title: Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zu Maßnahmen der Gemeinschaft, die sich auf den Tourismus auswirken (1995/96)

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tourism policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 02. 07. 1997 KOM(97) 332 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN ZU MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUF DEN TOURISMUS AUSWIRKEN (1995/96) INHALTSVERZEICHNIS 1. 1. 1 1. 2 2. 2. 1 2. 2 2. 3 2. 4 3. 3. 1 3. 2 3. 3 3. 4 4 4. 1 4. 2 5. ALLGEMEINE EINLEITUNG Gegenstand des Berichts Überblick FÖRDERUNG DER MOBILITÄT UND DES VERBRAUCHERSCHUTZES FÜR TOURISTEN Verbesserung der Bewegungsfreiheit für Touristen Verbraucherschutz fïir Touristen Erleichterung des Zugangs zum Tourismus für bestimmte Personengruppen Förderung verantwortungsbewußten Handelns - Bekämpfung von Sextourismus mit Kindesmißbrauch STÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN TOURISMUSBRANCHE Förderung eines günstigen Umfelds für die Tourismusbranche Förderung der Modernisierungsbestrebungen in der Tourismusbranche Förderung des Tourismus in strukturschwachen Gebieten Förderung der Entwicklung des Tourismus in Partnerländern FÖRDERUNG EINES VERANTWORTUNGSBEWUSSTEN UMGANGS MIT DEN TOURISTISCHEN RESSOURCEN Verstärkte Orientierung auf eine nachhaltige Tourismusentwicklung Engere Kooperation zwischen Tourismus und Kultur FAZIT ANHANG 1. 2. 3. 4. Der Tourismus in der Zahlungsbilanz - 1996 Beherbergungskapazität von Hotels und ähnlichen Einrichtungen -1996 Nutzung von Hotels und ähnlichen Einrichtungen -1996 Bereitstellung von EU-Haushaltsmitteln für den Tourismus in einheitlichen Programmplanungsdokumenten und Gemeinschaftlichen Förderkonzepten (Strukturfonds 1994-1999) 1. ALLGEMEINE EINLEITUNG 1. 2 Gegenstand des Berichts Der folgende Bericht, der einen Überblick über die 1995-96 ergriffenen Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen auf den Tourismus vermittelt, wird im Einklang mit Artikel 5 des Beschlusses Nr. 92/421/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus vorgelegt. 1 Die im Bericht geschilderten Aktionen erfolgen zumeist im Rahmen eines breiten Spektrums von Maßnahmen und Programmen der Gemeinschaft, die zwar nicht speziell mit Blick auf den Fremdenverkehr konzipiert wurden, aber dennoch nachlialtig die Entwicklung der Tourismusbranche, die Belange der Touristen und die Inanspruchnahme und Erhaltung der touristisch genutzten Ressourcen beeinflussen. Um eine möglichst klare Vorstellung von den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Hauptkomponenten des Tourismus, nämlich die Touristen, die Tourismusbranche und die touristischen Ressourcen, zu vermitteln, folgt der Bericht von seiner Anlage her dieser Typologie. Man sollte jedoch bedenken, daß sowohl diese Komponenten als auch die dazugehörigen Maßnahmen unmittelbar miteinander verbunden sind. Für âio einzelnen jeweils die tourismusrelevanten Hauptbereiche der Gemeinschaftsaktivitäten werden konkreten Zielsetzungen, finanziellen Folgen und Begünstigten zusammen mit meßbaren Ergebnissen und erzielten Fortschritten dargelegt. Nähere Angaben zu dieser Problematik sind in einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zu finden. Die Kommission hat bereits dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament einen Bericht2 über die Bewertung des Aktionsplans zur Förderung des Tourismus (1993-95) vorgelegt, der sich auf die in den ersten beiden Jahren gestarteten Projekte bezieht (1993 und 1994). Bezüglich 1995 werden viele der in diesem Jahr gestarteten Projekte erst im Juni 1997 abgeschlossen und eine der wichtigsten im Rahmen dieses Plans eingeleiteten Pilotaktionen endet 1998. Eine Bewertung dieser Maßnahmen erfolgt daher erst später. Aufgrund dieser Sachlage werden die mit der Implementierung des Plans verbundenen Finanz- und Kontrollfragen in diesem Bericht nicht erörtert. Die Kommission wird sich in einem getrennten Bericht an den Rechnungshof mit diesen Themen befassen. Die effektive Bewertung einer großen Zahl von Aktionen, die den Tourismus berühren und im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken und -programme durchgeführt werden (indirekte Maßnahmen) wirft eine Reihe von Fragen bezüglich Methodologie, Auswahl, Kostenwirksamkeit usw. auf. Zudem würden einige der aus einer Tourismus-Perspektive zu bewertenden Aktionen, beispielsweise im Rahmen des Strukturfonds, gemäß den Zielen der betreffenden Politiken bewertet werden. Die dabei auftretenden Fragen werden Thema der laufenden Überprüfung durch die betreffenden Dienststellen sein. Eine effizientere Koordination ist natürlich eine wesentliche Voraussetzung für die Beurteilung von Prioritäten zwecks einer Bewertung indirekter Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Tourismus. 1. 2 Überblick Beim Tourismus handelt es sich um eine Erscheinung, an der die Mehrzahl der Europäer als Nutzer bzw. Anbieter tourismusbezogener Leistungen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in einer Vielzahl von Drittländern beteiligt sind. 1 ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 92, S. 28 2 KOM(96) 166 endg. vom 30. 4. 1996 Die Europäische Union konnte bisher ihre führende Stellung im Welttourismus behaupten und verzeichnete 1996 einen Zuwachs von 4,2% bei den internationalen Gästeankünften und einen Anstieg von 4,5 % bei den Einnahmen. Zwar hat sich der Anteil Europas am Weltmarkt verringert (die Einnahmen gingen im Zeitraum 1990-96 um 7% zurück, die Ankünfte um 4%), doch ist der Kontinent nach wie vor das wichtigste Ausgangs- und Zielgebiet der internationalen Touristenströme, wenn man die Ankünfte/Ausreisen, die Einnahmen und die außenwirtschaftlichen Transaktionen zugrunde legt. In den EU-Mitgliedstaaten befinden sich 12 der 40 wichtigsten Zielorte des Welttourismus, und auf die Gemeinschaft entfielen 1996 40 % der Ankünfte, 38 % der Einnahmen und 42 % der Ausgaben im internationalen Reiseverkehr. Im Bereich des Tourismus sind 9 Millionen Menschen direkt beschäftigt, das sind 6% der Erwerbstätigen. Er hat eine wichtige indirekte Auswirkung auf die Beschäftigung in verwandten Dienstleistungsbereichen; in einigen Volkswirtschaften mit intensivem Tourismus liegt sein Anteil an der Beschäftigung weit höher als der Durchschnitt. Man schätzt, daß sich bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts die Stellen im Reiseverkehr und Tourismus um bis zu 2 Millionen erhöhen und über 9 % der Gesamtbeschäftigung in der Europäischen Union ausmachen werden3. Die Jahre 1995-96 markieren eine wichtige Etappe im wachsenden Engagement der Europäischen Gemeinschaft für die Förderung des Tourismus, und zwar im Hinblick auf direkte wie indirekte Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen auf den Tourismus. Zu den indirekten Maßnahmen zählen Programme und Regelungen, die sich auf den Tourismus auswirken, aber nicht zur Erreichung im Fremdenverkehr konzipiert und durchgeführt werden. Die direkten Maßnahmen hingegen, mit denen unmittelbar touristische Zielsetzungen verfolgt werden, bestehen im wesentlichen aus im Pilotvorhaben und Sondierungsmaßnahmen, durch die Entwicklungsmöglichkeiten größeren Maßstab aufgezeigt werden sollen. spezifischer Zielsetzungen Institutionell gesehen kam es auf der Grundlage des im April 1995 vorgelegten Grünbuchs der Kommission über die Rolle der Union im Bereich des Tourismus zu einer breiten Konsultation, die im Europäischen Tourismus-Forum gipfelte, das im Dezember 1995 von der Kommission veranstaltet wurde und einen wesentlichen Schritt bei der Bewertung der Erfordernisse und des Umfangs der Gemeinschaftsaktionen darstellte. Die Ergebnisse waren ein direkter Beitrag zur Arbeit der Regierungskonferenz, auf der jedoch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob der derzeitige Verweis auf den Tourismus im neuen Vertrag präzisiert werden sollte. In operationeller Hinsicht stand dieser Zeitraum im Zeichen des Abschlusses mehrerer Programme, der Evaluierung ihrer Durchführung und der Festlegung und Einleitung neuer für ein erstes Initiativen und Vorschläge, z. B. des Vorschlags der Kommission Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "Philoxenia" (1997-2000). tourismusbezogenen Die von der Europäischen Gemeinschaft 1995-96 durchgeführten Maßnahmen entsprachen auch weiterhin dem ressortübergreifenden und horizontalen Charakter der touristischen Aktivitäten, berücksichtigten in vollem Umfang die der Europäischen Union in diesem Bereich übertragenen Kompetenzen und tangierten nicht die direkte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Fragen des Fremdenverkehrs. 3 WTTC, Travel and tourism - Jobs for the millennium, London, 1997 4 KOM(95)97 endg. vom 4. 4. 95 5 KOM(96)168 endg. vom 30. 4. 96 und KOM(96)635 endg. vom 4. 12. 96 Beeinflußt wurden diese Maßnahmen von den konkreten Zielsetzungen des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus (1993-95)6, vom Mandat des Beratenden Ausschusses für den Fremdenverkehr7, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und von den Zielsetzungen anderer Gemeinschaftspolitiken und -programme, die für den Tourismus besonders relevant sind (Regionaipolitik, Umwelt, Verkehr, Verbraucherschutz, allgemeine und berufliche Bildung, Kulturprogramme usw. ). Bei der Umsetzung des Aktionsplans der Gemeinschaft besonderes Augenmerk auf folgende Punkte gelegt: im Zeitraum 1995-96 wurde • Gewinnung und Vertiefung von Kenntnissen über den europäischen Tourismus; • Förderung der länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Anhebung der Qualität des touristischen Angebots; • Ausbau der Zusammenarbeit und der Konsultationen mit den betreffenden öffentlichen und privaten Einrichtungen und Organisationen sowie Verbesserang der internen Abstimmung innerhalb der Kommission. gleichen Zeitraum Im Gemeinschaftsprogramme und -politiken zu folgenden Entwicklungen bei: einschlägige Maßnahmen trugen im Rahmen anderer • Förderung der Mobilität und der Beteiligung am Tourismus sowie Verbesserung des Verbraucherschutzes für Touristen; • Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds für die Entwicklung touristischer Aktivitäten; • Schaffung eines gesunden Verhältnisses zwischen touristischen Aktivitäten und den natürlichen, anthropogenen und kulturellen Ressourcen im Interesse einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Fremdenverkehrs. Alle Hauptkomponenten des Tourismus - die Touristen, die Tourismusbranche und die auf natürlichen Gemeinschaftsebene betroffen. sowie kulturellen Ressourcen Î 995-96 von Aktionen - waren Aus weithin publik gemachten Gründen erwiesen sich viele der in der Anfangsphase des Aktionsplans zur Förderung des Tourismus (1993-95) durchgeführten Aktionen als problematisch. Die Kommission führt derzeit eine vollständige Überprüfung aller in den vorangehenden Jahren im Rahmen des Aktionsplans zur Förderung des Tourismus durchgeführten und abgeschlossenen Aktionen durch und wird gegebenenfalls Rückzahlungen verlangen und Unregelmäßigkeiten ahnden. Ganz abgesehen von den Finanz- und Kontrollfragen, die die Kommission getrennt behandeln wird, stellen die enttäuschenden Ergebnisse des Plans eine verpaßte Gelegenheit dar, die Probleme und Chancen des Tourismus in Europa herauszuarbeiten und zugleich wertvolle Erfahrungen und Informationen an die Verantwortlichen anderer Gemeinschaftspolitiken und -programme weiterzugeben. Immerhin wurden im Rahmen des Plans lohnende Projekte in Angriff genommen, vor allem in der Spätphase, und die dabei gewonnenen Erfahrungen werden bei der Durchführung zukünftiger Aktionen von unschätzbarem Nutzen sein. 2. FÖRDERUNG DER MOBILITÄT UND DES VERBRAUCHERSCHUTZES FÜR TOURISTEN 6 ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 92, S. 28 7 ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 86, S. 52 Sonderbericht des Rechnungshofes Nr. 3/96 über die Fremdenverkehrspolitik und die Förderung des Fremdenverkehrs zusammen mit den Antworten der Kommission, Abi. C 17 vom 16. 