title: Eisen und Stahl : monatlich 5/1997.,Iron and steel : monthly 5/1997.,Sidérurgie : mensuel 5/1997.

eurovoc_concepts:
EU Member State
industrial statistics
iron and steel industry
third country


title: Verordnung(EG) Nr. 1132/97 des Rates vom 17. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 393/97 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter färöischer Flagge (1997)

eurovoc_concepts:
Faroe Islands
catch quota
fishery management
fishing area
fishing licence
ship's flag

formats: html pdfa1b print


title: Council Regulation (EC) No 1132/97 of 17 June 1997 amending Regulation (EC) No 393/97 laying down, for 1997, certain measures for the conservation and management of fishery resources applicable to vessels flying the flag of the Faroe Islands


title: Decisión n° 1336/97/CE del Parlamento Europeo y del Consejo de 17 de junio de 1997 relativa a un conjunto de orientaciones para las redes transeuropeas de telecomunicaciones

eurovoc_concepts:
EU aid
action programme
project of common interest
trans-European network
transmission network


title: Reglamento (CE) nº 1103/97 del Consejo de 17 de junio de 1997 sobre determinadas disposiciones relativas a la introducción del euro

eurovoc_concepts:
conversion rate
euro
monetary union
third stage of EMU


title: 97/391/EG: Entscheidung des Rates vom 17. Juni 1997 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1998 zu verlängern

eurovoc_concepts:
South Africa
Spain
fishing agreement


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Wiedereinführung des Zollsatzes der Gemeinschaft von 12 % für bestimmte Waren der KN-Position 5607

