title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 06. 1997 KOM(97) 324 endg. 97/0179 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG^ DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und. des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Das beiliegende Protokoll zu dem Fischereiabkommen zwischen der EG und der Republik Senegal ist am 1. 1. 1996 ausgelaufen. Die beiden Vertragsparteien haben am 26. 3. 1996 ein neues Protokoll paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen festzulegen, unter denen die Schiffe der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. 5. 1997 bis zum 30. 4. 2001 vor der senegalesischen Küste fischen dürfen. Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, - per Beschluß den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten anzunehmen, - per Verordnung das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der EG und der Republik Senegal für die Zeit vom 1. 5. 1997 bis zum 30. 4. 2001 anzunehmen. Die Kommission wird bei der Haushaltsbehörde eine Mittelübertragung beantragen, um die Zahlung der ersten Jahresrate am 31. Juli 1997 zu ermöglichen. In Übereinstimmung mit der gemeinsamen Erklärung zur Verbesserung der Information der Haushaltsbehörde über Fischereiabkommen wird die Kommission die Haushaltsbehörde über die Gründe hierfür unterrichten. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001' DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste1, insbesondere auf Artikel 17, auf Verschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Republik Senegal haben Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des letzten Protokolls in das Abkommen über die Fischerei vor der senegalesischen Küste eingefügt werden sollen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 26. März 1997 ein neues Protokoll paraphiert. In diesem Protokoll werden den Fischeren der Gemeinschaft Faugmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheits oder der Gerichtsbarkeit Senegals in der Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 eingeräumt. Für eine rasche Wiederaufnahme der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe ist es unerläßlich, das neue Protokoll so bald wie möglich anzuwenden. Daher haben die 1 ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 7. beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Mai 1997 paraphiert. Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags abzuschließen. Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten für die Thunfisch- und die Schleppnetzfischerei auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen. Anhang I Abschnitt C enthält fur die Gemeinschaftsreeder eine Verpflichtung zur Anlandung von Thunfisch im Senegal. In diesem Zusammenhang ist ein Schlüssel für die Aufteilung der Direktanlandungen auf die Thunfischfänger der Frosterflotte festzulegen - BESCHLÏESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. ^ Artikel2 Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten fur die Thunfisch- und Schleppnetzfischerei werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: Kategorie 1: 331BRT Griechenland Kategorie 2: 3 750 BRT Spanien Kategorie 3: 1 800 BRT 800 Italien 1 000 Spanien Kategorie 4: 4 119 BRT 3 749 Spanien 370 Portugal Kategorie 5: 5 Spanien, 7 Frankreich Kategorie 6: 23 Spanien, 18 Frankreich Kategorie 7: 20 Spanien, 3 Portugal Artikel 3 Die in Anhang I Abschnitt C des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste fur die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 vorgesehene v erpflichtung zur Direktanlandung von Thunfisch wird durch dis Reeder der Gemeinschaft anhand des folgenden Verteilungsschlüssels erfüllt: Thunfischfänger unter französischer Flagge: 44 % Thunfischfänger unter spanischer Flagge: 56 %. r Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ENTWURF ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels Aber die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Gemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 Schreiben der Republik Senegal Herr. ! Unter Bezugnahme auf das am 26. März 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkumg vom 1. Mai 1997 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist. In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 25 % des in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Juli 1997 gezahlt wird. Ich wäre Ihiien dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr. den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Senegal } B. Schreiben der Gemeinschaft Herr. ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Unter Bezugnahme auf das am 26. März 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkumg vom 1. Mai 1997 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist. In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 25 % des in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Juli 1997 gezahlt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. " Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DE$ RATES 9 3 ) O l lS t CN S ) über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, in Erwägung nachstehender Gründe: In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste3 haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des letzten Protokolls in dieses Abkommen eingefugt werden sollen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 26. März 1997 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 paraphiert. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen. 1 ABl. Nr. C 2 3 ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17. Stellungnahme abgegeben am. (im Amtsblatt noch nicht veröffentlicht). Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten für die Thunfisch- und Schleppnetzfischerei auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen. Anhang I Abschnitt C enthält für die Reeder der Gemeinschaft eine Verpflichtung zur Anlandung von Thunfisch im Senegal. In diesem Zusammenhang ist ein Schlüssel für die Aufteilung der Direktanlandungen auf die Thunfischfänger der Frosterflotte festzulegen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. -70 Artikel 2 Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten für die Thunfisch- und Schleppnetzfischerei werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: Kategorie 1 Kategorie 2 Kategorie 3 331 BRT * Griechenland Spanien 3 750 BRT 1 800 BRT 800 Italien 1 000 Spanien Kategorie 4: 4 119 BRT 3 749 Spanien 370 Portugal Kategorie 5 Kategorie 6 Kategorie 7 5 Spanien, 7 Frankreich 23 Spanien, 18 Frankreich 20 Spanien, 3 Portugal Artikel 3 Die in Anhang I Abschnitt C des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 vorgesehene Verpflichtung zur Direktanlandung von Thunfisch wird durch die Reeder der Gemeinschaft anhand des folgenden Verteilungsschlüssels erfüllt: Thunfischfänger unter französischer Flagge: 44 % Thunfischfänger unter spanischer Flagge: 56 %. Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll für die Gemeinschaft rechtsverebindlich zu unterzeichnen. 's\s\ Aüikeü Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ^z PROTOKOLL zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europaischen Gemeinschaft fiber die Fischerei vor der senegalesischen Kfiste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 Artikel 1 Die in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens genannten Grenzen werden ab 1. Mai 1997 für einen Zeitraum von vier Jahren wie folgt festgesetzt: 1 ) Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen und ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: 331 Bruttoregistertonnen, davon 150 Bruttoregistertonnen Frosttrawler - 3 Schiffe; 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) Tiefsee-Trawler, die ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: 3 750 Bruttoregistertonnen -11 Schiffe; Küsten-Frosttrawler, die Fische und Kopffüßer fangen und einen Teil ihrer Fänge im Senegal anlanden und vermarkten: 1 800 Bruttoregistertonnen - 7 Schiffe; Küsten-Frosttrawler, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen und ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: 4 119 Bruttoregistertonnen - 29 Schiffe; Angel-Thunfischfanger: 12 Schiffe; Thunfischwadenfanger der Frosterflotte: 41 Schiffe; Oberflächen-Langleinenfischer: 23 Schiffe; Pelagische Frosttrawler: 22 Schiffe pro Jahr, von denen sechs gleichzeitig fischen dürfen. Die Höchstfangmenge für pelagische Arten beträgt 25 000 Tonnen pro Jahr. Insgesamt sind 50 Tiefseetrawler im Einsatz, wobei eine Abweichung von höchstens 8% je Kategorie zulässig ist. Die beiden Parteien können diese Bestimmung einvernehmlich ändern. 13 Artikel 2 Die Geltungsdauer der Lizenzen für die einzelnen Fischereizweige ist in Anhang I A Ziffer 1. 3 sowie Anhang II A Ziffer 1. 3 festgelegt. Artikel 3 1. Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 9 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 48 Mio. ECU festgesetzt, die in vier gleichen Jahresraten zu zahlen sind. Die Verwendung des gesamten finanziellen Ausgleichs wird ausschließlich vom Senegal bestimmt. Die senegalesischen Behörden werden der Europäischen Gemeinschaft vor dem 13. April 1997 die entsprechenden Einzelheiten mitteilen und dabei von den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors, insbesondere der handwerklichen Fischerei ausgehen, die im vorigen Protokoll genannt wurden (finanzieller Ausgleich an das Schatzamt, Kenntnisse über Fischereiressourcen, Ausbildung, Überwachung der Fischerei, institutionelle Unterstützung, Sondermaßnahmen zur Förderung der Fischereitätigkeiten usw. ). 2. Die jährlichen Zahlungen erfolgen spätestens ani 30. April eines jeden Jahres. Die erste Rate ist bis zum 31. Juli 1997 zu zahlen. Artikel 4 Werden die in Artikel 3 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen von der Gemeinschaft nicht geleistet, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben. Artikel 5 Anhang I des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Gemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste wird aufgehoben und durch die beigefügten Anhänge I und II ersetzt. Artikel 6 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt ab 1. Mai 1997. A ^ ANHANGI BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER SENEGALESISCHEN FISCHEREIZONE DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT MIT AUSNAHME DER PELAGISCHEN FISCHEREI A. FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND AUSSTELLUNG DER LIZENZEN 1. 1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft legen dem senegalesischen Ministerium für Seefischerei einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug vor, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will. Dieser Antrag wird auf den Vordrucken gestellt, die die Regierung des Senegal zu diesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster als Anlage 1 beigefügt ist. Dem Antrag sind der Meßbrief und ein Zahlungsnachweis für die Gebühren beizufügen. Der Antrag ist mindestens 20 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer bei den zuständigen Stellen des senegalesischen. Ministeriums für Seefischerei zu hinterlegen. 1. 2. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafensteuer und der Gebühren für die Bereitstellung von Dienstleistungen. Nach Zahlung der Gebühren wird die Lizenz unterzeichnet und der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar zugestellt. 1. 