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EU relations
Slovenia
accession to the European Union
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political situation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •Ar * Brüssel, den 15. 07. 1997 KOM(97)2010 endg. Stellungnahme der Kommission zum Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen Union SLOWENIEN Inhaltsverzeichnis A. EINLEITUNG Seite a) b) 1. 1. 1 Vorbemerkung Beitrittsantrag Kontext der Stellungnahme Inhalt der Stellungnahme Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Slowenien Historischer und geopolitischer Kontext Haltung Sloweniens gegenüber der Europäischen Union Vertragliche Beziehungen Heranfuhrungsstrategie Handelsbeziehungen Allgemeine Bewertung B. BEITRITTSKRITERIEN Politische Kriterien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Aufbau des Parlaments und der Legislative Arbeitsweise des Parlaments Aufbau der Exekutive Arbeitsweise der Exekutive Aufbau der Judikative Arbeitsweise der Judikative 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz Bürgerrechte und politische Rechte Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Allgemeine Bewertung 1. 3 2. Wirtschaftliche Kriterien 2. 1 Wirtschaftliche Lage Rahmenbedingungen Liberalisierung Stabilisierung der Wirtschaft Strukturwandel Finanzsektor Wirtschaftliche und soziale Entwicklung sa eurostat 2. 2 2. 3 3. 3. 1 3. 2 SLOWENIEN Bewertung im Hinblick auf den Beitritt Einleitung Funktionsfähige Marktwirtschaft Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit Perspektiven und Prioritäten Allgemeine Bewertung Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten - Allgemeine Rahmenbedingungen - Freier Warenverkehr - Freier Kapitalverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - Allgemeine Bewertung Wettbewerb Innovation Informationsgesellschaft Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Forschung und technologische Entwicklung Telekommunikation Audiovisuelle Medien 3. 4 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Steuern Statistik Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Landwirtschaft Fischerei Energie Verkehr Kleine und mittlere Unternehmen 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 3. 6 3. 7 3. 8 Beschäftigung und Soziales Regionalpolitik und Kohäsion Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Verbraucherschutz Justiz und Inneres Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Entwicklungszusammenarbeit eurostat SLOWENIEN 3. 9 Zoll Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 4. Fähigkeit der Verwaltungen zur Umsetzung des Acquis 4. 1 4. 2 4. 3 Verwaltungsaufbau Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz Allgemeine Bewertung C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG Anhänge Zusammensetzung des Parlaments Binnenmarkt: Maßnahmen des Weißbuchs Statistischer Anhang J? eurostat A. Einleitung SLOWENIEN a) Vorbemerkung Beitrittsantrag Slowenien stellte seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 10. Juni 1996, und der Ministerrat beschloß am 15. Juli 1996 die Einleitung des Verfahrens gemäß Arti kel O des Vertrags über die Europäische Union, der eine Anhörung der Kommission vor sieht. In diesem Kontext unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, "ihre Stellungnahmen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz zu veröf fentlichen," die im März 1996 begann und im Juni 1997 endete. Kontext der Stellungnahme Der Beitrittsantrag Sloweniens wird zusammen mit den Beitrittsanträgen der neun anderen assoziierten Länder geprüft. Der Beitritt Sloweniens ist als Teil eines historischen Prozes ses zu sehen, in dessen Verlauf die Länder Mittel- und Osteuropas die mehr als 40 Jahre dauernde Teilung des Kontinents überwinden und sich der Europäischen Union anschlie ßen, die einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands geschaffen hat. Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem Schluß, "daß die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden können. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzu kommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu erfüllen. - Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine institu tionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minder heiten verwirklicht haben; - sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; - die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu ei gen machen können. Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar. " eurostat SLOWENIEN In diesen Schlußfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien für die Prüfung der Beitrittsanträge der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder fest gelegt. Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die Notwen digkeit hervor, im Kontext der Heranführungsstrategie "die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen, und zwar insbesonde re durch - die Entwicklung der Marktwirtschaft, - die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und - die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingüngen. " In ihrer Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag Sloweniens nach seinem wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die übrigen Anträge, zu denen sie gleichzeitig ihre Stellungnahme abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung des Euro päischen Rates von Madrid nach, "die Gleichbehandlung der beitrittswilligen Länder zu garantieren". Außer den Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat im Rahmen ihrer Mittei lung "Agenda 2000" eine allgemeine Bewertung der Beitrittsanträge, ihre Empfehlungen zu der Strategie für eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft und eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Politikbereiche der Union. Inhalt der Stellungnahme Die Gliederung der Stellungnahme berücksichtigt die Schlußfolgerungen des Europäi schen Rates von Kopenhagen. Sie enthält - eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Slowenien und der Uni on vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; - eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten politischen Bedingungen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Min derheitenschutz); - eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Sloweniens nach Maßgabe der vom Bedingungen (Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); wirtschaftlichen Europäischen aufgestellten Rat - eine Bewertung der Fähigkeit Sloweniens, die aus der EU-Mitgliedschaft er wachsenden Verpflichtungen, das heißt den im Vertrag verankerten Acquis der Union, das Folgerecht und die sektoralen Politiken der Union, zu übernehmen; eurostat SLOWENIEN - schließlich eine allgemeine Bewertung der Lage Sloweniens und dessen voraus sichtlicher weiterer Entwicklung nach Maßgabe der Bedingungen für die Mitglied schaft in der Union und eine Empfehlung zu den Beitrittsverhandlungen. Die Kommission hat in ihre Bewertung der Lage Sloweniens nach den genannten wirt schaftlichen Kriterien und in ihre Analyse der Fähigkeit, den Acquis zu übernehmen, die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht abzuschätzen, welche Fortschritte von Slowenien in den Jahren bis zu einem Beitritt normalerweise zu erwarten sind, und berücksichtigt dabei die Tatsache, daß sich auch der Acquis weiterentwickelt. Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme von einem mittelfristigen Horizont von etwa fünf Jahren aus, trifft damit aber noch keine Entscheidung über den tatsächlichen Zeit punkt des Beitritts. Während der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den sloweni schen Behörden umfangreiche Informationen zu der Lage in Slowenien; sie stützte sich ferner auf viele zusätzliche Informationen z. B. der Mitgliedstaaten und zahlreicher inter nationaler Organisationen. L^3 eurostat SLOWENIEN b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Slowenien Historischer und geopoiitischer Kontext Slowenien liegt am Adriatischen Meer im Dreieck zwischen Mittel-, Süd- und Südosteu ropa und grenzt an Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien. Seine 2 Millionen Einwohner leben auf 20. 250 km2 Fläche. Das Staatsgebiet des heutigen Slowenien ist seit dem 6. Jahrhundert hauptsächlich sla wisch besiedelt. Im 13. Jahrhundert ging das Gebiet auf die Habsburger über. Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch Österreich-Ungarns optierte Slowenien für ein Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (das spätere Jugoslawien). Während des Zweiten Weltkriegs war Slowenien teils von Italien, teils von Deutschland besetzt. 1945 wurde Slowenien Teil der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, doch blieben die Küste und das Hinterland bis 1954 unter internationaler Verwaltung. Nach ei ner Zeit kommunistischer Enteignungs- und Kollektivierungspolitik wurde mit dem Grundgesetz von 1953 der Grundstein für das jugoslawische Modell des Sozialismus auf der Grundlage der Selbstverwaltung gelegt. Die Verfassung von 1963 propagierte die Idee einer auf allen Ebenen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens selbst verwalteten Gesellschaft, die letztlich jedoch weitgehend unter der Kontrolle der Kom munistischen Partei verblieb. Ende der sechziger Jahre setzte die Schwächung der föderalen Zentrale Belgrads ein, da immer mehr Entscheidungsbefugnisse auf die Republiken übergingen, doch 1972 erlebte der autoritäre Zentralismus nach politischen Turbulenzen eine Renaissance. Nach dem Tod Titos im Mai 1980 beschleunigte sich der politische und wirtschaftliche Zerfall. Der Ruf nach regionaler Autonomie und Einführung der parlamentarischen Demokratie ver stärkte sich angesichts einer galoppierenden Inflation, wachsendem Zahlungsbilanzdefizit und einem schnellen Anstieg der Verschuldung. 1989 änderte das slowenische Parlament aus Furcht vor serbischer Vorherrschaft die Verfassung, um den Weg zu einem souverä nen Staat Slowenien zu ebnen. Die ersten freien Wahlen fanden in Slowenien im April 1990 statt. Im Referendum vom 23. Dezember 1990 stimmten 88 % der Stimmberechtigten für die Unabhängigkeit. Die "Grundlegende Verfassungsurkunde über die Selbständigkeit und Unabhängigkeit" wurde am 25. Juni 1991 verabschiedet, einen Tag später erklärte das Land seine Unabhängigkeit. Mit dem Sieg über die jugoslawische Nationalarmee, die nach der Unabhängigkeitserklä rung einen Zehntagekrieg führte, bekräftigte Slowenien seinen Status als unabhängiger Staat. Slowenien wurde am 15. Januar 1992 von der Europäischen Gemeinschaft als Staat anerkannt. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember 1992 führten zur Bildung einer Regierung, die sich auf eine breite Koalition stützte. Nach den Parlaments- M. eurostat wählen von 1996 gelang mehrere Monate lang keiner Partei die Bildung einer arbeitsfähi gen Mehrheit. SLOWENIEN Haltung Sloweniens gegenüber der Europäischen Union Seit der Unabhängigkeitserklärung hat die slowenische Regierung immer wieder betont, daß ihre außenpolitische Priorität die Integration in die Europäische Union ist. Schon im Februar 1992 bemühte sie sich um ein Europa-Abkommen und um Unterstützung für die Umstrukturierung und Konsolidierung der slowenischen Wirtschaft. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens mit der EU 1993 er suchte die slowenische Regierung um Aufnahme von Verhandlungen über ein Europa- Abkommen. Am 10. Juni 1996, dem Tag der Unterzeichnung des Europa-Abkommens, beantragte die Regierung offiziell die Mitgliedschaft in der EU. Zwei Monate zuvor hatte die Nationalversammlung erneut bestätigt, daß sie dieses Ziel unterstützt, und ihre Bereit schaft erklärt, den Immobilienmarkt entsprechend den auf dem Europäischen Rat von Ma drid festgelegten Grundsätzen zu liberalisieren. Im Mai 1997 legte Slowenien seine Bei trittsstrategie vor und bestätigte erneut, daß es die volle Mitgliedschaft in der EU anstrebt und daß es "nicht nur willens und in der Lage ist, die sich aus einer Vollmitgliedschaft er gebenden Verpflichtungen zu erfüllen, sondern außerdem bestimmte Einschränkungen sei ner Souveränität akzeptieren wird, die die Umsetzung dieser Verpflichtungen mit sich bringen könnte". Vertragliche Beziehungen Die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien schloß mit der EG eine Reihe von Handelsabkommen, das erste im Jahr 1970. 1980 wurde ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, das erste seiner Art, unterzeichnet und gleichzeitig ein Kooperationsrat eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren 96 % der in die EU ausgeführten jugoslawischen gewerblichen Waren von Zöllen und Abgaben befreit, und 28 % der landwirtschaftlichen Erzeugnisse genossen Präferenzbehandlung. Nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Jugoslawien setzte die EG im November 1991 dieses Abkommen aus. Seitdem sicherten bis zum Inkrafttreten des Interimsabkommens im Januar 1997 (siehe unten) jährlich erneuerte autonome Präferenzregelungen die Kontinuität der Handelsbe ziehungen. Die Europäische Union und Slowenien nahmen am 13. April 1993 diplomatische Bezie hungen auf. Am 1. September 1993 trat ein Kooperationsabkommen in Kraft, das im we sentlichen dem 1980 mit Jugoslawien geschlossenen Abkommen entsprach und Zusatz vereinbarungen insbesondere für die Bereiche Verkehr, Textilwaren und finanzielle Zu sammenarbeit enthält. Nach einer ersten Sitzung im Jahr 1993 wurde der im Abkommen vorgesehene politische Dialog in der Hoffnung, daß es bald durch ein Europa-Abkommen abgelöst würde, nicht eurostat SLOWENIEN fortgesetzt. Der Abschluß dieses Europa-Abkommens verzögerte sich jedoch aufgrund von Differenzen darüber, ob die slowenischen Gesetze über den Erwerb von Grund und Boden geändert werden müßten, um EU-Bürgern den Erwerb von Eigentum zu ermögli chen. Ein Briefwechsel im Anhang zum Europa-Abkommen ebnete schließlich den Weg für dessen Unterzeichnung am 10. Juni 1996. Darin wird festgelegt, daß der slowenische Immobilienmarkt vier Jahre nach Inkrafttreten des Europa-Abkommens für alle EU- Bürger geöffnet wird, daß er jedoch bereits mit Inkrafttreten des Abkommens für EU- Bürger liberalisiert wird, die mindestens drei Jahre lang im Staatsgebiet Sloweniens gelebt haben. Bis zur Ratifikation des Europa-Abkommens gilt seit dem 1. Januar 1997 ein Interimsab kommen, das alle unter das Europa-Abkommen fallenden Handelsfragen und handelsbe zogenen Bereiche abdeckt und die einschlägigen Bestimmungen des Kooperationsab kommens und die jährlichen autonomen Handelsmaßnahmen ablöst. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen des Kooperationsabkommens wird weitergeführt. Mit seinem Inkrafttreten wird das Europa-Abkommen die Rechtsgrundlage für die Bezie hungen Sloweniens zur Europäischen Union darstellen. Es soll den Rahmen für einen po litischen Dialog und den Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien bilden, eine Grundlage für die technische und finanzielle Hilfe der Ge meinschaft schaffen und ein geeignetes Instrument zur Unterstützung der schrittweisen Integration Sloweniens in die Union sein. Die institutionellen Bestimmungen des Abkom mens enthalten Regeln für die Durchführung, Verwaltung und Überwachung der Maß nahmen in allen Bereichen der Beziehungen. Unterausschüsse befassen sich mit techni schen Fragen. Der Assoziationsausschuß, der auf der Ebene hoher Beamter tagt, erörtert Probleme bei der Durchführung des Abkommens und schlägt Lösungen vor. Der Assozia tionsrat befaßt sich mit dem allgemeinen Stand der Beziehungen und den weiteren Per spektiven und prüft die Fortschritte Sloweniens bei der Vorbereitung auf seinen Beitritt. Am 5. Juni 1997 entschied der Verfassungsgerichtshof, daß vor der Ratifikation des Eu ropa-Abkommens die slowenische Verfassung geändert werden muß. Die Regierung verpflichtete sich, für die erforderliche Verfassungsänderung Sorge zu tragen, damit das Abkommen so bald wie möglich ratifiziert werden kann. Die slowenische Regierung erkennt durchaus, daß der europäische Integrationsprozeß ein effizientes Management erfordert, und beschloß am 25. Oktober 1996, die Koordinierung und Begleitung der Heranführungsstrategie dem Amt für europäische Angelegenheiten im Außenministerium zu übertragen. Auch die Verwaltung des Phare-Programms ist nun Aufgabe dieses Amtes. Heranfiihrungsstrategie Die Umsetzung des Interims- und Kooperationsabkommens und das Weißbuch Die Handelsbestimmungen des Interimsabkommens wurden dem Zeitplan entsprechend umgesetzt. Die ersten förmlichen Konsultationen im Rahmen des Gemischten Kooperati- ~7f eurostat 10 SLOWENIEN onsausschusses fanden am 20. und 21. März 1997 statt. Es wurden neun Unterausschüsse eingerichtet, und die Zusammenarbeit auf dieser Ebene hat sich seither erfreulich entwik- kelt. Zur Zeit werden folgende wichtige Punkte diskutiert: Intensivierung der slowenischen Beitrittsstrategie, Rechtsangleichung, Reform der öffentlichen Verwaltung, makroöko nomische Stabilität und Strukturreformen, Finanzdienstleistungen und Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Abkommen über Wein und Spirituosen, Protokoll über die Gleichstellung von Veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen, ein Europäisches Übereinkom men über Konformitätsbewertung, Fragen der Zertifizierung und Normung, eine Anzahl spezifischer Handelsfragen, Öffnung von Gemeinschaftsprogrammen und Vorbereitung der Einbeziehung Sloweniens in diese Programme, Zusammenarbeit im Bereich der dritten Säule. Die Mehrzahl der bisher aufgetretenen Probleme im Handelsbereich sind von geringer Be deutung. Angesichts des verspäteten Inkrafttretens des Europa-Abkommens gibt es Spiel raum für die beschleunigte Einleitung von Strategien und Mechanismen noch vor den im Abkommen festgelegten Fristen, wie beispielsweise im Falle von Normen, Wettbewerb und staatlichen Subventionen. In manchen Bereichen, unter anderem bei bestimmten Aspekten des öffentlichen Auftragswesens und des Kapitalverkehrs, entsprechen die Maß nahmen nicht immer dem Geist des Europa-Abkommens; in diesen Fällen überprüft die Regierung derzeit ihre Haltung mit Blick auf die Heranführungsstrategie. In dem 1995 veröffentlichten Weißbuch der Kommission sind die Rechtsakte aufgeführt, die die Beitrittskandidaten zur Übernahme des Acquis umsetzen und anwenden müssen, und die für die Errichtung des Binnenmarktes wesentlichen Elemente (sogenannte Maß nahmen der Stufe I) festgelegt, die vorrangig Aufmerksamkeit verdienen. Slowenien hat diesen Aufgaben große Bedeutung beigemessen. Das Amt für europäische Angelegenhei ten überwacht die Durchführung des Weißbuchs. Das Amt für Rechtsvorschriften ist zu ständig für die Koordinierung und Überwachung der Arbeitsgruppen in den Ministerien, die mit der Durchführung des Weißbuchs befaßt sind. Die Regierung betrachtet die Durchführung des Weißbuchs als mittelfristiges strategisches Ziel und legte im Mai 1996 einen Dreijahresplan für die Angleichung des Primärrechts vor. Dieses Dokument soll, insbesondere durch die Einbeziehung der technischen Normen und des abgeleiteten Rechts, als Durchführungsstrategie für das Weißbuch konzipiert werden. Diese Strategie soll bis Ende 1997 verabschiedet werden. Relativ weit fortgeschritten ist die Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Bankwesen, geistiges und gewerbliches Eigentum, Geldwäsche, Verbraucherschutz, per sonenbezogene Daten und Zoll. Besonderes Augenmerk erfordern die Bereiche Kapital verkehr, indirekte Steuern, Versicherungen, Normen, Wettbewerb und staatliche Subven tionen, Energie und Telekommunikation. Im großen und ganzen funktioniert das Interimsabkommen EU/Slowenien zufriedenstel lend. Bei der gegenwärtigen Durchführung gibt es keine größeren Probleme. Nach den Erfahrungen mit dem System der bilateralen Konsultationen ist Slowenien bestrebt, diesen Mechanismus effizient zu nutzen. eurostat 11 Strukturierter Dialog Slowenien ist seit Juni 1996 in den Strukturierten Dialog einbezogen. Es nimmt seine Teilnahme engagiert wahr und hat besonders in den Bereichen Wirtschafts- und Finanz fragen, Binnenmarkt und Energie wichtige Beiträge geliefert. Die slowenische Regierung begrüßte die kürzlich eingefiihrte langfristige Planung der Sitzungen und die bessere Qualität der Beiträge dank der längeren Vorbereitungszeit. SLOWENIEN Phare Im Rahmen des Phare-Programms erhielt Slowenien zwischen 1992 und 1996 94 Mio. ECU zur Unterstützung seines Übergangsprozesses und seiner Anstrengungen zur Vorbe reitung des Beitritts. 1997 wurden 22 Mio. ECU bereitgestellt. Ferner bestehen grenz übergreifende Kooperationsprogramme mit Italien (10 Mio. ECU) und Österreich (6 Mio. ECU), die im wesentlichen auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Infrastrukturen ausgerichtet sind. In den ersten Jahren wurden mit Phare-Mitteln hauptsächlich der Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozeß der Unternehmen, die Reformen im Bankensektor und der Aus bau der slowenischen Forschungs- und Entwicklungskapazität gefördert. Später kamen weitere Zielsetzungen hinzu: Annäherung der Rechtsvorschriften, Reform der öffentlichen Verwaltung und andere Bereiche im Zusammenhang mit der Übernahme des Acquis sowie Förderung eines wettbewerbsfähigen Unternehmenssektors. Slowenien hat die Phare-Mittel effizient eingesetzt. Insbesondere nutzte die Regierung ein hohes Maß technischer Hilfe zielgerichtet zur Lösung spezifischer technischer Probleme im Zusammenhang mit der Reform der Politiken, dem Übergangsprozeß, der Übernahme des Acquis und der Beschaffung von Know-how, zu dem im Land selbst kein Zugang be stand. Die Auszahlungsraten waren hoch. Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen Bis zur Ratifikation des Europa-Abkommens kann Slowenien an Gemeinschaftsprogram men, für die zunächst ein Assoziationsrat eingesetzt werden muß, nicht teilnehmen. m eurostat 12 SLOWENIEN Handelsbeziehungen Zwischen 1992 und 1996 nahm der Handel zwischen der EU und Slowenien beträchtlich zu. Die EU-Einfuhren aus Slowenien verzeichneten einen rapiden Anstieg von 1,6 auf 4,2 Mrd. , die Ausfuhren der EU nach Slowenien stiegen von 1,4 auf 5,3 Mrd. Nach einem leichten Handelsbilanzüberschuß 1992 geriet Slowenien ins Defizit, das sich 1995 vor al lem aufgrund des EU-Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und der erforderli chen Ersatzbeschaffüng der slowenischen Wirtschaft noch vergrößerte. Die slowenischen Ausführen machen etwa 60 % des BIP aus, etwa 66 % des Außenhandels entfielen 1996 auf die Europäische Union. Sowohl bei den Ein- als auch bei den Ausführen standen elek trische Geräte, Erzeugnisse des Fahrzeugbaus und Textilien an erster Stelle. Der wichtigste Handelspartner für Slowenien ist Deutschland, auf das 1996. 25,9 % des gesamten slowenischen Außenhandels entfielen; danach folgen Italien, Frankreich, Kroati en und Österreich. Seit seiner Unabhängigkeit beteiligt sich Slowenien an regionalen Or ganisationen, die sich um politische Stabilität und wirtschaftliche Zusammenarbeit bemü hen. Slowenien ist Mitglied der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) und des Mitteleuro päischen Freihandelsübereinkommens (CEFTA). Allgemeine Bewertung Die bilateralen Beziehungen waren insgesamt konstruktiv und problemlos. Allerdings ste hen der weiteren Entwicklung der Beziehungen die Gesetzes- und Verfassungsprobleme entgegen, die die Ratifikation des Europa-Abkommens durch Slowenien verzögert haben, obwohl das Land bereit ist, in vielen Bereichen die im Europa-Abkommen vorgesehene engere Zusammenarbeit noch vor dem Inkrafttreten des Abkommens zu verwirklichen. Wh eurostat 13 B. BEITRITTSKRITERIEN SLOWENIEN Politische Kriterien Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die mittel- und osteuropäischen Bewer berländer folgende "politischen" Beitrittskriterien auf: "institutionelle Stabilität als Garan tie fur die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten". Die Europäische Kommission stützte sich bei der in Ausfuhrung ihres Mandats vorge nommenen Bewertung der politischen Lage in diesen Ländern auf zahlreiche Informati onsquellen wie zum Beispiel die Antworten der slowenischen Behörden auf den im April 1996 von den Kommissionsdienststellen versandten Fragebogen, Folgedokumente bilate raler Sitzungen, Analysen der Botschaften der Mitgliedstaaten und der Kommissionsdele gationen, Lagebewertungen internationaler Organisationen (insbesondere des Europarats und der OSZE) oder Berichte nichtstaatlicher Organisationen. Systematisch analysiert werden die wichtigsten Aspekte des Aufbaus und der Arbeitsweise der Staatsorgane sowie die Regelungen zum Schutz der Grundrechte. Die Analyse be schränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondern versucht abzuschätzen, inwie weit Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich funktionieren. Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veränderungen, die seit dem Sturz des kommunistischen Regimes bereits eingetreten sind oder möglicherweise schon in Aussicht gestellt wurden, werden nicht im einzelnen geprüft, wenn auch Re formabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewertung zumeist berück sichtigt wurden. Die Situation in der Verwaltung wird hier nur kurz gestreift und in Kapi tel 4 ausführlicher dargestellt. 1. 1 DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT Slowenien erklärte sich im Juni 1991 unabhängig; das slowenische Parlament nahm eine neue Verfassung an, mit der eine parlamentarische Demokratie eingerichtet wurde. Diese Verfassung trat nach ihrer Annahme durch die verfassunggebenden Organe im Dezember 1991 in Kraft. Die Verfassungsorgane funktionieren ordnungsgemäß. Die verschiedenen Gewalten achten die Grenzen ihrer Befugnisse und sind auf Zusammenarbeit bedacht. Wh eurostat 14 SLOWENIEN Aufbau des Parlaments und der Legislative Das Parlament besteht aus einer einzigen Kammer, der Staatsversammlung. Ihr gehören 90 Mitglieder an, die für die Dauer von vier Jahren nach einem Wahlsystem gewählt wer den, das Elemente der Verhältniswahl und der Mehrheitswahl kombiniert. Ein Sitz ist je weils für die italienische und die ungarische Minderheit reserviert. Ferner verfügt Sloweni en über einen Staatsrat, der die Träger der sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und ört lichen Interessen vertritt. Der Staatsrat hat 40 Mitglieder, die für die Dauer von fünf Jah ren gewählt werden. Er kann der Staatsversammlung Stellungnahmen zu allen Angelegen heiten aus deren Wirkungskreis abgeben, verlangen, daß die Staatsversammlung vor der Verkündung eines Gesetzes noch einmal darüber entscheidet (die Staatsversammlung muß dieses Gesetz dann erneut mit der Mehrheit ihrer Mitglieder verabschieden) und die Ein setzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verlangen. Der Staatspräsident löst die Staatsversammlung auf, wenn diese nicht in der Lage ist, ei nen Ministerpräsidenten zu wählen. Die Abgeordneten genießen Immunität. Die Rolle der Opposition in Slowenien ist unange fochten und ihre Mitwirkung am Funktionieren der Verfassungsorgane gewährleistet. Dies gilt insbesondere für die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (durch Beschluß eines Drittels der Mitglieder der Staateversammlung), aie die gleichen Untersu chungsbefugnisse haben wie die Gerichte. Zur Zeit gibt es sechs Ausschüsse dieser Art. Die von ihnen erstellten Berichte lassen allerdings Zweifel an der Effizienz ihrer Arbeit zu. Weiter gibt es in der Staatsversammlung gegenwärtig 39 ständige Ausschüsse. Zur Zeit wird geprüft, ob ihre Zahl auf 15 verringert werden kann. Slowenien verfügt über ein Vielparteiensystem mit 30 eingetragenen Parteien, die bei den letzten Parlamentswahlen 1996 sämtlich Kandidaten stellten. Die Bildung politischer Zu sammenschlüsse ist unproblematisch, sie erhalten für ihre Finanzierung Mittel aus dem Staatshaushalt im Verhältnis zur Zahl der Stimmen, die sie bei den letzten Wahlen erhalten haben. Das Parlament übt die gesetzgebende Gewalt aus. Es teilt das Initiativrecht mit der Regie rung und dem Staatsrat; ferner können auch mindestens 5. 000 Wähler einen Gesetzesan trag einbringen. Das Gesetzgebungsverfahren in Slowenien ist relativ langwierig, da ein Gesetz nach Prüfung durch den zuständigen Parlamentsausschuß und den Staatsrat drei Lesungen in der Staatsversammlung durchlaufen muß, bevor diese es endgültig verab schieden kann. Die Regierung verfügt über eine autonome Verordnungsgewalt und kann Vorschriften erlassen, auch wenn sie dazu nicht vorher durch Gesetz ermächtigt wurde. Allerdings kann sie auf diese Weise Rechte von natürlichen oder juristischen Personen nur regeln, wenn sie dazu kraft Gesetzes ermächtigt ist. Der Verfassungsgerichtshof wacht streng darüber, daß eine ausdrückliche Ermächtigung durch das Parlament vorliegt und die von der verord nenden Gewalt erlassenen Rechtsakte tatsächlich den Absichten des Gesetzgebers ent sprechen. Der Staatspräsident kann, wenn das Parlament wegen eines Kriegs- oder Aus nahmezustandes nicht zusammentreten kann, Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen [Wh eurostat 15 SLOWENIEN (Artikel 108 der Verfassung); er muß diese jedoch so bald wie möglich dem Parlament zur Bestätigung vorlegen. Die Staatsversammlung kann über alle Fragen, die sie dessen für wert erachtet, ein Refe rendum ausschreiben, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten, der Staatsrat oder 40. 000 Wähler es verlangen. 1996 hielt Slowenien ein Referendum über die Reform des Wahlsystems für die Parlamentswahlen ab, bei dem keiner der drei Änderungsvorschläge die erforderliche Mehrheit erhielt. Arbeitsweise des Parlaments Die Parlamentswahlen von 1992 und 1996 waren frei und fair; sie führten jeweils zur Bil dung einer Koalitionsregierung (siehe die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 1996 im Anhang). Das Parlament arbeitet unter zufriedenstellenden Bedingungen: Seine Befugnisse werden geachtet, und die Opposition nimmt ihre Mitwirkungsbefügnisse ordnungsgemäß wahr. Allerdings wäre es angebracht, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen und ganz allgemein die technische und personelle Ausstattung der Staatsversammlung zu verbes sern, damit sie ihre Gesetzgebungsfunktion, insbesondere im Zusammenhang mit der eu ropäischen Integration, besser erfüllen kann. Aufbau der Exekutive Der Staatspräsident wird für die Dauer von fünf Jahren in allgemeiner und unmittelbarer Wahl gewählt; er kann nur einmal wiedergewählt werden. Er verfügt über die üblichen Befugnisse eines Staatschefs. Verstößt er bei der Ausübung seines Amtes gegen die Ver fassung oder gegen slowenisches Recht, kann die Staatsversammlung den Verfassungsge richtshof auffordern, ihn durch einen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Richter des Gerichtshofs gefaßten Beschluß seines Amtes zu entheben. Der Ministerpräsident wird auf Vorschlag des Staatspräsidenten vom Parlament gewählt. Die Minister werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ebenfalls von der Staatsver sammlung ernannt. Die Regierung und die einzelnen Minister sind der Staatsversammlung verantwortlich. Die staatliche Verwaltung ist in 58 Gebietsverwaltungen gegliedert, deren Leiter auf Vor schlag des Innenministers von der Regierung ernannt werden. Die Gebietsverwaltungen führen die von der Zentralverwaltung beschlossenen Maßnahmen durch und kontrollieren die Tätigkeit der lokalen und überlokalen Selbstverwaltungsgemeinschaften. Ihre Leiter sind dem Innenminister verantwortlich. Es gibt in Slowenien nur eine Kategorie von lokalen Selbstverwaltungsgemeinschaften auf der Ebene der Gemeinden, deren Zahl von 62 im Jahr 1994 auf 147 erhöht wurde (die Bildung von 20 weiteren ist zur Zeit beabsichtigt). Sie verwalten die wichtigsten öffentli chen Dienste auf lokaler Ebene. An ihrer Spitze stehen ein durch allgemeine Wahl gewähl ter Bürgermeister und ein für vier Jahre gewählter Gemeinderat. Die Haushaltsmittel der \Wh eurostat 16 SLOWENIEN Gemeinden stammen zu einem großen Teil aus dem Staatshaushalt. Es gibt zur Zeit ver schiedene Pläne, ihre finanzielle Autonomie zu vergrößern. Für die öffentliche Verwaltung gelten zum einen die gesetzlichen Bestimmungen für die Beamten der Regierung und. des Parlaments und zum anderen die dem allgemeinen Ar beitsrecht sehr ähnliche gesetzliche Regelung für die Angestellten der staatlichen Einrich tungen. Es gibt zur Zeit in Slowenien kein Gesetz, das die Transparenz der Maßnahmen der Verwaltung gewährleistet, obwohl die Verfassung dies vorsieht. Die Streitkräfte, die Geheimdienste und die Polizei unterstehen ziviler Kontrolle. 1996 wurde die Neuorganisation der Polizeikräfte auf lokaler Ebene eingeleitet, um deren Effi zienz zu erhöhen. Die Armee untersteht der Kontrolle des Parlaments und der Exekutive. Der Ministerpräsident ist für die Tätigkeit der Geheimdienste unmittelbar verantwortlich. Arbeitsweise der Exekutive Die zentralen staatlichen Organe funktionieren ordnungsgemäß. Da Slowenien noch nicht sehr lange unabhängig ist, muß sich die Autonomie auf lokaler Ebene erst noch vollständig entwickeln. Das Reformprogramm der öffentlichen Verwal tung sieht die Übertragung neuer Kompetenzen auf die Gemeinden vor. * Das Parlament berät zur Zeit über ein Gesetz zur Reform der Gebietskörperschaften. Die Regierung plant im Hinblick auf eine Steigerung der Effizienz die Einleitung eines kompletten Programms zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, das die juristi schen, verwaltungstechnischen, finanziellen und organisatorischen Aspekte umfaßt und ferner auf eine bessere Ausbildung der Beamten ausgerichtet ist. Auch der Kampf gegen die Korruption gehört zu den Zielen dieser Regierungsmaßnahme. Der mit der Kontrolle der Polizei beauftragte Parlamentarische Ausschuß stößt bei der Erfüllung seiner Aufgabe noch auf einige Hindernisse, da sich insbesondere die Zusam menarbeit mit dem Innenminister teilweise schwierig gestaltet. Nichtsdestotrotz sind die Kontrolle der Polizei und die Möglichkeiten, gegen ihre Maßnahmen Rechtsmittel einzu legen, zufriedenstellend. Aufbau der Judikative Die Unabhängigkeit der slowenischen Justiz gegenüber den anderen Gewalten ist gewähr leistet. Die Richter werden auf Vorschlag des "Richterrates" von der Staatsversammlung auf Lebenszeit ernannt. Dem "Richterrat", dem Verwaltungsorgan für den Berufsstand der Richter, Staatsanwälte und anderer Juristen in Slowenien, gehören elf Mitglieder an, von denen fünf auf Vorschlag des Staatspräsidenten vom Parlament und sechs von den amtie renden Richtern aus ihren Reihen gewählt werden. Ein Richter kann seines Amtes nur durch die Staatsversammlung auf Antrag des "Richterrates" enthoben werden, falls er in Ausübung seines Amtes eine strafbare Handlung begeht oder zu einer Gefängnisstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wird. Die Richter genießen Immunität und können ohne vorherige Zustimmung der Staatsversammlung nicht verhaftet werden. Richter und Staatsanwälte haben das Recht der freien Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit. =vn eurostat 17 SLOWENIEN Die Staatsanwaltschaft ist sowohl von der Legislative als auch von der Exekutive unab hängig. Der Generalstaatsanwalt wird auf Vorschlag der Regierung durch das Parlament für sechs Jahre ernannt. Die Staatsversammlung kann ihn durch einfachen Mehrheitsent scheid seines Amtes entheben. Artikel 25 der Verfassung schreibt das Recht auf Rechtsmittel gegen Akte der Verwaltung fest. In der Praxis ist jedoch in diesen Fällen die alleinig zuständige Instanz des ordentli chen Rechtswegs, nämlich die Fachkammer des Obersten Gerichtshofs, zur Zeit völlig überlastet, da ihr - insbesondere seit dem Ausbau der lokalen Selbstverwaltung - eine gro ße Zahl von Fällen vorgelegt wird. Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist ein schriftliches Verfahren ohne jede mündliche Verhandlung. Darum hat die Regierung die Einrichtung einer echten Verwaltungsgerichtsbarkeit mit vier Gerichten beschlossen, ge gen deren in einem öffentlichen Verfahren getroffene Entscheidungen Berufung vor dem Obersten Gerichtshof eingelegt werden kann. Dieser Vorschlag wird zur Zeit noch vom Parlament geprüft. Slowenien hat im September 1994 das Amt des Ombudsmans eingerichtet; er wird von der Staatsversammlung gewählt hat die Aufgabe, die ihm vorgelegten Klagen zu prüfen. Bisher hat er sich hauptsächlich mit den Anliegen der Insassen von Strafvollzugs- oder Haftanstalten befaßt. Dem Verfassungsgerichtshof gehören neun Richter an, die auf Vorschlag des Staatspräsi denten vom Parlament für die Dauer von neun Jahren gewählt werden. Sie können nicht wiedergewählt werden. Der Verfassungsgerichtshof befindet über die Übereinstimmung von Gesetzen mit der Verfassung, von Rechtsverordnungen sowie von Vorschriften der Gebietskörperschaften mit der Verfassung und den Gesetzen sowie über die Übereinstim mung von Gesetzen und anderen Vorschriften mit den internationalen Verträgen und den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts. Er entscheidet ferner über Verfassungsbe schwerden wegen Verletzung von Grundrechten. Unter Berufung auf Artikel 162 der Verfassung kann jede Person den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn sie ihr Rechts schutzinteresse nachweist. Ferner befindet der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Staatspräsidenten, der Regierung oder eines Drittels der Abgeordneten der Staatsver sammlung im Verfahren der Ratifikation internationaler Übereinkünfte über ihre Über einstimmung mit der Verfassung. Arbeitsweise der Judikative Die größten Probleme der slowenischen Justiz erwachsen aus der Langwierigkeit der Verfahren bis zur Urteilsverkündung und aus ihrer relativ geringen Effizienz. Bis zu fünf Jahre können vergehen, ehe eine Zivilsache zur Verhandlung kommt. Es gibt in Slowenien nicht genügend Richter, was vor allem auf deren relativ niedriges Besoldungsniveau und die durch ihr Statut festgelegte Altersklausel (das vorgeschriebene Mindestalter für das Richteramt in Slowenien beträgt 30 Jahre) zurückzuführen ist. Die Situation dürfte durch das Programm zur Ausstattung der Gerichte mit EDV-Anlagen und die vorgesehene Re form der Gerichtsverfahren bereits etwas verbessert werden. Wh eurostat 18 Der Verfassungsgerichtshof spielt für das Funktionieren der Verfassungsorgane und der Demokratie in Slowenien eine wichtige Rolle. Durch seine Entscheidungen gab er den an deren Gerichten bestimmte Leitlinien für die Umsetzung zahlreicher neuer Rechtsvor schriften vor und unterstützte so den Aufbau des Rechtsstaates. Seit seiner Einrichtung wurde der Gerichtshof mit etwa 1. 500 Fällen befaßt; 80 % dieser Anträge wurden von Privatpersonen gestellt, in 5 %-der Fälle wurde zugunsten des Antragstellers entschieden. SLOWENIEN 1. 2 MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ In Slowenien wurde eine Reihe innerstaatlicher Normen zur Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten erlassen. Der Schutz dieser Rechte ist außerdem durch die Anwendung bestimmter internationaler Konventionen gewährleistet, zu denen in erster Linie die Europäische Menschenrechtskonvention und deren wichtigste Zusatzprotokolle gehören. Die Gesamtheit dieser Normen ist nach Artikel F Unionsvertrag Bestandteil des Gemeinschaftsrechts: Jeder Staat, der der Europäischen Union beitreten will, muß diese Konventionen zuvor ratifizieren. Slowenien, das seit Mai 1993 Mitglied des Europarates ist, hat die Europäische Konventi on zum Schutz der Menschenrechte und die entsprechenden Zusatzprotokolle im Juni 1994 ratifiziert. Auch in Slowenien haben einzelne Bürger die Möglichkeit, den Europäi schen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, wenn sie der Auffassung sind, daß ihre durch die Europäische Menschenrechtskonvention begründeten Rechte verletzt worden sind. Von den übrigen internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten hat Slowenien das Europäische Übereinkommen zur Verhü tung von Folter ratifiziert, jedoch noch nicht das Rahmenübereinkommen über Minderhei ten, und hat auch die Europäische Sozialcharta noch nicht unterzeichnet. Slowenien hat die wichtigsten im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen Menschenrechtskon ventionen ratifiziert. Nach Artikel 8 der slowenischen Verfassung müssen Gesetze und andere Vorschriften mit den unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Verträgen in Einklang stehen. Bürgerrechte und politische Rechte In Slowenien ist die Rechtsweggarantie weitgehend gewährleistet. Vor den Strafgerichten besteht das Prinzip der Prozeßkostenhilfe. Die Rechtssicherheit der Bürger wird lediglich durch die Länge der Verfahren bis zur Urteilsverkündung beeinträchtigt. Die Todesstrafe ist in Slowenien, das im Juni 1994 das Protokoll Nr. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert hat, abgeschafft. Das Recht auf Schutz vor willkürlicher Verhaftung ist insofern garantiert, als in Anwen dung von Artikel 20 der Verfassung eine Festnahme nur aufgrund einer gerichtlichen An 24 Stunden ordnung erfolgen darf. Dem Festgenommenen müssen innerhalb von WL eurostat 19 SLOWENIEN nach seiner Festnahme die Gründe dafür mitgeteilt werden. Die Dauer der Untersu chungshaft ist auf drei Monate begrenzt. Nach Artikel 30 der Verfassung hat jeder, dem unbegründet die Freiheit entzogen wurde, das Recht auf Wiedergutmachung des Scha dens. Jeder Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, besitzt das aktive und das passi ve Wahlrecht. Die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit sind garantiert. Zusammenschlüsse wa ren bereits vor 1991 zugelassen; in diesem Bereich gibt es eine große Dynamik, was sich an der Existenz von etwa 2. 000 NRO in Slowenien ablesen läßt. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist in Slowenien ebenfalls gewährleistet. Die Presse wurde privatisiert, und die Journalisten werden bei der Ausübung ihres Berufes nicht be hindert. Im audiovisuellen Bereich erhalten die staatlichen Sender (3 Radiosender und 2 Fernsehsender) große Konkurrenz durch den Privatsektor (3 nationale Fernsehsender und zahlreiche nationale und lokale Radiosender). Darüber hinaus hat die Mehrzahl der Haus halte in Slowenien Zugang zu ausländischen Radio- und Fernsehsendern. Während des Wahlkampfs hatten alle politischen Parteien bei den audiovisuellen Medien die gleiche Sendezeit, um ihre Programme vorzustellen. Das Recht auf Eigentum wird durch die Verfassung festgeschrieben. Allerdings bestehen weiterhin Beschränkungen für den. Erwerb von Eigentumsrechten durch Ausländer, insbe sondere in bezug auf Grundstücke, die nur im Wege der Erbfolge und nur dann erworben werden können, wenn im Herkunftsland des betreffenden Ausländers für slowenische Staatsbürger Gegenseitigkeit gewährleistet ist (Artikel 68 der Verfassung),. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte in seiner Stellungnahme vom 5. Juni 1997, daß vor der Ratifizierung des Europa-Abkommens Artikel 68 der Verfassung sowie die geltende gesetzliche Regelung zu ändern sind. Die Regierung hat sich verpflichtet, diese Revision so schnell wie möglich vorzunehmen. Besonders langsam scheint die Rückgabe von Eigentum vor sich zu gehen, das während der kommunistischen Herrschaft entzogen worden war - bisher wurden nur 50 % der Streitsachen entschieden und 10 % der Grundstücke zurückgegeben. Der Verfassungsge richtshof hat den Aufschub, der im Dezember 1995 für die Rückgabe von Grundstücken über 200 ha beschlossen worden war, für ungültig erklärt. Um zu vermeiden, daß bei der Durchführung dieser Rechtsvorschriften neue Schwierigkeiten auftreten, und um eine mögliche noch bestehende Rechtsunsicherheit in Fragen des Erwerbs von Eigentum abzu bauen, müssen die erforderlichen Vorschriften vom Parlament erlassen und die laufenden Verfahren beschleunigt werden. Dies wird durch die Aktualisierung und Computerisierung des Katasters erleichtert, die 1998 stattfinden wird. Die Rechtsstreitigkeiten mit Italien über die Rückgabe bestimmter Güter, die nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziert wurden, werden durch die Bestimmungen in Anhang XIII des Europa-Abkommens beigelegt, in dem die Frage des Erwerbs an unbeweglichem Wh eurostat 20 SLOWENIEN Vermögen in Slowenien durch Staatsbürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassender geregelt wird. Die Achtung der Privatsphäre ist gewährleistet, da für eine Durchsuchung oder das Abhö ren von Telefongesprächen eine richterliche Anordnung vorliegen muß. Nach Artikel 36 Absatz 4 der Verfassung können die staatlichen Behörden von dieser Vorschrift abwei chen, wenn dies unerläßlich ist. Diese Möglichkeit wurde bisher von den Polizeikräften nicht mißbraucht. Slowenien hat das Genfer Flüchtlingsabkommen ratifiziert und bereitet die Anpassung sei ner nationalen Rechtsvorschriften an die Regelung der EU vor. Zur Zeit gibt es etwa 8. 