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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 06. 1997 KOM(97) 241 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE FÖRDERUNG DER ROLLE GEMEINNÜTZIGER VEREINE UND STIFTUNGEN IN EUROPA :9&%: Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkung H. Gegenstand EQ. Rolle und Bedeutung von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen IV. Zusammenarbeit zwischen dem Sektor und den Europäischen Institutionen V. Probleme und Herausforderungen VI. Schlußfolgerung Anhang I Die Fragebogenerhebung Anhang II Überblick über die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen fur Vereine und Stiftungen • Anhang III Rechtsstellung und Besteuerung von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen S. \ S. 1- S. 5 S. 8 S. 12 S. 15 __ S 21 S. 38 S. 44 VORBEMERKUNG Zweck - ' Gegenseitigkeits Diese Mitteilung betrifft den Sektor der l Genossenschaften, gesellschaften und Vereine in der Europäischen Gemeinschaft insbesondere gemeinnützige Vereine und Stiftungen. Diese. Einrichtungen spielen eine wichtige Rolle in fast allen Gebieten sozialer Tätigkeit. Sie leisten. einen Beitrag zur Schaßung von Arbeitsplätzen, zu aktiver Staatsbürgerschaft und zur Demokratie; sie stellen ein weites Spektrum von Diensten zur Verfugung, spielen eine wichtige. Rolle im Bereich des Sports, vertreten die Interessen der Burger gegenüber verschiedenen öffentlichen Behörden und haben eine wichtige Funktion'bei der der Menschenrechte sowie eine entscheidende Rolle in der Entwicklungspolitik und Wahrung Förderung 1. 1 Übpr die Jahre haben sie einen immer größereu Beitrag zur Entwicklung Europas gelei ~e\ dieses Engage- ei1 sollte gefördert und weiterentwickelt werden. eine 1. 2 Angesichts seiner Bedeutung hat die Europäische Kommission eingehende Studie durchgeführt, um sich ein besseres Bild dieses Sektors zu verschaffen und Probleme zu sichten, die in Angriff zu nehmen sind. Die Ergebnisse dieser Studie sind in Anhang Ï dargestellt. des innerhalb 1. 3 Dieses Dokument soll die wachsende Bedeutung der Sektors Europäischen Union veranschaulichen, die Probleme und Herausforderungen aufzeigen, mit denen diese Einrichtungen konfrontiert sind, und einen Dialog auf der Grundlage einer Reihe von Ideen herstellen, um so die Entwicklung dieses Sektors auf europäischer und nationaler Ebene zu begünstigen, ihn besser in die Lage zu versetzen, einen zukünftigen Bedarf zu decken, und seinen Beitrag zur europäischen Integration zu maximieren. •1. 4 In diesem Dokument werden eine Reihe von Maßnahmen aufgezeigt, die auf Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden können; dabei. ' werden jedoch keine bestimmten Lösungen oder Es ist Sache der Nfaßnahm^$o léitfëçjnë^ der ^'pßpf&MMMlfM^fi!^9. , : anzunehmen^ swie -sie dies;i:;fär|^|i|net:|;haiten. In ; Obereinstimmung iin^Äi^iEä^iplC*? : ^er Subsidiarität und es Pröportionali |ß ; If gibt j ed och "einige 2^iS^a^§ß^^:^2i^ europäischer Ebene ahgëpn^n)||vërdën können. Diese Ideen werden in den:gSçhIußfblgerungen. ,, dargestellt. sich ii. GEGENSTAND Gemeinnützige Vereine zusammensetzt Sozial Wirtschaft Unter den drei Bereichen, aus denen sich 2 die Genossen: rhaften, Gegenseit'^keitsgesellschaf- ten und gemeinnützige Vereine - bereitet eine exakte Abgrenzung bzw. Definition der gemeinnützigen Vereine die bei weitem größten Probleme. 2. 1 Wenn man es auf den kleinsten Nenner bringt, so sind gemeinnützige Vereine einfach Gruppen von Personen, die einem bestimmten Zweck zusammengekommen sind. zu der von Institutionen 2. 2 Am einen Ende des Spektrums verschmilzt gemeinnützigen Vereine die Welt unmerklich mit dem alltäglichen Privat- und Familienleben; am anderen Ende finden sich enormer einflußreiche nationaler oder sogar internationaler Bedeutung wie z. B. Universitäten, Kliniken, Forschungs und vielfach (irrtümlicherweise) für eindeutig "öffentliche" oder "staatliche" Körperschaften gehalten werden. Andere dagegen - verfugen über Hunderte fest angestellter Mitarbeiter, Tausende von Freiwilligen und über einen Umsatz von Kultureinrichtungen, die allen arbeitet herrscht Merkmale daß folgende jedoch gemeinnützigen in mehreren Millionen ECU. Eine Vielzahl von gemeinnützigen in Vereinen konventionellen Bereichen wie Sozialarbeit eng mit staatlichen Stellen zusammen, andere achten pedantisch auf ihre völlige Unabhängigkeit und befassen sich mit radikalen Sozialprogrammen oder "alternativen" Lebensweisen. 2. 3 Gewisse Einigkeit dahingehend, Vereinen unterschiedlicher Ausprägung gemeinsam sind. (4M* imierscheideft slchvsa fsjcatfosen oder ad &fc gefcHdeten, rein privaten oder fi^ären Ömppreningen durch Strien ^wissen» w nn aucfa oft rudimentären Om<i m. ftrauditSt oder InsÜtütionalität - (b) Sie schütten keine Gewinne aus, d. h. ihr Zweck besteht nicht darin, Gewinne für ihre Führungskräfte zu erwirtschaften (c), Sie sind unabhängig» insbesondere Von staatlichen Stellen oder Behörden, d h. sie genießen Selbstbestimmungen*$hlen*etgenen Kegeln und verfahren. (d) Sie müssen in einer Weise gefuhrt werden, die häufig als "uneigennützig" bezeichnet wird. Damit soll nicht nur angedeutet werden, daß gemeinnützige keine Vereine Gewinnerzielungsabsicht haben dürfen, sondern auch, daß die Vorstandsmitglieder ihre Tätigkeit persönlichen nicht Bereicherung ausüben sollten. (e);£te inössen tn &m&®$Ï0i£fa h OlTeii^iclikeît % tätig é&> &$#$&&*' suialndest teilweise ,&t ausgerichtet sein. ' étr inuô '^^^émé^tàû ' zum Zwecke Mitglied or % ^' selbst oder * <- der , 2. 4 Die fünf genannten Merkmale sind bei den einzelnen gemeinnützigen Vereinen höchst unterschiedlich ausgeprägt. Die Entscheidung, ob ein Verein tatsächlich unabhängig ist, ist nicht leicht, und der Begriff "Gemeinwohl" ist zwangsläufig kontrovers. Dennoch bietet die Definition ein bestimmtes Maß an Kohärenz auf einem Gebiet von ansonsten verwirrender Vielschichtigkeit. 2. 5 Gegenstand dieses Papiers sind alle Einrichtungen, denen in bestimmtem Umfang die genannten fünf Merkmale gemeinsam sind. Drei konkrete Arten von Organisationen werden jedoch bewußt ausgeklammert, und zwar politische Parteien, die zwar gemeinnützige Vereine sein können, aber eindeutig einen Sonderfall darstellen, Religionsgemeinschaften (d. h. im strengen Sinne, also nicht einschließlich religiös ausgerichteteter Organisationen, die für das allgemeine öffentliche Wohl tätig sind), sowie und Gewerkschaften Arbeitgeberverbände. {Stiftungen für Stiftungen lediglich nach 3 Ebenso wie gemeinnützige Vereine sind auch Stiftungen auf verblüffend vielen Gebieten aktiv. In einigen Ländern erhält die Stiftung sogar häufig den Vorzug bei Zielen, die anderswc ". der Regel von gemeinnützigen Vereine" abgedeckt werden. Aus rechtlicher Sicht bilden Stiftungen jedoch eine homogenere Gruppe als gemeinnützige Vereine und gliedern sich im wesentlichen private und für im wesentlichen öffentliche Zwecke. Auch hier konzentriert sich die Mitteilung auf Stiftungen mit gewissen öffentlichen Zielsetzungen (auch wenn es sich um private Körperschaften handelt). 3. 1 Im Rahmen dieser Mitteilung handelt es sich bei Stiftungen also um Körperschaften mit finanziellen Mitteln, die nach eigenen eigenem Ermessen für dem Gemeinwohl dienende Vorhaben oder Tätigkeiten verwendet werden. Sie sind vollkommen unabhängig von staatlichen Stellen oder Behörden und werden von oder Treuhändern geführt. eigenständigen Vorständen sogar international. Die große Mehrheit jedoch ist regional oder örtlich tätig. Ganz grob kann man kleiner verallgemeinern,. daß mit werdendem geographischem Wirkungskreis die Zahl der Funktionen, die die betreffenden gemeinnützigen Vereine ausüben, zunimmt und sie sich immer schwerer auseinanderhalten lassen. So gibt es in Europa Hunderttausende eigenständiger lokaler Gruppen auf der Ebene von Wohngebieten, Stadtvierteln, Dörfern oder die ländlichen Gebieten, kleineren Verbesserung der Lebensqualität ihrem örtlichen Bereich zum Ziel haben. Solche Organisationen nehmen praktisch, zumeist auf informelle Weise alle weiter oben genannten Funktionen wahr, erbringen Dienstleistungen und leisten gegenseitige Hilfe, sie machen auf die Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft oder bestimmter ihr angehöriger Gruppen aufmerksam, un: sie liefern einen Mechanismus, durch d~- sich die Bürger staatlichen Behörden mitteilen können. die in d. h. sie RECHTLICHER UND STEUERLICHER RAHMEN FÜR GEMEINNÜTZIGE VEREINIGUNGEN UND STIFTUNGEN und eines rechtlichen Die Bedeutung klaren und 5 eindeutigen steuerlichen Rahmens für die Arbeit gemeinnütziger Vereine und Stiftungen kann nicht unterschätzt werden. Derartige Einrichtungen haben es schwer, ihre Tätigkeit auszuüben, wenn keine derartigen Rahmenbedingungen, sei es auf nationaler oder europäischer Ebene, bestehen. Anhang II gibt einen Überblick über die gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen der Europäischen Union, die fur die Aktivitäten dieses Sektors maßgeblich sind. in Arten von gemeinnützigen Vereinen Ebene einfach Gemeinnützige Vereine und Stiftungen 4 lassen sich ebenso schwer kategorisieren wie definieren. Zum Teil geht die Schwierigkeit auf europäischer die unterschiedlichen nationalen Traditionen zurück, die sie verkörpern. Ein weiteres Problem bildet die mehrere Zielsetzungen zu kombinieren. Bei den meisten gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen kann man jedoch davon ausgehen, daß sie eine oder mehrere der folgenden Funktionen ausüben: ausgeprägte Tendenz, auf (a) Erbringung von Dienstleistungen: Hierzu zählen alle Körperschaften, die Leistungen für ihre Mitglieder oder Kunden erbringen, z. B. Betreuung, Sozialdienste,. medizinische Ausbildung, oder Unterstützung. Information Beratung (b) foteressenpropagierung: Der Zweck dieser Organisationen besteht darin, im Namen einer Sache oder Gruppe Kampagnen zu betreiben und Loboyarbeit zu leisten oder auf andere Weise xur eine Sacne oder Gruppe einzutreten, mit dem Ziel, die öffentliche Meinung oder Politik zu verändern. Selbsthilfe oder gegenseitige Hilfe: Diese (c) Organisationen setzen sich in der Regel aus Gruppen, von Gleichgesinnten zusammen und haben die gegenseitige Hilfe und Unterstützung, Zusammenarbeit und de« Austausch von Informationen zum Ziel. es die um sich entweder (<Q Vermittlung und Koordinierung: Hierbei sogenannte handelt Mittlerorgamsationen, die Tätigkeit einzelner, auf ' einem bestimmten Gebiet tätiger Einrichtungen oder des Sektors allgemein koordinieren, unterstützen bzw. Informationen Derartige Organisationen erfüllen die wichtige Funktion einer Schnittstelle zwischen dem Sektor und staatlichen Stellen. bereitstellen. 4. 1 Viele und Stiftungen agieren natürlich landesweit oder gemeinnützige Vereine [fl ROLLE UND BEDEUTUNG VON GEMEINNÜTZIGEN VEREINEN UND STIFTUNGEN an als sind auch 6 Aus den Ergebnissen der Erhebung wird deutlich, daß gemeinnützige Vereine und Stiftungen - obgleich sie einzeln zumeist recht klein. - zusammen genommen über beträchtliche Vermögenswerte verfugen und sowohl an umfangreiche Humanressourcen ehrenamtlichen bezahlten Mitarbeitern mobilisieren. Wie andere Untemehmensforrnen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, mit denen sie sich zumeist am genauesten vergleichen lassen, üben auch gemeinnützige Vereine und im Stiftungen eine wirtschaftliche Tätigkeit reinsten Sinne aus: sie verkaufen Produkte, erbringen Dienstleistungen, fvr die sie bezahlt werden, und sie erzeugen Überschüsse, die sie dann reinvestieren. viele des Beitrag Sektors 6. 1 Der zur Volkswirtschaft ist daher ganz und gar nicht unerheblich. Wie groß, zeigten erst unlängst die Ergebnisse der ersten exakten komparativen Erhebung des Sektors in vier Mitgliedstaaten Frankreich, Königreich, (Vereinigtes Deutschland und Italien), die von der John Hopkins University Baltimore1 durchgeführt äußerst wurde. Diese Ergebnisse interessant. sind 6. 2 Die Studie ergab folgendes: aller In Deutschland sind 3,7 % aller Arbeitnehmer Arbeitnehmer und des 10% Dienstleistungsgewerbes in diesem, Sektor beschäftigt» d, h. nicht weniger als eine Million. Eine besonders große x Rolle. spielt der nichterwerbswirtschaftliehe - im Gesundheitswesen. Hier entfallen 40 % der Pflegetage im Krankenhaus und 60 % der stationären Einrichtungen auf ihn. Sektor 1994 veröffentlich! In Franiv. eich sind 4,2 "Û der Beschäftigten bzw. -her 10% d^. Arbeitnehmer des Dienstleistungsgewerbes im Sektor tätig, alles in allem 800. 000 Personen. Organisationen ohne Erwerbszweck kümmern sich um mehr als die Hälfte der stationär betreuten Personen und um etwa 20% der Grund- und Sekundarschüler. Besonders aktiv sind sie im Bereich der Sozialdienste sowie im Sport, wo 80 % der Clubs Sporttreibenden angehören. gemeinnützigen Dienstleistungsgewerbe. In Italien umfaßt der Sektor fast 2% aller Beschäftigten bzw. über 5 % der Arbeitnehmer im Insgesamt beschäftigt der Sektor, besonders im Bereich Sozialdienste, _xa. 400 000 Personen. Von Organisationen ohne Erwerbscharakter werden 20 % der Kindergärten und über 40 % der stationären Einrichtungen geführt. Im Vereinigter. Königreich entfallen 4 % aller Beschäftigten bzw. über 9 % der Beschäftigten im Dienstleistungsgewerbe auf den Sektor, etwa 900 000 Personen. Eine insgesamt vorr-^qige Stellung nimmt er in der Forschung im Bildungswesen ein. So werden un^ der säiruiiche Colleges sowie ohne von Organisationen Grundschulen Erwerbszweck geleitet. 22 % 6. 3 Die Ausgaben des Sektors in allen vier Ländern zusammen beliefen sich auf immerhin 127 Mrd. ECU (17 Mrd. in Italien, 31,3 Mrd. in Frankreich, im Vereinigten 36,6 Mrd. Königreich und 42,2 Mrd. in Deutschland). für sind Anteil 'veniger beeindruckend iie Nicht Zahlen der den Betriebsaufwendungen von Organisationen jeweiligen ohne Bruttosozialprodukt: 2% in Italien, 3,3 in Frankreich, 3,6 % in Deutschland und 4,8 % im Vereinigten Königreich. Erwerbszweck am 6. 4 Am. interessantesten wird es, wenn man das Besdhä^tgungsw^^t^ni betracutet. Im Rahmen der Untersuchung >vurde - zumindest für Frankreich und Deutschland» wo die entsprechenden Zahlen vorlagen - festgestellt, 6. 8 Überall in der Gemeinschaft engagiert sich eine Großzahl von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen in der Ausbildung und Umschulung von Arbeitslosen, zuweilen als Träger staatlicher Programme, oftmals aber »auch von sich aus, und erbringen Leistungen für die Benachteiligten der Gesellschaft - für Behinderte, gefährdete Jugendliche, für jene, die aus dem einen oder anderen Grunde nicht auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten. 6. 9 Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sind auch ein Ort der Ausbildung für zahlreiche Freiwillige, von denen viele später aufgrund der so erworbenen Erfahrungen und Kenntnisse eine Stelle auf dem normalen Arbeitsmarkt finden. Außerdem bildet Freiwilligendienst für viele eine unschätzbare Möglichkeit, in einer Zeit weiter am Arbeitsleben teilzunehmen, in der es - besonders für Langzeitarbeitslose - sehr schwer ist, einen Arbeitsrythmus aufrechtzuerhalten. Der gemeinnützige Sektor bietet auch die Gelegenheit zu bereichernden Erfahrungen, die zum Erwerb sozialer Fähigkeiten führen, die Beschäftigungsfähigkeit erhöhen und darüber hinaus das Gefühl von Zugehörigkeit -. ;*>d Bürgersinn bei jungen Leuten stärk?- Der Europäische Freiwilligendienst widmet sich dieser Aufgabe und bietet eine lehrreiche auf der Basis einer aktiven Erfahrung Beteiligung junger Leute an lokalen Projekten. Der Freiwilligendienst ist auch sehr wichtig für Rentner, die nach Möglichkeiten suchen, ihre über ein ganzes Leben erworbenen Fähigkeiten weiter einzusetzen. Soziale Bedeutung 7^ : ;^ darüber, < ^ ^ ^ ^ ^ ^ % 0 ^ ' d o ch Spka^^Hnâpnfi^iè^ténvJewètls ein »Drittem -;ét- Hälfte 'der' aeväHcertwg dazurechnen, wahrscheinlich bei annähernd einhundert Millionen. die auf neuer Entwicklung 6. 5 Freilich kommen diese Zahlen angesichts der Zuwächse des Sektors in der jüngsten Vergangenheit und der wahrscheinlich dafür verantwortlichen Gründe (siehe Anhang I, Abs. 1. 4 und 1. 5) nicht völlig überraschend. Einige dieser Gründe sind bzw. waren möglicherweise historischer Art bestimmte oder Mitgliedstaaten bezogen. Andere Faktoren jedoch - so die Wahrnehmung neuer Bedürfhisse und sozialer Betätigungsfelder sowie vor allem die Neigung staatlicher Stellen, gemeinnützige Vereine und Stiftungen voir- die Dienstleistungen zu gewinnen, die diese Sterten ins Leben gerufen und ursprünglich selbst bereitgestellt haben - nahmen in der gesamten Gemeinschaft zu. politische 6. o derartige v ?. ràefen jedoch nicht in allen Mitglieds:^aten gleichmäßig. Der Umfang, in dem sie durch klare verfassungs- und verwaltungsrechtliche Veränderungen mit dem Ziel, die Einbeziehung von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen zu fördern, begleitet wurden, war unterschiedlich. Entwicklungen "Erbringung für sich der Sektor als ßhig erwie^ |at, sich neue Mègachkèiten zu ers^llefl^Ä dal A tàtà% ,;>iwjr"eînfndi ' eiçcn^l^^l' -ix&~ Verbesserung der L^en^iia^^^imdern ^eb/ iiölbbliem Madè^è^^^^t|uigVdés Arbeitsnwkts und ^ * t t ! 4 l $ Äl Aus v d i é s e m % | ^ ^ j i f § A e : er angere^ werden, • bdni^BeniÉfeAlum die Schaffung von/Arbeitspläne^ lin^|röDere '- ;w , Root *Befèh£ftigtmg$pakt** > beispielsweise BesehSftigungsinitiativen. ' ,\ dargelegt, lokaler ,sp1eleft»vrAV%e''^ im Rahmen im ist hoch /und nicht Vereinen 7. 1 Historisch betrachtet kann man den Einfluß und die Errungenschaften von deren gemeinnützigen Schwesterorganisationen, den Stiftungen, gar genüg "einschätzen. Gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen verdanken wir viele Leistungen wie Bildung, gesundheitliche Betreuung und Sozialdienste, die wir heute als selbstverständlich hinnehmen. ihr Beitrag zur Ebenso herausragend Entwicklung des sozialen und politischen Gedankenguts und zum intellektuellen Klima, in dem wir jetzt leben. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen spielen eine maßgebliche Rolle bei der Verbreitung von wissenschaftlichem Ideen und von technologischen Entwicklungen und liefern ein Forum für den Gedankenaustausch zu allen Fragen der Menschheit. Sie führten den Kampf um die Achtung der Menschenrechte und der Würde des Menschen ebenso wie für die Erhaltung unseres kulturellen Erbes und der natürlichen Umwelt. Viele von ihnen setzen sich ein gegenüber Benach fügten, Kranken od°r Behinderten, Armen oder Ausgegrenzten und zwischen denen, die eine Arbeit haben und denen die keine haben, zwischen Männern und Frauen, zwischen Generationen, zwischen reicheren und geratenen ärmeren Regionen. Gemeinnützige Vereine leisten wichtige Beiträge zum Kampf gegen die soziale Ausgrenzung, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern sowie tvassismus und Xenophobie. Sie spielten eine bedeutende Rolle bei der Mobilisierung der Öffentlichkeit für die Entwicklungsproblematik, sie traten für die Demokratie ein, und stellten umfassende Verbindungen zu den Vertretern der zivilen Gesellschaft in den Entwicklungsländern her. Ferner leisteten sie in Krisensituationen dringend in benötigte Notfall- und Lebensmittelhilfe, Krisengebieten oft mit heroischem Einsatz. in Bedrängnis Solidary mehrv oder fi; 7. 2 Heutzutage sind gemeinnützige Vereine und Stiftungen auf jedem nur denkbaren Gebiet Interessen oder Bestrebungen menschlicher tätig, und ihr Beitrag zur Wohlfahrt und zur Entwicklung unserer Gesellschaften und unserer vielfältigen Kulturen bleibt so gewichtig wie eh und je, besonders im. Hinblick auf den Prozeß der europäischen V Integration Gleichzeitig führen- sie nach wie vor, Neuerungen ein, entdecken und entsprechenden experimentieren Lösungsmöglichkeiten. Auf *<éfai$ffî^^ Bedürfhisse ; neue mit •*7—-il-*". *. •••W^JI > -xsüin u^-d J. jj^. Xjij. J. f. Ml'j:J. ij. iLii*i>_. '-. *. künftige soziale tmd andere Grundsätze erwachset!, \ sondern auch das politische, soziale und intÊUektueJleKhma, in dem der Wandel als in größerem Mafistab notwendig erkannt wird. '' V ' Politische Bedeuf'*ng und Staatsbürgerschaft $. * "Für , i ^ e ^ ^ î ^ n s c l ï en ^ bietet die Mîtglie^sc^f: o%*'&e\&eiwîl,:£e Mitatbert in g e m e ) n k. ^ e n ^ ^ ^ e n ^ é r^ Sttffongen eine maßgebliche ^ ^ ä h W i t, öp>staa^burgerüche Verantwortung Izu übernehmen und sich aktiv um ihre ;MitMr^erl: und die Gesellschaft als ö a n m m y n ^ e j fe " 8. 1 Die Rolle von gemeinnützigen Vereinen bei der Stärkung des Bürgersinns und als Forum seiner Wahrnehmung nimmt auf europäischer Ebene an Bedeutung zu, denn sie haben eine aktive Rolle bei der Herausbildung eines Bewußtseins der Europabürgerschaft im Sinne von Artikel 8 des EU-Vertrags zu spielen. Schon lange fördern gemeinnützige Vereine und und Stiftungen Völkerverständigung und zeigen nunmehr ein großes Interesse an der Aufgabe, die die Bürger beim weiteren Aufbau der Europäischen Union und bei der inhaltlichen Ausgestaltung des "Europas der Bürger" zu erfüllen haben. Ihre Erfahrung und Grundphilosophie sowie ihre zunehmende Organisierung auf europäischer internationale Kontakte Ebene verleihen ihnen eine besondere Eignung dafür. Politische Bedeutung: Förderung der Demokratie 9, Gemeinnützige Vereine fördern ein Solidarity- um* B%«*«ifaJ&^ek :*trod starken d^mrt die Or^iesten nnserer Demokratie. v Angesic!^ der puhpa'schen Gemeinschaft stehenden - :W'v#«t Äw|»X<^eringettV. Umàfâ veri^fedfji'ën% * * )LS«der»* *'* ^0$>> ->xund Mitteleuropas, waren dièse Funktionen noch nie so lebenswichtig wie heute* 9. 1 Ohne Zweifel gemeinnützige Vereine und Stiftungen einen tiefgreifenden und unverzichtbaren Beitrag zum demokratischen Leben eines in Europa Die Existenz entwickelten Vereins- und Stiftungssektors kann sogar als sicheres Zeichen uafür angesehen werden, daß eine Demokratie ihre Reife erreicht hat. Für viele Menschen ist die Mitwirkung in einem Verein möglicherweise die einzige Erfahrung mit demokratischen Prozessen außer bei Wahlen. leisten Effektivität Ihr Beitrag 9. 2 der zur repräsentativen Demokratie sollte jedoch nicht unterschätzt werden. In erster Linie spielen sie heutzutage eine wesentliche Mittlerrolle beim Informations- und Meinungsaustausch zwischen Staat und Bürger. Dabei verschaffen sie den Bürgern die Möglichkeit, staatliche Maßnahmen oder Vorschläge kritisch zu untersuchen, und den staatlichen Stellen wiederum geben sie fachliche Ratschläge und Orientierungen zur Meinungslage in der Bevölkerung und damit wichtige Rückinformationen über Auswirkungen ihrer Politik. Vereine gemeinnützige für den Demokratieprozeß und 9. 3 Daß im Stiftungen allgemeinen notwendig sind, bedeutet natürlich nicht, daß sie jemals die Rolle der gewählten Volksvertreter übernehmen könnten. Es liegen hier tatsächlich Gefahren in der Art von "Ein Punkt-Lobbyarbeit", die gemeinnützige Vereine ihnen zu zuweilen zu betreiben geneigt sind. Ihr Eintreten für bestimmte Sachen, Personen oder Gruppen kann bei. einer unberechtigten Ungeduld führen, wenn es um den Ausgleich konkurrierender alle demokratisch gewählten Regierungen anstreben. Hier wäre ein besseres Verständnis für gegebene politischen Sachzwänge ; Entscheidungsfindung vonnöten. Interessen geht, den. bei IV ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEM SEKTOR UND DEN INSTITUTIONEN EUROPÄISCHEN 9. 4 Die europäischen Institutionen haben eine lange Traditioa-von Kontakten und informellen Konsultationen mit dem gemeinnützigen Sektor. Das gilt für viele Dienste der Europäischen Kommission, wie z. B. GD IB, GD VIII mit den Entwicklungshilfeorganisationen und ECHO, die bei der Zusammenarbeit rr't nichtstaatlichen humanitären Hilfsorganisationen besonders interessante Erfahrungen gesammelt haben, GD V und die ™attform für in der Sozialpolitik für tätige NR^-, die aus dem Forum Sozialpolitik und Umweltschutzorganisationen sowie GD XXIII für und Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaf ten und Stiftungen. Insbesondere die GD X erwartet sich vom gemeinnützigen Sektor, daß er Information über europäische Anliegen an die Bürger weitergibt. hervorging, GD XI Beratende Ausschuß der Das Programm (1994-1998) Eine signifikante Zahl von NROs sind' an Forschungsprojekten beteiligt, die innerhalb des finanziert 4. Rahmenprogramms werden. für Schwerpunktforschung gesellschaftspolitische behandelt ausführlich die Frage der Rolle des Sektors in der Wirtschaft und seine Bedeutung ist für den vorgesehen, dieses Thema des 5. Rahmenprogramms (1999 - 2002) noch mehr in den Vordergrund zu rücken. sozialen Zusammenhalt. Es innerhalb die Heterogenität Ebenso stützt sich das Europäische Parlament auf eine Vielzahl von gemeinnützigen Vereinen, um Informationen und Meinungen über ein weites Spektrum an Fragen zu erhalten. Man schätzt des Sektors, insbesondere aufgrund seines Wissens und seiner Erfahrung in der Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik und auch, weil er eine wichtige Rolle spielt als Bindeglied zwischen Bürgern auf lokaler Ebene, vor allem für die Schwächsten der Gesellschaft. 9. 5 Die immer entscheidendere Rolle, die der gemeinnützige Sektor in einem weiten Spektrum von Fragen spielt, die für den Aufbau Europas von zentraler Bedeutung sind, sowie in vielen Mitgliedstaaten bei der Verwaltung und Bereitstellung wesentlicher Aspekte der Sozialfürsorge wird zentralen Erklärungen der Kommission zur Sozial- und in den Beschäftigungspolitik, beispielsweise Grün- und Weißbüchern zur Sozialpolitik und Wachstum, dem Beschäftigung Wettbewc, „afähigkeit anerkannt und gewüiuigt. über und Weißbuch den in 9. 6 Die Kontakte zwischen den europäischen Institutionen und dem gemeinnützigen Sektor erfolgten jedoch lange Jahre rein punktuell. Erst im Vertrag über die Europäische Union von 1992 wurde die Bedeutung von Beziehungen zu diesem Sektor zum ersten Mal formell in der Erklärung 23 im Anhang des Vertrags2 zum Ausdruck gebracht. 9. 7 Es gibt auf europäischer Ebene ein hohes Maß an politischem Engagement für den Aufbau einer systematischen Konsultation mit dem Erklärung 23 besagt. "Die Konferenz betont, daß zur Erreichung der in Artikel 117 des Vertrags zur Gemeinschaft Gründung genannten der Europäischen Gemeinschaft mit der, Verbänden der Wohlfahrtspflege und den Stiftungen als Trägern sozialer Einrichtungen von großer Bedeutung ist. " Europäischen eine Zusammenarbeit der Ziele Sektor sowohl gemeinnützigen bei der Konzeption als auch bei der Umsetzung politischer Maßnahmen; dies steht im Einklang mit seiner immer bedeutenderen Rolle in den Mitgliedstaaten, vor allem in der Sozialpolitik1. Nach der Abfassung von Erklärung 23 fanden eine Reihe von Entwicklungen statt, die die Zusammenarbeit eine systematische Konsultation der NROs und anderer Einrichtungen des gemeinnützigen Sektors vorwärtsbrachten. Im Vordergrund standen folgende Entwicklungen: konsolidierten und • die Veranstaltung des ersten europäischen Forums für Sozialpolitik im März 1996, die am Vorabend des Beginns der Regierungskonferenz über 1000 Teilnehmer, vor allem von. Nichtregierungsorganisationen, zusammenbrachte. Hier v. - de eine neue politische Zielsetzung formJ; ;rt: der allmähliche Aufbau eines wirklichen Dialogs mit dem Bürger auf europäischer Ebene parallel zum politischen Dialog mit den nationalen Behörden und zum sozialen Dialog mit den Sozialpartnern. Das Forum soll alle zwei Jahre stattfinden. Der entstehende Dialog mit dem Bürger hat zwei Hauptziele: sicherstellen, daß die Meinungen und ersten Erfahrungen des gemeinnützigen Sektors von den politischen Entscheidüngsträgem auf europäischer Ebene berücksichtigt werden, so daß politische Maßnahmen besser auf wirkliche Bedürfhisse zugeschnitten werden können; Informationen von der europäischen Ebene bis hinunter zur lokalen Ebene verbreiten, Es ist auch festzustellen, daß die Kommission seit langem einen Dialog mit dem Sektor in anderen Bereichen führt, w;e zum Beispiel mit den in der Entwicklung tätigen NT Ds im Rahmen des EG- seiner NRO-Verbindungsausschusses, der 90 % Mittel von der Kommission erhält. so daß sich die Bürger der Entwicklungen bewußt werden, sich am Aufbau Europas beteiligt fühlen können und die Relevanz für ihre eigene Situation sehen; dadurch wird mehr die geschaffen Transparenz Unionsbürgerschaft gefördert. und • die Schaffung einer Plattform im Jahr 1995 in der Sozialpolitik tätige für europäische, NROs, bei der eine große Zahl von Einrichtungen vertreten sind, die bei der Vorbereitung des europäischen Forums für Sozialpolitik helfen und den Aufbau eines Dialogs mit dem Bürger erleichtern soll; • die Einberufung eines "Comité des Sages" 1995 zur Erstellung eines Berichts über grundlegende Rechte, der auf dem Forum für Sozialpolitik diskutiert werden und als Input zur Diskussion der Regien:-~skonferenz über die Revision der EU-Vertrise dienen sollte für ein Europa der Dieser Bericht, der bürgerlichen und sozialen Rechte eintrat, löste auch eine europaweite Debatte im Rahmen einer Reihe von Seminaren auf nationaler Ebene aus, an denen insbesondere der gemeinnützige Sektor und die Sozialpartner beteiligt waren. • die Schaffung einer neuen Haushaltslinie B3- im Jahre 1997 zur Förderung der 4101 den Zusammenarbeit und Nichtregierungsorganisationen Wohlfahrtsverbänden und zur Verbesserung der Fähigkeit dieser Organisationen, den Dialog mit dem Bürger auf europäischer Ebene zu führen; mit ^4/^i»,|"t^hmèn-der V d r f w w t u j c i ^ } ^^ ^^ettin^cööferenz; <wj«ÏB;f ein <ip^ron^ent©r iSià^^zV^cnen. ;déni:. S « à ^ ; dV ^ ^ f ö p s s i^ Wichtige, den Sektor betreffende Fragen wurden bei der Regie ^ngskonferenz diskutiert, darunter: 10 eine Rechtsgrur^'age für Bestimmungen im Zusammenhang mit Vereinigungen auf europäischer Ebene; eine für Fördermaßnahmen sowohl auf dem Gebiet der Beschäftigung als auch im sozialen Bereich; Rechtsgrundlage die Integration von Erklärung 23 in den für Vertrag und besondere Vorkehrungen Konsultierung mit und Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen in allen politischen Belangen, die sie berühren; Dialog eine Änderung von Artikel 8a, Beschlüsse zur Erleichterung der über Maßnahmen Freizügigkeit (durch Mitentscheidung). Die Kommission Vorschläge Ergebnis der Regierungskonferenz zu machen. relevante in Übereinstimmung mit dem beabsichtigt, es wichtig, die Konsumtion Damit in Zukunft ein Maximum an Kreativität und freier Meinungsäußerung beibehalten v/ird, ist des gemeinnützigen Sektors nicht übermäßig zu bürokratisieren und institutionaliseren und sich statt dessen um aber systematischen Ansatz bei der Entwicklung des Dialogs mit dem Bürger und bei den Beziehungen zwischen dem gemeinnützigen Sektor und den europäischen Institutionen zu bemühen. Dabei sind das Subsidiaritätsprinzip sowie die besonderen Merkmale jedes einzelnen Mitgliedstaates zu berücksichtigen. flexiblen einen 9. 9 Die Kommission war bestrebt, dein Sektor eine breite Palette von Förderprogrammen zugänglich zu machen. Dazu gehören der Strukturfonds, die Programme PHARE und für Ost- und Mitteleuropa, das TACIS Programm Leonardo da Vinci, die Erklärung 23 und die neuen Haushaltslinien "'Drittes System' und und Beschäftigung" für den Sozialwirtschaft", das Programm Europäischen Freiwilligendienst, das den grenzüberschreitenden Freiwilligendienst fördert, der Europäische Entwicklungsfonds für "KMU und Zusamrr?narbeit und Erf'"»c»oung von LOMF- Ländern sowie besondere Haushaltslinien für insbesondere die externe Politikbereiche, Zusammenarbeit mit den ALAMED-Ländern, um nur einige Beispiele zu nennen. Schätzungsweise werden insgesamt etwa 800 Mio. ECU (davon 196 Mio. ECU in Form von Kofinanzierung) EU- Entwicklungshilfe durch NROs verteilt werden und die Kommission wendet sich in vielen politischen Fragen im Zusammenhang mit Entwicklungsländern an diesen Sektor. jährlich an Die Europäische Kommission arbeitet auch im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Frauen eng mit den NROs zusammen. Die Kommission würde einen Ausbau ihrer, im Zusammenarbeit mit dem Sektor Hinblick der europäischen begrüßen. Vorschläge in diese Richtung werden in den "Schlußfolgerungen" gemacht. eine Integration Vertiefung auf 11 PROBLEME UND IlERAUSrORDtRUNCEN 10. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen arbeiten unter erheblichem Druck und in einem ändernden Umfeld. Manche sich Einrichtungen übernehmen Dienstleistungen, die vorher von staatlichen Stellen erbracht wurden. ständig i der dieser Stellen müssen konkreten Erbringung sowie mit Problemen Einrichtungen, ne^cn Bei Dienstleistungen steht der Sektor jedoch vor und ganz die Herausforderungen staatlicher traditionell die Dienstleistungen Stellen diese unterstützten, Dienstleistungen mit einemmal selbst erbringen Das kann eine völlig neue Personalbesetzung, neue Managementstrukturen und -erfordernisse, eine völlig andere Finanzierung der Einrichtung eine andere Art der Zusammenarbeit mit den staatlichen anderen gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen zur Folge haben. Wie wird die Einrichtung jetzt finanziert0 Werden die staatlichen Stellen Mittel in Form von langfristigen Fördermitteln oder kurzfristigen Vertragen bereitstellen, - ist ^ie Finanzierung überhaupt ausreichend gc _C. JI[? 'Wird die Einrichtung in zunehmendem Maße die Öffentlichkeit (einzelne Bürger) oder den Unternehmenssektor um Unterstützung angehen können? Eine solche Veränderung kann auch ein intensives Umdenken im Hinblick auf die Zielsetzung eines Vereins oder einer Stiftung erforderlich machen. Sollte etwa ein Verein, der spezifischer zur Förderung der Bevölkerungsgruppen mit Behinderungen, sozial ausgegrenzte Menschen, und ethnische Minderheiten zur Erbringung unterstützenden ins Leben gerufen wurde, Dienstleistungen selbst plötzlich übernehmen müssen0 die Hauptdienstleistung (Menschen Interessen usw. ) von 10. 1 Alle diese Aspekte wirken sich stark auf die Finanzierung und Ausbildung solcher Einrichtungen aus Den staatlichen Stellen sollte daher klar sein, daß gemeinnützige Vereine und Stiftungen Mittel und Zeit brauchen, um sich an 12 die veränderten Bedurfhisse können. anpassen zu 10. 2 Obwohl sich staatliche Stellen bei der Erfüllung der verschiedensten Aufgaben immer mehr auf Vereine und Stiftungen stützen, haben sie sich bisher noch nicht geuereil zu ihrer Verantwortung bekannt, die bestmöglichen Ausgitngsbedingungen für den Sektor zu schaffen, damit er seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten kann. Infolgedessen operiert der Sektor als solcher in vielen Mitgliedstaaten zumindest strategisch gesehen ~ in einem politischen Vakuum. Ohne eine kohärente staatliche seinen Rahmenpolitik konnte er bisher Anteil an der Losung der vor uns liegenden Probleme nicht in dem potentiell durchaus übernehmen. Hier möglichen Umfang besteht also Handlungsbedarf. - Die. !>ktor. als Dienstleistungserbringer für die 10. 3 Eines der größten Probleme politischen Entscheidungsträger besteht in dem beträchtlichen Mangel an Informationen über den politischen Entscii/cangsprozesse werden in erheblichem Maße auch durch die Verwaltungsstrukturen selbst und insbesondere durch die Neigung der staatlichen Stellen beeinträchtigt, Vereine und Stiftungen fur bestimmte Zielgruppen und als Ansprechpartner fur bestimmte Sachbereiche zu betrachten. So soziale Leistungen für haben Dienststellen Kontakte mit Einrichtungen, solche die Leistungen erbringen,' Umweltdienststellen mit Urnweltorganisationen usw. Im Lauf der Zeit erwerben ihre solche Dienststellen Mitarbeiter oft umfassende und detaillierte Kenntnisse über die Einrichtungen, mit denen sie der jeweils staatlichen Verwaltung als Ganzes bleiben solche Kenntnisse einzelner Dienststellen jedoch fragmentarisch, und die Behörden erwerben nur in seltenen Fällen einen Überblick über den gesamten Sektor, über seine Bedürfnisse oder seine wesentlichen Entwicklungstrends Aus zusammenarbeiten. Innerhalb und demselben Grund wurde zweifellos auch in einer Reihe von Mitgliedstaaten die Herausbildung eines Bewußtseins der Zugehörigkeit zu einem Sektor unter den Vereinen und Stiftungen selbst verhindert. und sich Sektor ergänzen betreffen, 10. 4 Es ist jetzt dringend erforderlich, daß ihren "vertikalen" die staatlichen Stellen Ansatz ernsthaft "horizontalen'9 Fragen zuwenden, die den dann gesamten geeignete politische Maßnahmen entwickeln zu können. Gleichzeitig muß die Rolle von im öffentlichen Vereinen und Stiftungen Leben anerkannt werden, und die Akzeptanz des Sektors als vollwertiger sozialer Partner in der Diskussion über alle ihn betreffenden politischen Maßnahmen muß auf allen Ebenen aktiv gefordert werden. um 10. 5 Im &auf der letzten uhn Jahre stieg âtr Umfang * der grenzübergretfenden Arbeit gemetoütager Vereine und' Stiftungen,enorm a£ïDJbs:i*+ «&'Ä«ft. mf&é<m&h&hâk Zahl der. £U-F£rderprogtet«me' ^ruck&nlïhreV^te dem Sektor zugänglich gemacht wurden und die grenzübergreifende Zusammenarbeit - {brdern, und zkn anderen auf die Tatsache» daß immer mehr ^richttingen daran interessier: möt Ihre in. anderen Ländern Dtenstlel$tungen. auch % %' anzubieten. » Stiftungen 10. 6 Auch die große Zahl der europaweit operierenden oder Netzwerke gemeinnütziger Vereine und Stiftungen steigt ständig weiter an. Manche von ihnen, wie z. B. die Liga der Rot-Kreuz-Gesèllschaften, handeln als Koordinierungsorganisation für die einzelnen nationalen gleicher Zielsetzung und gleichem Namen. Andere, wie z. B. das Europäische Stiftungszentrum oder der (CEDAG) Europäische Rat operieren als Knotenpunkt fur die Lobbyarbeit des Sektprs bei staatlichen Stellen und für die Entwicklung von nachahmenswerten Beispielen Einrichtungen für Vereine mit innerhalb Mitgliedschaft. > > ^ > ihrer — oftmals heterogenen - viele 10. 7 Darüber-$. ] hinaus ; gibt v es Entwicklurigs-; und2 Sofbrthilfebrganisationen, die auf ^J^naähnge ? Erfahrungen in der Auslandsarbeit^^^rückgreifen können, jedoch in zunehmendem Maße auf europäischer Ebene und mit s der Europäischen Kommission der zusammenarbeiten. So der. Verbindungsausschuß Nichtregierungsorganisationen für Entwicklungsfragen bei den Europäischen Gemeinschaften mit der GD VIII (Entwicklung), mit ECHO und anderen Generaldirektionen der Europäischen Kommission eng zusammen. arbeitet einen umfassenden Beitrag gemeinnützige 10. 8 Die Möglichkeit, daß Vereine zu grenzübergreifenden Aktivitäten im sozialen und im Beschäftigungsbereich leiste:. , wurde durch die Aussetzung einiger EU-Programme seit 1995 eingeschränkt, solange ein Beschluß des Europäischen Gerichtshofs über die rechtliche Grundlage sc1. jr Maßnahmen aussteht. Die Kommission war in ihren Vorschlägen an die Regierungskonferenz bestrebt, dem durch den Vorschlag einer rechtlichen Grundlage für die von grenzübergreifende nachahmenswerten für Netzwerkarbeit und Erfahrungsaustausch, etwa beim Kampf gegen soziale Ausgrenzung, bei der Förderung der Chancengleichheit und bei der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, aufgrund von Behinderungen, Rasse oder Alter Abhilfe zu schaffen. Dadurch könnte die Gemeinschaft Fördermaßnahmen ergreifen, wie sie bereits in den Bereichen Erziehung, Ausbildung und Gesundheitsschutz eingeleitet wurden. '% • ;v;' % '. ;. Übermittlung Praktiken, 10. 9 Den Einrichtungen, grenzübergreifende Arbeit versuchen, Probleme: stellen - s i ch die ihre auszudehnen viele jedoch 13 * Das Problem, gleichgesinnte Vereine in anderen lÄndern zu finden, mit denen gemeinsame Projekte durchgeführt werden könnten. theoretisch die Auch wenn Einrichtungen gleichen Zielsetzungen zu haben scheinen, können sich diese in der Praxis unterscheiden. Die Rolle einer Einrichtung, deren Arbeit auf eine spezifische Zielgruppe in einem Land ist, kann sich von der einer ausgerichtet in einem anderen Land stark Einrichtung unterscheiden. Kulturelle und sprachliche Unterschiede können ebenfalls oft zu Problemen bei der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Einrichtungen führen. * Einrichtungen haben keine Möglichkeit, EU-Fordermif/el zu erhalten. 4 Für viele Einrichtungen ist es schwierig, gute und aktuelle Informationen über EU- Fördermittel zu erhalten. Es können auch Schwierigkeiten auftreten, wenn Mitgliedstaaten gemeinnütziger Vereinen und Stiftungen den Zugang zu spezifischen EU-Förderprogrammen verwehren, in denen die Mitgliedstaaten über die Vergabe entscheiden. * Probleme, eine Ergänzungsfinanzierung für Pj'ojekte zu finden, die durch EU- Förderprogramme kofmanziert werden. Die Ergänzungsfinanzierung für Projekte wird oft von staatlichen Stellen geleistet, die selbst ein konkurrierendes Angebot einreichen oder an einer Unterstützung des Projekts nicht interessiert sind. * Zu starke Abhängigkeit von EU-Mitteln* Dies kann aufgrund der Unvereinbarkeit dieser kurzfristigen Mittelbereitstellung Die Entscheidung über viele EU-Fö-^-Tnittel wird auf nationaler und nicht auf europäischer Eoene gefallt. 14 und des langfristigen Bedarfs an Grundfinanzierwg gemeinnütziger Vereine tu Problemen bei àer. langfristigen Pftwttng und der Managementkoniinujtätführen. Aufgrund der Schwierigkeiten, auf nationaler Ebene Mittel zu erhalten, haben sich einige Einrichtungen um EU-Mittel bemüht, was aber ihre Zielsetzungen unzweckmäßig sein kann, denn das Ausbleiben dieser Mittel kann ihre Existenz gefährden. im Hinblick auf * Schwierigkeiten aufgrund verspäteter Zahlungen der EU-Mittel Wenn auf- europäischer oder nationaler Ebene Zahlungen aus dem einen oder anderen Grund zurückgehalten werden, kann dies bei den Einrichtungen, die grenzübergreifende Projekte durchführen, oft zu Problemen führen. ' * Mangelnde rechtliche Anerkennung von Einrichtungen in anderen Ländern. D* Büros eröffnen '. ann zu ernsthaften Problemen in anderen führen, wenn Einrichtungen Mitgliedstaaten oder Dienstleistungen anbieten wollen, die von staatlichen Stellen eines anderen Mitgliedstaates finanziert werden. Die Kommission hat bereits Maßnahmen vorgeschlagen (insbesondere das Statut des Europäischen Vereins), durch die den Vereinen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Rechtspersönlichkeit verliehen werden soll. * Schwache Repräsentanz der Einrichtungen, die an Beratungen teilnehmen. Einigen europäischen Netzwerken fehlt die geeignete Struktur und Mitgliedschaft, durch die gewährleistet werden könnte, daß die Standpunkte einer breiten Palette auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene tätiger Einrichtungen berücksichtigt werden. *. ' Mangelndes Verständnis fur die Ziele ettmpawe/t operierender gemeinnütziger Vereine \ und Süftorigeri bei [ manchen ^ < v sfuäUidhmSieikn; As\ ;^,<A yt beklagen, Viele Einrichtungen daß staatliche Stellen die grenzübergreifende Arbeit, die sie leisten wollen, nicht anerkennen oder nicht werden grenzübergreifende Projekte oftmals verhindert. unterstützen. Dadurch * -' Fehlen geeigneter Ausbildung*; , mögUckkeUen, Unzureichende Ausbildung kann dazu führen, daß Einrichtungen nicht ordnungsgemäß geführt werden und nicht in der Lage sind, neuen Herausforderungen und Bedürfnissen Rechnung zu tragen. *v / Fehtender Zugang zu fatzwerktechmken. Aufgrund mangelnder Ausbildung sind in der Lage, gleichgesinnten manche Einrichtungen nicht -•. Kontakte Einrichtungen aufzubauen. anderen 10. 10 Nicht alle diese Probleme sind jedoch unüberwindbar; die Europäische Kommission und einige Mitgliedstaaten haben sich bereits mit einigen von ihnen auseinandergesetzt. Es sollte jedoch erwähnt werden, daß sie oft nur für einzelne Fälle und nicht als Teil einer Gesamtstrategie und -politik für den ganzen Sektor angegangen werden. Im nachfolgenden Abschnitt wird eine Reihe von Themen aufgeführt, die vom Sektor selbst, aber auch von den Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft untersucht werden könnten. VI SCHLUSSFOLGERUNG Ebene der MitpüHstaaten ist der Ansicht, daß die Die Kommission Maßnahmen gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität größtenteils auf der Ebene der 15 Mitgliedstaaten oder gèf auf der Ebene der Region oder der Kommune erfolgen müssen. Die Kommission Mitgliedstaaten Gebiete untersuchen sollten: schlägt vor, daß die folgenden sorgfältig die i l U S Ü B ^ ^ M P I ^ S s e n ^ b er ' Der politische Entscheidungsfindungsprozeß wird gegenwärtig zweifellos durch das Fehlen von umfassenden und verläßlichen Angaben über den Sektor stark beeinträchtigt. In manchen Teilen der Gemeinschaft findet der Sektor so wenig öffentliche Beachtung, daß die politischen Entscheidungsträger sich kaum seiner Existenz bewußt zu sein scheinen. Alle europäischen, betroffenen Akteure, nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie der gemeinnützige Sektor selbst müssen deshalb überlegen, welche praktischen Schritte sie selbst unternehmen könnten, um der Größe und Bedeutung des gemeinnützigen Sektors Ausdruck zu verleihen. die ** * ^ e n s ^ | i i ^ ' S t e ^ ^ : d ^n Rektor Überall in der Gemeinschaft werden die gemeinnützigen Vereine von den staatlichen Stellen und der Europäischen Kommission aufgefordert, immer bedeutendere Aufgaben zu übernehmen. Aus diesem Grunde müssen sie auch die Möglichkeit erhalten, an Planungs- und politischen Entscheidungsfindungsprozessen der staatlichen Stellen aller Ebenen mitzuwirken. Die Beziehungen zwischen den gemeinnützigen Vereinen und den staatlichen Stellen müssen klarer definiert werden, und es müssen neue werden. Partnerschaften Partnerschaften gemeinnützigen zwischen Einrichtungen und Regierungen werden neue vertragliche Vereinbarungen zwischen einzelnen gemeinnützigen Organisationen und Behörden erforderlich machen, die den jeweiligen Zwängen Rechnung tragen. Aber wie auch immer die Beziehungen der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen zu den Regierungen doch gestaltet sein mögen, eingegangen sind sie rcgicrungsuiiabhäiigig und müssen dies auch bleiben. Die Behöiucn müssen die staatliche Politik überprüfen und Vorschläge darüber unterbreiten, mit welchen Maßnahmen die Sektors Kapazität erhöht werden und, wo erforderlich, der Kenntnisstand verbessert werden könnte, damit er die ihm beigemessene neue Rolle optimal ausfüllen kann. gemeinnützigen des die auf Umfang Vereins- und Stiftungsrecht * Die zuständigen Stellen müssen untersuchen, in rechtlichen welchem Rahmenbedingungen geklärt und. angepaßt werden können, damit das Potential des nationaler, Sektors gemeinnützigen regionaler und lokaler Ebene voll ausgeschöpft werden kann. « Steuerrechtliche Grundlagen und Wettbewerbsregeln für den Sektor Die Besteuerungsregeln für aen Sektor müssen klar und einfach sein, und Vergünstigungen sowie Befreiungen müssen eingehend untersucht werden. steuerrechtliche einzelne Behandlung muß im Hinblick v. ,r wie für den Sektor spezifischen Einschränkungen und seine interne Organisationsmethode gerechtfertigt sein, durch die er sich von den traditionellen wirtschaftlichen Akteuren unterscheidet. Jede * Weitere Sicherung der finanziellen Gesundheit des Sektors der und tragen sowohl Stärkung rechtliche Günstige steuerliche zur Rahmenbedingungen Entwicklung des Sektors in jedem Land als auch zur öffentlichen Rechenschaftspflicht bei. Die staatlichen Stellen sollten jedoch auch dafür sorgen, daß der Sektor von der Gesellschaft positiv bewertet wird und daß die finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand, durch Unternehmen und durch Privatpersonen gefördert wird. Berufliche Bildung * nicht des Das Wachstum einhergegangen mit entsprechenden Ausbau der beruflichen Bildung, die dazu ihre beiträgt, daß gemeinnützige Vereine S k u rs einem ist und. cue Kenntnisse ui:. fachlichen Fähigkeiten Bedürfnisse weitere - tu iJceln, abdecken zu können. Allzu oft werden die Mittel für berufliche Bildung zuerst beschnitten, wenn Finanzierungslücken auftreten und die gemeinnützigen Vereine gezwungen sind, Kosten einzusparen. Die staatlichen Stellen sollten sicherstellen, daß gemeinnützige Vereine angemessene Möglichkeiten zur beruflichen Bildung erhalten, damit sie die in steigendem Maße erwarteten Leistungen und Tätigkeiten erbringen können • Entwicklung im &ahmen der InformationsgeselischafV der Informationsgesellschaft Gemeinnützige Vereine und Stiftungen haben ein starkes Interesse, in die Entwicklung im Rahmen voll einbezogen zu werden. Die Beteiligung von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen an Pilotvorha^en, insbesondere auf dem Gebiet der Anwendungen, sollte gefördert werden. * Verbesserter Zugang zu Programmen, die durch che Strukturfonds mitfinanziert werden- und der im Zuständigkeitsbereich \r- r ;meinnützige Einrichtungen bemühen sich um Mittel aus den Strukturfonds. Soweit der Gemeinschaftlichen die Durchführung Förderkonzepte Operationellen der Programme Mitgliedstaaten liegt, werden diese aufgefordert, die gegenwärtig üblichen Verwaltungsverfahren zu überprüfen, um dem gemeinnützigen Sektor den Zugang zu Informationen und eine stärkere Beteiligung TU erleichtern. Das gleiche gilt h> die Benennung von Globalzuschüssen. der Begünstigten Ebene der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß die gemeinnützigen Vereine und Stiftungen ihr Möglichstes tun, um sich durch die Medien und selbst die Informationstechnologie neue 16 staatlichen Stellen darzustellen. 3ie sollten versuchen, offen und zugänglich zu sein, damit die Öffentlichkeit und die ihre Ziele und Arbeitsweise verstehen. Sie sollten angemessene Ausbildungsmaßnahmen für ihr Personal und die freiwilligen Kräfte fördern und ggf. versuchen, gute Beziehungen zu den staatlichen Stellen und dem Unternehmensbereich zu entwickeln. Der Sektor muß dafür Sorge tragen, seine finanzielle Grundlage zu diversifizieren, damit er bestimmten von sehr zu nicht Finanzierungsquelle ist. Einrichtungsnetzwerke sollten auch versuchen sicherzustellen, ihre Mitgliedschaft daß ist, damit eine- echte möglichst umfassend Repräsentanz gegeben ist. einer abhängig Ebene der Europäischen Gemeinschaft Des weiteren folgende Gemeinschaftsebene vor: schlägt die Kommission auf Maßnahmen noch spielen gegenwärtig Gemeinnützige Vereine • eine äußerst wichtige Rolle als Schnittstelle zwischen den BürgtiH und den staatlichen Stelle«. , Jo jedoch weitgehend unterschätzt wird. Sie fordern, daß ihr Wirken in diesem Sinne anerkannt wird; sie geben sich nicht mehr mit einer bloßen Lobbyistenrolle zufrieden, den Gemeinschaftsinstanzen ständig und umfassend zu allen Fragen und Entscheidungen, die ihre Tätigkeit, ihre Arbeitsweise und die Realisierung ihrer Ziele berühren, konsultiert zu werden. fordern, sondern von Die Kommission wird den ständigen Informations- und Meinungsaustausch über einen systematischen und regelmäßigen Dialog Sektor sowie Konsultationen mit aufrechterhalten und weiter ausbauen5. In dem diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die durch die obengenannten Verbände erfolgte Einrichtung des Beratenden Ausschusses für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Stiftungen, dessen Ziel die Sicherstellung der Konsultation und der horizontalen Koordination innerhalb des Sektors ist. Die Kommission wird sich ferner darum bemühen, ihren Dialog mit dem Sektor durch das Europäische Sozialforum und die zur Förderung der neue Haushaltslinie Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden weiterzuentwickeln hinaus und untersuchen, wie gemeinnützige Vereine ggf. in andere bestehende Beratende Ausschüsse einbezogen wejden können. Die Entwicklung dieses Dialogs und dieser Partnerschaft wird zu einem besseren Verständnis und zur Herstellung der europäischen Integration auf allen Ebenen beitragen. Ebenso sollte der überarbeitete Vertrag Maßnahmen wie z. B. die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, die Beschäftigungsförderung und Maßnahmen in Bereichen wie. etwa dem der unterschiedslosen Behandl'":' Mnd der Einwanderung enthalten, wo eine solche Verstärkung des Dialogs dringend erforderlich ist. darüber der Bedürfnisse der Die Anerkennung, der Rolle • gemeinnützigen Vereine in der gegenwärtigen setzt bessere Kenntnisse der Gesellschaft Funktionsweise, und Erwartungen des Sektors voraus. Da die vorhandenen Kenntnisse, insbesondere in allen ! 'itgliedstaaten und auf europäischer Ebene, bei weitem nicht ausreichen, müssen entsprechende Anstrengungen in dieser Richtung unternommen werden. Ein Weg, um Fortschritte in diesem Sinne erzielen, besteht darin, den gemeinnützigen Vereinen und ihrer Arbeit eine größere zu verschaffen. Aus diesen Gründen sowie zur Öffentlichkeitswirksamkeit zu In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß die Europäische Kommission ein Verzeichnis der europäischen ohne Ervverbscharaktcr veröffentlicht hat, um Beamten Organisationen 17 eine systematischere und möglichst breit angelegte Konsultation zu ermöglichen. Unterstützung der Bestrebungen nach einer besseren Kenntnis des Sektors schlägt die Kommission die Durchführung eines Jahres der der gemeinnützigen Europabürgerschaft vor. Vereine und bei Vereine in Maßnahmen Die Kommission erkennt die Bedeutung • der der gemeinnützigen Informationsverbreitung sowie ihre Funktion als bürgernahe Einrichtungen an und schlägt vor, sie künftig der stärker einzubeziehen. Die Informationsverbreitung gemeinnützigen Vereine haben bereits bei der Durchführung von "Europäischen Jahren" in der Vergangenheit eine bedeutende Rolle gespielt, die jedoch nicht immer gebührend anerkannt worden ist Die Kommission möchte deshalb sicherstellen, daß die Rolle der gemeinnützigen Vereine in allen mit dem Sektor in Beziehung stehenden "Europäischen Jahren" gewürdigt und öffentlich bekannt gemacht wird Das Europäische Parlament über in durchzuführen hat • die vorgeschlagen, Untersuchungen der Expansion Sozialsektors des Europäischen Union und insber n r^ eine Beob. v. 1 u 'gsstelle zur Erfassung der Entwicklungen dieses Sektors im Binnenmarkt einzurichten. Die Kommission ist der Auffassung, daß mit diesem Vorschlag die Tätigkeit des Europäischen Beobachtungsnetzes für die KMU im Bereich der sinnvoll gemeinnützigen Vereine und Stiftungen ergänzt werden könnte, und schlägt vor, die Erfassungs auf die und Analysetätigkeit /enzüberschreiter'de'1 und Vorhaben der gemeinnützigen Vereine sowie auf Probleme auszurichten, wie z. B. Probleme aufgrund der unterschiedlichen Rechtsverhältnisse in den bei einzelnen Geldüberweisungen, bei der Anmietung oder dem Erwerb von Räumlichkeiten in anderen Staaten, beim Erhalt von Subventionen, bei der tatsächlichen gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Qualifikationen sowie Hindernisse beim Sponsoring in den Mitgliedstaaten. Zu den Aufgaben der Beobachtungsstelle würde auch allem Tätigkeiten Schwierigkeiten auftretenden Staaten, dabei vor die 18 die Ermittlung von Bereichen zählen, in denen es nachahmenswerte Praktiken die gefördert und verbreitet werden könnten. gibt, an bis hin Sie der sind. Aktivitäten. Durchführung einer Entwicklung von • Die grenzüberschreitenden durch gemeinnützige Vereine erfordert bestimmte Voraussetzungen, die noch nicht überall jedoch für derartige Aktivitäten gegeben, von unabdingbar reichen Fremdsprachenkenntnissen zu in den Detailwissen über die Unterschiede einzelnen Mitgliedstaaten auf steuerrechtlichem Gebiet, in den in den Arbeitsmethoden, verwaltungstechnischen Verfahren usw. Auf von Seiten grenzüberschreitenden Aktivitäten interessierten Vereine besteht deshalb ein starker Ausbildungsbedarf. Die Kommission wird aus diesem Grund die Errichtung von europäischen Ausbildungsprogrammen für Mitarbeiter von gemeinnüt-:3 Vereinen, die ihre Tätigkeit auf die europäische Ebene ausdehnen wollen, anregen. Andererseits beweist die Beteiligung des gemeinnützigen des Jahr Europäischen Sektors lebensb'Cöiciidhden Lernens dtu tatsächlichen und potentiellen Beitrag dieses Sektors zum lebensbegleitenden Lernen, einschließlich der Erwachsenenbildung, die ja weitgehend von diesem Sektor betrieben wird. In Zukunft wird dieser Beitrag eine entscheidende Bedeutung für den Aufbau der Wissensgesellschaft für alle erlangen. speziell sehr am ein bei denen • Bei der Suche nach Partnern oder Mitarbeitern außerhalb ihres Mitgliedstaates für die — Entwicklung grenzüberschreitender Aktivitäten sowie beim Zugang zu bestimmten Gemeinschaftsfonds, solche die Aktivitäten Förderwürdigkeit sind, stoßen sie jedoch auf besondere Schwierigkeiten. Dies um so mehr, als die zahlreichen Gemeinschaftsinstrumente und politischen Maßnahmen, die Unternehmen bei EU-Ebene unterstützen Euro-Partnerschaft, BUK usw. ), nicht immer auf die Bedürfnisse der Partnersuche (BC-NET, Kriterium auf für die. Informations- zu werden. Deshalb von gemeinnützigen Einrichtungen abgestimmt sind6. Daher wird die Kommission dafür sorgen, daß den gemeinnützigen Einrichtungen der Zugang zu diesen Programmen erleichtert wird und daß die Programme deren speziellen Bedürfhissen gerecht werden. • Gemeinnützige Vereine und Stiftungen haben ein starkes Interesse, in die Entwicklung im Rahmen der Informationsgesellschaft voll einbezogen sollten Anstrengungen unternommen werden, um ihnen bewußt zu machen, welche Möglichkeiten und und Vorteile Kommunikationstechniken, -dienste und -anwendungen ihnen bieten können. Die Kommission hat bereits das Büro für die Informationsgesellschaft als "One Stop Shop" innerhalb der Kommission eingerichtet, um den Zugang zu den diesbezüglichen Informationen zur zu erleichtern Informationsgesellschaft alle Betroffenen, einschließlich der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen, in die Grundsatzdebatte einzubeziehen von gemeinnützigen Yoreinen und Stiftungen an Pilotvorhaben, insbesondere auf dem Gebiet der Anwendungen, sollte gefördert werden. Viele gemeinnützige Vereine fordern einen • einfacheren Zugang zu Finanzquellen wie den Strukturfonds und anderen Quellen. Unnötig komplizierte Anwendungsprogramme und übermäßig bürokratische Verfahren, die oft zu Verzögerungen bei den Zahlungen führen, können kleine und "schlanke" gemeinnützige Vereine davon abhalten, den wertvollen Beitrag zu leisten, den sie sonst bei der Implementierung solcher Förderprogramme leisten könnten. Im Falle der Strukturfonds wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Forum bestrebt, Beteiligung Das Die ist und RECITE- Die ECOS/OUVERTURE- Programme sowie das PACTE-Progianm können die Inicrnalionalisicrung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen erleichtern. der Reform Rationalisierungs- weiterhin aktiv die Möglichkeiten untersuchen, wie der Zugang zu EU-Mitteln erleichtert werden könnte, unter ' anderem auch die Möglichkeit der Vorfinanzierung durch die Mitgliedstaaten und eine verstärkte Nutzung der Globalzuschüsse. Ganz allgemein wird die und Kommission im Vereinfachurigsmöglichkeiten Zusammenhang mit der Strukturfonds vorschlagen, die ab dem Jahr 2000 in Kraft treten soll. Ebenso wird sie weiterhin eine weite, auf wirtschaftliche und soziale Partner erweiterte Interpretation des Konzepts der Partnerschaft fordern7, die dem leistungsfähigen Systemen zur Bedarf an Überwachung. der Verwaltung öffentlicher Mittel Rechnung trägt. Die Kommission wird außerdem nach Wegen für eine bessere Verbreitung der Information über bestehende Gemeinschaftsmittel suchen, die gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen zur Verfügung stehen. K Die Ergebnisse der unter neuen Haushaltr,:n;<» B3-4013 finanzierten Tätigkeiten die Aufschlüsse wird Beschäftigungsdimension des Dienstleistungssektors geben. Man wird insbesondere die aktuelle und potentielle Rolle des im Beschäftigungsprozeß sowie seine Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen untersuchen und Beispiele für bewährte Verfahren ausfindig machen. Die Kommission wird sichersteilen, daß entsprechenden diese Analyse und gemeinnützigen Sektors über der die 7 Artikel 4 der Rahmenverordnung Nr. 2081/93 über die Strukturfonds. 8 Die GDVII1 (Entwicklung) verfügt bereits über ein Dokument mit dem Titel "Digest of Community Resources available for financing the activities of NGOs and other Governmental and/or Decentralised Bodies representing Civil Society in the fields of Development Co-operation and Humanitarian Aid". 19 Schlußfolgerungen breiten Kreisen zugänglich gemacht werden. Die Unterstützung durch die Bildungsangebote der Europäische Kommission und die Nutzung von Informationstechnologien werden zum Ausbau ihrer Netzwerkarbeit beitragen und ihnen somit die uneingeschränkte Teilnahme an EU-Programmen ermöglichen. bestrebt, die Organisations- gemeinnützigen Vereine • Die vorliegende Studie hat gezeigt, daß seitens der ein Interesse an der Entwicklung wachsendes grenzüberschreitender Aktivitäten besteht. Sie sind und in anderen Arbeitsweise von Einrichtungen Ländern kennenzulernen. Aufgrund fehlender Mittel ist dies für viele Einrichtungen nur schwer zu verwirklichen. Die Kommission könnte Einrichtungen, wie z. B. Stiftungen, bei f der Untersuchung der Möglichkeit unterstützen, der einen Sonderfonds von grenzüberschreitenden gemeinnützigen schaffen. Vereinen Insbesondere würde dieser Fonds die Vereine in die Lag^ versetzen, bestimmte Vorhaben, für die bereits Beihilfen bei staatlichen Stellen beantragt sind, vorzufmanzieren und einigen von ihnen, die sonst nicht die Mittel dafür haben, an Studienbesuche Konferenzen, und Bildungsmaßnahmen für gemeinnützige Vereine ermöglichen. Tätigkeit zu die Teilnahme Seminaren Förderung oder zur aber beruhen in vielen Fällen • Die zahlreichen Schwierigkeiten, denen gemeinnützige Vereine begegnen, wenn sie die Teilnahme an grenzüberschreitenden Aktivitäten auf erwägen, einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht auf die neuen Bedürfnisse abgestellt sind, aus können Gemeinschaftsmaßnahmen resultieren, die mit anderen Zielsetzungen konzipiert wurden und sich als hinderlich für gemeinnützige Vereine und Stiftungen erweisen. Deshalb schlägt die Kommission vor, die Auswirkungen von gemeinschaftlichen Politiken, Maßnahmen und Rechtsvorschriften auf diesen Sektor eingehend zu untersuchen und zu überwachen. Das auch Pollow-up und die Analyse sollten systematisch durchgeführt werden und einhergehen mit einer besseren Abstimmung zwischen den einzelnen im Hinblick auf eine Dienststellen sowohl Kontrolle der Gemeinschaftsregelungen in diesem Sektor als auch auf die Förderung der Strukturen' gemeinnütziger Vereine sowie ihres Zugangs zum Binnenmarkt. Anwendung der dem Wirtschafts- Die Kommission will mit dem Sektor, dem Europäischen Parlament, dem Ausschuß der Regionen, und Sozialausschuß und anderen interessierten Akteuren einen breiten Dialog führen, um in dieser Mitteilung angesprochenen die Themen erörtern. Die zu Kommission beabsichtigt, zur Erörterung sich daraus der Mitteilung und der ergebenden Themen von Sitzungen und Seminaren zu veranstalten. eine Reihe eingehend 20 ANHANG I DIE FRAGEBOGENERHEBÜNG sind daß auch, Personen viele Menschen I Wie viele Vereine und Stiftungen gibt es? Wie in Vereinen organisiert? Wie viele Mitarbeiter haben diese Vereine? Wie viele arbeiten ehrenamtlich für Vereine oder Stiftungen? Wie groß ist der Sektor, und nimmt er weiter zu? Wie entwickelt er sich auf europäischer Ebene? Was braucht er in Zukunft, was nimmt er sich für die Zukunft vor? LI Leider besteht, wie bereits deutlich gemacht wurde, ein ernstzunehmender Mangel an Informationen über den Vereinssektor in den einzelnen Mitgliedstaaten, ganz zu schweigen von der europäischen Ebene. Dieser Mangel an wesentlichen Fakten ist nicht nur Ausdruck fehlenden Interesses, wie es bi. ,ror nicht-allzu langer Zeit bei Forschern und politischen sondern vorherrschte, Entscheidungsfindern zeigt geeigneter kein Stichprobenrahmen vorhanden ist. 1. 2 Um etwas Licht in das Dunkel zu bringen, beschloß die Kommission die Durchführung einer Fragebogenerhebung zu Vereinen in allen Mitgliedstaaten. Dazu wurden Fragebogen an Vereine in ganz Europa geschickt, und zwar über deren Vertreterorganisationen in Brüssel sowie auf nationaler Ebene. Die Erhebung lief von Juni bis Oktober 1993, wobei insgesamt etwa 2300 Antworten eingingen. Der Rücklauf war hoch, und die Kommission möchte sich an dieser Stelle bei allen Teilnehmern herzlich bedanken Diese Reaktion auf die Erhebung an sich deutet bereits auf das lebhafte Interesse hin, das die Vereine in den einzelnen Mitgliedstaaten an den Entwicklungen auf europäischer Ebene zeigen. 1. 3 Aufgrund der verwendeten Methode, die der Kommission als einzig -ur Verfügung stand, , muß die Untersuchung als reine Sondierung betrachtet werden, und ihre in keiner Hinsicht wissenschaftlichen Resultate überraschend also sind mit Vorsicht zu behandeln. Dennoch sind die gewonnenen Erkenntnisse aufschlußreich und sollen im folgenden erörtert werden. Wachstum des Sektors ZZ1 1. 