3. Geltungsdauer der Lizenzen: Für die Geltungsdauer der Lizenzen sowie die Höhe der zu zahlenden Gebühren wird auf folgende Jahreszeiträume Bezug genommen: - - - - erstes Jahr: voni 1. Mai 1997 bis zum 30. April 1998, zweites Jahr: vom 1. Mai 1998 bis zum 30. April 1999, drittes Jahr: vom 1. Mai 1999 bis zum 30. April 2000, viertes Jahr: vom 1. Mai 2000 bis zum 30. April 2001. Pie Geltungsdauer der vierteljährlichen Lizenzen beginnt am 1. Mai, 1. August, 1. November und 1. Februar. Die Geltungsdauer der halbjährlichen Lizenzen begiimt am 1. Mai und 1. November. A? Die Geltungsdauer der jährlichen Lizenzen beginnt am 1. Mai. Die Geltungsdauer der viermonatigen Lizenzen beginnt am 1. Mai, 1. September und 1. Januar. Im Laufe eines Jahreszeitraums werden folgende Lizenzen erteilt: - Für Küsten-Trawler beträgt die Geltungsdauer der Lizenzen 6 bzw. 12 Monate; für Tiefsee-Trawler beträgt die Geltungsdauer der Lizenzen 4 Monate; für Tiefsee-Frosttrawler, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen, beträgt die Geltungsdauer der Lizenzen 3 bzw. 6 bzw. 12 Monate. Die Lizenzen Langleinenfischer gelten für ein Jahr. für den Thunfischfang und für Oberflächen- 1. 4 Die Gebühren und Vorschüsse werden anhand der nachstehenden Gebührenordnung festgesetzt. a) Gebühren für Trawler 1. Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen und ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: in ECU pro Bruttoregistertonne jährlich: I. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 198 218 240 264 2. Tiefsee-Trawler, die ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: in •ECU je Bruttoregistertonne and Viermonatszeitraum: l. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr Frisch- fische: 39 Froster: 44 42 48 47 53 51 59 / )& 3. Küsten-Frosttrawler, die Fische und Kopffüßer fangen und einen Teil ihrer Fänge im Senegal anlanden und vermarkten: in ECU je Bruttoregistertonne jährlich: l. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 154 169 186 205 4. Tiefsee-Frosttrawler, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen und ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: in ECU je Bruttoregistertonne jährlich: l. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 154 169 186 205 Für die halbjährlichen und die vierteljährlichen Lizenzen werden diese Gebühren um 3% bzw. 5% erhöht. b) Gebühren für Thunfischfänger und Langleinenfischer 1. 2. 3. Angel-Thunfischfanger: 10 ECU je Tonne in der Fischereizone des Senegal gefangenen Fisch. Thunfischwadenfänger/Froster: 20 ECU je Tonne in der Fischereizone des Senegal gefangenen Fisch. Oberflächen-Langleinenfischer: 46 ECU je Tonne in der Fischereizone des Senegal gefangenen Fisch. Die Lizenzen für die unter Abschnitt b) Ziffern 2 und 3 genannten Fischereifahrzeuge werden ausgestellt, nachdem beim Schatzmeister ein Pauschalbetrag von 1 500 ECU für jeden Thunfischwadenfänger und von 1 150 ECU für jeden Oberflächen-Langleinenfischer, d. h. die Gebühren für 75 bzw. 25 t Fisch/SchifïïJahr gezahlt worden sind. Nachdem die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, daß die Vorschußzahlung angewiesen worden ist, bei den senegalesischen Behörden eingegangen ist, setzen letztere das betreffende Schiff auf die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe, die den senegalesischen Kontrollbehörden übermittelt wird. Andererseits kann vorsorglich eine Kopie des Originals der Lizenz an Bord mitgeführt werden. Die endgültige Gebührenabrechnung für ein Fangjahr erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende des Kalenderjahres ^R die auf der Grundlage der von den Reedern für jedes Fischereifahrzeug de Recherches gemachten Fangmeldungen, Océanographiques de Dakar-Thiaroye für - Zentrum _ ozeanographische Forschungen - bestätigt werden. Diese Abrechnung wird den senegalesischen Behörden und den Reedern gleichzeitig übermittelt. Die Reeder leisten eventuelle Nachzahlungen an den Schatzmeister spätestens 30 Tage nach Zustellung der Endabrechnung. vom Centre (CRODT) Falls die Abrechnungssumme niedriger ausfallt als der gesamte Vorschuß, wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet. 1. 5 Die senegalesischen Behörden teilen vor Inkrafttreten des Abkommens das Bankkonto mit, auf das die Gebühren zu zahlen bzw. zu überweisen sind. Die Zahlungen können auch direkt dem Schatzmeister in Dakar überwiesen werden. B. FANGEMELDUNGEN Sämtliche Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, haben der Direktion für Ozeanographie und Seefischerei mit Abschrift an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar nach den als Anlagen 2, 3,4 und 5 beigefügten Mustern Meldungen über ihre Fänge zu machen. Diese Meldungen, deren Kopie an Bord mitzuführen ist, sind vor Ablauf des auf das Ende der Fangreise folgenden Monats zu übermitteln. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung des Senegal vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die in den geltenden senegalesischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar wird hiervon unterrichtet. ^ C. ANLANDUNG DER FÄNGE a) Küsten-Frosttrawler der Kategorie 3 landen zu örtlichen Marktpreisen 200 kg Fische und. Garnelen je Bruttoregistertonnen und je Halbjahr an. Diese Anlandungen können einzeln oder gemeinsam erfolgen. Bei einem Verstoß gegen die Anlandepflicht können die senegalesischen Behörden folgende Strafen verhängen. - Geldbuße von 900 ECU je nicht angelandete Tonne; - Einziehung ohne Erneuerung der Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug bzw. ein anderes von demselben Reeder betriebenes Fahrzeug. •v Um sicherzustellen, daß die Buße gezahlt wird, erfolgt die Ausstellung der Lizenz gegen Hinterlegung einer Kaution bei einer Bank im Senegal in Höhe von 200 ECU je Bruttoregistertonnen und Halbjahr. Diese Kaution wird von den senegalesischen Behörden freigegeben, sobald das Fischereifahrzeug sämtlichen Anlandeverpflichtungen nachgekommen ist. b) Für Angel-Thunfischfanger setzen die beiden Vertragsparteien eine zu Weltmarktpreisen in den Häfen Senegals anzulandende Menge fest, die nicht niedriger als 3 5001 Thunfisch pro Jahr sein darf. Erreichen die Gesamtanlandungen der betreffenden Flotte im Laufe des Fischwirtschaftsjahres aufgrund einer unvorhersehbaren Entwicklung der Bestandslage oder der Flottenstruktur nicht diese Mindestmenge, so nehmen die beiden Parteien unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel auf, angemessene Lösungen auszuarbeiten, damit diese Menge erreicht werden kann. c) Die Anlandeverpflichtungen der Thunfischfänger der Froster-Flotte belaufen sich auf 12 5001 Thunfisch pro Jahr zu Weltmarktpreisen und im Rahmen eines im Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und der Konservenindustrie des Senegal festgelegten Programms. Läßt sich keine Einigung über den Zeitplan der Anlandungen erzielen, so tritt auf Antrag einer der Parteien der in Artikel 11 des Abkommens genannte Gemischte Ausschuß zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. ^)9 D. ANHEUERUNG VON SEELEUTEN 1. Trawler und Langleinenfischer, des Fischereiabkommens in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, heuern zu 33% ihrer Besatzung einschließlich des unter Punkt J dieses Anhangs genannten Beobachters oder Seemann- Beobachters senegalesische Seeleute an. Rahmen die im Die Anheuerung dieser Seeleute wird durch eine besondere Bescheinigung der senegalesischen Handelsmarine bestätigt. Alle Heuerverträge mit senegalesischen Seeleuten müssen den geltenden Rechtsvorschriften des Senegals entsprechen. ist vor Erteilung der Lizenz Der Lohn dieser Hochseefischer einvernehmUch von den Reedern oder ihren Vertretern und dem für Seefischerei zuständigen Minister festzulegen. Er geht zu Lasten der Reeder und umfaßt die (u. a. Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, IPRES (Rentenkasse Senegal)). leistenden Sozialabgaben zu Ist das Fischereifahrzeug im Besitz einer gültigen, von einem der Nachbarländer (Mauretanien, Gambia, Guinea-Bissau oder Guinea) ausgestellten Lizenz, so ist es gehalten, bei den Mannschaftsgraden zu 33% senegalesische Seeleute anzuheuern. 2. Bei Waden-Thunfischfangern/Frostern und Angel-Thunfischfângern wird die Anzahl der anzuheuernden Seeleute unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Tätigkeit in der senegalesischen Fischereizone und der Anzahl von Besatzungsmitgliedern anderer Nationalitäten aus Ländern, in deren Zonen diese Flotte ebenfalls tätig ist, pauschal festgelegt. E. BESONDERE AUSRÜSTUNG UND INANSPRUCHNAHME VON LIEFERUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft lassen die für ihre Tätigkeit erforderlichen Lieferungen und Dienstleistungen einschließlich der Trockendockarbeiten und der regelmäßigen Wartung soweit wie möglich im Senegal durchführen. Zo F. TECHNISCHE KONTROLLEN 1. Jedes Gemeinschaftsschiff muß sich einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der Tonnage und jedem Wechsel des Fischereizweigs mit entsprechender Umstellung des Fanggeräts im Hafen von Dakar einfinden, um sich den nach den geltenden Rechtsvorschriften geforderten. Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen binnen 48 Stunden nach Einlaufen des Schiffes in den Hafen durchgeführt werden. 2. Nach Abschluß der Inspektion wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt. Diese Bescheinigung muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. 3. Zweck dieser Inspektion ist es, die Vorschriftsmäßigkeit der technischen Merkmale und der Fanggeräte an Bord zu überprüfen und sicherzustellen, das die Bestimmungen über senegalesische Seeleute sind eingehalten werden. Für die Sicherheitsbestimmungen ausschließlich die Behörden des Flaggenstaats zuständig. 4. Die Kosten dieser Inspektion nach den in den senegalesischen Rechtsvorschriften festgesetzten Tarifen gehen zu Lasten des Reeders. Sie dürfen nicht höher ausfallen als die Beträge, die normalerweise von sonstigen Schiffen für dieselben Dienstleistungen gezahlt werden. 5. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen von Ziffer 1 und 2 führt zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder diesen Verpflichtungen nachgekommen ist. G. FISCHEREIZONEN 1. Küsten-Frischfisch-Trawler mit einer Tonnage von höchstens in den nachstehenden Gebieten 150 Bruttoregistertonnen dürfen fischen: a) b) c) außerhalb einer Zone von 6 Seemeilen, gemessen von den Basislinien von der Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad von Kap Manuel (14° 36'00"N); außerhalb einer Zone von 7 Seemeilen, gemessen von den Basislinien des Breitengrades von Kap Manuel (14°36'00"N) bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia. außerhalb einer Zone von 6 Seemeilen, gemessen von den Basislinien von der Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea- Bissau. zi 2. Küsten-Frischfisch-Trawler mit einer Tonnage von mehr als 150 Bruttoregistertonnen sowie Küsten-Frosttrawler dürfen außerhalb einer Zone von 12 Seemeilen gemessen von den Basislimen der Gewässer unter senegalesischer Gerichtsbarkeit, Fischfang betreiben. 3. Tiefsee-Trawler dürfen in den folgenden Gebieten fischen: a) Außerhalb einer Zone von 12 Seemeilen, gemessen von den Basislimen der Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad 15°00'N; b) c) außerhalb einer Zone von 6 Meilen vom Breitengrad 15°00'N bis zum Breitengrad von Portudal (14°27'00N); außerhalb einer Zone von 26 Seemeilen, gemessen von den Basislinien vom Breitengrad von Portudal (14°27'00"N) bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia. d) außerhalb einer Zone von 35 Seemeilen, gemessen von den Basislinien der Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea-Bissau. 4. Angel-Thunfischfänger und Waden-Thunfischfanger/Froster dürfen überall in den Gewässern unter senegalesischer Gerichtsbarkeit Köder nd Thunfischfang betreiben. 