title: Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche"

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 07. 1997 KOM(97) 347 endg. 96/0318 (COD) GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDÜNG Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 1997 legt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag fur einen Beschluß vor. Generell beinhaltet der geänderte Vorschlag der Kommission denselben Aufbau und dieselben Ziele wie der ursprüngliche Vorschlag, arbeitet aber eine Reihe von Aspekten sorgfältiger aus. Der Text umfaßt in erster Linie zwei Arten von Änderungen: - - eine erste Gruppe von Änderungen liefert zusätzliche und nützliche Informationen sowie Erläuterungen zum ursprünglichen Vorschlag; eine zweite Gruppe von Änderungen verbessert den Vorschlag insofern, als sie genauere Angaben zu der Zusammenarbeit mit den Drittländern liefert und mehr Flexibilität in bezug auf die zugelassene Altersgruppe einführt. Von den 40 Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments wurden 22 ganz oder teilweise zurückgewiesen und 18 wurden angenommen (von denen 14 leicht geändert wurden). sowie der Koordinierung der Die Kommission hat den Grundsatz der Festlegung eines gemeinsamen Statuts für die jungen steuerrechtlichen Regelungen und der Freiwilligen Sozialversicherungssysteme ebensowenig gebilligt wie den Grundsatz der Integration der nationalen Zivildienste sie dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt. in den Europäischen Freiwilligendienst, womit Die Kommission ist sich zwar des vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Betrags sehr wohl bewußt, hat aber die Erhöhung der Dotierung für die ersten beiden Jahre der Programmdurchführung nur insofern genehmigt, als sie die derzeitigen finanziellen Prognosen zu berücksichtigen hat. Hinsichtlich der Komitologie hat die Kommission den Vorschlag der Einsetzung eines beratenden Ausschusses nicht gebilligt, da sich ihrer Ansicht nach bisher ein gemischter Ausschuß für diesen Programmtypus als angemessen erwiesen hat. Ebenso hat sie andere Änderungen, die die Prozeduren des Ausschusses betreffen und die nicht im Beschluß vom 13. Juli 1987 aufgeführt sind, nicht genehmigt. Die Kommission erfüllt zwar alle im Rahmen des modus vivendi eingegangenen Verpflichtungen, hält sich aber genau an den Wortlaut des Beschlusses. Die Kommission hat folgende Grundsätze gebilligt: die Entwicklung einer auf Zusammenarbeit ausgerichteten Jugendpolitik, die Übermittlung - vor dem 31. Dezember 1997 - eines Berichts mit ihren Überlegungen über die Grundzüge der Jugendpolitik im Hinblick auf das Jahr 2000, die Bedeutung der Kohärenz und Koordination mit dem Programm "Jugend für Europa", die Teilnahme junger Staatsbürger aus Drittländern an den Tätigkeiten des Programms sowohl in ihrem Ursprungsland als auch innerhalb der Europäischen Union sowie die Berücksichtigung in den Entwicklungsländern, die einiger spezifischer Aspekte des Freiwilligendiensts Bedeutung von sprachlichen und kulturellen Vorbereitungsmaßnahmen, eine angemessene Unterrichtung und Sensibilisierung der Freiwilligen über ihre Rechte und Pflichten und eine gewisse Flexibilität hinsichtlich des Höchstalters für eine Teilnahme am Programm. Sie hat die Änderungsvorschläge, die die genannten Aspekte betreffen, leicht abgeändert. X GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) n Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag VORSCHLAG FUR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms '. 'Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 1. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126, 2. auf Vorschlag der Kommission, 3. nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 4. nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Der Europäische Rat von Essen (9. -10. Dezember 1994) und der Europäische Rat von Cannes (26. -27. Juni 1995) betonten die Notwendigkeit, neue Aktionen zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration Jugendlicher in Europa zu unternehmen. 2. In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz (21. -22. Juni 1996) wurde Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag einer Jugendlicher erleichterten die Wichtigkeit Eingliederung das Erwerbsleben hervorgehoben und in diesem Zusammenhang die Idee eines europäischen Freiwilligendienstes mit zur Kenntnis genommen. Interesse in 3. Der Rat hatte die Kommission aufgefordert, konkrete Maßnahmen zur Erleichterung der- im grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorzu Bereich schlagen. des Freiwilligendienstes in unterstreicht 4. Der Rat seiner Entschließung vom 5. Oktober 1995 über die Zusammenarbeit in mit Jugendfragen, daß es die Zusammenarbeit mit den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Assoziierungs- bzw. Kooperationsabkommen geschlossen hat, vor allem im Bereich des Freiwilligendienstes zu verstärken gilt. Drittländern 5. Der Europäische Rat vom 25. und 26. Juni 1984 hatte von den Mitgliedstaaten verlangt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Jugendliche zur Teilnahme an von der Gemeinschaft über ihre Grenzen hinaus organisierten Projekten zu ermutigen, und den Mitgliedstaaten empfohlen, die Einfuhrung des sozialen Schutzes für Freiwillige im Entwicklungsdienst bzw. die Beseitigung von Versäumnissen in diesem Bereich zu einem der Ziele ihrer Sozialpolitik zu machen. 6. Das' Parlament hat ebenfalls mehrfach seinen Willen zur Unterstützung für den Aufbau auf Gemeinschaftsebene bekundet, insbesondere in seiner Entschließung vom 22. September 1995 über die Schaffung eines europäischen Freiwilligendienstes eines Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Jugendfragen vom 30. November über die Förderung von Praktika für Jugendliche im Rahmen eines freiwilligen Dienstes, ABl. Nr. C348 vom 9. 12. 94. Entschließung des Rates vom 5. Oktober 1995 über die Zusammenarbeit mit Drittländern in Jugendfragen (ABI. Nr. C296vom 10. 11. 1995) Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag Zivildienstes. im 6a Die auf Zusammenarbeit ausgerichtete Politik als Bereich Jugendbereich informeller Bildung ergänzt heute die im Vertrag verankerte Bildungspolitik und muß ausgebaut werden. im gibt Rahmen Tätigkeiten eines 7. auf Freiwilligendienstes vielfaltige Art und Weise in mehreren Mitgliedstaaten, und eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen sind in diesem Bereich tätig. auch es dieser 8. Trotz- grenzüberschreitende Freiwilligendienstes nach wie vor begrenzt. Erfahrungen Aktionen sind des 9. Es sollten neue Möglichkeiten für die Weitergabe von und Praktiken Erfahrungen und neuer sowie geschaffen Partnerschaften gefördert werden. bewährten die Bildung die Umsetzung für 10. Eine Pilotaktion wurde im Januar 1996 eingeleitet und wird nunmehr fortgeführt, um insbesondere die Modalitäten eine langfristigen dezentrale Durchfuhrung von im des Freiwilligendienstes Tätigkeiten Hinblick auf das künftige Mehrjahres programm zu erproben. In einem ersten Zwischenbericht über die Umsetzung dieser Aktion werden die ersten Ergebnisse der Pilotaktion dargelegt. 11. Eine Ex-ante-Evaluierung in bezug auf ein Melirjahresprogramm des Freiwilligendienstes ist nach den von der Kommission für die zweite Phase des Programms SEM 2000 (Wirtschaftliche und effiziente Haushaltsfüh- B4- 1127/95 (PE 193. 734). für 10. Eine Pilotaktion wurde im Januar 1996 eingeleitet und wird nunmehr fortgeführt, um insbesondere die Modalitäten eine langfristigen dezentrale Durchfuhrung von im des Freiwilligendienstes Tätigkeiten Hinblick auf das künftige Mehrjahres programm zu erproben. In einem ersten Zwischenbericht über die Umsetzung dieser Aktion werden die ersten Ergebnisse der Pilotaktion dargelegt, die auf der Grundlage speziell der durchgeführt eingerichteten Haushaltslinie wurde. für das Jahr 1996 hierfür Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag rung) entwickelten Grundsätzen unabhängig durchgeführt worden. für 12. Ausgehend von dem ersten Zwischen bericht und der Ex-ante-Evaluierung ist es bereits jetzt möglich, die rechtliche und finanzielle Struktur des Programms sowie den Rahmen sein verwaltungstechnisches Management festzulegen. Die Kommission wird die Zwischenergebnisse der Pilotaktion (zweiter Bericht) und - sobald sie feststehen - die endgültigen Ergebnisse bei den Bera tungen, die im Rahmen des Mitentscheidungs den Beschlußvorschlag verfahrens und stattfinden, gegebenenfalls Änderungsvorschläge zu ihrem eigenen Text, insbesondere hinsichtlich der Tätigkeiten in Drittländern, unterbreiten. berücksichtigen über voll 13. Der Weiterentwicklung des Freiwilligen dienstes rechtlicher Hindernisse entgegen. eine Reihe steht stehen größere 13. Der grenzüberschreitenden Mobilität der Jugendlichen rechtliche Hindemisse entgegen. Diese Hindemisse können insbesondere durch Maßnahmen beseitigt werden. , die auf nationaler Ebene im Bereich der Sozialversicherung und der für die und Aufwandsentschädigungen steuerrecht- Kostenübernahmen letroffen werden, auf die liehen Regelungen diese Jugendlichen während der Dauer ihres Dienstes ihre Unterbringung oder ihren Lebensunterhalt Anspruch haben, ebenso durch eine verstärkte den Zusammenarbeit-* Mitgliedstaaten. ihre Reisekosten. geltenden zwischen für 14. Daher wird mit diesem Beschluß ein gemeinschaftlicher Ralimen geschaffen, der darauf ausgerichtet ist, diese Hemmnisse zu überwinden und die Entwicklung grenzüber schreitender Tätigkeiten des Freiwilligen dienstes zu erleichtern. 15. Die Teilnahme junger Menschen an 15. Die Teilnahme junger Menschen an SEK (95) 1814/5 Anfänglicher Vorschlag der Kommission Tätigkeiten des Freiwilligendienstes stellt für diese eine Bildungserfahrung dar, die sie auf eine aktive Rolle in der Gesellschaft vorbereiten soll. Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag Tätigkeiten des Freiwilligendienstes stellt für diese eine Bildungserfahrung dar, die sie auf eine aktive Rolle in der Gesellschaft vorbereiten und das Bewußtsein einer echten europäischen Staatsbürgerschaft fördern soll. 15a Die Schaffung eines Europäischen Freiwilligendienstes muß im Einklang stehen anderen Gemeinschaftsaktionen mit den zugunsten- der Jugend, die vor allem im Rahmen des Programms "Jugend für Europa" entwickelt wurden. Folglich -muß auf ihre Komplementarität geachtet werden. diesem den mit 16. - Es kommt darauf an, die Beziehungen zwischen Programm durchgeführten Aktionen und denjenigen Maßnahmen zu intensivieren, die im Rahmen der Sozialpolitik - insbesondere die vom Europäischen Sozialfonds geförderten Inter ventionen für die Ausbildung Jugendlicher zur Beschäftigung und (Mainstream und Gemeinschaftsinitiative Employment-Youthstart) -, der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Zusammenarbeit mit Drittländern ergriffen werden. ihren Zugang 17. Zur Erleichterung dieser Übernahme einer ist die in der Gesellschaft aktiven Rolle Herstellung Beziehungen ergänzender zwischen dem Europäischen Freiwilligen dienst und den lokalen Beschäftigungsinitia tiven anzustreben. dazu kann 18. Der Freiwilligendienst beitragen, daß neue soziale Bedürfnisse befriedigt werden können, und zugleich einen Weg für die Erschließung neuer Tätigkeiten und Berufe weisen. 19. Die Teilnahme an den Aktionen des Freiwilligendienstes, wie sie mit vorliegendem Beschluß erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Grundlage, und sich um Tätigkeiten ohne es handelt angestrebt werden, Anfanglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag Erwerbszweck, bei denen das Verhältnis Freiwilliger/Aufnahmeprojekt keinesfalls mit dem Verhältnis Arbeitnehmer/Arbeitgeber gleichzusetzen ist. 20. Die an diesem Programm teilnehmenden jungen Freiwilligen verfügen über die notwendigen Unterhaltsmittel, so daß das Aufnahmeland nicht für sie aufzukommen hat. 21. Die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes treten nicht an die Stelle des Wehrdienstes, von Ersatzdiensten - insbesondere für Wehrdienst verweigerer aus Gewissensgründen - oder des obligatorischen Zivildienstes, wie sie in den Mitgliedstaaten existieren. Desgleichen sind sie kein Ersatz für mögliche oder bereits bestehende bezahlte Arbeitsverhältnisse. 