1. 1997, S. 1 und KOM(96)166 endg. vom 30. 4. 96 Aus neueren Untersuchungen geht hervor, daß die Internationalisierung der Touristenströme schneller voranschreitet als die Entwicklung des Inlandstourismus. Innerhalb der Europäischen Union hat in den letzten beiden Jahren die Zahl der Übernachtungen im Ausland um 4,5 % zugenommen, der Inlandstourismus hingegen nur um 1,9 %. 9 In den Mitgliedstaaten waren 1996 239 Millionen internationale Touristenankünfte (40,3 % des Weltmarktes) und - nach Angaben der Welt-Tourismus-Organisation - Einnahmen in Höhe von umgerechnet 165 Mrd Dollar (39 % des Weltmarktes) zu verzeichnen. 10 Die unter den Europäern festzustellende Tendenz, im Laufe des Jahres kürzere, aber häufigere Urlaubsreisen zu unternehmen, und die verstärkte Reisetätigkeit von Amerikanern und tragen zum Ausbau des europäischen Japanern Tourismusmarktes bei. Dies hängt direkt mit der schrittweisen Einfuhrung des Binnenmarktes zusammen, zum Teil auch mit der Entwicklung der Verbraucherpolitik. Dadurch werden Ferienaufenthalte im Ausland wesentlich erleichtert. in verschiedene EU-Mitgliedstaaten Des weiteren haben die zunehmende Liberalisierung des Luftverkehrs und die Verbilligung der Flugpreise dem Ferntourismus deutlichen Auftrieb verliehen und einen spürbaren Zuwachs der Touristenströme bewirkt, insbesondere von Süd- nach Nordeuropa und aus dem EU-Bereich nach Übersee. Der bei Jugendlichen, Senioren und Behinderten vorhandene Wunsch nach mehr Mobilität hatte zudem eine stärkere Berücksichtigung der speziellen Erfordernisse dieser Gruppen im touristischen Leistungsangebot zur Folge. Zu den Schwerpunkten bei der Förderung touristischer Aktivitäten auf Gemeinschaftsebene zählen die Verbesserung der Regelungen zur Gewährleistung der Freizügigkeit innerhalb der Union, der Verbraucherschutz und Maßnahmen zur Integration der Behinderten. Die vorrangige Behandlung dieser Fragen ist beredter Ausdruck fur die Bemühungen der Europäischen Kommission, bei der Gestaltung Europas den Bürger in den Mittelpunkt zu rücken. 2. 1 Verbesserung der Bewegungsfreiheit für Touristen sich ohne Einschränkungen besuchsweise in anderen Das Recht der EU-Bürger, Mitgliedstaaten aufzuhalten, gehört zu den frühesten und augenfälligsten Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft. Der Wegfall der Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern, der eine tragende Säule des Binnenmarktprogramms darstellt, ist ein weiteres Bekenntnis der Union zum Ausbau der Mobilität innerhalb Europas und zur uneingeschränkten Reisefreiheit auf dem gesamten Territorium der Gemeinschaft. Allerdings ist die endgültige Durchsetzung dieses Grundsatzes nicht so rasch vonstatten gegangen, wie man sich dies nach Artikel 7A des Vertrages erhofft hatte. Lediglich im Hinblick auf die Zollabfertigung, d. h. die Kontrolle des Handgepäcks bei Einzelpersonen, sind die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gänzlich weggefallen. Eine vollständige Abschaffung der Personenkontrollen ist nur in jenen Ländern erfolgt, die sich dem Schengener Abkommen angeschlossen haben (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Portugal). Zur Förderung der Schaffung eines Raums ohne "Schranken", der den Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzen der Mitgliedstaaten sicherstellt und Personen aus Drittländern die Erlangung eines Visums zu Reisen auf dem ganzen Territorium der 9 Europäische Kommission, Tourism in Europe - Key Figures 1995-96, Amt für amtliche Veröffentlichungen, Luxemburg 1997 10 World Tourism Organization, Regional Report - Europe, Madrid 1997 Europäischen Union erleichtert, schlug die Kommission 1995 zwei ergänzende Richtlinien vor, die nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom Oktober 199611 überarbeitet wurden. Die seit 1996 erfolgende Umsetzung von zwei Verordnungen des Rates12, die von besonderem Interesse für Touristen aus Drittländern sind und zum einen eine EU-einheitliche Visagestaltung beinhalten und zum anderen Herkunftsländer benennen, deren Staatsangehörige bei der Einreise in die EU ein Visum benötigen, dürften das Erscheinungsbild Europas als einheitliches Zielgebiet des Tourismus stärken. Parallel dazu wird im Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit die 1995 eingeleitete (Belgien, Realisierung des Schengener Abkommens von sieben europäischen Staaten Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Portugal) und dessen für 1997 vorgesehene Ausweitung auf drei weitere Länder (Italien, Griechenland und Österreich) deutlich die Vorteile vor Augen führen, die sich für Touristen aus dem Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ergeben. 2. 2 Verbraucherschutz für Touristen Die in den beiden letzten Jahren durchgeführten Maßnahmen bewirkten insbesondere - eine Verbesserung des Informationsangebots für Touristen, um sie für ihre Rechte im Rahmen der bestehen EU-Rechtsvorschriften zu sensibilisieren; - die Bewertung spezieller Probleme, die für Touristen von besonderer Relevanz sind und ihre wirtschaftlichen Interessen und Sicherheitsbelange berühren; - den Ausbau der Rechtsinstrumente, die einen besseren Verbraucherschutz auf Gemeinschaftsebene ermöglichen und für Touristen von Nutzen sind; - die Erarbeitung eines neuen Aktionsplans13, in dem die Schwerpunkte der Verbraucherpolitik für den Zeitraum 1996-98 festgelegt werden. Selbst wenn die Touristen dort nicht konkret als vorrangige Zielgruppe benannt werden, wird die Umsetzung des Plans einen wirksameren Schutz der Touristen zur Folge haben, da wesentliche Belange dieser Personengruppe angesprochen werden. Auf dem Gebiet der Information wurden 1996 drei ergänzende Instrumente fertiggestellt. Im Rahmen des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus erhielten viele der betroffenen Organisationen und Unternehmen einen elektronischen Leitfaden zu den in Europa vorhandenen Einrichtungen für Touristen. Nach der 1996 gestarteten Informationskampagne "Bürger Europas" wird 1997 zur besseren Unterrichtung der europäischen Bürger über ihre Rechte im Binnenmarkt eine in allen Amtssprachen erhältliche benutzerfreundliche Broschüre mit dem Titel "Reisen in einem anderen Land der EU" vorgelegt und breit zugänglich gemacht. Im Rahmen des 2. Programms für Verbraucherpolitik erschien eine neue Ausgabe des Leitfadens für den europäischen Verbraucher, der ein spezielles Kapitel zu den Rechten der Touristen enthält. Eine aktualisierte Fassung dieses Leitfadens wird 1997 vorgelegt. Im Bereich der Bewertung von Problemen, die die Belange der Touristen berühren, evaluiert die Kommission gegenwärtig die Ergebnisse der Studien, die zur Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie, zum Brandschutz in Hotels und ähnlichen Einrichtungen und zur Überbuchung von Hotels durchgeführt wurden, wobei die letztgenannte Studie im Rahmen des Aktionsplans zur Förderung des Tourismus erfolgte. 11 KOM(95) 346 und KOM(95) 347 vom 12. 7. 1995, geändert durch KOM(97) 106 vom 20. 3. 97 12 ABl. Nr. L 164 vom 14. 7. 95, S. 1; ABLER Nr. L 234 vom 3. 10. 95, S. 1 13 KOM(95) 519 vom 31. 10 1995 Zu den für Touristen relevanten Verbraucherschutzregelungen zählen Maßnahmen zur Verbesserung der Informationen bei Vertragsabschlüssen im- Fernabsatz - die Richtlinie über diese spezielle Verkaufsform wurde 1997 verabschiedet14 - und Bestimmungen über diel Vereinfachung der Verfahren zur gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung I individueller Schadensersatzforderungen. Das generelle Eintreten der Kommission für eine bessere Einbeziehung der Verbraucherpolitik in andere Gemeinschaftspolitiken sowie die für notwendig erkannte Verbesserung der internen Abstimmung bei Gemeinschaftsmaßnahmen mit Auswirkungen auf den Tourismus dürfte zu einem wirksameren Schutz der Touristen in Europa und der ins Ausland reisenden Europäer beitragen. 2 3 Erleichterung des Zugangs zum Tourismus für bestimmte Personengruppen Die psychologischen und physischen Schranken, die Reisen und Ferienaufenthalte erschweren, können die vollständige Integration und Einbeziehung bestimmter Personenkreise gefährden. Zu dieser Kategorie gehören Behinderte und Senioren, die häufig unter eingeschränkter Mobilität leiden, aber einen erheblichen Teil der EU-Bevölkerung und der Besucher aus Drittländern ausmachen. In der EU dürfte sich der Anteil der Personen mit verschiedenen Arten von Behinderungen auf 10 % oder mehr der Bevölkerung belaufen15. Dies entspricht einer potentiellen Nachfrage nach kommerziellen Beherbergungsleistungen im Umfang von schätzungsweise 350 Millionen Übernachtungen. 16 Die Altersgruppe der über 65jährigen nimmt ständig zu und ist insbesondere deshalb für den Tourismus von großer Bedeutung, weil Senioren das ganze Jahr über Freizeitangebote in Anspruch nehmen können. Dieser Personenkreis, der gegenwärtig 16 % der EU-Bevölkerung ausmacht, wird voraussichtlich bis zum Jahre 2000 um weitere 5 % auf 61 Mio anwachsen. 17 In Anbetracht dieses Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Stellenwerts der einzelnen Nachfragesegmente im Tourismussektor nahm die Kommission 1996 eine Bewertung der wesentlichen Anforderungen und günstigsten Verfahrensweisen bei der Gestaltung, Vermarktung und Erbringung von touristischen Leistungen für Behinderte und Senioren vor. Durch die gemeinsame Arbeit der zuständigen Kommissionsdienststellen ergaben sich die nötigen SynergieefFekte bei der Anwendung der vorhandenen Gemeinschaftsinstrumente. Die direkte Einbeziehung staatlicher Stellen und der wichtigsten mit diesen Fragen befaßten europäischen und nationalen Organisationen verlieh dem Kooperationsprozeß auf europäischer Ebene neue Impulse, so daß eine Überschneidung von Initiativen vermieden und die für die Touristen günstigsten Methoden herausgearbeitet werden konnten. Zu den wichtigsten Aktionen, die im Rahmen des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus unter Dach und Fach gebracht wurden, gehören zwei Leitfäden. Der erste betrifft spezielle Hilfen und Leistungen für Touristen mit Behinderungen in den EU- und EFTA-Staaten18, der zweite bewährte Verfahren, die von Reiseveranstaltern beachtet werden 14 Richtlinie 97/7EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 20. 1. 