title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 06. 1997 KOM(97) 257 endg. 97/0149 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (von der Kommission vorgelegt) ZUSAMMENFASSUNG Dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angeschaltete Telekommunikationsgeräte ist ein wesentlicher Schritt vorwärts. Er schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen völlig wettbewerbsorientierten, herstellerunabhängigen Gemeinschaftsmarkt in einem Umfeld, in dem auch Netzdienste im Wettbewerb angeboten werden. (die sogenannte "ATG-Richtlinie") Die Richtlinie löst zwei andere Richtlinien des Rates ab (91/263/EWG1 - Telekommunika- tions-Endemrichtungen - und 93/97/EWG2 - Satellitenfiinkanlagen) und vereinfacht die Anwendung von zwei weiteren Richtlinien des Rates (93/68/EWG3 - Konformitätskennzeich nung - und 89/336/EWG4 - Elektromagnetische Verträglichkeit). Sie wird die rasche Verbreitung innovativer Technologien auf dem Markt gestatten und wettbewerbsfähige Branchen und Hersteller veranlassen, aufgrund der Dimension des Binnenmarktes und des Zugangs zu Märkten, für die Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung bestehen, die Vorteile der Massenproduktion zu nutzen. Ferner ergänzt die Richtlinie die bestehenden horizontalen Rechtsvorschriften der Gemein schaft; sie stimmt völlig mit dem Gesamtkonzept für Prüfung und Zertifizierung überein. Im Hinblick auf die Haftung des Herstellers wurden in die ATG-Richtlinie Bestimmungen für den Telekommunikationssektor aufgenommen, die denen der Richtlinie 85/374/EWG des Rates5 (Haftung für fehlerhafte Produkte) entsprechen, so daß das ordnungspolitische System durch ein ausgewogenes Überwachungssystem ergänzt werden kann. Die wichtigsten Merkmale der neuen Richtlinie sind: • Erweiterung des Spektrums der Geräte, die unter die Richtlinie fallen (Aufnahme von Funkgeräten) • ein Katalog neuer Definitionen, der die Zukunft der Richtlinie absichert, indem die Liberalisierung der Infrastrukturen und der Wettbewerb zwischen Betreibern berücksichtigt werden; • Weiterentwicklung des Konzeptes der spezifischen grundlegenden Anforderungen des Telekommunikationssektors unter Berücksichtigung technologischer Trends, • ein flexibler Entscheidungsfindungsprozeß, mit dem sich künftige Netzinfrastrukturen und Systeme leicht erfassen lassen; • ein einfaches Konformitätsbewertungssystem, das auf Erklärungen der Hersteller basiert. Die Richtlinie ergänzt andere rechtliche Entwicklungen im Telekommunikationsbereich und ist eine Reaktion auf die unvermeidlichen Veränderungen auf dem Markt für angeschaltete Telekommunikationsgeräte, die kationsinfrastrukturen und -dienste ergeben. sich aus der Liberalisierung der Telekommuni 1 ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1. 2 ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1. 3 ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1. 4 ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. 5 ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29. BEGRÜNDUNG 1. VORGESCHICHTE Der erste Schritt zur Harmonisierung des europäischen Marktes für Telekommunikations geräte wurde 1983 unternommen. Zum damaligen Zeitpunkt unterzeichneten die Kommission und die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmelde wesen (CEPT) eine Kooperätionsvereinbarung, um die Prioritäten für die Entwicklung einheitlicher europäischer technischer Spezifikationen für Endgeräte zu setzen. Angesichts des Erfolgs dieser Zusammenarbeit unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der von akkreditierten nationalen Prüfstellen vorgelegten Prüfergebnisse, der als Richtlinie 86/361/EWG6 des Rates verabschiedet wurde. Es stand jedoch bereits fest, daß die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften Voraussetzung für die Schaffung eines Binnenmarktes war. Anschließende Änderungen im europäischen Telekommunikationssektor gestatteten es der Kommission, eine weitere Maßnahme vorzuschlagen, d. h. ein System der gegenseitigen Anerkennung des gesamten Allgemeinzulassungsverfahrens einschließlich der Markteinfüh rung und Inbetriebnahme von Telekommunikations-Endgeräten. Dieses "Globalverfahren" wurde mit der Richtlinie 91/263/EWG eingeführt, die die frühere Richtlinie 86/361/EWG ablöste. Mit der Richtlinie 93/97/EWG wurde der Geltungsbereich der Richt linie 91/263/EWG auf alle Satellitenfunkanlagen ausgedehnt. Angesichts der Beschleunigung des technologischen Fortschritts, der drastischen Verkürzung der Entwicklungszeiten für Endgeräte, den Möglichkeiten des Massenmarktes u. a. wurde bald klar, daß der Zeitaufwand bei der Ausarbeitung der in den Richtlinien 91/263/EWG und 93/97/EWG geforderten rechtlichen Maßnahmen'ein beträchtliches Hindernis für die zügige Entwicklung des Binnenmarktes für Telekommunikations-Endgeräte darstellte. Folgende Tendenzen waren zu beobachten: • Die Lebensdauer von Telekommunikations-Endgeräten und Funkgeräten reduzierte sich auf nicht mehr als drei Jahre. • Die Erstellung harmonisierter Normen hatte ein Stadium erreicht, in dem die endgültige in einfachen Fällen bis zu Abstimmung und die Genehmigungsverfahren selbst 1 1/2 Jahren in Anspruch nahmen. • Neue Typen von Telekommunikationsnetzen gelangten auf den Markt und entwickelten sich schneller, als offizielle Endgerätespezifikationen erarbeitet werden konnten. • Die Liberalisierung der Infrastrukturen förderte den Einstieg neuer Betreiber und eine entsprechende Ausweitung der Netze. Angesichts dieser Tendenzen kam man zu dem Schluß, daß die Rechtsvorschriften für Endgeräte und Funkgeräte von Grund auf revidiert werden müßten, um dieses überaus wettbewerborientierte und dymanische Umfeld zu unterstützen. 6 ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986. S. 21. 2. ZIELSETZUNGEN DES RICHTLINIENVORSCHLAGS Die Richtlinie verfolgt ein zweifaches Ziel: 2. 1. Erweiterter Geltungsbereich Der derzeitige ordnungspolitische Rahmen für die Markteinführung, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme angeschalteter Telekommunikationsgeräte (Richtlinie 91/263/EWG) zeigt seine Wirkung nur im Bereich der Endgeräte, für die gemeinsame technische Vorschriften oder harmonisierte Normen existieren. Der Geltungsbereich der Richtlinie wurde jedoch um Funkgeräte erweitert und erstreckt sich nun auch auf innovative Gerätetypen und künftige Produkte. Die einheitlichen europäischen Rahmenbedingungen müssen flexibel genug sein, um die Dienste neuer Netzbetreiber und die neuen Netzabschlußpunkte zu berücksichtigen, die sie ihren Teilnehmern zusätzlich zu den heutigen klassischen Abschlußpunkten anbieten werden. Diese Flexibilität wird durch ein Verfahren erreicht, das die Identifizierung neuer Netzabschlußtypen vor ihrem Einsatz und die rechtzeitige Festlegung der grundlegenden Anforderungen an neue Netztypen gestattet. 2. 2. Einfaches Konformitätsbewertungssystem Bei der Konformitätsbewertung legt die Richtlinie neue Verfahren fest, die an die Stelle des derzeitigen Allgemeinzulassungssystems treten. Der vorgeschlagene Katalog von Verfahren stellt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vorabmaßnahmen und der nachträglichen Überwachung her. Neu daran ist ein Haftungssystem, das dem der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte vergleichbar ist. Telekommunikationsprodukte, die den geltenden grundlegenden Anforderungen nicht entsprechen, werden als fehlerhaft eingestuft, so daß die Sanktionen für Nichtkonformität verschärft werden, und infolgedessen die Erklärungen der Hersteller zuverlässig sind. Das Vertrauen in die Erklärungen der Hersteller gestattet die Einfuhrung äußerst einlacher Regeln, die den einfachsten der im Gesamtkonzept für Prüfung und Zertifizierung geforderten Verfahren entsprechen. Der Richtlinienvorschiag berücksichtigt künftige Marktentwicklungen, im Verlauf derer angeschlossene Telekommunikationsgeräte zu echten Konsumgütern werden. Ferner werden Pläne für ergänzende Rechtsvorschriften für Netze berücksichtigt und Entwicklungen bei der gemeinschaftsweiten Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und -infrastrukturen vorweggenommen. Die herkömmliche Definition des öffentlichen Telekommunikationswesens, die aus der Zeit der Monopoldienste stammt, ist anzupassen, um dem Wettbewerb, dem ONP, der Unabhängigkeit der Eigentumsverhältnisse, der Liberalisierung u. a. Rechnung zu tragen. Mit diesem Richtlinienvorschlag werden daher zwei neue Definitionen eingeführt, die sich auf Netze bzw. Geräte beziehen. Damit wird der Geltungsbereich der Richtlinie flexibel genug, um derzeitige und künftige Kategorien von Abschlußpunkten zu berücksichtigen, die den Zugang zu einem bestimmten Typ derzeitiger oder künftiger Netze ermöglichen und als offene Netzabschlußpunkte (ONAP) bezeichnet werden. Die an ONAP angeschlossenen Geräte werden angeschaltete Telekommunikations geräte (ATG) genannt. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Geräten, die über Funk in einem zugewiesenen Funkspektrum kommunizieren können. 3. GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN Die Erfahrung mit derzeitigen Rechtsvorschriften und die technologische Entwicklung haben gezeigt, daß eine weniger strenge Auslegung des Konzepts der grundlegenden Anforderungen im Telekommunikationssektor sinnvoll wäre und daß bei der Entscheidung, welche grundlegenden Anforderungen für die Gerätekategorien gelten, größere Flexibilität erforderlich ist. Dies ist notwendig, um dem spezifischen Bedarf neuer Netztypen und der Reaktion der Industrie auf das derzeitige System gerecht zu werden, die Maßnahmen auf die internationalen Tendenzen abzustimmen und auf politische Veränderungen, Marktzwänge und die zunehmende Globalisierung der Telekommunikation zu reagieren. Generell geht die Tendenz zu einer Verringerung der kommunikationsspezifischen grundlegenden Anforderun gen; bei einigen Netztypen können sich jedoch neue grundlegende Anforderungen als notwendig erweisen. Alle angeschalteten Telekommunikationsgeräte müssen den grundlegenden Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie7 und der horizontalen Richtlinien über elektromagnetische Verträglichkeit entsprechen. Es wird vorgeschlagen, keine telekommunikationsspezifischen Sicherheits- und EMV-Anforderungen einzuführen. Mit diesem Richtlinienvorschlag wird das Konzept der ONAP-Typen eingeführt. Die grund legenden Anforderungen sind für jeden ONAP-Typ festzulegen. Die kommunikationsspezifi schen werden aus den grundlegenden Anforderungen ausgewählt, die nachstehend von der Kommission aufgeführt werden, die dabei von dem Ausschuß für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung (TCAM) beraten wurde. Dabei können gar keine, mehrere oder alle Anforderungen zutreffen. In jedem Fall - auch, wenn keine Anforderung zutrifft - dürfen keine zusätzlichen nationalen Rechtsvorschriften angewendet werden. a. Vorbeugung gegen Mißbrauch öffentlicher Netzressourcen, der zu einer Beeinträchtigung des Dienstes für Dritte führt. Beispiele hierfür wären u. a. Nebensprechen zwischen Analoggeräten und funktechnische Störungen. Diese Anforderung soll vor allem andere Teilnehmer als den Endbenutzer und den Anbieter des Netzdienstes, den das ATG nutzt, schützen. Es kann sich als äußerst schwierig erweisen, das störende Gerät zu ermitteln, wenn Dritte betroffen sind; daher müssen die Geräte schon vor ihrer Markteinführung so ausgelegt sein, daß derartige Probleme vermieden werden. b. Zusammenwirken über das (die) öffentliche(n) Netz(e) und gemeinschaftsweite Portabilität zwischen ONAP Mit dieser Anforderung soll ein Binnenmarkt für Endgeräte gewährleistet werden, die an ONAP anschließbar sind, indem eine übermäßige Aufsplitterung des Marktes und eine Koppelung von ATG und Netzdiensten vermieden wird. In der Regel würde damit nur eine einfache Form des Zusammenwirkens spezifiziert, z. B. einfache Sprachtelefonie, während zusätzliche Dienstmerkmale ausgeschlossen wären. ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. c Effiziente Nutzung des für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen und für Funkdienste verwendeten Spektrums Mit dieser Anforderung soll die optimale Nutzung des begrenzten Funkfrequenzspektrums sichergestellt werden. Vielfach werden Kompromisse zwischen Qualität, Kapazität und Verfügbarkeit erforderlich sein. 4. ERMITTLUNG DER RELEVANTEN ANFORDERUNGEN Bei der Auswahl der jeweils geltenden grundlegenden Anforderungen muß die Kommission gegebenenfalls die nachstehenden möglichen Anforderungen berücksichtigen, die auf dem gemeinsamen Interesse, den Bedürfhissen der entstehenden europäischen Märkte und internationalen Tendenzen beruhen: a. Gesundheitsschutz: Der Gesundheitsschutz kann zu Anforderungen an ATG führen (z. B. Minimierung der gesundheitlichen Gefahren der Funkfrequenzstrahlung). b. Ausstattungen fur Behinderte Auf internationaler Ebene tendiert man zu einer Ausdehnung der Anforderungen in diesem Bereich. In Europa gibt es rund 100 Millionen Senioren und" 50 Millionen Behinderte, für die Sondereinrichtungen von Vorteil wären8. Diese Anforderungen könnten beispielsweise die Kompatibilität von Telefonen mit Hörgeräten und die sachgerechte Ausstattung von Vermittlungsterminals für Sehbehinderte an privaten Nebenstellenanlagen umfassen. Die geforderten Merkmale sollten in angemessenem Verhältnis zum Gerätetyp und zu den Bedürfhissen verschiedener Gruppen von Behinderten stehen. c. Funktionen für Rettungs- und Sicherheitsdienste Hierzu gehören beispielsweise die Möglichkeit, Notrufe von Telefonapparaten in Privat netzen zu ermitteln, um Rettungsdienste zu unterstützen, oder Anrufe abzuhören, wenn dies von einem nationalen Sicherheitsdienst genehmigt wurde. d. Schutz der Privatsphäre Der Schutz des Inhalts von Anrufen oder Nachrichten oder die Identifizierung der Personen, die diese Anrufe tätigen, können Anforderungen an ATG beinhalten, die an bestimmte ONAP-Typen angeschlossen sind. 5. KONFORMITÄTSBEWERTUNG Die derzeitigen Konformitätsbewertungsverfahren haben sich für Endgeräte-Hersteller als schwerfällig und kostspielig erwiesen. Ferner hegen die Hersteller Bedenken, daß die Unterschiede zwischen den Überwachungssystemen und der Bestrafung von Verstößen in den Mitgliedstaaten zu einer Aufsplitterung des Marktes führen könnten. "The forgotten Millions: Access to telecommunications for people with disabilities" (1994, Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg). 6 Diese Fragen werden im vorliegenden Vorschlag durch eine wesentliche Vereinfachung der Konformitätsbewertungsverfahren geregelt. Die Zuständigkeit für die Konformitätsbewer tung wird eindeutig dem Hersteller des Geräts übertragen, indem Vertrauen in dessen Erklärung gesetzt und der Geltungsbereich der Richtlinie über die Haftung der Hersteller auf die Telekommunikationsaspekte von ATG ausgedehnt wird. Das zugrundegelegte Prinzip besteht in den einfachsten Konformitätsbewertungs-verfahren, die das Gesamtkonzept für Prüfung und Zertifizierung vorsieht. Bei anderen als Funkgeräten stützt sich die Konformitätsbewertung auf die interne Fertigungskontrolle (Modul A des Gesamtkonzepts für Prüfung und Zertifizierung9). Angesichts der Risiken funktechnischer Störungen bei anderen Anwendern unmittelbar nach Einschalten eines Funkgeräts wird vorgeschlagen, hierfür ein anspruchsvolleres Konformitätsbewertungsverfahren vorzusehen. Der Richtlinienvorschlag fordert, daß an jedem Produkttyp alle wesentlichen Funktests vom Hersteller durchzuführen sind. Überdies müssen die technischen Unterlagen die vollständigen Prüfberichte aller wesentlichen Funktests enthalten. Benannte Stellen werden dafür zuständig sein, die Prüfungen festzulegen, die für den Nachweis der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen erforderlich sind. Beide vorstehend beschriebenen Systeme (für Funk- und andere Geräte) lassen dem Hersteller die Wahl, die Konformitätsprüfüngen selbst durchzuführen oder ein Testlabor damit zu beauftragen. Der Markt und die Möglichkeiten einzelner Hersteller - seien es multinationale Konzerne oder KMU - werden ihre Entscheidung bestimmen. Angesichts der eindeutigen Haftung der Hersteller bei Nichtkonformität wird ein umfassendes Testprogramm für alle Produkte erwartet. Zuweilen stimmen die in horizontalen Rechtsvorschriften wie der EMV- und der Niederspannungsrichtlinie vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahren nicht mit den obigen überein. In diesem Fall können nach Wahl des Herstellers die vorstehend beschriebenen Verfahren angewandt werden, um die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen dieser anderen Richtlinien zu bewerten. Dadurch wird eine "globale" Konformitätsbewertung für Telekommunikationsprodukte ermöglicht. 6. KENNZEICHNUNG Es wird vorgeschlagen, die Kennzeichnung zu vereinfachen. Konforme ATG sollen nur mit dem "CE"-Zeichen versehen werden, wenn es sich nicht um Funkgeräte handelt; Funkgeräte erhalten das "CE"-Zeichen und die Nummer einer benannten Stelle. Die "gekreuzten Hockeyschläger" der geltenden Richtlinie für Telekommunikationsendgeräte sollen nicht mehr verwendet werden. 7. GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGKEIT IM VERHÄLTNIS ZU DRITTLÄNDERN Wenn die Erklärung des Herstellers an die Stelle einer Prüfung durch Dritte tritt, entsteht ein sehr offenes ordnungspolitisches Umfeld, das die Hindernisse für den Marktzutritt beträchtlich verringert. Wenn unsere wichtigsten Handelspartner nicht ein ebenso offenes 9 ABI. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23. System einrichten, werden die europäischen Hersteller gegenüber den Herstellern in diesen Ländern im Nachteil sein. ' Daher sollte die Kommission den Stand der Verhandlungen bei Abkommen über die gegenseitige Anerkennung oder entsprechende Liberalisierungs maßnahmen unserer wichtigsten Handelspartner bewerten, wenn die Richtlinie zur Verabschiedung vorliegt. Ein Allgemeinzulassungsverfahren sollte beibehalten werden, wenn die Kommission zum Ergebnis kommt, daß die auf Gegenseitigkeit beruhenden Vereinbarungen nicht ausreichen. Die Meinung der europäischen Hersteller, Diensteanbieter und Nutzer sollten bei der Beurteilung dieser Vereinbarungen angemessen berücksichtigt werden. 8. ZUSAMMENFASSUNG DES RICHTLINTENVORSCHLAGS Kapitel I enthält acht Artikel mit den wichtigsten Bestimmungen. Artikel 1 Geltungsbereich und Ziel der Richtlinie Artikel 2 Definitionen der wichtigsten in der Richtlinie verwendeten Begriffe; der neue Begriff "angeschaltete Telekommunikationsgeräte" (ATG) umfaßt alle Funkgeräte Artikel 3,4 Standardliste aller möglichen grundlegenden Anforderungen. Die für den jeweiligen ATG-Typ geltenden grundlegenden. Anforderungen sind aus dieser Liste zu wählen. Angabe der Netzabschlußtypen und der Auswahl der grundlegenden Anforderungen, die für ATG beim Anschluß an die einzelnen Netzabschlußtypen gelten. Artikel 5 grundlegenden stellt die Verbindung Anforderungen und den entsprechenden harmonsierten Normen her. Sofern solche Normen noch nicht vorliegen, besteht die Möglichkeit, sich auf andere einschlägige technische Spezifikationen zu stützen. zwischen den geltenden Artikel 6 stellt die Verbindung zwischen der Markteinführung von ATG und dem Recht auf Nutzung dieser Einrichtungen her Artikel 7 beschreibt die Verfahren, die eingehalten werden müssen, wenn die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt sind. Dabei handelt es sich um nachträgliche Maßnahmen, d. h. um Abhilfemaßnahmen, die einzuleiten sind, wenn die auf dem Markt eingeführten Geräte den geltenden grundlegenden Anforderungen nicht oder, nicht mehr entsprechen. Artikel 8 regelt die Haftpflicht von Herstellern, die den grundlegenden Anforderungen nicht gerecht werden. Kapitel n betrifft die Konformitätsbewertung. Artikel 9 Ebenso wie in Anhang I und II sind die einzuhaltenden Konformitäts bewertungsverfahren beschrieben. Wenn es sich nicht um Funkgeräte handelt, gilt das einfachste Verfahren, d. h. Modul A des Gesamt konzepts. Bei Funkgeräten jedoch ist ein zusätzlicher Nachweis der Nutzung des Funkfrequenzspektrums zu erbringen. In diesem Fall gelten die Verfahren des Moduls AA des Gesamtkonzepts. Ferner wird in diesem Artikel ein vereinfachtes Verfahren in bezug auf die EMV von Funkgeräten vorgeschrieben und der Geltungsbereich der Niederspannungsrichtlinie auf sämtliche ATG ausgedehnt. Artikel 10 legt das Verfahren zur Beauftragung der benannten Stellen fest; die entsprechenden Bewertungskriterien sind in Anhang III aufgeführt Kapitel HI regelt das CE-Kennzeichnungssystem. Artikel 11 enthält die spezifischen Bedingungen fiir die CE-Kennzeichnung Kapitel IV behandelt den Ausschuß Artikel 12 Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission führt. Er wird Ausschuß für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung (Telecommunications Conformity Assessment and Market Surveillance - TCAM) genannt und hat in erster Linie beratende Funktion. Außerdem wird die Kommission verpflichtet, führende Akteure zu konsultieren. Kapitel V enthält Schluß- und Übergangsbestimmungen. Artikel 13 Die Kommission verpflichtet, dem Parlament und dem Rat mindestens alle drei Jahre Bericht zu erstatten. Aus dem Bericht muß hervorgehen, inwieweit die Ziele eines Binnenmarktes für ATG erreicht wurden. Artikel 14, 16,17 Sieht die notwendigen Mechanismen vor, um die aufgrund der Richt- linien 91 /263/EWG und 93/97/EWG, die mit dieser Richtlinie aufgehoben werden, möglichen Marktstörungen zu vermeiden. Es wird eine Übergangsfrist vorgeschlagen. Artikel 15 Standardbestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht, die bis [Mitte 1999] erfolgen soll. Artikel 18 Nennt die Adressaten der Richtlinie (die Mitgliedstaaten). Anhänge: Anhänge I und II Forderung der Abfassung schriftlicher Konformitätserklärungen Anhang III Mindestkriterien, die bei der Beauftragung der benannten Stellen von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind. Anhang IV regelt die CE-Kennzeichnung 9. AUSWIRKUNGEN AUF BESTEHENDE RECHTSVORSCHRIFTEN In diesem Richtlinienvorschlag wird unterbreitet, den Markt für Telekommunikations endgeräte und Funkgeräte durch die Liberalisierung des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme dieser Geräte voll zu harmonisieren. Hierzu werden bestehende horizontale Richtlinien und das Gesamtkonzept für Prüfung und Zertifizierung so weit wie möglich herangezogen. Die derzeitigen Rechtsvorschriften für Telekommunikations-Endgeräte und Satelliten- fünkanlagen konnten rationalisiert, vereinfacht und effizienter gestaltet werden. Folgende Richtlinien und Bestimmungen werden mit der Verabschiedung dieser Richtlinie außer Kraft gesetzt: Richtlinie 91/263/EWG, Richtlinie 93/97/EWG und Artikel 11 der Richtlinie 93/68/EWG Harmonisierte Normen, auf die in Beschlüssen im Rahmen der aufgehobenen Richtlinien verwiesen wird, können zum Nachweis der Übereinstimmung mit grundlegenden Anforderungen verwendet werden. 10. SCHLUSSFOLGERUNGEN Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie über angeschaltete Telekommunikationsgeräte werden die derzeitigen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet grundlegend weiterentwickelt. Der Vorschlag entspricht der von Unternehmen, Betreibern, Aufsichtsbehörden und Nutzern geäußerten Forderung nach einem ordnungspolitischen Umfeld, das ein ausgewogenes Verhältnis zwischen raschem Marktzugang und der Deckung der Bedürfhisse der europäischen Bürger gewährleistet. Im Rahmen des Vorschlags sollen neue Arten von Netzabschlußtypen behandelt werden, die von alternativen Infrastrukturen und Netzen bereitgestellt werden und die vollständige Liberalisierung von Telekommunikationsdiensten und Infrastrukturen in der Europäischen Union (Januar 1998) ergänzen werden. 10 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission10, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses11, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag12, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Mit der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 über die Angleichung für Telekommunikations-Endgeräte der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität13, geändert durch die Richt-linie 93/68/EWG des Rates14, wurden' die Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Konformität von Telekommunikations-Endgeräten weiterentwickelt. 2. Mit der Richtlinie 93/97/EWG des Rates15 wurde die Richtlinie 91/263/EWG im Hinblick auf Satellitenfunkanlagen ergänzt. 3. Ein ordnungspolitisches System zur Förderung eines Binnenmarkts für Endgeräte und Funkgeräte sollte es ermöglichen, daß Investitionen, Fertigung und Vertrieb mit der Geschwindigkeit der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen Schritt halten können. Die Liberalisierung der Infrastrukturen erfordert neue Definitionen der Netzabschlußpunkte und Endgeräte. In der Regel handelt es sich bei den Netzabschlußpunkten um solche öffentlicher Telekommunikationsnetze. In bestimmten Fällen sollten im öffentlichen Interesse Rechtsvorschriften für Endgeräte erlassen werden, die für den Anschluß an Netzabschlußpunkte anderer Art bestimmt sind. vom vom vom 10 ABl. Nr. C , S. 11 ABl. Nr. C , S. 12 ABl. Nr. C , S. 13 ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1. 14 ABI. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1. 15 ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1 11 4. Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates [xx/yy/EG16] vom über die Einfuhrung des offenen Netzzugangs fiir den Sprachtelefondienst und den Universaldienst für den Telekommunikationssektor in einem wettbewerbs orientierten Umfeld fordert von nationalen Aufsichtsbehörden, die Veröffentlichung der detaillierten für den Netzzugang sicherzustellen, um einen wettbewerbsorientierten Markt für Endgeräte zu gewähr leisten. technischen Spezifikationen der Schnittstellen 5. Die grundlegenden Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit im Rahmen der Richtlinie 89/336/EWG vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit17, geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG, reichen für angeschaltete Telekommunikationsgeräte aus. 6. Die Bestimmungen der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebs mittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen18, geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG, für angeschaltete Telekommunikationsgeräte aus. reichen ungeachtet der Betriebsspannungsgrenzen 7. Zum Schutz des öffentlichen Interesses können bestimmte, für Endgeräte und Funkgeräte spezifische grundlegende Anforderungen erforderlich sein. 8. Eine unnannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes für andere Teilnehmer als die Benutzer von angeschalteten Telekommunikationsgeräten sollte vermieden werden. 9. Harmonisierte Schnittstellen zwischen Endgeräten und Telekommunikationsnetzen sollten die Koexistenz wettbewerbsorientierter Märkte für Endgeräte und Netzdienste sichern. 10. Angeschaltete Telekommunikationsgeräte können einen beträchtlichen Anteil begrenzter Ressourcen wie des Funkfrequenzspektrums belegen. 11. Die Kommission muß gegebenenfalls bestimmte gemeinschaftsweite Auforderungen berücksichtigen, wenn diese im öffentlichen Interesse sind. 12. Die grundlegenden Anforderungen an eine Kategorie von angeschalteten Telekom munikationsgeräten sollten sich nach Art und Bedarf dieser Kategorie richten. Diese Anforderungen sind sorgsam anzuwenden, um technologische Innovationen oder die Deckung des Bedarfs eines marktorientierten Umfelds nicht zu behindern. 13. Es ist darauf zu achten, daß angeschaltete Telekommunikationsgeräte keine vermeidbare gesundheitliche Gefahr darstellen. 14. Telekommunikationsdienste sind eine wichtige Voraussetzung für das Wohlergehen und die Beschäftigung behinderter Menschen, die einen wesentlichen, zunehmenden Anteil der europäischen Bevölkerung ausmachen. 16 noch nicht veröffentlicht. 17 ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. 18 ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. 12 15. Angeschaltete Telekommunikationsgeräte sollten Funktionen bieten, die für Rettungs und Sicherheitsdienste benötigt werden. 16. Angeschaltete Telekommunikationsgeräte sollten kein Eindringen in die Privatsphäre des Einzelnen gestatten. 17. Damit die Kommission den Markt wirksam überwachen kann, müssen ihr die über Netzabschlußpunkte, Mitgliedstaaten unangemessene oder nicht sachgerecht angewandte harmonisierte Normen, benannte Stellen und Überwachungsinstanzen mitteilen. Informationen einschlägigen die 18. Harmonisierte Normen auf europäischer Ebene sind wünschenswert, um das öffentliche Interesse bei der Konzeption und Fertigung angeschalteter Telekommunikationsgeräte zu wahren. Diese harmonisierten Normen können zum Nachweis der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen verwendet werden. 19. Das Gemeinschaftsrecht bestimmt, daß Hindernisse für den freien Verkehr von Waren in der Gemeinschaft, die sich aus abweichenden nationalen Rechtsvorschriften für den Vertrieb von Erzeugnissen ergeben, nur dann zulässig sind, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind. Die Angleichung der Rechtsvorschriften muß sich daher auf die Bestimmungen beschränken, die zur Einhaltung der grundlegenden Anforderungeri an angeschaltete Telekommunikationsgeräte notwendig sind. Diese Anforderungen lösen die entsprechenden nationalen Anforderungen ab. 20. Der freie Verkehr und die Inbetriebnahme angeschalteter Telekommunikations-geräte, in allen die die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllen, Mitgliedstaaten zulässig sein. Angeschaltete Telekommunikationsgeräte, die die geltenden grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen, sind als fehlerhafte Produkte im Sinne der Richtlinie 85/374/EWG vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte19 zu betrachten. sollten 21. Hersteller oder deren in der Gemeinschaft niedergelassene Bevollmächtigte, die für die Markteinführung für Produkte, die den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nicht entsprechen, verantwortlich sind, sollten entsprechend der Richtlinie 85/374/EWG haftbar sein, die gegebenenfalls geändert werden sollte, um den Erfordernissen von Telekommunikationsgeräten gerecht zu werden. 22. Am 22. Juli 1993 verabschiedete der Rat den Beschluß 93/465/EWG über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln fiir die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung20. Die Konformitätsbewertungs verfahren sollten sich auf die verfügbaren Module nach diesem Beschluß stützen. 23. Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, dem die von der Durchführung der Endgeräte- und Funkgeräte-Vorschriften unmittelbar betroffenen Parteien angehören, insbesondere die für die Zertifizierung der Konformität und die Marktüberwachung zuständigen einzelstaatlichen Stellen, um die Kommission bei der einheitlichen, 19 ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29. 20 ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23. 13 verhältnismäßigen Anwendung der Rechtsvorschriften zu unterstützen und so dem Bedarf des Marktes und der breiten Öffentlichkeit gerecht zu werden. Gegebenenfalls sollten Vertreter von Telekommunikationsorganisationen, Anwendern, Verbrauchern, Herstellern und Diensteanbietern konsultiert werden. 24. Bei der Einführung von Änderungen des ordnungspolitischen Systems ist eine reibungs lose Umstellung vom früheren System zu gewährleisten, um Aufsplitterungen des Marktes und Rechtsunsicherheit zu verhindern. 25. Der Endgerätesektor ist wesentlicher Bestandteil des Telekommunikationsmarktes, einer der Hauptstützen der Wirtschaft in der Gemeinschaft. Die derzeitigen Richtlinien über Telekommunikations-Endgeräte können die sich abzeichnenden Veränderungen des Sektors, die durch neue technologische und marktwirtschaftliche Entwicklungen sowie Rechtsvorschriften über Netze bedingt sind, nicht auffangen. 26. Die Kommission sollte regelmäßig überprüfen, welche Kategorien von Endgeräten keine Gemeinschaftsnormen für die Schnittstellen zwischen öffentlichen Netzen und Endgeräten mehr erfordern, wobei die Fortschritte bei der Liberalisierung des Marktes für die Bereitstellung öffentlicher Netzdienste zu berücksichtigen sind. 27. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinien 91/263/EWG, 93/97/EWG und Artikel 11 der Richtlinie 93/68/EWG, die folglich aufzuheben sind. 28. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip im Sinne des Artikels 3 b EG-Vertrag kann das Ziel, einen offenen, wettbewerbsorientierten Binnenmarkt für Telekommu-nikationsgeräte zu schaffen, von den Mitgliedstaaten nicht vollständig erreicht werden und läßt sich daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die hierzu notwendigen Mindestanforderungen und die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Allgemeines Artikel 1 Geltungsbereich und Zielsetzung Mit dieser Richtlinie werden für die Europäische Gemeinschaft Rahmenbedingungen für die angeschalteter Markteinführung, Telekommunikationsgeräte (ATG) festgelegt, die den grundlegenden Anforderungen entsprechen. freien Verkehr und die Inbetriebnahme den 14 Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie ist/sind: a) Angeschaltete Telekommunikationsgeräte (ATG): Geräte, die in dem für terrestrische/satellitengestützte Kommunikation zugewiesenen Spektrum über Funk kommunizieren können, ausgenommen Geräte, die ausschließlich zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verwendet werden. oder Die Bestandteile von Geräten, die an einen Offenen Netzabschlußpunkt angeschlossen werden und so das Zusammenwirken des Gerätes mit dem jeweiligen Netz sicherstellen. b) Offener Netzabschlußpunkt (ONAP): Der Abschlußpunkt eines Telekommunikationsnetzes, an dem Anwender jedes konforme angeschaltete Telekommunikationsgerät anschließen können, dessen Typ von diesem ONAP unterstützt wird. Der Anschluß kann über Draht, Funk, optische oder andere elektromagnetische Mittel erfolgen. Ein ONAP kann einen oder mehrere ATG-Typen unterstützen. In Ausnahmefällen können im Interesse der Öffentlichkeit auch Abschlußpunkte anderer als öffentlicher Netze als ONAP ausgewiesen werden. c) ATG-Tvp Der ATG-Typ bestimmt die Art des Offenen Netzabschlußpunktes, an den Geräte über Draht, Funk, optische oder andere elektromagnetische Mittel angeschlossen werden. d) Technische Spezifikation: Eine Spezifikation der Merkmale eines Produkts, die den geltenden grundlegenden Anforderungen entsprechen. e) Harmonisierte Norm: Eine von einer anerkannten Normenorganisation im Rahmen eines Auftrags der Kommission zur Erstellung einer europäischen Norm nach den Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG des Rates21 festgelegte technische Spezifikation, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. 21 ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 15 Artikel 3 Grundlegende Anforderungen 1. Die nachstehenden allgemeinen grundlegenden Anforderungen gelten für alle ATG: a) die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 73/23/EWG, un geachtet der Spannungsgrenzen der ATG; b) die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 89/336/EWG im Hinblick auf die elektromagnetische Verträglichkeit. 2. Die spezifischen, für die einzelnen ATG-Typen geltenden grundlegenden An forderungen können gemäß Artikel 4 aus nachstehender Liste ausgewählt werden: a) Vorbeugung gegen Mißbrauch von Netzressourcen, der zu einer unannehmbaren Beeinträchtigung des Dienstes für Nichtbenutzer von ATG führt; b) Zusammenwirken über das (die) Netz(e) und gemeinschaftsweite Portabilität zwischen ONAP des gleichen Typs; c) effiziente Nutzung des für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrums. Festlegung der einschlägigen spezifischen grundlegenden Anforderungen Artikel 4 1. Die Kommission legt die für den jeweiligen ATG-Typ geltenden spezifischen grundlegenden Anforderungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 12 fest. Bei der Auswahl der geltenden spezifischen grundlegenden Anforderungen berücksichtigt die Kommission gegebenenfalls: a) den Gesundheitsschutz, b) Ausstattungen für Behinderte, c) Funktionen für Rettungs- und Sicherheitsdienste, d) den Schutz der Privatsphäre. Die geltenden spezifischen grundlegenden Anforderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 2. 3. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die ONAP-Typen, die verfügbar sind oder bereitgestellt werden sollen, sobald sie davon Kenntnis erhalten. Die Kommission informiert den durch Artikel 12 eingesetzten Ausschuß (nachfolgend: "Ausschuß") über bestehende und geplante ONAP-Typen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle Netzbetreiber eine präzise, angemessene technische Spezifikation der verfügbaren ONAP und der unterstützten ATG-Typen veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren. Die Spezifikationen müssen ausreichend detailliert sein, um die Auslegung kompatibler ATG zu ermöglichen. 16 1. 2. 1. 2. 3. Artikel 5 Harmonisierte Normen Entspricht ein ATG den einschlägigen harmonisierten Normen, deren Referenz nummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 und 4 erfüllt sind, die mit diesen Normen abgedeckt sind. Nach Wahl des Herstellers, insbesondere, wenn keine harmonisierte Norm vorliegt, kann die Konformität mit den einschlägigen grundlegenden Anforderungen anhand einer technischen Spezifikation nachgewiesen werden, die diesen Anforderungen entspricht. Gelangt ein Mitgliedstaat oder die Kommission zu der Auffassung, daß eine harmonisierte Norm gemäß Absatz 1 den aus der Liste in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 ausgewählten spezifischen grundlegenden Anforderungen nicht gerecht wird, so kann die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den Ausschuß mit der Angelegenheit befassen und die Verfahren gemäß Artikel 12 einleiten. Artikel 6 Markteinführung und Inbetriebnahme Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Verkehr von ATG, die den einschlägigen grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 Absätze 1 und 2 und Artikel 4 Absatz 1 entsprechen; sie stellen sicher, daß keine zusätzlichen nationalen Vorschriften auf sie angewendet werden. Wurden die spezifischen grundlegenden Anforderungen für einen ATG-Typ noch nicht festgelegt, so gelten für den Hersteller keine nationalen Vorschriften; er kann das ATG auf dem Markt einführen, sofern es den allgemeinen grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 entspricht. ATG, die den zum Zeitpunkt der Markteinführung geltenden grundlegenden Anforderungen entsprechen, können weiterhin vertrieben werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Anschluß von ATG an entsprechende ONAP nicht aus Gründen technischer Inkompatiblität verweigert wird, wenn das ATG die Voraussetzungen von Artikel 3 erfüllt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß den ATG zum Zeitpunkt der Markteinführung Unterlagen beigefügt werden, die den potentiellen Käufer oder Benutzer des ATG darüber informieren, daß das Gerät den einschlägigen grundlegenden Anforderungen entspricht, sowie gegebenenfalls über Verwendungsbedingungen, die sich aus der Auswahl der grundlegenden Anforderungen ergeben. Dabei sind u. a. der/die ONAP- Typ(en) zu nennen, an die das ATG angeschlossen werden darf, sowie Einschränkungen der Verwendung aufgrund der fehlenden Harmonisierung des Funkspektrums. 17 Artikel 7 Mangelnde Konformität 1. 2. 3. 4. Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Auffassung, daß ATG, die auf seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden, die einschlägigen grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um diese Produkte aus dem Verkehr zu ziehen und ihre Markteinführung zu untersagen. Der betreffende Mitgliedstaat meldet der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe alle Entscheidungen, die er in bezug auf mangelnde Konformität trifft. Dabei ist insbesondere anzugeben, ob die mangelnde Konformität durch a) eine unsachgemäße Anwendung der harmonisierten Normen nach Artikel 5, b) Mängel in den in Artikel 5 erwähnten harmonisierten Normen selbst, c) die Zugrundelegung einer unangemessenen technischen Spezifikation bedingt ist. Ist die mangelnde Konformität gemäß Absatz 2 auf Mängel in den geltenden harmonisierten Normen zurückzuführen, so befaßt die Kommission den Ausschuß mit dieser Angelegenheit innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung durch den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat. Die Kommission unterrichtet den Mitgfiedstaat fortlaufend über den Fortgang und das Ergebnis eines gegebenenfalls gemäß Absatz 3 eingeleiteten Verfahrens. Artikel 8 Haftung bei mangelnder Konformität Hersteller oder ihre in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten, die Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt vertreiben, die den geltenden grundlegenden Anforderungen nicht entsprechen, sind im Sinne von Artikel 9 der Richt linie 85/374/EWG haftbar, ebenso fiir den unmittelbaren wirtschaftlichen Schaden, der als Folge der Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen entsteht. Hierunter fällt nicht der entgangene Gewinn. Ein Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ist für die in Absatz 1 aufgeführten Schäden nicht haftbar, wenn er nachweisen kann, daß die grundlegende(n) Anforderung(en), die er nicht erfüllt, zum Zeitpunkt der Markteinführung des Geräts nicht gemäß Artikel 4 festgelegt waren. 18 KAPITEL II Konformitätsbewertung Artikel 9 Konformitätsbewertungsverfahren 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. Die in diesem Artikel genannten Konformitätsbewertungsverfahren dienen dem Nachweis der Konformität von ATG mit allen in Artikel 3 Absätze 1 und 2 und Artikel 4 Absatz 1 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen. terrestrische/satellitengestützte Kommunikation zugewiesene ATG, die das für Spektrum nicht nutzen, unterliegen einer internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang I. ATG, die das für terrestrische/satellitengestützte Kommunkation zugewiesene Spektrum nutzen, unterliegen einer internen Fertigungskontrolle sowie spezifischen Produktprüfungen gemäß Anhang II. Die Protokolle und der Schriftwechsel im Zusammenhang mit der Fertigungskontrolle nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem das Verfahren durchgeführt wird, oder in einer Sprache abzufassen, die von der zuständigen benannten Stelle akzeptiert wird. Artikel 10 Benannte Stellen und Überwachungsinstanzen Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die sie mit der Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 9 beauftragt haben. Die Mitgliedstaaten legen bei der Beurteilung der zu benennenden Stellen die in Anhang III aufgeführten Kriterien zugrunde. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis der benannten Stellen und ihrer Kennummern sowie der Aufgaben, mit denen sie betraut wurden. Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission alle zur Fortschreibung dieses Verzeichnisses notwendigen Informationen. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die auf ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Stellen, die die Durchführung dieser Richtlinie überwachen. 19 KAPITEL III CE-Konformitätszeichen und Aufschriften Artikel 11 CE-Kennzeichnung Ein ATG, das die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllt, ist mit dem in Anhang IV dargestellten CE-Konformitätszeichen zu versehen, das vom Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten anzubringen ist. Gegebenenfalls wird es von der in Artikel 10 Absatz 2 erwähnten Kennummer der benannten Stelle gefolgt. Das Gerät kann mit anderen Kennzeichen versehen werden, sofern die Sichtbarkeit und Lesbarkeit des CE-Kennzeichens dadurch nicht beeinträchtigt wird. ATG - gleichgültig, ob es die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllt oder nicht - darf nicht mit anderen Kennzeichen versehen werden, die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und Form des in Anhang IV abgebildeten CE- Kennzeichens täuschen können. Der zuständige Mitgliedstaat ergreift Maßnahmen gegen Personen, die ein von den Absätzen 1 und 2 abweichendes Kennzeichen angebracht haben. Kann die Person, die ein solches Kennzeichen angebracht hat, nicht ermittelt werden, so richten sich die Maßnahmen gegen den Besitzer des ATG, falls festgestellt wurde, daß das Gerät den grundlegenden Anforderungen nicht entspricht. ATG sind vom Hersteller mit Bauart-, Los- und/oder Seriennummern sowie mit dem Namen des Herstellers und/oder des Lieferanten, der für die Markteinführung verantwortlich ist, zu versehen. KAPITEL IV Ausschuß Artikel 12 Zusammensetzung und Verfahren Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion, dem Ausschuß für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung (TCAM) unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß wird zu den in den Artikel 4, 5 und 7 genannten Gegenständen konsultiert. Der Ausschuß kann erforderlichenfalls zur Wirksamkeit der Überwachungsmaßnah men im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie konsultiert werden. 20 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - gegebenenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat und faßt ihren Beschluß innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Stellungnahme des Ausschusses. inwieweit 5. Die Kommission konsultiert regelmäßig die Vertreter der Anbieter von Telekommunikationsnetzen sowie Verbraucher und Hersteller. Sie unterrichtet den Ausschuß fortlaufend über die Ergebnisse der Konsultationen. KAPITEL V Schluß- und Obergangsbestimmungen Artikel 13 Prüfung und Berichterstattung Die Kommission prüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstellt spätestens am [31. Dezember 1999] und danach alle drei Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat. Bei der Prüfung ist unter anderem zu beurteilen, ob der Geltungsbereich der Richtlinie beibehalten oder unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung eingeschränkt werden sollte. Der Bericht behandelt die Fortschritte bei der Ausarbeitung der einschlägigen Normen sowie etwaige Probleme bei der Durchführung. In dem Bericht sind auch die Tätigkeiten des Ausschusses darzustellen und die Fortschritte bei der Schaffung eines offenen, wettbewerbsorientierten Gemeinschaftsmarktes für ATG zu bewerten. Es ist insbesondere zu prüfen, ob für alle Kategorien der unter die Richtlinie fallenden Endgeräte weiterhin grundlegende Anforderungen erforderlich sind. Artikel 14 Übergangsbestimmungen 1. Die harmonisierten Normen oder Teilnormen, die in den gemeinsamen technischen Vorschriften im Rahmen der Richtlinien 91/263/EWG und/oder 93/97/EWG festgeschrieben sind, können als Grundlage für die Vermutung der Konformität mit den spezifischen grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 verwendet werden, bis die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, daß sie nicht länger Anwendung finden. 2. Maßnahmen der Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien 91/263/EWG und/ oder 93/97/EWG bleiben unberührt. 21 Artikel 15 Umsetzung 1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, Um dieser Richtlinie spätestens zum [1. Juli 1997] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei dem Erlaß dieser. Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechts vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 16 Aufhebung Die Richtlinien 91/263/EWG und 93/97/EWG sowie Artikel 11 der Richtlinie 93/68/EWG werden aufgehoben. Artikel 17 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 18 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 22 Anhang I Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 9 Absatz 222 Modul A (Interne Fertigungskontrolle) I. II. III. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen. ,Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten sie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist. IV. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Produkts mit den relevanten grundlegenden Anforderungen ermöglichen. Sie müssen Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des Produkts abdecken und insbesondere folgende Angaben enthalten: A. B. C. D. E. F. eine allgemeine Beschreibung des Produkts, Entwürfe, Montageuntergruppen, Schaltkreisen usw. , Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen, Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind, eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gewählten Lösungen, soweit die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind oder nicht vorliegen, die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw. , Prüfberichte. 22 Anhang I und II sind dem Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module fur die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren. (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23) entnommen, ergänzt durch den "Leitfaden für die Anwendung der nach dem Neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfaßten Gemeinschaftsrichtlinien zur technischen Harmonisierung" (erste Fassung) (Luxemburg, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1994, ISBN 92-826-8584-5). Änderungen dieser Dokumente, die sich auf den Wortlaut der Anhänge I und/oder II auswirken können, sollten vom Rat berücksichtigt werden). 23 V. VI. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf. Der Hersteller trifft alle erforderhchen Maßnahmen, damit das Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der Produkte mit den in Nummer 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. 24 Anhang II - Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 9 Absatz 3 Modul Aa (Interne Fertigungskontrolle und spezifische Produktprüfungen) Dieser Anhang entspricht Anhang I mit folgenden Zusatzanforderungen: Jedes Produkt ist vom Hersteller oder in seinem Auftrag allen wesentlichen Funktestreihen zu unterziehen. Für die Festlegung der als wesentlich geltenden Testreihen ist eine benannte Stelle seiner Wahl zuständig. Der Hersteller bringt unter der Verantwortung der benannten Stelle während des Fertigungsprozesses deren Kennummer an. 25 Anhang in Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Beauftragung der benannten Stellen nach Artikel 10 Absatz 1 berücksichtigen müssen I. II. Die benannte Stelle, ihr Direktor und das für die Durchfuhrung der Aufgaben, mit denen die benannte Stelle betraut wurde, verantwortliche Personal dürfen weder Entwickler, Hersteller, Lieferanten oder Installateure von Endgeräten oder Funkgeräten noch Netzbetreiber oder Diensterbringer noch Bevollmächtigte einer dieser Parteien sein. Sie müssen unabhängig sein und dürfen nicht unmittelbar an der Entwicklung, Fertigung, Vermarktung oder Wartung von Endgeräten oder Funkgeräten beteiligt sein oder die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien vertreten. Dies schließt jedoch die Möglichkeit eines Austausches technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der benannten Stelle nicht aus. Die benannte Stelle und ihr Personal müssen die Aufgaben, mit denen die benannte Stelle betraut wurde, mit dem höchsten Maß beruflicher Integrität und technischer Kompetenz ausfuhren und von jeglichem Druck und jeglichen Anreizen, insbesondere finanzieller Art, frei sein, die ihre Urteilskraft oder die Ergebnisse der Inspektionen beeinflussen könnten, insbesondere seitens Personen oder Gruppen, die an solchen Ergebnissen interessiert sind. III. Die benannte Stelle muß über das notwendige Personal und die Anlagen verfugen, um die administrativen und technischen Arbeiten ordnungsgemäß durchzufuhren, die mit den ihr übertragenen Aufgaben verbunden sind. * IV. Das für die Inspektionen verantwortliche Personal muß A. B. C. über eine gute technische und berufliche Ausbildung verfugen, hinreichende Kenntnisse der Anforderungen an die durchgeführten Tests oder Inspektionen und entsprechende Erfahrungen besitzen, befähigt sein, die Bescheinigungen und Berichte auszustellen, die die Durchfuhrung der Inspektionen nachweisen. V. Die Unparteilichkeit des Inspektionspersonals muß gewährleistet sein. Sein Gehalt darf nicht von der Zahl der durchgeführten Tests oder Inspektionen oder von deren Ergebnissen abhängen. VI. Die benannte Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, die Haftpflicht wird vom Staat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften übernommen oder der Mitgliedstaat ist selbst unmittelbar verantwortlich. VII. Das Personal der benannten Stelle muß das Berufsgeheimnis hinsichtlich aller Informationen wahren, von denen es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften Kenntnis erhält (außer gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaates, in dem seine Tätigkeiten durchgeführt werden). 26 Anhang IV Kennzeichnung der in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Endgeräte I. Das CE-Konformitätszeichen besteht aus den Buchstaben "CE" mit folgendem Schriftbild: I. II. Bei Verkleinerung oder Vergrößerung des CE-Kennzeichens sind die Proportionen einzuhalten, die sich aus dem obigen Raster ergeben. Für das CE-Kennzeichnung gilt eine Mindesthöhe von 5 mm. Das CE-Kennzeichen wird auf dem Produkt oder dem daran befestigten Schild angebracht. Falls die Art des Produkt dies nicht zuläßt oder hierfür kein Anlaß besteht, wird sie auf der Verpackung (falls vorhanden) und den Begleitunterlagen angebracht. IV. Das CE-Kennzeichen ist gut sichtbar, leserlich und dauerhaft anzubringen. 27 ISSN 0254-1467 KOM(97) 257 endg. DOKUMENTE DE 15 06 Katalognummer : CB-CO-97-245-DE-C ISBN 92-78-20217-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 28


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1919/97 do Deputado Ian WHITE à Comissão. Concessões aos alunos deficientes em termos de aprendizagem

eurovoc_concepts:
apprenticeship
education grant
facilities for the disabled
higher education
parking area
physically disabled person
public service
public transport
reduced price
student

formats: html print


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1951/97 του Susan WADDINGTON προς την Επ τροπή. Σύσταση για την κατ' οίκον εργασία

eurovoc_concepts:
EC recommendation
European Commission
International Labour Organisation
home working
labour law
teleworking


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1913/97 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. XXVe Verslag over het mededingingsbeleid

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU office or agency
European Commission
competition policy
report

formats: html pdf print

text: 10. 2. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 45/121 4. De onderlinge aanpassing van wetgevingen en normen vormt een integraal onderdeel van de werkzaam- heden van de Gemeenschap ter voorbereiding van de eventuele uitbreiding. Deze vraagstukken komen aan de orde in een brede reeks activiteiten en programma’s in het kader van het aanpassingsproces. (1) COM(97)49 def. (98/C 45/154) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1913/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (4 juni 1997) Betreft: XXVe Verslag over het mededingingsbeleid Wij verwijzen naar het XXVe Verslag over het mededingingsbeleid (1995) (COM(96)0126 def. ) en het voorontwerp voor een mededeling van de Commissie betreffende de samenwerking tussen de Commissie en de mededingingsautoriteiten van de lidstaten bij de behandeling van zaken die onder de artikelen 85 en 86 van het EG-Verdrag vallen (1). Ten aanzien van het onafhankelijke Europese Agentschap wordt de Commissie verzocht mede te delen of haar bevoegdheden alleen betrekking hebben op (cid:132)concentraties(cid:148) of ook op de artikelen 85 en 86 of zelfs de artikelen 90 e. v. (1) PB C 262 van 10. 9. 1996, blz. 5. Antwoord van de heer Van Miert namens de Commissie (1 juli 1997) De Commissie heeft zich steeds uitgesproken tegen de oprichting van een onafhankelijk Europees bureau. Daarenboven is in het Verdrag van Amsterdam geen sprake van de instelling van een dergelijk onafhankelijk mededingingsbureau. (98/C 45/155) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1915/97 van Jose· Valverde Lo·pez (PPE) aan de Commissie (4 juni 1997) Betreft: Follow-upverslag over het programma (cid:132)G. A. L. Iniciativas L(cid:14)·der Alpujarra S. A. (cid:148) in het kader van het communautair initiatief LEADER II Naar aanleiding van het bezoek van een aantal functionarissen van de Europese Commissie aan het (cid:132)G. A. L. Iniciativas L(cid:14)·der Alpujarra S. A. (cid:148) van 3 t/m 7 juni 1996 is er een follow-upverslag opgesteld dat via de nationale pers publiek is gemaakt. Dit verslag bevat een groot aantal negatieve opmerkingen, onder meer de suggestie dat dit initiatief maar beter kan worden bee¤indigd. Aangezien er inmiddels enige tijd is verstreken en deze ernstige beschuldigingen volgens de verantwoordelijken voor het project (cid:132)L(cid:14)·der Alpujarra(cid:148) kant noch wal raken, is het zaak dat de Commissie met een uitvoerige en gedetailleerde reactie komt om het klimaat van vertrouwen te herstellen. Antwoord van mevrouw Gradin namens de Commissie (27 juni 1997) De Commissie heeft op het door het geachte Parlementslid bedoelde gebied een audit uitgevoerd. Over het daarover opgestelde verslag vinden interne overlegprocedures plaats en de betrokken lidstaten werd om aanvullende informatie verzocht