700 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die vorläufigen Schutz genießen. Fälle von unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung sind in Slowenien nicht be kannt. Die slowenischen Behörden haben noch immer nicht die Nationalitätenfrage geregelt, die sich aus der Situation der Staatennachfolge ergibt. Die Personen, die ihren ständigen Wohnsitz auf slowenischem Staatsgebiet haben und die slowenische Staatsangehörigkeit annehmen wollen, konnten dies bis zum 25. Dezember 1991 tun. Über 98 % dieser Anträ ge wurden angenommen. Seit diesem Zeitpunkt wurden 16. 000 neue Anträge gestellt, von denen 6. 000 angenommen und 900 abgelehnt wurden. Zu klären bleibt nunmehr das Pro blem einer Gruppe von etwa 5. 000 Staatenlosen, die aus verschiedenen Gründen weder die slowenische Staatsangehörigkeit noch den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Die Re gierung wird geeignete Maßnahmen zur Lösung dieses Problems ergreifen müssen. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Das Recht auf soziale Sicherheit ist in der Verfassung verankert (Artikel 50 und Artikel 52, die für Mittellose gelten). Artikel 76 der Verfassung garantiert die Koalitionsfreiheit. Die gewerkschaftlich organi sierten Personen verteilen sich im wesentlichen auf vier Verbände. Der Organisationsgrad liegt bei etwa 50 %. Das Streikrecht ist aufgrund von Artikel 77 der Verfassung gewährleistet. Dieses Recht kann jedoch durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn eine solche Maßnahme angesichts der Aufgabe des betreffenden Sektors von öffentlichem Interesse ist. Die Verfassung garantiert weiter die Bildungs- und Religionsfreiheit. Es gab einen Rechtsstreit zwischen der slowenischen Regierung und der römisch-katholischen Kirche über die Rückgabe von Gütern, die vom kommunistischen Regime konfisziert worden wa ren. Diese Frage dürfte durch die bereits erwähnte Entscheidung des Verfassungsgerichts hofs geregelt werden. Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Wh eurostat 21 SLOWENIEN Die Minderheiten machen etwa 8 % der slowenischen Bevölkerung aus (2,8 % Kroaten, 2,4 % Serben, 1,4 % Bosnier, 0,43 % Ungarn und 0,16 % Italiener). Lediglich die Ungarn und die Italiener sind als Minderheiten anerkannt, da die anderen Bevölkerungsgruppen nicht ständig in Slowenien leben. Die slowenische Verfassung erkennt die Rechte dieser beiden Gruppen an. Sie entsenden je einen Abgeordneten in die Staatsversammlung, der die Verabschiedung von Gesetzen blockieren kann, die die Rechte oder die Rechtsstellung dieser Volksgruppen betreffen. Die Minderheiten können auf lokaler Ebene ihre eigenen autonomen Institutionen bilden, um ihre Rechte in bezug auf Erziehung, Kultur und Information wahrzunehmen. Ferner haben die italienische und die ungarische Bevölkerungsgruppe das Recht, Beziehungen zu Italien und Ungarn zu pflegen. Nach Artikel 62 der Verfassung hat jeder das Recht, im Umgang mit der Verwaltung die eigene Sprache zu verwenden. Artikel 65 der Verfassung trägt der besonderen Stellung der Gemeinschaft der Roma in Slowenien (zur Zeit etwa 7. 000 bis 10. 000 Menschen) Rechnung. Ein spezifisches Gesetz zum Schutz der Roma wird zur Zeit von der Staatsversammlung geprüft, und die sloweni sche Regierung hat 1995 ein Programm zur Förderung der sozialen und politischen Rechte dieser Gruppe eingeleitet. So sind die Roma in den Gemeinderäten der Städte vertreten, in denen sie leben. 1. 3 ALLGEMEINE BEWERTUNG Die slowenischen Verfassungsorgane funktionieren ordnungsgemäß, die verschiedenen Gewalten achten die Grenzen ihrer Befugnisse und sind auf Zusammenarbeit bedacht. Die Parlamentswahlen von 1992 und 1996 waren frei und fair. Die Opposition wirkt ord nungsgemäß an der Arbeit der Verfassungsorgane mit. Die Grundrechte werden in Slowenien weitgehend geachtet. Bei der Arbeitsweise der Justiz und bei der Rückgabe von Eigentum, das während der kommunistischen Herrschaft entzogen worden war, an die ursprünglichen Besitzer sollten jedoch noch Verbesserungen erzielt werden. Die Korruption muß wirksamer bekämpft werden. Slowenien weist alle Merkmale einer Demokratie auf, denn es verfügt über stabile Verfas sungsorgane, die die Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren. Wh eurostat 22 SLOWENIEN 2. Wirtschaftliche Kriterien Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage Sloweniens und deren voraussichtlicher Ent wicklung ließ sich die Kommission insbesondere von den Schlußfolgerungen des Europäi schen Rates auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen leiten, denen zufolge die Mitgliedschaft in der Union "eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten", erfor dert. In diesem Kapitel wird daher zunächst ein Überblick über die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Danach werden die Fortschritte Sloweni ens in Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen Umgestaltung (Preis- und Handelsliberali sierung, Stabilisierung der Wirtschaft, Strukturwandel, Reform des Finanzsektors) sowie seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung dargestellt. Abschließend folgen eine allge meine Bewertung der Lage Sloweniens nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufge stellten Kriterien sowie ein Überblick über die Perspektiven und Prioritäten der künftigen Reformen. 2. 1 Wirtschaftliche Lage Rahmenbedingungen Slowenien erwirtschaftet mit zwei Millionen Einwohnern ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 20 Milliarden ECU (ausgedrückt in Kaufkraftparität). Seine Bevölkerung entspricht rund 0,5 % derjenigen der Union, seine Wirtschaftsleistung jedoch nur ungefähr 0,3 %. Das BIP pro Kopf erreicht etwa 59 % des Unionsdurchschnitts. Der durchschnittliche monatliche Nettolohn beläuft sich auf 475 ECU. Slowenien zählte 1995 zu den Gründungsmitgliedern der WTO und trat 1996 dem CEFTAbei. Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft Die Industrialisierung Sloweniens setzte schon unter der Herrschaft der Habsburger ein. 1918 schloß sich Slowenien Jugoslawien an, das 1945 zum Kommunismus überging. Das Land führte ein sozialistisches System ein, in dem Selbstverwaltung und gesellschaftliches Eigentum durch zentrale Planwirtschaft und Staatseigentum ergänzt wurden. In den acht ziger Jahren traten die systembedingten Ungleichgewichte zutage und führten zu einem Rückgang der Einkommen und zu einem Anstieg der Inflation. Es kam zu einer immer höheren Verschuldung, die Slowenien aufgrund fehlender neuer Auslandskredite und ho her Transferzahlungen an die anderen jugoslawischen Republiken nicht ohne weiteres in den Griff bekam. Schon vor der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 wurden eini ge Reformversuche unternommen, allerdings nur mit begrenztem Erfolg. Dank seiner vorteilhaften geographischen Lage sowie seiner blühenden Entwicklung in der Vergangenheit war Slowenien stets die wohlhabendste und liberalste der jugoslawischen Republiken. Mit einem Anteil von nur 9 % an der Gesamtbevölkerung Jugoslawiens trug Wh eurostat 23 SLOWENIEN Slowenien 1990 rund 16 % zur Produktion und 27 % zum Außenhandel bei. 1991 erlang te das Land die Unabhängigkeit und begann mit der Umgestaltung seiner Wirtschaft. Da Slowenien niemals eine typische Kommandowirtschaft betrieben hatte, war das Ausmaß der Zentralisierung geringer als in den anderen Ländern Mitteleuropas. Auch die Abhän gigkeit von der Sowjetunion war nicht so stark. Wie in den anderen Transformationslän dern gab es jedoch eine Reihe von Verzerrungen. Dazu gehörten die Beschränkung der Eigentumsrechte und der Nutzung des Kapitals, das Übergewicht der Schwerindustrie, die dominierende Rolle der Großunternehmen und die Konzentration des Handels auf die kommunistischen Länder. Zu Beginn des Transformationsprozesses lag das Schwergewicht eher auf Stabilisierung als auf Reformen. Der Handel und einige Preise wurden zwar schon frühzeitig liberalisiert, die Steuerreform, die Privatisierung und die Umstrukturierung ließen dagegen länger auf sich warten und müssen noch weiter vorangetrieben werden. Nach jugoslawischem Recht war Privatwirtschaft in kleinem Maßstab zulässig, und der Staatsbesitz war relativ begrenzt. Vorherrschend war das sogenannte "gesellschaftliche" Eigentum, das eine verhältnismäßig unabhängige, nicht unter zentraler Kontrolle stehende Unternehmensführung mit starker Beteiligung der Arbeitnehmer vorsah. Dennoch zeigten sich gewisse Verzerrungen, die für eine Kommandowirtschaft typisch sind, z. B. ein Man gel an Finanzdisziplin, der mit Qualitäts- und Produktivitätseinbußen sowie Überbeschäf tigung einherging, da die Arbeitsplätze garantiert und der Abbau von Personal verboten waren. Mit der Privatisierung und der Gründung neuer Unternehmen gewann die Privatwirtschaft an Bedeutung. Die Privatisierung konzentrierte sich auf die vergesellschafteten Unterneh men. Die Zukunft der Staatsunternehmen muß noch geklärt werden. A usländische Direktinvestitionen Die ausländischen Direktinvestitionen in Slowenien sind bisher gemessen an der Größe der Volkswirtschaft gering. Der jährliche Kapitalzufluß ging niemals über 1 % des BIP hinaus (Quelle: EBWE). Ursächlich dafür sind in erster Linie die geringe Dimension des sloweni schen Marktes, die günstigere Behandlung inländischer Investoren bei der Privatisierung sowie ein bislang unvollständiger Rechtsrahmen. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige vollständig neue Auslandsinvestitionen in Slowenien getätigt. Die ausländischen Direktinvestitionen flössen hauptsächlich in Unternehmen, die bereits ausländische Teilha ber hatten. Wirtschaftsstruktur Die Landwirtschaft spielt gemessen am Beitrag zur Wertschöpfüng (rund 4 %) eine sehr ähnliche Rolle wie in der EU. Allerdings ist der Anteil der in der Landwirtschaft beschäf tigten Personen höher und erreicht rund 7 %. Abgesehen von einigen wettbewerbsfähigen Agrarbetrieben im Nordosten des Landes ist die Leistungsfähigkeit gering, und die Agrarstrukturen sind stark zersplittert. Der Übergangsprozeß wurde dadurch erleichtert, daß die landwirtschaftliche Nutzfläche auch unter dem Kommunismus größtenteils in pri- WL eurostat 24 SLOWENIEN vater Hand geblieben war. Slowenien ist Nettoimporteur von Nahrungsmitteln und land wirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Landwirtschaft wird insbesondere in den Gebirgsregio- nen stark subventioniert. Mit dem Zusammenbruch Jugoslawiens und des RGW und der Einleitung des Stabilisie rungsprogramms kam es zu einer Veränderung der Wirtschaftsstruktur: 1993 betrug der Anteil der Industrie an Beschäftigung und Wirtschaftsleistung nur noch 35 % bzw. 33 %. Seitdem war kein anhaltend starkes Wachstum der Industrieproduktion mehr zu verzeich nen, die 1996 praktisch stagnierte. 1995 entfielen auf die Industrie insgesamt 32% des BIP und auf das verarbeitende Gewerbe 28 %. Der wichtigste Produktionsbereich ist die Herstellung von Metallerzeugnissen. Die Industriestruktur ist jedoch wenig differenziert und die Spezialisierung geringer, als man in einer kleinen, liberalen Volkswirtschaft wie Slowenien erwarten könnte. Am dynamischsten entwickelten sich 1995 der Fahrzeugbau und die Elektrotechnik und 1996 die Textil- und die Nahrungsmittelindustrie. Der Dienstleistungssektor hat relativ an Bedeutung gewonnen. Dies ist zum Teil auf die geringere Rolle der Industrie zurückzuführen, aber auch auf den Fremdenverkehr, der ex pandierte und sich als wichtiger Wachstumsbereich erwies. Mehrere Faktoren deuten auf eine umfangreiche Schattenwirtschaft in Slowenien hin. Besonders deutlich läßt sich dies am Umfang der nicht gemeldeten Arbeitsverhältnisse er kennen: Während der Anteil der registrierten Arbeitslosen bei über 14 % liegt, beläuft sich die tatsächliche Arbeitslosenquote nach den Ergebnissen einer Arbeitsmarkterhebung (im Einklang mit der IAO-Methode) lediglich auf rund 7 %. Der spürbare Anstieg der Schwarzarbeit im Bereich der Leiharbeit, der Werkverträge und der privaten Haushalte ist vor allem auf die hohen Lohnnebenkosten zurückzuführen. Wh eurostat ,. Wichtigste Indikatoren für die Wirtschaftsstruktur (Stand 1996, außer bei anderslautenden Angaben) Millionen Bevölkerung BIP pro Kopf im Verhältnis zum EU-15- Durchschnitt KKS-ECU (1995) % (1995) Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung Beschäftigung % (1995) % (1995) Bruttoauslandsschuld/BIP % Ausführen von Waren und Dienstlei- % (1995) stungen/BIP Bestand an ausländischen Direktin- Mrd. ECU vestitionen1 Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE umgerechnet mit dem Ende 1996 gültigen Kurs von 1 ECU = 1,25299 USD ECU pro Kopf SLOWENIEN 2,0 10100 59 5 7,1 22 55 0,6 290 Liberalisierung Preise Die Preise sind weitgehend liberalisiert, nur in einigen wichtigen Versorgungsbereichen wie Energie, Telekommunikation und Verkehr werden sie weiterhin vom Staat festge setzt. Die administrierten Preise spielen beim Verbrauch der privaten Haushalte eine große Rolle, denn sie betreffen 26 % der zur Ermittlung des Preisindex herangezogenen Waren und Dienstleistungen. Diese Preise decken derzeit nicht unbedingt die Produktionskosten und müssen in den nächsten Jahren angehoben werden, was einen Inflationsschub hervor rufen wird. Aus dem Staatshaushalt direkt subventioniert werden nur bestimmte Nahrungsmittel und öffentliche Dienstleistungen. Diese Subventionen machen insgesamt rund 3 % des Haus halts aus. Außerdem werden einige größere Unternehmen vom Entwicklungsfonds unter stützt, der ursprünglich eingerichtet wurde, um sanierungsfähigen Unternehmen finanzielle Soforthilfen zur Stabilisierung zu gewähren oder die Abwicklung derjenigen Unternehmen einzuleiten, die keine realistischen Überlebenschancen hatten. 26 SLOWENIEN Handel Der Handel wurde gleich zu Anfang liberalisiert, und die meisten mengenmäßigen Be schränkungen wurden beseitigt. Derzeit bestehen noch einige nichttarifliche Hemmnisse, deren Beseitigung die Regierung jedoch beispielsweise im Bereich der Telekommunikati on und der Elektrotechnik zugesagt hat. Der gewogene durchschnittliche Zollsatz gegen über den Ländern mit Meistbegünstigung belief sich 1996 auf 10,7 %. Der internationale Handel wird noch größtenteils in D-Mark oder in Dollar und nicht in Landeswährung ab gewickelt. Währung Die Landeswährung, der Tolar, wurde 1991 eingeführt. 1995 übernahm die Regierung die in Artikel VIII des IWF-Übereinkommens niedergelegten Verpflichtungen, wobei jedoch die laufenden Zahlungen de facto bereits Anfang 1992 konvertierbar waren. Zunächst konnte der Tolar frei floaten und verlor während dieser Zeit erheblich an Wert. Nach einer allmählichen Stabilisierung der Währung und dem deutlichen Rückgang der Inflation ging die Bank von Slowenien zu einem kontrollierten Floaten über, um den realen Wechselkurs zu stabilisieren, die Inflation einzudämmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu verbes sern und zu einer höheren Wertschöpfüng beizutragen. Das neue System wurde auch deswegen gewählt, weil Slowenien aufgrund seiner dünnen monetären Basis sehr emp findlich auf Schwankungen des Kapitalzuflusses reagierte. Letzterer erhöhte sich ab Mitte 1992 aufgrund des Leistungsbilanzüberschüsses und wurde unter hohen Kosten neutrali siert, um das Geldmengenwachstum zu begrenzen und damit den Inflationsdruck zu ver ringern. Diese Politik erwies sich als relativ erfolgreich. Wegen der hohen Neutralisie- rungskosten war die Bank von Slowenien jedoch gezwungen, den Kapitalzufluß immer mehr zu beschränken, um an ihrer Politik festhalten zu können. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs geht nur schleppend voran. Die Kapitalausfuhr ist in der Regel genehmigungspflichtig, und die Kapitaleinfuhr unterliegt seit kurzem stärke ren Beschränkungen. Eine Grauzone bildet vor allem das Wertpapiergeschäft. Stabilisierung der Wirtschaft Binnenwirtschaft Mit dem Zusammenbruch des RGW (Jugoslawien war kein vollberechtigtes RGW- Mitglied, wickelte aber einen beträchtlichen Teil seines Handels mit den Comecon- Ländern ab), dem Zerfall Jugoslawiens sowie der Einleitung des Transformationsprozes ses kam es wie in den anderen Reformstaaten zu einem Rückgang der gesamtwirtschaftli chen Leistung. Gleichzeitig wurde die Inflation dvrch die Preisliberalisierung und die Frei gabe der unter dem alten System angehäuften Zwangsersparnis anfänglich rasch in die Höhe getrieben, und mit den Entlassungen in der Industrie stieg die Arbeitslosigkeit. Die Folgen dieses Konjunktureinbruchs waren jedoch weniger schwerwiegend als in den ande ren Ländern, da Slowenien von jeher Zugang zu den westlichen Märkten hatte, die Neu ausrichtung des Handels somit weniger radikal war und das Land zudem von einem etwas höheren Leistungsniveau ausgehen konnte. Wh eurostat 27 SLOWENIEN Die konjunkturelle Belebung setzte 1993 ein und wurde weitgehend von der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung auf den europäischen Exportmärkten getragen. Das rasche BIP-Wachstum verdeckte jedoch einige Schwächen der inländischen Wirtschaft, bei spielsweise einen starken Lohnanstieg und Verzögerungen bei den Strukturreformen. Als 1995 die Expansion der Wirtschaft in Europa ins Stocken geriet, ging auch in Slowenien sofort das Wachstum zurück, und die Arbeitslosigkeit nahm zu. Diese Entwicklung wurde durch die gleichzeitige Aufwertung des Tolars noch verschärft. Seit Mitte 1996 ist jedoch wieder eine Entspannung zu beobachten. Dank der steigenden Inlandsnachfrage, der höhe ren Wettbewerbsfähigkeit und des sich abzeichnenden Konjunkturaufschwungs in der EU konnten in der zweiten Jahreshälfte höhere Wachstumsraten erzielt werden. Gleichwohl blieb das BIP-Wachstum 1996 (3,1 %) leicht hinter den Ergebnissen des Jahres 1995 zu rück. Die vorgenannten Faktoren dürften auch in der nächsten Zeit als Wachstumsmoto ren fungieren, so daß von einer Zuwachsrate von 4 bis 5 % ausgegangen werden kann. Finanzpolitisch wirkte sich der Zerfall Jugoslawiens positiv auf Slowenien aus, das Netto- Beitragszahler zum Bundeshaushalt gewesen war. Zwar blieben die Steuereinnahmen konstant, doch verringerten sich die Transferzahlungen an die anderen Republiken, so daß der Haushalt bisher nahezu ausgeglichen ist. Die Defizite der Rentenversicherung, die hö heren Sozialversicherungsausgaben, die geringeren Zolleinnahmen im Zuge der europäi schen Integration und die höheren öffentlichen Löhne könnten jedoch schon bald zu einer Verschlechterung des Haushaltslage führen, sofern keine Reformen anlaufen. Dabei ist zu bedenken, daß ein hohes Haushaltsdefizit angesichts der restriktiven Geldpolitik Privatin vestoren abschrecken würde. eurostat. »„ Wichtigste Wirtschaftstrends Reales BIP-Wachstum Inflationsrate Jahresdurchschnitt Dezember zu Dezember % % % Arbeitslosenquote am Jahres- % ende IAO-Definition SLOWENIEN 1994 5,3 1995 3,9 1996 3,1 19,8 19,5 12,6 8,9 7,4 9,7 9,1 7,3 Saldo des gesamtstaatlichen % des BIP Haushalts 0,2 0,0 0,1 Leistungsbilanzsaldo % des BIP 3,7 -0,2 0,3 Verhältnis zwischen Schulden und Ausfuhren % 26,5 29,0 38,2 Zufluß an ausländischen Di rektinvestitionen Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE % des BIP 0,9 0,9 0,8 A ußenwirtschaft Im Juni 1995 wurde die Frage der Aufteilung der Auslandsschulden des ehemaligen Jugo slawien endgültig geregelt, und Slowenien übernahm einen Teil der alten Verbindlichkei ten. Selbst unter Berücksichtigung dieser Altlast ist die Gesamtverschuldung gering: Ende 1996 beliefen sich die Bruttoschulden auf 3,2 Milliarden ECU, die durch Bruttoreserven in Höhe von 3,3 Milliarden ECU in vollem Umfang abgedeckt sind. Die wirtschaftliche Entwicklung Sloweniens wird ganz entscheidend von der Exportlei stung bestimmt, die wiederum von der Wettbewerbsfähigkeit des Landes abhängt. Auf die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen entfallen rund 55 % des BIP. Trotz eines Handelsdefizits wies die Leistungsbilanz dank der Einnahmen aus dem Fremdenverkehr im allgemeinen einen Überschuß auf; nur im Jahr 1995 wurde ein geringes Defizit verzeich net. Dadurch konnte das Land, das zu Beginn des Reformprozesses bei Null ansetzen mußte, seine Devisenreserven kontinuierlich erhöhen. W? eurostat 29 SLOWENIEN Strukturwandel Außenhandel Der seit jeher relativ umfangreiche Handel mit der EU expandierte nach der Erlangung der Unabhängigkeit noch stärker, so daß 1996 fast 65 % des Handels auf die EU entfielen. Zu den wichtigsten Handelspartnern zählen Deutschland, Italien und Frankreich. Auch der Anteil des Handels mit den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawien, der in den ersten Reformjahren drastisch zurückgegangen war, nimmt inzwischen dank der Stabilisierung in der Region wieder zu. Seit dem Beitritt Sloweniens zum CEFTA gewinnt ferner der Han del mit den anderen CEFTA-Ländern an Bedeutung. Dagegen sinkt der Anteil des Han dels mit Rußland und den übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die Neuausrich tung des Handels ist somit weitgehend vollzogen. Die Warenstruktur der Ein- und Ausführen hat sich im Zuge der Reformen nicht nen nenswert geändert. Ausgeführt werden in erster Linie Konsumgüter, eingeführt dagegen vor,allem Investitionsgüter und Zwischenprodukte. 83 % der Ausführen und 67 % der Einführen konzentrieren sich auf Fertigerzeugnisse und Maschinen. Dabei tragen allein der Maschinen- und der Fahrzeugbau ein Drittel zu den Gesamtausführen bei. Slowenien besitzt Lohnkostenvorteile gegenüber der EU und verfügt über hochqualifizier te Arbeitskräfte. Angesichts der steigenden Löhne werden jedoch Qualitäts- und Produk tivitätsverbesserungen zur Wahrung, der Wettbewerbsfähigkeit immer wichtiger. Zur Be reitstellung des dafür erforderlichen Kapitals und Know-hows müssen mehr ausländische Direktinvestitionen in das Land fließen. Arbeitsmarkt Im Vergleich zu den anderen Transformationsländern sind die Lohnkosten in Slowenien verhältnismäßig hoch, und der Arbeitsmarkt ist wenig flexibel. Dafür sind insbesondere folgende Faktoren verantwortlich: (i) die Löhne und Gehälter bilden die wichtigste Steu ereinnahmequelle, so daß der Faktor Arbeit im Vergleich zu den Gewinnen und dem Ver brauch steuerlich zu stark belastet ist; (ii) in Slowenien besteht ein starres System von Tarif- und Sozialvereinbarungen; (iii) die Abfindungszahlungen sind extrem hoch; (iv) wie bereits unter dem alten Regime bestehen auch nach der Übernahme der Unternehmen durch Management und Belegschaften im Rahmen der Privatisierung enge Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Management, was rasche Lohnsteigerungen und in bestimm ten Bereichen weiterhin eine Überbeschäftigung zur Folge hat und somit die arbeitsmarkt politischen Anpassungen behindert. Unter dem alten System war die Freisetzung von Personal verboten. Dies wurde mit den 1988/89 erlassenen Rechtsvorschriften zwar geändert, doch wurden extrem hohe Abfin dungszahlungen vorgeschrieben. Die Regierung hat sich bereits um eine Reduzierung be müht, muß jedoch noch weitere Erfolge erzielen. Trotz der Herabsetzung der Sozialversi cherungsbeiträge liegen die gesamten Personalkosten weiterhin 50 bis 60 % über dem durchschnittlichen Bruttolohn. Wh eurostat 30 SLOWENIEN Laut Statistik verringerte sich die Zahl der Arbeitnehmer in den vergesellschafteten Be trieben seit Anfang der neunziger Jahre drastisch. Allerdings wurden viele Arbeitnehmer von privaten Tochtergesellschaften übernommen, so daß sich die Arbeitsorganisation grundsätzlich kaum geändert haben dürfte. Trotz der rückläufigen Entwicklung der Indu strie und der zunehmenden Bedeutung der Kleinunternehmen konzentriert sich die Be schäftigung weiterhin auf die Großbetriebe der Schwerindustrie. Die Lohnunterschiede in Slowenien sind relativ gering. Dies ist unter anderem auf ein traditionelles Streben nach Gleichbehandlung zurückzuführen, das durch die jahrzehnte lange Arbeiterselbstverwaltung noch verstärkt wurde und das zur Zahlung relativ hoher (zudem indexierter) Löhne auf Kosten der Gewinne und zu einer hohen Beschäftigung führte. So kam es zwischen 1992 und 1993 trotz des Rückgangs des BIP zu einem An stieg der Reallöhne. Wegen der damit einhergehenden extremen Belastung-der Wettbe werbsfähigkeit mußten Lohnobergrenzen festgelegt werden. Die erste Sozialvereinbarung zwischen Arbeitnehmern, Regierung und Gewerkschaften zur Drosselung des Lohnzu wachses wurde 1994 unterzeichnet. Da der Druck auf die Löhne unverändert stark an hielt, wurden 1995 und 1996 weitere Vereinbarungen geschlossen. Der Erfolg blieb je doch begrenzt. 1996 wurde die vereinbarte 1,5-Prozent-Marke mit einem Reallohnanstieg von 5 % deutlich überschritten. Der Mindestlohn ist verhältnismäßig hoch, unds daran dürfte sich nach der derzeitigen Re gelung auch künftig nichts ändern, da er vierteljährlich an die Inflation. angepaßt wird: Im Juni 1996 belief er sich auf 53. 500 Tolar (42 % des Durchschnittslohns im gewerblichen Sektor). Öffentliche Finanzen Da Slowenien früher hohe Beträge an die anderen jugoslawischen Republiken abführte, verbesserte sich die Haushaltslage mit der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991. Dennoch waren umfangreiche Reformen erforderlich, damit die Regierung ihre neuen Aufgaben in einer Marktwirtschaft in vollem Umfang wahrnehmen kann. Der Großteil der Reformarbeit wurde bereits geleistet. Auf der Einnahmenseite wurden 1993 die Einkommen- und die Körperschaftsteuer hinzu gefügt. Mit der Einführung der Mehrwertsteuer wird inzwischen erst 1999 gerechnet. Durch die jüngste Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber wurde der Faktor Arbeit steuerlich entlastet. Diese Maßnahme wurde jedoch noch nicht voll ständig gegenfinanziert, so daß 1997 mit einem beträchtlichen Haushaltsdefizit zu rechnen ist. Auf der Ausgabenseite gingen die Transferzahlungen an die Unternehmen und die privaten Haushalte zurück. Inzwischen wurde das Sozialversicherungssystem reformiert, um ein soziales Netz aufzubauen. Die Renten- und die Arbeitslosenversicherungsfonds verzeich nen jedoch immer höhere Defizite, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Somit sind zusätzliche Reformen erforderlich, um die finanzielle Tragfähigkeit dieser Fonds si cherzustellen. eurostat 31 SLOWENIEN Neben den öffentlichen Ausgaben auf gesamtstaatlicher und lokaler Ebene bestehen noch eine Reihe von Fonds, die nicht in den Haushalt einbezogen sind. Die größten sind der Gesundheits- und der Rentenfonds, zu denen derzeit immer mehr kleinere Fonds hinzu kommen. Bislang unterliegen sie keinen einheitlichen Rechtsvorschriften, was der steuerli chen Transparenz abträglich ist und die Gesamthaushaltslage beeinträchtigen könnte. Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen Privatunternehmen waren schon ab 1988 zulässig. Auch der Marktzugang wurde nicht in allen Fällen vom Staat geregelt, und vielfach bestimmten Angebot und Nachfrage die Prei se. Dennoch waren beträchtliche Privatisierungsbemühungen und umfangreiche Maßnah men zur Förderung des Mittelstandes erforderlich. Derzeit tragen die Privatunternehmen nur 50 bis 55 % zur Wirtschaftsleistung und zur Beschäftigung bei. Unter dem früheren Regime gab es bedingt durch die Vergesellschaftung der Unterneh men und die Arbeiterselbstverwaltung keine klare Trennung zwischen Eigentümern, Ge schäftsführern und Arbeitnehmern. In den meisten Unternehmen wurden die Geschäftsfüh rer von den Arbeitnehmern ernannt, nur in größeren Unternehmen behielten sich die Be hörden dieses Recht vor. Aus eigennützigen Motiven wurden übertrieben hohe Löhne ge zahlt, zu viele Personen beschäftigt und zu wenig Investitionen getätigt. Die Verlustbe triebe überlebten weniger dank staatlicher Subventionen als vielmehr dank der Tatsache, daß sie Zahlungsrückstände gegenüber den anderen Unternehmen anhäuften und leichten Zugang zu Bankdarlehen hatten - was wiederum die Stabilität des Bankensektors unter grub. Seit Mitte 1993 räumen die Behörden der Sanierung vergesellschafteter Unternehmen Vorrang ein. Dazu wird in erster Linie der Entwicklungsfonds eingesetzt, der für die Um strukturierung und den Verkauf der Industrieunternehmen bzw. die Abwicklung zuständig ist, sofern eine Privatisierung nicht möglich ist. In jüngster Zeit unterstützt er einige grö ßere Unternehmen, die weiterhin Verluste verzeichnen. Die Arbeit des Fonds wird vor allem durch seine begrenzten Finanzmittel behindert. Weitere vordringliche Ziele der Re gierung sind die Förderung der Privatwirtschaft durch Gesetzesreformen und die Einfüh rung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für das Funktionieren der Marktwirtschaft. Die Privatisierung der vergesellschafteten Unternehmen kam bis Ende 1994 nur verhält nismäßig langsam voran, soll jedoch bis Ende 1997 abgeschlossen werden. Alle sloweni schen Bürger erhielten 1994 kostenlose, nichtübertragbare Kupons (im Gegenwert von 40 % des gesamten Gesellschaftskapitals aller Unternehmen), die sie zum Erwerb von Aktien oder Investmentfondsanteilen verwenden können. In dem Bestreben, den Privatisierungs prozeß zu beschleunigen, übertrug die Regierung der Privatisierungsbehörde die Aufsicht über die Privatisierung aller Unternehmen, die noch nicht mit der Aufstellung entspre chender Pläne begonnen hatten. Zu Problemen kam es, weil der Wert der ausgestellten Kupons den Wert des zu privatisierenden Vermögens um rund ein Drittel überstieg. Bis her wurde noch nicht entschieden, welches noch verbleibende Staatseigentum zur Schlie ßung dieser Lücke privatisiert werden soll. Wh eurostat SLOWENIEN Nach wie vor befinden sich viele Unternehmen (Versorgungsbetriebe und sonstige Mono pole) in staatlichem Eigentum. 1995 entfielen auf diese Unternehmen immer noch mehr als 30 % der Aktiva aller größeren Unternehmen (Unternehmen, die mehr als zehn Arbeit nehmer beschäftigten und bestimmte Schwellenwerte in bezug auf Aktiva und Einkommen ist weiterhin unklar, außerdem fehlen effiziente überschreiten). Ihr rechtlicher Status Monitoring- und Kontrollstrukturen. An der Unternehmensstruktur hat sich seit der Erlangung der Unabhängigkeit nichts we sentliches geändert: Nach wie vor spielen einige Großunternehmen eine beherrschende Rolle. 1995 entfielen auf die Kleinunternehmen (mit bis zu 50 Beschäftigten) 8 % der Produktion des verarbeitenden Gewerbes, auf die Großunternehmen (mit 251 Beschäftig ten oder mehr) dagegen 69 %. Die Großunternehmen dominieren selbstverständlich auch im Export und erreichten 1995 einen Anteil von 76 % an den Fertigwarenaus&hren. Die Auslandsinvestitionen entwickelten sich in Slowenien gemessen an der Größe der Volkswirtschaft nur schleppend, wofür vor allem zwei Faktoren verantwortlich waren. Zum einen ging die Privatisierung nur langsam voran. Zum anderen wurden die Unter nehmen häufig von den leitenden Mitarbeitern und den Arbeitnehmern übernommen, so daß Außenstehende nur schwer Zugang zu den Anteilen bekamen. In 78 % der vollständig privatisierten Unternehmen besaßen die Arbeitnehmer Ende 1995 6 0% oder mehr der Anteile. Dabei handelte es sich um kleinere Unternehmen. Denn tfie Arbeitnehmer waren nicht in der Lage, größere Firmen zu übernehmen, so daß dort die ausländische Beteili gung höher ist. Bei den Unternehmen mit ausländischen Teilhabern hat sich die Rentabili tät im allgemeinen verbessert. Die Umstrukturierung der Unternehmen muß weiter vorangetrieben werden, um die Inan spruchnahme öffentlicher Mittel einschließlich des Entwicklungsfonds zu begrenzen und einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der rentabel arbeitenden Unternehmen zu ver meiden. Bisher kamen die Reformen wegen der Verbindungen der Banken untereinander sowie der Möglichkeit, Zahlungsrückstände gegenüber anderen Unternehmen anzuhäufen, nur mühsam in Gang. Außerdem wurden neue Investitionen durch die hohen Zinssätze und folglich die geringe Kapitalrendite behindert. Finanzsektor Die Bank von Slowenien ist für die Geld- und Wechselkurspolitik zuständig. Sie wurde 1991 als unabhängige Institution gegründet, um die Stabilität der Landeswährung zu ge währleisten. Dazu steuert sie die Geldmenge durch indirekte Instrumente wie Offenmarkt geschäfte, Mindestreserven und Refinanzierungskredite. Die Bank hat sich relativ erfolg reich um Preisstabilität bemüht. Ihre Aufgabe wird jedoch durch die weitverbreitete Inde- xierung erschwert, die insbesondere für die Zinssätze und die Löhne gilt. Der Bankensektor war unter dem früheren Regime verhältnismäßig stark dezentralisiert und hatte mit zahlreichen notleidenden Krediten zu kämpfen. Anfang der neunziger Jahre verringerte sich der Darlehensbestand aufgrund der schwachen Leistungen der Unterneh men, so daß die Banken Vermögenseinbußen erlitten. Obwohl das Umstrukturierungspro gramm im Bankensektor jetzt ausläuft, fehlt es immer noch an Wettbewerb, und die Be- =É0 eurostat 33 SLOWENIEN triebskosten der Banken sind unverändert hoch. Vorherrschend sind Kleinbanken, die im Einklang mit den Vorschriften der Zentralbank hohe Reserven unterhalten. Die beiden größten Banken befinden sich im Eigentum des Staates. Die Banken haben untereinander Höchstzinssätze für Einlagen vereinbart. Diese Absprache wurde zwar von der Bank von Slowenien und der Wettbewerbsbehörde genehmigt, ist aber mit einem marktwirtschaft lich ausgerichteten Finanzsystem unvereinbar. Durch die Auflösung dieses Kartells, die gleichzeitige Privatisierung der verbleibenden Staatsbanken und eine höhere Auslandsbe teiligung in diesem Sektor würden die Banken zur Umstrukturierung und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gezwungen. Die Eigenkapitalausstattung sämtlicher Banken entspricht den internationalen Standards, und die Leistung des Bankensektors hat sich in jüngster Zeit verbessert. Dank steigender Erträge und besserer Kostenkontrolle ist die Rentabilität des Sektors gestiegen. Wegen der zu geringen Größe der Banken sind die Kosten jedoch im internationalen Vergleich weiterhin hoch. Die Entwicklung des Finanzsektors, d. h. des Geld- und des Kapitalmarktes, leidet außer dem unter dem anachronistischen Zahlungssystem aus der Zeit des ehemaligen Jugoslawi en. Obwohl angemessene Rechtsvorschriften erlassen wurden, werden die Märkte von den Großbanken beherrscht, und es stehen nur wenige Finanzierungsinstrumente zur Verfü gung. Somit ist der Sektor noch wenig differenziert. Die Börse arbeitet zwar mit moder ner Technik, ist aber zu klein, um eine nennenswerte Rolle auf den Kapitalmärkten zu spielen. Dafür ist auch die schleppende Privatisierung verantwortlich. Die jüngsten Be schränkungen der Portfolio-Investitionen führten zu einer spürbaren Verringerung des Börsenumsatzes. Der Interbanken-Markt ist der einzig gut organisierte Teil des Geldmarktes. Marktteil nehmer sind die Geschäftsbanken, die Unternehmen, einige staatliche Fonds, Versiche rungsgesellschaften und auch der Staat. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung Soziale Indikatoren Slowenien ist ein kleines Land mit 2 Millionen Einwohnern. Die Bevölkerung hat sich im letzten Jahrzehnt kaum verändert. Die Arbeitskräfte sind qualifiziert und weisen einen recht hohen Bildungsstand auf - insbe sondere die jüngere Generation. Der Anteil der Arbeitnehmer mit Sekundarschulbildung ist mit 60 % (1995) relativ hoch. Außerdem werden umfangreiche Ausbildungsmaßnah men, auch am Arbeitsplatz, durchgeführt. Nach den Schätzungen der Behörden nehmen rund 30 % der Arbeitnehmer an Schulungsmaßnahmen teil. Die Lebenserwartung, die im Zuge des Transformationsprozesses zurückgegangen war, liegt derzeit nur geringfügig unter dem EU-Durchschnitt und steigt wieder: Sie betrug 1994 bei Frauen 77,4 Jahre und bei Männern 69,6 Jahre. Regionale und sektorale Unterschiede Wh eurostat 34 Im Zuge der Industrialisierung nahm die Verstädterung in den letzten Jahren zu. Dennoch lebten 1995 erst 50 % der Einwohner in Städten. SLOWENIEN 2. 2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt Einleitung Der Europäische Rat legte 1993 auf seiner Tagung in Kopenhagen die Voraussetzungen fest, die die assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa für den Beitritt erfüllen müssen. Zu den wirtschaftlichen Kriterien gehören: • eine funktionsfähige Marktwirtschaft; • die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Diese Kriterien hängen miteinander zusammen. Einerseits wird eine funktionierende Marktwirtschaft eher in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. Anderer seits deckt sich im Falle der Unionsmitgliedschaft der funktionsfähige Markt mit dem Bin nenmarkt. Ohne die Integration in den Binnenmarkt würde die Zugehörigkeit zur EU ihre wirtschaftliche Bedeutung sowohl für Slowenien als auch für seine Partner verlieren. Die Übernahme des Acquis und vor allem des Binnenmarktrechts ist daher für die Bei trittsländer unverzichtbar, die sich auf Dauer zur Erfüllung der mit dem Beitritt verbunde nen wirtschaftlichen Auflagen verpflichten müssen. Diese unwiderrufliche Verpflichtung ist unbedingt notwendig, damit der erweiterte EU-Markt auch künftig in allen Bereichen nach gemeinsamen Regeln funktionieren kann. Die Fähigkeit zur Übernahme des Acquis umfaßt mehrere Dimensionen. Zum einen muß Slowenien in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen in einer Weise zu erfüllen, daß ein reibungsloses und faires Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. Zum anderen wird Slowenien nur dann vollen Nutzen aus dem Wettbewerb auf dem Binnenmarkt ziehen können, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind und wenn die slowenische Wirtschaft über genügend Flexibilität und auch über die erforderlichen Humanressourcen und das notwendige Sach kapital, insbesondere im Infrastrukturbereich, verfügt. Andernfalls dürften gewisse Teile der Gesellschaft den Wettbewerbsdruck als zu stark empfinden, so daß der Ruf nach Schutzmaßnahmen laut würde, die, sollten sie wirklich eingeführt werden, den Binnen markt untergraben würden. Die Fähigkeit und die Entschlossenheit eines Beitrittskandidaten, den Acquis zu überneh men und umzusetzen, wird von entscheidender Bedeutung sein, da sich die damit verbun denen Kosten und Vorteile nicht nur zeitlich, sondern auch auf die einzelnen Wirtschafts zweige und auf die sozialen Gruppen unter Umständen ungleich verteilen werden. Mit ei nem breiten Konsens über die Art der Wirtschaftsreformen, die die EU-Mitgliedschaft er- eurostat 35 SLOWENIEN fordert, und mit einer konsequenten Umsetzung dieser Reformen trotz des Drucks der Interessengruppen wird sich die Gefahr verringern, daß das Land die aus der Mitglied schaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Auf der Ebene der Staatsverwaltung erfordert die EU-Mitgliedschaft die administrative und rechtliche Fähigkeit, die Vielzahl der technischen Vorschriften um- und durchzuset zen, die zur Beseitigung der Hemmnisse für den freien Verkehr innerhalb der Union und damit für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Diese Aspekte werden in den folgenden Kapiteln geprüft. Auf der Unternehmensebene hängen die Auswirkungen der Übernahme des Acquis auf die Wettbewerbsfähigkeit davon ab, inwieweit sich die Betriebe den neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen können. Funktionsfähige Marktwirtschaft In einer Marktwirtschaft muß sich durch das freie Spiel der Marktkräfte ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage einstellen. Eine Marktwirtschaft funktioniert, wenn die erforderlichen Gesetze, auch zur Regelung der Eigentumsrechte, erlassen wurden und durchgesetzt werden können. Das Funktionieren einer Marktwirtschaft wird durch ma kroökonomische Stabilität sowie einen grundlegenden Konsens über die wirtschaftspoliti schen Ziele erleichtert und verbessert. Ein funktionstüchtiger Finanzsektor und das Fehlen größerer Handelshemmnisse erhöhen die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Slowenien besaß bei der Einleitung des Transformationsprozesses eine gute Ausgangsba sis: Es war ein relativ wohlhabendes Land mit zum Teil guter Infrastruktur, das an dezen trale Entscheidungsfindung gewöhnt war und Verbindungen zum Westen unterhielt. Die Industrialisierung setzte bereits vor der Einführung des Kommunismus ein, die Komman dowirtschaft wurde zu keiner Zeit übernommen, und die Entwicklung des Privateigentums begann schon vor der Erlangung der Unabhängigkeit. Die wesentlichen Rahmenbedingungen für eine Marktwirtschaft wurden geschaffen. Die makroökonomische Stabilität ist weitgehend gewährleistet, wie die einstellige Inflationsra te, der nahezu ausgeglichene Haushalt und die fast ausgeglichene Leistungsbilanz, die stabile Währung und das erneute Wirtschaftswachstum seit 1993 belegen. Der Handel, die meisten Preise und die Devisenregelung wurden liberalisiert, das Privateigentum hat sich ausgebreitet, die für eine Marktwirtschaft erforderlichen Rechtsvorschriften wurden bzw. werden derzeit erlassen, und die Eigentumsrechte werden durchgesetzt. Die erfolgreiche Umsetzung des Europa-Abkommens dürfte zur Festigung der Marktwirtschaft beitragen. Der Wettbewerb und das Funktionieren der Marktmechanismen müssen jedoch in einigen Punkten noch verbessert werden. Beispielsweise sind die Genehmigungsförmlichkeiten immer noch sehr umfangreich und die Konkursverfahren langwierig, und im Bankensektor besteht ein Kartell. Auch die weitverbreitete Indexierung macht das System sehr schwer fällig. Die Reform der öffentlichen Finanzen muß ebenfalls weiter vorangetrieben werden. Vor allem ist die Mehrwertsteuer einzuführen und der Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten. Die sozialen Transferzahlungen und die Löhne im öffentlichen Dienst treiben die Staats eurostat 36 SLOWENIEN ausgaben zunehmend in die Höhe, so daß Kürzungen vorgenommen werden sollten. Das größte und schwierigste Problem stellen die Renten dar. Die öffentlichen Ausgaben für die Rentenversicherung erreichen einen immer höheren BIP-Anteil und werden zunehmend aus dem gesamtstaatlichen Haushalt finanziert. Neben Maßnahmen zur kurzfristigen Absi cherung des Systems sind Strukturreformen erforderlich. Ein starker und stabiler Finanzsektor ist wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Marktwirtschaft. Obwohl der Bankensektor schon seit langem dezentralisiert ist und wirk same Vorschriften festgelegt wurden, ist das System noch unterentwickelt und muß aus gebaut werden. Die Zinsspanne, d. h. die Differenz zwischen Soll- und Habenzinsen, ist groß, weil viele Banken zu klein und die Betriebskosten hoch sind. Generell herrscht in diesem Sektor kein ausreichender Druck, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Daher ist der Bankensektor nicht in der Lage, seiner Rolle als Finanzmittler gerecht zu werden und die Ersparnis in effizienter Weise für Anlageinvestitionen bereitzustellen. Dennoch ist der Finanzsektor zweifelsohne so weit entwickelt, daß er das normale Funk tionieren der Wirtschaft nicht behindert. Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit Mehrere Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt läßt sich nur schwer ein endgültiges Ur teil darüber abgeben, ob Slowenien dieses Kriterium erfüllen kann, zumal es den größten Teil des Gemeinschaftsrechts noch nicht übernommen und umgesetzt hat. Bestimmte Merkmale der Entwicklung in Slowenien geben jedoch einen gewissen Aufschluß darüber, ob das Land in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten. Voraussetzung dafür ist ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, in dem die einzelnen Wirtschaftsbeteiligten ihre Entscheidungen unter hinreichend voraussehbaren Bedingun gen treffen können. Zur Vorbereitung auf den verstärkten Wettbewerbsdruck im Binnen markt müssen die Unternehmen über die erforderlichen Humanressourcen und das not wendige Sachkapital, einschließlich der Infrastruktur, verfügen. Sie müssen Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit tätigen, um sowohl im eigenen Land konkurrenz fähig zu sein als auch die Größenvorteile nutzen zu können, die ihnen der Zugang zum Binnenmarkt bietet. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen wird um so größer sein, je leichter sie Zugang zur Investitionsfinanzierung haben, je qualifizierter ihre Arbeitskräfte sind und je erfolgreicher sie innovieren. Gleichzeitig wird das Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen leichter erfüllen können, wenn es schon vor dem Beitritt seine Wirtschaft weitgehend in die Union integriert. Je höher der Integrationsstand ist, desto weniger zusätzliche Um strukturierungsmaßnahmen wird die Mitgliedschaft erfordern. Der Grad der wirtschaftli chen Integration hängt sowohl von der Diversifizierung als auch vom Volumen des Han dels mit den Mitgliedstaaten ab. Den größeren, unmittelbaren Nutzen könnte der Zugang zum Binnenmarkt denjenigen Sektoren bringen, die einen hohen Anteil an Kleinunterneh men haben, weil diese vergleichsweise stärker unter Handelshemmnissen zu leiden haben. =4//- eurostat 37 SLOWENIEN Slowenien ist potentiell durchaus in der Lage, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräf ten in der Union standzuhalten. Die makroökonomische Stabilisierung ist gut vorange schritten und die Infrastruktur gut ausgebaut. Bei der Neuausrichtung der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wurden beachtliche Fort schritte gemacht. Trotz der von jeher relativ hohen Lohnkosten ist die Exportleistung zu friedenstellend, da qualitativ vergleichsweise hochwertige Waren hergestellt werden und die Lohnstückkosten immer noch niedriger sind als in der EU. Die Wettbewerbsfähigkeit wurde jedoch durch den raschen Lohnzuwachs und die reale Aufwertung der Währung verringert. Andere Transformationsländer mit noch niedrigeren Lohnkosten sorgen zu nehmend für Konkurrenz. Die Produktivität konnte zwar verbessert werden, doch wird das Wirtschaftswachstum durch die nur langsam steigende Wettbewerbsfähigkeit ge bremst. Die starke Integration in die Union - rund zwei Drittel der gesamten Ein- und Ausführen entfallen auf die EU - beweis*. , daß die Wettbewerbsfähigkeit dennoch recht hoch ist. Au ßerdem zeigt eine genauere Aufschlüsselung der Ausführen nach Waren, daß zwar nach wie vor 25 % der Ausführen auf Erzeugnisse des Fahrzeugbaus und elektrische Geräte entfallen, daß Slowenien aber insgesamt eine relativ breite Palette von Waren mit Erfolg exportiert, was darauf hindeutet, daß die slowenische Wirtschaft generell in der Lage ist, sich dem Wettbewerb im Binnenmarkt zu stellen. Die breite Einbindung in den EU-Handel macht die Wirtschaft auch weniger anfällig für die Folgen der vollständigen Integration in den Binnenmarkt und der Übernahme des Acquis. Selbst wenn einige Sektoren nach dem Beitritt nicht in der Lage sein sollten, dem Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt standzuhal ten, würde es angesichts der Diversifizierung der Ausfuhren nicht zu einer nennenswerten Schädigung der Wirtschaft kommen. Die Fähigkeit der Wirtschaft, einem verstärktem Konkurrenzdruck standzuhalten, läßt sich auch an der Eigentums- und Produktionsstruktur messen. Die einschlägigen Parameter sind jedoch nicht eindeutig. Die geringe Konzentration der Industriestruktur und die Her stellung mehrerer High-tech-Produkte deuten darauf hin, daß sich die Anpassung relativ reibungslos vollziehen könnte. Außerdem hat sich die Zahl der Privatunternehmen und der Kleinbetriebe erhöht. Allerdings konzentrieren sich Produktion und Beschäftigung wei terhin auf Unternehmen, in denen sich die Managementpraktiken nicht geändert haben. Viele mittelgroße Unternehmen befinden sich im Eigentum der Manager oder der Arbeit nehmer, die nur wenig Anreize zur Umstrukturierung beispielsweise in Form einer Ände rung der Arbeitsorganisation haben. Außerdem haben diese Betriebe im Gegensatz zu Unternehmen mit ausländischer Beteiligung kaum Zugang zu frischem Kapital und neuer Technologie, die diese Umstrukturierung erleichtern könnten. Auf die staatlichen Unter nehmen entfällt weiterhin ein bedeutender Teil der Produktion. Ihre Umstrukturierung wird dadurch erschwert, daß sie keiner wirksamen Kontrolle unterliegen. Die Investitionen sind im Verhältnis zum BIP gering und konzentrieren sich bisher auf In frastrukturprojekte (Telekommunikation und Verkehrsverbindungen) und den Energiesek tor. In beträchtlichem Maße wurde auch in Immobilien investiert. Dies führt selbstver ständlich nicht unmittelbar zu einer Erhöhung der Produktivität, doch wird damit der Grundstock für künftige Gewinne gelegt. Die Grundlagenforschung wird auf einem hohen Niveau betrieben, während in unternehmensorientierte und angewandte Forschung nicht WL e u r o ** 38 SLOWENIEN genügend investiert wird. Auf den Privatsektor entfallen derzeit nur rund 25 % der Inve stitionen. Auch die ausländischen Direktinvestitionen sind in Slowenien gemessen an der Größe der Volkswirtschaft generell gering. Dies dürfte die Umstrukturierung behindern, zumal die Firmen mit ausländischer Beteiligung nach Ausführleistung, Kapitalertrag und Lohnkosten die besten Ergebnisse erzielen. Oft unterhalten die Unternehmen sehr enge Beziehungen zu den Banken, so daß diese Mühe haben, die Betriebe zu einer ausreichen den Finanzdisziplin anzuhalten. Kennzeichnend für die Landwirtschaft sind kleine, weit verstreut liegende Einzelbetriebe, in denen es an Technologie, Produktivität und Effizienz fehlt, so daß noch beträchtliche Anpassungen erforderlich sind, die zu einem Beschäftigungsrückgang in diesem Sektor führen könnten. Die Behörden sind sich bewußt, daß das Rechtssystem noch weiter angepaßt werden muß und daß die EU-Standards übernommen werden müssen, wenn Slowenien dem Wettbe werbsdruck innerhalb der Union standhalten will. Dazu sind erhebliche Anstrengungen der öffentlichen Verwaltung erforderlich, die ihre Arbeit stärker koordinieren und die Umset zung der Maßnahmen verbessern muß. Außerdem haben die Behörden erkannt, daß die Legislative und die Exekutive streng voneinander zu trennen sind, um die Rolle des Staa tes eindeutiger zu definieren und die Umsetzung der politischen Entscheidungen zu er leichtern. Der Bankensektor ist zwar relativ gut entwickelt, aber wegen der hohen Betriebskosten und des wettbewerbswidrigen Zinskartells noch nicht konkurrenzfähig. Gemessen an der Größe des Landes und seinen wirtschaftlichen Bedürfnissen gibt es zu viele Banken, so daß eine Konsolidierung erforderlich ist. Die slowenischen Behörden stellen beträchtliche Ressourcen für die Schaffung eines soli den mittelfristigen makro- und mikroökonomischen Umfelds bereit, in dem die erforderli chen Wirtschaftsreformen zur Vorbereitung der EU-Mitgliedschaft leichter festgelegt und reibungsloser durchgeführt werden können. Perspektiven und Prioritäten Die slowenischen Behörden haben zwei mittelfristige Strategien festgelegt: eine für die globale Wirtschaftspolitik und eine speziell für die internationale Politik. Die wirtschaftli chen Probleme wurden in der mittelfristigen Strategie klar aufgezeigt; allerdings muß die se Strategie noch umgesetzt werden. Der Schwerpunkt hat sich von der makroökonomi schen Stabilisierung auf die mikroökonomische Ebene und die Strukturanpassung verla gert. Angestrebt werden eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Wiederbe lebung der Wirtschaft. Die Einzelheiten - z. B. Finanzierung, Zeitplan - werden zur Zeit festgelegt. Die Stärken und Schwächen Sloweniens sind darin begründet, daß es sich um eine kleine liberale Volkswirtschaft handelt, die relativ wohlhabend und traditionell auf Konsens aus gerichtet ist. eurostat SLOWENIEN Auf dem Weg zur makroökonomischen Stabilisierung hat Slowenien wesentliche Fort schritte erzielt, wie die einstellige Inflationsrate, das geringe Haushaltsdefizit, die stabile Währung und das erneute Wirtschaftswachstum seit 1993 belegen. Dagegen ging die Strukturreform sehr viel schleppender voran. Es mangelt an Dynamik, Umstrukturie rungsmaßnahmen und Investitionen. Daher ist das Wachstum bei anhaltendem Inflations druck weiterhin relativ schwach. Die erforderlichen zusätzlichen Reformen der öffentli chen Finanzen dürften das Wachstum kurzfristig bremsen. Eine erneute Beschleunigung des Wachstums setzt eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Exportleistung voraus. Die Strukturanpassung ging nur relativ langsam voran, weil der Ruf nach Reformen nicht so laut war wie in den anderen Ländern. Zum einen war und ist die slowenische Wirtschaft auch heute noch relativ wohlhabend. Zum anderen ging die Industrieproduktion nach der Unabhängigkeit nicht so stark zurück. Die Umstrukturierung wurde teilweise durch die Methode und den Rhythmus der Privatisierung behindert, die nicht für frisches Kapital und ein neues Management sorgte. Dies ist auch einer der Gründe dafür, daß auf Unterneh mensebene verhältnismäßig wenig in Technologie, Forschung und Entwicklung investiert wurde. Ein weiteres Investitionshindernis sind die hohen Zinssätze. Der Inflationsdruck ist hoch. Durch die anstehende Liberalisierung der Preise einiger Schlüsselprodukte dürfte das Preisniveau weiter ansteigen. Zusätzlich wird die Inflation durch die Indexierung der Löhne und der Zinssätze angeheizt, so daß der Umfang dieser Indexierung verringert werden muß. Die Wettbewerbsfähigkeit wurde durch die schwachen Investitionen in moderne Techno logie, die unzureichenden Umstrukturierungsmaßnahmen sowie die steigenden Lohn stückkosten beeinträchtigt. Die gewählte Privatisierungsmethode begünstigt die Manager und Arbeitnehmer aus dem alten Regime, behindert ausländische Beteiligungen und sorgt nicht für genügend frisches Kapital. In vielen Fällen kam es nicht einmal zu einer wirklich neuen Arbeitsorganisation oder einer grundlegenden Umstrukturierung. Die inländischen Investoren bevorzugten den sozialen Sektor gegenüber der Privatwirtschaft, die unter ho hen Realzinssätzen und schlechtem Kreditzugang leidet. Bei der Lohnentwicklung sorgten die Sozialvereinbarungen aus den Jahren 1994 bis 1996 für ein gewisses Maßhalten, hat ten jedoch insgesamt nur begrenzten Erfolg, da der Reallohnzuwachs immer noch über dem Produktivitätswachstum und den vereinbarten Schwellenwerten lag. Die Begrenzung des Lohnzuwachses wird immer unverzichtbarer, doch bisher kam es nicht zu konzertier ten Bemühungen, um das Hauptproblem - die Indexierung - zu lösen. Die Regierung ver ringerte zwar die Lohnnebenkosten, diese Kosten sind aber weiterhin sehr hoch. Weitere Kürzungen werden möglicherweise durch die Budgetrestriktionen erschwert. Slowenien muß die Reform seiner öffentlichen Finanzen noch abschließen. Derzeit ist der Faktor Arbeit durch die Sozialversicherungsbeiträge übermäßig stark belastet, und eine Mehrwertsteuer wird noch nicht erhoben. Beide Probleme müssen gelöst werden. Die Mehrwertsteuer soll nunmehr erst 1999 eingeführt werden, also sehr viel später als ur sprünglich geplant. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Reform der Renten- und Ar beitslosenversicherungsfonds, die sich bis vor kurzem finanziell noch selbst trugen. Auf grund der Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge und der Veränderung der demo- Wh eurostat 40 SLOWENIEN graphischen Struktur, die sich in Zukunft eher verschlechtern als verbessern dürfte, sind diese Fonds jedoch defizitär. Dieses Defizit wird bisher aus dem Staatshaushalt finanziert, was jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum möglich ist. Die öffentliche Verwaltung wurde bereits weitgehend reformiert. Die Behörden erkennen jedoch, daß die Entscheidungsfindung und die Umsetzung noch weiter verbessert werden müssen. Derzeit mangelt es noch an Koordination in den Bereichen, für die mehrere Mi nisterien zuständig sind. 2. 3 Allgemeine Bewertung Slowenien kann als eine funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden, "denn es hat entscheidende Fortschritte bei der Liberalisierung und Privatisierung erzielt und seine Wirtschaft erfolgreich stabilisiert. In einigen Sektoren, insbesondere im Finanzsektor, mangelt es jedoch an Wettbewerb, das Funktionieren der Marktmechanismen muß in eini gen Punkten noch verbessert werden, und die erforderlichen Reformen des Steuer- und des Sozialversicherungssystems sind noch nicht abgeschlossen. Slowenien dürfte mittelfristig in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Markt kräften innerhalb der Union standzuhalten, sofern die Wirtschaft flexibler wird. Es verfügt über eine diversifizierte Exportgrundlage, qualifizierte und gut geschulte Arbeitskräfte sowie eine recht gute Infrastruktur. Die Umstrukturierung der Unternehmen ging jedoch bisher nur langsam voran, denn die wirtschaftliche Entscheidungsfindung ist auf Konsens ausgerichtet und die Arbeitnehmer und die Geschäftsführer haben Interesse an der Auf rechterhaltung des Status quo. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wurde durch den raschen Lohnzuwachs in Verbindung mit einer niedrigen Produktivitätssteigerung be hindert. Diese Strukturprobleme spiegeln sich in den geringen ausländischen Direktinve stitionen wieder. Hier besteht Handlungsbedarf. Wh eurostat. , 41 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen SLOWENIEN Übernahme des Acquis Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen setzt die Mit gliedschaft unter anderem voraus, "daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können". Slowenien beantragte die Mitgliedschaft auf der Grundlage des Vertrags über die Euro päische Union und akzeptierte uneingeschränkt die grundlegenden Ziele der Union wie auch ihre Politiken und Instrumente. In diesem Kapitel wird geprüft, ob Slowenien in der Lage ist, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, d. h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch Acquis genannt, mit deren Hilfe die Union ihre Ziele verwirklicht. Mit der Weiterentwicklung der Union ist auch der Acquis sehr viel umfangreicher gewor den und stellt für den Beitritt heute eine größere Herausforderung dar als in der Vergan genheit. Ob Slowenien seine Rolle in der Union erfüllen kann, hängt weitgehend davon ab, inwieweit es in der Lage sein wird, den Acquis umzusetzen. In den folgenden Abschnitten werden die Lage und die Perspektiven Sloweniens in den wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Union geprüft. Zu diesem Zweck wird zunächst ein Überblick über das Acquis gegeben und auf die einschlägigen Bestimmungen des Europa- Abkommens und die sachdienlichen Vorschläge des Weißbuchs verwiesen. Danach folgt eine kurze Bewertung der Fähigkeit Sloweniens, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen in den einzelnen Tätigkeitsbereichen mittelfristig zu erfüllen. 3. 1 Binnenmarkt ohne Grenzen Gemäß Artikel 7 a EG-Vertrag umfaßt der Binnenmarkt der Union einen Raum ohne Bin nengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt steht im Mittelpunkt des Integrationsprozesses der Gemeinschaft und stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen kommen sollen. Die Verwirklichung der im Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung wesentlicher - durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs erläuterter - Grundsätze wie zum Beispiel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerken nung nationalerRechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die gleichzeitige und wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften. Diese sollen in erster Linie die öffentliche Sicherheit und Gesundheit, den Umwelt- und Verbraucherschutz, die Erhal- Wh eurostat SLOWENIEN tung der Vertrauenswürdigkeit bestimmter Dienstleistungen und eine angemessene Quali fikation der Angehörigen bestimmter Berufe gewährleisten. Vorgesehen ist ferner die Einführung oder Koordinierung verschiedener Regulierungs- oder Kontrollmechanismen, wobei alle zur ordnungsgemäßen Anwendung der Regeln erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen von den Grenzen ins Binnenland verlagert wurden. Wichtig ist, daß das Gemeinschaftsrecht tatsächlich in nationales Recht umgesetzt wird. Noch wichtiger ist aber, daß es vor Ort von der Verwaltung und der Justiz der Mitglied staaten richtig angewandt und auch von den Unternehmen eingehalten wird. Denn dies ist die unerläßliche Voraussetzung für die Schaffung des gegenseitigen Vertrauens, das für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar ist. Dieses Kapitel ist daher in Verbindung mit den Kapiteln über die Sozialpolitik, die Um welt, den Verbraucherschutz und die sektoralen Politiken zu lesen. Die vier Freiheiten Die Übernahme des Acquis durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach einem stufenweisen Konzept: - Das 1996 unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Eu ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits muß noch ratifiziert werden. Im Bereich der vier Freiheiten und der Rechtsangleichung sieht das Abkommen die unmittelbare oder schrittweise Übernahme verschiedener (nicht) gegenseitiger Verpflichtungen vor. Das gilt vor allem für das Niederlassungsrecht, die In länderbehandlung, den freien Warenverkehr, das geistige Eigentum und das öffentliche Auftragswesen. - Das Europa-Abkommen sieht vor, daß das Interimsabkommen über Handel und Han delsfragen mit Wirkung vom 1. Januar 1997 noch vor dem Europa-Abkommen in Kraft gesetzt wird. - In dem 1995 vorgelegten Weißbuch der Kommission (KOM (95) 163 endg. ) zur Vorbe reitung der Beitrittskandidaten auf ihre Integration in den Binnenmarkt wurden die betrof fenen Rechtsvorschriften genauer abgegrenzt. Darin werden die Themen und "Zentralen Maßnahmen" festgelegt, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen unmittelbar beeinflussen. Ferner werden die Voraussetzungen für die Durchfüh rung dieser Maßnahmen und den Aufbau der erforderlichen Rechts- und Verwal tungsstrukturen dargelegt. Das Weißbuch umfaßt dreiundzwanzig Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft, wobei für die jeweiligen Maßnahmen nach ihrer Priorität zwei Stufen vor gesehen werden, und legt das Arbeitsprogramm *ür die Heranführungsphase fest. Das Amt für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) wurde mit dem Ziel eingerichtet, in den Bereichen des Weißbuchs zusätzliche und gezielte technische Hilfe bei den erforderlichen Rechtsvorschriften zu leisten. Dieses Amt hat vor kurzem alle ein schlägigen Rechtsakte in einer umfassenden Datenbank gespeichert. - Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Übernahme und Anwen dung des gesamten Acquis. In diesem Zusammenhang sieht der dem Europäischen Rat in Wh eurostat 43 Amsterdam vorgelegte Aktionsplan für den Binnenmarkt vorrangige Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes der 15 Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung vor, die zwangsläufig zu einer Weiterent wicklung des Acquis führen werden. SLOWENIEN Alleemeine Rahmenbedingungen In allen Wirtschaftszweigen müssen die Unternehmen ihre Tätigkeit nach gemeinsamen Regeln ausüben können. Diese gemeinsamen Regeln sind wichtig, da sie die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften und somit die allgemei nen Wettbewerbsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören neben den in an deren Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln (öffentliche Unternehmen und staatliche Beihilfen) und den steuerlichen Bestimmungen auch die Öffnung der öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die Harmonisierung der Regeln für das geistige Ei gentum (einschließlich des europäischen Patents), die Harmonisierung des Gesellschafts rechts und der Buchhaltungsrichtlinien, der Schutz personenbezogener Daten, die Rechtshilfe und die Anerkennung richterlicher Entscheidungen (Übereinkünfte gemäß Ar tikel 220 EG-Vertrag). Kurzbeschreibung Das öffentliche Auftragswesen wird durch ein Rahmengesetz von 1997 geregelt, mit dem zunächst einem Teil der einschlägigen EG-Anforderungen entsprochen werden soll. Die entsprechenden Durchführungsvorschriften werden derzeit erlassen. Eine dem Finanzmi nisterium unterstehende Abteilung für öffentliche Aufträge ist für die Überwachung des öffentlichen Auftragswesens, die Vorbereitung neuer Gesetze und die Herausgabe von Verwaltungsanweisungen zuständig. Nach diesem Rahmengesetz soll das Parlament einen unabhängigen Prüfungsausschuß einsetzen, der für alle Anträge auf Prüfung der Entschei dungen zuständig ist. Dank der Gesetze über gewerbliches Eigentum (1992-1993) und über geistiges Eigentum (1992-1993) ist die Gesetzgebung im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum in Slowenien gut vorangekommen. Die Behörde für geistiges Eigentum ist verantwortlich für die Überwachung der Gesetzgebung im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum und für die Koordinierung der Durchsetzung der Rechtsvorschriften in Zusammenarbeit mit dem Zoll, der Polizei und der Handelsaufsichtsbehörde. Slowenien ist dem TRIPs- Übereinkommen beigetreten. Das Gesellschaftsrecht ist in dem Gesetz über die Wirtschaftsgesellschaften von 1993 ge regelt. Derzeit sind 48. 000 Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsformen eingetragen. Die Gesellschaften können zur Kapitalerhöhung Aktien ausgeben, und in diesem Fall sind die Aktionäre geschützt. Auch die Mindestkapitalanforderungen sind gesetzlich geregelt. Ferner bestehen Schutzklauseln für den Schutz des autorisierten Grundkapitals. Die Ver pflichtungen für den Schutz der Gläubiger sind je nach Rechtsform der Gesellschaft unter schiedlich. Die Gesellschaften sind verpflichtet, Informationen über wichtige, sie betref fende Entscheidungen bekannt zu geben. Nach Artikel 246 Absatz 5 und Artikel 449 Ab satz 9 des Gesetzes über die Wirtschaftsgesellschaften müssen der Direktor und die Mehr- Wh eurostat 44 SLOWENIEN heit der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit be schränkter Haftung slowenische Staatsbürger sein. Darüber hinaus bestehen Beschränkun gen für die Eröffnung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in Sloweni en, wodurch die Niederlassungsfreiheit beschränkt wird (Artikel 561 bis 568). Die Rechnungslegung wird in. Kapitel 7 des Gesetzes über die Wirtschaftsgesellschaften von 1993 geregelt. Ein Abschlußprüfungsgesetz (1993) besteht ebenfalls. Das slowenische Institut der Abschlußprüfer ist befügt, Rechnungslegungsnormen anzunehmen und den Prüfern Zertifikate auszustellen. Artikel 38 der slowenischen Verfassung betrifft den Schutz personenbezogener Daten und ist die Grundlage für das Gesetz vom 7. März 1990, das den institutionellen Rahmen für den Datenschutz bildet und außerdem die Gründung einer Datenschutzaufsichtsbehörde vorsieht. Im Mai 1994 trat Slowenien dem Datenschutzübereinkommen des Europarates (Übereinkommen Nr. 108) bei. Bewertung der Lage und der Perspektiven Das neue slowenische Gesetz über das öffentliche Auftragswesen enthält noch nicht alle Teile der entsprechenden EG-Richtlinien. Die Vorschriften über die Kriterien für die Aus wahl und die Zuschlagserteilung müssen überarbeitet werden. Das Rechtsmittelsystem stimmt nicht vollständig mit den EG-Anforderungen überein. Darüber hinaus scheinen die öffentlichen Versorgungsbetriebe von dem Gesetz ausgenommen zu sein. Gegenwärtig werden slowenische Unternehmen (und slowenische Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt behandelt. Diese Bevorzugung darf nur noch bis zum Ablauf der im Europa-Abkommen vorgesehenen Übergangszeit (d. h. sechs Jahre nach dem Inkrafttreterl) beibehalten werden. Die voll ständige Harmonisierung im Bereich öffentliches Auftragswesen dürfte bis Ende 1999 ab geschlossen sein. Die slowenischen Behörden erkennen an, daß mit größter Wahrschein lichkeit noch Änderungen an dem Gesetzentwurf erforderlich sind, um den EG- Anforderungen zu entsprechen. Die Rechtsvorschriften über geistiges und gewerbliches Eigentum stimmen bis auf wenige Ausnahmen mit dem Acquis überein. Harmonisiert werden müssen noch die Schutzdauer für audiovisuelle Produktionen und die Einführung zusätzlicher Schutzzertifikate. Was die Durchführung der Rechtsvorschriften anbetrifft, so ist insbesondere im pharmazeutischen Bereich noch weitere Arbeit zum Schutz von Warenzeichen erforderlich. Darüber hinaus sollen 1999 durch eine Änderung der bestehenden Gesetze Übergangs maßnahmen abgeschafft und die Beibringung von Beweismitteln im Falle von Rechtsver letzungen sowie Grenzmaßnahmen beibehalten werden. Für eine angemessene Durchset zung der Vorschriften sind die Verwaltungen, insbesondere was ihre Personalstärke und die Ausbildung anbetrifft, de facto noch nicht richtig gerüstet. Nach den Angaben Sloweniens stimmen die Vorschriften über das Gesellschaftsrecht be reits mit der ersten, der dritten, der elften und der zwölften Richtlinie überein. Die einzige verbleibende Abweichung von der zweiten Richtlinie sowie die Beschränkungen in bezug Wh eurostat 45 SLOWENIEN auf ausländische Direktoren und ausländische Unternehmen dürften 1997 beseitigt wer den. Was die Rechnungslegung anbetrifft, so scheinen fast alle Anforderungen der vierten, der siebten und der achten Richtlinie übernommen worden zu sein. Geplant ist eine Änderung des Abschlußprüfüngsgesetzes, damit die Prüfungen nicht nur von Wirtschaftsprüfungsge sellschaften, sondern künftig auch von selbständigen Wirtschaftsprüfern vorgenommen werden können. Einige Schwierigkeiten zeichnen sich, unter anderem wegen des Mangels an qualifizierten Buchführern und Abschlußprüfern, bei der Umsetzung der neuen Vor schriften in die Praxis ab. Mittelfristig dürften diese Probleme jedoch zu bewältigen sein. Der Beitritt Sloweniens zu dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates deutet darauf hin, daß das slowenische Datenschutzgesetz mit den in diesem Übereinkommen festgeleg ten europäischen Normen übereinstimmen. Darüber hinaus wurde bereits eine entspre chende Aufsichtsbehörde geschaffen, deren Befugnisse gesetzlich genauestens geregelt sind. Dennoch stimmen die slowenischen Vorschriften noch nicht vollständig mit der EG- Rahmenrichtlinie überein. Hierfür ist ein neues Gesetz erforderlich. Die Anwendung und Umsetzung der Vorschriften muß ebenfalls verbessert werden. Das geltende Zivilrecht in Slowenien läßt dessen Beitritt zum Übereinkommen von Luga no über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nicht zu. Hierzu müssen zunächst Fortschritte im Bereich des Schutzes der privatrechtlichen Interessen erzielt und von den Vertragsparteien des Über einkommens von Lugano bewertet werden. Schlußfolgerung Slowenien hat die wichtigsten Richtlinien in den vorstehend genannten Bereichen bereits weitgehend übernommen. Die Vorschriften des Europa-Abkommens und die Empfehlun gen des Weißbuches wurden in der Regel zufriedenstellend umgesetzt. Dennoch muß noch weitere Arbeit im Bereich öffentliches Auftragswesen geleistet wer den. Hier wird Slowenien noch umfassende Änderungen an seinen erst vor kurzem verab schiedeten Gesetzen vornehmen müssen, um diese an die entsprechenden EG-Richtlinien anzugleichen. Was das geistige Eigentum anbetrifft, so besteht noch weiterer Verbesse rungsbedarf bei den Verfahren für die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschrif ten. In den Bereichen Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung dürften keine Schwierig keiten auftreten, wenn die Gesetze wie geplant verabschiedet und auch die vorstehend ge nannten diskriminierenden Vorschriften des Gesellschaftsrechts aufgehoben werden. Im Datenschutz sind noch weitere Anstrengungen erforderlich, um die Rechtsvorschriften vollständig mit der EG-Rahmenrichtlinie in Einklang zu bringen. Auch hier muß die An wendung und Durchsetzung verbessert werden. Dies dürfte mittelfristig zu erreichen sein. Freier Warenverkehr Der freie Warenverkehr setzt die Beseitigung sämtlicher Handelsschranken voraus. Dazu gehören nicht nur die Zölle und die mengenmäßigen Beschränkungen, sondern auch alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung, d. h. Maßnahmen, die für inländische und/oder einge- Wh eurostat 46 SLOWENIEN führte Waren gelten und sich protektionistisch auswirken. In dem Maße, in dem es an harmonisierten technischen Vorschriften fehlt, sind im Einklang mit dem Urteil in der Rechtssache "Cassis de Dijon" die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Be stimmungen und die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Festle gung der einzelstaatlichen Anforderungen unverzichtbare Instrumente zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs. Im Bereich der Harmonisierung ist die Europäische Gemeinschaft zu dem "neuen Kon zept" übergegangen, das sich auf ein sorgfältig abgewogenes Tätigwerden staatlicher und privater Stellen stützt und in dem das Gemeinschaftsrecht und die Europäischen Normen eine ergänzende Rolle spielen. Die Europäische Gemeinschaft schreibt somit nicht länger technische Lösungen vor, sondern legt grundlegende Anforderungen fest. Bei Waren, die im Einklang mit den Europäischen Normen hergestellt werden, wird davon ausgegangen, daß sie diese grundlegenden Anforderungen erfüllen. Doch der Konformitätsnachweis kann auch noch auf andere Weise erbracht werden. Die Anwendung des "neuen Kon zepts" steht in Zusammenhang mit dem "Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung", das für die Anbringung des "CE-Zeichens" maßgeblich ist. Bei anderen Waren wie Arz neimitteln, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln hält sich die Europäische Gemeinschaft dagegen an das traditionelle Konzept und legt die Regeln in allen Einzelheiten fest. Der freie Warenverkehr setzt daher auch die LImsetzung mehrerer Harmonisierungsmaß nahmen der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht voraus. Hier kommt der Anwendung der Harmonisierungsregeln im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes ent scheidende Bedeutung zu, für die geeignete Mechanismen und Strukturen sowohl auf Unternehmens- als auch auf Verwaltungsebene geschaffen werden müssen. Zu den für das Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbaren "horizontalen" Richtli nien gehören insbesondere die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Auf die Bestimmungen über die all gemeine Produktsicherheit wird in dem Abschnitt über den Verbraucherschutz eingegan gen. Die einschlägigen Bestimmungen über Agrarerzeugnisse (Einhaltung der tier- und pflan zengesundheitlichen Vorschriften) werden ausführlich in dem Abschnitt über die Land wirtschaft behandelt. Wh eurostat 47 SLOWENIEN Kurzbeschreibung Das Inkrafttreten des Interimsabkommens am 1. Januar 1997 war der erste Schritt auf dem Weg Sloweniens zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs. Die Preise wurden liberalisiert, mit Ausnahmen derjenigen für öffentliche Versorgungslei stungen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel. Im Bereich der technischen Händelshemmnisse läuft der Angleichungsprozeß nur mühsam an, und zum Teil gelten nach wie vor die Rechtsvorschriften der ehemaligen Sozialisti schen Föderativen Republik Jugoslawien. Die Rechtsangleichung, bei der in der zweiten Hälfte des Jahres 1996 keinerlei Fortschrit te erzielt wurden, kommt allmählich voran, allerdings ist das diesbezügliche Programm, das im Mai 1997 vorgestellt wurde, nach Anwendungsbereich und Inhalt eher schwach. Das unter staatlicher Aufsicht stehende Slowenische Institut für Normung und Meßtech nik (SMIS) ist sowohl für die Normung als auch die Akkreditierung zuständig. Die letzt genannte Funktion ist seit jeher dem Staat vorbehalten. Die Normungstätigkeit ist insgesamt zufriedenstellend. Bis Juni 1997 hatte das SMIS, das Mitglied des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und des Europäischen Komi tees für elektrotechnische Normung (CENELEC) ist, mehr als 1. 200 Normen veröffent licht, die weitgehend den Europäischen Normen bzw. den Normen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen elektrotechnischen Kommission (CEI) entsprechen. Allerdings gelten noch viele Vorschriften aus der Zeit vor der Unab hängigkeit, die häufig unterschiedliche Formen der verbindlichen Zertifizierung durch un abhängige Stelle vorsehen. Bewertung der Lage und der Perspektiven i Slowenien hat seine Handelsregelung schrittweise liberalisiert, muß jedoch zur vollständi gen Übernahme und Umsetzung des Acquis noch weitere Fortschritte erzielen. Im Außenhandel bestehen mehrere Beschränkungen, zu denen das System der Einführli zenzen gehört. Rund drei Prozent der Einführen bedürfen einer staatlichen Genehmigung oder unterliegen mengenmäßigen Beschränkungen. Allerdings werden die neuen gesamt europäischen Ursprungsregeln, die Slowenien seit dem 1. Januar 1997 anwendet, den Handel und den freien Warenverkehr weiter fördern. In einigen Fällen stellen die verbindlichen Normen und die Zertifizierungsvorschriften technische Handelshemmnisse dar. Allerdings wird sich deren Zahl verringern, sobald Slowenien die technischen Vorschriften und die Konzepte der EU übernommen haben wird. Die Rechtsangleichung ist mit einiger Verzögerung erst Anfang 1997 angelaufen. Das ein schlägige, im Mai 1997 vorgestellte Programm stellt einen beträchtlichen Fortschritt dar, ist aber keineswegs weitreichend genüg, was den Anwendungsbereich und den Inhalt an- Wh eurostat 48 SLOWENIEN betrifft. Die Richtlinien nach dem neuen Konzept werden nicht erwähnt, und die Rechts angleichung im Bereich der chemischen Erzeugnisse und der Nahrungsmittel ist nicht klar geregelt. Dagegen ist die Lage bei Arzneimitteln und Kraftfahrzeugen zufriedenstellend. Da das Normengesetz erst 1999 verabschiedet werden soll, dürften sich die Verhandlun gen über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens über Konformitätsbewertung verzögern. Nach Angaben der slowenischen Behörden sollen die wichtigsten Bestimmungen bis zum Jahr 2000 in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Dabei ist zu bedenken, daß die Umsetzung des allgemeinen Rechtsrahmens in vielen Fällen auch ein entsprechendes Fol gerecht erfordert. Wegen Mangel an Personal und Fachwissen könnten die Rechtsanglei chung und die Schaffung der für die Umsetzung erforderlichen Strukturen behindert und somit der Reformprozeß erschwert werden. In den zuständigen Verwaltungen müssen außerdem Stellen mit ausreichendem Personal zur nachträglichen Überwachung der Produktsicherheit eingerichtet werden. Bei den zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts erforderlichen Strukturen muß Slowenien noch für die erforderliche Trennung zwischen Regelung, Normung und Zertifizierung sorgen und sollte den Privatsektor in den beiden letztgenannten Bereichen stärker beteiligen. Die derzeitigen slowenischen Rechtsvorschriften über die Haftung'für fehlerhafte Produk te erfüllen noch nicht alle einschlägigen EG-Anforderungen, allerdings ist bereits eine Ge setzesänderung geplant. In den Bereichen, die zwar auf einzelstaatlicher Ebene reglementiert, aber auf europäi scher Ebene nicht harmonisiert sind, liegen keine Angaben darüber vor, inwieweit Slowe nien die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien Warenverkehrs an wendet. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die im Binnenmarkt angewandten Mechanismen zur Gewährleistung der Transparenz während der Heranführungsphase als insbesondere die Richtlinie solche nicht genutzt werden können. Dazu gehören 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und die Entscheidung Nr. 3052/95/EG über Maßnahmen, mit denen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abgewichen wird, wie auch die Beschwerden bei der Kommission und das in Artikel 177 EG-Vertrag vorgesehene Vorabentscheidungsverfah- ren beim Gerichtshof. Auch für die Beurteilung der Frage, inwieweit Slowenien den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anwendet, wären genauere Informationen über die einzelstaatlichen Regelungen sowie die Verwaltungspraktiken erforderlich, die für die Vermarktung der Produkte relevant sein können. Schlußfolgerung Bei der Übernahme des Acquis im Bereich des freien Warenverkehrs wurden zwar einige Fortschritte erzielt, doch besteht noch großer Handlungsbedarf. Positiv wird sich in den nächsten Jahren die Umsetzung des Interims- und des Europa-Abkommens auswirken. Die Rechtsangleichung im Bereich der technischen Vorschriften einschließlich der Richt linien nach dem neuen Konzept muß vorangetrieben werden. Auch die Normungs- und WA eurostat 49 SLOWENIEN Konformitätsbewertungsstrukturen müssen ausgebaut werden. Die baldige Verabschie dung des neuen Normengesetzes könnte dazu beitragen. Verbesserungen sind bei Perso nalausstattung, Fachwissen und Verwaltungsaufbau erforderlich. Sofern die derzeitigen Bemühungen verstärkt werden, könnte der freie Warenverkehr mittelfristig verwirklicht werden. Slowenien müßte dabei sicherstellen, daß seine Rechtsvorschriften in den auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Bereichen den Handel nicht behindern, und zu diesem Zweck vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Freier Kapitalverkehr Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen Slowenien und der EU verankert. Dieser Grundsatz gilt für Direktinvestitionen in Gesellschaften, die in Slowenien niedergelassen sind, ab dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens; für Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften (sowie für selbständig Erwerbs tätige) wird der freie Kapitalverkehr stufenweise während der Übergangszeit eingeführt. Vom Inkrafttreten des Europa-Abkommens an dürfen außerdem keine neuen devisen rechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs eingeführt werden. Im Weißbuch wird der Zusammenhang zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem Ver kehr von Finanzdienstleistungen hervorgehoben. Dort wird eine schrittweise Liberalisie rung der Kapitalbewegungen vorgeschlagen, beginnend mit den langfristigen Kapitaltrans aktionen und solchen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften bis hin zu kurzfristigen Kapitalbewegungen. Kurzbeschreibung Zwischen 1990 und 1996 erreichten die ausländischen Direktinvestitionen 600 Millionen ECU. Ende 1996 betrug der Anteil der ausländischen Direktinvestitionen am BIP 10,8%. Am BIP gemessen sind die ausländischen Direktinvestitionen in Slowenien niedrig, was sich zum Teil durch die geringe Dimension des Marktes erklärt. Allerdings bestehen auch Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen und zwar hauptsächlich bei der Pri vatisierung der Unternehmen in gesellschaftlichem Eigentum (v. a. durch Management- buy-outs und Restriktionen der ausländischen Portfolio-Investitionen) und wegen der ge nerell strengen Kontrolle der Kapitaleinfuhr sowie verschiedener sektorspezifischer Be schränkungen. ( Sowohl die Regierung als auch der Privatsektor haben Zugang zu den internationalen Fi nanzmärkten. Die zinsfreien Tolar-Einlagen für nichtstaatliche Darlehensnehmer wurden bei Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren jedoch um 40% (bei längeren Laufzeiten um 10%) erhöht. Zu den weiteren Maßnahmen der Bank von Slowenien zählen die Einführung von Depotkonten für ausländische Investoren, die Erhöhung der obligato rischen Bankreserven für Auslandsdarlehen sowie Plafonds für Überweisungen von den Konten der Gebietsansässigen. Im September 1995 übernahm Slowenien offiziell die Verpflichtungen des Artikels VIII des IWF-Übereinkommens und führte somit förmlich die Konvertierbarkeit der Lei- Wh eurostat 50 SLOWENIEN stungsbilanztransaktionen in Tolar ein, die aber praktisch bereits einige Jahre zuvor kon vertierbar geworden waren. Die Kapitalausfuhr ist in der Regel genehmigungspflichtig, und die Kapitaleinfuhr unter liegt seit kurzem ebenfalls stärkeren Beschränkungen. Zu den liberalisierten Kapitalbewe gungen gehören (mit einigen Ausnahmen) ausländische Direktinvestitionen im Land und außerhalb des Landes (unter bestimmten Bedingungen), gewerbliche Kredite, Bewegun gen von Privatkapital (außer Kreditgeschäft) sowie Finanzkredite und Darlehen (mit Aus nahmen bzw. Beschränkungen). Bewertung der Lage und der Perspektiven Ein besonderes Merkmal des Rechtsrahmens für den Kapitalverkehr ist die Tatsache, daß Bestimmungen über Wertpapiergeschäfte fehlen. Das bedeutet, daß die Vorschriften über Direktinvestitionen und die Kreditaufnahme bzw. -vergäbe analog für den Erwerb und den Verkauf von Wertpapieren und die sonstigen Wertpapiergeschäfte gelten. Das für Anfang 1998 geplante neue Devisengesetz soll die Rechtsgrundlage für eine wei tere Liberalisierung der Kapitaltransaktionen bilden und die in der derzeitigen Gesetzge bung insbesondere bei dem Wertpapiergeschäft bestehenden Grauzonen beseitigen. Gleichzeitig soll auch das Verbot der Zweigniederlassung und der grenzübergreifenden Dienstleistungen für EU-Wertpapierfirmen aufgehoben werden. Wirksame Gesetze sind auch für die Verwaltung der Pensionsfonds erforderlich. Die im Rahmen des Europa-Abkommens eingegangenen Verpflichtungen in bezug auf die Angleichung der Rechtsvorschriften über den Kapitalmarkt wurden im großen und ganzen erfüllt. Einige Beschlüsse der Bank von Slowenien stimmen jedoch nicht mit dem Europa- Abkommen überein. Die folgenden Angelegenheiten müssen daher weiter beobachtet werden: a) Immobilienerwerb Gebietsfremder in Slowenien. b) Nach dem slowenischen Gesellschaftsrecht muß die Mehrheit der Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft die slowenische Staatsangehörigkeit besitzen. Diese Bestimmung stellt eine Beschränkung dar und hindert Gebietsfremde am Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen an slowenischen Gesellschaften. Die Regierung ist sich dieses Problems bewußt und be absichtigt, diese Bestimmung mit dem neuen Banken- und Versicherungsgesetz zumindest für Banken und Versicherungen abzuschaffen. In den anderen Sektoren zeichnet sich der zeit jedoch noch keine Änderung ab. c) Hohe zinsfreie Tolar-Einlagen für nichtstaatliche Darlehensnehmer stellen eine erhebli che Beschränkung des freien Kapitaiverkehrs dar. d) Die strengen Anmeldeverfahren für die vorgeschriebene Einrichtung von Depotkonten und die hohen Transaktionskosten infolge der hohen Devisenreserven, die die Banken an legen müssen, wirken sich nachteilig auf Auslandsinvestitionen und Darlehen aus. Wh eurostat _. 51 Der Geltungsbereich und die Begründung der Maßnahmen der Bank von Slowenien müs sen weiter eingehend geprüft werden. Die Anfang 1997 eingeführten Beschränkungen zur besseren Kontrolle der Transaktionen in ausländischer Währung beeinträchtigen insgesamt die Auslandsinvestitionen und Darlehen und sollten deshalb schrittweise beseitigt werden. SLOWENIEN Schlußfolgerung Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs geht insgesamt langsam voran. Bei der Anglei chung der Rechtsvorschriften, die nunmehr sowohl den Vorschriften des Weißbuchs als auch des Europa-Abkommens entsprechen, wurden zwar beachtliche Fortschritte erzielt, doch die jüngsten Maßnahmen der Bank von Slowenien haben die Liberalisierungsbemü hungen zurückgeworfen. Die Regierung ist sich der Probleme bewußt und beabsichtigt, mit einem neuen Devisen gesetz einige Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu ergreifen; dazu zählt unter anderem auch die Möglichkeit für ausländische Banken, Zweigniederlassungen in Slowenien zu eröffnen. Angesichts der derzeitigen Geld- und Währungspolitik sind die Aussichten auf einen Durchbruch bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs jedoch ge ring. Daher sollten die makroökonomischen Maßnahmen für ausländische Direktinvesti tionen überarbeitet werden,,um einen freieren Kapitalverkehr und höhere ausländische Di rektinvestitionen zu ermöglichen. Freier Dienstleistungsverkehr Grundlage für den freien Dienstleistungsverkehr sind das Verbot der Diskriminierung, ins besondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit, und Vorschriften zur Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Oft betreffen diese Vorschriften so wohl das Niederlassungsrecht im Zusammenhang mit der Freizügigkeit als auch den freien Dienstleistungsverkehr. Zur Durchführung dieser Vorschriften müssen Verwaltungsstruk turen (Bankenaufsichtsorgane, Behörden zur Überwachung der audiovisuellen Medien, Aufsichtsbehörden) geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei den Kontrollen (Verfahren der gegenseitigen Anerkennung) verstärkt werden. Ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr be trifft die Finanzdienstleistungen. Berücksichtigt werden aber auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in Bereichen, in denen von jeher Monopole bestehen, wie Telekommunikation und teilweise auch Energie und Verkehr. Letztere werden in dieser Stellungnahme gesondert behandelt. Kurzbeschreibung Bis auf drei große Ausnahmen befinden sich gegenwärtig alle Kreditinstitute in Privatei gentum. Zweigniederlassungen ausländischer Banken sind nicht erlaubt. Die Gesamtbi lanzsumme ist sowohl absolut als auch in Prozent des BIP kontinuierlich gestiegen. Über die Hälfte des Marktes wird von den drei größten Banken abgedeckt. Das Banken- und Sparkassengesetz von 1991 regelt die Gründung, die Tätigkeit und die Aufsicht der Kreditinstitute. Da das Finanzsystems noch wenig entwickelt ist, enthält das eurostat 52 SLOWENIEN Gesetz auch Bestimmungen, die dem inländischen Bankensystem eine Anpassung an das internationale Finanzumfeld erleichtern sollen. Die Bankenaufsicht obliegt der Bankenaufsichtsabteilung der Zentralbank. Slowenien verfügt über ein umfassendes Bankenrecht, dessen Anwendung von der Zentralbank ge nauestens überwacht wird. Das Problem der unzureichenden Aktiva kann nunmehr, nachdem die Zentralbank einen Beschluß über die Höhe und die Art der Bildung von Rückstellungen zur Sicherung vor potentiellen Verlusten erlassen hat, leichter gelöst werden. Ausländische Banken können in Slowenien entweder Tochtergesellschaften, die wie inländische Banken behandelt wer den, oder eine Vertretung gründen. Zweigniederlassungen dürfen sie nicht eröffnen. Diese Beschränkung soll jedoch mit dem neuen Bankengesetz, das derzeit dem Parlament vor liegt, beseitigt werden. Alle Banken erfüllen die internationalen Kapitaladäquanzanforderungen von 8%, ja über schreiten sie sogar beträchtlich. Für eine Vollkonzession benötigt eine Bank ein Mindest kapital von 4080 Millionen SIT, d. h. etwa 25 Millionen ECU nach dem Wechselkurs Ende 1996, und muß in Slowenien auch im Privatkundengeschäft aktiv sein. Ende 1997 soll ein neues Bankengesetz verabschiedet werden. Darin werden nicht nur alle Baseler Standards, sondern auch alle einschlägigen EG-Richtlinien berücksichtigt. Dieses Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, den slowenischen Bankensektor an die internationa len Standards und Kriterien anzupassen. In Slowenien gibt es nur einen geregelten Markt, nämlich die Effektenbörse von Laibach (Ljubljana), zu der auch Kreditinstitute zugelassen sind. Der Effektenbörse steht ein Selbstverwaltungsrecht zu, sie ist u. a. zuständig für die Annahme von Vorschriften über die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel, die Börsenzulassungsvoraussetzungen, die umgehende Bekanntmachung der Börseninformationen über Rundfunk, die Übermittlung der Daten an die Börsenbehörden. Die Effektenbörse von Laibach ist Mitglied der Verei nigung internationaler Wertpapieraufseher (10SCO) und des Ausschusses für neue Märk te. Ausländische Unternehmen dürfen nicht mehr als 24 % ihres Kapitals in das Börsenge schäft einbringen. Der Wertpapiermarkt wird geregelt durch das 1994 verabschiedete Gesetz über die Wert papierbörse und die Gründung und Tätigkeit von Investmentgesellschaften und gegensei tigen Investmentfonds sowie das ebenfalls aus dem Jahr 1994 stammende Gesetz über In vestmentfonds-Gesellschaften und ihre Verwaltungsgesellschaften. Die Regulierung des Marktes folgte dem Modell der amerikanischen "Securities and Exchange Commission". Die Regelung und Überwachung der Wertpapierbörse obliegt der unabhängigen Börsen behörde. Es besteht ein zentral geführtes Verzeichnis aller gehandelten Wertpapiere. Fünf Versicherungen befinden sich in gesellschaftlichem (öffentlichem, aber nicht staatli chem) Eigentum, bei zweien davon beträgt das gesellschaftliche Eigentum über 50%. Das größte Versicherungsunternehmen besitzt einen Marktanteil von 56% und 80% der ge- eurostat SLOWENIEN samten Kapitalausstattung der Versicherungsunternehmen. Ferner besteht eine staatlich kontrollierte Exportkreditversicherung. Den rechtlichen Rahmen für Versicherungen bildet das 1994 und 1995 veröffentlichte Ge setz über Versicherungsunternehmen. Die Regulierung und Überwachung des Marktes wird inzwischen vorbereitet, und weitere Maßnahmen sind geplant. Nach dem Versiche rungsunternehmengesetz von 1994 sind Niederlassungen ausländischer Unternehmen nach Genehmigung der entsprechenden Aufsichtsbehörde nur über eine Kapitalbeteiligung von bis zu 15% zulässig. Ausländische Investoren können ebenfalls mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zusätzliche Anteile an slowenischen Versicherungen erwerben. Das oben genannte Gesetz über Versicherungsunternehmen ist auch die Rechtsgrundlage für die Einrichtung der Versicherungsaufsichtsbehörde. Seit 1995 übt die dem Finanzministerium unterstehende Versicherungsaufsichtsbehörde diese Funktion aus. Die Rekapitalisierung des Versicherungssektors dürfte bis 1999 dauern. Auslandsinvesti tionen sind nicht erlaubt. Im Falle der Rückversicherung besteht nur ein beschränkter Zu gang zum inländischen Markt. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die von Slowenien für den Bankensektor verabschiedeten Gesetze und Vorschriften leh nen sich stark an diejenigen der EU, insbesondere an die Maßnahmen der Stufe I an. Eine weitere Angleichung an die europäischen Richtlinien erfolgt mit den für Ende 1997 ange kündigten neuen Gesetzen. Dies wird die Leistungsfähigkeit des Bankensystems erhöhen, da es Teil des europäischen und globalen Bankensektors wird. Durch die kürzlich eingeführten Depotkonten für ausländische Investoren in Slowenien und die restriktive Konzessions- und Währungsreservenpolitik ist die Zahl der Banken, die Transaktionen mit ausländischem Kapital durchführen dürfen, begrenzt. Das gleiche gilt für die ausländischen Banken, die in Slowenien nicht im Privatkundengeschäft tätig sind, weil sie nicht für eine Vollkonzession in Betracht kommen. Nur mit einer Vollkonzession erhält eine Bank das Recht, Depotkonten zu eröffnen und die vorstehend genannten Ge schäfte zu tätigen. Eine Annäherung an die im Weißbuch vorgesehenen Maßnahmen der Stufe I erfolgte durch das Gesetz über die Gründung einer Wertpapierbörse von 1994. Die Börsenagentur hat nicht die nötigen Befugnisse, um ihre Aufsichtsfünktion wirksam wahrnehmen zu kön nen. Die Übernahme der in der Wertpapierdienstleistungs- und der Kapitaladäquanzricht- linie festgelegten Grundsätze wird derzeit von der Regierung geprüft. Im Falle der Kreditinstitute, die von der slowenischen Zentralbank (nach vorheriger Stel lungnahme der Aufsichtsbehörde) die Genehmigung für das Wertpapiergeschäft erhalten, darf nur eine Tochtergesellschaft mit Wertpapieren handeln. Zweigniederlassungen oder grenzübergreifende Dienstleistungen aus Drittländern sind nicht erlaubt. Gebietsfremde dürfen nur Anteile bis zu 24% erwerben. Die EU-Investmentgesellschaften dürfen jedoch Wh eurostat 54 SLOWENIEN Mehrheitsbeteiligungen an lokalen Kreditinstituten haben, die die Genehmigung der Bank von Slowenien für das Wertpapiergeschäft besitzen. Das Verbot der Zweigniederlassung und der grenzübergreifenden Dienstleistungen für EU-Wertpapierfirmen soll Anfang 1998 durch das neue Devisengesetz beseitigt werden. Im Versicherungswesen ist eine weitere Angleichung der slowenischen Gesetze an die EG-Rechtsvorschriften in bezug auf das Aufsichtssystem, die Rückstellungen für Aus landsinvestitionen und wegen der mangelnden Transparenz bei der Anwendung der Vor schriften notwendig. Bei der Privatisierung bestehen nach wie vor Probleme. Die Be schränkungen für die Errichtung von Zweigniederlassungen in Slowenien müssen beseitigt werden. Das Aufsichtssystem dieses Sektors steckt noch in den Anfängen. Die Aufsichtsbehörde für Versicherungsunternehmen wurde im März 1996 innerhalb des Finanzministeriums gegründet, muß aber noch weiter ausgebaut werden. Schlußfolgerung Insgesamt sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. In diesem Bereich wurde bereits ein beachtlicher Teil des Acquis übernommen, aber grundlegende Rechtsvorschriften stehen noch aus. Das Recht auf freie Niederlassung in den Bereichen Banken, Wertpapiere und Versicherungen muß, insbesondere was Zweigniederlassungen ausländischer Einrichtun gen anbetrifft, in angemessener Weise in den rechtlichen Rahmen für diesen Sektor einge führt und entsprechend umgesetzt werden. Gegenwärtig sind ausländische Banken vom Devisengeschäft praktisch ausgeschlossen, da dies Banken mit Vollkonzession vorbehalten ist. Voraussetzung für den Erhalt einer Voll konzession sind ein hoher Kapitalfluß und die Erbringung einer Reihe von Dienstleistun gen (einschließlich Privatkundengeschäft). Was die Versicherungen anbetrifft, so sollte die Privatisierung beschleunigt und der Versi- cherungs- und Rückversicherungssektor für EU-Unternehmen und Auslandsinvestitionen geöffnet werden. Die Aufsichtsfunktionen in diesem Bereich dürften durch die in Vorbe reitung befindlichen neuen Gesetze weiter gestärkt werden. Sofern die Harmonisierung wie geplant fortgesetzt wird, dürfte die Rechtsangleichung im Bereich freier Verkehr der Finanzdienstleistungen mittelfristig jedoch keine größeren Schwierigkeiten bereiten. Freizügigkeit Im EG-Vertrag ist die Bedeutung des Begriffs "Freizügigkeit" je nach Zusammenhang verschieden. Zum einen geht es in Artikel 7a im Ersten Teil "Grundsätze" um die Vollen dung des Binnenmarkts und den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zum anderen verleiht Artikel 8a im Zweiten Teil "Die Unionsbürger schaft" jedem Unionsbürger das subjektive Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa ten unter bestimmten Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Abschaffung Wh eurostat SLOWENIEN der Grenzkontrollen muß für jedermann, ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit gelten, da Artikel 7a sonst in der Praxis bedeutungslos wäre. Während die Rechte aus Ar tikel 8a bereits in allen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden können, ist Artikel 7a auf Gemeinschaftsebene noch nicht vollständig umgesetzt. a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freie Niederlassung und gegenseitige Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise Das Europa-Abkommen verbietet die Diskriminierung rechtmäßig beschäftigter Arbeit nehmer (und ihrer Familien). Es ermöglicht dis Kumulierung und den Transfer von Sozial versicherungsansprüchen und enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mit Slo wenien bilaterale Abkommen über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schließen. In der zweiten Stufe der Übergangszeit soll der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer prüfen. Das Weißbuch befaßt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne Wettbewerbsverzerrungen. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der im EG-Vertrag anerkannten Grundfreihei ten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im Gesundheitswe sen) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, insbesondere an die Absolvierung koordinierter Ausbildungsgänge oder an die Vorlage von Befähigungsnach weisen, für die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt. Die freie Niederlassung ist ebenfalls im EG-Vertrag garantiert; sie betrifft die Erwerbstätigkeit der Selbständigen und der Gesellschaften. Die freie Wahl des Wohnsitzes kann von Mindesteinkünften und Krankenversicherungs schutz abhängig gemacht werden, wenn in dem betreffenden Land keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. =¥/] eurostat 56 SLOWENIEN Kurzbeschreibung Nach den derzeitigen Gesetzen genießen Ausländer in den Bereichen Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit, abgesehen von einigen Ausnahmen im Zusammenhang mit dem ständigen Wohnsitz, grundsätzlich dieselben Rechte wie Inländer. Eine Arbeitserlaubnis wird nur erteilt, wenn die freie Stelle nicht mit einem geeigneten slowenischen Staatsangehörigen besetzt werden kann. Die Arbeitserlaubnis wird übli cherweise für ein Jahr und nur für eine Beschäftigung bei einem einzigen Arbeitgeber er teilt. Wird der Arbeitnehmer arbeitslos, so muß er das Land verlassen. Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer erhalten keine Arbeitserlaubnis. Das Land muß noch weitere Maßnahmen für die wirtschaftliche und soziale Integration von Ausländern ergreifen. Slowenien ist jedoch dabei, ein neues Einwanderungsgesetz nach europäischen Standards und Grundsätzen auszuarbeiten, das diese Angelegenheiten regeln soll. Im Bereich Ausbildung hat sich die slowenische Regierung intensiv bemüht, den EG- Richtlinien zu entsprechen. Slowenien hat den Acquis weitgehend übernommen. Für viele Berufe bestehen bereits Strukturen (Ministerien und öffentliche Einrichtungen), die aber weiter ausgebaut werden müssen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Slowenien hat beachtliche Anstrengungen unternommen, um seine Sozialgesetzgebung an die EU-Standards anzupassen. Bis auf wenige Ausnahmen wird der Grundsatz der Gleich behandlung von Inländern und Ausländern, die sich rechtmäßig im Land aufhalten, im slowenischen Recht bereits anerkannt. Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die sich rechtmäßig in Slowenien aufhaltenden Arbeitnehmer aus der EU dürfte daher kein Problem darstellen. Die geltenden Beschränkungen für die Beschäftigung von Ausländern in Führungspositio nen sollen im Rahmen des für Ende 1997 geplanten neuen Gesellschaftsrechts abgeschafft werden. Die überwiegende Teile des Acquis, der die gegenseitige Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft, ist bereits übernommen worden. In einigen wichtigen Bereichen sind jedoch noch weitere Anstrengungen erforderlich. Die vollständi ge Angleichung muß mittelfristig abgeschlossen werden. Die für sieben Berufe durch Richtlinien koordinierte Ausbildung befindet sich weitgehend mit dem Acquis im Einklang, obwohl noch einige Anpassungen erforderlich sind. Für viele Berufe bestehen zwar schon Strukturen wie Kammern oder Berufsverbände, doch diese müssen in der Zukunft weiter gestärkt werden. Die Integration in die Berufsverbände der EU geht gut voran (so erfüllen z. B. die Diplome für Ingenieurberufe bereits die europäi schen Mindestanforderungen). Wh eurostat 57 SLOWENIEN Schlußfolgerung Im Zusammenhang mit Einwanderung und Arbeitserlaubnis wird eine restriktive Politik verfolgt. Bei der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen müssen noch einige Bereiche angepaßt werden. Slowenien ist sich der Fragen bewußt, die im Bereich der Freizügigkeit noch zu lösen sind. Mittelfristig werden technische Anpassungen der Rechtsvorschriften notwendig sein. b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen Die Freizügigkeit im Sinne des Artikels 7a EG-Vertrag, also die Abschaffung der Kontrol len von Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit an den Binnengrenzen, ist auf der Ebene der Europäischen Union noch nicht vollständig verwirklicht. Denn die Ab schaffung der Personenkontrollen setzt eine ganze Reihe flankierender Maßnahmen vor aus, die jedoch zum Teil noch nicht angenommen oder von den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden sind (vgl. Abschnitt über Justiz und Inneres). Einige Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des Schengener Übereinkommens verwirklicht (sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs weitere bereiten sich darauf vr). Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern, sieht der Vertrags entwurf die Aufnahme eines neuen Kapitels "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der EU vor. Slowenien hat die Absicht bekundet, Vertragspartei des Schengener Übereinkommens zu werden. Die entsprechenden Vorbereitungen laufen bereits. In diesem Zusammenhang hat es die Mitgliedstaaten um Unterstützung, insbesondere zur Verstärkung der Grenzkontrol len, ersucht. Die erforderlichen Änderungen des Grenzkontrollgesetzes und des Auslän dergesetzes sind bereits Bestandteil des auf drei Jahre ausgelegten Arbeitsprogramms der Regierung. Allgemeine Bewertung 1. Sloweniens Fortschritte bei der Umsetzung der im Weißbuch genannten Rechtsvor schriften sind im Anhang zusammengefaßt. Aus dieser Tabelle geht hervor, daß nach slo wenischer Einschätzung 415 der 899 im Weißbuch genannten Richtlinien und Verordnun gen bis zum 30. Juni 1997 in nationales Recht umgesetzt sein werden. Diese Zahl bezieht sich auf die Rechtsvorschriften, die nach slowenischer Einschätzung bereits umgesetzt sind bzw. deren Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geprüft ist. Diese Angaben sagen jedoch nichts über die tatsächliche Vereinbarkeit der Vorschriften aus, die die Kommission im gegenwärtigen Stadium noch nicht beurteilen kann. 2. In sämtlichen den Binnenmarkt berührenden Bereichen, insbesondere aber in den Berei chen Rechnungslegung, gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise und geistiges Eigentum ist die Schaffung eines gemeinschaftsrechtlichen Grundbestandes so gut wie abgeschlossen. Die meisten Maßnahmen sind nach Einschätzung der sloweni schen Behörden inzwischen teilweise oder ganz umgesetzt, doch die Kommission kann im gegenwärtigen Stadium noch keine endgültige Aussage zu deren voller Vereinbarkeit mit Wh eurostat 58 SLOWENIEN dem Gemeinschaftsrecht machen. Slowenien muß mit Blick auf die vollständige Übernah me des Acquis noch weitere gesetzgeberische Arbeit leisten. Außerdem muß es die Koor dinierung und Durchführung der nationalen Strategie für die Rechtsangleichung unbedingt verbessern. 3. Trotz der bisherigen Anstrengungen und Fortschritte bei der Umsetzung der vor kur zem verabschiedeten Texte bedarf es noch konkreter Schritte bei der praktischen Anwen dung und der Schaffung effizienter Verwaltungsstrukturen. In den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Versicherungswesen, freier Kapitalverkehr, Produktkonformität und Normung sowie indirekte Steuern muß jedoch noch weitere Arbeit geleistet werden. An wendung und Durchsetzung der Vorschriften sollten als integrierender Bestandteil der slowenischen Heranführungsstrategie angesehen werden, die über das Primärrecht hinaus gehen und auch technische Normen umfassen sollte. Im gegenwärtigen Stadium muß man sich darüber im klaren sein, daß die Kommission die Fähigkeit der Unternehmen und vor allem der KMU, den Acquis anzuwenden, noch nicht beurteilen kann. 4. Abgesehen vom Sonderfall der Landwirtschaft ist die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Union nur möglich, wenn die Rechtsvorschriften hinreichend harmoni siert sind. Das setzt gegenseitiges Vertrauen und vor allem auch zuverlässige Verwaltun gen voraus (als Beispiel: Bedeutung der am Abgangsort durchgeführten Sicherheitskon trollen bei bestimmten Erzeugnissen). Im Bereich des Warenverkehrs war die Verwirkli chung des Binnenmarkts ohne Grenzen zum 1. Januar 1993 nur durch Beseitigung sämtli cher Förmlichkeiten und Kontrollen der Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen der Union möglich. Es handelte sich im wesentlichen um technische (Produktsicherheit), tier- und pflanzenge sundheitliche, wirtschaftliche und kommerzielle (Bekämpfung der Nachahmung von Wa ren), sicherheitsrechtliche (Waffen usw. ) und umweltrelevante (Müll usw. ) Kontrollen. In den meisten Fällen konnten die Kontrollen nur beseitigt werden, weil zuvor gemein schaftliche Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt waren, die eine Harmonisierung der Vorschriften über den freien Verkehr bzw. das Inverkehrbringen (letzteres vor allem im Rahmen der Produktsicherheit) zuließen, und weil gegebenenfalls die Kontrollen und Förmlichkeiten in das Innere des Territoriums bzw. in den Markt der Mitgliedstaaten ver legt wurden (namentlich die Kontrollen in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauch steuern, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Erfassung statistischer Daten). Die slowenische Grenze wird in einigen Abschnitten zur Außengrenze der Union. Das wird eine Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen erfordern (vgl. Abschnitt über Zoll). Eine Gesamtbewertung von Verlauf und Tempo der Arbeiten in den einzelnen Bereichen ergibt, daß aus heutiger Sicht nichts daraufhindeutet, daß Slowenien mittelfristig nicht in der Lage sein könnte, alle notwendigen Rechtsakte zu erlassen und umzusetzen, die für Wh eurostat 59 SLOWENIEN die Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen und deren Verlegung an die Außen grenzen der Union erforderlich sind. 5. Slowenien hat bereits bedeutende Teile des Acquis für den Binnenmarkt übernommen. Die Kommission kann jedoch noch nicht jede einzelne Maßnahme beurteilen, deren Um setzung Slowenien angezeigt hat. In einigen wichtigen Bereichen, namentlich Liberalisie rung des Kapitalverkehrs, indirekte Steuern und technische Vorschriften und Normen, sind die Fortschritte jedoch begrenzt. In den meisten Bereichen muß die Durchsetzung verbessert werden. Unter der Voraussetzung, daß die gegenwärtigen Anstrengungen fort gesetzt werden und Slowenien mittelfristig alle Binnenmarktrechtsvorschriften übernimmt, umsetzt und die Durchsetzungsmechanismen entsprechend verstärkt, wird es in der Lage sein, voll am Binnenmarkt teilzunehmen. Wettbewerb Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft beruht auf Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag, dem zufolge die Tätigkeit der Gemeinschaft auf ein System abzielt, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt. Schwerpunktbe reiche sind das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen. Gemäß dem Europa-Abkommen wenden die Gemeinschaft und Slowenien in ihren Han delsbeziehungen eine Wettbewerbsregelung an, die sich auf die Artikel 85 und 86 EG- Vertrag (Vereinbarungen zwischen Unternehmen/mißbräuchliche Ausnutzung einer be herrschenden Stellung) und Artikel 92 (staatliche Beihilfen) stützt. Binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens sind die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu erlassen. Ferner ist vorgesehen, daß Slowenien seine Rechtsvorschriften mit dem Wettbe werbsrecht der Gemeinschaft in Einklang bringt. Im Weißbuch ist die schrittweise Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der Ver ordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (4064/89) und der Ar tikel 37 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere Rechte) vorgesehen. Kurzbeschreibung Der Wettbewerb wird durch das "Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs" (Gesetzblatt RS Nr. 18/1993 vom 9. April 1993) geregelt. Für dessen Umsetzung ist ausschließlich das im Oktober 1994 eingerichtete Amt für den Schutz des Wettbewerbs zuständig, das dem Wirtschaftsministerium untersteht. In den Bereichen mit Monopolen oder Unternehmen mit beherrschender Stellung wie Telekommunikation, Verkehr, Postdienste und Energie hat Slowenien bereits Maßnahmen ergriffen, um sich an die derzeitige und künftige Lage in der EU anzupassen. Weitere Maßnahmen werden vorbereitet. Nach den vorliegenden Informationen besteht in Slowe nien kein staatliches Handelsmonopol. Im Bereich der staatlichen Beihilfen wurde in Slowenien bisher noch keine Überwa chungsbehörde eingerichtet, so daß eine Kontrolle fehlt. Die einschlägigen Rechtsvor- Wh eurostat 60 Schriften sind jedoch in Vorbereitung. Ein zuverlässiges Beihilfeninventar liegt noch nicht vor. SLOWENIEN Bewertung der Lage und der Perspektiven Das Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs muß in mehreren Punkten geändert werden, um mit den Wettbewerbsregeln der EG vereinbar zu sein. Dies gilt insbesondere für den An wendungsbereich (ausgeschlossen sind Bereiche wie Verkehr, Lagerung, Wartungsdienst leistungen), die Einführung des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und die Bestimmung der Begriffe "beherrschende Stellung" und "Mißbrauch einer beherr schenden Stellung". Die Verfahren für Joint-ventures und Unternehmenszusammenschlüs se müssen präzisiert werden. Außerdem sind die Vorschriften über die Durchführung von Ermittlungen, die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses und über den Rechtsschutz zu er lassen. Das neue im Entwurf vorliegende Wettbewerbsgesetz wird hier ganz entscheiden de Verbesserungen bringen. Slowenien hat damit begonnen, bestimmte traditionelle Monopolbereiche wie Telekom munikation und Postdienste zu liberalisieren und für den Wettbewerb zu öffnen. Für eine zuverlässige Bewertung der Lage in den anderen Sektoren liegen nicht genügend Infor mationen vor. Die staatlichen Beihilfen werden nicht überwacht, so daß zuverlässige Informationen bisher fehlen. Slowenien sollte die Erstellung eines Beihilfeninventars und die Einrichtung einer Überwachungsbehörde als vorrangige Aufgaben betrachten. In dem Inventar müssen alle Beihilfen erfaßt werden, die der Staat oder regionale oder lokale Behörden gewähren oder die mit staatlichen Mitteln finanziert werden. Von entscheidender Bedeutung ist auch die Bereitstellung von ausreichendem Personal und technischer Ausrüstung für eine wirk same Kontrolle der staatlichen Beihilfen. Mit der Abschaffung der Ausführsubventionen wurde ein Schritt in die richtige Richtung getan. Allerdings wendet Slowenien auch Maß nahmen an, die Betriebsbeihilfen darstellen und die somit nur unter ganz bestimmten Be dingungen zulässig sind. Wegen mangelnder Transparenz läßt sich nicht feststellen, ob die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind. Seit relativ kurzer Zeit wird intensiv an der Erstellung des Beihilfeninventars gearbeitet. Die Regierung hat auch mit der Ausarbeitung und dem Erlaß der erforderlichen Vorschrif ten über die Kontrolle der staatlichen Beihilfen begonnen und dürfte demnächst die Über wachungsbehörde einrichten. Eine glaubwürdige Durchsetzung des Wettbewerbsrechts setzt nicht nur den Erlaß von Rechtsvorschriften voraus, die hinreichend an die EU-Wettbewerbsregeln angeglichen sind, sondern auch die Einrichtung gut funktionierender Kartellämter und Behörden für die Überwachung der staatlichen Beihilfen. Zudem müssen die Gerichte, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten mit dem Wettbewerbsrecht und der Wettbe werbspolitik genügend vertraut sein. Schlußfolgerung Wh eurostat 61 SLOWENIEN Der derzeitige Integrationsstand im Kartellbereich ist nicht ausreichend. Mit der Annah me des neuen Wettbewerbsgesetzes könnte die Rechtsangleichung jedoch fast abgeschlos sen werden. Im Interesse einer glaubwürdigen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts muß das Amt für den Schutz des Wettbewerbs ausgebaut werden. Im Bereich der staatlichen Beihilfen muß Slowenien beträchtliche Anstrengungen unter nehmen, um die Anforderungen hinsichtlich Transparenz und Überwachung mittelfristig zu erfüllen. Zur Vermittlung des erforderlichen Fachwissens ist in der nächsten Zeit eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission unverzichtbar. In einigen Bereichen bestehen offensichtlich ausschließliche oder besondere Rechte, die möglicherweise nicht mit dem Acquis vereinbar sind. Dieses Problem sollte bald angegan gen werden. eurostat 62 3. 2 Innovation Informationsgesellschaft Derzeitige Lage SLOWENIEN Die Kombination von Informationstechnologie und Telekommunikation eröffnet große wirtschaftliche und soziale Perspektiven. In Slowenien wurden diese Möglichkeiten vor 1989 nicht ausgeschöpft, obwohl die erforderlichen Grundkenntnisse durchaus vermittelt wurden. Dies führte dazu, daß die Nachfrage nach Computern weit stärker anstieg, als nach dem Pro-Kopf-BIP zu erwarten gewesen wäre. Die Anzahl der ans Internet ange schlossenen Host-Rechner (7,4 pro 1000 Einwohner) als relatives Maß für den Entwick lungsstand der Informationsgesellschaft deutet darauf hin, daß sich Slowenien heute dem EG-Durchschnitt angenähert hat. Sollte die Anzahl der Internet-Anschlüsse in ähnlicher Weise zunehmen, wird möglicherweise die unzureichende Telekommunikationsinfrastruk tur (die zur Zeit noch neun Jahre hinter dem EG-Durchschnitt zurückliegt) die Entwick lung zur Informationsgesellschaft bremsen. Der staatliche Anbieter ARNES, der Hochschulen, Schulen, Forschungseinrichtungen und Bibliotheken miteinander verbindet und sich zu einem kommerziellen Dienstleistungsan bieter weiterentwickelt hat, bietet Zugang zum Internet. Seit 1996 ist auch über mehrere andere Anbieter, darunter Telekom Slovakije, Zugang zum Internet möglich. Schlußfolgerung Angesichts der gut entwickelten Infrastruktur und des hervorragenden slowenischen Bil dungssystems ist damit zu rechnen, daß Slowenien das Potential der Informationsgesell schaft früher nutzen wird als die meisten anderen MOEL. Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Gemäß der Artikel 126 und 127 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung ei ner qualitativ hochstehenden Bildung bei und führt eine Politik der beruflichen Bildung durch mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, die An passung an die industriellen Wandlungsprozesse zu erleichtern und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zur Anhebung des Bildungs- und des Qualifikationsniveaus vor. Im Weißbuch sind keine Maßnahmen in diesem Bereich vorge sehen. Kurzbeschreibung Slowenien gibt 5,8 % des BIP für die allgemeine Bildung aus. Es wendet 12,6 % des Staatshaushalts für diesen Bereich auf. In Slowenien gibt es 820 Schulen, 305 000 Schüler, 40 000 Studierende und 23 000 Lehrkräfte. —{? eurostat 63 SLOWENIEN Seit 1990 wurden die Prioritäten der Bildungspolitik im Hinblick auf die Erfordernisse ei ner freien Marktwirtschaft nach und nach neu ausgerichtet; insbesondere soll die allgemei ne und berufliche Bildung besser auf den Arbeitsmarkt abgestimmt werden. Das Weißbuch aus dem Jahr 1996 über die Bildung in der Republik Slowenien bildet den Rahmen für eine umfassende Reform des staatlichen Systems der allgemeinen und berufli chen Bildung. Auf dieser Grundlage wurden sechs Gesetze verabschiedet, die folgende Bereiche regeln: (1) Aufbau und Finanzierung des Bildungswesens, (2) vorschulische Bil dung, (3) Grundschulen, (4) weiterführende Schulen, (5) berufliche Grund- und Weiterbil dung und (6) Erwachsenenbildung. 1993 wurde ein Hochschulbildungsgesetz verabschie det, das auf die Umstrukturierung der Universitäten und den Aufbau von nichtuniversitä ren Einrichtungen für die höhere berufliche Bildung ausgerichtet ist. Das Programm TEMPUS hat zur Verwirklichung der Hochschulreform beigetragen und bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen in der EU. Etwa 15 % der slowenischen Gesamtbevölkerung sind zwischen 15 und 25 Jahre alt (und gehören damit zu der Altersgruppe, die am Aktionsprogramm "Jugend für Europa" teil nehmen kann). In den letzten Jahren wurden im Bereich Jugend verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Rolle von Jugendverbänden in der Gesellschaft zu stärken und die Vor aussetzungen für Jugendaktivitäten zu schaffen. Es wurden ein staatliches Informations und Beratungszentrum für die Jugend und ein entsprechendes Netz auf lokaler Ebene ein gerichtet; ferner werden Mobilitätsprojekte und ein Freiwilligendienst für Jugendliche ge fördert. Slowenien sollte ab 1998 in das Aktionsprogramm "Jugend für Europa" einbezo gen werden. Wh eurostat _. SLOWENIEN Bewertung der Lage und der Perspektiven Die slowenische Regierung erzielte beträchtliche Fortschritte bei der Neuausrichtung des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung im Sinne einer Strategie zur Entwick lung der Humanressourcen, die auf den Bedarf einer kleinen offenen Marktwirtschaft ab gestimmt ist, die internationale. Wettbewerbsfähigkeit anstrebt. Hinsichtlich der Durchfüh rung der Politik sind noch weitere Anstrengungen zu unternehmen. Die Haushaltsmittel für den Bildungssektor sollten nun den neuen Prioritäten entspre chend umgeschichtet werden. Außerdem kann die Zusammenarbeit mit dem Bereich For schung und Entwicklung weiter ausgebaut und die Entwicklung der Märkte stärker be rücksichtigt werden. Slowenien sollte ab 1998 in das Aktionsprogramm "Jugend für Europa" einbezogen wer den, sofern das Europa-Abkommen ratifiziert wird. Die für dieses Programm in Slowenien zuständige Stelle wurde noch nicht eingerichtet. Schlußfolgerung Im Falle eines Beitritts sind in diesen Bereichen keine größeren Probleme zu erwarten. Forschung und technologische Entwicklung * >> * Die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung sind dem Vertrag und dem Rahmenprogramm gemäß darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Lebensqualität zu verbessern und einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und anderen Zielen der Gemeinschaftspolitik zu leisten. Das Europa-Abkommen stellt die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten, insbesondere durch Beteiligung am Rahmenprogramm, sicher. Im Weißbuch sind für diesen Bereich keine direkten Maßnahmen vorgesehen. Kurzbeschreibung Die Strategie Sloweniens für die Forschung und technologische Entwicklung ist im Natio nalen Forschungsprogramm festgelegt, das im Januar 1995 verabschiedet wurde. Die wichtigste Rechtsgrundlage in diesem Bereich ist das 1991 erlassene Gesetz über die For schungstätigkeit, das durch ein gegenwärtig vom Ministerium für Wissenschaft und Tech nologie ausgearbeitetes neues Gesetz über die Finanzierung und die Organisationen in Wissenschaft und Technologie abgelöst werden soll. Die Ausgaben für die Wissenschaft beliefen sich 1995 auf 1,77 % des BIP (gegenüber 1,46% im Jahre 1993), wobei 0,75 % auf private Unternehmen entfielen. Wenn die von der slowenischen Regierung angestrebte Steigerung dieses Anteils auf 2,5 % erreicht wer den soll, sind umfangreiche Investitionen sowohl seitens des öffentlichen Sektors als auch seitens der Privatwirtschaft erforderlich. Wh eurostat 65 SLOWENIEN Zwei Universitäten und über 40 Forschungsinstitute wetteifern um die begrenzten Mittel; dabei wird die staatliche Finanzhilfe überall zurückgeschraubt. Ferner gibt es etwa 20 pri vate Stiftungen, die diesen Sektor durch allgemeine Unterstützung und Stipendien för dern. Bei der Ausarbeitung der Strategie für diesen Bereich haben die Akademie für Wis senschaft und Kunst sowie der Nationale Rat für Forschung und Entwicklung eine bera tende Funktion. Es wurde ein Programm erstellt, dessen Schwerpunkte auf einer Strategie für Wissen schaft und Technologie sowie auf Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit mit der Industrie liegen. Seine wichtigsten Prioritäten sind der gezieltere Einsatz der bereitgestell ten Mittel, der Ausbau der Finanzierung durch private Geldgeber, die verstärkte Beteili gung an internationalen Forschungsprogrammen sowie die Umschichtung von Haus haltsmitteln für die unternehmensspezifische angewandte Forschung und die Verbesserung des Know-how-Transfers. Die regelmäßige Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft begann 1992 mit dem Dritten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwick lung. Bisher konzentriert sie sich im wesentlichen auf COPERNICUS (ein spezifisches Programm für die Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS); die Beteiligung am Vierten Rahmenprogramm ist eher schwach. Slowenien nimmt ferner an den Programmen COST (Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und techni schen Forschung) und EUREKA (Agentur für die Koordinierung der europäischen For schung) teil. Seit 1993 entsprechen die Statistiken auf diesem Gebiet den Normen der OECD. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die umfassende Neuorganisation der komplexen Strukturen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, die auf eine stärkere Einbindung in die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung abzielt, kommt voran. Es sind jedoch noch beträchtliche Anstrengungen zu unternehmen, um die technologische Entwicklung in der Industrie neu zu beleben und das Forschungspotential des Landes für die wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen. Die Privatisierung der Forschungsinstitute wird gefördert. Es werden zusätzliche Mittel für Forschungs- und Netzinfrastrukturen, Garantien sowie Anlageinvestitionen als Start- oder Risikokapital bereitgestellt. Dies hat zwar bisher noch nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt, doch bestehen begründete Aussichten auf einen Aufschwung. Slowenien hat sein Interesse bekundet, voll mit dem Fünften Rahmenprogramm assoziiert zu werden. Schlußfolgerung Im Hinblick auf einen Beitritt sind in diesem Bereich keine größeren Probleme zu erwar ten. Der Beitritt wäre von beiderseitigem Nutzen. Wh eurostat 66 SLOWENIEN Telekommunikation Die Politik der EG im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu be seitigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Telekommunikations einrichtungen, -dienste und -netze behindern, Auslandsmärkte für in der EU ansässige Ge sellschaften zu öffnen und die allgemeine Verfügbarkeit moderner Dienste für Bürger und Unternehmen in der EU zu gewährleisten. Diese Ziele werden durch die Harmonisierung der Normen und der Bedingungen für das Anbieten von Diensten, die Liberalisierung der Märkte für Endgeräte, Dienste und Netze sowie die Schaffung der erforderlichen ord nungspolitischen Instrumente erreicht. Die dazu notwendigen Richtlinien und politischen Konzepte wurden zwischenzeitlich erarbeitet, doch wird sich in einigen Mitgliedstaaten die für 1998 vorgesehene Liberalisierung der Sprachtelefondienste und des Betriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei Jahre verzögern. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EG-Standards in den Bereichen Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im Weißbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung des Sektors gelegt. Kurzbeschreibung Bei Erlangung der Unabhängigkeit verfügte Slowenien über ein intaktes Telekommunika tionssystem. Die Versorgungsdichte im Fernsprechwesen stieg von 24,1 % im Jahre 1991 auf heute 33,3%. Die Digitalisierungsrate ist recht hoch, denn 1995 waren bereits 66 % der Übertragungs- und 46 % der Vermittlungskapazitäten digitalisiert. Die für den Sektor geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind das vormals ju goslawische Telekommunikationsgesetz von 1988, das neue Telekommunikationsgesetz vom Mai 1997 und der Erlaß über die Zulassung, Zertifizierung und Prüfung von Endge räten von 1995. Der staatliche Betreiber Telekom Slovenije hat bis zum Ende des Jahres 2000 das Monopol für die Sprachtelefondienste. Eine Tochtergesellschaft betreibt zwei Mobilfünknetze mit Analog- bzw. Digitalstandard. Die anderen Dienste sind liberalisiert. Die staatliche Beteiligung an der Telekom Slovenije liegt noch bei 76 % und soll um ein weiteres Drittel gesenkt werden, damit das Unternehmen flexibler und wirtschaftlicher or ganisiert werden kann. Bewertung der Lage und der Perspektiven Grad der Liberalisierung Auch wenn die Liberalisierung bisher nur wenig vorangekommen ist, deuten die jüngsten Erklärungen der Regierung darauf hin, daß die Marktöffnung beschleunigt werden soll. Dies ist eine große Herausforderung für die Telekom Slovenije. Bis zum 1. Januar 2001 hat sie das Monopol für den Betrieb des Fernsprechfestnetzes und auf die Sprachtelefon dienste. Eine Tochtergesellschaft betreibt die beiden Mobilfunknetze mit Analog- bzw. Wh eurostat 67 Digitalstandard. Der Markt für die Mehrwertdienste ist liberalisiert. Für Ende 1997 plant die Regierung die Ausschreibung eines zweiten GSM-Netzes. SLOWENIEN Angleichung an das EG-Recht Am 28. Mai 1997 verabschiedete das slowenische Parlament ein neues Telekommunikati onsgesetz. Zur Zeit wird geprüft, inwieweit dieses Gesetz in seiner jetzigen Form mit dem EU-Recht vereinbar ist. Ferner erging 1995 ein Erlaß über die Zulassung, Zertifizierung und Prüfung von Endgeräten. Nach der Annahme der Erlasse über die Anwendung des Telekommunikationsgesetzes und die Zuweisung von Frequenzen ist nunmehr damit zu rechnen, daß das Land bis zum Jahre 2000 auch die anderen einschlägigen Vorschriften mit dem Acquis in Einklang bringen wird. Die Verwaltungsstrukturen zur Bewältigung der Angleichungserfordemisse müssen weiter ausgebaut werden. Im Juni 1997 nahm die Regierung die Anpassung der verzerrten Tarifstruktur in Angriff. Sie erhöhte die Tarife für Ortsgespräche (um 9 %) und senkte sie für alle anderen Gesprä che (um 18 %). Der Ortstarif gehört in der Region zu den niedrigsten, die Gebühren für Neuanschlüsse sind dagegen sehr hoch. Ein universeller Dienst ist noch nicht gewährlei stet, und mit zunehmendem Wettbewerb und dem Ausbau des Fernmeldenetzes auch in abgelegeneren Gegenden wird die Verpflichtung der Betreiber zur Erbringung eines uni versellen Dienstes zweifellos in den Mittelpunkt der Regelungstätigkeit rücken. Infrastruktur Die Versorgungsdichte im Fernsprechwesen stieg zwischen 1991 und 1997 von 24,1 auf 33,3 pro hundert Einwohner, und die Digitalisierungsrate lag 1997 bei 66 % (in Irland, Portugal und Griechenland durchschnittlich etwa 62,4 %). ISDN-Dienste werden seit 1995 in zwei größeren Städten angeboten. Bis zum Ende des Jahres 2000 soll die Versor gungsdichte 40 % erreichen. Die vollständige Digitalisierung des Übertragungsnetzes wird voraussichtlich nicht vor 2010 abgeschlossen sein. 220 000 Haushalte oder 90 % haben Kabelanschluß (100 Netzbetreiber). Die ausländischen Direktinvestitionen in den Telekommunikationssektor sind bisher ge ring. Der einzige Betreiber eines Mobilfünknetzes, Mobitel, ist eine 100%ige Tochterge sellschaft von Telekom Slovenije. Der Anbieter von Personenrufdiensten, Teleray, ist ein slowenisches Privatunternehmen. 1996 erhielt Telekom Slovenije von einem ausländischen Bankenkonsortium ein Darlehen in Höhe von 35 Mio. ECU Wettbewerbsfähigkeit des Sektors 1995 kamen auf 1000 Anschlüsse 5 Beschäftigte (in Irland, Portugal und Griechenland durchschnittlich rund 6,2), und die Wartezeit für einen Neuanschluß betrug im Durch schnitt 1,8 Jahre. Der Preis für einen Standardgeschäftsanschluß liegt verglichen mit den Preisen in der Region im Mittelfeld (283 ECU). Die Einnahmen pro Anschluß (1995 rund 344 ECU) sind die höchsten in der Region. Damit dürfte sichergestellt sein, daß Telekom Slovenije als Unternehmen so rentabel betrieben werden kann, daß weitere Investitionen möglich sind. Der Sektor wird jedoch nur dann in der Lage sein, dem freien Wettbewerb =7h eurostat _0 DO standzuhalten, wenn deutliche Anstrengungen in Richtung auf eine stärker kostenorientier te Tarifstruktur unternommen werden. SLOWENIEN Schlußfolgerung Der slowenische Telekommunikationssektor wird mit seiner modernen Infrastruktur und seinem fortgeschrittenen Dienstleistungsangebot mittelfristig den gleichen Standard errei chen wie einige EU-Mitgliedstaaten. Die Übernahme des Acquis ist mittelfristig möglich, setzt jedoch die baldige Einführung des freien Wettbewerbs in allen Bereichen voraus. Der Betreiber des öffentlichen Fernsprechnetzes dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerb standzuhalten, wenn die Anpassung der Tarifstruktur vor dem Jahre 2000 erfolgt. Audiovisuelle Medien Im Rahmen des Binnenmarktes sieht der audiovisuelle Acquis die Versorgung mit audiovi suellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die Förderung der eu ropäischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gilt für alle Rundfunksender, unabhängig von deren Übertragungsart (terrestrisches, Satelliten-, Ka belfernsehen) oder Rechtspersönlichkeit (privat oder öffentlich-rechtlich). Sie enthält den Acquis und legt maßgebende Regeln für das grenzüberschreitende Fernsehen fest. Die wichtigsten Punkte sind: Gewährleistung des freien Sendebetriebs in allen Mitgliedstaaten; Förderung der Produktion und der Verbreitung audiovisueller Programme (indem ein Mindestanteil an der Sendezeit für europäische Programme und Programme unabhängiger Produzenten festgelegt wird); Festlegung von Mindestnormen für die Fernsehwerbung, Schutz von Minderjährigen und Recht auf Gegendarstellung. Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung und Modernisierung der audiovisuellen Industrie und die Harmonisierung der Regelungen im Bereich der audiovisuellen Medien. Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ist eine Maßnahme der Stufe I des Weißbuches. Kurzbeschreibung Den rechtlichen Rahmen für den audiovisuellen Sektor bilden das Mediengesetz und das 1994 verabschiedete Gesetz über die Slowenische Radio- und Fernsehgesellschaft. Der größte Fernsehsender ist die staatliche Slowenische Radio- und Fernsehgesellschaft; daneben gibt es auch einige andere Anbieter. Bestimmte Produktionen werden im Rahmen eines speziellen Mitfinanzierungssystems gefördert. Als Anreiz für Investitionen in unabhängige Produktionen, europäische Werke und nationale Film- und Videoproduktionen werden Haushaltsmittel bereitgestellt. Nähere Informationen über die Verbreitung von Kinofilmen liegen nicht vor. eurostat 69 SLOWENIEN Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven Nach größeren Umwälzungen in den vergangenen Jahren versucht sich der audiovisuelle Sektor in Slowenien wieder zu erholen. Er ist durch schnelles Wachstum und ständigen Wandel gekennzeichnet. Die vollständige Übernahme des Acquis setzt voraus, daß die Programmhersteller ihre Kapazitäten erhöhen, damit sie sich den erheblichen Herausforde rungen eines angepaßten neuen rechtlichen Rahmens stellen können. Die slowenischen Rechtsvorschriften für audiovisuelle Medien sind nur teilweise mit den Vorgaben der EU vereinbar; Unzulänglichkeiten bestehen weiterhin in Bereichen wie Recht auf freien Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen,' Förderung europäischer Werke, unabhängiger Produzenten und neuerer Werke, Unterbrecherwerbung, Jugend schutz und Regeln für die Werbung. Die slowenische Regierung hat angekündigt, daß sie 1998 Gesetze erlassen wird, die Slowenien auf den Stand der EU-Regelung bringen. Schlußfolgerung Falls die nötigen legislativen Maßnahmen wie vorgesehen durchgeführt und gleichzeitig die erforderlichen strukturellen Anpassungen der Industrie vorgenommen werden, dürfte Slowenien den Anforderungen der EG im Bereich der audiovisuellen Medien mittelfristig gerecht werden können. 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währunnsunion Der Beitritt Sloweniens ist für einen Zeitpunkt vorgesehen, an dem die dritte Stufe der WWU bereits begonnen haben wird. Die WWU wird für alle Mitgliedstaaten, einschließ lich derer, die noch nicht zur Euro-Zone gehören, große Veränderungen mit sich bringen. Alle Mitgliedstaaten, auch die neu beitretenden Länder, nehmen in vollem Umfang an der Wirtschafts- und Währungsunion teil. Sie betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Ange legenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie (nationale Konvergenzpro gramme, Grundzüge der Wirtschaftspolitik, multilaterale Überwachung, Verfahren bei übermäßigem Defizit). Sie müssen sich an den Pakt für Stabilität und Wachstum halten, auf jede direkte Finanzierung des öffentlichen Defizits durch die Zentralbank sowie einen bevorrechtigten Zugang der öffentlichen Einrichtungen zu den Finanzinstituten verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen haben. Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Geld- und Wechselkurspolitik. Dazu müssen zunächst die Strukturreformen in diesem Be reich verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten, die noch nicht an der Euro-Zone teilnehmen, können mit gewissen Einschränkungen eine autonome monetäre Politik betreiben und am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Ihre Zentralbanken müssen unabhängig sein und vorrangig Preisstabilität gewährleisten. Die monetäre Politik muß mit Marktinstrumenten betrieben werden und bei der Weitergabe der Impulse an die Wirt schaft "effizient" sein. Daher sind Reformen notwendig, um Störfaktoren zu beseitigen, Wh eurostat 70 SLOWENIEN die die Effizienz der monetären Politik beeinträchtigen. Dies sind beispielsweise der unzu reichende Wettbewerb im Bankensektor, die unterentwickelten Finanzmärkte und die notleidenden Kredite. Schließlich müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und in der Lage sein, ihre Wechsel kurse nach einem noch zu beschließenden Mechanismus stabil zu halten. Da die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gleichbedeutend mit der Akzeptanz der Ziele der WWU ist, wird auch Slowenien die Konvergenzkriterien erfüllen müssen, wenn auch nicht unbedingt bereits zum Zeitpunkt des Beitritts. Die Erfüllung der Konvergenz kriterien ist in der Tat keine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU, doch sind diese Kriterien wichtige Bezugspunkte für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen auch von den neuen Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfüllt werden. Daher ist der erfolgreiche Abschluß der Transformation und der marktorientierten Struk turreformen von vordringlicher Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage Sloweniens und die bisherigen Fortschritte wurden bereits in vorausgegangenen Kapiteln analysiert. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die slowenische Zentralbank, deren Präsident vom Parlament ernannt wird, ist von Wei sungen der Regierung weitgehend unabhängig und alleinverantwortlich für die Durchfüh rung der monetären Politik. Ihr satzungsgemäßes Ziel ist die Gewährleistung der Stabilität der slowenischen Währung, dies wurde aber immer als Gewährleistung der Preisstabilität interpretiert. Das Zentralbankgesetz ist insofern nicht in vollem Umfang mit dem Vertrag vereinbar, als die Finanzierung von Haushaltsdefiziten durch die slowenische Zentralbank zulässig ist, was jedoch dank der gesunden Staatsfinanzen nicht mehr erforderlich ist. Durch die monetäre Politik konnte die Inflation bis 1996 auf einstellige Werte gedrückt werden. Allerdings wird die Wirksamkeit dieser Politik durch verschiedene Faktoren be einträchtigt. Die Privatisierung der Staatsbanken und die Umstrukturierung des Banken sektors sind nach einem relativ langsamen Start gut vorangekommen. Problematisch sind nach wie vor die notleidenden Kredite, auch wenn sich ihre Zahl verringert. Da angesichts der gesunden öffentlichen Finanzen staatliche Schuldverschreibungen fehlen, kann die Zentralbank kaum indirekte Instrumente zur Geldmengensteuerung einsetzen. Aufgrund der weitverbreiteten Indexierung in der Wirtschaft sind die Kreditzinsen weiterhin hoch, so daß die Vermittlerrolle der Finanzinstitute erschwert und der Einfluß der Geldpolitik auf die Wirtschaft begrenzt wird. Gleichzeitig führt die starke Indexierung zu einem mas siven spekulativen Kapitalzufluß, der die Kontrolle der Geldmengenaggregate durch die Zentralbank gefährdet, die Rückführung der Inflation behindert und den Staatshaushalt im Falle der Neutralisierung dieses Kapitals zusätzlich belastet. Auch kann sich die Tendenz jederzeit umkehren, und die Landeswährung wird dann stark unter Druck gesetzt. Dem versuchten die slowenischen Behörden Anfang 1996 mit der Einführung von Kapitalver kehrskontrollen zu begegnen, die sie im Widerspruch zum Europa-Abkommen weiterhin anwenden. Mitte 1992 ging Slowenien zu einem geregelten Floaten über, wobei der slowenische To lar in der Praxis der Kursentwicklung der Deutschen Mark folgte. Diese Wechselkurspoli tik führte zwischen 1992 und 1994 in Verbindung mit einem positiven Inflationsgefälle Wh eurostat und der weitverbreiteten Indexierung zu einem massiven spekulativen Kapitalzufluß. Nach einer Lockerung der slowenischen Wechselkurspolitik im Jahre 1995 kam es nach einem anfänglichen Kursanstieg zu einem allmählichen Kursrückgang. Die Leistungsbilanz ist nahezu ausgeglichen. SLOWENIEN Schlußfolgerung Noch läßt sich nicht beurteilen, ob Slowenien zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein wird, an der Euro-Zone teilzunehmen. Dies wird davon abhängen, ob die Strukturrefor men erfolgreich sind, so daß Slowenien die JConvergenzkriterien dauerhaft erfüllen kann, was allerdings keine Voraussetzung für den Beitritt ist. Die Teilnahme Sloweniens an der dritten Stufe der WWU als Nichtteilnehmer der Euro- Zone dürfte mittelfristig keine Probleme bereiten, sofern die Zentralbankvorschriften in vollem Umfang mit den EG-Vorschriften in Einklang gebracht werden und der Banken sektor umstrukturiert wird. Schließlich muß die monetäre Politik so ausgerichtet werden, daß sich der spekulative Kapitalzufluß auch ohne systematische Kapitalverkehrskontrollen in Grenzen halten läßt. Steuern Der Acquis im Bereich der direkten Steuern umfaßt vor allem bestimmte Aspekte der Körperschaft- und Gesellschaftsteuer. Die im EG-Vertrag verankerten vier Freiheiten ha ben weiterreichende Auswirkungen auf die nationalen Steuersysteme. Im Bereich der indirekten Steuern besteht der Acquis vor allem aus den harmonisierten Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern. Dazu gehört die Anwendung einer nicht kumulativen allgemeinen Allphasenumsatzsteuer (MwSt) und die steuerliche Gleichbehandlung der Inlands- und der Einführumsätze. Zum MwSt-Acquis gehören auch Übergangsregelungen für die Besteuerung von Transaktionen zwischen steuerpflichtigen Personen innerhalb der Europäischen Union. Der Verbrauchsteuer- Acquis umfaßt harmonisierte Steuerstrukturen und Mindeststeuersätze sowie gemeinsame Vorschriften über den Besitz und die Beförderung von Waren, die den gemeinschaftlich geregelten Verbrauchsteuern unterliegen (einschließlich Steuerlagersystem). Mit dem Übergang zum Binnenmarkt wurden im Januar 1993 sämtliche Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgeschafft. Die Amtshilfe der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Element der Ver waltungszusammenarbeit im Binnenmarkt. Die einschlägige Richtlinie erstreckt sich so wohl auf die direkten als auch die indirekten Steuern. Das Europa-Abkommen sieht eine Rechtsangleichung im Bereich der indirekten Steuern vor. Im Weißbuch werden für die Stufe I Maßnahmen vorgeschlagen, um den Hauptanforde rungen des Acquis im Bereich der indirekten Steuern gerecht zu werden (im wesentlichen die Vorschriften, die in der Gemeinschaft bis 1993 angewandt wurden), und für die Stufe Wh eurostat 72 II zusätzliche Maßnahmen, die zur vollen Umsetzung des Acquis in diesem Bereich erfor derlich sind. SLOWENIEN Kurzbeschreibung Direkte Steuern In den beiden Richtlinien über die Unternehmensbesteuerung und im Schlichtungsüberein kommen ist ein auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhender Mechanismus vorge sehen, so daß selbstverständlich vor dem Beitritt kein Regelungsbedarf besteht. Indirekte Steuern Der Anteil der indirekten Steuern einschließlich der Zölle an den Gesamtsteuereinnahmen erhöhte sich in den letzten vier Jahren auf fast 70 % und steigt weiter. Mehrwertsteuer Derzeit wendet Slowenien kein Mehrwertsteuersystem an, sondern eine Einphasenum satzsteuer, die der Endverbraucher trägt und die kaum Ähnlichkeit mit der Mehrwertsteu er in der Gemeinschaft hat. Verbrauchsteuern Slowenien hat bisher noch kein Verbrauchsteuersystem eingeführt, sondern erhebt Wert steuern auf Mineralöle, alkoholische Getränke und Tabakwaren außer Zigaretten. Amtshilfe In diesem Bereich mußte die Steuerverwaltung bisher noch keine Kapazitäten aufbauen, da diese Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten erst mit dem Bei tritt erforderlich wird. Bewertung der Lage und der Perspektiven Mehrwertsteuer Der Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union würde die Einführung eines MwSt- Systems nach dem Muster der Gemeinschaft erfordern. Der derzeitige slowenische MwSt- Gesetzentwurf stützt sich auf die wesentlichen Grundsätze des MwSt-Systems der Ge meinschaft, muß jedoch in bestimmten Punkten noch angepaßt werden, damit die MwSt- Bestimmungen allen Anforderungen des Acquis entsprechen. Die Strategie Sloweniens zur Umsetzung der MwSt-Empfehlungen des Weißbuchs sieht die Einführung eines MwSt-Systems vor. Der slowenischen Staatsversammlung wurde ein entsprechender Vorschlag zur Annahme vorgelegt, und das MwSt-Gesetz soll am 1. Janu ar 1999 in Kraft treten. Verbrauchsteuer Wh eurostat 73 SLOWENIEN Das derzeitige Verbrauchsteuersystem entspricht nicht den Anforderungen der Gemein schaft und begünstigt bestimmte im Inland hergestellte Waren gegenüber den eingeführten Waren. Der Entwurf eines Verbrauchsteuergesetzes wurde in die slowenische Staatsversammlung eingebracht. Das Gesetz soll am 1. Januar 1999 in Kraft treten. Die Bestimmungen über den Geltungsbereich und die Befreiungen sind ausführlich und entsprechen den EG- Richtlinien über die Harmonisierung der Verbrauchsteuerstrukturen. Die verfahrensrecht lichen Bestimmungen sind weniger präzise. Sie sehen vor, die Steuern bei der Beförderung von Waren zwischen Steuerlagern auszusetzen und ein System von Begleitdokumenten einzuführen, das die Anforderungen der Gemeinschaft erfüllt. Das neue Verbrauchsteuersystem muß in vollem Umfang umgesetzt werden. und in einer Weise funktionieren, die mit den EG-Bestimmungen über den Besitz und die Beförderung von Waren vereinbar ist. Amtshilfe Im Falle des Beitritts müßte Slowenien die einschlägigen Bestimmungen über die Amtshil fe und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten anwenden. Diese Vorschriften sind für das Funktionieren des Binnenmarktes unerläßlich. Schlußfolgerung Der Acquis im Bereich der direkten Steuern dürfte keine nennenswerten Schwierigkeiten bereiten. Im Bereich der Mehrwert- und Verbrauchsteuern läßt sich trotz der Gesetzesvorlagen nicht abschätzen, ob Slowenien die Anforderungen des Acquis mittelfristig erfüllen kann. Die Einbeziehung in die Amtshilfe dürfte in dem Maße möglich sein, wie die Steuerver waltung entsprechende Kapazitäten entwickelt. Statistik Die wichtigsten Grundsätze des Acquis betreffen die Objektivität, die Zuverlässigkeit, die Transparenz, den Datenschutz und die Verbreitung amtlicher Statistiken. Außerdem wird die Verwendung von europäischen und internationalen Klassifikationen, Systemen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, Unternehmensregistern und verschiedenen Arten von Statistiken durch ein umfassendes Korpus von Grundsätzen und Vorschriften gere gelt. Im Rahmen der im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen in Überein stimmung mit den geltenden internationalen Normen und Klassifikationen aussagekräftige und zuverlässige Statistiken aufgestellt werden. Im Weißbuch sind keine Bestimmungen für diesen Bereich vorgesehen. Wl eurostat 74 SLOWENIEN Kurzbeschreibung Für die Aufstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken in Slowenien ist das Statistische Amt zuständig. Rechtsgrundlage für alle amtlichen slowenischen Statistiken ist das Gesetz über staatliche Statistiken aus dem Jahre 1995. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die slowenischen Rechtsvorschriften sind bis auf einige wenige Ausnahmen mit den Nor men vereinbar, die gegenwärtig innerhalb der Europäischen Union Anwendung finden. In bezug auf den Datenschutz sind einige Fragen zu klären, und es bestehen Mängel in Bereichen wie Finanzkonten, Agrarstatistik und Außenhandelsstatistik. Schlußfolgerung Slowenien dürfte in der Lage sein, den in der EU geltenden Anforderungen an amtliche Statistiken innerhalb der nächsten Jahre gerecht zu werden. 3. 4 Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Ziel der Industriepolitik der EG ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um den Le bensstandard anzuheben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Sie ist auf folgendes ausgerichtet: Erleichterung der Anpassung der Industrie an den 'Strukturwandel, Förderung eines günstigen Umfelds für die Initiative und Weiterentwicklung der Unter nehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Un ternehmen und Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Industrie politik der EG verfolgt naturgemäß einen horizontalen Ansatz. Dabei sollen horizontale Konzepte mit branchenspezifischen Mitteilungen auf bestimmte Wirtschaftszweige über tragen werden. Zur Umsetzung der Industriepolitik werden Instrumente aus mehreren Politikbereichen der Gemeinschaft eingesetzt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihil fen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung in der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw. ) Damit die Beitrittsländer in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, müssen sie. zum Zeitpunkt des Beitritts über eine hin reichend wettbewerbsfähige Industrie verfügen. Dabei muß erkennbar sein, daß sie im Einklang mit Artikel 130 ("Industrie") EG-Vertrag eine Politik der offenen und wettbe werbsorientierten Märkte verfolgen. Die in den Europa-Abkommen vorgesehene Zusam menarbeit zwischen der EG und den Beitrittsländern in den Bereichen Industrie, Investi- eurostat tionen, Normung und Konformitätsbewertung ist ebenfalls ein wichtiger Gradmesser da für, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. SLOWENIEN Kurzbeschreibung Im Verhältnis zur Größe Sloweniens ist der gewerbliche Sektor mit einer Gesamtproduk tion im Wert von derzeit rund 5,3' Mrd. ECU klein und erreicht nur knapp das Zweifache der Industrieproduktion Luxemburgs. Der Anteil der gewerblichen Wirtschaft am BIP ging von 37 % im Jahre 1990 auf 32 % im Jahre 1995 zurück. Von den insgesamt gut 8. 000 Unternehmen befinden sich über 90 % in Privatbesitz, während mehrere hundert Unternehmen nach wie vor "vergesellschaftet" sind. Bislang fehlt eine gesetzliche Rege lung für die Staatsunternehmen, die in der slowenischen Wirtschaft einen Anteil von rund 30 % haben. Im gewerblichen Sektor ist eine starke Konzentration zu beobachten, denn auf 570 Unternehmen entfallen 80 % der Beschäftigten, des Umsatzes und der Ausführen dieses Sektors. Die wichtigsten Branchen sind chemische Industrie, Elektrotechnik, Ma schinen- und Fahrzeugbau, Textil- und Bekleidungsindustrie, Papier- und Holzgewerbe. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit konnte Slowenien weitgehend erfolgreich an sei ne Leistungen aus früherer Zeit anknüpfen, als es die modernste Verarbeitungsindustrie in ganz Jugoslawien besaß und auf die Verarbeitung von Rohstoffen und Zwischenerzeug nissen aus den südlichen Republiken spezialisiert war. Das Land erholte sich gut vom Verlust der meisten früheren jugoslawischen Märkte und verfügt heute über eine stärker exportorientierte Industrie und eine liberale Einführregelung. Die Regierung hat sich verpflichtet, die Wirtschaft weiter zu liberalisieren und die nichttariflichen Handelshemm nisse zu beseitigen. Mit einer horizontalen Politik zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, der ländlichen Entwicklung oder der unternehmensorientierten Forschung und Entwicklung wurde bisher erst ansatzweise begonnen. Die schwache Nachfrage auf mehreren wichtigen Exportmärkten, der hohe Kurs des Tolar und die geringere Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der vergleichsweise hohen Personalko sten führten 1995 und 1996 zu einem Rückgang der Industrieproduktion, wozu auch die hohen Zinssätze, die Beschränkung des Kapitalzuflusses und die langsame gesetzgeberi sche Reformtätigkeit beitrugen. Dies hemmte die Investitionstätigkeit und verzögerte die Modernisierung vor allem in folgenden Branchen: Papiergewerbe, Textil- und Beklei dungsindustrie, Ledergewerbe, Nahrungsmittelindustrie, Eisen- und Stahlindustrie, Druckgewerbe. In Branchen wie der Elektrotechnik, der Bearbeitung von NE-Metallen, der chemischen Industrie und dem Holzgewerbe ist die Lage dagegen eher zufriedenstel lend. Die Privatisierung der Industrieunternehmen war nicht in allen Fällen ein Erfolg, selbst wenn viele Betriebe angemessen geführt werden und relativ gut ausgerüstet sind. Die Schwierigkeiten sind insbesondere auf die komplexe Privatisierungsmethode zurückzufüh ren, bei der Kuponsystem, Management-buy-outs und andere Verfahren kombiniert wur den. Die öffentlichen Versorgungsbetriebe wurden bisher noch nicht privatisiert. Die aus ländischen Direktinvestitionen sind mit einem BIP-Anteil von 1 % relativ gering, obwohl das Land in politischer Hinsicht nicht als risikoträchtig eingeschätzt wird. Wh eurostat 76 Slowenische Industrie: Wichtigste Wirtschaftszweige im Jahr 1995 SLOWENIEN % der Brutto- wertschöpfung der Industrie 18 15,5 Bearbeitung von Grundstoffen (Stahl, Metalle, Zement, Glas, Keramik, Papier, Holz) Maschinenbau und Elektrotech- nik Textil-, Bekleidungs-, Leder- und 9 Schuhherstellung Ernährungsgewerbe Fahrzeugbau Chemische Industrie Pharmazeutische Industrie Informationstechnologie 7 5 6 5,5 2,5 Insgesamt Industrieproduktion als % des BIP 100 32 Zahl der Be- triebe 924 1 027 624 280 468 12 332 15 % der Be schäftigten in der Industrie 17,5 20 14 6 5 2 2,5 100 Im Vergleich zu den anderen MOEL ist die Produktivität in der Grundstoffindustrie (Metall, Stahl, Glas, Keramik, Holz, Papier, Zement) relativ hoch. In diesen Wirtschafts zweigen dominieren KMU, es bestehen keine nennenswerten Überkapazitäten, und die Privatisierung ist größtenteils gut vorangekommen. Die Stahlindustrie ist sehr klein, und bei der Privatisierung werden nur langsam Fort schritte erzielt. Die slowenische Industrie ist relativ stark spezialisiert und verfugt über eine hohe Exportkapazität bei NE-Metallen (insbesondere Aluminium), bei Reifen und Papier. Slowenien besitzt im Vergleich zu den benachbarten MOEL eine modernere Holzwirt schaft, so daß insbesondere die EU-Unternehmen hier stärker investieren. Die Branche ist zwar klein, erreicht aber häufig die Qualitätsstandards der EU (dies gilt insbesondere für Holzstoff, Papier und Druckerzeugnisse). Somit dürfte Slowenien den EU-Herstellern auf bestimmten Nischenmärkten des Papiersektors zunehmend Konkurrenz machen, was die umfangreichen Exporte belegen. Maßgeblichen Anteil an dieser positiven Entwicklung hatte die schnelle Privatisierung in dieser Branche. Textilien und Bekleidung: Bei der Mehrzahl der Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs handelt es sich um KMU, die Produktion konzentriert sich jedoch auf einige größere Un ternehmen. Den Nettoinvestitionen im Bekleidungssektor steht ein Investitionsrückgang im Textilsektor gegenüber, was auf eine stärkere Spezialisierung auf die nachgelagerte Produktion hindeutet. Die Lohnkosten zählen zu den höchsten in den MOEL (allerdings sind sie immer noch niedriger als in der EU). Die ausländischen Direktinvestitionen kon zentrieren sich auf die Einführung neuer Technologien und die Modernisierung der Ma schinen. Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist bereits in den europäischen Markt inte- Wh eurostat griert, da drei Viertel aller Bekleidungsausfuhren im Rahmen der passiven Veredelung erfolgen. Nahrungsmittelindustrie: Dieser Sektor ist gemessen an der Größe des Marktes klein und darüber hinaus stark zersplittert und krisenanfällig. SLOWENIEN ein großer Reifenbetrieb Bei dem einzigen größeren im Fahrzeugbau tätigen Unternehmen handelt es sich um die Tochtergesellschaft eines französischen Kraftfahrzeugherstellers. Chemische Industrie Diese Branche ist nur schwach entwickelt, und eine nennenswerte Petrochemie fehlt. Al lerdings wurde einem deutsch/österreichischen Hersteller gegründet, der auf dem neuesten Stand der Technik produziert und stark exportorientiert ist. Die pharmazeutische Industrie zählt zu den größten in Mitteleuropa. Die Produktion konzentriert sich auf drei Unternehmen und wird zu rund 75 % - insbesondere in die MOEL - ausgeführt. Slowenien hat auch mit der Ver marktung bestimmter Generica auf den EU-Märkten begonnen. Die Branche hat ihre An gleichung an die einschlägigen EG-Vorschriften abgeschlossen und den Patentschutz ein geführt. Problematisch ist jedoch noch die Durchsetzung. Joint-venture mit als Bei der informationstechnologischen Industrie (IT) handelt es sich um eine kleine Branche, die aber gute Ergebnisse erzielt. Sie konnte an das langfristige technologische Entwicklungsprogramm des ehemaligen Jugoslawien anknüpfen, bei dem der Elektro technik eine vorrangige Bedeutung fur die nationale wirtschaftliche Entwicklung beige messen wurde. Slowenien kann auf beachtliche Leistungen im Bereich der elektronischen Verbrauchsgüter (sowohl Markenartikel als auch weiße Produkte) zurückblicken, die in großer Zahl in die EU ausgeführt werden. Die Produktion erfolgt bislang hauptsächlich auf der Grundlage von Lizenzen großer multinationaler Unternehmen. Die künftige Nachfrageentwicklung in der IT-Branche wird positiv eingeschätzt. Dabei dürfte der führende Hersteller von Telekommunikationsausrüstung weiterhin vom welt weiten Wachstum profitieren, da er namhaften Großunternehmen Bauteile und Baugrup pen liefert. 3^ eurostat it 78 SLOWENIEN Bewertung der Lage und der Perspektiven Slowenien verfügte im Vergleich zu den anderen Beitrittsländern zu Beginn der Reformen über eine deutlich höhere Produktivität, die inzwischen wahrscheinlich der einiger Mit gliedstaaten vergleichbar sein dürfte. Wegen der geringen Investitionstätigkeit und der schleppenden Privatisierung wurden jedoch in den vergangenen Jahren nur wenige Fort schritte erzielt. Die ausländischen Direktinvestitionen wurden durch die Beschränkungen des Erwerbs von Grundbesitz, die Kapitalverkehrskontrollen und die langsame Privatisie rung behindert. Sie hatten bisher nur einen Anteil von rund 5 % an den Gesamtinvestitio nen und waren damit niedriger als in den meisten anderen Beitrittsländern. Die Eigentumsumwandlung ist in den meisten vergesellschafteten Unternehmen gut vor angekommen, doch müssen diese Betriebe größtenteils noch umstrukturiert _werden. Er schwert wird dies durch die geringe Kapitalausstattung der Unternehmen, die auf die zahl reichen Management-buy-outs und die hohen Realzinsen zurückzuführen ist. Mit diesen hohen Zinsen soll ein größeres Leistungsbilanzdefizit vermieden und die Inflation einge dämmt werden, doch wird gleichzeitig die Investitionstätigkeit behindert. Slowenien muß eine angemessene Strategie für die künftige Verwaltung bzw. Privatisierung der Staatsun ternehmen und der öffentlichen Versorgungsbetriebe festlegen und einen angemessenen Rechtsrahmen schaffen. Die Qualität und die Effizienz der Dienstleistungen für den öf fentlichen und den privaten Sektor sind verbesserungsbedürftig. " Die Freigabe weiterer Preise würde zu einer effizienten Ressourcenallokation beitragen. Auch durch Auslandsin vestitionen könnten die Wettbewerbs- und die Leistungsfähigkeit spürbar verbessert wer den. Anfang 1997 stellte die slowenische Regierung eine neue Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der slowenischen Industrie vor, die ein breites Spektrum von Maß nahmen im Einklang mit Artikel 130 EG-Vertrag umfaßt. Mit der Umsetzung wurde vor kurzem begonnen, zum Teil allerdings mit Mitteln, die beispielsweise nicht den EG-Regeln über die Kontrolle der staatlichen Beihilfen entsprechen. Die weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hängt davon ab, inwieweit sowohl die Unternehmen als auch die slowenische Regierung diese Strategie umsetzen. Schlußfolgerung zur Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft Angesichts der derzeitigen Wettbewerbsfähigkeit der meisten slowenischen Industriebe triebe und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung ist davon auszugehen, daß das Land mittelfristig in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Gewisse Probleme könnten der zum Teil wenig flexible Arbeitsmarkt und die noch nicht umstrukturierten Wirtschaftszweige und Unternehmen bereiten. Auf die Gemeinschaftsvorschriften über den freien Warenverkehr im gewerblichen Sektor wird in dem einschlägigen Abschnitt über den Binnenmarkt eingegangen. Wh eurostat 79 SLOWENIEN Landwirtschaft Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, für eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen und den freien Warenverkehr innerhalb der EG zu verwirklichen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Für die Verwaltung der einzelnen Märkte gibt es gemeinsame Marktorganisationen. Sie wer den ergänzt durch Regelungen über die Tier- und Pflanzengesundheit, die Tierernährung und die Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im Bereich der Struktur politik, bei der anfänglich die Modernisierung und Diversifizierung der Landwirtschaft im Vordergrund stand, wo der Schwerpunkt aber seit einigen Jahren verstärkt auf der Um welt und der regionalen Differenzierung der Maßnahmen liegt. Seit der GAP-Reform von 1992 erfolgt die Stützung der landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt über direkte Zahlun gen, die einen Ausgleich für die niedrigeren Stützungspreise bieten. Das Europa-Abkommen bildet die Grundlage für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwi schen Slowenien und der Gemeinschaft. Es bezweckt eine verstärkte Zusammenarbeit zur Modernisierung und Umstrukturierung der slowenischen Agrar- und Nahrungsmittelindu strie und zur Angleichung der pflanzengesundheitlichen Normen. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Präferenzhandel mit Agrarerzeugnissen durch das Inte rimsabkommen geregelt. Im Weißbuch sind Bestimmungen über tier- und pflanzenge sundheitliche Kontrollen und Futtermittelkontrollen sowie Vermarktungsregeln für be stimmte Agrarerzeugnisse vorgesehen. Mit diesen Vorschriften sollen der Schutz der Ver braucher, der Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Tier- und Pflanzenschutz ge währleistet werden. Kurzbeschreibung Lage der Landwirtschaft Der Wert der Agrarproduktion entsprach 1995 rund 0,56% desjenigen der Union. Gemessen an BIP, Beschäftigung und Ausführerlösen spielt die Landwirtschaft in Slowe nien eine untergeordnete Rolle. Dennoch trägt sie in bedeutendem Maße zu wirtschaftli cher und sozialer Stabilität bei. Auf die Landwirtschaft entfallen 4,3 % des BIP und rund 7 % der Beschäftigung. Etwa 92 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche befinden sich in Privateigentum, die restli chen 8 % in Staatseigentum. Von den 156 000 landwirtschaftlichen Betrieben in Sloweni en haben 82 % eine Nutzfläche von weniger als 10 ha, und rund 46. 000 sind Kleingärten. In Slowenien sind somit umfassende Strukturanpassungen vor allem in denjenigen Sekto in denen die EG keine Preisstützungsmaßnahmen durchführt ren erforderlich, (Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Eier). Die Gesamtfläche von 2 Mio. ha besteht zu rund 50 % aus Wald und zu ungefähr 39 % aus landwirtschaftlicher Nutzfläche, von der sich etwa 70 % in benachteiligten Hügel- und Wh eurostat , 80 SLOWENIEN Berggebieten befinden und hauptsächlich als Dauerweiden genutzt werden. Lediglich 250. 000 ha, d. h. nur 30 % der gesamten Nutzfläche, sind Ackerland. Die wichtigsten Ackerkulturen sind Getreide (45 % des Ackerlandes), Futterpflanzen (30 %) und Kartoffeln (10 %). Die landwirtschaftliche Produktion verteilt sich gleichmä ßig auf pflanzliche (52 %) und tierische Erzeugnisse (48 %). Slowenien ist Netto-Importeur von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnis sen (Selbstversorgungsgrad: 84 %). 1995 erzeugte es 535. 000 t Getreide, 449. 000 t Kar toffeln, 65. 000 t Zucker (einschließlich Rohzucker zur Weiterverarbeitung), 700. 00 hl Wein, 590. 000 t Milch, 36. 000 t Rindfleisch, 58. 000 t Schweinefleisch und 56. 000 t Ge flügelfleisch. Überschüsse für den Export werden vor allem mit Wein, Hopfen, Geflügel fleisch und Milcherzeugnissen erzielt. Allerdings schlägt sich der Außenhandel mit land wirtschaftlichen Erzeugnissen nur in geringem Maße in der Gesamthandelsbilanz nieder (4 % der Ausführen und 8,2 % der Einführen). Der Gesamtwert der Agrareinführen beläuft sich auf 612 Mio. ECU und derjenige der Agrarausführen auf 262 Mio. ECU. Die EG entwickelt sich zu einem immer wichtigeren Agrarhandelspartner (auf die Fünfzehnerge meinschaft entfallen 55 % der Einführen und 30 % der Ausführen), doch bilden die ande ren aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken weiterhin den größten Exportmarkt für Slowenien (53 % der Ausführen im Jahre 1996). Die vergleichsweise gut strukturierte Agrar- und Nahrungsmittelindustrie wendet weitge hend die gleiche Technologie an wie die entsprechende Branche in der EG, leidet jedoch unter einer niedrigen Kapazitätsauslastung und müßte sich an die Qualitätsnormen der EU anpassen. * * Etwa 10 % der Betriebe dieses Sektors, darunter die größten des Landes, wurden noch nicht privatisiert. Agrarpolitik Slowenien hat 1991 mit einer eigenständigen Agrarpolitik begonnen, die 1993 mit der An nahme der "Strategie zur landwirtschaftlichen Entwicklung Sloweniens" konsolidiert wur de. Kernpunkt dieser Strategie ist die nachhaltige ländliche und landwirtschaftliche Ent wicklung unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte. Die Agrarpolitik sieht vor allem folgende Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors vor: (i) Kontrolle der Milch-, Zucker-, Weizen- und Mehlpreise; (ii) Betriebsmittelbeihilfen, Kredite und Inve stitionsförderung; (iii) Außenschutz und Ausführsubventionen. Die Agrarpreise liegen in Slowenien generell über denjenigen in den anderen mitteleuro päischen Ländern und in den meisten Fällen auch über den niedrigsten Preisen auf den Märkten der EG. Bei Weizen ist das Preisgefälle gegenüber der EU aufgrund der höheren slowenischen Stützungspreise für Brotweizen besonders stark. Die Maßnahmen in den Sektoren mit Marktordnung entsprechen oder ähneln weitgehend denen in der EG, allerdings gibt es in mehreren Sektoren kaum andere Interventionsme chanismen als den Außenschutz. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist ein Schwer punkt der slowenischen Agrarpolitik, die daher mehrere Maßnahmen vorsieht, um einen Wh eurostat 81 SLOWENIEN Ausgleich für die schlechten Produktionsbedingungen in den Hügel- und Berggebieten zu bieten und außerlandwirtschaftliche Erwerbsquellen wie beispielsweise die Herstellung regionaltypischer Erzeugnisse mit höherer Wertschöpfung und den Fremdenverkehr zu fördern. Slowenien bemüht sich derzeit, seine Agrarpolitik stärker an die GAP anzugleichen. Schrittweise sollen direkte Zahlungen wie Einkommensbeihilfen für die Landwirte und Maßnahmen zur Förderung der regionalen und ländlichen Entwicklung eingeführt werden. 1996 wurde eine Änderung des Preisstützungssystems im Milchsektor beschlossen, das 1997 in den Berggebieten durch direkte Zahlungen abgelöst werden soll. Die staatlichen Agrarausgaben machen derzeit rund 2 % des Haushalts aus. Im Zuge der beabsichtigten Umsetzung der an die GAP angelehnten Maßnahmen (direkte Zahlungen, Förderung der ländlichen Entwicklung) will die Regierung jedoch den Agrarhaushalt auf stocken. Außenhandelspolitische Aspekte spielen in der slowenischen Agrar- und Nahrungsmittel politik eine wichtige Rolle. 1993 führte Slowenien ein System von Schwellenpreisen und variablen Einführabgaben ein. Nach seinem Beitritt zur WTO paßte das Land diese Maß nahmen an das WTO-Übereinkommen an und übernahm die dort niedergelegten Ver pflichtungen betreffend die interne Stützung, den Marktzugang und die Ausführsubventio nen, wobei es diese Verpflichtungen in ECU ausdrückte. Die begrenzten Mittel, die bisher für Ausführsubventionen bereitgestellt wurden, sollen nunmehr für die Exportförderung verwendet werden. Das Europa-Abkommen mit Slowenien wurde 1996 unterzeichnet. Slowenien ist ebenfalls dem CEFTA (Mitteleuropäisches Freihandelsübereinkommen) bei getreten, das die schrittweise Liberalisierung der Agrarmärkte der Vertragspartner bis zum Jahre 1999 vorsieht. Slowenien ist bestrebt, seine Exportmärkte in den anderen Republiken auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zu erhalten bzw. zurückzugewinnen, und hat zu diesem Zweck ein Freihandelsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien un terzeichnet. Slowenien führt derzeit die im Weißbuch aufgeführten Rechtsvorschriften ein. Bewertung der Lage und der Perspektiven Zu den vorrangigen Aufgaben der slowenischen Regierung gehören die dringend notwen digen Strukturreformen in der Landwirtschaft, vor allem in den Berggebieten und anderen benachteiligten Gebieten. Sofern Slowenien seine Politik in den wichtigsten Sektoren stär ker an die GAP annähern kann, dürfte die Übernahme des Acquis keine größeren Schwie rigkeiten bereiten. Budgetrestriktionen und Personalmangel könnten den Angleichungs prozeß jedoch verzögern. Bestimmte Marktorganisationen müssen angepaßt werden: (i) Die staatlichen Monopole in den Sektoren Getreide, Ölsaaten und Zucker sind zu beseitigen; (ii) die slowenische Zuk- kerpolitik muß an die der EG angepaßt werden; (iii) die Politik in den Sektoren Schwei- eurostat 82 SLOWENIEN nefleisch sowie Geflügelfleisch und Eier ähnelt derjenigen der EG, so daß dem Beitritt hier keine größeren Hindernisse im Wege stehen, sofern der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung von Interventionspreisen und Interventionsankäufen im Schweinefleischsektor vom Parlament nicht verabschiedet wird; (iv) die Politik im Milch- und Rindfleischsektor weicht in entscheidenden Punkten von derjenigen der EG ab (z. B. bei den Quoten für Milch und Milcherzeugnisse und den Marktpreisnotierungen). In Slowenien werden die wichtigsten marktpolitischen Instrumente der EG bisher nicht angewandt. Dazu gehören die Milchquoten, wesentliche Bestandteile der Kulturpflanzen regelung (Grundfläche, Stillegungen, Ausgleichszahlungen und Tierprämien) sowie be stimmte Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Strukturförderung. Die Verwaltung und Kontrolle dieser Maßnahmen erfordert moderne Verwaltungsinstru mente (Grundbuch, System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren usw. ). Heute läßt sich nur schwer abschätzen, wie sich die Stützungspreise in der slowenischen Landwirtschaft während der Heranführungsphase entwickeln werden. Dies wird bei spielsweise von der Entwicklung der inländischen Wirtschaft, der Lage auf den Export märkten und der Entwicklung des Preisstützungsniveaus in der Union abhängen. Die slo wenische Regierung hat jedoch ihre Absicht bekundet, die Stützungspreise zu senken und zu einer spezifischeren Einkommensstützung überzugehen. Zu den wesentlichen Bestandteilen der slowenischen Agrarpolitik gehören die Maßnah men zur Verringerung der Produktionskosten sowie die Einkommensstützung in den be nachteiligten Gebieten. Diese Politik steht zum Teil im Widerspruch zum Acquis (insbesondere die direkten Betriebsmittelbeihilfen), deckt sich aber in anderen Punkten (Kredit- und Investitionspolitik) mit den strukturpolitischen Maßnahmen der EG. Die meisten Probleme könnte der Beitritt für die Nahrungsmittelindustrie aufwerfen. Da her muß während der Heranführungsphase unbedingt weiter an der Verbesserung der Qualitätsnormen und der Produktivität gearbeitet werden. Die aus den regionalen Frei handelsabkommen resultierende zunehmende Liberalisierung des Handels und der damit einhergehende verstärkte Konkurrenzdruck dürften den Anpassungsprozeß beschleunigen. Slowenien hat bei der Übernahme der im Weißbuch aufgeführten wichtigsten Maßnahmen Fortschritte erzielt. Sofern diese positive Entwicklung anhält, müßte das Land bis zum Ende dieses Jahrzehnts über die Kernbestandteile der Binnenmarktregelungen verfügen. Gegenwärtig läßt sich jedoch der Integrationsstand nur schwer beurteilen und kaum ab schätzen, in welchem Umfang Slowenien über die erforderlichen Inspektions- und Kon trollstrukturen verfügt oder verfügen wird, um die ordnungsgemäße Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Slowenien hat die Veterinärvorschriften der EG bereits teilweise übernommen und umge setzt. Das abgeleitete Recht in den verschiedenen Sektoren soll zwischen 1997 und 2000 angenommen und umgesetzt werden. Allerdings ist es fraglich, ob die rechtlichen Struktu ren zur Übernahme/Durchsetzung der EG-Vorschriften ausreichen. ist eurostat 83 SLOWENIEN zusätzliche Garantien, Regionalisierung), In folgenden Bereichen muß der Angleichungsprozeß stärker vorangetrieben werden: HACCP-Konzept (Hazard Analysis Critical Control Point), Eigenkontrolle der Betriebe, Monitoring- und Überwachungsprogramme, Seuchentilgung, Binnenmarktkontrollrege lungen (Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Seuchen, Zulassungssystem, Veterinärkontrollen, Einfuhrregelung (zugelassene Drittländer und Betriebe) und Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (insbesondere in Kleinstbetrieben). Die Ausrüstung und das Fachwissen in den Grenzkon trollstellen und Veterinärlabors müssen verbessert werden. Das gleiche gilt für das EDV- Informationssystem, das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren und die Infrastruktur zur Tierkörperbeseitigung. Die noch immer durchgeführten Impfungen ge gen die klassische Schweinepest müssen eingestellt werden, auch wenn der Übergang zu einer Nicht-Impfpolitik technisch schwierig ist. Die Rechtsangleichung in den Bereichen Saat- und Pflanzgut, Pflanzenschutz, Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und Tierernährung ist eingeleitet, allerdings muß die Kommis sion überprüfen, ob die Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden. Slowenien muß die Vermarktungsnormen der EG für Obst und Gemüse einführen. Derzeit wird bereits an der Harmonisierung der entsprechenden Normen im Weinsektor gearbei tet. Slowenien ist Mitglied des Internationalen Weinamts (IWO), und seine Rechtsvor schriften stehen mit den IWO-Entschließungen im Einklang. Slowenien verfügt nur über wenig« Verwaltungserfahrung, und die derzeitige Verwal tungsstruktur dürfte zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Um- und Durchsetzung des Acquis nicht ausreichen. Schlußfolgerung Slowenien muß die Angleichung an den Acquis weiter vorantreiben, auch wenn es bereits beträchtliche Fortschritte bei der Übernahme der im Weißbuch genannten Maßnahmen erzielt hat. Besondere Anstrengungen sind in folgenden Bereichen notwendig: Intensivierung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Struktur förderung; Einführung und Durchsetzung der Vorschriften in den Bereichen Tier- und Pflan zengesundheit und Modernisierung des Sektors nach EU-Standard. Dies ist be sonders wichtig in bezug auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme zum Schutz der Außengrenze der EU; Ausbau der Verwaltung, um die Einführung und Anwendung der GAP- Instrumente zu gewährleisten; Fortsetzung der Umstrukturierung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. WL eurostat 84 Werden diese Ziele erreicht, so dürfte die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Falle des Beitritts auf mittlere Sicht keine Probleme bereiten. SLOWENIEN Fischerei Die Gemeinsame Fischereipolitik umfaßt eine gemeinsame Marktorganisation, struktur politische Maßnahmen, Abkommen mit Drittländern, die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen und die wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung dieser Tätigkeiten. Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über den bilateralen Handel mit Fischerei erzeugnissen. Im Weißbuch sind für diesen Bereich keine Maßnahmen vorgesehen. Kurzbeschreibung Die Fischerei spielt in der slowenischen Wirtschaft nur eine untergeordnete Rolle. Auch an der Adria-Küste wird sie angesichts der begrenzten Fangmöglichkeiten nur von lokaler Bedeutung bleiben. 1995 bestand die Fischereiflotte aus 105 Fangschiffen, die Fangmenge belief sich auf 1. 911 t (vorwiegend Sardinen, Sardellen und Sprotten), und die Zahl der Fischer beschränkte sich auf 183. Im Fischereisektor entfallen auf Slowenien gemessen am Wert 0,05 % der EU- Gesamteinführen (unabhängig vom Ursprung) bzw. 2 % der EU-Einführen aus den Bei trittsländern und 0,52 % der EU-Gesamtausführen bzw. 6,2 % der EU-Ausführen in die Beitrittsländer. Die Produktion der fischverarbeitenden Industrie (300 Beschäftigte) belief sich 1995 auf 2. 285 t. Das wichtigste Verarbeitungserzeugnis sind Sardellenkonserven. Beurteilung der Lage und der Perspektiven Die Produktion und der Außenhandel Sloweniens sind im Vergleich zur EG begrenzt und dürften daher kaum merkliche Auswirkungen auf die Gemeinschaft insgesamt haben. Slowenien muß eine Fischereiverwaltung aufbauen, die in der Lage ist, die Gemeinsame Fischereipolitik - insbesondere die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die Führung eines Flottenregisters, die Anwendung der Fischereistrukturpolitik, die Verwaltung der Vermarktungsregelung, die Sammlung von statistischem Material - und die EG-Politik in den Bereichen Gesundheit, Hygiene und Umwelt umzusetzen. Schlußfolgerungen Der Fischereisektor dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach keine Probleme für den Beitritt aufwerfen. Energie Wh eurostat 85 SLOWENIEN Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielsetzungen der EU gehören nach dem Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. Der Acquis im Energiesektor besteht im wesentlichen aus den Vertragsbestimmungen und abgeleiteten Rechtsvorschriften, die insbesondere den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, den Ener giebinnenmarkt (einschließlich. Richtlinien für die Elektrizitätsproduktion, die Preistrans parenz, den Transit von Elektrizität und Gas, Genehmigungsverfahren im Bereich der Kohlenwasserstoffe, Krisenmechanismen einschließlich der Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorräten usw. ), die Kernenergie sowie EnergieefTizienz und Umweltnormen betreffen. Weitere wichtige Bestandteile der Energiepolitik sind der Ausbau der transeu ropäischen Energienetze und die Förderung von FuE im Energ'iebereich. Die laufenden Arbeiten betreffen die weitere Liberalisierung der Gasmärkte, den Ausbau des Acquis hinsichtlich der rationellen Energienutzung und das Auto-Öl-Programm. Im Bereich der Kernenergie hat sich der Acquis im Verhältnis zum ursprünglichen EAG- Vertrag beträchtlich erweitert. Er bildet heute ein Gefüge rechtlicher und politischer In strumente, einschließlich internationaler Übereinkommen, die Fragen in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, einschließlich Strahlenschutz, Sicherheit von Kernkraftanla gen, radioaktive Abfälle, Investitionen einschließlich Euratom-Finanzinstrumente, gemein samer Markt für Kernmaterial, Forschungsförderung, Versorgung, Sicherheitsüberwa chung und internationale Beziehungen regeln. Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa sowie über die technische Hilfe in den betreffenden Politikbereichen. Im Weißbuch zur Vorbereitung der mittel- und ost europäischen Länder auf den Energiebinnenmarkt wird hervorgehoben, daß die Schlüssel richtlinien für den Binnenmarkt unter Beachtung der EG-Wettbewerbsregeln voll anzu wenden sind. Was den Kernenergiesektor betrifft, so wird im Weißbuch auf die Versor gung mit Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung und den Transport radioaktiver Abfäl le hingewiesen. Kurzbeschreibung Slowenien deckt über 70 % seines Energiebedarfs durch Importe; es fuhrt vor allem Öl und Erdgas (30 beziehungsweise 10 % der Energiebilanz), aber auch feste und nukleare Brennstoffe ein. An eigenen Ressourcen verfügt das Land vor allem über Lignit (das in hohem Maße umweltverschmutzend ist) und subbituminöse Kohle von geringer Qualität, die 20 % der Energiebilanz ausmachen, über einige Wasserkraftwerke sowie über Bio masse und Uran (die Uranerzgewinnung wurde 1990 eingestellt; zur Zeit läuft die Sanie rung). Feste Brennstoffe werden aus strategischen Gründen auch weiterhin abgebaut werden, doch ist die Produktion in den letzten Jahren bereits deutlich gesunken (bei Lignit zwi schen 1985 und 1995 von 5,1 auf 3,9 Mio. t, bei Braunkohle zwischen 1989 und 1995 von 2,6 auf 1 Mio. t). Wh eurostat Q_ ÖD SLOWENIEN Die Abhängigkeit von Energieimporten kann durch eine möglichst breite geographische Streuung der Versorgungsquellen und die Einbindung in Netze gut gesteuert werden. Das Elektrizitätsnetz ist seit 1974 an das westeuropäische UCPTE- Verbund system ange schlossen. Öl und Gas werden aus Rußland, aber auch aus anderen Ländern eingeführt. Die Energieeffizienz liegt aufgrund der aus der Vergangenheit übernommenen Probleme - niedrige Preise, veraltete und ineffiziente Technologien und unzureichende Strategien für diesen Bereich - bei nur 50 % des EU-Durchschnitts. Ein Druckwasserreaktor amerikanischer Herkunft in Krsko deckt 20 % des Strombedarfs in Slowenien und exportiert 50 % seiner Elektrizität nach Kroatien. Dieses von Slowenien und Kroatien gemeinsam betriebene Kernkraftwerk wird vom slowenischen Amt für nu kleare Sicherheit, das zum Ministerium für Umwelt und Planung gehört, überwacht. Auch wenn der Acquis dies nicht erfordert, wäre eine unabhängige Überwachungsb. ehörde wün schenswert. Dieser Grundsatz ist im Übereinkommen über nukleare Sicherheit enthalten, das Slowenien unlängst ratifiziert hat, und sollte beachtet werden. Es wurden Investitio nen getätigt, um einen hohen Grad nuklearer Sicherheit zu gewährleisten. Da dieses Kern kraftwerk auf einer Bruchlinie gebaut wurde, wurden in der Umgebung weitere seismolo- gische Untersuchungen vorgenommen. In Laibach wird ein Forschungsreaktor betrieben. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die "Strategie für eine effiziente Energienutzung und -Versorgung in Slowenien" aus dem Jahr 1996 steht im Einklang mit der Energiepolitik der EG und umfaßt unter anderem die Punkte Marktorientierung, Sicherheit der Energieversorgung, Umweltschutz und Steige rung der Energieeffizienz. Die Wettbewerbsvorschriften im Energiesektor werden schrittweise an die Richtlinien für den Energie-Binnenmarkt und das Wettbewerbsrecht der EU angepaßt. Die Verabschie dung spezifischer Energiegesetze sollte beschleunigt werden. Die Energiepreise sind beträchtlich gestiegen, doch sind einige Preise aus sozialen oder anderen Gründen noch immer (quer)subventioniert und decken nicht die Kosten. Die Re gierung plant, die Preise (real) um 7 % jährlich anzuheben und so bis zum Jahr 2000 einen Wert von +/- 80 % der Durchschnittspreise in der EU zu erreichen. Die Energieunternehmen sind im allgemeinen staatlich dominierte Monopole, doch es gibt auch einige kleine unabhängige Energieproduzenten. Um ein effizientes Management von Staatsbetrieben zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sollte für die staatlichen Versorgungsbetriebe in diesem Sektor eine gesetzliche Regelung geschaf fen werden. Die realen Preiserhöhungen sollten den Zielvorgaben der Regierung entspre chen, damit diese Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind. Die gegenwärtig vorgehaltenen Ölvorräte (30 Tage Verbrauch) entsprechen nicht dem Acquis hinsichtlich der Notfallplanung, der unter anderem einen Vorrat für 90 Tage Ver brauch vorschreibt. Falls entsprechende Rechtsvorschriften rasch erlassen werden, könnte die Zielvorgabe der EU mittelfristig erreicht werden. M eurostat SLOWENIEN Bei den festen Brennstoffen wird die Umstrukturierung des Sektors fortgesetzt; die ent sprechenden Folgen auf sozialer und regionaler Ebene müssen aufgefangen werden, doch sollten staatliche Maßnahmen im Hinblick auf die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen geprüft werden. Slowenien hat in den Bereichen Energieeffizienz (zum Beispiel Etikettierung von Geräten, Mindesteffizienznormen) und Umweltschutz (z. B. Qualitätsnormen für Brennstoffe) die Ausarbeitung von Vorschriften eingeleitet, die den Bestimmungen der Gemeinschaft ent sprechen, aber es bleibt noch einiges zu tun. In diesem Zusammenhang sollte angemerkt werden, daß Investitionen für die Raffinerie. Lendava erforderlich sind, damit sie eine Chance im Wettbewerb auf einem bereits gesättigten europäischen Markt hat. Kernbrennstoffe wurden bisher mit slowenischem Uran in den USA hergestellt, wo auch die Anreicherung erfolgte. Die abgebrannten Brennstoffe werden zurück in die USA transportiert. Für Lieferverträge, die Slowenien nach dem Beitritt abschließt, gelten dann die Gemein schaftsvorschriften für die Versorgung mit Kernmaterial, die aus Gründen der Versor gungssicherheit die Diversifizierung der Versorgungsquellen vorschreiben. In einer erwei terten Union wäre es langfristig wünschenswert, wenn Slowenien zumindest einen Teil seines Uranbedarfs durch langfristige Verträge decken würde. Die abgebrannten Brennstoffe der Anlage in Krsko werden im Lagerbecken des Werks aufbewahrt, dessen Kapazität erhöht werden könnte. Auch die Aufbewahrung in einem trockenen Zwischenlager könnte vorgesehen werden. Ein Teil der abgebrannten Brenn stoffe könnte in Kroatien gelagert werden, das die in Krsko produzierte Elektrizität nutzt. Die langfristige Endlagerung abgebrannter Brennstoffe ist jedoch noch nicht geklärt und sollte daher weiter analysiert werden. Die Regierung hat mit der Mobilisierung der Mittel für die Stillegung des Werkes Krsko begonnen. Zum Zeitpunkt des Beitritts müßte Slowenien den Euratom-Vertrag erfüllen, insbesondere die Bestimmungen über die Versorgung mit Kernmaterial, den gemeinsamen Markt für Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung, den Gesundheitsschutz und internationale Übereinkommen. Slowenien hat die internationalen Regelungen im Nuklearbereich wie die Richtlinien der Gruppe der Nuklearlieferländer oder das umfassende Berichtssystem der IAEO noch nicht voll umgesetzt und ist der Kernenergieagentur der OECD noch nicht beigetreten, unterhält aber mit der IAEO ein Abkommen über umfassende Sicherungs maßnahmen. Bei der Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften dürften dennoch keine Schwierigkeiten zu erwarten sein. Besonderes Augenmerk sollte auf die Betriebssicherheit des Kernkraftwerks in Krsko gerichtet werden. Es sollte auf die Ein richtung einer unabhängigen Überwachungsbehörde hingewirkt werden. Schlußfolgerung Wenn die derzeitigen Anstrengungen entschlossen fortgesetzt werden, müßte Slowenien in der Lage sein, die Rechtsvorschriften der EG im Energiebereich in den nächsten Jahren zu erfüllen. Die Umformung der Monopole (Einführ und Ausfuhr), der Zugang zu den Wh eurostat SLOWENIEN Netzen, die Energiepreispolitik, die staatlichen Maßnahmen in bezug auf feste Brennstof fe, die Notfallplanung einschließlich der Anlage des vorgeschriebenen Ölvorrats sowie die Ausarbeitung von Normen für die Energieeffizienz und Brennstoffqualität sind allerdings aufmerksam zu beobachten. In bezug auf die Erfüllung des. Euratom-Vertrags sind keine größeren Schwierigkeiten zu erwarten, doch sollte Slowenien bestimmten internationalen Kernenergie-Übereinkommen beitreten oder sie vollständig anwenden. Die Standards für die nukleare Sicherheit müssen angemessen berücksichtigt werden, und für nukleare Abfälle sind langfristigere Lösungen zu finden. Verkehr Die Verkehrspolitik der Gemeinschaft umfaßt Strategien und Initiativen in drei wesentli chen Bereichen: - Verbesserung der Qualität durch Entwicklung integrierter und wettbewerbsfähiger Verkehrssysteme auf der Grundlage fortschrittlicher Technologien, die gleichzeitig den Zielen des Umweltschutzes und der Sicherheit Rechnung tragen, - Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes mit dem Ziel, Effizienz, Aus wahl und benutzerfreundliche Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen unter Wah rung sozialer Normen zu fördern, - Erweiterung der externen Dimension durch Ausbau der Verkehrsverbindungen mit Drittländern und Förderung des Zugangs von EU-Betreibern zu anderen Verkehrs märkten (Die gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000). Das Europa-Abkommen sieht die Angleichung der slowenischen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht vor und schafft die Grundlage für die Zusammenarbeit im Hin blick auf die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrssektors, den verbesser ten Zugang zum Verkehrsmarkt, die Erleichterung des Transits und die Erreichung von Betriebsstandards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind. Im Weißbuch sind vor allem Maßnahmen vorgesehen, die darauf ausgerichtet sind, die Voraussetzungen für den Binnenmarkt im Verkehrssektor zu schaffen; dies umfaßt unter anderem Fragen des Wett bewerbs, der Harmonisierung des Rechtsrahmens und Normen. Kurzbeschreibung Slowenien war seit jeher ein Transitland auf der Route nach Griechenland und Kleinasien; die Infrastruktur wurde entsprechend entwickelt. Die politischen Änderungen zum Ende der achtziger Jahre und der Krieg im ehemaligen Jugoslawien führten zu einer umfassen den Verlagerung der Verkehrsströme, d. h. zu einer drastischen Abnahme des Nordwest- Südost-Verkehrs und allmählichen Zunahme des Verkehrs auf der Südwest-Nordost- Achse. Dabei wurden großenteils Straßeninfrastrukturen benutzt, die für ein solches Ver kehrsvolumen nicht ausgelegt waren. Nachdem nun wieder Frieden herrscht, dürfte Slo wenien seine Rolle als Transitstrecke zwischen Griechenland und dem Rest der Union wieder einnehmen, was einige neue Belastungen für die Infrastruktur mit sich bringen könnte. Slowenien führt gerade ein größeres Investitionsprogramm zur Verbesserung sei nes Straßennetzes durch, das zur Zeit hauptsächlich die Südwest-Nordost-Achse betrifft; Wh eurostat 89 SLOWENIEN es wird darüber hinaus die Infrastrukturen seiner Grenzübergänge verbessern müssen, um den wachsenden Bedarf des Verkehrs nach und aus Kroatien bewältigen zu können. An gesichts der Transitrolle des Landes könnte die Tatsache, daß die Land- und Seegrenzen mit Kroatien noch nicht endgültig festgelegt sind, langfristig zu Problemen führen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Im Hinblick auf die Verwirklichung ues Binnenmarktes hat Slowenien große Fortschritte bei der Übernahme des Acquis gemacht, obwohl es das letzte Land war, das ein Assozia tionsabkommen mit der Europäischen Geraeinschaft unterzeichnet hat. Im grenzüber schreitenden Bereich gelten insbesondere im Luftverkehr, Seeverkehr, kombinierten Ver kehr sowie im Güter- und Personenverkehr auf der Straße bereits jetzt weitgehend Vor schriften, die denen der Europäischen Union ähnlich sind, oder die Vorbereitungen für ihre Anwendung sind relativ weit fortgeschritten. Die Einrichtung einer transparenten Mark torganisation wird erschwert, weil gesetzliche Vorschriften für Staatsunternehmen fehlen. Im Eisenbahnsektor wird in den nächsten Jahren darauf zu achten sein, daß der Acquis in bezug auf die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und auf die Normalisierung der Konten tatsächlich Anwendung findet. Sofern die Besteuerung des Straßenverkehrs in Slowenien an den Acquis in diesem Bereich angeglichen und der Markt für den Straßengü terverkehr geöffnet wird, dürfte Slowenien sehr rasch in der Lage sein, sich in den Bin nenmarkt im Verkehrsbereich zu integrieren. Die Entwicklung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Verkehrssystems ist eines der Ziele der slowenischen Regierung; dabei bestehen wohl die beiden wichtigsten Herausfor derungen darin, eine angemessene Verkehrssicherheit und eine optimale Nutzung des Verkehrssystems zu gewährleisten. Bei der Verkehrssicherheit sind die Fortschritte Slo weniens zufriedenstellend. Dagegen erscheint das Ziel der Kohärenz des Verkehrssystems schwieriger zu erreichen. Da zu erwarten ist, daß der Straßenverkehr immer weiter zu nehmen wird, ist Slowenien bereits jetzt um einen gewissen Ausgleich bemüht, indem es einen Teil seiner Maßnahmen auf die Nutzung der Eisenbahn ausrichtet. Für den Ausbau der Verbindungen mit den Mitgliedstaaten der Union und mit seinen Nachbarländern sieht Slowenien zwischen 1995 und 1999 Investitionen in Höhe von etwa 2,2 Mrd. ECU aus eigenen Haushaltsmitteln vor, und zwar für Verkehrsinfrastrukturen für den grenzüberschreitenden Verkehr, vor allem für die gesamteuropäischen Korridore. Dieser Betrag entspricht etwa 2,9 % des BSP und erscheint zufriedenstellend. Schlußfolgerung Slowenien hat bei der Übernahme des Acquis im Verkehrsbereich rasche und zufrieden stellende Fortschritte gemacht. Sofern das Land weitere Anstrengungen für den Straßen güterverkehr (insbesondere bei Marktzugang und Besteuerung) unternimmt und bei der Kontenführung im Eisenbahnsektor eine größere Transparenz erreicht, was alles durchaus im Rahmen des Möglichen ist, dürfte der Verkehrssektor kein größeres Problem bei der Übernahme des Acquis für den Binnenmarkt darstellen. Wh eurostat 90 Allerdings wird darauf zu achten sein, daß die zur Schaffung der Grundlage des künftigen, auf die Beitrittsstaaten ausgedehnten transeuropäischen Verkehrsnetzes erforderlichen Mittel auch weiterhin bereitgestellt werden. SLOWENIEN Kleine und mittlere Unternehmen ihrer Europäisierung und Globalisierung Die EU-Unternehmenspolitik zielt auf die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung von KMU in der gesamten EU, die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ab. Die EU- und die Förderung Unternehmenspolitik ist durch einen hohen Grad an Subsidiarität gekennzeichnet. Die komplementäre Rolle der Gemeinschaft wird im Rahmen eines Mehrjahresprogramms für KMU in der Union definiert und umgesetzt. Dieses Programm bildet die rechtliche und finanzielle Basis für die spezifischen KMU-Maßnahmen der Gemeinschaft,. Der Acquis beschränkt sich bisher auf Empfehlungen zu bestimmten Bereichen, allerdings hat auch die Gesetzgebung in anderen Bereichen (z. B. Wettbewerb, Umwelt, Unternehmensrecht) Einfluß auf die KMU. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Förderung und Stär kung der KMU speziell des privaten Sektors u. a. durch die Bereitstellung von Informa tionen und Fachwissen über rechtliche, administrative und steuerliche Bedingungen vor. Das Weißbuch enthält keine spezifischen Maßnahmen. Kurzbeschreibung Die meisten slowenischen Betriebe sind kleine und mittlere Unternehmen. Seit 1988 dür fen private Unternehmen gegründet werden (Gesetz über Unternehmen und Gesetz über Handwerksbetriebe). Der nunmehr in die Endphase eingetretene Privatisierungsprozeß führte zur Auflösung mehrerer größerer Industrieunternehmen, die in mittelständische Unternehmen umstrukturiert wurden. Das Wirtschaftsministerium legte eine Strategie vor, die unter anderem darauf abzielt, die Entwicklung der KMU auf lokaler Ebene dezentral zu fördern. Die Wirtschaftskammer und die Handwerkskammer, bei denen Pflichtmitgliedschaft besteht, sind ebenfalls auf lo kaler Ebene vertreten. Zu den wichtigsten politischen Maßnahmen zählen Ermäßigungen der Umsatzsteuer für Unternehmensgründer und kleine Unternehmen in den ersten vier Jahren sowie bei der Einfuhr ausländischer Maschinen und Vormaterialien (insbesondere für exportorientierte Unternehmen). Kreditbürgschaften werden über einen KMU-Fonds und auf lokaler Ebene über örtliche Fonds gewährt. Darüber hinaus bestehen Hilfen für Ausbildung und Wer bung auf Auslandsmärkten sowie Verbindungen zu den Unternehmerverbänden in den Nachbarländern. Diese Maßnahmen betreffen Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, die in Slowenien als "KMU" gelten. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Regierung erkennt die Schwächen ihrer KMU-Politik an, insbesondere was die Kohä renz und die Koordinierung der verschiedenen Aktionsprogramme anbetrifft. Die Situation eurostat 91 soll in den kommenden Jahren jedoch verbessert werden. Die slowenischen KMU haben ein großes Innovations- und Exportpotential. Dies gilt es zu nutzen, um die Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen zu fördern, die Slowenien den Anschluß an die wirt schaftliche Entwicklung in der EU ermöglicht. Die derzeitigen Bemühungen, die KMU im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen zu stärken, müssen daher fortgesetzt werden. SLOWENIEN Schlußfolgerung In diesem Bereich dürfte die künftige Teilnahme Sloweniens mit keinen besonderen Schwierigkeiten verbunden sein. 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wurde über verschiedene Instrumente wie Rechts vorschriften, den Europäischen Sozialfonds und Maßnahmen zu bestimmten Themen wie öffentliche Gesundheit, Armut und Behinderte entwickelt. Die gemeinschaftlichen Rechts vorschriften umfassen die Bereiche Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von Männern und Frauen, Ko ordinierung bei der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer sowie Tabakerzeugnisse. Charakteristisch für die Sozialgesetzgebung in der Union ist die Festlegung von Mindest normen. Außerdem ist der soziale Dialog auf Europäischer Ebene im Vertrag verankert (Artikel 118 b), während im Protokoll über Sozialpolitik die Konsultation der Sozialpart ner und Maßnahmen zur Erleichterung des sozialen Dialogs vorgesehen sind. Im Europa-Abkommen sind die Angleichung der slowenischen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht und eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Normen für Gesund heitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sowie zur Modernisierung des Sozialversicherungssystems vorgesehen. Des weiteren ist darin vorgesehen, daß in Slowenien legal beschäftigte Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft bei den Arbeitsbedingungen nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit dis kriminiert werden dürfen. Das Weißbuch sieht Maßnahmen zur Angleichung in allen Be reichen des Acquis vor. Kurzbeschreibung Es gibt in Slowenien eine Reihe von Gewerkschaften, von denen die vier wichtigsten den größten Teil der Arbeitnehmer vertreten. Der dreiseitige soziale Dialog funktioniert auf nationaler Ebene gut. Durch die geplante Verabschiedung eines neuen Rahmengesetzes über die Arbeitsbeziehungen soll er weiter ausgebaut werden. Die Arbeitslosenquote lag nach der IAO-Methode bei etwa 7,3 %. Die Zahlen für die re gistrierte Arbeitslosigkeit in Slowenien sind höher, vermitteln jedoch häufig ein Bild, das dramatischer ist als die Wirklichkeit. Wh eurostat 92 SLOWENIEN Slowenien hat ein System regionaler Arbeitsvermittlungsstellen aufgebaut, um eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. v Im Bereich der sozialen Sicherheit steht Slowenien vor den gleichen finanziellen Proble men wie die meisten europäischen Länder. 1994 wandte das Land einen etwa gleich gro ßen Teil des BIP für die soziale Sicherheit auf wie viele Mitgliedstaaten, d. h. 25 %. Wenn das Sozialversicherungssystem nicht reformiert wird, wird der Staatshaushalt bald durch ein zunehmendes Defizit belastet. Einige der Änderungen am System könnten jedoch auch das Risiko für manche Gruppen erhöhen, aus dem sozialen Netz herauszufallen. Sozialhil fesysteme als erste Auffangmöglichkeit sind nur schwach ausgebildet. Es sind anhaltende Anstrengungen erforderlich, um zu gewährleisten, daß Maßnahmen im Bereich des Sozial schutzes entwickelt werden. Die allgemeine Lage im öffentlichen Gesundheitswesen in Slowenien ist dem Stand in der EU vergleichbar. Bewertung der Lage und der Perspektiven In Slowenien ist die Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheits schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zwar erst eingeleitet worden, aber sie wird weiter geführt, auch wenn das Land keinen Zeitplan angegeben hat. Es muß eine angemessene Unabhängigkeit der bestehenden Arbeitsaufsichtsbehörden entsprechend dem 81. IAO- Übereinkommen gewährleistet werden. Die wichtigsten Grundsätze des europäischen Arbeitsrechts wurden bereits in das sloweni sche Rechtssystem aufgenommen. Anpassungen sind noch erforderlich im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmer im Falle des Übergangs eines Unternehmens und die Ein richtung einer Garantieeinrichtung zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Weniger umfangreiche Änderungen sind ferner an den Vorschriften über Massenentlassungen, die Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsver trag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen sowie für die geltende Arbeitszeit regelung vorzusehen. Der soziale Dialog auf Unternehmensebene muß über das bestehen de Betriebsratssystem hinaus ausgebaut werden. Zur Zeit wird ein neues Arbeitsrecht aus gearbeitet, um die volle Übereinstimmung mit dem Acquis zu gewährleisten. Im allgemei nen sollte die Weiterführung von Maßnahmen zur Modernisierung des Arbeitsmarktes gefördert werden. Die wichtigsten Bestimmungen des EG-Rechts zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sind in den slowenischen Rechtsvorschriften enthalten. Änderungen sind bei der Elternurlaub-Regelung vorzunehmen. Hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dürfte Slowenien keine Schwierigkeiten haben, die einschlägigen Bestimmungen des Acquis anzuwenden. Die Einführung der Frei zügigkeit erfordert jedoch Änderungen der slowenischen Rechtsvorschriften über den Zu gang zur Beschäftigung und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehö rigkeit. eurostat 93 SLOWENIEN Im Bereich der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer scheint es im Hinblick auf den Beitritt grundsätzlich keine größeren Probleme zu geben, wenngleich einige technische Anpassungen erforderlich sein werden. Vor allem muß aber die Verwaltung in der Lage sein, die detaillierten Koordinierungsregeln bei der Zusammenarbeit mit anderen Ländern anzuwenden. Slowenien verfügt offensichtlich über viele der Verwaltungsstrukturen, die für diese Aufgabe erforderlich-sind, doch ist vor dem Beitritt eine weitere Vorbereitung und Ausbildung erforderlich. Die Richtlinien über Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und den Höchstgehalt an Teer in Zigaretten wurden bisher nicht in das slowenische Recht aufgenommen. Schlußfolgerung Slowenien hat im Bereich der Sozialpolitik einige wichtige Schritte unternommen, um sei ne EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. Die sozialen Reformen sollten weitergeführt und der soziale Dialog sollte weiter ausgebaut werden. Wenn Slowenien seine Bemühungen fort setzt, dürfte es mittelfristig in der Lage sein, die Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Regionalpolitik und Kohäsion Gemäß Titel XIV EG-Vertrag fördert die Gemeinschaft die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, für die sie insbesondere die Strukturfonds einsetzt. Sloweni en wird diese Instrumente effizient nutzen und dabei die zum Zeitpunkt des Beitritts gel tenden Grundsätze, Ziele und Verfahren einhalten müssen. Im Europa-Abkommen ist für den Bereich der regionalen Entwicklung und der Raum ordnung eine Zusammenarbeit vorgesehen, die insbesondere über den Informations austausch zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie über den Aus tausch von Beamten und Sachverständigen erfolgen soll. Das Weißbuch enthält diesbe züglich keine spezifischen Bestimmungen. 37^ eurostat 94 SLOWENIEN Kurzbeschreibung Das BIP Sloweniens verzeichnet seit 1993 positive Wachstumsraten und machte 1995 et wa 59 % des EU-Durchschnitts aus. Nachdem die Arbeitslosenzahlen von 1990 bis 1995 im Jahresdurchschnitt um nahezu 6 % angestiegen waren, zeichnet sich nun ein Rückgang von fast 7 % ab. Die Rechtsgrundlage für die regionalen Entwicklungsinitiativen Sloweniens ist gegenwär tig das Ende 1990 erlassene Gesetz über die Förderung der Entwicklung in demogra phisch gefährdeten Gebieten, das 61 % des Staatsgebiets und 24,6 % der Bevölkerung betrifft. Nach diesem Gesetz beteiligt sich der Staat an der Finanzierung von Infrastruk t ur rojekten auf lokaler Ebene, u. a. im Bereich der öffentlichen Dienste, und stellt Kredite zu weichen Konditionen für wirtschaftliche Aktivitäten (KMU) bereit. Unlängst wurde dem Parlament ein Gesetz zur Förderung der Regionalentwicklung vorge legt. Darin werden entsprechend der gegenwärtig in der EU üblichen Praxis drei Arten von Problemgebieten festgelegt (1, 2 und 5b) und ein innerhalb der Zehnkilometerzone liegendes Grenzgebiet bestimmt, das in die INTERREG- und PHARE-Programme einbe zogen werden soll. Dieses Gesetz sieht ferner die Einsetzung von Räten für die Regiona lentwicklung sowie den Aufbau eines umfassenden Informationssystems vor, Für die lang- und mittelfristige Raumordnung sind die lokalen Selbstverwaltüngsgemeinschaften ver antwortlich. Für die Regionalentwicklung ist das Wirtschaftsministerium, für die Raumordnung das Ministerium für Umwelt und Planung zuständig. Für die Planung wurden zwölf Planungs gebiete festgelegt, die jedoch nicht über eine gewählte Vertretung oder eine feste Verwal tung verfügen. Die lokale Verwaltung wurde 1995 auf 147 Selbstverwaltungsgemein schaften übertragen. Das Gesetz über die öffentliche Verwaltung legt die Befugnisse die ser lokalen Organe fest. Sloweniens Finanzinstrumente für Regionalentwicklungsinitiativen sind begrenzt. Außer dem läßt sich noch nicht bestimmen, welcher Anteil der gesamten entwicklungsbezogenen Ausgaben als Komplementärmittel für die EG-Strukturpolitik dienen könnte. Daher kann noch nicht hinreichend zuverlässig beurteilt werden, inwieweit Slowenien die erforderliche Kofinanzierung gewährleisten kann. Bewertung der Lage und der Perspektiven Ein neues Gesetz über die Regionalentwicklung befindet sich zur Zeit in Vorbereitung; die Regierung beschloß im November 1996 die Einrichtung einer interministeriellen Arbeits gruppe, die eine nationale Politik für die Regionalentwicklung ausarbeiten soll. Allerdings müssen die Ministerien mehr Verantwortung für die Regionalentwicklungspoli- tik und die Raumordnung übernehmen. Die dafür zuständigen Stellen werden gerade erst eingerichtet, die Maßnahmen der einzelnen Ministerien werden bisher kaum koordiniert. Wh eurostat 95 Trotz alledem ist in Slowenien offenbar ein klares politisches Bewußtsein vorhanden, daß eine Regionalpolitik entwickelt und die für die Strukturmaßnahmen der EU erforderlichen Verwaltungs- und Haushaltsverfahren geschaffen werden müssen. SLOWENIEN Schlußfolgerung Slowenien arbeitet zur Zeit eine Politik für die Regionalentwicklung aus, die seinen regio nalen Disparitäten Rechnung trägt. Angesichts der geringen Größe des Landes sollte Slo weniens Regionalpolitik in die nationale Entwicklungsstrategie einbezogen werden. Ob wohl einige Vorschriften noch durchzuführen sind, erscheint Sloweniens Verwaltungska pazität ausreichend, um die integrierten Regionalentwicklungsprogramme effizient durchführen zu können. Sofern diese erforderlichen Änderungen vorgenommen werden, dürfte Slowenien mittelfristig in der Lage sein, die Gemeinschaftsvorschriftenanzuwenden und die im Rahmen der Strukturpolitiken der EG bereitgestellten Mittel wirksam zu ver wenden. 3. 6 Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft, die sich aus dem EG-Vertrag ableitet, ist eine nachhaltige Entwicklung. Sie beruht auf der Einbeziehung des Umweltschutzes in die ein zelnen Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, dem Verursacherprinzip, der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung und dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis umfaßt rund 200 Rechtsakte zu zahlreichen Be reichen, darunter Wasser- und Luftverschmutzung, Abfallentsorgung, Umgang mit Che mikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und Naturschutz. Vor der Genehmigung be stimmter öffentlicher und privater Projekte müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfüng durchgeführt wird. Nach dem Europa-Abkommen ist Slowenien verpflichtet, seine Entwicklung auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit aufzubauen und dabei die Umweltbelange vollauf zu be rücksichtigen. Es sieht ferner die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschut zes sowie die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften an das Gemeinschafts recht vor. Im Weißbuch wird nur auf einen kleinen Teil des Acquis im Bereich des Umweltschutzes eingegangen, nämlich auf die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die unmittelbar den freien Warenverkehr betreffen. Kurzbeschreibung Es gibt in Slowenien keine ökologisch akuten Problemzonen. Allerdings bestehen durch aus ernste und sich zum Teil verschärfende Probleme in den Bereichen Wasserqualität, Abfallentsorgung, Luft- und Bodenverschmutzung. Wh eurostat 96 SLOWENIEN Die Qualität des Oberflächen- und des Grundwassers hat sich in den letzten Jahren auf grund der Verschmutzung durch landwirtschaftliche Betriebe, des Abflusses unbehandel ter städtischer und industrieller Abwässer und des Durchsickerns aus industriellen und städtischen Mülldeponien verschlechtert. Die Trinkwasserqualität ist gering, Abwasser wird kaum aufbereitet. Allerdings plant Slowenien, hier Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Zunehmenden Anlaß zur Sorge bereitet die Abfallentsorgung; hier sind vor allem der rapi de Anstieg der unbehandelten Industrie- und Siedlungsabfälle und das Durchsickern aus wilden Ablagerungen problematisch. Die Hauptverursacher der Luftverschmutzung sind die Kraftwerke und in zunehmendem Maße der Verkehr, insbesondere im Stadtgebiet von Laibach. In jüngster Zeit ist der saure Regen zu einem großen Problem geworden. Der übermäßige Gebrauch von Düngemitteln und Pestiziden in der Landwirtschaft trägt zur Bodenverschmutzung bei. Die außergewöhnlich große Artenvielfalt des Landes ist be droht. Slowenien verfügt über ein Umweltrahmengesetz (Umweltschutzgesetz von 1993), das in seinen Zielen und Grundsätzen auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist. Rechts vorschriften bestehen zwar für die Bereiche Luft- und Wasserverschmutzung, jedoch nicht für die Abfallentsorgung, obwohl die Regierung hierfür unlängst eine umfassende Strate gie verabschiedet hat. Insgesamt ist Slowenien mit dem Erlaß der Durchführungsvorschrif ten und der Durchsetzung im Rückstand. Die für den Umweltbereich bereitgestellten Mittel sind sehr begrenzt; sie liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt und bleiben hinter dem von der slowenischen Regierung für die Durchführung ihres nationalen Umweltschutzaktionsprogramms veranschlagten Inve stitionsbedarf zurück. Zu den vorhandenen Wirtschaftsinstrumenten gehören der Fonds für umweltgerechte Entwicklung und ein System von Geldbußen und Genehmigungen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Angleichung der slowenischen Umweltvorschriften an das einschlägige Gemein schaftsrecht wurde eingeleitet, die sektorspezifischen Bestimmungen und Durchsetzungs vorschriften sind jedoch weiterhin lückenhaft, und die Informationen darüber, inwieweit neue Vorschriften die EU-Vorgaben erfüllen, sind unzureichend. Außerdem verfügt Slo wenien offensichtlich nicht über Strukturen, durch die gewährleistet wird, daß die Um weltgesetze und -politiken mit denen der Union im Einklang stehen. Entscheidend für Fortschritte bei der förmlichen Übernahme des Acquis wird der Erlaß von Durchführungs vorschriften in allen Bereichen des Umweltschutzes sein, die voll mit dem bestehenden Rechtsrahmen vereinbar sind. Im Hinblick auf die im Weißbuch vorgesehenen Umweltschutzmaßnahmen (sowohl Stufe I als auch Stufe II) sind die slowenischen Rechtsvorschriften in den meisten Bereichen zum Teil mit denen der EU vereinbar, doch bestehen Lücken in den Bereichen Abfallent sorgung, chemische Substanzen und Geräuschemissionen. In den Schlüsselbereichen Industrie und Energie, Siedlungsabfälle und gefährliche Abfälle sind die EG-Normen noch nicht erfüllt. Slowenien hat sich vor allem auf die Wasserquali tät konzentriert und im Vergleich dazu die Übernahme des Acquis in anderen Bereichen, Wh eurostat 97 SLOWENIEN z. B. produktbezogene Vorschriften und Abfallrichtlinien, vernachlässigt. In der Landwirt schaft müssen Umweltprobleme angegangen werden. Besonderes Gewicht sollte auf die rasche Umsetzung der Rahmenrichtlinien über Luft, Abfälle und Wasser und der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) gelegt werden; ferner sind wirkungsvolle Strategien zur Finanzierung der Durchsetzung der Vorschriften in den Bereichen Wasser, Luft und Abfall, die größere Investitionen er fordern, zu erarbeiten. Damit bei der Übernahme des Acquis deutliche Fortschritte erzielt werden können, müßte vorrangig die Durchsetzung verstärkt werden, indem der Landeshaushalt für Umweltin vestitionen aufgestockt, verwaltungstechnische und parlamentarische Schwierigkeiten bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften ausgeräumt und die Wirtschaftsinstrumente weiter entwickelt werden. Zur Beitrittsstrategie des Landes im Umweltbereich sollten Zeitpläne für die Übernahme des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, unter anderem für die Umsetzung der obengenannten Rahmenrichtlinie und der IPPC-Richtlinien, gehören. Schlußfolgerung Slowenien dürfte in der Lage sein, den Acquis im Umweltbereich mittelfristig zu über nehmen, sofern die zur Zeit geplanten Rahmen- und Durchführungsvorschriften tatsäch lich ausgearbeitet und das nationale Umweltschutzaktionsprogramm sowie die Beitritts strategie im Bereich Umwelt rasch angenommen werden. Die Anpassung der Vorschriften über die Behandlung städtischer Abwässer, Trinkwasser, Aspekte der Abfallentsorgung und Umweltverschmutzung kann jedoch erst langfristig erreicht werden und wird eine deutliche Erhöhung der Umweltschutzinvestitionen sowie eine große Anstrengung für den Ausbau der Verwaltungskapazitäten erfordern. Verbraucherschutz Der Acquis umfaßt den Schutz der wirtschaftlichen Verbraucherinteressen (u. a. was irre- führende Werbung, Preisangaben, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsklauseln, Fernverkauf, Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigen tum betrifft), die allgemeine Produktsicherheit sowie die speziellen Bereiche kosmetische Mittel, Bezeichnung von Textilerzeugnissen und Spielzeug. , Das Europa-Abkommen sieht vor, daß Slowenien seine Rechtsvorschriften an das Ge meinschaftsrecht angleicht. Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems Sloweniens mit dem der Gemeinschaft zu gewährleisten. Die im Weißbuch für die Stufe I vorgesehenen Maßnahmen bezwecken vor allem die Verbesserung der Produktsicherheit, auch bei kosmetischen Erzeugnissen, Textilien und Spielzeug, sowie den Schutz der wirtschaftlichen Interessen, insbesondere was irreführende Werbung, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsklauseln und Preisangaben betrifft. Die Maßnahmen der Stufe II beziehen sich auf Pauschalreisen, Ver käufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum. Außerdem müssen die neuen EG-Rechtsvorschriften, die vor kurzem erlassen worden sind (Fernverkauf) oder in Kürze erlassenen werden sollen (vergleichende Werbung, Preisangaben), berücksichtigt werden. Wh eurostat 98 SLOWENIEN Kurzbeschreibung In Slowenien fehlt zwar bisher ein Verbraucherschutzgesetz, doch erörtert das Parlament bereits seit mehreren Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf. Im September 1996 wurde staatlicherseits eine Verbraucherschutzbehörde gegründet, die bisher jedoch nicht über die erforderlichen Mittel -verfügt. Das Wirtschaftsministerium trägt die Gesamtver antwortung für die Koordinierung der Verbraucherpolitik und entwirft das jährliche Ver braucherschutzprogramm der slowenischen Regierung. Dabei arbeitet es mit dem sloweni schen Verbraucherschutzverband zusammen, der 1990 als unabhängige'nichtstaatliche Or ganisation ohne Erwerbszweck zur Vertretung der Interessen der Verbraucher gegründet wurde. Angesichts seiner dominierenden Rolle können sich andere Verbraucherschutzbe wegungen nur mühsam entwickeln. Bewertung der Lage und der Perspektiven Der Verabschiedung des Verbraucherschutzgesetzes dürften keine größeren Hindernisse im Wege stehen. Allerdings sind Änderungen oder neue Bestimmungen erforderlich, um die slowenischen Rechtsvorschriften vollauf mit den verbraucherpolitischen Standards der EG in Einklang zu bringen. Was den Schutz der wirtschaftlichen Verbraucherinteressen anbetrifft, so werden die An gabe der Warenpreise und die irreführende Werbung im Entwurf des Verbraucherschutz gesetzes nur teilweise geregelt. Während die Bestimmungen über die "besonderen Arten von Verkäufen" die Verbraucher besser schützen als die entsprechende EG-Richtlinie, müssen die Bestimmungen über mißbräuchliche Vertragsklauseln präzisiert werden. Auch in den Bereichen Verbraucherkredite, Pauschalreisen und Teilzeiteigentum sind die Rechtsvorschriften noch äußerst lückenhaft oder fehlen sogar vollständig. Das slowenische Gesetz über Produktsicherheit ist weniger weitreichend als die EG- Bestimmungen, und in diesem Bereich dürfte das Schutzniveau auch mit dem künftigen Verbraucherschutzgesetz nicht angehoben werden. Bei der geplanten neuen Regelung für kosmetische Erzeugnisse ist vor allem die Begriffsbestimmung problematisch. Neue Rechtsvorschriften über die Bezeichnung von Textilerzeugnissen und Spielzeug im Ein klang mit den EG-Richtlinien sind geplant. Im Zuge der Übernahme des Acquis muß sich auch eine starke und unabhängige, von staatlicher Seite unterstützte Verbraucherschutzbewegung entwickeln. Schlußfolgerung Der Verbraucherschutz ist derzeit gesetzlich nicht angemessen geregelt, doch ist bei anhal tenden Bemühungen mittelfristig der Erlaß von Rechtsvorschriften zu erwarten, die im Einklang mit dem Acquis stehen. Bei den derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen be steht Angleichungsbedarf. Das slowenische Parlament muß den Entwurf des Verbraucher schutzgesetzes sowie mehrere andere Gesetzesänderungen zur Verbesserung des Ver braucherschutzes insbesondere im Bereich der allgemeinen Produktsicherheit dringend verabschieden. Wh eurostat 99 SLOWENIEN 3. 7. Justiz und Inneres Derzeitige Bestimmungen Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres besteht hauptsächlich aus dem in Titel VI (Artikel K) EU-Vertrag festgelegten Rahmen für die Zusammenarbeit, dem "dritten Pfei ler", jedoch hängen auch einige Bestimmungen und Rechtsakte des "ersten Pfeilers" (EG- Vertrag) eng mit diesen Bereichen zusammen. Die Tätigkeit der EU in den Bereichen Justiz und Inneres betrifft in erster Linie die Asyl politik, die Kontrollen an den Außengrenzen und die Einwanderungspolitik, die Zusam menarbeit im Zollbereich und die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schwerkriminalität einschließlich des illegalen Drogenhandels sowie die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und Strafsachen. Grundlage der Zusammenarbeit sind gemäß dem EU-Vertrag u. a. die Europäische Menschenrechtskonvention und das Genfer Ab kommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Implizit beruht die Zusam menarbeit auch auf einer Reihe völkerrechtlicher Übereinkünfte in den betreffenden Berei chen, insbesondere auf den im Rahmen des Europarats, der Vereinten Nationen und der Haager Konferenz geschlossenen Übereinkommen. Die Rechtsakte des dritten Pfeilers unterscheiden sich von denen des ersten Pfeilers; so umfaßt der Acquis in diesem Bereich Übereinkommen, gemeinsame Maßnahmen, gemeinsame Standpunkte und Entschließun gen (sowie die bereits vereinbarten Elemente von Übereinkommensentwürfen, über die noch verhandelt wird). Einige EU-Übereinkommen (u. a. das Dubliner Übereinkommen von 1990 und die Übereinkommen über Auslieferung, Betrugsbekämpfüng und Europol) sind vom Rat genehmigt worden und liegen nun den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vor; über weitere Übereinkommen, u. a. das über die Außengrenzen, wird derzeit noch im Rat verhandelt. Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres beinhaltet auch eine umfassende praktische Zusammenarbeit. sowie Rechtsvorschriften und ihre effi ziente Umsetzung. Der neue Vertrag Mit Inkrafttreten des auf der Regierungskonferenz von Amsterdam vereinbarten Vertrags wird der bisherige Rahmen für die Zusammenarbeit in einigen der vorgenannten Bereiche erheblich überschritten. Durch den neuen Vertrag, in dem das Ziel bekräftigt wird, die Union zu einem "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" auszubauen, werden diese Bereiche und vor allem die Freizügigkeit, die Asylpolitik und die Einwanderungspolitik in die Zuständigkeit der Gemeinschaft überführt. Bei der Freizügigkeit sieht der neue Vertrag die Einbeziehung des Acquis von Schengen in den Rahmen der Europäischen Union vor; jedes Land, das den Beitritt zur EU beantragt, muß diesen Acquis ohne Einschränkung übernehmen. WA eurostat 100 Der Rahmen für die Zusammenarbeit in den Bereichen, die weiterhin der Zusammenarbeit unterliegen, u. a. die polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in Strafsachen, wird durch den neuen Vertrag verstärkt. SLOWENIEN Europa-Abkommen und Weißbuch Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Geldwäsche. Das Weißbuch befaßt sich nicht direkt mit den Themen des dritten Pfeilers, verweist je doch auf Fragen des ersten Pfeilers wie Geldwäsche und Freizügigkeit, die mit den Berei chen Justiz und Inneres eng zusammenhängen. Auch die Übereinkommen von Brüssel und Rom sind relevant. Kurzbeschreibung Allgemeine Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inne res Slowenien trat 1993 dem Europarat bei und hat die meisten wichtigen Menschen rechtsübereinkommen ratifiziert. Die Verfassung schreibt dem Rechtsstaatsprinzip ent sprechend eine unabhängige Justiz vor. Die Reform der Institutionen in den Bereichen Justiz und Inneres wurde eingeleitet, doch gibt die mangelnde Effizienz der Justiz einigen Anlaß zu Bedenken. Der Datenschutz ist, wie es das Gemeinschaftsrecht vorschreibt, durch die Verfassung garantiert; Slowenien hat das Datenschutzübereinkommen von 1990 ratifiziert. Ein neues Gesetz zur Moderni sierung der Datenschutzregelung ist in Vorbereitung (vgl. auch Abschnitt über den Bin nenmarkt). Asylrecht Slowenien ist dem Genfer Abkommen und dem Protokoll von 1967 beigetreten. Das Asyl recht ist zur Zeit noch Teil des allgemeinen Ausländerrechts; gegenwärtig wird jedoch ei ne neue gesetzliche Regelung ausgearbeitet, die den EU-Vorschriften entspricht und auch Bereiche wie Sozialhilfe und Antragsverfahren umfaßt. Bisher wurden nur sehr wenige Asylanträge gestellt. Allerdings gibt es noch etwa 8. 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, denen vorläufig Schutz gewährt wird. Im April 1997 nahm das slowenische Parlament ein Gesetz über den vorläufigen Schutz von Flüchtlingen an. Einwanderung/Grenzkontrolle Im Jahr 1995 wurden etwa 190 Millionen Grenzübertritte verzeichnet, von denen sich et wa 4. 200 als illegal erwiesen. Die Einwanderer kommen aus Rumänien, Sri Lanka, der Türkei und China. Slowenien wendet die EU-Liste der Drittländer an, für deren Staatsan gehörige Visumzwang besteht, und hat die einheitliche Visummarke der EU übernommen. Fragen des Wohnrechts und der Einreise von Ausländern werden durch das Ausländerge setz von 1991 geregelt. Rückübernahmeabkommen wurden mit Österreich, den Bene- Wh eurostat „^ 101 luxstaaten, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Kroatien, der Schweiz, der Slowakei, Ru mänien und Kanada geschlossen. Die Grenzkontrollen sind streng und wirksam. SLOWENIEN Polizeiliche Zusammenarbeit In Slowenien gibt es organisierte Kriminalität in den Bereichen Waffenhandel, Frauenhan del, Prostitution, Geldwäsche, Au'todiebstahl und Drogenschmuggel. Um diesem Problem wirksamer zu begegnen, wurden die einschlägigen Rechtsvorschriften verschärft und Spezialeinheiten eingerichtet, die zwar nur über begrenzte Erfahrung verfügen, aber zu nehmend effizienter werden. Slowenien hat das Geldwäscheübereinkommen aus dem Jahr 1990 unterzeichnet (vgl. auch Abschnitt über den Binnenmarkt). Am Ende des Unabhän gigkeitskrieges gab es einige vereinzelte Fälle von politischem Terrorismus. In jüngster Zeit kam es jedoch nicht mehr zu solchen Vorkommnissen. Slowenien ist besorgt darüber, daß von seinem Staatsgebiet aus internationale Terroristen operieren. Das Land ist den wichtigen internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus nicht beige treten, jedoch werden terroristische Aktivitäten nach dem nationalen Strafrecht verfolgt. Drogen Slowenien ist ein wichtiges Transitland für den Drogenhandel. In den letzten Jahren wur den beträchtliche Mengen Heroin beschlagnahmt. Die Nachfrage im Land selbst steigt ständig an. Slowenien ist den wichtigsten einschlägigen internationalen Übereinkommen beigetreten. Es hat eigene Vorschriften für die Ermittlung in Drogensachen erlassen, und bei den zuständigen Stellen wurden Sondereinheiten für die Drogenbekämpfüng eingerich tet. Justitielle Zusammenarbeit Slowenien hat die wichtigsten Übereinkommen im Bereich des Strafrechts ratifiziert und gesetzliche Verfahren für die Zusammenarbeit in Strafsachen festgelegt. Es ist Vertrags partei einiger Haager Übereinkommen und baut auch seine Kapazitäten für die Zusam menarbeit in zivilrechtlichen Sachen weiter aus. Ganz allgemein sind die slowenische Ju stiz und im weiteren Sinne die Justizbehörden unerfahren und ineffizient; es sind Reformen und Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen erforderlich, um ihre Effizienz zu erhöhen. Wh eurostat 102 SLOWENIEN Bewertung der Lage und der Perspektiven Der größte Teil der slowenischen Rechtsvorschriften wurde bereits erlassen oder befindet sich zur Zeit in Ausarbeitung, auch wenn es noch einige Lücken gibt. Kurzfristig müssen vor allem die verbleibenden Lücken im Hinblick auf internationale Übereinkommen, insbe sondere im strafrechtlichen Bereich, geschlossen, das Gerichtswesen weiterentwickelt und Institutionen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen werden. In be zug auf die Einwanderung muß bei der Ausarbeitung und Anwendung des neuen Asyl rechts dem Acquis in vollem Umfang Rechnung getragen werden. Schlußfolgerung Im großen und ganzen kann Slowenien in wichtigen Punkten aus den Bereichen Justiz und Inneres, insbesondere in bezug auf Einwanderung und Grenzkontrollen, Fortschritte nachweisen. Sofern auch im Hinblick auf das Gerichtswesen und auf die umfassende An wendung des Acquis im Asylrecht eine positive Entwicklung stattfindet und die Systeme zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiter ausgebaut werden, dürfte Sloweni en den (derzeitigen und künftigen) Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres in den nächsten Jahren erfüllen können. 