97 15 Eurostat, Statistik kurzgefaßt, Behindertenstatistik, 1995/10 Luxemburg 16 Europäische Kommission, Making Europe accessible for tourists with disabilities, Amt für amtliche Veröffentlichungen, Luxemburg 1996 17 Eurostat, Jahrbuch 1996, Amt für amtliche Veröffentlichungen, Luxemburg 1996 18 Europäische Kommission, Travel Guides for disabled travellers (sollen 1997 erscheinen) sollten, um bei der Organisation und Durchführung von Ferienreisen die wesentlichen Erfordernisse der Behinderten zu berücksichtigen. 19 Für den Seniorenbereich wurden in einem von der Kommission unterstützten Bericht, der allen Interessenten zur Verfügung gesteift werden kann, eine Analyse der Entwicklungstendenzen, Erfordernisse und Verhaltensmuster vorgenommen. 20 Im Rahmen der Sozial- und Verkehrspolitik ermöglichten die zugunsten behinderter Touristen eingeleiteten Maßnahmen der Ausbildungsmaßnahmen speziellen Unterbringungsmöglichkeiten und andererseits die Fortsetzung der Arbeiten zur Festlegung der technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung der verschiedenen Verkehrsmittel. Problematik der einerseits für die Untersuchung Touristikfachleute und der Die breite Propagierung der gewonnenen Erkenntnisse wird dazu beitragen, die speziellen Erfordernisse der älteren und behinderten Touristen stärker ins öffentliche Bewußtsein zu rücken. Die zunehmende Berücksichtigung dieser Fragen durch die Tourismusbranche und die verstärkte Aufmerksamkeit, die sie auf nationaler und kommunaler Ebene finden, wird den Weg zur Herstellung der Chancengleichheit für einen Personenkreis ebnen, dem die Inanspruchnahme touristischer Leistungen in der Vergangenheit oft verwehrt blieb. 2. 4 Förderung verantwortungsbewußten Handelns - Bekämpfung von Sextourismus mit Kindesmißbrauch Im Jahre 1996 richtete sich die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit, der Touristen und insbesondere der Tourismusbranche in nie gekannten Maße auf die Problematik des Sextourismus mit Kindesmißbrauch. Unter Beachtung der Tatsache, daß es sich um ein vielschichtiges Problem handelt und koordinierte Schritte erforderlich sind, um diesen Auswüchsen einen Riegel vorzuschieben, verabschiedete die Kommission im November 1996 eine Mitteilung über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch. 21 Die Mitteilung steckt den Rahmen für Gemeinschaftsaktionen in diesem Bereich ab und stellt diese in einen mittel- bzw. langfristigen Zeithorizont, wobei der Schwerpunkt auf eine begrenzte Zahl konkreter Zielsetzungen gelegt wird. Der umfassende Maßnahmenkatalog, der in dieser Mitteilung vorgeschlagen wird, soll der Abschreckung und Bestrafung der Täter dienen, den Strom der Sextouristen aus Europa eindämmen, den Sextourismus in Drittländern bekämpfen und die Mitgliedstaaten veranlassen, gemeinsam gegen den Sextourismus mit Kindesmißbrauch vorzugehen. Der gewählte Ansatz beruht auf verstärkter Konsultation und Abstimmung, an der die Mitgliedstaaten, die Tourismusbranche und die wichtigsten davon betroffenen NRO beteiligt sind. 3. STÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN TOURISMUSBRANCHE rasanten Veränderungen Die im weltwirtschaftlichen Umfeld und die verstärkte Internationalisierung der Dienstleistungen, wie sie nachfrage- und angebotsseitig zu beobachten ist, wirken sich nachhaltig auf die tourismusbezogenen Aktivitäten aus, namentlich in Europa, das nach wie vor als Motor des Welttourismus fungiert. Allerdings ist die traditionelle Spitzenposition des europäischen Tourismus, der vornehmlich auf der 19 Europäische Kommission, Making Europe accessible for tourists with disabilities, Amt für amtliche Veröffentlichungen, Luxemburg 1996 20 AIT-FIA, La mobilité et les personnes âgées, Brüssel 1995 21 KOM(96) 547 endg. vom 27. 11. 96 unternehmerischen Vielfalt und dem reichen Angebot an Sehenswürdigkeiten beruht, keine unverrückbare Tatsache. Die sich aus dem verstärkten Wettbewerb zwischen den Zielgebieten ergebenden Herausforderungen, die aus expandierenden Nachfragesegmenten erwachsenden Chancen und die steigenden Ansprüche der Verbraucher erfordern Korrekturen der Konzeptionen zur Förderung des Fremdenverkehrs im Hinblick auf die Planung, Gestaltung, Vermarktung und Erbringung touristischer Leistungen. Die Wirksamkeit dieser Korrekturen hängt von der Dynamik und Effizienz der Branche ab, aber auch von einer Vielzahl anderer Aktivitäten, die sich unmittelbar auf den Tourismussektor auswirken, aber nicht unbedingt dort angesiedelt sind. Angesichts des hohen Stellenwerts der touristischen Aktivitäten für die EU-Wirtschaft - auf sie entfallen 5,5 % des BIP, 6 % der Beschäftigung und ca. 1/3 des Handels mit Dienstleistungen - besteht auch weiterhin die Notwendigkeit, die Schaffung eines günstigen wirtschaftlichen Umfelds fur ein florierendes europäisches Fremdenverkehrsgewerbe zu fördern. Im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme und -politiken gelten vier Eckpunkte als ausschlaggebend für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismusbranche und für deren weiteren Ausbau. - unverfälschter Wettbewerb zwischen den Touristikunternehmen; - Modernisierung der Tourismusbranche und Anhebung Verbesserung des Service am Touristen durch Ausbildung und des Qualifikation der dort Beschäftigten; - Ausbau des Fremdenverkehrs in strukturschwachen Gebieten der Union; - Förderung des Qualitätsbewußtseins bei Tourismuspartnern in Drittstaaten. 3. 1 Förderung eines günstigen Umfelds für die Tourismusbranche Maßgeblich für die Wirksamkeit des Marktmechanismus im Tourismusbereich sind das Funktionieren des Binnenmarktes, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und eine gründlichere Erforschung der Marktstrukturen und ihrer Entwicklung. Ganz allgemein ist dafür auch ein "unternehmensfreundlicher" Ordnungsrahmen erforderlich. Aufgrund ihrer strukturellen Merkmale und Demographie ist die Tourismusbranche in besonders hohem Maße auf die volle Durchsetzung der Erfordernisse des Binnenmarktes und der Wettbewerbspolitik angewiesen. Die Branche umfaßt ein breites Spektrum von Geschäftsfeldem und eine Reihe unterschiedlicher Zweige. In ihr agieren riesige multinationale Konzerne neben unzähligen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Alle Teilbereiche benötigen Kenntnisse über die einzelnen Segmente der sich rasch verändernden Nachfrage, die von mehreren äußeren, nicht vorhersehbaren Faktoren beeinflußt wird. Aus dem Bedarf an verläßlichen Informationen erklärt sich das besondere Augenmerk, das die Gemeinschaft auf die Entwicklung eines europäischen statistischen Systems für den Tourismus legt, denn damit wird den Entscheidungsträgern ein Instrument in die Hand gegeben, das ihnen die Präzisierung ihrer Marktstrategien und die Beurteilung ihres Leistungsniveaus erleichtert. Das zahlenmäßige Übergewicht der KMU im Fremdenverkehrsgewerbe ist unübersehbar. Im Gastgewerbe (Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe), das in der EU über 1,3 Millionen Unternehmen umfaßt (ca. 8,5 % der Gesamtzahl), 5,2 % aller Erwerbstätigen beschäftigt und einen Umsatz von 269 Mrd ECU erwirtschaftet, sind mehr als die Hälfte der 5,3 Millionen Beschäftigten in kleinen Betrieben (mit 1 bis 9 Mitarbeitern) tätig. Weitere 15 % operieren als "Einmannbetriebe", während etwa 10% in großen Unternehmen (mit über 250 Mitarbeitern) angestellt sind. 22. In einigen Ländern sind die Großunternehmen des Gastgewerbes ein besonders wichtiger Arbeitgeber. So ist ihre Bedeutung in Frankreich doppelt so hoch und in Finnland dreimal so hoch wie im europäischen Durchschnitt, während ihr Stellenwert in anderen Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Italien) unter dem EU-Durchschnitt liegt Beim internationalen Vergleich zeigt sich, daß der Strukturwandel in den USA und Japan vor allem aufgrund eines günstigeren wirtschaftlichen Umfelds früher einsetzte als in Europa. Allerdings ist der Beitrag der kleinen Unternehmen zur Beschäftigung in Japan um den Faktor 4 und in den USA um den Faktor 3 geringer als in Europa. Eine Untersuchung der Unternehmensneugründungen23 bestätigt - auch wenn sie nicht alle Mitgliedstaaten erfaßt - das Potential und die Dynamik der touristisch ausgerichteten Unternehmen. Die Hälfte der in 1992 entstandenen halben Million Unternehmen sind in den Bereichen Handel und Gastgewerbe angesiedelt. In Frankreich und den Niederlanden beträgt die Überlebensquote nach fünf Jahren Geschäftstätigkeit 42 % bzw. 68 %, was für mittelständische Betriebe durchaus typisch ist. ist ersichtlich, neueren Analysen der Aus umfassende Nutzung Gemeinschaftsinstrumente positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, auf die Beschäftigungslage und die Wirtschaft insgesamt hat. 24 Andererseits hemmt eine konservative Einstellung, wie sie in der Abschottung gegenüber gebietsfremden Unternehmen und ungerechtfertigten protektionistischen Maßnahmen zum Ausdruck kommt, die unternehmerische Initiative und bremst die Dynamik des Wirtschaftsgeschehens. daß die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Parallel zur verbesserten Durchsetzung der Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln können die Touristik-Unternehmen mit positive Ergebnissen aufgrund der Einleitung einer Reihe von europäischer Gemeinschaftsaktionen Unternehmen rechnen. Beispiele dafür sind die Vereinfachung der Verwaltungs- und Rechtsvorschriften, die Regelungen zur Unterstützung der Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Möglichkeiten wie den "Euro-Info-Centres " oder zur Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit und Internationalisierung (wie BC-NET und BRE). Diese Instrumente werden zunehmend genutzt (beispielsweise wurden 1995-96 über das BRE- Netzwerk zur Ermittlung von Geschäftspartnern erstellt), und die Durchführung des 3. Mehrjahresprogramms für KMU25, das 1996 verabschiedet wurde und den Zeitraum 1997-2000 umfaßt, wird für mittelständische Betriebe im Fremdenverkehrsbereich zusätzliche Möglichkeiten eröffnen. im Gastgewerbe 575 Unternehmensprofile allein Das Verkehrswesen ist ein wichtiger Bereich, der die Entwicklung des Tourismus und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche beeinflußt. Auf Gemeinschaftsebene wurden 1995-96 merkliche Fortschritte bei der Verwirklichung wesentlicher Zielsetzungen auf diesem Gebiet erreicht. Auch wenn der PKW für die Masse der Touristen weiterhin das wichtigste internationalen Beförderungsmittel darstellt, gewinnt der Luftverkehr Tourismus immer mehr an Bedeutung, was zum Teil direkt auf die Maßnahmen der Gemeinschaft zur schrittweisen Liberalisierung des Sektors, die am 1. April 1997 in ihre letzte insbesondere im 22 Europäische Kommission, Enterprises in Europe - Fourth Report, Amt für amtliche Veröffentlichungen, Luxemburg 1996 23 Ebenda 2" Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat "Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen". KOM(96) 520 endg. vom 30. 10. 96 25 ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 97, S. 25 10 Phase trat, zurückzuführen ist. Die Liberalisierung hat den europäischen Reisenden bereits deutliche Verbesserungen im Hinblick auf Anschlüsse, Angebot und Flugpreise beschert. Ein Beleg dafür ist die Tatsache, daß die Beförderungskapazität der Luftverkehrsmärkte in der Gemeinschaft (Sitze pro km) 1995 einen Stand von 370 Mrd erreichte, wovon über die Hälfte (56 %) auf Charterunternehmen entfiel. 