title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 06. 1997 KOM(97) 284 endg. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (von der Kommission vorgelegt) 1. Hintergrund BEGRÜNDUNG Mit der Richtlinie 94/43/EG1 des Rates vom 27. Juli 1994 wurde der Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG2 des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln festgelegt. Anhang VI enthält die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden einheitlichen Grundsätze für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoffe enthalten. Am 18. Juni 1996 hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie 94/43/EG auf die Klage des Parlamentes gegen den Rat aufgehoben, weil sie den Anwendungsbereich der Grundrichtlinie 91/414/EWG verändert hat, ohne das im Vertrag vorgeschriebene Rechtssetzungsverfahren einzuhalten, das die Anhörung des Parlaments vorschreibt (Rechtssache C-303/94). Der Gerichtshof befand, daß mit der Richtlinie 94/43/EG der Anwendungsbereich der Grundrichtlinie geändert wurde durch - - die Festlegung einheitlicher Grundsätze, die nicht alle Anforderungen des Artikels 4 der Grundrichtlinie abdeckten. In Artikel 4 wird insbesondere gefordert, daß Pflanzenschutzmittel keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt, so auch nicht auf das Grundwasser, haben dürfen; die Richtlinie zur sich Trinkwassergewinnung bestimmte Grundwasser und nicht auf das gesamte Grundwasser; 94/43/EG bezieht jedoch das nur auf die Möglichkeit bedingter Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, deren zu erwartende Konzentrationen im zur Trinkwassergewinnung bestimmten Grundwasser die in der Bezugsmaßnahme (in diesem Fall in der Richtlinie 80/778/EWG3 des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch) festgelegte zulässige Höchstkonzentration übersteigt; Es sind dringend neue einheitliche Grundsätze festzulegen, da die ersten Wirkstoffe im Frühjahr 1997 in Anhang I aufgenommen werden könnten. Ohne einheitliche Grundsätze können einige der Hauptbestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG, einschließlich des hohen Niveaus des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt und die gegenseitige Anerkennung der Zulassung durch die Mitgliedstaaten nicht durchgeführt werden. 1 ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 31. 2 ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. 3 ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. 2. Ziel und Bestimmungen des Vorschlags Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG neu festzulegen. Mit diesem Vorschlag werden die Bestimmungen über das Grundwasser geändert und weiter verschärft, da diese vom Parlament beanstandet wurden und nach dem Urteil des Gerichtshofs einen Verstoß gegen die grundlegenden Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 91/414/EWG darstellen. Die anderen Bestimmungen bleiben unverändert, da sie nicht beanstandet, erst vor kurzem vom Rat angenommen wurden und nichts daraufhindeutet, daß sie gegen die Anforderungen der Grundrichtlinie verstoßen. Die folgenden Änderungen werden vorgeschlagen und näher erläutert: 2. 1 BEWERTUNG Die Änderungsvorschläge für Teil B Bewertung 2. Spezielle Grundsätze Ziffer 2. 5. 1. 2: - - stellen sicher, daß die Bewertung sich auf das gesamte Grundwasser bezieht und nicht nur auf das zur Trinkwassererzeugung bestimmte Grundwasser; im Rahmen der in stellen bis zum Erlaß genauerer Bestimmungen Vorbereitung stehenden neuen Grundwasserrichtlinien die Verwendung der Überwachungsdaten klar. 2. 2 ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN Für Teil C, Entscheidungsverfahren 2. Spezielle Grundsätze Ziffer 2. 5. 1. 2 wird folgende Regelung vorgeschlagen: des Für alle Pflanzenschutzmittel, die entweder neue Wirkstoffe oder Altwirkstoffe enthalten, gilt, daß keine Zulassung erteilt werden kann, wenn infolge der vorgeschlagenen Verwendung Anwendungsbedingungen (d. h. unter den vorgeschlagenen Anwendungs bedingungen, die nach der Erteilung der Zulassung gelten sollen,) die zu erwartende Konzentration im Grundwasser den niedrigeren der folgenden beiden Grenzwerte überschreitet: Pflanzenschutzmittels unter den (i) die Höchstkonzentration gemäß der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (der sogenannten "Trinkwasserrichtlinie"). Diese Norm wurde gewählt, weil sie präzise ist und als Qualitätsnorm von hoher Güte gilt. Derzeit gibt es in den für Rechtsvorschriften der Gemeinschaft keine so präzise Norm Grundwasser. /L. (ii) eine Höchstkonzentration auf der Grundlage der von der Kommission und den Mitgliedstaaten bei Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I geprüften toxikologischen und gegebenenfalls ökotoxikologischen Angaben: bei dieser Höchstkonzentration handelt es sich entweder um die bei Aufnahme festgelegte in Anhang I Höchstkonzentration oder bei nicht ausdrücklicher Festlegung um die aus dem ADI-Wert extrapolierte Konzentration unter Berücksichtigung des Umstands, daß ein Zehntel der zulässigen Tagesdosis mit dem Trinkwasser aufgenommen wird. Der ADI-Wert wird bei der Prüfung der obengenannten toxikologischen Angaben festgesetzt, bevor der Wirkstoff aufgenommen wird. der Kommission ausdrücklich von erlauben Schätzung Die zu erwartenden Konzentrationen im Grundwasser werden anhand der in Teil B genannten Berechnungsmodelle geschätzt. Man ist sich jedoch der Tatsache bewußt, daß die derzeit verwendet Berechnungsmodelle keine genaue enthaltenen und Sicherheitsfaktoren eine höhere Konzentration geschätzt werden kann, als tatsächlich vorliegt. Daher ermöglichen die Bestimmungen auch die oder Erteilung der Zulassung, wenn, Überwachungsdaten, wissenschaftlich nachgewiesen wird, daß der niedrigere einschlägigen Feldbedingungen nicht überschritten wird. obengenannten Grenzwerte z. B. mit Feldversuchen aufgrund unter der der Die Überwachungsdaten sollten wissenschaftlich erhoben und ausgewertet werden. Sie sollten sich auf einen ausreichenden Zeitraum (nicht mehr als ein Jahr) beziehen, damit möglichen Schwankungen Rechnung getragen werden kann. Es sind die in den bestehenden Richtlinien über den Gewässerschutz festgelegten Vorschriften und Verfahren einzuhalten. In besonders problematischen Einzelfällen sollten spezifische Maßnahmen erwogen werden. In diesem Fall gelten die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG, d. h. die entsprechenden allen Mitgliedstaaten und der Kommission zu übersenden, die diese an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weiterleitet. Informationen sind A Die Regelung gilt außerdem für Pflanzenschutzmittel, die bestimmte früherer Verwendung des ^//Wirkstoffe enthalten, wenn aufgrund Erzeugnisses oder anderer Erzeugnisse, die diesen Wirkstoff enthalten, unter Einhaltung der früheren einzelstaatlichen Anforderungen nun der niedrigere der in Ziffer 2. 2. Buchstabe a Nummer i) und ii) genannten Grenzwerte fur das Grundwasser zumindest in bestimmten Gebieten oder Regionen des betreffenden Mitgliedstaats bereits überschritten wird. Der Vorschlag trägt dieser Situation mit Teil C Ziffer 2. 5. 1. 2. Rechnung: eine Zulassung kann neuen nur Anwendungsbedingungen so eingeschränkt werden, daß die Anwendung unter diesen Bedingungen nicht zur Überschreitung des niedrigeren der in Abschnitt 2. 2. Nummer i) und ii) genannten Grenzwerte fuhrt, ohne daß im Grundwasser dabei die bereits bestehenden Konzentrationen berücksichtigt werden. dieser Somit wird Pflanzenschutzmittel gemäß dieser Richtlinie nicht durch die aus früherer im Grundwasser Anwendung bereits vorhandenen Konzentrationen verhindert. erteilt werden, wenn diese Erzeugnisse Zulassung die die für 3. Bewertung des Vorschlags im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips 3. 1 Welche Ziele werden mit der vorgeschlagenen Maßnahme verfolgt? Mit der vorgeschlagenen Maßnahme soll Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln festgelegt werden. 3. 2 Fällt die geplante Maßnahme in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinschaft oder wird die Zuständigkeit von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft geteilt? Die vorgeschlagene Maßnahme Gemeinschaft. fällt in die alleinige Zuständigkeit der 3. 3 Welche gemeinschaftliche Bedeutung kommt dem Problem zu? für Pflanzenschutzmittel müssen die Bei der Erteilung von Zulassungen Mitgliedstaaten die einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG anwenden, um einheitliche Entscheidungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Ohne diese Einheitlichkeit der Entscheidungen können grundlegende Elemente der Richtlinie 91/414/EWG wie die gegenseitige Anerkennung der Zulassung durch die Mitgliedstaaten nicht realisiert werden. Die Mitgliedstaaten können verpflichtet werden, Anhang VI schon im Frühjahr 1997 anzuwenden, sobald die ersten Wirkstoffe in Anhang I aufgenommen worden sind. 3. 4 Welche Lösung ist angesichts der Mögliclikeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten am wirkungsvollsten? Die wirkungsvollste Lösung ist die schnellstmögliche Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG als Dringlichkeitsmaßnahme. 3. 5 Welchen Mehrwert hat die geplante Maßnahme, und welche Folgen hätte es, wenn sie nicht durchgeführt würde? 4 C- Die Maßnahme ist erforderlich, um die uneingeschränkte Durchfiilirung der Richtlinie 91/414/EWG zu gewährleisten. Ansonsten würde die Durchführung der wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG verhindert. 3. 6 Welche Mittel stehen der Gemeinschaft zur Verfügung? Die vorgeschlagene Richtlinie zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG. 3. 7 Ist die Harmonisierung notwendig, oder ist es möglich, eine Rahmenrichtlinie zu erlassen, die allgemeine Grundsätze enthält und den Mitgliedstaaten die Umsetzung überläßt? Die Harmonisierung ist notwendig und muß so präzise wie möglich sein. 4. Finanzielle Auswirkungen Es wird damit gerechnet, daß der Vorschlag nur unwesentliche Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft hat. 5. Auswirkungen auf die Industrie, einschließlich KMU Siehe gesonderte Bewertung. dx. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES vom zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln1, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Juni 19962 wurde die Richtlinie 94/43/EG3 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG aufgehoben. In Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG sind die einheitlichen Grundsätze festzulegen, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d, und e derselben Richtlinie genannten Anforderungen einlieitlich und mit der Konsequenz anwenden, die in der Richtlinie bezüglich des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt gefordert wird. 1 ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG (ABl. Nr. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 25). 2 Rechtssache C-303/94. 3 ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 31. 1€L Diese Grundsätze müssen fur alle in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG genannten Anforderungen festgelegt werden. Zunächst ist es möglich, einheitliche Grundsätze nur für die chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel festzulegen; die einheitlichen Grundsätze für Mikroorganismen enthaltende Pflanzenschutzmittel sind danach nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG festzulegen. Dieses Verfahren steht im Einklang mit der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere Artikel 23 Absatz 2. Insbesondere bei Pflanzenschutzmitteln ist mit den in der Zulassung festgelegten Anwendungsbedingungen ein hohes Niveau des Grundwasserschutzes sicherzustellen. Pflanzenschutzmittel dürfen daher nur zugelassen werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, daß ihre Anwendung gemäß den in der Zulassung festgelegten Bestimmungen nicht zu Konzentrationen des Wirkstoffs, seiner Metaboliten, Abbau- oder Reaktionsprodukte im Grundwasser führt, die den niedrigeren der in dieser Richtlinie genannten Grenzwerte überschreiten. Dies gilt gleichermaßen für Pflanzenschutzmittel, die Wirkstoffe enthalten, die nach der Notifizierung der Richtlinie 91/414/EWG bereits zwei Jahre auf dem Markt sind, was bedeutet, daß diese Erzeugnisse nur zugelassen werden können, wenn entsprechend nachgewiesen wird, daß nach den neuen, in der Zulassung festgelegten Anwendungsbedingungen, die ausschließlich aus der neuen Anwendung sich ergebenden erwarteten Konzentrationen den niedrigeren der in dieser Richtlinie genannten Grenzwerte nicht überschreiten. Die den Gewässerschutz, einschließlich der Überwachung, betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den einschlägigen Richtlinien 75/440/EWG4, 80/68/EWG5 und 80/778/EWG6. Die obengenannten Richtlinien werden derzeit überprüft. Gegebenenfalls wird eine Anpassung dieser Richtlinie erfolgen müssen. Eine kurze Umsetzungsfrist ist dadurch gerechtfertigt, daß nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 1996 nur die Bestimmungen über das Grundwasser geändert wurden. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang dieser Richtlinie enthält den Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorscliriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1997 nachzukommen. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag iher Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 4 Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABI. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). 5 Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABI. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). 