22. Die Antragstellung auf Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst steht ohne jede Diskriminierung allen jungen Menschen offen, einem ihren Wohnsitz die Mitgliedstaat haben. in 21. Die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes treten nicht an die Stelle des Wehrdienstes, von Ersatzdiensten - insbesondere für Wehrdienst verweigerer aus Gewissensgründen - oder des obligatorischen Zivildienstes, wie sie in den Mitgliedstaaten existieren, und dürfen nicht mögliche oder bereits bestehende bezahlte Arbeitsverhältnisse einschränken oder an deren Stelle treten. 23. Desgleichen kommt es darauf an, jungen Staatsangehörigen von Drittländern, die in legalen einem der Mitgliedstaaten am Wohnsitz Europäischen zu erleichtern. Freiwilligendienst die Teilnahme haben, ihren 24. Es ist notwendig, sich bei der Umsetzung dieses "Programms auf dezentrale Strukturen zu stützen, die von den Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den für Jugend fragen zuständigen nationalen Behörden zu benennen sind, damit gewährleistet ist, daß die Gemeinschaftsaktion unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach Maßgabe von Artikel 3b EG-Vertrag die einzelstaatlichen Aktivitäten unterstützt und ergänzt. 25. In ihrer Mitteilung vom 13. Juni 1995 über Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag in der "Eine Europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungs initiativen" weist die Kommission darauf hin, daß Europäischen Gemeinschaft die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen ßtändig zunehmen, was darauf schließen läßt, daß sie den gegenwärtigen Erfordernissen in hohem Maße entsprechen. gesamten 26. Die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes gehen die örtlichen und regionalen Behörden unmittelbar an, da sie bei der direkten Unterstützung der Projekte, aber auch beim Aufbau einer Nahinformation und bei der Begleitung der Jugendlichen nach Ableistung ihres Dienstes bestimmte Aufgaben zu übernehmen haben. 27. Eine wichtige Rolle beim Aufbau eines Europäischen Freiwilligendienstes fällt den jede Sozialpartnern zu, nicht nur, damit für mögliche oder bereits Ersatztätigkeit bestehende Arbeitsplätze ausgeschlossen werden kann, sondern auch hinsichtlich der Nutzung der gewonnenen Erfahrungen: hier können sie einen Beitrag dazu leisten, es den Jugendlichen zu ermöglichen, eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen. 27a Eine wichtige Rolle fällt auch den Wohlfahrtsverbänden zu. damit Jugendliche mit größeren Schwierigkeiten an einschlägigen Programmen teilnehmen können. 27b Es ist für eine ständige Begleitung zu sorgen, die der Auffassung der Sozialpartner und der Wohlfahrtsverbände voll Rechnung trägt. 27c Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Förderung der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen der Zivilgesellschaft, die im Jugendbereich und in KOM(95)273. 10 Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag den Bereichen Soziales. Umwelt. Kultur und Bekämpfung der verschiedenen Formen der Ausgrenzung tätig sind. und eine 28. Das Abkommen über den. Europäischen Wirtschaftsraum10 erweiterte sieht Zusammenarbeit im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend zwischen der ihren Europäischen Gemeinschaft Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation und des Europäischen Wirtschaftsraums andererseits vor. ist In Artikel 4 des Protokolls 31 festgelegt, daß sich die EFTA-Staaten und die EWR-Staaten ab 1. Januar 1995 an allen bereits in Kraft befindlichen bzw. angenom menen Programmen der Gemeinschaft im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend beteiligen. Das oder den Bedigungen 29. "Europäischer Programm Freiwilligendienst für Jugendliche" steht den assoziierten Länden Mittel - und Osteuropas (MOEL) zur Teilnahme offen, und zwar der Europa- gemäß der Abkommen entsprechenden Zusatzprotokolle über die Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen, die mit diesen Länden vereinbart wurden bzw. noch zu vereinvaren sind. Das Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage von zusätzlichen Finanzmitteln und nach den gleichen Regeln, wie sie auf die EFTA-Staaten angewendet werden, sowie nach mit diesen Länden zu Verfaliren zur Teilnahme offen. einer Erwerb aktiven Der 29a Unionsbürgerschaft sowie einer Bildungs erfahrung einerseits und der Beitrag der Jugendlichen zur Kooperation zwischen der den Gemeinschaft Europäischen Drittländern andererseits sind wichtige Ziele des Programms "Europäischer Freiwilligen dienst für Jugendliche". und 10 ABI. Nr. LI vom 3. 1. 94, S. 3. 11 Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12, Juni 1997 geänderter Vorschlag 29b Die Qualität des Freiwilligendienstes wird erheblich von den sprachlichen und kulturellen Vorbereitungsmaßnahmen abhängen. Die und 30. Kooperationsabkommen sehen die Möglich keit des Austauschs von Jugendlichen vor. Assoziierungs- 31. Mit diesem Rechtsakt wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Dotierung festgelegt, die gemäß Punkt 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 vorrangig den Bezug für die Haushaltsbehörde beim jährlichen Haushaltsverfahren darstellt. 32. Die finanziellen Prognosen der Gemein schaft gelten bis 1999 und müssen für den Zeitraum danach überprüft werden. 32a Im Hinblick auf den Abschluß der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" am 31. Dezember 1999 und der ersten Durchfüh "Europäischer rungsphase der Pilotaktion Frei willigendienst für Jugendliche" legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat - vor dem 31. Dezember 1997 - einen Bericht mit ihren Überlegungen über die "Grundzüge der europäischen Jugendpolitik im Hinblick auf das Jahr 2000" vor. dem zwischen 33. Eine Vereinbarung über einen modus vivendi' Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu den Durchführungsmaßnahmen für Rechts akte, die nach dem in Artikel 189b EG-Vertrag angenommen Verfahren beschriebenen wurden, ist am 20. Dezember 1994 zustande gekommen - BESCHLIESSEN: Artikel 1 12 Anfanglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag Einführung des Programms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" diesem Beschluß wird 1. Mit das Gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Euro päischer Freiwilligendienst für Jugendliche" eingeführt, wie im Anhang dargelegt; es wird im folgenden "Programm" genannt und betrifft die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen. Freiwilligendienstes für Jugendliche innerhalb der Gemeinschaft und in Drittländern. Das Programm wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 ange nommen. entspricht einer der Programm 2. Dieses allgemeinen auf Zielsetzung Zusammenarbeit ausgerichteten Jugendpolitik, wie sie im Programm Jugend für Europa (Artikel 1 Absatz 2) festgelegt ist. Es ist dazu bestimmt, unter Wahrung der Chancengleich heit von Männern und Frauen die Mobilität der europäischen Jugendlichen im Rahmen einer aktiven Unionsbürgerschaft zu fördern, den jungen Menschen das Erwerben einer Bildungserfahrung in verschiedenen Bereichen tatkräftigen zu ermöglichen sowie Beitrag europäischen zum Dienst Aufbauwerk und zur Kooperation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Drittländern durch Ausübung gemeinnütziger grenzüberschreitender Tätigkeiten zu unter stützen. ihren am entspricht einer der Programm 2. Dieses allgemeinen auf Zielsetzung Zusammenarbeit ausgerichteten Jugendpolitik, wie sie im Programm Jugend für Europa (Artikel 1 Absatz 2) festgelegt ist. Es ist dazu bestimmt, unter Wahrung der Chancengleich heit von Männern und Frauen die Mobilität der europäischen Jugendlichen im Rahmen einer aktiven Unionsbürgerschaft zu fördern, den jungen Menschen das Erwerben einer Bildungserfahrung in verschiedenen Bereichen zu ermöglichen tatkräftigen sowie Beitrag zu den Idealen der Demokratie, der des Toleranz und des Zusammenhalts europäischen Aufbauwerks zur sowie Kooperation zwischen der Europäischen Union und den Drittländern durch Ausübung gemeinnütziger grenzüberschreitender Tätig keiten zu unterstützen. ihren Artikel 2 Rahmen - Ziele - Mittel 1. Dieses auf einer verstärkten Zusammen arbeit zwischen den Mitgliedstaaten beruhende Programm bietet jungen Europäern eine anerkannte ländefübergreifende Bildung, die ihnen sowohl den Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten als auch die Wahrnehmung einer verantwortungsbewußten Unionsbürgerschaft 13 Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag ermöglichen soll mit dem Ziel, ihnen eine zu aktive Rolle ermöglichen. in der Gesellschaft 2. Entsprechend dem in Artikel. 1 dargelegten allgemeinen Ziel werden mit dem Programm folgende spezifische Ziele verfolgt: in einem Mitgliedstaat an a) verstärkte Teilnahme von Jugendlichen mit - Wohnsitz langfristigen - grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Dienste der Allgemeinheit innerhalb der Gemeinschaft und in den Drittländern; kurzfristigen oder b) Förderung einer anerkannten Bildungs erfahrung auf europäischer Ebene; von Eigeninitiative und c) Förderung Unternehmergeist der Jugendlichen, um ihre aktive Rolle in der Gesellschaft sowie ihren Beitrag zur Entwicklung der Programmziele zu fordern; d) Förderung des Zugangs zum Programm für alle Jugendlichen; 3. Zu diesem Zweck und entsprechend dem in Artikel 1 dargelegten allgemeinen Ziel sowie den in Absatz 2 aufgeführten spezifischen Zielen sind die Aktionen dieses Programms auf folgende Schwerpunktbereiche ausgerich tet: a) Unterstützung von - langfristigen oder kurzfristigen - grenzüberschreitenden gemein nützigen der innerhalb Tätigkeiten Gemeinschaft und in den Drittländern; b) Unterstützung von Netzwerken innovativer Initiativen, insbesondere im sozialen Bereich sowie in den Bereichen Umwelt, Kultur und Bekämpfung der verschiedenen Formen von Ausgrenzung; c) Unterstützung von Projekten, die den Anfanglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag Freiwilligen jungen der erworbenen Erfahrungen ermöglichen und auf ihre zweckentsprechende Begleitung abzielen; die Nutzung d) Entwicklung und Unterstützung der Vorbereitung (vor allem in sprachlicher und interkultureller Hinsicht) und der Anleitung der jungen Freiwilligen - insbesondere für zu der Einsätze von pädagogischen Betreuer und der Leiter europäischer Projekte, um den jungen Freiwilligen die Möglichkeit zu bieten, an qualitativ anspruchsvollen Aktionen, die den Programmzielen entsprechen, teilzunehmen; längerer Dauer d) Entwicklung und Unterstützung der Vorbereitung (vor allem in sprachlicher und interkultureller Hinsicht) und der Anleitung der jungen Freiwilligen, der pädagogischen Betreuer und der Leiter europäischer Projekte, um den jungen Freiwilligen die Möglichkeit zu bieten, an qualitativ anspruchsvollen Aktionen, die den Programmzielen ent sprechen, teilzunehmen; ihrer der Qualität der Dienstleistungen durch Unterstützung sämtlicher e) Sicherung Aktivitäten des Programms und Unterstützung der Herausbildung europäischen Dimension; Beitrag zur Zusammenarbeit in Jugendfragen der Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Verbesserung und Maßnahmen zugunsten des Europäischen Freiwilligendienstes, u. a. mit Hilfe von Aktionen, die den Jugendlichen Informationen zu den Programmzielen vermitteln sollen, sowie durch Untersuchungen und eine ständige Bewertung, die ermöglichen, die Abwicklung des Programms und dessen Leitlinien dem Bedarf der Zielgruppen anzupassen. Artikel 3 Finanzielle Bestimmungen 1. Die Gesamtdotierung für die Durclrführung dieses Programms wird für den Zeitraum 1998-1999 auf 60 Mio. ECU festgesetzt; sie entspricht damit den derzeitigen Finanz perspektiven. Zur Festlegung der für die letzten drei Jahre des Programms (2000-2002) werden bereitzustellenden entsprechend den Bestimmungen in Artikel 10 Vorschläge erarbeitet. Finanzmittel 15 Anfanglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12t Juni 1997 geänderter Vorschlag 2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Finanz perspektiven bewilligt. Artikel 4 Positive Aktion zur Erleichterung des Zugangs zum Programm 1. Besondere Beachtung gilt dem Zugang aller Jugendlichen, ohne jedwede Diskriminierung, zu den Aktivitäten des Programms. 