26 Der Anteil der Fluggäste, die bei Linienflügen in den Genuß niedrigerer Flugpreise kamen, stieg im Zeitraum 1985-1995 von 60,5 % auf 70,9 %. Bezieht man die Charterflüge mit ein, so machten ermäßigte Tarife 90 % bis 95 % des Gesamtmarktes aus. Das Problem der Überlastung des Luftraums und der Verspätungen27, das Gegenstand eines im März 1996 vorgelegten Weißbuchs war, untergräbt die Leistungsfähigkeit des europäischen Luft Verkehrssystems und bringt für die Reisenden gravierende Probleme mit sich. Die Überarbeitung der Bestimmungen des Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRSs) dürfte zu einer größeren Transparenz und Effektivität der Systeme beitragen, über die das Gros der Flugreisen gebucht wird. Computergesteuerte Buchungssysteme der spielen Tourismusbranche, in der zur Zeit mit der Verbreitung von Internet-basierten Diensten und Anwendungen (z. B. World Wide Web) tiefgreifende Veränderungen stattfinden. Man geht davon aus, daß bis zum Jahre 2005 30 % der den Tourismus betreffenden Information und 20 % des Handels über Internet gehen. eine wesentliche Rolle in und die Einleitung Die Verabschiedung der Gemeinschaftsleitlinien für die Entwicklung der transeuropäischen Netze des Sicherheitsstandards einzelner Verkehrsträger wird zu einem sichereren und umfassenderen System der Mobilität in Europa beitragen und viele europäische Reiseziele für eine größere Anzahl von Touristen leichter erreichbar machen. verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung erklärt das besondere touristischen Dienstleistungen Das beträchtliche Volumen der außenwirtschaftlichen Transaktionen und Zahlungsströme im Bereich der Interesse des Fremdenverkehrsgewerbes am Stand der Vorbereitungen auf die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung (des Euro). Die Tourismusbranche und die Touristen sind wichtige Zielgruppen der breiten Kampagne, die von der Kommission zur Sensibilisierung der Unternehmen und Bürger für die praktischen Fragen der Einführung des Euro eingeleitet wurde. Vertreter der wichtigsten am Fremdenverkehr beteiligten Sektoren gehören dem Round Table an, den die Kommission zu diesem Zweck eingesetzt hat. Zudem ist für 1997 eine Untersuchung zu speziell den Tourismus betreffenden Fragen geplant. Die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung der statistischen Informationen über den Fremdenverkehr wurden durch die Annahme der Richtlinie Nr. 95/57/EG des Rates über die Statistik im Bereich des Tourismus untermauert. 28 Die Umsetzung begann bereits 1996 mit finanzieller Unterstützung der Kommission. Über Neuerscheinungen mit Eckdaten zum europäischen Fremdenverkehr wurden den Touristik- Unternehmen 1996 und 1997 erste Ergebnisse zur Verfügung gestellt. Auch Drittländern in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum wurde Hilfe gewährt, um ihre Einbeziehung in das europäische System zu erleichtern. Die Verbesserung des Kenntnisstandes über den Tourismus war auch Sinn und Zweck konkreter Untersuchungen, die im Rahmen des Aktionsplans zur Förderung des Tourismus erfolgten, vornehmlich zum Geschäfts- und Konferenztourismus und zur Ertragsgestaltung in KMU der Tourismusbranche. Mit der 26 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen des dritten Maßnahmepakets zur Liberalisierung des Luftverkehrs, KOM (96) 514 endg. vom 23. 10. 1996 27 KOM(95) 318 endg. und Weißbuch zum Flugverkehrsmanagement "Für einen grenzenlosen Himmel über Europa" vom 6. 3. 96 28 ABl. Nr. L 291 vom 6. 12. 95, S. 32 11 Verbreitung der Ergebnisse wurde 1996 begonnen, wozu insbesondere Workshops und Konferenzen unter Beteiligung von Branchenvertretern genutzt wurden. Bei der Überwachung der praktischen Verwirklichung des Binnenmarktprogramms untersuchte die Kommission auch die Problematik des Berufsprofiis von Fremdenführern und Reiseleitern, erörterte die Achtung des Niederlassungsrechts von Hotelmanagern und richtete eine begründete Stellungnahme an einen Mitgliedstaat, dem ein Verstoß vorgeworfen wurde. Im Bereich der Wettbewerbspolitik prüfte und billigte die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilferegelungen und der Kontrolle von Fusionen und Übernahmen mehrere mit dem Tourismus im Zusammenhang stehende Sachverhalte. im Hinblick auf Bei der direkten Besteuerung macht sich eine verstärkte Transparenz und Zusammenarbeit touristische zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich, vor allem Dienstleistungen, die im nationalen Rahmen häufig eine unterschiedliche Behandlung erfahren. Die Schaffung eines allgemeinen steuerlichen Rahmens, wie ihn die Kommission in ihrem Bericht von 1996 zur Überprüfung der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten vorsieht, könnte Möglichkeiten zur Schaffung von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Fremdenverkehr eröffnen. Auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung bewegt die Tourismusbranche vor allem die Frage, welcher Mehrwertsteuersatz für touristische Dienstleistungen gilt und wie lange noch steuerfreie Verkäufe möglich sind. Bezüglich der steuerfreien Verkäufe, die nicht mit den Prinzipien des Binnenmarkts vereinbar sind, haben sowohl die Kommission als auch der Rat den Termin von 1999 für das Ende der Übergangsperiode bestätigt, wodurch somit weitere Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Unternehmen, die versteuerte Waren verkaufen, und zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln vermieden werden. Zum Thema Mehrwertsteuer erhält die Tourismusbranche spezielle Möglichkeiten zur Meinungsäußerung im Rahmen der Umsetzung des 1996 von der Kommission aufgelegten Programms für ein einheitliches Mehrwertsteuersystem und für einen Zeitplan zur Unterbreitung förmlicher Vorschläge zur Einführung dieses Systems. Der Beschluß des Rates von 1996 zum Mehrwertsteuer-Regelsatz dürfte dazu beitragen, noch bestehende Ungleichgewichte bei der steuerlichen Behandlung touristischer Dienstleistungen zu verringern. Trotz beachtlicher Fortschritte besteht bei den Unternehmen noch keine ausreichende Klarheit über die auf Gemeinschaftsebene bestehenden Chancen, und die Zusammenarbeit und Abstimmung der Beteiligten auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene läßt noch zu wünschen übrig. Der im April 1996 unterbreitete Vorschlag der Kommission für ein erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "Philoxenia", der noch vom Rat geprüft wird, sieht einen in sich geschlossenen Rahmen für Schritte zur Überwindung dieser Situation vor. In der Zwischenzeit werden die Bemühungen zur Förderung besserer Rahmenbedingungen für den Tourismus fortgesetzt, indem eine Reihe besonders wichtiger Probleme und Chancen im Bereich des Fremdenverkehrs herausgearbeitet werden. 3. 2 Förderung der Modernisierungsbestrebungen in der Tourismusbranche Die Anhebung des Bildungsstands, der Einsatz neuer Verfahren und die Verbesserung des Führungspotentials gehören zu den grundlegenden Voraussetzungen für die Beschleunigung des Modernisierungsprozesses im europäischen Fremdenverkehrsgewerbe. Dies ist um so wichtiger, als im Tourismus anerkanntermaßen besonders günstige Perspektiven für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bestehen. 29 29 CSE(96) 6 endg. vom 27. 11. 96, Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat, "Mit Dienstleistungen Arbeitsplätze schaffen"; WTTC, Travel and Tourism - Jobs for the millennium, London, 1997. 12 Dieser Prozeß, der auf den Tourismusmärkten der Hauptkonkurrenten der EU bereits ziemlich weit gediehen ist, vollzieht sich in Europa langsamer, denn viele Unternehmen der Branche, insbesondere KMU, haben Schwierigkeiten bei der Überwindung struktureller Mängel im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie auf dem Gebiet der technologischen Innovation. in Verbindung. Allerdings Wie sich über viele Jahre gezeigt hat, bringt man touristische Aktivitäten zu Recht mit stetigem Wachstum und einem hohen Beschäftigungsniveau ist es erforderlich, das Qualifikationsniveau der in diesem Sektor Beschäftigten anzuheben. Im Gastgewerbe, wo das Bildungsniveau in allen Mitgliedstaaten deutlich unter dem Durchschnitt liegt, hatten 1995 54% der in diesem Bereich Tätigen nur eine allgemeine Grundbildung erworben, und lediglich 7 % konnten auf einen Hochschulabschluß verweisen. Das Gastgewerbe hatte bei den Frauen mit 18 % die höchste Arbeitslosen- und Langzeitarbeitslosenquote zu verzeichnen, bei den Männern mit 15 % den zweithöchsten Wert. 30 Der offensichtliche Widerspruch zwischen hohem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit ist womöglich auf die starke Fluktuation im Gastgewerbe zurückzuführen. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, daß die Branche für viele Stellensuchende nur als Zwischenstation betrachtet wird und auch auf die Tatsache, daß viele Tätigkeiten im Bereich des Tourismus auf die Saison beschränkt sind Aufgrund der strukturellen Gegebenheiten zählte der Tourismus zu den ersten Branchen, die mit flexiblen Arbeitsmarktmodellen experimentierten. Es hat sich aber dennoch als schwierig erwiesen, die Unsicherheit der Beschäftigungsverhältnisse zu verringern oder die Auswirkungen der Saisonarbeit auf den beruflichen Werdegang der Arbeitnehmer zu mildern. Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Gastgewerbe behandelten diese Problematik sowohl im Rahmen des sozialen Dialogs als auch im Zusammenhang mit verschiedenen Projekten, die 1995 und 1996 von Touristik-Unternehmen eingereicht und von der im Zeichen verbesserter Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Kommission Beschäftigung und der Entwicklung des Humankapitals unterstützt wurden. Bei den genannten Projekten geht es vielfach um den Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen, der Wirtschaft und den Trägern der allgemeinen und beruflichen Bildung. Dieser Ansatz dürfte den Austausch und die Entwicklung nachahmenswerter Praktiken erleichtern und somit dazu beitragen, Wissens- und Erfahrungsdefizite zu bestimmten Fragen des Tourismus abzubauen. Als Beispiel für die vorhandenen Möglichkeiten seien hier die ermutigenden Ergebnisse der zunehmende Nutzung des Europäischen Beschäftigungsservices (EURE S-System) durch die Tourismusbranche genannt. Dabei handelt es sich um ein Arbeitsmarktprojekt, das von der Kommission in Zusammenarbeit mit den staatlichen Arbeitsverwaltungen im Europäischen Wirtschaftsraum konzipiert wurde, um die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der beteiligten Länder zu fördern. Auch die Anwendung der technologischen Entwicklung auf das touristische Leistungsangebot, das seinem Wesen nach sehr informationsintensiv ist, stellt ein wichtiges Tätigkeitsfeld dar. Die Situation in Europa hat sich zwar verbessert, doch wurden bisher keine so großen Fortschritte wie auf anderen großen Märkten, z. B. den USA, erreicht. Der On-line-Verkauf von Reisedienstleistungen gestaltet sich auf dem amerikanischen Markt äußerst erfolgreich, denn er macht über die Hälfte der elektronisch abgewickelten Handelstätigkeit aus31 und konnte im 30 Europäische Kommission, Beschäftigung in Europa - 1996, Amt für amtliche Veröffentlichungen, Luxemburg 1996 31 Forrester Research consultants 13 Zeitraum 1994-96 eine Umsatzsteigerung von 142 Mio auf 600 Mio Dollar verbuchen Für das Jahr 2000 wird mit einem Umsatz von 3 Mrd Dollar gerechnet. 