title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN " f r ** •ft -fr * ** Brüssel, den 13. 06. 1997 KOM(97) 282 endg. 97/0168 (SYN) Vorschlag für eine VERORDNUNG Œffl DES RATBS zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations und Umweltbeobachtungsnetzes (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. EINLEITUNG Gemäß Artikel 20 der Verordnung Nr. 1210/90 (EUA-Verordnung) ist der Rat aufgefordert, anhand eines Berichts der Kommission, dem "entsprechende Vorschläge" beigefügt sind, über weitere Aufgaben der Agentur zu beschließen; dies betrifft "insbesondere", jedoch nicht ausschließlich die folgenden vier Bereiche: Beteiligung an der Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften, Umweltzeichen, die Förderung umweltfreundlicher Technologien und die Aufstellung von Kriterien für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Anschluß an einen Vorschlag der Kommission1 und eine Entschließung des Europäischen Parlaments2 entschied der Rat3 im Jahr 1995, daß ein Beschluß über die Festlegung neuer Aufgaben wegen der zur Einstellung des Personals und zum Erreichen der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit erforderlichen Zeit um zwei Jahre verschoben werden sollte. Die vorliegende Mitteilung behandelt folgende Aspekte: i. die Zielsetzungen der Agentur, die darin bestehen, der Gemeinschaft und vergleichbare den Mitgliedstaaten Informationen zur Verfügung zu stellen, anhand deren sie die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten und eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit sicherstellen können; zuverlässige objektive, und ii. eine Bewertung der erzielten Fortschritte. 2. BEWERTUNG DER FORTSCHRITTE BEI DER ERFÜLLUNG DER AUFGABEN DER AGENTUR 2. 1 Wichtigste Errungenschaften Die Europäische Umweltagentur hat ihre Arbeiten erfolgreich aufgenommen folgende und kann nach den ersten beiden Errungenschaften verzeichnen: Jahren vor allem 1 KOM(95) 325 endg. vom 7. 7. 1995. 2 3 Entschließung A4 234/95, ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 233. Schlußfolgerungen des Rates vom 9. 11. 1995, Dok. 11175/95 (Presse 310). • die Veröffentlichung des Berichts über den Zustand der Umwelt im Jahr 1995, des Berichts "Europe's environment - the Dobris assessment" und des Berichts im Zusammenhang mit der Überprüfung des Fünften Umweltaktionsprogramms; • die Einrichtung eines Netzes zwischen den Mitgliedstaaten zur Sammlung umweltbezogener Informationen (EIONET); • die Einrichtung der ersten acht themenspezifischen Ansprechstellen und die Veröffentlichung der ersten Berichte über deren Arbeiten; • die Vollendung der Berichte CORINAIR 90 und 94 über atmosphärische Emissionen; • die Veröffentlichung von Berichten über die arktische Umwelt, Gesundheit und Umwelt, Klimaveränderungen, Umweltsteuern und Zeiten besonders hoher Ozonbelastung sowie der Berichte der themenspezifischen Ansprechstellen; • die Verbreitung dieser Veröffentlichungen und anderer Informationen. Es kann daher gesagt werden, daß die Agentur bei der Erfüllung ihres schwierigen und anspruchsvollen Auftrags einen positiven Anfang gemacht hat. Der erste Schritt des Überprüfungsverfahrens ist die Prüfung dieses Auftrags und der von der Agentur bei der Durchführung der verschiedenen damit verbundenen Aufgaben erzielten Fortschritte. 2. 2 Gegenwärtige Aufgaben In der EUA-Verordnung (Artikel 2) sind zehn Aufgaben der Agentur beschrieben mit deren Durchführung die Forderung nach vergleichbaren, zuverlässigen und aktuellen Informationen über die Umwelt erfüllt werden kann. Tabelle 1 enthält eine Analyse der Fortschritte bei der Erfüllung dieser Aufgaben. 2> Tabelle 1 - Von der Agentur erzielte Fortschritte bei der Erfüllung ihrer gegenwärtigen Aufgaben Aufgabe Fortschritte i Einrichtung - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - und Koordinierung des Netzes [zur Informationssammlung] ii iii Bereitstellung - für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten - der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung von zweckmäßigen und wirksamen Umweltmaßnahmen Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt, Erstellung von Sachverständigengutachten über die Qualität, die Empfindlichkeit und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft sowie Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien iv Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung einer stärkeren Harmonisierung der Meßverfahren auf geeignetem Wege Seit der Einrichtung des Netzes im Jahr 1994, bei der etwa 500 wesentliche Bestandteile festgelegt wurden, konnten im allgemeinen gute Fortschritte erzielt werden. Es wurden 8 themenspezifische Ansprechstellen für die Aufgaben ii, iii, iv, v und vi eingerichtet. Auf einzelstaatlicher Ebene sind weitere Arbeiten erforderlich, um eine angemessene Ausstattung der beteiligten Institutionen zu gewährleisten. Für die Telematikverbindungen zwischen den innerstaatlichen Anlaufstellen wurden von der Kommission (im Rahmen des IDA-Programms) Mittel gewährt. Diese Arbeit erfordert als Grundlage Informationen aus dem Agenturnetz, das sich in vielerlei Hinsicht noch in einem Frühstadium befindet. Der aktualisierte Bericht über den Zustand der Umwelt, der zur Überprüfung des Fünften Umweltaktionsrogramms (UAP) erstellt wurde, war jedoch von hoher Qualität und zeigte das Potential der Agentur in diesem Bereich. Andere Beispiele umfassen den jährlichen Bericht über die Umsetzung der Ozonrichtlinie. Die Agentur verzeichnet Fortschritte im Hinblick auf Daten zur Luftqualität, zu atmosphärischen Emissionen und zur Landbedeckung. Im Bereich der Binnengewässer konnten wichtige Maßnahmen zur Einrichtung eines Überwachungsprogramms getroffen werden, dessen erste Ergebnisse nunmehr zur Verfügung stehen. In anderen Bereichen muß sich die Agentur bis zur Aufnahme der Arbeiten der entsprechenden themenspezifischen Ansprechstellen und der Durchführung unterstützender Überwachungstätigkeiten in den Mitgliedstaaten im wesentlichen auf Daten von anderen Quellen (Mitgliedstaaten, Informationsaustausch, OECD usw. ) verlassen. Für 1997 sind verschiedene Sachverständigengutachten vorgesehen. Dies ist eine zentrale Aufgabe. Die themenspezifischen Ansprechstellen für atmosphärische Emissionen, Binnengewässer und Naturschutz konnten bereits Leitlinien für die Datensammlung festlegen. Dem Corinair-Bericht aus dem Jahr 1994 wurden Emissionsnormen zugrunde gelegt; seit Mitte 1996 liegen auch Nonnen für Binnengewässer und seit Ende 1996 Normen für den Naturschutz vor. Darüber hinaus wurden weitere themenspezifische Ansprechstellen über die Meeres- und Küstenumwelt sowie die Boden- und Landbedeckung eingerichtet. Mit der GFS wird im Bereich der Qualitätskontrolle und -Sicherung in den Bereichen Luft, Wasser, Boden und Landbedeckung zusammengearbeitet. v Förderung der Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Die Agentur hat gemeinsame Absichtserklärungen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem U Umweltüberwachungsprogrammen, z. B. im Rahmen der Vereinten Nationen Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) geschlossen. vi Umfassende Verbreitung von zuverlässigen Umweltinformationen sowie Veröffentlichung eines Berichts über den Zustand der Umwelt in Abständen von drei Jahren. vii Förderung der Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich. Es wurden vorbereitende Arbeiten durchgeführt, obwohl in den ersten Jahren das Hauptaugenmerk auf einen Kapazitätsaufbau gerichtet sein muß. Der "Dobris-Bericht" war überaus eindrucksvoll; die Agentur stellt mittlerweile auch Informationen über das Internet (World Wide Web) zur Verfügung. 