4 Es deutet alles darauf hin, daß der Vereinssektor seit dem Ende des 2. Weltkriegs enorm an Umfang zugenommen hat. In der Erhebung kommt dies klar zum Ausdruck, insbesondere auch der starke Anstieg der Zahl der Vereinigungen in den letzten zwanzig Jahren. In den vergangenen zehn Jahren muß man das Wachstum des Sektors einfach als explosionsartig bezeichnen. Von den Vereinen, die den Fragebogen ausgefüllt haben, wurden etwa 7 5% nach 1991, etwa 6 5% nach 1971 und ca. 4 5% nach 1981 gegründet. Dabei besteht kein Grund zu der Annahme, daß die ungewöhnlich Stichprobe "jung" war. scheint das Wachstumstempo Ebensowenig nachzulassen. Geringe Unterschiede bestehen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten. Beispielsweise erscheint der Sektor aus naheliegenden Gründen in Spanien und Portugal jürv «*»••• Ms im übrigen Europa (84 % der spanisenen und 85 % der portugiesischen Stichprobe wurden nach 1971 und 63 % bzw. 6 2% doch grundsätzlich kann man das gleiche Phänomen überall in Europa beobachten. • nach \ 1981 gegründet) den - IS ^^^^^^^^^ff^^^\4o^ nahe2»3l^ér£^ '>^wetfelib j^rn* 4fc& ^Me Orönde fur ist Rolle F r e ^ i l O ^ ^ ^ ^ t t l i i^ Urlaub sowie ^dt^g^;:%ochet^d|T^VtJ> Volkfwîmèf^WM4A5^Éj^^^ïrçn voll zogene V*rSàg«^^\i«1r!d|C^^byîngqng von Dienstleistungen %f '* ; ;'"* • zunehmende Übertragung von Dienstleistungen (insbesondere Sozialleistun- die 21 gen), die bisher von staatlichen Stellen erbracht wurden, a uf Vereine ("Sozicupi. atisierung") der. Veränderung Aufgabenstellungen « allgemeinen Präferenzen weg von uniformen und relativ m der ungersöntich^ l^èâ^èiW4Behörden- zu Buden $ron\ s;htn zu ïrtdMdneHeren* börgernahen Konzepten, die vmiV^dnèn bevorzugt werde« * * ' ab-Wahrnehmung einer ganzen Reihe neuer Bedurfnisse und die Entwicklung neuer sozialer (z. B. Gleichstellung der Geschlechter» Umweltfcagen und Erhalt der Biosphäre, Entwicklungshilfe fur ehemalige Kolonien, die in den sechziger Jahren ihre Unabhängigkeit erlangten, Frieden usw. ) * der die Beschaftigungskrise Ende siebziger, Anfang der achtziger Jahre, die zur Schaffung von Beschäftigungsprogrammen unter Einbeziehung von Vereinen turnte 4 historische, mitgliedstaatenspezifische Gründe, wie z. B. die Freisetzung angestauter im Forderungen nach Vereinigungsfreiheit Gefolge der politischen Veränderungen in S^nien und Portugal oder die Bewegung 6ir die _ ") jfSing von Strukturen außerhalb de staatlichen Bereiches im Anschluß an die sozialen und politischen 'Umwälzungen von 1968 * in demographische Veränderungen Europa, wie z. B. die steigende Zahl von Rentnern/Arbeitslosen, die diejsütgliedstaaten veranlaßt haben, als ein Mittel zur Senkung du öffentlichen Ausgaben Leistungen 'des Staates auf ;êsn privaten und den VereinsséLo ' ^ ^ - i- umzulagern Mitgliedenahlen in der recht bekannter Verein 1. 6 Ein Gemeinschaft hat über 13 Millionen Mitglieder. Die meisten Vereine sind allerdings klein und verfugen über nicht mehr als eine Handvoll Aktiver. Aufgrund der von der Kommission angewandten Verfahren enthält die Stichprobe eine überproportional hohe Zahl (30%) von "Mittlerorganisationen" im Sinne von Absatz 3. 2 22 • Mittlerorganisationen, die Bei ausgewiesen. und von landesweiten Organisationen. In den Ergebnissen wird daher die Durchschnittsgröße von Vereinen in der Gemeinschaft erheblich zu den meisten hoch in die Erhebung eingingen, handelte es sich um Verbände, d. h~ um Dachorganisationen mit bestimmten zentralen Leistungen (z. B. Informationen und kombinierte Lobbyarbeit) fur eine Reihe von Einzelvereinen Zweigorganisationen (zumeist mit eigener Rechtspersönlichkeit) desselben Bereichs. Dennoch sind die Zahlen aufschlußreich. oder 1. 7 In der Stichprobe kamen etwa 40 % der Vereine auf weniger als 100 und mehr als die Hälfte auf weniger als 200 Mitglieder. Die Streuung war jedoch sehr breit. So hatten 13 % der Stichprobe zwischen 1000 und 5000 und 15% mehr als 5000 Mitglieder. Wie zu erwarten tendierten landesweite Organisationen zu einer höheren Mitgliederzahl als jene mit regionaler Ausrichtung, d. h. grob gesagt verfugen sie offenbar über doppelt so viele Mitglieder wie regionale Organisationen. 1. 8 Vci« <^n Verbänden, die sich an der '< Erhebung beteiligten, vertraten nahezu Hälfte mehr als fünfzig Organisationen, wobei 9 % als Vertreter für jeweils über 500 wirkten. repräsentieren natürlich Diese Einrichtungen indirekt sehr viele Mitglieder der Einzel vereinigungen. In unserer Stichprobe vertraten über die Hälfte (55 %) der Verbände indirekt mehr als 10 000 Mitglieder, 3 2% sogar mehr als 100 000. Die Durchschnittszahl indirekt vertretener Mitglieder lag bei über 1 300 000. 1. 9 Die Größe von Vereinen und Verbänden variiert offenbar in Abhängigkeit von mehreren Faktoren. Größere Einrichtungen sind oft älter; ebenso Organisationen, die in Bereichen von naheliegenden Interessen arbeiten, wie z. B. Sozialdienste und Bildung. Wie bereits erwähnt, sind Vereine mit breiter geographischer Ausrichtung häufig größer als jene mit relativ eingeschränktem Wirkungskreis In die gewissem Maße widerspiegelte Mitgliederzahl auch die Größe und den dauerhaften und jeweiligen Wohlstand des Mitgliedstaates sowi' die relative Ausprägung des Sektors. j Beschäftigung 1. 10 Die Anzahl der bei Vereinen beschäftigten Personen ist sehr unterschiedlich und reicht von null bis mehreren Tausend. Bei der großen Mehrheit von Vereinen handelt es sich praktisch um Kleinunternehmen, und wie in der normalen Wirtschaft beschäftigen sie zumeist nicht mehr als eine Handvoll Mitarbeiter Einige allerdings sind in jeder Hinsicht Großorganisationen mit einer und von teilzeitbeschäftigten Angestellten. großen voll- Zahl sich angestellt. LH In unserer Stichprobe waren bei den Vereinen durchschnittlich 40 Voll- und 10 Teilzeitbeschäftigte Bei lag der entsprechende Mittlerorganisationen etwas höher. Hinter diesen Durchschnitt Durchschnittszahlen verbergen jedoch große Unterschiede, So hatten etwa 14 % unserer Stichprobe überhaupt keine bezahlten Angestellten, 17% beschäftigten über 50 Personer (Voll- und Teilzeitar^it) 6 % von 101 bis 500 u;. J T % mehr als 5Gu. fjn häufigsten waren 1 bis 5 Angestellte zu verzeichnen. Vollzeitkräfte arbeiten im Durchschnitt 36 und Teilzeitmitarbeiter 20 Stunden pro Woche. Diese Zahlen unterschieden sich weniger von Land zu Land als nach dem Tätigkeitsbereich des Vereins. So verfugten Vereine im Gesundheits- und Sozialwesen oft über sehr viel mehr Angestellte als beispielsweise solche, die ; , Bereich der Bürger sehte aktiv sind. Freiwillige In freiwillige LI2 Eine weitere wichtige Stütze fur Vereine bzw. selbstverständlich sind ehrenamtliche Mitarbeiter. unserer Stichprobe gaben 81 % der befragten Vereine an, daß sie Freiwillige beschäftigen. Dabei greifen offenbar Vereine in einigen Ländern häufiger auf Freiwillige zurück als andere, doch liegt der Anteil der Vereine mit ehrenamtlichen Mitarbeitern in keinem Land unter 60 %. Auch hier ist die Bandbreite bei den konkreten Zahlen sehr groß: Von den Vereinen (einschließlich Verbände und andere Mittlerorganisationen) teilten 30 % mit, daß ' bei ihnen 1 bis 5 Freiwillige tätig sind, etwa 18 % meldeten 6 bis 10, 6 0% über 50, 10% 101 bis 500 und 7% über 500 ehrenamtliche Mitarbeiter. Einige Vereine (3 %) wurden von über 2000 Freiwil ligen unterstützt. Im Durchschnitt war jeder Freiwillige ca. neun Stunden; pro Woche fur seine Organisation aktiv. auf der geht Zahl Verhältnis zwischen die der 1. 13 Obwohl ehrenamtliche Organisationen, Mitarbeiter zurückgreifen, in den einzelnen Mitgliedstaaten keine wesentliche Unterschiede von das bestehen, festangestellteruzu freiwilligen Mitarbeitern von Land zu Land weit auseinander und reicht von 1:1 bis zu etwa 1:8. Diese Spannbreite ist weder Li die Größe noch an das Volksvermögen der Mitgliedstäaten oder einen anderen besonderen Faktor geknüpft. Möglicherweise i*t sie 'ediglich Ausdruck der jeweiligen Traditionen oder des Organisierungsgrades der Freiwilligenarbeit. als Vereine sind, deutlich mehr auf L14 Die Zahl der beschäftigten Freiwilligen richtet sicii. <ich auffällig nach dem Haupttätig keitsfeld des Vereins Beispielsweise stützten sich Vereine, die vor allem auf dem Gebiet der Kultur und Freizeit oder der Menschenrechte aktiv freiwillige Mitarbeiter im Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialwesen. Obwohl jedoch der Tendenz nach einige Vereine entweder mit ehrenamtlichem festangestelltem oder mit Personal nicht daß Vereine mit wenigen automatisch, festangestellten freiwillige Mitarbeiter haben oder umgekehrt. Vielmehr traten alle möglichen Proportionen auf. in der Erhebung auch wenige bedeutete arbeiten, dies Vermögen LIS Die Vereine und Verbände in unserer Stichprobe verfugten über finanzielle Aktiva in Höhe von 2,208 Mio ECU 23 • Liegenschaften im Werte von 0,702 Mio ECU zu, deren Führung generell teurer war als die einfacher Vereine. • Wirtschaftsguter im Werte von * , ; J,102MioECU andere Vermöge**^«« Wféfafr l^\ ' von0,835 Mio EGET'*' % * *'* "- "* ,; ' \ s • • einGesamtvermögenvon M,06& Mio ECU * "* * starke Schwankungen Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen zwischen den sich Vereinen selbst sowie zwischen den einzelnen Im großen und ganzen besitzen Ländern. erwartungsgemäß Vereine in den reicheren Mitgliedstaaten durchschnittlich die größeren Vermögenswerte, obwohl die Unterschiede innerhalb dieser Staaten ebenso groß sind wie anderswo. Vereine in Mitgliedstaaten, in denen noch Überreste der alten Gesetze über testamentarische Überlassungen von Land an die tote Hand (mortmain laws) v^. lianden sind oder das Erbrecht noch relativ rigide gehandhabt wird, verfugen über deutlich weniger Vermögen in Form von Liegenschaften. \ Aufwendungen die über 1. 16 Die Angaben jährlichen Aufwendungen der Organisationen wurden in Löhne und Gehälter, Verwaltungskosten und sonstige Kosten aufgegliedert. Im Durchschnitt entstanden unserer Stichprobe folgende Ausgaben: den Organisationen Löhne und Gehälter: 27,743 Mo ECU Verwaltungskosten; ' 0,465 Mo B €U Sonstige Kosten: Gesamtkosten: ' 1,044 Mio. ECU 31,149 Mio ECU Zwischen den einzelnen Ländern waren geringe Unterschiede zu verzeichnen: im allgemeinen lagen die Ausgaben für Löhne und Gehälter bei Vereinen aus wohlhabenderen Mitgliedstaaten über dem Durchschnitt. Größere Organisationen hatten zwangsläufig höhere Aufwendungen fur die Verwaltung Dies trifft ebenso auf Verbände 24 Einnahmequellen J in aus sich dem beziehen (an oder Einnahmen L17 Zahlreiche Vereine sind in bestimmtem Maße von Beihilfen der einen oder anderen Art. abhängig, die in der Regel von staatlichen Stellen, aber oft auch von Einzelpersonen oder anderen privaten Spendern stammen. Viele andere können sich praktisch selbst unterhalten aus ihre und Mitgliedsbeiträgen oder durch den Verkauf von Dienstleistungen oder Produkten. Um einen Eindruck davon zu bekommen, wie sie ihre finanzieren, haben wir die Aufwendungen gebeten -unserer Vereine Stichprobe anzugeben, ihre zu welchem Teil Einnahmen aus Eigenmitteln einerseits und sogenannten Fremdmitteln, z. B. Schenkungen , und Beihilfen, andererseits zusammensetzen der Mi:. 4;e wurden 1. 18 Zum Zwecke Einnahmen von Verkauf Dienstleistungen und Mitglieder Nichtmitglieder) Produkten (z. B. Mitgliedsgebühren, Publikationen), Kapitalerträge und Einnahmen aus Aufträgen als "Eigenmittel" gezählt. Zu den "Fremdmitteln" wurden Beihilfen von staatlichen Stellen und anderen finanzielle Unterstützung Einzelpersonen, durch internationale Organisationen, Stiftungen und Unternehmen gerechnet. 1. 19. Im machten Durchschnitt Mitgliedsbeiträge (30 %) und der Verkauf von 20 % an Dienstleistungen Mitglieder und 10% an Nichtmitglieder) den größten Anteil an den Eigenmitteln der Vereine (17%), dem aus, gefolgt von Aufträgen Verkauf und (15%) Produkten Kapitalerträgen (8 %). Anders ausgedrückt bezieht ein typischer'europäischer Verein etwa einer aus Eigenmittel seiner 62 % wirtschaftlichen Tätigkeit in der einen oder anderen Form, d. h. aus dem direkten oder auftragsgemäßen Verkauf von Dienstleistungen oder aus dem Verkauf von Produkten, wie Behörden (30 %, davon sowie von Publikationen. Auch beispielsweise hier verdecken die Durchschnittswerte wiederum ein sehr uneinheitliches Bild im Hinblick auf die Höhe der Einnahmen aus den verschiedenen Quellen sowie in bezug auf deren Anteil. So war in die bedeutendste Einnahmequelle in der Kategorie Eigenmittel der in einem Verkauf an Nichtmitglieder, und anderen der Land war Mitgliedsbeiträge Aufträgen gegenüber staatlicher Stellen offenbar gering. zwei Mitgliedstaaten der Anteil 1. 20 Weniger Unterschiede kamen bei den Fremdmitteln zutage. Die bei weitem wichtigste äußere Einnahmequelle fur Vereine bildeten mit einer Ausnahme in allen Mitgliedstaaten Beihilfen staatlicher Stellen (52 %), gefolgt von finanzieller Unterstützung durch Einzelpersonen von (9%) (7%). Stiftungen (22%), internationale Organisationen (10%), Zuschüssen und schließlich finanzieller Unterstützung durch diese Unternehmen Durchschnittswerte in das richtige Licht zu rücken, ist festzustellen, daß außer in zwei Mitgliedstaaten Zuschüsse von Stiftungen generell keine große Rolle bei den Einnahmen spielten für unternehmensseitige finanzielle Unterstützung. (3 bis 6%); ähnliches gilt Um aHen internen und 1. 21 Von externen Einnahmequellen hatten Beihilfen eindeutig die größte Bedeutung. An zweiter Stelle lagen Mitgliedsbeiträge. Das folgende Diagramm zeigt einen Vergleich aller internen und externen , Einnahmequellen und deren durchschnittlichen Anteil an den Gesamtmitteln. Eigen - und Fremdmittel BeWfen M0iedsbeMge ' >« re ti&rg • Eireslpefsoran Dieivteàsii\)enCJrMQKeder A * » ge Verkauf vonPioduken Zuschüsse Uivisttzurg • kcrraforale Ogarisafaren Dieig«e»strgenCrNki>iim«def UnerstJtBjng • Unemehron Kaprtatortäge 1. 22 Darüber hinaus wurden die Vereine und Verbände um Angaben über das Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdmitteln in den letzten drei Geschäftsjahren gebeten. Dieses betrug ohne nennenswerte Schwankungen in diesen drei Jahren im Durchschnitt 45:55. In einige jedem Vereine/Verbände, deren Einnahmen zu 100 % jedoch Jahr gab es Durchschnittlicher Anteil in % entweder aus Eigen - oder aus Fremdmitteln stammten. Mit anderen Worten erwirtschaften die meisten , Vereine offenbar knapp die Hälfte ihrer Einnahmen selbst und beziehen den Rest durch Beihilfen der einen oder anderen Art; gleichzeitig sind jedoch eine T :ihe von Vereinen entweder völlig autark oder völlig von Fremdmitteln abhängig. 25 , t Tätigkeitsbereich L23 Im Fragebogen wurden für die Einteilung der Vereine/Verbände folgende zehn Haupttä- tigkeitsbereiche verwendet: L24 Die Zahlen in Klammern geben den Anteil der Teilnehmer an, die den jeweiligen Bereich als einen ihrer Tätigkeitsbereiche ausgewiesen Sozialdienste Bildung und Forschung Wohnungsbau Kultur und Freizeit Internationale Aktivitäten Bürgerrechte und Interessenpropagierung Gesundheitswesen Wohlfahrt Umwelt Gewerbe- und Fachvereint haben Dabei wurde berücksichtigt, daß - wie bereits erwähnt - viele Vereine auf mehreren Gebieten gleichzeitig laiiu sind. Dies geht auch deutlich aus dem folgenden Diagramm hervor, in dem die Prozentsätze von Vereinen aufgeführt sind, deren Haupttätigkeit zwar in einem bestimmten Bereich liegt, die aber auch in sind. aktiv anderen (57%) (46%) (40 %) (36%) (35 %) (35 %) (26 %) (23 %) (IS %) ( 8 %) ist (dabei t^nannt Wie zu erwarten, gab es zwar Unterschiede zwischen den Ländern, doch wurden in allen Ländern His. auf zwei die Sozialdienste am häufigsten es unwahrscheinlich, daß sich diese Erkenntnis nur auf unsere Stichprobe bezieht). Größere Abweichungen traten allerdings auf, wenn man sich die Art des erbrachten Sozialdienstes genauer betrachtete Hier sind Vereine in den einzelnen Ländern offenbar auf verschiedene Unterbereiche z. B. spezialisiert, Familienftirsorge, Jugendarbeit oder Dienste für ältere Bürger oder Behinderte. Dabei wurden die letzten drei Gruppen am häufigsten genannt. Darin zeigt sich möglicherweise, daß der Staat zumeist Vereine mit derartigen Leistungen betraut. wie 27 Tätigkeitsbereich und Haupttätigkeitsbereich - Häufigkeit in % Sozialdienste Kultur und Freizeit Wohnungsbau Bildung und Forschung Internationale AktiMtatsn Gesundheitswesen Bürgerrechte Umwelt s S 0» * Gewerbe- und Fachvereine Wohlfahrt 20 30 40 H*uC«k«Hln % L25 Bei genauerer Betrachtung z. B. der Zahlen zu "Kultur und Freizeit" zeigt sich, daß 41 % der Vereine, deren Haupttäti^keit in ^ diesem Bereich liegt, auch mit anderen kulturellen und künstlerischen Aktivitäten befaßt sind, und zwar 37% mit Sport, 29% in Verbindung mit Clubs für Erholung und Unterhaltung und 27 % mit Medien und. Komnuiiikation. Vereine, die ein anderes Gebib; als Haupttätigkeitsbereich angegeben haben, sind auch im Bereich "Kultur und Freizeit" aktiv. ist als 35 % Beispiel weiteres L26 Ein das "Gesundheitswesen": 36 % der Vereine, die das ihren Gesundheitswesen Haupttätigkeitsbereich bezeichneten, sind in der Rehabilitation, öffentlichen Gesundheitswesen, und 26 % auf dem Gebiet, der Pflegeheime tätig Pflegeheime wurden aber - auch beispielsweise von 29 % der Vereine genannt, die "Wohlfahrt" als Hauptbereich angaben, und 17 % der Vereine, die hauptsächlich mit "Sozialdiensten" befaßt sind, sind auch in der "Rehabilitation" tätig. im 1. 27 Diese "Multifunktionalität" " ist typisch fur das philosophische Konzept von Vereinen und ihre Funktion als widerspiegelt oft auch Hauptquelle und Hilfeleistungen von in einer bestimmten örtlichen Informationen Umgebung. In diesem Sinne sind Vereine selten 28 Haupttiktigkeiorbereich Häufigkeit in % "sachorientiert", sondern vollkommen konzentrieren sich vor allem auf Menschen und deren Probleme. Viele Vereine dienen praktisch als eine Art "universelle Anlaufstelle" für die Bewohner einer bestimmten Gegend oder für die Gruppe, deren Belange sie vertreten. So wird sich ein Verein auf dem Gebiet der einfach mit den Behindertenarbeit nicht unmittelbaren Auswirkungen einer bestimmte Behinderung befassen, sondern auch mit de». Bedarf der Angehörigen seiner Zielgruppe an Informationen und Rat sowie mit all ihren Belangen, darunter vor allem mit ihren Rechten als Bürger. Letzteres ist von besonderer Bedeutung, wie ein Blick auf das Diagramm zeigt: woährend nur 6 % der Vereine unserer Stichprobe eine primäre Tätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte einräumten, gaben ihrer 35 % diesen Bereich Aktionsfelder an. Dieselbe Multifunktionalität findet sich in den anderen Teilen des Diagramms wieder. eines als war 1. 28 Mit Blick auf die Aufwendungen und das Vermögen von Vereinen in den verschiedensten Bereichen daß Organisationen, die im Gesundheits- und Soziai- dienst tätig sind, die höchsten Ausgaben aufwiesen. Vereine und Verbände mit dem und Hauptaugenmerk auf Bürgerrechten festzustellen, Interessenpropagierung hatten die niedrigsten Kosten und verfugten über das geringste Vermögen. Mit dem höchsten Vermögen konnten UmweltvereineZ-verbände sowie solche mit Hauptzweck Bildung und Forschung aufwarten. mit und. die 27%) Ï. 29 Was die Eigenmittel der Vereine betrifft, stellten für Organisationen auf dem Gebiet Kultur und Freizeit der Verkauf von Dienstleistungen an Mitglieder sowie Mitglieds beiträge wichtigste 29% Einnahmequelle dar. In den Bereichen Bildung und Forschung sowie internationale Aktivitäten standen bei den Eigenmitteln Aufträge (zu 25 % im Gesundheitswesen bzw. Mitgliedsbeiträge (36 %) an erster Stelle. Vereine im Sozialdienst erklärten ebenfalls, daß bei ihnen Mitgliedsbeiträge einen signifikanten (33 %) ausmachen, Teil ebenso wie bei Organisationen im Bereich Bürgerrechte (38 %), Wohnungsbau (31 %) und Umwelt (35%). Wohltätigkeitsorganisationen dagegen beziehen den Großteil ihrer Eigenmittel aus dem Verkauf von Dienstleistungen an Mitglieder (28 %) und Nichtmitglieder (26 %). spielen Bei Gewerbe- und Fachvereinen Mitgliedsbeiträge die mit Abstand größte Rolle in der Kategorie Eigenmittel. ihrer Eigenmittel 1. 30 In bezug auf die äußeren Btrmahmequeüen stützen sich Prgamsaüonen < in allen Tätig; kettsbereichen zu, einem' ,großen"Teil auf Subventtonen der einen' oder /anderen Art. -So reicht. der Anteil von^ R^hîlfen /an. den Fr^dmittek'lnsgesarM y ö n ^ i ' ^ b et wohl« m ,73%%+ bei tätiget VéekmHerb^^iW Gewerbe* '. tmd Fachyérélnen, s Wfè bereits erwähnt,,. i bildet. - auch; ^ die' - imanzielle Unterstützung durch eine bedeutende Einnahmequelîe^Nach Angaben von Wordtätigkeksvereinert ga&;^verbanden beläuft sich 'der entsprechende^^ ihren Fremdmitteln auf 37%: Bei Umweltvereinen in den Bereichen waren es 29% und Sozialdienste, Bildung und ^Forschung sowie internationale Aktivitäten jeweils veîn. Fünftel ihrer Fremdmittel insgesamt. Die wichtigste lieferten Ausnahme in diesem Gesamtbild. Einzelpersonen GewerbeT und Fachvereine, die nur 2 % ihrer Fremdeinnähmen von Einzelpersonen bezogen. Geographischer Wirkungskreis "1 1. 31 Mit der Frage nach dem geographischen Wirkungskreis wollten wir herausfinden, wie hoch der Anteil von Vereinen unserer Stichprobe ist, die Europa als einen bedeutenden oder vielleicht den einzigen Schwerpunkt ihrer Arbeit betrachten. Die Antworten waren überraschend breitgefächert: In einem Land betrachteten nur 4% der Teilnehmer ihren Wirkungskreis als europaorientiert, während es in einem zweiten Land. 35 % waren. Diese Resultate sollten allerdings im Verbindung mit unseren beschriebenen) Feststellungen zur Zahl bestehender bzw. anderer geplanter Vereinsaktivitäten auf europäischer Ebene gesehen werden. Interessanterweise besteht offenbar kaum ein Zusammenhang zwischen der Bedeutung, die Europa bei den Organisationen als Schwerpunkt einnimmt, und ihrer Neigung, europäische Partnerschaften zu bilden. Partnerschaften (weiter unten oder 1. 32 Der Interessenbereich eines Vereins ist natürlich nicht unbedingt eng mit seinem Organir irnsaufbau verbunden. Zum Beispiel kann ein i. tr. ational aktiver Verein sehr wohl auf örtlicher Basis organisiert sein, während eine auf landesweiter Ebene tätige Organisation möglicherweise keinerlei Interesse an Europa zeigt. Ganz allgemein jedoch läßt sich sagen: Je breiter der geographische Wirkungskreis einer Organisation, desto größer ist offenbar ihre aktive Rolle auf allen Ebenen. So gaben die meisten landesweiten Vereine an, daß sie auch r f lokaler und regionaler Ebene tätig sind, während nur wenige lokale Organisationen ihren Wirkungskreis auch auf nationaler Ebene sahen. Dementsprechend sind die meisten europaweit aktiver Vereine eher landesweit organisiert. Zielgruppen und Begünstigte 1. 33 Wir fragten die Vereine, mit welchen konkreten Personengruppen sie arbeiten oder befaßt sind, und baten sie anzugeben, wem oder welchen Einrichtungen sie Dienstleistungen anbieten und auf welcher Grundlage. Die große 29 und andererseits Mehrheit der Vereine und Verbände definierte ihr Zielpublikum sehr breit - 46% der Teilnehmer nannten die "Öffentlichkeit", 37 % die "Jugend" und 35% "Erwachsene". Im Gegensatz dazu führten nur sehr wenige Vereine enger definierte Gruppen an. Es ist zu ob diesem Ergebnis große bezweifeln, Bedeutung beigemessen werden sollte. Da die Vereine nicht angehalten waren, nur eine Rubrik aus der Liste im Fragebogen auszuwählen, ist es wahrscheinlich, daß die meisten Teilnehmer, deren Tätigkeit einerseits auf eine bestimmte Personengruppe, z. B. "Drogenabhängige" oder auf die "Veteranen", Bevölkerung insgesamt ausgerichtet ist (sei es, um auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen oder um für Unterstützung zu werben), sowohl die spezifische Gruppe als auch die Rubrik "Öffentlichkeit" angegeben haben. 1. 34 Auch auf die Frage nach den Empfängern ihrer Dienstleistungen antworteten die meisten Vereine mit "Öffentlichkeit" (3° %), gefolgt von den Kategorien "Zielgruppe" (38 ,o), Mitglieder (36%) sowie staatliche Stellen und Behörden (22 %). diese Dienstleistungen kostenlos oder gegen Entgelt erbracht werden, richtet sich nach dem jeweiligen Land und nach dem Leistungsempfänger. Kostenlos waren die Leistungen meist fur die Öffentlichkeit und die eigenen Mitglieder, kostenpflichtig für die spezielle Zielgruppe oder Kunden des Vereins oder für staatliche Stellen. den 1. 35 Insgesamt von Vereinen/Verbänden mehr Waren oder Dienstleistungen unentgeltlich bereitgestellt als gegen Bezahlung. Dabei überrascht es nicht, daß Vereine und Verbände, die ihre Dienstleistungen kostenlos anbieten, stärker auf Unterstützung von außen angewiesen sind als die anderen. In welchem Umfang Leistungen unentgeltlich oder gegen Bezahlung erbracht werden, hängt in hohem Maße vom Aktionsfeld des Vereins ab. So wird wohl die Obdachlosenhilfe die Bereitstellung kostenloser (oder zumindest sehr preiswerter) Waren und Dienstleistungen zur Anwendung kommen, während es beispielsweise angemessen der Erwachsenenqualifizierung kostenpflichtig zu gestalten. Ebenso werden Sportvereine, die eine Inwieweit Angebote wurden wäre, verhältnismäßig teure Ausrüstung benötigen oder einen hohen Prestigewert haben, weniger Gratisleistungen anbieten als. Vereine im Sozialdienst, besonders auf relativ informeller. " '•• Ä^ftKft>C¥^': :- • Stufe. Gemeinschaftsweite Partnerschaften zwischen Vereinen und Stiftungen L36 Aufgrund der verwendeten Methode enthielt unsere Stichprobe zweifellos einen größeren Anteil auf europäischer Ebene tätige Vereine, als bei einem wissenschaftlicheren Verfahren zu erwarten gewesen wäre. Dennoch belegen die Zahlen eindrucksvoll, in welchem Umfang der Sektor bereits gemeinschaftsweit zusammenfindet. 50% der Vc. wine, die die entsprechende Frage beantworteten, bzw. nahezu ein Viertel der Stichprobe insgesamt erklärten, daß sie bereits grenzüberschreitende Aktivitäten in * orm einer Partnerschaft mit Staatsangehörigen oder Organisationen anderer Gemeinschaftsländer betreiben. 1. 37 Geht man davon. aus, daß der Anstoß für die Mehrheit der bereits auf europäischer Ebene aktiven bekannten Netze aus Ländern im Norden der Gemeinschaft kam, hätte eigentlich die Tendenz zur Bildung von Partnerschaften im Süden weniger ausgeprägt sein müssen. Die Ergebnisse der Erhebung konnten diese Hypothese jedoch nicht stützen: zwar gab es Unterschiede zwischen den Ländern, die insgesamt nicht leicht zu erklären sind, doch war im Gesamtbild K keine deutliche Differenz zwischen Nord und Süd auszumachen. 1. 38 Mit Blick nach ; vorn gaben 46% der Teilnehmer an,"daß sie daran denken, irgendwann in der Zukunft grenzüberschreitende Partnerschaften einzugehen Interessanterweise ergab eine Analyse nach Ländern, daß sich vor allem Vereine in Staaten, die bei der Zahl der Partnerschaften bisher noch unter dem Durchschnitt liegen, fur die Zukunft am meisten 30 auftrat. Zwischen landesweiten, regionalen und lokalen Organisationen bestanden kaum Unterschiede. Allerdings hatten der Tendenz nach kleinere Vereine offenbar weniger mit Widrigkeiten zu kämpfen. Sehr zu denken gibt natürlich der höhe Anteil von Problemen bei der "Kommunikation", obgleich auch der Umfang rechtlicher und steuerlicher Schwierigkeiten beachtlich ist. Es scheint jedoch wahrscheinlich, • daß zumindest die rechtlichen Probleme durch das vorgeschlagene Statut des Europäischen Vereins weitgehend ausgeräumt werden. Zwar bildet die Sprache wohl die stärkste Behinderung im Bereich "Kommunikation", doch ist anzunehmen, daß auch andere kulturelle Faktoren die Arbeit behindern, wie z. B. Mißverständnisse über die Rolle und Bedeutung des Sektors in den verschiedenen Ländern, Mißverständnisse hinsichtlich der Arbeitsweise von Organisationen, fehlendes Verständnis für kulturelle, rechtliche und steuerliche Hintergründe, unterschiedliche Arbeitsmethoden usw. Die wichtigsten künftigen Bedürfnisse der Vereine 1. 41 Wir baten die Teilnehmer um Angabe der ihrer Meinung nach wichtigsten Bedürfnissen ihres Vereins in der Zukunft. Dabei kam es zu folgenden Ergebnissen: vorgenommen haben Mit anderen Worten sind im Hinblick auf die europäische Arena die Vereine in Ländern, in denen jetzt noch ein Rückstand besteht, vollends gewillt, diesen Rückstand aufzuholen. die noch den Vereinen, 1. 39 Von bereits Partnerschaften angehören, waren 27% im Bereich "Sozialdienste", 14% in "Kultur und Freizeit", 13 % im Bereich "internationale Aktivitäten", 11 % in "Bildung und Forschung" und 10% im "Wohnungsbau" tätig. Auch hier gab es Anhaltspunkte dafür, daß Vereine auf Gebieten mit wenigen bisher Partnerschaften weitergehende Zukunftspläne zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben. Beispielsweise erklärten nicht weniger als 75 % der Stichprobenvereine, die im Bereich "Wohnungsbau" aktiv sind, ihre Absicht, künftig Partnerschaften einzugehen. Dagegen äußerten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nur 22 % derartige Pläne. Dahinter könnte sich durchaus die Tatsache verbergen, daß viele Vereine gemeinwirtschaftliche Leistungen -erbringen, noch dazu in einem stark reglementierten Bereich. In solch einem Umfeld können Vereinen möglicherweise nicht so viel bieten und sind daher weniger attraKtiv. Partnerschaften praktisch den Probleme bei der Bildung von Partnerschaften 1. 40 Gut die Hälfte der Vereine, die Partnerschaften angehören, gab Probleme bei dieser der Bildung Partnerschaften an. Diese Probleme lassen sich grob wie folgt aufgliedern: Fortführung oder steuerliche Probleme rechtliche Probleme 21 % 19% verwaltungstechnische Probleme Kommunikation sonstige 29 % 51 % 3 Ï, *i Die Zahlen in Klammern stellen den Anteil der Teilnehmer dar, bei denen das jeweilige Problem 31 Die wichtigsten Bedürfhisse europäischer Vereine/Verbfinde Mehr finanzielle Mittal Mehr bezahlte Arbeitskräfte i Mehr Freiwillige Kapital Ausbildung Informationen Manageinentberatung Sonstige Bedürfnisse Häufigkeit In % Aus den Ergebnissen geht hervor, daß der Bedarf an größerer Mittelausstattung und mehr Personal - und vor allem. ^er erstere Punkt - mehr oder weniger univericüer Art ist. Die gleiche Forderung wird im Vereinssektor aller Mitgliedstaaten erhoben, wenn auch der Tendenz nach Vereine in ärmeren Ländern, in denen der Sektor oft weniger entwickelt ist, den vergleichsweisen Mangel an Mitteln deutlicher spüren. Insgesamt gesehen sind Vereine nicht kapitalintensiv, es nicht verwundern, daß der Wunsch nach mehr Kapital nicht ebenso ausgeprägt ist. Dennoch gab fast ein Viertel der Teilnehmer einen Kapitalbedarf an. so kann und L42 Der Wunsch nach mehr bezahlten Mitarbeitern kommt offenbar am stärksten bei älteren Vereinen (mit Gründungsjahr 1945 bis 1950) zum Tragen. Bei jüngeren Vereinen dagegen herrscht eher ein größerer Bedarf an Informationen und Managementberatung. Mehr sich ehrenamtliche Mitarbeiter wünschten insbesondere Vereine auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und - aus naheliegenden Gründen - der Wohlfahrt. Das Bedürfnis nach mehr Ausbildung wurde von fast einem Viertel der Teilnehmer geäußer, und zwar von Vereinen, aller Bereiche und unabhängig von ihrem Alter. Punkte für die Kommission: Entwicklung d** Sektors auf europäischer Ebene 1. 43 Abschließend baten wir die Teilnehmer, uns Punkte mitzuteilen, die sie gern der Kommission zur Kenntnis geben würde", sowie eventuelle Anregungen dahingehend, wie die Kommission die Entwicklung des Sektors auf europäischer Ebene unterstützen könnte. Die entsprechenden Antworten von einfachen Forderungen nach "Anerkennung" im allgemeinen Sinne (entweder des gemeinnüt bestimmten zigen einer relativ komplexen Organisation) bis Vorschlägen oder für Erweiterungen von Politiken der Europäischen Gemeinschaft. Veränderungen oder zu reichten Sektors 32 - 13 ~ 1h- ? T- 3 G -2>% ANHANG N ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTLICHE UND STEUERLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN FÜR VEREINE UND STIFTUNGEN II. 1 Der nachfolgende Überblick zeigt die rechtliche und fiskalische Grundlage, auf der solche Stiftungen und Vereine in den einzelnen. Mitgliedstaaten , operieren. Unberücksichtigt in Absatz 2. 