995, Stellungnahme 1996 Frankreich - 91/4338, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Rs. C-95/298 Italien Stellungnahme geplant für 1997 - 90/0211, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1993, Rs. C-93/291, Urteil 1994, Schreiben nach Aitikel 169 171 geplant für 1997 78/1015 Geräuschpegel von Krafträdern Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchfühmiigsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0113 GeräuscUemissionspegel von BaumascUinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnalunen mitgeteilt. 79/0370 KennzeicUnung gefäUrlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 79/0409 Erhaltung der wildlebenden Vogelaiten Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN Belgien - 90/0291, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1993, weitere mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997 Deutschland - 92/4575, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene Stellungnahme geplant für 1997 Deutschland - 86/0222, Nichtübereinstimmung, Urteil 1990 - Rs. C-88/288, 2. Klageerhebung geplant für 1997 Spanien - 91/4380, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 Spanien - 88/0295, mangelhafte Anwendung, Urteil 1993 - Rs. C-90/355, Schreiben nach Aitikel 169 171 für 1996 392 Frankreich - 84/0121, Nichtübereinstimmung, Rs. C-90/355, Urteil 1993, weitere mit Gründen versehene StellungnaUme 171 geplant für 1997 Frankreich - 94/4084, NicUtübereinstimmung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme geplant für 1997 Frankreich - 94/4733, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene SteUungnaUme geplant für 1997 Frankreich - 91/4599, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung geplant für 1997 Frankreich - 92/4052, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene Frankreich - 92/4527, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene SteUungnaUme geplant für 1997 Frankreich - 89/4910, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene SteUungnaUme geplant für 1997 Stellungnalime 1995 Frankreich - 91/0640, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung geplant für 1997 Italien Italien - 92/4279, NicUtübereinstimmung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme geplant für 1997 - 87/0327, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung geplant für 1997 Luxemburg - 88/0172, mangelUafte Anwendung, weitere mit Gründen verseUene SteUungnaUme geplant für 1997 Niederlande - 93/4479, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene Finnland - NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme StellungnaUme vorgeseUen für 1997 geplant für 1997 79/0831 Kennzeicnnung gefahrlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. 79/0869 OberfläcUenwasser Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnalimen mitgeteilt, ausgenommen S. Portugal - 93/2035, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung geplant für 1997 393 79/0923 Muschelgewässer Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen FIN, S. Italien - 91/0743, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1993, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/225 80/0051 Scballemissionen von Unterschalluftfahrzeugen Alle MitgUedstaaten Uaben DmcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 93/4719, mangelhafte Anwendung, eingestellt 1996 80/0068 Schutz des Grundwassers Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen S. Deutschland - 86/0121, Nichtübereinstimmung, Rs. C-131/88, 2. Klageerhebung 171 geplant für 1997 Irland - 89/0163, Nichtübereinstimmung, weitere mit Gründen versehene StellungnaUme geplant für 1997 Portugal - 93/2112, NicUtübereinstimmung, KlageerUebung geplant für V. Königreich - 88/0354, mangelUafte Anwendung, eingestellt 1996 1997 80/0778 Trinkwasser Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. Belgien - 90/5043, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene StellungnaUme 1996 Frankreich - 91/2316, mangelUafte Anwendung,. KlageerUebung geplant für 1997 Italien Niederlande Portugal - 87/0363, NicUtübereinstimmung, eingestellt 1996 - 91/0214, NicUtübereinstimmung, eingestellt 1996 - 93/2191, NicUtübereinstimmung, mit Giünden verseUene StellungnaUme geplant für 1997 V. Königreich V. Königreich - 87/0370, mangelhafte Anwendung, eingestellt 1996 - 91/0772, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/340 !94 80/0779 Luftqualität Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A, FIN. Österreich - 96/0386, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997 Portugal - 93/2113, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Finnland - 96/0564, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997 Stellungnahme geplant für 1997 80/0836 Gesundheitsschutz - ionisierende Strahlungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. Luxemburg - 88/0487, Nichtübereinstimmung, weitere mit Gründen versehene StellungnaUme geplant für 1997 Niederlande - 88/0488, NicUtübereinstimmung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1990 ' 80/1189 KennzeicUnung gefäUrlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnaUmen mitgeteilt. 81/0854 Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt. 81/0855 Oberflächenwasser (Betroffener Mitgliedstaat: Grieclienland. ) Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: EL 81/0857 Luftqualität (Betroffener Mitgliedstaat: GriecUenland. ) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: EL »95 81/0858 Trinkwasser Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 81/0957 KennzeicUnung gefährlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcnfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 81/1051 GeräuscUemissionspegel von BaumascUinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfünrungsmaßnahnen mitgeteilt. 82/0176 Quecksilberableitungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. Italien - 92/2207, NicUtübereinstimmung, mit Gründen versehene SteUungnaUme geplant für 1997 82/0232 KennzeicUnung gefählicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt. 82/0501 Gefafrren scUwerer Unfälle Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 87/0219, Nichtübereinstinimung, Klageerhebung geplant für 1997 Italien - 91/2065, mangelhafte Anwendung, Klageerhebung geplant für 1997 82/0883 Ableitungen aus der Titandioxydproduktion Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 396 82/0884 Bleigehalt in der Luft Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen A, FIN. Österreich - 96/0388, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene SteUungnaUme geplant für 1997 Finnland - 96/0565, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme geplant für 1997 83/0029 Abfälle - Titandioxyd Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnahmen mitgeteilt. 83/0129 Felle bestimmter Jungrobben Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen A, FIN. Finnland - 96/0567, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme geplant für 1997 83/0206 Schallemissionen von UnterscUalluftfahzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. 83/0467 Kennzeichnung gefäUrlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. 83/0513 Cadmiumableitungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. Italien - 92/2205, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene StellungnaUme geplant für 1997 397 84/0156 Quecksilberableitungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUrungsmaßnaUmen mitgeteilt. Portugal - 92/2303, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung geplant für 1997 84/0360 Luftvenuireinigung durcU Industrieanlagen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnaUmen mitgeteilt. 84/0449 KennzeicUnung gefäUrlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 84/0466 SrraUlenscUutz bei ärztlicUen UntersucUimgen und BeUandlungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. Belgien - 90/0237, NicUtübereinstimmung, weiteres Scheiben nacU Aitikel 169 geplant für 1997 Spanien - 91/0723, NicUtübereinstimmung, Klageerhebung geplant für 1997 Irland Italien - 90/0239, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene StellungnaUme 1993 - 90/0240, NicUtübereinstimmung, Urteil 1993, Rs. C-92/95, 2. KlageerUebung 171 geplant für 1997 Portugal - 90/0242, NicUtübereinstimmung, KlageerUebung geplant für 1997 84/0467 GesundUeitsscUutz - ionisierende StraUlungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnalimen mitgeteilt. 84/0491 Ableitungen von HexacUlorcyclohexan Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 84/0532 Baumaschinen Alle Mimliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 198 84/0533 Schalleistungspegel von Motorkompressoren Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt. 84/0534 ScUalleistungspegel von Turmdrelikränen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 84/0535 ScUalleistungspegel von Scnweißstromerzeugern Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 84/0536 ScUalleistungspegel von Kraftstromerzeugem Alle Mitgliedstaaten Uaben-DmcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 84/0537 ScUalleistungspegel von BetonbrecUem Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. 84/0538 ScUalleistungspegel von RasenmäUem Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt. 84/0631 Grenzüberschreitende Verbringung gefäUrlicUer Abfälle Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 85/0203 Luftqualitätsnonnen - Stickstoffdioxyd Alle Mitgliedstaaten Uaben DiucUfiiUmngsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen A, FIN. ' Österreich - 96/0394, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997 Finnland - 96/0568, Nichtinitteilung, mit Giünden versehene Stellungnalime geplant für 1997 V. KönigreicU - 89/5110, NicUtübereinstimmung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1993 399 85/0210 Bleigehalt von Benzin Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0337 Umwelrverrräglicnkeitsprüfüng bei bestimmten Projekten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt. Belgien - 89/0652, NicUtübereinstimmung KlageerUebung 1994, Rs. C-94/133 Deutschland - 90/4710, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/301 Griechenland - 91/2036, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant für 1997 Griechenland - 93/4048, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Spanien - 90/0129, Nichtübereinstimmung, weitere mit Gründen Stellungnahme geplant für 1997 versehene Stellungnalime geplant für 1997 Irland Italien - 89/0425, NicUtübereinstimmung, KlageerUebung geplant für 1997 - 91/0794, Nichtübereinstimmung, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1993 Portugal - 91/2168, NicUtübereinstimmung, Klageerhebung geplant für 1997 85/0339 Verpackungen für flüssige Lebensmittel Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt. 85/0405 GeräuscUemissionspegel von Baumaschinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 85/0406 ScUalleistungspegel von Motorkompressoren Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnaUmen mitgeteilt. 85/0407 ScUalleistungspegel von ScUweißstromerzeugern Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 400 85/0408 ScUalleistungspegel von Kraftstromerzeugem Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt. 85/0409 ScUalleistungspegel von BetonbrecUem Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahnen mitgeteilt. 85/0411 Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen FIN. Niederlande - 87/0176, mangelUafte Anwendung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/003 Finnland - 96/0569, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnahme geplant für 1997 85/0444 Felle von Jungrobben Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenoimnen A, FIN. Finnland - 96/0570, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme geplant für 1997 85/0467 GefährlicUe Stoffe und Zubereitungen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnanmen mitgeteilt. 85/0469 Grenzüberschreitende Verbringung gefährlicUer Abfalle Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0580 Luftqualitätsnormen - Stickstoffdioxyd Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 85/0581 Bleigehalt von Benzin Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 401 86/0121 Grenzüberschreitende Verbringung gefährlicUer Abfälle Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 86/0122 ErUaltung der wildlebenden Vogelarten Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0278 Klärschlamm in der Landwirtschaft Folgende Mitgliedstaaten Uaben DiucnfüUrungsmaßnanmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien - 90/0230, NicUtmitteilung, Rs. C-93/260, Urteil 1994, (Einstellung des VerfaUrens 1997) Frankreich - 92/2226, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997 86/0279 Grenzüberschreitende Verbringung gefählicUer Abfälle Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnalimen mitgeteilt. 86/0280 Ableitung gefählicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt. Deutschland - 89/0427, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/262 Irland - 91/2216, Nichtübereinstimmung, weitere mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997 Portugal - 92/2358, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung geplant für 1997 86/0295 Baumaschinen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnahmen mitgeteilt. 86/0296 * Baumaschinen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 402 86/0431 KennzeicUnung gefäUrlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUftüirungsmaßnalimen mitgeteilt. Österreich - 96/0397, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant für 1997 86/0594 Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A. 86/0609 TierscUutz Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen S. Belgien - 93/2218, NicUtübereinstimmung, KlageerUebung geplant für 1997 Luxemburg - 93/2190, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant für 1997 Portugal - 92/2359, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997 86/0662 Geräuschemissionspegel von Hydraulikbaggem Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 87/0018 Gute Laborpraxis Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt. 87/0101 Altölbeseitigung Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0112 Grenzüberschreitende Verbringung gefährlicUer Abfälle Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 40: 87/0216 Gefahren schwerer Unfälle Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcnfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0217 Umweltverschmutzung von Asbest Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien - 90/4122, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene Stellungnahme geplant für 1997 Portugal - 91/2218, NicUtübereinstimmung, KlageerUebung geplant für 1997 V. Königreich - 91/2163, mangeUiafte Anwendung, mit Gründen verseUene SteUungnaUme 1995 87/0219 ScUwefelgeUalt bestimmter flüssiger Brennstoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. 87/0252 ScUalleistungspegel von RasenmäUem Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt. 87/0405 ScUalleistungspegel von Tuimdrenkränen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 87/0416 BleigeUalt von Benzin Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfüh'ungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0432 Kennzeichnung gefahrlicher Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnaUmen mitgeteilt. 88/0180 ScUalleistungspegel von RasenmäUem Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. 404 88/0181 ScUalleistungspegel von RasenmäUem Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 88/0302 KennzeicUnung gefäUrlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfünrungsmaßnahnen mitgeteilt. 