32 In den USA erfolgen 70 % der Hotelbuchungen über ein zentrales Reservierungssystem, an das das jeweilige Hotel angeschlossen ist. In Frankreich hingegen, dem in Europa auf diesem Gebiet lührenden Land, werden bei den größten Hotelgruppen, die an ein internationales Reservierungssystem angeschlossen sind, nur 8 bis 10% aller Buchungen über dieses System abgewickelt33 Internet-basierte integrierte Informationssysteme für den Reisenden, die Information über Tourismus, Kultur und Freizeit mit Aspekten der Reise und Mobilität verbinden, tauchen auf dem Markt auf. Diese offenen Systeme könnten einen besseren Ansatz zur Mobilität sowie eine rationellere Verwendung touristischer Mittel unterstützen. In diesem Zusammenhang ergeben sich neue Herausforderungen und Chancen für die europäische Tourismuswirtschaft, namentlich für KMU. Ferienorte in Randlage und mit geringem Bekanntheitsgrad können nun in ihrem Bemühen um eine bessere Vermarktung und Handhabung des touristischen Angebots dieses neue Hilfsmittel in Anspruch nehmen. Jeglicher Zeitverzug bei der Nutzung moderner technischer Möglichkeiten bringt die europäischen Unternehmen um ihre Chancen, neue Märkte zu erschließen, und könnte hier und dort sogar bestehende Märkte gefährden. Es besteht noch ein Forschungsbedarf auf vielen wissenschaftlichen Gebieten (z. B. multilinguale Aspekte, Suchmethoden, Benutzerschnittstelle, Betriebsprozeß). KMUs, die nur beschränkt in Innovation investieren können, benötigen Schulungen, Unterstützung beim Erlernen der besten Geschäftsverfahren im neuen elektronischen Umfeld, Transfer von Kenntnissen über die Möglichkeiten der Telematik, Entwicklung gemeinsamer Verfahren und Protokolle. Diesen Gesichtspunkt berücksichtigt die Kommission bei der Erarbeitung der entsprechenden Gemeinschaftsprogramme. langfristigen Auswirkungen, die neue Technologien auf die Im Bewußtsein der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismusbranche haben, wurden im Zeitraum 1994- 96 ca. 31,8 Mio ECU für neue technologische Anwendungen im Bereich der touristischen Dienstleistungen ausgegeben. Diese Maßnahmen erfolgten unter dem 4. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration und insbesondere in Programmen wie "IMPACT II" und "Telematik". Bei der Mehrzahl der ausgewählten Projekte, die im Zusammenwirken mit Touristik-Unternehmen und spezialisierten Firmen aus mehreren Mitgliedstaaten konzipiert wurden, ging es vor allem um die Entwicklung von Informations-Tools für KMU und für Touristen, die zur besseren Würdigung und Schonung der natürlichen, kulturellen und sonstigen touristischen Anziehungspunkte beitragen, und um die Erleichterung die anhaltende Nutzung touristischer Einrichtungen und natürlicher Ressourcen. Der Konsultations- und Abstimmungsprozeß zwischen den Vertretern der Sozialpartner des Gastgewerbes auf Gemeinschaftsebene ist im Rahmen des Ausschusses für den sozialen Dialog gut vorangekommen und galt insbesondere den Problemkreisen Tätigkeitsprofile, Mobilität der Arbeitnehmer und Arbeitsbedingungen. Mit Blick auf die praktische Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative "Beschäftigung und Entwicklung der Humanressourcen" (1994-1999) beschäftigte sich eines der Netzwerke zur Förderung lokaler Beschäftigungsmaßnahmen mit dem Arbeitsmarktpotential des ländlichen Tourismus. Im Rahmen des EURES-Programms steht ein Netz von 450 Beratern den Arbeitnehmern bei der Stellensuche hilfreich zur Seite und informiert sie über ihre Ansprüche auf soziale Leistungen. Arbeitgeber im Gastgewerbe und in Themenparks nutzten schon häufig die zum Programm gehörende Datenbank zur Bekanntmachung von Stellenangeboten der 32 "Les nouvelles technologies"Cahier Espaces, Nr. 50, S. 51, Paris 1997 33ibidem, S. 10, a. a. O. 14 Tourismusbranche. Ein weiteres Beispiel ist das Saisonarbeitsprojekt für Hotels und Pensionen in Südbayern und Baden-Württemberg, das von EURES und der Bundesanstalt für Arbeit koordiniert wird und alljährlich 260 irischen Arbeitnehmern Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. Im Rahmen der neu aufgelegten Gemeinschaftsprogramme Sokrates34 und Leonardo35 (1995-99) wurden in den ersten beiden Jahren der Laufzeit Fördermittel für 16 Projekte im Bereich des Tourismus, der Gastronomie und des Hotelbetriebs gewährt, die auf die Konzipierung von Lehrplänen und die Mobilität der Lehrkräfte und Studenten abzielen, sowie für 40 Projekte, die die Analyse und Entwicklung von Berufsbildungsmethoden und -aktivitäten in Tätigkeitsfeldern des Tourismus sowie den Austausch von Auszubildenden zum Gegenstand haben. Im Kontext des Programms ESPRIT III, das zur Entwicklung von computergestützten Hilfsmitteln und Multimedia-Anwendungen für den Tourismus genutzt wurde, und im Rahmen verschiedener sektoraler Anwendungen des TELEMATIK-Programms wurden auch Projekte zur Bereitstellung von Informationen über sowie kulturelle Anziehungspunkte und Veranstaltungen unterstützt. touristische Einrichtungen Die Tatsache, daß auf Gemeinschaftsebene besondere Betonung auf die Konzipierung von Instrumenten zur wirksamen Überwachung und Bewertung der Beschäftigungs- und Innovation als Arbeitsmarktpolitik und zur Durchsetzung von Beschäftigung und Schwerpunktthemen für Europa gelegt wird, ist für das Fremdenverkehrsgewerbe von spezieller Bedeutung. Die Kommission wird die Tätigkeit der Sozialpartner im europäischen sozialen Dialog unterstützen, um die Berücksichtigung des menschlichen Faktors, unerläßliches Element der Entwicklung des Tourismus, zu unterstützen. 3. 3 Förderung des Tourismus in strukturschwachen Gebieten daß der Fremdenverkehr einen wesentlichen Beitrag Die Erkenntnis, zum Wirtschaftswachstum und zur Beschäftigung leistet, findet ihren Ausdruck im verstärkten Interesse der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft an einer besseren Erschließung strukturschwacher Gebiete für den Tourismus. Unumgänglich ist dabei der Abbau des regionalen Gefälles, um eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten und den EU-weit erforderlichen Wandel zu forcieren, denn nur auf diese Weise lassen sich die für eine erfolgreiche Beteiligung am Binnenmarkt erfüllen. Als Voraussetzungen Hauptinstrument in diesem Prozeß erweist sich die europäische Strukturpolitik, , und der Tourismus ist ein Tätigkeitsbereich, der von den meisten Operationellen Programmen der Mitgliedstaaten abgedeckt wird. Der Zusammenhang zwischen Fremdenverkehr und regionaler Entwicklung ist schon an der Zahl der den Tourismus betreffenden Maßnahmen (bis 1996 ca. 300) abzulesen, die im Rahmen der Strukturfonds-Programme und Gemeinschaftsinitiativen unterstützt wurden. Dabei geht es zumeist um die Infrastruktur, die Humanressourcen und Sachinvestitionen. Die Strukturfonds tragen auch zur Entwicklung des Tourismus in einem weiteren Sinne bei. In ländlichen Gebieten leisten sie einen Beitrag zur Landschaftspflege, zur Wahrung lokaler kultureller Traditionen und Fertigkeiten, zur Restaurierung der Dörfer - all dies wichtige Faktoren, die die ländlichen Gebiete Europas für Besucher attraktiver machen - sowie zur Entwicklung neuer ländlicher touristischer Märkte wie "Ökotourismus", "Sporttourismus" 34 Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. ABl. Nr. L 87 vom 20. 4. 95, S. 10 35 Beschluß Nr. 94/819/EG des Rates. ABl. Nr. L 340 vom 29. 12. 94, S. 8 15 usw. Die operationellen Programme, die gemeinsam von den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgearbeitet werden, haben vor allem folgende Zielsetzungen zum Inhalt: © Verbesserung der Beherbergungsmöglichkeiten, Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten für Touristen; • Entwicklung touristischer Unternehmen; • Anhebung des Qualifikationsniveaus und Verbesserung des Führungspotentials im Fremdenverkehr: « Förderung der Entwicklung von Tourismusprodukten und -markten. Die von der Gemeinschaft für tourismusbezogene Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds bereitgestellten Mittel werden wie folgt geschätzt. : • Im Zeitraum 1994-99 stehen 5850 Mio ECU für Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) und dünn besiedelte Regionen Nordeuropas (Ziel 6) zur Verfügung. • Ein Betrag von 600 Mio ECU ist für Maßnahmen in den am stärksten vom industriellen Niedergang betroffenen Gebieten (Ziel 2) vorgesehen, die vor allem im Zeitraum 1994-96 erfolgen. • Im Zeitraum 1994-97 stehen 800 Mio ECU für Maßnahmen in ausgewiesenen ländlichen Gebieten (Ziel 5b) bereit. Der Gesamtaufwand ist jedoch noch größer, als es die genannten Summen schließen lassen, da die Maßnahmen, die in diesem Stadium nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Tourismus gebracht werden können, nicht berücksichtigt werden. Dies gilt u. a. für die Unterstützung, die Landwirten gewährt wird, damit sie ihre Betriebe im Rahmen von Ziel 5a auf den Tourismus umstellen können, und allgemeiner für zusätzliche Gelder aus staatlichen und privatwirtschaftlichen Quellen, durch die der Beitrag der Gemeinschaft in den meisten Fällen ergänzt wird. Tourismusprojekte wurden auch im Zusammenhang mit den Strukturfonds im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen gefördert, die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten initiiert wurden. Dazu zählen Aktionen zur Förderung der lokalen Entwicklung in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft wie z. B. ländlichen Gebieten im Rahmen von LEADER II, Aktionen im Zusammenhang mit der KMU-Initiative sowie Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit. Tourismusbezogene Projekte, die im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen gefördert werden, betreffen folgende Bereiche: - Förderung der Entwicklung von Landgemeinden ("LEADER II"), wobei die 98 bis 1996 gebilligten Programme fast durchgängig Maßnahmen Aktionen zur Unterstützung des Fremdenverkehrs beinhalten. Schätzungen zufolge werden etwa ca. 40 % der vorgesehenen Mittel (Gemeinschaftsbeitrag 1,755 Mrd ECU im Zeitraum 1994-99) für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Tourismus eingesetzt. - Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit ('TNTERREG II"), z. B. fünf tourismusorientierte Projekte unter maßgeblicher Beteiligung von Deutschland, Dänemark Luxemburg und Griechenland mit einem Finanzrahmen von 68,7 Mio ECU. - Wirtschaftsfördermaßnahmen in entlegenen Regionen, die zumeist vom Fremdenverkehr abhängig sind, um deren stärkere Anbindung an die übrige Union zu erreichen. Ein derartiges Projekt mit einem Finanzrahmen von 29,5 Mio ECU betrifft die Kanarischen Inseln. , i 16 (EG-Beitrag) insgesamt rund 50 Mio ECU Lokale Entwicklung in von der Fischerei abhängigen Gebieten ("PESCA"), um damit einen Beitrag zur Umstellung der Humanressourcen und zur Ausweitung bzw. Umstellung der Aktivitäten in Küstengebieten auf andere Bereiche einschließlich Tourismus zu leisten. Für den Zeitraum 1994-99 wurden für tourismusbezogene Projekte bereitgestellt36. Das Vereinigte Königreich und Deutschland haben beispielsweise jeweils 5 Mio ECU für Tourismusprojekte eingesetzt, während andere Länder