5. Oberflächen-Langleinenfischer dürfen nachstehenden Gebieten auswerfen: ihre Fanggeräte in den a) b) außerhalb einer Zone von 15 Seemeilen, gemessen von den Basislinien der Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad von Portudal (14°27WN); außerhalb einer Zone von 25 Seemeilen, gemessen von den Basislinien vom Breitengrad von Portudal (14°27'00"N) bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia. c) außerhalb einer Zone von 25 Seemeilen, gemessen von den Basislimen der Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea-Bissau. 6. Aus Sicherheitsgründen dürfen in dem durch nachstehende Koordinaten begrenzten Gebiet keine Fischzüge durchgeführt oder Fanggeräte ausgesetzt werden: A = L 14°40'00"N - G 17°45'00"W B = L 14°40'00"N - G 17°30'30"W C = L14°40'36"N-G 17°28'12"W D = L 14°39'00"N - G 17°26'12"W E = L 14°40'00"N-G 17°24'Gu"W F = L 14o30'00"N - G 17°24'00"W G - L 14°30'00"N - G 17°45'00"W H. SCHONZEIT Ist dies für eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung erforderlich, so können die senegalesischen Behörden jedes Jahr die Schließung der Fischerei für alle Tiefsee-Trawler eines Fischereizweigs ohne Diskriminierung und für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verfügen. Der betreffende Zeitraum wird der Kommission im Rahmen einer Sitzung des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 11 des Abkommens mindestens drei Monate im voraus mitgeteilt. Die Reeder zahlen während der Schonzeit keine Lizenzgebühren. I. FUNKVERBINDUNGEN Der Kapitän gestattet dem Beobachter mit dem PSPS (Fischereiüberwachung des Senegal) Funkverbindung aufzunehmen, wann immer dies erforderlich ist. J. BEOBACHTER 1. a) Trawler und Langleinenfischer der Gemeinschaft mit einer Tonnage von mehr als 150 Bruttoregistertonnen, die in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, nehmen einen vom Senegal bestellten Beobachter an Bord. Der Kapitän unterstützt den Beobachter bei seiner Aufgabe; diesem gebührt eine den Offizieren des betreffenden Schiffes entsprechende Behandlung. b) Die senegalesischen Behörden teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen der bestellten Beobachter mit. c) Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter. Diese nehmen ihre Mahlzeiten in der Offiziersmesse ein und sind in den Offiziersräumen oder, wenn dies nicht möglich in einem ist, bewohnbaren Raum den Mannschäftsräumen untergebracht. getrennt von zi 2. a) Trawler und Langleinenfischer mit einer Tonnage von höchstens 150 Bruttoregistertonnen nehmen einen vom Senegal bestellten Seemann an Bord, der die Aufgabe eines Seemann-Beobachters übernimmt. b) Bei Waden-Thunfischfängem der Froster-Flottek kann einer der senegalesischen Seeleute an Bord zum Seemann-Beobachter ernannt werden. c) Der Kapitän unterstützt den Seemann-Beobachter bei seinen Arbeiten außerhalb der eigentlichen Fangtätigkeit. Der Seemann-Beobachter wird von dem Reeder im Rahmen der üblichen Normen als Seemann entlohnt. 3. 4. 5. Der Reeder eines Trawlers oder Langleinenfischers zahlt an den PSPS 12 ECU für jeden an Bord verbrachten Tag eines Seemann- Beobachters und 24 ECU, wenn es sich um einen Beobachter handelt. Der Beobachter bleibt im allgemeinen höchstens 60 Tage an Bord. Dieser Zeitraum kann jedoch überschritten werden, wenn die Fangreise des Fischereifahrzeugs, das den Beobachter an Bord genommen hat, länger als 60 Tage dauert. In diesem Fall geht der Beobachter am Ende der Fangreise von Bord. Bevor der Beobachter oder Seernann-Beobachter an Bord geht, ist eine Vorauszahlung zu leisten, die einer Tätigkeit von 60 Tagen auf See entspricht. Die Abrechnung erfolgt nach jeder Fangreise. Die Aufnahme und das Absetzen des,Beobachters dürfen nicht dazu fuhren, dal? der Fischereibetrieb unterbrochen werden muß oder behindert wird. Folglich kann der Beobachter auch in einem Hafen außerhalb des Senegal an Bord genommen werden oder von Bord gehen; in diesem Fall gehen die Reise- und Aufenthaltskosten zu Lasten des Reeders. Die Vorauszahlung für eine Tätigkeit von 60 Tagen auf See ist als Vorschuß auf die Vergütung des Beobachters anzusehen. Die Vergütung wird geregelt, wenn der Beobachter von Bord gegangen ist. Eine Endabrechnung der geleisteten Vorschüsse erfolgt am Ende des Kalenderjahres. Falls die Abrechnungssumme niedriger ausfällt als der gesamte Vorschuß, wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet. K. BEIFÄNGE 1. Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen: - Krebstiere: 7,5% ZV 2. Tiefsee-Trawler: - iCrebstiere: 9% -Kopffüßer: 9% 3. Tiefsee-Trawler der Frosterflotte, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen: - Fische: 12,5% -Kopffüßer: 15% L. ZULÄSSIGE MINDESTMASCHENÖFFNUNG Die Mindestmaschenweiten der für den industriellen Fischfang zugelassenen Fanggeräte sind wie folgt festgesetzt (Maschenöffhung): - Ringwaden auflebenden Köder: 16 mm, - klassisches Scherbrettnetz (Fische oder Kopffüßer): 70 mm, - klassisches Scherbrettnetz (Tiefsee-Fische): 60 mm, - Schleppnetz für den Krebstierfang außer Langusten: 40 mm. Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch Oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich anöden Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffhung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt. Im Schleppnetzsteert darf kein Doppelgarn verwendet werden. Beim Thunfischfang finden internationale - zum Beispiel die von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks (CICTA) empfohlenen - Normen Anwendung. 2T M. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNG /Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines tyitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Senegal Fischfang betreibt, aufgebracht, so wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar innerhalb von 48 Stunden nach Eintreffen des Schiffes am nationalen Marinestützpunkt unterrichtet, und es werden die Gründe und die Umstände der Aufbringung mitgeteilt. zc ANHANG II BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER SENEGALESISCHEN FISCHEREIZONE DURCH PELAGISCHE FROSTTRAWLER UNTER DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT A. FÖRMLICHKEITEN AUSSTELLUNG DER LIZENZEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND 1. 1. Die zuständigen Behörden dem senegalesischen Ministerium für Seefischerei einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug vor, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will. der Gemeinschaft legen Dieser Antrag wird auf den Vordrucken gestellt, die die Regierung des Senegal zu diesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster als Anlage 1 beigefügt ist. Dem Antrag sind der Meßbrief und ein Zahlungsnachweis für die Gebühren beizufügen. Der Antrag wird bei den zuständigen Stellen des senegalesischen Ministeriums für Seefischerei mindestens zehn Tage vor Beginn ihrer Gültigkeitsdauer gestellt. 1. 2. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafensteuer und der Gebühren für die Bereitstellung von Dienstleistungen. Nach Zahlung der Gebühren wird die Lizenz unterzeichnet und der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar zugestellt. Die Zahlungen können auch direkt an den Schatzmeister von Dakar erfolgen. Die Fanglizenz ist an Bord des Schiffes mitzuführen. Konnte das Original der Lizenz aus praktischen Gründen nicht bis zum Schiff weitergeleitet werden, so genügt es, an Bord eine Kopie oder ein Fax aufzubewahren. In Ausnahmefällen kann das Ministerium für ein Schiff, dessen Überweisung der Lizenzgebühren noch nicht beim Schatzamt eingegangen ist, für das dem Ministerium aber ein Zahlungsnachweis vorgelegt wird, eine vorübergehende Genehmigung von äußerst kurzer Laufzeit erteilen. 1. 3. Die Lizenzen werden für Mindestzeiträume von einem Monat erteilt. 1. 4. Die Gebühr tür pelagische Frosttrawler wird wie folgt festgesetzt: 4Ecu/BRZ. 7} B. FISCHEREIZONEN i Pelagische Frosttrawler dürfen in den nachstehenden Gebieten fischen: - außerhalb einer Zone von 15 Seemeilen, gemessen von den Basislinien von der Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad 14°36WN; außerhalb einer Zone von 40 Seemeilen, gemessen von den Basislimen des Breitengrads 14°36'00"N bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia; außerhalb einer Zone von 25 Seemeilen, gemessen von den. Basislinien von der Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea- Bissau. C. ZULÄSSIGE MINDESTMASCHENÖFFNUNG Die Mindestmaschenweiten der pelagischen Schleppnetze (Maschenöffhung) wird auf 40 mm festgesetzt. Am Steert kann ein Scheuervorschutz mit einer Mindestmaschenöf&iung von 120 mm angebracht werden, sofern er nicht geschlossen ist und die 40 mm-Maschen nicht verstopft. D. TECHNISCHE KONTROLLEN Jedes Gemeinschaftsschiff muß sich einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der Tonnage im Hafen von Dakar einfinden, um sich den nach den geltenden Rechtsvorschriften geforderten Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen binnen 48 Stunden nach Einlaufen des Schiffes in den Hafen nach Voranmeldung bei den zuständigen Stellen durchgeführt werden. Abweichend vom vorausgegangenen Unterabsatz können vorherige Inspektionen dieser Schiffe in Europa stattfinden. Die Kosten für Reise und Aufenthalt der beiden von den zuständigen senegalesischen Behörden mit diesen Inspektionen betrauten Personen gehen zu Lasten der Reeder. E. ANLANDUNG DER FANGE Pelagische Frosttrawler können einen Teil ihrer Fänge zu Weltmarktpreisen anlanden. F. ANHEUERUNG VON SEELEUTEN ZS Pelagische Frosttrawler, die im Rahmen des Fischereiabkommens in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, sind verpflichtet, senegalesische Seeleute mindestens in folgender Anzahl an Bord zu nehmen: vier Seeleute einschließlich der unter Punkt H dieses Anhangs genannten Beobachter an Bord aller Schiffe, deren Gesamtbesatzung bis zu 30 Mitgliedern umfaßt; fünf Seeleute einschließlich der unter Punkt H dieses Anhangs genannten Beobachter an Bord aller Schiffe, deren Gesamtbesatzung mehr als 30 Mitglieder umfaßt. Einer der Beobachter kann durch einen Wissenschaftler ersetzt werden. Alle Heuerverträge Rechtsvorschriften. entsprechen den geltenden senegalesischen Der Lohn dieser Hochseefischer ist vor Erteilung der Lizenz einvernhmlich von den Reedern oder ihren Vertretern und dem für Seefischerei zuständigen Ministerium festzulegen. Er geht zu Lasten der Reeder und umfaßt die zu leistenden Sozialabgaben (u. a. Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, IPRES (Rentenkasse Senegal)). Die Schiffe sind nicht verpflichtet, einen senegalesischen Hafen anzulaufen. Die Reeder müssen durch geeignete Vorkehrungen dafür sorgen, daß die senegalesischen Seeleute und Beobachter auf Kosten der Reeder an Bord kommen. G. FANGMELDUNGEN Alle pelagischen Frosttrawler, die im Rahmen des Abkommens in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, haben täglich ein Logbuch gemäß Anlage 6 auszufüllen. Ein Auszug aus diesem Logbuch wird der Direktion für Ozeanographie und Seefischerei mit Abschrift an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar am Ende der Fangreise übermittelt. Diese Fangmeldung ist vor Ablauf des auf das Ende der Fangreise folgenden Monats zu übermitteln. H. BEOBACHTER 1) Pelagische Frosttrawler der Gemeinschaft, die in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, nehmen zwei vom Senegal gestellte Beobachter an Bord. 2) Die senegalesischen Behörden teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen der bestellten Beobachter mit. 3) Der Kapitän unterstützt die Beobachter bei ihren Arbeiten außerhalb der eigentlichen Fangtätigkeit. 