6 Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABI. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABI. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG "ANHANG VI EINHEITLICHE GRUNDSÄTZE FÜR DIE BEWERTUNG UND ZULASSUNG VON PFLANZENSCHUTZMITTELN INHALT A. B. EINLEITUNG BEWERTUNG 1. 2. Allgemeine Grundsätze Spezielle Grundsätze 2. 1. Wirksamkeit 2. 2. Fehlen von unannehmbaren Auswirkungen aufpflanzen und Pflanzenerzeugnisse 2. 3. Auswirkungen auf die zu bekämpfenden Wirbeltiere 2. 4. Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier 2. 5. 2. 6. Analysemethoden 2. 7. Physikalische und chemische Eigenschaften Einfluß auf die Umwelt C. ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN 1. 2. Allgemeine Grundsätze Spezielle Grundsätze 2. 1. Wirksamkeit 2. 2. Fehlen von unannehmbaren Auswirkungen aufpflanzen und Pflanzenerzeugnisse 2. 3. Auswirkungen auf die zu bekämpfenden Wirbeltiere 2. 4. Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier 2. 5. 2. 6. Analysemethoden 2. 7. Physikalische und chemische Eigenschaften Einfluß auf die Umwelt A. EINLEITUNG Die in diesem Anhang dargelegten Grundsätze sollen sicherstellen, daß die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e genannten Anforderungen bei der Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, soweit es sich um chemische Zubereitungen handelt, von allen Mitgliedstaaten mit der Konsequenz angewandt werden, die in der Richtlinie bezüglich des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt gefordert wird. Bei der Prüfung von Anträgen und der Erteilung von Zulassungen gehen die Mitgliedstaaten folgendermaßen vor: a) - sich, daß die sie vergewissern - gegebenenfalls unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe a und Absätze 4 und 6 dieser Richtlinie - spätestens bei Abschluß der der Entscheidungsvorbereitung dienenden Bewertung die Anforderungen von Anhang III erfüllen; eingereichten Unterlagen sie vergewissern sich, daß Umfang, Qualität, Zusammensetzung und Verläßlichkeit der vorgelegten Informationen ausreichen, um eine ordnungsgemäße Prüfung der Unterlagen zu ermöglichen; sie beurteilen gegebenenfalls, ob die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe, aus denen bestimmte Angaben nicht gemacht wurden, berechtigt sind; b) c) sie berücksichtigen - gegebenenfalls unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 2, 3 und 6 dieser Richtlinie - die gemäß Anhang II zum Zweck der Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I vorgelegten Angaben zu dem Wirkstoff des Pflanzenschutzmittels sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung; sie berücksichtigen andere relevante technische oder wissenschaftliche Informationen, über die sie nach vernünftigem Ermessen verfügen können und die sich auf die Leistungsfähigkeit des Pflanzenschutzmittels, seine möglichen schädlichen Auswirkungen, seine Bestandteile oder seine Rückstände beziehen. Ist in den speziellen Bewertungsgrundsätzen von Angaben gemäß Anhang II die Rede, so sind damit die in Ziffer 2 Buchstabe b genannten Angaben gemeint. 4. 5. Reichen die vorgelegten Angaben und Informationen aus, um für einen der vorgeschlagenen Anwendungszwecke die Bewertung abzuschließen, so wird der Antrag für diesen Anwendungszweck bewertet und eine Entscheidung getroffen. Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Gründe und späteren Erläuterungen lehnen die Mitgliedstaaten einen Antrag ab, wenn wegen fehlender Angaben nicht fur mindestens einen der vorgeschlagenen Anwendungszwecke die Bewertung abgeschlossen und eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann. In der Bewertungs- und Entscheidungsphase arbeiten die Mitgliedstaaten mit den Antragstellern zusammen, um eventuell auftauchende Fragen zu den Unterlagen schnell zu klären, um frühzeitig festzustellen, ob zusätzliche Studien für eine ordnungsgemäße Bewertung des Antrags durchzuführen sind, um die vorgeschlagenen Bedingungen für den vorgesehenen Anwendungszweck des Pflanzenschutzmittels zu ändern oder um eine Änderung der Art oder Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels zu bewirken, so daß die Anforderungen dieses Anhangs oder dieser Richtlinie vollständig erfüllt werden. Die Mitgliedstaaten treffen im Regelfall spätestens zwölf Monate nach Vorlage der in technischer Hinsicht vollständigen Unterlagen eine begründete Entschei dung. Die Unterlagen sind in technischer Hinsicht vollständig, wenn alle in Anhang III genannten Anforderungen erfüllt sind. 6. Bewertung und Entscheidung durch die zuständige Behörde der Mitgliedstaaten erfolgen vorzugsweise auf international anerkannter (z. B. durch die EPPO) wissenschaftlicher Grundlage und nach den Empfehlungen von Fachleuten. B. BEWERTUNG 1. 1. 2. 3. 4. Allgemeine Grundsätze Die Mitgliedstaaten bewerten die in Teil A Ziffer 2 genannten Angaben nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, wobei sie insbesondere a) die Wirksamkeit und Phytotoxizität des Pflanzenschutzmittels bei jeder Anwendung, fur die die Zulassung beantragt wird, beurteilen sowie b) die damit verbundenen Gefahren ermitteln und bewerten und die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt abschätzen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei der Bewertung der eingereichten Anträge gemäß Artikel 4, wonach sie unter anderem alle normalen Bedingungen für die Anwendung des Pflanzenschutzmittels sowie die Folgen dieser Anwendung berücksichtigen müssen, effektiv die vorgeschlagenen praktischen insbesondere Anwendungsbedingungen Anwendungszweck, Dosierung, Art, Häufigkeit und Zeitpunkt der Anwendung sowie Art und Zusammensetzung der Zubereitung. Die Mitgliedstaaten berück sichtigen auch die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes in allen Fällen, in denen dies möglich ist. bewertet werden; dazu zählen Bei der Bewertung der die Mitgliedstaaten die Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - in den vorgesehenen Anwendungsregionen. eingereichten Anträge berücksichtigen Bei der Interpretation der Ergebnisse der Bewertung kalkulieren die Mitglied staaten mögliche Unsicherheitsfaktoren bei den im Verlauf der Bewertung erhaltenen Informationen ein, um die Gefahr, schädliche Auswirkungen nicht zu erkennen oder zu unterschätzen, so gering wie möglich zu halten. Im Rahmen der Entscheidungsfindung ermitteln sie kritische Punkte oder Angaben, bei denen Unsicherheitsfaktoren zu einer Fehleinschätzung des Risikos führen könnten. Die erste Bewertung stützt sich bereits auf die verläßlichsten verfügbaren Daten oder Schätzungen, die die realistischen Anwendungsbedingungen des Pflanzenschutzmittels widerspiegeln. Es erfolgt eine erneute Bewertung, die möglichen Unsicherheiten bei den entscheidenden Angaben sowie einer Reihe von wahrscheinlichen Anwendungs bedingungen Rechnung trägt und zu einem realistischen Bild des ungünstigsten Falles führt, damit festgestellt wird, ob möglicherweise größere Unterschiede zur ersten Bewertung auftreten. 5. Sehen die speziellen Grundsätze in Ziffer 2 den Einsatz von Berechnungs modellen für die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln vor, so müssen diese Modelle - - - - die bestmögliche Einschätzung aller beteiligten Prozesse unter Berücksich tigung realistischer Parameter und Annahmen ermöglichen, gemäß Ziffer 1. 4 analysiert werden, durch Messungen untermauert werden, die unter für den Einsatz des Modells relevanten Bedingungen vorgenommen wurden, für die Bedingungen in der vorgeschlagenen Anwendungsregion geeignet sein. 6. Werden in den speziellen Grundsätzen die Metaboliten und die Abbau- bzw. Reaktionsprodukte genannt, so sind allein die für das vorgesehene Kriterium relevanten Produkte zu berücksichtigen. 2. Spezielle Grundsätze Die Mitgliedstaaten wenden bei der Bewertung der den Zulassungsanträgen bei gefügten Daten und Informationen unbeschadet der in Ziffer 1 dargelegten allge meinen Grundsätze die folgenden Grundsätze an: 2. 1. Wirksamkeit 2. 1. 1. Wird vorgeschlagen, das Pflanzenschutzmittel zur Bekämpfung oder zum Schutz gegen einen Organismus einzusetzen, so bewerten die-Mitgliedstaaten, inwieweit dieser Organismus in der vorgesehenen Anwendungsregion unter den gegebenen Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - schädlich ist. 2. 1. 2. Wird vorgeschlagen, das Pflanzenschutzmittel zu einem anderen Zweck als zur Bekämpfung oder zum Schutz gegen einen Organismus einzusetzen, so bewerten die Mitgliedstaaten, ob in der vorgeschlagenen Anwendungsregion unter den gegebenen Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - größere Schäden, Verluste oder Nachteile entstehen könnten, wenn das Pflanzenschutzmittel nicht angewandt würde. 2. 1. 3. Die Mitgliedstaaten bewerten die gemäß Anhang III gemachten Angaben zur Wirksamkeit des Pflanzenschutzmittels unter Berücksichtigung der Intensität der Bekämpfung oder der beabsichtigten Wirkung und unter Berücksichtigung der relevanten Versuchsbedingungen wie: - Auswahl der Kultur oder der Sorte, - Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse, - Auftreten und Befallsstärke der Schadorganismen, - Entwicklungsstand von Kultur und Organismus, - Aufwandmenge des Pflanzenschutzmittels, - falls laut Etikett vorgesehen, Menge der zugesetzten Hilfsstoffe, - Häufigkeit und Zeitpunkt der Anwendung, - Art der Ausbringungsgeräte. 2. 1. 4. Die Mitgliedstaaten bewerten die Leistungsfähigkeit des Pflanzenschutzmittels unter verschiedenen in der vorgesehenen Anwendungsregion wahrscheinlich auftretenden Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse; sie bewerten insbesondere i) Intensität, Einheitlichkeit und Dauer der beabsichtigten Wirkung je nach Dosis, geeigneten einem Vergleichsmitteln und/oder zur unbehandelten Kontrolle; oder mehreren im Vergleich zu ii) gegebenenfalls die Auswirkungen auf den Ertrag oder die Reduzierung der quantitativen und/oder qualitativen Lagerverluste im Vergleich zu einem oder mehreren geeigneten Vergleichsmitteln und/oder zur unbehandelten Kontrolle. Gibt es kein geeignetes Vergleichsmittel, so bewerten die Mitgliedstaaten die Leistungsfähigkeit des Pflanzenschutzmittels, um festzustellen, ob es in bezug auf Landwirtschaft, unter den gegebenen Bedingungen Pflanzenschutz und Umwelt -einschließlich der Witterungsverhältnisse - in der vorgeschlagenen Anwendungsregion einen eindeutig feststellbaren dauerhaften Nutzen bringt. 2. 1. 5. Wird auf dem vorgeschlagenen Etikett vorgeschrieben, das Pflanzenschutzmittel zusammen mit anderen Pflanzenschutzmitteln und/oder Hilfsstoffen in einer Tankmischung zu verwenden, so bewerten die Mitgliedstaaten die für diese Mischung vorgelegten Informationen gemäß den Ziffern 2. 1. 1 bis 2. 1. 4. Wird auf dem vorgeschlagenen Etikett empfohlen, das Pflanzenschutzmittel zusammen mit anderen Pflanzenschutzmitteln und/oder Hilfsstoffen in einer Tankmischung so bewerten die Mitgliedstaaten die Zweckmäßigkeit der Tankmischung und ihrer Anwendungsbedingungen. zu verwenden, 2. 2. Fehlen Pflanzenerzeugnisse von unannehmbaren Auswirkungen auf Pflanzen oder 2. 2. 1. Die Mitgliedstaaten bewerten den Umfang der nachteiligen Auswirkungen auf die behandelte Kultur nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäß den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen gegebenenfalls im Vergleich zu einem geeigneten Vergleichsmittel - oder, sofern solche existieren, zu mehreren - und/oder einer unbehandelten Kontrolle. 10 a) Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: i) ii) iii) die in Anhang III vorgesehenen Wirksamkeitsdaten; andere relevante Informationen über das Pflanzenschutzmittel wie Aufwandmenge, Anwendungsverfahren, Zahl und Zeitpunkte der Anwendungen; Zubereitung, Art der alle in Anhang II vorgesehenen relevanten Informationen über den Wirkstoff einschließlich Wirkungsweise, Dampfdruck, Flüchtigkeit und Wasserlöslichkeit. b) Bewertet werden i) ii) iii) iv) v) Art, Häufigkeit, Ausmaß und Dauer der beobachteten diese Wirkungen und phytotoxi sehen Wirkungen in bezug auf Landwirtschaft, beeinflussenden Bedingungen Pflanzenschutz der einschließlich und Witterungsverhältnisse; Umwelt - die Unterschiede zwischen den wesentlichen Sorten im Hinblick auf ihre Anfälligkeit für phytotoxische Wirkungen; der Teil der behandelten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, an dem phytotoxische Wirkungen zu verzeichnen sind; die nachteilige Wirkung auf Ertragsmenge und/oder -qualität der behandelten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse; die nachteilige Wirkung auf Lebensfähigkeit, Keimfähigkeit, Bestandsentwicklung Wüchsigkeit, behandelter die Vermehrungszwecken dienen; Pflanzenerzeugnisse, Bewurzelung Pflanzen oder und vi) bei flüchtigen Pflanzenschutzmitteln, die nachteilige Wirkung auf angrenzende Kulturen. 2. 2. 2. und Abbau- Ist den verfügbaren Daten zu entnehmen, daß der Wirkstoff oder Metaboliten sowie des Pflanzenschutzmittels gemäß den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen in nicht unerheblicher Menge im Boden und/öder in oder auf pflanzlichen Stoffen verbleiben, so bewerten die Mitgliedstaaten das Ausmaß der negativen Auswirkungen auf die Folgekulturen. Die Bewertung erfolgt gemäß Ziffer 2. 2. 1. Reaktionsprodukte Anwendung nach 2. 2. 3. Wird auf dem Etikett verlangt, das Pflanzenschutzmittel zusammen mit anderen Pflanzenschutzmitteln oder Hilfsstoffen in einer Tankmischung zu verwenden, so bewerten die Mitgliedstaaten die für diese Mischung vorgelegten Informationen gemäß der Ziffer 2. 2. 1. 11 2. 