88/0347 Ableitung gefährlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0490 KennzeicUnung gefäUrlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 88/0609 ScUadstoffemissionen von Großfeuemngsanlagen in die Luft Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnalmien mitgeteilt. Portugal - 91/2220, NicUtübereinstimmung, mit Giünden verseUene StellungnaUme geplant für 1997 88/0610 Gefahren schwerer Unfälle Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 89/0369 Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, UK Italien - 91/0417, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/237 Portugal - 91/2173, Nichtübereinstiinmung, KlageerUebung geplant für 1997 405 89/0370 Felle von Jungrobben Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen A, FIN. Finnland - 96/0572, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnahme geplant für 1997 89/0427 ScUwefeldioxyd in der Luft Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcnfüUrungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen A, FIN. Finnland - 96/0573, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme geplant für 1997 89/0429 Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. Italien - 91/0418, NicUtmitteilung, eingestellt 1996 89/0514 GeräuscUemissionspegel von Hydraulikbaggem Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 89/0618 Gesundneiisscrrut-7 - radiologiscUe Notstandssituationen Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, NL, A, P, S, UK Luxemburg - 93/0611, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-46/95 89/0629 ScUallemissionen von UnterscUallstraUlflugzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 4Ö6 90/0219 GenetiscU veränderte Organismen Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen L. Belgien - 93/2120, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 Deutschland - 91/2336, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant für 1997 Griechenland Luxemburg - 92/0264, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 92/0395, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/312 Portugal - 93/2179, NicUtübereinstimmung, mit Giünden verseUene Stellungnahme geplant für 1997 90/0220 GenetiscU veränderte Organismen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen L. Belgien - 93/2120, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene SteUungnaUme 1996 Deutschland - 91/2336, NicUtübereinstimmung, mit Giünden verseUene Stellungnahme geplant für 1997 Griechenland Luxemburg - 92/0263, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 92/0396, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/312 Portugal - 93/2179, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene Stellungnahiie geplant für 1997 90/0313 Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnahmen mitgeteilt. Deutschland - 94/2196, Nichtübereinstimmung, Klageerhebung geplant für 1997 Frankreich - 93/2058, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene SteUungnaUme geplant für 1997 Niederlande - 93/2034, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene SteUungnaUme geplant für 1997 90/0415 Ableitung gefährlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 407 90/0517 KennzeicUnung gefäUrlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. 90/0641 StraUlenscUutz - externe Arbeitskräfte Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, F, IRL, I, L, NL, A, FIN, S, UK Belgien - 94/0004, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant für 1997 Griechenland - 94/0130, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Spanien - 94/0131, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme geplant für 1997 SteUungnaUme 1995 Portugal - 94/0332, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme geplant für 1997 90/0656 ÜbergangsmaßnaUmen - Umweltschitz (Betroffener Mitgliedstaat: DeutscUIand) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: D 90/0660 ÜbergangsmaßnaUmen - UmweltscUutz (Betroffener Mitgliedstaat: DeutscUIand) Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt: D 91/0156 Abfälle Folgende MitgUedstaaten haben Durchfüh'ungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, IRL, f L, NL, A, P, FIN, S, UK Griechenland Spanien - 93/0719, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 93/0720, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/107 Frankreich - 93/0737, NicUtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/223 Irland Italien - 93/0762, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 95/2184, mangelhafte Anwendung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant für 1997 408 91/0157 GefählicUe Stoffe enthaltende Batterien Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, EL, E, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien - 92/1005, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997 Belgien - 94/2271, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene Deutschland - 92/1006, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, StellungnaUme 1996 Rs. C-96/236 Griechenland - 94/2273, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997 Spanien Spanien - 92/1008, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 94/2277, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene Stellungnahme geplant für 1997 Frankreich - 94/2270, mangelUafte Anwendung, mit Giünden verseUene Frankreich - 92/1009, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Stellungnahme geplant für 1997 Irland Italien Italien Rs. C-96/282 - 94/4343, mangelUafte Anwendung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme geplant für 1997 - 92/1011, NicUtmitteilung, Urteil 1996, Rs. C-95/303 - 94/2274, mangelUafte Anwendung, mit Gründen verseUene Stellungnahme geplant für 1997 91/0244 Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, A, P, S, UK Belgien - 93/2123, Nichtübereinstimmung, mit Giünden versehene Griechenland - 93/0901, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Stellungnahme geplant für 1997 Rs. C-96/330 Finnland - 96/0579, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997 409 91/0271 BeUandlung von kommunalem Abwasser Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durcnfünrungsmaßnanmen mitgeteilt: B, DK, E, F, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, UK Deutschland - 93/0669, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/297 Griechenland - 93/0718, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/161 Spanien Italien - 93/0721, Nichtinitteilung, eingestellt 1996 - 93/0786, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1995, Rs. C-95/302 Portugal - 93/2247, NicUtübereinstimmung, mit Gründen verseUene V. Königreich - 93/0873, NicUtmitteilung, eingestellt 1996 StellungnaUme geplant für 1997 91/0325 KennzeicUnung gefählicUer Stoffe (Zwei Umsetzungstermine: 08. 06. 91 und 01. 07. 92) Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 91/0326 KennzeicUnung gefäUrlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcnfüUmngsmaßnahnen mitgeteilt. Italien - 92/0830, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 91/0410 Kennzeichnung gefährlicUer Stoffe Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, D, EL, E, IRL, L, NL, A, P, FIN, S Belgien Italien Portugal - 92/0666, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1997 - 92/0832, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1997 - 92/0902, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/165 (Einstellung des VerfaUrens 1997) V. Königreich - 92/0930, NicUtmitteilung, KlageerUebung geplant für 1997 91/0632 KennzeicUnung gefährlicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnalimen mitgeteilt. 410 91/0676 Gewässerverunreinigung durcU Nitrat aus landwirtscUaftlicUen Quellen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen NL, FIN Belgien Griechenland Spanien Frankreich Italien Österreich Portugal Finnland 94/2239, Nichtübereinstimmung, weitere mit Gründen versehene SteUungnaUme geplant für 1997 94/2247, NicUtübereinstimmung, KlageerUebung geplant für 1997 94/2240, NicUtübereinstimmung, KlageerUebung geplant für 1997 94/2246, mangelUafte Anwendung, mit Giünden verseUene StellungnaUme geplant für 1997 94/2245, NicUtübereinstimmung, KlageerUebung geplant für 1997 96/0430, NicUtmitteilung (Einstellung des Verfahrens 1997) 94/2243, NicUtübereinstimmung, mit Gründen verseUene Stellungnahme geplant für 1997 96/0581, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellungnahne geplant für 1997 91/0689 GefählicUe Abfälle Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfüh-ungsmaßnahnen mitgeteilt: B, DK, D, IRL, L, NL, A, FIN, S Belgien Dänemark Griechenland - 95/0391, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 95/0419, NicUtmitteilung, eingestellt 1996 - 95/0448, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene SteUungnaUme geplant für 1997 Spanien - 95/0474, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996 Frankreich - 95/0498, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnahme geplant für 1997 Irland Italien - 95/0521, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 95/0539, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme geplant für 1997 Luxemburg Portugal V. Königreich - 95/0565, Nichtinitteilung (Einstellung des Verfahrens 1997) - 95/0601, Nichtmitteilung, Schreiben 1995 - 95/0629, Nichtmitteilmm, Scheiben 1995 41 92/0003 Verbringung radioaktiver Abfälle Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüUrungsmaßnahnen mitgeteilt: DK, E, F, IRL, I, L, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien - 94/0400, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene StellungnaUme 1996 Deutschland - 94/0413, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme 1996 Griechenland - 94/0428, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Portugal - 94/0487, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 Stellungnahme geplant für 1997 92/0014 Betrieb von Flugzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahnen mitgeteilt. 92/0032 KennzeicUnung gefählicUer Stoffe Folgende MitgUedstaaten Uaben DurcUfüh"ungsmaßnahnen mitgeteilt: DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien - 93/0970, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/222 Italien - 93/1044, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene StellungnaUme geplant für 1997 Portugal - 93/1075, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/166 (Einstellung des VerfaUrens 1997) 92/0037 KennzeicUnung gefählicUer Stoffe Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 412 92/0043 ErUaltung der natürlicUen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen Folgende Mitgliedstaaten Uaben Diucnfünnmgsmaßnanmen mitgeteilt: B, DK, E, IRL, L, NL, A, S, UK Deutschland Griechenland - 94/0645, Nichtinitteilung, Klageerhebung geplant für 1997 - 94/0703, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Spanien Frankreich Irland Italien Portugal Finnland Rs. C-96/324 - 94/0659, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 94/0673, NicUtmitteilung, KlageerUebung geplant für 1997 - 96/2028, NicUtübereinstimmung, mit Gründen verseUene StellungnaUme geplant für 1997 - 94/0718, NicUtmitteilung, KlageerUebung geplant für 1997 - 94/0748, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1997 - 96/0582, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997 92/0069 Kennzeichnung gefäUrlicUer Stoffe Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien - 93/0973, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/220 Italien - 93/1047, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Portugal StellungnaUme geplant für 1997 - 93/1077, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/167 (Einstellung des Verfahrens 1997) 92/0072 Luftverschmutzung durcU Ozon Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durcnfühnngsmaßnalimen mitgeteilt: B, DK, D, E, IRL, I, F, L, NL, A, P, S, UK Griechenland - 94/0547, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/331 Frankreich Italien Niederlande Portugal Finnland - 94/0555, Nichtmittei - 94/0568, Nichtmittei - 94/0583, Nichtmittei - 94/0590, Nichtmittei - 96/0583, Nichtmittei StellungnaUme 1997 ilung, eingestellt 1996 ilung, eingestellt 1996 ilung eingestellt 1996 ilung (Einstellung des VerfaUrens 1997) ilung, mit Gründen verseUene 413 92/0112 Umweltverschnutzung - Titandioxyd Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnaUmen mitgeteilt. Belgien Deutschland - 93/0638, NicUtmitteilung, eingestellt 1996 - 94/2151, Nichtübereinstimmung, mit Gründen versehene StellungnaUme geplant für 1997 93/0012 Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, F, IRL, I, L, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien Spanien - 94/0519, NicUtmitteilung (Einstellung des VerfaUrens 1997) - 94/0552, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Italien - 94/0571, NicUtmitteilung, eingestellt 1996 StellungnaUme 1996 93/0021 KennzeicUnung gefählicUer Stoffe Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, UK ' Belgien - 94/0782, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996 Rs. C-96/313 Italien - 94/0876, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme geplant für 1997 Portugal - 94/0933, NicUtmitteilung (Einstellung des Verfahrens 1997) 93/0067 Grundsätze für die Bewertung von Risiken Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, A, P, FIN, S Belgien - 93/0978, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/221 Griechenland Italien - 93/1020, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 93/1054, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1995, Rs. C-95/238 Portugal - 93/1084, Nichmiitteilung, Klageerhebung 1996 Rs. C-96/168 (Einstellung des Verfahrens 1997) V. Königreich - 93/1095, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1997 414 93/0072 Kennzeichnung gefäUrlicUer Stoffe Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnahnen mitgeteilt: DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien Italien - 94/0791, NicUtmitteilung, KlageerUebung geplant für 1997 - 94/0885, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene StellungnaUme geplant für 1997 Portugal - 94/0943, NicUtmitteilung (Einstellung des Verfahrens 1997) 93/0086 GefahrlicUe Stoffe entUaltende Batterien und Akkumulatoren Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt: DK, EL, E, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien - 94/0032, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/219 Deutschland - 94/0094, Nichtinitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/236 Spanien Frankreich - 94/0162, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 94/0193, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/283 Italien - 94/0261, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/286 93/0090 Kemizeicnnung gefäUrlicUer Stoffe Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfühungsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, A, P, FIN, S Belgien Italien - 94/0033, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1997 - 94/0262, Nichtinitteilung, Klageerhebung 1996, Rs. C-96/286 Luxemburg Portugal V. Königreich - 94/0296, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 94/0361, NicUtmitteilung (Einstellung des VerfaUrens 1997) - 94/0393, NicUtmitteilung, KlageerUebung geplant für 1997 415 93/0101 KennzeicUnung gefäUrlicUer Stoffe Folgende Mitgliedstaaten Uaben DmcUführungsmaßnanmen mitgeteilt: DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien Griechenland Spanien Italien - 95/0230, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1997 - 95/0268, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 95/0286, NicUtmitteilung, eingestellt 1996 - 95/0319, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnanme geplant für 1997 Luxemburg Portugal - 95/0337, NicUtmitteilung, eingestellt 1996 - 95/0361, NicUtmitteilung (Einstellung des VerfaUrens 1997) 93/0105 Für die technischen Beschreibungen erforderlicUen Angaben Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünrungsmaßnannien mitgeteilt: DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, A, P, FIN, S Belgien - 94/0035, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/218 Italien - 94/0263, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/286 Portugal - 94/0362, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1996, Rs. C-96/169 (Einstellung des VerfaUrens 1997) V. KönigreicU - 94/0395, NicUtmitteilung, KlageerUebung geplant für 1997 94/0015 Genetisch veränderte Organismen Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt: DK, D, EL, F, IRL, I, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien Deutschland Griechenland Spanien - 94/0634, Nichtmitteilung, Klageerhebung geplant für 1997 - 94/0658, Nichtmitteilung (Einstellung des Verfahrens 1997) - 94/0687, Nichtinitteilung, eingestellt 1996 - 94/0672, Nichtmitteilung, weitere mit Giünden versehene StellungnaUme geplant für 1997 Luxemburg - 94/0742, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene V. Königreich - 94/0775, NicUtmitteilung, eingestellt 