29 4) Der Reeder eines pelagischen Frosttrawlers zahlt an den PSPS 24 Ecu für jeden an Bord verbrachten Tag eines Beobachters. I. BEIFÄNGE - Grundfische: 3% - Kopffüßer: 0% ' -Krebstiere: 0% J. FUNKVERBINDUNGEN Der Kapitän PSPS (Fischereiüberwachung des Senegal) Funkverbindung aufzunehmen, wann immer dies erforderlich ist. den Beobachtern, mit gestattet dem K. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNG Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Senegal Fischfang betreibt, aufgebracht, so wird die Delegation der Kommission der Europäischen. Gemeinschaften in Dakar innerhalb von 48 Stunden nach Eintreffen des Schiffes am nationalen Marinestützpunkt unterrichtet, und es werden die Gründe und die Umstände der Aufbringung mitgeteilt. 30 Anlage I REPUBLIK SENEGAL MINISTERIUM FÜR SEEFISCHEREI DIREKTION FÜR OZEANOCRAPHIE UND SEEFISCHEREI FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FISCHFANGLIZENZ Reserviert fur amtliche Kintrußungcn Bemerkungen Nationalität: Li7. en/. num1ncr: Datum der Unterschrift: Datum der Ausstellung. 31 A N T R A G S T E L L ER Firma: Nummer und Datum der Firmcn/. ulassung: Handelsrcgistcrnummcr (•): Vorname und Name des Verantwortlichen: Geburtsdatum und -ort: Beruf: Steuernummer (*): Anschrift: Zahl der Beschäftigten (*): Festangestellte (*): Zettkrähe (*): Name und Anschrift des Mitunterzeichners: Jahresumsatz (*): SCHIFF Schi f f sry p : Neuer Name: Registriernummer : , Alter Name: Wann und wo gebaut: , Ursprüngliche Staatszugchörigkeir : Seit wann unter senegalesischer Flagge: ( ' ) vorlaufig: Lange: Frist: Breite: Bruttoregistertonnen: Nettoregistertonnen: endgültig: Tiefe: Konstruktionsmatcrial Tiefgang: Marke des Hauptmotors: T y p: Leistung in PS: Schraube: fest D variabel U Düse Li Tr. insitgeschv. mdigkcit: Ruf/eichen Frequenz• O r u u i g v. Navigations- und Ubcrtragungsinsirumentc: Radar G F. cholot, Sonar G UKW-Kmpfangcr L. J Naviganonssatclht G Nci/sotulc G H F -, BLU-l:. mpiangcr i. 1 Autopilot G Scanmar G Fcmschrcibci U Knr/schrcibcr l. J Ander«. ( ') IW-i. IUVI. IIUIIM'IKI» l-'istncrcilahr/ciigrii lakulian 3 2 A RT DER H A L T B A R M A C H U NG Eis D Eis + Kühlung D Gefrieren: in Salzlake LJ " trocken D in gekühltem Meerwasser D Kühlleistung insgesamt: :. '. Gefrierkapazität auf 24 Stunden (in Tonnen): Lagerkapazität: A RT DES'FISCHFANGS A. Küstcn-Trawl Garnelen G Fische und Kopffüßer O Art des Fanggeräts: Fischschleppnetz Q Garnelenschleppnetz D. Grundleine Q 1. Länge des Schleppnetzes: Länge des Kopftaus: Maschenweite am Bauch: an den Flügeln: 2. Länge der Leine: Anzahl der Haken: Anzahl d/r Leinen: Größe der Haken: B. Hochsee-Trawl Garnelen Q Fische Q Art des Fanggcrats: Garnelenschleppnetz Q Fischschleppnetz Q Grundlcine Q 1. Länge des Schleppnetzes: Länge des Kopftaus: Maschenweitc. im Bauch: an den Flügeln: 2. Länge der Lerne: Anzahl der Haken: Anzahl der Leinen: Große der Haken: : (. '. Pelagische Küstenfischerei Pctogischcs Schleppnetz G Wade G 1. Länge des Schlcppnci/. es: Lange des Kopflaus: Maschcnwcue am K. incli: 2. Wadcnl. mge. W. ulcniicfc: Maschenweitc (gereckt): 3Z D. Pelagische Hochseefischerei (Thunfischfang) ' Art des Fanggeräts: Wade D Rute D * Langleinc D 1. Wadenlange: Wadentiefe: Maschenweite (gereckt): 2. Anzahl der Ruten: 3. Langleine: Länge der Leine: Anzahl der Haken: Anzahl der Leinen: Größe der Haken: Anzahl der Köderfischkessel: Kapazität in Tonnen: E. Leinen- und Reusenfischerei Anzahl der Reusen: Material: Länge (unterer Durchmesser): Breite (oberer Durchmesser): Durchmesser der Öffnungen: Verschlußsystem: Maschenöffnung (Verschluß): ANLAGEN AN L A N D ( ') Anschrift und Zulassungsnummer: Firma: Tätigkeiten: Binnenländischer Fischhandel Q Export Q Art und Nr. der Kane des Fischhändlers: Beschreibung der Zubereitungs- und Konservicrungsanlagen: Rcschäftigungszahi: Senegalesen: Festangestellte: Ausländer: Zeitkräftc: (") Bei ausländischen Fischereifahrzeugen fakultativ. IS Technische Bemerkungen des Direktors für Fischfang Genehmigung des Ministeriums für Seefischerei 3T Anlage 2 FANGMELDUNC VON LANGLEINEN- UND REUSENFISCHERN NAME DES SCHIFFES: FANGART (Langlcme oder Reuse): ABSTAND ZWISCHEN DEN FANCCERÄTEN {Haken oder Reusen): Datum des Auslegcn> Anzahl Haken oder Reusen Uhf/eit des Auslegern Uhrzeit des F. inhiilens Mittlere Pnsinon i Tiefe Arten (über Bord gegebene Fange bitte etnkreuen) Anfang F. nde Anfang F. nde Breite Lange Anfang Ende n H n H n H n kg n kg n kg » m 2. J. 4. 5 6 8. 9. 10 ' *. ,. Anlage J FANCMELDUNG FÜR TRAWLER (GRUNDSCHLEPPNETZ) Fangreisc vom NAME DES SCHIFFES: TYP: Kühlschiff öder Froster NATIONALITÄT: bis Arten Daten Fischereizone (') Sonden Fang/cit Gewicht der Gcsaintfnngmcnge. Gewicht der über Bord gegebenen Menge (') Nördlich Dakar. IVnte-Cöie «xlcr (iasamanee. • " 2} Anlage A FANCMELDUNG FÜR THUNFISCHFÄNGER Fangreise vom. , NAME DES SCHIFFES: TYP: Angelruten- oder Wadenfischerei NATIONALITÄT: bis In der senegalesischen Fischereizone eingebrachte Fänge Arten Angelandete Menge (in Tonnen) Nicht angelandete Menge (in Tonnen) Über Bord gegebene Menge Insgesamt Gelbflossenthun Echter Bonito Großäugiger Thun Falscher Bonito + Fregattmakrele Andere Arten Insgesamt '« ? % DG XIV ANLAGE 5: FANGMELDUNG WADEN-THUNFISCHFÄNGER Ein« Zelte pro Hol, ob arfolgraich odar nicht In dan Spalten HOL und SICHTUNGEN bltta ZutrefTendee ankreuzen. Vlalan Dank für Ihm Mitarbeit. AUSFAHRT. Hafan: Datum: UhrxaK: HOL POSITION DATUM Hol. sonst 12h ANKUNFT - Hafan: Datum: Uhrzelt: LOG Ausfahrt: Ankunft: SCHIFF: KAPITÄN: Blatt Nr. - FANGSCHATZUNGEN SICHTUNGEN BEMERKUNGEN LOG VMNO STROMUNGl GELBFLOSSENTHUN ECHTER BONITO GROliAUGENTHUN WEIÜERTHUN ANDERE ARTEN. Fahrt oder Suche • RüefcwOrfe lArt Schwärm oder Wrack lAaoam. Wettarteoe Grotte Gewicht GröOa Gawicht Grotte Gawicht Grotte | Gewicht Grotte Gewicht REPUBLIK SENEGAL Logbuch Name des Schiffes Beginn der Fangreise: ANLAGE 6 Datum Tag | Ende der Fangreise: Datum | | | J 1 l • I J I I Uhrzeit L L L 1 Fanggerät Maschenöffhung I I J I Abmessungen: S A R D 1 N E L L E S T 0 C K E R M A K R E L E P L A T P L A T B O N G A H E R 1 N G G R 0 S S A U G E • N A N G O L A. ' M E. E • • R B R B 0 N 1 T 0 H E C H T S 0 M P A T S 0 s s L 1 P P E V E R s C H 1 E D. E N E G E s A M T F A N G 1 N K G -C Û D A T U M F A N G Z E 1 T 1 N s T U N D E N F 1 S C H E R E 1 Z O N E N 0. R D s 0 D • A N Z A H L F A N G E 1 N s A T Z E • P:\ACCORDS\SENEGAL\97\AP6-DE. XLS G E F R 0 R E N E F 1 s C H E 1 N S G K G B E M E R K U N G E N , ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL Unter Bezugnahme auf Artikel 2 des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 erklären die senegalesischen Behörden, daß ein bedeutender Prozentsatz des finanziellen Ausgleichs gemäß ArtikeiJ^des genannten Protokolls in Übereinstimmung mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei, insbesondere der handwerklichen Fischerei, dem Fischereisektor zugute kommen wird. MI Finanzbogen 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME : NEUES FINANZPROTOKOLL EG/SENEGAL 2. HAUSHALTSLINIE(N): B7-800 3. RECHTSGRUNDLAGE: ARTIKEL 43 EGV ABSATZ 2 UND ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 228 Abkommen EG/Senegal (Abi. L 226 vom 29. 8. 1980) 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme: Protokoll und Anhang zum Protokoll mit Geltungsdauer von vier Jahren 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Dauer: 1. 5. 1997 bis 30. 4. 2001 Erneuerung: Verhandlungen vor Ablauf des Protokolls 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben (OA/NOA) 5. 2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel (GM/NGM) 5. 3 Betroffene Einnahmen 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN - Sonstige: Finanzieller Ausgleich zugunsten eines Drittlands als Gegenleistung für im Protokoll bestätigten die von diesem Land eingeräumten und Fangmöglichkeiten. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) siehe Anhang zum Protokoll 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenclementen Aufschlüs selung Finanzieller Ausgleich gemäß Artikel 3 INSGESAMT 1997 1998 + 1999 2000 INSGESAMT EG in Ecu (jeweiliger Kurs) 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 48 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 48 Mio. ECU M 2 7. 3 Fälligkeitsplan bei neuen Maßnahmen Die Kommission wird bei der Haushaltsbehörde eine Mittelübertragung beantragen, um die Zahlung der ersten Jahresrate am 31. Juli 1997 zu ermöglichen. In Übereinstimmung mit der gemeinsamen Erklärung zur Verbesserung über Fischereiabkommen wird die Kommission die Haushaltsbehörde über die entsprechenden Gründe unterrichten. der Haushaltsbehörde Information der in ECU (jeweiliger Kurs) 1997 1998 1999 2000 INSGESAMT Verpflichtungser mächtigungen 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 48 Mio. ECU Zahlungsermäch tigungen • - 1997 1998 1998 12 Mio. ECU - 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU INSGESAMT 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 48 Mio. ECU 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN ERGEBNISSE) (UND GEGEBENENFALLS Da es sich um eine Gegenleistung handelt (Fangmöglichkeiten), liegt die Verwendung der von der Gemeinschaft überwiesenen Beträge im Ermessen der Behörden des Drittlandes, die der Gemeinschaft allerdings nach den in jedes Abkommen aufgenommenen Bestimmungen Berichte über die Verwendung bestimmter Mittel zukommen lassen muß (Beteiligung an wissenschaftlichen Programmen). Außerdem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Richtigkeit der Angaben in den Schiffsmeßbriefen bestätigen, damit die Berechnung des finanziellen Ausgleichs (und der Gebühren) auf zweifelsfreier Grundlage erfolgt. Das Abkommen selbst schreibt den Schiffen der Gemeinschaft Fangmeldungen vor. v. •J DE/CA17/97/00170002. WOO (FR) vl/jos 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Was die Vorteile dieses Abkommens betrifft, so liegt auf der Hand, daß der Wert der Fänge die hosten von 48 Mio. ECU weit übersteigt. Dieses Protokoll eröffnet neue Fangmöglichkeiten für die pelagische Fischerei (22 Schiffe) und sieht eine Aufstockung der Möglichkeiten für den Thunfischfang vor: 76 Schiffe anstelle der früheren 64. Das Protokoll hat eine längere Laufzeit, vier Jahre anstatt zwei, und ermöglicht eine bessere-und flexiblere Nutzung: für die pelagische Fischerei Lizenzen von einem Monat, für den Thunfischfang Lizenzen von einem Jahr und fur die Grundschleppnetzfischerei Lizenzen von drei, vier, sechs oder zwölf Monaten. Neben dem direkten Marktwert der Fänge bietet das Abkommen folgende Vorteile: - Sicherung von Arbeitsplätzen an Bord von Fischereifahrzeugen; - Multiplikatoreffekt in den betroffenen Regionen für die Beschäftigung in den und Verarbeitungsbetrieben, Werften Häfen, Auktionshallen, Diensleistungsunternehmen; - Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, in denen die Fischerei die einzige Alternative ist; - Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereierzeugnissen. Außerdem ist natürtlich als wichtiger Aspekt die Bedeutung unserer Beziehungen zu Senegal sowohl im Fischereisektor als auch auf politischer Ebene zu berücksichtigen. Das 1979 mit der Republik Senegal geschlossene Fischereiabkommen ist das erste Abkommen dieser Art zwischen der EG und einem AKP-Land. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Ohne Einfluß auf die Verwaltungsausgaben. MV| ISSN 0254-1467 KOM(97) 324 endg. DOKUMENTE DE 03 11 Katalognummer : CB-CO-97-314-DE-C ISBN 92-78-21705-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg MJ