1995 erstellte und veröffentlichte die Agentur den Bericht "Europe's environment - the Dobris assessment" und einen Bericht als Beitrag zur Überprüfung des 5. UAP. Zusammen bilden diese Berichte den dreijährlichen Bericht über den Zustand der Umwelt. In diesem Bereich wurde mit der Entwicklung von Szenarios begonnen (Programm 7). Eine Studie über Leitlinien für die Datensammlung über die Kosten von Umweltschutzmaßnahmen wurde begonnen. Die Haushaltsmittel sind bisher begrenzt, sollen 1997 jedoch aufgestockt werden. viii Förderung der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Maßnahmen im Umweltbereich Es wurden vorbereitende Arbeiten durchgeführt; ein erster Vertrag über die Erstellung eines Ressourcen- Katasters wurde an ein Beratungsunternehmen vergeben. ix Förderung des Informationsaustausches über die besten verfügbaren Technologien x Zusammenarbeit mit der GFS, Eurostat, OECD usw. Als Beginn einer "Sammelstelle" für derartige Informationen wurde ein Bericht in Auftrag gegeben. Seine Fertigstellung wird für 1997 erwartet. Hier sind im allgemeinen gute Fortschritte zu verzeichnen; mit den drei genannten Institutionen konnten Vereinbarungen geschlossen werden. Auch die Zusammenarbeit mit anderen GD, vor allem GDIA (Phare), XII und XIII, ist gut. 2. 3 Arbeitsbereiche Die EUA-Verordnung (Artikel 3) beschreibt die wichtigsten Tätigkeiten der Agentur als Arbeiten zur Erfassung von Informationen über die Qualität, die Belastungen und die Empfindlichkeit der Umwelt. Diese Informationen sollten für acht Bereiche gesammelt werden; eine erste Analyse der dabei erzielten Fortschritte findet sich in Tabelle 2. Allgemein kann gesagt werden, daß in allen acht Bereichen Fortschritte erzielt worden sind; die Agentur muß nun auf diesen Vorarbeiten aufbauen und in den Bereichen Abfall, Lärm, Wälder und chemische Stoffe intensiver arbeiten. Die bisher noch nicht in Angriff genommenen Bereiche sind vom Verwaltungsrat der Agentur als weniger wichtig für die Umsetzung des Arbeitsprogramms eingestuft worden. <r Tabelle 2 - Zusammenfassung der Fortschritte nach Arbeitsbereichen Luftqualität und atmosphärische Emissionen Bereich Wasserqualität, Schadstoffe und Wasserressourcen Stand der Arbeiten, erzielte Fortschritte Die Arbeiten von CORINAIR wurden an die Agentur übertragen; es wurden Zahlen atmosphärische Emissionen (Treibhausgase und andere Schadstoffe) für die Jahre 1990 und 1994 zusammengestellt. Themenspezifische Ansprechstellen über Luftqualität und atmosphärische Emissionen wurden 1994 eingerichtet. Im allgemeinen sind gute Fortschritte zu verzeichnen; eine Reihe von Berichten und Datenbanken sind verfügbar. für 1994 wurde eine themenspezifische Ansprechstelle über Binnengewässer eingerichtet; Mitte 1996 wurde Einigung über ein EU-weites Überwachungssystem erzielt. Mittlerweile werden die ersten Daten gesammelt Ein erster Bericht über große Flüsse wurde Ende 1996 veröffentlicht Zustand des Bodens, der Tier- und Pflanzenarten und der Mitte 1996 wurde eine themenspezifische Ansprechstelle über Bodenqualität eingerichtet die sich noch in der Biotope Anlaufphase befindet. Die Ansprechstelle über Naturschutz wurde 1994 eingerichtet hilfreiche hat Unterstützungarbeiten im Zusammenhang mit Natura 2000 geleistet. Die Ansprechstelle entwickelt çine Datenbank und ein Informationssystem über Tier- und Pflanzenarten; der erste Bericht über Methodik und Betrieb des Systems wurde fertiggestellt Somit kann mit der Datensammlung begonnen werden. Vorbereitende Arbeiten zu Daten über Wälder wurden ferner ein Workshop zur aufgenommen; es wurde einer Realisierbarkeit der Untersuchung themenspezifischen Ansprechstelle veranstaltet. bereits und Nutzung des Bodens und der natürlichen Ressourcen Abfallbewirtschaftung Geräuschemissionen Umweltgefährdende Chemikalien Schutz der Küstengebiete 2. 4 Allgemeine Bewertung 1997 Einrichtung themenspezifische Ansprechstelle wird Die Ansprechstelle über Bodenbedeckung wurde 1995 eingerichet und hat mittlerweile das CORINE-Programm übernommen. Daten zur Landbedeckung werden zur Zeit verfügbar gemacht Eine eingerichet. Gegenwärtig laufen Vorstudien im Hinblick auf eine mögliche themenspezifischen Ansprechstelle. Vorbereitende Arbeiten wurden durchgeführt im wesentlichen eine Studie über die Risikobewertung und ein Workshop über endokrine Disruptoren. Die Ansprechstelle über die Meeres- und Küstenumwelt wurde 1994 eingerichet. Aufgrund organisatorischer Probleme innerhalb des Konsortiums ist sie jedoch erst seit kurzem voll funktionsfähig. Die ersten Berichte werden für Mitte 1997 erwartet. einer - Aus den vorstehenden Tabellen geht hervor, daß die Agentur beträchtliche Fortschritte gemacht hat; dies zeigt sich auch in den ersten Berichten. Allerdings ist es ebenso offensichtlich, daß sie im Hinblick auf die Mobili sierung der nationalen Netze immer noch am Anfang ihrer Arbeiten - die G Bereitstellung von Informationen über die verschiedenen Umweltbereiche - steht. 3. ZUSAMMENFASSUNG DES STANDS DER ARBEITEN DER AGENTUR a) Die Hauptaufgabe von Umweltinformationen und die Berichterstattung über den gegenwärtigen und prognostizierten Zustand der Umwelt. die Bereitstellung der Agentur bleibt b) Im Hinblick auf die Einrichtung ihres Netzes hat die Agentur vielversprechende erste Schritte unternommen, und die Reaktion auf einzelstaatlicher Ebene war im allgemeinen gut. Allerdings werden die Tätigkeiten der Agentur durch die erforderlichen Fähigkeit Informationen zu liefern, so daß noch etliche Schritte von Seiten der Agentur, der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um diese Infrastruktur auszubauen. einzelstaatlichen Netze beschränkt, der die c) Die Bereitstellung integrierter Umweltinformationen an die europäischen Institutionen durch die Agentur ist angelaufen. d) Insbesondere bei der Bereitstellung von Informationen im Bereich der Luftqualität und der atmosphärischen Emissionen kann die Agentur Fortschritte festgelegten verzeichnen. Arbeitsbereichen beginnen die Arbeiten der Agentur Früchte zu tragen. in der Verordnung sieben anderen In den 4. NEUE AUFGABEN Die Ananlyse des Leistungsvermögens und des derzeitigen Stands der Agentur zeigt, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht richtig wäre, ihr größere neue Aufgaben zu übertragen. Die in Artikel 20 der Verordnung genannten Aufgaben erfordern jedoch eine besondere Betrachtung; insbesondere muß sichergestellt werden, daß Doppelarbeit vermieden wird. 4. 