1996 Stellungnanme geplant für 1997 416 94/0024 ErUaltung der wildlebenden Vogelarten Betroffener Mitgliedstaat: Italien Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahnen mitgeteilt: I 94/0051 GenetiscU veränderte Organismen Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünriuigsmaßnanmen mitgeteilt: DK, D, EL, F, I, NL, A, FIN, S, UK Belgien - 95/0239, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnahme geplant für 1997 Griechenland Spanien - 95/0277, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 95/0290, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellungnanme geplant für 1997 Irland - 95/0312, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellungnanme geplant für 1997 Luxemburg - 95/0344, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnanme geplant für 1997 Portugal - 95/0371, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene V. Königreich - 95/0385, NicUtmitteilung, eingestellt 1996 Stellungnanme geplant für 1997 94/0062 Verpackungen und Verpackungsabfälle Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh'ungsmaßnahnen mitgeteilt: D 94/0063 Begrenzung der Emissionen flücUtiger organiscUer Verbindungen Folgende MitgUedstaaten Uaben DurcUfülirungsniaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, E, F, I, L, NL, A, S, UK Belgien Deutschland - 96/0011, Nichtmitteilung (Einstellung des Verfahrens 1997) - 96/0042, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene StellungnaUme geplant für 1997 Griechenland - 96/0059, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene SteUungnaUme geplant für 1997 Irland - 96/0116, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme geplant für 1997 Portugal - 96/0184, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellungnalime geplant für 1997 Finnland - 96/0590, NicUmiitteilung, mit Gründen verseUene SteUungnaUme geplant für 1997 417 94/0066 ScUadstoffemissionen von Großfeuemngsanlagen in die Luft Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durcfrführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, E, F, IRL, L, NL, A, FIN, S, UK Belgien Griechenland - 950409, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 95/0465, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Spanien Irland Italien Stellungnanme 1996 - 95/0491, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 95/0532, NicUtmitteilung, eingestellt 1996 - 95/0555, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnahme geplant für 1997 Portugal - 95/0620, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene Stellungnahme 1996 94/0067 Verbrennung gefäUrlicUer Abfälle Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt: D, L 94/0069 KennzeicUnung gefährlicUer Stoffe Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfüh-ungsmaßnahmen mitgeteilt: D, L, NL, S 95/0027 GeräuscUemissionspegel von Hydraulikbaggem, Seilbaggem, Planieimaschinen, Ladern und Baggerladern Folgende Mitgliedstaaten Uaben DurcUfünmngsmaßnahnen mitgeteilt: DK, D, E, L, NL, P, FIN, UK Belgien - 96/0016, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnanme geplant für 1997 Griechenland - 96/0066, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Irland Italien Stellungnahme geplant für 1997 - 96/0122, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene StellungnaUme geplant für 1997 - 96/0141, NicUtmitteilung, mit Gründen verseUene Stellungnanme geplant für 1997 Luxemburg - 96/0159, Nichtmitteilung (Einstellung des Verfahrens 1997) 418 7. Verkehr 62/2005 Straßengüterverkehr Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUfiÜirungsmaßnanmen mitgeteilt. 74/0561 Zugang zum Beruf des Güterla-affverkehsuntemehmers AUe Mitgliedstaaten Uaben Dwchfüh-ungsmaßnahmen mitgeteilt. 74/0562 Zugang zum Beruf des Personenkaftverkefirsuntemehners Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwchfüh-ungsmaßnahmen mitgeteilt. 76/0135 Binnenschffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. , ausgenoimnen FIN und S. 76/0914 Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUfünrungsmaßnalimen mitgeteilt. 77/0143 TecUniscUe ÜberwacUung der Kraftfahrzeuge Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUfülu-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 77/0796 Gegenseitige Anerkennung der Diplome von VerkehsuntemeUmem Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwchmhrungsmaßnahmen mitgeteilt. 79/0115 Beratung von Schiffen durch Überseelotsen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchfüh'ungsmaßnahmen mitgeteilt. , ausgenommen A. 419 80/1266 Gegenseitige Unterstützung - Flugunfalluntersucnung Alle Mitgliedstaaten Uaben DwcWührungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0714 Binnenschiffe Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnführungsmaßnahmen mitgeteilt. , ausgenommen FIN und S. 84/0647 Ohne Fahrer gemietete Fahrzeuge Alle MitgUedstaaten Uaben Dwchfüh-ungsmaßnahmen mitgeteilt. , ausgenommen A. Österreich - 96/0392, Nichtmitteilung, Scheiben 1996 85/0003 Gewichte und Abmessungen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben Dw'cnfüh-wigsmaßnanmen mitgeteilt. 86/0360 Gewichte und Abmesswigen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwcnfüh-ungsmaßnahnen mitgeteilt. 86/0364 Gewichte wid Abmessungen von Fahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwchfühmngsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0540 Zugang zum Beruf des Unternehmers im Binnenschffsgüterverkeh Folgende MitgUedstaaten Uaben DmcUfüliningsmaßnaUmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, A, P, UK Belgien - 89/0364, NicUtmitteilung, KlageerUebung 1990 - Rs. C-90/377, Scheiben nach Aitikel 171 1993, eingestellt 1996. DeutscUIand - 93/2202, NicUtübereinstimmung, Scheiben 1994, mit Giünden verseUene Stellungnahme 1995 420 88/0218 Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen Alle MitgUedstaaten Uaben Dwcnfünnuigsmaßnanmen mitgeteilt. 88/0449 TecUniscUe ÜberwacUung der KraftfaUrzeuge Alle MitgUedstaaten Uaben Dwcnfüh-ungsmaßnahmen mitgeteilt. 88/0599 Sozialvorschriften im Straßenverkehr und deren KontroUgerät Alle MitgUedstaaten Uaben Dwcnfnhrungsmaßnahmen mitgeteüt. Italien - 90/0061, Nichtmitteüung, Klageerhebung 1993 - Rs. C-93/289, Finnland - 96/0571, NicUtmitteilung, Scheiben 1996 (Einstellung des Scheiben nach Artikel 171 1995, eingestellt 1996. Verfahrens 1997) 89/0338 Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben Dmcnfüh-ungsmaßnahnen mitgeteilt. 89/0438 Zugang zmn Beruf des Güterkraftverkehsuntemehners AUe MitgUedstaaten Uaben Dwcnfühirngsmaßnahnen mitgeteilt. Luxemburg - 92/2199, Nichtüberernstimmung, Scheiben 1993, mit Giünden verseUene Stellungnanme 1995, eingesteUt 1996. 89/0459 Reifen von KraftfaUrzeugen Alle MitgUedstaaten Uaben Dwchfiihrungsmaßnahmen mitgeteüt. 89/0461 GewicUte und Abmessungen von Kraftfahrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwcnfülirungsmaßnahnen mitgeteilt. 89/0684 ScUulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefälulicUer Güter Alle MitgUedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 421 90/0398 Onne Fafirer gemietete FaUrzeuge Alle MitgUedstaaten Uaben Dwcnfünrungsmaßnanmen mitgeteilt, ausgenommen A. Österreich - 96/0413, Nichtmitteüung, Schreiben 1996. 91/0060 Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen Alle MitgUedstaaten Uaben Dwcnfünrungsmaßnahmen mitgeteilt. 91/0328 Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kjaftfahrzeuganhänger Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwchführungsmaßnahnen mitgeteilt, ausgenommen IRL. Irland - 93/0764, Nichtmitteüung, Schreiben 1993, mit Giünden versehene SteUungnaUme 1996. 91/0439 FüUrerscliein Folgende Mitgliedstaaten Uaben Dwchfühungsmaßnahmen mitgeteüt: DK, EL, E, F, IRL, I, L, NL, P, FIN und S. i. ^ ,. -, •. , J - «, J. Belgien - 96/0857, Nichtmitteilung, Scheiben geplant für 1997 91/0440 Entwicklung der Eisenbahnuntemehnen Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwcnftih-ungsmaßnahnen mitgeteilt. Griechenland - 94/0429, Nichtmitteilung, Scheiben 1994, mit Giünden versehene Stellungnahme 1995, eingesteUt 1996. 91/0670 Gegenseitige Anerkennung von Eiiaubmssen für. Luftfahtpersonal zw Ausübung von Tätigkeiten in der ZivilluftfaUrt Alle Mitgliedstaaten Uaben Dw'cUfüUrungsmaßnahiien mitgeteüt. Spanien - 93/4211, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene Stellwignahne 1996. Frankreich - 93/4916, mangelhafte Anwendung, mit Giünden versehene StellungnaUme 1995. 422 91/0671 Gurtanlegepflicht Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwchfüh-ungsmaßnahmen mitgeteüt. Belgien - 93/0018, Nichtmitteüung, mit Gründen versehene StellungnaUme 1995, eingesteUt 1996. 91/0672 Schfferpatente für den BinnenscUiffsgüter- und -personenverkeh Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. , ausgenommen A. Österreich - 96/0429, Nichtmitteüung, Schreiben 1996. 92/0006 Geschwindigkeitsbegrenzer für bestimmte Kraftfahrzeugklassen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnfünrungsmaßnahnen mitgeteilt. Portugal - 93/1074, NicUtmitteilung, ScUreiben 1993, mit Gründen verseUene SteUungnaUme 1995, eingesteUt 1996. 92/0007 GewicUte und Abmessungen von FaUrzeugen Alle Mitgliedstaaten Uaben DurcUführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/0054 Technische Übei-wachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Bremsen) Alle MitgUedstaaten Uaben Dwcnführungsmaßnahmen mitgeteilt. Italien - 93/0793, Nichtinitteilung, Scheiben 1993, eingesteUt 1996. 92/0055 TecUniscUe Überwachrng der Kiaftfahzeuge und KiaftfahzeuganUänger (Auspuffgase) Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwcnführungsmaßnahmen mitgeteilt. 92/106 Kombinierter Verkehr Alle Mitgliedstaaten Uaben DmcUftinrungsmaßnaUmen mitgeteilt, ausgenommen B. Belgien - 93/0636, NicUtmitteilung, ScUreiben 1993, mit Giünden versehene SteUungnaUme 1996. Griechenland. - 93/0701, Nichtmitteilung, Schreiben 1993, eingestellt 1996. 423 93/0065 Flugverkehrsmanagement Folgende MitgUedstaaten Uaben Dwcnführungsmaßnahnien mitgeteilt: DK, D, EL, IRL, L, NL,P,FIN,S,UK Belgien - 95/0394, Nichtmitteilung, Schreiben 1995, mit Giünden versehene SteUungnaUme 1996. Griechenland - 94/0982, NicUtmitteüung, Scheiben 1995, mit Gründen verseUene SteUungnahme 1996, eingestellt 1996 Spanien - 95/0477, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, mit Giünden verseUene Stellungnanme 1996. Frankreich - 94/0843, NicUtmitteüung, Scheiben 1995, mit Gründen Italien - 95/0542, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, mit Giünden versehene SteUungnaUme 1996. verseUene Stellungnanme 1996. Österreich Portugal - 96/0453, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996. - 94/0940, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996. 93/0075 Mmdestandfordemngen an Schffe, die SeeUäfen der GemeinscUaft anlaufen oder aus Urnen auslaufen und gefähiicUe oder wnweltscliädlicUe Güter befördern Folgende MitgUedstaaten Uaben Dwchfüh-ungsmaßnahmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, F, IRL, NL, A, P, FIN, S, UK. Belgien Dänemark Spanien Frankreich Irland Italien Niederlande Portugal V. Königreich 94/0793, Nichtmitteilung, 94/0804, Nichtinitteilung, versehene Stellungnanme 1997). 94/0833, NicUtmitteilung, verseUene SteUungnaUme 94/0847, NicUtmitteilung, 94/0863, NicUtmitteilung, 94/0887, NicUtmitteilung, verseUene StellungnaUme 94/0921, NicUtmitteilung, 95/0360, Nichtmitteilung, 94/0966, Nichtmitteilwig, versehene Stellungnahme Schreiben 1995, eingestellt 1996. Scheiben 1995, mit Giünden 1995 (Einstellung des Verfafirens Scheiben 1995, 1995 Scheiben 1995, Scheiben 1995, Scheiben 1995, 1995 Scheiben 1995, Scheiben 1995, Scheiben 1995, 1995, eingestellt mit Giünden eingestellt 1996 eingestellt 1996 mit Gründen eingestellt 1996. eingestellt 1996. mit Giünden 1996. 424 93/0089 Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zw Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehswege dwch die Mitgliedstaaten Folgende MitgUedstaaten Uaben Dwcnführungsmaßnahmen mitgeteilt: B, D, DK, EL, E, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, UK Belgien Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Portugal Schweden 95/0024, Nichtmitteilung, Scheiben 95/0066, Nichtmitteilung, Scheiben 95/0082, Nichtmitteilung, Scheiben 95/0103, Nichtmitteilung, Scheiben versehene SteUungnaUme 1996. 95/0115, NicUtmitteüung, Scheiben 95/0133, NicUtmitteüung, Scheiben 95/0148, NicUtmitteilung, Scheiben 95/0178, NicUtmitteilung, Scheiben 96/0493, NicUtmitteilung, Scheiben VerfaUrens 1997). 1995, eingestellt 1996 1995, eingestellt 1996 1995, eingestellt 1996 1995, mit Giünden 1995, eingestellt 1996 1995 1995, eingestellt 1996. 1995, eingesteUt 1996. 1996, (Einstellung des 94/0021 Sommerzeit Alle Mitgliedstaaten Uaben Durcnfünrungsmaßnahnen mitgeteilt. Dänemark Italien Niederlande Portugal V. Königreich - 95/0036, Nichtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0138, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0161, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0185, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996 - 95/0207, NicUtmitteilung, Scheiben 1995, eingestellt 1996. 94/0056 Grundsätze für die UntersucUung von Unfällen wid Störungen in der Zivilluftfahrt Folgende Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt: FIN, S 94/0057 Schffsübeipmfungs- und -besichtigungsorganisationen Folgende MitgUedstaaten Uaben Dwchfüh-ungsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, E, F, L, P,S Belgien Dänemark Griechenland 96/0009, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, mit Giünden versehene Stellungnalime 1996. 96/0026, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996 96/0056, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, mit Giünden versehene Stellungnahme 1996 Spanien Irland Italien Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden V. Königreich ScUreiben ScUreiben 1996 ScUreiben 1996 Schreiben 1996 Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben 96/0075, Nichtmitteilung, 96/0113, Nichtmitteilung, versehene SteUungnahme 96/0132, Nichtmitteüung, versehene SteUungnaUme 96/0164, NicUtmitteüung, verseUene SteUungnaUme 96/0469, NicUtmitteüung, 96/0181, Nichtmitteilung, 96/0588, Nichtmitteüung, 96/0495, Nichtmitteüung, Verfahrens 1997). 96/0202, Nichtmitteüung, versehene Stellungnanme 1996, eingestellt 1996" 1996, mit Gründen 1996, mit Gründen 1996, mit Gründen 1996 1996, eingestellt 1996. 1996 1996 (EinsteUung des ScUreiben 1996, mit Giünden 1996. 94/0058 Mmdestanfordemngen für die Ausbildung von Seeleuten Folgende Mitgliedstaaten Uaben Dwcnfünmngsmaßnanmen mitgeteilt: B, DK, D, EL, E, F, L, NL, A, S, UK Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland - 96/0027, Nichtmitteilung, Schreiben 1996, eingestellt 1996. - 96/0041, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996. - 96/0057, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996. - 96/0076, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996. - 96/0094, NicUtmitteilung, ScUreiben 1996, eingestellt 1996. - 96/0114, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, mit Giünden Italien - 96/0133, NicUtmitteüung, Scheiben 1996, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996 verseUene SteUungnaUme 1996 Luxemburg Niederlande - 96/0, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996. - 96/0165, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, mit Giünden versebene SteUungnaUme 1996, (Einstellung des Veifahens 1997). Österreich - 96/0470, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, (EmsteUung des VerfaUrens 1997). Portugal - 96/0182, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, mit Giünden verseUene StellungnaUme 1996. V. Königreich - 96/0203, NicUtmitteilung, Scheiben 1996, eingestellt 1996. 426 95/0021 ScUiffssicUerUeit, VerUütung von Verschnutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Scniffen Folgende MitgUedstaaten Uaben I>wcUfüUrungsmaßnanmen mitgeteilt: DK, D, F, L, A, S, UK Belgien Griechenland Spanien Irland Italien Niederlande Portugal Finnland - 96/0861, NicUtmitteilung, ScUreiben geplant für 1997 - 96/0914, NicUtmitteüung, ScUreiben geplant für 1997 - 96/0939, NicUtmitteüung, ScUreiben geplant für 1997 - 96/0978, NicUtmitteilung, ScUreiben geplant für 1997 - 96/0997, NicUtmitteüung, ScUreiben geplantfür 1997 - 96/1032, NicUtmitteüung, Scheiben geplant für 1997 - 96/1043, NicUtmitteüung, ScUreiben geplant für 1997 - 96/1102, NicUtmitteüung, ScUreiben geplant für 1997 427 8. Energie 68/0414 Mindestvorräte an Erdöl Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwchfüh-ungsmaßnahnen mitgeteüt. 