2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß man sich besonders um diejenigen Jugendlichen bemüht, denen die Teilnahme an den Aktionsprogrammen auf nationaler, gemeinschaftlicher wie regionaler oder, lokaler Ebene aus kulturell, sozial, oder geographisch bedingten Gründen am meisten Schwierigkeiten bereitet. Diese besonderen Bemühungen sollen zu den Schwierigkeiten der richtigen Verhältnis stehen. jeweiligen Zielgruppe ökonomisch physisch, auf im Artikel 5 Teilnahme der assoziierten Länder Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) zur Teilnahme offen, und zwar gemäß den Bedingungen der europäischen Abkommen oder der entsprechenden Zusatzprotokolle über die Mitwirkung an Gemeinschaftsprogram men, die mit diesen Ländern vereinbart wurden bzw. noch zu vereinbaren sind. Das Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Finanzmittel und nach den gleichen Regeln, wie sie auf die EFTA- Staaten angewendet werden, sowie nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren zur Teilnahme offen. 16 Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag Artikel 6 Beziehungen zu anderen Gemeinschaftsaktionen und Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen 1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Komplementarität und die Kompatibilität des Programms mit den übrigen jugendpolitischen Aktionen in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft. 1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Komplementarität und die Kompatibilität - auch betreffend den Haus halt - des Programms mit den übrigen jugend politischen Aktionen in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft. In diesem Kontext können die interessierten Mitgliedstaaten Modalitäten prüfen, die es jungen Staats bürgern aus Drittländern ermöglichen, an den Tätigkeiten dieses Programms sowohl in ihrem Ursprungsland als auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft teilzunehmen. fördern die Zusammenarbeit 2. Sie im Zusammenhang mit diesem Programm, um die Komplementarität der Aktion mit den internationalen Organisationen, zuständigen insbesondere mit zu ermöglichen. dem Europarat, Artikel 7 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnalimen für den Ausbau von Strukturen auf europäischer, einzelsfaatlicher, regionaler und lokaler Ebene, um die Programmziele zu realisieren, den Zugang zum Programm für die Jugendlichen und die übrigen Partner auf lokaler Ebene zu die die Evaluierung erleichtem, Begleitung der im Programm vorgesehenen Maßnahmen um die Abstimmungs- und Auswahlmechanismen zur Anwendung zu bringen. abzusichern und und 1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen für den Ausbau von Strukturen auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene, um die Programmziele zu realisieren, den Zugang zum Programm für die Jugendlichen und die übrigen Partner auf lokaler Ebene zu die die Evaluierung erleichtem, Begleitung der im Programm vorgesehenen Maßnahmen die Abstimmungs- und Auswahlmechanismen zur Anwendung zu bringen. Sie tragen dafür Sorge, daß eine angemessene Unterrichtung und Sensibilisierung der Freiwilligen über ihre auf europäischer. Rechte und Pflichten abzusichern und und um 17 Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag einzelstaatlicher und lokaler Ebene gewähr leistet sind und tragen aktiv zur Komplemen tarität zwischen den grenzüberschreitenden Aktivitäten und den Aktionen der nationalen Freiwilligendienste bei. 2. Jeder Mitgliedstaat bemüht sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Jugendlichen eine ungehinderte Teilnahme am Programm zu ermöglichen, vor allem hinsicht lich der Bewilligung eines Aufenthaltsrechts in dem aufnehmenden Mitgliedstaat für die Dauer des Freiwilligendienstes und in bezug auf die Aufrechterhaltung ihrer Rechte ins besondere im Bereich der Sozialversicherung. Artikel 8 Anerkennung Die jungen Freiwilligen erhalten eine von der in Zusammenarbeit mit den Kommission Mitgliedstaaten ausgefertigte Bescheinigung über am Europäischen Freiwilligendienst und über die in dieser Zeit ihnen erworbenen Fähigkeiten und von gewonnenen Erfahrungen. ihre Teilnahme Artikel 9 Ausschuß 1. Die Kommission setzt dieses Programm entsprechend dem vorliegenden Beschluß um. 2. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat gebildet wird und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet in Absatz 4 dem Ausschuß nach dem vorgesehenen Verfahren einen Maßnahmen entwurf zu folgenden Punkten: Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12, Juni 1997 geänderter Vorschlag - Geschäftsordnung des Ausschusses; - Jahresarbeitsplan für die Durchführung der Programmaktionen; - generelle Ausgewogenheit der einzelnen Teilbereiche des Programms; - Kriterien für die in Richtwerten festzule gende Umlage der Geldmittel auf die Mitgliedstaaten; - Kontroll- und Evaluierungsmodalitäten für dieses Programm. der Mehrheit 4. Der Ausschuß gibt zu Maßnahmen entwürfen gemäß Absatz 3 innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach Dringlichkeit der jeweiligen Frage festsetzen kann, seine Stellungnahme ab. Die Stellungnahme wird mit seiner Mitglieder beschlossen, wie es in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für das Zustandekommen von Beschlüssen des Rates auf Vorschlag der Kommission den im Ausschuß werden die Abstimmungen Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des genannten Artikels gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Wenn diese allerdings abgegebenen nicht der vom Ausschuß Stellungnahme entsprechen, teilt sie dies unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall: vorgesehen ist. Bei a) kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten, gerechnet ab Datum der Mitteilung, verschieben; b) kann der Rat, der mit qualifizierter in Mehrheit Buchstabe a vorgesehenen Frist einen anders lautenden Beschluß fassen. innerhalb der entscheidet, 19 Anfanglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag 5. Darüber hinaus kann sich die Kommission mit dem Ausschuß über alle sonstigen Fragen zur Durchführung dieses Programms beraten. 6. Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach Dringlichkeit der jeweiligen Frage festsetzen kann, der Abstimmung, seine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab. gegebenenfalls im Wege Die Stellungnahme wird in das Protokoll jeder Außerdem aufgenommen. Mitgliedstaat das Recht, die Aufnahme seiner Position dazu in das Protokoll zu verlangen. hat Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die vom Ausschuß abgegebene Stellung nahme. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie diese Stellungnahme berück sichtigt hat. Artikel 10 Begleitung und Evaluierung trifft 1. Mit Beginn der Umsetzung dieses Beschlusses die Kommission die notwendigen Maßnalimen zur Absicherung der Begleitung und ständigen Evaluierung des Programms unter Beachtung des in Artikel 1 im Anhang genannten Hauptziels, der der dargelegten Ziele, sowie Bestimmungen gegebenenfalls der Hinweise des gemäß Artikel 9 errichteten Ausschusses. nach Artikel 4 spezifischen Jahres der 2. Im Laufe des zweiten Durchführung dieses Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht vor, der dazu dienen soll, gegebenenfalls neue -modalitäten Durchführungsleitlinien mit neue eine sowie Dotierung und 20 Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag Haushaltsmitteln Programmjahre festzulegen. für die letzten drei 3. Ausgehend von dem in Absatz 2 genannten Evaluierungsbericht und den möglicherweise unterbreiteten Kommission von der Vorschlägen das Europäische erwägen Parlament und der Rat die Möglichkeit, dieses Programm abzuändern, bestimmte Aktionen zu erweitem oder weitere vorzusehen. Artikeln Dieser Beschluß Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. tritt am Tage seiner den Für das Europäische Parlament Für den Rat Der Präsident Der Präsident ANHANG im Um die Mobilität von Jugendlichen Rahmen einer aktiven Unionsbürgerschaft und ihre konkrete Mitwirkung an der Heraus bildung einer europäischen Solidarität sowie in der Gesellschaft zu ihre aktive Rolle fördern, bestrebt, ist die Gemeinschaft Tätigkeiten des Europäischen Freiwilligen dienstes innerhalb der Gemeinschaft und in Drittländern, Vorhaben für die Begleitung solcher" Aktionen europäischer Zusammenarbeit zur Sicherung ihrer Qualität und zur Entwicklung ihrer europäischen Dimension zu unterstützen. Die Gemeinschaftsaktion stützt sich dabei auf folgende grundlegende Prinzipien: Tätigkeiten sowie - Partnerschaften auf lokaler Ebene zwischen öffentlichen/privaten den Akteuren, der Eingliederung Jugendlicher in die Gesellschaft befaßt sind; verschiedenen die mit 21 Anfanglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag länderübergreifende - Partnerschaften zwischen den - von den Mitgliedstaaten und der Kommission anerkannten - Aufnahmepro jekten und den Entsendeprojekten; - Garantien im Hinblick auf die Vorbereitung und Anleitung der jungen Freiwilligen sowie in bezug auf materielle Bedingungen, Versicherungen und sozialen Schutz; - Einsatz von Mentoren innerhalb der Aufnahmeprojekte, denen eine maßgebliche Rolle nicht nur bei der Anleitung der jungen Freiwilligen, der Anerkennung der erworbenen Fähigkeiten und bei der Vorbereitung der Nutzung der Erfahrungen zukommt; sondern auch bei - gültige Anerkennung der Ausbildungs erfahrung; - Begleitung der jungen Freiwilligen und Nutzung der erworbenen Fähigkeiten. Zu diesem Zweck führt die Europäische Gemeinschaft das vorliegende Programm durch. Es umfaßt fünf Teilbereiche, die miteinander in Zusammenhang stehen und so daß den hinreichend Bedürfnissen der teilnehmenden Jugendlichen optimal Rechnung getragen werden kann. flexibel sind, TEILBEREICH 1 GEMEINSCHAFT INNERHALB DER 1. Die Gemeinschaft fordert grenzüberschrei tende Projekte von längerer Dauer (im Prinzip 6 Monate bis 1 Jahr) und von kürzerer Dauer (im Prinzip 3 Wochen bis 3 Monate), mit denen in einem Mitgliedstaat ansässigen Jugendlichen von 18 bis 25 Jahren die Möglichkeit geboten werden soll, aktiv an Tätigkeiten teilzunehmen, die zur Erfüllung gesellschaftlicher den verschiedensten Bereichen (Soziales, Umwelt, Bedürfnisse in 1. Die Gemeinschaft fördert grenzüberschrei tende Projekte von längerer Dauer (im Prinzip 6 Monate bis 1 Jahr) und von kürzerer Dauer (im Prinzip 3 Wochen bis 3 Monate), mit denen in einem Mitgliedstaat ansässigen Jugendlichen hauptsächlich von 18 bis 25 jedoch mit der Möglichkeit, in Jahren - einigen ausreichend begründeten Ausnahme fällen Bewerbungen von jungen Menschen zuzulassen, die über diesem Höchstalter 22 Anfanglicher Vorschlag der Kommission Kultur usw. ) beitragen und geeignet sind, sich direkt auf das Wohl der Bevölkerung in den auszuwirken. aufnehmenden Gemeinden Diese Projekte haben zum Ziel, den eine Jugendlichen Bildungserfahrung zu vermitteln, sie mit anderen Kulturen in Berührung zu bringen und sie in interkulturellem Rahmen mit neuen Ideen und Vorhaben vertraut zu machen. in der Gemeinschaft Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag liegen - die Möglichkeit geboten werden soll, aktiv an Tätigkeiten teilzunehmen, die zur Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse in den verschiedensten Bereichen (Soziales, Umwelt, Kultur usw. ) beitragen und geeignet sind, sich direkt auf das Wohl der Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden auszuwirken. zum Ziel, den Diese Projekte haben Jugendlichen eine Bildungserfahrung zu vermitteln, sie mit anderen Kulturen in Berührung zu bringen und sie in interkulturellem Rahmen mit neuen Ideen und Vorhaben vertraut zu machen. in der Gemeinschaft 2. Die für diesen Teilbereich gewährte Beihilfe darf 50 % der angegebenen Gesamtausgaben vorbehaltlich Punkt 3 nicht überschreiten. den 3. In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses sind besondere Anstren gungen zu unternehmen, um Jugendlichen, die sozial, wirtschaftlich, physisch, kulturell, psychisch oder geographisch bedingt mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, den Zugang zu erleichtem. Die Bemühungen müssen Schwierigkeiten jeweiligen angemessen sein, die diese Zielgruppe bei der Teilnahme an bestehenden Aktionsprogram men hat. Unter diesen Voraussetzungen finanzielle besteht auch die Möglichkeit, Beihilfen in Punkt 2 in einer über die vorgesehenen 50 % hinausgehenden Höhe zu gewähren oder, falls nötig, weitere Tätigkeiten zu fördern, die geeignet sind, die Teilnahme dieser " Zielgruppe zu erleichtem, wozu Maßnalimen der Vorbereitung und der Nachbereitung gehören. 