3 bleiben gemäß der Definition einigen in "wirtschaftliche" Vereine, die Mitgliedstaaten existieren und kommerzielle oder mit Gewinnerzielungsabsicht ausüben können, sowie die verschiedenen Arten von privatrechtlichen Stiftungen. Tätigkeiten andere Rechtsgrundlage es Angehörigen II. 2 Die Freiheit, eine Vereinigu,. ^ TU gründen, ihr beitzutreten oder sie zu verlassen ist heutzutage ein (in der Regel verfassungsmäßig gewährleistetes) Recht in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Selbstverständlich ist die Vereinigungsfreiheit auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention9 garantiert. Generell ist aller Mitgliedstaaten möglich, einen Verein oder eine Stiftung überall in der Gemeinschaft zu gründen, obwohl es einige Mitgliedstaaten zur Bedingung machen, daß eine bestimmte Mindestanzahl ihrer eigenen Bürger daran beteiligt sein müssen10. Eine Reihe von Staaten der Union verfugt jedoch über besondere Gesetze, mit denen es ausländischen Staatsangehörigen ermöglicht wird, Vereine zu Artikel der 16 Europäischen erlaubt Menschenrechtskonvention Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit im Zusammenhang mit der polititschen Betätigung von Ausländem. 10 Was faktisch einen Verstoß gegen die Artikel 6 und 52 des EU-Vertrages darstellt 38 gründen, die - obwohl sie denselben nationalen Registrierung- Ver öffentlichungsanforderungen unterliegen wie andere Vereinigungen au^i, - nach den internen Regelungen des Landes gerunrt werden, aus dem die Gründer stammen. und zwischen Privatrecht II. 3 Wird und öffentlichem Recht unterschieden, so handelt es sich sowohl bei Vereinen als auch bei Stiftungen um privatrechtliche Organisationen. Nicht in allen Mitgliedstaaten werden Vereine oder Stiftungen explizit definiert, und nicht alle treffen eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Vereinen einerseits und Stiftungen andererseits. Für die Zwecke der vorliegenden Ausführungen jedoch lassen sich Vereine als Gruppen von Privatpersonen ansehen, die sich ohne dem Gewinnerzielungsabsicht zusammengeschlossen haben. Im Gegensatz dazu sind Stiftungen Rechtssubjekte, denen Vermögen untersteht, welches in Form einer Vermögenszuwendung oder gebundenen Einkommensquelle dem Gemeinwohl dienende Zwecke verselbständigt wurde. ständigen für Gemeinwohl dienend e'"er IL4 Der Tai! jdes Sektors, um den es hier geht, ist somit iemem Wesen nach weder voltig privat zV}% öffentlich. Daraus folgt, daß dem noen entsprecnenden Recht bestimmte - Elemente zugrunde hegen müssen, um seinen eigentlichen TMigkeitstereîch von dem Gebiet abzugrenzen, das von ten privaten Aktivitäten, vom Staat oder- von Unternehmen und anderen Formen gewihnorienjeerter V' Tätigkeiten umgenommen wird^ïnnefhafe de^Oemehœét»& geschieht dies entweder'jfomü. ewch Vorgabe von Grund merkmalen ninsichdich der inneren Organisatii und Verwaltung ttn Organisationen ohne Er- 'werbscharaiaeröder dem Vereinszweck nach, indem,. festgelegt wird,^/Welche Tätig keitsbereiche? als, i em * Gèœémwoki dienend gelten und wie der nicht- erwed^orientierte Status der Organisation zu sichern ist II. 5 Im allgemeinen ist der erste dieser Ansätze - die Definition von Organisationen ohne Forrr durch Erwerbscharakter charakteristisch bürgerliche für Rechtssystem, und der zweite - die Abgrenzung das die läßt diesen dienend Tätigkeit letzten Endes sowohl nach des » Bereichs ohne der Erwerbscharakter ("Gemeinnützigkeit") durch den Zweck der Tätigkeit selbst - ist ein typisches Merkmal der Common-Law-Tradition. II. 6 Viele Beobachter ziehen eine scharfe Trennungslinie beiden zwischen tatsächlich Ansätzen. Nun entspringen sie äußerst verschiedenen Rechtstra*ditionen, in der Praxis sich die Auswirkung dieser Unterschiede aber auch übertreiben. Viele Rechtssysteme enthalten spezielle Vorschriften fur Vereine mit bestimmten Zielen, die als dem betrachtet werden. Gemeinwohl Zusammen mit unterschiedlichen Steuer befreiungsebenen, bedeutet dies, daß in der Praxis die Organisationen in vielen Mitglied ihrer staaten formalen Struktur als auch nach dem Gegen stand ihrer Tätigkeit definiert werden. Ebenso festzustellen, daß die grundlegenden ist Bestimmungen (und insbesondere der Schwerpunkt auf dem Erhalt von Vermögen mit allen Implikationen) in Ländern des bürgerlichen Rechts denjenigen in Common-Law-Ländern sehr ähnlich sind. Der eindeutige hier wahrscheinlich historisch bedingt. So gel. ^. das Wohltätige tsrecht im Common Law einj ungebrochene Tradition und hat noch nie eine scharfe Trennung zwischen Stiftungen und Vereinen gezogen. Beides sind gemeinnützige Trusts. Da es sich bei Stiftungen um die ältere Form handelt, wurde das Recht offenbar einfach später ohne große Änderungen auch auf Vereine angewendet. Im Gegensatz dazu fehlt diese Kontinuität in vielen Ländern des bürgerlichen Rechts, so daß sich die entsprechenden Rechts grundsätze auseinanderentwickelt haben. Zusammenhang Stiftungsrechts des ist XU > V&ei|*e. kdnnenvtedcit^fahig oder nicht recfct$&fe7sein, wfcßl; fnCaHen Reohtssystemen haue Formen- anzutreffen sind. Man kann wahrscheinlich* davon, ausgehen* da0 die tàetoeit der Vereine in der. Oemem'schaft nicht rechtsfähig sind, also keine Rechtspersönlichkeit besitzen. Eine fehlende Rechtsfähigkeit bringe einige -Nachteile mit sich. So ist es for den Verein nicht immer leicht, die Vermögenswerte zu erwerben, die er benötigt, und seine einzelnen Vorstandsmitglieder oder Treuhänder, 39 eines in deren Namen die Geschäfte des Vereins geführt werden, können in unangenehmer Weise Verbindlichkeiten ausgesetzt sein. Fast überall wurden jedoch rechtliche Möglichkeiten zur Linderung der Schwierigkeiten geschaffen, z. B durch Anwendung' deé - Rechts: der $tei|vem<çung oder äureh einen gemeinsamen ponds/miîendie 'Mitglieder einzahlen und auf den Gläubiger 'jaierst zuriiek^reifett können; In den *' meisten -Rechtssysteinen steht einem mcntrechWiihigeft Yerefrt audem oflfeabar nichts in* WegèÇ-aU solcher vor Gericht aultreten zu können (d. hl unter seinem eigenen Hamen und zuständigen ' dem unter nicht Vorstandsmitglieds), , II. 8 In Ländern des bürgerlichen Rechts erhält ein Verein seine Rechtsfähigkeit generell durch die Veröffentlichung einer dem Recht entsprechenden Satzung im jeweiligen Amtsblatt zusammen mit einer Liste der (Vorstands-) Mitglieder. Die Rechtsfähigkeit (bzw. genauer gesagt die Eintragung, die dafür Voraussetzung ist) kann verwehrt werden, wenn die Satzung nicht den Anforderungen entspricht. Die Verweigerung der Eintragung eines Vereins unter diesen Umständen ist eine rein verwaltui^ s* xhnische Angelegenheit und läßt keine Rück^_u. asse auf eine politische Bewertung des Status der Organisation zu. Sie ist daher sorgfältig von den Umständen zu unterscheiden, unter denen Organisationen ein Sonderstatus hinsichtlich der steuerlichen Behandlung verweigert wird (siehe Absatz II. 14 und IL 15). Die Satzung (und oft ein vollständiges oder auszugsweises Mitgliederver- eichnis) muß in der Regel entweder beim / bzw. bei der zuständigen regionalen oder kommunalen Behörde hinterlegt werden. Alle Stiftungen sind mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet, was ebenfalls in der Regel durch Veröffentlichung der Satzung usw. erreicht wird. Anders als bei Vereinen kommt bei Stiftungen generell bereits von vornherein eine gewisse Kontrolle zur Anwendung, um. sicherzustellen, daß sich die Satzung streng an die gesetzlichen Bestimmungen hält, daß (da das Bestehen von Stiftungen oftmals "fur unbegrenzte Zeit" beabsichtigt ist) hinreichend itsgericht oder beim zuständigen Ministerium Form ist die verbreitet "Friendly Society" der Verleihung Stattdessen Vorsorge fur die Nachfolge bei der • Stiftungsleitung gesorgt ist und daß die vorgesehenen Vermögenswerte zur Erreichung des Zwecks genügen. II. 9 In Common-Law-Rechtssystemen besteht weder für Vereine noch für Stiftungen eine der spezieile Rechtspersönlichkeit. können Organisationen, die die Vorzüge oder den Schutz der Rechtsfähigkeit erwerben wollen, je nach Tätigkeitsbereich zwischen verschiedenen Rechtsformen wählen. Mit Abstand am weitesten sogenannte "Company Limited by Guarantee" (Gesellschaft mit beschränkter Nachschußpflicht) - praktisch eine Gesellschaft ohne Gewinnausschüttung. Aber auch andere Formen wie die "Housing Association" (Wohnungsgenossenschaft) oder (Sonderform des die Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit) stehen zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es noch (vergleichsweise seltene) Beispiele für wohltätige Vereine und Stiftungen, die durch königliche Konzession (Royal Charter) oder per Gesetz (Act of Parliament) errichtet werden. ILIO Zwar der Rechtspersönlichkeit auf die p;ne oder andere Weise über-'. ! möglich, doch env-*. sich daraus immer ein gleich hohes Maß an nicht Rechtsfähigkeit. von Mitgliedstaaten ist die Rechtsfähigkeit praktisch unbegrenzt (jedenfalls solange die betreffende Körperschaft ihrer Satzung handelt). In anderen jedoch können weder Vereine noch Stiftungen ohne ausdrückliche Genehmigung der zuständigen staatlichen Stelle Schenkungen oder Zuwendungen empfangen oaer Grundvermögen besitzen. HJl Unterschiede bestehen auch im Hinblick auf die schwierige Frage,. inwieweit es Vereinen und Stiftungen (insbesondere aber Vereinen) gestattet ,von ohne Steuervergünstigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Wirtschaftliche Tätigkeit allen in Mitgliedstaaten zulässig, wobei diese Tätigkeit im allgemeinen nicht die Haupttätigkeit des Vereins in dem Sinne sein darf, daß sie nicht bestimmtem Umfang einer Reihe entsprechend Verlust/ Erwerb der ist, ist ist In in fur sondern zum eigenen Nutzen, ein gemeinnutziges Ziel ausgeübt wird Zugleich muß sie dem Vereinszweck untergeordnet, d,h direkt an die Zielsetzungen des Vereins gebunden ma ^irad darf nicht lediglich dazu dienen^ ^'di^/^^gemeine Finanzlage der OrgaQ!8^îif4è^^sem'. Entsprechend dem 2wang;v4^%pè^. niie auszuschötten, muß einer *ü&e&^^ >THèt^»fÉâ»r* °' 'Tätigkeit die VerwkJ^u^&feider' Vereinsziele eingesetzt werden; tn/-einigen Rechtssystemen i$t es Vereinen; oder Stiftungen möglieh, ihre Einkünfte durch die Errichtung oder den Erwerb eines vollkommen gesonderten Unternehmens zu" ergänzen, das seine Einnahmen dann an die Stammkörperschaft abfuhrt. In den Fällen, in denen Wettbewerbsregeln gelten, sind diese durchweg einzuhalten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Sektors. ,aua für Besteuerung anderen ILÎ2 AlieMifghedstaaten gewähren bestimmten Vereinen - ganz allgemein jenen, deren Vereinszweck -aïs dem Gemeinwohl dienend betrachtet wirid. -'eine gewisse Entlastung von dsr direkten Besteuerung, und zwar durch Befreiung von Steuern, die von Gesellschaften und ifnternehmensformen mit Gewinnerzieiung zu entrichten sind, durch einen niedrigeren Steuersatz als dem, der von Unternehmen, m ist> oder durch zahlen Festlegung einer Mmdesteinkunftsschwelle, unterhalb derer keine Steuern erhoben werden. Daher &^ie&ea sich diese Formen der Yergu^t^ng ntchf unbedingt gegenseitig aus Bei >Beeeiühg. von der Korperschaftsteuer müssen Vereine unter Umständen stattdessen >Emkotttmensteiier ' Einige Mitglieäataaten. gewähren eine teilweise oder vollständige Befreiung von der Grundsteuer auf Grundstücke,,die sich im Besitz des Vereins oder der Stiftung befinden oder von ihnen genutzt werden. In seltenen Fällen erfolgt eine teilweise Befreiung von Beschäftigungssteuern. 11. 13 Wenn auch der Grundsatz einer gewissen einige Vereine und Steuerbefreiung entrichten. für 40 auf den diese Befreiung die Ansätze der Stiftungen überall anzutreffen ist, unterscheiden sich doch einzelnen Mitgliedstaaten ebenso stark wie der Umfang, in den dem verschiedensten Gebieten tätigen Organisationen gewährt wird. So unterliegen Vereine und Stiftungen in einigen Rechtssystemen im Prinzip der gleichen Besteuerung wie Unternehmen und genießen nur dann Vergünstigungen bei der direkten Besteuerung, wenn sie (entweder gesetzlich aufgrund bestimmter Zwecke oder individuell von den zuständigen Behörden) als steuerbegünstigt anerkannt sind. Anderswo (und insbesondere dort, wo Vereine und Stiftungen als dem Gemeinwohl dienend definiert sind) besteht eine Steuerermäßigung von Rechts wegen. Diese kann jedoch entfallen, wenn dem Verein nachgewiesen wird, daß er einer kommerziellen oder gewinnbringenden Tätigkeit außerhalb der gesetzlich oder durch die Rechtsprechung anerkannten Grenzen nachgeht. In derartigen Fällen kann der Organisation der steuerbegünstigte Status vollständig entzogen werden. Eine andere Möglichkeit ist, die Ermäßigung nur gegenüber jenen Aktivitäten aufzuheben, di im relevanten Sinne als gewinnbringend ei: •'stufen sind. Steuerermäßigungen den von dienenden diesen finden sich dahingehend, konzeptionellen 11. 14 Neben erhebliche Unterschieden die wie Abweichungen ihnen als dem Mitgliedstaaten Tätigkeitsbereich Gemeinwohl abgrenzen. Somit kommen für Vereine und Stiftungen auf den einzelnen Gebieten sehr zur unterschiedliche Anwendung. Einige Rechtssysteme definieren den Bereich-des Gemeinwohls im Sinne einer Steuerermäßigung sehr allgemein und breit, so daß z. B. alle Tätigkeiten von allgemeinem Nutzen oder Interesse darunter fallen. In diesen Rechtssystemen erhalten in der Regel alle Organisationen, die dieses breite Kriterium volle Ermäßigung. Andere erfüllen, die Mitgliedstaaten einen weitaus verfolgen restriktiveren Ansatz. In einem Lan-*, beispiels weise sind derzeit Steuervergünstigur/^n nur für eine kleine Zahl einzelner, gesetzlich festgelegter Organisationen möglich. Wieder einen andere Mitgliedstaaten verfolgen während restriktiven Ansatz und unterscheiden außerdem noch zwischen verschiedenen Arten von Organisationen. So erhalten die meisten Organisationen ohne Erwerbszweck unter Umständen nur in sehr • begrenztem Umfang Steuerermäßigungen, eine weitergehende Befreiung auf jene beschränkt ist, die auf einigen wenigen Gebieten - in der Regel Gesundheitswesen, Kultur oder Sozialdienst •- tätig sind und strengsten Verwaltungs- und Abrechnungsanforderungen unterliegen. Ein derartiger Sonderstatus bei der Besteuerung liegt im Ermessen der Verwaltungsbehörden einigen und der Politik und wird Mitgliedstaaten offensichtlich immer seltener zuerkannt. in Steuerernuißigung für Spender (in Prozent) gewähren 11. 15 Alle Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Steuervergünstigungen für Spenden an Vereine und Stiftungen, gleich, ob es sich bei den Spendern um Einzelpersonen, Unternehmen oder andere Organisationsformen handelt. Dabei kann die Ermäßigung bis zu einer Höchstsumme je Steuerjahr oder bis zu einem Hochstarte«' des Bruttoeinkorr. ns oder des Einkommens nach Steuern von Einzelpersonen gelten. Für Unternehmen eine ähnliche Regelung zur Anwendung, d. h. die erfolgt Gewährung der Steuerermäßigung entweder bis zu einer Höchstsumme oder bis zu einem Gewinnanteil vor oder nach Steuern. Es -anteile können Mindestsummen vorgegeben werden, und bei Unternehmen ist unter Umständen der Umsatz und nicht der Gewinn als Berechnungsgrundlage fiir die Höchstsumme der Zuwendung heranzuziehen. üblicherweise kommt oder 11. 16 Einige Mitgliedstaaten räumen den Gebern von Spenden an solche Vereine oder Stiftungen Steuerermäßigungen ein, die entsprechend der breiten Definition zugunsten des Gemeinwohls tätig sind. Anderswo werden restriktivere angewendet, Kriterien wonach auf fur Steuervergünstigungen Zuwendungen an Vereine beschränkt sind, die selbst einen Steuersonderstatus innehaben Solange Vereine in diesen Mitgliedstaaten den erforderlichen Status nicht besitzen, dürfen sie Spender 41 (s. ILIO). Absatz in der Regel sogar gar keine Zuwendungen empfangen In Rechtssystemen, in denen Vereine oder Stiftungen normalerweise beschränkt rechtsfähig sind, kann von Vereinen, die. im allgemeinen zum Empfang von Schenkungen berechtigt sind, unter Umständen dennoch verlangt werden, eine Zuwendung in Form von Grundvermögen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu veräußern. In einigen Mitgliedstaaten können die betreffenden Vereine oder Stiftungen fur die empfangene Zuwendung besteuert werden. 11. 17 Auch gegenüber Vermächtnissen ist die Einstellung der Mitgliedstaaten unterschiedlich. So steht es in einigen Ländern jedem frei, sein Vermögen ganz oder teilweise einem Verein oder einer Stiftung seiner Wahl zu vermachen, und obwohl dies offenbar nicht mehr so häufig wie früher geschieht, nehmen dennoch noch viele Erblasser diese Möglichkeit in Anspruch. Wahlweise kann der Erblasser auch die Schaffung einer neuen Körperschaft - in der Regel eine Stiftung - mit einem ihm am Herzen liegenden Ziel veranlassen. Derartige letztwillige Zuwendungen sind generell sowohl für den für die Nachlaß des Stifters als auch empfangend * Körperschaft In Ländern mit beschränkter Rechtsfähigkeit für Vereine und Stiftungen kann jedoch einem Verein oder einer Stiftung unter Umständen, wenn überhaupt, nur ein symbolischer Anteil eines Nachlasses vermacht werden, solange der Empfänger keine Ausnahmegenehmigung von den zuständigen Stellen erhalten hat. Strenge Erbschaftsgesetze oder Vorgaben, wonach vor der Schaffung einer Stiftung beträchtliche Vermögenswerte bereitgestellt werden müssen, letztwillige Zuwendungen weiter können komplizieren. steuerfrei. Indirekte Steuer 11. 18 Nach Artikel 13(A)(1) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17 Mai 197711 Genannt "Sechste Mehrwerlsteuerrichllinie". Sie regelt die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaalcn über die Umsatzsteuern und führt ein l gemeinsames Mehrwertsteuersystem 42 genau Kinder- Stiftungen sowie mit sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, "bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" von der Mehrwertsteuer zu befreien. Dazu zählen Krankenhaus- und ärztliche Heilbehandlung, eng sozialen mit der Sozialfürsorge und der Sicherheit und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, die Erziehung und Ausbildung von Kindern und. Jugendlichen usw12. Natürlich sind viele Vereine diesen mit und Dienstleistungen befaßt, und ihre Transaktionen sind von der Mehrwertsteuer befreit, wenn der Staat die jeweilige Organisation zuvor anerkannt hat. Sie brauchen keine " MwSt-Erklärung auszufüllen, ihren Kunden keine MwSt berech nen und keine Bruttomehrwertsteuer entrichten. Außerdem können die Mitgliedstaaten nach Artikel 13 (A)(2)-die Gewährung der genannten Befreiungen für Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, von der Erfüllung einer Reihe von Bedingungen abhängig machen. Damit JD\\ sichergestellt werden, daß es sich bei Jen befreiten Einrichtungen um redliche Organisationen ohne Erwerbszweck handelt, deren Tätigkeiten die steuerpflichtiger. Wettbewerbsposition Unternehmen n^ht beeinträchtig* Eigentlich würde die Möglichkeit, die Gewährung von Befreiungen mit Bedingungen zu verknüpfen, breiten Spielraum für die Behandlung von Vereinen lassen. In der Praxis jedoch haben offenbar bis auf wenige Ausnahmen alle Mitgliedstaaten die in Artikel 13 aufgeführten Befreiungen umgesetzt. n. 19 Neben den genannten Steuerbefreiungen gilt in einer Reihe von Mitgliedstaaten auch die "Nullregelung" für bestimmte Lieferungen und Leistungen. Gemeinnützigen Organisationen sowie steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ein. entsprechende eine einheitliche Befreiungen Diese bestimmte Voraussetzungen gebur. de. (s. Artikel B. A. lb), g), h), i)) und werden nicht automatisch gewährt. sind an wird dadurch zurückzufordern ermöglicht, • Vorsteuern 43 ANHANG III RECHTSSTELLUNG UND BESTEUERUNG VON GEMEINNÜTZIGEN VEREINEN UND STIFTUNGEN BELGIEN VEREINE RECHTLICHER HA0MEN •twittuutt» Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich anerkannt? Ja, 27 laut Artikel koordinierten Verfassung. der 1994 Definition Ein Verein im eigentlichen Sinn beruht auf einem Vertrag, nach dem mehrere Zusammenlegung Personen durch bestimmter materieller Mi+fel zur, Erre;chung eines Ziels zusammenwirken, das nicht auf Gewinnerzielung oder ist. (Der Verein -Verteilung gerichtet setzt eine bestimmte Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses voraus. ) 3. * nu-iestanzahl von Gründungsmitgliedern Drei (bei ASBL) Zwei (bei internationalen Vereinen nach belgischem oder ausländischem Recht) Hauptsächliche Vereinsarten Sogenannter faktischer Verein (nicht in Gesetzgeber vom einer vorgesehenen Formen errichtet, ohne Rechtspersönlichkeit) der sans vom but (Association Idealverein lucratif, ASBL), definiert nach dem Gesetz als Vereinigung, die keine gewerbliche oder kaufmännische Tätigkeit betreibt bzw. ihren Mitgliedern keinen materiellen Gewinn zu verschaffen sucht 27. Juni 1921 (Association Internationaler Verein nach belgischem Recht internationale de droit beige), beschränkt auf Vereine zur Förderung von Wohlfahrt, Religion, 44 Wissenschaft, Kunst (Gesetz vom 25. Oktober 1919) oder Bildung Verein nach Internationaler (Association Recht ausländischem internationale de droit étranger) mit den gleichen Zielen wie internationale Vereine nach belgischem Recht (siehe Gesetz vom 25. Oktober 1919 Artikel 8, nach dem ein solcher Verein seinen Sitz im Ausland haben und eine Zweigsteile in Belgien eröffnen kann) Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Mitglieder und nicht ansässig in Belgien ASBL: 3/5 der Mitglieder müssen die belgische Staatsangehörigkeit besitzen sein oder (niedergelassen gemeldet), anderenfalls kann der Verein sich Dritten die gegenüber Rechtspersönlichkeit denen jedoch diese Möglichkeit dem Verein gegenüber unbenommen bleibt. Internationaler Verein nach belgischem Recht: mindestens ein Vorstandsmitglied Staatsangehörigkeit, mit keinerlei die für Mitg!'>^er. auf berufen, Bedingungen belgischer Internationaler Verein ausländischem Recht: keine nacu Rechtspersönlichkeit und deren Erwerb ASBL: durch Veröffentlichung der Satzung sowie der Vorstandsmitglieder mit Namen, Vornamen, Beruf und des Anschrift "Moniteur"; den Anhängen in durch königlichen veröffentlicht * Wirksamkeit Internationaler Verein nach belgischem Erlaß Recht: im (auszugsweise "Moniteur", der Rechtspersönlichkeit gegenüber Dritten zehn Tage nach Veröffentlichung der Satzung sowie der Vorstandsmitglieder mit Namen, Vornamen, Beruf und de Anschrift "Moniteur"; Internationaler nach ausländischem Recht: Wirksamkeit der den Anhängen Verein in Rechtspersönlichkeit zehn Tage nach Veröffentlichung der Satzung sowie der anderen bei internationalen Vereinen nach belgischem Recht geforderten Angaben (einschließlich der Anschrift der Zweigstelle in den Anhängen des "Moniteur". Diese Ver öffentlichung bedarf einer vorherigen "Anerkennung" durch die zuständigen Behörden. in Belgien) Rechtsfähigkeit - Immobilien Bei allen Arten von Vereinen ist der ständige Besitz von Immobilien auf die Erfordernisse ausschließlichen der der Vereinszwecke Verwirklichung die (Ausnahmen begrenzt Universitätsfakultäten Notre-Dame de la Paix von Namur und Saint Louis von Brüssel). für - Zuwendungen Entgegennahme ASBL: Die von Zuwendungen in Form von beweglichen Gütern (einschließlich Bargeld) im Wert von über 400. 000 FB sowie von ,o:. Immobilien Zu/. e. idungen in Form durch bedaw königlichen Erlaß der Genehmig'. g Verein: Internationaler Die Entgegennahme jeglicher Zuwendungen (unabhängig von ihrem Wert) bedarf der Genehmigung durch königlichen Erlaß. einem genehmigungspflichtig: einem Nicht ASBL von anderen ASBL übertragene Güter zur Durchführung einer ähnlichen Tätigkeit wie der des zuwendenden Vereins, Zuwendungen von öffentlichen Einrichtungen an einen ASBL, Erlöse von Sammlungen. 8. Vorgeschriebene Form für Satzung ASBL: Schriftstück (öffentliche oder Privaturkunde) mit vorgeschriebenem Vereinszweck u. a. Mindestinhalt, (Gesetz von 1919 Artikel 2); Internationaler Verein nach belgischem Recht: gleiche Anforderungen (vor geschriebener Mindestinhalt der Satzung 45 in Artikel 2 des Gesetzes von 1919 festgelegt), Verein Internationaler nach ausländischem Recht: wie bei IV nach belgischem Recht • sowie Anschrift der Zweigsteile in Belgien; ansonsten kann er in Belgien alle Rechte gemäß seiner nationalen Satzung ausüben. Eintragungspflicht Keine Eintragungspflicht im eigentlichen Sinn, siehe jedoch Veröffentlichungs erfordernisse 6. Ein Verzeichnis der internationalen Vereine wird im Justizministerium geführt. unter Punkt 10. Wirtschaftliche Tätigkeit Nicht eindeutig geregelt. Theoretisch nicht zulässig, in der Praxis jedoch akzeptieTt, insofern es sich dabei nicht um die Haupttätigkeit des Vereins handelt (d. h. sie darf nicht im eigenen Interesse ausgeübt werden, sondern für einen ideellen Zweck) un^ muß dem Vereinszweck untergeordnet sein (d. h. mit dem Vereinszweck in direktem Zusammenhang stehen und nicht nur auf die Verbesserung der finanziellen Lage des V—'ins gerichtet sei", und alle eventuellen Gewinne müssen für die Hauptzwecke des Vereins verwendet werden). 11. Anfall des Vereinsvermögens Zuwendung für im Grundsatz im Statut vorgesehene uneigennützige Zwecke. INDIREKTE STEUERN 12. Artikel 13 der 6. MwSt-Richtlinie Alle Steuerbefreiungen, die nach Artikel 13 für Vereine in Frage kommen, sind umgesetzt worden. Die Gewährung setzt die Erfüllung der in Artikel 13(A)(2)(a) aufgeführten Kriterien voraus. 13. Weitere spezifische Steuerbefreiungen Keine. Für Fahrzeuge zur Beförderung von Behinderten, Kranken, Verletzten für der allgemeinen oder Blinden, Information dienende tägliche und wöchentliche Publikationen sowie für Recycling-Produkte gilt ein ermäßigter Steuersatz (6 %). 14. Nullsteuersatz Nein DIREKTE STEUERN 15. Allgemeine Rechtslage A. Einkommensteuer In der Regel sind Vereine nicht körperschaftsteuerpflichtig, außer bei Durchführung von gewerblichen oder kaufmännischen Tätigkeiten außerhalb der nach dem Gesetz (EStG Artikel 182) oder der Rechtsprechung zulässigen Grenzen. der vorteilhafteren Steuer auf juristische Personen (EStG Artikel 220 - 226) sowie der Veräußernngsgewinnsteuer und der Grundsteuer, au*~°nommen für Gebäude, die zu religiösen, erzieheri schen, medizinischen, sozialen oder wohltätigen Zwecken dienen. unterliegen Sie vor, die durch Gesetz oder durch ministeriellen bzw. königlichen Erlaß anerkannt sind. Die Anerkennung durch Erlaß erfolgt'für (maximal) drei Jahre und "ist Anerkannte ^rneuerbar Vereinigungen sind in der Regel von der yeräüß|erungsgewinn- und Grundsteuer befreit. ^Im 'gegebenen Fall sind aus drückliche ^Genehmigungen für den Empfang von steuerlich absetzbaren in Form von Zuwendungen durch Vereinen oder Stiftungen errichtete anerkannte Einrichtungen erforderlich (vgl. Punkt 7). 17. Voraussetzung für die Anerkennung Um anerkannt zu werden, muß eine Einrichtung rechtsfähig sein, darf weder für sich,noch für ihre Mitglieder als solche einen Gewinnzweck verfolgen, hat die Pflicht zur Rechnungslegung, muß sich im Landesmaßstab oder im Maßstab einer der Kulturgemeinschaften betätigen, den» Finanzbehörden zur Einsicht zugänglich machen und die Verwaltungsausgaben auf 20% begrenzen. Spenderlisten ihre B. Sonstiges 18. Zur Anerkei mg berechtigende Zwecke Eine "ausgleichende Erbschaftsteuer" von 0,17% ist auf sämtliche in Belgien des vorhandenen Vermögenswerte Vereins zu zahlen. Die Schenkungsteuer auf Zuwendungen an belgische Vereine beträgt 8% (verringert auf 1,1%, wenn die Schenkung durch einen anderen ASBL oder internationalen Verein, eine anerkannte Gegenseitigkeitsgesellschaft, eine- gemeinnützige Einrichtung oder einen Berufsverband erfolgt. Für Vermächtnisse an Vereine kommt der auf Satz der verringerte Erbschaftsteuer zum Ansatz. 8,8% 16. Anerkannte Vereine Das Einkommensteuergesetz (EStG Artikel 104 Absatz I, 3 - 5) sieht die steuerliche von bestimmte Zuwendungen - Einrichtungen und Körperschaften insbesondere Vereine und Stiftungen - Absetzbarkeit an ihre Tätigkeit anerkannten Außer den gesetzlich anerkannte Einrichtungen müssen auf Einrichtungen folgenden Gebieten ausüben: kulturelle Förderung regie rungsunabhängiger Hör- und Fernseh Sportvereinigungen, funk, Museen, Fremdenverkehrs- und Freizeitvereine), wissenschaftliche Forschung, Entwick lungshilfe, oder soziale Betätigung. (Büchereien, der gilt an 19. Spenden von Privatpersonen steuerlichen Die Regelung für nur Abzügsfähigkeit Zuwendungen anerkannte Einrichtungen (einschließlich Vereinen und Stiftungen). Steuerliche Absetz barkeit bis zu 10% des gesamten steuerpflichtigen Einkommens bis zu einer Obergrenze von 10 Mio. BFR (indexiert). Schenkungen in Form von 46 größeren Kunstwerken an Museen sind nach behördlicher Bewertung absetzbar. 20. Spenden von Unternehmen der Regelung steuerlichen Die Abzugsfähigkeit gilt nur fur anerkannte Einrichtungen (einschließlich Vereinen und Stiftungen). Steuerliche Abzugs des fähigkeit Nettobetriebsgewinns bis einer Obergrenze von 20 Mio. BFR (nicht indexiert). 5% zu bis zu 21. Siehe Punkt Vereinigungen. 17 zu anerkannten Andere Arten von Vereinen brauchen keine Abschlüsse vorzulegen. In der Regel interne Kontrolle durch die Mit glieder, externe Kontrolle durch die Finanzbehörden. Um Anspruch auf Genehmigung von Zuvvv. düngen d-. ch königlichen Erlaß zu ha^cn, müssew ASBL jedoch ihre Jahresabschlüsse seit ihrer Gründung oder mindestens seit 10 Jahren in der zuständigen des Geschäftsstelle Zivilgerichts allgemeinen zur Einsichtnahme hinterlegt haben. STIETtWGEN RECHTLICHER RAHMEN 22. Errichtung und erfordern Die Errichtung und die Satzung einer Stiftung unterliegen einer staatlichen einen Genehmigung königlichen Erlaß. Die Statuten sind zusammen mit den Namen und Adressen den der Vorstandsmitglieder Anhängen des "Moniteur" zu veröffentli sind chen. Alle Satzungsänderungen genehmigungs- veröffentli- chungspflichtig. und in 23. Definition 47 einen Widmung für Unwiderrufliche von Vermögenswerten der Zwecke: gemeinnützigen folgenden Förderung von Wohlfahrt, Religion, Wissenschaft, Kunst oder Bildung. Keine Mitglieder (Gesetz vom 27. Juni 1921 Art. 27 ff). 24. Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit Keine bei Anforderungen Vorstandsmitgliedern; der Sitz muß sich jedoch in Belgien befinden. 25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit Erlaß der im königlichen zur Durch Satzung Genehmigung "Moniteur (auszugsweise veröffentlicht) deren Veröffentlichung in den Anhängen des ab "Moniteur" Stiftungsakt möglich). (Rückwirkung und ^6. Rechtsfähigkeit Vgl. ASBL (vorstehend Punlvt 7). 27. Vermögensanfall Zuführung durch gerichtlich bestellte Liquidatoren zu dem in d?r Satzung vorgesehenen Zweck bzw. - be; Fehlen einer solchen Festlegung - zu einem Stiftungszweck dem der Zweck, möglichst nahe kommt. i mump 28. Wie bei anerkannten Vereinen 29. Der Staat hat sicherzustellen, daß das Stiftungsvermögen für die Zwecke, für die die Stiftung errichtet wurde, verwendet wird. Alle Stiftungen haben Jahresabschlüsse sowie Jahreshaushalte zu erstellen und sie den zuständigen Behörden innerhalb on zwei Monaten vorzulegen. Beide > erden in den Anhängen des "Moniteur" veröffentlicht. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft der können dos Betrugs oder überführte Mißwirtschaft Vorstandsmitglieder vom Gericht ihrer Funktion enthoben werden. Neue Vor standsmitglieder werden entsprechend der Satzung oder auf gerichtliches Ersu chen von der zuständigen Behörde bestellt. 48 beauftragten Mitglieder sowie Art ihrer Bestellung, die , Bedingungen für. Beziehungen sowie Mitgliedschaft zwischen den Mitgliedern, Geschäftsjahr der sowie* Art der Vorlage ,u. a. Veränderungen Jahresabschlüsse sind der registerführenden Stelle zu melden Eintragungspflicht Interessen Gewerkschaften Folgende Arten von Vereinen müssen innerhalb von drei Monaten nach ihrer Gründung in das entsprechende Register eingetragen werden: Arbeitgeberver und einigungen, Berufsorganisationen, deren im Schutz der wirt Hauptzweck schaftlichen der Berufsgruppe, der die Mitglieder angehören, besteht; alle privatrechtlichen Vereinigungen, deren Vermögen über 250. 00Q Kronen (etwa 31. 000 ECU) folgenden Ausnahmen: beträgt mit in der Vereinigungen, deren Zweck Wahrnehmung von gesetzlichen sozialen für Gemeinden und Verpflichtungen der besteht; Amtsbezirke LandesKirche Körperschaften, die Vermögenswerte besitzen; gesetzlich anerkannte religiöse zugelassene staatlich Gemeinden; Bildungseinrichtungen, soweit sie keine anderen Zwecke und Befugnisse haben. mit verbundei (siehe weiter Wirtschaftliche Tätigkeiten ebenso wie Vereinigungen können Stiftungen unten) Wirtschaftstätigkeiten ausüben, jedoch unterliegen dann die Einkünfte aus gleichen solchen Tätigkeiten Besteuerung von wie Handelsgesellschaften. der die 10. 