72/0425 Mindestvonäte an Erdöl Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwcnfüh-ungsmaßnahnen mitgeteilt. 73/0238 Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwcnfüh-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 75/0339 Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen Alle Mitgliedstaaten Uaben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. 75/0405 Einsatz von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken Alle Mitgliedstaaten Uaben Dw'cbführungsmaßnahnen mitgeteilt. 76/0491 Unterrichtung über die Preise für Rohöl Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwchfüh-ungsmaßnahmen mitgeteilt. 78/0170 Wärmeerzeuger Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwcriführungsmaßnahmen mitgeteilt. 82/0885 Wäimeei Wärmeerzeuger AUe Mitgliedstaaten Uaben Durchfwinmgsmaßnahmen mitgeteilt. 428 85/0536 Einsparung von Rohöl AUe Mitgliedstaaten Uaben Dwcnführungsmaßnahmen mitgeteilt. 87/0441 Einsparung von Rohöl Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwchfüh-ungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen FIN. 90/0377 Transparenz der Gas- und Strompreise Alle MitgUedstaaten Uaben Dwchfüh-ungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien - 92/0165, Nichtmitteilung, eingestellt 1996. 90/0547 Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze. Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwcnfwii-ungsmaßnaUmen mitgeteilt. 90/0653 Gas- und Strompreise (Betroffener Mitgliedstaat: DeutscUIand) Folgende Mitgliedstaaten Uaben DwcUfiihrungsmaßnahmen mitgeteilt: D 91/0296 Transit von Erdgas über große Netze Alle Mitgliedstaaten Uaben Dwchfuhrungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien Portugal - 92/0181, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 - 92/0481, Nichtmitteilung, eingestellt 1996 92/0042 Geforderter Wirkungsgrad von Warmwasseriieizkesseln Folgende Mitgliedstaaten Uaben Dwcliführnngsmaßnahmen mitgeteilt: DK, D, EL, E, FIN, F, IRL, LUX, NL, P, S, UK. Belgien Luxemburg Portugal Italien - 93/0971, Nichtmitteilung, Klageerhebung 1996. - 93/1065, Nichtmitteilung, eingestellt 1996. - 93/1076, Nichtmitteilung, eingestellt 1996. - 93/1045, NicUtmitteilung, Klageerliebwig 1996. 429 92/0075 Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressowcen dwcb HausUaltsgeräte Alle Mitgliedstaaten Uaben DwcnfüUrungsmaßnahmen mitgeteüt. 93/0076 Kohlendioxidemissionen Folgende Mitgliedstaaten haben Dwclrführungsmaßnahmen mitgeteüt: F, DK, NL, UK. Belgien - 95/0023, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene SteUungnahme 1996. Dänemark Spanien - 95/0033, Nichtmitteilung, eingestellt 1996. - 95/0080, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme Griechenland - 95/0064, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellungnahme 1996. 1996. Irland Italien - 95/0113, Nichtmitteilung, mit Gründen versehene SteUungnaUme 1996. - 95/0131, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996. Luxemburg - 95/0146, NicUtmitteüung, mit Giünden verseUene SteUungnaUme 1996. Portugal - 95/0176, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellungnanme 1996. 94/0002 Energieetikettiemng für elektiiscUe HausUaltsküUl- und -gefriergeräte sowie entsprecUende Kombinationsgeräte Folgende Mitgliedstaaten Uaben Dwchfüh-ungsmaßnahnen mitgeteilt: A, DK, EL, E, FIN, F, IRL, NL, P, S, UK. Belgien - 95/0026, Nichtmitteüung, mit Gründen versehene Stellwignahne 1996. Deutschland - 95/0049, Nichtmitteilung, mit Giünden versehene Stellungnanme 1996. Italien - 95/0136, NicUtmitteilung, mit Giünden verseUene Stellungnahme Luxemburg - 95/0151, Nichtmitteilung, eingestellt 1996. 1996. 430 94/0022 Erteilung und Nutzung von Genehnigungen zw Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Folgende Mitgliedstaaten Uaben DwcUführungsmaßnahmen mitgeteilt: A, DK, D, E, EL, F, NL, P, S, UK (Luxembwg muß diese Richtiinie nicht umsetzen). Belgien Spanien Italien Irland Niederlande - 95/0401, Nichtmitteilung, Schreiben 1995. - 95/0483, Nichtmitteilung, eingestellt 1996. - 95/0543, NicUtmitteilung, Scheiben 1995. - 95/0526, NicUtmitteilung, ScUreiben 1995. - 95/0591, NicUtmitteilung, eingesteUt 1996. 95/12/EG Energieetikettierung fiir elektiiscUe HausUaltswaschnaschnen Folgende Mitgliedstaaten Uaben Dwchfünrungsmaßnahnen mitgeteilt: A, DK, E, FIN, L, P, S, UK Deutschland Belgien Frankreich Griechenland. Italien Niederlande 96/0250, 96/0233, 96/0286, 96/0266, 96/0309, 96/0332, Nichtinitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteilung, Nichtmitteüung, Scheiben 1996. Scheiben 1996. Scheiben 1996. Schreiben 1996. Scheiben 1996. Scheiben 1996. 95/13/EG Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner Folgende Mitgliedstaaten Uaben Dwcnfünrungsmaßnahiien mitgeteilt: A, DK, E, F, FIN, L, P, S, UK Deutschland Belgien Griechenland Italien Niederlande 96/0251, Nichtmitteilung, Scheiben 1996. 96/0234, Nichtmitteilung, Scheiben 1996. 96/0267, Nichtinitteilung, Scheiben 1996. 96/0310, Nichtinitteilung, Schreiben 1996. 96/0333, Nichtmitteilung, Scheiben 1996. 431 ANHANG V Bis zum 31. 12. 1996 ergangene und noch nicht vollzogene Urteile des Gerichtshofes 432 Urteil vom 19. 10. 81, Rs. C-137/80 Urteil vom 03. 10. 89, Rs. C-383/85 Übertragung von Riihegehaltsansprüchen Mit dem Gesetz vom 21. Mai 1991 wurde das Urteil des Gerichtshofes vollzogen, jedocU nicUt in Bezug auf Artikel 11 Absatz 2 des Anliangs 8 des Statuts (vor allem nicUt in Bezug auf die Selbständigen). Belgien bat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes von 1991 in dem von den Kommissionsdienststellen gewünscUten Sinne vorgelegt. Diesem muß nocli zugestimmt werden. Urteil vom 08. 07. 87, Rs. C-247/85 Wildlebende Vogelarten Das Verfabren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 27. 09. 88, Rs. C-42/87 Urteil vom 03. 05. 94, Rs. C-47/93 Diskriminierung bei der öffentlicUen Finanzierung der Berufsbildung Das Verfaliren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 19. 02. 91, Rs. C-375/89 BeiUilfe zugunsten von Idealspun/Beaulieu Belgien Uat vor den innerstaatlicUen Geriehen Klage erUoben, um die reebts- widrig gezalilte BeiUilfe zurückzuerlangen. Das Urteil erging am 20. 09. 94. Das Unternelimen Uat Berufung in der HauptsacUe sowie hinsichtlich der Vollstreckbarkeit des Urteils eingelegt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 433 Urteil vom 10. 11. 92, Rs. C-326/90 Verdeckte Diskriminieamg bei der Gewäfirung von sozialen Vorteilen oder Leistungen des Systems der sozialen Sicherheit Die Kommissionsdienststellen haben Belgien auf das Urteil Cabannis hingewiesen und aufgefordert, die betreffenden Rechtsakte umzusetzen. Urteil vom 17. 02. 93, Rs. C-173/91 Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Diskriminierung aufgrund des Lebensalters Das Verfahren nimmt einen positiven Verlauf. Urteil vom 24. 03. 94, Rs. C-80/92 Freier Warenverkehr - schnurlose Telefone Dem Mitgliedstaat wurde eine mit Gründen verseUene Stellungnalime gemäß Artikel 171 übennittelt. Urteil vom 03. 05. 94, Rs. C-260/93 KlärscUlamm in der LandwirtscUaft Dem Mitgliedstaat wurde eine mit Gründen verseUene SteUungnaUme gemäß Artikel 171 übennittelt. Urteil vom 04. 05. 95, Rs. C-218/94 TelekoirmimiiJkationsendeiirricUtungen Belgien Uat erklärt, daß die königlicUe Verordnung zur Umsetzung der RicUtlinie in Kürze verabscbiedet wird. Urteil vom 14. 03. 96, Rs. C-239/95 Aktive implantierbare medizinisclie Geräte Das Verfahren nach Artikel 171 wurde eingeleitet. 434 Urteil vom 25. 04. 96, Rs. C-87/94 Vergabe öffentlicher Aufträge: Autobusse der Société régionale wallonne du transport Die Kommissionsdienststellen haben Belgien um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen ergriffen wurden oder in Kürze ergriffen werden, um dem Urteil des Gerichtshofes naclizukommen. Urteil vom 02. 05. 96, Rs. C-133/94 Umweltverträglichkeitsprüfüng bei bestmimten Projekten Die Brüsseler Behörden sind dem Urteil nachgekommen. Von der Region Flandern wurden keine Maßnahmen übermittelt. Belgien wurde um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen es zu ergreifen beabsichtigt, um dem Urteil naerrzukommen. Urteil vom 02. 07. 96, Rs. C-173/94 Beschäftigung m der öffentlicUen Verwaltung: Versorgungsdienste für Wasser, Gas und Elektrizität Die Kommissionsdienststellen smd mit dem Mitgliedstaat in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welcUen Maßnahnen er dem Urteil des GericUtsUofes Folge leisten will. Urteil vom 10. 09. 97, Rs. C-l 1/95 FemseUen ofine Grenzen j Die Kommissionsdienststellen smd mit dem Mitgliedstaat in Verbindung getreten, um zu erfaUren, mit welcUen Maßnahnen er dem Urteil des GericUtsUofes Folge leisten will. Urteil vom 12. 09. 96, Rs. C-278/94 Gleichbehandlung beim Zugang zur Beschäftigimg. Diskriminierung der Kinder von Wanderarbeitnehmern Die Kommissionsdienststellen Uaben Belgien in einem ScUreiben auf seine Verpflichtung Uingewiesen, dem Urteil des GericUtsUofes Folge zu leisten. 435 Urteil vom 12. 12. 96, Rs. C-218/96 TecUniscUe Beschreibungen entsprechend der Richtlinie 67/548/EWG des Rates KürzlicU ergangenes Urteil. Urteil vom 12. 12. 96, Rs. C-219/96 Gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren KürzlicU ergangenes Urteil. Urteil vom 12. 12. 96, Rs. C-220/96 Emstufüng, Verpackung und KennzeicUnung gefäUrlicUer Stoffe RicUtlinie 84/449/EWG der Kommission zur Anpassung der RicUt linie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefäUrlicUer Stoffe an den tecfmiscUen Fortschritt. Urteil vom 12. 12. 96, Rs. C-221/96 Grundsätze für die Bewertung der Risiken für MenscU und Umwelt von gemäß der RicUtUnie 67/548 notifizierten Stoffen KürzlicU ergangenes Urteil. Urteil vom 12. 12. 96, Rs. C-222/96 Einstufung, Verpackung und KemizeicUnung gefährlicUer Stoffe KürzlicU ergangenes Urteil. 436 Urteil vom 03. 07. 90, Rs. C-288/88 Wildlebende Vogelarten, Jagdgesetzgebung Es wurden Gesetzentwürfe mitgeteilt, die der Richtlinie genügen. Da das Saarland diese Gesetzentwürfe nicht verabschiedet hat, wurde beschlossen, gemäß Artikel 171 vor dem Gerichtshof Klage zu erheben. Urteil vom 20. 09. 90 Unternehmen Bug-Alutechnik - Rückforderung einer Beihilfe Das innerstaatliche Verfahren zur Wiedereinziehung der Beihilfe ist noch anhängig. Urteil vom 28. 02. 91, Rs. C-131/88 Grundwasser Deutscliland hat nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen es getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 17. 10. 91, Rs. C-58/89 Oberflächenwasser, Nichtübereinstimmung Deutschland hat nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen es getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 10. 05. 95, Rs. C-422/92 Abfallbeseitigung Es werden gute FortscUritte erzielt. 437 Urteil vom 02. 05. 96, Rs. C-253/95 Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentUcUer Dienstleistungs aufträge Die Kommissionsdienststellen sind mit Deutschland in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen es dem Urteil des Gerichtshofes Folge leisten will. Urteil vom 10. 09. 96, Rs. C-61/94 Aktiver Veredelungsverkelir Die Kommissionsdienststellen sind mit DeutscUIand in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahnen es dem Urteil des Gerichtshofes Folge leisten will. Urteil vom 07. 11. 96, Rs. C-262/95 Gefährliche Stoffe: Festlegung von Grenzwerten für Ableitungen KüizlicU ergangenes Urteil. Urteil vom 12. 12. 96, Rs. C-297/95 BeUandlung von kommunalem Abwasser KürzlicU ergangenes Urteil. Urteil vom 12. 12. 96, Rs. C-298/95 Süßwasser fiir Fisclie und MuscUelgewässer KürzlicU ergangenes Urteil. 438 Urteil vom 15. 03. 88, Rs. C-147/86 Urteil vom 30. 01. 92, Rs. C-328/90 Verbot, eine Privatschule (Frontistirion) zu eröffnen; Erfordernis der Staats angehörigkeit Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 08. 11. 90, Rs. C-53/88 Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 26. 02. 91, Rs. C-189/89 Beschränkung der freien Dienstleistung - Fremdenführer Es wurden Maßnahmen übermittelt, die derzeit von den Kommissionsdienst stellen geprüft werden. Urteil vom 07. 04. 92, Rs. C-45/91 Abfalle eines Dorfes auf Kreta GriecUenland Uat MaßnaUmen und eine Antwort mit mehreren technischen Anhängen übermittelt, die zur Zeit von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. Urteil vom 23. 03. 95, Rs. C-365/93 Anerkennung der Hochschuldiplome Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. 439 Urteil vom 01. 06. 95, Rs. C-123/94 Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 06. 07. 95, Rs. C-259/94 Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen Es bedarf noch bestimmter Maßnahmen, deren Entwürfe der Kommission übermittelt wurden. Urteil vom 11. 08. 95, Rs. C-260/94 Telekommunikationsendeinrichtungen Griechenland hat Umsetzungsmaßnahmen übermittelt, die derzeit von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. Urteil vom 28. 03. 96, Rs. C-161/95 Behandlung von kommunalem Abwasser Die Kommissionsdienststellen sind mit Griechenland in Verbindung getreten, um zu erfaliren, mit welchen Maßnahmen es dem Urteil des Gerichtshofes Folge leisten will. Urteil vom 02. 05. 96, Rs. C-311/95 Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentUcUer Dienstleistungs aufträge Die Kommissionsdienststellen sind mit GriecUenland in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen es dem Urteil des Gerichtshofes Folge leisten will. 440 Urteil vom 23. 05. 96, Rs. C-331/94 Mehrwertsteuersystem: Besteuemng von Personenbeförderungen, Schiffs rundfahrten und organisierten Reisen Die Kommissionsdienststellen sind mit Griechenland in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen es dem Urteil des Gerichtshofes Folge leisten will. Urteil vom 02. 07. 96, Rs. C-290/94 Zugang zur Beschäftigung: Dislaiminierung aus Gründen der Staats angehörigkeit Die Kommissionsdienststellen sind mit Griechenland in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen es dem Urteil des Gerichtshofes Folge leisten wnl Urteil vom 19. 09. 96, Rs. C-236/95 Nachprüfüngsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge Die Koirrmissionsdienststellen sind mit GriecUenland in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen es dem Urteil des Gerichtshofes Folge leisten will. Urteil vom 03. 10. 96, Rs. C-380/95 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln KürzlicU ergangenes Urteil. Urteil vom 05. 12. 96, Rs. C-91/96 TierseucUenreclitlicUe und gesundUeitUcUe Bedmgiuigen für den Handel mit Erzeugnissen tierisclien Ursprungs in der GemeinscUaft sowie fiir iure Einfuhr in die GemeinscUaft, vieliseucUenrecUtlicUe Fragen beim innergemeinscUaft- liclien Handel mit Embryonen von Hausrindem und bei ihrer EinfuUr aus Drittländern. KürzlicU ergangenes Urteil. 441 Urteil vom 02. 08. 93, Rs. C-355/90 Erhaltung der Vogelarten auf Santona Es werden gute Fortschritte erzielt. Urteil vom 15. 03. 94, Rs. C-45/93 Diskrimimerung aufgrund der Staatsangehörigkeit beim Zugang zu Museen Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 22. 03. 94, Rs. C-375/92 Bescliränkung der freien Dienstleistung - Fremdenführer Spanien hat mehrere Maßnahmen übermittelt. Bestimmte regionale Recht setzungsmaßnahmen wurden noch nicht getroffen. Urteil vom 26. 09. 96, Rs. C-79/95 Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, Mmdestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten, Benutzung von Arbeitsmitteln, Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen, manuelle Handhabung von Lasten, die fiir die Arbeitnehmer eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, Arbeit an Bildschirmgeräten sowie Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit. Die Kommissionsdienststellen sind mit Spanien in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen es dem Urteil des Gerichtshofes Folge leisten will. 442 Urteil vom 27. 04. 88, C-252/85 Wildlebende Vogelarten Die Kommission setzt das Verfahren fort. Urteil vom 25. 10. 88, Rs. C-312/86 Gleichbehandlung, Zugang zur Beschäftigung Frankreich hat den Entwurf eines Runderlasses übermittelt, der den Vorstellungen der Kommission entgegenkommt. Das Verfahren entwickelt sich positiv. Urteil vom 12. 12. 