eine allgemeinere PESCA-Maßnahme nutzen können, die die "Umstellung auf andere Tätigkeiten" betrifft. In diesem Zusammenhang erfolgte die Förderung eines grenzüberschreitenden Kooperationsprojekts ("sea houses" network), an dem Portugal, Dänemark, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, Griechenland, Schweden und Spanien beteiligt waren. Alternative Investitions- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Gebieten, die vom Abbau der Rüstungsindustrie betroffen sind ("KONVER II"), wobei sechs von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Belgien vorgelegte Tourismusprojekte im Umfang von 8,1 Mio ECU gebilligt wurden. Besonders hoch ist der Anteil der für Tourismusprojekte eingesetzten Mittel in Wallonien (61 %), im Süden der Normandie (87 %) und im Saarland (62%). Wirtschaftliche Umstellung von Kohlerevieren ("RECHAR II"), wo acht von Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich eingereichte Tourismusprojekte mit einem Gesamtfördervolumen von 15,9 Mio ECU genehmigt wurden, sowie wirtschaftliche Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren ("RESIDER II"), wo sechs Frankreich, die Niederlande und verschiedene Regionen Deutschlands betreffende Projekte dieser Art im Umfang von 6,8 Mio ECU den Zuschlag erhielten. Der Friedens- und Aussöhnungsprozeß in Nordirland ("PEACE"), wobei das 1995 verabschiedete spezielle Förderprogramm ein Tourismusprpjekt in Höhe von 49,9 Mio ECU enthält, das auch Zusammenarbeit mit Irland vorsieht. Die Kommission legte im Juni 199537 ihre Mitteilung über eine "Europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen" vor, in der sowohl das auf lokaler Ebene vorhandene Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze hervorgehoben als auch die strukturellen Hindernisse beschrieben werden, die es aus dem Weg zu räumen gilt, um ihre Entwicklung zu gewährleisten. Der Tourismussektor wurde als einer der neunzehn Bereiche ermittelt, die über ein nicht ausgeschöpftes Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen verfugen. Seither ist die Frage der lokalen Entwicklung der Beschäftigung bei den einschlägigen Aktionen der Gemeinschaft zu einem wichtigen Thema geworden, das Gegenstand zahlreicher Initiativen wurde, sowohl auf politischer Ebene als auch, was die Maßnahmen im Bereich der Strukturfonds der Gemeinschaft38 anbelangt. Im Anschluß an die Initiative des Präsidenten der Kommission zur Schaffung eines europäischen Vertrauenspakts hat der Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Florenz (Juni 1996) den Vorschlag der Kommission befürwortet, versuchsweise etwa sechzig Beschäftigungspakte zu lancieren, die u. a. den Tourismus betreffen und deren Finanzierung teilweise über die im Rahmen der Strukturpolitiken verfügbaren Manoevriermargen erfolgen müßte. Eine gründliche Einschätzung der Fortschritte auf dem Weg zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und des jeweiligen Beitrags der verschiedenen auf Gemeinschaftsebene 36 Im Rahmen der 13 Programme der an der Küste gelegenen Mitgliedstaaten 37 KOM(95) 273 endg. vom 13. 6. 1995 38 KOM (96) 109 vom 20. 3. 1996, Die Strtürturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung 17 verfügbaren Instrumente findet sich im Ersten Bericht über den Wirtschaftlichen und Sozialen Zusammenhalt, der 1996 von der Kommission verabschiedet wurde. 39 Dabei werden auch Beispiele für von der Gemeinschaft finanzierte touristische Aktivitäten angeführt. Auch wenn feststeht, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs spürbar zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beigetragen haben, lassen sich die Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht präzise bestimmen. Es ist ohnehin schwierig, die Wirksamkeit strukturpolitischer Initiativen zu bewerten, vor allem über einen relativ kurzen Zeitraum. Im Tourismus ist dies besonders problematisch, da diese Branche ein ebenso breites wie differenziertes Spektrum wirtschaftlicher Aktivitäten umfaßt. Eine engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und eine bessere interne Abstimmung in der Kommission bilden eine wesentliche Voraussetzung für die richtige Bewertung der Strukturfonds-Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene das wichtigste Förderinstrument, für den Fremdenverkehr darstellen. Es sind sicher noch weitere Initiativen vonnöten, wie dies von der Kommission anerkannt und nicht nur vom Rechnungshof in seinem 1996 vorgelegten Sonderbericht zur Fremdenverkehrspolitik40 bestätigt wurde, sondern auch vom Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen, die 1995 und 1996 entsprechende Entschließungen verabschiedeten bzw. Stellungnahmen vorlegten. 4I 3 4 Förderung der Entwicklung des Tourismus in Partnerländern Unter Beachtung der Rolle, die der Tourismus bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unserer Partnerländer und beim Ausbau der Beziehungen zu den Mitgliedstaaten spielen kann, zählt der Fremdenverkehr zu den Kooperationsfeldern der meisten bestehenden bilateralen und regionalen Vereinbarungen sowie des Abkommens von Lomé, dem derzeit 70 Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums angehören. Entsprechend den Prioritäten, die von den begünstigten Ländern gesetzt und von der Union gebilligt wurden, erfolgte die Unterstützung durch die Europäische Gemeinschaft auf unterschiedliche Weise und unter Einsatz beträchtlicher finanzieller Mittel. Die von der Gemeinschaft geförderten Aktionen betreffen die Vermittlung von Know-how, die Planung der touristischen Entwicklung, die Optimierung allgemeiner und beruflicher Bildungsangebote sowie die Konzipierung von Marketinginstrumenten. Besondere Aufmerksamkeit gilt den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie den Mittelmeerstaaten im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Staaten Eine wichtiges Ziel besteht darin, im Hinblick auf die Erweiterung der Union die Heranführungsstrategie für die zehn assoziierten Länder in Mitteleuropa sowie Zypern zu forcieren. Die Kommission bewertet in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der betreffenden der und Gemeinschaftsaktivitäten auf dem Gebiet des Tourismus. Bei den laufenden bilateralen Zusammenkünften mit den für den Fremdenverkehr zuständigen Behörden dieser Länder bestätigte sich deren besonderes Interesse an tourismusbezogenen Aktionen der Gemeinschaft. Fortschritte waren auch bei der Realisierung spezieller Tourismusprojekte, die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms "Phare" gebilligt wurden, zu verzeichnen. Im Zeitraum 1991-95 kamen EU-Mittel in einem Gesamtumfang von 38,9 Mio ECU zum Einsatz. Zudem wurden gesetzgeberischen Auswirkungen finanziellen die 39 Europäische Kommission, Erster Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Amt für amtliche Veröffentlichungen, Luxemburg 1996. 40 ABl. Nr. C17 vom 16. 1. 97, S. 1. 41 ABl. Nr. C347 vom 18. 11. 96, ABl. Nr. C30 vom 30. 1. 97, ABl. Nr. C42 vom 10. 2. 97. 18 1995 im Rahmen des Aktionsprogramms für Rußland Mittel bereitgestellt, um das Ausbildungs- und Management-Potential im Tourismusbereich zu stärken. förderte die Kommission die Zusammenarbeit Nach der Annahme der Erklärung von Barcelona im Dezember 1995 und der Entschließung des Rates vom 13. Mai 1996 zur Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer im Bereich des Tourismus auf dem Gebiet der Fremdenverkehrsstatistik, da dieser Punkt zu den vom Rat und unseren Partnern benannten Schwerpunkten zählt. Zwar kam es nicht zur Einleitung von Maßnahmen zu den beiden anderen Punkten, d. h. Ausbildung und Marketing im Fremdenverkehr, doch werden 1997 die Grundlagen für ein abgestimmtes Arbeitsprogramm zur Kooperation im Tourismusbereich erörtert, wobei auch Ausbildung und Marketing gebührende Berücksichtigung finden. Der Beitrag, den der Fremdenverkehr und europäische Fachkräfte auf zwei Hauptschienen der Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Mittelmeerraum leisten können, nämlich in wirtschaftlich-sozialer sowie kultureller Hinsicht, wird auch künftig das Interesse und die Unterstützung der Kommission finden, wobei der vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zur Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz von Barcelona zum Ausdruck gebrachte Haltung Rechnung getragen wird. 42 Im Hinblick auf das Abkommen von Lomé sollte eine Bestandsaufnahme und Benennung der künftigen Erfordernisse bis Ende 1997 erfolgen, um eine wirksamere Handhabung des 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und ein schlüssigeres Konzept zur Kooperation im Tourismusbereich zu ermöglichen. Was andere Regionen anbelangt, so hat die Kommission zur Kenntnis genommen, daß mehrere in Asien Interesse an einer engeren Länder Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus bekunden, die sowohl der Wirtschaft in der EU als auch den begünstigten Ländern zum Vorteil gereichen kann. in Mittel- und Lateinamerika sowie Im Einklang mit der schrittweisen Liberalisierung des touristischen Dienstleistungsverkehrs gilt die Umsetzung des 1995 in Kraft getretenen Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) auch für den Tourismus. Eine Vielzahl von Mitgliedern der Welthandelsorganisation im Rahmen dieses Übereinkommens Verpflichtungen eingegangen. Dies könnte zur Folge haben, daß sich für die europäische Tourismusbranche neue Chancen eröffnen, Leistungen auf einem globalen Markt anzubieten, im Ausland Niederlassungen zu errichten und in anderen Ländern tätig zu werden. Die Umsetzung des GATS im Bereich des Fremdenverkehrs und die Folgen für die europäische Tourismusbranche werden derzeit untersucht. sind Die im Rahmen des Phare-Programms laufenden Projekte, die einen konkreten Bezug zum Tourismus aufweisen, erstrecken sich über mehrere Jahre und betreffen Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowenien. Dabei geht es im wesentlichen um folgende Punkte. - Gewährung technischer Hilfe zur Schaffung der erforderlichen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für den Fremdenverkehr; - Ausbildungsmaßnahmen für Fachkräfte der Tourismusbranche; - Ausbau/Schaffung von Informationszentren für Touristen und von Marketing-Instrumenten, - Kreditfazilitäten für Unternehmen, die in die Branche investieren. 12 Europäisches Parlament, Entschließung zum gemeinsamen Bericht der Ratspräsidentschaft und der Kommission über die Mittelmeerpolitik (EP. 257. 133 vom 13. 3. 97) 19 Zu den länderübergreifenden Kooperationsprojekten im Tourismusbereich, die 1995 über das Phare-Progamm gefördert wurden, zählen unter anderem: - Zusammenarbeit zwischen Küstenregionen in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland, Dänemark, Schweden und Finnland (1,4 Mio ECU); - Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen in Ungarn und Österreich (1,2 Mio ECU); - Entwicklung einer Grenzzone für Touristen zwischen Regionen Sloweniens und Österreichs (0,45 Mio ECU). Im Rahmen des Aktionsplans für den Tourismus wurden 1995 sechs ergänzende Projekte zur Förderung der transnationalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Tourismusprodukten gefördert, an denen einige EU- und MOEL-Staaten, Maghreb-Staaten, Zypern und Malta beteiligt sind. Sie sollen 1997 auslaufen (0,8 Mio ECU). Über die finanziellen Begleitmaßnahmen für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA43) fließen dem Kooperationsvorhaben zur Fremdenverkehrsstatistik im Zeitraum 1997-99 Mittel in Höhe von 2,8 Mio ECU zu. Im Nahen Osten wurden im Kontext des "FriedensprozeiB" Programms 1995-96 zwei Projekte finanziert. Sie betreffen die Errichtung einer "Hochschule für Fremdenverkehr und Friedenskultur" unter Mitwirkung der Palästinensischen Autonomiebehörde, Israels, Marokkos. Algeriens, Tunesiens und Frankreichs (1. 