3. 8 Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehangen Der Acquis in diesem Bereich umfaßt insbesondere die multilateralen und die bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspolitischen Schutzin strumente der Gemeinschaft. Gemäß dem Europa-Abkommen müssen die Vertragsparteien in mehreren Bereichen die WTO/GATT-Grundsätze oder andere einschlägige internationale Verpflichtungen einhal ten. Im Weißbuch sind keine Maßnahmen in diesem Bereich aufgeführt. Kurzbeschreibung Slowenien hat sich zu einer liberalen Handelsnation entwickelt und ist Mitglied der Welt handelsorganisation (WTO). Nach dem Beitritt müßte das Land die Verpflichtungen aus den plurilateralen WTO-Übereinkommen übernehmen, bei denen die Gemeinschaft Ver tragspartei ist. Derzeit gelten in Slowenien mengenmäßige Einführbeschränkungen für Textilien und Be kleidung, die im Falle des Beitritts auf die Gemeinschaft aufzuteilen wären. Slowenien hat sich zur schrittweisen Beseitigung dieser Beschränkungen bis zum Jahr 2005 verpflichtet. Im Zuge der beitrittsbedingten Ausdehnung der gemeinschaftlichen Textilpolitik auf Slo- Wh eurostat 103 SLOWENIEN wenien müßten etwaige zum Zeitpunkt der Erweiterung noch geltende Höchstmengen der Gemeinschaft entsprechend angehoben werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Nach dem Beitritt müßte Slowenien den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft und die außenhandelspolitischen Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik anwenden. Der gewogene durchschnittliche Zollsatz auf gewerbliche Waren, der nach der Erfüllung aller im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Staaten mit Meistbegünstigung gelten wird, beläuft sich auf 10,9 % im Falle Sloweniens und 3,6 % im Falle der Gemeinschaft. In seinen Beziehungen zu den internationalen Organisationen müßte Slowenien die Einhal tung des Europa-Abkommens sowie die harmonische Übernahme seiner künftigen Ver pflichtungen als Mitglied der Gemeinschaft sicherstellen. Slowenien würde zum Zeitpunkt des Beitritts Vertragspartei der Präferenzabkommen der Gemeinschaft und müßte generell etwaige bilaterale Präferenzabkommen mit anderen Drittländern kündigen. Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts bemühte sich Slo wenien sicherzustellen, daß seine multilateralen Verpflichtungen im Rahmen des GATS weitestgehend mit denjenigen der Gemeinschaft in Einklang stehen. Dabei verpflichtete es sich, etwaige verbleibende nennenswerte Widersprüche zu beseitigen. Mit dem Beitritt müßte Slowenien seine Rechtsvorschriften über die handelspolitischen Schutzinstrumente aufheben und die einschlägigen EG-Bestimmungen übernehmen. Die vorausgegangenen Beitritte haben gezeigt, daß die Drittländer die automatische Aus dehnung der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten als WTO- widrig anfechten. Außerdem könnten die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Ge meinschaft im Zuge der Erweiterung dadurch umgangen werden, daß die betroffenen Wa ren vor dem Beitritt verstärkt in den künftigen Mitgliedstaat ausgeführt und nach dem Beitritt im erweiterten Zollgebiet automatisch in den zollrechtlich freien Verkehr überge führt werden. Beide Probleme sind während der Heranführungsphase zu lösen. Slowenien ist Vertragspartei einer der vier Übereinkünfte über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und hat das Ratifizierungsverfahren für ein weiteres Überein kommen eingeleitet. Anders als Waffen unterliegen Güter mit doppeltem Verwendungs zweck nach slowenischem Recht derzeit keinen Ausführkontrollen. Da die Einführung wirksamer Kontrollen viel Zeit erfordert, ist es fraglich, ob Slowenien zum Zeitpunkt des Beitritts die EG-Vorschriften einhalten kann. Slowenien sollte daher dringend die erfor derlichen Maßnahmen einleiten. =£ eurostat 104 SLOWENIEN Schlußfolgerung Slowenien dürfte den Anforderungen der Gemeinschaft in diesem Bereich in den nächsten Jahren erfüllen können, sofern vor allem die Frage der Ausführkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck rasch geregelt wird. Entwicklungszusammenarbeit Der Acquis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus dem Abkommen von Lomé, das noch bis zum Anfang des Jahres 2000 gilt. Weder das Europa-Abkommen noch das Weißbuch enthalten Bestimmungen, die diesen Bereich betreffen. Kurzbeschreibung Slowenien hat keine präferentiellen Handelsabkommen mit AKP-Staaten geschlossen und wendet kein Allgemeines Präferenzsschema an. Es gewährt keinen zollfreien Zugang zu seinem Markt. Im Haushalt Sloweniens sind keine Mittel für Entwicklungshilfe vorgesehen, obwohl das Land Mittel für den Wiederaufbau Bosniens und Herzegowinas bereitgestellt hat. Bewertung der Lage und der Perspektiven Ab dem Zeitpunkt des Beitritts sollte Slowenien seine Präferenzregelung auch auf die AKP-Staaten ausdehnen und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten an der Fi nanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, der Finanzhilfe im Rahmen des Abkommens von Lomé bereitstellt. Slowenien könnte einige Schwierigkeiten haben, die gegenwärtige Handelsregelung des Lomé-Abkommens ab dem Zeitpunkt des Beitritts voll anzuwenden. In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lomé zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur EU aufgrund eines Protokolls bei. Schlußfolgerung Slowenien wird noch beträchtliche Fortschritte machen müssen, wenn es in diesem Be reich in den nächsten Jahren den Anforderungen der EU gerecht werden will. Zoll Der Acquis umfaßt in diesem Bereich den Zollkodex der Gemeinschaften und die dazuge hörigen Durchführungsvorschriften, die Kombinierte Nomenklatur, den Gemeinsamen Zolltarif einschließlich Handelspräferenzen, Zollkontingente und Zollaussetzungen sowie andere zollrechtliche Vorschriften außerhalb des Geltungsbereichs des Zollkodex. Wh eurostat 105 SLOWENIEN Das Europa-Abkommen sieht die Gründung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft sowie den schrittweisen Abbau der Zölle für eine ganze Reihe von Erzeugnissen vor; hierfür wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens beginnt. In dem Weißbuch werden für die Stufe I Maßnahmen zur Konsolidierung und Verbesse rung des in dem Europa-Abkommen vorgesehenen freien Warenverkehrs vorgeschlagen; dazu gehört auch die Annahme von Rechtsvorschriften, die mit dem Zollkodex, der Kombinierten Nomenklatur usw. vereinbar sind. Stufe II betrifft die Übernahme des ge samten Zollrechts der Gemeinschaft, um an der Zollunion vom Beitritt an teilzunehmen. Kurzbeschreibung Mit dem Beitritt müssen die slowenischen Zollbehörden in der Lage sein, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz und der Kontrolle der EU-Außengrenze ihres Gebiets zu übernehmen. Die Zollbehörden wären an der Außengrenze nicht nur für die Vorschriften über die indirekte Besteuerung zuständig, sondern auch für die Anwendung und Durch setzung der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemein samen Fischereipolitik. Damit Slowenien den Acquis im vollen Umfang anwenden kann, müssen zunächst die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernommen und durchgeführt werden. Auch müs sen moderne Infrastrukturen und Ausrüstungen vor allem für die Computerisierung und die Ermittlungen sowie den Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichend qua lifizierten, motivierten und zuverlässigen Mitarbeitern zur Verfügung stehen. Dank der technischen Hilfe im Rahmen der Zollprogramme konnte Slowenien einen Zoll kodex annehmen, der am 1. Januar 1996 in Kraft trat und mit dem Zollkodex der Gemein schaften und seinen Durchführungsvorschriften vereinbar ist. Die Rechtsvorschriften über Zollbefreiungen entsprechen im großen und ganzen denjenigen der Gemeinschaft, erhebli che Verzögerungen bestehen dagegen noch bei den Vorschriften über nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen. Slowenien macht kontinuierliche Fortschritte bei der Anpassung seiner Warennomenklatur an die Kombinierte Nomenklatur der Gemeinschaft. Der slowenische integrierte Zolltarif liegt bereits vor, was den Vergleich der slowenischen Zollsätze mit denen des Gemeinsa men Zolltarifs wesentlich vereinfacht. Am 1. Januar 1997 führte Slowenien das neue System der Ursprungskumulierung zwi schen europäischen Ländern ein. Slowenien stellte einen Antrag auf Beitritt zum EG-EFTA-Übereinkommen über ein ge meinsames Versandverfahren sowie zum Übereinkommen über das Einheitliche Verwal tungsdokument. Außerdem beantragte es seine Beteiligung an einer der Zolldatenbanken (TARIC). Bewertung der Lage und der Perspektiven WL eurostat 106 SLOWENIEN Verkaufsstellen für zollfreie Waren an den Landgrenzen sind nach slowenischem Recht zulässig, obwohl Slowenien beabsichtigt, der Empfehlung des Rates für die Zusammenar beit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 16. Juni 1960 spätestens bis 1. Juli 1998 nachzu kommen. Nach dieser Empfehlung sind solche Verkaufsstellen für abgabenfreie Waren weder an den Landgrenzen noch innerhalb der EG erlaubt. Eine der Voraussetzungen für den Beitritt wird daher die Abschaffung derartiger Einrichtungen sein. Die slowenischen Behörden sollten den Abbau dieser Verkaufsstellen umgehend beschleunigen. Für die slowenischen Zollbehörden wird es von zentraler Bedeutung sein, daß sie an den verschiedenen EDV-Systemen zur Verwaltung der Vorschriften für Zoll und indirekte Steuern der Zollunion bzw. des Binnenmarktes sowie an den Computersystemen für die Amtshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern in angemessener Weise teilnehmen können. Mit der Umstellung auf EDV ist in Slowenien erst begonnen worden, so daß es hier einiges zu verbessern gibt. Mit dem. Beitritt muß Slowenien die Zollkontrollen an den Grenzen zu den EU- Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittsländern abschaffen. In seiner strategischen Pla nung sollte es auch die erforderlichen Mittel für die Verstärkung der Grenzstellen an den Außengrenzen der EU berücksichtigen. Schlußfolgerung Wenn Slowenien sich weiterhin intensiv bemüht, seine Verwaltung und das Personal auf die Aufgaben einer modernen Zollverwaltung vorzubereiten, dürfte es die Anforderungen der EG in den nächsten Jahren erfüllen können. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 25. Juni 1991 hat Slowenien seine Außen- und Sicherheitspolitik auf die EU und die NATO ausgerichtet. Es hat sich an dem im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union geführten politischen Dialog zwischen der EU und den assoziierten Ländern seit seiner Einbeziehung in diesen Prozeß aktiv beteiligt und hat das Vorgehen der EU in diesem Rahmen unterstützt, wann immer es dazu aufgefordert wurde. Slowenien ist Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und zahlreicher internationaler Organisationen. Es ist assoziierter Partner der WEU, Teilnehmer des NAKR und der Partnerschaft für den Frieden und hat bereits deutlich gemacht, daß es die Mitgliedschaft in der WEU und der NATO anstrebt. Das Land hat den internationalen Streitkräften, die zu friedenserhaltenden Maßnahmen im ehemaligen Jugoslawien entsandt wurden, den Transit gestattet und beteiligte sich zwar nicht mit eigenen Truppen an der IFOR, stellte aber Hubschrauber und medizinische Aus rüstung zur Verfügung. Slowenien ist ferner Mitg'ied einer Reihe regionaler Organisatio nen, unter anderem des CEFTA und der CEI. Es gibt keine Gebietsstreitigkeiten zwischen einem der Mitgliedstaaten oder der assoziier ten Staaten der Union und Slowenien. Allerdings sind noch einige Probleme zwischen Slowenien und Kroatien zu lösen, wobei die schwierigste Frage der Streit über die See grenze in der Bucht von Piran ist. Andere strittige Punkte sind die weniger brisante Fest eurostat 107 SLOWENIEN legung der Landgrenzen, die gesetzliche Regelung des Eigentumserwerbs, der Betrieb des Kernkraftwerks Krsko sowie Forderungen an die Banken. Ferner sind einige Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Kroatien ungeklärt. Slowenien ist um den Schutz der slowenischen Minderheiten in Italien und Österreich bemüht. Slowenien verfügt über einen-neu geschaffenen kleinen diplomatischen Dienst, der nur über begrenzte Erfahrung und wenig Ressourcen verfügt. Dennoch dürfte es in angemes sener Zeit in der Lage sein, seiner Rolle als Mitglied der Union in vollem Umfang gerecht zu werden. Das Land unterhält 36 Vertretungen im Ausland und beschäftigt 108 Angehö rige des diplomatischen Dienstes. Slowenien ist offiziell nicht an den Kontrollsystemen für Massenvernichtungswaffen betei ligt, hat jedoch mit den zuständigen Organisationen Kontakt aufgenommen und seine Ab sicht erklärt, allen relevanten internationalen Rüstungskontrollabkommen beizutreten. Die Streitkräfte Sloweniens, die nur über einen geringen Personalbestand verfügen, unterste hen demokratischer Kontrolle und werden zur Zeit entsprechend den Anforderungen der NATO neu organisiert. Das Potential der slowenischen Rüstungsindustrie ist klein. Slo wenien prüft zur Zeit die Vorschriften der EU über Exportkontrollen für Dual-use- Technologie im Hinblick auf die Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften. In der Stellungnahme zu seinem Antrag auf Beitritt zur Union bestätigte Slowenien, daß es bereit und in der Lage sei, in vollem Umfang und tatkräftig an der gemeinsamen Au ßen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken. Die heutige Außen- und Sicherheitspolitik Sloweniens rechtfertigt die Erwartung, daß das Land als EU-Mitglied seinen diesbezüglichen Verpflichtungen voll und ganz nachkommen kann. 3. 9 Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der öffent lichen Ausgaben, die auch Vorschriften zur Betrugsbekämpfüng umfassen müssen. Über dies ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit das Eigenmittelsystem, einschließlich zufriedenstellender Rechnungsführungsvorschriften, zur Anwendung gelan gen kann. Das Europa-Abkommen enthält keine spezifischen Bestimmungen über die Finanzkontrol le, sieht aber eine Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung, auch in Form tech nischer Hilfe durch die Gemeinschaft, vor. Im Weißbuch sind diesbezüglich keine Maß nahmen aufgeführt. Kurzbeschreibung Wh eurostat 108 SLOWENIEN Für die gesamte Kontrolle der Wirtschaft war bis zur Erlangung der Unabhängigkeit das selbstverwaltete Zahlungs- und Kontrollamt (SDK) zuständig, das seiner Rolle innerhalb des jugoslawischen Wirtschaftssystems gerecht wurde. In der Folge wurden die Befugnis se des SDK zunehmend auf marktwirtschaftliche Einrichtungen übertragen. Im Bereich der externen Prüfung ist der Rechnungshof, der im Juli 1994 eingesetzt wurde und im Januar 1995 seine Arbeit aufnahm, die oberste Behörde zur Kontrolle des'gesam ten Finanzgebarens und der Haushaltsführung des Staates. Ihm obliegt die Kontrolle der Abgabenerhebung und die Überwachung der Wirtschaftsführung der öffentlichen Einrich tungen und derjenigen privaten Einrichtungen und Unternehmen, ' die Mittel aus dem Staatshaushalt erhalten, sowie anderer Einrichtungen mit staatlicher Beteiligung. Seine Unabhängigkeit ist in der Verfassung verankert. Die Berichterstattungsverfahren entspre chen grundsätzlich den internationalen Standards. In seinen Jahresberichten gibt der Rech nungshof einen Überblick über die Ergebnisse seiner Prüfungen, die festgestellten Verstö ße und den Stand der Mittelverwendung und spricht Empfehlungen zur Einleitung von Strafverfahren oder Ermittlungen aus. Im Parlament wurde ein spezieller Ausschuß für Haushalts- und Finanzkontrolle zur poli tischen Überwachung des Finanzgebarens des Staates eingesetzt. Im Bereich der internen Prüfung überwacht die Haushaltskontrollabteilung im Finanzmi nisterium die Finanzverwaltung sowie die Wirtschafts- und Rechnungsführung der am Haushaltsvollzug beteiligten Stellen nach Maßgabe eines jährlich von der Regierung vor gegebenen Rechnungsprüfüngsprogramms. Ihre Prüfung erstreckt sich auf Planmäßigkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Vorgänge. Vorbeugende Haushaltskontrollen werden auch von der für die Rechnungsführung zuständigen Abteilung des Finanzministe riums und - in begrenztem Maße - von den entsprechenden Abteilungen der einzelnen Ministerien durchgeführt. Drei Gremien sind für die internationale Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfüng zu ständig: für Straftaten ist es die Interpol angeschlossene Fahndungsabteilung des Innen ministeriums, für Zollvergehen die Zollabteilung des Finanzministeriums und für Finanz transaktionen das Amt zur Verhinderung von Geldwäsche. Die Kontrolle der Steuerein nahmen obliegt den Steuerämtern. Bewertung der Lage und der Perspektiven Nach der Erlangung der Unabhängigkeit wurden internationale Finanzverwaltungs- und Finanzkontrollstandards im Einklang mit den Gepflogenheiten in den EU-Mitgliedstaafen eingefüehrt. Mehrere EG-Verordnungen die auf die ordnungsgemaesse Verwaltung und den Schutz der Interessen der Gemeinschaft im Bereich der Gemeinschaftsfonds abzielen. Die Rechtsvorschriften zur weitgehenden Uebernahme des Acquis im Bereich der Finanzkontrolle wurden bzw. werden derzeit erlassen, die Strukturen zur Um- und Durchsetzung muessen jedoch noch ausgebaut und gestaerkt werden. finden Anwendung, 109 SLOWENIEN Eine zentrale Betrugsbekämpfungsinstanz fehlt und soll auch nicht eingerichtet werden. Die für die interne und die externe Prüfung zuständigen Gremien arbeiten bisher noch nicht leistungsfähig genug, um den Standards der EU gerecht zu werden. Die interne Zollkontrolle ist kein spezielles Gremium zur Rechnungsprüfung im Bereich der Eigenmittel. In intensiver Zusammenarbeit mit der Kommission muß ermittelt werden, ob das Rechnungswesen allen Vorschriften (der Verordnung (EWG) Nr. 1552/89 ent spricht. Die Berichterstattungs- und die Follow-up-Verfahren sind einerseits zu formalistisch und leiden andererseits darunter, daß die Rolle des Rechnungshofes nicht hinreichend definiert ist. Dies ist in erster Linie auf das Fehlen klarer Rechnungsprüfüngskonzepte und den Mangel an Fachleuten zurückzuführen. Der Rechnungshof muß personell verstärkt werden, um die erforderlichen Leistungskon trollen und Projektprüfüngen durchführen zu können. Eine Revision des Berichterstat tungsverfahrens ist ebenfalls angezeigt. Im Interesse der Effizienz muß auch das Finanz ministerium zusätzliche Ressourcen erhalten. Im Bereich der Landwirtschaft sollte zwischen ex-ante und ex-post-Prüfüngen unterschie den werden. Rechnungsführungsverfahren, Kontrollkriterien und Verwaltungssanktionen im Falle von Verstößen sind genauer festzulegen. Da eine mit der Regionalpolitik der EU-Mitgliedstaaten vergleichbare Politik fehlt, können die Instrumente zur Finanzkontrolle im Bereich der Regionalentwicklung nur schwer be wertet werden. In diesem wie auch in anderen Bereichen, für die Mittel aus den Struktur fonds bereitgestellt werden, müßten leistungsstarke Monitoring-, Kontroll- und Rech- nungsprüfüngsstrukturen aufgebaut werden. Schlußfolgerung Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung müssen weiter ausgebaut werden. Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft Die Mitteilung "Agenda 2000" gibt einen mittelfristigen Gesamtrahmen für die finanziellen Auswirkungen künftiger Erweiterungen vor, der die Kohärenz mit den vorgeschlagenen Leitlinien für die Gemeinschaftspolitik innerhalb vernünftiger haushaltspolitischer Grenzen gewährleisten soll. Zum. gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es schwierig und sicherlich verfrüht, im Falle jedes beitrittswilligen Landes die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt präzise schätzen zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von fol genden Faktoren abhängen: - dem Zeitpunkt, zu dem die einzelnen Länder beitreten; Wh eurostat 110 SLOWENIEN - der weiteren Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere der Entscheidun gen über künftige Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und über neue Weichenstellungen bei den Strukturmaßnahmen; - den Fortschritten der Beitrittskandidaten in bezug auf Wachstum, Steigerung der Wett bewerbsfähigkeit und Produktivität sowie ihre Fähigkeit zur Übernahme des Acquis, - den jeweils ausgehandelten Übergangsmaßnahmen. Derzeit ist es nur möglich, für bestimmte Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien ungefähre Größenordnungen anzugeben und eine globale Schätzung vorzunehmen. Ausgaben Sollte die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission erarbeiteten Zielvorgaben vollständig umgesetzt werden, wären die durch den Beitritt Sloweniens bedingten Mehrausgaben für Marktinterventionen im Verhältnis zu den ent sprechenden voraussichtlichen Ausgaben für alle 15 derzeitigen Mitgliedstaaten geringfü gig- Die Anwendung anderer Gemeinschaftspolitiken auf die neuen. Mitgliedstaaten dürfte Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich prozentual höher wären als der Anteil dieser Länder am BSP der Union, da die durch die Umsetzung dieser Politiken bedingten zusätzlichen Kosten zum Teil je nach der Zielgruppe in der Bevölkerung, der geographi schen Abdeckung oder der Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen"gemeinsame Koordinie- rungs- und Harmonisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, variieren können. Das BSP Sloweniens beispielsweise entspricht zur Zeit weniger als 0,3 % des BSP der Union. Hingegen wird der Beitritt Sloweniens wahrscheinlich keine nennenswerten Mehrausga ben für außenpolitische Maßnahmen der Union erfordern. Schließlich ist zu bedenken, daß mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen werden, die bis dahin für Maßnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z. B. im Rahmen des PHARE-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind. Demzufolge werden sich in den drei genannten Bereichen die zusätzlichen jährlichen Aus gaben aufgrund des Beitritts Sloweniens in den Jahren 2005/2006 vermutlich (bei konstan ten Preisen von 1997) zwischen 1,0 und 1,3 Mrd. ECU bewegen. Einnahmen Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschränkungen überneh men, dürfte der Anteil der von diesen Ländern zu erwartenden Beiträge zu den BSP- und den MwSt. -Eigenmitteln der Union - unter Berücksichtigung der für die MwSt. - Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung - in etwa ihrem Anteil am BSP der Union entspre chen. Im Falle Sloweniens würde sich dies in der Größenordnung von etwa 0,3 % bewe gen. Der Anteil Sloweniens an den traditionellen Eigenmitteln wird von der Struktur sei ner Handelsströme zum Zeitpunkt des Beitritts abhängen. WL eurostat 111 SLOWENIEN Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, werden Anpassungen des slowenischen Zollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der BSP- bezogenen Eigenmittel wird es außerdem notwendig sein, Zuverlässigkeit, Homogenität und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich zu verbessern. Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die Feststellung der MwSt- Bemessungsgrundlage unerläßlich, die außerdem eine Anpassung des gesamten sloweni schen MwSt. -Systems an die einschlägigen jGemeinschaftsrichtlinien erfordern wird. Wh eurostat 112 SLOWENIEN 4. Fähigkeit der Verwaltungen zur Umsetzung des Acquis Der Europäische Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen von Madrid im Dezember 1995 fest, daß die harmonische Integration der beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union insbesondere die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder voraussetzt. Dieses Kapitel befaßt sich mit dem gegenwärtigen Zustand der öffentlichen Verwaltung Sloweniens und geht ebenfalls auf die Verwaltungsaspekte der Justiz ein; ferner wird bewertet, inwieweit beide heute und in Zukunft die Aufgaben und Funktionen eines modernen demokratischen Staates in den Bereichen des Acquis erfüllen können. 4. 1 Verwaltungsaufbau In Kapitel 1 werden der Aufbau der slowenischen Verfassungsorgane, ihre Befugnisse und Zuständigkeiten sowie die der lokalen Gebietskörperschaften dargestellt. Auf zentralstaatlicher Ebene gibt es neben dem Amt des Ministerpräsidenten 15 Ministeri en, ferner wurden einige zusätzliche Minister ohne Portefeuille ernannt. Für spezifische Angelegenheiten können auf Minister- oder Staatssekretärebene interministerielle Aus schüsse eingesetzt werden. Bisher gibt es noch kein umfassendes Statut für den öffentlichen" Dienst; auch fehlen klare Grundsätze, die seine Rolle festlegen. Der öffentliche Dienst handelt "auf der Grundlage von Rechtsverordnungen, die im Wege der Verwaltungsverfahren erlassen werden. Ein Gesetz über den öffentlichen Dienst ist in Vorbereitung. Der öffentliche Dienst ist politisch unabhängig. Bedienstete, die nicht Laufbahnbeamte sind, können zum Staatssekretär ernannt werden. Mitglieder einer politischen Partei, die Führungspositionen einnehmen, können kein Amt im öffentlichen Dienst bekleiden. Die öffentliche Verwaltung Sloweniens zählt 25. 000 Beamte. Von einigen Fachberufen abgesehen ist das Besoldungsniveau im öffentlichen Sektor zwar niedriger als im Privat sektor, steht aber noch in einem angemessenen Verhältnis. Durch das Gesetz über die Ministerien wurde dem Ministerium des Innern 1995 die Zu ständigkeit für die öffentliche Verwaltung und deren Reform übertragen. Ein Reformpro gramm wurde der slowenischen Regierung 1997 vorgelegt und soll vor Ende 1997 als Teil der Heranführungsstrategie verabschiedet werden. Die Reform stützt sich auf eine tiefgrei fende Analyse der Lage Sloweniens und sieht die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den öffentlichen Dienst für 1998 vor. Die Reform soll Ende 1999 abgeschlossen sein. Im Ministerium des Innern wurde ein Verwaltungsstaatssekretär ernannt, der für die Ko ordinierung, Überwachung und Durchführung der Reform zuständig ist. Das Amt für europäische Angelegenheiten überwacht die Durchführung des Weißbuchs. (Vgl. das Kapitel über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Slowenien in der Einleitung). Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz 4. 2 Wh euroslut 113 SLOWENIEN Die öffentliche Verwaltung Sloweniens trat ein schweres Erbe an, als das Land 1991 un abhängig wurde, da sie eine Regionalverwaltung in eine zentrale Verwaltung umformen mußte. An der Arbeitsweise und dem Personalbestand hat sich zwar wenig geändert, doch war die Verwaltung keineswegs gerüstet, um alle zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Die öffentliche Verwaltung ist durchaus in der Lage, ihre Zuständigkeiten wirksam wahr zunehmen. Wenn die positive Entwicklung der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jah ren konsolidiert und noch verstärkt fortsetzt werden soll, müssen allerdings die Kommu nikation und die Kooperation innerhalb der Ministerien und auch zwischen den Ministeri en erheblich verbessert werden. Die Durchführungs- und Durchsetzungsstrukturen wur den gerade erst eingerichtet; hier bedarf es noch erheblicher Anstrengungen. In der gesam ten öffentlichen Verwaltung Sloweniens herrscht Personalmangel, insbesondere im Be reich der Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Dies gilt auch für die Justiz. Wenn eine gesunde Grundlage für die künftige positive Entwicklung des öffentlichen Dienstes gewährleistet werden soll, muß so bald wie möglich eine solide Rechtsgrundlage geschaffen werden. Die gegenwärtige Regelung erfüllt diese Anforderung teilweise, ist aber unzureichend. Der öffentliche Dienst ist in einer Reihe wichtiger Abteilungen unterbesetzt. Er wurde zwar bereits vergrößert und wird noch weiter ausgebaut, doch werden nur wenige Hoch schulabsolventen eingestellt. Beim gehobenen und höheren Dienst besteht ein gravierender Personalmangel, der sich sehr negativ auf die Effizienz des öffentlichen Dienstes auswir ken wird, wenn nicht in naher Zukunft Abhilfe geschaffen werden kann. Das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlichen Dienst ist unterschiedlich. Korruption in größerem Ausmaß wurde bisher nicht festgestellt. Die Leistungsfähigkeit kann zwar verbessert werden, jedoch sind bei der Koordinierung und der Kooperation Fortschritte zu verzeichnen, vor allem im Zusammenhang mit der Strategie Sloweniens zur Übernahme der Politiken und Rechtsvorschriften der EU. Der Ausbildungsstand ist häufig gut, doch müssen die verwaltungstechnischen Fachkenntnisse weiter ausgebaut werden, damit eine solide Grundlage für die Weiterführung der europäi schen Integration geschaffen wird. Auf der Ebene des allgemeinen Managements und der Finanzverwaltung sowie in bezug auf Analyse, Überwachung und Bewertung der Politiken müssen die Fachkenntnisse erweitert werden. Bei der Ausbildung für den öffentlichen Dienst wurden Fortschritte erzielt, und es werden zur Zeit Pläne für eine Verwaltungs hochschule ausgearbeitet. Der Generalplan für die Reform der öffentlichen Verwaltung in Slowenien (1997-1999) sieht ein umfassendes Reformprogramm vor, für das die Regie rung die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen wird. Auch die Dezentralisierung muß fortgesetzt werden. Angesichts der Komplexität der vorgesehenen Reformen hängt der Erfolg unter anderem von der Leistungsfähigkeit der geplanten Durchführungs- und Koordinierungsmechanismen ab. ~~7f eurostat 114 SLOWENIEN Die Reform muß auch auf die slowenische Justiz ausgeweitet werden und insbesondere auf die Thematik des EU-Binnenmarktes und die entsprechenden Durchführungs- und Durchsetzungsvorschriften ausgerichtet sein. Schlüsselbereiche für die Anwendung des Acquis Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Die konsequente Anwendung des Acquis setzt voraus, daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Be stimmungen des Vertrags, die die einheitliche Anwendung des Acquis 'gewährleisten, an zuwenden und für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der Gemein schaftspolitiken zu sorgen. Die Justiz muß über hochqualifiziertes und gut ausgebildetes Personal und über ausreichende Ressourcen verfügen, wenn die Gerichte das Gemein schaftsrecht ordnungsgemäß anwenden sollen; dies gilt sowohl für Fälle, die. yon den Ge richten direkt entschieden werden, als auch für Fälle, die gemäß Artikel 177 EG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Vor allem müssen die Richter in der Anwendung des Wirtschaftsrechts der Gemeinschaft ausgebildet werden. Außerdem gibt es erhebliche Probleme bei der Bereitstellung der er forderlichen Humanressourcen. Wenn jedoch auch in dieser Hinsicht angemessene Maß nahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Justiz getroffen werden, könnte sie mit telfristig in der Lage sein, den Acquis wirksam anzuwenden. Binnenmarkt: Damit Slowenien die ordnungsgemäße Anwendung des Binnenmarktsrechts und insbesondere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gewährleisten kann, muß es über moderne und leistungsfähige Regelungs-, Normungs-, Zertifizierungs- und Kon trollbehörden verfugen, die in der Lage sind, im Einklang mit den EG-Regeln zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Die vier Freiheiten") eingegangen. Slowenien verfügt weitgehend über die erforderliche Verwaltungskapazität zur Gewähr leistung des freien Warenverkehrs, auch wenn sich im öffentlichen Auftragswesen gewisse Probleme stellen. Das staatliche Institut für Normung und Meßtechnik ist sowohl für die Normung als auch für die Akkreditierung zuständig. Slowenien muß noch für die erfor derliche Trennung zwischen den Stellen sorgen, die jeweils für den Erlaß der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Normung und die Zertifizierung zuständig sind. In den zu ständigen Verwaltungen müssen außerdem Stellen mit ausreichendem Personal zur nach träglichen Überwachung der Produktsicherheit eingerichtet werden. Im freien Dienstlei stungsverkehr ist die Lage weniger zufriedenstellend als im Warenverkehr. Die Abteilung Finanzsysteme im Finanzministerium ist für die Rechtsvorschriften und die Aufsicht über die privaten Finanzinstitute zuständig, verfügt allerdings nicht über genügend erfahrenes Personal, um neue Rechtsvorschriften vorzubereiten. Die zur Zentralbank gehörende Ban kenaufsichtsbehörde hat 36 Mitarbeiter. Die Börsenbehörde besitzt nicht die erforderliche Rechtsgrundlage, um die Durchsetzung der maßgeblichen Bestimmungen zu gewährlei sten; sie hat 15 Bedienstete. Die Versicherungsaufsicht steckt noch in den Anfängen. In der Versicherungs-Aufsichtsbehörde arbeiten 7 Bedienstete. Damit den EG-Anforderungen in diesem Bereich entsprochen werden kann, ist der Perso nalmangel zu beheben. Wh eurostat 1 15 SLOWENIEN Wettbewerb: Wie in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Wettbewerb") dargelegt, setzt die Durchset zung des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behörden zur Umsetzung des Kartell rechts und zur Überwachung der staatlichen Beihilfen voraus. Zudem müssen die Gerich te, der öffentliche Dienst und die Wirtschaftsbeteiligten mit dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik hinreichend vertraut sein. Das Amt für den Schutz des Wettbewerbs ist jnit nur drei Mitarbeitern personell unterbe setzt und verfügt lediglich über geringes Fachwissen. Damit die einschlägigen EG- Vorschriften effizient umgesetzt werden können, müssen der Personalbestand erhöht und die Zuständigkeit des Amtes eindeutig festgelegt werden. Eine Behörde zur Überwachung der staatlichen Beihilfen wurde noch nicht eingerichtet, und die Verwaltungsvereinbarun gen über die Staatsunternehmen (in diesem Bereich fehlen angemessene Rechtsvorschrif ten) sind näher zu prüfen. Zur Einhaltung der Wettbewerbsnormen müssen effiziente Re gelungssysteme aufgebaut werden. Telekommunikation: Zur Ausarbeitung und Umsetzung der zahlreichen Liberalisierungs vorschriften des einschlägigen Acquis ist eine Behörde mit ordnungspolitischen Aufgaben einzurichten, deren Unabhängigkeit von allen Betreibergesellschaften gesichert sein muß. In der Abteilung Post und. Telekommunikation arbeiten acht Bedienstete im Bereich Tele kommunikation und weiteres Personal in anderen Bereichen. Die Verwaltungskapazität muß ausgebaut werden. Indirekte Steuern: Damit der Acquis im Bereich der indirekten Steuern wirksam ange wandt werden kann, muß Slowenien in der Lage sein, die EG-Rechtsvorschriften über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern umzusetzen. Dabei ist zu bedenken, daß die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der EU beseitigt wurden und das Verbrauchsteuersystem auf einer Steuerlagerregelung sowie dem Grundsatz beruht, daß die Steuern erst bei der Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr anfallen und im Verbrauchsmitgliedstaat zum dort geltenden Satz zu entrichten sind. Dies setzt einen modernen, qualifizierten und gut ausgestatteten Dienst mit einem hohen Maß an Unbestechlichkeit voraus. In Slowenien obliegen die vorgenannten Aufgaben dem Finanzministerium (ein Ministeri um mit 14 regionalen Ämtern und 50 Nebenstellen), in dem 3. 200 Personen beschäftigt sind. Wegen der starken Fluktuation des Personals, das zum Teil von der Privatwirtschaft abgeworben wird, läßt sich die Leistungsfähigkeit der Personalausstattung nur schwer ein zuschätzen. Ein gewisses Potential ist zwar vorhanden, doch müssen die beruflichen An forderungen vereinheitlicht werden, was Schulungsmaßnahmen und eine Erhöhung der Besoldung einschließt. Landwirtschaft: Im Agrarsektor muß die Verwaltung insbesondere in der Lage sein, die erforderlichen tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zum Schutz der Volksge sundheit und zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in diesem Bereich durchzufüh ren, die Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden und beispielsweise den ho hen Anfofderungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der amtlichen Statistiken zu genügen. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 4 ("Landwirtschaft") eingegan- WA eurostat 116 SLOWENIEN gen. Die allgemeinen Standards im statistischen Bereich werden in Kapitel 3 Abschnitt 3 ("Statistik") behandelt. Im Bereich der tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen muß Slowenien seine Ver waltungskapazität in mehreren Punkten verbessern. Dies gilt beispielsweise für die Aus rüstung und das Fachwissen in den Grenzkontrollstellen und in den Veterinärlabors. Der Personalbestand des Landwirtschaftsministeriums ist mit insgesamt 93 Mitarbeitern (6 im Nahrungsmittelbereich) sehr gering. Die Aufsichtsbehörde für Land- und Forstwirtschaft und Jagdwesen verfügt über 124, das Veterinäramt über 116 Mitarbeiter. Damit die GAP- Vorschriften angewandt werden können, muß die Verwaltung ausgebaut werden. Slowenien muß in diesem Bereich noch erhebliche Verbesserungen erzielen, um den EG- Anforderungen gerecht zu werden. Verkehr: Die Anwendung des Binnenmarkt- und des Wettbewerbsrechts der EG im Ver kehrssektor, der Aufbau angemessener Infrastrukturen sowie andere verkehrsrelevante Aspekte des Acquis werden eine Herausforderung für die Verwaltung der neuen Mit gliedstaaten darstellen. Die zuständige slowenische Regierungsbehörde ist das Verkehrsministerium. Es mangelt an qualifiziertem Personal. Das Fehlen gesetzlicher Vorschriften über die öffentlichen Verkehrsunternehmen könnte im Hinblick auf den Acquis ein Problem darstellen. Beschäftigung und Soziales: Die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des Acquis in diesem Bereich ist die Schaffung einer angemessenen Aufsichtsbehörde vor allem für Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Arbeitsaufsichtsbehörde hat 74 Bedienstete. Sie benötigt jedoch mehr Personal und mehr Fachwissen. Regionalpolitik und Kohäsion: In diesem Bereich sind in erster Linie geeignete und lei stungsfähige Verwaltungsorgane und insbesondere ein hohes Maß an Kompetenz und Un bestechlichkeit bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erforderlich. In Slowenien ist das Wirtschaftsministerium für die Regionalentwicklung zuständig (59 Bedienstete, von denen 2 für die Regionalentwicklung zuständig sind; für den Fonds für regionale Entwicklung arbeiten 5 Personen). Die Verwaltungsstrukturen in diesem Be reich wurden gerade erst geschaffen. Hinsichtlich der Finanzkontrolle ist die Lage nicht zufriedenstellend (siehe im folgenden Abschnitt "Finanzkontrolle"). Die konsequente An wendung des Acquis in diesem Bereich erfordert beträchtliche Anstrengungen zur Schaf fung eines angemessenen institutionellen, administrativen und haushaltstechnischen Rah mens. Umwelt: Da die Umweltpolitik der EU die Einbeziehung des Umweltschutzes in ihre Sektorpolitiken vorsieht, verteilen sich hier die Aufgaben auf sehr viele Verwaltungsorga ne, die normalerweise nicht für diesen Bereich zuständig sind. Die Hauptverantwortung liegt jedoch beim Umweltministerium und verschiedenen untergeordneten Organen. Wh eurostat 117 SLOWENIEN Das slowenische Umweltministerium verfügt über 1. 200 Bedienstete. Für die Überwa chung ist das Ministerium mit seinen sektoralen Behörden, für die Durchsetzung die Na tionale Aufsichtsbehörde (28 Bedienstete) zuständig. Dies reicht noch nicht aus, da nur 40 % der Posten der Aufsichtsbehörde besetzt sind. Für die wirksame Anwendung des ein schlägigen Acquis sind Ausbildungsmaßnahmen in Kontroll- und Durchsetzungsverfahren erforderlich, und die verschiedenen Zuständigkeiten müssen geklärt werden. Verbraucher schütz : In diesem Bereich ist im Interesse der konsequenten Anwendung des Acquis die Gesamtverantwortung einer spezifischen staatlichen Behörde zu übertragen, die für die Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften im Be reich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz zuständig ist. In Slowenien ist das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem staatlichen Amt für Ver braucherschutz für Verbraucherangelegenheiten zuständig. Im Bereich Verbraucherschufz sind drei Bedienstete beschäftigt. Ferner wurde inzwischen eine starke nichtstaatliche, un abhängige Verbraucherschutzorganisation gegründet. Umfang und Ziele der Verbraucher politik sind noch nicht ausreichend definiert. Dies erklärt teilweise Schwierigkeiten bei der wirksamen Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen; weitere Probleme sind der Mangel an Fachpersonal, organisatorische Mängel und die unzureichende Sensibilisierung der Justiz für Fragen des Verbraucherschutzes. Justiz und Inneres: Für Justiz und Inneres sind die entsprechenden Ministerien zuständig. Die Verwaltungsbehörden müssen Aufgaben im Zusammenhang mit Asyl- und Einwande rungsfragen, Überwachung der Grenzen, polizeilicher Zusammenarbeit und justitieller Zu sammenarbeit effizient erfüllen können. Es besteht ein enormer Bedarf an ausreichend qualifiziertem, zuverlässigem Personal. Die slowenischen Ministerien für Justiz und Inneres verfügen über einen angemessenen Personalbestand. Die Kapazität für Asyl- und Einwanderungsfragen ist noch nicht gewähr leistet, da ein neues, den Vorgaben der EU entsprechendes Asylrecht noch in Ausarbei tung ist und bisher sehr wenige Asylanträge gestellt wurden. Die Überwachung der Gren zen ist angemessen. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurden spezielle Poli zeieinheiten eingerichtet, die im allgemeinen effizient arbeiten. Die Justiz ist unerfahren, das System ineffizient, die justitielle Zusammenarbeit steckt noch in den Anfängen, wird aber intensiviert. Eine wirksame Umsetzung des einschlägigen Acquis erfordert größere Investitionen in die Justiz (insbesondere in die Entwicklung der Humanressourcen und Ausbildung in Fragen des EG-Rechts). Zoll: Voraussetzung für die Anwendung des EG-Zollrechts sind angemessene Infrastruk turen und Ausrüstungen vor allem für die Computerisierung und die Ermittlungen sowie der Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichendem, qualifiziertem, motivier tem und äußerst zuverlässigem Personal. Die slowenischen Zollbehörden beschäftigen 2. 200 Bedienstete. Aufgrund der großen Fluktuation des Personals läßt sich seine Effizienz und die angemessene personelle Aus stattung nur schwer bewerten. Allerdings sind positive Entwicklungen zu beobachten. Wh eurostat 118 SLOWENIEN Finanzkontrolle: Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft müssen Be trugsbekämpfungseinheiten aufgebaut, Fachkräfte (Ermittler, Richter und Staatsanwälte) ausgebildet und die spezifischen Kooperationssysteme verstärkt werden. Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Struktur fonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Ausga ben, wie auch zur Betrugsbekämpfüng. Dabei ist eine klare Trennung zwischen externer und interner Prüfung unerläßlich. Die Polizei und die Gerichte müssen in der Lage sein, effizient gegen komplexe Formen grenzübergreifender Finanzkriminalität (einschließlich Betrug, Korruption und Geldwäsche) vorzugehen, die die finanziellen Interessen der Ge meinschaft beeinträchtigen können. In Slowenien fehlt eine zentrale Betrugsbekämpfungsinstanz, und der Rechnungshof kann seine Aufgaben noch nicht in vollem Umfang erfüllen. In der Haushaltskontrollabteilung des Finanzministeriums sind nur 5 Mitarbeiter beschäftigt. Die wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich setzt eine deutliche Stärkung der Institutionen voraus. 4. 