90, Rs. C-263/88 Verweigerung der Niederlassung und der Dienstleistung in den überseeischen Gebieten Das Verfaliren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 26. 02. 91, Rs. C-154/89 Beschränkung der freien Dienstleistung - Fremdenführer Das Verfaliren entwickelt sich positiv. Urteil vom 11. 06. 91, Rs. C-64/88 Fischerei - mangelnde Kontrolle der Einhaltung der technischen Erhaltungs maßnahmen Da sich der Vollzug des Urteils des Gerichtshofs als nicht zufriedenstellend erwiesen hat, wird das Verfahren gemäß Artikel 171 fortgesetzt. Dem Mitgliedstaat wurde eine mit Grimden verseUene SteUungnaUme übennittelt. Es ist eine Antwort eingegangen, die zur Zeit von den Kommissions dienststellen geprüft wird. 443 Urteil vom 13. 01. 93, Rs. C-293/91 Fehlerhafte Produkte Frankreich hat einen Gesetzentwurf sowie Änderungen betreffend bestünmte Erzeugnisse übermittelt. Die Kontakte werden fortgesetzt. Urteil vom 17. 11. 93, Rs. C-68/92 Mehrwertsteuer auf Leistungen auf dem Gebiet der Werbung; Doppel besteuerung Die Annahme eines neuen Runderlasses zur Umsetzung des Urteils wird erwartet. Urteil vom 14. 12. 95, Rs. C-17/95 Schutz von Tieren beim Transport - Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest Das Verfaliren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 02. 05. 96, Rs. C-234/95 Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentUcUer Dienstleistungs aufträge Die Kommissionsdienststellen smd mit FrankreicU in Verbindimg getreten, um zu erfabren, mit welcUen MaßnaUmen es dem Urteil des GericUtsUofes Folge leisten will. 444 Urteil vom 11. 08. 95, Rs. C-240/94 Elektromagnetische VerträglicUkeit Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 14. 12. 95, Rs. C-132/94 Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gememschaft eingeführten Erzeugnissen Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 14. 12. 95, Rs. C-138/94 Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft emgeführten Tieren Das Verfaliren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 14. 12. 95, Rs. C-161/94 Regelung der veterinärrecUtUcUen und tierzücUteriscUen Kontrollen im innergemeinscbaftlicUen Handel mit lebenden Tieren Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 14. 12. 95, Rs. C-162/94 Veterinärrechtliclie Kontrollen im innergemeinscbaftlicUen Handel Das Verfaliren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. 445 Urteil vom 26. 02. 96, Rs. C-239/94 Telekoirrmunikationsendeinrichtungen. Die Kommissionsdienststellen sind mit der irischen Regierung in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen sie dem Urteil des Gerichtshofes Folge leisten will. Diese erklärte, daß derzeit nationale Maßnahmen in Vorbereitung sind, die noch verabschiedet werden müssen. 446 Urteil vom 12. 07. 88, Rs. C-322/86 Urteil vom 09. 03. 94, Rs. C-291/93 Qualität der Fischgewässer Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 17. 01. 91, Rs. C-157/89 Schutz der wildlebenden Vogelarten, Jagdzeit Im Amtsblatt wurde ein Rundschreiben veröffentlicht, mit dem die von Italien eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. Da jedocU RundscUreiben als Mittel zur Umsetzung einer RicUtlinie in das innerstaatlicUe RecUt nicUt ausreicUend sind, wurde das Verfahren gemäß Artikel 171 eingeleitet. Urteil vom 26. 02. 91, Rs. C-180/89 Beschränkung der freien Dienstleistung - Fremdenführer Rechtsetzungsmaßnahmen wurden Kommission wartet die Verabschiedung regionaler Maßnahmen ab. erlassen und veröffentlicUt. Die Urteil vom 16. 05. 91, Rs. C-263/85 Zuschüsse zur Anschaffung im Inland hergestellter Busse und Straßenbafinen der Regionen; regionale Präferenzregelungen Die italienischen Gesetze wurden auf der Ebene des Zentralstaats erlassen. Die Kommission wartet jedoch noch den Erlaß von Maßnalnnen auf regionaler Ebene ab. Urteil vom 13. 12. 91, Rs. C-33/90 Abfälle- Kampanien Es wird Klage vor dem Gerichtshof gemäß Artikel 171 erhoben. 447 Urteil vom 09. 06. 93, Rs. C-95/92 StraUlenschutz bei ärztlicUen Untersuchungen Es wird Klage vor dem Gerichtshof gemäß Artikel 171 erhoben. Urteil vom 09. 02. 94, Rs. C-l 19/92 Monopol und Gebühren für Zollspediteure Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 26. 04. 94, Rs. C-272/91 Vergabe eines öffentlicUen Lieferauftrags - DV-Svstem für das Lottospiel Die meisten Gesetze, die notwendig waren, um dem Urteil Folge zu leisten, wurden angenommen. Die Kommission wartet den Erlaß des letzten Dekretes ab. Urteil vom 01. 06. 95, Rs. C-40/93 Zugang zum Beruf des ZaUnarztes Die Kommission setzt die Kontakte mit Italien fort, um die Probleme im ZusammenUang mit der Dirrchführung des Urteils zu lösen. Urteil vom 30. 11. 95, Rs. C-l 18/95 Vermelirungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur FrucUterzeugung; Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevennehrungsmaterial Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 29. 02. 96, Rs, C-307/94 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. 448 Urteil vom 14. 03. 96, Rs. C-238/95 Grundsätze für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen Die Kommissionsdienststellen sind mit Italien in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen es dem Urteil des Gerichtshofes Folge leisten will. Urteil vom 06. 06. 96, Rs. C-101/94 Tätigkeit des Wertpapiermaklers - Società di Intermediazione mobiliare Es werden gute Fortscliritte erzielt. Italien Uat Maßnahmen übermittelt, die derzeit von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. Urteil vom 20. 06. 96, Rs. C-237/95 Verhütung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll. Die Kommissionsdienststellen sind mit Italien in Verbindung getreten, um zu erfaliren, mit welcUen Maßnahnen es dem Urteil des GericUtsUofes Folge leisten will. Urteil vom 11. 07. 96, Rs. C-303/95 GefahficUe Stoffe entUaltende Batterien und Akkumulatoren Die Kommissionsdienststellen smd mit Italien m Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welcUen MaßnaUmen es dem Urteil des GericUtsUofes Folge leisten will. Urteil vom 17. 09. 96, Rs. C-289/94 Normen und tecUniscUen VorscUriften: Dekrete Nr. 256 und 257 (1990) über Gesundlieitsvorschriften betreffend die Muschelzucht sowie Dekret (1991) über Arzneispezialitäten aus Rinderorganen und -gewebe. •> Die Kommissionsdienststellen smd mit Italien in Verbmdung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen es dem Urteil des Gerichtshofes Folge leisten will. 4 49 Urteil vom 26. 09. 96, Rs. C-l 17/95 Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest Italien Uat im November 1996 Maßnahmen übermittelt, die noch nicht verabschiedet sind. Urteil vom 07. 11. 96, Rs. C-315/95 Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, von Zierpflanzenarten und von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial; Bekämpfung der bakteriellen Ringfaule der innergemeinschaftlichen Kartoffel; Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einführ aus Drittländern viehseuchenrechtliche Fragen beim KürzlicU ergangenes Urteil. 450 Urteil vom 16. 06. 92, Rs. C-351/90 Verbot, eine zweite Zahnarztpraxis zu eröffnen Luxemburg hat keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Ihm wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 171 übermittelt. Urteil vom 15. 06. 95, Rs. C-220/94 Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen Das Verfaliren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 26. 10. 95, Rs. C-151/94 Einkommensteuergesetz - Besteuerung von nicht Gebietsansässigen Es werden gute Fortschritte erzielt. Urteil vom 02. 07. 96, Rs. C-473/93 Diskrimmierung aus Gründen der StaatsangeUörigkeit: Zugang zur BescUäftigung als Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst m den öffentlichen BereicUen ForscUung, Bildungswesen, GesundUeitswesen, Straßen- und Schienenverkehr, Post- und Fernmeldewesen sowie Versprgungsdienste für Wasser, Gas und Elektrizität Die Kommissionsdienststellen sind mit Luxemburg in Verbmdung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnalnnen es dem Urteil des Gerichtshofes Folge leisten will. Urteil vom 17. 10. 96, Rs. C-312/95 Anwendimg genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, absichtliclie Freisetzung genetiscli veränderter Organismen in die Umwelt KürzlicU ergangenes Urteil 451 Urteil vom 07. 11. 96, Rs. C-221/94 Telekommunikationsendeinrichtungen Kürzlich ergangenes Urteil 452 'k&£. ^ r ; \. r -'. jmÀà&ktàâ&^~:'*'( <i4. *v\ ,"\-^\v Urteil vom 14. 07. 94, Rs. C-61/93 Elektronische Kilowattstundenzähler Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 11. 01. 96, Rs. C-273/94 Normen und technischen Vorscliriften: Nichtmitteilung der Regelung mit Ausnahmen von der Margarineverordnung Die Niederlande haben einen Rechtsetzungsentwurf übermittelt, gegen den die Kommissionsdienststellen keine Einwände erheben und dessen Verabschiedung sie abwarten. 453 Urteil vom 18. 02. 92, Rs. C-30/90 Lizenzen für Patente Das Problem wurde in der Praxis gelöst; die Kommission wartet die Verabschiedung des Gesetzes ab. Urteil vom 14. 07. 93, Rs. C-56/90 Qualität der Badegewässer in Blackpool et SoutUport Der Mitgliedstaat ist bemüht, dieses Problem zu lösen. Die Kommission überprüft regelmäßig die Fortschritte, die beim Vollzug dieses Urteils erzielt werden. Die Dienststellen warten die LTbermittlung der Angaben zur letzten Badesaison ab. Urteil vom 08. 06. 94, Rs. C-383/92 Massenentlassungen Das Verfaliren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 08. 06. 94, Rs. C-382/92 Übergang von Untemerrmen Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 10. 09. 96, Rs. C-222/94 FernseUen oline Grenzen KürzlicU ergangenes Urteil. 454 ANHANG VI ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH DIE GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN 455 ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH DIE GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN 1. Anwendung des Artikels 177 EG-Vertrag 1996 wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "der Gerichtshof genannt, Vorabentscheidungsersuchen innerstaatlicher Gerichte vorgelegt, die Schwierigkeiten bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Zweifel an der Gültigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft hatten. Die Vorabentscheidungsfragen werden in vollem Wortlaut im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, sobald sie in das Register der Kanzlei des Gerichtshofs eingetragen worden sind. Aus der nachstehenden Übersicht geht hervor, wie sich die Zahl der Vorabentscheidungsersuchen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, in den letzten sieben Jahren entwickelt hat. 7 Vorabentscheidungsersuchen: Entwicklung im Zeitraum 1990-1996 und Aufschlüsselung nach Mitgliedsstaaten (Jahr) 90 91 92 93 94 95 96 Mitgliedsstaat2 Italien Irland Niederlande Luxemburg 25 18 22 24 46 58 70 4 9 4 1 12 3- 17 18 43 13 19 10 2 1 11 2 2 Vereinig. Königreich 12 13 15 12 24 20 21 Österreich 2 6 Deutschland 34 50 62 57 44 51 66 Finnland Portugal 2 3 13 15 6 - 3 Frankreich 21 24 15 22 36 43 24 1 2 Der Vorjahresbericht wurde im Amtsblatt Nr. C 303 vom 14. Oktober 96 veröffentlicht (S. 178). Die Reihenfolge der Mitgliedstaaten ergibt sich aus Artikel 1 Buchstabe 1 dritter Gedanken strich der Entscheidung des Rates vom 1. Januar 1995 (ABl. L Nr. 1 vom 1. Januar 1995, S. 220). Schweden Belgien Spanien Dänemark Griechenland 6 4 17 17 16 22 19 14 30 6 5 2 4 2 2 5 3 1 7 7 5 13 10 4 8 10 6 4 4 Insgesamt 142 186 162 204 203 251 256 Die Zahlen fallen für die einzelnen Jahre zwar unterschiedlich aus, lassen insgesamt jedoch eine steigende Tendenz erkennen, die 1996 mit 256 Vorabentscheidungsersuchen ihren Höhepunkt erreicht hat. Wie in den verg xic_ ïuen Jahren wurden auch 1996 von den Gerichten aller Mitgliedstaaten, außer Irland, Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Deutschland kann nach wie vor eine hohe Zahl von Ersuchen vorweisen; bei Italien steigt die Zahl von Jahr zu Jahr. Der Anteil der Vorabentscheidungsersuchen an den 1996 insgesamt beim Gerichtshof anhängig gemachten Verfahren lag wie im Jahr* 1995 bei etwa 60 % (420, von denen 61 aus dem Register gestrichen wurden). nachstehenden Übersichten Die viele Vorabentscheidungsersuchen von den obersten nationalen Gerichten vorgelegt wurden und welches diese Gerichte im einzelnen sind. geben Aufschluß darüber, wie 1996 von den obersten nationalen Gerichten vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen Italien Irland Niederlande Luxemburg Vereinigtes Königreich Österreich Deutschland Finnland Portugal Frankreich Schweden Belgien Spanien Dänemark Griechenland 13 (-) 5 (-) 3 2 20 1 6 1 (-) 12 6 1 l S 7 Vorabentscheidungsersuchen aufgeschlüsselt nach den obersten Gerichten Italien Niederlande Vereinigtes Königreich. Österreich Deutschland Finnland Portugal Frankreich Belgien Spanien Dänemark Griechenland 1 Corte Suprema di Cassazione 12 Consiglio di Stato 4 Raad van State 1 Hoge Raad 3 House of Lords 2 Oberster Gerichtshof 2 Bundesgerichtshof 5 Bundesverwaltungsgericht 9 Bundesfinanzhof 4 Bundessozialgericht Korkein hallinto-oikeus 1 Supremo Tribunal Amministrativo 6 1 Cour de Cassation 8 Cour de Cassation 4 Conseü d'Etat 6 Tribunal Superior de Justicia 1 Ktojesteret 1 Areios Pagos 2. Bedeutsame Urteile letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten 2. 1 Einleitung In der folgenden Analyse werden die neuesten Entwicklungen hinsichtlich der Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts durch die obersten Gerichte der Mitgliedstaaten aufgezeigt. Die Kommission hatte erneut Zugang zu dem Material der Abteilung "Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation" des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Durch die Auswertung dieses Materials konnten die Entscheidungen ermittelt werden, bei denen das Gemeinschaftsrecht angewendet wurde. Die Fälle, in denen ein Gericht der Mitgliedstaaten Gemeinschaftsrecht hätte anwenden müssen, lassen sich durch Abfrage der Datenbanken nicht ermitteln, wenn im Urteil keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts genannt wird. Wegen der überaus großen Zahl der Urteile, die alljährlich von den obersten Gerichten erlassen werden, kann die Kommission nicht jedes einzelne Urteil prüfen. Zur Information sei darauf hingewiesen, daß die Abteilung "Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation" des Gerichtshofs jährlich von etwa 1 200 Gerichtsentscheidungen zum Gemeinschaftsrecht Kenntnis erhält. 458 2. 2. Zweck der Auswertungen Es wurden die Entscheidungen untersucht, die im Laufe des Jahres 1996 ergingen oder erstmals veröffentlicht wurden. Die Auswertung erfolgte anhand folgender Fragen: 1. 2. 3. 4. Hat ein Gericht, dessen Entscheidungen nicht mit in einer Rechtsmitteln angefochten werden können, Rechtssache keine Vorabentscheidungsfrage vorgelegt, obwohl es galt, eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft, deren Auslegung nicht eindeutig ist, zu interpretieren? Welche andere Entscheidungen über die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens sind von Belang? Hat ein Gericht - unter Verstoß gegen den in dem Urteil Foto-Frost3 in der Rechtssache 314/85 aufgestellten Grundsatz - die Handlung eines Gemeinschaftsorgans fur ungültig erklärt? Inwiefern haben die Gerichte - in Anwendung der Grundsätze, die in dem in den verbundenen Rechtssachen 143/88 und 92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen4, ergangenen Urteil bestätigt wurden - den Vollzug eines Verwaltungsaktes ausgesetzt, der auf der Grundlage einer Verordnung oder einer Entscheidung bzw. eines Beschlusses der Gemeinschaft erlassen worden war? Wurden Entscheidungen erlassen, die so beispielhaft oder auffällig sind, daß sie einer näheren Erwähnung bedürfen? Sind Urteile ergangen, welche die Urteile "Francovich"5 Rechtssachen Pêcheur/Factortame"6 umsetzen? und "Brasserie in den de Slg. 1987. S. 4199. Slg. 1991, S. 1-534. Rechtssachen C-6/90 und C-9/90. Rechtssachen 1996. S. 1-5357. Rechtssachen C-46/93 und C-48/93. Rechtssachen 1996, S. 1-1029. 