3. Auswirkungen auf die zu bekämpfenden Wirbeltiere Wird vorgeschlagen, das Pflanzenschutzmittel von Wirbeltieren anzuwenden, so bewerten die Mitgliedstaaten die Wirkungsweise des Pflanzenschutzmittels und die am Verhalten und an der Gesundheit der bekämpften Tiere zu erkennenden Auswirkungen; sollen die bekämpften Tiere getötet werden, so ist zu bewerten, wie lange es dauert, bis der Tod eintritt, und unter welchen Umständen dies geschieht. zur Bekämpfung Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: i) alle in Anhang II vorgesehenen relevanten Informationen und das Ergebnis ihrer Bewertung einschließlich toxikologischer und Metabolismus-Unter suchungen; ii) alle in Anhang III vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel einschließlich toxikologischer Untersuchungen und Wirksamkeitsdaten. 2. 4. Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier 2. 4. 1. Auf das Pflanzenschutzmittel zurückzuführende Auswirkungen 2. 4. 1. 1. Die Mitgliedstaaten bewerten die bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäß den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen, insbesondere Dosis, zu Anwendungsmethode verzeichnende Exposition des Anwenders gegenüber dem Wirkstoff und/oder toxikologisch relevanten Verbindungen im Pflanzenschutzmittel und stützen sich dabei vorzugsweise auf realistische Angaben zur Exposition und wemi diese nicht verfügbar sind, auf ein geeignetes und anerkanntes Berechnungsmodell. und Witterungsverhältnisse, wahrscheinlich a) Bei dieser Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: i) der in Anhang einschließlich II vorgesehenen toxikologischen sowie die Ergebnisse und die ihrer Metabolismus-Untersuchungen annehmbaren Bewertung Anwenderexposition. Die annehmbare Anwenderexposition ist die maximale Wirkstoffmenge, der der Anwender ohne gesundheitsschädigende Auswirkungen ausgesetzt sein kann. in Milligramm Die annehmbare Anwenderexposition wird chemischer Stoff je Kilogramm Körpergewicht des Anwenders ausgedrückt. Sie gründet sich auf den höchsten Expositionsgrad, bei dem in den Versuchen keinerlei schädliche Auswirkungen bei der in Frage kommenden empfindlichsten Tierart, oder, falls solche Daten vorliegen, beim Menschen festgestellt wurden; ii) andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie die physikalischen und chemischen Eigenschaften; 12 iii) in Anhang die Untersuchungen einschließlich, sofern dies angezeigt Untersuchungen über die dermale Resorption; toxikologischen ist, vorgesehenen III iv) andere in Anhang III vorgesehene relevante Informationen wie: - Zusammensetzung der Zubereitung, - Art der Zubereitung, - Größe, Form, Art der Verpackung, - Anwendungsbereich und Art der Kultur oder der Zielgruppe, - Anwendungsverfahren einschließlich Handhabung, Einfüllen und Mischen des Produkts, - - - - - empfohlene Maßnahmen zur Reduzierung der Exposition, empfohlene Schutzkleidung, Höchstaufwandmenge, auf dem Etikett angegebener Mindestwasseraufwand, Zahl und Zeitpunkte der Anwendungen. b) für alle für das Pflanzenschutzmittel Diese Bewertung erfolgt vorgeschlagenen Anwendungsverfahren und Ausbringungsgeräte sowie für die verschiedenen Arten und Größen von Behältern, wobei das Mischen, Einfüllen und die Anwendung des Pflanzenschutzmittels sowie das Reinigen und die routinemäßige Wartung der Aus bringungsgeräte berücksichtigt werden. 2. 4. 1. 2. Die Mitgliedstaaten prüfen die Angaben über die Art und die Merkmale der vorgeschlagenen Verpackung insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten: - Art der Verpackung, - Abmessungen und Fassungsvermögen, - Größe der Öffnung, - Art des Verschlusses, -. Solidität, Undurchlässigkeit und Festigkeit bei normalen Transportbedingungen und normaler Handhabung, - Beständigkeit gegen den Inhalt und Vereinbarkeit der Verpackung mit dem Inhalt. 13 2. 4. 1. 3. Die Mitgliedstaaten prüfen die Art und die Merkmale der vorgeschlagenen Schutzkleidung und -ausrüstung insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten: - Verfügbarkeit und Eignung; - bequemes Tragen herrschenden Witterungsbedingungen. in Anbetracht der körperlichen Belastungen und 2. 4. 1. 4. Die Mitgliedstaaten bewerten, ob bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäß den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen eine Exposition anderer Personen (Umstehender oder von Arbeitskräften nach der Anwendung des Pflanzenschutzmittels) oder von Tieren gegenüber dem Wirkstoff und/oder anderen toxikologisch relevanten Verbindungen in dem Pflanzenschutzmittel möglich ist. Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: i) die in Anhang II vorgesehenen toxikologischen und Metabolismus-Unter suchungen des Wirkstoffs sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung, einschließ lich der annehmbaren Anwenderexposition; ii) die in Anhang III vorgesehenen einschließlich Untersuchungen über die dermale Resorption; toxikologischen Untersuchungen iii) andere in Anhang III vorgesehene relevante Informationen über das Pflanzenschutzmittel wie: - Wiederbetretungsfrist, Sicherheitswartezeiten oder andere Vorsichts maßnahmen zum Schutz von Mensch und Tier, - Anwendungsverfahren, insbesondere Versprühen, - Höchstaufwandmenge, - Mindestwasseraufwand, - Zusammensetzung der Zubereitung, - Behandlungsrückstände auf den Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, - weitere Tätigkeiten, die eine Exposition von Arbeitskräften mit sich bringen. 2. 4. 2. Auf Rückstände des Pflanzenschutzmittels zurückzuführende Auswirkungen 2. 4. 2. 1. Die Mitgliedstaaten bewerten die in Anhang II vorgesehenen Informationen über die Toxizität, insbesondere: - die Bestimmung der zulässigen täglichen Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI), - - die Ermittlung der Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte behandelten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, in das Verhalten von Rückständen des Wirkstoffs und seiner Metaboliten ab dem Zeitpunkt der Behandlung bis zur Ernte oder, bei Anwendung nach der Ernte, bis zur Auslagerung der Pflanzenerzeugnisse. 2. 4. 2. 2. Bevor die Mitgliedstaaten die protokollierten Versuche oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs hinsichtlich der festgestellten Rückstandsmengen bewerten, prüfen sie folgende Informationen: - Angaben über die vorgeschlagene gute landwirtschaftliche Praxis einschließlich der in Anhang III genannten Angaben über die Anwendung und die vorgeschlagenen Sicherheitswartezeiten bei den vorgesehenen Anwendungszwecken sowie Angaben über Rückhalte- oder Lagerfristen bei Anwendung nach der Ernte, - Art der Zubereitung, - Analysemethoden und Definition von Rückständen. 2. 4. 2. 3. Die Mitgliedstaaten bewerten die Rückstandsmengen in protokollierten Versuchen unter Berücksichtigung angemessener statistischer Modelle. Die Bewertung wird für jeden vorgeschlagenen Anwendungszweck vorgenommen und berücksichtigt i) die vorgeschlagenen Bedingungen für die Anwendung des Pflanzenschutz mittels; ii) die in Anhang III vorgesehenen speziellen Informationen über Rückstände in oder auf behandelten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebens- und Futtermitteln sowie die Verteilung der Rückstände auf genießbare und ungenießbare Teile; iii) die in Anhang II vorgesehenen speziellen Informationen über Rückstände in oder auf behandelten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebens- und Futtermitteln sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung; iv) die realistischen Möglichkeiten einer Extrapolation der Daten auf andere Kulturen. 2. 4. 2. 4. Die Mitgliedstaaten bewerten die Rückstandsmengen in Erzeugnissen tierischen Ursprungs und berücksichtigen dabei die in Anhang III Teil A Ziffer 8. 4 vorgesehenen Informationen sowie die Rückstände anderer Anwendungen. 2. 4. 2. 5. Die Mitgliedstaaten bewerten mit Hilfe eines geeigneten Berechnungsmodells die potentielle Exposition der Verbraucher über die Nahrung oder, soweit dies ist, andere Expositionswege. Diese Bewertung berücksichtigt relevant gegebenenfalls zugelassene Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln, die denselben Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen. sonstige Rückstandsquellen, wie andere 15 2. 4. 2. 6. Die Mitgliedstaaten bewerten gegebenenfalls die Gefahr der Exposition von in behandelten Tieren und berücksichtigen dabei die Rückstandsmengen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die als Tierfutter verwendet werden. 2. 5. Einfluß auf die Umwelt 2. 5. 1. Verbleib und Verteilung in der Umwelt Bei der Bewertung des Verbleibs und der Verteilung des Pflanzenschutzmittels in der Umwelt bewerten die Mitgliedstaaten alle Umweltkompartimente einschließlich Biota mit folgenden Schwerpunkten: 2. 5. 1. 1. Die Mitgliedstaaten bewerten, ob das Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschla genen Anwendungsbedingungen bis in den Boden gelangen kann; besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie die Abbaugeschwindigkeit und den Abbauweg, die Mobilität im Böden sowie die Veränderung der Gesamtkonzentration des Wirk stoffes (gebundene und nicht gebundene Rückstände^) und der Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte, die bei Verwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen im Boden der vor gesehenen Anwendungsregion zu erwarten sind. Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: i) die in Anhang II vorgesehenen speziellen Informationen über Verbleib und Verhalten im Boden sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung; ii) andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie: Molekulargewicht, Löslichkeit in Wasser, Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser, Dampfdruck, Verflüchtigungsrate, Dissoziationskonstante, Geschwindigkeit des photochemischen Abbaus und Identität der Abbauprodukte, Hydrolysegeschwindigkeit im Verhältnis zum pH-Wert und Identität der Abbauprodukte; ( ) Gebundene Rückstände in Pflanzen und im Boden sind definiert als chemische Stoffe, die auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach guter landwirtschaftlicher Praxis zurückzuführen sind und die ohne entscheidende Veränderung der chemischen Eigenschaften dieser Rückstände nicht extrahiert werden können. Nicht zu den gebundenen Rückständen zählen Metaboliten, die in natürliche Stoffe umgewandelt werden. 16 iii) alle in Anhang III vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel einschließlich Informationen über Verteilung und Abbau im Boden; iv) gegebenenfalls Angaben über andere zugelassene Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln in der vorgeschlagenen Anwendungsregion, wenn diese denselben Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen. 2. 5. 1. 2. Die Mitgliedstaaten bewerten, ob das Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen in das Grundwasser gelangen kann; besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie, mit Hilfe eines geeigneten und auf Gemeinschaftsebene anerkannten Berechnungsmodells die Konzentration des Wirkstoffs und der Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte, die bei Verwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwen dungsbedingungen im Grundwasser der vorgesehenen Anwendungsregion zu erwarten sind. Solange es kein auf Gemeinschaftsebene anerkanntes Berechnungsmodell gibt, stützen die Mitgliedstaaten ihre Bewertung insbesondere auf die Ergebnisse der Untersuchungen über die Mobilität und die Persistenz im Boden im Sinne der Anhänge II und III. Bei der Bewertung werden auch folgende Informationen berücksichtigt: i) die in Anhang II vorgesehenen speziellen Informationen über Verbleib und Verhalten im Boden und im Wasser sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung; ii) andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie: Molekulargewicht, Löslichkeit in Wasser, Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser, Dampfdruck, Verflüchtigungsrate, Hydrolysegeschwindigkeit im Verhältnis zum pH-Wert und Identität der Abbauprodukte, Dissoziationskonstante; iii) alle in Anhang III vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel einschließlich Informationen über Verteilung und Abbau im Boden und im Wasser; iv) gegebenenfalls Angaben über andere zugelassene Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln in der vorgeschlagenen Anwendungsregion, wenn diese denselben Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen; 17 v) soweit dies relevant ist, die verfügbaren Angaben zum Abbau einschließlich Umwandlung und Sorption in der grundwasserführenden Schicht; vi) soweit dies relevant ist, Angaben über die Verfahren zur Trinkwassergewin nung und -aufbereitung in der vorgeschlagenen Anwendungsregion; vii) soweit dies relevant ist, die aus der Kontrolle resultierenden Angaben darüber, ob infolge früherer Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln, die den Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen, Rückstände des Wirkstoffs, oder entsprechender Metaboliten, Reaktionsprodukte im Grundwasser vorhanden sind oder nicht. Diese Überwachungsdaten sind wissenschaftlich auszuwerten. Abbau- 2. 5. 1. 