title: Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru. 1255/97 tal-25 ta’ Ġunju 1997 dwar kriterji tal-Komunità għal postijiet ta’ waqfien u li jemenda l-pjan ta’ rotta msemmi fl-Anness tad-Direttiva 91/628/EEC

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animal welfare
length of journey
protection of animals
transport of animals
veterinary inspection

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text: 174 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 21 31997R1255 2. 7. 1997 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 174/1 IR-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KEE) Nru. 1255/97 tal-25 ta’ Ġunju 1997 dwar kriterji tal-Komunità għal postijiet ta’ waqfien u li jemenda l-pjan ta’ rotta msemmi fl-Anness tad-Direttiva 91/628/EEC IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA, Wara li kkunsidra t-Trattat li jwaqqaf il-Komunitajiet Ewropej, Wara li kkunsidra d-Direttiva tal-Kunsill 91/628/KEE tad-19 ta’ it- Novembru 1991 dwar il-protezzjoni trasport u li jemenda d-Direttivi 90/425/KEE u 91/496/KEE (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 13(2) u l-Artikolu 14 tiegħu, ta’ annimali matul Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni, Billi d-Direttiva 91/628/KEE tistabbilixxi, sabiex ittejjeb il- benessri ta’ ċerti kategoriji ta’ annimali ttrasportati, rekwiżiti dwar ħinijiet massimi jridu jitħattu, jintemgħu u mogħtija l-ilma u jitħallew jistrieħu għall- inqas għal 24 siegħa qabel ma jkomplu jivvjaġġaw; tal-vjaġġ li warajh l-annimali jekk l-annimali humiex kapaċi Billi, sakemm ikun hemm miżuri li jimponu ħlas Komunitarju għall-infiq li sar minn eżaminazzjoni tal-veterinarju sabiex jiġi jkomplu l-vjaġġ żgurat tagħħhom, jistgħu, irid ikun stipulat b’konformità mar-regoli ġenerali jimponu din l- ispiża għal min qed jagħmel din l-attività; li tat-Trattat, l-Istati Membri li Billi biex tiġi żgurata konformità ma’ ċerti regoli applikabbli għall-postijiet ta’ waqfien, il-pjan ta’ rotta msemmi fil-Kapitolu l-Anness tad-Direttiva 91/628/KEE irid jiġi rranġat VIII għad-disposizzjonijiet il-ġodda; ta’ Billi huwa importanti li bħala l-ewwel pass jitwaqqfu r-regoli għall-postijiet ta’ waqfien biex jakkomodaw annimali b’difirhom f’biċċa waħda domestiċi u annimali domestiċi ta’ l-ispeċi ta’ l- ifrat, tan-ngħaġ u tal-ħnieżer jew qżieqeż; l-Kumitat Xjentifiku ta’ Veterinarji Billi rekwiżiti minimi għall-postijiet ta’ waqfien, tiegħu, rrakomanda ċerti li ttieħed akkont Billi dawn il-waqfiet obbligatorji fit-trasport fit-tul ta’ annimali ser isiru fil-postijiet għall-waqfien; Artikolu 1 ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT: jiġu stabbiliti kriterji applikabbli fil- Billi huwa neċessarju li Komunità li jridu jintlaħqu minn postijiet għal waqfien sabiex jiġu żgurati l-aħjar kondizzjonijiet ta’ benessri għall-annimali li jgħaddu minnhom kif ukoll sabiex jipprovdu għall-affarijiet inċidentali ta’ saħħa ta’ annimali; Billi, sabiex jiġi ffaċilitat il-kontroll ta’ l-operazzjoni ta’ postijiet jgħaddu ta’ waqfien u l-mezzi minnhom, huwa neċessarju li jsiru disposizzjonijiet għaż- żamma ta’ reġistri u materji amministrattivi oħra; tat-trasport u l-annimali li Billi, sabiex tiżgura li tagħhom fl-aħjar kondizzjonijiet għall-benessri awtoritajiet kompetenti jagħmlu dan; jkomplu l-vjaġġ tagħhom, l- jridu jiżguraw li huma kapaċi li l-annimali ttrasportati (1) ĠU L 340, 11. 12. 1991, p. 17. Direttiva kif l-aħħar emendata bid- Direttiva 95/29/KEE (ĠU L 148, 30. 6. 1995, p. 52). jakkomodaw ta’ Dan ir-Regolament ser japplika biss għall-postijiet ta’ 1. l-inqas għal 24 siegħa annimali waqfien li domestiċi b’difirhom f’biċċa waħda u annimali domestiċi ta’ l- ispeċi tan-ngħaġ u tal-ħnieżer jew qżieqeż fil- ta’ tad-Direttiva Komunità għad-Direttivi 91/628/KEE 64/432/KEE (2), 80/213/KEE (3), 85/511/KEE (4), 89/608/KEE (5), 90/425/KEE (6), 90/426/KEE (7), 91/68/KEE (8), 91/496/KEE (9), 92/102/KEE (10) u 93/119/KEE (11). l-ifrat, skond Kapitolu VII preġudizzju mingħajr l-Anness ta’ u (2) ĠU C 121, 29. 7. 1964, p. 1977/64. Direttiva kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 95/29/KEE. (3) ĠU L 47, 21. 2. 1980, p. 1. (4) ĠU L 315, 26. 11. 1985, p. 11. Direttiva kif l-aħħar emendata bl- Att ta’ Adeżjoni ta’ l-1994. (5) ĠU L 351, 2. 12. 1989, p. 34. (6) ĠU L 224, 18. 8. 1990, p. 29. Direttiva kif l-aħħar emendata bid- Direttiva 92/118/EEC (ĠU L 62, 15. 3. 1993, p. 49). (7) ĠU L 224, 18. 8. 1990, p. 42. Direttiva kif l-aħħar emendata bl-Att ta’ Adeżjoni ta’ l-1994. (8) ĠU L 46, 19. 2. 1991, p. 19. Direttiva kif l-aħħar emendata bid- Deċiżjoni 94/953/KEE (ĠU L 371, 31. 12. 1994, p. 14). (9) ĠU L 268, 24. 9. 1996, p. 56. Direttiva kif l-aħħar emendata bid- Direttiva 96/43/EC (ĠU L 162, 1. 7. 1995, p. 52). (10) ĠU L 355, 5. 12. 1992, p. 32. Direttiva kif l-aħħar emendata bl-Att ta’ Adeżjoni ta’ l-1994. (11) ĠU L 340, 21. 31. 12, p. 1. 03/Vol. 21 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 175 Il-postijiet 2. fil-paragrafu 1 għandhom ikunu konformi mal-kriterji Komunitarji stabbiliti f’dan ir-Regolament. ta’ waqfien imsemmijin Artikolu 2 Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet fl-Arti- kolu 2 tad-Direttivi 64/432/KEE, 90/425/KEE, 91/496/KEE u 91/628/KEE għandhom japplikaw kif neċessarju. Artikolu 3 Stati Membri għandhom jiżguraw li postijiet ta’ waqfien l-Istat Membru 1. huma approvati mill-awtorità kompetenti ta’ fejn jinsabu. Għall-fini ta’ din l-approvazzjoni, 2. l-awtorità kompetenti kif spjegata fl-Artikolu 2(6) tad-Direttiva 90/425/KEE għandha tiżgura li l-postijiet ta’ waqfien jissodisfaw ir-rekwiżiti kollha fl- Anness I ta’ dan ir-Regolament; kif ukoll, dawn il-postijiet ta’ waqfien għandhom: (a) ikunu jinsabu f’post li mhuwiex suġġett ta’ projbizzjoni jew restrizzjonijiet skond leġislazzjoni Komunitarja rele- vanti; (b) ikunu taħt il-kontroll ta’ veterinarju uffiċjali li għandu jiżgura, inter alia, konformità mad-disposizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament; (ċ) taħdem in konformità mar-regoli Komunitarji relevanti kollha dwar saħħa ta’ annimali, iċ-ċaqliq ta’ annimali u l- protezzjoni ta’ annimali fil-mument tal-qatla; (d) jgħaddu minn spezzjonijiet regolari sabiex jiġi żgurat li r- rekwiżiti għall-approvazzjoni jibqgħu jiġu ssodisfati. L-awtorità kompetenti għandha toħroġ numru ta’ appro- 3. vazzjoni għal kull post ta’ waqfien. Din l-approvazzjoni tista’ tkun limitata għall-ispeċi partikolari jew għal ċertu kategoriji ta’ ta’ annimal u saħħa. L-awtorità kompetenti għandha stat ta’ waqfien tinnotifika lil-Kummissjoni bil-lista ta’ postijiet għandha approvati u tibqa’ fl-istruttura tippreżenta din l-informazzjoni tal-Kumitat Permanenti Veterinarju. lill-Istati Membri Il-Kummissjoni taġġornaha. L-awtorità kompetenti tista’ tirtira jew tissospendi appro- 4. vazzjoni f’każ ta’ nuqqas ta’ konforma ma’ dan l-Artikolu jew disposizzjonijiet oħrajn li huma relevanti f’dan ir-Regolament, f’każ ta’ bidla fil-pożizzjoni ta’ saħħa fil-post fejn qegħdin il- postijiet ta’ waqfien, jew f’każ ta’ ksur tar-regoli dwar il-benessri tingħata lura l-approvazzjoni meta l- ta’ awtorità kompetenti tkun sodisfatta li l-postijiet ta’ waqfien reġgħu saru konformi mad-disposizzjonijiet kollha ta’ dan ir- Regolament. l-annimali. Tista’ L-Artikolu 4 Postijiet ta’ waqfien għandhom jintużaw biss biex jirċievu, 1. jitimgħu, jisqu, iservu ta’ post fejn jistrieħu u jiġu akkomodati, u jiġu kkurati annimali li jgħaddu minnhom. 2. Madankollu, bħala deroga tal-paragrafu 1 ta’ dan l- Artikolu, Stati Membri jistgħu ukoll japprovaw fil-postijiet ta’ waqfien ċentri fejn jiltaqgħu kif imsemmi fl-Artikolu 2(o) tad- Direttiva 64/432/KEE sakemm dawn ikunu konformi ma’ dan li ġej meta jintużaw bħala postijiet ta’ waqfien: (a) huma jissodisfaw ir-rekwiżiti rilevanti l-Artikolu 11 tad-Direttiva 64/432/KEE u r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regola- ment; ta’ (b) l-użu ta’ dawn il-faċilitajiet huwa biss irriservat għal dan l- għan matul il-perjodu kkonċernat; (ċ) ma jintużawx għax-xiri jew bejgħ ta’ annimali skond dan ir-Regolament. Annimali biss ta’ l-istess pożizzjoni ta’ saħħa ċċertifikati li 3. jappartjenu għall-ispeċi kkonċernati u li għalihom il-postijiet ta’ fl-istess ħin waqfien huma approvati f’postijiet ta’ waqfien sabiex ma jipperikolawx il-pożizzjoni tas- saħħa ta’ l-annimali. jistgħu jkunu preżenti Artikolu 5 Is-sid jew il-persuna fiżika jew legali li tmexxi post ta’ waqfien għandha tkun responsabbli għall-konformità mad-disposizzjo- ta’ dan ir-Regolament u, għal dak l-għan, nijiet għandhom ikunu obbligati: rilevanti (a) li għad-disposizzjonijiet msemmijin jħallu dawk l-annimali biss li kienu ċċertifikati jew identifikati skond il-liġi Komunitarja rilevanti, b’riferenza partikolari fl-Arti- kolu 3(3). Għal dan l-għan, hu għandu jiċċekkja jew iqabbad oħrajn biex jiċċekkjaw is-saħħa jew dokumenti oħrajn ta’ jew kategoriji kkonċernati u b’mod mhux sistematiku jeżamina u jagħmel marki ta’ identifi- kazzjoni fuq l-annimali; l-ispeċi tal-punt B. 3 ta’ l-Anness I, annimali (b) biex jiġi żgurat, mingħajr preġudizzju għad-disposizzjoni- ta’ jiet waqfien jinżammu fl-istess gruppi li fihom kienu meta telqu oriġinarjament u li kull kunsinja ta’ annimali hi akkomodata f’faċilitajiet kompletament separati, miżmuma skond ir-rekwiżiti uffiċjali tal-veterinarju, sabiex jiġi evitat xi kuntatt li jista’ jfixkel il-pożizzjoni ta’ saħħet l-annimali; f’postijiet (ċ) li jiżguraw li l-annimali li joqogħdu fil-postijiet ta’ waqfien jingħataw x’jieklu u jkunu misqijja fil-ħin xieraq skond l- ispeċi u li jingħataw għal dan l-għan kwantitajiet xierqa ta’ ikel u xorb; 176 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 21 (d) li jagħtu kura lill-annimali li fejn ikun meħtieġ, joqogħdu fil-postijiet ta’ jieħdu l-passi neċessarji waqfien u, kollha sabiex jiġi żgurat il-benessri tagħhom u konformi mar-rekwiżiti dwar is-saħħa ta’ l-annimali; (e) li jsejħu veterinarju jekk ikun hemm bżonn (i) li jinformaw lill-awtorità kompetenti fl-ewwel opportunità ta’ xi irregolaritajiet li jindunaw bihom. L-Artikolu 6 — li jagħti t-trattament xieraq lill-annimali jsiru ma jifilħux jew iweġġgħu meta jkunu taħt ir-responsab- biltà tiegħu, u li — fejn ikun hemm bżonn, li jinqatlu dawn l-annimali, jitneħħew skond id-Direttiva 93/119/KEE; jitilqu mill-post Qabel ma l-annimali 1. il- veterinarju uffiċjali jew il-veterinarju nnominat għal dan l-għan mill-awtorità kompetenti għandu jikkonferma l-pjan ta’ vjaġġ irranġat għal dak l-għan skond l-Anness II li l-annimali huma kapaċi li jkomplu l-vjaġġ. ta’ waqfien, (f) li jużaw impjegati li għandhom il-kapaċità xierqa, tagħlim u kompetenza professjonali u li ħadu, għal dan l-għan, taħriġ speċifiku jew fl-impriża jew minn għaqda ta’ taħriġ jew għandhom esperjenza prattika ekwivalenti li tikkwali- fikahom biex jimmaniġjaw u, jekk neċessarju, jamminis- traw kura xierqa għall-annimali kkonċernati; (g) li jieħdu l-passi neċessarji biex jiżguraw li kull min jimmaniġja annimali fil-postijiet ta’ waqfien jikkonforma mad-disposizzjonijiet dwar il-benessri ta’ l-annimali rile- vanti; (h) li jżommu reġistru jew informazzjoni msemmija fil-punt l-Anness I, biex jaħżnuh u jżommuh għad- C. 7 ta’ disposizzjoni ta’ l-awtorità kompetenti ta’ l-inqas għal tliet snin; Stati Membri jistgħu jistipulaw li l-ispejjeż li saru bħala riżultat ta’ l-eżami tal-veterinarju għandhom isiru minn min jopera. Ir-regoli dwar it-tibdil ta’ messaġġi bejn l-awtoritajiet li 2. jridu jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament għandhom ikun stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl- Artikolu 6(3) tad-Direttiva 91/628/KEE. L-Artikolu 7 jidħol Dan ir-Regolament tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni Għandu jidħol fis-seħħ mill-1 ta’ Jannar 1999. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fil-Lussemburgu, fil-25 ta’ Ġunju 1997. Għall-Kunsill J. VAN AARTSEN Il-President 03/Vol. 21 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 177 ANNESS KRITERJI KOMUNITARJI GĦALL-POSTIJIET TA’ WAQFIEN A. MIŻURI DWAR SAĦĦA U IĠJENE 1. Kull post ta’ waqfien irid (a) ikollu tagħmir addattat għat-tindif u d-diżinfettar ta’ bini, makkinarju, faċilitajiet u mezzi tat-trasport; (b) ikun mibni minn materjal li jista’ faċilment ikun imnaddaf u ddiżinfettat sewwa; (ċ) ikun imnaddaf u ddiżinfettat qabel u wara kull użu, kif rikjest mill-veterinarju uffiċjali. 2. Il-persuna inkarigata mill-post ta’ waqfien għandha tipprovdi makkinarju nadif u ħwejjeġ protettivi li ser jinżammu esklussivament għall-użu ta’ persuni li jidħlu fil-post ta’ waqfien, u tagħmel makkinarju addattat għat- tindif u d-diżinfettar disponibbli ta’ l-oġġetti hawn fuq imsemmija. 3. Materjal għall-irqad għandu jitneħħa meta kunsinja ta’ annimali tiġi mċaqilqa minn post magħluq u, wara t-tindif u d-diżinfettar imsemmi f’punt 1 (ċ), għandu jiġi mibdul b’affarijiet ta’ rqad ġodda u nodfa. 4. Postijiet ta’ waqfien għandhom ikunu kompletament mingħajr annimali għall-perjodu ta’ l-inqas 24 siegħa wara massimu ta’ użu ta’ 6 ijiem wara li sar it-tindif u d-diżinfettar, u qabel il-wasla ta’ kunsinja ġdida. B. KOSTRUZZJONIJIET U FAĊILITAJIET 1. Minbarra d-disposizzjonijiet tal-Kapitolu 1. A (4) ta’ l-Anness tad-Direttiva 91/628/KEE li tapplika għall-mezzi tat- trasport għat-tagħbija u l-ħatt ta’ l-annimali, kull post ta’ waqfien irid ikollu makkinarju addattat u faċilitajiet disponibbli għat-tagħbija u l-ħatt ta’ l-annimali mill-mezz ta’ trasport. B’mod partikolari, dan il-makkinarju u ikollu protezzjoni fil-ġnub. Pontijiet, rampi u faċilitajiet irid ikollhom art li ma tiżloqx u, jekk neċessarju, mogħdijiet irid ikollhom ġnub, poġġamani l-annimali ma jaqgħux minnhom. Ir-rampi tat-tagħbija u tal-ħatt irid ikollhom l-inqas inklinazzjoni possibli. Passaġġi jrid ikollhom xi ħaġa fuq l-art li tnaqqas ir-riskju li jiżolqu u li tkun magħmula b’tali mod li tnaqqas ir-riskju li jweġġgħu l- annimali. Trid tingħata kura speċjali biex tiżgura li ma jkunx hemm differenza kbira jew tarġa bejn l-art tal-mezz tat-trasport u r-rampa jew bejn ir-rampa u l-art tal-post fejn isir il-ħatt u li ġġiegħel lill-annimali jaqbżu u li x’aktarx iġġiegħelhom jiżolqu jew jaqgħu. jew xi mezz ieħor ta’ protezzjoni ħalli Sa mill-1 ta’ Lulju 1999, il-postijiet kollha ta’ waqfien ser ikunu attrezzati b’numru suffiċjenti ta’ rampi permanenti jew li jkunu jistgħu jitneħħew li għandhom ikunu magħmula u użati b’tali mod li l-annimali ma jkollhomx għalfejn jitilgħu u jinżlu telgħa li taqbeż l-20o fit-tagħbija jew fil-ħatt. 2. Il-faċilitajiet kollha użati għall-akkomodazzjoni ta’ l-annimali fil-postijiet ta’ waqfien għandu: (a) ikollhom xi ħaġa li tgħatti l-art li tnaqqas ir-riskju li jiżolqu u li ma tikkawżax ħsara lill-annimali; (b) ikunu msaqqfa u jkollhom protezzjoni fil-ġnub xierqa li tipproteġi lill-annimali minn kondizzjonijiet ta’ temp ħazin; (ċ) ikollhom faċilitajiet addattati għaż-żamma, spezzjoni fejn ikun neċessarju, fejn jingħataw l-ikel u jiġu misqijja l-annimali u jinżammu l-affarijiet ta’ l-ikel ta’ l-annimali; (d) wara li tittieħed il-kapaċità li jżommu in konsiderazzjoni, ikollhom ventilazzjoni xierqa u drenaġġ għall- ispeċi ta’ annimali akkomodati; (e) ikollhom dawl naturali jew artifiċjali f’livell suffiċjenti li jippermettu spezzjoni ta’ l-annimali f’kull ħin. Jekk ikun neċessarju, dawl sekondarju jrid ikun disponibbli; (f) ikollu makkinarju biex jixxekklu annimali li jkollhom bżonn jixxekklu. Dan ix-xkiel irid isir b’mod li ma jikkawżax uġiegħ jew sofferenzi lill-annimali u li tippermetilhom li jieklu, jixorbu jew jimteddu mingħajr diffikultà; (g) ikollhom, għall-ispeċi kkonċernati, spazju suffiċjenti għall-annimali biex jimteddu fl-istess ħin u li jkunu jistgħu jmorru għall-ikel u x-xorb tagħhom; (h) ikollhom ħażna suffiċjenti ta’ affarijiet ta’ l-irqad. Dan il-materjal għandu jitpoġġa f’kull post magħluq skond il-bżonnijiet ta’ kull speċi jew kategorija ta’ l-annimal akkomodat; (i) ikunu magħmulin u miżmumin b’tali mod li jevitaw li l-annimali jiġu f’kuntatt ma’ oġġett li jaqta’ jew li hu perikoluż jew wiċċ imkisser li jista’ jweġġagħhom. 3. Postijiet tal-waqfien irid ikollhom faċilitajiet addattati għall-akkomodazzjoni separata ta’ l-annimali li huma morda, imweġġgħin jew li għandhom bżonn attenzjoni individwali. 178 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 21 4. Postijiet tal-waqfien ser ikollhom faċilitajiet addatti għal dawk il-persuni kollha li għandhom in-negozju tagħhom fil-, u li jużaw il-post. 5. Postijiet ta’ waqfien għandu jkollhom arranġamenti xierqa għall-ħażna u t-tneħħija ta’ fdalijiet u għall-ħażna ta’ annimali mejtin, sakemm jitneħħew u jiġu distrutti skond id-Direttiva 90/667/KEE (1). C. Ċ. OPERAZZJONIJIET 1. Annimali għandhom jinħattu mingħajr dewmien wara li jaslu. Jekk id-dewmien ma jkunx jista’ madankollu, wara li jingħataw l-aħjar kondizzjonijiet għall-benessri tagħhom. jittieħed kont tal-kondizzjonijiet tat-temp u perjodu ta’ stennija, jiġi evitat, l-annimali għandhom 2. Matul it-tagħbija u l-ħatt, trid tingħata attenzjoni sabiex l-annimali ma jitbeżżgħux, ma jiġux eċitati jew trattati ħażin, u jrid jiġi żgurat li ma jitwaqqgħux. Annimali ma jistgħux jintrefgħu jew jitkaxkru mir-ras, qrun, widnejn, saqajn, denb jew suf jew ikunu mmaniġjati b’tali mod li jikkawżalhom uġiegħ u sofferenzi bla bżonn. Fejn ikun hemm bżonn, għandhom jitmexxew individwalment. 3. Għat-tmexxija ta’ l-annimali madwar il-faċilitajiet: (a) passaġġi tal-mogħdija jridu jkunu rranġati sabiex jittieħed vantaġġ tat-tendenzi tal-merħla ta’ l-annimali; (b) strumenti maħsuba għall-gwida ta’ annimali għandhom jintużaw biss għal dak l-għan. Użu ta’ strumenti li jamministraw xokkijiet elettriċi għandhom sakemm huwa possibli jiġu evitati u f’kull każ jistgħu jintużaw biss għall-baqar adulti u qżieqeż li ma jkunux iridu jimxu, bil-kondizzjoni li x-xokkijiet ma jdumux aktar minn żewġ sekondi, huma spazjati kif jixraq u li l-annimali għandhom spazju quddiemhom fejn jimxu. Dawn ix-xokkijiet jistgħu jingħataw biss lill-muskoli tan-naħa ta’ wara; (ċ) annimali ma jistgħux jissawtu, lanqas tista’ tiġi applikata pressjoni lil xi parti tal-ġisem li hija partikolarment sensittiva. B’mod partikolari, ma jistax jitgħaffeġ, jew jitgħawweġ jew jinkiser id-denb ta’ annimali u ma jistgħux jinqabdulhom għajnejhom. Ma jistgħux jingħataw daqqiet ta’ ponn jew ta’ sieq lill-annimali; (d) persuni li jimmaniġġjaw lill-annimali fil-postijiet ta’ waqfien ma jistax ikollhom fil-pussess tagħhom jew jużaw niggieża jew għodod oħra bit-truf ippuntati. Bsaten jew għodod oħra maħsuba biex jiggwidaw lill- annimali jistgħu jintużaw sakemm dawn jiġu applikati fuq il-ġisem ta’ l-annimal mingħajr ma’ jikkawżawlu xi ferita jew uġiegħ bla bżonn. 4. Annimali li jaslu wara li jkunu suġġetti għal temperaturi għoljin f’temp umdu jridu jitħallew sabiex jiffriskaw b’mezzi xierqa mill-aktar fis. 5. Meta l-annimali jingħataw x’jieklu u x’jixorbu, dan irid isir b’tali mod li jiżgura li kull annimal akkomodat fil-post ta’ waqfien jista’ jkollu ta’ l-inqas ilma nadif u ikel u xorb suffiċjenti matul il-waqfa tiegħu u għat-tul ta’ żmien tal- vjaġġ tiegħu għall-post ta’ waqfien li jkun imiss. Postijiet ta’ waqfien ma jistgħux jirċievu annimali bi bżonnijiet speċjali ta’ ikel, bħal għoġol li jkollhom bżonn ikel likwidu, sakemm dawn ma jkunux attrezzati tajjeb u jkollhom ħaddiema li jistgħu jissodisfaw dawn il-bżonnijiet. 6. Il-kondizzjoni u l-istat ta’ l-annimali ser ikunu eżaminati minn membru impjegat tal-post tal-waqfien mal-wasla tagħhom fil-post tal-waqfien u ta’ l-inqas darba kull 12-il siegħa matul il-waqfa tagħhom fil-post ta’ waqfien. 7. Ir-reġistru msemmi fl-Artikolu 5(h) ta’ din id-Direttiva għandu jkollu din l-informazzjoni li ġejja: (a) data u l-ħin tat-tlestija tal-ħatt u l-bidu ta’ tagħbija mill-ġdid ta’ kull kunsinja; (b) data u dewmien tal-qirda għal raġunijiet ta’ saħħa kif imsemmi fil-punt A (4) ta’ dan l-Anness; (ċ) numru(i) taċ-ċertifikati tas-saħħa ta’ l-annimali għal kull kunsinja; (d) kull rimarki neċċessarji dwar is-saħħa jew il-kondizzjoni tal-benessri ta’ l-annimali u speċjalment: — il-partikolaritajiet u numru ta’ annimali li nstabu mejta fil-mument ta’ ħatt fil-post ta’ waqfien jew li mietu matul il-waqfa tagħhom, — il-partikolaritajiet u numru ta’ annimali li kienu misjuba li huma mweġġgħin serjament fil-mument ta’ ħatt jew matul il-waqfa tagħhom, jew li jitqiesu li mhumiex kapaċi għal iktar ivvjaġġar; (e) l-ismijiet u l-indirizzi tagħhom. ta’ min qiegħed jittrasporta u s-sewwieq u n-numri ta’ reġistrazzjoni tal-vetturi (1) ĠU L 363, 27. 12. 1990, p. 51. Direttiva kif l-aħħar emendata bl-Att ta’ Adeżjoni ta’ l-1994. 03/Vol. 21 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 179 I I S S E N N A