45<) 1. Erste Frage In den Niederlanden hat der Raad van State ohne Ersuchen um Vorabentscheidung des in einem Urteü vom 28. Oktober 19967 befunden, daß die Gerichtshofs Richtlinie 92/50/EWG8 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nicht auf eine Vereinbarung zwischen zwei Gemeinden Anwendung findet, nach der eine Gemeinde die Müllabfuhr in der anderen Gemeinde übernimmt. Diese Organisationsform einer im öffentlichen Interesse erbrachten Leistung müsse von dem Fall unterschieden werden, in dem ein Privatunternehmen mit der Müllabfuhr beauftragt werde. Demnach stelle diese Vereinbarung keinen öffentlich vergebenen Dienstleistungsauftrag dar. Der Umstand, daß die Vereinbarung ein Kooperationsabkommen sei, die Gemeinden keine öffentliche Einrichtung ins Leben gerufen hätten und die Leistung vergütet werde, stelle diese Lösung nicht in Frage. In einer ähnlichen Rechtssache, bei der zwei Gemeinden beschlossen hatten, ihre Müllabfuhrdienste zu einer einzigen unabhängigen Einrichtung zu verschmelzen, die für die Müllabfuhr in beiden Gemeinden zuständig sein sollte, hatte der Gerechtshof Arnhem dem Gerichtshof einige Vorabentscheidungsfragen zur Anwendbarkeit der besagten Richtlinie unterbreitet9. In zwei weiteren Urteilen vom 25. Juli 199610 befand der Raad van State, daß dem Gerichtshof keine Vorabentscheidungsfrage zu einer auf Provinzebene erlassenen Regelung zu unterbreiten sei, die die Verbringung von Abfällen über die Grenzen der Provinz hinaus verbietet und auf deren Grundlage mehrere Anträge auf Genehmigung zur Abfallverbringung aus einer Provinz in eine andere abgelehnt worden waren. Die Richter waren der Auffassung, daß die Verbote zwar die Verbringung innerhalb der Niederlande beträfen, die strittige Regelung jedoch eine Maßnahme sei, die die gleiche Wirkung entfalte wie eine - durch Artikel 34 EG-Vertrag untersagte - mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung, da sie auch auf die Verbringung von Abfällen in andere Mitgliedstaaten Anwendung finde. Zudem würden in dieser Regelung der niederländische Binnenhandel und der Ausfuhrhandel unterschiedlich behandelt, so daß sie auch nicht auf der Grundlage von Artikel 36 EG-Vertrag gerechtfertigt sei. In einer anderen Rechtssache, bei der es ebenfalls um Abfallverbringung ging, hat der Raad van State dem Gerichtshof Fragen u. a. zur Vereinbarkeit eines Abfallausfuhrverbots mit Artikel 34 EG-Vertrag" vorgelegt, obwohl es hier um die Ausfuhr von Abfällen in einen anderen Mitgliedstaat ging. 7 10 Raad van State, Abteilung öffenüich-rechüiche Streitigkeiten, Van Gansewinkel c. / Gemeente Voercndaal, AB 1997, 17. Richüinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffenüicher Diensüeistungsaufträge, ABl. Nr. L 209, S. 1. Gerechtshof Arnhem, Urteil vom 29. Oktober 1996, Gemeenten Arnhem en Rheden / BFI Holding BV, Rechtssache C-360/96, noch anhängig. Raad vlän State, Abteilung öffentlich-rechüiche Streitigkeiten, Heijmans Milieutechniek BV c. / Gedeputeerde Staten van Noord-Brabant, AB 1996, 425, sowie Heidemij Realisatie BV c. / Gedeputeerde Staten van Noord-Brabant, Jurisprudentie Bestuursrecht 1996, 189. Raad van State, Abteilung öffentlich-rechüiche Streitigkeiten, 23. April 1996, Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV e. a. c. / Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer, Rechtssache C-203/96, noch anhängig. 460 In Frankreich hatte der Conseil d' Etat über die Vereinbarkeit des Gesetzes Nr. 92-798 vom 18. August 1992 zur Änderung der Vorschriften über die Einfuhr von Abfällen nach Frankreich mit Artikel 30 EG-Vertrag und den Richtlinien der Gemeinschaft, die zu diesem Zeitpunkt auf die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle Anwendung fanden, zu entscheuden1213. Aufgrund dieses Gesetzes war dem klagenden Unternehmen die Einfuhr von Abfällen aus Deutschland, die eine Belästigung darstellen können, verboten worden. Der Conseü d'Etat vertrat die Auffassung, daß das strittige Gesetz nicht gegen die Ziele und Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts verstoße. Der zuständige Verwaltungs richter hielt es nicht für sinnvoll, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen und folgte damit den Schlußfolgerungen des Regierungskommissars, der sich allerdings über die Zweckmäßigkeit eines derartigen Ersuchens unschlüssig gewesen war. In Deutschland hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 29. Juni 199514 die Auffassung vertreten, daß es nicht gehalten ist, dem Gerichtshof Vorabentscheidungsfragen vorzulegen, bevor es eine Klage auf Zahlung von Arbeitslosenunterstützung durch die deutschen Behörden abweist. Die Klage war von einer Frau eingereicht worden, die infolge ihrer Eheschließung mit einem Beamten der Europäischen Gemeinschaften ihre Arbeit aufgegeben und sich in Luxemburg niedergelassen hatte. Weil sie der Ansicht war, daß sie dort aus sprachlichen Gründen und aus Gründen im Zusammenhang mit der Anerkennung der Diplome keine ihrer vorherigen Arbeit gleichwertigen Beschäftigung würde finden können, hatte sie sich beim Arbeitsamt in Trier (Deutschland), und nicht in Luxemburg, gemeldet. Das Bundessozialgericht verwies auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs15 und urteilte, daß die Klägerin während der gesamten Dauer ihrer letzten Beschäftigung in dem ihrer Beschäftigung wohnhaft gewesen sei und daher nicht die Mitgliedstaat Voraussetzungen des Artikels 71 der Verordnung Nr. 1408/71 erfülle. Diese gelange nur dann zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer sich während seiner letzten Beschäftigung in einen anderen Mitgliedstaat begebe. Das Bundessozialgericht räumte ein, daß die Verordnung Nr. 1408/71 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Situation der Klägerin nicht erfasse, vertrat jedoch der Auffassung, daß es sich hierbei nicht um eine unfreiwillige Lücke handle, die durch Rechtsprechung abgedeckt werden könne. Zudem habe der Gerichtshof in ähnlichen Situationen den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. ° 1408/71 bereits abgesteckt, so daß eine Vorlage nicht geboten sei. 12 Conseü d'Etat, Urteil vom 15. April 1996, Freymuth e. a; Actualité Juridique Droit Administratif 1996, 442, cone. D. Piveteau, Europe 1996 Act. n° 293, p. 15. Richüinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975, über Abfälle (ABL. Nr. L 194, S. 39), geändert u. a. durch die Richüinie 91/156/EWG vom 18. März 1991 (ABl. Nr. °L 78, S. 32); Richüinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984, über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (ABl. Nr. L 326, S. 31), geändert durch die Richüinie 86/279/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 (ABl. Nr. °L 181, S. 13). Bundessozialgericht, Urteil vom 29. 'Juni 1995, 11 RAr 9/95; Die Sozialgerichtsbarkeit 1996 S. 397-400, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 1996 S. 84-87, Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht 1996 S. 253-259, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 1996 S. 94 (Zusammenfassung). Urteile des Gerichtshofs vom 11. Oktober 1984, Guyot, C-128/83, Slg. S. 3507; vom 12. Juni 1986, Miethe, C-l/85, Slg. S. 1837; und vom 22. September 1988, Bergemann, C-236/87, Slg. , S. 5125. 461 Der Bundesfinanzhof6 wies mit Urteil vom 21. März 1996 die Klage eines Automatenauf stellers ab, die auf eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide abstellte. Die Klage wurde nach Erlaß eines Urteils des Gerichtshofs (Rechtssache Glawe)17 eingereicht, in dem dieser die sechste Richtlinie in bezug auf die Steuerbemessungsgrundlage bei Geldspiel geräten mit Gewinnauszahlung ausgelegt hatte. Der Kläger berief sich auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Ernmott18 und machte geltend, daß ihm der Ablauf der Frist für eine Klage gegen die betreffende Bescheide nicht entgegengehalten werden könne. Der Bundesfinanzhof entschied, daß die sogenannte Emmott'sche Fristenregelung nur dann Anwendung findet, wenn eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden ist. Im Fall einer richtlinienwidrigen Auslegung und Anwendung der Umsetzungsvorschriften durch Behörden und Gerichte seien hingegen die nationalen Verfalirensbestimmungen nach wie vor anwendbar. Der Bundesfinanzhof berief sich dabei auf das Urteü des Gerichtshofs vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache BP Soupergaz19. Eine Vorlage an den Gerichtshof sei zudem nicht geboten, da die Voraussetzungen, unter denen die Emmott'sche Fristen regelung in Betracht komme, zweifelsfrei geklärt seien. Am 2. April 199620 entschied der Bundesfinanzhof in einer Revisionsklage gegen das Urteü des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. November 1994. Dieses hatte darin die Auf fassung vertreten, daß es in dem betreffenden Rechtsstreit den Gerichtshof nicht mehr um Vorabentscheidung ersuchen könne, da es an die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanz hofs gebunden sei (Der Bundesfinanzhof hart ein erstes Urteü des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen)21. Der Bundesfinanzhof wies die Revision zurück, mit der Begründung, es stehe der Vorinstanz frei, ob sie zu einer Auslegungsfrage des Gemeinschaftsrechts eine Vorabentscheidung einhole oder davon absehe. Weder die Entscheidung darüber noch die einschlägigen Erwägungen und Gründe würden nicht von ihm überprüft. Die Frage, ob die Vorinstanz die Tragweite der Bindungswirkung der rechtlichen Beurteilungen des Revisionsgerichts verkannt habe, sei daher nicht entscheidungserheblich. Der Bundesfinanzhof verweist im übrigen auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Peterbroeck22 und stellt sich die Frage, ob dieses Urteil einen neuen Ansatz des Gerichtshofs erkennen läßt, so daß dieser einen anderen als den in den Rechtssachen Rheinmühlen eingenommenen Standpunkt einnehmen könnte. 17 18 19 20 internationalen Wirtschaft Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. März 1996, XT R 36/95; Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 179 p. 563-568, Betriebs-Berater 1996 S. 1370-1372, Bundessteuer blatt 1996 II S. 399-402, Der Betrieb 1996 S. 1452-1453, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1996 S. 479-480, Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht - EWS 1996 S. 259-260, Recht der 1996 S. 878-879, Umsatzsteuer- Rundschau 1996 S. 392-394. Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 1994, C-38/93, Slg. S. 1-1679. Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 1991, C-208/90, Slg. S. 1-4269. Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juli 1995, C-62/93, Slg. S. 1-1883. Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. April 1996, VII R 119/94, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 180 S. 231-238, Betriebs-Berater 1996 S. 1974-1976, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1996 S. 668-67, Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht - EWS 1996 S. 327-330, Internationales Steuerrecht 1996 S. 482, Recht der internationalen Wirtschaft 1996 S. 793-795, Umsatzsteuer-Rundschau 1996 S. 338-341, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1996 S. 378-380; annoté par Schauhoff, Stephan: Internationales Steuerrecht 1996 S. 494-498, Reiche. Klaus: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1996 S. 671-672. Diese Entscheidung steht der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen "Rheinmühlen" entgegen. Urteile des Gerichtshofs vom 16. Januar 1974. C-166/73, Slg. S. 33; und vom 12. Febmar 1974. C-146/73, Slg. S. 139. Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995. C-312/93. SI". S. 1-4599. 462 italienische Verfassungsgericht (Corte Costituzionale) hat sich in einer Das Entscheidung vom 15. Dezember 199523 zum einen fur unzuständig erklärt, eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft, deren Bedeutung nicht eindeutig ist, auszulegen und zum anderen bestritten, daß es ein einzelstaatliches Gericht gemäß Artikel 177 EG-Vertrag ist. Damit hat das Corte Costituzionale ausgeschlossen, daß es dem Gerichtshof im Rahmen der Prüfung eines Vorabentscheidungsersuchens in einer Streitfrage bezüglich der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder eines Rechtsaktes eine Vorabentscheidungsfrage unterbreiten könnte. Es hat daher die Akten an den Richter "a quo" zurückverwiesen, damit dieser eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs einholen konnte. Diese Auffassung scheint einem obiter dictum in einem früheren Urteü24 entgegenzustehen, indem das Corte Costituzionale bereit zu sein schien, die Möglichkeit zu erwägen, im Rahmen eines selbst eine Vorabentscheidungsverfahrens Vorabentscheidung des Gerichtshofs einzuholen. in einer Verfassungsmäßigkeitsstreitfrage Schließlich ist die Entscheidung des Högsta Domstolen in Schweden zu erwähnen, der den Gerichtshof um Vorabentscheidung in der Frage ersucht hat, ob der Vertrag von Rom, insbesondere Artikel 6 Absatz 1 dem entgegenstehe, daß nur von den ausländischen Klägern eine cautio judiçatum solvi gefordert werde. Bei der Rechtssache ging es um eine Klage eines britischen Unternehmens auf Zahlung von Waren. Der schwedische Beklagte hatte beantragt, daß der Kläger, wie im Gesetz 1980:307 vorgesehen, eine cautio judiçatum solvi hinterlegen sollte. Die in der Hauptsache zuständige Gerichte hatten den Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß das Gesetz 1980:07 in diesem Punkt gegen das in beiden Ländern anwendbare Übereinkommen von Lugano verstoße. In ihrem Vorabentschei- dungsurteü hat der Gerichtshof befunden, daß eine derartige innerstaatliche Zivilverfahrens- vorschrift eine unmittelbare I)iskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt25. Das Högsta Domstolen hat im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs mit Urteil vom 13. November 199626 dennoch den britischen Kläger aufgefordert eine cautio judiçatum solvi zu hinterlegen, weü es der Ansicht war, daß, selbst wenn ein Vorabentscheidungsurteil das ersuchende innerstaatliche Gericht binde, dieses doch entscheiden müsse, ob der betreffende Fall in den Anwendungsbereich einer Rechtsvorschrift der Gemeinschaft falle, und daß es sich in dem betreffenden Fall um eine Klage auf Zahlung von Waren handle, die vor dem Beitritt Schwedens zur Europäischen Union geliefert worden seien, so daß das Urteü des Gerichtshofs nicht zur Anwendung gelange. 2i 24 25 :6 Corte Costituzionale, Entscheidung Nr. 536. Corte Costituzionale, 18. April 1991, Urteil Nr 168. Urteil des Gerichtshofs vom 26. September 1996, C-43/95. Rechtssache Ö 1195/94. 46: 2. 2. Frage Im Zusammenhang mit den bereits im Vorjahresbericht erläuterten Verfahren über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen muß die Entscheidung des Bundesfinanz hofes vom 9. Januar 199627 erwähnt werden, mit der er die Aussetzung der Vollziehung eines Abgabenbescheids bestätigt, die das Finanzgericht Hamburg28 einem Importeur eingeräumt hatte (Es handelte sich um Einfuhrabgaben für eine bestimmte Menge Bananen, die ohne Lizenz eingeführt worden waren). Der Bundesfinanzhof vertritt darin die Ansicht, daß nach wie vor Zweifel bestehen an der Vereinbarkeit der Verordnung Nr. 404/93 des Rates mit dem GATT und - aus Verfassungsgründen - an der Anwendbarkeit dieser Verordnung in Deutschland, und daß diese Zweifel die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids rechtfertigen. 3. 3. Frage Der österreichische Verfassungsgerichtshof wurde mit einer Klage gegen das Tiroler Landesvergabeamt (fur Anträge auf Überprüfung von Vergabeentscheidungen zuständige Behörde) wegen Verstoßes gegen den in Artikel 83 Absatz 2 des Bundesverfassungs gesetzes verankerten Grundsatzes, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, befaßt. Das Landesvergabeamt Tirol hatte den Antrag von zwei Bietern, die den Zuschlag nicht erhalten hatten, zurückgewiesen mit der Begründung, daß selbst wenn das Vergabeamt (Grundinstanz, die die Vergabeentscheidung getroffen hatte) die Tiroler Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge eingehalten hätte, den Antragstellern der Zuschlag doch nicht erteilt worden wäre. In seinem Urteil vom 12. Juni 199629 befand der Verfassungsgerichtshof, daß die gesetz widrige Zusammensetzung des Landesvergabeamtes gegen den Grundsatz verstoße, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. In diesem Fall hatte der Vorsitzende des Landesvergabeamtes, einer Instanz, die kein Gericht ist, nicht die "juristischen und beruflichen Qualifikationen eines Richters", wie in Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 89/665/CEE50 festgeschrieben. Der Verfassungsgerichtshof vertrat die Auffas sung, daß es sich dabei um eine genaue und bedingungslose Bestimmung handle, die den Einzelnen das Recht einräume, daß die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge von einer Instanz nachgeprüft würden, die sich auf eine bestimmte Art und Weise zusammen- 27 VII B 225/95, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 179 S. 502-508; Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1996 p. 126-128; Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht - EWS 1996 S. 49-51; Internaüonales Steuerrecht 1996 S. 78-79; Juristenzei tung 1996 S. 37; Neue jurisüsche Wochenschrift 1996 S. 1367-1368; Recht der internationalen Wirtschaft 1996 S. 169-170; Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1996 S. 343-346; Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1996 S. 88-90; Texte anglais: International Trade Law & Regulation 1996 S. S15. Notes Voss, Reimer : Recht der internationalen Wirtschaft 1996 S. 324-326; Priess, Hans-Joachim: International Trade Law & Regulation 1996 S. S16; Reich, Norbert: European Journal of International Law 1996 S. 103-111. Finanzgericht Hamburg, Vorlagebeschluß vom 22/09/95, IV 223/95; Entscheidungen der Finanzgerichte 1996 S. 104-106; notes Rabe, Hans-Jürgen: Neue juristische Wochenschrift 1996 p. 1320-1324; Reich, Norbert : European Journal of International Law 1996 S. 103-111. Rechtssache B 2477/95-14. Richüinie 89/665/CEE des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Venvaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, ABl. Nr. ° L 395, S. 33. 