4. Beihilfen werden gewährt für: Langfristige Tätigkeiten 5. Bei den langfristigen Tätigkeiten liegt das Schwergewicht auf der Anerkennung der Erfahrung, die im Rahmen von Projekten des Europäischen Freiwill igendienstes erworben 23 Anfanglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag wird, sowie auf der Nachbereitung der Tätigkeiten für die Jugendlichen. 6. Die Gemeinschaft trägt Sorge für die europaweit geltende Anerkennung der im Verlauf dieser Bildungserfahrung erworbenen Fähigkeiten und für die Begleitung der jungen dieser Freiwilligen Tätigkeiten. Beendigung nach Aktionen der Vorbereitung und Begleitung stärkere 7. Aktionen (vor allem sprachlicher und interkultureller Art) mit dem Ziel, den europäische eine Tätigkeiten Dimension zu verleihen, die längerfristig eingesetzten jungen Freiwilligen vor ihrer Abreise ihre Eingliederung während der Tätigkeiten sowie nach Abschluß des Europäischen Freiwilligendienstes zu fördern. einzuweisen, 8. Aktionen (insbesondere Ausbildung von Fähigkeiten zur Projekterarbeitung) mit dem Ziel, die Entstehung von Projekten zur jungen Freiwilligen nach Begleitung der Ableistung ihres Europäischen Freiwilligen dienstes zu fördern. Kurzfristige Tätigkeiten 9. Die Gemeinschaft unterstützt grenzüber schreitende Projekte von kurzer Dauer, die darauf abzielen, junge Menschen für die möglichen Auswirkungen entsprechender ihr eigenes Leben zu Tätigkeiten sensibilisieren und darüber hinaus allen Beteiligten aktiven der Unionsbürgerschaft nahezubringen. das Konzept auf Die 10. Solche Projekte betreffen in erster Linie Jugendgruppen. einer einem individuellen Mitwirkung Aufnahmeprojekt kann je nach Laufzeit und Art des Projekts bzw. entsprechend den Voraussetzungen des jungen Freiwilligen in Förderung an 24 Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag Aussicht genommen werden. TEILBEREICH 2 DRITTLÄNDER 1. Die Gemeinschaft fördert grenzüberschrei tende Projekte von längerer Dauer (im Prinzip 6 Monate bis 1 Jahr) und von kürzerer Dauer (im Prinzip 3 Wochen bis 3 Monate), mit denen Jugendlichen von 18 bis 25 Jahren, die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, die Möglichkeit geboten werden soll, in Drittländern aktiv an Tätigkeiten teilzu nehmen, die zur Erfüllung von Bedürfhissen in den verschiedensten der Gesellschaft Bereichen (Soziales, Umwelt, Kultur usw. ) beitragen direkte geeignet Auswirkungen auf das Wohl der Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden zu haben. zürn Ziel, den Diese Projekte haben Jugendlichen eine BildungserfarüTjng zu vermitteln, sie mit anderen Kulülien in Berührung zu bringen und sie interkulturellen Zivilgesellschaft an neue Ideen und Vorhaben heranzuführen. in der Gemeinschaft im Kontext einer sind, und soll, in Drittländern 1. Die Gemeinschaft fördert grenzüberschrei tende Projekte von längerer Dauer (im Prinzip 6 Monate bis 1 Jahr) und von kürzerer Dauer (im Prinzip 3 Wochen bis 3 Monate), mit denen Jugendlichen - hauptsächlich von 18 bis 25 Jahren, jedoch mit der Möglichkeit, in einigen ausreichend begründeten Ausnahme fällen Bewerbungen von jungen Menschen zuzulassen, die über diesem Höchstalter ihren liegen - die in einem Mitgliedstaat Wohnsitz haben, die Möglichkeit geboten werden an Tätigkeiten teilzunehmen, die zur Erfüllung von Bedürfhissen der Gesellschaft in den verschiedensten Bereichen (Soziales, Umwelt,. Kultur usw. ) beitragen und geeignet sind, direkte Auswirkungen auf das Wohl der Bevölkerung aufnehmenden Gemeinden zu haben. Diese Projekte haben in Jugendlichen den der zum Ziel, zu Gemeinschaft eine Bildungserfahrung vermitteln, sie mit anderen Kulturen in Berührung zu bringen und sie im Kontext einer interkulturellen Zivilgesellschaft an neue Ideen und Vorhaben heranzuführen. aktiv den in speziell die Tätigkeiten des la Was Freiwilligendienstes in den Entwicklungs ländern angeht, so wird die Gemeinschaft Aktivitäten unterstützen, die mit den Zielen und dem Anwendungsbereich der Zusammen arbeit der Europäischen Union mit den Entwicklungsländern, wie sie in den einschlä gigen Übereinkommen. Abkommen und Verordnungen zur Zusammenarbeit festgelegt sind, in Einklang stehen. Diese Tätigkeiten können Freiwilligen über das Alter von 25 Jahren hinaus offenstehen, wenn die Projekte tatsächlich eine Weitergabe von Know-how an die betreffenden Länder bewirken oder wenn dies besondere Gegebenheiten rechtfertigen. 25 Anfanglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP von? 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag Langfristige Projekte können in Ausnahme fällen auf zwei Jahre ausgedehnt werden. 2. Die für diesen Teilbereich bewilligten Mittel decken grundsätzlich die Kosten ab, die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der in den Mitgliedstaaten ansässigen Jugendlichen entstehen. 3. Beihilfen werden gewährt für: Langfristige Tätigkeiten 4. Bei den langfristigen Tätigkeiten liegt das Schwergewicht auf der Anerkennung der Erfahrung, die im Rahmen von Projekten des Europäischen Freiwilligendienstes erworben wird, sowie auf der Nachbereitung der Tätigkeiten für die Jugendlichen. 5. Die Gemeinschaft trägt Sorge für die europaweit geltende Anerkennung der im Verlauf dieser Bildungserfahrung erworbenen Fähigkeiten und für die Begleitung der jungen dieser Freiwilligen Tätigkeiten. Beendigung nach Aktionen der Vorbereitung und Betreuung 6. Aktionen, mit denen die notwendigen Grundlagen gelegt bzw. gefestigt werden können, um grenzüberschreitende Projekte im Ralimen des Europäischen Freiwilligen dienstes in den Drittländern zu entwickeln, wobei insbesondere langfristige Tätigkeiten anzustreben sind. stärkere 7. Aktionen (vor allem sprachlicher und interkultureller Art) mit dem Ziel, den europäische Tätigkeiten eine Dimension zu verleihen, die längerfristig eingesetzten jungen Freiwilligen vor ilirer ihre Eingliederung Abreise einzuweisen, während nach sowie Ableistung des Europäischen Freiwilligen dienstes zu fördern. der Tätigkeiten 26 Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag 8. Aktionen (insbesondere Ausbildung von Fähigkeiten zur Projekterarbeitung) mit dem Ziel, die Entstehung von Projekten zur jungen Freiwilligen nach Begleitung der Ableistung ihres Europäischen Freiwilligen dienstes zu fördern. Kurzfristige Tätigkeitelt 9. Die Gemeinschaft unterstützt grenzüber schreitende Projekte von kurzer Dauer, die darauf abzielen, junge Menschen für die möglichen Auswirkungen entsprechender Tätigkeiten ihr eigenes Leben zu sensibilisieren und darüber hinaus allen Beteiligten aktiven der Unionsbürgerschaft nahezubringen. das Konzept auf Die Förderung 10. Solche Projekte betreffen in erster Linie einer Jugendgruppen. einem individuellen Mitwirkung Aufnalimeprojekt kann je nach Laufzeit und Art des Projekts bzw. entsprechend den Voraussetzungen des jungen Freiwilligen in Aussicht genommen werden. an TEILBEREICH 3 INNOVATIVE NETZ WERKE 1. Beihilfen werden Aktionen innovativer Netzwerke insbesondere in den Bereichen und Soziales, Umweltschutz, Bekämpfung der verschiedenen Formen von Ausgrenzung gewährt. Kultur 2. Die Förderung betrifft sowohl innovative Netzwerke von innerhalb der Initiativen Gemeinschaft als auch mit Drittländern. 3. Mit der Unterstützung solcher innovativen Netzwerke soll zum einen die Entwicklung der eigentlichen Tätigkeiten des Europäischen Freiwilligendienstes, diesen Netzwerken organisiert werden, zum anderen des die Einbringung der Dimension von die 27 Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag Europäischen Freiwilligendienstes Netzwerke gewährleistet werden. in diese TEILBEREICH 4 FÖRDERUNG VON EIGENINITIATIVE UNTER NEHMERGEIST UND 1. Beihilfen können für Projekte gewährt werden, die zum Zweck haben, die im Rahmen des Europäischen Freiwilligen dienstes von den Jugendlichen erworbenen Erfahrungen konkreten Nutzung zuzuführen und somit deren Eingliederung in das Erwerbsleben zu erleichtem. einer soll den jungen 2. Diese Förderung Freiwilligen und Unternehmergeist auszuprägen, indem ihnen ermöglicht wird: helfen, Eigeninitiative - Projekte für eine ergänzende Ausbildung in Angriff zu nehmen; - in Initiativen des Freiwilligendienstes Weiterführung der bereits erbrachten Tätigkeit zu entwickeln; - eine Erwerbstätigkeit, darunter Existenz- gründungen, aufzunehmen. für von Partnern (öffentlichen diese 3. Eine besondere Beachtung muß dabei der und/oder Gewinnung privaten) Projekte zukommen, damit die jungen Menschen in ihren Bemühungen um Integration in das ilinen Erwerbsleben Hilfestellung gegeben wird und sie im Ralimen von Patenschaften betreut werden. unterstützt werden, TEILBEREICH 5 ERGÄNZENDE MASS NAHMEN 5. 1 Vorbereitung und Betreuung 28 Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag 1. Abgesehen von den eigentlichen Tätigkeiten des auch Freiwilligendienstes werden Beihilfen für Aktionen gewährt, die auf die Förderung der praktischen Mitarbeit von pädagogischen Betreuem und. Leitern der sind. europäischen Projekte Derartige Aktionen betreffen geförderte Tätigkeiten sowohl innerhalb der Gemein schaft als auch in den 'Drittländern. Sie sollen einerseits der Bildungserfahrung gewährleisten und anderer seits zur Entwicklung von Anerkennungs methoden beitragen. inhaltliche Qualität ausgerichtet die fungieren, desgleichen 2. Unter pädagogischen Betreuem sind Personen zu verstehen, die innerhalb der Aufnahmeprojekte als Mentoren der jungen Freiwilligen während der Ausübung der Tätigkeiten des Europäischen Freiwilligen die dienstes Bezugspersonen für die jungen Freiwilligen und die Projekte in den Vermittlungs einrichtungen auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene. Besondere Aufmerksamkeit ist Projekten zu schenken, die mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten keine oder nur wenig Erfahrung haben. Pädagogische Betreuer 3. Tätigkeiten zur Vorbereitung und Unter stützung der Personen, die als pädagogische Betreuer für die Begleitung und Anleitung der jungen- Freiwilligen einer länderübergreifenden Aktion des Freiwilligen dienstes verantwortlich sind. im Rahmen Leiter europäischer Projekte 4. Tätigkeiten zur Befähigung der Leiter europäischer Projekte für die einwandfreie Ausführung ilirer administrativen Aufgaben in europäischem Rahmen (finanz- und verwal- tungstechnische Planung und Bearbeitung rechtliche Aspekte europäischer Projekte, 29 Anfänglicher Vorschlag der Kommission Nach der Stellungnahme des EP vom 12. Juni 1997 geänderter Vorschlag usw. ). 5. 2 Partnerschaften 1. Die Gemeinschaft fördert Tätigkeiten, die darauf abzielen, Partnerschaften auf lokaler/re gionaler/nationaler Ebene - zwischen öffent lichen und privaten Akteuren - anzuregen, deren Schwerpunktbereich der Europäische Freiwilligendienst für Jugendliche ist und die eine Perspektive als grenzüberschreitende Partnerschaften haben. 2. Beihilfen werden gewährt für Tätigkeiten, mit denen die Schaffung grenzüberschrei tender Partnerschaften zwischen lokalen/regio nalen/nationalen Partnern erleichtert oder gefordert werden soll, die im Rahmen des vorliegenden Programms entweder innerhalb der Gemeinschaft oder in den Drittländern zusammen tätig werden wollen. lokalen 3. Besondere Beachtung Projekten/Initiativen beizumessen, die keine oder nur wenig Erfalirungen/Kontaktmöglich- keiten auf europäischer Ebene haben. ist 5. 3 Information, Studien und Evaluierung 1. Unterstützung von Tätigkeiten, mit denen die Einrichtung von Instrumentarien zur Sensibilisierung. Information und Beratung auf und transnationaler Ebene angestrebt wird, um damit der Zielsetzung des Programms zu dienen und sie zu fördern. regionaler, nationaler lokaler, so legt anbelangt, in 2. Was insbesondere Studien und Evaluierung im Zusammenhang mit der Zielsetzung des Programms die ihren Bemühungen den Gemeinschaft Schwerpunkt auf die Analyse und die Verbrei tung von Daten sowie auf die Förderung der gemeinschaftsweiten Kooperation in diesem den Bereich. Mitgliedstaaten trägt die Kommission Sorge für die begleitende Betreuung und die kontinuierliche Evaluierung dieses Programms mit dem Ziel, es gegebenenfalls den sich im Verlauf der Durchführung herausbildenden Erfordernissen anzupassen. In Zusammenarbeit mit Zo ISSN 0254-1467 KOM(97) 347 endg. DOKUMENTE DE 16 06 05 04 Katalognummer : CB-CO-97-338-DE-C ISBN 92-78-21969-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 31


title: 378 L 0546 : Council Directive of 12 June 1978 on statistical returns in respect of carriage of goods by road, as part of regional statistics (78/546/EEC)(OJ No L 168, 26.6.1978, p. 29).,378 L 0546 : Directiva del Consejo de 12 de junio de 1978 relativa a la relación estadística de los transportes de mercancías por carretera en el marco de una estadística regional (78/546/CEE)(DO n̊ L 168 de 26.6.1978, p. 29)(EE 07, V. 2, p. 107).,378 L 0546 : Directiva do Conselho de 12 de Junho de 1978 relativa ao registo estatístico dos transportes rodoviários de mercadorias no âmbito de uma estatística regional (78/546/CEE)(JO n̊ L 168 de 26.6.1978, p. 29)(EE 07 F 2, p. 107).,378 L 0546 : Directive du Conseil du 12 juin 1978 relative au relevé statistique des transports de marchandises par route dans le cadre d'une statistique régionale (78/546/CEE)(JO n̊ L 168 du 26.6.1978, p. 29).,378 L 0546 : Direttiva del Consiglio del 12 giugno 1978 relativa alla rilevazione statistica dei trasporti di merci su strada nell'ambito di una statistica regionale (78/546/CEE)(GU n. L 168 del 26.6.1978, pag. 29).,378 L 0546 : Neuvoston direktiivi, annettu 12 päivänä kesäkuuta 1978, alueellisten tilastojen osana olevista maanteiden tavarakuljetusten tilastoista (78/546/ETY)(EYVL N:o L 168, 26.6.1978, s. 29)(EP. 07/NIDE 02, s. 24).,378 L 0546 : Richtliijn van de Raad van 12 juni 1978 bettreffende de statistiche registratie van het goederenvervoer over de weg in het kader van een regionale statistiek (78/546/EEG)(PB nr. L 168 van 26.6.1978, blz. 29).,378 L 0546 : Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1978 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (78/546/EWG)(ABl. Nr. L 168 vom 26.6.1978, S. 29).,378 L 0546 : Rådets direktiv af 12. juni 1978 om statistisk registrering af vejgodstrafikken inden for rammerne af en regional statistik (78/546/EØF)(EFT nr. L 168 af 26.6.1978, s. 29).,378 L 0546 : Rådets direktiv av den 12 juni 1978 om statistik rapportering om varutransporter på landsväg inom ramen för regionalstatistiken (78/546/EEG)(EGY nr L 168, 26.6.1978, s. 29)(SU 7/Vol. 2, s. 24).,378 L 0546 : Οδηγία του Συμβουλίου της 12ης Ιουνίου 1978 περί των στατιστικών καταστάσεων για τις οδικές μεταφορές εμπορευμάτων, στο πλαίσιο περιφερειακής στατιστικής (78/546/ΕΟΚ)(ΕΕ αριθ. L 168 της 26.6.1978, σ. 29)(ΕΛ 7 Τ 2 σ. 65).