11. Anfall des Vereinsvermögens Frei festlegbar in der Vereinssatzung (siehe jedoch nachstehend Punkt 17). DÄNEMARK mm^rrT Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich anerkannt? Ja, durch die Verfassung. Grunddefinition Keine. Anmerkung: nicht nichtwirtschaftliche sein. Vereine müssen notwendigerweise Zusammenschlüsse Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern Nicht festgelegt Vereinsarten Keine- Untergliederung Anforderungen hinsichtlich der taatsangehörigkeit der Mitglieder in Dänemark ansässige Keine. Jede juristische oder natürliche Person kann einen Verein gründen. K. T1. cspersönlichkeit und ihr Erwerb durch Entscheidung Möglich der Mitglieder. Die Rechtspersönlichkeit wird erlangt, sobald sich die Mitglieder eine entsprechende Satzung gegeben und ein geschäftsführendes Organ bestellt haben. (Diesbezügliche Anforderungen siehe weiter unten. ) Rechtsfähigkeit Uneingeschränkt Vorgeschriebene Form für Satzung? Nein. Bei nicht eingetragenen Vereinen muß die Satzung jedoch zumindest Festlegungen über die Beziehungen zwischen den Mitgliedern sowie das für die Einsetzung der Verfahren enthalten. Die leitenden Organe Satzungen von eingetragenen Vereinen gesetzlich müssen bestimmte vorgesehene Angaben enthalten, so Namen und Sitz des Vereins, Anzahl der mit der Geschäftsführung des Vereins 49 BESTEUERUNG INDIREKTE STEUERN 12. Artikel 13 der 6. MwSt-Richtlinie Alle Unter Artikel 13 für Vereine vorgesehenen Steuerbefreiungen sind umgesetzt worden. 13. Weitere spezielle Steuerbefreiungen Umsätze von Gebrauchtwarenläden von gemeinnützigen Vereinen sowie von solchen organisierte Vereinen Sonderveranstaltungen. 14. Nullsteuersatz Zeitungen DIREKTE STEUERN 15. Allgemeine Rechtslage und anderen Interessen und Wahrung Die von Besteuerung Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und berufsständischen Vereinigungen, deren Hauptzweck in der der Förderung der wirtschaftlichen Berufsgruppe besteht, zu der ihre Mitg!ied<;r geh • J/ (Arbeitsmarktvereinigungen), regelt sich nach dem "Fond"-Besteuerungsgesetz. Sonstige Vereinigungen, die lediglich die markt- und dienstleistungsorientierten beruflichen wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder fördern (Berufsvereinigungen), unterliegen der ebenfalls nach diesem Steuerpflicht diesem Gesetz Gesetz. Gemäß unterliegen und Vereinigungen grundsätzlich denselben öffentliche wie Bestimmungen Körperschaften beschränkter mit Haftung. Der anzuwendende Steuersatz entspricht dem der Körperschaftsteuer, d. h. 34%. Bei der Erklärung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte brauchen Arbeitsmarktver einigungen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Vermögen anzugeben; sowie Stiftungen Einkünfte Gewinne nur Mitgliedsbeiträge zählen somit nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Diese Vereinigungen können nur die Ausgaben steuerlich geltend machen, die sich auf steuerpflichtige Einkünfte beziehen. das Bei Berufsvereiniungeh wird wirtschaftlicher Einkommen voll versteuert, während Tätigkeit andere Einkommen erst ab 200. 000 DKR der Steuerpflicht unterliegen. aus Berufs- und Arbeitsmarktvereinigungen für mildtätige oder sind berechtigt, gemeinnützige Zwecke ausgegebene Mittel steuerlich abzusetzen. Ebenfalls für abzugsfähig sind Rückstellungen gemeinnützige oder mildtätige Zwecke. für sind ebenfalls Berufsvereinigungen satzungsgemäße berechtigt, die Zwecke verteilten Mittel steuerlich geltend zu machen, wenn der Empfänger einer solchen Zuwendung in Dänemark dafür steuerpflichtig ist. Für sonstige Vereine, Körperschaften und Stiftungen, die nicht unter das "Fond"-Besteuerungsgesetz fallen, gilt das • Körperschaftsteuergesetz (Art. 1, /. <T 1 (6)). Vereine unterliegen nur mit ihrem Einkommen aus wirtschaftlicher Tätigkeit der Steuerpflicht. Auch bei ihnen sind Betriebsaufwendungen nur auf abzugsfähig, wenn aus steuerpflichtige wirtschaftlicher Tätigkeit beziehen. sie Einkünfte sich Sie sind berechtigt, Zuwendungen für satzungsgemäße Zwecke abzusetzen, wenn diese Zwecke als mildtätig oder gemeinnützig gelten. Vereine können Rückstellungen bilden, die von für die Verwirklichung mildtätigen gemeinnützigen Zwecken zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt sind. oder 16. Anerkennung von Vereinen als steuerbegünstigt Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, zum Zwecke des Empfangs von steuerlich absetzbaren Spenden oder 50 bzw. werden Zuwendungen nach regelmäßigen Ermessen der Steuerbehörden. Von den Steuerbehörden jährlich getrennte Listen der zum Empfang von regelmäßigen Spenden Zuwendungen berechtigten Körperschaften veröffentlicht. Es kann die Aufnahme in eine oder in beide dieser Listen beantragt werden. Erbschaftsteuerbefreiungen können nach Ermessen der Steuerbehörden erteilt werden. Eine solche Steuerbefreiung wird in der Praxis im'allgemeinen den in die Liste der zum Empfang von Spenden absetzbaren steuerlich berechtigten Vereinigungen gewährt. können Zwecke 17. Anerkennungskriterien nur Steuerbegünstigungen Vereinen und Stiftungen gewährt werden, die keinen Gewinnzweck verfolgen. Ausgeschlossen sind ebenfalls ausschließlich die Vereinigungen, politische verfolgen. Zwecke Voraussetzung ist, daß Spenden (und Vermächtnisse) nur für mildtätige oder gemeinnützige verwendet werden die einer größeren Gruppe von Begünstigten zugute kommen, und daß verbleibende bei Restbeträge gleichen Grundsätzen verwendet werden. Des weiteren muß die anzuerkennende Vereinigung in Dänemark ansässig sein (d. h. der Hauptsitz muß in Dänemark befinden, und die Geschäfts führung muß zum überwiegenden Teil dort Die die Voraus Bestimmungen für den Empfang - von setzungen regelmäßigen steuerlich absetzbaren Zuwendungen offensichtlich strenger gefaßt. einer Liquidation ausgeübt werden). nach über sind sich den 19. Spenden von Privatpersonen. Steuerlich absetzbare Einzelspenden können nur an Einrichtungen gemacht werden, den Steuerbehörden veröffentlichte Liste aufgenommen sind (siehe vorstehend von die die in. Zuwendungen 16). Einzelspenden müssen Punkt mindestens 500 DKR betragen; die jährliche Gesamtsumme darf nicht 5. 000 DKR überschreiten. Die ersten 500 DKR sind nicht absetzbar. Zusätzlich können absetzbare • u auf vertraglicher } Grundlage. (regelmäßige vertragliche )Zahlungen) bis zu einer Höhe von ï'5% des Erwerbs- und des Kapitaleinkommens vor Steuern bzw. bis zu einem Höchstbetrag von 15. 000 DKR, wenn die 15% unter dieser Summe liegen, erfolgen. Vertragliche Vereinbarungen dieser Art müssen in der Regel eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren haben 20. Spenden von Unternehmen Wie bei Privatpersonen, mit dem Unterschied, daß Einzelspenden vom steuerpflichtigen Einkommen absetzbar sind und vertragliche Zuwendungen bis zu maximal 15% der stei rpflichtigen Gewinne (bzw. bis zu l^. uOO DKR) zulässig sind. für den haben Festlegungen Keine nicht eingetragene Vereine. Eingetragene Jahresabschlüsse Vereine Grundsätzen entsprechend ordnungsgemäßer Buchführung zu erstellen und sie von einem bzw. mehreren Abschlußprüfern prüfen und unterzeichnen zu lassen. Die Abschlüsse sind innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres bei der registerfuhrenden Stelle einzureichen. Wenn sich das Vermögen des Vereins zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses auf über (elhyay 380. 000 ECU beläuft, muß mindestensfeiner "der Prüfer über eine anerkannte Bërufsqûaiifikation verfügen. In diesem letzteren Fall muß eine Abschlußprüfung vollständige vorgenommen werden, wozu dem Prüfer alle erforderlichen Möglichkeiten einzuräumen sind. Kommt ein Verein 51 (der ist) kann hinsichtlich den Anforderungen Eintragung, Geschäftsführung oder Rechnungslegung nicht nach, so kann er mit einer Geldstrafe belegt werden. Der für das Register Justizminister zuständig jeden Verein für notwendig erachtete beauflagen, Satzung Bestimmungen die ihm alle für aufzunehmen, und von notwendig Informationen fordern, um die Einhaltung der ein schlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen. erachteten in sowie Stiftungen können von Ausländern errichtet werden, müssen aber ihren Sitz in Dänemark haben. Des weiteren müssen mindestens die Hälfte der alle Vorstandsmitglieder in Vermögensverwalter der Stiftung für Dänemark ansässig Stiftungen zuständige Behörde kann jedoch der Wohnortserfordernis erteilen. Diese Erfordernis entfällt jedoch, wenn diese Vorschrift internationalen Verpflichtungen kollidiert. Ausnahmen sein. Die von mit STIFTUNGEN 25. Rechtspersönlichkeit und deren Erwerb RECHTLICHER RAHMEN 22. Freiheit zur Errichtung? Stiftungen Ja, doch die Höhe des zugewendeten Vermögens muß in der Regel mindestens (etwa 25. 000 ECU) 250000 DKR betragen. einem' mit geringeren Anfangskapital können mit Justizministeriums Zustimmung errichtet werden, wenn das Kapital für die vor^ sehenen Zwecke ausreichend ist. des 23. Grunddefinition Keine Definition im kodifizierten Recht. einem bestimmten Im wesentlichen oder Zweck gewidmeter Geldvermögensbestand, eine rechtsfähige juristische Person darstellt und gemäß einer eigenen Satzung von einem unabhängigen Vorstand verwaltet wird. Kein?, Mitglieder. Sach- der ist eine" Eine gewerbliche Stiftung Stiftung, die Güter oder immaterielle Rechte überläßt, Dienstleistungen oder ähnliche Leistungen erbringt, für die sie in der Regel Bezahlung erhält, oder die sich gewerblich mit Grundstücksverkauf oder -Vermietung befaßt oder die die einer Holding-Stiftung Eigenschaften besitzt. von 3 Monaten Neu errichtete Stiftungen müssen sich innerhalb im Justizministerium (Abteilung Zivilrecht) sowie bei der für ihren Sitz zuständigen Steuerbehörde melden. Dies ist eine rein keinerlei formale * Erfordernis, Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Stiftung hat. Gewerbliche Stiftungen erwerben die Rechtsfähigkeit durch* für Eintragung gewerbliche Stiftungen beim dänischen Amt für Handel und Gewerbe, das dem Industrie, Handel und Min. ^-s für Schiffahrt untersteht. das Register die in 26. Rechtsfähigkeit Uneingeschränkt 27. Vermögensanfall Stiftungen können zusammengelegt oder aufgelöst werden, wenn ihr Vermögen dem Zweck nicht mehr angemessen ist. Eine Zusammenlegung oder Liquidation - durch Verteilung der Vermögenswerte - kann auf Antrag der Vermögensver walter des Justizministeriums erfolgen oder vom angeordnet werden. Zum Minister Empfang von Zuwendungen berechtigte Einrichtungen müssen sich verpflichten, bei verbleibende Restsummen an eine Einrichtung mit ähnlichem Zweck zu übertragen. einer Liquidation Zustimmung nach 24. Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit Gewerbliche können zusammengelegt oder aufgelöst werden, Stiftungen 52 wenn ihr Vermögen dem Stiftungszweck nicht mehr angemessen ist oder wenn dieser nicht mehr durchführbar ist. Eine Zusammenlegung oder eine Auflösung durch Kapitalübertragung ist nur nach Antrag des Vorstandes und Zustimmung durch die für gewerbliche Stiftungen zuständige Behörde - in der Regel das dänische Amt für Handel und Gewerbe - des mit sowie Justizministeriums möglich Billigung BESTEUERUNG 28. Die dem- "Fond"-Gesetz bzw. dem Gesetz über gewerbliche Stiftungen unterliegenden Stiftungen werden nach "Fond"-Besteuerungsgesetz dem diesem Gesetz Nach besteuert. unterliegen und Vereinigungen grur. d:ätzlich denselben Bestimmungen öffentliche beschränkter Körperschaften Haftung. Der anzuwendende Steuersatz entspricht dem der Körperschaftsteuer, d. h. 3*%. Stiftungen wie mit Einkünfte aus wirtschaftlicher Tätigkeit werden voll besteuert, für andere Einkünfte wird ein Steuerfreibetrag von 25 000 DKR gewährt. Stiftungen können für mildtätige oder gemeinnützige Zwecke ausgegebene Beträge steuerlich geltend machen. Sie sind ebenfalls zum Abzug. der für satzungsgemäße Zwecke verteilten Mittel berechtigt, wenn der Empfänger einer solchen Zuwendung in Dänemark dafür steuerpflichtig ist. Sie können weiterhin Rücklagen für mildtätige und gemeinnützige Zwecke zum Abzug bringen. RECHNUNGSLEGUNG UND AUFSICHT Im wesentlichen wie bei eingetragenen Vereinen (siehe vorstehend Punkt 21). Darüber hinaus kann die zuständige Verwaltungsbehörde jedoch Mitglieder 53 die Stellung b^hen, dés Vorstandes abberufen, die mit einer unvereinbare solchen die Handlungen Anforderungen bezüglich Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz nicht satzungsmäßig erfüllen, handeln oder offenkundig unfähig sind, erfüllen. Die ihre Aufgaben zu ebenfalls Verwaltungsbehörde (selbst Vorstandsmitglieder bestellen wenn dies nicht in der Satzung vorgesehen ist). die nicht kann Konkurs In Vorstandsmitglieder zurücktreten. geratene müssen kann Gründer und deren Angehörige können ohne Zustimmung der zuständigen Behörde-nicht die Mehrheit im Vorstand bilden. Bei von Unternehmen errichteten Stiftungen kein Anteilseigner, der mehr als Hie Hälfte der stimmberechtigten Kapitalanteile rta. it, dessen mit Angehörigen ohne Zustimmung der zuständigen Behörde die Mehrheit im Vorstand bilden. dem Gründer ebenfalls und für Vorstandsmitglieder dürfen ihre Tätigkeit keine höhere Vergütung als die üblicherweise für diese Art von Tätigkeit gewährte erhalten. Vorstandsmitglieder dürfen nicht an Beratungen eigene Interessen berühren. teilnehmen, die grundsätzlich Die Jahresabschlüsse aller Stiftungen unterliegen der Pflichtprüfüng. Wenn ihr Eigenkapital im vorangegangen Jahr über 3 Mio. DKR betrug, ist ein externer Wirtschaftsprüfer heranzuziehen. Der Abschlußprüfer muß seinen ständigen Wohnsitz in Dänemark haben und darf in keinerlei Beziehung zu ,der ihren Vorstandsmitgliedern oder den mit der Buchführung bzw der Vermögensver waltung betrauten Beschäftigten stehen. Die Prüfung hat umfassend und kritisch zu erfolgen, und der Prüfer hat alle von der zuständigen Behörde vorgegebenen Stiftung, zu Anforderungen zu'beachten. Dem Prüfer sind von der Stiftung alle erforderlichen Möglichkeiten einzuräumen. sind haftpflichtig Vorstandsmitglieder für jeden Schaden, der der Stiftung aus ihrer erwächst. Gleiches trifft auf die Abschlußprüfer und ggf. auf die Unternehmen, denen sie angehören, zu. Geschäftsführung ist können Rücklagen in Stiftungen doch bilden, angemessener Höhe ansonsten ihr Vermögen für die vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Die für Rücklagen und für Ausgaben bestimmten Vermögensanteile können von der zuständigen Behörde verändert werden. 54 DEUTSCHLAND entweder mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattet oder nicht rechtsfähig ist. I VEREINE 5. Staatsangehörigkeit der Mitglieder Hü ÉÉMM*U*IÉÉMMÉMiA*iÉUÉÉUt*iU«Ufe Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich anerkannt? gewährleistet. Ja, allgemeine Vereinigungsfreiheit für alle Deutschen in Artikel 9 Abs. 1 des Grundgesetzes Die Rechtsverhältnisse des Vereins werden durch die §§ 21 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und die geltenden Bestimmungen des Vereinsgesetzes geregelt. Keine Beschränkungen. 6. Erwerb der Rechtspersönlichkeit Durch Eintragung in das Vereinsregister des nach dem Sitz zuständigen Amtsge richts (§21 BGB). 7. Rechtsfähigkeit Uneingeschränkt 8. Mindestinhalt der Satzung Bei eingetragenen Vereinen (§§ 57 und 58 BGB) 9. Eintragungspflicht gesetzliche Definition. Definition Keine In Rechtsprechung und Rechtslehre wird der Verein definiert als ein freiwilliger, unbestimmte Zeit gewöhnlich angelegter von (natürlichen bzw. juristischen) Personen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Er weist eine körperschaftliche Verfassung auf, u'. e ' sich zumindest gemeinsamen Namen und einem die Mitglieder vertretenden Organ äußert. auf Zusammenschluß in eir Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern jedoch Zwei Gründungsmitglieder; mindestens sieben, wenn der Verein eingetragen um werden Rechtsfähigkeit zu erlangen. soll Vereinsarten sind Die Rechtsverhältnisse von Vereinen ohne Erwerbszweck (Idealvereine) und die der einem Erwerbszweck dienenden wirtschaftlichen Vereine im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§ 21 bzw § 22 BGB). Letztere spielen jedoch nur noch eine nebensächliche Rolle; sie durch erhalten die Rechtsfähigkeit dieser staatliche Verleihung. Aus Sachlage resultiert in der Praxis eine faktische Gleichstellung des deutschen mit Vereinsbegriffs dem Idealverein, der (nichtwirtschaftlichen) 55 Vereine, Für Rechtspersönlichkeit erlangen wollen. die die volle 10. Wirtschaftliche Tätigkeit die zur keine Einem Idealverein sind wirtschaftliche Aktivitäten nur gestattet, wenn es sich um Nebentätigkeiten handelt, die nicht den Hauptzweck des Vereins darstellen und eine stark untergeordnete Rolle im Verhältnis gemeinnützigien Ha- ~ tigkeit spielen. Wirtschaftliche reinen TätigKeiten, sind, können nicht Nebentätigkeiten Haupttätigkeit satzungsmäßige oder Tätigkeit des Vereins sein. Im Prinzip können Tätigkeiten • solche Nebentätigkeiten sein, die zur Ver wirklichung der Tätigkeiten dienen, für die eine Steuerbefreiung gewährt wird (nicht nur Einsammeln von Geldern), und des Vereinszwecks unerläßlich sind (§ 65 bis 68 der Abgabenordnung). Einnähmen, Gewinne und Vermögenswerte des gemeinnützigen Vereins, die aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten stammen, unterliegen der normalen Besteuerung. Erreichung nur die für 11. Anfall des Vereinsvermögens Mit Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die in der Satzung bestimmten ohne Erwerbszweck. Durch die Satzung kann die vorgeschrieben werden, Körperschaften daß von der Anfallberechtigten Mitgliederversammlung bestimmt werden, doch ist in diesem Fall die Finanzbehörden Einwilligung erforderlich. der B E S 1 M E I I WG INDIREKTE STEUERN 12. Artikel 13 der 6. MwSt-Richtlinie Alle nach Artikel 13 für Vereine in Frage kommenden Steuerbefreiungen sind umgesetzt worden. 13. Weitere spezielle Steuerbefreiungen Keine 14. Nullsteuersatz Nein DIREKTE STEUERN 15. Allgemeine Rechtslage unterliegen der Vereine ein Körperschaftssteuer, Steuerfreibetrag von 7500 DM gewährt wird. wobei 16. Ge /'mützige bzw. stc-begünstigte Vereine ausschließlich Steuerbefreiungen werden Körperschaften gewährt, die nach ihrer ihrer ausgeübten Satzung und nach Geschäftsführung auf selbstlose und gemeinnützige Ziele sind und unmittelbar ausgerichtet mildtätigen oder religiösen Zwecken dienen (§ 51 bis 68 der Abgaben ordnung). Die Steuerbefreiungen sind nicht auf die Vereine beschränkt, sie werden unter gleichen Voraussetzungen gemäß § 1 Körperschaftssteuergesetz jeder juristischen Person gewährt. 17. Voraussetzungen für die Anerkennung. der und Aus der Satzung Geschäftsführung des Vereins muß klar hervorgehen, daß dieser tatsächlich einen gemeinnützigen Zweck verfolgt. In der Satzung muß eindeutig festgelegt sein: der Vereinszweck, 56. -. die Form der Zweckerreichung; daß mit gemeinnützigen der Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar dieser Zweck verfolgt wird; - daß das Vermögen, falls der Verein sich auflöst oder seine Gemeinnützigkeit gemeinnützigen verliert/ weiterhin Zwecken zugeführt wird; daß - tatsächliche Geschäftsführung des Vereins seiner Satzung entspricht. die 18. Anerkannte Vereinigungen und Ein Verein gilt im steuerlichen Sinn als gemeinnützig, wenn er nach seiner tatsächlichen Satzung seiner selbstlos, Geschäftsführung unmittelbar ausschließlich gemeinnützige, oder kirchliche Zwecke im Sinne der § § 52 bis 54 AO fördert. und mildtätige Beugungen In-steuerrechtlicher Hinsicht wird bei wirtschaftlichen von gemeinnützigen Vereinen unterschieden, ob es sich dabei um einen Zweckbetrieb steuerpflichtigen oder Geschäftsbetrieb wirtschaftlichen hanaeit. einen um Zweckbetriebe sind wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, mit denen der Verein unmittelbar seinen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht. Sie werden wie die ideelle Tätigkeit behandelt, sind also in erlaubt und unbegrenztem Umfang steuerbegünstigt. Andere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind steuerpflichtig. Dies sind vor allem Betriebe, die der Beschaffung von Mitteln steuerbegünstigten Zweck dienen. Der Verein unterliegt mit diesen Betrieben grundsätzlich der normalen Besteuerung. Er verliert aber nicht die Gemeinnützigkeit, solange diese Betriebe seine übrige Tätigkeit nicht überwiegen (§55 Abs. 1 AO). für den 19. Spenden von Privatpersonen Deutschland Spenden, steuerpflichtige natürliche oder juristi- die in als sehe Personen zur Förderung karitativer, kirchlicher, religiöser und gemeinnüt ziger Zwecke eine von den an gemeinnützig Steuerbehörden anerkannte Körperschaft abführen, sind vom Einkommen des Spenders bis zu bestimmten Höchstbeträgen absetzbar; diese Obergrenzen unterschieden sich je nach Zweck der Spende. Sie betragen des zwischen des Gesamtbetrags Spenders. 10% der Einkünfte und 5% 20. Spenden von Unternehmen Unternehmen könnten Spenden bis zu einer ihres von Gesamtumsatzes und der gezahlten Löhne und Gehälter absetzen. 0,2% Höhe 20. (a) Spenden an ausländische Vereine Solche Spenden sind nicht absetzbar. RECHNUNGSLEGUNG UND AUFSICHT 21. Rechnungslegung aufzustellen. Vereine haben jährlich eine Gewinn- und Verlustrechnung Die Rechenschartspflicht gilt im Verhältnis zu den Mitgliedern nach § 27 Abs. 3 i. V. m. § 666 BGB, im Verhältnis zur Finanzverwaltung (wegen der Voraus setzungen der Gemeinnützigkeit) nach § 63 Abs. 3 AO. Üben sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, unterliegen sie der Buchführungs pflicht nach dem Handelsgesetzbuch. In jedem Fall muß die Rechnungslegung für den steuerpflichtigen Bereich getrennt vom übrigen Bereich erfolgen. ist Vorstand Aufsicht der Der gegenüber Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. Die finanziell ein Aufsichtsorgan kann Satzung Befugnisse dessen und vorsehen festlegen Wird ein Aufsichtsra* -:bildet, gelten nicht die Sonderbestimmungen für GrnbH und AG, sondern die Befugnisse in der Satzung dieses Organs sind festzulegen. ist auch berührt, Die Einhaltung der steuerrechtlichen Vorschriften, das zu denen Gemeinnützigkeitsrecht gehört, wird von den Finanzbehörden überwacht. Soweit der Mißbrauch die Verbotsgründe für Vereine das Bundesministerium des Inneren für das Verbot eines Vereins zuständig, dessen Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes erstreckt; beschränkt sich die Organisation oder eines Tätigkeit Bundeslandes, oberste Landesbehörde für das Vereinsverbot zuständig. das Gebiet dessen auf ist wriimimim 22. Errichtung als von oder Genehmigung) Stiftungsgeschäft Durch Stiftungsgeschäft jeder natürlichen oder juristischen Person, und zwar unter Lebenden (in diesem Fall widerrufbar bis zur durch Verfügung von Todes wegen. Das Stiftungbgeschäft muß den Zweck der Stiftu das zur Erreichung dieses Zwecks bestimmte Vermögen sowie das oder die verantwortlichen Organe festlegen. Das zugewendete Vermögen muß des Stiftungszwecks ausreichend sein. Es ist eine Genehmigung des Bundeslandes erforderlich, in dem die Stiftung ihren (nach Landesrecht). Sitz haben soll Gegen die Verweigerung der Genehmi ist eine Anfechtungsklage nur gung der der Nichtanwendung aufgrund eigenen Kriterien durch die Verwaltung zulässig. Erreichung die für 23. Definition Vermögensbestand Rechtspersönlichkeit. 24. Anforderungen hinsichtlich der mit Staatsangehörigkeit Jede Person kann Stifter sein. eigener 57 25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit Mit Genehmigung durch die zuständige Verwaltungsbehörde. 26. Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit Umfassende zur Erreichung des Stiftungszwecks. Die Stiftung Geschäfte durchführen, die in Verfolgung ihres Zwecks erforderlich oder nützlich sind. kann alle 27. Vermögensanfall Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben, wobei die Absicht des Stifters weitgehend zu berücksichtigen und der Vorstand anzuhören oder die Stiftung aufheben und auflösen (§ 87 BGB). Hierbei fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen, bei Fehlen einer solchen Bestimmung an den Staat. Das Liquidationsverfahren ist das gleiche wie für Vereine. ist, »ESTEUr-UNG, 28. Siehe Vereine RECHNUNGSLEGUNG UND AUFSICHT: 29. Rechnungslegung Siehe Vereine 30. Aufsicht' Diese Der Vorstand der Stiftung unterliegt der Aufsicht durch die zuständige Ver waltungsbehörde. Aufsicht erstreckt sich nur auf die Einhaltung der Sie zwingenden Rechtsvorschriften. v erfolgt ausschließlich im Interesse der Stiftung. Die Rechnungsprüfung wird durch die Satzung geregelt. 58 GRIECHENLAND RECHTLICHER RAHMEN 1. Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich anerkannt? Ja. Artikel 12 der Verfassung von 1975 schützt Verbände und Vereinigungen ohne Erwerbszweck vorbehaltlich der Einhaltung der Gesetze des Staates. Die Ausübung dieses Rechts kann gesetzlich nicht von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden. 2. Definition Art. 61 Bürgerliches Gesetzbuch: ein Rechtspersönlichkeit besitzender Zu zur sammenschluß Verfolgung eines bestimmten Zwecks ung ^'nes zur Fö« sowie verwendete Zwecks bestimmten Vermögensmasse von Personen eine 3. Mindestzahl von Gründern Zwanzig 4. Vereinsarten Vereine des allgemeinen Rechts Fachvereine (ohne Personenvereinigungen die Rechtspersönlichkeit, Gesellschaften über Vorschriften Anwendung finden, sofern keine anderen Vorschriften eingreifen) auf- die 5. Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Mitglieder zum Nach Artikel 11 der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiteh ist die Vereinigungsfreiheit auf Ausländer ausgedehnt worden. Schutze 6. ' Rechtspersönlichkeit Nach Antragstellmig bei. em für den Ort zuständigen des Verwaltungssitzes (unter erstinstanzlichen Beifügung des Gründungsaktes. und der Gericht 59 (Überprüfung Satzung) prüft die Justizbehörde die Einhaltung der gesetzlich geforderten der Bedingungen Legalität). Der Verein erlangt die Rechtspersönlichkeit, die Entscheidung des Gerichts rechtskräftig und der Verein in das Register dieses Gerichts eingetragen ist sobald 7. Rechtsfähigkeit Uneingeschränkte Rechtsfähigkeit, vorbehaltlich der natürlichen Person inhärente Handlungen 8. Mindestanforderungen an Satzung Sie ist in Schriftform zu errichten und unterliegt den Vorschriften der Offenle gung. 9. Eintragungspflicht? Ja. Mit der Eintragung wird die Rechtsfähigkeit begründet. 10. Wirtschaftlich* Tätigkeit gelegentliche von Die Gewinnen mit dem Ziel der Beschaffung von Mitteln für den Verein ist statthaft. • Erzielung 11. Anfall des Vereinsvermögens •-':. 77 Bürgerliches Gesetzbuch. Das Vermögen einer aufgelösten juristischen Person fällt an den Staat, vorbehaltlich gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen oder gegenteiliger Bestimmungen des Gründungsaktes oder der Satzung sowie gegenteiligen einer vorbehaltlich Entscheidung des zuständigen Organs. Der Staat dieses Vermögen dem von der juristischen Person verfolgten Zweck zuzuführen. Das Vermögen des aufgelösten Vereins kann auf keinen Fall unter den Mitgliedern verteilt werden. ist verpflichtet, '. WÊÊÊÊÊÊÊSBÊÊ EU INDIREKTE STEUERN 12. 6. MwSt. -Richtlinie: Artwendung dti in Artikel 13 vorgesehenen Steuerbefreiungen 13. Weitere spezielle Steuerbefreiungen 17. Voraussetzungen für die Anerkennung Besonderer Steuersatz gemeinnützige Vérone, (4 %) für 14. Nullsteuersatz Nein DIREKTE S1MJËR& Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist sehr umfassend, denn er schließt alle reinem Zwecke ein, die nicht von Privatinteresse sind und die Interessen betreffen großer soziale, (philantropische, künstlerische, erzieherische Zwecke). Personengruppen kirchliche, 15. Allgemeine Rechtslage 18. Modalitäten der Anerkennung • Besteuerungsgrundlage für Einkommensteuer. Die juristische Personen ohne Erwerbszweck bildet das steuerpflichtige Nettoeinkommen aus der Vermietung von Gebäuden oder Grundstücken und aus Wertpapieren. Die sonstigen Einkünfte und die für die Verfolgung Vereinszwecks erforderlichen Einnahmen, wie z. B. die von regelmäßig gezahlten Beiträge, unterliegen nicht der ausländischen Bei Steuerpflicht. -verden nir die _~ïr die V. einen Vereinszwecks Verfolgung erforderlichen nicht versteuert den Mitgliedern Einnahmen des des 16. Gemeinnützige Vereine und o "uiervergünstigungen Diese Vereine sind von der Steuer für Einkommen aus der Vermietung von Grundstücken und Gebäuden und der Steuer für Einkommen aus Wertpapieren befreit. Personen In Griechenland gesetzlich konstituierte ohne juristische Erwerbszweck, die einen dem nationalen Intéressé dienenden, einen kirchlichen, phihntropischen, pädagogischen,, gemeinnützigen oder künstlerischen Zweck verfolgen, sind auch von der Schenkungsteuer Erbschalts- gilt befreit. der vorbehaltlich Gegenseitigkeit alle ausländischen juristischen Personen mit denselben Eigenschaften hinsichtlich des gegebenenfalls zu erbenden Vermögens. Steuerbefreiung des Grundsatzes in Griechenland auch und Die für zuständige Organ die Das Gewährung der Steuerbefreiung ist die Steuerbehörde der Region, in der der Verein seinen Sitz hat. für 19. Spenden von Privatpersonen steuerpflichtigen Vom Einkommen absetzbar, wobei jedoch die griechische Spenders Staatsangehörigkeit Voraussetzung ist, des Ist der Betrag höher als 100 000 Drachmen im Jahr, sind die Spenden in einen Darlehens- und Depositionsfonds einzuzahlen. 20. Spenden von Unternehmen Absetzbar unter der Bedingung, daß die Zuwendungen in einen Darlehens- und Depositionsfonds eingezahlt wurden 20. (a) Spenden an ausländische Vereine Nicht absetzbar RECHNUNGSLEGUNG UND AUFSICHT 21. Rechnungslegung Aufsichtsbehörde ist der Präfekt. STIFTUNGEN 22. Errichtung Lebenden Konzessionssystem: Stiftungsakt (notariell beurkundetes Rechtsgeschäft oder zwischen testamentarische als einseitiges Rechtsgeschäft des Stifters) und Präsidialerlaß, mit dem der Wille des Stifters bestätigt wird und der von den je nach Stiftungszweck zuständigen Minister ausgestellt wird. Verfügung 60 23. Definition für einen Eine gemeinnützigen Gewinnerzielungsabsicht Vermögensmasse in Zweck der Regel ohne gewidmete 24. Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit 25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit Konzessionssystem. Erlangung mit dem Tag der Veröffentlichung des Genehmi gungserlasses im Amtsblatt. 26. Rechtsfähigkeit Uneingeschränkt. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit führt nicht automatisch zur Erlangung des entsprechenden Vermögens. 27. Vermögensanfall pMiiiiiiii 28. Ebenso wie für Vereine RECHNUNGSLEGUNG UND AUFSICHT 29. Rec' Vjslegung Rechnungsprüfüngsausschuß 30. Aufsicht Die Tätigkeit der Stiftung unterliegt der Aufsicht des Staates. 61 SPANIEN VEREINE ûmrnimÊBKUiÊiSÊ Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich anerkannt? Artikel 22 (Vereine) und 34 (Stiftungen) der Verfassung - Gesetz 191/1964 vom 24. 12. 1964 (Vereinsgesetz) und ergänzende Verord nung vom 20. 05. 1965 - Gesetz 30/1994 vom 24. 11. 1994 über Stiftungen und Steuervergün stigungen für die private Beteiligung an gemeinnützigen Tätigkeiten Mehrere Gesetze ,der Autonomen Gemeinschaften Definition Zusammenschluß OÜ^ Vereinigung mehrerer natürlicher Personen, versehen mit eigener Rechtspersönlichkeit und getragen von dem Willen der Mitglieder, während einer gewissen Dauer einen zu bestimmten verfolgen, der in der Satzuag festgelegt ist (Definition striclu sensu). zulässigen Zweck Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern zu Im Gesetz von 1964 ist die Rede von einer Zusammenkunft, auf der "mehrere einer Übereinkunft Personen" gelangen, ohne daß die Anzahl der erforderlichen Personen Gründungsmitglieder irgendeiner Stelle erwähnt wird. In der Regel wird jedoch daß mindestens drei Personen erforderlich sind. ausgegangen, davon oder der an Arten von Vereinen 1. Vereine nach dem Gesetz vom 24. 12. 