464 setze. Diese Bestimmung, die bereits in Tiroler Recht hätte umgesetzt werden müssen, sei üirer Natur, üirer Systematik und ihres Wortlauts nach geeignet, unmittelbare Wirkungen zu erzeugen. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof wurde mit zwei Rechtssachen befaßt, bei denen es um das Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige ging. In einem Urteil vom 22. Februar 199631 entschied er, daß türkische Arbeitnehmer, sofem sie die Bedingungen der Artikel 6 und 7 des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrates EWG- Türkei erfüllen, nicht dem Aufenthaltsgesetz unterliegen. In einem anderen Urteil vom 25. Juni 199632 stellte er fest, daß sich Österreich gemäß Artikel 2 und Artikel 5 Absatz 2 des Beitrittsvertrags sowie gemäß Artikel 77 der Beitrittsakte verpflichtet hat, die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens EWG/Türkei anzuwenden und damit auch die Entscheidungen des Assoziationsrates, deren unmittelbare Wirkung vom Gerichtshof festgestellt worden war. Dem obersten Gericht zufolge begründen somit diese Bestimmungen - entgegen der Entscheidung der in der Sache befaßten Richter -. für die türkischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur das Aufenthaltsrecht, sondern auch das Recht auf Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit ihrer Wahl. Der im Gesetz über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer vorgesehene sogenannte Befreiungsschein sei folglich mit den Bestimmungen des Assozüerungsabkommens unvereinbar. Der Verwaltungsgerichtshof urteilte femer, daß türkische Staatsangehörige Anspruch darauf hätten, dieses Recht durch Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde amtlich feststellen zu lassen, und daß die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts in diesem Fall so offensichtlich sei, daß Zweifel nicht berechtigt seien, so daß eine Anrufung des Gerichtshofs sich erübrige. In zwei Urteüen vom 5. November 199633 entschied der belgische Conseü dEtat anläßlich einer Nichtigkeitsklage gegen eine königliche Verordnung zum Statut des Personals der Dienststellen der Zentralregierungen und Regionalregierungen34 zum Vorrang von Artikel 48 EWG-Vertrag gegenüber der belgischen Verfassung. Zur Bekräftigung ihrer Klage machten die Kläger geltend, daß die Bestimmung, derzufolge Bürger der Europäischen Union zu bestimmten öffentlichen Ämtern Zugang haben könnten35, Artikel 10 der Verfassung zuwiderlaufe, wonach öffentliche Ämter - außer in besonderen, gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen - Belgiern vorbehalten sind. 34 35 Rechtssache 95/19/0424 vom 22. Februar 1996. Rechtssache 96/09/0088 vom 25. Juni 1996. Conseü d'Etat, Urteile Nr. 62. 921, Goosse/Belgischer Staat und 62. 922, Orfinger/Belgischer Staat vom 5. November 1996. Arrêté royal du 26 septembre 1994 fixant les principes généraux du statut administratif et pécuniaire de l'Etat applicables au personnel des services des Gouvernements de Communauté et de Région. In Artikel 1 § 3 Absatz 1. Unterabsatz 1° der Königlichen Verordnung heißt es: "Zum Bediensteten kann nur ernannt werden, wer belgischer Staatsbürger ist, wenn die auszuübende Tätigkeit eine direkte oder indirekte Beteiligung an der Ausübung der öffentlichen Gewalt und an Tätigkeiten zur Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates, der Sprachgemeinschaft oder der Region umfaßt, oder wer belgischer Staatsbürger oder Bürger der Europäischen Union ist, in allen übrigen Füllen". 465 Der Conseil dEtat verwies unter Bezugnahme auf die innerstaatliche Rechtsprechung und auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zunächst auf den Grundsatz des Vorrangs des intemationalen Rechts und insbesondere des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem innerstaatlichen Recht bzw. sogar den Verfassungsvorschriften. Nach Auffassung des Conseü d'Etat ergibt sich die Anwendung des Vertrags von Rom in allen seinen Bestimmungen und in der Auslegung durch den Gerichtshof aus dem Beitritt Belgiens zur Europäischen Union, und auf Betreiben der belgischen Behörden könnte durch Verzicht auf den Beitritt oder durch Neuaushandlung der Beitrittsbedingungen von dieser Anwendung jederzeit abgesehen werden. Solange jedoch ein entsprechendes Verfahren nicht abgeschlossen sei, gebiete der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit die uneinge schränkte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften. Auch wenn eine Anpassung der Verfassungsvorschriften an die Erfordernisse des europäischen Rechts wünschenswert sein mag, könne eine solche Anpassung nicht die Anwendung dieses Rechts bedingen, die auch ohne eine Anpassung geboten sei". Der Conseü dEtat folgerte, daß Staatsangehörige der Europäischen Union aufgrund des Vertrags vom Rom und seiner Auslegung durch den Gerichtshof zu solchen öffentlichen Ämtern zuzulassen sind, die keine Beteüigung an der Ausübung der öffentlichen Gewalt und an Tätigkeiten zur Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates umfassen. In Finnland entschied der Oberste Verwaltungsgerichtshof (korkein hallinto-oikeus), ohne dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage vorzulegen, in einem Urteil vom 31. Dezember 1996 (2617/6/96) in einer Rechtssache, die die Vereinbarkeit der einschlägigen finnischen Rechtsvorschriften (arvonlisäverolaki) mit Artikel 4 Absatz 1 (6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur der Richtlinie 77/388/EWG Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer, ABl. Nr. L 145) betraf. In Frage standen der Erwerb eines Gebäudes und insbesondere der Zeitpunkt, ab dem der Steuerpflichtige die entrichtete Vorsteuer von dem fälligen Steuerbetrag abziehen darf. Genauer war zu klären, ob die Abzüge, wie es der Unternehmer geltend macht, im Monat des Eingangs oder der Bezahlung der Waren und Dienstleistungen verbucht werden durften, oder aber, wie es das finnische Recht vorsieht, frühestens ab dem Zeitpunkt, zu dem die Räume für die Mieter zugänglich waren. Bezugnehmend insbesondere auf die Rechtssache 268/83 Rompelman (Slg. 1985, S. 655), wonach die in Artikel 4 Absatz 1 der Sechsteh Richtlinie bezeichneten wirtschaftlichen Tätigkeiten mehrere aufeinander folgende Handlungen umfassen können, unter anderem die vorbereitenden Tätigkeiten, wie den Erwerb der Betriebsmittel und damit den Kauf eines Gebäudes, schlußfolgerte der Oberste Verwaltungsgerichtshof, daß gemäß der Richtlinie und der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Steuerpflicht eines Gebäudeeigentümers und die entsprechende Abzugsmöglichkeit mit Beginn der vorbereitenden Handlungen zur Gebäudenutzung entstehen, und daß die finnischen Behörden sich ungeachtet der finnischen Rechtsvorschriften an diese Auslegung zu halten hätten. Es sei darauf hingewiesen, daß der Verwaltungsgerichtshof trotz der Urteilsformulie rung hinsichtlich der Auslegung die unmittelbare Wirkung der Bestimmungen der Richtlinie bestätigt hat. 466 In einem Verfahren über ein vom luxemburgischen Conseil d'Etat vorgelegtes Vorabentscheidungsersuchen hatte der Gerichtshof entschieden, daß gemäß den Artüceln 59 und 67 EG-Vertrag ein Mitgliedstaat die Gewährung eines Zinszuschusses nicht davon abhängig machen darf; daß die Darlehen zur Finanzierung einer Wohnung von einem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitut gewährt wurden36. Der Conseü d'Etat wies das von dem Regierungsbeauftragten vorgebrachte Argument, die schwedischen Kläger seien zum Zeitpunkt der Beschlußfassung noch nicht Bürger der Europäischen Union gewesen, zurück und entschied in einem Urteil vom 29. März 199637, daß gemäß der Richtlinie 88/361/EWG38 nur das Kriterium des Aufenthalts maßgebend und somit die Staatsangehörigkeit nicht erheblich sei. Ferner traf der französische Conseü d'Etat eine Entscheidung zur Auswirkung der Gemeirischaftsrichtlinien auf den Erlaß einer innerstaatlichen Gesetzesmaßnahme39. Die Verordnung Nr. 89-496 vom 12. Juli 1989 über die Bedingungen für die Erstattung von Arzneimitteln war von der Sozialabteüung des Conseü dEtat geprüft worden. Vor Unterzeichnung und Veröffentlichung der Verordnung wurde die Richtlinie 89/105/EWG40 über die Preisfestsetzung bei Arzneimitteln erlassen, die in einzelnen Punkten der geplanten Verordnung zuwiderlief. Der Verwaltungsgerichtshöf vertrat den Standpunkt, daß der Erlaß der Gemeinschaftsrichtlinie eine erneute Prüfung der geplanten Verordnung durch den Conseü d'Etat erforderlich mache. Dadurch würde es noch vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie möglich, die Vereinbarkeit der geplanten Verordnung mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie nachzuprüfen. Ebenfalls in Frankreich hob der Cour de cassation einen vom Ersten Vorsitzenden des Cour d'appel in Poitiers im Eüverfahren erlassenen Beschluß auf mit dem Hinweis, daß die Begründung nicht mit Artikel 177 EG-Vertrag vereinbar sei und Artikel 38 der neuen Zivilprozeßordnung41 zuwiderlaufe. In der Erwägung, daß das Vorabentscheidungs- verfahren gewöhnlich aufschiebende Wirkung hat, hatte der Erste Vorsitzende Berufung gegen ein Urteil zugelassen, durch das die Aussetzung des Verfahrens und die Anrufung des Gerichtshofs angeordnet wurden. Erwähnenswert ist ferner das Urteü vom 20. März 199642, mit dem der italienische Kassationsgerichtshof das Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des giudice conciliatore in Rom zurückwies: Dieser hatte im Zusammenhang mit der Gültigkeit eines Vertrags über Haustürgeschäfte aus, Büligkeitsgründen die Richtlinie 85/577/EWG zur Anwendung gebracht, die zum Zeitpunkt der Geschehnisse noch nicht in italienisches Recht umgesetzt 36 37 38 42 Urteil des Gerichtshofs vom 14. November 1995, C-484/93, Slg. S. 1-3955. Svensson und Gustafsson gegen Ministerium für Wohnungsbau und Stadtplanung, Urteil Nr. °8853. Richüinie 88/361/EWG des Rates, vom 24. Juni 1988 zur Anwendung von Artikel 67 des Vertrags, ABl. Nr. L 178, S. 5. Conseil d'Etat, Ass. , arrêt du 15 avril 1996, Union nationale des pharmacies et autres, RFDA 1996, 610, Europe 1996, Act. n° 346, p. 11. Richüinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staaüichen Krankenversicherungssysteme, ABl. Nr. L 1, S. 263. Kassationsgerichtshof, Kammer für Handelssachen, Urteil vom 21. Mai 1996, Garae Trabisco u. a. , Verzeichnis der Urteile des Kassationsgerichtshofs - Kammern für Zivilsachen 1996 IV Nr. 141, Europa 1996, Act. Nr. 287, S. 7. Corte di Cassazione, Sezione I civile, Urteil Nr. 2369. 467 worden war. In der Erwägung, daß eine nicht umgesetzte Gemeinschaftsrichtlinie in jedem Falle ab dem Zeitpunkt, bis zu dem sie umgesetzt sein müßte, fester Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung ist, bestätigte der Kassationsgerichtshof, daß die Bestimmungen einer solchen Richtlinie zwar in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen nicht als Rechtsvorschriften angewandt werden können, daß sie aber dennoch bei einer auf den Billigkeitsgrundsatz gestützten Entscheidung als rechtlicher Bezug herangezogen werden können. In Dänemark hatte sich der Oberste Gerichtshof (Hojesteret) in einem Urteü vom 12. August 199643 zur Zulässigkeit von Klagen mehrerer Privatpersonen auf Aufhebung von Rechtsakten zu äußern. Elf dänische Bürger hatten mit Unterstützung von 777 Streithelfern gegen den dänischen Prernierminister wegen des Gesetzes zur Billigung des Maastrichter Vertrags Rechtsmittel eingelegt. Die Kläger fochten die Vereinbarkeit des dänischen Beitritts zum Maastrichter Vertrag mit Artikel 20 Paragraph 1 der Verfassung an, demzufolge die den Behörden des Königreichs aufgrund der Verfassung übertragenen Zuständigkeiten durch Gesetz und in einem festzulegenden Umfang aufgrund eines gegenseitigen Vertrags mit anderen Staaten zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und im Interesse der internationalen Rechtsordnung an Behörden weiterübertragen werden können. Zu klären war, ob die Formulierung "in einem festzulegenden Umfang" einer Befugnis übertragung, wie sie sich aus dem Maastrichter Vertrag ergibt, entgegensteht. In der Erwägung, daß die Kläger kein rechtliches Interesse nachgewiesen hatten, hatte das l'Ostre landsret in erster Instanz die Klage mit Urteil vom 30. Juni 1994 gemäß der Rechtsprechung des Ftojesteret44 für unzulässig erklärt. Das Hajesteret befand im Berufungsverfahren, bei Prüfung der Klagezulässigkeit hätte berücksichtigt werden müssen, daß der Beitritt zur Europäischen Union in einzelnen wichtigen Bereichen eine Übertragung von Zuständigkeiten zugunsten der Europäischen Union umfaßt. In der Erwägung, daß diese Frage alle Bürger betreffe, erklärte das Hojesteret daher, die Kläger hätten nicht zu beweisen gehabt, daß sie von der Beitrittsakte unmittelbar und individuell betroffen waren, so daß die Klage zulässig sei45. In Deutschland erkannte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteü vom 25. Januar 199640 die unmittelbare Wirkung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umwelt verträglichkeitsprüfüng bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in einem Fall an, in dem nach deutschem Recht die innerstaatlichen Durchfuhmngsbestimmungen nicht anwendbar sind. Anders als die untere Instanz vertrat jedoch das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, daß das Fehlen einer formellen Umweltverträglichkeitsprüfüng im Falle einer geplanten Autobahn eine Verletzung der Verfahrensvorschriften darstelle, die allein nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertige, sofern die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt im wesentlichen korrekt beurteilt wurden. Ugeskrift for Retsvaesen, 1996, S. 1302. Siehe Urteil vom 28. Juni 1973, Ugeskrift for Retsvaesen, 1973, S. 694, mit dem das Hojesteret eine Klage wegen des Beitritts Dänemarks zu den Europäischen Gemeinschaften als unzulässig abgewiesen hatte. Hervorzuheben ist, daß das Hojesteret nur zur Frage der Klagezulässigkeit entschieden hat, nicht jedoch zur Frage der Verfassungmäßigkeit des Gesetzes zur Billigung des Maastrichter Vertrags innerhalb der dänischen Rechtsordnung: Diese Frage \Mirde an den 0stre landsret zurückverwiesen, der noch nicht entschieden hat. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 1996, 4 C 5. 95, Entscheidungen des Bundes verwaltungsgerichts Bd. 100 S. 238-256, Agrarrecht 1996 S. 270-271. Deutsches Verwaltungs blatt 1996. S. 677-682, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1996, S. 788-793. 