title: Reglamento (CE) nº 1161/97 del Consejo de 25 de junio de 1997 por el que se modifica el Reglamento (CE) nº 3290/94 relativo a las adaptaciones y las medidas transitorias necesarias en el sector agrícola para la aplicación de los acuerdos celebrados en el marco de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay

eurovoc_concepts:
GATT
agricultural product
market access
protective clause
single market
trade agreement

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title: PERGUNTA ESCRITA n. 2186/97 do Deputado Hiltrud BREYER ao Conselho. Regulamento (CE) nº 258/97 relativo a novos alimentos e ingredientes alimentares -normas laboratoriais

eurovoc_concepts:
crop production
food inspection
foodstuff
foodstuffs legislation
genetically modified organism
human nutrition
new product
seed
vegetable protein

text: 17. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 82/39 (98/C 82/65) PERGUNTA ESCRITA E-2178/97 apresentada por Hiltrud Breyer (V) ao Conselho (25 de Junho de 1997) Objecto: Regulamento (CE) no 258/97 relativo a novos alimentos e ingredientes alimentares -Me·todos de avalia(cid:231)a(cid:152)o 1. Sera(cid:152)o igualmente aplicados processos de avalia(cid:231)a(cid:152)o indirectos que permitem verificar modifica(cid:231)o(cid:152)es caracter(cid:14)·sticas das espe·cies geneticamente modificadas (exemplo: modifica(cid:231)o(cid:152)es de amostras de a·cidos gordos contidos no o·leo proveniente de gra(cid:152)os de soja geneticamente modificados)? 2. Modifica(cid:231)o(cid:152)es ta(cid:152)o significativas quanto esta sera(cid:152)o registadas e compiladas enquanto possibilidades de avalia(cid:231)a(cid:152)o alternativas para as autoridades incumbidas do controlo? (98/C 82/66) PERGUNTA ESCRITA E-2180/97 apresentada por Hiltrud Breyer (V) ao Conselho (25 de Junho de 1997) Objecto: Regulamento (CE) no 258/97 relativo a novos alimentos e ingredientes alimentares -possibilidade de demonstra(cid:231)a(cid:152)o 1. De que forma se aplica, em rela(cid:231)a(cid:152)o a‘s sementes, o crite·rio de «possibilidade de demonstra(cid:231)a(cid:152)o» de uma modifica(cid:231)a(cid:152)o gene·tica, na medida em que a nova prote(cid:14)·na ou prote(cid:14)·nas so· pode(m) ser constitu(cid:14)·da(s) e detectada(s) nas plantas? Quais sa(cid:152)o os me·todos de demonstra(cid:231)a(cid:152)o futuramente aplicados a este n(cid:14)·vel para estabelecer uma distin(cid:231)a(cid:152)o 2. entre os diferentes lotes de sementes? (98/C 82/67) PERGUNTA ESCRITA E-2182/97 apresentada por Hiltrud Breyer (V) ao Conselho (25 de Junho de 1997) Objecto: Regulamento (CE) no 258/97 relativo a novos alimentos e ingredientes alimentares -adapta(cid:231)a(cid:152)o dos limiares de sensibilidade no a(cid:136)mbito da demonstra(cid:231)a(cid:152)o Aquando da demonstra(cid:231)a(cid:152)o da existe(cid:136)ncia de modifica(cid:231)o(cid:152)es gene·ticas, procede-se a uma adapta(cid:231)a(cid:152)o constante dos limiares de sensibilidade ao progresso te·cnico? (98/C 82/68) PERGUNTA ESCRITA E-2186/97 apresentada por Hiltrud Breyer (V) ao Conselho (25 de Junho de 1997) Objecto: Regulamento (CE) no 258/97 relativo a novos alimentos e ingredientes alimentares -normas laboratoriais Existem processos obrigato·rios comuns e normas prescritas para os trabalhos a realizar em laborato·rio? Resposta comum a‘s perguntas escritas E-2160/97, E-2162/97, E-2164/97, E-2166/97, E-2176/97, E-2178/97, E-2180/97, E-2182/97 e E-2186/97 (28 de Outubro de 1997) Como especifica o no 1, al(cid:14)·nea a), do artigo 8o do Regulamento (CE) no 258/97 (1), uma ana·lise adequada deve, se for caso disso, poder demonstrar que certas caracter(cid:14)·sticas de um alimento ou ingrediente alimentar «sa(cid:152)o diferentes comparativamente a um alimento ou ingrediente alimentar convencional, tendo em conta os limites aceites das varia(cid:231)o(cid:152)es naturais de tais caracter(cid:14)·sticas». Recorde-se, ale·m disso, que as eventuais modalidades de aplica(cid:231)a(cid:152)o do artigo 8o sera(cid:152)o adoptadas de acordo com o procedimento (de comite·) previsto no artigo 13o


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2184/97 dell'on. Hiltrud BREYER al Consiglio. Regolamento (CE) n. 258/97 sui nuovi prodotti alimentari - ulteriore affinamento delle tecniche di rilevazione

eurovoc_concepts:
food inspection
foodstuff
foodstuffs legislation
human nutrition
new product
research body
research method

text: 17. 3. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 82/41 (98/C 82/72) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2174/97 di Hiltrud Breyer (V) al Consiglio (25 giugno 1997) Oggetto: Regolamento (CE) n. 258/97 sui nuovi prodotti alimentari › analisi dei prodotti non ottenuti tramite procedimenti di ingegneria genetica 1. Puo‘ il Consiglio far sapere se i laboratori di analisi sono a disposizione anche dei produttori che non commercializzano prodotti ottenuti tramite procedimenti di ingegneria genetica e che desiderano nondimeno sottoporre a controlli i loro prodotti? 2. Le analisi verranno effettuate gratuitamente per non penalizzare i produttori in questione? D(cid:146)altro lato, ad essere analizzati non saranno solo i prodotti alimentari per i quali, secondo quanto 3. dichiarato dal produttore, e‘ escluso il ricorso all(cid:146)ingegneria genetica? Risposta comune alle interrogazioni scritte E-2168/97, E-2170/97, E-2172/97 e E-2174/97 (28 ottobre 1997) Il Consiglio non e‘ stato informato delle disposizioni degli Stati membri su questi punti. (98/C 82/73) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2184/97 di Hiltrud Breyer (V) al Consiglio (25 giugno 1997) Oggetto: Regolamento (CE) n. 258/97 sui nuovi prodotti alimentari › ulteriore affinamento delle tecniche di rilevazione Puo‘ il Consiglio far sapere in che modo le istituzioni dell(cid:146)Unione europea si adoperano per favorire l(cid:146)ulteriore affinamento delle tecniche di rilevazione? Risposta (28 ottobre 1997) Il Consiglio non ha competenze specifiche al riguardo e non e‘ informato delle intenzioni delle altre Istituzioni, in particolare del Parlamento europeo, in questo settore, ad eccezione dei compiti della Commissione ai sensi del regolamento 258/97 (1), segnatamente dell(cid:146)articolo 4, praragrafo 4. (1) GU L 43 del 14. 2. 1997, pag. 1. (98/C 82/74) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2188/97 di Hiltrud Breyer (V) al Consiglio (25 giugno 1997) Oggetto: Regolamento (CE) n. 258/97 sui nuovi prodotti alimentari › consegna degli strumenti di rilevazione da parte del notificante di un prodotto Puo‘ il Consiglio far sapere se i produttori hanno l(cid:146)obbligo di trasmettere alle autorita‘ responsabili del controllo i metodi di rilevazione consolidati a loro disposizione, inclusi i campioni di materiale, gli anticorpi necessari ai fini della rilevazione, le sonde genetiche, i protocolli di estrazione, e cos(cid:14)‘ via?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2163/97 dell'on. Hiltrud BREYER alla Commissione. Regolamento (CE) n. 258/97 sui nuovi prodotti alimentari - tecniche di rilevazione (RISPOSTA COMPLEMENTARE)

eurovoc_concepts:
consumer information
crop production
food inspection
foodstuffs legislation
genetically modified organism
human nutrition
new product

text: C 174/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 8. 6. 98 Come devono essere etichettati i prodotti di trasformazione composti solo in (minima) parte di ingredienti 3. soggetti all(cid:146)obbligo di etichettatura (ad esempio i piatti pronti contenenti molti altri ingredienti)? Sono gia‘ state formulate proposte per l(cid:146)etichettatura dei prodotti di cui ai paragrafi precedenti? Quali sono 4. le informazioni da fornire in ciascuno dei casi indicati? (98/C 174/22) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2157/97 di Hiltrud Breyer (V) alla Commissione (23 giugno 1997) Oggetto: Regolamento (CE) n. 258/97 sui nuovi prodotti alimentari › etichettatura Puo‘ la Commissione far sapere se, in vista della definitiva fissazione delle caratteristiche dell(cid:146)etichettatura, le autorita‘ nazionali, le associazioni ambientalistiche, e via dicendo, verranno coinvolte nell(cid:146)elaborazione e nella discussione delle proposte? (98/C 174/23) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2159/97 di Hiltrud Breyer (V) alla Commissione (25 giugno 1997) Oggetto: Regolamento (CE) n. 258/97 sui nuovi prodotti alimentari › involontaria presenza in alimenti tradizionali di sostanze soggette all(cid:146)obbligo dell(cid:146)etichettatura Come ci si comportera‘ nel caso di prodotti che, pur non consistendo di prodotti geneticamente modificati, 1. potrebbero (involontariamente) contenerne? In questi casi e‘ previsto un controllo, ed eventualmente un(cid:146)etichettatura (si pensi a miele e prodotti a base di 2. miele contenenti il polline di piante transgeniche)? Verranno effettuate analisi volte ad accertare che il consumo di prodotti contenenti polline e‘ innocuo dal 3. punto di vista sanitario? (98/C 174/24) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2161/97 di Hiltrud Breyer (V) alla Commissione (25 giugno 1997) Oggetto: Regolamento (CE) n. 258/97 sui nuovi prodotti alimentari › «analisi appropriata» Puo‘ la Commissione far sapere cosa si deve intendere per «analisi appropriata» ai sensi del regolamento 1. (CE) n. 258/97 sui nuovi prodotti alimentari (1)? 2. Come verranno effettuati i controlli? (1) GU L 43 del 14. 2. 1997, pag. 1. (98/C 174/25) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2163/97 di Hiltrud Breyer (V) alla Commissione (25 giugno 1997) Oggetto: Regolamento (CE) n. 258/97 sui nuovi prodotti alimentari › tecniche di rilevazione Puo‘ la Commissione far sapere quali sistemi di rilevazione dovranno essere stabiliti per la prevista «analisi 1. appropriata»? 2. Quali tecniche verranno verosimilmente applicate?