2 Mio ECU) und die Schaffung einer europäischen Zweigstelle der "Middle East and Mediterranean Travel Agency and Tourism Association" (0,2 Mio ECU). Im Rahmen des Abkommens von Lomé und aus Mitteln des 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wurden 1995-96 27 tourismusbezogeng Projekte mit insgesamt 8. 3 Mio ECU gefördert, wodurch sich die für tourismusbezogene Programme im Zeitraun: 1990 bis 1996 bereitgestellten Mittel auf 69 Mio ECU erhöhten. Dabei handelt es sich um verschiedene Zielorts, wie Marketingmaßnahmen Ausbildungsmaßnahmen sowie Planung des Fremdenverkehrs und Produktentwicklung. zugunsten Hilfen des Das gegenwärtig auf Gemeinschaftsebene verfügbare Instrumentarium kann unter voller Berücksichtigung der Erfordernisse unserer Partnerländer und im gegenseitigen Interesse dazu beitragen, daß sich die Verantwortlichen auf die Chancen und Herausforderungen der aufstrebenden Tourismusmärkte einstellen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Ausschlaggebend für die Wirksamkeit sind die zweckmäßige Bewirtschaftung der vorhandenen Ressourcen, die Leistungsfähigkeit der beteiligten Unternehmen und die Bemühungen der staatlichen Stellen langfristige Strategie zur ausgewogenen und zukunftsfähigen Entwicklung des Fremdenverkehrs. in den begünstigten Ländern um eine 4 FÖRDERUNG EINES VERANTWORTUNGSBEWUSSTEN UMGANGS MIT DEN TOURISTISCHEN RESSOURCEN Nie zuvor bestand in der Öffentlichkeit ein so waches Bewußtsein für die Bedeutung eines verantwortungsbewußten Umgangs mit den nichterneuerbaren Ressourcen und für die Notwendigkeit, diese für künftige Generationen zu bewahren. Nach den Ergebnissen einer 1996 durchgeführten Eurobarometer-Umfrage sind 98 % aller Europäer der Meinung, daß der Umweltschutz und die Bekämpfung der Umweltverschmutzung eine vorrangige Aufgabe der Union darstellt. Eine breite Mehrheit (82 %) hält diese Frage für ein besonders dringliches Verordnung des Rates Nr. 1488/96 vom 23. 7. 96 (ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 96) 20 Anliegen. 44 Die Sensibilisierung für die Umweltproblematik findet auch in einer veränderten Einstellung zur Urlaubsplanung ihren Niederschlag, denn zunehmend beeinflussen auch Qualitätsmerkmale, darunter der Zustand der Umwelt, die Wahl des Reiseziels. Alle Sparten der Tourismusbranche und die staatlichen Stellen in den Hauptzielgebieten sollen sich den Problemen zuwenden, die mit den Auswirkungen touristischer Aktivitäten auf. die Ressourcen im Zusammenhang stehen. Andererseits kann der Tourismus auch einen positiven Beitrag zur Erhaltung der anthropogenen, natürlichen und kulturellen Ressourcen leisten. Der direkte Zusammenhang zwischen Tourismus, kulturellem Erbe und Umwelt wird weithin anerkannt. Da der Fremdenverkehr bei der Gestaltung und Vermarktung von Freizeitangeboten auf diese Ressourcen angewiesen ist, bildet er ein optimales Prüffeld für die Durchsetzung des Grundsatzes einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung. Die Aktivitäten der Gemeinschaft in diesem Bereich zielen vor allem darauf ab, einen "circulus virtuosus" - also einen segensreichen Automatismus - in Gang zu setzen, der dazu beiträgt, im Tourismus Wirtschaft und Umwelt langfristig miteinander in Einklang zu bringen. Trotz lobenswerter Bemühungen um die Planung und Steuerung des Tourismus, die von Teilen der Tourismusbranche, verschiedenen staatlichen und privaten Organisationen sowie Einzelpersonen unternommen wurden, besteht die Möglichkeit zu abgestimmten Aktionen, durch die alle beteiligten Seiten in die Lage versetzt werden, Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten und Regionen systematischer zu analysieren, um nachahmenswerte Beispiele zu ermitteln und zu propagieren. Es gilt auch, die Touristen und die Touristik-Unternehmen über den Zustand der Umwelt und der Kulturstätten an den Zielorten zu unterrichten und sie dazu anzuhalten, sich für einen umweltfreundlichen Umgang mit den schonungsbedürftigen Ressourcen einzusetzen. 4. 1 Verstärkte Orientierung auf eine nachhaltige Tourismusentwicklung Die Verbesserung der Qualität der natürlichen und anthropogenen Umwelt ist ausschlaggebend für den Erfolg der Zielgebiete und der Tourismusbranche und eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus. Bei der Umsetzung der entsprechenden Gemeinschaftspolitiken und -aktionen in den Jahren 1995-96 war man ständig bemüht, den Grundsatz der Nachhaltigkeit in die Konzepte und Methoden zur Entwicklung des Fremdenverkehrs einzubeziehen. Hier muß betont werden, daß der Tourismus zu den fünf Schlüsselsektoren gehört, auf deren Grundlage die Kommission dieses Prinzip in andere Politiken zu integrieren beabsichtigt. Im Anschluß an eine Einschätzung dieser Politik45 konzentrierten sich die Aktivitäten der Gemeinschaft auf den Ausbau der bereits laufenden Maßnahmen und die Einführung selektiver neuer Rechts- und Finanzinstrumente, die für die Entwicklung des Tourismus von besonderer Aktualität sind. Durch die Ausdehnung des "LIFE"-Instruments von 1996 bis 1999 wurden die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt, um Pilotprojekte für eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu unterstützen. Im 5. Umweltprogramm der Gemeinschaft, das 1996 überarbeitet wurde, wurde den Küstengebieten besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es geht dabei um effektivere Systeme zur integrierten Bewirtschaftung von Gebieten, die häufig aufgrund der Touristenströme mit gravierenden Problemen zu kämpfen haben, insbesondere bei räumlicher und zeitlicher AA Eurobarometer Nr. 43. la, Juni 1996 45 Siehe Fortschriltsbcricht der Kommission KOM(95) 624 endg. vom 10. 1. 96 21 Häufung46. Im Hinblick auf den städtischen Bereich ist eine von der Kommission eingesetzte Sachverständigengruppe bei der Ausarbeitung von Entscheidungsvarianten und Orientierungen für die lokale Entwicklung gut vorangekommen. Damit sollen die positiven Auswirkungen touristischer Aktivitäten in den Städten mit der Erhaltung der menschlichen, kulturellen und ökologischen Ressourcen in Einklang gebracht werden. Andere Maßnahmen, die eher rechtlicher Art sind, betreffen: - den Vorschlag zur Umweltverträglichkeitsprüfung47, deren Geltungsbereich touristische Einrichtungen und Ferienorte einschließt; Überarbeitung Richtlinie Rates des zur der - die Erarbeitung einer Liste von Stätten, die für die Gemeinschaft von Bedeutung sind, und die Schaffung eines europäischen Netzwerks geschützter Gebiete ("Natura 2000"), in denen in gewissem Umfang "sanfter Tourismus" zulässig ist, als Beitrag zum Schutz und zur Bewirtschaftung dieser Stätten. Es sei daraufhingewiesen, daß auch die Strukturfonds einen positiven Beitrag zur Entwicklung umweltverträglicher Formen des Fremdenverkehrs leisten können, z. B. in ländlichen Gebieten, wo eine intakte natürliche Umwelt einen der Hauptanziehungspunkte für die Touristen darstellt. Die Programme unter Ziel 5(b) und die Gemeinschaftsinitiative LEADER II fördern Maßnahmen zur Entwicklung des Tourismus in ländlichen Gebieten, die auf dem Erwerb von Kenntnissen über die natürliche Umwelt und dem Schutz dieser Umwelt basieren. Im Mittelpunkt der ergänzenden Maßnahmen, die 1995-96 im Rahmen des Aktionsplans zur Förderung des Tourismus durchgeführt wurden, stand die Schaffung des Bewußtseins der für Umweltprobleme und die Propagierung nachahmenswerter Touristik-Unternehmen Beispiele für eine zukunftsfähige Entwicklung des Fremdenverkehrs. Der "Europäische Preis für Tourismus und Umwelt" wurde 1995 nach einem Wettbewerb, an dem sich 269 Urlaubsorte in den EWR-Staaten beteiligten, zum erstenmal vergeben. Dabei wurden mehrere Regionen und Zielorte ausgewählt und deren herausragende Bemühungen bei der Planung, Entwicklung und Gestaltung eines "nachhaltigen Tourismus" anerkannt. Es besteht breites Interesse an einer Neuauflage dieser Initiative, wie die Ergebnisse der speziellen Evaluierung erkennen ließen, die zu jedem Stadium des Verfahrens durchgeführt wurden. Im Rahmen des Aktionsplans für den Tourismus wurden 1995 acht Demonstrationsvorhaben auf den Weg gebracht, bei denen es um die Lenkung der Verkehrs- und Besucherströme und um die Schaffung eines Netzwerks zu Tourismus und Umwelt unter Einbeziehung der Hauptakteure dieses Bereichs ging. Die Ergebnisse werden 1997 vorliegen. 4. 2 Engere Kooperation zwischen Tourismus und Kultur Das europäische Erbe und vor allem die europäische Kultur ziehen seit jeher unzählige Besucher in ihren Bann. Sie machen auch weiterhin viel vom Reiz der europäischen Städte und Regionen für Touristen aus aller Welt aus und lenken den Blick auf Wesen und Eigenart Europas. Bei einer Erhebung in wichtigen Kulturstätten Europas erwiesen sich 6 0% der befragten Besucher als internationale Touristen aus anderen Kontinenten und weitere 25 % als Touristen "6 Siehe KOM(95)511 vom 31. 10. 95 sowie die Schlußfolgerungen des Rates über das intcgricrlc Management von Küstengebieten, angenommen am 18. 12. 95 47 Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. 7. 96 zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG 22 aus dem EU-Raum. Die Anziehungskraft des kulturellen Erbes spielte beim Ausbau des Tourismus in verschiedenen europäischen Zielgebieten eine wesentliche Rolle und beeinflußte die Umsetzung wirksamerer Marketingkonzepte bei gleichzeitiger Bewahrung der Kulturstätten. Die 1995-96 nach Artikel 128 des Vertrages unternommenen Gemeinschaftsaktionen im kulturellen Bereich tragen zu diesem Prozeß bei. 49 Vor der Annahme des Vorschlags der Kommission für ein Mehrjahresprogramm mit der Bezeichnung "Raphael"50 wurden 1995-96 von der Gemeinschaft über 300 Pilotvorhaben zur Denkmalspflege mit insgesamt 17,5 Mio ECU gefördert. Im Hinblick auf die zeitgenössische Kultur unterstützt die Gemeinschaft weiterhin die Initiativen für die Kulturstadt Europas und den Europäischen Kulturmonat. Zudem wurden über das Programm "Kaleidoskop"51 eine Reihe von Pilotprojekten in die Wege geleitet, bei denen kulturelle Veranstaltungen auf der Basis länderübergreifender Partnerschaften organisiert werden, um damit eine größere Zahl von Touristen anzulocken. Im Rahmen des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus (1993-95) bildet die Lenkung der Besucherströme an Kulturstätten einen besonderen Schwerpunkt. Die Ergebnisse der in den Vorjahren unterstützten Projekte wurden weithin publik gemacht und 1996 auf speziellen Workshops erörtert. Auch bei dieser Gelegenheit wurde aufgrund der eingeleiteten Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie dem Europarat und der UNESCO die Notwendigkeit einer engeren Partnerschaft zwischen Touristik und Kultur betont. Die Vorteile einer vollen Einbeziehung der Gemeinschaft in diesen Prozeß liegen auf der Hand. Zur Frage des verantwortungsvolleren Umgangs mit der Energie im Tourismusbereich ist festzustellen, daß im Rahmen der Energiepolitik der Gemeinschaft eine Reihe von Pilotvorhaben unterstützt wurden, die den Einsatz erneuerbarer Energiequellen und die Energieeffizienz in touristischen Einrichtungen und Ferienorten fördern. 