3. Die Mitgliedstaaten bewerten, ob das Pflanzenschutzmittel unter den vorge schlagenen Anwendungsbedingungen in das Oberflächenwasser gelangen kann; besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie mit Hilfe eines geeigneten und auf Gemeinschaftsebene anerkannten Berechnungsmodells die vorhersehbare Kurz- und Langzeitkonzentration des Wirkstoffs und der Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte im Oberflächenwasser der vorgeschlagenen Anwendungs region nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäß den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen. auf eines Ermangelung In anerkannten Berechnungsmodells stützen die Mitgliedstaaten ihre Bewertung insbesondere auf die Ergebnisse der Untersuchungen über die Mobilität und die Persistenz im Boden sowie die Angaben über das Abfließen und die Abdrift im Sinne der Anhänge II und III. Gemeinschaftsebene Bei dieser Bewertung werden auch folgende Informationen berücksichtigt: i) die in Anhang II vorgesehenen speziellen Informationen über Verbleib und Verhalten im Boden und im Wasser sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung; ii) andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie: - Molekulargewicht, - Löslichkeit in Wasser, - Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser, - Dampfdruck, - Verflüchtigungsrate, - Hydrolysegeschwindigkeit im Verhältnis zum pH-Wert und Identität der Abbauprodukte, - Dissoziationskonstante; iii) alle in Anhang III vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel einschließlich der Informationen über Verteilung und Abbau im Boden und im Wasser; iv) mögliche Expositionswege: - Abdrift-, - Abfließen, - Besprühen, - Abfließen durch Drainagerohre, - Versickerung, - Deposition über die Luft; v) Angaben über andere zugelassene Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln in der vorgeschlagenen Anwendungsregion, wenn diese denselben Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen; vi) Angaben über die Verfahren zur Trinkwassergewinnung und -aufbereitung in der vorgeschlagenen Anwendungsregion. 2. 5. 1. 4. Die Mitgliedstaaten bewerten, ob sich das Pflanzenschutzmittel unter den in die Luft verflüchtigen kann; vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen besteht diese Möglichkeit, so nehmen sie, gegebenenfalls mit Hilfe eines geeigneten anerkannten Berechnungsmodells, die bestmögliche Bewertung der zu erwartenden Konzentration des Wirkstoffs und der Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte in der Luft nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäß den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen vor. Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: i) die in Anhang II vorgesehenen speziellen Informationen über Verbleib und Verhalten im Boden, im Wasser und in der Luft sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung; ii) andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie: - Dampfdruck, - Löslichkeit in Wasser, - Hydrolysegeschwindigkeit im Verhältnis zum pH-Wert und Identität der Abbauprodukte, - photochemischer Abbau im Wasser und in der Luft und Identität der Abbauprodukte, - Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser; 19 iii) alle in Anhang III vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel einschließlich der Informationen über Verteilung und Abbau in der Luft. 2. 5. 1. 5. Die Mitgliedstaaten bewerten die Eignung der Verfahren zur Vernichtung oder Dekontaminierung des Pflanzenschutzmittels und seiner Verpackung. 2. 5. 2. Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Arten Bei der Berechnung des Verhältnisses Toxizität/Exposition berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Toxizität gegenüber dem bei den Versuchen verwendeten empfindlichsten Organismus. 2. 5. 2. 1. Die Mitgliedstaaten bewerten, ob unter den vorgeschlagenen Anwendungs terrestrischen bedingungen eine Exposition von Vögeln oder anderen Wirbeltieren gegenüber dem Pflanzenschutzmittel möglich ist; besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie, welche kurz- und langfristigen Risiken bei der Anwendung vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen für diese Arten und ihre Fortpflanzung zu erwarten sind. Pflanzenschutzmittels gemäß den des a) Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: i) ii) iii) die in Anhang II vorgesehenen speziellen Informationen über toxikologische Untersuchungen und Auswirkungen auf Vögel und andere nicht zu den Zielgruppen gehörende terrestrische Wirbeltiere sowie deren Fortpflanzung, andere relevante Informationen über den Wirkstoff sowie die Ergebnisse der Bewertung der genannten Informationen; Säugetieren an alle in Anhang III vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel, insbesondere die Informationen über Auswirkungen auf Vögel und andere nicht zu den Zielgruppen gehörende terrestrische Wirbeltiere; Pflanzenschutzmitteln gegebenenfalls Angaben über andere zugelassene Anwendungen vorgeschlagenen von Anwendungsregion, wenn diese denselben Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen. der in b) Bewertet werden i) Verbleib und Verteilung einschließlich Persistenz und Biokonzentration des Wirkstoffs und der Metaboliten, Abbau- und betroffenen Umweltkompartimenten nach Anwendung des Pflanzenschutz mittels; Reaktionsprodukte den in 20 ii) iii) die geschätzte Exposition wahrscheinlich exponierter Arten zum Zeitpunkt der Anwendung des Pflanzenschutzmittels oder während der Zeit, in der Rückstände vorhanden sind, wobei alle berücksichtigt werden, wie relevanten Expositionswege beispielsweise Aufnahme des formulierten Produkts oder behandelten Futters über die Nahrung, Fressen oder Verfüttern von Wirbellosen und Wirbeltieren, Kontakt durch Besprühen oder Berühren behandelter Pflanzen; die Berechnung des Verhältnisses zwischen akuter Kurzzeit- und, sofern relevant, Langzeittoxizität und Exposition. Das Verhältnis Toxizität/Exposition ist definiert als der Quotient aus LD50, LC50 bzw. NOEC, ausgedrückt auf der Basis des Wirkstoffs, und geschätzter Exposition in mg/kg Körpergewicht. 2. 5. 2. 2. Die Mitgliedstaaten bewerten, ob unter den vorgeschlagenen Anwendungs bedingungen eine Exposition von Wasserorganismen gegenüber dem Pflanzen schutzmittel möglich ist; besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie, welche kurz- und langfristigen Risiken bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäß den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen für diese Organismen zu erwarten sind. a) Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: i) die in Anhang II vorgesehenen speziellen Informationen über die Auswirkungen auf Wasserorganismen sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung; ii) andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie - Löslichkeit in Wasser, - Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser, - Dampfdruck, - Verflüchtigungsrate, - KOC, - biologischer Abbau in Wassersystemen und insbesondere Abbaufähigkeit, - Geschwindigkeit des photochemischen Abbaus und Identität der Abbauprodukte, - Hydrolysegeschwindigkeit im Verhältnis zum pH-Wert und Identität der Abbauprodukte; 21 iii) iv) alle in Anhang III vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel, insbesondere über die Auswirkungen auf Wasserorganismen; Pflanzenschutzmitteln gegebenenfalls Angaben über andere zugelassene Anwendungen von vorgeschlagenen Anwendungsregion, wenn diese denselben Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen. der in b) Bewertet werden i) ii) iii) iv) v) vi) Verbleib und Verteilung von Rückständen des Wirkstoffs und der Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte im Wasser, im Sediment oder in Fischen; die Berechnung des Verhältnisses zwischen akuter Toxizität und Exposition bei Fischen und Daphnia. Das Verhältnis Toxizität/Exposition ist definiert als der Quotient aus akuter LC50 kurzfristiger und bzw. EC50 Konzentration in der Umwelt; vorhergesagter die Berechnung des Verhältnisses zwischen Hemmung des Algenwachstums und Exposition bei Algen. Dieses Verhältnis ist definiert als der Quotient aus EC50 und vorhergesagter kurzfristiger Konzentration in der Umwelt; die Berechnung des Verhältnisses zwischen Langzeittoxizität und Exposition bei Fischen und Daphnia. Das Verhältnis Langzeittoxizität/Exposition ist definiert als der Quotient aus NOEC und vorhergesagter Langzeitkonzentration in der Umwelt; gegebenenfalls die Biokonzentration mögliche Exposition von Fischverzehrern, Menschen; in Fischen und die einschließlich wird das Pflanzenschutzmittel direkt im Oberflächengewässer auf die Qualität der angewendet, die Auswirkungen des Oberflächengewässer wie beispielsweise Änderung pH-Werts oder des Gehalts an gelöstem Sauerstoff. 2. 5. 2. 3. Die Mitgliedstaaten bewerten, ob unter den vorgeschlagenen Anwendungs bedingungen eine Exposition von Honigbienen gegenüber dem Pflanzenschutz mittel möglich ist; besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie, welche kurz- und langfristigen Risiken bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäß den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen für Honigbienen zu erwarten sind. a) Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: 22 i) die in Anhang II vorgesehenen speziellen Informationen über die Toxizität ihrer Bewertung; sowie die Ergebnisse für Honigbienen ii) andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie - Löslichkeit in Wasser, - Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser, - Dampfdruck, - Geschwindigkeit des photochemischen Abbaus und Identität der Abbauprodukte, - Wirkungsweise (z. B. Wachstumsregulierung bei Insekten); alle in Anhang III vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel, insbesondere der Informationen über die Toxizität für Honigbienen; Pflanzenschutzmitteln gegebenenfalls Angaben über andere zugelassene Anwendungen von vorgeschlagenen Anwendungsregion, wenn diese denselben Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen. der in iii) iv) b) Bewertet werden i) ii) das Verhältnis zwischen Höchstaufwandmenge in Gramm des Wirkstoffs je Hektar und LD50 (Kontakt oder orale Aufnahme) in ug des Wirkstoffs je Biene (Gefährdungsquotient) und, falls erforderlich, die Persistenz von Rückständen auf oder in den behandelten Pflanzen; gegebenenfalls die Auswirkungen auf Bienenlarven, das Verhalten von Bienen sowie Überleben und Entwicklung von Bienenvölkern nach der Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäß den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen. 2. 5. 2. 4. Die Mitgliedstaaten bewerten, ob unter den vorgeschlagenen Anwendungs bedingungen eine Exposition von anderen Nutzarthropoden als Honigbienen gegenüber dem Pflanzenschutzmittel möglich ist; besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie, welche letalen und subletalen Auswirkungen auf diese Organismen bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäß den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen zu erwarten sind, und ob eine Verringerung ihrer Aktivität eintritt. 23 Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: i) die in Anhang II vorgesehenen speziellen Informationen über die Toxizität für Honigbienen und andere Nutzarthropoden sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung; ii) andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie - Löslichkeit in Wasser, - Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser, - Dampfdruck, - Geschwindigkeit des photochemischen Abbaus und Identität der Abbauprodukte, - Wirkungsweise (z. B. Wachstumsregulierung bei Insekten); iii) alle in Anhang III vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel wie - Auswirkungen auf andere Nutzarthropoden als Bienen, - - Toxizität für Honigbienen, aufgrund der biologischen Erstüberprüfung vorliegende Daten, - Höchstaufwandmenge, - maximale Anzahl und Zeitpunkt der Anwendungen; iv) gegebenenfalls Angaben über andere zugelassene Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln in der vorgeschlagenen Anwendungsregion, wenn diese denselben Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen. 2. 5. 2. 5. Die Mitgliedstaaten bewerten, ob unter den vorgeschlagenen Anwendungs bedingungen eine Exposition von Regenwürmern und anderen nicht zu den Ziel organismen gehörenden, im Boden lebenden Makroorganismen gegenüber dem Pflanzenschutzmittel möglich ist; besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie, welche kurzfristigen und langfristigen Risiken bei der Anwendung des Pflanzen schutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen für diese Organismen zu erwarten sind. a) Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: i) die in Anhang II vorgesehenen speziellen Informationen über die Toxizität des Wirkstoffs für Regenwürmer und andere nicht zu den lebende gehörende, Makroorganismen sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung; Zielorganismen im Boden 24 ii) andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie - Löslichkeit in Wasser, - Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser, - Sorptionskoeffizient, - Dampfdruck, - Hydrolysegeschwindigkeit im Verhältnis zum ph-Wert und Identität der Abbauprodukte, - Geschwindigkeit des photochemischen Abbaus und Identität der Abbauprodukte, - DT50 und DT90 für den Abbau im Boden; alle in Anhang III vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel, insbesondere Auswirkungen auf Regenwürmer und andere nicht zu den Zielorganismen gehörende, im Boden lebende Makroorganismen; Pflanzenschutzmitteln gegebenenfalls Angaben über andere zugelassene Anwendungen vorgeschlagenen von Anwendungsregion, wenn diese denselben Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen. der in iii) iv) b) Bewertet werden i) ii) iii) die letalen und subletalen Auswirkungen; die vorhergesagte Anfangs- und Langzeitkonzentration in der Umwelt; die Berechnung des Verhältnisses zwischen akuter Toxizität und Exposition (definiert als Quotient aus LC50 und vorhergesagter Anfangskonzentration in der Umwelt) und des Verhältnisses zwischen Langzeittoxizität und Exposition als Quotient aus NOEC und vorhergesagter Langzeitkonzentration in der Umwelt); (definiert iv) gegebenenfalls die Biokonzentration und Persistenz von Rückständen in Regenwürmern. 2. 5. 2. 6. Kann aufgrund der Bewertung gemäß Ziffer 2. 5. 1. 1 nicht ausgeschlossen werden, daß das Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungs bedingungen in den Boden gelangt, so bewerten die Mitgliedstaaten die Auswir kungen auf die Tätigkeit von Mikroorganismen im Boden, insbesondere die Stickstoff- und Kohlenstoffmineralisierung. 25 Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: i) in Anhang II vorgesehenen relevanten Informationen über den alle Wirkstoff die speziellen Auswirkungen auf nicht zu den Zielorganismen gehörende, im Boden lebende Mikroorganismen sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung; Informationen einschließlich über der ii) alle in Anhang III vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel, insbesondere Auswirkungen auf nicht zu den Ziel organismen gehörende, im Boden lebende Mikroorganismen; iii) gegebenenfalls Angaben über andere zugelassene Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln in der vorgeschlagenen Anwendungsregion, wenn diese denselben Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen; iv) aufgrund der biologischen Erstüberprüfung vorliegende Informationen. 2. 6. Analysemethoden Die Mitgliedstaaten bewerten die für die Kontrolle und Überwachung nach der Zulassung vorgeschlagenen Analysemethoden, mit deren Hilfe folgendes ermittelt wird: 2. 6. 1. für die Analyse der Formulierung: die Art und Menge des Wirkstoffs bzw. der Wirkstoffe im Pflanzenschutzmittel und gegebenenfalls die toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch signifikanten Verunreinigungen und weiteren Formulierungsbestandteile. Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: i) die in Anhang II vorgesehenen Angaben über Analysemethoden sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung; ii) die in Anhang III vorgesehenen Angaben über Analysemethoden, insbesondere: - Spezifität und Linearität der vorgeschlagenen Methoden, - Ausmaß der Interferenzen, - Genauigkeit der vorgeschlagenen Methoden (Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Labors); iii) die Nachweis- und Bestimmungsgrenze der vorgeschlagenen Methoden in bezug auf Unreinheiten 2. 6. 2. für die Rückstandsanalyse: die bei zugelassenen Anwendungen des Pflanzenschutzmittels entstehenden toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch signifikanten Rückstände des Wirkstoffs, seiner Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte. 26 Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: i) die in Anhang II vorgesehenen Angaben über Analysemethoden sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung; ii) die in Anhang III vorgesehenen Angaben über Analysemethoden, insbesondere: - Spezifität der vorgeschlagenen Methoden, - Genauigkeit der vorgeschlagenen Methoden (Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Labors), - Wiederfindungsrate bei den vorgeschlagenen Methoden für angemessene Konzentrationen; iii) die Nachweisgrenze der vorgeschlagenen Methoden; iv) die Bestimmungsgrenze der vorgeschlagenen Methoden. 2. 7. Physikalische und chemische Eigenschaften 2. 7. 1. Die Mitgliedstaaten bewerten die tatsächliche Wirkstoffkonzentration des Pflanzenschutzmittels sowie seine Lagerungsstabilität. 2. 7. 2. Die Mitgliedstaaten bewerten die physikalischen und chemischen Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels, insbesondere folgende Punkte: - - sofern es eine adäquate FAO-Spezifikation gibt, die in dieser Spezifikation aufgeführten physikalischen und chemischen Eigenschaften; gibt es keine adäquate FAO-Spezifikation: alle in dem "Manual on the development and use of FAO specifications for plant protection products" (Handbuch über Entwicklung und Anwendung der FAO-Spezifikationen für Pflanzenschutzmittel) aufgeführten, relevanten physikalischen und chemischen Eigenschaften. für die Formulierung Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: i) die in Anhang II vorgesehenen Angaben über die physikalischen und ihrer chemischen Eigenschaften des Wirkstoffs sowie die Ergebnisse Bewertung; ii) die in Anhang III vorgesehenen Angaben über die physikalischen und chemischen Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels. 2. 7. 3. Wird auf dem vorgeschlagenen Etikett verlangt oder empfohlen, das zusammen mit anderen Pflanzenschutzmitteln oder Pflanzenschutzmittel Hilfsstoffen in einer Tankmischung anzuwenden, so ist zu bewerten, ob die für die Mischung verwendeten Produkte chemisch und physikalisch verträglich sind. 27 C. ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN 1. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Allgemeine Grundsätze Die von den Mitgliedstaaten erteilte Zulassung ist gegebenenfalls mit Bedingun gen oder Beschränkungen zu verbinden. Art und Schwere dieser Maßnahmen sind aufgrund von Art und Umfang des Nutzens und der Risiken, die zu erwarten sind, zu bestimmen und müssen angemessen sein. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß bei Zulassungsentscheidungen erfor derlichenfalls die Bedingungen in den vorgesehenen Anwendungsregionen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witte rungsverhältnisse - berücksichtigt werden. Diese Erwägungen können dazu fuhren, daß besondere Anwendungsbedingungen und -beschränkungen festgelegt werden, und daß die Zulassung gegebenenfalls nur für bestimmte Gebiete innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates gewährt wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die zugelassene Aufwandmenge, ausge drückt als Dosierung und Anzahl der Anwendungen, die zur Erzielung der gewünschten Wirkung erforderliche Mindestmenge ist, auch wenn eine größere Menge keine unzulässigen Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt mit sich bringen würde. Die zugelassene Aufwandmenge richtet sich nach den Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - in den Regionen, für die die Zulassung gewährt wurde. Allerdings dürfen Dosierung und Anzahl der Anwendungen nicht zu unerwünschten Wirkungen wie Resistenzbildung fuhren. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß sich die Entscheidungen auf die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes stützen, wenn das Erzeugnis in Situationen angewendet werden soll, die ein solches Vorgehen erfordern. Da die Bewertung sich auf Angaben über eine begrenzte Zahl repräsentativer Arten stützt, haben die Mitgliedstaaten darauf zu achten, daß die Anwendung der Pflanzenschutzmittel keine langfristigen Auswirkungen auf den Bestand und die Vielfalt der nicht zu den Zielgruppen gehörenden Arten hat. Vor Erteilung der Zulassung achten die Mitgliedstaaten darauf, daß das Etikett des Erzeugnisses - den Anforderungen des Artikels 16 entspricht; darüber hinaus die in den gemeinschaftlichen Vorschriften über den Arbeits schutz verlangten Angaben enthält; - insbesondere die Bedingungen oder Beschränkungen fur die Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäß der vorstehenden Ziffer 1 Nummern 1, 2, 3, 4 oder 5 auffuhrt. 28 In der Zulassung werden die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben g und h, Absätze 3 und 4 der Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel)1 und in Artikel 16 Buchstaben g und h der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Angaben genannt. Kennzeichnung gefahrlicher und Vor Erteilung der Zulassung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt: a) Sie sorgen dafür, daß die vorgeschlagene Verpackung mit der Richt linie 78/631 /EWG in Einklang steht; b) sie sorgen dafür, daß - - - die Verfahren zur Vernichtung des Pflanzenschutzmittels, die Verfahren zur Neutralisierung der schädlichen Wirkungen des Pro dukts bei einer unfallbedingten Dispersion und die Verfahren Verpackungen zur Dekontaminierung und Vernichtung der den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen. Die Erteilung einer Zulassung setzt voraus, daß alle Anforderungen gemäß Ziffer 2 (Spezielle Grundsätze) erfüllt sind. Dabei gelten folgende Ausnahmen: a) Wenn ein oder mehrere in den Ziffern 2. 1, 2. 2, 2. 3 oder 2. 7 genannte Entscheidungskriterien nicht voll erfüllt sind, wird die Zulassung nur ge währt, wenn der Nutzen des Pflanzenschutzmittels bei den angegebenen Verwendungsbedingungen größer ist als die potentiellen Nebenwirkungen bei der Anwendung. Etwaige' Anwendungsbeschränkungen des Pflanzen schutzmittels, die damit zusammenhängen, daß einige dieser Anforderungen nicht erfüllt sind, müssen auf dem Etikett angegeben werden; die ordnungs gemäße Anwendung des Pflanzenschutzmittels darf nicht dadurch gefährdet werden, daß die Anforderungen der Ziffer 2. 7 nicht erfüllt sind. Als Nutzen kann dabei folgendes gelten: - Vorteile und Kompatibilität im Rahmen des integrierten Pflanzen schutzes oder beim ökologischen Landbau; - Vereinfachung der Strategien, um die Gefahr einer Resistenzbildung möglichst gering zu halten; - Bedarf an einer größeren Auswahl von Wirkstoffen oder biochemischen Wirkungsweisen, beispielsweise zur Anwendung in Strategien, um einen beschleunigten Abbau im Boden zu vermeiden; ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG (ABl. Nr. L 154 vom 5. 6. 1992, S. I). 29 - - geringeres Risiko für Anwender und Verbraucher; geringere Umweltbelastung und geringere Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Arten. k b) Wenn die in Ziffer 2. 6 genannten Anforderungen nicht voll und ganz erfüllt sind, weil der Stand von Wissenschaft und Analysetechnologie dies nicht erlaubt, so wird eine Zulassung für einen begrenzten Zeitraum erteilt, wenn die vorgeschlagenen Verfahren infolge ihrer Eignung für den vorgegebenen Zweck gerechtfertigt sind. In diesem Fall wird dem Antragsteller eine Frist für die Entwicklung und Vorlage von Analyseverfahren eingeräumt, die den obenstehenden Kriterien entsprechen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Zu lassung erneut geprüft. c) Wenn die Wiederholbarkeit der in Ziffer 2. 6 genannten vorgeschlagenen Analyseverfahren nur in zwei Labors überprüft wurde, so wird eine Zulassung erteilt, damit der Antragsteller die Wiederholbarkeit dieser Verfahren nach anerkannten Normen nachweisen kann. Jahre zwei für 9. Wurde eine Zulassung gemäß den in diesem Anhang genannten Anforderungen erteilt, so können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 a) vorzugsweise in enger Zusammenarbeit mit dem Antragsteller Maßnahmen treffen, um die Leistungsfähigkeit eines Pflanzenschutzmittels gegebenen falls zu verbessern und/oder b) in enger Zusammenarbeit mit dem Antragsteller Maßnahmen treffen, um das Ausmaß der Exposition nach oder während der Anwendung des Pflan zenschutzmittels gegebenenfalls weiter zu verringern. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Antragsteller über die unter Absatz 1 Buch staben a und b genannten Maßnahmen und fordern sie auf, alle zusätzlichen Daten und Informationen vorzulegen, die zum Nachweis der Wirksamkeit oder möglicher Gefahren dienen, die sich aus den geänderten Bedingungen ergeben. 2. Spezielle Grundsätze Die speziellen Grundsätze gelten unbeschadet der allgemeinen Grundsätze gemäß Ziffer 1. 2. 1. Wirksamkeit 2. 1. 1. Schließen die vorgeschlagenen Anwendungszwecke Empfehlungen über die Be kämpfung von oder den Schutz gegen Organismen ein, die unter den in der vor gesehenen Anwendungsregion herrschenden Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungs dem wissenschaftlichen verhältnisse - Erkenntnisstand nicht als schädlich gelten, oder ist davon auszugehen, daß die anderen Wirkungen unter diesen Bedingungen den beabsichtigten Zweck nicht erfüllen, so wird für diese Anwendungszwecke keine Zulassung gewährt. den Erfahrungen nach und 30 2. 1. 2. Intensität, Einheitlichkeit und Langzeitwirkung der Bekämpfung, des Schutzes oder anderer beabsichtigter Wirkungen müssen denen vergleichbar sein, die bei Anwendung eines geeigneten Vergleichsmittels gegeben sind. Gibt es kein geeignetes Vergleichsmittel, so ist nachzuweisen, daß das Pflanzenschutzmittel unter den in der vorgeschlagenen Anwendungsregion herrschenden Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - einen eindeutig feststellbaren Nutzen in bezug auf Intensität, Einheitlichkeit und Langzeitwirkung der Bekämpfung, des Schutzes oder anderer beabsichtigter Wirkungen hat. 2. 1. 3. Gegebenenfalls müssen die qualitativen und/oder quantitativen Auswirkungen auf den bei Verwendung des Pflanzenschutzmittels erzielten Ertrag und die Verringerung der Lagerverluste denen eines geeigneten Vergleichsmittels vergleichbar sein. Gibt es kein geeignetes Vergleichsmittel, so ist nachzuweisen, daß das Pflanzenschutzmittel unter den in der vorgeschlagenen Anwendungs region herrschenden Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - einen eindeutig feststellbaren Nutzen hinsichtlich seiner quantitativen und/oder qualitativen Auswirkungen auf den Ertrag und die Verringerung der Lagerverluste hat. 2. 1. 4. Schlußfolgerungen zur Leistungsfähigkeit der Zubereitung müssen für alle Anwendungsregionen der Mitgliedstaaten, in denen sie zugelassen werden sollen, und unter allen vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen gelten, es sei denn, aus dem vorgeschlagenen Etikett geht hervor, daß die Zubereitung nur unter bestimmten Umständen (z. B. bei schwachem Befall oder bei besonderen Bodentypen oder Wachstumsbedingungen) zu verwenden ist. 2. 1. 