3 Allgemeine Bewertung Sofern umfassende Reformen durchgeführt werden, könnte davon ausgegangen werden? daß in Slowenien mittelfristig die für eine konsequente Anwendung des Acquis erforderli chen Verwaltungsstrukturen vorhanden sein dürften. Unter der Voraussetzung, daß die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, könnte die slowenische Justiz mittelfristig in der Lage sein, das Gemeinschaftsrecht wirksam anzu wenden. Wh eurostat 119 C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG Slowenien hat seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 10. Juni 1996 eingereicht. Er ist Teil des historischen Prozesses, der der Teilung Europas ein Ende setzt, und Ausdruck der Verankerung der Demokratie in diesem Land. Gemäss Artikel O des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission auf Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag Sloweniens ausgearbeitet. Slowenien hat das am 10. Juni 1996 unterzeichnete Europa-Abkommen noch nicht ratifiziert und muss zuvor die Verfassung ändern, um die darin noch enthaltenen Einschränkungen des Eigentumsrechts für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beseitigen. Dementsprechend vollzieht sich die Vorbereitung Sloweniens auf den Beitritt auf der Grundlage des am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Interim-Abkommens. Die Regierung hat ebenfalls die zur Umsetzung der Politik der europäischen Integration erforderlichen Strukturen zur nationalen Koordination geschaffen. Die Regierung hat der Schaffung der erforderlichen institutionellen Strukturen zur Umsetzung des Weissbuchs vom Mai 1995 über den Binnenmarkt - ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Heranführungsstrategie - besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Sie hat im Mai 1996 ein Dreijahresprogramm zur Umsetzung dieser Massnahmen beschlossen und plant, vor Ende 1997 eine,Gesamtstrategie zu diesen Fragen festzulegen. Der Beitrittsantrag ist entsprechend den vom Europäischen Rat in Kopenhagen während seiner Tagung im Juni 1993 festgelegten Kriterien analysiert worden. sollen die Kandidatenländer Mittel- und Gemäss seinen Schlussfolgerungen Osteuropas, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden Bedingungen entsprechen: • Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten; • Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem der Union und den Marktkräften innerhalb Wettbewerbsdruck standzuhalten; • Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. A d Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien - politische und wirtschaftliche sowie die Fähigkeit zur Übernahme des acquis - bezieht auch die Fähigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berücksichtigt. Hinsichtlich der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen Situation vorgenommen, die über eine beschreibende Darstellung von Institutionen hinausgeht, um das wirkliche Funktionieren der Demokratie einzuschätzen. 1) Politische Kriterien Die slowenischen Institutionen funktionieren ordnungsgemäss, die verschiedenen Gewalten ihrer Zuständigkeiten bewusst und auf Zusammenarbeit bedacht. Die Wahlen von 1992 und 1996 waren frei und fair. Die Opposition nimmt in üblicher Weise an der Arbeit der Institutionen teil. sich der Grenzen sind Im Lande gibt es zudem keine grösseren Probleme im Bereich der Wahrung der Grundrechte. Die Arbeitsweise der Justiz und die Rückgabe von Hab und Gut an vom kommunistischen Regime beraubte Alteigentümer bedürfen noch bestimmter Verbesserungen. Die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung muss noch gestärkt werden. Slowenien besitzt somit die Merkmale einer Demokratie, die über stabile Institutionen verfugt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung von Minderheiten und ihren Schutz garantieren. 2) Wirtschaftliche Kriterien Slowenien hat nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ab 1993 ein Wiederaufleben des Wachstums (1994: + 5,3 %, 1995: + 3,9 %, 1996: + 3,1 %) im Rahmen ausgeglichener öffentlichen Finanzen, einer erfahren, das sich ausgeglichenen Zahlungsbilanz und eines Rückgangs der Inflation (9,1 % im Jahre 1996) vollzogen hat. Slowenien zählt 2 Millionen Einwohner und das BIP pro Kopf entspricht 59 % des EU-Durchschnitts. Der Agrarsektor beschäftigt etwa 7 % der Erwerbsbevölkerung (5 % der Bruttowertschöpfung). Der Handel mit der Union hat sich seit 1991 beträchtlich entwickelt und repräsentiert heute 65 % des Aussenhandels Sloweniens. Im Hinblick auf die vom Europäischen Rat von Kopenhagen wirtschaftlichen Kriterien stellt sich die Situation Sloweniens wie folgt dar: festgelegten -Aqji Slowenien kann als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden. Liberalisierung und Privatisierung sind beträchtlich vorangeschritten, und die Wirtschaft wurde erfolgreich stabilisiert. Jedoch fehlt es in einigen Sektoren, insbesondere der Marktmechanismen ist noch verbesserungsbedürftig, und die notwendigen Reformen des Steuersystems und des Sozialsystems sind noch nicht abgeschlossen. die Arbeitsweise im Finanzsektor, an Wettbewerb, Slowenien dürfte in der Lage sein, Wettbewerbsdruck und Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten, vorausgesetzt dass wirtschaftliche Starrheiten reduziert werden. Es verfugt über eine diversifizierte Exportbasis, die Arbeitskräfte sind geschult und und haben ein hohes Ausbildungsniveau, und die Infrastruktur ist relativ gut. Jedoch ist die Umstrukturierung der Unternehmen langsam verlaufen aufgrund des Konsenscharakters wirtschaftlicher EntScheidungsprozesse und den Anreizen für Arbeitnehmer wie Manager zur Wahrung des status quo. Verbesserungen, langsamem der Wettbewerbsfähigkeit sind durch schnelle Lohnerhöhungen bei Produktivitätsanstieg behindert worden. Das niedrige Niveau ausländischer Direktinvestitionen spiegelt diese Strukturprobleme wider, die angegangen werden müssen. 3) Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen Die Fähigkeit zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes communautaire) wurde anhand mehrerer Indikatoren eingeschätzt: (acquis • das Europa-Abkommen, das insbesondere Verpflichtungen im Bereich des Inländerbehandlung, des Freihandels, des Niederlassungsrechts, der geistigen Eigentums und des öffentlichen Auftragswesens vorsieht; • die Umsetzung der wesentlichen im Weissbuch aufgezählten Massnahmen zur Schaffung des Binnenmarktes; • der Fortschritt bei der Übertragung der übrigen Teile des acquis Slowenien, das das Europa-Abkommen noch nicht ratifiziert hat, hat bei der Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Interim-Abkommens Fortschritte im Weissbuch vorgesehenen gemacht, und die Rate der Übertragung der Verordnungen und Richtlinien ist zufriedenstellend. Für die Gesamtheit der mit dem Binnenmarkt verbundenen Bereiche, insbesondere Unternehmensbilanzierung, berufsqualifizierender Abschlüsse und geistiges Eigentum sind die gesetzlichen Grundlagen praktisch geschaffen. Nach slowenischer Einschätzung ist die Mehrheit der Massnahmen teilweise oder ganz übertragen worden. Zur vollständigen Übernahme des acquis müssen von Slowenien noch gesetzgeberische Anstrengungen unternommen werden. gegenseitige Anerkennung Ungeachtet der unternommenen Anstrengungen müssen die tatsächlichen Fortschritte, die bei der Übertragung von Rechtsakten festzustellen sind, noch von konkreten Umsetzungsmassnahmen einer wirksamen Verwaltungsinfrastruktur begleitet werden. Substantielle Bemühungen sind noch erforderlich im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, des Wettbewerbs, der Schaffung sowie von der 4!t Versicherungen, des freien Kapitalverkehrs, der Produktkonformität und der Normung. Die Einfuhrung der Mehrwertsteuer ist eine Priorität erster Ordnung. Die der Umsetzung Heranführungsstrategie angesehen werden, die über die Primärgesetzgebung hinaus ebenfalls technische Normung einschliessen sollte. vollwertige Bestandteile und Anwendung sollten als Was die übrigen Teile des acquis betrifft, so sollte Slowenien, wenn es seine Vorbereitungen auf den Beitritt aktiv fortsetzt, keinen besonderen Schwierigkeiten begegnen, den acquis mittelfristig in folgenden Bereichen anzuwenden: allgemeine Bildung, Jugend und berufliche Bildung, Forschung und technologische Entwicklung, Telekommunikation, audiovisuelle Medien, kleine und mittlere Unternehmen, Verbraucherschutz, Aussenhandel, Entwicklung und Zollkontrollen. Das gegenwärtige Niveau und die künftigen Aussichten für die Wettbewerbsfähigkeit der Mehrheit der slowenischen Industrie berechtigen zu einer positiven Erwartung ihrer Fähigkeit, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den hinsichtlich Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Probleme könnten jedoch durch bestimmte Starrheiten des Arbeitsmarkts sowie für diejenigen Sektoren und Unternehmen auftreten, die noch nicht umstrukturiert worden sind. Im Umweltbereich werden sehr bedeutende Aastrengungeri* erforderlich sein, einschliesslich massiver Investitionen und der Stärkung der Fähigkeit der Verwaltung zur Rechtsdurchsetzung. Die volle Anpassung an âen acquis könnte erst langfristig erwartet werden und würde höhere öffentliche Aufwendungen erfordern. Bei der Übernahme des acquis im Verkehrsbereich hat Slowenien bereits befriedigende Fortschritte gemacht. Wenn es seine Anstrengungen im Bereich des Strassengüterverkehrs im Verkehrsbereich keine Schwierigkeiten zu erwarten sein. Es hat sich verpflichtet, die zur Verwirklichung der TEN erforderlichen Investitionen vorzunehmen, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Schienenverkehr fortsetzt, dürften beim und im Bereich Es sollte gleichermassen imstande sein, mittelfristig den acquis Beschäftigung und Soziales zu übernehmen. Jedoch müssen noch Anstrengungen unternommen werden beim Schutz der abhängig Beschäftigten und bei der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer. Slowenien muss ebenfalls die Unabhängigkeit der mit der Aufsicht betrauten Instanzen garantieren. der Regional- und Strukturpolitik Im Bereich eine Entwicklungspolitik eingeführt, deren Durchführung es dem Land gestatten sollte, mittelfristig die Gemeinschaftsregeln umzusetzen und die Strukturfonds zu nutzen. Es muss jedoch seine Finanzkontrollinstrumente beträchtlich verstärken. hat Slowenien Wenn in der Landwirtschaft Fortschritte im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, bei der Stärkung der Strukturen zur Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), bei der Umstrukturierung des Agrar- und Nahrungsmittelsektors sowie der Stärkung einer Politik der ländlichen Entwicklung erreicht werden, so dürfte der AKb Beitritt mittelfristig für Slowenien keine bedeutsamen Probleme bei der sachgemässen Durchführung der GAP mit sich bringen. Im Energiebereich müssen noch Anstrengungen hinsichtlich der Funktionsweise der Monopole, der Preisfestsetzung, des Netzzugangs und der staatlichen Intervention bei Festbrennstoffen unternommen werden. Slowenien besitzt in Krsko, gemeinsam mit Kroatien, ein etwa 20 % der Elektrizität des Landes produzierendes Kernkraftwerk, das mit westlicher Technologie errichtet wurde. Für die Entsorgung seiner nuklearen Abfalle muss eine Lösung gefunden werden. In Anbetracht der Einschätzung aller betroffenen Bereiche scheint es, dass Slowenien mittelfristig in der Lage sein könnte, die zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und ihrer Verlagerung an die Aussengrenze der Union erforderlichen Massnahmen einzuführen und umzusetzen. Die Teilnahme Sloweniens an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die die Koordination der Wirtschaftspolitiken und die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs einschliesst, könnte einige Schwierigkeiten bereiten angesichts der fehlenden Vereinbarkeit der für die Zentralbank geltenden Regeln mit denen der Europäischen Union und der Notwendigkeit, den Banksektor umzustrukturieren. Dagegen ist es zu früh für ein Urteil darüber, ob das Land zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein wird, Teil der Euro-Zone zu werden: Die Erfüllung der Konvergenzkriterien hängt vom Erfolg des laufenden Strukturwandels ab; sie ist auf keinen Fall Bedingung für einen Beitritt Das Land dürfte gleichfalls in den nächsten Jahren den acquis im Bereich Justiz und Inneres übernehmen können, auch wenn die Arbeitsweise des Justizapparats, die Behandlung von Asylbewerbern und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Slowenien dürfte in der Lage sein, den sich aus der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik ergebenden Verpflichtungen ohne Schwierigkeiten zu entsprechen. Slowenien hat seit 1991 seine Beziehungen zu seinen Nachbarn verstärkt und mit ihnen Verträge über Freundschaft und gute Nachbarschaft abgeschlossen. Es sollte jedoch daraufhingewiesen werden, dass zwischen Slowenien und Kroatien noch eine Streitigkeit über die Seegrenze besteht. 4) Verwaltung und Justiz Wenn Slowenien die eingeleitete Reform seiner Verwaltung fortsetzt, ist es möglich, dass mittelfristig die zur wirksamen Anwendung des acquis erforderlichen Strukturen vorhanden sein werden. Die Fähigkeit der Justiz, eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, ist ein gewichtiges Element insbesondere der Verwirklichung des Binnenmarkts. Wenn Slowenien die erforderlichen Massnahmen trifft, dürfte das Justizsystem mittelfristig in der Lage sein, den acquis anzuwenden. Ä^M SCHLUSSFOLGERUNG Aufgrund der von ihr durchgeführten Analyse ergibt sich für die Kommission, dass • Slowenien über die Merkmale einer mit stabilen Institutionen verfügt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten; • Slowenien als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann und fähig sein sollte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten; • Slowenien hinsichtlich der Übernahme des acquis, insbesondere was seine wirksame Anwendung im Binnenmarktbereich betrifft, beträchtliche Anstrengungen unternehmen muss; ausserdem werden bedeutende Fortschritte auf den Gebieten Umweltschutz, Beschäftigung und Soziales und Energie gemacht werden müssen; ganz allgemein sind Reformen unerlässlich, damit das Land Strukturen erhält, die zur konkreten Anwendung des acquis in der Lage sind. In Anbetracht dieser Überlegungen empfiehlt die Kommission die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Slowenien. Die Heranführungsstrategie wird Slowenien helfen, sich schneller auf die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen vorzubereiten, indem es sich bemüht, die in der Stellungnahme identifizierten Schwachpunkte zu beseitigen. Die Kommission wird spätestens Ende 1998 einen Bericht über die von Slowenien erreichten Fortschritte vorbereiten. AO). CT DE/01 A/97/026108+3. WOO (EN) 3oo SLOWENIEN ANHÄNGE Zusammensetzung des Parlaments ERGEBNISSE DER LETZTEN WAHLEN (NOVEMBER 1996) Politische Partei Liberale Demokraten Slowenische Volkspartei Abkürzung •Sitze LDS SLS Sozialdemokratische Partei Sloweniens SD S Christdemokraten SKD Vereinigte Liste der Sozialdemokraten ZLSD Rentnerpartei Slowenische Nationalpartei DeSUS SND 25 19 16 10 9 5 4 + 2 von der italienischen und der ungarischen Volksgruppe gewählte Abgeordnete Wh eurostat AI G SINGLE MARKET: WHITE PAPER MEASURES This table is based on information provided by the Slovenian authorities and confirmed by them as correct as at the end of June 1997. It does not indicate the Commission's agreement with their analysis. The table includes directives and regulations cited in the White Paper which total 899. These have been listed in accordance with the categorization used in the White Paper and in relation to the policy areas covered. The table shows the number of measures for which Slovenian authorities have notified the existence of adopted legislation having some degree of compatibility with the corresponding White Paper measures. White Paper chapters Dire« ctives Regul ations Total l. Free Movement of Capital slovema 2. FM and Safety of Industrial Products 3. Competition 4. Social policy a nd action 5. Agriculture 6. Transport 7. Audiovisual 8. Environment ^Telecommunication lO. Direct Taxation 1 l. F r ee m o v e m e nt of g o o ds 12. Public Procurement 13. Financial services H. Protection of personal data 15. Company Law 16. Accountancy 17. Civil law 18. Mutual rec. of prof. Qual. 19. 1ntellectual property 20. Energy 21. Customs law 22. 1ndirect Taxation 23. Consumer Protection Total Number of White Paper measures SIovenia Number of White Paper measures slovenia Number of White Paper measures siovenia Number of White Paper measures slovenia Number of White Paper measures slovenia Number of White Paper measures slovcnia Number of White Paper measures slovenia Number of White Paper measures slovenia Number of White Paper measures slovenia Number of White Paper measures siovenia Number of White Paper measures slovenia Number of White Paper measures slovenia Number of White Paper measures slovenia Number of White Paper measures slovenia Number of White Paper measures S!ovenia Number of White Paper measures SIOVenia Number of White Paper measures slovenia Number of White Paper measures slovenia Number of White Paper measures sloven,a Number of White Paper measures sloven,a Number of White Paper measures slovema Number of White Paper measures s,oven,a Number of White Paper measures sloven,a Number of White Paper measures Stage I 2 3 18 56 0 3 9 12 67 93 17 19 1 1 21 31 3 9 2 2 0 0 0 5 7 13 0 0 1 2 3 3 0 1 2 2 5 5 5 10 0 2 0 15 2 8 165 295 Stage II/III 1 l 40 104 -0 0 2 15 22 46 11 15 0 • 0 0 7 0 7 1 2 0 0 0 1 0 8 1 2 3 3 2 2 0 1 16 16 3 3 0 2 0 1 0 54 0 3 102 293 Stage I 0 0 0 4 0 1 0 0 15 62 7 8 0 0 3 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 5 14 0 0 0 0 30 99 Stage II/III 0 0 0 l 0 0 2 2 0 2 8 13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 î 0 0 0 0 0 0 2 3 0 0 105 184 0 6 0 0 118 212 3 4 58 165 0 4 13 29 104 203 43 55 1 1 24 45 3 16 3 4 0 0 0 6 7 21 1 2 5 6 5 5 0 2 18 18 10 11 5 15 110 201 0 75 2 n 415 899 AÜY- Statistischer Anhang Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Quelle angegeben wird, vom Statistischen Amt der Republik Slowenien (STATISTICNI URAD REPUBLIKE SLOVENIJE), mit dem Eurostat und die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren im Rahmen des Phare-Programms zusammenarbeiten. Die regelmäßige Datensammlung und -Verbreitung ist Teil dieses Kooperationsprozesses, dessen Ziel es ist, die Anwendung von EU-Rechtsvorschriften und -verfahren in der Statistik zu ermöglichen. Die im folgenden aufgeführten Daten sind soweit wie möglich nach EU-Definitionen und -Normen zusammengestellt worden, die sich in einigen Fällen von der slowenischen Verfahrensweise unterscheiden. Dadurch kann es bisweilen zu Abweichungen zwischen den hier ausgewiesenen und den anderswo in der Stellungnahme verwendeten Daten kommen, denen im allgemeinen che aktualisierten Antworten Sloweniens auf den ihm im April 1996 zugesandten Fragebogen zugrunde liegen. Es gibt noch keine Garantie für eine vollkommene Kompatibilität mit EU-Normen in der Statistik und damit für die Vergleichbarkeit mit EU-Zahlen. Dies gilt besonders für diejenigen Statistiken, die ihren Weg nicht über Eurostat genommen haben, sondern direkt von Slowenien geliefert worden sind. Soweit möglich werden in Anmerkungen zur Methodik Inhalt und Besonderheiten der im vorliegenden Anhang enthaltenen statistischen Daten beschrieben. Die Daten entsprechen den im Mai 1997 verfügbaren Informationen. BASISDATEN Gesamtfläche Bevölkerung (am Ende des Zeitraums) - Insgesamt - Weiblich - Männlich 1990 1992 1993 1994 1995 in 1000 ha 2025 2025 2025 2025 in 1000 je 1 kin 2 1989 1990 1022. 9 967. 1 98 50. 1 50. 1 Bevölkerungsdichte in % der Gesamtbevölkerung Städtische Bevölkerung Sterbeziffer Geburtenziffer Einkommen und BIP pro Kopf -Durchschn. Monatslolin bzw. -gehalt je Arbeitnehmer -BIP pro Kopf Produktionsstruktur: Anteil des Wirtschaftszweigs an der Bruttowertschöpfung \\ -Landwirtschaft -Industrie -Baugewerbe -Dienstleistungen je 1000 Einwohner 9. 7 10. 0 10. 0 9. 9 Europäische Währungseinheit 9. 7 9. 8 in % der gesamten Bruttowertschöpfung 709 6844 5. 5 36. 9 4. 8 52. 8 9. 5 9. 5 731 7236 5 32. 1 5 57. 9 :=j7/~ eurostat A<iZ share of branch GVA in 1990 a o. o share of branch GVA in 1995 a o. o SLOWENIEN 0 52. 8 036. 9 • 4. 8 E3 -agriculture 0 Q 0 -industry -construction -services 0 57. 9 H -Others 032. 1 E3 E3 • -agriculture -industry -construction £3 -services B -Others share of branch GVA in 1990 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1990 - agriculture = Landwirtschaft - industry = Industrie- - construction = Baugewerbe - services = Dienstleistungen - others = Sonstiges share of branch GVA in 1995 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1995 - agriculture - Landwirtschaft - industry = Industrie - construction = Baugewerbe - services = Dienstleistungen - others = Sonstiges Wh eurostat yixsj SLOWENIEN VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN Bnittoinlandsprodubt (jeweilige Preise) 196762 3494Ô8 1017965 1435095 1845831 2202021 in Mrd. ECU Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 10. 2 9. 6 10. 8 12. 0 14. 2 1990 1991 1992 1993 1994 1995 in Mio. Landeswährung Bruttoinlandsprodukt Bruttoinlandsprodukt Konsumausgaben ' der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck des Staates Bruttoanlageinvestitionen Exporte Importe Konsumausgaben der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck des Staates Bruttoanlageinvestitionen Exporte Importe in Kaufkraftstandards pro Kopf. , Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 8557. 4 9354. 2 10111. 8 -8. 9 -8. 4 -11. 0 -1. 7 -11. 5 -20. 1 -22. 4 73. 8 54. 8 19. 0 20. 6 83. 5 74. 2 -5. 5 -3. 1 -3. 6 5. 3 -13. 9 -23. 5 -22. 9 2. 8 11. 4 13. 6 5. 3 1L9 0. 6 17. 6 in % des Bruttoinlandsprodukts 75. 5 55. 1 20. 3 18. 4 63. 1 56. 2 79. 6 58. 5 21. 1 18. 7 58. 8 57. 7 5. 3 4. 0 4. 6 2. 1 12. 6 10. 5 10. 7 77. 3 57. 0 20. 1 19. 6 59. 1 56. 5 3. 9 5. 9 7. 0 2. 5 20. 8 0. 7 11. 6 78. 1 57. 7 20. 4 21. 2 54. 7 55. 9 - 70. 6 53. 2 17. 4 18. 8 90. 8 78. 5 BIP (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) mmm t. t^*,nyé*. fon*m+**wMdà •«. ,. ,. f. ,. ,. ft»nf iftfti \ •>>. } 199Ï 1994 1995, Wh eurostat J&y <D WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN Inflationsrate Einzelhandelspreisindex 549. 7 117. 7 201. 3 32,3 19. 8 12. 6 9. 7 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Veränderung gegenüber de)n Vorjahr in % SLOWENIEN Volumenindizes der Industrieproduktion Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) Insgesamt jünger als 25 Jahre 25 Jahre und älter Bruttoauslandsvcrschuldung Zahlungsbilanz Warenexporte Warenimporte Handelsbilanz Dienstleistungen, netto Einkommen, netto Leistungsbilanz Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz (ohne Reserven) Währungsreserven Vorjahr» 100 96. 5 in % der Erwerbspersonen » in Mrd. USD 106. 4 106. 4 9 22. 2 '7. 1 102 103. 6 7. 4 18. 8 5. 6 101 7. 3 18. 8 5. 6 0. 028 0. 164 0. 902 1. 603 2. 97 4. 01 in Mio. USD 6683 -5892 791 180 -91 926 -13 6083 -6237 -154 375 -51 192 -91 -6830 -7168 -338 723 108 540 97 8345 -9298 -953 725 147 -36 376 -633 -111 -642 -220 8365 -9218 -853 786 89 46 552 -587 Inflationsrate: Veränderung des jährlichen Mittelwerts gegenüber dem Vorjahr in %, Gesamtindex. Die Daten beziehen sich auf den Einzelhandelspreisindex (amtl. Indikator der Inflationsrate in Slowenien). Volumenindizes der Industrieproduktion: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, D, und E). Der Index der Industrieproduktion umfaßt Unternehmen mit mindestens 10 Arbeitnehmern. Ausgenommen sind folgende Tätigkeitsbereiche: Verlagsgewerbe, Gas-, Femwärme- und Wasserversorgung. Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Gleitende Mittelwerte der Einkaufspreise der letzten drei Jahre. Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): - Arbeitslose in % der Erwerbspersonen Die Quote wurde aus der Arbeitskräftesü'chprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen. Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmea Li Slowenien werden Wehrdienst leistende Personen und in Anstaltshaushalten lebende Personen in der Arbeitskräfteeriiebung nicht erfaßt Vorübergellend entlassene Personen und Frauen im Mutterschaftsurlaub werden zu den Erwerbstätigen gerechnet. Bruttoauslandsvcrschuldung: Die Zahlen stammen aus der OECD-Statistik über Auslandsverschuldung. Zahlungsbilanz- Die Daten wurden aus der IWF-Datenbank abgeleitet. Ihre Vergleichbarkeit mit den einschlägigen EU-Statistiken kann nicht garantiert werden die Zahlungsbilanz wird jedoch im wesentlichen in Übereinstimmung mit den IWF-Normen erstellt. Die Bilanz des Warenhandels entspricht den Grundsätzen der Zahlungsbilanz. Für Im- und Exporte gelten fob-Werte. Das Nettoeinkommen beinhaltet Einkommen aus Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen und sonstigen Investitionen sowie Arbeitnehmcrcntgelte. Die Leistungsbilanz entspricht der Definition des 5. IWF-Handbuchs, Kapitalübertragungen sind ausgeschlossen. Währungsreserven: bedeutet die Veränderung der Währungsreserven im Laufe des Jahres; (+) bedeutet Erhöhung, (-) Verringerung der Reserven. 37 Û eurostat A^A AUSSENHANDEL Importe und Exporte (jeweilige Preise) - Importe -Exporte - Handelsbilanz Volumenindizes des AuBenhandels -Importe -Exporte SLOWENIEN 1992 1993 1994 1995 1996 in Mio. USD 7304 6828 -476 9492 8316 -1175 9397 8306 -1091 Vorjahr« 100 Importstruktur nach SITC (Jeweilige Preise) in % der Gesamtimporte - (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak - 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische Brennstoffe) - 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte Erzeugnisse - 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse - 5 chemische Erzeugnisse - 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert - 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge - 8 verschiedene Fertigwaren - 9 Waren, anderweitig nicht erfaßt 8. 2 6. 5 7. 1 0. 4 - 12. 2 19. 4 31. 8 11 Exportstruktur nach SITC (jeweilige Preise) in % der Gesamtexporte - (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak - 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische Brennstoffe) % - 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte Erzeugnisse - 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse - 5 chemische Erzeugnisse - 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert v - 7 Maschinenbauerzeugnisse^und Fahrzeuge - 8 verschiedene Fertigwaren - 9 Waren, anderweitig nicht erfaßt 4. 8 1. 9 1. 1 0. 1 10. 3 27. 3 30. 3 24 7. 4 6. 5 6. 6 0. 4 12. 1 19. 8 33. 8 10. 6 3. 8 2. 1 1. 2 0. 1 10. 5 28. 5 31. 4 22. 2 7. 4 5. 1 7. 9 0. 4 11. 9 19. 7 33. 7 13. 7 4 1. 7 1 , 0. 1 10. 6 27. 4 33. 3 21. 9 Preisindizes des Außenhandels - Importe - Exporte Vorjahr =100 102. 1 106. 7 116. 3 121. 4 Importe und Exportc ücweilige Preise) und Struktur des AuBenhandels nach SITC (jeweilige Preise): In den Handelsdaten sind nicht enthalten direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen und der Handel mit Zollfreigebieten sowie Lizenzen, Know-how und Patenten Die Datei basieren auf dem Spezialhàndelssystem. Handelsklassipkaàotien: Slowenien hat 1996 die Kombinierte Nomenklatur eingeführt. Bis dahin wurde eine auf dem Hamionisierten System basierende nationale Klassifikation verwendet. Importe werden auf a/-Basis erfaßt und an dem Tag verbucht, an dem die Waren im Und in den Verkehr gelangen. Exporte werden «uf/06-Basis erfaßt und an dem Tag verbucht, an dem die Waren die Grenze überqueren. Die Zollstatistik wird zur Überwachung der Außenhandelsdaten verwendet. Eurostat hat ausgehend von den durdisclinittlichcn jälirliciien Wechselkursen des Internationalen Währungsfonds die Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet. Preisindizes des Außenhandels: Die Indizes werden anhand von Daten für normale Im- und Exporte ohne Veredelung berechnet, wobei Daten betreffend die Länder des früheren Jugoslawien unberücksichtigt bleiben. eurostat A&L AUSSENHANDEL Importstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) in % der Gesamtimporte 1992 1993 1994 1995 1996 SLOWENIEN 1. Partner 2. Partner 3. Partner 4. Partner 5. Partner Sonstige Exportstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) 1. Partner 2. Partner 3. Partner 4. Partner 5. Partner Sonstige DE IT HR AT FR DE IT HR FR AT 25 DE 23. 7 DE 23. 2 DE 16. 2 IT 9. 1 8. 5 AT FR 8 HR 33. 2 IT AT FR HR 17. 2 10. 3 8. 4 6. 8 33. 6 in % der Gesamtexporte 17 IT FR AT HR 9. 7 8. 4 6. 1 35. 6 29. 5 DE 30. 3 DE 12. 4 IT 13. 5 IT 30. 2 DE 14. 6 IT 12. 1 HR 10. 8 HR 10. 7 HR 8. 7 FR 5 AT 32. 3 FR AT 8. 6 5. 5 31. 3 FR AT 8. 2 6. 4 29. 9 21. 7 16. 9 9. 8 8. 8 6. 2 36. 5 30. 6 13. 3 10. 3 7. 2 6. 6 31. 9 Exportstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 Structure of export by main partners in 1996 31. 9% Importstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 Structure of import by main partners in 1996 DE 21. 7% 36. 5% AT DE FR Österreich Deutschland Frankreich HR IT Kroatien Italien eurostat Ab'b SOZIALINDIKATOREN Bevölkerung am 1. Januar Untergliederung der Bevölkerung nach Altersgruppen 1. Januar 1995 SLOWENIEN 1991 1992 1993 in 1 000 1994 1995 1999. 95 1998. 9 1994. 2 1989. 411 1989 in % der Gesamtbevölkerung 0-14 15-24 25-44 45-64 65 und älter Lebendgeburten Sterbefalle Säuglingssterbefälle - Jünger als 1 Jahr - Totgeborene Eheschließungen Scheidungen Eheschließungsziffer Scheidungsziffer Natürliche Wachstumsziffer Wanderungssaldo Wachstumsrate der Gesamtbevölkerung Zusammengefaßte Geburtenziffer Säuglingssterbeziffer Totgeborenenquote Lebenserwartung - Männer - Frauen Lebenserwartung - Männer - Frauen 18. 5 14. 7 32. 3 23. 4 12. 1 18980 18968 4. 2 0. 8 5. 5 21583 19324 178 106 8173 1828 4. 08 u. 91 1. 13 -1. 55 -0. 42 1. 46 8. 25 4. 89 Gesamtzahl 19793 20012 134 93 9022 1962 19982 19333 177 110 9119 1966 je 1000 Einwohner 4. 57 0. 98 0. 33 -0. 2 0. 12 1. 34 8. 86 5. 47 4. 59 1 -0. 1 0. 71 0. 61 1. 31 6. 77 4. 68 bei der Geburt 69. 54 77. 38 69. 45 77. 25 69. 4 77. 29 mit 65 Jahren 19463 19359 126 105 8313 1923 4. 18 0. 97 0. 05 0. 45 0. 5 1. 32 6. 47 5. 37 69. 6 77. 4 13. : 16. 8| sa eurostat Aty ARBEITSMARKT Erwerbsquote (IAO-Methodik) Durchschnittliche Beschäftigung Arbeitslosenquote nach Alter (IAO-Methodik) - Insgesamt -jünger als 25 Jahre - 25 Jahre und älter Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums) SLOWENIEN 1993 1994 1995 1996 in % der Bevölkerung ab IS Jahren 57. 6 in Tausend 58. 7 57. 6 851 882 in % der Erwerbspersonen 9 22. 2 7. 1 7. 4 18. 8 5. 6 in % der Erwerbsbevölkening 878 7. 3 18. 8 5. 6 j 14. 2 14. 5 14. 4 Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE-Klassen Vorjahr =100 1993 1994 1995 1996 - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung -Baugewerbe - Verkehr und Nachrichtenübermittlung Indizes der Monatslöhne und -gehälter nach NACE-Massen - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung -Baugewerbe - Verkehr und Nachrichtenübermittlung Indizes der Monatslöhne und -gehälter - nominal -real 83. 3 118. 3 95 79. 7 101. 7 92. 2 90. 1 95. 2 106. 5 144. 9 94. 3 97. 2 100. 1 115. 1 95. 2 95 103. 7 98. 2 125. 4 103. 6 118. 4 104. 3 115. 3 104. 9 Erwerbsquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren. Die Quote wurde aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der fügenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen Erwerbstätige. Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenscnaften oder Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungui der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ü) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen Ii< Slowenien sind Wehrdienst'îistende und in nichtprivaten Haushalten Arbeitskräftestichprobenerhebung ausgenommen lebende Personen (sogenannte Anstaltsbevölkerung) aus der Arbcitslosenquote (IAO-Mt{h:Hik): Prozentualer Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbspersonen Die Quote wurde aus der Arbei*skräftestichprobenerhebung abgobiW, die unter Berücksichtij>ung der IAO-Definitionen und -Empfehlungen (siehe vorstehende IAO- Definitionen) durchgeführt wurde. U Slowenien sind Wehrdienstleistende und in nichtprivaten Haushalien lebtrde Personen aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung ausgenommen Vorübergehend entlassene Personen und Frauen im Mutterschaftsurlaub werden als beschäftigte Peronen klassifiziert. Durchschnittliche Beschäftigung, Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE-Klassen: Die Daten für den Unternehmensbereich umfassen Unternehmen und sonstige Organisationen (private Unternehmen sind nur enthalten, wenn sie 3 oder mehr bezahlte Arbeitnehmer beschäftigen). Die Daten stammen aus den Arbeitskräfteerhebungen. Die Daten der Arbeitskräfteerhebungen werden daher als jährliche Daten betrachtet. Die Daten umfassen auch alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentätigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkräfte, Auszubildende, Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen. Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums): Eingeschriebene Arbeitslose in Prozent - prozentualer Anteil der eingeschriebenen Arbeitslosen an der zivilen Erwerbsbevölkerung, auf der Grundlage der Arbdtskräftestichprobenerhebung Die Daten über die eingeschriebenen Arbeitslosen basieren auf dem monatlichen administrativen Arbeitslosenregister. - Indizes der Monatslöhne und -gehälter: Die monatlichen realen Löhne und Gebälter sind aus den Indizes der nominalen ßrMöölöhne und -gehälter abgeleitet, die durch die Verbraucherpreisindizes geteilt wurden. Die Daten für den Untemehmensbereich. umfassen Unternehmen und sonstige Organisationen (private Unternehmen sind nur enthalten, wenn sie 3 oder mehr bezahlte Arbeitnehmer beschäftigen). Die Verdunste auswärtiger Mitarbeiter oder Berater werden nicht erfaßt. Die Daten umfassen ferner alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentätigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkräfte, Auszubildende, Arbeitnehmer in Erzichungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen. Wh eurostat A^ ÖFFENTLICHE FINANZEN Staatshaushalt - Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates - Zuschüsse - Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates - Konsolidierte Ausgaben des Staates - Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des Zentralstaates - Defizit/Überschuß des Staates SLOWENIEN 1990 1991 1992 1993 1994 1995 in Milliarden Landeswährung 606. 06 773. 54 933. 36 5. 28 -5. 04 -6. 46 Staatshaushalt in % des Bruttoinlandsprodukts -. Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates - Konsolidierte Ausgaben des Staates - Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des Zentralstaates - Defizit/Überschuß des Staates 42. 2 41. 9 42. 5 0. 4 -0. 3 -0. 3 h Staatshaushalt: Die Daten beziehen sich auf Zentralstaat und Staat gemäß den Angaben im Government Finance Statistics Yearbook (1996) (GFSY) des IWF; darin eingeschlossen ist auch die Darstellung des Landes im GSFY. Da das GFSY keine statistischen Daten für den Staat enthält, sondern lediglich für einzelne Ebenen des Staates, wurden die hier dargestellten konsolidierten Reihen anhand von Daten des Zentralstaates und der lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden) errechnet, die bei der Konsolidierung entsprechend den ausgewiesenen Finanzausgleichszahlungen angepaßt wurden. In den Statistiken sind zwar die im GFSY veröffentlichten Daten des Zentralstaates und der Gemeinden enthalten, die Erfassung ist jedoch möglicherweise unvollständig, wenn bestimmte Einheiten des Zentralstaates oder der Gemeinden nicht zum Erfassungsbereich gehören. Wie vollständig der Erfassungsbereich ist, läßt sich beurteilen, indem im GFSY die Anmerkung zum Erfassungsbereich der Daten einzelner Länder mit der Liste der Einheiten des Staates und der Gemeinden verglichen wird. Hinweis: Unter Defizit/Überschuß sind hier Einnahmen und Zuschüsse abzüglich Ausgaben zu verstehen; Ausleihungen abzüglich Rückzahlungen werden nicht berücksichtigt (siehe weiter unten). Die Saldierung der Finanzausgleichszahlungen in den beigefügten Tabellen ist auf die laufenden und vermögenswirksamen Übertragungen bescliränkt, die aus den ausgewiesenen Zuschüssen und laufenden Subventionen sowie Kapitalzuschüssen zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen bestehen. Transaktionen sonstiger Art zwischen staatlichen Ebenen, wie die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen der Arbeitgeber oder der gegenseitige Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die in der Regel nicht als Finanzausgleichszahlungen klassifiziert werden, wurden bei der Konsolidierung nicht herausgerechnet. Und schließlich ist nicht klar, ob fehlende Daten über laufende und vermögenswirksame Übertragungen auf das Nichtvorhandensein von Übertragungen oder auf das Fehlen von Daten zurückzuführen ist; im Falle fehlender Informationen über Übertragungen wurde stets von einer Null-Übertragung ausgegangen. a. Staatsausgaben umfassen die Kassenausgaben de? Staates für laufende und vermögenswirksame Waren und Dienstleistungen, Zinszahlungen und laufende und vermögenswirksame Übertragungen, jedoch keine unbaren Transaktionen. b. Defizit/Überschuß umfaßt Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben. Diese Art der Messung des Defizits/Überschusses unterscheidet sich von der des GFS, wo sie Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben und abzüglich des Finanzierungsüberschusses umfaßt. Durch das Ausklammern des Finanzicrungsüberschusscs (der in der GFS-Methodik Transaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten umfaßt, die nicht zu Liquiditätszwecken, sondern zu spezifischen politischen Zwecken vorgenommen werden) kommt der hier dargestellte Maßstab für Defizit/Überschuß den; Konzept des Finanzierungsaldos der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen näher. Aus diesem Ausschluß ergibt sich ferner, daß Privatisierungserträge (die in der GFS- Methodik als Rückzahlungen klassifiziert werden) in den beigefügten Tabellen nicht in die Berechnung des Defizits/Überschusses eingehen (und somit das Defizit nicht verringern). \WA eurostat A\G FINANZSEKTOR Geldmengenaggregate - Geldmengenaggregat Ml - Quasigeld Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums) Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze - Ausleihesatz - Einlagensatz Amtlicher Diskortsatz (Ende des Zeitraums) USD-Wechselkurse Durchschnitt des Zeitraums Ende des Zeitraums ECU-Wechselkurse Durchschnitt des Zeitraums Ende des Zeitraums 1990 ^ 1991 1992 1993 in Milliarden (10") US-Dollar 1994 SLOWENIEN 1995 1996 V 1. 35 4. 45 1. 62 5. 84 1. 66 6. 34 in Millionen (10*) US-Dollar 787. 8 1498. 98. 1820. 79 2297. 36 % pro Jahr 49. 61 32. 65 * lUSD =. SiT 39. 42 27. 89 16 24. 84 15. 32 10 19. 3 11. 19 10 113. 24 131. 84 128. 81 126. 46 118. 52 125. 99 135. 36 141. 48 1 ECU-. SIT 27. 57 56. 69. 81. 29 98. 7 34. 164 76. 017 105. 523 119. 516 132. 604 - 153. 222 147. 090 155. 551 155. 025 165. 581 179. 213 177. 273 Gcldmengenaggrcgate (Ende des Zeitraums): Geldmenge (Ml): Umfaßt Sichteinlagen und Bargeld in Händen von Nichtbanken Quasigeld (QM): Umfaßt Tennineinlagen, Ersparnis und Fremdwährungseinlagen. Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen des Internationalen Währungsfonds die Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet. Wälirungsresenen insgesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums): Die Angaben über die amtlichen Wälirungsreserven sind der monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die Gesamtreserven (olme Gold) sind definiert als die Summe der Devisenbestände der Zentralbanken und der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden; diese Definition schließt auf Devisen lautende Forderungen gegenüber Gebietsansässigen aus. Nach der Definition werden die amtlichen Währungsreserven am Ende des Betrachtungszeitraums zu Marktkursen und Marktpreisen berechnet. Die in der IFS veröffentlichten Gesamtreserven (ohne Gold) können sich von den Zahlen der nationalen Behörden unterscheiden. Zu den Faktoren, die zu möglichen Abweichungen beitragen, zählen die Bewertung der Reserveposition im Fonds und eine unterschiedliche Behandlung der auf nichtkonvertible Wähningen lautenden Forderungen. Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze: Die Daten sind der monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die durchschnittlichen kurzfristigen Ausleihe- und Einlagensätze beziehen. 'ich auf den Durchschnitt des jeweiligen Zeitraums. Ausleihesatze umfassen in der Regel den durchschnittlichen Zinssatz, der auf Darlehen der meldenden Banken erhoben wird. Einlagensätze sind die durchschnittlichen Sicht- und Termineinlagensätze oder die durchschnittlichen Termineinlagensätze. Diese Sätze sind unter Umständen nicht für alle Länder in vollem Umfang vergleichbar, da sich der repräsentative Wert der meldenden Banken und die Gewichtungsschemata unterscheiden. USD-Wcchsclkursc: Wechselkurse des Internationalen Währungsfonds, die der Veröffentlichung "Statistiques Financières Internationales" entnommen wurden. eurostat ^w* SLOWENIEN INFLATION (jährliche Veränderungen) Prozentuale Veränderung der Verbraucherpreisindizes (VPIs), wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird (t/t-12) Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 1993 1994 1995 1996 20. 6 19. 9 19. 7 19. 5 8. 3 8. 5 19. 7 18. 2 9. 6 21. 7 20. 6 15. 2 11. 5 15. 2 11. 0 21. 6 14. 0 10. 6 22. 3 12. 6 10. 8 22. 5 11. 4 10. 5 22. 0 10. 8 20. 9 9. 4 9. 7 10. 4 20. 4 19. 5 8. 9 9. 3 8. 9 9. 1 Inflation (Veränderung des VPI in %) 25. 0 20. 0 15. 0 -fê 10. 0 5. 0 0. 0 Jan-94 K y t t i v y A r - y / :^. •,K. -,-. v. |-. -. v. vf. -. -. v. r. v. v. i. ,-,-. v,|. v Mär Mai S ep Nov Mär Mai S ep Nov i Mär Mai JU1 Sep N ov Jan-95 Jan-96 Inflation (jährliche Veränderungen): Die Inflationsraten (jährliche Veränderungen) stellen prozentuale Veränderungen der VPIs dar, wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird. Die Inflationsraten beruhen auf den nationalen VPIs, die zwischen den beitrittswilligen Ländern und mit den HVPIs der EU nicht in vollem Umfang vergleichbar sind (unterschiedliche Methoden, Begriffe, Bereclinungsweisen der VPIs). Die Inflationsraten (jährliche Veränderungen) beruhen auf IAO-Daten. S3 eurostat A. \% INDUSTRIE Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen) » — - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung "* Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen - Insgesamt - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung SLOWENIEN 1993 1994 1995 1996 in '/» des Bruttoinlandsprodukts 1. 2 29. 5 2. 7 v 1. 3 29. 7 2. 8 1. 2 28. 1 2. 8 Vorjahr- 100 106. 4 94. 9 106. 7 107. 8 102. 100. 9 102. 6 99. 7 101. 0 100. 4 101. 1 100. 8 Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen 1993Q1 1993Q2 1993Q3 1993Q4 1994Q1 1994Q2 1994Q3 1994Q4 entsprechender Vorjahreszeitraum « 100 - Insgesamt - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung - 1995Q1 1995Q2 1995Q3 1995Q4 1996Q1 1996Q2 1996Q3 1996Q4 entsprechender Vorjahreszeitraum = 100 109. 6 104. 5 110. 5 107. 7 101. 6 97. 7 103. 3 84. 1 98. 8 109. 8 100. 6 115. 1 98. 3 93. 4 96. 6 95. 5 94. 9 86 96. 2 99. 3 99. 2 103. 5 98. 9 99 103. 4 119. 5 103 91. 5 107. 1 94. 6 106. 5 112 Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen): Die Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE) wird zu Marktpreisen berechnet. Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, D, und E). Der Index der Industrieproduktion umfaßt Unternehmen mit zehn oder mehr Beschäftigten, mit Ausnahme der in folgenden Bereichen tätigen Unternehmen: Verlagswesen, Gas-, Dampf- und Wasserversorgung. INFRASTRUKTUR Eisenbahnnetz Eisenbahnverkehr - Güterverkehr - Personenverkehr Zahl der Telefonanschlüsse Zahl der Einwohner je Pkw Wh eurostat 1993 1994 1995 in km je 1000 km2 59 in Mio. t oder Passagier-km 566 590 595 je 1000 Einwohner Einwohner 310 2. 8 •AS** SLOWENIEN LANDWIRTSCHAFT Fläche nach Bodennutzungskategorien - Insgesamt - Landwirtschaftsfläche - Waldfläche - Ackerfläche - Dauerwiesen und -weiden 1992 1993 1994 1995 1996 in 1000 Hektar 2025 773 1071 245 558 2025 751 1094 234 , 501 2025 777 1071 245 560 2025 783 1098 230 2025 230 417 Landwirtschaftsfläche nach Rechtsform in % der Landwirtschaftsfläche - Staatliche Unternehmen - Genossenschaften - Sonstige Anteil am BIP - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht (NACE A+B) Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion Hauptkulturen nach Fläche - Getreide - davon: Weizen - Kartoffeln - Zuckerrüben - Futterrüben Hauptkulturen nach Ertrag - Getreide - davon: Weizen - Kartoffeln - Zuckerrüben - Futterrüben Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh - Schweine - Rinder - Geflügel 1992 1993 1994 1995 1996 in % des Bruttoinlandsprodukts 4. 3 4. 3 Vorjahr» 100 96. 5 106. 4 103. 6 in 1000 Hektar 119. 6 43. 7 29 3 6 110. 5 42 23 5 6 in 100 kg/Hektar 38 38. 4 127 379 190. 5 51 43. 3 174 452 319. 3 107 42 24 6 6 50. 3 42. 3 190 432 313. 1 117. 5 42. 6 30 3 6 36. 2 41. 9 122 306 171. 8 107 40. 8 22 6 4 39. 4 204 485 1992 1993 1994 1995 1996 in 1000 Tonnen Lebendgewicht 39. 2 30. 8 58. 5 41. 6 35. 2 64. 5 43. 8 37. 8 63. 8 Intensität der Viehzucht (Ende des Zeitraums) Stückzahl je 1000 ha Landwirtschaftsfläche - Rinder - davon: Kühe - Schafe - Schweine - davon: Sauen 603 262 23 627 268 35 Stückzahl je 1000 ha Ackerfläche 2440 2530 —. Anteil am BIP : Die Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE) wird zu Marktpreisen berechnet. Volumcnindizcs der llruttoagnirproduktion: Gleitende Durchschnittswerte der Einkaufspreise in den letzten drei Jahren. HZ n eurostat ^(ko Slovenia 1995 Legend: A/ Country boundary A/ Region boundary œUNTRYNAME REGION NAME CTTYNAMË Selected major settlements: (1 000 inhabitants) O • • • 200-250 250-500 500-1000 >1000 General information about the country: Age groups (in years): l = m <15 15- 65 >65 Uving standard (in 1993): ECU 5 455 (GDP par capita) Area: 20 256 km2 Administrative regions: 12 Population: 1 987 500 8ouroa:8tattattealOffl<»ofTriaRapubBoofSlovanla Cartography and geographic information management: QI8CO I 0 I 15 I I 4 5 km eurosbrt ISSN 0254-1467 KOM(97)2010endg. DOKUMENTE DE 11 01 06 Katalognummer : CB-CÖ-97-378-DE-C ISBN 92-78-22904-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg -AU3