52 5 FAZIT Die Bestandsaufnahme der 1995-96 durchgeführten Gemeinschaftsaktionen mit Auswirkungen auf den Tourismus läßt erkennen, daß der überwiegende Teil der Gemeinschaftsprogramme und -politiken bereits eine touristische Komponente beinhaltet oder sich spürbar auf touristische Aktivitäten auswirkt. Somit berühren die Gemeinschaftspolitiken unmittelbar oder mittelbar die Bürger Europas, die staatlichen Stellen der verschiedenen Ebenen, die europäischen Unternehmen und zum Teil auch touristische Belange in Drittländern. Die immer stärkere Wirksamkeit der Gemeinschaftsaktionen zeugt von der Anerkennung des potentiellen Beitrags des Fremdenverkehrs zur Verwirklichung der übergeordneten Ziele der Union (wie sie in Artikel 3t des Vertrages über die Europäische Union bekräftigt wurden) und vom Zugewinn, 48 G. Richards/C. Bonink, Marketing cultural tourism in Europe. In: "Journal of vacation marketing", Jg. 1, Nr. 2, 1995 49 Eine Einschätzung aller die Kultur tangierenden Gemeinschaftsaktionen findet sich im "Ersten Bericht zur Untersuchung der kulturellen Aspekte im Handeln der Europäischen Gemeinschaft", KOM (96)160 endg. vom 17. 4. 96 50 KOM (95)110 endg. vom 29. 3. 95 51 Nach Durchführung jährlicher Arbeitsprogramme beschlossen das Europäische Parlament und der Rat am 29. 3. 96 auf Vorschlag der Kommission das Mehrjahresprogramm "Kaleidoskop 2000"; ABL Nr. L 99 vom 20. 4. 96 52 Siehe insbesondere die Gemeinschaftsprogramme THERMIE (in ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 90), SAVE (in ABl Nr L 107 vom 8. 11. 91) und ALTENER (in ABI. Mr. L 235 vom 18. 9. 93) 23 den Gemeinschaftsaktionen Entwicklung des Tourismus erbringen. im Hinblick auf die ausgewogene und zukunftsfahige Auch wenn der Vertrag keine konkreten rechtlichen Grundlagen für den Bereich des Fremdenverkehrs enthält, war die Gemeinschaft dennoch in der Lage, auf der Grundlage der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages und/oder der Bestimmungen zu einzelnen Tätigkeitsfeldern eine breite Palette von tourismusbezogenen Maßnahmen zu ergreifen. Wie aber die Kommission in ihrem Bericht über Katastrophenschutz, Fremdenverkehr und Energie zum Ausdruck brachte, könnten die Gemeinschaftsaktionen in diesem Bereich an Kontinuität und Geschlossenheit gewinnen, wenn in den Vertrag Bestimmungen aufgenommen werden, um derartige Aktionen effizienter und öffentlichkeitswirksamer zu gestalten. 53 Aus der Warte des Fremdenverkehrs ließe sich die Wirksamkeit der wichtigen globalen Bemühungen noch dadurch erhöhen, daß die Zielsetzungen und Instrumente der tourismusbezogenen Maßnahmen stärker bei der Konzipierung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken Berücksichtigung sowie gemeinsame Aktionen der Kommissionsdienststeilen zu Kernfragen, die mit dem Ausbau des Tourismuspotentials zusammenhängen und auch zur Verwirklichung der Ziele der Union beitragen, werden diesem Prozeß förderlich sein. finden. Eine bessere Koordinierung Alles in allem sind eine bessere Koordinierung und verstärkte Konsultationen der Mitgliedstaaten und der Interessenvertretungen der einzelnen Tourismusbereiche eine wesentliche Voraussetzung für die praktische Umsetzung dieses Konzepts. Innerhalb der Grenzen, die durch den derzeitigen Rahmen und die für den Tourismus verfugbaren Mittel gesetzt sind, wird daran intensiv gearbeitet. , sowie auf den breit angelegten Konsultationen nach Vorlage des Grünbuchs zur Aufbauend auf den Erfahrungen der letzten Jahre, darunter den Schlußfolgerungen des Rechnungshofs und der Evaluierung der Gemeinschaftsaktionen zur Förderung des Tourismus Rolle der Union im Bereich des Tourismus beschäftigte sich die Kommission 1995-96 sehr gründlich mit den Hauptproblemen der künftigen Entwicklung der Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet. Die Kommission muß bei ihren Arbeiten im Bereich des Tourismus qualitative Fortschritte erzielen; die volle Ausnutzung der neuen Entwicklungen und Möglichkeiten, die sich insbesondere auf dem Gebiet der "Informationsgesellschaft" bieten, wird zu mehr Dynamik in der Tourismusindustrie fuhren und sie in die Lage versetzen, neue und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Ein kreativerer Ansatz im Bereich der Gemeinschaftsaktionen zur Förderung des Tourismus, der auf die realen Prioritäten und die erreichbaren Ziele ausgerichtet ist, kann Europa helfen, seine fuhrende Position auf dem weltweiten Tourismusmarkt zu behaupten und gleichzeitig den Bemühungen der Mitgliedstaaten und Regionen, die weiterhin die wichtigste Rolle auf diesem Gebiet spielen werden, zusätzliche Impulse verleihen. Entsprechend ihrem Vorschlag zum 1. Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "Philoxenia" 1997-2000 regte die Kommission die Schaffung eines Rahmens an, der eine solide Grundlage für Maßnahmen zur Ankurbelung des Wettbewerbs in der Branche und zur Verbesserung der Qualität des touristischen Angebots in Europa bildet. Der Vorschlag wurde dem Ministerrat am 13. Mai 1996 unterbreitet und war Gegenstand einer Entschließung 53 Siehe SEK(96) 496 endg. vom 3. 4. 96, S. 6 54 KOM (96) 166 endg. vom 30. 4. 96 24 des Europäischen Parlaments Sozialausschusses56 sowie des i Sozialausschusses diesem Vorschlag steht noch aus. CIL und einer Stellungnahme des Wirtschafts- und sowie des Ausschusses der Regionen. Ein Beschluß des Rates zu cn 55 ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 96 56 ABl. Nr. C 30 vom 30. 1. 97 57 ABl. Nr. C 42 vom 10. 2. 97 25 0/ ANHANG 25 ANHANG Q u e l le : E u r o s t at 2G BETTENKAPAZITÄT VON HOTELS UND AHNLICHEN EINRICHTUNGEN 1996 ANHANG 2 Quelle : EUROSTAT 21 TOURISTENNÄCHTIGUNGEN IN ALLEN REGISTRIERTEN BEHERBERGUNGSBETRIEBEN - 1996 ANHANG 3 ftfO: • nicht verfügbar *. _-St 250 500 t^r^y^ Kilometers 2K Inländer nachtigungen nachtigungen a Ausländer Quelle : EUROStAT Gemeinschaftsbeiträge zum Tourismus in einzelheitlichen Programmplanungsdokumenten und Gemeinschaftlichen Förderkonzepten ANHANG 4 a 2S\ ANHANG 4 b Gemeinschaftsbeiträge zum Tourismus in einzelheitlichen Programmplanungsdokumenten und Gemeinschaftlichen Förderkonzepten (Strukturfonds 1994 -1999) Arywv \ O L 1 and 6 2 EU 5b nach Z i e l g e b i e t en 250 500 " j » « ,. - - - y) Kilomotors 20 ISSN 0254-1467 KOM(97) 332 endg. DOKUMENTE DE 16 Ol Katalognummer : CB-CO-97-327-DE-C ISBN 92-78-21848-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Asylum-seekers in Europe in the first nine months of 1996.

eurovoc_concepts:
admission of aliens
population statistics


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2248/97 dell'on. Sebastiano MUSUMECI alla Commissione. Riforma delle Accademie di Belle Arti

eurovoc_concepts:
Italy
competence of the Member States
equivalence of diplomas
fine arts
higher education
university

formats: html pdf print

text: C 60/116 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 25. 2. 98 (98/C 60/197) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2248/97 di Sebastiano Musumeci (NI) alla Commissione (2 luglio 1997) Oggetto: Riforma delle Accademie di Belle Arti › Premesso che gli studenti delle Accademie di Belle Arti d(cid:146)Italia, costituendosi all(cid:146)uopo in un comitato nazionale, hanno dato vita ad una vivace protesta affinche· il loro titolo di studi sia reso equipollente al diploma di laurea, cos(cid:14)‘ che essi, ultimati gli studi, possano accedere alle scuole di specializzazione e quindi all(cid:146)insegnamento, come e‘ gia‘ appannaggio delle loro controparti europee; › considerando che il governo italiano non ha ancora provveduto a dare risposta alle loro esigenze; puo‘ la Commissione far sapere se non ritiene di dover intervenire presso il governo nazionale, sollecitandolo a dare attuazione al decreto › approvato gia‘ due anni or sono dalla commissione cultura della Camera dei Deputati › cui e‘ affidata la riforma universitaria prevista per le Accademie e i Conservatori italiani, riforma finalizzata a rimuovere la condizione di effettiva penalizzazione degli studenti italiani rispetto ai colleghi degli altri paesi membri? Risposta della Sig. ra Cresson a nome della Commissione (4 settembre 1997) Ai sensi dell(cid:146)articolo 126 del Trattato CEE, la Comunita‘ contribuisce allo sviluppo di un(cid:146)istruzione di qualita‘ incentivando la cooperazione tra Stati membri e, se necessario, sostenendo e integrando la loro azione nel pieno rispetto della responsabilita‘ degli Stati membri per quanto riguarda il contenuto dell(cid:146)insegnamento e l(cid:146)organizzazione del sistema di istruzione, nonche· delle loro diversita‘ culturali e linguistiche. Pertanto le questioni relative al livello degli studi e al riconoscimento o all(cid:146)equivalenza accademica dei diplomi sono interamente di competenza degli Stati membri. (98/C 60/198) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2250/97 di Maartje van Putten (PSE) alla Commissione (2 luglio 1997) Oggetto: Abbattimento di legname in Suriname Recentemente i mezzi di informazione hanno (nuovamente) riportato notizie relative allo sfruttamento indiscriminato delle foreste del Suriname da parte di imprese straniere, in particolare asiatiche. Per aggirare la necessaria autorizzazione dell(cid:146)Assemblea nazionale surinamese, alcune grosse imprese opererebbero attraverso «imprese fantasma» e un gran numero di piccole concessioni. E(cid:146) la Commissione al corrente di tali notizie e, in caso affermativo, visto il Protocollo sulle foreste 1. dell(cid:146)accordo di Lome·, l(cid:146)Agenda 21 e l(cid:146)attuale dibattito internazionale sulla stipula di una convenzione sulle foreste, non ritiene che si tratti di un problema che richiama l(cid:146)attenzione degli organismi internazionali? E(cid:146) lo sfruttamento commerciale delle foreste surinamesi un tema che rientra nel dialogo con il Suriname nel 2. quadro della cooperazione con tale paese prevista dall(cid:146)accordo di Lome·? In caso affermativo, come giudica la Commissione il punto di vista delle autorita‘ surinamesi in merito allo 3. sfruttamento indiscriminato delle foreste surinamesi da parte di imprese straniere? Quale sostegno offre la Commissione europea alle autorita‘ surinamesi o alle organizzazioni non 4. governative per incentivare una gestione durevole del patrimonio forestale e combattere i metodi illegali di sfruttamento? 5. In che modo e‘ possibile secondo la Commissione sostenere le autorita‘ surinamesi e le organizzazioni private per intensificare la lotta contro lo sfruttamento irresponsabile sotto il profilo ecologico e sociale delle foreste surinamesi? E(cid:146) la Commissione disposta a prendere l(cid:146)iniziativa nell(cid:146)ambito della cooperazione con il Suriname al fine di 6. sostenere un tale approccio piu‘ energico e attuarlo di concerto con le autorita‘ surinamesi?