5. Wird auf dem Etikett vorgeschrieben, die Zubereitung zusammen mit anderen spezifischen Pflanzenschutzmitteln oder Hilfsstoffen in einer Tankmischung zu verwenden, so muß die Tankmischung die gewünschte Wirkung erzielen und die unter den Ziffern 2. 1. 1 bis 2. 1. 4 genannten Bedingungen erfüllen. Wird auf dem Etikett empfohlen, die Zubereitung zusammen mit anderen spezifischen Pflanzenschutzmitteln oder Hilfsstoffen in einer Tankmischung zu verwenden, so akzeptieren die Mitgliedstaaten die Empfehlung nur, wenn sie wohlbegründet ist. 2. 2. 2. 2. 1. Fehlen Pflanzenerzeugnisse von unannehmbaren Auswirkungen auf Pflanzen oder Sind auf dem Etikett keine Anwendungsbeschränkungen angegeben, so dürfen sich keine an den behandelten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen entsprechenden phytotoxisehen Auswirkungen zeigen. 2. 2. 2. Der Ernteertrag darf aufgrund phytotoxischer Auswirkungen nicht geringer sein, als dies ohne Anwendung des Pflanzenschutzmittels der Fall wäre, es sei denn, der Rückgang wird durch andere Vorteile wie etwa eine Steigerung der Qualität der behandelten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse ausgeglichen. 31 2. 2. 3. Es dürfen keine unannehmbaren nachteiligen Auswirkungen auf die behandelten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse auftreten; dies gilt nicht für nachteilige Aus wirkungen auf die Verarbeitung, sofern das vorgeschlagene Etikett den Hinweis enthält, daß die Zubereitung nicht auf Kulturen angewendet werden darf, die weiterverarbeitet werden sollen. 2. 2. 4. Es dürfen keine unannehmbaren nachteiligen Auswirkungen auf behandelte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, die als Vermehrungs- oder Saatgut verwendet werden, insbesondere hinsichtlich der Lebensfähigkeit, Keimfähig keit, Bewurzelung und Bestandsentwicklung, auftreten; dies gilt nicht, wenn das vorgeschlagene Etikett den Hinweis enthält, daß die Zubereitung nicht auf Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse angewendet werden darf, die zur Vermehrung oder Saat dienen. 2. 2. 5. Es dürfen keine unannehmbaren Auswirkungen auf Folgekulturen auftreten, es sei denn, das vorgeschlagene Etikett enthält den Hinweis, daß bestimmte Kulturen eine Empfindlichkeit gegenüber dem Pflanzenschutzmittel aufweisen und nicht im Anschluß an die behandelte Kultur anzubauen sind. 2. 2. 6. Es dürfen keine unannehmbaren Auswirkungen auf angrenzende Kulturen auftreten, es sei denn, das Etikett enthält den Hinweis, daß die Zubereitung nicht anzuwenden ist, wenn die angrenzenden Kulturen besonders empfindlich sind. 2. 2. 7. Wird auf dem Etikett vorgeschrieben, die Zubereitung. zusammen mit anderen Pflanzenschutzmitteln oder Hilfsstoffen in einer Tankmischung zu verwenden, so müssen die unter den Ziffern 2. 2. 1 bis 2. 2. 6 genannten Bedingungen auch von der Tankmischung erfüllt werden. 2. 2. 8. Die vorgeschlagenen Anweisungen zur Reinigung der Ausbringungsgeräte müssen deutlich, wirksam und leicht anzuwenden sein und die Beseitigung aller Pflanzenschutzmittelreste, könnten, gewährleisten. spätere Schäden verursachen die 2. 3. Auswirkungen auf die zu bekämpfenden Wirbeltiere Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels zur Bekämpfung von Wirbeltieren wird nur erteilt, wenn bei Anwendung dieses Pflanzenschutzmittels - - - der Tod gleichzeitig mit dem Erlöschen des Bewußtseins eintritt oder der Tod sofort eintritt oder die allmähliche Minderung der lebenswichtigen Funktionen nicht mit offen kundigem Leiden einhergeht. Bei Repellentien darf die erwünschte Wirkung auf die zu bekämpfenden Wirbel tiere bei diesen Tieren keine unnötigen Schmerzen oder Leiden verursachen. 2. 4. Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier 2. 4. 1. Auf das Pflanzenschutzmittel zurückzuführende Auswirkungen 32 2. 4. 1. 1. Es wird keine Zulassung erteilt, wenn der Anwender bei der Handhabung und Anwendung vorgeschlagenen Bedingungen, einschließlich Dosis und Anwendungsmethode, einer höheren als (AOEL = Acceptable Operator der annehmbaren Anwenderexposition Exposition Level) ausgesetzt ist. Pflanzenschutzmittels gemäß den des Darüber hinaus setzt die Erteilung der Zulassung voraus, daß der Grenzwert eingehalten wird, der für den Wirkstoff und/oder die toxikologisch maß gebliche^) Verbindung(en) der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit2 und der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit3 festgesetzt worden ist. des Erzeugnisses gemäß 2. 4. 1. 2. Ist in den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen vorgesehen, daß eine Schutzkleidung oder -ausrüstung zu verwenden ist, so wird eine Zulassung nur einschlägigen erteilt, wenn diese Gegenstände wirksam Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen und von dem Anwender leicht zu beschaffen sind und wenn ihre Verwendung unter den für das Pflanzen schutzmittel unter angegebenen Anwendungsbedingungen, Berücksichtigung der Witterungsverhältnisse, möglich ist. insbesondere sind, den 2. 4. 1. 3. Für Pflanzenschutzmittel, die aufgrund ihrer Eigenschaften oder bei unsach gemäßer Handhabung oder Anwendung sehr gefährlich sein können, sind beson dere Beschränkungen in bezug auf Verpackungsgröße, Art der Formulierung, Vermarktung sowie Anwendungsweise und -bedingungen aufzuerlegen. Außer dem dürfen als sehr giftig eingestufte Pflanzenschutzmittel nicht für eine Anwendung durch nichtgewerbliche Anwender zugelassen werden. 2. 4. 1. 4. Die Sicherheitswartezeiten und die sonstigen Vorsichtsmaßnalimen müssen gewährleisten, daß die Exposition der Umstehenden oder der Arbeitskräfte nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels nicht die AOEL-Werte überschreitet, die für den Wirkstoff oder die toxikologisch maßgebliche(n) Verbindung(en) des Pflanzenschutzmittels festgelegt wurden; außerdem müssen die Grenzwerte eingehalten werden, die nach den unter Ziffer 2. 4. 1. 1 genannten Gemeinschafts vorschriften für diese Verbindungen festgelegt wurden. 2. 4. 1. 5. Die SicherheitsWartezeiten und die sonstigen Vorsichtsmaßnahmen sind so festzulegen, daß keine nachteiligen Auswirkungen auf Tiere auftreten. 2. 4. 1. 6. Die Sicherheitswartezeiten und die sonstigen Vorsichtsmaßnahmen zur sein; Einhaltung der AOELrWerte und Grenzwerte müssen erforderlichenfalls sind besondere Vorsichtsmaßnahmen vorzusehen. realistisch 2 ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/642/EWG (ABI. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74). 3 ABI. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1. 33 2. 4. 2. Auf Rückstände des Pflanzenschutzmittels zurückzuführende Auswirkungen 2. 4. 2. 1. Bei den Zulassungen ist sicherzustellen, daß die Rückstände von den Mindest mengen des Pflanzenschutzmittels stammen, die zu einer angemessenen Be kämpfung gemäß guter landwirtschaftlicher Praxis erforderlich sind, und die Anwendungsbedingungen (Wartezeiten, Lagerfristen und Fristen vor der Ernte) müssen die Rückstände bei der Ernte, der Schlachtung oder gegebenenfalls nach der Lagerung so gering wie möglich halten. 2. 4. 2. 2. Gibt es weder eine gemeinschaftliche Höchstrückstandsmenge (MRL) (**) noch eine vorläufige Höchstrückstandsmenge (auf einzelstaatlicher oder gemeinschaft licher Ebene), so setzen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f eine vorläufige Höchstrückstandsmenge fest; die Schlußfolgerungen in bezug auf die festgelegten Höchstrückstandsmengen müssen für alle Bedingungen gelten, die den Rückstandsgehalt in der Kultur beeinflussen können, wie Aufwandmenge, Anwendungshäufigkeit oder Anwendungsweise. Anwendungszeitpunkt, beispielsweise (**) Eine gemeinschaftliche Höchstrückstandsmenge (MRL) ist eine Höchstrückstandsmenge, die gemäß folgenden Rechtsakten festgelegt wurde: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings bekämpfungsmitteln auf und in Obst und GemüseA, Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbe kämpfungsmitteln auf und in Getreide8, Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs0, Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs0, Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchst gehalten an Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und GemüseE oder Richtlinie 91/132/EWG des Rates vom 4 März 1991 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln17. A ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12). B ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/33/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35). c ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/33/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35). D ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 955/94 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1994, S. 8). ]l ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Geändert durch die Richtlinie 96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996. S. 12). F ABl. Nr. L6o vom 13. 3. 1991, S. 16. 34 2. 4. 2. 3. Entsprechen die Bedingungen, für die zuvor eine vorläufige Höchstrückstands menge auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene festgelegt wurde, nicht den für das Pflanzenschutzmittel vorgesehenen neuen Anwendungs bedingungen, so lassen die Mitgliedstaaten das Pflanzenschutzmittel erst zu, wenn der Antragsteller nachweisen kann, daß diese Höchstrückstandsmenge bei sachgemäßer Anwendung nicht überschritten wird, oder wenn eine neue vor läufige Höchstrückstandsmenge vom Mitgliedstaat oder der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f festgelegt worden ist. 2. 4. 2. 4. Gibt es eine gemeinschaftliche Höchstrückstandsmenge, so lassen die Mitglied staaten das Pflanzenschutzmittel nur zu, wenn der Antragsteller nachweisen kann, daß diese Höchstrückstandsmenge bei bestimmungsgemäßer Anwendung nicht überschritten wird, oder wenn eine neue gemeinschaftliche Höchstrück standsmenge gemäß den in der einschlägigen Gemeinschaftsregelung vorgesehe nen Verfahren festgelegt worden ist. 2. 4. 2. 5. In Fällen gemäß den Ziffern 2. 4. 2. 2 und 2. 4. 2. 3 ist jedem Zulassungsantrag eine Risikoabschätzung beizufügen, die den schlimmstmöglichen Fall einer Exposition von Verbrauchern im betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt, aber auf der guten landwirtschaftlichen Praxis beruht. Unter Berücksichtigung aller zugelassenen Anwendungszwecke darf der vor geschlagene Anwendungszweck nur zugelassen werden, wenn die bestmögliche Schätzung einer Exposition der Verbraucher den ADI-Wert nicht überschreitet. 2. 4. 2. 6. Verändern sich die Rückstände durch die Verarbeitung, so kann eine weitere Risikoabschätzung nach den Bedingungen gemäß Ziffer 2. 4. 2. 5 erforderlich werden. 2. 4. 2. 7. Sollen behandelte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse als Futtermittel verwendet werden, so dürfen sich die vorhandenen Rückstände nicht nachteilig auf die Tiergesundheit auswirken. 2. 5. Einfluß auf die Umwelt 2. 5. 1. Verbleib und Verteilung in der Umwelt 2. 5. 1. 1. Es wird keine Zulassung erteilt, wenn der Wirkstoff sowie seine Metaboliten, Abbau- oder Reaktionsprodukte, sofern sie toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch signifikant sind, unter den für das Pflanzenschutzmittel vorgeschla genen Anwendungsbedingungen folgende Eigenschaften entwickeln: - - bei Feldversuchen:. Persistenz (d. h. DT90 > 1 Jahr und DT50 > 3 Monate), oder im Boden von mehr als einem Jahr bei Laborversuchen: Bildung gebundener Rückstände, die nach 100 Tagen mehr als 70 v. H. der ursprünglichen Dosis ausmachen, wobei die Minerali sierungsrate weniger als 5 v. H. innerhalb von 100 Tagen beträgt; 35 dies gilt nicht, wenn wissenschaftlich nachgewiesen wird, daß die Akkumulierung im Boden unter entsprechenden Feldbedingungen so gering ist, daß sich in den Folgekulturen weder unannehmbare Rückstandsmengen ansammeln noch unannehmbare phytotoxische Auswirkungen einstellen und daß sich bei den nicht zu bekämpfenden Arten keine unannehmbaren Auswirkungen gemäß den Ziffern 2. 5. 1. 2, 2. 5. 1. 3, 2. 5. 1. 4 und 2. 5. 2 zeigen. 2. 5. 1. 2. a) Es wird keine Zulassung erteilt, wenn die zu erwartende Konzentration des Wirkstoffes oder seiner Metaboliten, Abbau- oder Reaktionsprodukte im Grundwasser nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen den niedrigeren der folgenden Grenzwerte übersteigt: i) die Höchstkonzentration gemäß der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch4 oder ii) die von der Kommission bei der Aufnahme des Wirkstoffes in Anhang I anhand geeigneter, vor allem toxikologischer Daten festgelegte Höchst konzentration oder - wenn keine solche Höchstkonzentration festgelegt wurde - die Konzentration, die einem Zehntel des ADI-Wertes entspricht, welcher bei der Aufnahme des Wirkstoffes in Anhang I festgelegt wurde, wenn nicht wissenschaftlich nachgewiesen wurde, daß unter einschlägigen Feldbedingungen die niedrigere Konzentration nicht überschritten wird. 2. 5. 1. 3. Es wird keine Zulassung erteilt, wenn die Konzentration des Wirkstoffs oder der Metaboliten, Abbau- oder Reaktionsprodukte, die nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen zu erwarten ist, beim Oberflächenwasser - - die Werte im zur Trinkwassergewinnung bestimmten Oberflächenwasser der vorgesehenen Anwendungsregion oder in dem aus dieser Zone stammenden Oberflächenwasser überschreitet, die gemäß der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächen wasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten5 festgesetzt sind, oder für die nicht zu den Zielorganismen gehörenden Arten und insbesondere Tiere Auswirkungen hat, die im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Ziffer 2. 