1964 (dessen Geltungsbereich sich und nicht private auf Gesellschaften Stiftungen, und bürgerlichen öffentliche auf Rechts Handelsgesellschaften Berufsverbände erstreckt). sowie in der Regel mit 2. Vereinigungen Rechtsstellung besonderer; S^v (Vereinigungen kanonischem nach Rechte vom Staat für spezielle Zwecke Vereinigungen, geschaffene '"'Y> Vereinigungen mit berufsständischem Charakter, Yereinigungen von zivilen Beamten, und Eigentümergemeinschaften, politische Parteien, Sportvereinigungen, Studentenverbände usw. ). militärischen Des weiteren können Vereine mit einem sozialen, erzieherischen, kulturellen, sportlichen oder einem im weiteren Sinn auf die Förderung des allgemeinen vom Interesses gerichteten Zweck Ministerrat des Vorschlag auf gemeinnützig Innenministers zahlreiche anerkannt werden, was Vorteile in steuerlicher insbesondere Hinsicht mit sich bringt. als Staatsangehörigkeit der Mitglieder Vereinigungsfreiheit Legal in Spanien ansässige Ausländer genieße und können diese im Rahmen der geltenden ausüben gesetzlichen Bestimmungen ( Verfassungsergänzungsgesetz 7/1985 über die Rechte und Freiheiten von Ausländern in Spanien). Rechtspersönlichkeit Bürgerliches 35 Gemäß Artikel Gesetzbuch gesetzlich besitzen anerkannte Körperschaften, Vereine und Stiftungen ohne Erwerbszweck sowie Erwerbszweck. mit Vereinigungen , bürgerlich-rechtlicher, handelsrechtlicher oder gewerblicher Art, denen das Gesetz eine eigene, von der ihrer Mitglieder unabhängige Y Rechtspersönlichkeit zuerkennt, von juristischen Personen. beständigen einer Gemäß Rechtsprechung des Obersten Gerichts ergibt sich die Rechtspersönlichkeit aus dem Gründungsvertrag, denn gemäß. die Rechtsstellung 62 Artikel 22 Absatz 3 der Verfassung erfolgt die Eintragung eines Vereins in das entsprechende Register "allein aus Gründen der Publizität". 7. Rechtsfähigkeit Laut Artikel 38 Bürgerliches Gesetzbuch besitzen juristische Personen, zu denen die gesetzlich anerkannten Vereine gehören, die Rechtsfähigkeit. Sie können somit Vermögen erwerben und besitzen, Pflichten übernehmen oder zivil- sowie strafrechtliche Klagen erheben. diese insofern des als gemeinnützig anerkannte Nicht jedoch nur Gebäude Vereine dürfen die für erwerben, Vereinszwecks Verfolgung unbedingt erforderlich sind, und müssen privater zur Annahme Schenkungen Genehmigung einholen. bestimmter eine 8. Miwdestangaben in der Satzung Die Angaben, die zwingend in der Satzung enthalten sein müssen, sind in Artikel 3. 2 des Gesetzes von 1964 aufrührt. 9. Eintragungspflicht Die Eintragung in das entsprechende Register ist zwingend vorgeschrieben. Die Eintragungsmodalitäten richten sich nach den Rechtsvorschriften, die für die Autonome Region gelten, in der der Verein seinen Sitz hat. Für Vereine nach dem Gesetz von 1964 besteht ein Register in jeder Provinz sowie ein nationales Register. Des weiteren gibt es spezielle Register für besonderer Vereine Rechtsstellung. mit 10. Wirtschaftliche Tätigkeit Zulässig 11. Anfall des Vereinsvermögens des Die Bestimmungen Übergangs der Vermögenswerte im Falle einer Auflösung müssen in der Satzung enthalten sein. bezüglich 63 BESTEUERUNG « • • • • • « • • •J INDIREKTE STEUERN 12. Sechste MwSt-Richtlinie: Steuerbefreiungen gemäß Artikel 13 von der Rechtsform Durch das MwSt-Gesetz 37/1992 vom 28. 12. 1992 werden Vereine nicht direkt von der Zahlung der Mehrwertsteuer befreit, da der anwendbare Steuersatz nicht des Steuerpflichtigen, sondern von der Art seiner Geschäftstätigkeit abhängt. Das jedoch beinhaltet Gesetz Steuerbefreiungen bzw. -Vergünstigungen für zahlreiche in der übliche Tätigkeit Geschäftsvorgänge. Vereinen von 13. Weitere STéuerbefreiungen Siehe Punkt 12 14. Nullsteuersätz Nicht vorgesehen DIREKTE STEUERN 15. Allgemeine Rechtslage Als gemeinnützig anerkannte Vereine, die die in Artikel 42 des Gesetzes über Stiftungen und Steuervergünstigungen an für gemeinnützigen Tätigkeiten enthaltenen Bedingungen erfüllen, kommen in den Genuß zahlreicher steuerlicher Vorteile. private Beteiligung die entsprechend 1. Sie sind für die Ausübung von Tätigkeiten ihrem satzungsmäßigen Zweck, einschließlich von Vermögenszuwächsen aufgrund des Erwerbs oder der Übertragung von Vermögenswerten, von der Zahlung der Körperschaftsteuer befreit. Einkünfte aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb sind steuerfrei, soweit dieser dem Zweck oder der spezifischen Zielstellung der Vereinigung entspricht. Die Einkünfte ai. j wirtschaftlicher Tätigkeit sowie Kapitaleinkünfte sind jedoch nicht Vergünstigungen bestimmten unterliegen steuerfrei, hinsichtlich der insbesondere Feststellung der Bemessungsgrundlage, auf die ein Pauschaltarif von 10% Anwendung findet. 2. sind Kommunalsteuern befreit. den meisten von Sic 16. Gemeinnützige bzw. steuerbegünstigte Vereine Gemeinnützige Vereine müssen die in Artikel 42 des Gesetzes über Stiftungen und Steuervergünstigungen für die private Beteiligung an gemeinnützigen Tätigkeiten festgelegten Bedingungen erfüllen, d. h. insbesondere von Zielen, verfolgen - gemeinnützige Zwecke Wohlfahrt, (Förderung Bildung, staatsbürgerlichen Gesundheit, Kultur, Umweltschutz, Entwicklungshilfe, Gegenseitigkeits Genossenschaften, gesellschaften, Vereinen, ehrenamtlicher Sozialarbeit, Forschung usw. ); Sport, - für diese Zwecke mindestens 70% der Nettoeinkünfte verwenden; 'lie Jahresabschlüsse i* vorgeschriebener Wei<^ der zuständigen Behörde vorlegen; - ihr Vermögen im Falle einer Auflösung für die Durchführung gemeinnütziger Zwecke bestimmen; - die satzungsmäßigen Vertreter des Vereins müssen ehrenamtlich arbeiten. 17. Kriterien für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit Gemäß Artikel 4 des Vereinsgesetzes von 1964, geändert durch das Gesetz über und Stiftungen Steuervergünstigungen für die private gemeinnützigen Beteiligung an • Tätigkeiten bestehen sie im wesentlichen in folgendem: satzungsmäßige gemeinnützige Zwecke, -. offene, d. h. nicht auf Mitglieder beschränkte Tätigkeit; 64 keine Verfolgung von Erwerbszwecken, keine Ausschüttung von ggf. erzielten Gewinnen sowie unentgeltliche. ^igkeit des Vorstandes; der die -für Durchführung satzungsmäßigen Zwecke notwendigen personellen und materiellen Voraussetzungen; Vorhandensein der - ununterbrochene Tätigkeit während der der Antragstellung vorausgehenden zwei Jahre. 18. Arten von gemeinnützigen Vereinen Siehe Punkte 16 und 17 19. Spenden von Privatpersonen Vereine Natürliche Personen können Spenden an unter steuerbegünstigte bestimmten Voraussetzungen und in bestimmten Grenzen steuerlich absetzen. Normalerweise können 20% des Wertes abgesetzt werden, der Zuwendung absetzbare wobei jedoch 30% Gesamtbetrag des Einkommens steuerpflichtigen übersteigen darf. nicht ^ :: 20. Spenden von Unternehmen Vereine Juristische Personen können Spenden an steuerbegünstigte unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzen, wobei die absetzbaren Beträge in der Regel nicht mehr als 10% der Bemessungsgrundlage betragen dürfen. und Des weiteren sind die Beteiligung von gemeinnützigen Unternehmen an der Tätigkeiten Erwerb zu Schenkungszwecken sowie Ausgaben für die Förderung und Entwicklung bestimmter künstlerischer Tätigkeiten ebenfalls steuerbegünstigt. insbesondere Kunstwerken von 20. (a) Zuwendungen an ausländische Vereine Gesetzeslücke bei Vereinen. (Bezüglich Stiftungen siehi Punkt 24) RECHNUNGSLEGUNG UND AUFSICHT 21. Rechnungslegung In Artikel 11 des Erlasses vom 20. 05. 1965 ist die Pflicht von Vereinen zum Führen von Geschäftsbüchern, in denen alle Einnahmen und Ausgaben festgelegt. Der aufzuführen Jahresabschluß ist allen Mitgliedern zuzusenden und zusammen mit einem Haushalt für das kommende Jahr der Mitgliederversammlung ordentlichen vorzulegen. sind, Des weiteren haben Vereine, die in einer autonomen Gemeinschaft ansässig sind, die keine diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen ihre Jahresabschlüsse der Provinzverwaltung und ihre gemeinnützige Vereine Abschlüsse j^stizmiihoierium: vorzulegen. erlassen dem hat, Aufsicht -Das Gesetz von eine behördliche Aufsicht über Vereine vor, (* i jedoch durch die Verfassung vor 1978 implizit abgeschafft wurde. 1964 sah Gemeinnützige Vereine haben jährlich im Bericht einen Geschäftsjahr vorangegangenen durchgeführten beim Aktivitäten Justizministerium einzureichen. über ihre STIFTUNGEN 22. Errichtung ein Fall Eine Stiftung kann "inter vivos" oder "mortis causa" errichtet werden. Im ersteren notariell ist Stiftungsgeschäft beurkundetes erforderlich, im zweiten Fall entsteht die Stiftung durch eine Verfügung von Todes wegen Die Entstehung setzt weiterhin die Eintragung in das Stiftungsregister beim Ministerium der Justiz voraus. 23. Definition 65 ohne Gemäß Artikel I des Stiftungsgesetzes von 1994 ist unter Stiftung eine Ein zu richtung verstehen, deren Vermögen nach dem für die Willen des Stifters dauerhaft Erreichung gemeinnützigen eines Zwecks gewidmet ist. Erwerbszweck 24. Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit In Spanien können Stiftungen auch durch Ausländer errichtet werden. können in Spanien ausländische Des weiteren ebenso wie Stiftungen spanische Stiftungen Tätigkeiten ihm Rahmen ihres Zwecks ausüben und die in gleichen Anspruch nehmen, wenn eine Zweigstelle auf spanischem Staatsgebiet haben und sich in das Stiftungsregister eintragen lassen. steuerlichen Vorteile sie Die Eintragung kann verweigert werden, wenn ihr Zweck nicht dem allgemeinen Interesse dient oder wenn sie nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen ihres Sitzstaates errichtet worc'«:i sind (Artikel 5 Stiuungsgeset/V 25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit erwerben die Stiftungen der Rechtspersönlichkeit Registereintragung des Stiftungsaktes. Die Eintragung kann verweigert werden, wenn der Stiftungsakt den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. nicht mit 26. Rechtsfähigkeit Das Vermögen der Stiftung kann aus verwertbaren jeglichen wirtschaftlich Gütern und Rechten bestehen,' die der Stiftung übertragen worden sind und deren Aufstellung beim Register zu hinterlegen ist. Die Verwaltung und die Verfügung über das Vermögen obliegen dem Vorstand, der die Stiftung in Übereinstimmung mit der Satzung verwaltet. Artikel 19 des Stiftungsgesetzes jedoch Einschränkungen des Verfügungsrechts über das Stiftungsvermögen und schreibt beinhaltet Der Vorstand der Stiftung hat jährlich eine Vermögensaufstellung, eine Bilanz und eine Ergebnisrechnung sowie einen Bericht über die Tätigkeit der Stiftung und die wirtschaftliche Lage zu erstellen. Er hat ebenfalls die Feststellung des Haushaltes vergangenen des. Geschäftsjahres vorzunehmen. Alle diese Unterlagen sind der Aufsichtsbehörde" vorzulegen. Des weiteren ist in bestimmten Fällen eine externe Abschlußprüfung vor geschrieben. Darüber hinaus hat der Vorstand innerhalb der letzten drei Monate vor Ende der Aufsichtsbehörde den Haushalt für das kommende Geschäftsjahr vorzulegen (Art. 23 Stiftungsgesetz). Geschäftsjahres des 30. Aufsicht Die Aufsicht soll die Einhaltung des Stiftungsrechts sowie die Gesetzeskon formität der Gründung sowie der Arbeitsweise von Stiftungen sichern. Die dafür Aufsicht wird Behörde zustandigen von staatlichen einer ist Die Aufsichtsbehörde für die Rechnungsprüfung verantwortlich, kann über die Justizbehörden die zeitweilige Verwaltung einer Stiftung erwirken und während der gerichtlich festgelegten Zeit die Kompetenzen des Vorstandes wahrnehmen. für eine Reihe von Rechtsgeschäften die vorherige Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde vor. Des weiteren dürfen sich Stiftungen an nicht Handelsgesellschaften in denen eine persönliche beteiligen, Haftpflicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft besteht. Eine Beteiligung an Kapitalgesellschaften ist jedoch möglich. 27. Vermögensanfall Im Falle einer Liquidation fallen die Vermögenswerte und Rechte der Stiftung an die im Stiftungsakt bzw. der Satzung angegebenen privatrechtlichen gemeinnützigen und Einrichtungen ohne Erwerbszweck. Fehlen solche Angaben, entscheidet der Vorstand oder die Aufsichtsbehörde über die Zuweisung des Vermögens. Stiftungen von jedoch Abweichung In diesen im können Bestimmungen Stiftungsakt oder der Satzung als andere öffentliche Anfallsberechtigte gemeinnütziger Einrichtungen mit Zielstellung vorgesehen werden (Artikel 3 I Stiftungsgesetz). ^BESTEUERUNG 28. an über Stiftungen ordnungsgemäß Für eingetragene Stiftungen, die die in Artikel 42 -des Gesetzes und Steuervergünstigungen für die private gemeinnützigen Beteiligung Tätigkeiten festgelegten Bedingungen erfüllen, gelten die gleichen steuerlichen Vorteile wie für Vereine (siehe Punkt 15-20). Um diese in Anspruch nehmen zu beim Finanzministerium ausdrücklichen beantragt werden. können, müssen sie RECHNUNGSLEGUNG UND AUFSICHT 29. Rechnungslegung 66 FRANKREICH VEREINE zweifacher Ausfertigung, und durch Veröffentlichung dieser Anmeldung im Gesetzblatt, v; 7. Rechtsfähigkeit -'^ RECHTLICHER RAHMEN 1. 1st die Vereinigungsfreiheit gesetzlich anerkannt'. ' Ja, Präambel der Verfassung von 1958, die an die Grundsätze der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 anknüpft, den Verfassungsrat (Entscheidung vom 16. Juli 1971, Gesetzblatt vom 18. Juli 1971). sowie durch 2. auf beruht Verein Definition "Ein • einer Vereinbarung, nach der zwei oder mehrere Personen ihr Wissen oder ihre Tätigkeit dauerhaft zur Verfolgung eines Zwecks, der nicht auf n ^winnerzielung gerichtet ist, vereinigen. " (Art. 1 des Gesetzes von 1901 ) 3. Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern Zwei 4. Vereinsai ren Nicht nichtrechtsfähige Vereine eingetragene Eingetragene Vereine bzw. Gemeinnützige Vereine (keine juristische Begriffsbestimmung, Anerkennung erfolgt nach staatlichem Ermessen) 5. Staatsangehörigkeit der Mitglieder Keine speziellen Festlegungen 6. Rechtspersönlichkeit Nicht Rechtspersönlichkeit eingetragener Verein ohne Bei eingetragenen Vereinen Erwerb der Rechtspersönlichkeit durch Anmeldung bei der Präfektur unter Angabe des Namens des Vereins, seines Zwecks, des Sitzes seiner Einrichtungen, von Namen, Beruf, Wohnort und Staats angehörigkeit der Vorstandsmitglieder sowie unter Hinterlegung der Satzung in Ein eingetragener Verein darf nur die zur "Geschäftsführung des Vereins sowie zur Zusammenkunft seiner Mitglieder erforderlichen Räumlichkeiten und die unmittelbar ;zur Verwirklichung des erforderlichen Vereinszwecks Immobilien" erwerben, besitzen und verwalten (Art. 6 des Gesetzes von 1901); er kann nur Zuwendungen und Vermächtnisse empfangen, wenn seine Zwecke ausschließlich auf Fürsorge, oder wissenschaftliche Mildtätigkeit Forschung bzw. ausgerichtet sind oder wenn es sich um einen Kulturverein, einen Verein zur Förderung der Familie oder einen Verein, der einem als gemeinnützig anerkannten Verband angp^hlossen ist, handelt. medizinische Bei einem gemeinnützigen Verein ist die Rechtsfähigkeit etwas erweitert, da der Immobilr -rwerb nicht unmittelbar zur des •! Vereinszwecks Verwirklichung dienen muß; er kann darüber hinaus auch Wälder und zur Aufforstung bestimmte Flächen erwerben sowie Zuwendungen und Vermächtnisse empfangen. Erhält er durch Schenkung oder testamentarische Verfügung eine Immobilie, die für seine Tätigkeit nicht erforderlich ist, hat er diese zu veräußern und kann den erzielten Erlös Eine beabsichtigte Schenkung bedarf einer Einzel. behördlichen vorherigen genehmigung. einbehalten. 8. Vorgeschriebene Form für die Satzung? Keine/vorgeschriebene Form für die Satzung, die die Verfassung des Vereins darstellt. >J v Eintragungspflicht Keine Eintragungspflicht, siehe Punkt 6 Anmeldeverfahren g 67 10. Wirtschaftliche Tätigkeit Weder durch das Gesetz von 1901 noch durch die Rechtsprechung verboten; Gewinnerzielung zulässig. 11. Anfall des Vereinsvermögens Verbleibende Aktiva dürfen nicht den Mitgliedern übertragen werden. In der Regel fallen sie laut Satzung und/oder Beschluß der Mitgliederversammlung einer Organisation ohne Gewinnzweck mit ähnlicher Zielsetzung zu. BESTEUERUNG INDIREKTE STEUERN 12. Artikel 13 der 6. MwSt-Richtlinie in Artikel Alle Steuerbefreiungen Abgabenordnung übernommen zu sein. 13 vorgesehenen die scheinen in 13. Weitere Steuerbefreiungen. Befreiung von der Eintragungsgebühr in bestimmten Fällen 14. Nullsteuersatz Nein [Di DIREKTE STEUERN 15. Allgemeine Rechtslage von. Vereine Soweit der Mehrwertsteuerpflicht befreit sind und verfolgen, keinen Erwerbszweck unterliegen sie auch nicht den für Gesellschaften geltenden Steuern (Kör perschaftsteuer, Ausbildungsabgabe, Gewerbesteuer). ' Vereine, nicht unterliegen, der zum gesetzlichen sind die Körperschaftsteuer Satz vermögensteuerpflichtig. Alle Vereine unterliegen der Pflicht zur Zahlung der Gemeindesteuern, d. h. der Wohnungsteuer ausgenommen für nicht der Öffentlichkeit möblierte für zugängliche Räume unj- der Hausbesitz von mit Sozialwohnungen zahlende Grundsteuer Ausnahme zu sowie Von der Mehrwertsteuerpflicht befreite Vereine unterliegen der Lohnsteuer. Vereine, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, unterliegen der Pflicht zur Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Weiterbildung sowie der Bauabgabe. ' '" Sie Vermögensertragsteuer. unterliegen der 16. Zugelassene bzw. anerkannte Vereine. t und setzt Zulassung einen Verein Die Ausübung spezifischer Tätigkeiten eine durch behördliche voraus Freizeitaktivitäten, (touristische bestimmte "zugelassene" Aktivitäten auf gesundheitlichem und sozialem bzw. medizinisch-sozialem Gebiet, anerkannte Tätigkeiten im Rahmen von Aufgaben Interesse, d. h. die im öffentlichen Tätigkeit oder Anglervereinen, die Ausrichtung von offiziellen Sportwettkämpfen usw. ). Jagd- von Als gemeinnützig anerkannte Vereine , des Beim Innenminister beantragte und unter durch bestimmten Voraussetzungen Erlaß gewährte Staatsrates A. -vennung. Sie bringt bestimmte Pflichten mit sich, erweitert jedoch auch die Möglichkeiten zum Empfang von Zuwendungen sowie zum Erwerb und Besitz von Immobilien. 17. Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit als eingetragener Verein; Status regelmäßiges mindestens dreijähriges Wirken eingetragener Verein; als Verfolgung eines ' dem Allgemeinwohl dienenden Zweckes; über den örtlichen Rahmen Tätigkeit; hinausgehende Mindestanzahl von 200 Mitgliedern; Staatsrat Übernahme vorgegebenen Mustersatzung. vom der 18. Modalitäten der Erteilung der Zulassung bzw. Befugnis Die Zulassung wird vom Staat erteilt, der Vereinen bestimmte Aufgaben im öffentlichen Interesse überträgt. Diese verschiedene Vereine können 68 Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen, die an bestimmte Verwaltungsauflagen und eine eingehende Kontrolle gebunden sind. den wurde Sportvcrbänden durch die Rechtsver ordnung vom 8. August 1945 das Monopol für die Ausrichtung von Sportwettkämpfen übertragen. ) z. B. (So 19. Spenden von Privatpersonen von 1,25%, Privatpersoner an Stiftungen Spenden an eingetragene Vereine sind bis in Höhe von und gemeinnützige Vereine bis zu 5% vom steuerpflichtigen Einkommen absetzbar. Solche Spenden begründen da$ Recht auf einen Steuererlaß in Hohe von 40% des Spendenbetrags (50%, wenn sie für kostenlose Mahlzeiten oder Unter bringung von Bedürftigen bestimmt sind). Absetzbar sind nur Spenden an französische Vereine sowie ausländische Vereine, die eine Tätigkeit in Frankreich ausüben. 20. Spenden von Unternehmen Spende- von Unternehmen sind zu 37% bzw. 42% vom steuerpflichtigen Gewinn bis in Höhe von 2 %o des Umsatzes absetzbar, wenn sie für eingetragene Vereine bestimmt sind, bzw. von 3 %o, wenn es sich um gemeinnützige Vereine und Stiftungen handelt. sind nur Spenden an Absetzbar französische Vereine sowie ausländische Vereine, die eine Tätigkeit in Frankreich ausüben. RECHNUNGSLEGUNG UND AUFSICHT 21. gemeinnützige Vereine, von Nur öffentlichen Körperschaften subventionierte Vereine sowie solche mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die bestimmte überschreitet C ?nzen (Haushalt, Bilanz, Anzahl von abhängig Beschäftigten) unterliegen der gesetzli chen Abschlüssen in vorgeschriebener Form. zur Vorlage iMVicht von DE/23/97/01220200. WOO. (EN) STIFTUNGEN RECHTXJ '" ' ' ' 22. Errichtung IfcRftAHMEN • ••• I 'i Gemeinnützige Stiftungen: Von der beabsichtigten Errichtung ist dem Innenministerium und danach dem Staatsrat Mitteilung zu machen, der die Stiftung durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zum Empfang der Vermögenszuwendung berechtigt. Die Satzung muß in Übereinstimmung mit vorgegebenen der die Mustersatzung insbesondere der der Verwaltungsratsmitglieder Drittelregelung vorsieht, d. h. ein Drittel der Mitglieder wird durch die Gründer, ein Drittel wird von Amts wegen als Behördenvertreter und ein Drittel wird vom Verwaltungsrat bestellt. sein, die Bestellung nach Staatsrat abgefaßt vom Unselbständige Stiftungen: errichtet im Rahmen einer gemeinnützigen Stiftung, ohne daß es zur Entstehung einer neuen juristischen Person kommt (seltener Fall). nicht Betriebliche Stiftungen (Gesetz vom 04. 07. 1990): müssen als werden; gemeinnützig Errichtung für eine bestimmte Dauer (in der Regel 5 Jahre, verlängerbar); ihr Tätigkeitsprogramm muß behördlich genehmigt werden. anerkannt 23. Definition von ". unwiderrufliche Widmung Sachvermögen, oder Ressourcen für die Verwirklichung eines dem Gemeinwohl dienenden, nicht auf Erwerbszwecke gerichteten Ziels. " Rechten 24. Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit Grundsätzlich besteht ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrates aus von Amts bestellten Behördenvertretern und aufgrund ihrer Berufsstellung ernannten Personen. Um in Frankreich eine ständige Tätigkeit wegen 69 ausüben zu können oder die gleichen Rechte wie eine französische Stiftung zu erwerben, ausländische müssen Stiftungen u. c Anerkennung ihrer Ge meinnützigkeit erwirken. 25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit Mit dem Erlaß der Verordnung über die der Gemeinnützigkeit Anerkennung durch und deren Staatsrat den Veröffentlichung im Gesetzblatt. 26. Rechtsfähigkeit Gleiche Bedingungen zum Empfang von Zuwendungen gemeinnützige wie Vereine, jedoch umfassendere Rechte zum Vermögen, einschließlich Mietshäusern. Besitz von 27. Vermögensanfall Regelung Gleiche bei gemeinnützigen Vereinen (siehe Punkt 11), wobei jedoch eine behördliche Zustimmung erfordern wie ist. BESTEUERUNG 28. Gleiche Modalitäten wie bei Vereinen. RECHNUNGSLEGUNG UND AUFSICHT _^i__^*iïÙïAAlttMÉàyAÛbhÛ^aiWÉU«y<! " * ^ ^ W f " " F ^ W * P P * WP Kontrollen und Pflicht zur Vorlage von Jahresabschlüssen bei gemeinnützigen Vereinen. wie 70 IRLAND VEREINm m^m^icmmMÊnm Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich garantiert? Das allgemeine Recht zur Bildung von Vereinigungen ist durch Artikel 40. 6 der irischen Verfassung gewährleistet. Das speziellere Recht zur Bildung von nicht in den staatlichen Organisationen Gesellschaftsgesetzen (Companies Acts) sowie in den Vorschriften über Erwerbs und Wirtschaftsjlll enthalten. ist Grunddefinition irischen Gesetz gibt es keine Im des Begriffs spezifische Definition "Verein" oder eines ähnlichen Begriffs. Die eine Vereinigung annimmt, hängt von der von ihr gewählten Rechtsform ab. Siehe dazu weiter unten. spezifische' Form, die Arter. \ron Vereinigungen 0l. Für uichtstaatliche Organisationen es im wesentlichen drei Rechtsformen: und (a) Nichtrechtsfähige Körperschaften. Sie können eine schriftliche Satzung haben, in der die Zwecke und Ziele der sowie Einzelheiten zur Organisation Mitgliedschaft zum Vorstand festgelegt sind. Rechtlich gesehen ist die Verfassung ein Vertrag oder eine bindende Vereinbarung, welche die Mitglieder zur Einhaltung der darin enthaltenen Festlegungen verpflichtet, d. h. der Verwirklichung der verfassungsmäßigen Ziele, zur Durchführung ihrer Tätigkeit in Übereinstimmung mit der Verfassung ist jedoch nur usw. Die Verfassung Mitgliedern den gegenüber rechtsverbindlich, d. h. sie hat keinerlei Rechtswirkung ' gegenüber Nichtmitgliedern. Die Körperschaft hat somit keine eigene Rechtspersönlichkeit. zur Mitwirkung an (b) Gesellschaften mit beschränkter Nachschußpflicht (company limited by guarantee). Dies ist eine Variante der Standardform der Rechtspersönlichkeit für Wirtschaftunternehmungen in Irland. Bei diesen Gesellschaften gibt es keine die Gesellschaftsanteile, Mitglieder der haften Abwicklung lediglich bis zu einer (in der Regel nominalen) Garantiesumme für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. sondern Falle im für wird stimmen Erwerbs- society). oft und (industrial Diese von (c) Wirtschaftsgenossenschaften and provident Rechtsform genossenschaftlichen Zusammenschlüssen verwendet. In der zahlreiche Praxis Rechtsbestimmungen diese Rechtsform weitgehend mit denen für beschränkter mit Gesellschaften Ein Nachschußpflicht ; grundlegender Unterschied besteht jedoch darin, daß eine Personengruppe sich zur Verfolgung jedes gesetzmäßigen Zweckes zu einer Gesellschaft mit be Nachschußpflicht koiiaiituieren und eintragen lassen kann, oder während Wirtschaftsgenossenschaft die "industrieller, gewerblicher Ausübung oder kommerzieller Tätigkeit" gerichtet sein muß. ; inkter Erwerbs- überein. eine auf " die Rechtsformen, Daneben gibt es noch verschiedene weitere für nichtstaatliche Organisationen in Frage kommen können, wie z. B. "Trusts", (friendly Gegenseitigkeitsgesellschaften society) u. a. Am weitesten verbreitet sind in Irland jedoch die vorstehend aufgeführten drei Hauptformen. Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern Gesellschaften beschränkter mit Nachschußpflicht wie auch Erwerbs und Wirtschaftsgenossenschaften müssen mindestens sieben Mitglieder nichtrechtsfähige haben. Für 71 Körperschaften ist keine Mindestanzahl gesetzlich vorgeschrieben. Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit drei allen Bei hauptsächlichen Rechtsformen gibt es keinerlei spezielle der Anforderungen Staatsangehörigkeit der Mitglieder. hinsichtlich Rechtspersönlichkeit und deren Erwerb einer eigene. mit Nichtrechtsfähige Körperschaften haben Rechtspersönlichkeit. keine Gesellschaften beschränkter mit Nachschußpflicht wie auch Erwerbs und Wirtschaftsgenossenschaften sind jedoch eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Diese wird erworben durch die Vorlage der bzw. Satzung der die Genossenschaft der Bescheinigung zuständigen jeweiligen Vereinigung Verwaltungsbehörde. In die Satzung kann dann jedermann Einsicht nehmen. Gesellschaft bei für der der Gründung Rechtsfähigkeit und "Rules" Die Rechtsfähigkeit ist in der Satzung " "-gelegt ("Memorar 'i i and Articles" Dei Gesellschaften mit beschränkter bei Nachschußpflicht Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften). Bezüglich nichtstaatlicher Organisationen gibt es außer den für Rechtskonstruktionen im allgemeinen gesetzlich festgelegten keine weiteren speziellen Beschränkungen der Rechtsfähigkeit. Vorgeschriebene Form für Satzung? Bei Gesellschaften mit beschränkter Nachschußpflicht muß die Satzung in einer von der für die Eintragung (Companies Behörde zuständigen Office) akzeptierten Form vorliegen. In den Gesellschaftsgesetzen eine Mustersatzung enthalten, nach der sich Gesellschaften dieser Art im allgemeinen richten. Auch und Wirtschaftsgenossenschaften muß die Satzunu eine von der für die Eintragung bei Erwerbs- ist 72 (Registrar zuständigen Behörde of Friendly Societies) akzeptierte Form aufweisen. In diesem Fall gibt es keine offiziell vorgeschriebene Form für die Satzung, doch die für die Eintragung zuständige Behörde hält bestätigte Satzungen verschiedener nichtstaatlicher im Organisationen allgemeinen oder ' abgewandelter Form verwendet werden. bereit, dieser die in 9. Eintragungspflicht Wie bereits oben angeführt besteht Eintragungspflicht dieser Rechtsformen. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Anforderungen bezüglich der Eintragung. beide für 10. Wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund Bei beiden Rechtsformen unterliegt die Fähigkeit zur Ausübung wirtschaftlicher speziellen keinerlei Tätigkeiten Beschränkungen. Die Gewährung von bestimmten Steuerbef „ngen durch die des Finanzbehörden gemeinnützigen Charakters der Tätigkeit. einer Vereinigung setzt jedoch voraus, daß die gemeinnützigen Zwecke im R/riMien eines "bindinp «rust" festgelegt sind, d. h. daß in ihrer Satzung rechtsver ihre bindlich bestimmt zu Finanzmittel gemeinnützigen Zwecken verwendet werden müssen. Im übrigen wird eine Vereinigung, deren Verfassung Elemente wirtschaftlicher Art enthält, von den Finanzbehörden in der Regel nicht als gemeinnützig anerkannt. ist, daß alle ausschließlich 11. Vermögensanfall und die Die Gesellschaftsgesetze für Erwerbs- und Rechtsvorschriften enthalten Wirtschaftsgenossenschaften allgemeine Beschränkungen keinerlei der Verwendung des hinsichtlich im Falle der Auflösung. Vermögens die hier a«'ch Doch Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden in der Regel das voraussetzt, im Falle der Gesellschaftsvermögen gilt, daß daß Abwicklung einer Körperschaft mit gemeinnützigem Charakter zugewiesen wird. BESTEUERUNG INDIREKTE STEUERN 12. Artikel 13 der 6. MwSt-Richtlinie Artikel 13 ist in Irland umgesetzt. 13. Spezielle Steuerbefreiungen Steuerbefreiungen Spezielle nichtstaatliche (einschließlich der Richtlinic vorgesehenen) gelten für: für Organisationen in der 6. MwSf- (a) Schul- und Hochschulausbildung, Berufsbildung und Umschulung; sowie (b) Krankenhaus- ärztliche in und Behandlung Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kliniken oder ähnlichen Einrichtungen; Pflege (c) Aktivitäten zum Schutz und zur Betreuung und Jugend' Kindern von len: (d) Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen von Wohlfahrt und sozialer Sicherheit durch Organisationen ohne Gewinnzweck; von Organisationen (e) Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistungen für Mitglieder im Rahmen ohne Gewinnzweck, deren Ziele vorrangig gewerkschaftlicher, politischer, patriotischer, religiöser, oder weltanschaulicher, mildtätiger staatsbürgerlicher Natur sind. 14. Nullsteuersatz gilt u. a. für Der Nullsteuersatz medizinische Geräte sowie Hilfsmittel, andere wie Rollstühle Krankenfahrzeuge, orthopädische Hilfsmittel. Gehhilfen, Krüc'^r u. a. und DIREKTE STEUERN 15. Allgemeine Rechtslage 73 Die Gesellschaftsgesetze sowie die Rechtsbestimmungen über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sehen keine für Steuerbefreiungen allgemeinen nichtstaatliche Organisationen vor. 16. Anerkannte Vereinigungen einer in Erwerbs- beschränkter mit Gesellschaften selteneren Nachschußpflicht und und Fällen auch können Wirtschaftsgenossenschaften aufgrund gemeinnützigen Zielsteilung um Steuerbefreiung bei den ersuchen. Finanzbehörden Voraussetzung dafür ist,. daß die Ziele und Befugnisse der Gesellschaft bzw. Genossenschaft so gestaltet sind, daß Vermögen oder Einkommen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden können und, wie weiter oben angeführt, die Hauptziele und des Verwendungszwecke Einkommens oder Vermögens durch einen "binding trust" festgelegt sind. Dies bedeutet, daß die Vereinigung rechtsverbindlich verpflichtet sein muß, au: Mießlich die festgelegten Haupt zweck zu fördern und ihr Einkommen und Vermögen nur für diese Zwecke zu verwenden. 17. Anerkennungsvoraussetzungen Um als gemeinnützig eingestuft werden zu können, muß der Zweck der Gesellschaft in eine der nachstehenden Kategorien fallen: (a) Förderung von Bildung; (b) Förderung von Religion; (c) Wohlfahrtspflege oder (d) weitere dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Darüber hinaus muß die Gesellschaft geprüfte Jahresabschlüsse erstellen und auf Verlangen den Finanzbehörden an vorlegen -Vorsitzende Vorstandsmitglieder und keine für (außer Vergütung zahlen. Des Aufwandsentschädigung) ihre geleistete Tätigkeit Entgelt oder darf und Fällen solcher Körperschaften Körperschaften, können außergewöhnlichen Sonderprüfer eingesetzt werden, um die zu Tätigkeit die überprüfen. wiederholt gegen die Berichtspflicht verstoßen, können aus dem Register gestrichen werden. Allgemein gesehen und die Rechnungslegungs- sind Aufsichtsanforderungen nicht jedoch sehr weitgehend. Über gemeinnützige Einrichtungen üben die zuständigen Finanzbehörden eine Aufsichtsfünktion aus, die in der Praxis jedoch ebenfalls nicht sehr streng ist. STIFTUNGEN es keine Irland gibt spezielle In Gesetzgebung über "Stiftungen". Eine bei den zuständigen Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannte Einrichtung of kann bei den Charitable Donations d Bequests" um Eintragung nach dem charities Act von 1973 ersuchen. Gegenwärtig gibt es solcher etwa nur jedoch Einrichtungen in Irland. "Commissioners 25 befreit werden weiteren muß sie die bereits weiter oben angefühlten Voraussetzungen, einschließlich derer für den Fall der Abwicklung, erfüllen. Zu den Steuern, von denen eine Organisation kann, Einkommensteuer, gehören Körperschaftsteuer (bei Veräußerungs- Genossenschaften), gfcwinnsteuei, auf Einlagenzinsen, Vermögenserwerbsteuer bei und Stempelsteuer Grundstücksübertragungen oder -Verpachtungen. Quellensteuer Einrichtung Es gibt keine Mehrwertsteuerbefreiung, und die Beschäftigten einer gemeinnützi der gen Einkommensteuerpflicht der Quellensteucrregelung sowie der Pflicht zur Zahlung von verdienstabhängigen Sozialversicherungsbeiträgen. unterliegen nach 18. Spenden von Privatpersonen und Unternehmen sie Unter bestimmten Voraussetzungen sind Spenden von Privatpersonen und Unter- n nen [begünstigt. Eine der wesentlichen Steuervergünstigungen auf dem nichtgewerblichen Sektor betrifft Spenden von £ 100 bis £ 10. 