1 Aufgaben gemäß Artikel 20 4. 1. 1 Beteiligung an der Durchführung In den in Artikel 2 festgelegten allgemeinen Aufgaben der Agentur - insbesondere in Aufgabe iii - ist die Beteiligung an der Durchfuhrung der Umweltrechtsvorschriften durch die Bereitstellung von Informationen, insbesondere an die Kommission, jedoch auch an die Gemeinschaft insgesamt und die Mitgliedstaaten, aufgeführt. Die Durchfuhrung dieser Aufgabe befindet sich noch in den Anfängen, doch der Bericht über den Zustand der Umwelt aus dem Jahr 1995 zur Überprüfung des Fünften Umweltaktionsprogramms dient als gutes Beispiel für diese Arbeiten. Die Agentur kann ihre Tätigkeiten in diesem Bereich noch weiter ausdehnen, indem sie die von den beteiligten Parteien benötigten grundlegenden Informationen zur Verfügung stellt. * Die angepaßte Unterstützung von seiten der Agentur im Zusammenhang mit eine der Berichterstattungsrichtlinie und anderen Richtlinien, die Berichterstattungskomponente einschließen, sollte als spezifische Aufgabe hinzugefügt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können durch die Agentur weiter unterstützt werden, wenn diese regelmäßige Berichte mit Sachverständigen gutachten und einer angepaßten Beratung im Hinblick auf die Überwachung der Umweltmaßnahmen in bestimmten Mitgliedstaaten erstellt. Derartige Berichte könnten auf Antrag der Kommission oder der Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden und Beurteilungen der jeweiligen Lage beinhalten. Die Beteiligung an der Durchführung könnte auch die Zusammenarbeit mit dem der Umweltrechtsvorschriften) und dessen Unterstützung einschließen. (Netz zur Umsetzung und Durchführung IMPEL-Netz 4. 1. 2 Umweltzeichen (Festlegung von Kriterien) Im Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 880/92 [KOM(96) 603] ist die Einsetzung eines speziellen Gremiums für die Vergabe von Umweltzeichen vorgesehen. Allerdings erscheint eine Aufgabe der Agentur im Beieich der Umweltzeichen unangemessen, da dies nicht mit der Hauptaufgabe der Agentur vereinbar zu sein scheint, die darin besteht, objektive und zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt bereitzustellen; ein Engagement im Bereich der Umweltzeichen würde das Risiko eines ungewollten kommerziellen Drucks bergen und die Agentur vorr ihren Hauptaufgaben "ablenken". 4. 1. 3 Umweltfreundliche Technologien In Artikel 2 der Verordnung (Aufgabe ix) ist bereits die Förderung des Informationsaustausches über umweltfreundliche Technologien vorgesehen. Eine Ausdehnung dieser Aufgabe von der reinen Informationsverbreitung hin zu einer umfangreichen Wissensbasis würde Überschneidungen mit ähnlichen Tätigkeiten anderer Institutionen, z. B. der GFS, mit sich bringen, so daß es angemessener erscheint, wenn sich die Agentur auf ihre Verbreitungsaufgaben konzentriert und diese Funktion intensiviert. 4. 1. 4 Umweltverträglichkeitsprüfung In Artikel 11 der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG, ist bereits ein Informationsaustausch über Erfahrungen mit der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgesehen, wobei sowohl die Mechanismen des Informationsaustausches als auch die Weiterverfolgung von Maßnahmen festgelegt sind. Die Agentur könnte sie die Kommission bei diesem hierbei hilfreich Informationsaustausch von der Umweltverfräglichkeitsprüfungen unterstützt. indem und Entwicklung sein, ? 4. 2 Andere neue Aufgaben Einige Aufgaben der Agentur betreffen bereits die Informationsverbreitung und könnten auf verschiedene Weise ausgedehnt werden, z. B. durch • die Einrichtung eines europäischen Information Referenzzentrums für die Umwelt als natürliche Erweiterung der Tätigkeiten der Agentur im Zusammenhang mit der Archivierung und Bereitstellung von Umweltinformationen; Grundlage könnten die Referenzbibliothek und die virtuelle Europäische Umweltbibliothek bilden, die bereits existieren; • die verstärkte Nutzung des Internets und der Technologien der Informationsgesellschaft zur Informationsverbreitung als Ergänzung der von der Agentur begonnenen Arbeiten als praktische Anwendung des IDA-flnanzierten Netzes, das gegenwärtig von der Agentur eingerichtet wird; • die Verbreitung von Informationen über Umweltforschung mit politischer Relevanz als nützliche Dienstleistung auf der Grundlage der bereits begonnenen Arbeiten. 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER NEUEN AUFGABEN Die vorgeschlagenen neuen Aufgaben fallen in den Bereich der gegenwärtigen Arbeiten der Agentur und ihres allgemeinen Auftrags und bestätigen im allgemeinen die bereits begonnenen Arbeiten für die "Kunden" der Agentur. Die Zuteilung von Haushaltsmitteln zu den verschiedenen Aufgaben erfolgt durch den Verwaltungsrat der Agentur auf der Grundlage eines Arbeitsprogramms, das von der in der Verordnung festgelegten Aufgabenstellung abgeleitet ist. Sobald bestimmte Aufgaben des Arbeitsprogramms abgeschlossen sind, werden Mittel für andere, noch nicht begonnene Aufgaben bereitgestellt. Die Zuweisung der jährlichen Haushaltsmittel obliegt der Agentur und ihrem Verwaltungsrat. Da der Auftrag der Agentur durch den vorliegenden Vorschlag nicht grundlegend beeinträchtigt wird, sind abgesehen von Änderungen aufgrund der jährlichen Festlegung des Agenturhaushalts keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. In jedem Fall sollen nach Abschluß laufender Aufgaben Mittel für neue oder noch nicht begonnene Aufgaben bereitgestellt werden. 6. WEITERE ERLÄUTERUNGEN ZUR VERORDNUNG 6. 1 Artikel 2 Absatz vi - Bericht über den Zustand der Umwelt Abstände von fünf Jahren zwischen den einzelnen Berichten über den Zustand der Umwelt - ergänzt durch jährliche Berichte über allgemeine Entwicklungen - erscheinen unter Berücksichtigung der Veränderungen des Umweltzustands angemessen. *> 6. 2 Artikel 4 - Das Netz Artikel 4 Absatz 2 sollte eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten enthalten, wonach die Agentur über Entwicklungen und Veränderungen innerhalb des Netzes auf dem laufenden zu halten ist. In der Verordnung sollte auch festgelegt sein, daß die Mitgliedstaaten mit der Agentur zusammenarbeiten müssen, um die Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Daten auf nationaler Ebene zu gewährleisten. ist festgelegt, daß die themenspezifischen In Artikel 4 Absatz 5 Ansprechstellen durch einstimmigen Beschluß der Mitglieder des Verwaltungsrates benannt werden. In der Praxis hat sich dieses Verfahren als schwerfallig erwiesen und zu Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der Benennung der themenspezifischen Ansprechstellen geführt. Das Prinzip der Einstimmigkeit - Beschlußfassung mit Zweidrittelmehrheit - ersetzt werden. Es sei darauf hingewiesen, daß das Verfahren der qualifizierten Mehrheit nicht anwendbar ist, da der Verwaltungsrat aus stimmberechtigten Mitgliedern der Kommission und des Europäischen Parlaments besteht. sollte durch ein normales Abstimmungsverfahren 6. 3 Artikel 8 - Verwaltungsrat Die Agentur steht den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EFTA-Staaten offen, die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unterzeichnet haben (Norwegen, Island und Liechtenstein). Im Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/94 vom 12. August 1994 ist festgelegt, daß sich die EFTA/EWR-Staaten voll an der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates errichteten Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations und Umweltbeobachtungsnetz beteiligen. Ferner leisten die EFTA/EWR- Staaten einen finanziellen Beitrag zu den Maßnahmen der Agentur und beteiligen sich voll, jedoch ohne Stimmrecht, am Verwaltungsrat der Agentur und an der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats der Agentur. Dies greift weiteren Diskussionen in bezug auf die Einräumung des Stimmrechts nicht vor. Beide Seiten betrachten diese enge Zusammenarbeit als überaus zufreidenstellend. Artikel 8 Absatz 1 sollte geändert werden, um die Möglichkeit vorzusehen, daß Vertreter aus EFTA/EWR-Staaten, die Mitglieder der Agentur sind, dem Verwaltungsrat angehören können. Artikel 8 Absatz 2 sollte durch eine Bestimmung zur Benennung und Funktion des "Büros" ergänzt werden; das Büro ist ein kleiner Exekutivausschuß des Verwaltungsrates, der erforderlichenfalls im Auftrag des Verwaltungsrates handeln kann. In Artikel 8 Absatz 3 sollte der Verweis auf Artikel 4 Absatz 5 gestrichen werden, da vorgeschlagen wird, daß themenspezifische Ansprechstellen auf der Grundlage der normalen Abstimmungsregeln des Verwaltungsrates benannt werden. ASD Der letzte Satz von Artikel 8 Absatz 4 bezieht sich auf die Verabschiedung des "ersten Mehrjahres-Arbeitsprogramms" und sollte gestrichen werden. 6. 4 Artikel 10 - Wissenschaftlicher Beirat Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Größe des wissenschaftlichen Beirates nicht festgelegt werden muß; vielmehr erscheint es angemessener, wenn der Verwaltungsrat nach Bedarf Mitglieder dieses Beitrates nach eigenem Ermessen benennen kann. Die Festlegung der Zahl der Mitglieder (bisher 9) sollte daher gestrichen werden. 6. 5 Artikel 15 - Zusammenarbeit mit Drittländern Der grenzüberschreitende Charakter vieler Umweltthemen fuhrt dazu, daß die Agentur auch Informationen aus Drittländern benötigt. Dies spiegelt sich in ihren Arbeiten im Mittelmeerraum und insbesondere in Mittel- und Osteuropa wieder, wo die Agentur im Anschluß an die Ministererklärung der Konferenz von Sofia damit beauftragt wurde, eine aktualisierte Version ihres Berichts "Europe's environment - the Dobris assessment" zu erstellen. Darüber hinaus arbeitet die Agentur eng mit PHARE zusammen, um ihr Netz und ihre Tätigkeiten zur Datensammlung auf die betreffende Region zu übertragen. Die Verordnung enthält eine Bestimmung, nach der Drittländer der Agentur formell nach dem Verfahren des Artikels 228 EG-Vertrag beitreten können. 1995 kam der Rat jedoch zu der Schlußfolgerung, daß zusätzlich zu einem formellen Beitritt die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen der Agentur und Institutionen in Drittländern gegeben sein müßte. Eine derartige Zusammenarbeit beträfe die Sammlung von Daten für das Arbeitsprogramm im wesentlichen zu Fragen der grenzüberschreitenden der Agentur, Verschmutzung. Diese Schlußfolgerung in der neuen Verordnung durch folgende Bestimmung wider: spiegelt sich der Europäischen Gemeinschaften "Zum Zweck der Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse kann die Agentur mit Einrichtungen in Ländern zusammenarbeiten, die nicht Mitglieder diese Einrichtungen Daten, Informationen und Sachkenntnisse sowie Methodiken für die Sammlung, Analyse und Bewertung von Daten von gemeinsamem Interesse anbieten können, die für die erfolgreiche Durchführung der Arbeiten der Agentur erforderlich sind. " sind, wenn 6. 6 Artikel 20 - Fortschrittsbericht Bis Ende 2003 sollten die von der Agentur erzielten Fortschritte im Zusammenhang mit ihren Aufgaben erneut überprüft werden, was auch dem Zeitplan für die geplante Überprüfung des Mehrjahres-Arbeitsprogramms der Agentur entsprechen würde. Diese Überprüfung wird auf einem Bericht der. Kommission an den Rat basieren, der gegebenenfalls über weitere Änderungen an der Verordnung beschließen wird. M der SEM Initiative empfohlen, 2000 wird In alle Gemeinschaftsprogramme in Abständen von sechs Jahren einer Bewertung im Hinblick auf Errungenschaften und Kosteneffizienz unterzogen werden. Die vorliegende Mitteilung enthält eine Analyse der bisher erzielten Errungenschaften, in der Festlegung der Rahmenbedingungen für die Festlegung neuer Aufgaben. Daher sollte die Agentur 1999 eine vollständige Bewertung durcnführen, um die SEM-2000- Anforderungen zu erfüllen. ihr Ziel besteht jedoch daß 6. 7 Anhang Eurostat und die Agentur haben eine äußerst zufriedenstellende Arbeitsbeziehung aufgebaut; dies sollte sich auch im Anhang widerspiegeln, in dem die Rechtsgrundlage für die Tätigkeiten von Eurostat, insbesondere im Bereich der Umweltstatistiken, genauer festgelegt wird. 7. SUBSIDIARITÄT Die Umwelt besitzt naturgemäß grenzüberschreitenden Charakter. Aufgabe der Europäischen Umweltagentur ist die Bereitstellung zuverlässiger und vergleichbarer Informationen über die Umwelt zur Unterstützung der politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene. Die Sammlung der Daten bleibt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, doch die Agentur arbeitet eng mit den einzelstaatlichen Netzen zusammen, um Kohärenz und standardisierte Konzepte zu gewährleisten. 8. BERÜCKSICHTIGUNG ANDEREN BEREICHE DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK Hauptaufgabe der Agentur im Zusammenhang mit der Umweltpolitik. Bei Berührungspunkten mit anderen Politikbereichen, z. B. der Forschungspolitik, erfolgen die Arbeiten der Agentur jedoch in enger Abstimmung mit den anderen zuständigen Generaldirektionen. ist die Bereitstellung von Informationen 9. VORBEREITENDE BERATUNGEN Der Vorschlag der Kommission erfolgt im Anschluß an eingehende Beratungen mit der Europäischen Umweltagentur, ihrem Verwaltungsrat und der Gruppe zur Überprüfung der Umweltpolitik. 10. WORTLAUT DER GEÄNDERTEN VERORDNUNG Der Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1210/90 ist beigefügt. A<L Vorschlag für eine VERORDNUNG ŒG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations und Umweltbeobachtungsnetzes DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäishcen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 189 c EG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: das und Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates4 wurden die Europäische Umweltagentur und Europäische Umweltbeobachtungsnetz errichtet. Nach Artikel 20 dieser Verordnung beschließt der Rat zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung darüber, ob der Agentur neue Aufgaben übertragen werden. In Artikel 21 ist festgelegt, daß die Verordnung am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Stellen über den Sitz der Agentur in Kraft tritt; diese Entscheidung erfolgte am 29. Oktober 19935. Umweltinformations- Im Anschluß an einen Vorschlag der Kommission und eine Entschließung des Europäischen Parlaments entschied der Rat, daß ein Beschluß über die Festlegung neuer Aufgaben wegen der für die Einstellung des Personals der Agentur und die anscließende Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlichen Zeit um zwei Jahre verschoben werden sollte. Bei der Erreichung der ihr gesetzten Ziele und der Durchführung ihrer Aufgaben, einschließlich der Einrichtung des Europäischen Informations- und Beobachtungsnetzes, hat die Europäische Umweltagentur gute Fortschritte erzielt. 