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1155/97 της Επιτροπής της 25ης Ιουνίου 1997 για τον καθορισμό του ενιαίου συντελεστή μειώσεως για τον καθορισμό της ποσότητας των μπανανών που θα κατανεμηθούν σε κάθε επιχειρηματία των κατηγοριών Α και Β αντίστοιχα για τη δασμολογική ποσόστωση του 1997 (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

eurovoc_concepts:
import
import policy
tariff quota
tariff reduction
tropical fruit


title: WRITTEN QUESTION No. 2188/97 by Hiltrud BREYER to the Council. Novel food regulkation No 2587)7 - Submission of proof by applicants

eurovoc_concepts:
exchange of information
food inspection
foodstuff
genetically modified organism
human nutrition
marketing
new product
originating product
product quality

text: C 82/42 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 17. 3. 98 (98/C 82/75) SKRIFTLIG FR¯GA E-2190/97 fr(cid:229)n Hiltrud Breyer (V) till r(cid:229)det (25 juni 1997) A¤mne: Fo¤rordning (EG) nr 258/97 om nya livsmedel och nya livsmedelsingredienser › deponering av genetiskt modifierade ursprungliga sorter och av de sorter som odlats ur dessa A¤ r det ta¤nkt att producenterna m(cid:229)ste deponera s(cid:229)va¤l genetiskt modifierade ursprungliga sorter som de sorter som framkommit ur dessa genom odling samtidigt fo¤r kontroll? (eftersom tydliga fo¤ra¤ndringar delvis endast blir synliga vid direkt ja¤mfo¤relse) (98/C 82/76) SKRIFTLIG FR¯GA E-2194/97 fr(cid:229)n Hiltrud Breyer (V) till r(cid:229)det (25 juni 1997) A¤mne: Fo¤rordning (EG) nr 258/97 om nya livsmedel och nya livsmedelsingredienser › Registrering av ursprunget fo¤r nya livsmedelsprodukter A¤ r producentfo¤retagen inom ramen fo¤r kvalitetssa¤kringen skyldiga att fo¤ra protokoll o¤ver ursprunget fo¤r varje a¤mne som anva¤nds i livsmedelsproduktionen och att vid behov meddela myndigheterna dessa data? Gemensamt svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-2188/97, E-2190/97 och E-2194/97 (28 oktober 1997) Artikel 4. 4 i den fo¤rordning som citeras av den a¤rade parlamentsledamoten, eventuellt kompletterad i enlighet med artikel 4. 5 eller i fo¤rekommande fall artikel 3. 4 eller artikel 9. 1 i samma fo¤rordning, avser den information som skall tillhandah(cid:229)llas som sto¤d fo¤r anso¤kningar om utsla¤ppandet av produkterna p(cid:229) marknaden. Denna information p(cid:229)verkar inte genomfo¤randet av utva¤rderingsfo¤rfarandena av de organ som utva¤rderar livsmedel enligt vad som avses i artikel 4. 3 i fo¤rordningen. (98/C 82/77) SKRIFTLIG FR¯GA E-2192/97 fr(cid:229)n Hiltrud Breyer (V) till r(cid:229)det (25 juni 1997) A¤mne: Fo¤rordning (EG) nr 258/97 om nya livsmedel och nya livsmedelsingredienser › registrering och garantier fo¤r sa¤kerhet i samband med nya livsmedelsprodukter A¤ r det ta¤nkt att myndigheter skall registrera i vilka livsmedel de olika producenterna anva¤nder genetiskt modifierade produkter, s(cid:229) att man kan (cid:229)terkalla de relevanta produkterna p(cid:229) ett helta¤ckande sa¤tt ifall- vilket fo¤r na¤rvarande inte kan uteslutas › konsumtionen av s(cid:229)dana livsmedel f(cid:229)r konsekvenser fo¤r ha¤lsan? (98/C 82/78) SKRIFTLIG FR¯GA E-2204/97 fr(cid:229)n Hiltrud Breyer (V) till r(cid:229)det (25 juni 1997) A¤mne: Fo¤rordning (EG) nr 258/97 om nya livsmedel och nya livsmedelsingredienser › o¤ppenhet gentemot allma¤nheten vad ga¤ller tillst(cid:229)nd fo¤r nya livsmedelsprodukter 1. 2. 3. P(cid:229) vilket sa¤tt skall allma¤nheten i la¤ngden garanteras o¤ppenhet och information? Skall konsumentr(cid:229)dgivningarna informeras om alla tillst(cid:229)nd? P(cid:229) vilket sa¤tt sa¤kersta¤lls att denna information a¤r fullsta¤ndig och aktuell?


title: WRITTEN QUESTION No. 2205/97 by Hiltrud BREYER to the Commission. Novel food regulation No 258/97 - Transparency of authorizations of novel food products

eurovoc_concepts:
consumer information
consumer protection
crop production
environmental protection
food inspection
foodstuffs legislation
genetically modified organism
human nutrition
labelling
new product

text: 25. 2. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 60/109 (98/C 60/185) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2199/97 esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) › komissiolle (25. kesa¤kuuta 1997) Aihe: Uuselintarvikkeita koskeva asetus (EY) N:o 258/97 › uuselintarvikkeita koskevien tietojen kokoaminen Mitka¤ viranomaiset vastaavat siita¤, etta¤ kaikki uuselintarvikkeita koskevan asetuksen mukaisesti hyva¤ksytyt tai ilmoitetut tuotteet luetteloidaan tietopankkeihin? (98/C 60/186) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2201/97 esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) › komissiolle (25. kesa¤kuuta 1997) Aihe: Uuselintarvikkeita koskeva asetus (EY) N:o 258/97 › uuselintarvikkeita koskevien tietojen saatavuus Aiotaanko tietopankeissa oleva tieto saattaa kansalaisten saataville vai onko jotkut tiedoista julistettava salaisiksi? (98/C 60/187) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2203/97 esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) › komissiolle (25. kesa¤kuuta 1997) Aihe: Uuselintarvikkeita koskeva asetus (EY) N:o 258/97 › uuselintarvikkeita koskevien tietojen julkaiseminen Aiotaanko julkaista seka¤ ja¤tetyt tieteelliset tiedot etta¤ niiden arvioinnit? (98/C 60/188) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2205/97 esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) › komissiolle (25. kesa¤kuuta 1997) Aihe: Uuselintarvikkeita koskeva asetus (EY) N:o 258/97 › uuselintarvikkeiden lupia koskeva avoimuus kansalaisten kannalta 1. Miten aiotaan jatkossa varmistaa kansalaisten kannalta tarpeellinen avoimuus ja tiedonsaanti? 2. Aiotaanko kuluttajakeskuksille tiedottaa kaikista myo¤nnetyista¤ luvista? 3. Miten varmistetaan, etta¤ na¤ma¤ tiedot toimitetaan ta¤ydellisina¤ ja lyhyessa¤ ajassa? Komission ja¤senen Martin Bangemannin komission puolesta antama yhteinen vastaus kirjallisiin kysymyksiin E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 ja E-2205/97 (17. 9. 1997) Komissio kera¤a¤ parhaillaan tietoja, joita se tarvitsee vastatakseen kysymykseen. Se ilmoittaa tuloksistaan mahdollisimman pian


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1151/97 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1997 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96 durchgeführte 44. Teilausschreibung

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit


title: WRITTEN QUESTION No. 2183/97 by Hiltrud BREYER to the Commission. Novel food regulation No 258/97 -Application of sensitivity limit values

text: 25. 2. 98 EN Official Journal of the European Communities C 60/109 (98/C 60/185) WRITTEN QUESTION E-2199/97 by Hiltrud Breyer (V) to the Commission (25 June 1997) Subject: Novel food regulation No 258/97 › Recording data on novel food products What authorities are responsible, pursuant to the novel food regulation, for recording data in databases on all products which are approved or which have been registered? (98/C 60/186) WRITTEN QUESTION E-2201/97 by Hiltrud Breyer (V) to the Commission (25 June 1997) Subject: Novel food regulation No 258/97 › Access to data on novel food products Will there be public access to these data banks, or will some data be subject to confidentiality? (98/C 60/187) WRITTEN QUESTION E-2203/97 by Hiltrud Breyer (V) to the Commission (25 June 1997) Subject: Novel food regulation No 258/97 › Publication of data on novel food products Will both the scientific data that have been submitted and the evaluation of such data be published? (98/C 60/188) WRITTEN QUESTION E-2205/97 by Hiltrud Breyer (V) to the Commission (25 June 1997) Subject: Novel food regulation No 258/97 › Transparency of authorizations of novel food products 1. 2. How will the requisite level of long-term public transparency and information be guaranteed? Are the consumer organizations to be informed of all the products that have been authorized? 3. What guarantees are there that this information will be complete and up-to-date? Joint answer to Written Questions E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 and E-2205/97 given by Mr Bangemann on behalf of the Commission (17 September 1997) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2179/97 του Hiltrud BREYER προς την Επ τροπή. Κανονισμός περί νέων τροφίμων 258/97 - Αποδεικτικές μέθοδοι (Συμπληρωματ κή απάντηση)

eurovoc_concepts:
crop production
food inspection
genetically modified organism
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text: C 174/8 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 8. 6. 98 (98/C 174/31) GRAPTH ERVTHSH E-2175/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (25 Ioyni·oy 1997) Ue·ma: Kanonismo·w peri· ne·vn trofi·mvn 258/97 › e·legxow «genetikv· w a·uiktvn» proi¤o·ntvn Ua ei·nai ta ereynhtika· ergasth·ria sth dia· uesh kai ekei·nvn tvn paragvgv· n poy den prosfe·royn genetikv· w 1. tropopoihme·na proi¤o·nta, kai epiuymoy·n na ele·gxetai toy·to; Ua dieja·gontai oi en lo·gv e·legxoi dvrea·n, prokeime·noy na mhn bri·skontai oi paragvgoi· aytoi· se 2. meionektikh· ue·sh; Ua ele·gxontai, apo· thn a·llh pleyra·, kai tro·fima poy den e·xoyn dhlvuei· apo· ton paragvgo· toyw vw 3. «genetikv· w a·uikta»; (98/C 174/32) GRAPTH ERVTHSH E-2177/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (25 Ioyni·oy 1997) Ue·ma: Kanonismo·w peri· ne·vn trofi·mvn 258/97 › Apodeiktike·w me·uodoi Gia th dia·krish metajy· proi¤o·ntvn poy para·gontai me genetike·w meuo·doyw kai proi¤o·ntvn gia ta opoi·a den xrhsimopoioy·ntai te·toiew me·uodoi, ua xrhsimopoiei·tai vw apodeiktiko· stoixei·o mo·no h nea, genetikv· w dhmioyrghme·nh prvtei(cid:143)nh; (98/C 174/33) GRAPTH ERVTHSH E-2179/97 ypobolh·: Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (25 Ioyni·oy 1997) Ue·ma: Kanonismo·w peri· ne·vn trofi·mvn 258/97 › Apodeiktike·w me·uodoi 1. Pre·pei na efarmo·zontai kai e·mmesew apodeiktike·w diadikasi·ew gia th diapi·stvsh tvn xarakthristikv· n tropopoih·sevn genetikv· w tropopoihme·nvn eidv· n; (Para· deigma: genetikv· w tropopoihme·nh morfh· liparoy· oje·ow apo· genetikv· w tropopoihme·noyw spo·royw so·giaw). Sylle·gontai kai kvdikopoioy·ntai te·toioy ei·doyw shmantike·w tropopoih·seiw vw enallaktike·w dynato·thtew 2. apo·deijhw gia tiw yphresi·ew ele·gxoy; (98/C 174/34) GRAPTH ERVTHSH E-2181/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (25 Ioyni·oy 1997) Ue·ma: Kanonismo·w peri· ne·vn trofi·mvn 258/97 › Apodeijimo·thta 1. Pv· w uemeliv· netai sthn peri·ptvsh tvn genetikv· w tropopoihme·nvn spo·rvn to krith·rio thw «apodeijimo·- thtaw» miaw genetikh·w tropopoi·hshw, efo·son oi ne·ew prvtei(cid:143)new sxhmati·zontai sta fyta· kai mo·no ekei· mporei· na apodeixuei· h paroysi·a toyw; 2. Poia krith·ria apodeijimo·thtaw ua efarmostoy·n mellontika· sto epi·pedo ayto·, gia th dia·krish metajy· tvn diafo·rvn parti·dvn spo·rvn; (98/C 174/35) GRAPTH ERVTHSH E-2183/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (25 Ioyni·oy 1997) Ue·ma: Kanonismo·w peri· ne·vn trofi·mvn 258/97 › prosarmogh· tvn ori·vn eyaisuhsi·aw kata· thn apo·deijh Ua prosarmo·zontai diarkv· w sthn pro·odo thw texnikh·w ta o·ria eyaisuhsi·aw gia thn apo·deijh genetikv· n tropopoih·sevn;