000 an bestimmte Bildungseinrichtungen. RECHNUNGSLEGUNG UND AUFSICHT 19. es keine Für nicht eingetragene Körperschaften gibt spezielle Aufsicht. Gesellschaften unterliegen der Berichts und Rechnungslegungspflicht gegenüber dem Companies Office. Es sind die Jahresabschlüsse sowie Jahresberichte sind einzureichen Aufzeichnungen über Veränderungen des Mitglicdsbestandes, des Vorstandes usw. und Wtrtschaftsgenössenschaften unterliegen im gleichen Berichtspflichten (zuständig Registrar of In Friendly anzufertigen. wesentlichen Societies) Weiterhin Erwerbs- den 74 ITALIEN REINE C RICCI ITLICHËR RAHMEN Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich anerkannt'' Artikel 2 und 18 der Verfassung. Bürgerliches Gesetzbuch Artikel 14 bis 42. Gesetz vom 27. Februar 1985, Gesetz vom II. August 1991 Nr. 266 über freiwillige Zusammenschlüsse. Definition Keine gesetzliche Definition. Nach Rechtsamlassung. jeder beständige Zu sammenschluß mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks unter Ausschluß eines Erwerbszwecks. Mindestanzahl von Gründen Keine Vereinsancn Anerkannte Vereine Nichtanerkannte Vereine Komitees Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Mitglieder Keine Einschränkungen Rechtspersönlichkeit Nur bei anerkannten Vereinen aufgrund des Anerkcnnungserlasses der zuständi gen Behörde Voraussetzung für die Anerkennung ist das Vorhandensein eines ausreichenden Vermögens zur Verfolgung der satzungsgemäßen Ziele. Die Anerkennung juristischer Personen liegt entsprechend der ihrer territorialen Ausdehnung Tätigkeit bei dem Ministerpräsidenten, der Region oder dem Präfekten. Befugnis zur Nichtanerkannte Vere' ". e haben eine begrenz. ! e Rechtspersönlichkeit (s. 7). 75 Rechtsfähigkeit wird • oder -: erwerben, Immobilien Genehmigung Eine juristische Person des Privatrechts ka. n ohne behö. JIiche Genehmigung weder noch Schenkungen Erbschaften annehmen/noch Vermächtnisse erhalten. Die als Voraussetzung dafür angesehen, daß der. rechtswirksam wird. Die Erwerb Rechtspersönlichkeit nichtanerkannter Vereine besteht in einer unvollständigen vermögensrechtlichen Selbständigkeit, d. h. daß für die Verbindlichkeiten des Vereins auch die Personen haften, die im Namen und auf Rechnung des Vereins gehandelt haben. Das Gesetz vom 27. Februar 1985 Nr. 52 gestattet jetzt, daß nichtanerkannte Vereine Immobilien erwerben" können. Nichtanerkannte Vereine und Komitees sind prozeßfähig. Eingetragene freiwillige Zusammenschlüsse können die für ihre erforderlichen Tätigkeit Vermögenswerte sowie Schenkungen Vermächtnisse und erhalten, selbst wenn sie nichtanerkannte /ereine sind. erwerben 8. Vorgeschriebene Form der Satzung? Der Gründungsakt bedarf der Form einer öffentlichen Urkunde, um anerkannt zu werden. Vorgeschriebener Mindestinhalt. Eintragungspflicht? Nein, aber wenn der Verein nicht eingetragen di. ist, ui. J Vorstandsmitglieder gesamtschuldnerisch mit der juristischen Person für die Verbindlichkeiten (Art. 33 BGB) haften persönlich " 10. Wirtschaftliche Tätigkeit können ausüben. Diese wirtschaftliche Vereine Tätigkeiten dürfen jedoch nicht der Erzielung von Gewinn zur dienen, ausschließlich Erreichung der Vereinszwecke. Ist dagegen die wirtschaftliche Tätigkeit so unabhängig vom Vereinszweck, sondern Steuer- könnte sie als faktische Gesellschaft mit erheblichen und üesellschalisrcchtHchen Auswirkungen J^s betrachtet weiJcii. Artikel 24 Bürgerlichen Gesetzbuchs sieht vor, daß die Vcreinsmitglieder kein Recht auf Gewinnausschüttung haben. Anfall des Vereinsvermögens 11. Das verbleibende Vermögen wird der im Gründungsakt Satzung der oder zugeführt. vorgesehenen Bestimmung Bestehen keine speziellen Verfügungen, kommen der Mitgliederversammlung, die über die Auflösung zur entschieden Anwendung. In Ermangelung derartiger Beschlüsse entscheidet die zuständige Behörde Beschlüsse hat, die BESTEUERUNG: INDIREKTE STEUER!' 12. 6. MwSt. -Richtlinie: in Artikel 13 vorgesehene Steuerbefreiung J: Ja 13. Weitere spezielle Steuerbefreiungen von sind Von freiwilligen Zusammenschlüssen abgegebene Güter und erbrachte Dienst der MwSt. leistungen ausgenommen. Befreiung der Eintragungsteuer und den Steuern für den Gründungsakt und alle mit der Tätigkeit von freiwilligen Vereinen verbundenen Rechtsgeschäfte. von der Schenkung0 und Katasterst( Befreiung von Umschreibungs- ;r sowie der IN VIM (Steuer au. f3i. ie" für Wertsteigerung von Immobilien) Vereine, die eine Schenkung erhalten. Ebenso wird bei Vermächtnissen und Erbschaften verfahren. 14. Nüllsteuersarz Nein DIREKTE STEUERN 15. Allgemeine Rechtslage der Anerkannte und nichtanerkannte Vereine unterliegen der Ertragsteuer juristischer Personen (IRPEG), die proportional zur Summe der Einkünfte aus Grund und Boden,. bodenertragsähnlichen Einkünfte, der Kapitaleinkünfte und der Einkünfte sowie wirtschaftlicher nichtgelegentlicher Tätigkeit erhoben wird. Die von den Mitgliedern Vereinsbeiträge gezahlten Summen werden nicht mr Steuerveranlagung herangezogen. aus gelegentlicher als Steuervergünstigungen IRPEG mit historische, für wissenschaftliche und Studien- hauptsächlich Die ist und literarische Vereine sowie Forschungsvereine kulturellem Zweck um 50 % ermäßigt. und Gewinne produktiven der freiwilligen Zusammenschlüsse sind nicht steuerpflichtig, für verfassungsgemäße Zwecke des Vereins verwendet werden. kommerziellen Nebentätigkeiten wenn aus sie 16. 17. Voraussetzungen für die Anerkennung Besitz der Rechtsfähigkeit im ersten ^all und Status eines freiwilligen Zus: u< An schlüssen nach dem Gesetz 266/91 18. Kriterien für die Erlangung von Steuervergünstigungen freiwilligen Bei Zusammenschlüssen gelten für die Steuerbefreiung Kriterien, die in einer in Erarbeitung befindlichen Verordnung ressortübergreifenden und (Ministerium für Ministerium der Finanzen) festgelegt werden. Soziales. 19. Spenden von Privatpersonen soziale, fiir Spenden humanitäre, kulturelle, kirchliche oder politische Zwecke können bis zu 2 % abgesetzt werden. Diese Grenze kann nach Genehmigung für Ku\ur durch das Ministerium überschritten werden, wenn die Spende an Vereine zur Förderung des Studiums, der Erforschung, der 76 Informaiionsvcrbreitung, des Erwerbs, der Unterhaltung oder der Restauration von Kulturgut oder an Institutioner geht,. die mit. der Organisation von von Messen besonderem oder wissenschaftlichen Interesse betraut sind. oder Ausstellungen kulturellen Klerus Spenden an das Zentrale Institut zur Unterstützung der des katholischen Kirche und Spenden zur Unterstützung der Bevölkerung der Entwicklungsländer sind bis zu 2 Millionen Lue absetzbar. die freiwillige Spenden an eingetragene Zusammenschlüsse sind nicht mehr absetzbar. Derzeit sind lediglich Spenden einem absetzbar, Gewerbesteuerpflichtigen einen rechtsfähigen freiwilligen Verein gehen. Die Eintragung in das Regionairegister der freiwilligen Zusammenschlüsse reicht also nicht mehr aus. von an 20. Spenden von. Unternehmen Wie bei Privatpersonen können Spenden fiir soziale humanitäre, kulturelle, kirch- 1- ^ oder politische Z e ke bis zu 2 % augesetzt werden. 20. (a) Spenden an ausländische Vereine Für Vereine mit Sitz in Italien gilt dasselbe Verfahren, vorausgesetzt sie sind in ein italienisches Regionalregister eingetragen. RECHNUNGSLEOUNa UNT) AUFSICHT 21. Die Verwaltungsbehörde hat Aufsichts m^*^'^^^n+mr*m' und Prüfu ngsbefügnis. STIFTUNGEN 22. Errichtung (öffentlich Stiftungsakt einseitiges Rechtsgeschäft Lebenden oder Testament) beurkundetes zwischen 23. Definition. Private juristische Person mit einem zweckbestimmten Vermögen 77 24. Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit Keine 25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit Nach ';•:'•• Regierungsgenehmigung Erlaß des Ministerpräsidenten durch 26. Rechtsfähigkeit Wie bei anerkannten Vereinen 27. Vermögensanfall Wenn in der Satzung diesbezüglich nichts vorgesehen ist, vergibt die Ver waltungsbehörde das Vermögen an andere Vereine mit ähnlichen Zwecken. BESTEUERUNG literarische Stiftungen und Historische, wissenschaftliche sowie Studien- und Forschungsstiftungen mit ausschließlich kulturellen Zwecken im Sinne von Art. 6 des Präsidialerlasses 601/73 haben Anspruch auf Steuererlaß körperschaft für steuerpflichtigen Einkommens. Von der MwSt. ausgenommen sind Einführen vo^ gespendeten Güter" für Stiftungen mit Hilfs-, Wohltätigkciis-, Biidungs-, Ausbildungs-, und Forschungszwecken. 50 % Studien- des Darüber hinaus sind Stiftungen, die grundsätzlich keine landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu Erwerbszwecken sowie keine gewerblichen Tätigkeiten ausüben, nach Art. 4 des Präsidialerlasses 633/72 nicht mehrwertsteuerpflichtig. RECHNUNGSLEGUNG 3tlJSfBAl^30lT 29. Rechnungslegung Keine 30. Aufsicht hat Die Verwaltungsbehörde eine Aufsichtsbefügnis über Stiftungen, die hauptsächlich darin besteht, daß sie die Stiftungszwecke ändern kann, wenn die ursprünglichen Zwecke erreicht oder gegenstandslos unmöglich bzw. geworden sind, sie hat weiter die Befugnis, Stiftungen zu koordinieren und Stiftungen zusammenzulegen, wenn ihr Vermögen nicht mehr ausreichend ist. mehrere 78 ammmmmm i , n il —— I I — ~ — — — MI LUXEMBURG Spenden mit einem Wert bis zu 500 000 LFR VEREINE 8. Vorgeschriebene Form der Satzung? » E C H T L I C H EE ÄAHMBN Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich anerkannt? Ja. Art 26 der Verfassung vom 17. Oktober 1868 in der zuletzt geänderten Fassung, Gesetz vom 21. April 1928 über Vereine und Stiftungen ohne Erwerbszweck in der zuletzt geänderten Fassung, Gesetz vom 11. Mai 1936 über die Vereinigungsfreiheit Definition Im Artikel 1 des Gesetzes vom 21. April 1928 heißt es, daß ein Verein ohne Er werbszweck dadurch gekennzeichnet ist, daß oder kommerziellen Tätigkeiten ausübt bzw. ist, seinen Mitgliedern nicht bestrebt materiellen Gewinn zu verschaffen. gewerblichen keine er Mindestanzahl von Gründern D R. Vereinsarten Verein ohne Erwerbszweck (ASBL) Faktischer Verein Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Mitglieder Keine Einschränkungen Rechtspersönlichkeit Erwerb mit der Veröffentlichung der Satzung im Amtsblatt. Rechtsfähigkeit Ein Verein ohne Erwerbszweck kann als Eigentümer oder anderweitig nur über die für seine satzungsgemäßen Ziele erforderlichen Immobilien verfügen. Für keine bewegliche Güter Einschränkungen. Zuwendungen müssen grbßherzoglichen werden, davon durch bewiiligt sind ausgenommen bestehen Erlaß stets 79 Öffentliche Urkunde oder privatschriftliche Eintragungspflicht? Der Gründungsakt muß registriert werden. Die Satzung, eine Aufstellung der Vorstandsmitglieder unter Angabe von Namen, Vornamen, Beruf und Anschrift sowie der Vereinssitz sind beim Handels- und Gesellschaftsregister zu hinterlegen. Jede Satzungsänderung ist hinterlegen. Ein alphabetisches Mitgliederverzeichnis ist der innerhalb Veröffentlichung der Satzung in der Geschäftsstelle des für den Vereinssitz zuständigen Zivilgerichts einzureichen. Jährliche Aktualisierung. eines Monats nach ebenfalls zu 10. Wirtschaftliche Tätigkei- Erwerbstätigkeit jedoch darf sie Haupttätigkeit Nebentätigkeit erfolgen. ist nicht untersagt, im Verhältnis zur als nur gelegentlich 11. Anfall des Vereinsvermögens Wenn in der Satzung nichts vorgesehen ist, obliegt die Entscheidung darüber der die Mitgliederversammlung. Mitgliederversammlung keinen Beschluß fassen, so entscheiden die Liquidatoren über eine dem Vereinszweck möglichst nahekommende Verwendung. Kann INDIREKTE STEUERN 12. 6. MwSt. -Richtlinie: in Artikel 13 vorgesehene Steuerbefreiungen Ja 13. Weitere spezielle Steuerbefreiungen öffentlichen oder privaten Von Einrichtungen duich eführte Tätigkeiten und zu schulischen Ausbildungs- von Erziehungszwecken, Tätigkeiten Jugendherbergen und Organisatoren von 1 8 / 09 ' 97 JEU 1 1 : 28 FAX 32 2 2 9 5 9 3 21 CECAN6010173--31 @0C wenn oder Sportveranstaltungen sowie wissenschaftlichen, kulturellen beruflichen wirtschaftlichen oder Bildungsveranstaltungen, die Einnahmen hauptsächlich zur Deckung der Veranstaltungskosten bestimmt sind, Konferenzen, Theateraufführungcß, pflegerische und medizinische daß die vorausgesetzt Leistungen, vorstehenden Steuerbefreiungen keine Wettbewerbsverzerrungen bewirken. 14. Nullsteuersatz Nein DIREKTE STEUERN 15. Allgemeine Rechtslage zu Nach Art, 159 der luxsimburgischen Abgabenordnung zählen Vereine ohne den Erwerbszweck. Körperschaftsteuerpflichtigt'jn (KSt) Von allen Körperschaftsteuerpflichtigen wird Vermögensteuer erhoben. Art. 25 des Gesetzes vom 29. Dezember 1971 sieht sowie Eintragungsgebühren Nachlaß- und Erbanfall steuern bei Erwerb von Todes wegiai vor. Für Schenkungen unter Lebenden oder letztwillige Schenkungen beträgt der Steuersatz 6%. 16. Gemeinnützige Vereine und Steuervergünstigungen die Zwecke unmittelbar In Art. 161 der Abgabenordnung ist die Befreiung von der KSt. für Vereine festgelegt, und ausschließlich kulturelle, rr. ildtatige oder verfolgen. gemeinnützige Indessen sind sie für eine von ihnen oder kom gewerbliche ausgeübte merzielle weiterhin Tätigkeit steuerpflichtig. Lediglich uneigennützige Aktivitäten oîine Erwerbszweck sind steuerfrei, nicht aber eventuelle zusätzliche oder gelegentliche Erwerbstäügkeiten. Vereinen von 17. Voraussetzungen für die Ansrkennung Vereine ohne Gewinnerzielungsabsicht. die einen Zweck von allgemeinem 1$ mildtätiger, kirchlicher, 'Interesse künstlerischer, wissenschaftlicher, erzieherischer, sozialer, sportlicher oder touristischer Art verfolgen, können als gemeinnützig anerkannt werden. 18. Modalitäten der Anerkennung Antragstellung beim Ministerium der Justiz, keine Gewinnerzielungsabsicht, satzungsgemäße Förderung von als gemeinnützig anerkannten Zwecken. Mit einem des Staatsrates ergehenden großherzoglichen Erlaß wird der entsprechende Status verliehen. Steuervergünstigungen werden dann nach den gesetzlichen Vorschriften gewährt. Stellungnahme nach 19. Spenden von Privatpersonen Spenden von insgesamt mehr als 5 000 LFR pro Jahr sind bis zu 10% des Nettogesamteinkommens bzw. 10 000 000 LFR absetzbar. Die Spenden müssen gemeinnützigen Körperschaften bzw. anderen gesetzlich anerkannten Körperschaften zukommea anerkannten 20. Spenden von Unternehmen in Luxemburg niedergelassene dieselben gelten Für Unternehmen Vorschriften. 20. (a) Spenden an ausländische Vereine Sie sind nicht absetzbar, 21. Rechnungslegung Um die Genehmigung zum Empfang von Spenden zu erhalten, sind die Jahresab schlüsse seit Gründung des Vereins oder mindestens der letzten zehn Jahre in der Geschäftsstelle zustandigen des Zivilgerichts zu hinterlegen. 22. Errichtung Vermögenszuwendung durch öffentliche Urkunde oder Testament und Genehmi gung durch großherzoglichen Erlaß. für den die v Einrichtung gegründet wurde. 23. Definition die gelten, seitdem Stiftungen Der Stiftungsbereich ist vom Gesetz eingeschränkt, da nur die Einrichtungen im als wesentlichen mittels der Einkünfte aus dem zu ihrer Errichtung zugewendeten erhaltenen Vermögen oder jede • sowie ohne Gewinnerzielungsabsicht einen philantropischen, kirchlichen, wissen schaftlichen, pädagogischen, sozialen, touristischen oder sportlichen Zweck verfolgen. 24. Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit Keine 25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit Mit Genehmigung der Satzung durch großherzoglichen Erlaß. 26. Rechtsfähigkeit Wie für Vereine 27. Vermögensanfall Das Vermögen wird entsprechend den Festlegungen der Satzung verwendet, udfv das Justizministerium bestir. «nt einen Verwendungszweck, der dem ursprünglichen Zweck der Einrichtung möglichst nahekommt. BESTEUERUNÖ 28. Wie bei Vereinen WDAOFSicer _ _ ^ k Û > * Û * Ù * à Ù f c U é* 29. Rechnungslegung Justizministerium Der Jahresabschluß und der Haushalt sind dem jährlich innerhalb von zwei Monaten nach des Geschäftsjahres Abschluß vorzulegen. Diese Unterlagen werden im Amtsblatt veröffentlicht. des 30. Aufsicht Art 40 des ^esetzes von 1928 legt fest, daß uns Justizministerium die Aufsicht darüber führt, daß das Vermögen einer Stiftung für den Zweck verwendet wird, 81 NIEDERLANDE VEREINE I — h l — M —I RECHTLICHER RAHMEN Ist die Vcreinigungsfreiheit gesetzlich anerkannt? Ja. Die Vereinigungsfreiheit ist fiir jede auf dem Gebiet der Niederlande ansässige Person gewährleistet (Artikel 1 und 8 der Verfassung). Defmiton Nach Artikel 2: 26 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Verein eine aus Mitgliedern juristische bestehende Person, die zu einem bestimmten Zweck - außer den Genossenschaften und Garantieverbänden auf Gegenseitigkeit13 - gebildet vorbehaltenen Zwecken wurde. Er wird durcv sin mehrseitiges Rechtsgeschäft gegründet. Er darf keine Gewinne seine Mitglieder ausschütten. an 3. Mindestanzahl von Gründern. Zvvci 4. Vereinsarten Privatürkundlicher Verein Notariell beurkundeter Verein ohne Verein Staatszugehörigkeit (internationaler Verein ohne genau festgelegte' juristische Zugehörigkeit, zwar nicht im Gesetz vorgesehen, doch von der Rechtsprechung anerkannt) Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Mitglieder Keine Bedingungen Rechtspersönlichkeit Körperschaften Diese nach niederländischem Gesetz eine Unterart von Vereinen sind 82 Volle Rechtspersönlichkeit für Vereine, deren Satzung notariell beurkundet ist (diese Beurkundung der Satzung kann auch während des Bestehens des Vereins erfolgen). Ein derartiger Verein muß ins Vereinsregister eingetragen werden. fiir Beschränkte Rechtspersönlichkeit Vereine, deren' Satzung nicht notariell beurkundet ist. Die Einträgung eines derartigen Vereins in das Vereinsregister der bewirkt, Vorstandsmitglieder eingeschränkt wird, die dann zum Tragen kommt, wenn die Gegenpartei nachweist, daß der Verein seinen nicht Verpflichtungen nachkommt. die Haftung daß Ausländische Vereine: Die Niederlande vertreten,das Herkunftsprinzip. Das hat zur Folge, daß ein im Ausland gegründeter Verein auf niederländischem Staatsgebiet anerkannt wird, aber nach niederlänrf'schem Recht 'veiterhin dem anwendbaren ausländischen Recht (von die dem Rechtspersönlichkeit gewährt werden kann) u erliegt. abhängt, ob 7. Rechtsfähigkeit ist, Ein Verein, dessen Satzung notariell beurkundet volle genießt kann Rechtsfähigkeit, Er uneingeschränkt Verpflichtungen eingehen, Schenkungen oder Vermächt nisse erhalten und Immobilien erwerben. Vereine ohne notariell beurkundete beschränkter Satzung (mit Rechtspersönlichkeit) keine eingetragenen Güter erwerben und keine Erbschaften annehmen. können Vorgeschriebene Form der Satzung? Nein; hur" für notariell beurkundete einen Satzungen vorgeschriebenen Mindestinhalt. ; gibt es Eintragungspflicht? durch nur. fur notariell Nein; beurkundeten Akt gegründete oder später notariell beurkundete Vereine. Die Urkunde ist in das hierfür von der fiir den Sitz zuständigen Industrie- und Handelskammer Register einzutragen. geführte Wettbewerbsbeschränkungen fuhren und der Verein nicht beabsichtigt, Gewinne an die Mitglieder zu verteilen. 10. Wirtschaftliche Tätigkeit Ein Verein kann eine wirtschaftliche Tätigkeil betreiben, doch ist eine Aus an die von Gewinnen schüttung Mitglieder nicht zulässig. Der Zweck eines Vereins kann nicht auf die Erzielung von Gewinnen und deren Ausschüttung an die Mitglieder gerichtet sein. 11. Anfall des Vereinsvermögens 2: 27, Liquidation In der Satzung eines durch öffentlich beurkundeten Akt gebildeten Vereins muß der Verwendungszweck des bei verbleibenden einer Vermögens oder die Art der Festlegung des Verwendungszwecks bestimmt sein (Artikel f BGB). Nach Befriedigung der Gläubiger fällt das Restvei mögen ihrer Ansprüche laut Satzung alle Anfallberechtigten. Fehlt es an Anfall berechtigen für das Restvermögen, so fällt v. p an den Staat, der es tunlichst einer dein Zweck der juristischen Person entsprechenden Verwendung zufuhrt (Artikel 2: 23b, 1 BGB). im Verhältnis an BESTEUEÏOÏÎA INDIREKTE STEUERN 12. 6. MwSt. -Richtlinie: in Artikel 13 vorgesehene Steuerbefreiungen Alle Steuervergünstigungen für Vereine kommen zur Anwendung. 13. Weitere spezielle Steuervergünstigungen Mehrere Steuervergünstigungen gelten für von Vereinen gelieferte Waren und spezielle erbrachte Dienstleistungen; Steuervergünstigungen für Dienstleistungen der Vereine an ihre damit Mitglieder zusammenhängende W*ven unter der die Voraussetzung, zu Steuervergünstigungen bestehen nicht und daß 14. Nullsteuersätz Nein DIREKTE STEUERN 15. Allgemeine Rechtslage für Einkommensteuer: Vom Grundsatz her unterliegen Vereine dem allgemeinen Steuerrecht. Es gibt keine besondere (juristische Steuer Vereine zur kann Personen). Ein Verein Körperschaftsteuer (Vpb) herangezogen werden, sofern er ein Unternehmen betreibt, das in Konkurrenz zu körperschaftsteuerpflichtigen Unternelmen bringt. In diesem Fall ist er fur den Gewinn aus dieser Tätigkeit körperschaftsteuerpflichtig. ihn Immobiliensteuer: Vereine, die das dingliche Recht an einer Immobilie haben oder Nutzer einer Immobilie sind, zu haben entrichten. Gemeindesteuer eine 16. ( - ueinnützige Vereine und Steuervergünstigungen Es gibt keine genaue Festlegung. Nach Art. 24 Abs. 4 des Erbschaftsteuerge setzes sind Steuervergünstigungen fiir gemeinnützige Vereine möglich. wenn Ein gemeinnütziger Verein ist gänzlich der körperschaftsteuerbefreit, Gewinn eines Jahres unter 13 000 HFL oder der Gewinn der letzten vier Jahre unter 65 000 HFL liegt, vorausgesetzt, daß kein Geschäftsbetrieb vorliegt bzw. dieser von untergeordneter Bedeutung ist und die Gewinne ausschließlich für verwendet gemeinnützige werden (Art. 5 Körperschaftsteuergesetz sowie Erlaß vom 20. 8. 1971). Völlig der befreit der sind Körperschaftsteuer Wohltätigkeitseinrichtungen, Bibliotheken, " Rentenkassen, Körperschaften zur Bodenerhaltung und Zahlung Zwecke von 83 -bewirtschaftung des Naturschutzes sowie bestimmte weitere Vereinigungen in spezifischen Bereichen. im Rahmen Rückerstattung Nicht Vereine des Dividenden Kapitalertragsteuer: körperschaftsteuerpflichtige die können Steuervorabzugs beantragen. sind ebenfalls Grundsteuerbefreiungen vorgesehen (u. a. für Gebäude, die für kirchliche Zwecke bestimmt sind). auf 17. Voraussetzungen für die Anerkennung Die einschlägigen Gesetze enthalten keine Definition der Gemeinnützigkeit. Im Erbschaftsgesetz ist festgelegt, daß eines genaue Zweckbindung eine Vermächtnisses oder einer Schenkung den gemeinnützigen Charakter einer solchen Zuwendung ausschließt. Nach der die Gemeinnützigkeit dem Interesse eines einzelnen oder einer begrenzten Gruppe gegenüber. Rechtsprechung steht 18. Modaliüüen der Anerkennung Arier1 -Jinung durch den Inspektor fi- und Eintragungen Erbschaltsangelegenheiten 19. Spenden von Privatpersonen aufgrund steuerpflichtigen Spenden an anerkannte niederländische Vereine von mehr als 120 HFL pro Jahr und Spender sind innerhalb einer Spanne von mindestens 1 % bis höchstens 10 % Einkommens des eines absetzbar Spenden notarieli beurkundeten Vertrages für mindestens fünf Jahre sind in voller Höhe einem niederländischen Verein von mindestens (in 25 Mitgliedern zugute kommen diesem Fall ist dessen Gemeinnützigkeit nicht erforderlich), wenn es sich um Zuwendungen in Form von regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen handelt, der Verein oll rechtsfähig ist und von der Körperschaftsteuer befreit ist. absetzbar, wenn sie 20. Spenden von Unternehmen oder Spenden an Vereine oder Stiftungen mit akademischen, kirchlichen, wohltätigen kulturellen gemeinnützigen Zwecken (einschließlich Parteien) mit Sitz in den Niederlanden sind insgesamt ab 500 HFL bis maximal 6 % des steuerpflichtigen Einkommens absetzbar. Spenden an ausländische Vereine Die gleichen Regelungen gelten für vom Finanzministerium festgelegte Vereine mit Sitz im Ausland. 20. (a) RECHNWOSLEGtING UND AUFSICHT 21. Rechnungslegung Innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres legt der Vorstand der Mitgliederversammlung einen Jahresbericht über die Lage des Vereins und seine Geschäftsführung vor. Er legt. der Mitgliederversammlung die Bilanz ' und die Gewinn- und Verlustrechnung mit einer Stellungnahme zur Bestätigung vor. Diese Dokumente sind von den Vorstandsmitgliedern den Abschlußprüfern zu unterzeichnen. Aufsicht und Intern: In der Satzung kann festgelegt werden, daß der Verein ein Abschluß prüferkollegium bestellt. In Ermangelung. eines derartigen Kollegiums und eines Buchhalters im Sinne von Artikel 2: 393, 1 BGB), der die Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltungsunterlagen bestätigt, ernennt die Versammlung jedes Jahr eine zwei Mitgliedern aus mindestens bestehende die Kommissionsmitglieder dürfen nicht dem Vorstand angehören. Kommission; Extern: Durch die Erklärung eines Buchprüfers, die mit. der Unterlagen Ordnungsmäßigkeit bestätigt wird. Es besteht keine Pflicht zur Veröffeiidichung der Buchfuh- rungsunterlagen. der 84 SnFTUNGENfSTlMWGËm 30. Aufsicht Intern: gemäß Satzung. DE/23/97/01220200. WOO (EN) - dieser. Kommt Extern: Die Staatsanwaltschaft kann "om Vorstand "*;r Stiftung Auskunft verlangen der Aufforderung nicht nach, kann der Vorsitzende des zuständigen Gerichts die Übergabe der entsprechenden Unterlagen an dje Staatsanwaltschaft der anordnen. Staatsanwaltschaft oder jeder anderen betroffenen Person kann das Gericht oder Vorstandsmitgheder gänzlich von ihrer Funktion entheben und Nachfolger ernennen. zeitweilig Antrag Auf 22. Errichtung /ifentlich Durch beurkundeten Gründungsakt, in dem die Satzung enthalten ist. Diese Satzung ist beim Stiftungsregister Industrie- und der Handelskammer des Ortes des Sitzes zu hinterlegen. 23. Definition Rechtsgeschäft Durch geschaffene juristische Person ohne Mitglieder, deren in der Verfolgung des Gegenstand satzungsmäßigen unter Verwendung des dazu übertragenen Vermögens besteht. Zwecks 24. Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit Der Sitz muß sich in den Niederlanden befinden wobei jedoch Zweigstellen im Ausland zulässig sind. 25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit Durch notarielle Urkunde. 26. Rechtsfähigkeit Stiftungen haben volle ^ ^ntfähigkeit. 27. Vermögensanfall Entsprechend den in der Satzung festgelegten Anfallmodalitäten. Ist kein Anspruchsberechtigter vorhanden, fallen die verbleibenden Vermögenswerte an ' einer der den Zweckbestimmung zuführt, die der der Stiftung möglichst nahekommt. Staat, sie 28. Besteuerung Ebenso wie für Vereine RECHNUNGSLEGUNG UND AUFSICHT 29. Rechnungslegung der Stiftung Nach Artikel 2: 10, 2 BGB ist der verpflichtet, Vorstand innerhalb von 6 Monaten nach Abschluß des Gesehäftsjahrer aie Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der Stiftung zu erstellen und sie 10 Jahre lang aufzubewahren. 85 ÖSTERREICH VEREINE • • • _ ^ m. vJV L £ ^ m x mJ-^ t ^ _ _m , , 1. Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich anerkannt? 12 Art. Ja, laut StGG haben (Staatsgrundgesetz) österreichische Staatsbürger das Recht, Vereine zu bilden. Für ideelle Vereine im einzelnen das Vereinsgesetz gilt 1951 2. Definition Legaldefinition; folgende Keine Definition wurde von der Lehre und der Rechtsprechung entwickelt: Ein Verein ist eine ( I ) freiwillige, (2) für die Dauer bestimmte, (3) organisierte Verbindung mehrerer Personen (4) zur Erreichung eines bestimmten, erlaubten, gemein- schal'. liehen Zweckes (5) mittels fort gesetzter, gemeinschaftlicher Tätigkeit. 3. Mir. destanzahl von Gründungsmitgliedern Vereinsgründer (Prc^ v ;nt) 1 ausreichend; ein Verein muß mindestens 3 Mitglieder haben (siehe auch Punkt 6). 4. Vereinsarten zwischen österreichische Rechtsordnung Die unterscheidet "ideellen" Vereinen (nicht auf Gewinn gerichtet), die dem Vereinsgesetz 1951 unterliegen, und Vereinen, die auf Gewinn berechnet sind'(Vereinspatent 1852). 5. Anforderungen hinsichtlich der Nationalität der Mitglieder Ausländer, selbst wenn sie im Ausland Österreich in wohnen, Vereinsmitglieder werden. können 6 Rechtspersönlichkeit und deren Erwerb Jeder Verein, der in Übereinstimm; ng mit dem Vereinsgesetz 1951 gegründet wurde, besitzt Rechtspersönlichkeit. Die Absicht einer Vereinsgründung ist der zuständigen Vereinsbehörde zusammen 86 Erfolgt innerhalb der Verein mit einem Satzungsentwurf zu über mitteln. eines Zeitraumes von 6 Wochen kein Verbot der Gründung bzw erklärt die Behörde, daß der Gründung nichts im Wege steht, kann seine Tätigkeit aufnehmen. Auf einer konstituierenden Generalversammlung müssen mindestens, zur drei Mitglieder den Beschluß der auf des Vereins Gründung Grundlage der von der Vereinsbehörde nicht abgelehnten Satzung fassen. Mit diesem Beschluß erlangt der Verein die Rechtspersönlichkeit. Mit der Wahl der satzungsgemäßen Vertreter wird der Verein rechtsfähig. 7. Rechtsfähigkeit Die volle. Rechtsfähigkeit wird nach der Konstituierung erworben. 8. Vorgeschriebene Form für Satzung? der Mindestinhalt Satzung vorgeschrieben x durch Vereinsgesetz 12 1951. § Vereinsgesetz Vereinsbehörde (Vereinsregister). Anzeige gemäß bei BEiPUERÜNÖlii INDIREKTE BESTEUERUNG 12. Artikel 13 der 6. MwSt-Richtlinie Vereine kommen in Österreich in den Genuß aller in Artikel 13 der 6. MwSt- vorgesehenen Richtlinie Steuerbefreiungen. 13. Weitere spezifische Steuerbefreiungen bestehen Es Steuerbefreiungen als vorgesehen. keine weiteren in Artikel 13 14. Nullsteuersatz Es gibt keine Nullsteuersatzregelung in Österreich. DIKEKTE STEUERN 15. Allgemeine Rechtslage unterliegen Der Körperschaftssteuer auch "nichtrechtsfähige Personenver einigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen". 16. Steuerbegünstigte Vereinigungen Vereinigungen Steuerbegünstigt sind gemeinnützige und sowie wohltätige Religionsgemeinschaften (§§ 34 - 47 Bundesabgabenordnung), Versicherungsvereine Gegenseitigkeit landwirtschaftliche Maschinengenossenschaften, Privatstiftungen, Gewerkschaften und Vereinigungen zur Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmen. (60. 000 OS) Weide- auf sowie und 17. Voraussetzungen für Steuerbegünstigungen für bei des Hauptkriterium eine Das ist das Fehlen einer Anerkennung der Gewinnerzielungsabsicht Verfolgung statutenmäßigen Vereinszwecks, der auf Wohltätigkeit, andere Gemeinnützigkeit des Tätigkeiten zur Allgemeininteresses sein. ruß. ' oder Förderung ausgerichtet 18 Steuerbefreite Vereinigungen Gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften, Pensions- und Unterstützungskassen (unter den in § 6 KSTG aufgeführten Bedingungen). Die Befreiungen beschränkt Steuerpflichtige. gelten nicht für 19. Spenden vo* Privatpersonen Spenden von Privatpersonen (über 1000 OS p. a. ) an religiöse Einrichtungen, Hochschulen sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sind vom zu versteuernden Einkommen absetzbar. Die Grenze der steuerlichen Abzugs des fähigkeit des Gesamteinkommens vorangegangenen Steuerjahres. 10% hegt bei wmmNGEM RECHTLICHER RAHMEN 22. Freiheit zur Errichtung Ja. 23. Definition Es bestehen Stiftungsformen. ; 2 unterschiedliche und nach dem Fondsgesetz Bundes- 1) Stiftung Stiftungs- oder einschlägigen Landesrechten: dauernd gewidmetes Vermögen zur Erfüllung gemeinnütziger wohltätiger Zwecke; oder 2) Privatstiftung: Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung der Erfüllung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten. Zwecks zu dienen. 24. Anforderungen hinsicntnch de: Staatsangehörigkeit Keine. 25. E r - H) der Rechtspersönlichkeit Stiftungen nach dem ßundes-Stiftungs- und Fondsgesetz erlangen die Rechts persönlichkeit mit der Entscheidung der Stiftungsbehörde, daß die Errichtung der Stiftung zulässig ist. Bei Privatstiftungen entsteht die Rechtspersönlichkeit mit der Eintragung im Firmenbuch. 