5. 2 als unannehmbar anzusehen sind. 4 ABI. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. II. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABI. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). 5 ABI. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 34. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (Abi. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). 36 Die vorgeschlagene Gebrauchsanleitung fur das Pflanzenschutzmittel, ein schließlich der Reinigungsvorschriften ist so zu gestalten, daß die Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Kontamination von Oberflächenwasser möglichst gering ist. für Ausbringungsgeräte, 2. 5. 1. 4. Die Zulassung wird nicht erteilt, wenn die Konzentration des Wirkstoffes in der Luft unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die AOEL-Werte oder die Grenzwerte für Anwender, Arbeitskräfte und Umstehende gemäß Ziffer 2. 4. 1 überschreitet. 2. 5. 2. Auswirkungen auf nicht zu den Zielorganismen gehörende Arten 2. 5. 2. 1. Besteht die Möglichkeit einer Exposition von Vögeln und anderen nicht zu den Zielorganismen gehörenden terrestrischen Wirbeltieren, so wird die Zulassung nicht erteilt, wenn - - das Verhältnis der akuten und Kurzzeittoxizität zur Exposition von Vögeln und anderen nicht zu den Zielorganismen gehörenden terrestrischen Wirbeltieren weniger als 10 auf der Grundlage der LD50 beträgt oder wenn das Verhältnis Langzeittoxizität/Exposition unter 5 liegt, es sei denn, eine geeignete Risikoabschätzung erbringt den praktischen Beweis, daß nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedin gungen keine unannehmbaren Auswirkungen eintreten; der Biokonzentrationsfaktor (BCF, bezogen auf Fettgewebe) mehr als 1 beträgt, es sei denn, eine geeignete Risikoabschätzung erbringt den prak tischen Beweis, daß nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen keine direkten oder indirekten unannehm baren Auswirkungen eintreten. 2. 5. 2. 2. Besteht die Möglichkeit einer Exposition von Wasserorganismen, so wird die Zulassung nicht erteilt, wenn - - - das Verhältnis zwischen Toxizität und Exposition für Fische und Daphnia bei akuter Exposition unter 100 und bei langfristiger Exposition unter 10 liegt oder das Verhältnis zwischen Hemmung des Algenwachstums und Exposition weniger als 10 beträgt oder der höchste Biokonzentrationsfaktor (BCF) bei Pflanzenschutzmitteln, die biologisch leicht abbaubare Wirkstoffe enthalten, mehr als 1000 und für die Pflanzenschutzmittel mit sonstigen Wirkstoffen mehr als 100 beträgt, es sei demi, eine geeignete Risikoabschätzung erbringt den praktischen Beweis, daß bei Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen keine unannehmbaren Auswirkungen auf. die Lebensfähigkeit der direkt und indirekt (Räuber) exponierten Arten eintreten. 37 2. 5. 2. 3. Besteht die Möglichkeit einer Exposition von Honigbienen, so wird die Zulas sung nicht erteilt, wenn die Gefahrdungsquotienten für die orale und die Kontaktexposition von Honigbienen mehr als 50 betragen, es sei denn, eine geeignete Risikoabschätzung erbringt den praktischen Beweis, daß bei Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Larven, auf das Verhalten der Honigbienen und auf das Überleben sowie die Entwicklung von Bienenvölkern eintreten. 2. 5. 2. 4. Besteht die Möglichkeit einer Exposition anderer Nutzarthropoden als Honig bienen, so wird die Zulassung für die Verwendung nicht erteilt, wenn mehr als 30 v. H. der Versuchsorganismen im Letal- oder Subletaltest, der in einem Labor bei der höchsten vorgeschlagenen Aufwandmenge durchgeführt wird, geschädigt werden, es sei denn, eine geeignete Risikoabschätzung erbringt den praktischen Beweis, daß bei Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschla genen Bedingungen keine unannehmbaren Auswirkungen auf die betreffenden Organismen eintreten. Angaben hinsichtlich der Selektivität und Vorschläge für die Verwendung in integrierten Bekämpfungssystemen sind entsprechend zu untermauern. 2. 5. 2. 5. Besteht die Möglichkeit einer Exposition von Regenwürmern, so wird die Zu lassung nicht erteilt, wenn das Verhältnis von akuter Toxizität zu Exposition bei Regenwürmern weniger als 10 oder das Verhältnis von Langzeittoxizität zu Exposition weniger als 5 beträgt, es sei denn, eine geeignete Risikoabschätzung erbringt den praktischen Beweis, daß Regenwurmpopulationen bei Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen nicht gefähr det werden. 2. 5. 2. 6. Besteht die Möglichkeit einer Exposition von nicht zu den Zielorganismen gehörenden, im Boden lebenden Mikroorganismen, so wird die Zulassung nicht gewährt, wenn die Stickstoff- oder Kohlenstoffmineralisierung im Laborversuch nach 100 Tagen um mehr als 25 v. H. verringert ist, es sei denn, eine geeignete Risikoabschätzung bei bestimmungsgemäßer Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Aktivität der Mikroorganismen der Mikroorganismen zur Vermehrung Rechnung zu tragen ist. eintreten, wobei der Fähigkeit praktischen Beweis, erbringt daß den 2. 6. Analysemethoden Die vorgeschlagenen Methoden müssen dem neuesten Stand der Technik ent sprechen. Zur Anerkennung der Analysemethoden, die für die Überwachung und folgende Bewertung nach der Zulassung vorgeschlagen werden, müssen Kriterien erfüllt sein: 38 2. 6. 1. Analyse der Formulierung: Mit den Verfahren müssen der Wirkstoff bzw. die Wirkstoffe, gegebenenfalls signifikanten auch die Verunreinigungen und weitere Formulierungsbestandteile bestimmt und identifiziert werden können. toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch 2. 6. 2. Rückstandsanalyse: i) Mit dem Verfahren müssen toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch signifikante Rückstände bestimmt und bestätigt werden können. ii) Die durchschnittliche Wiederfindungsrate muß bei einer Standardabwei chung von £ 20 v. H. zwischen 70 v. H. und 110 v. H. liegen. iii) Hinsichtlich der Rückstände in Lebensmitteln muß die Wiederholbarkeit unter den nachstehend angegebenen Werten liegen: Rückstands- menge mg/kg 0,01 0,1 1 >1 Differenz in mg/kg Differenz in v. H. 0,005 0,025 0,125 50 25 12,5 12,5 Zwischenwerte werden durch Interpolation einer doppelt logarithmischen Kurve bestimmt. iv) Hinsichtlich der Rückstände in Lebensmitteln muß die Vergleichbarkeit unter den nachstehend angegebenen Werten liegen: Rückstands- menge mg/kg 0,01 0,1 1 >1 Differenz in mg/kg Differenz in v. H. 0,01 0,05 0,25 100 50 25 25 Zwischenwerte werden durch Interpolation einer doppelt logarithmischen Kurve bestimmt. v) Werden behandelte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Lebens-, Futtermittel oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf Rückstände untersucht, so müssen die Analysemethoden folgende Empfindlichkeitskriterien erfüllen, sofern vorgeschlagene Höchstrückstandsmenge der Bestimmungsgrenze nicht entspricht: die Höchstrückstandsmenge oder die 39 Bestimmungsgrenze entsprechend dem vorgeschlagenen, vorläufigen oder gemeinschaftlichen Höchstrückstandsmenge Höchstrückstandsmenge mg/kg >0,5 0,5 - 0,05 <0,05 Bestimmungsgrenze (mg/kg) 0,1 0,1 -0,02 Höchstrückstandsmenge x 0,5 2. 7. Physikalische und chemische Eigenschaften 2. 7. 1. Gibt es eine geeignete FAO-Spezifikation, so ist diese zu erfüllen. 2. 7. 2. Gibt es keine geeignete FAO-Spezifikation, so müssen folgende chemische und physikalische Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels gewährleistet sein: a) Chemische Eigenschaften: Die angegebene und die tatsächliche Wirkstoffmenge im Pflanzenschutz mittel darf während der gesamten Haltbarkeitsdauer höchstens folgende Abweichung aufweisen: Angegebene Menge in g/kg oder g/1 bei 20 °C • Abweichung - bis 25 über 25 bis 100 über 100 bis 250 über 250 bis 500 I über 500 ±15 v. H. homogene Formulierung ± 25 v. H. nicht homogene Formulierung ± 10 v. H. ± 6 v. H. ± 5 v. H. | ± 25 g/kg ± 25 g/1 b) Physikalische Eigenschaften: Das Pflanzenschutzmittel muß die physikalischen Kriterien (einschließlich Lagerungsstabilität) erfüllen, die für diese Formulierung im "Manual on the development and use of FAO specifications for plant protection products" (Handbuch über Entwicklung und Anwendung der FAO-Spezifikationen für Pflanzenschutzmittel) angegeben sind. 2. 7. 3. Wird auf dem vorgeschlagenen Etikett vorgeschrieben oder empfohlen, die Zubereitung zusammen mit anderen Pflanzenschutzmitteln oder Zusätzen in einer Tankmischung zu verwenden, und/oder werden auf dem vorgeschlagenen Etikett Angaben darüber gemacht, wie sich die Zubereitung mit den anderen Pflanzenschutzmitteln der Tankmischung verträgt, so müssen diese Produkte oder Zusätze in der Tankmischung chemisch und physikalisch verträglich sein. " 40 BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN Die Auswirkungen des Vorschlags auf die Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der KMU Titel des Vorschlags: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des das 91/414/EWG über Anhangs VI Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln der Richtlinie Der Vorschlag 1. Warum sind angesichts des Grundsatzes der Subsidiarität gemeinschaftliche Vorschriften in diesem Bereich erforderlich und welches sind ihre Ziele? Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates sind einheitliche Grundsätze für die Bewertung und das Entscheidungsverfahren hinsichtlich Pflanzenschutzmitteln als Anhang IV zu der Richtlinie festzulegen. Zweck der einheitlichen Grundsätze ist es, sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten die Anforderungen der Richtlinie gleichermaßen und auf dem mit der Richtlinie angestrebten hohen Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt erfüllen. Auswirkungen auf die Unternehmen: 2. Auf wen wird sich der Vorschlag auswirken? - welche Wirtschaftszweige - Unternehmensgrößen (wie setzen sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen) - räumliche Gebiete in der Gemeinschaft, in denen die erfaßten Unternehmen angesiedelt sind Alle Unternehmen, die die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beantragen, müssen sicherstellen, daß ihre Erzeugnisse die in den einheitlichen Grundsätzen festgelegten Kriterien erfüllen. 3. Wie müssen die Unternehmen dem Vorschlag gerecht werden? Die Unternehmen müssen die bereits gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie die erforderlichen Pflanzenschutzerzeugnisse, für die die Zulassung beantragt wird, die Anforderungen der Richtlinie unter den vorgeschlagenen Anwendungs-bedingungen erfüllen. nachzuweisen, vorlegen, Daten daß um 4-1 4. Welches sind die anzunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorschlags? - auf die Beschäftigung - auf die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen - auf die Wettbewerbsstellung der Unternehmen Der Vorschlag und insbesondere die Bestimmungen über den Schutz des Grundwassers werden Auswirkungen auf die Industrie, einschließlich der Landwirtschaft haben. Die Zulassungen bestimmter, in einigen Mitgliedstaaten bereits auf dem Markt befindlicher Pflanzenschutzmittel müssen vielleicht zurückgezogen oder eingeschränkt werden, so daß einige Erzeugnisse, deren Verwendung für die Landwirtschaft interessant ist, vom Markt genommen oder Einschränkungen unterliegen werden, weil sie nach den im vorliegenden Vorschlag festgelegten Kriterien nicht mehr als zulässig betrachtet werden. Einige neue Erzeugnisse mit interessanten Verwendungsmerkmalen gelangen aus dem gleichen Grund möglicherweise nicht auf den EG-Markt. Dies kann die Industrie der Gemeinschaft insbesondere in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittländern mit weniger strengen Auflagen beeinträchtigen. In der Richtlinie 91/414/EWG wird jedoch ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt verlangt. Diese Anforderung muß mit dem Vorschlag für einheitliche Grundsätze umgesetzt werden, so daß die EU eine Vorreiterrolle bei der nachhaltig umweltgerechten Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf ihrem Gebiet einnimmt. 5. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, um die besondere Lage von kleinen und mittelständischen Unternehmen oder zu unterschiedliche Anforderungen usw. ^)? berücksichtigen (verringerte Es gibt keine besonderen Bestimmungen für KMU. Konsultierung 6. Bitte nennen Sie die Einrichtungen, die zu dem Vorschlag konsultiert wurden und umreißen Sie deren Auffassungen. Die Europäischen Pflanzenschutzverbände ECPA (European Crop Protection Association) und ECCA (European Crop Care Association) - bestreiten die wissenschaftliche Grundlage für das sehr strenge, auf das Grundwasser angewendetete Kriterium (0,1 ug/1); - schlagen vor, zeitbezogene Durchschnittskonzentrationen im Grundwasser zu verwenden und die Mängel der Berechnungsmodelle zu berücksichtigen; - wünschen eine Ausnahmeregelung für Verbindungen, die unzweifelhafte Fortschritte beim Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt aufweisen, jedoch gelegentlich die Grundwasseranforderungen nicht erfüllen. 42 Der Ausschuß der Berufsständischen Landwirtschaftlichen Organisationen der EG (COPA) und der Allgemeine Ausschuß des Ländlichen Genossenschaftswesens der Länder der EG (COGECA) - unterstützen im allgemeinen den Ansatz der GD VI, den Vorschlag für neue einheitliche Grundsätze so schnell wie möglich voranzubringen; - unterstützen die ECPA in ihrem Ansatz zum Schutz des Grundwassers (siehe die ECPA-Kommentare oben). 4-3 ISSN 0254-1467 KOM(97) 284 endg. DOKUMENTE DE 05 10 15 Katalognummer : CB-CO-97-274-DE-C ISBN 92-78-21141-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 4^


title: Risoluzione sulla relazione dell'Istituto monetario europeo sulla politica monetaria unica nella fase III - definizione del quadro operativo (C4-0043/97)

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European Central Bank
European Monetary Institute
single monetary policy
third stage of EMU

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title: Umweltschutz in Österreich : wußten Sie, daß ...

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Austria
environmental protection


title: Beslutning om samordningen af budget- og skattepolitikkerne i Den Monetære Union

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coordination of EMU policies
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tax harmonisation
tax system


title: Agenda 21 : The first five years: European Community progress on the implementation of Agenda 21: 1992-97.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
economic development
social development
sustainable development


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1043/97 της Επιτροπής της 10ης Ιουνίου 1997 για την παρέκκλιση από ορισμένες διατάξεις του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1725/79 όσον αφορά τον έλεγχο της παρουσίας ορισμένων προϊόντων στο χρησιμοποιούμενο αποκορυφωμένο γάλα σε σκόνη

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EU control
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manufactured feedingstuffs
skimmed milk powder
terms for aid

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title: Pubblicazioni delle Comunità europee 1990.

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EU publication
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title: Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997- 2001) (C4-0204/97 95/0238(COD)

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title: 97/404/EÜ: KOMISJONI OTSUS, 10. juuni 1997, millega moodustatakse juhtiv teaduskomitee

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consumer protection
environmental protection
foodstuffs legislation
public health
scientific committee (EU)


title: Publications communautaires reçues par la bibliothèque 1992.,Publications of the European Communities received by the library 1992.


title: Resolução sobre o relatório do Instituto Monetário Europeu sobre a Política Monetária Única na Terceira Fase - Definição do Quadro Operacional (C4-0043/97)


title: 97/404/EF: Kommissionens afgørelse af 10. juni 1997 om oprettelse af en videnskabelig styringskomité


title: 97/404/EC: Commission Decision of 10 June 1997 setting up a Scientific Steering Committee


title: Περιβαλλοντική προστασία στην Ελλάδα : Γνωρίζετε ότι...

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Greece
environmental protection


title: Komission asetus (EY) N:o 1042/97, annettu 10 päivänä kesäkuuta 1997, CN-koodiin 0202 kuuluvaa jäädytettyä naudanlihaa ja CN-koodiin 0206 29 91 kuuluvia tuotteita koskevan yhteisön tariffikiintiön avaamisesta ja hallinnoinnista (1 päivän heinäkuuta 1997 ja 30 päivän kesäkuuta 1998 välinen ajanjakso)

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