eurovoc_concepts:
EU Member State
carriage of goods
consolidation of EU law
regional statistics
road transport


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1441/97, annettu 23 päivänä heinäkuuta 1997, asetuksessa (EY) N:o 2512/96 säädettyjä naudanlihan tariffikiintiöitä koskevien, heinäkuussa 1997 esitettyjen tuontitodistushakemusten hyväksyttävyydestä Puolan tasavallan, Unkarin tasavallan, Tsekin tasavallan, Slovakian, Bulgarian ja Romanian osalta

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
beef
import licence
quantitative restriction
tariff quota


title: 97/578/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 23ης Ιουλίου 1997 με την οποία καλείται το Βασίλειο των Κάτω Χωρών να αποσύρει ορισμένες διατάξεις που αφορούν την επισήμανση από το σχέδιο κανονιστικής ρύθμισης για τα λιπαρά είδη διατροφής που προορίζονται για επάλειψη (Το κείμενο στην ολλανδική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό) (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

eurovoc_concepts:
Netherlands
approximation of laws
consumer information
foodstuff
labelling
vitamin

formats: html pdfa1b print


title: Πρόταση κανονισμού (ΕΚ) του Συμβουλίου για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 423/97 για την επιβολή οριστικών δασμών αντιντάμπινγκ στις εισαγωγές αναπτήρων τσέπης, με πυρόλιθο αερίου, που δεν ξαναγεμίζουν, καταγωγής Ταϊλάνδης, Φιλιππίνων και Μεξικού

eurovoc_concepts:
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
non-durable goods
originating product
third country

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 23. 07. 1997 COM(97) 406 τελικό Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την τροποποίηση του κανονισμού (UK) αριθ. 423/97 για την επιβολή οριστικών δασμών αντιντάμπινγκ στις εισαγωγές αναπτήρων τσέπης, με πυρόλιθο αερίου που δεν ξαναγεμίζουν, καταγίογής Ταϊλάνδης. Φιλιππίνίον και Μεξικού (υποβληθείσα από την Επιτροπή) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ Ι ΚΘΙ 111 (1) Μετά από πρόταση της Ι επιτροπής, το Συμβούλιο, με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 423/97', επέβαλε οριστικό δασμό αντιντάμπινγκ στις εισαγα)γές αναπτήρων τσέπης, με πυρόλιθο αερίου που δεν ξαναγεμίζουν, που υπάγονται στον κωδικό ΣΟ ex 96 13 10 00, καταγωγής, μεταξύ άλλων, Φιλιππίνων. (2) Δεδομένου του γεγονότος ότι διαπιστώθηκε γραφικό σφάλμα στην πρόταση της Επιτροπής, συνεπεία του οποίου αποδόθηκε στον παραγωγό/εξαγωγέα των Φιλιππίνων, την Swedish Match Philippines, Inc. , μέσο περιθώριο πώλησης σε τιμ,ές κατώτερες των κοινοτικών και ως εκ τούτου, οριστικός δασμός αντιντάμπινγκ ύψους 17% αντί 13%, η Επιτροπή προτείνει στο Συμβούλιο τη διόρθωση του σχετικού σφάλματος. (3) Επειδή ο ορθός δασμός είναι χαμηλότερος από τον δασμό που εσφαλμένα επιβλήθηκε στην ενδιαφερόμενη εταιρεία, προτείνεται επίσης η εν λόγω διόρθωση να έχει αναδρομική ισχύ από την ημερομηνία ενάρξεως ισχύος του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 423/97. 1 ΕΕ αριθ. L 65, 06. 03. 1997, σ. 1. 2_ Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. του Συμβουλίου της. για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 423/97 για την επιβολή οριστικών δασμών αντιντάμπινγκ στις εισαγωγές αναπτήρων τσέπης, με πυρόλιθο αερίου που δεν ξαναγεμίζουν, καταγωγής Ταϊλάνδης, Φιλιππίνων και Μεξικού ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 384/96 του Συμβουλίου, της 22ας Δεκεμβρίου 1995, για την άμυνα κατά των εισαγωγών που αποτελούν αντικείμενο ντάμπινγκ εκ μέρους χωρών μη μελών της Ευρωπαϊκής Κοινότητας1, όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2331/962, και ιδίως το άρθρο 9 παράγραφος 4, την πρόταση της Επιτροπής, κατόπιν διαβουλεύσεων με τη συμβουλευτική επιτροπή, Εκτιμώντας: ότι ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 423/973 επιβάλλει οριστικό δασμό αντιντάμπινγκ στις εισαγωγές αναπτήρων τσέπης, με πυρόλιθο αερίου που δεν ξαναγεμίζουν που υπάγονται στον κωδικό ΣΟ ex 96 13 10 00, καταγωγής, μεταξύ άλλων, Φιλιππίνων· ότι διαπιστώθηκε σφάλμα στην πρόταση που ενέκρινε το Συμβούλιο, που οδήγησε στην απόδοση σε παραγωγό/εξαγωγέα των Φιλιππίνων, την Swedish Match Philippines, *ic, μέσου περιθωρίου πώλησης σε τιμές κατώτερες των κοινοτικών και, επομένως, οριστικού δασμού αντιντάμπινγκ 17% αντί 13%, που αποτελεί το 1 ΕΕ αριθ. L 56, 06. 03. 1996, σ. 1. 2 ΕΕ αριθ. L 317, 6. 12. 1996, σ. 1. 3 ΕΕ αριθ. L 65, 06. 03. 1997, σ. 1. 5 περιθώριο πώλησης σε τιμές κατώτερες των κοινοτικών που διαπιστώθηκε από την έρευνα και τη βάση των διαβουλεύσεων των κρατών μελών στο πλαίσιο της συμβουλευτικής επιτροπής· ότι το ύψος των περιθωρίων πώλησης της Swedish Match Philippines, Inc σε κατώτερες τιμές, που αναφέρονται στα σημεία 82 και 89, δεύτερο εδάφιο, του αιτιολογικού του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 423/97, πρέπει να υπολογισθεί σε ποσοστό 13%· ότι ο οριστικός δασμός αντιντάμπινγκ που επιβλήθηκε στα προϊόντα που εξήγαγε η εν λόγω εταιρεία πρέπει επομένως να μειωθεί από 17% σε 13%· ότι η παρούσα τροποποίηση πρέπει να έχει αναδρομική ισχύ από την ημερομηνία ενάρξεως ισχύος του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 423/97, ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο J Το άρθρο 2, παράγραφος 2, στοιχείο β) του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 423/97 αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο: "43,0 % για τις εισαγωγές καταγωγής Φιλιππίνων (πρόσθετος κωδικός Tarie 8900) με εξαίρεση τις εισαγωγές του προϊόντος που παράγεται και πωλείται προς εξαγωγή στην Κοινότητα από την εταιρεία Swedish Match Philippines, Inc. , Manila για την οποία το ποσοστό θα είναι 13,0 % (πρόσθετος κωδικός Tarie 8938)·" Άρθρο 2 Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την επόμενη ημέρα από τη δημοσίευση του στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Εφαρμόζεται (χπό τις 7 Μαρτίου 1997. Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος. Έγινε στ Για το Συμβούλιο Ο Πρόεδρος 4- ISSN 0254-1483 COM(97) 406 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 02 11 12 Αριθ. καταλόγου : CB-CO97-406-GR-C ISBN 92-78-23545-8 Υπηρεσία Επιοήμων Εκδόοεων το>ν Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο S


title: VERORDENING (EG) Nr. 1444/97 VAN DE COMMISSIE van 23 juli 1997 houdende wijziging van de restituties die worden toegepast voor bepaalde producten van de sector suiker die worden uitgevoerd in de vorm van niet in bijlage II van het Verdrag vermelde goederen

eurovoc_concepts:
export refund
isoglucose
molasses
raw sugar
syrup
white sugar


title: Reglamento (CE) n° 1427/97 de la Comisión de 23 de julio de 1997 por el que se modifica el Reglamento (CEE) nº 2454/93 por el que se establecen determinadas disposiciones de aplicación del Reglamento (CEE) nº 2913/92 del Consejo por el que se aprueba el Código Aduanero Comunitario

eurovoc_concepts:
customs regulations
customs territory (EU)
customs union
import policy
legal code
tariff quota


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1427/97 της Επιτροπής της 23ης Ιουλίου 1997 για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2454/93 για τον καθορισμό ορισμένων διατάξεων εφαρμογής του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2913/92 του Συμβουλίου περί θεσπίσεως του κοινοτικού τελωνειακού κώδικα


title: 394 R 0738 : Commission Regulation (EC) No 738/94 of 30 March 1994 laying down certain rules for the implementation of Council Regulation (EC) No 520/94 establishing a Community procedure for administering quantitative quotas(OJ No L 87, 31.3.1994, p. 47).,394 R 0738 : Komission asetus (EY) N:o 738/94, annettu 30 päivänä maaliskuuta 1994, tietystä yhteisön määrällisten kiintiöiden hallintomenettelyn käyttöönotosta annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 520/94 soveltamista koskevista säännöksistä(EYVL N:o L 87, 31.3.1994, s. 47)(EP. 11/NIDE 29, s. 282).,394 R 0738 : Kommissionens forordning (EF) nr. 738/94 af 30. marts 1994 om visse gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 520/94 om fastlæggelse af en fællesskabsprocedure for forvaltning af kvantitative kontingenter(EFT nr L 87 af 31.3.1994, s. 47).,394 R 0738 : Kommissionens förordning (EG) nr 738/94 av den 30 mars 1994 om vissa bestämmelser för genomförandet av rådets förordning (EG) nr 520/94 om fastställande av ett gemenskapsförfarande för förvaltningen av kvantitativa kvoter(EGT nr L 87, 31.3.1994, s.47)(SU 11/Vol. 29, s. 282).,394 R 0738 : Reglamento (CE) n̊ 738/94 de la Comisión de 30 de marzo de 1994 por el que se establecen determinadas disposiciones de aplicación del Reglamento (CE) n̊ 520/94 del Consejo por el que se establece un procedimiento de gestión comunitaria de los contingentes cuantitativos(DO n̊ L 87 de 31.3.1994, p. 47).,394 R 0738 : Regolamento (CE) n. 738/94 della Commissione del 30 marzo 1994 che stabilisce talune modalità d'applicazione del regolamento (CE) n. 520/94 del Consiglio relativo all'instaurazione di una procedura comunitaria di gestione dei contingenti quantitativi(GU n. L 87 del 31.3.1994, pag. 47).,394 R 0738 : Regulamento (CE) n̊ 738/94 da Comissão de 30 de Março de 1994 que fixa determinadas normas de execução do Regulamento (CE) n̊ 520/94 do Consehlo, que estabelece um procedimento comunitário de gestão dos contigentes quantitativos(JO n̊ L 87 de 31.3.1994, p. 47).,394 R 0738 : Règlement (CE) n̊ 738/94 de la Commission du 30 mars 1994 fixant certaines dispositions d'application du règlement (CE) n̊ 520/94 du Conseil portant établissement d'une procédure de gestion communautaire des contingents quantitatifs(JO n̊ L 87 du 31.3.1994, p. 47).,394 R 0738 : Verordening (EG) nr. 738/94 van de Commissie van 30 maart 1994 tot vaststelling van een aantal bepalingen ter uitvoering van Verordening (EG) nr. 520/94 houdende de totstandbrenging van een gemeenschappelijke procedure voor het beheer van kwantitatieve contingenten(PB nr L 87 van 31.3.1994, blz. 47).,394 R 0738 : Verordnung (EG) Nr. 738/94 der Kommission vom 30. März 1994 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente(ABl. Nr. L 87 vom 31.3.1994, S. 47).,394 R 0738 : Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 738/94 της Επιτροπής της 30ής Μαρτίου 1994 για τον καθορισμό ορισμένων διατάξεων εφαρμογής του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 520/94 του Συμβουλίου για τη θέσπιση διαδικασίας κοινοτικής διαχείρισης των ποσοτικών ποσοστώσεων(ΕΕ αριθ. L 87 της 31.3.1994, σ. 47).

eurovoc_concepts:
common commercial policy
consolidation of EU law
exchange of information
export licence
import licence
management
quantitative restriction


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 1429/97, 23. juuli 1997, millega muudetakse määrust (EÜ) nr 832/97, milles sätestatakse üksikasjalikud eeskirjad nõukogu määruse (EÜ) nr 2275/96 (millega kehtestatakse erimeetmed elustaimede ja lillekasvatustoodete suhtes) kohaldamise kohta

eurovoc_concepts:
State aid
aid system
floriculture
living plant
regional aid

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text: 03/21. kd ET Euroopa Liidu Teataja 249 31997R1429 24. 7. 1997 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 196/41 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 1429/97, 23. juuli 1997, millega muudetakse määrust (EÜ) nr 832/97, milles sätestatakse üksikasjalikud eeskirjad nõukogu määruse (EÜ) nr 2275/96 (millega kehtestatakse erimeetmed elustaimede ja lillekasvatustoodete suhtes) kohaldamise kohta EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 22. novembri 1996. aasta määrust (EÜ) nr 2275/96, millega kehtestatakse erimeetmed elustaimede ja lillekasvatustoodete suhtes, (1) eriti selle artiklit 5, ning arvestades, et: komisjoni määruse (EÜ) nr 832/97 (2) (viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 931/97 (3)) artikli 2 lõikes 3 sätestatakse, et meetmed, mille jaoks on saadud muud riiklikku või piirkond- likku abi, ei vasta toetuse saamise tingimustele; kõnealuse sättega ei kavatsetud välistada täielikult asjaomastes liikmesrii- kides toodetud toodete suhtes kohaldatavatest, elustaimede ja lillekasvatustoodete tootjate kohustuslikest maksetest saadud rahaliste vahendite kasutamist määruses (EÜ) nr 832/97 osutatud meetmete raames; kahtluste vältimiseks on soovitav seda sätet muuta; käesoleva määrusega ettenähtud meetmed on kooskõlas elustai- mede turu korralduskomitee arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 1 Määruse (EÜ) nr 832/97 artikli 2 lõike 3 esimesele taandele lisatakse järgmine lause: “Riikliku või piirkondliku abina ei käsitata täielikult asja- omastes liikmesriikides toodetud toodete suhtes kohaldata- vatest, elustaimede ja lillekasvatustoodete tootjate kohustus- likest maksetest saadud rahaliste vahendite kasutamist. ” Artikkel 2 Käesolev määrus jõustub Euroopa Ühenduste Teatajas avaldamise päeval. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 23. juuli 1997 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER (1) EÜT L 308, 29. 11. 1996, lk 7. (2) EÜT L 119, 8. 5. 1997, lk 17. (3) EÜT L 135, 27. 5. 1997, lk 1


title: Regulamentul (CE) nr. 1428/97 al Comisiei din 23 iulie 1997 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2037/93 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2081/92 al Consiliului privind protecția indicațiilor geografice și denumirilor de origine ale produselor agricole și alimentare

eurovoc_concepts:
agricultural product
consumer information
designation of origin
foodstuff
location of production

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text: 22 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 22 31997R1428 24. 7. 1997 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 196/39 REGULAMENTUL (CE) NR. 1428/97 AL COMISIEI din 23 iulie 1997 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2037/93 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2081/92 al Consiliului privind protecția indicațiilor geografice ș(cid:13)i denumirilor de origine ale produselor agricole ș(cid:13)i alimentare COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2081/92 al Consiliului din 14 iulie 1992 privind protecția indicațiilor geografice ș(cid:13)i a denumirilor de origine ale produselor agricole ș(cid:13)i alimentare (1), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1068/97 al Comisiei (2), în special articolul 16, întrucât articolul 5 din Regulamentul (CEE) nr. 2037/93 al Comisiei din 27 iulie 1993 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2081/92 al Consiliului privind protecția indicațiilor geografice ș(cid:13)i denumirilor de origine ale produselor agricole ș(cid:13)i alimentare (3) prevede posibilitatea adoptării unor măsuri de comunicare în scopul informării publicului cu privire la semnificația mențiunilor „DOP”, „IGP”, „denumire de origine protejată” ș(cid:13)i „indicație geografică protejată” în limbile comunitare; întrucât adoptarea ș(cid:13)i aplicarea acestor măsuri, în special prin punerea în aplicare a unei campanii de comunicare comunitară adresată producătorilor, distribuitorilor ș(cid:13)i consumatorilor din Comunitate, au dovedit utilitatea ș(cid:13)i eficiența în special a unui simbol comunitar pentru comunicarea mesajului dorit; întrucât acest simbol comunitar reprezintă cel mai potrivit mijloc de a informa consumatorii despre existența denumirilor de origine protejate ș(cid:13)i a indicațiilor geografice protejate ș(cid:13)i de a încuraja producătorii să utilizeze sistemul comunitar ș(cid:13)i distribuitorii să comercializeze produsele respective; întrucât acestea sunt în acord cu obiectivele stabilite de Regulamentul (CEE) nr. 2081/92 ș(cid:13)i răs- pund aș(cid:13)teptărilor statelor membre ș(cid:13)i ale agenților economici; înregistrate în temeiul Regulamentului întrucât trebuie creat un simbol comunitar de care să beneficieze denumirile (CEE) întrucât acest simbol poate să apară doar pe nr. 2081/92; produsele agricole ș(cid:13)i alimentare în conformitate cu dispozițiile regulamentului menționat, să poarte inscripționate mențiunile ș(cid:13)i siglele „DOP”, „IGP”, „denumire de origine protejată” ș(cid:13)i „indicație geografică protejată” sau mențiu- nile tradiționale naționale echivalente; întrucât acestea pot fi uti- lizate fără acest simbol; singurele autorizate (1) (2) (3) JO L 208, 24. 7. 1992, p. 1. JO L 156, 13. 6. 1997, p. 10. JO L 185, 28. 7. 1993, p. 5. întrucât, datorită impactului pozitiv ș(cid:13)i util al măsurilor de comu- nicare introduse pentru a promova cunoaș(cid:13)terea Regulamentului (CEE) nr. 2081/92 ș(cid:13)i a siglelor ș(cid:13)i mențiunilor prevăzute de acesta, termenul stabilit în Regulamentul (CEE) nr. 2037/93 trebuie să fie extins cu patru ani, astfel încât eficiența lor să fie prelungită ș(cid:13)i intensificată; întrucât măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului pentru indicații geografice ș(cid:13)i denumiri de origine, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 Regulamentul (CEE) nr. 2037/93 se modifică după cum urmează: 1. În articolul 5 se adaugă următorul alineat: „Termenul de cinci ani prevăzut în alineatul anterior se extinde cu patru ani. Se face o evaluare a măsurilor de informare puse în aplicare. ” 2. Se inserează următorul articol 5a: „Articolul 5a (1) Denumirile înregistrate ca denumiri de origine protejate (DOP) sau ca indicații geografice protejate (IGP) pot fi însoțite de un simbol comunitar care se stabileș(cid:13)te în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 15 din Regulamentul (CEE) nr. 2081/92. (2) Simbolul comunitar poate să fie înscris doar pe produsele care sunt în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 2081/92. (3) Mențiunile «DOP», «IGP», «denumire de origine protejată», «indicație geografică protejată» sau mențiunile tradiționale naționale echivalente pot fi folosite fără simbolul comunitar. ” Articolul 2 Prezentul regulament intră în vigoare în a ș(cid:13)aptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. 03/vol. 22 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 23 Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 23 iulie 1997. Pentru Comisie Franz FISCHLER Membru al Comisiei


title: Propuesta de reglamento (CE) del Consejo sobre la celebración del Protocolo que establece las posibilidades de pesca y la contrapartida financiera contempladas en el Acuerdo entre la Comunidad Europea y el Gobierno de la República de Guinea Bissau relativo a la pesca en alta mar frente a la costa de Guinea Bissau durante el período comprendido entre el 16 de junio de 1997 y el 15 de junio del año 2001

eurovoc_concepts:
Guinea-Bissau
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing rights
inshore fishing
protocol to an agreement