eurovoc_concepts:
Brazil
CCT duties
GATT
tariff preference
textile fibre

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •* + * -it ä * it Brüssel, den 17. 06. 1997 KOM(97) 301 endg. 97/0167 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Wiedereinführung des Zollsatzes der Gemeinschaft von 12 % für bestimmte Waren der KN-Position 560^7 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Januar 1989 belegten die brasilianischen Behörden die Ausfuhr von Sisalfasern mit einer Abgabe in Höhe von 13 % des fob-Preises. Die brasilianischen Exporteure verarbeiteter Sisalerzeugnisse waren hievon ausgenommen. Angesichts einer drohenden Schädigung der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft hat die Gemeinschaft im Rahmen des GATT aufgrund von Artikel XXII. 1 Konsultationen mit Brasilien aufgenommen. Es wurde jedoch keine für beide Seiten befriedigende Lösung gefunden. Unter diesen Umständen hat die Gemeinschaft zwecks Veranlassung Brasiliens, diese diskriminierende Regelung zu ändern, aufgrund von Artikel XXVIQ GATT den gebundenen Zollsatz von 12 % für folgende Waren ausgesetzt: 5607 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt : - aus Sisal 5607 21 00 - - Bindegarne oder Pressengarne 5607 29 - - andere: 5607 29 10 - - - mit einem Titer von mehr als 100 000 dtex (10 g je m) 5607 29 90 - - -mit einem Titer von 100 000 dtex ( 10 g je m) oder weniger Die Gemeinschaft hatte den Zollsatz ausgesetzt und nicht endgültig geändert, da auf diese Weise die Verhandlungen mit Brasilien fortgesetzt werden konnten mit dem Ziel, eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden. Parallel dazu führte die Gemeinschaft mit Verordnung 283/91 des Rates1 für diese Waren autonome Zollsätze in Höhe von 25 % ein. 2. Im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde machte die Gemeinschaft das Angebot, die Zollsätze für Sisalfasern bei 12 % zu binden. Die Anwendung dieses Zugeständnisses wurde in einem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Brasilien an die Bedingung geknüpft, daß die brasilianischen Behörden die "für diese Waren geltenden Ausfuhrabgaben [abschaffen] und in der Folge keine derartigen Abgaben erhoben werden". In diesem Zusammenhang verpflichtete sich die Gemeinschaft zur Anwendung dieses Zollzugeständnisses von 12 %, sobald die brasilianischen Behörden die endgültige Abschaffung der Ausfuhrabgaben durch die Staaten Bahia und » Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates vom 4. 2. 1991, ABl. Nr. L 35 vom 7. 2. 91, S. l. Paraiba, den wichtigsten Herstellern und Exporteuren von Sisalfasern, bestätigen können. Brasilien bestätigte per Schreiben die Verabschiedung der "Convenio ICMS 33/94" sowie die Annahme der Dekrete Nrn. 16293/94 und 3237 über die endgültige Befreiung der Ausfuhren von Sisalfasern aus den Staaten Bahia und Paraiba von diesen Ausfuhrabgaben. Allerdings wurden mit diesen Maßnahmen Diskriminierungen hinsichtlich der Ausfuhr von Sisalfasern beseitigt. nicht alle steuerlichen Durch das ergänzende Gesetz Nr. 87/96 vom 13. September 1996 wurden - wie Brasilien per Schreiben bestätigte - die Ausfuhren aller Grundstoffe und gewerblichen Halbfertigwaren einschließlich Sisalfasern in allen brasilianischen Staaten von der sog. ICMS befreit. Schlußfolgerung Nach Auffassung der Kommission stellt diese Regelung eine befriedigende Lösung dar, durch die auf beiden Seiten wieder die gleichen Bedingungen wie vor 1989 hergestelllt werden. Die Kommission empfiehlt dem Rat, die unverzügliche Wiedereinführung des für die betreffenden Waren zugestandenen Zollsatzes von 12 % zu beschließen. Dieses Zugeständnis ist an die Bedingung geknüpft, daß Brasilien in Zukunft keine Ausfuhrabgaben oder Abgaben gleicher Wirkung für Sisalfasern mehr einfuhrt. 3> Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Wiedereinführung des Zollsatzes der Gemeinschaft von 12 % für bestimmte Waren der KN-Position 560^ Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Einfuhrzoll für Verarbeitungserzeugnisse aus Sisal und anderen textilen Agavefasern der KN-Positionen 5607 21. 00, 5607 29. 10 und 5607 29. 90 wurde von der Gemeinschaft im Rahmen der Tokio-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen gesenkt und bei 12 % gebunden. Der gebundene Zollsatz von 12 % wurde später gemäß Artikel XXVIII des GATT zurückgenommen und in der Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates durch einen autonomen Zollsatz von 25 % ersetzt. Im Rahmen der Uruguay-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen verpflichtete sich die Gemeinschaft zur Wiedereinführung des Zollsatzes von 12 %, sobald Brasilien die von den Staaten Bahia und Paraiba erhobenen Ausfuhrabgaben für Sisalfasern endgültig abgeschafft hat. Die Gemeinschaft ist diese Verpflichtung unter der Bedingung eingegangen, daß Brasilien fur die Ausfuhr dieser Waren keine neuen Ausfuhrabgaben oder Abgaben gleicher Wirkung einfuhrt. Brasilien hat bestätigt, daß die Ausfuhren von Sisalfasern aufgrund des ergänzenden Gesetzes 87/96 vom 13. September 1996 in allen brasilianischen Staaten von den sog. ICMS-Abgaben befreit sind. Infolgessen empfiehlt es sich, den Zollsatz von 12 % wieder einzufuhren und die Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates aufzuheben, um dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Die oben erwähnte Bedingung gilt jedoch weiterhin - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 4- Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates erhält folgende Fassung: KN- Code 1 5607 Zollsatz L vertragsmäßig (%) Besondere Maßeinheit 4 5 Warenbezeichnung 2 autonom (%) 3 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk getränkt, oder bestrichen, oder umhüllt : Kunststoff überzogen 5607 10 00 - unverändert unverändert unverändert - aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern 5607 21 00 - - Bindegarne oder Pressengarne 16 5607 29 - - andere: 5607 29 10 mit einem Titer von mehr als 100 000 dtex (10 g je m) 5607 29 90 mit einem Titer von 100 000 dtex (10 g je m) oder weniger 16 16 12 12 12 -. Die Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates wird aufgehoben. Artikel 3 Artikel 3 Diese Verordnung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 1997 Im Namen des Rates Der Präsident - c, Abschnitt I. Finanzielle Auswirkungen FINANZBOGEN Vorschlag fur eine Verordnung des Rates zur Wiedereinführung des Zollsatzes 1. von 12 % fur bestimmte Waren aus Sisal. 2. 3. 4. Haushaltslinie: (Einnahmeverlust: nicht bekannt) Rechtsgrundlage: Artikel 113 Beschreibung der Maßnahme Der Verordnungsvorschlag ergibt sich aus der Verpflichtung, die die Gemeinschaft während der Uruguay-Runde eingegangen ist, den ursprünglichen Zollsatz von 12 % wieder einzuführen, sobald Brasilien seine Ausfuhrabgaben auf Sisalfasern abgeschafft hat, derentwegen die Gemeinschaft den Zollsatz für Waren aus Sisal auf 25 % angehoben hatte. Art der Einnahmen: 5. aus Drittländern. Einnahmeverluste bei den Zöllen auf die Einfuhren 6. Änderung bei der Höhe der Einnahmen: Die Senkung des bestehenden Zollsatzes von 25 % auf 12 % führt zu Einnahmeverlusten bei den Zöllen in Höhe von rund 0,2 MECU. - V ISSN 0254-1467 KOM(97) 301 endg. DOKUMENTE DE 11 10 03 Katalognummer : CB-CO-97-289-DE-C ISBN 92-78-21430-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - 8 -


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1103/97 του Συμβουλίου της 17ης Ιουνίου 1997 σχετικά με ορισμένες διατάξεις που αφορούν την εισαγωγή του εύρω


title: 97/391/CE: Decisão do Conselho de 17 de Junho de 1997 que autoriza o Reino de Espanha a prorrogar, até 7 de Março de 1998, o Acordo sobre as Relações Mútuas de Pesca com a República da África do Sul


title: 97/390/EG: Entscheidung des Rates vom 17. Juni 1997 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1998 zu verlängern

eurovoc_concepts:
Portugal
South Africa
fishing agreement


title: Eurooppalaisten mielipiteitä Euroopan ympäristökysymyksistä ja taloudellisesta kehityksestä.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
economic development