468 Der niederländische Hoge Raad entschied in «inem Urteil vom 25. Oktober 199647 hinsichtlich der Verbreitung von Tonträgern, daß nach niederländischem Recht das Recht des Herstellers für Tonträger erlischt, sobald der Tonträger vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung (hier der Vereinigten Staaten) verkauft wird, auch wenn dieses Recht sich aufgrund der Richtlinie 92/100/EWG48 nur mit dem Erstverkauf innerhalb der EWG erschöpft. Zum Zeitpunkt der Geschehnisse war die Richtlinie noch nicht in niederländisches Recht umgesetzt worden und die Umsetzungsfrist bereits abgelaufen. Der Hoge Raad erklärte, auch wenn unter diesen Umständen die nationalen Gerichte verpflichtet seien, das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen, habe diese Verpflichtung keinen Bestand, wenn Buchstabe und Geist der innerstaatlichen Vorschrift dem offensichtlich entgegenstehen. Der Umstand, daß das innerstaatliche Recht eine für die Privatpersonen unerwartete Auslegung erhielt, stelle eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit dar. Nach Auffassung des Hoge Raad würde schließlich eine Auslegung des innerstaatlichen Rechts im Lichte der Richtlinie daraufhinauslaufen, daß Privatpersonen indirekt Verpflichtungen auferlegt werden, was dem Grundsatz zuwiderlaufen würde, daß ihnen die Richtlinien nicht entgegengehalten werden können. In Frankreich lehnte der Conseü dEtat es ab, die aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleiteten Klagegründe al. c * la gegründe des "ordre public" anzusehen49. Diese Rechtsprechung ist im Lichte der jüngster Urteüe des Gerichtshofs in diesem Bereich zu betrachten50. Die Abschaffung der Abgabe fur die Eintragung von Kapitalgesellschaften durch den italienischen Gesetzgeber, die der Gerichtshof in der Rechtssache Ponente Carni51 für unvereinbar mit der Richtlinie 335/69/EWG erklärt hat, war Anlaß zu einem grundlegenden Rechtsstreit, bei dem es um die Erstattung àer von den betreffenden Gesellschaften zu Unrecht gezahlten Beträge ging. Im Rahmen dieses Rechtsstreits klagte die Finanzverwaltung beim Kassationshof gegen ein erstinstanzlich vom Gericht in Genua erlassenen und im Berufungsverfahren bestätigtes Urteil, demzufolge die Verwaltung der klagenden Gesellschaft die von ihr entrichteten Beträge zurückzuzahlen hätte. in einem Urteü vom 12. April 199652 die Der Kassationsgerichtshof bestätigte Unvereinbarkeit der strittigen Abgabe mit der Richtlinie 335/69 und entschied außerdem, daß die, Frist, die in einem Gesetz von 1972 für alle Anträge auf Erstattung der von der Finanzverwaltung zu Unrecht erhobenen Abgaben vorgesehen war, auch im Falle der Rückerstattungsklage gelte. Hierzu bemerkte der Kassationsgerichtshof, die Nichtanwend- barkeit des italienischen Gesetzes mit der Begründung, es sei mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, habe nicht die Außerkraftsetzung dieses Gesetzes zur Folge. Es sei darauf hingewiesen, daß dem Gerichtshof im Anschluß an dieses Urteil zahlreiche Fragen zur Anwendbarkeit der Dreijahresfrist und zu den zeitlichen Wirkungen des Urteils Ponente Carni zur Vorabentscheidung vorgelegt wurden. Pink Floyd Music Limited e. a. c. / Rigu Sound BV e. a. , RvdW 1996. 206. Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu besümmten verwandten Urheberrechten im Bereich des geistigen Eigentums. ABl. Nr. L 946, S. 61. Conseil d'Etat, Urteil vom 28. Februar J 996, Mégcl et Petit, Droit fiscal 1996, n° 24. comm. 752, Europe 1996 Act. n° 158, S. 19; siehe auch Conseil d'Etat, Urteil vom 11. Januar 1991, SA Morgane, Actualité Juridique Droit Administraüf 1991, 149. Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. S. 1-4599, und Van Schijndel. C-430/93 und C-431/93. Slg. S. 1-4705. Urteil des Gerichtshofs vom 20. April 1993. C-71/91, Slg. S. 1-1915. Corte di Cassazione. sczioni unite civili. Urteil Nr. °3458. 469 In seinem Urteü vom 18. Dezember 199553 erklärte sich der italienische Verfassungs gerichtshof in einer Frage zur Verfassungsmäßigkeit, die der Kassationsgerichtshof hinsichtlich einer Vorschrift der Verordnung 1408/71 des Rates aufgeworfen hatte, für nicht zuständig. In der Urteüsbegründung betonte der Verfassungsgerichtshof, er prüfe gemäß Artikel 134 der Verfassung die Verfassungsmäßigkeit nur im Falle von Gesetzen und Rechtsakten mit der Gesetzeskraft von Rechtsakten des Staates oder der Regionen, daher seine Nichtzuständigkeit einer Gemeinschaftsverordnung, die nicht Bestandteü der innerstaatlichen Rechtsordnung sei. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte schließlich seine Rechtsprechung, derzufolge er nur zuständig ist für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zur Umsetzung des Vertrags anläßlich der Verletzung von Grundprinzipien der innerstaatlichen Verfassungs- ordnung oder der unveräußerlichen Menschenrechte, nicht aber in der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer spezifischen Vorschrift des Gemeinschaftsrechts. in der Frage der Verfassungsmäßigkeit In einer Rechtssache, deren Gegenstand eine Invalidenrente war, erging am 25. März 1996 in Spanien ein Urteü des Tribunal Constitucional54, das sich mit einem Einspruch gegen ein Urteü des Tribunal Superior de Justicia de Galicia zu befassen hatte, der damit begründet wurde, daß Grundrechte und Freiheiten verletzt worden seien (recurso de amparo). Der Kläger behauptete, das Tribunal Superior, das die von ihm vorgelegten deutschen Dokumente nicht als Beweismittel zugelassen hatte, da sie nicht - wie in der spanischen Prozeßordnung vorgeschrieben - mit einer Übersetzung ins Spanische versehen waren und er bei dem Gericht auch nicht beantragt hatte, sie übersetzen zu lassen, habe sein Recht auf einen wirksamen rechtlichen Schutz im Sinne der Artikel 81 und 84 der Verordnung Nr. 1408/71 verletzt, in der es heißt, daß die Gerichte eines Mitgliedstaates bei ihnen eingereichte Anträge und sonstige Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen dürfen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefaßt sind. Das Tribunal Constitucional entschied, daß das Tribunal Superior die Verordnung der Gemeinschaft korrekt ausgelegt habe, als es annahm, daß es nicht verpflichtet sei, automatisch alle Dokumente übersetzen zu lassen, sondern daß es die Aufgabe der Parteien sei, einen entsprechenden Antrag zu stellen. In dem Urteü heißt es weiter, daß, falls durch diese Auslegung ein Konflikt zwischen der Prozeßordnung und der Rechtsvorschrift der Gemeinschaft entstünde, dem daraus entstehenden Rechtsstreit ein "infrakonstitutioneller" Charakter zukäme und dieser in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und nicht des Tribunal Constitucional falle. Einer der Richter des Tribunal Constitucional vertrat jedoch eine andere Auffassung, die sich auf das Prinzip stützte, daß Gemeinschaftsrecht vor nationales Recht zu setzen ist: Dieser Grundsatz stünde der Auslegung des Tribunal Superior und der Verwendung des Begriffs "infrakonstitutionell" für Rechtsstreitigkeiten über die Vergleichbarkeit von innerstaatlichem Recht und Gemeinschaftsrecht entgegen. 53 54 Corte costituzionale, Urteil Nr. °509. Urteil Nr. 45/1996. 470 4. Vierte Frage Im Vereinigten Königreich wandte sich in der Rechtssache R v Secretary of State for the Home Department, exporte John Gallagher 55 der Kläger, ein irischer Staatsangehöriger, gegen eine Ausweisungsverfugung, die der Innenminister (Secretary of State for the Home Department) gestützt auf Artikel 7 des Prevention of Terrorism (Temporary Provisions) Act 1989 (Gesetz zur Verhütung des Terrorismus (Übergangsbestimmungen} von 1989) gegen üin erlassen hatte, da der Minister davon überzeugt war, daß der Kläger an der Begehung, Vorbereitung oder Anstütung terroristischer Handlungen beteiligt gewesen war. Nach seiner Ausweisung erhob der Kläger Einwände gegen die Ausweisungsverfugung; er gab beim Secretary of State schriftiiche Erklärungen ab, in denen er die Gründe fur seine Einwände darlegte und ersuchte um eine persönliche Unterredung mit einer von dem Minister benannten Person. Diese Unterredung fand statt, und der Minister überprüfte die Angelegenheit, ohne jedoch seine Entscheidung zu ändern. In einer Vorabentscheidung 5Ö hat der Europäische Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1994 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, dahin auszulegen ist, daß er es der Verwaltungsbehörde außer in dringenden Fällen verbietet, gegenüber einem Gemeinschaftsangehörigen, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates aufhält, weü er entweder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder keine benötigt, eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet zu treffen, bevor eine zuständige Stelle ihre Stellungnahme abgegeben hat. Nachdem dieses Urteil ergangen war, stellte der Kläger beim Court of Appeal den Antrag, seinem Antrag auf gerichtliche Nachprüfung eine Schadenersatzforderung hinzufügen zu dürfen. Das- Gericht lehnte dies mit der Begründung ab, daß das Gesetz von 1989 die Richtlinie 64/221/EWG nicht in vollem Umfang umgesetzt habe und aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache British Telecommunications " abzuleiten sei, daß die in dem Urteü des Gerichtshofes in der Rechtssache Brasserie du Pêcheur et Factortame 58 genannten Haftungsvoraussetzungen gelten. In bezug auf den Kausalzusammenhang vertrat der Court of Appeal die Ansicht, der Minister habe die Ausweisungsverfugung ordnungsgemäß geprüft und nichts lege den Schluß nahe, daß er anders entschieden hätte, wenn das korrekte Verfahren eingehalten worden wäre. Zwar liege ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vor, doch der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Entschädigung für die ihm genommene Chance auf eine positive Entscheidung, denn es sei nicht erwiesen, daß der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht die wahrscheinliche Ursache für die Ausweisungsverfugung gewesen sei und er bei einem korrekten Verfahren nicht ausgewiesen worden wäre. Der Court of Appeal führte weiter aus, daß die Verletzung des Gemeinschaftsrechts nicht hinreichend qualifiziert sei: Der Verstoß in bezug auf das durch die Richtlinie vorgesehene Verfahren sei zwar "deutlich", doch könne er nicht als "schwerwiegend" qualifiziert werden, da der durch die einzelstaatliche Verfahrensordnung gewährleistete Schutz nach wie vor als wirksam einzuschätzen gewesen sei. Außerdem sei dieser Fall von der Rech ssache Hedley Tomas 59 abzugrenzen, in der eine unbestreitbare Verletzung des Vertrages vorgelegen habe, wohingegen im vorliegenden Fall das Court of Appeal, Civil Division, Urteil vom 13. Juni 1996, Regina v Secretary of State for the Home Department, ex parte John Gallagher. Urteil des Gerichtshofs vom 30. November 1995. C-l75/94. Slg. S. 1-4253. Urteil des Gerichtshofs vom 3. März 1996, C-392/93. Slg. S. 1-1631. Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 1996, C-46/93 et C-48/93. Slg. S. 1-1029. Urteil des Gerichtshofs vom 23. Mai 3 996. C-5/94. Slg. S. 1-2533. Vereinigte Königreich über einen gewissen Ermessensspielraum verfugt habe und die Entscheidung in bezug auf die Ausweisungsverfugung zwar fehlerhaft, doch in der Hauptsache korrekt gewesen sei. Des weiteren ist auf ein Urteü des italienischen Corte di Cassazione60 vom 19. Januar 1996 hinzuweisen, in dem dieser zu der Frage Stellung nahm, inwieweit der Staat für Schäden haftet, die durch die NichtUmsetzung bzw. nicht fristgerechte Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft verursacht werden. In der betreffenden Rechtssache hatte der italienische Staat die Richtlinie 80/87/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht fristgerecht in innerstaatliches Recht umgesetzt (Erlaß Nr. 80/1992). Da in Artikel 2 des Erlasses ein Anspruch auf eine Entschädigung für einen aufgrund der NichtUmsetzung der Richtlinie erlittenen Schaden vorgesehen wird, hatten mehrere Arbeitgeber Schadensersatzklage gegen den italienischen Staat erhoben. Das Gericht der ersten Instanz wie auch das Berufungsgericht hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Staat sei aufgrund der allgemeinen Grundsätze der außer vertraglichen Haftung zur Entschädigung verpflichtet. Daraufhin war die Angelegenheit vor den Corte di Cassazione gebracht worden. Vor dem Corte di Cassazione vertrat die Verteidigung der italienischen Regierung die Auffassung, daß, da gemäß dem betreffenden Erlaß eine ganz bestimmte staatliche Behörde (das Istituto Nazionale di Previdenza Sociale) für die Einrichtung des durch die Richtlinie vorgeschriebenen Schutzsystems zuständig sei, auch sämtliche Klagen (einschließlich der mit einer nicht fristgerechten Umsetzung der Richtlinie begründeten) gegen diese Behörde zu richten seien. Der Corte di Cassazione folgte dieser Auffassung: Zunächst könne die Haftung fur eine nicht fristgerechte Umsetzung von Richtlinien nicht mit der allgemeinen Klausel der außervertraglichen Haftung verglichen werden. Außerdem sei aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Francovich zu folgern, daß ein innerstaat liches Gericht verpflichtet ist, nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften darüber zu befinden, ob der Staat wegen der NichtUmsetzung einer Richtlinie gegenüber dem einzelnen haftet. Da im italienischen Recht keine Bestimmung existiert, nach der der Staat für Handlungen, die in den Bereich der Legislative fallen, haftbar gemacht werden kann, hob der Corte di Cassazione das Urteil des Gerichts von Florenz auf und verwies die Rechtssache an das Gericht der ersten Instanz zurück. Im Anschluß an das Vorabentscheidungsurteil des Europäischen Gerichtshofes in dem Verfahren C-178/8461 betreffend das Reinheitsgebot fur Bier erhob die französische Brauerei Brasserie du Pêcheur Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Ersatz des ihr im Zeitraum 1981-1987 infolge der sich auf das Reinheitsgebot gründenden Einfuhr beschränkung fur Bier entstandenen Schadens. Nachdem sich der Europäische Gerichtshof in einer weiteren Vorabentscheidung u. a. zu den Bedingungen für die Staatshaftung und 60 Corte di Cassazione, Sezione lavoro, Présidente del Çonsiglio dei Ministri c. INPS, Castellani e altri, Urteil Nr. 401. 61 Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 1987, Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, C-178/84, Slg. S. 1227. 472 zum Umfang der Verpflichtung zum Schadenersatz62 geäußert hatte, wies der Bundesgerichtshof die Schadenersatzklage mit Urteil vom 24. Oktober 199663 ab. Der BGH berief sich dabei auf die vom Europäischen Gerichtshof getroffene Unterscheidung zwischen einem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, der sich aus der Aufrechterhaltung des Verbots ergibt, in anderen Mitgliedstaaten nach anderen Verfahren hergestelltes Bier unter der Bezeichnung "Bier" in den Verkehr zu bringen, und zwischen einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts, die sich aus der Aufrechterhaltung des Einfuhrverbots für Bier mit Zusatzstoffen ergibt. Nach Ansicht des BGH besteht unter den gegebenen Voraussetzungen nur bei letzterem Verstoß ein unmittelbarer Kausalzusammen hang zwischen der Verletzungshandlung und dem der Klägerin entstandenen Schaden. Da die Verletzungshandlung jedoch bis zu dem Ergehen des Urteüs des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-178/84 kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht war, käme ein Schadenersatz nicht in Betracht. In bezug auf den nach dem Ergehen des Urteüs entstandenen Schaden vertrat der BGH die Auffassung, daß hierbei ebenfalls die Bedingungen für eine Schadenersatzpflicht nicht erfüllt waren, da es sich bei den der Brauerei entgangenen Gewinnen ebenfalls um Spätfolgen der früheren Verletzung des Gemeinschaftsrechts handele - und nicht um ein Versäumnis der deutschen Behörden, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes rechtzeitig umzusetzen. 63 62 Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 1996, Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd und andere, verbundene Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Slg. S. 1-1029. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. 10. 96, III ZR 127/91, Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland, Neue juristische Wochenschrift 1997 S. 123-126, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1996 S. 761-764, Wertpapier-Mitteilungen 1996 S. 2203-2207, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1996 S. 2022-2026, Der Betrieb 1997 S. 396-400; Deutsches Verwaltungsblatt 1997 S. 124-127, Monatsschrift für deutsches Recht 1997 S. 45-46, Wettbewerb in Recht und Praxis 1997 S. 27-31, dazu Anmerkungen in Krohn, Günter: Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht 1996 S. 1123-1124. 473 ISSN 0254-1467 KOM(97) 299 endg. DOKUMENTE DE 06 16 01 Katalognummer : CB-CO-97-324-DE-C ISBN 92-78-21815-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxembuni n LI