3 4 ABl. Nr. L 120 vom 11. 05. 1990, S. 1. 5 ABl. Nr. C 323 vom 30. 11. 1993, S. 1. A*> Die Aufgaben und Arbeitsbereiche sind umfassend und erfordern sowohl eine Konsolidierung der bereits angelaufenen Arbeiten als auch weitere Anstrengungen. Die Agentur hat eine wichtige Funktion bezüglich der Archivierung und Bereitstellung von objektiven, zuverlässigen und vergleichbaren Informationen über den Zustand der Umwelt und deren Veränderungen. Alle neuen der Agentur übertragenen Aufgaben sollten deren Hauptfunktion ergänzen und aufwerten. Sowohl die Organisation und die Struktur der Agentur als auch ihre Arbeitsmechanismen müssen unter Berücksichtigung der in den ersten Jahren ihrer Tätigkeit gesammelten Erfahrungen verbessert und transparenter gestaltet werden. Die Agentur muß mit Institutionen aus Drittländern zusammenarbeiten können, um Daten zu erhalten, die für die Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlich sind. Künftige Überprüfungen der Tätigkeiten und Aufgaben der Agentur sollten dem Fünfjahres-Rhythrnus der mehrjährigen Arbeitsprogramme angepaßt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 2 erhält folgende Fassung: (a) Absatz ii erhält folgende Fassung: - "ii) Bereitstellung - für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten - der objektiven Informationen, die sie für die Ausarbeitung und Durchführung von zweckmäßigen und wirksamen Umweltschutz maßnahmen benötigen, zur Weitergabe der insbesondere erforderlichen Informationen an die Kommission, damit diese ihre Aufgaben bei der Festlegung, Ausarbeitung und Evaluierung von Umweltschutzmaßnahmen und Vorschriften erfüllen kann. Die Agentur unterstützt die Überwachung von Umweltschutz maßnahmen durch angepaßte Hilfe im Zusammenhang mit den die Berichterstattungsanforderungen sowie durch Sachverständigen gutachten und Beratung, wenn die Kommission dies fordert oder ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt;". (b) In Absatz iii wird zu Beginn folgendes hinzugefügt: "Einrichtung eines Archivs mit Informationen über die Umwelt,". (c) Absatz vi erhält folgende Fassung: - "Veröffentlichung eines Berichts über den Zustand der Umwelt in Abständen von fünf Jahren, ergänzt durch jährliche Berichte über bestimmte Umweltindikatoren"; AH (d) Die folgenden Absätze xi bis xiii werden hinzugefügt: - - - "xi) Sicherstellung der weiten Verbreitung von Informationen über den Zustand der Umwelt an die Öffentlichkeit und Förderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik zu diesem Zweck; xii) Unterstützung der Kommission beim Informationsaustausch und bei der Entwicklung von Umweltverträglichkeitsprüfungen; xiii) Unterstützung der Kommission bei der Verbreitung von Informationen über Umweltforschung von politischer Relevanz. " (2) Artikel 4 wird wie folgt geändert: (a) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: - ihrer Bestandteile "Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur regelmäßig über die wichtigsten innerstaatlichen Umweltinformationsnetze. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Agentur zusammen, um auf nationaler Ebene die Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Daten als Beitrag zur Arbeit des Europäischen und Umweltbeobachtungsnetzes entsprechend dem Arbeitsprogramm der Agentür zu gewährleisten. " Umweltinformations- (b) In Absatz 5 wird der Teilsatz "durch einstimmigen Beschluß der Mitglieder des Verwaltungsrates" durch "durch den Verwaltungsrat" ersetzt. (3) Artikel 8 wird wie folgt geändert: (a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: - "1. Dem Verwaltungsrat der Agentur gehören je ein Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertreter der Kommission sowie je ein Vertreter der EFTA/EWR-Staaten an, die gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum an der Agentur beteiligt sind. " (b) Am Ende von Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: - "Der Verwaltungsrat wählt ein Büro, an das er bestimmte Durchführungsaufgaben delegieren kann. Das Büro setzt sich aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Vertreter der Kommission und einem der vom Europäischen Parlament benannten Mitglieder zusammen. " (c) In Absatz 3 wird der Teilsatz "außer in dem in Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Fall" gestrichen. (d) In Absatz 4 wird der letzte Satz gestrichen. (e) In Absatz 6 wird "Januar" durch "März" ersetzt. (4) In Artikel 10 Absatz 2 wird das Wort "neun" gestrichen. (5) In Artikel 15 wird folgender Absatz 2a hinzugefügt: "2a. Zum Zweck der Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse kann die Agentur mit Einrichtungen in Ländern zusammenarbeiten, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften diese Einrichtungen Daten, Informationen und Sachkenntnisse sowie Methodiken für die Sammlung, Analyse und Bewertung von Daten von gemeinsamem Interesse anbieten können, die für die erfolgreiche Durchführung der Arbeiten der Agentur erforderlich sind. " sind, wenn (6) Artikel 20 erhält folgende Fassung: "1. Der Rat überprüft auf der Grundlage eines Berichts der Kommission die von der Agentur erzielten Fortschritte und ihre Aufgabenstellung bis zum 31. 12. 2003. 2. Die Agentur führt vor dem 31. Oktober 1999 eine Bewertung ihrer Errungenschaften und ihrer Effizienz durch und legt dem Verwaltungsrat und der Kommission einen Bericht vor. " 7. Anhang B Nummer 1 erhält folgende Fassung: "Die Agentur nutzt soweit wie möglich Informationen, die im Rahmen des durch den Beschluß 96/xxx des Rates6 eingerichteten offiziellen statistischen Systems der Gemeinschaft gesammelt werden. Grundlage dieses Systems sind die Arbeiten von Eurostat und den einzelstaatlichen statistischen Diensten im Zusammenhang mit der Sammlung, Validierung von einschließlich und Wirtschaftsstatistiken, Gesellschafts- volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und damit zusammen hängender Informationen. Die Agentur wird insbesondere die Arbeiten von Eurostat und den einzelstaatlichen statistischen Ämtern im Rahmen der Entscheidung 94/808/EWG über a) Umweltbelastungen, die durch Tätigkeiten des Menschen verursacht werden, und b) Reaktionen von Wirtschaft und Gesellschaft auf derartige Umweltbelastungen nutzen. " und Verbreitung Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 6 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. AG Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am xx/xx/1997 Im Namen des Rates Der Präsident Air Finanzbogen 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes. 2. HAUSHALTSLINIE(N) B4-3101 3. RECHTSGRUNDLAGE Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl. Nr. L 120 vom 11. 05. 1990, S. 1). Einvernehmlicher Beschluß der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Festlegung des Sitzes bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (ABl. Nr. C 323. vpm 30. 11. 1993, S. Schlußfolgerungen des Rates vom 6. Oktober 1995 zur Entwicklung und Errichtung der Europäischen Umweltagentur, 11147/95, ENV 272 vom 30. Oktober 1995. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Ziel der Agentur ist es, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen zur Verfügung notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten und eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können. anhand stellen, deren die sie zu Zu den zentralen Aufgaben der Agentur gehört die Erfassung hochwertiger Informationen über die Qualität, die Belastungen und die Empfindlichkeit der Umwelt. Der Bericht über den Zustand der Umwelt ist eine wesentliche Komponente der Darstellung dieser Informationen. Ziel der jährlichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Agentur ist die Gewährleistung der Funktionsfâhigkeit sowie der operationeilen Vorhaben der Agentur und ihres Netzes. At 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Die Laufzeit der geplanten Maßnahme ist unbegrenzt, beträgt jedoch mindestens fünf Jahre bis zu einer weiteren Bewertung der erzielten Fortschritte und der durchzuführenden Aufgaben. Die Maßnahmen wird über jährliche Mittelbereitstellungen finanziert werden. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben, getrennte Mittel 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 100%iger Zuschuß, zuzüglich der Beiträge der EFTA/EWR-Staaten sowie eigener Einnahmen. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung basiert auf dem Haushalt für 1997 in Höhe von 16,5 Millionen ECU, zzgl. 0,2 Millionen ECU aus anderen Quellen, und basiert auf der Annahme, daß dieser Betrag weitestgehend unverändert bleiben und nur entsprechend der Inflation variieren wird. Dieser Haushalt besteht aus drei Titeln (Personal, Verwaltung und Betrieb der Agentur). Aufschlüsselung der Kosten 1996 - 2002 Der jährliche Haushalt der Agentur gliedert sich in drei Titel. Die Aufschlüsselung lautet wie folgt: (in 1000 ECU) 1 2 3 Beschreibung 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Personal 5 363 5 300 5 600 Verwaltung 2 148 2 900 2 900 Funktion Gesamt 7 260 8 500 8 200 14 771 16 500 16 700 Gemeinschaftsbeteiligung 14 500 16 500 16 500 16 800 17 150 17 500 17 850 Es wird erwartet, daß die Personalausgaben stabil auf dem Wert von 1997 bleiben werden. Da der überwiegende Teil der Arbeiten an externe Stellen vergeben werden wird, signifikante wird Operationellen Mittel Erhöhung keine eine der /*5 Personalbedarfssteigerung mit sich bringen. Dies bedeutet, daß die jährliche Erhöhung der Haushaltsmittel in die operationeilen Ausgaben fließen kann. Für die Durchführung ihrer Arbeiten benötigt die Agentur folgendes Personal: zum 31. 12. 1996 genehmigt 1 0 5 19 13 15 2 55 zum 1. 3. 1997 eingestellt 1 0 4 17 10 14 2 48 zum 31. 12. 1997 eingestellt 1 0 5 18 13 14 2 53 • zum 31. 12. 1998 vorgesehen 1 1 5 21 15 17 2 62 « vorgesehen 1 1 5 21 15 17 2 62 A2 A3 A4/5 A6/7 B C D GESAMT Die Angaben unterliegen dem jährlichen Beförderungsverfahren. Betrieb Im Haushalt für 1997 sind die Arbeiten entsprechend den Aufgaben des Arbeitsprogramms in 10 Bereiche unterteilt. Programm # Projekte Haus halt (in 1000 ECU) 175 800 300 4 4 4 1. Verbreitung und Bündelung von Informationen und Kenntnissen 2. Berichte über den Zustand der Umwelt 3. Leitlinien für Berichte, Bewertungen, Verarbeitung von Daten von speziellem Interesse auf europäischer Ebene 4. Medienorientierte Überwachung; Bewertung des Zustands der Umwelt und dessen Veränderungen 5. Quellenorientierte Überwachung 6. 1ntegrierte Umweltbewertung - Probleme, Bereiche und Sektoren 7. Szenarios für eine Verbesserung der Umweltsituation 8. Neue Instrumente und Herausforderungen für die Umweltpolitik, Entwicklung und Umsetzung 14 2275 4 4 2 2 800 350 275 150 9. Aufbau des Funktionspotentials von EEA und EIONET 17 1775 10. Austausch und Verbreitung von Informationen 5 nicht zu treffend 9to Bemerkungen Beitrag zum dreijährlichen Bericht über den Zustand der Umwelt, eine der Hauptaufgaben der Agentur. Vorrangiger Bereich für die Agentur soweit die Kommission betroffen ist Vorrangiger Bereich für die Agentur soweit die Kommission betroffen ist; die Bedeutung dieses Bereichs sollte noch weiter wachsen Bereich von geringer Bedeutung soweit die Kommission betroffen ist. Wichtiger Bereich im Hinblick auf die Errichtung des Agenturnetzes, dessen Bedeutung jedoch abnehmen wird, wenn das volle Potential erreicht ist. Kostendeckung über die anderen Bereiche Folgen der Erweiterung Es erscheint angebracht, den Tätigkeitsbereich der Agentur zu untersuchen, der bereits über die 15 EU-Mitgliedstaaten hinausgeht und unterschiedlichste Finanzierungsquellen einschließt. Geographischer Bereich PHARE-Länder Finanzierungsquelle Aufgaben und Auftrag Zusammenarbeit mit dem PHARE- Programm, aus dem die Projekte in diesen Ländern finanziert werden (1996 7,5 Mio. ECU), 3 Mitarbeiter in den Büros der Agentur. Die Agentur finanziert die Arbeiten im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den pan-europäischen Zustand der Umwelt Die PHARE-Tätigkeiten umfassen Überwachungsarbeiten und die Errichtung eines Netzes. Ministererklärung auf der Konferenz von Sofia (1995), mit der die Aktualisierung des Berichts "Europe's environment - the Dobris assessment" bis zur Konferenz in Aarhus im Jahr 1998 gefordert wurde. Darüber hinaus wurde die GDXI aufgefordert, in den Bericht der Agentur über den Zustand der Umwelt in der Europäischen Union als Teil der Vorbereitungen auf die EU-Erweiterung Material über die PHARE-Länder aufzunehmen. TACIS-Länder Zusammenarbeit mit dem TACIS- Programm zur Unterstützung der Berichterstattungstätigkeiten in diesen Ländern Die Agentur finanziert die Arbeiten im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den pan-europäischen Zustand der Umwelt Ministererklärung auf der Konferenz von Sofia (1995), mit der die Aktualisierung des Berichts "Europe's environment - the Dobris assessment' bis zur Konferenz in Aarhus im Jahr 1998 gefordert wurde. 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Die Finanzkontrolle (GD XX) überprüft regelmäßig die verschiedenen von der Agentur durchgeführten Transaktionen und führt dazu Besuche bei der Agentur durch. Der Rechnungshof erstellt einen jährlichen Bericht über die Finanzen der Agentur. Interne Verwaltung Die Agentur besitzt eine Struktur, in der die verschiedenen spezifischen Funktionen wie folgt voneinander getrennt sind: • die Bewilligung der Mittel und die Buchprüfung werden von zwei getrennt voneinander arbeitenden Beamten vorgenommen; • Finanzkontrolle - GD XX; • ACPC der Agentur. 9. A Auslagerung Wie bereits angeführt, ist der Großteil der Aktivitäten der Agentur ausgelagert worden. Die Finanzverordnung der Agentur basiert auf der der Kommission; außer im Zusammenhang mit den themenspezifischen Ansprechstellen werden bei Ausschreibungen dieselben Bestimmungen angewandt. Diese Institutionen, die auf jährlicher Basis finanziert werden, sind für die Umsetzung der Programme 4 und 5 (Medien- und Quellenüberwachung) verantwortlich. Sie werden im Rahmen beschränkter Ausschreibungen ausgewählt, wobei die Bieter von den Mitgliedern des Verwaltungsrates benannt werden. Die Auswahl erfolgt durch den Verwaltungsrat im Anschluß an eine Bewertung und Empfehlung der Agentur. Die themenspezifischen Ansprechstellen bestehen während des gesamten Mehrjahres arbeitsprogramms; nach dessen Abschluß wird eine Finanzprüfung durchgeführt. 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Die spezifischen Ziele sind definiert durch die in Artikel 2 der Verordnung festgelegten Aufgaben, die die in Artikel 3 aufgeführten Umweltthemen betreffen. Diese Aufgaben werden von dem Verwaltungsrat der Agentur in einem Arbeitsprogramm ' zusammengefaßt. Das erste Mehrjahres- Arbeitsprogramm der Agentur läuft 1998 aus, wird jedoch durch ein weiteres Arbeitsprogramm ersetzt werden, in dem die von der Agentur im Zeitraum 1998-2002 durchzuführenden Arbeiten festgelegt sind. Innerhalb des Jahres- Arbeitsprogramms für 1997 werden etwa 59 Projekte finanziert. Die Agentur arbeitet für drei "Kundengruppen": Europäische Institutionen - im wesentlichen die Kommission, vor allem die GD XI, jedoch auch andere Generaldirektionen, deren politische Konzepte eine Umweltkomponente haben; dies betrifft insbesondere den Verkehr, die Landwirtschaft und die Strukturfonds. Die von der Agentur Informationen werden zur Prüfung der Wirksamkeit der gelieferten bestehenden Konzepte sowie des Bedarfs an neuen Maßnahmen und ihres möglichen Umfangs eingesetzt. Auf indirekte Weise nutzen auch die anderen Institutionen die von der Agentur gelieferten Informationen innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens. Mitgliedstaaten - Die Produkte der Agentur sollten auch den direkten Bedarf der nationalen Regierungen decken, die aktuelle Informationen und Analysen über den Zustand der Umwelt sowie über voraussichtliche Entwicklungen benötigen. Darüber hinaus spielt die Agentur eine wichtige Rolle bei der Unterstütung der einzelstaatlichen Überwachungsnetze, indem sie regelmäßige und systematische Überwachungstätigkeiten auf der Grundlage harmonisierter Methoden und Normen durchführt. 9L*L Breite Öffentlichkeit - Der Auftrag der Agentur umfaßt auch die Information der breiten Öffentlichkeit. Da dies eine überaus umfangreiche Aufgabe ist, muß die Agentur ihre Arbeiten unter Zuhilfenahme der nachstehend aufgeführten Mittel sorgfältig ausrichten: • Verbreitung über das Internet, eine überaus kosteneffiziente Methode, bei der bereits etwa 100 000 Zugriffe pro Monat zu verzeichnen sind; • Informationen an bestimmte Nutzergruppen zu spezifischen Themen, z. B. Risikobewertung für KMU, Berichterstattung für Industrieunternehmen, Ausbildungshandbücher für den Abwasserbereich; • Übertragung der Verbreitungsaufgaben auf die nationale Ebene; die innerstaatlichen Anlaufstellen arbeiten "im Auftrag" der Agentur. 9. 2 Begründung der Maßnahme Umweltthemen haben einen grenzüberschreitenden Charakter und erfordern Maßnahmen auf europäischer Ebene. Selbst für Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene können Informationen aus einem anderen Land erforderlich sein; dies gilt beispielsweise für den Bereich der Wasserqualität, wo die Verschmutzung eines Flusses von Quellen am Oberlauf, der in einem anderen Land liegen kann, stammen können. Da die Umweltpolitik in ist ein Mindestmaß an starkem Maße auf Umweltdaten basiert, Datenverfügbarkeit und -qualität erforderlich. Die Bereitstellung derartiger Daten ist die zentrale Aufgabe der Agentur. Die von der Agentur gesammelten (und von nationalen Institutionen erfaßten) Daten werden anschließend den politischen Entscheidungsträgern auf europäischer und nationaler Ebene zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet, daß eine - was Personal und Finanzausstattung angeht - relativ kleine Agentur im Prozeß der Umweltinformation eine Katalysatorrolle spielen kann. Der von der Kommission bereitgestellte Jahreshaushalt in Höhe von etwa 16,5 Millionen ECU kann somit im Hinblick auf die Maßnahmen auf nationaler Ebene und die auf allen Ebenen verfügbaren Ergebnisse einen "Multiplikatoreffekt" haben. jt-b 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Vorabbewertung Das Arbeitsprogramm sowie die bereits abgeschlossenen und kurz vor ihrem Abschluß stehenden Projekte wurden untersucht. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wurden die Fortschritte im Hinblick auf die Aufgabenstellung und den Auftrag der Agentur bewertet, und ein Verzeichnis von bereits abgeschlossenen und noch durchzuführenden Hauptaufgaben wurde erstellt - siehe Tabellen 1 und 2 der Mitteilung. Es wurde deutlich, daß die Agentur zwar gute Fortschritte macht, ihren Auftrag jedoch noch nicht erfüllt hat; dies ist vor allem auf den überaus großen Umfang der ihr übertragenen Aufgaben und die bisher nur begrenzt zur Verfügung stehende Zeit zurückzuführen. Die anschließend zu prüfende Frage betraf die Angemessenheit des Auftrags. Im 5. Umweltaktionsprogramm und bei dessen Überprüfung wurde bestätigt, daß umweltpolitische Entscheidungen auf verläßlichen und objektiven Informationen basieren müssen. Die Agentur und ihr Netz sind mittlerweile auf europäischer Ebene etabliert, befinden sich jedoch immer noch in der Anlaufphase. Die Agentur kann somit als das beste Gremium zur Koordinierung der Bereitstellung von Umweltinformationen angesehen werden. Die geänderte Verordnung enthält eine Bestimmung über eine Eigenbewertung der Agentur bis zum 31. Oktober 19. 99 (SEM 2000). Diese Bewertung sollte eine objektive Prüfung der Qualität und des Nutzens ihrer Arbeiten und Berichte enthalten. Darüber hinaus dürfte auch eine Kosten/Nutzen-Analyse von Bedeutung sein. JtLf 1 0. VERWALTUNGSAUSGABEN 10. 1 Personal Für die Koordinierung von Seiten der GD XI gilt folgendes: Kategorie ' Beamte geringer Anteil geringer Anteil AI A2 A3 A4 A5 A6 A7 Bl B2 B3 B4 B5 Cl _C2 C3 C4 C5 Dl D2 D3 D4 = = = = == Gesamt Zwischensumme Zwischensumme """ ; Zwischensumme - * Zwischensumme s = s = = c = { == 1 1 - - - 1+ - - 1 - 1 - - - 1 I - - - 3+ 10. 2 Personalkosten Für die Tätigkeiten der GD XI betragen die Kosten unter Anwendung der gegenwärtigen UMP-Berechnung: Al/A2-Personal (Grundlage 0,25 Mannjahre) Andere Dienstgrade 18 070 ECU 160 032 ECU 10. 3 Andere Ausgabenwirkungen Dienstreisen (durchschnittl. 18 Dienstreisen je 1500 ECU) 27 000 ECU £<r ISSN 0254-1467 KOM(97) 282 endg. DOKUMENTE DE 14 Katalognummer : CB-CO-97-273-DE-C ISBN 92-78-21130-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg n


title: Commission Regulation (EC) No 1085/97 of 13 June 1997 amending Council Regulation (EC) No 2505/96 regarding an increase of the autonomous tariff quota for discs (wafers) of silicon

eurovoc_concepts:
agricultural product
chemical product
industrial product
tariff quota

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title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1080/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 13ης Ιουνίου 1997 για τον καθορισμό, για το μήνα Μάιο 1997, του ειδικού γεωργικού συντελεστή για τη μετατροπή του επιστρεφόμενου ποσού των δαπανών αποθεματοποίησης στον τομέα της ζάχαρης

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
redemption
representative rate
storage cost
sugar


title: WRITTEN QUESTION No. 2048/97 by Gianni TAMINO to the Commission. Conditions for the transport of live animals

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
Italy
domestic animal
import
live animal
national law
offence
protection of animals
transport of animals
veterinary inspection

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text: C 76/70 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 3. 98 5. I na¤mnda konsekvensunderso¤kning sl(cid:229)s fast att den ba¤sta lo¤sningen p(cid:229) problemet a¤r att omvandla lindan till triklorbensen sa¤rskilt av fo¤ljande ska¤l: Dels undviks genom bearbetning p(cid:229) plats all risk fo¤r att lindanet skall fo¤rflyktigas och ge upphov till fo¤roreningar under transporten och dels skall anla¤ggningen endast finnas en tid och fo¤rsto¤ras efter det att 4 500 ton rent lindan omvandlats. (1) EGT L 257, 10. 10. 1996. (2) EGT L 377, 31. 12. 1991. (3) EGT L 78, 26. 3. 1991. (4) EGT L 175, 5. 7. 1985. (98/C 76/156) SKRIFTLIG FR¯GA E-2048/97 fr(cid:229)n Gianni Tamino (V) till kommissionen (13 juni 1997) A¤mne: Transportfo¤rh(cid:229)llanden fo¤r levande djur Den 16 maj 1997 blockerade en statligt ansta¤lld veterina¤r i Latisana (Udine) under 48 timmar en last med 50 rottweilervalpar och 20 raskattungar i fyra beh(cid:229)llare som var avsedda att rymma tv(cid:229) var i en lastbil, utan tillra¤cklig ventilation, insta¤ngda i o¤ver 24 timmar p(cid:229) grund av motorproblem. Denna last hade kommit fr(cid:229)n Ungern i ett fordon med registreringsskylten EJR832 och passerat Goriziapasset med destinationen SARL- Francis Dupret-Montespan -Frankrike. Den lokala grenen av djurskyddsorganisationen LAV (Lega Anti Vivisezione) bega¤rde mot bakgrund av de uppgifter den hade tillg(cid:229)ng till › efter att det hade blivit ka¤nt att djuren, vars ha¤lsotillst(cid:229)nd var katastrofalt, tillfa¤lligt placerats i Porpettos kennel (Udine) fo¤r omv(cid:229)rdnad › att f(cid:229) veta om transporto¤rerna och de som var ansvariga fo¤r transporten hade brutit mot landets lag (lag 473 av den 22 november 1993 om nya regler mot misshandel av djur som innebar en a¤ndring av artikel 727 i strafflagen och lagstiftningsdekret 532 av den 30 december 1992 om genomfo¤rande av direktiv (EEG) 628/91 (1) om skydd av djur under transport). Ett dygn efter att djuren lastats av gav en annan statlig veterina¤r till(cid:229)telse till fortsatt transport, eftersom inga andra medel fanns att tillg(cid:229), utan att vidta straff(cid:229)tga¤rder i fo¤rh(cid:229)llande till de ansvariga. Vilka underso¤kningar avser kommissionen att utfo¤ra i detta fall, i synnerhet vad ga¤ller de kontroller som gjordes vid inresan p(cid:229) EU:s territorium vid Goriziapasset? Vilka initiativ avser kommissionen att vidta fo¤r att lo¤sa de allvarliga etiska och sanita¤ra problem som sammanha¤nger med den alltmer omfattande importen i kommersiellt syfte av husdjursungar fr(cid:229)n O¤ steuropa? (1) EGT L 340, 11. 12. 1991, s. 17. Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens va¤gnar (17 juli 1997) I direktiv 91/628/EEG om skydd av djur vid transport, a¤ndrat genom direktiv 95/29/EEG (1), inneh(cid:229)ller besta¤mmelser fo¤r transport av hundar och katter. I artikel 11 fo¤reskrivs att transporto¤ren skriftligen skall (cid:229)ta sig att uppfylla kraven i detta direktiv (inklusive den bero¤rda bilagan), samt vidtaga de (cid:229)tga¤rder som a¤r no¤dva¤ndiga fo¤r att uppfylla dem. Den officiella veterina¤ren p(cid:229) gra¤nsstationen skall kontrollera att de villkor som ga¤ller fo¤r djurens va¤lbefinnande efterlevs samt att direktivets krav fo¤r utfodring och vattning av djuren uppfylls. Kommissionen skall kontakta de italienska myndigheterna ang(cid:229)ende de fr(cid:229)gor som sta¤llts av parlamentsleda- moten, sa¤rskilt fo¤r att f(cid:229) exakta uppgifter om vad som ha¤nde p(cid:229) den bero¤rda gra¤nsstationen, men a¤ven fo¤r att f(cid:229) uppgifter om de (cid:229)tga¤rder som vidtagits fo¤r att tillfa¤lligt blockera transporten samt fo¤r att bevilja tillst(cid:229)nd till fortsatt resa. (1) EGT L 148, 30. 6. 1995


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2044/97 degli onn. Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ , Pedro MARSET CAMPOS , María SORNOSA MARTÍNEZ alla Commissione. Costruzione di un impianto per il trattamento e la trasformazione di rifiuti tossici a Barakaldo ( Biscaglia, Spagna)

eurovoc_concepts:
EU financing
Spain
application of EU law
dangerous substance
environmental impact
environmental protection
impact study
public health
toxic substance
waste management

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title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2035/97 dell'on. Gianni TAMINO alla Commissione. Associazione della Repubblica Slovena e conseguenze doganali

eurovoc_concepts:
Slovenia
accession to the European Union
association agreement (EU)
customs inspection
customs regulations
external border of the EU
import
live animal
third country
veterinary inspection


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2030/97 του Susan WADDINGTON προς την Επ τροπή. Task force "Πληροφόρηση" - δράσεις για τις γυναίκες

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU financing
action programme
public awareness campaign
woman


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2039/97 do Deputado Bernhard RAPKAY à Comissão. Verbas da UE atribuídas à parte leste da região do Ruhr (cidades de Dortmund e Hamm, distrito de Unna)

eurovoc_concepts:
North Rhine-Westphalia
action programme
balance of payments assistance
fund (EU)
regional development