87 26. Rechtsfähigkeit Stiftungsformen Beide genießen können Rechtspersönlichkeit, Rechtsgeschäfte abschließen, klagen und verklagt werden. d. h. 27. Vermögensanfall 1) Bei der Stiftung nach dem Bundes- Stiftungs- und Fondsgesetz ist über das im Vereinsvermögen Auflösungsbescheid der Stiftungsbehörde zu verfügen. fällt das 2) Bei Privatstiftungen Vermögen den in der Stiftungserklärung bezeichneten Letztbegünstigten, sonst bei Widerruf dem Stifter bzw. der Republik Österreich zu. 88 PORTUGAL VERElNm ZI der Satzung Verein Dritten gegenüber wirksam. im Amtsblatt wird der 7. Rechtsfähigkeit RECHTLICHER RAHMEN 1. Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich. anerkannt? • Artikel 46 der Verfassung von 1976, Bürgerliches Gesetzbuch Artikel 158 bis 166 und 167 bis 184, Gesetzesdekret Nr. 594/74 vom 7. November 1974. 2. Definition Keine gesetzliche Definition. Nach Rechtsaüffassung ist ein Verein ein Zu sammenschluß mehrerer Personen, die oder bestimmte Dienstleistungen einem Zweck zu zusammenführen, der nicht auf die Erzielung eines persönlichen Gewinns gerichtet ist. Vermögenswerte Vereine haben eine dem Zweckprinzip unterliegende Rechtsfähigkeit. Nach diesem Prinzip werden Vereinen nicht nur die für sie notwendigen, sondern auch die für die Erreichung ihres Zwecks • erforderlichen Rechte und Pflichten zuerkannt. Ausgenommen sind lediglich die der menschlichen Person inhärenten Rechte und Pflichten. 8. Vorgeschriebene Form der Satzung? Ja. Ebenso wie für den Gründungsakt, d. h. beurkundetet. Vor geschriebener Mindestinhalt. öffentlich 9. Eintragungspflicht? Für Vereine nach allgemeinem Recht hat die Eintragung nur Publizitätsfünktion gegenüber Dritten und keine konstitutive Wirkung. 3. Mindestanzahl von Gründern 10. Wirtschaftliche Täti^cii Keine 4. Vereinsarten '•rivate Ver •-ne des allgemeinen Rechts Private Vereine nach besonderem Recht (z. und B. Wohlfahrtsvereine) Genossenschaften ohne Rechtspersönlichkeit Vereine (nichtanerkannte Vereine und spezielle Komitees) 5. Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Mitglieder Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der Satzung können Ausländer Mitglied eines Vereins sein. 6. Rechtsfähigkeit Anerkennung nach dem Normativsystem unter der Voraussetzung, daß der Grün dungsakt durch einen Notar beurkundet wird und sein Inhalt Artikel 167 Abs. 1 Gesetzbuchs des entspricht. Mit der Veröffentlichung von Auszügen aus dem Gründungsakt und Bürgerlichen Vereine können einen wirtschaftlichen Zweck haben, der Vermögensvorteile für die Mitglieder nicht ausschließt, sofern es oich dabei nicht um Gewinne irr eigentlichen Sinn handelt. 11. Anfall des Vereinsvermögens oder oder Vermögenswerte, die der Verein durch Vermächtnis Schenkung mit Auflage Zweckbestimmung erhalten hat, sind mit derselben Auflage oder Zweckbestimmung einer anderen juristischen Person zu übertragen. Über die übrigen Vermögenswerte haben die Mitglieder nach Artikel 162 Abs 2 des Bürgerli chen Gesetzbuchs entsprechend der Satzung oder durch Beschluß der Mitgliederversammlung zu entscheiden. Verwendung der BESTEUERUNG INDIREKTE STEUERN 12. 6. MwSt. -Richtlinie: nach Artikel 13 vorgesehene Steuerbefreiungen ' 89 Ja 13. Weitere speziell « Steuerbefreiungen Medizinische Leistungen, künstlerische Versicherungs- und soziale Hilfsdienste oder pflegerische Bildungseinrichtungen, Tätigkeiten, 14. Nullsteuersatz Lebensmittel, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher kulturellen Charakters, ihnen pharmazeutische Erzeugnisse, gleichgestellte medizinische Fahrgastbeförderung, Leistungen, kulturelle Veranstaltungen und DIREKTE STEUERN 15. Allgemeine Rechtslage Körperschaftsteuer - IRC - (20 % des steuerpflichtigen Einkommens) ist unter Abzug bestimmter /. ^vendun^en für das Gesamteinkommen zu entrichten. Die von den Mitgliedern gezahlten Beiträge sowie die zur Finanzierung der Vereinszwecke bestimmten Zuschüsse gelten nicht als Einkonurrr Vermögensteuer 16. Steuervergünstigungen IRC ausgenommen sind Von der juristische Personen von administrativer (kirchliche Gemeinnützigkeit Einrichtungen, freiwillige Feuerwehrvereine u. a. ) sowie juristische einfacher Personen von Gemeinnützigkeit, die ausschließlich wissenschaftliche oder kulturelle und mildtätige Zwecke sowie Hilfs- und Wohltätigkeitszwecke verfolgen, ebenso die privaten Einrichtungen der sozialen ihnen durch Solidarität Gesetz gleichgestellte Personen. (IPSS) und 17. Voraussetzungen für die Anerkennung In den beiden ersten Fällen müssen die Vereine den Verwaltungsdienststellen auf nationaler, Ebene regionaler zusammenarbeiten. Die IPSS und ihnen örtlicher oder i it eingetragen gleichgestellte Einrichtungen müssen bei der Regionalverwaltung für soziale Si Die cherheit F-ttscheidung lie~* gleichwohl im freien Ermessen. der Steuervergünstigung kann entsprechend den verfolgten Zwecken unterschiedlich sein. '/'" ; :':•• ';-;•'-. ' Umfang sein. Def 18. Modalitäten der Erlangung der Steuervergünstigungen Die Steurvergünstigungen werden auf Antrag vom Ministerium der Finanzen da Repüblica durch veröffentlichten Beschluß gewährt. im Diaro 19. Spenden von Privatpersonen ihres absetzen; Natürliche Personen können Spenden an die in Artikel 56 des IRS-Gesetzes genannten Einrichtungen bis zur Höhe von steuerpflichtigen 15% dabei Nettoeinkommens handelt :s sich um juristische Personen ohne Erwerbszweck, die kirchlichen Gemeinschaften gehören oder von ihnen gebildet wurden, Bildungs- oder Erziehungsvereine, Forschungsvereine oder wissenschaftliche, literarische und künstlerische Vereine usw. 20. Spenden von Unternehmen Juristische Personen können Spenden im Rahmen des Mäzenatentums oder an Organisationen, wie Spenden oder Erziehungsvereine, Bildungs- oder Forschungsvereine wissenschaftliche, oder künstlerische Vereine, bis zu einer Hö^e von 0,2% ihres Umsatzes in voll. i Umfang und darüber hinaus zu 50 % des Spendenbetrags ihrem steuerpflichtigen Gewinn absetzen. literarische von 20. (a) Spenden an ausländische Vereine RECHNUNGSLEGUNG 21. Rechnungslegung Der Aufsichtsrat ist das mit der Prüfung der Tätigkeit des Vorstandes beauftragte die Organ. gewährleistet Er 90 ordnungsgemäße Rechnungsführung des Vereins. BESTEUERUNG Vereine, denen Steuervergünstigungen «*re gewährt Buchführung der Finanzämter zu halten w. -^en. " haben zur Verfügung STIFTUNGEN 22. Errichtung 28. Ebenso wie für Vereine mmmomMOBm UKDAWMCHT;" 29. Rechnungslegung 30. Aufsicht Eine Stiftung steht unter ständiger Aufsicht der für die Anerkennung zuständigen Behörde. Die Stiftung muß einen Steuerberater haben. Sie kann von der Behörde, von der sie anerkannt ihr wurde, aufgelöst werden, wenn Zweck seine Verwirklichung unmöglich wird, ebenso im Falle, der Verwendung unerlaubter Mittel der der öffentlichen Ordnung oder wenn der tatsächlich verfolgte Zweck nicht dem in der Satzung genannten entspricht. Störung erreicht sowie oder ist Durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Testament. Die notariell beurkundete Form des Rechtsgeschäfts ist erforderlich, ausgenommen im Falle eines nichtöffentlichen Testaments. Im Stiftungsakt muß der Zweck der Stiftung genannt und das dafür bestimmte Vermögen aufgeführt sein. Die Satzung bedarf öffentlich beurkundeten Form. immer der 23. Definition Es uiui- keine Gesetzlich verankerte Definition. Nach Rechtsaurrassung ist, eine Stiftung eine Organisation zur Verfolgung eines dauerhaften Zwecks, für den ein bestimmtes Vermögen gewidmet wurde. 1. \ Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit Keine, aber der Sitz muß in Portugal sein. 25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit erlangen Stiftungen Rechtspersönlichkeit Einzelanerkennung, die Verwaltungsbehörde zuständig ist. für die durch die 26. Rechtsfähigkeit —- ~~ Es gelten dieselben Vorschriften wie für Vereine. 27. Vermögensanfall Der Vermögensanfall einer aufgelösten Stiftung erfolgt nach den gemeinsamen Vorschriften für Vereine und Stiftungen. 91 FINNLAND VEREINE ^È^mi^MÊÊÊÊÊ^m Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich anerkannt? Ja, laut Artikel 10 der Verfassung von 1919 und Art. 1 des Vereinsgesetzes von 1989. Definition nicht der mehrere nach Vereinbarung, Personen zur gemeinsamen Verfolgung eines auf Gewinnerzielung gerichteten Zwecks zusammenwirken. (Ein Verein dauerhafte Vereinigung in dem Sinn, daß sie nicht nur momentaner Art ist. ) eine ist Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern Drei Vereinsarten A. Eingetragene Vereine: - Tdealvereine wirtschaftliche Genossenschaften, Inkrafttreten Genossenschaftsgesetzes gegründet wurden) Vereine vor die von (z. B. dem des 1954 oder oder indirekten finnische in Finnland ihrer direkten Mitgliedsverbände Staatsangehörige • ansässige Ausländer sind, zulässig. Vorstandsmitglieder: Der Vorstandsvorsitzende und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder in Finnland müssen und haben, keine Industrieministerium Ausnahmegenehmigung erteilt. ihren Wohnsitz falls das Handels- Rechtspersönlichkeit durch Ja. Nach dem Vereinsgesetz wird die Rechtspersönlichkeit die Registrierung erworben. Demzufolge eingetragene Vereine können Die besitzen. Rechtspersönlichkeit Mitglieder eines eingetragenen Vereins sind für • Verbindlichkeiten des Vereins nicht persönlich haftbar. nur Rechtsfähigkeit ist eingetragener Verein Person als Ein uneingeschränkt juristische rechtsfähig. Ein eingetragener Verein erwerben, kann somit Verpflichtungen sowie als anderen raiiei vor Gerichten und Behörden auftreten. Nicht eingetragene Vereine sind nicht rechtsfähig. Rechte eingehen Vorgeschriebene Form für Satzung (aufgrund des Vereinsgesetzes) genehmigungspflichtige Vereine Ja. Eintragungspflicht? aufgrund gesetzlichen Aktes/Ge?. zes errichtete* Vereine (z. B. die Finniscne Anwaltskammer) eines B. Nicht eingetragene Vereine, die nicht rechtsfähig sind. Staatsangehörigkeit der Mitglieder Im Vereinsgesetz keine Festlegungen. Ausnahmen: Besteht der Hauptzweck des Vereins in der Einflußnahme auf ' sind als staatliche Angelegenheiten, Mitglieder finnische nur Staatsangehörige, in Finnland ansässige Ausländer und Vereinigungen, deren Mitglieder bzw. bei denen die Mitglieder 92 ist als solche nicht Die Eintragung zwingend vorgeschrieben. Wird eine sind die Eintragung gewünscht,. 1 Voraussetzungen dazu im Vereinsgesetz so festgelegt. Bei der Anmeldung der Gründung sind die Vereinssatzung sowie Namen und Adresse des Vorstandsvorsitzenden und der Zeichhungsberechtigten mitzuteilen. vom Die zu Vorstand svorsitzenden unterzeichnen. Anmeldung ist 10. Wirtschaftliche Tätigkeit. Ein Idealverein darf eine gewerbliche oder andere wirtschaftliche Tätigkeit nur ausführen, wenn sie in der Satzung ist, anderweitig mit der vorgesehen Erreichung im des Vereinszwecks Zusammenhang steht oder wenn sie wirtschaftlich unbedeutend anzusehen ist. Für wirtschaftliche Vereine gibt es keine allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen (siehe Arten von Vereinen unter Punkt 4). 11. Anfall des Vereinsvermögens sind Nach einer Liquidierung verbleibende Vermögenswerte der Bestimmung satzungsmäßigen zuzuführen. Enthält die Satzung keine diesbezüglichen Bestimmungen, haben die Liquidatoren die verbleibenden zu Vermögenswerte der überantworten, der Förderung von gleicnen oder ähnlichen Zwecken wie denen des aufgelösten Vereins zuwendet. Staat sie dann dem DIREKTE STEUERN 15. Allgemeine Rechtslage In der Regel körperschaftsteuerpflichtig (25% der steuerpflichtigen Einkünfte) für alle Einkünfte; grundsteuerpflichtig für von Grundstücken und Gebäuden. steuerlichen Wert den 16. Steuervergünstigungen Gemäß dem Einkommensteuergesetz unterliegen Idealvereine (Vereine zur Förderung des allgemeinen Interesses) der Körperschaftsteuer nur mit den Einkünften aus Geschäftstätigkeiten und des der Gemeindesteuer steuerpflichtigen Einkommens) nur für Erträge aus Immobilienbesitz, der für Erwerbszwecke verwendet wird. (12,04% Die oberste Steuerbehörde kann eine Steuerbefreiung aus Geschäftstätigkeit unu Immobilienbesitz gewähren, wenn die Tätigkeit des Vereins gesellschaftlich relevant ist. für Einkünfte BESTEUERUNG 17. Vorau? :zungen für Steuervergünstigungen INDIREKTE STEUERN 12. Sechste MwSt-Richtlinie: nach Artikel 13 vorgesehene Steuerbefreiungen Gemeinnützige Vereine (mildtätige Organisationen, Sportvereine u. a. ) sind steuerpflichtig, wenn ihre Einkünfte aus Geschäftstätigkeiten des Einkommensteuergesetzes stammen. Dies bedeutet, daß alle auf Vereine nach zutreffenden Artikel 13 in die Praxis umgesetzt sind. Steuerbefreiungen im Sinne 13. Weitere Steuerbefreiungen Keine 14. Nullsteuersatz Auf für Druckleistungen Veröffentlichungen von Vereinen zur Förderung des allgemeinen Interesses, die für die Mitglieder bestimmt sind, findet der Nullsteuersatz Anwendung. 93 für Der Verein muß ausschließlich und unmittelbar dem Gemeinwohl dienende Zwecke in materieller, geistiger oder sozialer Hinsicht wirken; seine Tätigkeit darf nicht nur auf einen begrenzten Personenkreis gerichtet sein; keine die wirtschaftlichen Vorteile (Gewinnanteile o. a. ) aus der Tätigkeit des Vereins erhalten. Mitglieder dürfen 18. Modalitäten Dividenden, Zins- und Kapitalerträge unterliegen nicht der Körperschaftsteuer, entsprechenden wenn die Vermögenswerte für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet , werden. Als wirtschaftliche Einkünfte zählen u. a. nicht: - Erlöse aus Verkäufen und anderen zur Vereinstätigkeit Finanzierung der organisierten Veranstaltungen; Erlöse aus Vereinsblättern oder anderen für die bestimmten Mitglieder Veröffentlichungen, die direkt der Vereinstätigkeit dienen. 19. Spenden von Privatpersonen Spenden an Idealvereine zählen nicht zu deren Einkünften. Spenden können von Privatpersonen nicht steuerlich geltend gemacht werden. steuerpflichtigen 20. Spenden von Unternehmen sind steuerpflichtigen Spenden an Idealvereine zählen nicht zu Einkünften. deren Spenden innerhalb bestimmter Grenzen (5. 000 - 150. 000 FIM) von der Körperschaftsteuer absetzbar, wenn sie für wissenschaftliche oder künstlerische von Zwecke obersten an Steuerbehörde festgelegte Vereine gemacht werden. der 24. Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit Die Mitglieder des Vorstands sowie die im Namen der Stiftung zeichnungs berechtigten Personen müssen finnische in Staatsangehörige mit Wohnsitz Finnland sein; Äusnahmeregelungen kann der Staatsrat erlassen. 25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit Die Rechtspersönlichkeit wird durch die Eintragung erworben. Die Eintragung einer zwingend vorgeschrieben. Stiftung ist 26. Rechtsfähigkeit rechtsfähig Uneingeschränkt als juristische Person; nach der Eintragung somit Rechte kann eine Stiftung eingehen erwerben, Verpflichtungen als in sowie Prozeßpartei auftreten. eigenem Namen 20. (a) Spenden an ausländische Vereine 27. Vermögensanfall RECHNUNGSLEGUNG UND AUFSICHT 21. Rechnungslegung STIFTUNGEN 22. Errichtung Genehmigung Die Errichtung einer Stiftung unterliegt der das durch (Nach der dem Justizministerium. finnischen vorliegenden Parlament Gesetzesvorlage Nr. 93 von 1994 soll die Genehmigung zur Errichtung einer Stiftung künftig durch das Amt für Beurkundungen und Registrierungen erfolgen. ) 23. Definition Eine Stiftung wird errichtet durch einen Stiftungsakt, der den Stiftungszweck angeben und eine Vermögenszuwendung enthalten muß. Eine einer unabhängigen Verwaltung; der Voi stand ist in der Satzung festzulegen. unterliegt Stiftung Wenn bei der Liquidation einer Stiftung noch nach Begleichung offener Vermögenswerte Verbindlichkeiten verbleiben der Stiftungsverfassung nichts über deren Verwendungszweck festgelegt ist, dann fallen sie dem Staat zu, der sie unverzüglich einem ähnlichen Zweck wie dem Stiftungszweck zuzuführen hat. und in 28. Besteuerung wie bei Vereinen (siehe oben) UNDÄÜFSIOBtT 29. Rechnungslegung Zur Prüfung der Buchführung und der Geschäftsführung einer Stiftung sind mindestens zwei Buchprüfer und zwei stellvertretende Buchprüfer zu bestellen. 30. Aufsicht Das Justizministerium übt die Aufsicht aus, um zu gewährleisten, daß die 94 Verwaltung von Stiftungen gesetzes- und satzungsgemäß erfolgt. 95 SCHWEDEN VE~~(KrE 1 R E C HT m mm R M Ï M PT Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich anerkannt9 Ja, in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der Verfassung von 1974 Definition ist eine Ein Verein (ideell förening) in deren Rahmen juristische Person, mehrere Personen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks zusammenwirken. Er darf keine wirtschaftlichen Zwecke keine verfolgen gewerblich Tätigkeit betreiben. organisierte zumindest oder Mindestanzahi von GründufTgsmitgliedern Nicht festgelegt Vereinsarten Ideell förening; nicht geregelt durch kodifiziertes Recht Staatsangehörigkeit der Mitglieder Keine besonderen Anforderungen Rechtspersönlichkeit als mit der gilt Ein Verein Rechtspersönlichkeit ausgestattet, wenn er eine Satzung und einen Vorstand aufweist. Rechtsfähigkeit können \ ereine le Einschränkungen Rechte und Pflichten erwerben, vor Gericht klagen usw. ohne spe? Vorgeschriebene Form der Satzung? Nein; die Satzung muß jedoch alle für des Vereinszwecks die Erreichung erforderlichen Einzelheiten enthalten. Eintragungspflicht allgemeine Eintragjngspflicht. Keine Vereine mit wirtschaftlicher Tätigkeit müssen in das unter Umständen Handelsregister eingetragen werden. 96 10. Wirtschaftliche Tätigkeit In der Rege! nicht zulässig Vereine können. wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, soweit diese nicht gewerblich organisiert sind. jedoch 11. Anfall des Vereinsvermögens fällt an die Das Vermögen in der Satzung bestimmten Personen Ist diese Frage nicht in der Satzung geregelt, kann es unter den Mitgliedern aufgeteilt werden. IM^MI^ INDIREKTE STEUERN 12. -14. Allgemeine Rechtslage Vereine mit gemeinnützigen Zwecken unterliegen in der Regel nicht der indirekten Besteuerung. Andere Vereine indirekte Steuern unter den haben gleichen Bedingungen wie andere juristische Personen zu entrichten. DIREKTE STEUERN 15. Aiigemeine Regelung In der Regel nicht einkommensteuer- und vermögensteuerpflichtig. Gemeinnützige Vereine zahlen keine für wirtschaftliche Einkommensteuer Tätigkeiten, natürlicher Verbindung zu ihrem gemeinnützigen Zweck stehen. Einkünfte aus anderen wirtschaftlichen sind steuerpflichtig. Tätigkeiten die in 19. Spenden von Privatpersonen in der Regel Zuwendungen von über 10. 000 SEK unterliegen der Schenkungsteuer. Außer bei religiösen Gemeinschaften und Vereinen, deren Zwecke der Förderung von Bildung, Medizin, Verteidigung, Forschung, Sozialarbeit oder Wohlfahrt dienen, sind Spenden für den Spe. ider nicht steuerlich absetzbar. nationaler nicht der Sozialarbeit, der Forschung oder der Wohltätigkeit dienen, unterliegen der Steuerpflicht nur mit ihren gewerblichen Einnahmen. Stiftungen mit. einem auf Gewinnerzielung gerichteten Zweck unterliegen nicht der Schenkungsteuer. Schenkungen sind für den Schenkenden nicht steuerlich absetzbar. Stiftungen unterliegen der Besteuerung den Bedingungen wie andere Personen. indirekten gleichen juristische unter RECHNUNGSLEGUNG UNJ> AUFSICHT 29. Rechnungslegung 30. Aufsicht _ Stiftungen unterliegen in der Regel der örtliche Aufsicht Verwaltungsbehörde. durch eine 20. Spenden von Unternehmen. Gleiche Bestimmungen wie bei 19. (RECHNUNGSLEGUNG UND AUFSICHT 1 21. Rechnungslegung Keine spezielle Aufsicht für Vereine :ÊtmUlÊM 22. Errichtung Jede natürliche und juristische Person kann eine Stiftung errichten. 23. Definition Stifters (Zuwendung Vermögen, das gemäß der Verfügung des oder Verfügung) testamentarische verselbständigt und dauerhaft für die Erreichung eines bestimmten Zwecks gewidmet ist 24. Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit Keine 25. 26. 27. Erwerb der Rechtspersönlichkeit erwirbt Stiftung mit die Eine ihrer Rechtspersönlichkeit Errichtung, d. h. mit der Uni • Jung des Vermögens unter eine gesonderte Verwaltung. Rechtsfähigkeit Vermögensanfall In der Regel kann eine Stiftung nicht aufgelöst werden, solange sie noch Vermögenswerte besitzt. In besonderen Fällen kann jedoch das Vermögen einem neuen Zweck, der dem ursprünglichen Stiftungszweck weitgehend entspricht, zugewendet werden. Für eine solche die ist Zweckänderung Genehmigung der zuständigen Ver waltungsbehörde erforderlich. jedoch BESTEUERUNG; 28. Stiftungen, die Zwecken der nationalen Verteidigung, der Bildung, der Medizin, 97 VEREINIGTES KÖNIGREICH VEREINE RECHTLICHER RAHMEN Ist die Vereinigungsfreiheit gesetzlich anerkannt? Es gibt kein schriftlich niedergelegtes Recht auf Vereinsbjldung, obwohl die Vereinigungsfreiheit gewährleistet ist. Es besteht ebenfalls Freiheit zur Errichtung von "Trusts", obwohl Trusts ohne gemeinnützige Zwecke in bestimmten Fällen unwirksam sein können. * Definition für Es gibt keine allgemein akzeptierte juristische eine Definition Vereinigung ohne Erwerbszweck. Im weitesten Sinne besteht eine solche aus zwei oder mehr Personen, die sich aus eigenem Willen ^< Verwirklichung auf Gewinnerzielung eines Zweckes gerichteten zusammenschließen. gemeinsamen nicht M'ndestanzahl von Gründungsmitgliedern In der Praxis zwei. Vereinsarten Verein eingetragener Nicht (Unincorporated Association) Trust beschränkter mit Gesellschaft Nachschußpflicht (Company limited by guarantee) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft (Industrial and Provident society) Organisation Verleihung Charter) Organisation (Incorporated by Act of Parliament) Königlicher (Incorporated by Royal Gesetzes kraft kraft Staatsangehörigkeit der Mitglieder Anforderungen Keine Zusammenschlüssen Erwerbszweck als bei ohne solchen. 98 Gemeinnützige Einrichtungen werden in England und Wales von der Charity Commission nur eingetragen, wenn sie in deren Zuständigkeitsbereich fallen. Dies wird j: inu der J> Regel dahingehend ausgelegt, daß bei nichtrechtsfähigen gemeinrtü^gen ; v. Einrichtungen die Mehrheit der Kuratoren in England und Wales wohnhaft sein muß und daß bei Gesellschaften • eine im Zuständigkeitsbereich Eintragung ausreichend ist. Rechtspersönlichkeit (Companies) Erwerb Erwerbs- das Register Bei Gesellschaften mit beschränkter durch Nachschußpflicht Eintragung of in Companies. und Bei —• Wirtschaftsgenossenschaften Erwerb durch Eintragung durch Registrar of Friendly Societies. Bei Organisationen ^raft Königlicher Verleihung Erwerb durch diese letztere. Bei Organisationen kraft Gesetzes Erwerb durch dieses letztere. Nicht eingetragene Vereine besitzen keine Rechtspersönlichkeit. Gemeinnützige Trusts besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, jedoch können gemeinnützige Gesellschaften gebildet werden, die rechtsfähig sind. 7. Rechtsfähigkeit Keine gesetzlichen Beschränkungen; auf bestimmten Gebieten ergibt sich die den Rechtsfähigkeit und aus Zwecken. verfassungsmäßigen jedoch Rechten. Vorgeschriebene Form der Satzung?. Nein Eintragüngspflicht?. ;'. -. ':. -V Bei gemeinnützigen Einrichtungen in England und Wales Eintragung bei der Charity Commission. Bei anderen ohne Erwerbszweck Vereinigungen hängt der Rechtsstruktur ab. Bei Erwerbs- und die Eintragung von Eintragung Wirtschaftsgesellschaften durch Registrar of Friendly Societies, bei Gesellschaften mit beschränkter Nach schußpflicht Eintragung durch Registrar of Companies. 10. Wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen gemeinnützigen Einrichtungen Bei unterliegt die wirtschaftliche Betätigung bestimmten Beschränkungen. Sie können sich ihres Hauptzwecks gewerblich betätigen, doch dürfen sie keine ständige gewerbliche Tätigkeit zwecks Gewinnerzielung ausüben. Wollen sie eine gewerbliche Tätigkeit in erheblichem Umfang ausüben, muß eine getrennte gewerbliche Tochtereinrichtung gegründet werden, die dann ihre Gewinne aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung an die Stammeinrichtung abführt, wobei die Steuern erstattungsfahig sind. 11. Anfalls des Vermögens In Vereinigungen ohne Gewinnzweck gemäß Satzung, bei gemeinnützigen Einrichtungen an Einrichtungen gleicher Art «. iit ähnlichen Zwecken. Ist diese Frage >•* der Satzung nicht geregelt, kann die Charity Commission eine entsprechende Verfügung treffen. B E S T M J E O TP 12. INDIREKTE STEUERN 6. MwSt-Richtlinie: in Artikel 13 vorgesehene Steuerbefreiungen Nicht alle Einrichtungen Steuerbefreiungen worden. für gemeinnützige in Frage kommenden umgesetzt sind 13. Weitere Steuerbefreiungen Tätigkeiten (a) Durchführung von allgemein- und berufsbildenden ohne Gewinnerzielungsabsicht; (b) Erbringung von pr /frischen und ärztlichen Leistungen in zugelassenen Einrichtungen; (c) Leistungen der Wohlfahrtspflege ohne Gewinnerzielungsabsicht; (d) Veranstaltungen zur Beschaffung von Geldern für wohltätige Zwecke. 14. Nullsteuersatz Findet Anwendung auf den Verkauf von gespendeten Gegenständen, Werbung für Spenden- oder Bildungszwecke, bestimmte Hilfsmittel für Behinderte, Krankenfahrzeuge und andere Fahrzeuge für Behinderte, bestimmte Arzneimittel und medizinische Geräte, wenn diese an gemeinnützige Einrichtungen geliefert werden. Für den Bau von neuen Wohngebäuden und Gebäuden für bestimmte gemeinnützige Zwecke gilt ebenfalls der Nullsatz. DIREKTE STEUERN : 15. Allgemeine Rechtslage spezifischen Befreiungen Keine für Vereinigungen ohne Gewinnzweck als solche. 16. Gemeinnützige Vereine und Steuervergünstigungen „crneinnützige Einrichtungen sind von nahezu allen direkten Steuern befreit, so Körperschaft-, von Einkommen-, Veräußerungsgewinn- und Erbschaftsteuer. 17. Voraussetzungen für Steuervergünstigungen Voraussetzung für Steuerbefreiungen ist, daß die Einkünfte oder Erträge ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Gewerbeeinkünfte, solchen aus Zweckbetrieben, außer unterliegen der Körperschaftsteuer. der Regel in 18. Voraussetzungen für Anerkennung 19. Spenden von Privatpersonen Wenn eine natürliche Person oder ein Unternehmen vertraglich sich verpflichtet, in einem Zeitraum von über drei Jahren eine bestimmte Summe an zu eine gemeinnützige Einrichtung 99 erstattet Steuerbehörde zahlen, ist eine Steuersumme gemäß dem Grundsteuersatz in Abzug zu bringen. der Die Einrichtung dann die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer für diese Summe zum Grundsteuersatz zurück. Natürliche Personen, die einen höheren Steuersatz zahlen haben, können durch zu ihres Steuercodes einen Anpassung in Anspruch weiteren Steuernachlaß nehmen. Unternehmen haben Anspruch auf Absetzung des Bruttobetrags vom Gewinn und erhalten einen Steuer nachlaß zum Grenzsteuersatz. In analoger Weise können natürliche Personen seit 1990 einmalige Zahlungen leisten. nach dem Schenkungsgesetz Gegenwärtig liegt der Mindestbetrag für solche Spendenzahlungen in Geldform bei £ 250. 20. Spenden von Unternehmen 20. (a) Spenden au ausländische Vereine RECHNUNGSLEGUNG UND AUFSICHT 21. Rechnungslegung 100 Finanzbogen 1. BEZEICHNUNG DER MABNAHME Mitteilung der Kommission über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa 2. HAUSHALTSLINIE: B5-3202 3. RECHTSGRUNDLAGE Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein Drittes Mehrjafiresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft (1997- 2000). 4. BESCHREIBUNG DER MABNAHME im Ausgaben und mit Aufklärungskampagnen mit dem Ziel, die künftige Rolle der Vereine in der Europäischen Union zu ermitteln. Sachverständigensitzungen Zusammenhang 4. 1 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung Die Sachverständigensitzungen und Aufklärungskampagnen sind nur für 1997 vorgesehen. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 NOA 5. 2 GM 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 100%iger Zuschuß für einen geringen Anteil (Sachverständigensitzungen und Aufklärungskampagnen). Weitere Zuschüsse zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern richten sich nach Gemeinschaftsinteressen. Die für Kolloquien, Seminare und Rundtischgespräche vereinbarten Zuschüsse werden gemäß bestimmten Prozentanteilen, je nach Bedarf der Veranstalter und der Bedeutung der Veranstaltung für den Sektor Sozialwirtschaft vergeben. /)r>A 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 1997 finden verschiedene Sitzungen und Konferenzen statt. Gesamtkosten 100 000 ECU. 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMABNAHMEN ERGEBNISSE) (UND GEGEBENENFALLS Hinsichtlich Überprüfung von Beihilfen und Abnahme von Leistungen und Studien, die die Kommission in Auftrag gegeben hat, und unter Berücksichtigung der vertraglichen Verpflichtungen und des Grundsatzes der Sparsamkeit und der wirtschaftlichen Haushaltsführung enthalten alle Vereinbarungen oder Verträge zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern entsprechende Schutzbestimmungen gegen Mißbrauch (Kontrolle, Vorlage von Berichten usw. ). 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE FÜR DIE MITTEILUNG ÜBER GEMEINNÜTZIGE VEREINE UND STIFTUNGEN 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Die Entwicklung einer koordinierten Politik für Netze von Vereinen und Stiftungen in Europa. Es wurde ein Informationsnetz über die Sozialwirtschaft (European citizens' advice bureaus) von folgenden Einrichtungen aufgebaut: European Committee of Workers Coooperative Productive Societies, Euro-Citizen Action Service, Comité Européen des Associations d'Intérêt Général und European Foundation Centre. Sie reagieren damit auf die Notwendigkeit, Unternehmen der Sozialwirtschaft der Gemeinschaft einzubinden, wobei sie sich auf die Euro-Info-Zentren (Netz der Netze) stützen. in das Wirtschaftsgefüge 9. 2 Begründung der Maßnahme Es ist wichtig, mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, Vereinen und Stiftungen darüber zu diskutieren, wie die in dem Dokument enthaltenen Empfehlungen am besten umzusetzen sind. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Der Sektor der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen vielschichtig. ist äußerst Deshalb ist im Vorfeld der vorgeschlagenen Maßnahmen besonders darauf zu achten, daß das richtige Gleichgewicht zwischen den ermittelten Bedürfnissen und den verwendeten Ressourcen hergestellt wird. Die Indikatoren werden beim Start der Maßnahmen vorgeschlagen, und zwar je nach deren Besonderheit auf der Basis eines Formblatts, das von den Dienststellen erstellt wird und gemäß den Förderkriterien der verschiedenen Fonds und Finanzierungsquellen angepaßt werden muß. - Bewertung der Ergebnisse Die programmierten Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, denn sie müssen die Akteure der Vereine und Stiftungen in die Lage versetzen, von den Vorteilen des großen Binnenmarktes ohne Grenzen zu profitieren, und zwar nach den Regeln des Wettbewerbs und ohne die Besonderheit ihrer Partnerschaft zu verlieren. Die Bewertung der Ergebnisse erfolgt z. B. auf der Basis unter der Berücksichtigung der im jeweiligen Gebiet ermittelten europäischen Herausforderungen und auf der Basis der Schwierigkeiten, die die an der lokalen Entwicklung beteiligten Unternehmen der Sozialwirtschaft damit hatten, die Strukturfonds korrekt und in vollem Umfang zu nutzen. einzelnen Maßnahmen der Zielvorgaben 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN III, TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Wieviel der notwendigen Verwaltungsmittel tatsächlich aufgebracht werden, hängt von dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Mittelverteilung ab, bei der die Zahl des Personals und zusätzliche von der Haushaltsbehörde genehmigte Beträge berücksichtigt werden. 10. 1 Auswirkungen auf die Zahl der Stellen Art des Postens Für die Leitung der Maßnahme bestelltes Personal Dauer posten Zeitposten 1 l xA Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Mittel Insgesamt 1 Quelle Dauer davon zusätz liche Mittel keine Vorhandene Ressourcen in der GD oder der betreffenden Abteilung 1 1 12 Monate Die Kosten für einen Bediensteten (AI bis A5) werden mit etwa 100. 000 ECU veranschlagt. 10. 2 Finanzielle Auswirkungen zusätzlicher Humanressourcen Beträge Berechnungsverfahren (in ECU) Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige Mittel (Haushaltstitel angeben) keine Insgesamt keine 10. 3 Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben als Folge der Maßnahmen (in ECU) Haushaltsmittel Beträge Berechnungsverfahren Insgesamt keine im Rahmen Haushaltsplans des vorhandenen ISSN 0254-1467 KOM(97) 241 endg. DOKUMENTE DE 05 06 10 16 Katalognummer : CB-CO-97-282-DE-C ISBN 92-78-21229-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg