title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Warennomenklatur

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 09. 06. 1997 KOM(97) 281 cndg. 97/0165 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen, und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Die Gemeinschaft hat sich durch das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft verpflichtet, ab 1. Juli 1995 die variablen Abschöpfungen und nichttarifaren Handelshindernisse für Agrarerzeugnisse durch feste Zölle zu ersetzen. Durch diese Ersetzung verringern sich die in den Europa-Abkommen mit Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien eingeräumten Agrarzugeständnisse, insbesondere die Möglichkeiten des zum Gemeinschaftsmarkt. Um einen harmonischen Übergang zu der seit 1. Juli 1995 in geltenden Regelung zu gewährleisten und die eingeräumten Präferenzen unveränderter Höhe beizubehalten mußten die im Rahmen der Europa-Abkommen vorgesehenen Agrarzugeständnisse angepaßt werden. Agrarerzeugnisse präferenziellen bestimmter Zugangs 2. Nach Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen Österreich, Finnland und Schweden seit 1. Januar 1995 die Bestimmungen der von der Gemeinschaft mit den oben genannten Drittländern geschlossenen Präferenzabkommen anzuwenden. 3. Am 6. März 1995 hat der Rat Verhandlungsrichtlinien zum Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen mit entsprechenden Maßnahmen für Agrarerzeugnisse erlassen. 4. Am 21. Dezember 1995 beschloß der Rat autonome Maßnahmen zur unveränderten Beibehaltung der im Rahmen der Europa-Abkommen eingeräumten Präferenzen und zur Berücksichtigung der bestehenden Handelsregelungen für Agrarerzeugnisse zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern Mitteleuropas. Die zunächst bis 30. Juni 1996 geltenden Maßnahmen wurden mit den Verordnungen (EG) Nr. 1194/96 bzw. 2490/96 des Rates bis 31. Dezember 1996 und erneut bis 31. Dezember 1997 verlängert. 5. Am 20. Dezember 1996 hat der Ausschuß der Ständigen Vertreter den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Kommission und den sechs assoziierten Ländern in bezug auf die Agrarmaßnahmen der Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen zugestimmt. Diese sehen unter anderem eine Anhebung bestimmter Zollkontingente der Gemeinschaft um 25% über fünf Jahre ab Wirtschaftsjahr 1996/97 vor. Die Verhandlungen in den anderen Sektoren sind jetzt ebenfalls abgeschlossen, so daß die Kommission die Textentwürfe der Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen mit den betreffenden assoziierten Ländern paraphieren kann. 6. Angesichts der zu kurzen Fristen können die Zusatzprotokolle bis zum 1. , Juli 1997 nicht in Kraft treten. Infolgedessen können die ab 1. Juli 1997 vorgesehenen Verbesserungen der Zugeständnisse für Agrarerzeugnisse nicht durch das Inkrafttreten der Zusatzabkommen zur Anwendung kommen. Andererseits ist ein (EG) Nr. 3066 harmonischer Übergang zwischen den in der Verordnung vorgesehenen, bis 31. Dezember 1997 geltenden und den im Rahmen der Zusatzprotokolle anzuwendenden Präferenzregelungen sicherzustellen. 7. Mit der jetzt vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 sollen die Ergebnisse der Verhandlungen zum Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen im Agrarsektor ab 1. Juli 1997 vorläufig angewandt werden. Dazu müssen die betreffenden Anhänge mit den Einzelheiten der Zugeständnisse der Gemeinschaft für Agrarerzeugnisse entsprechend den Ergebnissen der Verhandlungen mit den assoziierten Ländern geändert werden. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. /97 des Rates vom. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zolikontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen, und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates1 vorgesehenen Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1194/962 bis zum 31. Dezember 1996 und mit der Verordnung (EG) Nr. 2490/963 erneut bis zum 31. Dezember 1997 verlängert. Entsprechend den vom Rat am 6. März 1995 erlassenen Leitlinien hat die Kommission die Verhandlungen zum Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen mit den betreffenden assoziierten Ländern abgeschlossen. Wegen der zu kurzen Fristen können die Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen bis zum 1. Juli 1997 nicht in Kraft treten. Deshalb können die ab 1. Juli 1997 vorgesehenen Änderungen bestimmter Zugeständnisse für Agrarerzeugnisse noch nicht im Rahmen der Zusatzprotokolle zur Anwendung gelangen. Die Anwendung der genannten Änderungen ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen zum Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Europa- Abkommen. Andererseits in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 bis 31. Dezember 1997 vorgesehenen und den im Rahmen der Zusatzprotokolle für Agrarerzeugnisse sicherzustellen. ist ein harmonischer Übergang zwischen den Präferenzregelungen festgelegten 1 ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. 2 ABl. Nr. L 161 vom 26. 6. 1996, S. 2. 3 ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13. - 7- Um die Ergebnisse der Verhandlungen zum Abschluß der Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen im Agrarsektor ab 1. Juli 1997 vorläufig anwenden zu können, sind die in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 vorgesehenen Maßnahmen durch eine entsprechende Änderung anzupassen. Um im Interesse der Vereinfachung die mehrjährige Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse zu ermöglichen, ist die Begrenzung ihrer Geltungsdauer auf 31. Dezember 1997 aufzuheben. Ferner sind Bestimmungen, unter anderem zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1988/934 vorzusehen, um einen harmonischen Übergang von der in dieser Verordnung festgelegten autonomen zu der in den Zusatzprotokollen vorgesehenen vertragsmäßigen Regelung zu ermöglichen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. Im Absatz 2 der Artikel 2 bis 7 wird jeweils das Wort "vorläufigen" gestrichen. 2. Artikel 9 wird durch folgender Text ersetzt: ^ "Artikel 9 Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer höher als 09. 5100 werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1798/9P verwaltet. " 3. Nach Artikel 10 werden folgende Artikel eingefügt: 'Artikel 10a Die Mengen, die im Jahr 1997 im Rahmen der in dieser Verordnung vor Ihrer Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 197 und in der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 vorgesehenen Zugeständnisse eingeführt oder zur Einfuhr zugeteilt wurden, werden in voller Höhe auf die für das Jahr 1997 in den Anhängen nach Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 797 aufgeführten Mengen angerechnet. ABI. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 4. 5 ABl. Nr. L 189 vom 23. 07. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 921/96, Abi. Nr. L 126 vom 24. 05. 1996, S. 1 Artikel 10b Die notwendigen technischen Anpassungen dieser Verordnung aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes, oder nach dem Inkrafttreten sämtlicher Zusatzprotokolle zur Anpassung der in Artikel 1 genannten Europa- Abkommen und anderer Abkommen für Erzeugnisse in Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur, einschließlich der Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung, werden von der Kommission im Verfahren nach Artikel 8 vorgenommen. Artikel 10c 1. Die in den Anhängen aufgeführten Zugeständnisse werden mit dem Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zur Anpassung der in Artikel 1 genannten Europa-Abkommen durch die dort vorgesehenen Zugeständnisse ersetzt, ausgenommen die Zugeständnisse für Erzeugnisse in Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur. 2. Unbeschadet Absatz 1 und 2 bleiben die Artikel 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 gültig für alle in dieser Verordnung vorgesehenen Kontingente mit laufender Nummer höher als 09. 5100 und für die in den Zusatzprotokollen vorgesehenen entsprechenden Kontingente. " 4. Artikel 11 Unterabsatz 2 wird gestrichen. 5. Die Anhänge I bis VI erhalten die im Anhang aufgeführte Fassung: Die Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 wird aufgehoben. Artikel 2 Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1997, ausgenommen die Zugeständnisse fur Erzeugnisse in Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur, die mit Wirkung vom 1. Januar 1997 gelten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates, der Präsident -9 Anhang I Liste der in Artikel 2 genannten Zugeständisse Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Ungarns in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse: (MBZ: Meistbegünstigungszollsatz) Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) Zollsatz (2) bis 30. 6. 1998 bis 30. 6. 1999 bis 30. 6. 2000 Bestim (% desMBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungen Anwendbarer »rom 1. 7. 1997 vom 1. 7. 1998 vom 1. 7. 199 | ab 1. 7. 2000 besondere Jährliche Mengen 0101. 19. 10 Pferde, lebend, für die Schlachtung 0101. 19. 90 Andere frei 67 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 4598 0102. 90. 05 mit einem Gewicht von weniger als 80 kg 20 178. 000 178. 000 178. 000 178. 000 Kinder, leDena: 09. 4537 0102. 90. 21 Rinder, lebend: 0102. 90. 29 0102. 90. 41 0102. 90. 49 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg aber nicht mehr als 300 kg Stück Stück Stück Stück (3) 20 153. 000 153. 000 153. 000 153. 000 Stück Stück Stück Stück (3) 09. 4563 ex0102. 90 Färsen und Kühe folgender Bergrassen: graue, braune, gelbe, gesprenkelte Simmentaler und Pinzgauer, nicht für die Schlachtung 6% 7000 ad valorem Stück 7000 Stück 7000 Stück 7000 Stück (4) 09. 4575 0104. 10. 30 Schafe oder Ziegen frei 13810 13915 14020 14125 (5) 0104. 10. 80 0104. 20. 10 0104. 20. 90 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen 09. 5302 0105. 99. 50 Truthüner 369 ECU/T 200 200 200 200 09. 4707 0201 Rindfleisch 20 10010 10465 10920 11375 09. 4708 0202 0203. 11. 10 0203. 12. 11 0203. 12. 19 0203. 19. 11 0203. 19. 13 0203. 19. 15 0203. 19. 55 0203. 19. 59 0203. 21. 10 0203. 22. 11 0203. 22. 19 0203. 29. 11 0203. 29. 13 0203. 29. 15 0203. 29. 55 0203. 29. 59 Fleisch von Haus-schweinen 20 33990 35535 37080 38625 (6) (6) st o Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) 0203. 11. 90 Fleisch von 0203. 12. 90 Schweinen, frisch, 0203. 19. 90 gekühlt oder 0203. 21. 90 gefroren, nicht von 0203. 22. 90 Hausschweinen 0203. 29. 90 J ä h r l i c he M e n g en Anwendbarer /om 1. 7. 1997 vom 1. 7. 1998 vom 1. 7. 199 | ab 1. 7. 2000 besondere Zollsatz (2) bis 30 6 1998 bis 30. 6. 1999 bis 30. 6. 2000 Bestim (% desMBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungen frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0206. 29. 99 genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0206. 80. 91 genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von 50 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0206 90 91 Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln 09. 4709 0207. 11. 30 Hühnerkörper 20 23650 24725 25800 26875 0207. 11. 90 0207. 12 0207. 13. 50 Brüste von Hühnern 0207. 14. 50 0207. 13. 60 Schenkel von Hühnern 0207. 14. 60 09. 4712 0207. 13. 10 Teile von Junghennen, entbeint 20 9240 9660 10080 10500 0207. 14. 10 09. 5559 0207. 14. 91 Lebern von Geflügel, gefroren, frei 220 230 240 250 0207. 27. 91 ausgenommen Fettlebern von Gänsen oder Enten 0207. 36. 69 09. 5305 0207. 14. 99 Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel 204 ECU/T 300 300 300 300 09. 4714 0207. 26. 10 Teile von Truthühnern, entbeint 20 5280 5520 5760 6000 0207. 27. 10 09. 4713 0207. 26. 50 Brüste von Truthühnern 2310 2415 2520 2625 0207. 27. 50 09. 4701 0207. 32. 11 Enten 20 10450 10925 11400 11875 0207. 32. 15 0207. 32. 19 0207. 33. 11 0207. 33. 19 AI Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) Zollsatz (2) bis 30. 6. 1998 bis 30. 6. 1999 bis 30. 6. 2000 Bestim (% desMBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungen Anwendbarer vom 1. 7. 1997 vom 1. 7. 1998 vom 1. 7. 199 J ab 1. 7. 2000 besondere Jährliche Mengen 09. 5303 0207. 32. 11 Enten 406 ECU/T 3300 3300 3300 3300 0207. 32. 15 0207. 32. 19 0207. 33. 11 0207. 33. 19 494 ECU/T 549 ECU/T 494 ECUH- 549 ECU/T 09. 4702 ex0207. 35. 15 Teile von Enten, entbeint 20 1430 1495 1560 1625 ex0207. 36. 15 ex0207. 35. 53 Brüste und Teile davon, von Enten, nicht entbeint, frisch, ex0207. 36. 53 gekühlt oder gefroren ex0207. 35. 63 ex0207. 36. 63 Brüste und Teile davon, von Enten, nicht entbeint 09. 5304 ex0207. 35. 15 Teile von Enten, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren 946 ECU/T 600 600 600 600 ex0207. 36. 15 ex0207. 35. 53 Brüste und Teile davon, von Enten, nicht entbeint, frisch, ex0207. 36. 53 gekühlt oder gefroren ex0207. 35. 63 Schenkel und Teile von Enten, nicht entbeint, ex0207. 36. 63 frisch, gekühlt oder gefroren 946 ECU/T 546 ECU/T 546 ECU/T 513 ECU/T 513 ECU/T 09. 5301 0207. 32. 51 0207. 32. 59 Gänse 20 23760 24840 25920 27000 0207. 33. 51 0207. 33. 59 0207. 35. 11 0207. 35. 23 0207. 35. 51 0207. 35. 61 0207. 36. 11 0207. 36. 23 0207. 36. 51 0207. 36. 61 ex0207. 35. 31 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen von Gänsen ex0207. 36. 31 frisch, gekühlt oder gefroren Rücken, Hälse,Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen, von Gänsen, frisch, gekühlt oder gefroren Gänserümpfe, frisch, gekühlt oder gefroren Fettleber von Gänsen oder Enten frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt ex0207. 35. 41 ex0207. 36. 41 ex0207. 35. 71 ex0207. 36. 71 0207. 34 0207. 36. 81 0207. 36. 85 <4l Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) Jährliche Mengen Anwendbarer vom 1. 7 1997 vom 1 7. 1998 vom 1. 7. 199 | ab 1. 7. 2000 besondere Zollsatz (2) bis 30. 6. 1998 bis 30. 6. 1999 bis 30. 6. 2000 Bestim (% desMBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungen anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, von Hauskaninchen. nicht von Hauskaninchen. Froschschenkel. von Haustauben Fleisch von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) 0208. 10. 11 0208. 10. 19 0208. 10. 90 0208. 20. 00 0208. 90. 10 0208. 90. 20 0208. 90. 40 70 70 frei frei 50 frei frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 5306 0209. 00. 19 Schweinespeck ohne magere Teile, getrocknet oder geräucher 234 ECU/T 1000 1000 1000 1000 0209 00. 30 0209. 00. 90 nicht ausgeschmolzen 127 ECU/T 454 ECU/T 09. 4704 0210. 11. 11 Fleisch von Hausschweinen, gesalzen oder in Salzlake 20 1760 1840 1920 2000 0210. 12. 11 0210. 19. 40 0210. 19. 51 09. 5501 ex0210. 90. 29 anderes, von Geflügel, getrocknet oder geräuchert 20 1760 1840 1920 2000 ex0210. 90. 80 09. 4731 0402. 10 Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fe frei 330 345 360 375 ster Form, mit einem Milchfettgehalt < 1,5 GHT 09. 4732 0406. 90. 29 Kashkaval-Kttse 1910 ECU/T 200 200 200 200 09. 4733 0406 Käse und Quark/Topfen 09. 4716 0407. 00. 11 Eier von Geflügel in der Schale 0407. 00. 19 0407. 00. 30 20 20 2200 2300 2400 2500 2310 2415 2520 2625 09. 4717 0408. 91. 80 ganze Eier, getrocknet 550 575 600 625 0409. 00. 00 natürlicher Honig 09. 5561 0409. 00. 00 natürlicher Honig 93 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 17% ad val. 450 450 450 450 yy Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) Zollsatz (2) bis 30 6 1998 bis 30 6. 1999 bis 30 6. 2000 Bestim (% desMBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungen Anwendbarer vom 1 7. 1997 vom 1. 7. 1998 vom 1 7. 199 ab 1. 7. 2000 besondei J ä h r l i c he Mengen unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0602. 40. 90 Rosen veredelt 0602. 90. 30 Bäume und Sträucher 0602. 90. 45 Andere lebende Pflanzen, Stecklinge und Wur 0602. 90. 49 zeln; ausgenommen Yuccas und Kakteen, nicht 0602. 90. 59 in Töpfe, Kübel, Kästen o. ä. gepflanzt ex0602. 90. 70 ex0602. 90. 99 0602. 90. 91 ex0602. 90. 70 Yuccas und Kakteen nicht in Töpfen. ex0602. 90. 99 'boxes or the like 46 92 92 92 92 92 92 92 62 62 09. 5271 0602. 90. 41 Forstgehölze frei 220 230 240 250 0603. 90. 00 Schnittblumen 35 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt ex0604. 10. 90 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne 0604. 91. 21 Blüten undBlütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, 0604. 91. 29 zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, 0604. 91. 41 gefärbt, impregniert oder 0604. 91. 49. frisch 0604. 91. 90 0604. 99. 10 nicht anders bearbeitet als getrocknet 70 70 70 70 70 frei frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 5503 0702. 00. 40 Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1. Okt. bis 31. Oktober 20 220 230 240 250 (8) 09. 5105 0703. 10 Zwiebeln und Schalotten frei 58500 58500 58500 58500 09. 5505 0703. 20. 00 Knoblauch frei 1870 1955 2040 2125 09. 5557 0704. 90. 10 Weisskohl, Rotkohl 20 1870 1955 2040 2125 ex0704. 90. 90 Chinakohl vom 1. Juli bis 31. Juli 09. 5507 0706. 90. 90 andere Wurzeln 20 990 1035 1080 1125 0706. 90. 30 Meerrettich 47 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 5127 0707. 00. 10 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 1 November bis 15. Mai) 20 220 230 240 250 (8) 0707. 00. 15 0707. 00. 20 0707. 00. 35 0707. 00. 40 0707. 00. 25 Gurken, 16. Mai - 31. Oktober 80 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (8) 0707. 00. 30 sik Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) ex0709. 20. 00 Spargel, 1. Oktober - 31 Januar 09. 5509 ex0709. 20. 00 Spargel, 16. April -15. Juni 09. 5133 0709. 51. 10 Zuchtpilze Jährliche Mengen Anwendbarer vom 1 7 1997 vom 17 1998 vom 1. 7. 199 ab 1 7 2000 besondere Zollsatz (2) bis 30 6 1998 bis 30 6 1999 bis 30 6 2000 Bestim (% desMBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungen 75 20 20 unbegrentz unbegrentz unbegrentz unbegrentz 330 345 360 375 3850 4025 4200 4375 09. 5553 0709. 51. 30 Pilze, ausgenommen Zuchtpilze frei 220 230 240 250 0709. 51. 50 0709. 51. 90 0709. 51. 30 Pfifferlinge frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 5137 0709. 52. 00 Trüffeln frei 220 230 240 250 09. 5139 0709. 60. 10 Gemüsepaprika frei 16830 17595 18360 19125 09. 5141 0710. 21. 00 Erbsen, gefroren 20 14410 15065 15720 16375 09. 5143 0710. 22. 00 Bohnen gefroren 20 5940 6210 6480 6750 09. 5145 0710. 29. 00 Andere Hülsengemüse, gefroren 20 2310 2415 2520 2625 09. 5563 0710. 80. 51 Gemüsepaprika oder Paprika, ohne brennenden Geschmack, frei 2970 3105 3240 3375 gefroren 0710. 80. 59 Früchtegattungen "Capsicum" oder "Pimenta" 50 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt ausgenommen Gemüsepaprika 09. 5149 0710. 80. 85 Spargel und anderes Gemüse, gefroren 20 18590 19435 20280 21125 0710. 80. 95 09. 5151 0710. 90. 00 Mischung von Gemüsen, gefroren 20 4180 4370 4560 4750 0711. 40. 00 Gurken und Cornichons 80 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0711. 90. 10 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" 50 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt ausgenommen Gemüsepaprika 0712. 20. 00 getrocknete Zwiebeln 50 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt ex0712. 90. 90 Meerettich frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt ex0713. 10. 10 Erbsen zur Aussaat 0713. 10. 90 trockene Hülsenfrüchte ex0713. 20. 00 Kichererbsen zur Aussaat 0713. 33. 10 Gartenbohnen zur Aussaat 0713. 33. 90 Bohnen der Phascolus- oder Vignaarten, nicht zur Aussaat ex0713. 50. 00 Puffbohnen zur Aussaat If Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) ZollsaU (2) bis 30. 6 1998 bis 30. 6. 1999 bis 30. 6. 2000 Bestim (% desMBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungen 09. 5511 0806. 10. 30 Tafeltrauben, vom 15. Juli bis 31. Oktober 20 660 690 720 750 (8) 0806. 10. 40 Anwendbarer /om 1. 7. 1997 vom 1. 7. 1998 vom 1. 7. 199 ab 1 7. 2000 besondere Jährliche Mengen 09. 5571 0807. 11. 00 Melonen, einschliesslich Wassermelonen, frisch frei 8690 9085 9480 9875 0807. 19. 00 09. 5157 0808. 10. 10 Mostäpfel 20 27720 28980 30240 31500 09. 5159 0808. 10. 51 Apfel bis 0808. 10. 98 20 6710 7015 7320 7625 (8) 09. 5513 0808. 20 Birnen und Quitten 20 1320 1380 1440 1500 09. 5161 0809. 10 Aprikosen 20 4620 4830 5040 5250 0809. 20. 21 Sauerkirschen 73 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (8) (8) (8) 0809. 20. 31 0809. 20. 41 0809. 20. 11 0809. 20. 71 0809. 20. 51 0809. 20. 61 09. 5515 0809. 20. 29 Kirschen, andere als Sauerkirschen, vom 1. Mai 20 440 460 480 500 (8) 0809. 20. 39 bis 15. Juli 0809. 20. 49 09. 5163 0809. 40. 10 Pflaumen 20 7480 7820 8160 8500 (8) 0809. 40. 20 0809. 40. 30 0809. 40. 40 0809. 40. 90 Schlehen 47 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0810. 20. 10 Himbeeren 0810. 30. 10 schwarze Johannisbeeren, frisch 0810. 30. 30 rote Johannisbeeren, frisch 0810. 30. 90 andere Beeren Früchte, gefroren 0811. 10. 90 Erdbeeren ex0811. 20. 19 Himbeeren mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GHT 0811. 20. 31 Himbeeren 0811. 20. 39 schwarze Johannisbeeren 0811. 20. 51 rote Johannisbeeren 41 41 41 24 36 34 39 28 33 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (7) unbegrenzt unbegrenzt unbegrenz unbegrenzt (7) IL Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) Jährliche Mengen Anwendbarer vom 1. 7. 1997 vom 1. 7 1998 vom 1. 7. 199 ab 1. 7. 2000 besondere Zollsatz (2) bis 30. 6. 1998 bis 30. 6. 1999 bis 30 6 2000 Bestim (% desMBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungen 09. 5573 0812. 90 andere Früchte und Schalenfrüchte, vorläufig haltbar gemacht frei 880 920 960 1000 09. 5169 0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 frei 1870 1955 2040 2125 bis 0806), getrocknet 09. 5575 0904. 20. 10 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet, frei 880 920 960 1000 0904. 20. 39 gemahlen odersonst zerkleinert 0904. 20. 90 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", gemahlen frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt oder sonst zerkleinert 09. 4718 1001. 10. 00 Hartweizen 1001. 90. 99 Weichweizen 20 256960 268640 280320 292000 09. 4761 1002. 00. 00 Roggen 123 ECU/T 3600 3600 3600 3600 O) 09. 4762 ex 1003. 00. 90 Braugerste frei 1100 1150 1200 1250 ex1005. 10 Samen von Hybridmais frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 4763 1005. 90. 00 Mais, nicht zur Aussaat 110 ECU/T 2000 2000 2000 2000 (9) 09. 4720 1008. 20. 00 Hirse 65 ECU/T 9500 9500 9500 9500 09. 5297 1109. 00. 00 Kleber von Weizen 20 330 345 360 375 frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 1209. 21. 00 1209. 23. 11 1209. 23. 15 1209. 23. 80 1209. 24. 00 1209. 25 Samen von Luzernen Samen von Wiesenschwingel Samen von Wiesenrispengras Samen von Weidelgras 1209. 26. 00 Samen von Wiesenlieschgras 1209. 29 1209. 91 andere Samen Vegetable seeds 09. 4727 1501. 00. 19 Schweineschmalz und anderes Schweinefett, andere 164 ECU/T 2400 2400 2400 2400 09. 5172 1512. 11. 10 Sonnenblumenöl 09. 5173 1512. 11. 91 09. 5174 1512. 19. 10 frei 6600 2530 1100 6900 2645 1150 7200 2760 1200 7500 2875 1250 /} Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) Zollsatz (2) bis 30. 6. 1998 bis 30. 6. 1999 bis 30. 6. 2000 Bestim Anwendbarer vom 1. 7. 1997 vom 1. 7. 1998 vom 1. 7. 199 ab 1. 7. 2000 besondere Jährliche Mengen 09. 4705 1601. 00. 91 Rohwürste 1601. 00. 99 (% desMBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungen 20 7700 8050 8400 8750 09. 4722 1601. 00. 91 Rohwürste 1759 ECU/T 500 500 500 500 1602. 20. 11 1602. 20. 19 Gänselber, Entenleber ex1602. 90. 31 Wild ex1602. 90. 31 Kaninchen unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 69 69 47 82 09. 4731 1602. 31 Fleisch von Truthühnern, zubereitet oder anders 20 1210 1265 1320 1375 haltbar gemacht, anderes 09. 4732 1602. 39 Fleisch von anderem Geflügel, zubereitet oder 20 1980 2070 2160 2250 anders haltbar gemacht, anderes 09. 4706 1602. 49. 15 Zubereitungen, andere, zubereitetes Fleisch, 20 770 805 840 875 anderes, von Hausschweinen 1602. 49. 19 1602. 4110 1602. 4210 1602. 49. 11 1602. 49. 13 1602. 49. 30 1602. 49. 50 09. 5298 1702. 30 Glucose und Glucosesyrup frei 770 805 840 875 1702. 40 09. 5547 1703. 90. 00 Melassen, andere als Rohrzuckermelassen frei 1210 1265 1320 1375 09. 5175 2001. 10. 00 Konserven von Gurken 20 23650 24725 25800 26875 2001. 90. 20 2005. 90. 10 Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, 50 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt mit Essig peppers and pimento, preserved 09. 5272 2001. 90. 70 Gemüsepaprika und Paprika ohne brennenden Geschmack, haltbar gemacht frei 330 345 360 375 09. 5273 20019050 Gemüse, haltbar gemacht 20 660 690 720 750 20019060 20019065 20019075 20019085 09. 5585 2001. 90. 91 tropische Früchte 2001. 90. 96 Andere 20 220 230 240 250 a Anwendbarer vom 1. 7. 1997 vom 1. 7. 1998 vom 1. 7. 199 ab 1 7. 2000 besondere Jährliche Mengen Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) Zollsatz (2) bis 30. 6. 1998 bis 30. 6. 1999 bis 30. 6. 2000 Bestim (% desMBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungen 09. 5177 2002. 90. 31 Tomaten haltbar gemacht 20 7500 7500 7500 7500 2002. 90. 39 09. 5179 2002. 90. 91 Tomaten haltbar gemacht 2100 2100 2100 2100 2002. 90. 99 09. 5587 2004. 90. 30 Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, ohne Essig 20 220 230 240 250 2004. 90. 50 zubereitet oder haltbar gemacht 09. 5181 2005. 90. 75 Sauerkraut 20 3190 3335 3480 3625 09. 5521 2005 40. 00 Anderes Gemüse, ohne l'. ssig haltbar gemacht, frei 990 1035 1080 1125 2005 59. 00 nicht gefroren 09. 5187 ex2005. 90. 70 Mischungen von Gemüsepaprika 20 1760 1840 1920 2000 ex2005. 90. 80 2007. 99. 10 Pflaumenmus und Pflaumenpaste 2007. 99. 31 Konfitüre, Gelee, Paste. von Kirschen 86 83 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (8) 09. 5189 ex2007. 99. 31 Sauerkirschenkonfitüre 20 3850 4025 4200 4375 (8) 2007. 99. 33 Erdbeerkonfitüre 2007. 99. 35 Himbeerkonfitüre Zubereitungen von Früchten ex2007. 99. 39 mit einem Zuckergehalt > 30 GHT, Früchte der 27 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (8) Positionen 0801, 0803,0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807. 20. 00,0810. 20. 90, 0810. 30. 90,0810 40. 10,0810. 40. 50, 0810. 40. 90,0810 90 ex 2007. 99. 9 von tropischen Früchten ex2007. 99. 98 Andere; Früchte der Positionen Nrn. 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807. 20, 0810. 20. 90, 0810. 30. 90,0810. 40. 100810. 40. 50, 0810. 40. 90, 0810. 90 2008. 60. 61 Sauerkirschen mit Zusatz von Zucker 70 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 5549 ex2008. 60 Kirschen, ohne Zusatz von Alkohol 20 990 1035 1080 1125 /$ Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) 09. 5197 ex2008 99. 45 Pflaumen 09. 5199 ex2008. 99. 49 Äpfel/Stachelbeeren 09. 5201 ex2008. 99. 99 Stachelbeeren Jährliche Mengen Anwendbarer vom 1 7. 1997 vom 1. 7. 1998 vom 1 7. 199 ab 1. 7. 2000 besondere Zollsatz (2) bis 30. 6 1998 bis 30 6 1999 bis 30. 6. 2000 Bestim (% desMBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungen 20 2310 1760 6050 2415 1840 6325 2520 1920 6600 2625 2000 6875 09. 5203 2009. 70. 19 Apfelsaft, anderer 20 8250 8625 9000 9375 2009. 70. 30 Apfelsaft 2009. 70. 93 2009. 70. 99 48 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 5205 2009. 80 Fruchtsäfte 20 1870 1955 2040 2125 (8) 09. 5221 2303. 10. 11 Rückstände aus der Maisstarkegewinnung 20 990 1035 1080 1125 094723 2309 10 Hunde- und Katzenfutter in Aufwendungen für den Einzelverkau 20 12430 12995 13560 14125 09. 5207 2401. 10 Tabak, nicht entrippt 2401. 20 Tabak, entrippt 20 3850 4025 4200 4375 Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) Anwendbarer Menge Menge Zollsatz 1997 (hl) 1998 (hl) (% des MBZ) 09. 7011 ex2204. 21 Andere Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 I oder 186. 930 201. 930 40 weniger 097007 ex2204. 29 andere Weine, nicht abgefüllt 113. 460 113. 460 40 ( I ) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgeblich sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindeszollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. (3) Das Kontingent für diese Ware wird für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet Erscheint wahrscheinlich, daß die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft ungeachtet ihres Ursprungs in einem bestimmten Marktjahr 500 000 Stück übersteigen, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus diesem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen. (4) Das Kontingent für diese Ware wird für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet (5) Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, das Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten (6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht (7) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang dieses Anhangs. (8) Die Senkung gilt nur für den Wertzollteil des Zolls (9) Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, dieses Zollkontingenl mit dem angegebenen Prälcrcnzzollsatz im Rahmen des Kontingents zu eröffnen, sofern der angewandte MFN-Zollsatz den hier angegebenen Präferenzzollsatz im Rahmen des Kontingents übersteigt to Anlage zu Anhang I Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende zur Verarbeitung bestimmte Waren mit Ursprung in Ungarn werden wie folgt festgesetzt: KN-Code Warenbezeichnung Mindest einfuhrpreis (ECU/100 kg netto) ex 0810 20 10 Himbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln: ganze Frucht ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln: andere ex 0811 20 19 ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: ganze Frucht Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: andere ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ganze Frucht ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere ex 0811 20 51 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel ex 0811 20 51 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere | 2. 63,1 3g?5 23,3 75,0 57,6 99,5 79,6 99^5 79,6 62,8 44,8 3910 29,5 Die unter Nummer 1 festgesetzten Mmdesteinruhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zoll wert niedriger als der Mmdesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, der der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäischen Kommission die Behörden Ungarns, damit diese Abhilfe schaffen können. U Anhang II Liste der in Artikel 3 genannten Zugeständnisse Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Polens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ : Meistbegünstigungszollsatz ) L f d. N r. KN-Code Warenbezeichnung ( I ) Anwendbarer Zollsatz (2) (% des MFN) v o m i. 7. 1 H7 bis 30. 8. 1998 (Tonnen) v om 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) v o m U. I B BT • b T T S B Ô TT bls 30. 6. 2000 (Tonnen) (Tonnen) besondere Bestim m u n g en Jährlich« Mengen 0101. 19. 10 Pferde, lebend, für die Schlachtung frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09 4598 0102. 90. 05 mit einem Gewicht von weniger als 80 kg Rinder, lebend: 094537 0102 90. 21 0102. 90. 29 0102. 90. 41 0102. 90. 49 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg aber nicht mehr als 300 kg 20 20 178. 000 Stück 178. 000 Stück 178. 000 Stück 178. 000 Stück 153. 000 Stück 153. 000 Stück 153. 000 Stück 153. 000 Stück 09 4563 ex0102. 90 Färsen und Kühe folgender Bergrassen: graue, braune, gelbe, gesprenkelte Simmentaler und Pinzgauer, nicht für die Schlachtung 6% ad valorem 7000 Stück 7000 Stück 7000 Stück 7000 Stück 09 4820 0103 92. 19 Schweine, lebend 20 1540 1610 1680 1750 (3) (3) W 094575 0104. 1030 0104 10. 80 0104 20. 10 0104 20. 90 Schafe oder Ziegen frei 9200 9200 9200 9200 (5) (5) (10) (6) (6) 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen frei 09 4824 0201 0202 Rindfleisch, frisch, gekühit oder gefroren 1602 50. 31 1602. 50. 39 Corned beef Andere Zubereitungen von Rindern, gegart, in luftdicht verschlossenen Behä tnissen 20 20 10560 11040 11520 12000 09 4809 0203. 11. 10 0203. 12. 11 0203. 12. 19 0203. 19 11 0203. 19. 13 0203. 19. 15 0203. 19. 55 0203. 19. 59 0203. 21. 10 0203. 22. 11 0203. 22. 19 0203. 29. 11 0203. 29. 13 0203. 29. 15 0203. 29. 55 0 2 0 3 29 59 0203. 11. 90 0203 12. 90 0203. 19. 90 0203. 21. 90 0203. 22. 90 0203. 29. 90 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 20 11220 11730 12240 12750 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, nicht von Hausschweinen frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09 5525 0205. 00 Fleisch von Pferden. Eseln, Maultieren und Mauleseln frei 770 805 840 875 0206. 80. 91 0206. 90. 91 genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln 50 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt Hühner 20 3850 4025 4200 4375 09 4810 0105 92. 00 0105. 93. 00 0207. 11. 10 0207. 11. 30 0207. 11. 90 0207 12. 10 0207 12. 90 XX Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung ( I ) Zollsatz (2) (% des MFN) wömT. T. 1HT' bis 30. 6. 1996 (Tonnen) vom t r i m- Ms 30. 6. 1999 (Tonnen) vohHTntT b ls 30. 6. 2000 (Tonnen) «blT. zoM (Tonnen) besondere B e s t i m m u n g en Jährliche Mengen 04 4011 09 4812 u-'o: u io 0207 1 3 20 0207 13. 30 0207. 13. 40 0207. 13. 50 0207. 13. 60 0207 13. 00 0207. 14. 10 0207 14. 20 0207. 14. 30 0207. 14. 40 0207. 14. 50 0207 14. 60 0207 14. 70 0207 14. 00 0105 00. 30 0207. 24. 10 0207 24. 90 0207 25. 10 0207. 25. 00 0207 26. 10 0207. 26. 20 0207 26. 30 0207. 26. 40 0207. 26. 50 0207. 26. 60 0207. 26. 70 0207. 26. 80 0207. 26. 00 0207. 27. 10 0207. 27. 20 0207. 27. 30 0207. 27. 40 0207. 27. 50 0207. 27. 60 0207. 27. 70 0207 27. 60 09. 4001 0207. 32. 11 0207 32. 15 0207 32 19 0207 33. 11 0207 33,10 ex 0207. 35. 15 ex 0207 36 15 teile von MUfHWMi CO 310l> 30 53 3 OÖO oi es Truthühner 20 1540 1610 1660 1750 Enten 20 1650 1725 1800 1875 Teil« von Enten, entbeint, frisch, gekühlt oder gefrohren ex 0207. 35. 53 ex 0207 36 53 Brüste und Teile von Enten, nicht entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren •x 0207. 35. 63 ex 0207 36. 63 Schenkel und Teile von Enten, nicht entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren Gens« 20 19250 20125 21000 21875 09 5301 0105. 00. 20 0207. 32. 51 0207. 32. 50 0207. 33. 51 0207. 33. 50 0207. 35. 11 0207. 35. 23 0207. 35. 51 0207. 35. 61 0207. 36. 11 0207. 36. 23 0207. 36. 51 0207. 36. 61 ex0207. 35. 31 ex0207 36 31 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen von Gänsen frisch, gekühlt oder gefroren 6x0207 35 41 ex0207. 36. 41 Rücken, Halse. Rucken mit Hälsen, Sterze oder Flogelspitzen, von Gänsen, frisch, gekühlt oder gefroren ex0207. 35. 71 6x0207. 36 71 ex0207. 35. 99 6x0207 36. 90 0207 34 0207. 36. 61 0207. 36. 65 0208. 10. 11 0208. 10. 19 0208 10 90 0208 20 00 0208. 9010 0208 90. 20 0208. 90. 40 Ganserumpfe, frisch, gekühlt oder gefroren Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen, andere als Leber, frisch, gekühlt oder gefroren Fettleber von Gänsen oder Enten frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, von Hauskaninchen Fleisch, nicht von Hauskaninchen Froschschenkel Fleisch von Haustauben Fleisch von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) 70 frei frei 50 frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt ÎA L f d. N r. KN-Code Warenbezeichnung (1 ) Anwendbarer Zollsatz (2) (•/. desMFN) vom MT. iW b is 30. 6. 1998 (Tonnen) v om 1. 7. 1998 b is 30. 6. 1999 (Tonnen) v om 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) a b T T J u T O" (Tonnen) besondere B e s t i m m u n g en Jährliche Mengen Fleisch von Hausschweinen, gesalzen oder in Salzlake 20 3300 3450 3600 3750 09 4803 0 2 1 0 11 11 0 2 1 0 11 10 0 2 1 0 11 31 0210 11 39 0210 11 90 0210. 1211 021012. 19 0210. 1290 0210. 19. 10 0210. 1920 0 2 1 0 1 9 30 0 2 1 0 1 9 40 0 2 1 0 1 9 51 0 2 1 0 1 9 59 0210. 19. 60 021019. 70 0210. 19. 81 0210. 19. 89 0 2 1 0 1 9 90 09. 4813 0402. 10. 19 0402. 21 19 0402. 21. 99 Magermilchpulver Vollmilchpulver Vollmilchpulver 09. 4814 Butter 0405. 10. 11 0405. 10. 19 0405. 10. 30 0405. 10. 50 0405. 10. 90 0405. 20. 90 09. 4815 0406 Käse 09 4816 0407 00. 11 0407 00. 19 0407 00 30 Eier von Geflügel in der Schale 09 4825 0408 91. 80 0408. 99. 80 Vogeleier, getrocknet Andere Eier, nicht in der Schale 0409. 00 00 natürlicher Honig 0602. 40. 90 Rosen veredelt 09. 5589 0602. 90. 70 0602. 90. 91 0602. 90. 99 Zimmerpflanzen 0603. 90. 00 Blumen und Blueten geschnitten, andere als frisch ex0604. 10. 90 0604. 91. 21 0604. 91. 29 060491. 41 0604. 91. 49 0604. 91. 90 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten zu Binde- oder oder Zierzwecken. , andere Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten: frisch 0604 99. 10 0604. 99. 90 nicht anders bearbeitet als getrocknet andere 0 9 5 1 01 0701. 10. 00 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln 0 9 5 1 03 0701. 90. 90 Kartoffeln 09. 5107 0 9 5 1 09 09. 5111 0703. 10. 11 0703. 10. 19 0703. 10. 90 Zwiebeln für Saatzwecke Zwiebeln Schalotten 0 9 5 1 13 09 5115 0703. 20. 00 0 7 0 3 90 00 Knoblauch Porree 20 5500 5750 6000 6250 20 1540 1610 1680 1750 20 20 3080 3220 3360 3500 1650 1725 1800 1875 20 330 345 360 375 (9) 93 46 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 20 770 805 840 875 35 70 frei frei 82 20 frei frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 440 4400 460 480 4600 4800 400 148500 288,75 400 148500 302,5 400 148500 316,25 500 5000 400 148500 330 770 220 805 230 840 240 875 250 0 9 5 1 17 0704 10 05 0704 10. 10 0704 1 0 80 0704 20. 00 0704. 90. 10 0704 90. 90 Kohl, Blumenkohl, Broccoli. 20 1650 1725 1800 1875 Rosenkohl Weißkohl und Rotkohl andere IM Anwendbarer Zollsatz (2) (% des MFN) v om 1. 7. 1917' b is 30. 6. 1996 (Tonnen) v om 1. 7. 1998 b is 30. 6. 1999 (Tonnen) vomij. inr bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) besondere B e s t i m m u n g en Jährliche Mengen 20 165 172. 5 180 187,5 3630 3795 3060 4125 20 20 20 47 20 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 1870 1955 2040 2125 (8) L f d. N r. KN-Code Warenbezeichnung ( I ) 0 9 5 1 19 0705 11 05 070511. 10 0705 11 80 0705 10 00 0705 21. 00 Kopfsalat andere Chicoree-Witioot 09 5275 6x0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt Knollensellerie, frisch oder gekühlt 0706. 00. 05 0706 0 0 11 0706 00. 17 0706. 90. 90 anderes Wurzelgemüse 0706. 00. 30 Meerrettich Gurken 09. 5127 09. 5129 09. 5131 0707. 00. 10 0707. 00. 15 0707 00. 20 0707. 00. 35 0707. 00 40 0707. 00. 25 0707 00. 30 0708. 10. 20 0708. 10. 95 0708. 20. 20 0708 20 90 0706. 20 95 0708. 90. 00 0708. 20. 90 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16 Mai bis 3 1. Oktober) 80 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (8) Erbsen, frisch Bohnen, frisch andere Hülsenfrüchte Bohnen frei 550 575 600 625 : 5o 575 600 625 6x0709 20. 00 Spargel vom 1. Oktober bis 31. Januar 75 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09 5527 0709. 40. 00 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie 0709. 51. 30 Pfifferlinge 00 5135 0709. 51,50 Steinpilze 09. 5591 0709. 51. 00 Andere Pilze 0 9 5 1 39 0709. 60. 10 Gemüsepaprika 00. 5276 0710. 21. 00 0710 22. 00 0710. 29. 00 0710. 30. 00 Erbsen, gefroren Bohnen, gefroren andere, gefroren Spinat, gefroren frei frei 20 frei frei 20 110 115 120 125 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 660 690 720 750 880 220 920 960 1000 230 240 250 22440 23460 24480 25500 00. 5563 0710. 60. 51 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, gefroren frei 1760 1840 1920 2000 0710. 60. 59 Früchtegattungen "Capsicum" oder "Pimenta" ausgenommen Gemüsepaprika 50 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 5277 0710. 80. 70 0710. 80. 05 Tomaten, gefroren andere Gemüse, gefroren 00. 5278 071080. 85 0710. 80. 95 0710. 90. 00 Spargel, gefroren andere Gemüse, gefroren Mischungen von Gemüsen, gefroren 0711. 40. 00 0711. 90. 10 Gurken und Cornichons Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" ausgenommen Gemüsepaprika 09 5153 0 7 1 2 90 05 Kartoffeln, gefroren, in Scheiben 0712 20 00 Zwiebeln 09 5155 0 7 1 2 90 50 Karotten frei 220 230 240 250 43010 44065 46920 48875 20 20 80 50 20 50 20 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 330 345 360 375 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 2200 2300 2400 2500 ex0712. 90. 90 Meerettich frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt Jt«T Anwendbarer Zollsatz (2) (% des MFN) v om 1. 7. 1597 bis 30. 6. 1996 (Tonnen) v om 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) v om 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) besondere B e s t i m m u n g en Jährliche Mengen frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt frei frei frei frei 20 770 330 440 805 345 460 840 360 480 875 375 500 4400 4600 4800 5000 4730 4945 5160 5375 (8) L f d. N r. KN-Code Warenbezeichnung ( 1 ) 0 7 1 3 1 0 10 ex0713 20 00 e x 0 7 1 3 3 1 00 ex071332 00 0713 33 10 6x0713 39 00 Erbsen zur Aussaat Kichererbsen zur Aussaat Bohnen, getrocknet, für Saatzwecke Adzukibohnen zur Aussaat Gartenbohnen zur Aussaat andere, für Saatzwecke 09 5279 09 5280 09 5281 ex0713. 31. 00 0713. 33. 90 ex071339 00 Bohnen, getrocknet, nicht für Saatzwecke Kidney beans, other than for sowing andere, nicht für Saatzwecke 09. 5595 071350 00 Puffbohnen und Ackerbohnen 0 9 5 1 59 Äpfel 0808. 10. 51 0808. 10. 53 0806. 10 59 0808. 1061 0808. 10. 63 0808. 10. 69 0806. 10. 71 0808. 10. 73 0808. 10. 79 0808. 1092 0808. 10. 94 0808. 10. 98 09 5282 0808. 20. 10 Mostbimen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, frei 220 230 240 250 vom 1. August bis 31. Dezember Sauerkirschen, frisch 73 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (8) Pflaumen 20 880 920 960 1000 (8) 0809. 20. 11 0809. 20. 21 0809. 2031 0809 20 41 0809 20 51 Ofe% 20 ei 0609 2 0 71 0809. 40 10 0809. 40. 20 0809. 40 30 0809 4 0 40 09. 5163 0809 40. 90 Schlehen 47 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0810. 20. 10 0810. 20. 90 081030. 10 0810. 30 30 0810 30 90 0810 40 30 0 8 1 0 40 50 0 8 1 0 40 90 r. > Himbeeren andere Beeren schwarze Johannisbeeren, frisch rote Johannisbeeren, frisch andere Beeren Heidelbeeren Früchte der Art Vacdnum, macrocarpon und Vacctnum corybosum andere Beeren 09 5283 0810. 9085 Andere Früchte, frisch 0 9 5 1 65 0811. 10. 11 0811 1 0 19 Erdbeeren 41 42 41 41 42 frei 75 42 frei 20 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 1650 1725 1800 1875 8250 8625 9000 9375 (7) (7) (7) (7),(8) (7) 0 9 5 5 19 0811. 1090 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln frei 10340 10810 11280 11750 (7) 0811. 20 ex0811. 90 andere Beeren gefroren, ausgenommen Kirschen und Sauerkirschen 0811. 10. 90 ex0811. 20. 19 0811. 20 31 0811 20 39 0811 20. 51 Erdbeeren Himbeeren mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GHT Himbeeren schwarze Johannisbeeren rote Johannisbeeren 36 34 39 28 33 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (7) (7) (7) (7) (7) 09 5167 Brombeeren/Maulbeeren andere Heidelbeeren von Vaccinium andere 0811 20 59 0811 20 90 0811 90 50 0811 90 70 0811 90 75 0811 90 80 0811 90 85 0811 90 95 20 26620 27830 29040 30250 09 5573 0812 90 Andere Früchte und NUsse, vorlaufig haltbar gemacht frei 1100 1150 1200 1250 2t Anwendbarer Zollsatz (2) (•/. de» MI'N) v o m T T T OT bis 30. 6. 1996 (Tonnen) v o n T m iW bls 30. 6. 1999 (Tonnen) vömTTTltT bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) besondere Bestim mungen Jährliche Mengen frei 1650 1725 1800 1875 Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung ( I ) 005169 08131000 0813 20 00 081330 00 08134010 0813 40 30 0813 40 70 0813 40 95 0813 50. 12 0613. 5015 Aprikosen getrocknet Pflaumen getrocknet Apfel, getrocknet Pfirsiche getrocknet Birnen, getrocknet andere Mischungen ohne Pflaumen 0813. 50. 19 Mischungen mit Pflaumen 081350. 31 081350. 30 ausschließlich getrocknete Nüsse enthaltende Mischungen 0813. 50. 91 0813. 50. 00 andere Mischungen ohne Pflaumen und Feigen andere 0904 20 00 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", gemahlen oder sonst zerkleinert frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 00 4819 1008. 1000 Buchweizen 00. 4804 1108. 13. 00 Stärke von Kartoffeln 20 20 4840 5060 5260 5500 8250 8625 9000 9375 00. 5599 1200. 22 to 1200. 20 Samen von Futterpflanzen, ausgenommen Samen von Rüben und Luzernen frei 1650 1725 1800 1875 09. 5579 1514. 10. 10 ROM! (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl, ausgenommen zum herstellen frei 550 575 600 625 09 4805 1601. 00. 01 i6oi. oo. ee Rohwurste Fleisch von Haussenweinen, haltbar gemacht 09. 4006 1602. 41 10 1602. 42. 10 1602. 4911 1602. 49. 13 1602. 49. 15 1602. 40. 10 1602. 49 30 1602. 49. 50 20 20 2530 2645 2760 2875 10890 11385 11680 12375 1602 20. 11 1602 20 19 Gänseleber, Entenleber 6x1602 90. 31 ex1602. 00. 31 Wild Kaninchen 69 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 47 82 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 00. 5547 1703. 90. 00 Melassen, andere als Rohrzuckermelassen frei 72270 75555 78840 82125 09. 5175 ex2001. 10. 00 Gurken, haltbar gemacht 2001. 90. 20 Fruchte der Gattung "Capsicum" andere als Gemüsepaprika 09. 5284 Pilze 0711. 90. 40 0711. 90. 60 2003. 10. 20 2003. 10. 30 20 50 2310 2415 2520 2625 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 8. 4% ad valorem 38280 40020 41760 43500 00. 5183 09 5185 2005. 40. 00 2005. 59. 00 Erbsen Bohnen, ausgelöst 20 440 1650 460 1725 480 1800 500 1875 2005. 90. 10 Früchte der Gattung "Capsicum" 50 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 00. 5189 ex2007. 90. 31 2007. 99. 33 2007. 09. 35 Sauerkirschenkonfitüre Erdbeerkonfitüre Himbeerkonfitüre ex2007. 99. 39 mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHC von Früchten der Positionen Nr. 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90. 0810 30 90. 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90 0810 90 20 1650 1725 1800 1875 (8) 27 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (8) » L f d. N r. KN-Code Warenbezeichnung ( I ) 095193 Erdbeeren 2008 80 50 2008. 80. 70 2008. 80. 99 Anwendbarer Zollsatz (2) (% des MFN) v ö m ' I. T T C sT bis 30. 6. 1998 (Tonnen) v om 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) v om 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) abl. 7. 2ÜOO (Tonnen) besondere B e s t i m m u n g en Jährliche Mengen 20 4730 4945 5160 5375 ex2006 99 99 Fruits relevant des codes NC 0803, 0804 (â l'exclusion des figues), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 26 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09 5203 2009 70 19 Apfelsaft, anderer 20 10010 10465 10920 11375 2009. 70. 30 2009. 70. 93 2009. 70. 99 Apfelsaft mit einer Dichte von nicht mehr als 1 33 g/cm/3 bei 20 C 48 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09 5285 2009. 80. Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen) frei 440 460 480 500 (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung richtungsweisend, wobei für das Praferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgeblich sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das PrSferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindeszollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. (3) Das Kontingent für diese Ware wird für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Erscheint wahrscheinlich, daß die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft ungeachtet Ihres Ursprungs In einem bestimmten Marktjahr 500 000 Stück übersteigen, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus diesem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erfordertlchen Verwaltungsmaßnahmen treffen. (4) Das Kontingent für diese Ware wird für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet (5) Die Gemeinschaft kann gegobenenfalls Im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dam Versonjungsbodarf des Gemelnschaftsmarkls und der Notwendigkell Rechnung tragen, das MarWgleichgewicht aufrechtzuerhalten. (8) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht (7) Vorbehaltlich der Mindesleinfuhrpreis-Vereinbarung Im Anhang dieses Anhangs (8) Die Senkung gilt nur für den Wertzollteil des Zolls (9) Als Getrocknete-Eier-Aqulvalent: 1 kg flüssige Eier = 0 25 kg getrocknete Eier (10) Umrechnungskoeffizient in frisches Fleisch = 2. 14, falls Fleischgehalt > 60% Anlage zu Anhang II Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 1. Die Mindesteinruhrpreise für nachstehende zur Verarbeitung bestimmte Waren mit Ursprung in Polen werden wie folgt festgesetzt: KN-Code Warenbezeichnung ex 0810 20 10 Himbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0811 10 11 Erdbeeren, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln und mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: ganze Frucht Mindest einfuhrpreis (ECU/100 kg netto) 63,1 2S,5 23,3 75,0 ex 0811 10 11 Erdbeeren, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln 57,6 und mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: andere ex 0811 10 19 Erdbeeren, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln 75,0 und mit einem Zuckergehalt von weniger als 13 GHT: ganze Frucht ex 0811 10 19 Erdbeeren, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln 57,6 und mit einem Zuckergehalt von weniger als 13 GHT: andere ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln: ganze Frucht ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln: 75,0 57,6 andere ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 99,5 einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: ganze Frucht ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: andere 79,6 ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 99,5 ganze Frucht ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 79,6 andere ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 62,8 Süßmitteln: ohne Stiel ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 44,8 ex 0811 20 51 ex 0811 20 51 Süßmitteln: andere Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere 39,0 29,5 ti 2. 3. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zoll wert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, der der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mmdesteinfuhrpreis entspricht. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mmdesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäischen Kommission die Behörden Polens, damit diese Abhilfe schaffen können. Ho Anhang III Liste der in Artikel 4 genannten Zugeständnisse Die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft unterliegen den nachstehenden Zugeständnissen: (MBZ: Meistbegünstigungszollsatz) Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) 0101 1 9 10 0101 19. 90 Pferd«, lebend, zum Schlachten andere 0 9 4 5 98 0102 90 05 Rinder, lebend mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger 09. 4537 0102 90. 21 0102. 90. 29 0102. 90. 41 0102. 90. 49 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 300 kg 09. 4563 ex0102. 90 Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Hflhenrassen: Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer Anwendbarer Zollsatz (2) (% des MBZ) vom1. 7. 1M7 M« 30. *. 1tM (Tonnen) Jahrliche Mengen vom1. 7. 1tM bis M. «. 1tM (Tonnen) vom 1. 7. 1IM bis 30. C. 2000 (Tonnen) •b 1. 7. 2000 (Tonnen) besondere Bestim mungen frei 67 20 20 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 178 000 Stück 153 000 Stuck 178 000 Stück 153 000 Stück 178 000 Stück 153 000 Stück 178 000 Stück 153 000 Stück (3) (3) 6% ad valorem 7000 Stück 7000 Stück 7000 Stück 7000 Stück (4) 09. 4575 0104. 10. 30 0104. 10 80 0104. 20. 10 0104. 20. 90 Schafe und Ziegen, lebend frei 4000 4100 4200 4300 (5) 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen frei 09. 4603 0201 0202 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt gefroren 20 1540 1610 1680 1750 09. 4621 09. 4622 0103 92 19 0203. 11 10 0203. 12. 11 0203. 12 19 020319. 11 0203. 19. 13 0203. 19. 15 0203. 19 55 0203. 19. 59 0203. 21. 10 0203. 22. 11 0203. 22. 19 0203. 29. 11 0203. 29. 13 0203. 29. 15 0203. 29. 55 0203. 29. 59 1602. 41. 10 1602. 42. 10 1602. 49 0203. 11. 90 0203. 12. 90 0203. 19. 90 0203. 21. 90 0203 22. 90 0203. 29. 90 0207. 11 0207. 12 0207. 13. 50 0207 13. 60 0207. 14. 50 0207. 14. 60 Schweine, lebend, Hausschweine Fleisch von Hausschweinen 20 2530 2645 2760 2875 Schinken und Teile davon, von Hausschweinen Schultern und Teile davon, von Hausschweinen andere, von Hausschweinen Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren Teile von Hühnern 20 1960 2070 2160 2250 (5) (6) (6) 09. 4609 0207. 13. 10 0207. 14. 10 Teile von Hühnern, entbeint 20 770 605 840 875 09. 4601 0207. 32. 11 0207. 32. 15 0207. 32. 19 0207. 33. 11 0207. 33. 19 ex 0207. 35. 15 ex 0207. 36. 15 ex 0207. 35. 53 ex 0207. 36. 53 Enten 20 330 345 360 375 Teile von Enten, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren Brüste und Teile davon, von Enten, nicht entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren ex 0207. 35 63 ex 0207. 36 63 Schenkel und Teile davon, von Enten, nicht entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren H Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) Anwendbarer Zollsatz (2) (% das MBZ) vom 1. 7. 1 »17 bis 10. 1. 1 MI Jährliche Mengen vom 1. 7. 1»»» bis 30. 1. KM bis 30. S. 2000 vom 1. 7. 1»»» ab 1. 7. 2000 (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) besondere Bastim mungan Gtnse 20 330 34!) 360 375 09 5301 0207 32 51 0207 32 59 0207 3 3 61 0207 33 59 0207 3 5 11 0207 3 5 23 0207. 35. 51 0207. 35. 61 0207 36. 11 0207 36. 23 0207. 36. 51 0207. 36. 61 6x0207 3 5 31 ex0207. 36. 31 ganze Flügel von Gänsen, auch ohne Flügelspitzen frisch, gekühlt oder gefroren ex0207. 35. 41 ex0207. 36. 41 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen von Gänsen, frisch, gekühlt oder gefroren ex0207. 35. 71 ex0207. 36. 71 Gänserümpfe frisch, gekühlt oder gefroren 09 4610 0207 25 0207,26. 10 0207. 26. 50 0207. 27. 10 0207. 27. 50 0207 34 0207 3 6 81 0207. 36. 85 0208. 10 11 0208 10 19 0208. 10. 90 0208. 20. 00 0208. 90. 10 0208. 90. 20 0208. 90. 40 Truthühner 20 550 575 600 625 Fettlebern von Gänsen oder Enten frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hauskaninchen Fleisch, anderes als von Hauskaninchen Froschschenkel Fleisch von Haustauben Fleisch von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) 70 70 frei frei 50 frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 4611 0402. 10. 19 0402. 21. 19 0402. 21. 91 Magermilchpulver Vollmilchpulver Vollmilchpulver 09. 4612 Butter 0405 10. 11 040510. 19 0405 10 30 0405 10 50 09. 4613 0406 Käse und Quark/Topfen: 09. 4614 0407 00. 11 0407. 00. 19 0407 00. 30 Eier von Hausgeflügel, in der Schale 09. 4615 0408. 11. 80 0408. 19. 81 0408. 19. 89 Eigelb, getrocknet Eigelb, flüssig Eigelb, gefroren 09 4616 0408. 91. 80 0408. 99. 80 Vogeleier, getrocknet Vogeleier, andere 09. 5561 0409 00. 00 Natürlicher Honig 0409. 00. 00 Natürlicher Honing 0602. 40. 90 0603. 90. 00 Rosen, auch veredelt Blumen, geschnitten 09 5293 09 5294 0602 90 91 0603 10 Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen) Blumen, geschnitten, frisch ex0604. 10. 90 0604. 91. 21 0604 91. 29 0604 91 41 0604. 91. 49 0604 91 90 Blattwerk. Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet: fnsch 20 1320 1380 1440 1500 20 660 690 720 750 20 20 1540 1610 1680 1750 2750 2875 3000 3125 20 220 230 240 250 (7) 20 1100 1150 1200 1250 (8) 17% ad valorem 93 160 160 160 160 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 110 110 115 115 120 120 125 125 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 46 35 frei 20 70 70 70 70 70 frei 11 Lfd. Nr. KN-Code W a r e n b e z e i c h n u ng (1) Anwendbarer Zollsatz (2) (% des MBZ) vom 1. 7. 1007 bis 30. I. 1SM (Tonnen) Jährliche Mengen vom 1. 7. 1»»« bis 30. S. 1»»» (Tonnen) vom 1. 7. 1»»» bis 30. S. 2O0O (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) besondere Bestim mungen 0707 0 0 25 0707 00 30 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16 Mai bis 31. Oktober) 80 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (9) 09 5295 0709 51 Pilze frei 220 230 240 250 0711 40 00 Gurken und Cornichons 60 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0712. 20. 00 ex0712. 90. 90 Speisezwiebeln Meerrettich 50 frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 5569 0802. 32. 00 Walnüsse, ohne Schale frei 220 230 240 250 09. 5266 0 8 0 8 10 Äpfel, frisch frei 220 230 240 250 Sauerkirschen/Weichsein, frisch 73 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (9) 0809. 20. 21 0809. 20. 31 0809. 20. 41 0809 20. 11 0809 20. 71 0809. 20. 51 0809 20. 61 0809. 40. 90 Schlehen 47 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 5535 0810. 20 0810. 40. 30 0810. 40. 50 0810. 40. 90 Himbeeren,Brombeeren. Maulbeeren und Loganbeeren Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtiUus Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum Andere frei 220 230 240 250 (10) 0610. 20. 10 0810. 30. 10 0810. 30. 30 0810. 30. 90 Himbeeren schwarze Johannisbeeren, frisch rote Johannisbeeren, frisch andere Beeren 0811 10. 90 exOe 11. 20. 19 081120. 31 061120. 39 0 8 1 1 20 51 6x0811. 90 95 Erdbeeren Himbeeren mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GHT Himbeeren schwarze Johannisbeeren rote Johannisbeeren Cynorhodon 41 41 41 42 36 34 39 28 33 frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (10) (10) (10) unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (10) 09. 5287 ex0811 andere als Waren der Positionen 0811 1090-2019-2031-2039-2051 20 220 230 240 250 09. 5288 0909 10 0909 2 0 00 0909 30 0909 40 90 0909 5 0 19 0909 50 90 Anis- und Stemanisfruchte Korianderfruchte Kreuzkümmelfruchte Kümmetfruchte, gemahlen oder sonst zerkleinert Fenchelfruchte, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, andere FencherfrOchte, gemahlen oder sonst zerkleinert frei 220 230 240 250 09. 4617 0x1003. 00. 90 Gerste, zum Herstellen von Malz 20 14960 15640 16320 17000 09. 4618 1101. 00. 00 Mehl von Weizen 09. 4619 1107. 10. 99 Malz, nicht geröstet, anderes als on Weizen 09. 5171 121010. 00 1210. 20. 00 Hopfen 09. 5296 2001 10 00 Gurken, haltbar gemacht 2001. 90. 20 Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack 09. 5601 2002. 90 Tomaten, andere 2007 99 10 Pflaumenmus und Pflaumenpaste 2007. 99. 31 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Kirschen. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT 20 20 14850 15525 16200 16875 15950 16675 17400 18125 frei 770 805 840 875 110 115 120 125 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 1000 1000 1000 1000 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt frei 50 frei 86 83 09 5539 2 0 0 9 70 Apfelsaft frei 220 230 240 250 (9) (9) ft Lfd. Nr. KN-Code W a r e n b e z e i c h n u ng ( 1) 2009 70 30 2009 70 93 2009 70 99 2009 80 99 Apfelsaft Apfelsaft Apfelsaft Saft aus schwarzen Johannisbeeren 09. 5291 09. 5292 ex081190 95 Früchte und Nüsse, gefroren, andere 0 8 1 1 20 90 Beeren, gefroren, andere (Stachelbeeren) 0206 21 00 1602 50 31 1602 50 39 1602 50 80 Zungen von Rindern, gefroren Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern, andere oder haltbar gemacht, von Rindern, andere Anwendbarer Zollsatz (2) (% des MBZ) vom 1. 7. 1(07 bis 30. S. 11SI (Tonnen) J ä h r l i c he M e n g en vom 1. 7. 1001 bis 30. 0. 1000 (Tonnen) vom 1. 7. 100» bis 30. 0. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) besondere Bestim mungen unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 2750 440 2875 460 3000 480 3125 500 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 48 48 48 36 33 33 50 65 65 65 ( I ) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgeblich sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindeszollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. (3) Das Kontingent für diese Ware wird für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Erscheint wahrscheinlich, daß die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft ungeachtet ihres Ursprungs in einem bestimmten Marktjahr 500 000 Stück übersteigen, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus diesem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen (4) Das Kontingent für diese Ware wird für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. (5) Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, das Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten. (6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. (7) Als Flüssigeigelb-Äquivalent: 1 kg getrocknetes Eigelb = 2,12 kg flüssige Eier. (8) Ais Flüssig-Äquivalent: 1 kg getrocknete Eier = 3,9 kg flüssige Eier. (9) Die Senkung gilt nur für den Wertzollteil des Zolls (10) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang dieses Anhangs. Vi Anlage zu Anhang 11 § Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende zur Verarbeitung bestimmte Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik werden wie folgt festgesetzt: — — —— ' ' —. i, — — —— _ _. KN-Code Warenbezeichnung Mindest einfuhrpreis (ECU/100 kg netto) ex 0810 20 10 Himbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0810 30 30 R°te Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln: ganze Frucht ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln; andere ex 0811 20 19 ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: ganze Frucht Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: andere ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ganze Frucht ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere ex 0811 20 51 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel ex 0811 20 51 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere 63,1 38,5 23,3 75,0 57,6 99,5 79,6 99,5 79,6 62,8 44,8 395fJ 29,5 Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, der der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. 3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäischen Kommission die Behörden der Slowakischen Republik, damit diese Abhilfe schaffen können. Anhang IV Liste der in Artikel 5 genannten Zugeständnisse Die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft unterliegen den nachstehenden Zugeständnissen: (MBZ: Meistbegünstigungszollsatz) Lfd. Nr. K N - C o de W a r e n b e z e i c h n u ng ( 1) ZollsaU (2) bis 30. 6. 1998 bis 30 6. 1999 bis 30. 6. 2000 Bestim (% des MBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungen Anwendbarer vom 1. 7. 1997 vom 1. 7. 1998 vom 1. 7. 1999 ab 1. 7. 2000 besondere J ä h r l i c he M e n g en 0101 19. 10 Pferde, lebend, z um Schlachten 0 1 0 1. 1 9. 90 andere 0 9 4 5 98 0102 90 05 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger Rinder, lebend 09 5437 0102 90 21 mit einem Gewicht v on mehr als 80 kg bis 300 kg 0 1 0 2. 9 0. 29 0 1 0 2. 9 0 41 0 1 0 2. 9 0 49 frei 67 20 20 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt ' 178 000 178 000 178 0 00 178 000 Stück Stück Stück Stück 153 000 153 000 153 000 153 0 00 Stück Stück Stück Stück (3) (3) 09 4563 ex0102 90 Färsen u nd Kühe, nicht z um Schlachten, 6% 7000 Stück 7 0 00 Stück 7 0 00 Stück 7 0 00 Stück (4) folgender Höhenrassen: Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, ad valorom Simmentaler Fleckvieh u nd Pinzgauer 09. 4575 0 1 0 4. 1 0 30 Schafe u nd Ziegen, lebend frei 2000 2050 2 1 00 2 1 50 (5) 0104 10 80 0104 20 10 0104. 20. 90 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen frei (5) 09 4 6 03 0 2 01 0202 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 20 3080 3220 3 3 60 3500 gefroren 09 4621 0103. 92 19 Schweine, lebend. Hausschweine 20 5830 6 0 95 6 3 60 6 6 25 0203 11 10 Fleisch v on Hausschweinen (6) (6) 0 2 03 12 11 0203 12 19 0 2 03 19 11 0 2 03 19 13 0 2 03 19 15 0203 1 9 55 0 2 03 19 59 0 2 0 3 21 10 0 2 03 22 11 0 2 0 3 22 19 0 2 03 29. 11 0203. 29 13 0203. 29. 15 0 2 0 3. 2 9 55 0203. 29. 59 1 6 0 2 41 10 Schinken u nd Teile davon, von Hausschweinen 1 6 0 2 4 2. 10 Schultern u nd Teile davon, von Hausschweinen 1602. 49 andere, v on Hausschweinen 0203 11 90 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0 2 0 3. 1 2 90 0203 19. 90 0203 21 90 0203 22. 90 0203 29 90 u Lfd. Nr. K N - C o de Warenbezeichnung (1) Anwendbarer vom 1. 7. 1997 vom 1. 7. 1998 vom 1. 7. 1999 ab 1. 7. 2000 besondere Zollsatz (2) bis 30. 8. 199$ bla 30. 6. 1999 bla 30. 6. 2000 Beatim (% das MBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungan 09 4622 0207 11 Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt 20 2 8 60 2 9 90 3 1 20 3250 0207 12 oder gefroren 0207 13 50 Teile von Hühnern 0207 13. 60 0207. 14. 50 0207 1 4 60 09. 4609 0207. 13. 10 Teile von Hühnern, entbeint 20 2530 2 6 45 2 7 60 2 8 75 0207. 14. 10 09. 4601 0207. 32. 11 Enten 20 550 575 6 00 6 25 0207. 32 15 0207. 32. 19 0207. 33. 11 0 2 0 7. 3 3 19 6x0207. 35. 15 Teile von Enten, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren ex0207. 36. 15 ex0207. 35. 53 Brüste und Teile davon, von Enten, nicht entbeint, ex0207. 36. 53 frisch, gekühlt oder gefroren ex0207. 35. 63 ex0207. 36. 63 Schenkel und Teile davon, von Enten, nicht entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren 09. 5301 0207. 32. 51 Gänse 0207. 32. 59 0207. 33. 51 0207. 33. 59 0207. 35. 11 0207. 35. 23 0207. 35. 51 0207. 35. 61 0207. 36. 11 0207. 36. 23 0207. 36. 51 0207. 36. 61 ex0207. 35. 31 ganze Flügel von Gänsen, auch ohne Flügelspitzen 6x0207. 36. 31 frisch, gekühlt oder gefroren 6x0207. 35. 41 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen ex0207. 36. 41 von Gänsen, frisch, gekühlt oder gefroren ex0207. 35. 71 Gänserümpfe ex0207. 36. 71 frisch, gekühlt oder gefroren 09. 4610 0207. 25. 10 Truthühner 0207. 25. 90 0207. 26. 10 0207. 26. 50 0207. 27. 10 0207. 27. 50 20 1430 1495 1560 1625 20 4 40 4 60 4 80 500 0207. 34 Fettlebern von Gänsen oder Enten 0207. 36. 81 0207. 36. 85 0208. 10. 11 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 0208. 10. 19 von Hauskaninchen 0 2 08 10. 90 Fleisch, anderes als von Hauskaninchen 0208. 20. 00 Frosch schenke! 0 2 08 90. 10 Fleisch von Haustauben 0208. 90. 20 Fleisch von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) 0208. 90. 40 09 4611 0402. 10. 19 Magermilchpulver 0402. 21. 19 Vollmilchpulver 0402. 21. 91 Vollmilchpulver frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 70 70 frei frei 50 frei frei 20 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 2530 2 6 45 2760 2 8 75 Yr Lfd. Nr. K N - C o de Warenbezeichnung (1) 0 9. 4 6 12 0 4 05 1 0. 11 Butter 0 4 0 5. 1 0. 19 0 4 05 10 30 0 4 05 10 50 Anwendbarer vom 1. 7. 1997 vom 1. 7. 1998 vom 1. 7. 1999 ab 1. 7. 2000 besondere Zollsatz (2) bis 30. 6. 1998 bis 30. 6. 1999 bis 30. 6. 2000 Bestim (% des MBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungen 20 1100 1150 1200 1250 09 4 6 13 0 4 06 Käse und Quark/Toplen 20 1760 1840 1920 2 0 00 09 4614 0407 00 11 Eier von Hausgeflügel, in der Schale 20 5830 6 0 95 6 3 60 6 6 2b 0407. 00 19 0407. 00 30 09 4 6 15 0408. 11. 80 Eigelb, getrocknet 20 330 345 3 60 375 (7) 0408. 19. 81 Eigelb, flüssig 0 4 08 19 89 Eigelb, gefroren 09. 4616 0408. 91. 80 Vogeleier, getrocknet 0408. 99. 80 Vogeleier, andere 20 2 4 20 2530 2 6 40 2 7 50 (8) 09. 5561 0409. 00. 00 Natürlicher Honig 1 7% 4 20 4 20 4 20 4 20 0409. 00. 00 Natürlicher Honing 93 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt ad valorem 0 6 02 40. 90 Rosen, auch veredelt 0603. 90. 00 Blumen, geschnitten 09 5603 0602. 90. 41 Forstgehölze 09 5531 0602. 90. 91 Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen) 09 5645 0 6 0 3. 10 Blumen, geschnitten, frisch ex0604. 10. 90 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und 0604. 91. 21 Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder 0604. 91. 29 Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder 0604. 91. 41 anders bearbeitet: C 0604. 91. 49 frisch 0604. 91. 90 46 35 frei frei 20 70 70 70 70 70 frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 2 20 220 220 2 30 2 30 230 2 40 2 40 2 40 2 50 250 2 50 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0707. 00. 25 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 3 1. Oktober) 80 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (9) 0707. 00. 30 0 7 1 1. 4 0. 00 Gurken und Cornichons 80 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0 7 1 2 2 0. 00 Speisezwiebeln ex0712. 90 90 Meerrettich 50 frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09 5 2 86 0 8 08 10 Apfel, frisch frei 4 40 4 60 4 80 500 0809. 20. 21 Sauerkirschen/Weichsein, frisch 73 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (9) 0809. 20. 31 0809. 20. 41 0809. 20. 11 0809. 20. 71 0809. 20. 51 0809. 20. 61 (9) 0809. 40. 90 Schlehen 47 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0810. 20. 10 Himbeeren 0810. 30. 10 schwarze Johannisbeeren, frisch 0810. 30. 30 rote Johannisbeeren, frisch 0810. 30. 90 andere 41 41 41 42 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (10) 3* Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) Anwendbarer vom 1. 7. 1997 vom 1. 7. 1998 vom 1. 7. 1999 ab 1. 7. 2000 besondere Zollsatz (2) Ms 30. 6. 1998 bis 30. 6. 19M bis 30. 6. 2000 Odes MBZ) (Torown) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) Bestim munsjen 09 5535 0810 20 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren frei 330 345 360 375 (10) 0610 40. 30 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 081040 50 Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum 0810 40 90 andere 09 5607 081090 andere Früchte als Beeren, frisch frei 550 575 600 625 0811 1090 Erdbeeren 6x061120 19 Himbeeren, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GHT 081120. 31 Himbeeren 0811. 20. 39 schwarze Johannisbeeren 0811. 20. 51 rote Johannisbeeren ex0811 90 95 Hagebutten 09. 5287 ex 0811 andere als Waren der Positionen 08111090-2019-2031-2039-2051 36 34 39 28 33 frei 20 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (10) unbegrenzt Unilimited unbegrenzt unbegrenzt 440 460 480 500 09. 5288 0909 10 Anis- und Sternanisfrüchte frei 330 345 360 375 0909 20 00 Korianderfruchte 0909 30 Kreuzkümmetfrüchte 0909 40 90 Kümmelfrüchte, gemahlen oder sonst zerkleinert 0909 5019 Fenchelfrüchte, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, andere 0909 50 90 Fenchelfrüchte, gemahlen oder sonst zerkleinert 09 4617 ex1003&0 90 Gerste, zum Herstellen von Malz 20 30140 31510 32880 34250 09 4618 1101. 00. 00 Mehl von Weizen 09 4619 1107. 10. 99 Malz, nicht geröstet, anderes als on Weizen 09. 5171 1210. 10. 00 Hopfen 1210. 20. 00 20 20 14850 15525 16200 16875 39820 41630 43440 45250 frei 6160 6440 6720 7000 09. 5579 1514. 10. 10 Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl, roh, frei 10010 10465 10920 11375 anderes als für den menschlichen Gebrauch 09 5289 1512 11 10 Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen frei 770 805 840 875 rohe Ole, zu technischen oder industriellen Zwecken 09. 5537 2001. 10 00 Gurken, haltbar gemacht frei 220 230 240 250 200190 20 Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack 50 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 5290 2002 90 Tomaten, andere 2007. 99. 10 Pflaumenmus und Pflaumenpaste 2007 99 31 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Kirschen,mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT frei 86 83 100 100 100 100 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (9) ÄS Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) Zollsau (2) bis 30. 6. 1998 bis 30. 6. 1999 bis 30. 6. 2000 Bestim Anwendbarer vom 1. 7. 1997 vom 1. 7. 1996 vom 1. 7. 19*9 ab 1. 7. 2000 besondere (% das MBZ) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) mungen 09 5539 200970 Apfelsaft frei 220 230 240 250 (9) 2009 70 30 Apfelsaft 2009 70 93 Apfelsaft 2009 70 99 Apfelsaft 2009 80 99 Saft aus schwarzen Johannisbeeren 09 5291 ex0811 90 95 Früchte und Nüsse, gefroren, andere 09 5292 081120 90 Beeren, gefroren, andere (Stachelbeeren) 0206 21 00 Zungen von Rindern, gefroren 1602 50 31 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet 1602 50 39 oder haltbar gemacht, von Rindern, andere 1602 50 80 oder haltbar gemacht, von Rindern, andere unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 3080 1210 3220 1265 3360 1320 3500 1375 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 48 48 48 36 33 33 50 65 65 65 ( I ) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgeblich sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindeszollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. (3) Das Kontingent für diese Ware wird fur Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Erscheint wahrscheinlich, daß die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft ungeachtet ihres Ursprungs in einem bestimmten Marktjahr 500 000 Stück übersteigen, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus diesem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen (4) Das Kontingent für diese Ware wird für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien. Rumänien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. (5) Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dem Versorgungsbedarf des Gememschaftsmarkts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, dus Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten. (6) Ausgenommen lilcls, einzeln aufgemacht. (7) Ais l-'lüssigcigelb-Äquivalent: I kg getrocknetes liigelb 2,12 kg flüssige liier. (8) Als Flüssig-Äquivalent: 1 kg getrocknete Eier = 3,9 kg flüssige Eier. (9) Die Senkung gilt nur für den Wertzollteil des Zolls ( I0) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang dieses Anhangs. Ho Anlage zu Anhang IV Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende zur Verarbeitung bestimmte Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik werden wie folgt festgesetzt: KN-Code Warenbezeichnung Mindest einfuhrpreis (ECU/100 kg netto) ex 0810 20 10 Himbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0810 30 30 R°te Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0811 10 90 ex 0811 10 90 ex 0811 20 19 ex 0811 20 19 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln: ganze Frucht Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln: andere Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: ganze Frucht Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: andere ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ganze Frucht ex 0811 20 31 ex 0811 20 39 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere ex 0811 20 51 ex 0811 20 51 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere 63,1 38 5 23,3 75 0 57,6 99?5 79,6 99,5 79,6 62,8 44,8 39,0 29,5 Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, der der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfiihrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäischen Kommission die Behörden der Tschechischen Republik, damit diese Abhilfe schaffen können. H<L Anhang V Liste der in Artikel 6 genannten Zugeständnisse Die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Rumäniens in die Gemeinschaft unterliegen den nachstehenden Zugeständnissen: (MBZ: Meistbegünstigungszollsatz) Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) 0101. 19. 10 0101. 19. 90 Pferde, lebend, für die Schlachtung Andere Rinder, lebend: 09. 4598 0102. 90. 05 mit einem Gewicht von weniger als 80 kg mit einem Gewicht von mehr als 80 kg aber nicht mehr als 300 kg Anwendbarer Zollsatz (2) (% des MBZ) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) besondere Bestim mungen Jährliche Mengen frei 67 20 20 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 178. 000 Stück 178. 000 Stück 178. 000 Stück 178. 000 Stück 153. 000 Stück 153. 000 Stück 153. 000 Stück 153. 000 Stück (3) (3) (4) 09. 4537 0102. 90. 21 0102. 90. 29 0102. 90. 41 0102. 90. 49 09. 4563 ex0102. 90 09. 4575 0104. 10. 30 0104. 10. 80 0104. 20. 90 o Färsen und Kühe folgender Bergrassen, nicht für die Schlachtung: graue, braune, gelbe, gesprenkelte Simmentaler und Pinzgauer 6% ad valorem 7000 Stück 7000 Stück 7000 Stück 7000 Stück Schafe oder Ziegen frei 1740 2160 2330 2500 (5)(6) 09. 4576 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen frei 330 345 360 375 (5)(6) 09. 4753 09. 4756 0201 0202 0203. 11. 10 0203. 12. 11 0203. 12. 19 0203. 19. 11 0203. 19. 13 0203. 19. 15 0203. 19. 55 0203. 19. 59 0203. 21. 10 0203. 22. 11 0203. 22. 19 0203. 29. 11 0203. 29. 13 0203. 29. 15 0203. 29. 55 0203. 29. 59 0203. 11. 90 0203. 12. 90 0203. 19. 90 0203. 21. 90 0203. 22. 90 0203. 29. 90 Rindfleisch, frisch, gekült oder gefroren Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 20 20 1650 1725 1800 1875 13750 14375 15000 15625 (7) (7) Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, nicht von Hausschweinen frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 5525 0205. 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln frei 220 230 240 250 genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt Hühnerkörper 20 1100 1150 1200 1250 09. 4757 0206. 10. 99 0206. 21. 00 0206. 29. 99 0207. 11. 90 0207. 12. 90 0207. 14. 60 0207. 14. 70 0207. 14. 99 HJL Lfd. Nr. K N - C o de W a r e n b e z e i c h n u ng (1) A n w e n d b a r er Z o l l e a tz (2) (% dn» M i l /) v om 1. 7. 1M7 bis 30. 1. 1 • •• (toiinoii) v om 1. 7. 1 IM v om 1. 7. 1 a t» ab 1. 7. 2000 bla J O. ä. l Mt bla 30. C20O0 (llHHMtn) (1 oui mit) ( limimn) baiondara Battkti- muntycn J M h r l l c he M e n g en 0 9. 5 3 01 0 2 0 7. 3 2. 59 Ganse 20 3 30 3 45 3 60 3 75 0 2 0 7. 3 3. 51 0 2 0 7. 3 3. 59 0 2 0 7. 3 5. 11 0 2 0 7. 3 5. 23 0 2 0 7. 3 5. 51 0 2 0 7. 3 5. 61 0 2 0 7. 3 6. 11 0 2 0 7. 3 6. 23 0 2 0 7. 3 6. 51 0 2 0 7. 3 6. 61 e x 0 2 0 7. 3 5. 31 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen von Gänsen e x 0 2 0 7. 3 6. 31 frisch, gekühlt oder gefrofren e x 0 2 0 7. 3 5. 41 Rücken, Halse. Rücken mit Hälsen, Sterze oder e x 0 2 0 7. 3 6. 41 Flügelspitzen, von Gänsen, fnsch, gekühlt oder gefroren e x 0 2 0 7. 3 5. 71 Gttnserümpfe, frisch, gekühlt oder gefroren e x 0 2 0 7. 3 6. 71 e x 0 2 0 7. 3 5. 99 Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen, andere als e x 0 2 0 7. 3 6. 90 Leber, frisch, gekühlt oder gefroren 0 2 0 7. 34 Fettleber von Gänsen oder Enten frei u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt 0 2 0 7. 3 6. 81 0 2 0 7. 3 6. 85 0 2 0 8. 1 0. 11 0 2 0 8. 1 0. 19 0 2 0 8. 1 0. 90 0 2 0 8. 2 0. 00 0 2 0 8. 9 0. 20 0 2 0 8. 9 0. 40 anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, von Hauskaninchen 70 u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt. nicht von Hauskaninchen. Froschschenkel Fleisch von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) frei 0 9. 4 7 58 0 4 06 Käse 20 1784 1 8 59 1 8 00 1 8 75 0 9. 5 5 61 0 4 0 9. 0 0. 00 natürlicher Honig 0 4 0 9. 0 0. 00 natürlicher Honig 0 6 0 2. 9 0. 59 Andere Freilandpflanzen, als Freilandstauden 0 6 0 3. 9 0. 00 Schnittblumen 1 7% êd valorem 1 90 1 90 190 190 93 92 35 u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten zu Binde- oder u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt oder Zierzwecken. , andere Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten: 0 6 0 4. 9 1. 21 frisch 0 6 0 4. 9 1. 29 0 6 0 4. 9 1. 41 0 6 0 4. 9 1. 49 0 6 0 4. 9 9. 10 nicht anders bearbeitet als getrocknet 0 6 0 4. 9 9. 90 andere 0 9. 6 1 01 0 7 0 2. 00 Tomaten 0 9. 6 1 03 0 7 0 3. 1 0. 19 Zwiebeln 0 9. 6 1 05 0 7 0 4. 1 0. 10 Kohl 0 7 0 4. 9 0. 10 Weißkohl und Rotkohl 0 7 0 4. 9 0. 90 andere 70 70 70 70 frei 82 20 frei 20 8 5 80 8 9 70 9 3 60 9 7 50 (9) 170 170 170 170 2 8 60 2 9 90 3 1 20 3 2 50 0 9. 6 1 07 0 7 0 7. 0 0. 10 Gurken 20 3 5 20 3 6 80 3 8 40 4 0 00 0 7 0 7. 0 0. 15 0 7 0 7. 0 0. 20 0 7 0 7. 0 0. 35 0 7 0 7. 0 0. 40 (9) (9) (9) (9) (9) Hi Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) Anwendbarer Zollsatz (2) (% des MBZ) vom 1. 7. 1997 bis 30. 1. 1*98 (Tonnen) vom 1. 7. 1*98 bla 30. 8. 1 »»* (Tonnen) vom 1. 7. 19*9 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) basondara Bastim mungan Jährliche Mengen 0707. 00. 25 0707. 00. 30 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16 Mal bis 31 Oktober) 80 unbngmn/t tinrwgmn/t uttheflrpii/l iinl»pginn/l 09 5611 0707. 00. 25 0707 00 30 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16 Mal bis 31 Oktober) 12% ad vatorenn 330 330 330 330 (9) (9) 09. 6109 0708. 20 Bohnen 09. 6111 0709. 60. 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack ex0709. 30. 00 0709. 60. 99 ex0709. 90. 90 ex0709. 90. 90 Auberginen, vom 1 Jan - 31. März Fruchte der Gattung Pimenta Riesenkürbis und andere Kürbise, vom 11. - 31. 3 anderes, ausgenommen Petersilie vom 1,1, - 31,3 09. 6113 0710. 21. 00 0710. 22. 00 0710. 29. 00 Erbsen, gefroren Bohnen gefroren andere, gefroren 09. 4726 0711. 90. 40 2003. 10. 20 2003. 10. 30 Pilze der Art Agahcus 0712. 20. 00 ex0712. 30. 00 ex0712. 90. 90 Zwiebeln, getrocknet Pilze ausgenommen Zuchtpilze Meerettich trockene Hülsenfrüchte andere Adzukibohnen, nicht zur Aussaat 0713. 10. 90 0713. 33. 90 ex0713. 39. 00 frei frei 56 50 56 56 20 220 230 240 250 2640 2760 2880 3000 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 220 230 240 250 8. 4% ad valorem 440 460 480 500 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 50 38 frei frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 6117 0802. 31. 00 0802. 32. 00 Walnüsse frei 440 460 480 500 ex0807. 11. 00 Wassermelonen vom 1. November bis 30,April 59 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt Äpfel, andere als Mostäpfel 20 220 230 240 250 09. 6119 0808. 10. 51 0808. 10. 53 0808. 10. 59 0808. 10. 92 0808. 10. 94 0808. 10. 98 (9) (9) (9) (9) (9) (9) 09. 6121 0809. 10 Aprikosen 20 2200 2300 2400 2500 (9) Sauerkirschen, frisch 73 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0809. 20. 11 0809. 20. 21 0809. 20. 31 0809. 20. 41 0809. 20. 51 0809. 20. 61 0809. 20. 71 0809. 40. 10 0809. 40. 20 0809. 40. 30 0809. 40. 40 09. 6123 Pflaumen 20 3740 3910 4080 4250 0809. 40. 90 Schlehen 47 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 6125 0810. 10. 10 Erdbeeren 20 2710 2710 2710 2710 09. 6127 0810. 10. 05 0810. 10. 80 485 485 485 485 (9) (9) (9) (9) (9) (9) (8) (8) (8) 4«, Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) Anwendbarer Zollsatz (2) (% des MBZ) vom 1. 7. 19*7 bl« 30. 8. 19*8 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 1. 1 »S* (Tonnen) vom 1. 7. 1**» bis 30. S. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) basondara Baatbn- mungan Jahrliche Mengen (8) (8) (8) (8) (8) (8) 0810. 20. 10 0810. 20. 90 0810. 30. 10 0810. 30. 30 0810. 40. 30 Himbeeren andere Beeren schwarze Johannisbeeren, frisch rote Johannisbeeren, frisch Heidelbeeren 41 42 41 41 frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 6151 0810. 40. 50 Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum frei 220 230 240 250 09 5543 0810,40. 90 Andere Früchte der Art Vaccinium 09. 6152 0810. 90 Andere Früchte 0811. 10. 90 0811. 20. 31 0811. 20. 39 0811. 20. 59 0811. 20. 90 0811. 90. 50 exOS11. 90. 95 ex0811. 90. 95 ex0811. 90. 95 Erdbeeren Himbeeren schwarze Johannisbeeren Brombeeren andere Beeren Heidelbeeren Coings Früchte der Positionen Nr 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0805 40 80, 0807 20 00, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 90 30, 0810 90 40 und 0810 90 85 Cynorhodon 09 6129 0812. 10. 00 Kirschen 09. 6153 0812. 20. 00 Erdbeeren, vorläufig haltbar gemacht 09. 6131 0813. 10. 00 0813. 20. 00 0813. 30. 00 0813. 40. 70 0813. 40. 95 Aprikosen getrocknet Pflaumen getrocknet Äpfel, getrocknet andere getrocknet frei frei 36 39 28 53 33 47 56 33 frei frei frei 220 230 240 250 550 575 600 625 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 220 230 240 250 110 115 120 125 frei 1100 1150 1200 1250 0813. 40. 30 Birnen, getrocknet 50 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0904. 20. 90 Piments du genre Capsicum ou Pimenta, broyés ou pulvérisés frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 4759 1001. 90. 99 Weizen ex1106. 30. 90 ex1106. 30. 90 Mehl, Gries. von Eßkastanien Mehl, Griess und Pulver von Esskastanien Samen Früchte und Sporen 09. 6133 1209. 25. 90 1209. 29. 80 1209. 91 90 1209. 99. 91 1209. 99. 99 20 58 frei frei 22000 23000 24000 25000 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 550 575 600 625 09. 6135 1212. 99. 10 Chicoree-Wurzeln frei 550 575 600 625 1506. 00. 00 andere Ole und Fette frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 6137 1512. 11. 91 1512. 19. 91 Sonnenblumenöl frei 4180 4370 4560 4750 1522. 00. 99 Dégras;. , andere frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 4751 1601. 00. 91 1601. 00. 99 Rohwürste, trocken 20 990 1035 1080 1125 09. 6139 1602. 31. 11 1602. 39 Zubereitungen von Fleisch von Truthühnern Zubereitungen von anderem Geflügel 20 660 690 720 750 wr Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) Gänselber, Entenleber Zubereitungen von Schweinefleisch (nicht von Hausschweman) 1602. 20. 11 1602. 20. 19 1602. 41. 90 1602. 42. 90 1602. 49. 90 ex1602. 50. 39 ex1602. 50. 80. Rinderzunge ex1602. 90. 31. Wild Fleisch von Hausschweinen, haltbar gemacht 09. 4752 1602. 41. 10 1602. 42. 10 1602. 49. 11 1602. 49. 13 1602. 49. 15 1602. 49. 19 1602. 49. 30 1602. 49. 50 Anwendbarer Zollsatz (2) (% des MBZ) vom 1. 7. 1**7 bla 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 8. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1*9» bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) JMhrtlcho Mengen —. batondara Battim- mungan 69 47 65 47 20 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 1870 1955 2040 2125 09. 6141 2001. 10. 00 Gurlcen, haltbar gemacht 20 220 230 240 250 2001. 90. 60 to 2001. 90. 96 2002. 90. 31 2002. 90. 39 2002. 90. 91 2002. 90. 99 2003. 10. 20 2003. 10. 30 09. 6143 09. 5545 andere Tomaten haltbar gemacht 20 700 700 700 700 Pilze der Gattung Agaracus frei 220 230 240 250 09. 6145 2005. 40. 00 Erbsen ex2007. 91. 90 2007. 99. 10 andere, ausgenommen Konfitüre und Marmelade von Orangen Pflaumenmus und Pflaumenpaste 2007. 99. 31 Konfitüre, Gelee, Paste. von Kirschen mit mehr als 30% Zucker ex2007. 99. 39 Früchten der Positionen Nr. 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10. 0810 90 30. 0810 90 80 20 70 86 83 27 220 230 240 250 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (9) (9) 2008. 60. 61 Sauerkirschen mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 70 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 6147 2009. 70. 19 Apfelsaft 09. 6149 2009. 70. 30 2009. 70. 93 2009. 70. 99 2401. 10. 60 2401. 10. 70 2401. 20. 60 2401. 20. 70 Apfelsaft mit einer Dichte von nicht mehr als 1 33 g/cm3 bei 20 C 20 48 2090 2185 2280 2375 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt Tabak 20 3850 4025 4200 4375 Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung 09. 7013 Weine 6X2204. 10 ex2204. 21 ex2204. 29 Menge 1997 (hl) Anwendbarer Zollsatz (% das MBZ) 158. 880 40 (1 ) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgeblich sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindeszollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. (3) Das Kontingent für diese Ware wird für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Erscheint wahrscheinlich, daß die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft ungeachtet ihres Ursprungs in einem bestimmten Marktjahr 500 000 Stück übersteigen, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus diesem Abkommen die fur den Schutz des Gemeinschaftsmartcts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen (4) Das Kontingent für disse Ware wird (Ur Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Lstland, I olllund und Litauen eröffnol (5) Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, das MarMgleichgewicht aufrechtzuerhalten (6) Möglichkeit der Umrechnung begrenzter Mengon (7) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht (8) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang dieses Anhangs (9) Die Senkung gilt nur für den Wertzollteil des Zolls Hi Anlage zu Anhang V Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende zur Verarbeitung bestimmte Waren mit Ursprung in Rumänien werden wie folgt festgesetzt: KN-Code Warenbezeichnung Mindest einfuhrpreis (ECU/100 kg netto) ex 0810 10 05 Erdbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt, vom 1. Januar bis 30. April ex 0810 10 10 Erdbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt, vom 1. Mai bis 30. Juli ex 0810 10 80 Erdbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt, vom 1. August bis 31. Dezember ex 0810 20 10 Himbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln: ganze Frucht ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln: andere ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ganze Frucht ex 0811 20 31 I Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel • - —. —_ , ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere _»«__««__»_ 51,4 ' 51,4 51,4 63,1 38,5 23,3 75}0 57,6 99,5 79,6 62,8 44,8 Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mmdesteirifuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, der der Differenz zwischen dem angemeldeten Zoll wert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. 3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäischen Kommission die Behörden Rumäniens, damit diese Abhilfe schaffen können. W (3) (3) (4) (5) (5) (6) Anwendbarer Zollsatz (2) (% dt« MBZ) vom 1. 7. 1997 vom 1. 7. 1998 vom 1. 7. 1999 ab 1. 7. 2000 bis 30. 6. 1968 (Tomen) bi« 30. 6. 1999 (Tonntn) bis 30. 6. 2000 (Tonnen) (Tonnen) besondere Bestim mungen J ä h r l i c he M e n g en u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt unbegrenzt frei 67 20 178 0 00 Stück 178. 000 Stück 178. 000 Stück 178. 000 Stück 153 000 Stück 153 000 Stück 153 0 00 Stück 153 000 Stück Anhang VI Liste der In Artikel 7 genannten Zugeständnisse Die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Bulgariens in die Gemeinschaft unterliegen den nachstehenden Zugestandnissen (MBZ: Meistbegünstigungszollsatz) Lfd. Nr. K N - C o de W a r e n b e z e i c h n u ng ( 1) 0 1 0 1. 19 10 Pferde, lebend, für die Schiachtun 0 1 01 19. 90 Andere Rinder, lebend: 09 4 5 98 0 1 02 90 05 mit einem Gewicht von weniger als SO kg mit einem Gewicht von mehr als 80 kg aber nicht mehr als 300 kg 09 4 5 37 0 1 0 2. 9 0 21 0 1 0 2. 9 0. 29 0 1 0 2. 9 0 41 0 1 02 9 0 49 09 4 5 63 e x 0 1 0 2. 90 09 4 5 75 0 1 0 4 1 0. 30 0104. 10. 80 0 1 0 4. 2 0. 10 0 1 04 20. 90 Färsen und Kühe folgender Bergrassen, nicht für de Schlachtung: graue, braune, gebe, gesprenkelte Simmentaler und Pinzgauer 6% ad wfcuwm 7000 Stück 7000 Stück 7000 Stück 7000 Stück Schafe oder Ziegen frei 5338 5438 5500 5600 0 2 04 Fleisch von Schafen oder Ziegen 09 4651 0 2 01 0 2 02 Rindfleisch, fnsch, gekühlt oder gefroren 09. 4654 0 2 0 3. 1 1. 10 0 2 03 29. 55 Fleisch von Schweinen 0 2 03 11. 90 0 2 0 3. 1 2. 90 0 2 03 19. 90 0 2 03 21 90 0 2 03 22 90 0 2 03 29 90 Fleisch von Schweinen, fnsch, gekühlt oder gefroren, nicht von Hausschweinen frei 20 20 220 230 240 250 330 345 360 375 frei unbegrenzt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt unbegrenzt 09 5525 0 2 05 00 Fleisch von Pferden. Eseln. Maultieren oder Mauleseln frei 220 230 240 250 0 2 06 10. 99 0 2 06 2 1 00 0 2 06 29. 99 genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern gekühlt oder gefroren frei u n b e g r e ni t u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt 0 2 06 80. 91 0206. 90. 91 genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden. Eseln, Maultieren und Mauleseln 50 0 9. 4 6 50 0207. 32. 11 0 2 0 7. 3 2. 15 0 2 0 7. 3 2. 19 0 2 07 33. 11 0 2 0 7. 3 3. 19 ex0207. 35. 15 ex0207. 36. 15 Enten 20 550 575 6 00 625 Teile von Enten, entbeint. frisch, gekühlt oder gefrohren ex0207. 35. 53 ex0207 36 53 Brüste und Teile davon, von Enten, nicht entbeint. frisch, gekühlt oder gefroren ex0207 35 63 Schenkel und Teile von Enten, nicht entbeint. ex0207 36 63 frisch, gekühlt oder gefroren w Lfd. Nr. K N - C o de W a r e n b e z e i c h n u ng ( 1) Anwendbarer Zollsatz (2) <« de* MBZ) vom 1. 7. 1997 bla 30. 6. 1991 (Tonnen) vom 1. 7. 1996 v om 1. 7. 1999 ab 1. 7. 2000 bla 30. 6. 1999 (Tonnen) bis 30. 6. 2000 (Tonnen) (Tomen) besondert Bestim mungen Jahrliche Mengen 0 9. 4 6 59 0207. 32. 51 0 2 0 7. 3 2. 59 0207. 33. 51 0 2 07 33 59 0 2 07 35 11 0 2 07 35 23 0 2 07 3 5 51 0 2 0 7. 3 5 61 0207. 36. 11 0 2 0 7. 36 23 0 2 0 7. 3 6 51 0207. 36. 61 6 X 0 2 0 7. 3 5 31 6x0207 3 6 31 ex0207. 35. 41 6 x 0 2 0 7. 3 6 41 Ganse 20 5 50 575 6 00 6 25 ganze FUgel, auch ohne Flügelspitzen von Gänsen frisch, gekühlt oder gefrofren Rücken. Hilse. RUcken mit Halsen, Stone oder Flügelspitzen, von Gänsen, frisch, gekuhrt oder gefroren ex0207. 35. 71 GänserQmpfe, frisch, gekühlt oder gefroren ex0207. 36. 71 ex0207 35. 99 Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen, andere als ex0207. 36. 90 Leber, frisch, gekühlt oder gefroren 09. 5311 0207. 33. 11 0207. 35. 15 0207. 36. 15 0207 36. 63 Enten, Teile von Enten oder Perihühnern 5 49 E C U /1 946 E C U /1 9 46 E C U /1 513 E C U /1 2 8 00 2 8 00 2 8 00 2800 09 4655 0207. 12. 10 0 2 07 12 90 70% Hühner 65% Hühner 20 1760 1840 1920 2000 0 2 07 34 Fettleber von Gänsen oder Enten fre. u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt unbegrenzt 0207. 36. 81 0207. 36 85 0208. 10. 11 0208. 10. 19 0208. 10. 90 anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, von Hauskaninchen. nicht von Hauskaninchen 0 2 0 8. 20 00. Froschschenkel 0208. 90. 10. von Haustauben Fleisch von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) Andere 0 2 0 8. 9 0. 20 0 2 0 8. 9 0. 40 0 2 0 8. 9 0. 60 0208. 90. 80 09 4 6 60 0 4 06 KAse 09 4656 0 4 08 91. 80 ganze Eier, getrocknet 0408. 99 80 andere ganze Eier, nicht in der Schale 70 70 frei frei 50 frei frei frei 20 20 u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt 4 8 40 5 0 60 5 2 80 5 5 00 (9) 6 60 6 90 720 7 50 09. 5561 0 4 0 9. 00 00 natürlcher Honig 1 7% tdvtonm 3 10 3 10 310 3 10 0 4 09 0 0. 00 natüricher Honig 93 u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt 0 6 0 2 40 90 Rosen veredelt Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen bewurzelte Stectdnge und Jungpflanzen 0602. 90. 30 0602. 90. 45 0 6 0 2. 90 49 0602. 90. 59 ex0602. 90. 70 0602. 90. 91 6x0602. 90. 99 u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt 46 92 09. 6221 0603. 10. 13 frische Schnittblumen 20 220 230 2 40 2 50 0603. 10. 51 0603. 10. 53 0 6 0 3. 1 0 55 0603. 90 00 Schnittblumen 35 u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt unbegrenzt WS L f d. N r. K N - C o de W a r e n b e z e i c h n u ng ( 1) Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten zu Binde- oder oder Zierzwecken. andere Blattwertc. Blatter. Zweige und andere Pflanzenfett«, ohne BiUten: frisch nicht anders bearbeitet als getrocknet 6X0604. 10 90 0 6 04 9 1 21 0 6 0 4. 9 1 29 0 6 0 4. 9 1 41 0 6 0 4. 9 1. 49 0604 91 90 ex0604 10 90 0604. 99. 10 0 9. 6 2 23 0701. 90. 51 Kartoffeln Anwendbarer Zollsatz (2) (% des MBZ) vom 1. 7. 199 f* bla 30 6. 1969 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 b is 30. 6. 1969 (Tomen) vom 1. 7. 1999 bla 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) besondere Bestim mungen J a h r l i c he M e n g en u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt 70 frei frei 20 20 2 7 50 2875 3000 3125 Tomaten 20 5500 5750 6 0 00 6250 (8) 09 6 2 25 0 7 0 1. 9 0. 59 0 7 0 1. 9 0. 90 0702. 00. 15 0 7 0 2. 0 0. 20 0 7 0 2. 00 25 0 7 0 2. 0 0. 30 0702. 00. 35 0 7 02 00 40 0 7 0 2 0 0. 45 0 7 02 00 50 09 6227 0 7 0 3 1 0 19 Zwiebeln frei 450 450 450 450 09 6 2 29 0 7 0 3 20 00 Knoblauch frei 770 805 8 40 8 75 0 9. 6 2 31 Gurken 0 7 0 7. 0 0 10 0707. 00. 15 0707. 00. 20 0 7 07 0 0. 35 0 7 0 7. 0 0 40 0707. 00. 90 Cornichons 20 7370 7705 8 0 40 8 3 75 (8) 0707. 00. 25 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober) 80 u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt (8) 0 7 0 7. 0 0. 30 09 6 2 33 0709. 60. 10 Gemüsepaprika frei 1760 1840 1920 2000 6X0709. 30 00 ex0709. 40. 00 0 7 0 9. 5 1. 30 0 7 0 9. 60 99 6X0709 90. 90 Auberginen, vom 1 Jan bis 31. März Seterie Pfifferinge Fruchte der Gattung Pimenta anderes, ausgenommen Petersilie vom 1. 1, - 31. 3 56 56 frei 50 56 u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt 0 9 6 1 61 0 7 1 0. 2 1 00 0 7 1 0. 2 2. 00 0 7 1 0. 2 9. 00 Erbsen, gefroren Bohnen gefroren andere, gefroren 0710. 80. 85 0710. 80. 95 andere Gemuese. gefroren 0 7 1 0. 80 59 FrOchtegattungen "Capsicum" oder "Pimenta" ausgenommen GemQsepapnka Gurken und Cornichons 0 7 1 1. 4 0. 00 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" 0711. 90. 10 ausgenommen Gemüsepaprika 09. 4725 0 7 1 1. 9 0. 40 2 0 0 3. 10 20 2003. 10. 30 Pilze der Gattung Agaricus 0 7 1 2. 2 0. 00 ex0712. 30. 00 ex0712. 90. 90 getrocknete Zwiebeln Pilze ausgenommen Zuchtpilze Meerettjch 20 1100 1150 1200 1250 50 u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt 1540 1610 1680 1750 u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt 80 50 8 , 4% ëdvêlonm 50 37 frei SO L f d. N r. K N - C o de W a r e n b e z e i c h n u ng (1) 0 7 13 10. 90 e x 0 7 13 20 00 IKICKPM» lliileanfiiK. hl», niuloia Klcheiwbaen nicht zur Auesaal e x 0 7 1 3. 3 1. 00 Azukibohnen nicht zur Aussaat e x 0 7 1 3. 3 2. 00 0 7 1 3. 3 3. 90 ' e x 0 7 1 3. 3 9. 00 J a h r l i c he M e n g en Anwendbarer v om 1. 7. 1997 v om 1. 7. 1998 v om 1. 7. 1999 ab 1. 7. 2000 Zollsatz (2) (% des MBZ) bla 30. 6. 1998 (Tonnen)- bla 30. 6. 1999 (Tonnen) bla 30. 6. 2000 (Tonnen) (Tonnen) besondere Bettim mungen f i ni i l i i l i n g i p n /t t l l i b p y i p n /t u n l m g i R i i /t i i n l i f i g i P D /l e x 0 7 1 3. 5 0. 00 Puff-, Pferde- und Ackerbohnen nicht zur Aussaat frei u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt e x 0 7 1 3. 9 0. 90 andere 0 9. 6 2 41 e x 0 7 1 3. 4 0. 00 Linsen, nicht zur Aussaat 0 9. 6 2 43 0 8 0 2. 3 1. 00 Walnüsse, in der Schale 0 8 0 2. 3 2. 00 Walnüsse, ohne Schale frei frei 3 30 3 45 3 60 3 75 5 50 5 75 6 00 6 25 0 9. 6 2 45 0 8 0 6. 10 Tafeltrauben 20 5 50 5 75 6 00 6 25 (8) 0 9. 5 5 71 0 8 0 7. 1 1. 00 Melonen (einschl. Wassermelonen), frisch frei 3 30 3 45 3 60 3 75 0 8 0 7. 1 9. 00 e x 0 8 0 7. 1 1. 00 Wassermelonen vom I. November bis 31. Oktober 59 u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt 09 6 2 47 0 8 08 10 Apfel 0 9 6 2 49 0 8 0 8. 2 0. 10 Birnen 0 8 0 8. 2 0. 57 0 8 0 8. 2 0. 67 20 20 9 90 1035 1080 1125 (8) 2 7 50 2 8 75 3 0 00 3 1 25 (8) 0 9. 6 2 51 0 8 0 8. 2 0. 90 Quitten f r ei 3 30 3 45 3 60 3 75 0 9. 6 2 53 0 8 0 9. 10 Aprikosen 20 6 60 6 90 7 20 7 50 (8) 0 8 0 9. 2 0. 11 Sauerkirschen, frisch 73 u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt (8) 0 8 0 9. 2 0. 21 0 8 0 9. 2 0. 31 0 8 0 9. 2 0. 41 0 8 0 9. 2 0. 51 0 8 0 9. 2 0. 61 0 8 0 9. 2 0. 71 0 9. 6 2 55 0 8 0 9. 30 Pfirsiche 0 9 , 6 1 62 0 8 0 9. 4 0. 30 Pflaumen, vom 1. Juli bis 30. September 09 0 1 03 0 8 00 40 10 f f l a u m e n. andern 0 8 0 9. 4 0. 20 0 8 0 9. 4 0. 40 0 8 0 9. 4 0. 90 Schlehen 0 9. 6 2 61 0 8 1 0. 1 0. 05 Erdbeeren 0 8 1 0. 1 0. 10 0 8 1 0. 1 0. 80 0 8 1 0. 2 0. 10 Himbeeren 0 8 1 0. 3 0. 10 schwarze Johannisbeeren, frisch 0 8 1 0. 3 0. 30 rote Johannisbeeren, frisch 0 8 1 0. 4 0. 90 andere Beeren 0 8 1 1. 1 0. 90 Erdbeeren 0 8 1 1. 2 0. 31 Himbeeren 0 8 1 1. 2 0. 59 Brombeeren 0 8 1 1. 2 0. 90 andere Beeren 0 8 1 1. 9 0. 50 Heidelbeeren e x 0 8 1 1. 9 0. 95 Quitten 8 80 9 20 9 60 1000 (8) 6 7 10 7 0 15 7 3 20 7 6 25 1!i40 1010 10(10 17. r. n (8) (1) u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt 2 0 90 2 0 90 2 0 90 2 0 90 (7) u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt (7) u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt (7) 20 20 /() 47 20 41 41 41 42 36 39 53 33 47 56 0 9. 6 2 63 0 8 1 2. 1 0. 00 Kirschen frei 1100 1150 1 2 00 1250 n Lfd. Nr. KN-Code W a r e n b e z e i c h n u ng ( 1) 09 5573 0812. 90 Other fruits and nuts, provislonaly preserved 0813. 10. 00 Apnkosen getrocknet Anwendberer Zollsatz (2) (% des MBZ) vom 1. 7. 1997 b it 30. 6. 1988 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) besondere Bestim mungen J ä h r l i c he M e n g en 20 79 1100 1150 1200 1250 unbegrenzt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt unbegrenzt 09 6267 0813. 40 andere Früchte, getrocknet frei 770 805 840 875 0904. 20. 90 Fnichte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", gemahlen oder frei unbegrenzt unbegrenzt u n b e g r e n zt unbegrenzt sonst zerkleinert 09 4663 100190. 99 Weizen anderer als 20 2420 2 5 30 2640 2750 09 4664 1008. 20 00 Hirse ex1106 30. 90 Mehl. Grieß und Pulver von Eßkastanien 20 58 1540 1610 1680 1750 unbegrenzt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt unbegrenzt Samen Früchte und Sporen frei 1210 1265 1320 1375 09 6271 1209. 2100 1209 22. 10 1209. 25. 90 1209. 29. 10 1209. 29 80 120991. 90 1209 99 99 09 6269 1210. 10. 00 Hopfen 121020 00 frei 330 345 360 375 1211. 1000 Süßholzwurzeln frei unbegrenzt unbegrenzt u n b e g r e n zt unbegrenzt 121230. 00 Steine und Kerne von Apnkosen, Pfirsichen oder Pflaumen frei unbegrenzt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt unbegrenzt 09. 6273 1501 00. 11 Schweineschmalz und -fett, zu industriellen Zwecken 09 6275 151211. 91 1512. 1991 Sonnenblumenöl 1602 20. 11 1602. 20. 19 Gänseber. Entenleber frei frei 5280 5 5 20 5 7 60 6000 440 460 480 500 69 unbegrenzt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt unbegrenzt 09 6277 1602. 31 11 Fleisch von Trurtuiehnem haltbar gemacht 20 330 345 360 375 1602. 3219 andere 1602. 39 29 09 6279 2001 1 0 00 Gurken, haltbar gemacht 20 2750 2875 3000 3125 2001 90 20 Früchte der Gattung "Capsicum" andere als Gemusepaprika 50 unbegrenzt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt unbegrenzt 09. 6281 2002. 10. 10 2 0 02 10. 90 Tomaten haftbar gemacht Tomaten haltbar gemacht 09. 6283 2002. 90 11 2002. 90. 19 2 0 02 90 31 2002. 90. 39 2002. 90. 91 2002. 90. 99 09. 5545 2003. 10 20 Pilze der Gattung Agaracus 2 0 0 3. 1 0 30 20 20 8060 8060 8 0 60 8060 8410 8 4 10 8 4 10 8410 frei 330 3 45 3 60 3 75 09. 5615 2 0 0 3. 10 80 Pilze frei 220 230 240 250 2005 90. 10 Fnichte der Gattung "Capsicum" 2007 99 10 2007 9 9 31 Pflaumenmus und Pflaumenpaste Konfitüre Gelee, Paste mit mehr als 30% Zucker von Kirschen 50 86 83 unbegrenzt u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt unbegrenzl u n b e g r e n z' u n b e g r e n zt u n b e g r e n zt u n b e g r e nz (8) 51 Anwendbarer Zollsatz (2) O des MBZ) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1996 bla 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tomen) besondere Bsstim- Jährliche Mangan 20 27 220 230 240 250 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (8) (8) Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) 09. 6285 2007. 99. 33 Erdbeerkonfitüre ex2007 99 39 Früchte der Positionen Mr. 0803. 0804 (ausgenommen Felgen und Ananas), 0807 20 00,0810 20 00,0810 30 90. 0810 40 10. 0810 40 50. 0810 40 90,0810 90 10. 0810 90 30, 0810 90 80 (Zucker» 30 GHT) ex2007 99 58 Fruchte der Positionen Nr 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00. 0810 20 90. 0810 30 90. 0810 40 10. 0810 40 50. 0810 40 90, 0810 90 (Zucker 13-30 GHT) ex2007 99. 93 6x2007 99. 98 Früchte der Positionen Nr 0801,0803. 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas). 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50. 0810 40 90, 0810 90 09 6287 2008. 50. 71 2008. 50 79 2008. 50. 92 2008. 50 94 Apnkosen, haltbar gemacht 20 440 460 480 500 2008. 6061 Sauerkirschen mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 70 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09 6289 2008 60 69 Kirschen, haltbar gemacht 09 6291 2008 70 79 Pfirsiche. 09 6293 2008. 80. 70 Erdbeeren, 09 6295 2008 99 55 Pflaumen. 09 6297 2009. 70. 19 Apfelsaft 2009. 70. 30 2009. 70. 93 2009. 70. 99 Apfelsaft mit einer Dichte von nicht mehr als 1. 33 g/cm3 bei 20 C 20 20 20 20 20 110 115 120 125 660 690 720 750 572 598 624 650 220 230 240 250 4840 5060 5280 5500 48 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 09. 4658 2309. 90. 31 2309. 90. 41 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art 20 3080 3220 3360 3500 09 6299 Tabak 2401. 10. 60 2401. 10. 70 2401. 20. 60 2401. 20. 70 20 6600 6900 7200 7500 Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung (1) 097001 ex2204. 10 Quaitatsschaumweine In Behältnissen mit einem Inhalt von 21 oder weniger, anderer als Schaumwein 097003 ex220421 Quaitatsweine in Behaltnissen mit einem Inhalt von 21 oder weniger, anderer als Schaumwein 097005 ex2204 29 Quaitatsweine In Behaltnissen mit einem Inhalt von mehr als 21, anderer als Schaumwein Mang« 1997 (M) 1. 500 368. 030 128. 000 Anwandbar Zollsatz (% des MBZ 40 40 40 ( 1 ) Unbeschadet der Vorschriften für de Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung richtungsweisend, wobi I für das Praferenzsystem Im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebich sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Praferenzsystem In Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Besteht ein MFN-Mindestzoisatz, so entspricht der anwendbare Mindestzolsatz dem MFN-Mindeszotsatz muftjpteiert mit dem in dieser Spalte • ingegebenen Prozentsatz. (3) Das Kontingent für diese Ware wird für Polen, Ungarn, die Tschechische Repubik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Lit men eröffnet. Erscheint wahrscheinich. daß die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft ungeachtet Ihres Ursprungs in einem bestimmten Marktjahr 500 0 X) Stück übersteigen, so kam die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus diesem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmartcts erforderiichen Verw? Itungsmaßnahmen treffen. (4) Das Kontingent für diese Ware wird für Polen. Ungarn, die Tschechische Repubik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Lit ïuen eröffnet. (5) Die Gemeinschaft kann gegebenenfals im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmartcts und der Notwc ndigkeit Rechnung tragen, das Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten (6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. (7) Vorbehalttch der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang dieses Anhangs (8) Die Senkung gilt nur für den Wertzoltteil des Zolls (9) Diese Konzession ersetzt alle schon bestehenden Konzessionen für diese Produkte, einschiessich derjenigen Konzessionen, die in der Komm ssionsverordnung (EG) N" 1600/95 vorgesehen sind So Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung Anlage zu Anhang VI 1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende zur Verarbeitung bestimmte Waren mit Ursprung in Bulgarien werden wie folgt festgesetzt: KN-Code Warenbezeichnung Mindest einfuhrpreis (ECU/100 kg netto) ex 0810 10 05 Erdbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt, vom 1. Januar bis 30. April ex 0810 10 10 Erdbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt, vom 1. Mai bis 30. Juli ex 0810 10 80 Erdbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt, vom 1. August bis 31. Dezember ex 0810 20 10 Himbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung bestimmt ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln: ganze Frucht ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln: andere ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ganze Frucht ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere 51,4 51,4 51,4 63,1 38,5 23,3 75,0 57,6 99,5 79,6 Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zoll wert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, der der Differenz zwischen dem angemeldeten Zoll wert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäischen Kommission die Behörden Bulgariens, damit diese Abhilfe schaffen können. ?n FINANZBOGEN 1. HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 10 - Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse MITTELANSATZ: 873 Mio ECU BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der mulitlateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1988/93. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags ZIELE DES VORHABENS: Verstärkung der Zollzugeständnisse, die gemäß den Europa-Abkommen im Bereich der Landwirtschaft Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien eingeräumt sind. FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN 12-MONATS- PERIODE Mio ECU LAUFENDES HAUSHALTS JAHR (97) Mio ECU KOMMENDES HAUSHALTS JAHR (98) Mio ECU 5. 0. 5. 1. AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH 5. 0. 1. 5. 1. 1. VORAUSSCHAU AUSGABEN VORAUSSCHAU EINNAHMEN 5. 2. BERECHNUNGSWEISE: siehe Anhang 28 9,2 18,8 1999 2000 2001 2002 22,3 10,5 10,5 10,5 6. 0. 6. 1. 6. 2. 6. 3. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN OUI/NON DT IT/NON OUÏ/NON OUI/NON ANMERKUNGEN: Die Maßnahme sieht eine Erhöhung der vorgesehenen Zollkontingente vor. Eine Ausschöpfung dieser Kontingente hätte eine Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaft zur Folge. öS ISSN 0254-1467 KOM(97)281endg. DOKUMENTE DE 02 03 11 Katalognummer : CB-CO-97-272-DE-C ISBN 92-78-21119-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg S"<=