title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Anwendung von Artikel 92 und 93 des EG-Vertrages auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen

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State aid
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 07. 1997 KOM(97) 396 endg. 97/ 0203 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 UND 93 DES EG-VERTRAGES AUF BESTIMMTE GRUPPEN HORIZONTALER BEIHILFEN (von der Kommission vorgelegt) MITTEILUNG DER KOMMISSION Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen 1. DIE KONTROLLE STAATLICHER BEIHILFEN IN EINEM SICH WANDELNDEN UMFELD Die Kommission sieht sich in ihrer Beihilfekontrollpolitik vor eine Reihe neuer Herausforderungen gestellt, die neue Ansätze und Methoden erfordern, um die Beihilfekontrolle wirksamer zu gestalten. Die Globalisierung und die technologische Entwicklung machen bereits eine fortlaufende strukturelle Anpassung in der Europäischen Union erforderlich. Durch die Vollendung des Binnenmarkts, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Erweiterung und die Beschäftigungsbeihilfen entsteht noch zusätzlicher Druck. Der Binnenmarkt hat zu einer Zunahme des Handels zwischen Mitgliedstaaten geführt. Durch die Konfrontation mit einem größeren Wettbewerb ist den Unternehmen die wettbewerbsverfälschende Wirkung staatlicher Beihilfen, die ihre Wettbewerber erhalten, immer klarer geworden. Angesichts der Vollendung des Binnenmarkts bleiben staatliche Beihilfen eines der wenigen Instrumenten fur die Regierungen, um ihre nationale Industrie vor grenzüberschreitendem Wettbewerb zu schützen. Deswegen muß die Kontrolle staatlicher Beihilfen in Ergänzung zu den Grundfreiheiten, insbesondere dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und der Niederlassungsfreiheit, noch durchgreifender und unnachgiebiger sein, da staatliche Beihilfen an die Stelle von Handelshemmnissen treten können, die im Laufe der Binnenmarktintegration beseitigt wurden. Der Fünfte Bericht über staatliche Beihilfen der Mitgliedstaaten während des Zeitraums 1992-1994 läßt bei einem jährlichen Beihilfevolumen von durchschnittlich 43 Mrd. ECU eine Tendenz zur Stabilisierung erkennen. Dieser Betrag entspricht 4 % der industriellen Wertschöpfung bzw. über 1400 ECU je Beschäftigten. Dieses konstante, aber hohe Beihilfeniveau stellt eine besorgniserregende Entwicklung dar, die das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts in Frage stellen könnte. Außerdem verweist der Fünfte Bericht auf ein zunehmendes Beihilfegefälle zwischen den Kohäsionsländern und den reicheren Zentralgebieten. Dies widerspricht eindeutig dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Im Rahmen ihrer Beihilfekontrolle spürt die Kommission bereits jetzt die Auswirkungen der Haushaltsdisziplin in den Mitglied Staaten,- die sich durch die Konvergenzkriterien der Wirtschafts- und Währungsunion herausgebildet hat. Diese Kriterien veranlassen die Mitgliedstaaten zu einer Verringerung des Beihilfevolumens. In manchen Fällen können sie aber auch eine Versuchung darstellen, um auf Mechanismen zurückzugreifen, die haushaltsneutral erscheinen könnten wie direkte Transfers zwischen Unternehmen in Form steuerähnlicher Abgaben, KaufVerpflichtungen zu genau festgelegten Preisen und staatliche Bürgschaften für die Kreditaufnahme von Unternehmen. Derartige Mechanismen könnten staatliche Beihilfen enthalten und schaffen ein Transparenzproblem, durch das die Beihilfekontrolle erschwert wird. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird zu einer verstärkten Integration der ihr angehörenden Länder und infolge der Beseitigung des Wechselkursrisikos zu einem stärkeren Wettbewerb, einer größeren Transparenz und geringeren Transaktionskosten führen. Durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen könnten die Unternehmen empfindlicher reagieren, wenn ein oder mehrere Wettbewerber in den Genuß staatlicher SlGL Beihilfen gelangen. Ein stärkerer Wettbewerb und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der WWU könnten die nichtbeteiligten Mitgliedstaaten ("Pre-ins") veranlassen, ihrer Unternehmen ihre Währungen abzuwerten, um die Wettbewerbsposition wiederherzustellen oder gar zu verbessern. Gemäß Artikel 109 m müssen die "Pre-ins" ihre Wechselkurspolitik jedoch ebenfalls als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln. Darüber hinaus kann die Gefahr solcher aus Wettbewerbsgründen erfolgenden Abwertungen durch die Einführung eines neuen Wechselkursmechanismus - wie ihn der Europäische Rat in Dublin am 13. und 14. Dezember 1996 in Aussicht genommen hat - und durch erweiterte Konvergenzprogramme1 weitgehend verringert werden. Größere Anpassungen der Fundamentalfaktoren gerechtfertigt sind. Daher sind staatliche Beihilfen, die der Wirkung solcher Anpassungen zuwiderlaufen, in keiner Weise gerechtfertigt und könnten zu einem Subventionswettlauf führen. Eine verstärkte Beihilfepolitik und -kontrolle ist daher von großer Bedeutung. können nur vorgenommen werden, wenn aufgrund sie Durch die Erweiterung der Union wird sich auch die Zahl der von der Kommission zu bearbeitenden Beihilfefalle erhöhen, so daß eine wirksame Kontrolle staatlicher Beihilfen noch notwendiger wird. Die Wirtschaftsrezession der vergangenen Jahre in Europa und die weiterhin steigende Arbeitslosigkeit veranlaßt die Mitgliedstaaten, staatliche Beihilfen als Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen. Beihilfen dieser Art verlagern aber häufig das Problem lediglich auf ein anderes Unternehmen, einen anderen Sektor, eine andere Region oder ein anderes Land. Angesichts dieser Situation muß die Kommission für gleiche Wettbewerbsbedingungen überall in Europa sorgen. Ohne einen effektiven, fairen Wettbewerb gesamten Gemeinschaftsindustrie ab, sondern gehen auch mittel- bis langfristig überall in der Europäischen Union Arbeitsplätze verloren. Deswegen ist eine durchgreifende Kontrolle staatlicher Beihilfen immer wichtiger. die Wettbewerbsfähigkeit nimmt nicht nur der 2. AKTIONSPLÄNE DER KOMMISSION Angesichts dieser neuen Aufgaben ist die Kommission entschlossen, ihre Politik im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen wirksamer zu gestalten. Sie hat sich im Laufe der Jahre sehr um eine effiziente, kohärente und transparente Beihilfekontrolle sowohl in materiell- als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht bemüht. Zu diesem Zweck hat sie umfassende Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen erstellt und veröffentlicht, in denen die Gemeinschaftspolitik dargelegt wird. Die Ergebnisse des Fünften Berichts legen jedoch weitere gezielte Anstrengungen nahe, um das Gesamtbeihilfevolumen in den Mitgliedstaaten in spürbarem Maße zu reduzieren. Um diese Bemühungen zu unterstützen, wird die Kommission ihre Beihilfekontrolle wie folgt neu ausrichten: - Konzentration der Kontrolle auf das Wesentliche durch Vereinfachung und Präzisierung der bestehenden Vorschriften, s. Mitteilung der Kommission vom 16. 10. 1006 "Erweiterte Konvergenzverfahren und einer neuer Wechselkursmechanismus in Stufe 3 der WWU", KOM(96) 498. 2- - strengere Kontrolle der bedeutendsten Beihilfefälle, - erneute Überprüfung der Vorschriften über Regionalbeihilfen. Während die Regionalbeihilfevorschriften bereits in einem anderen Kontext erneut überprüft werden, könnte der Erlaß von Gruppenfreistellungsverordnungen gemäß Artikel 94 im Hinblick auf die ersten beiden Ziele nach Ansicht der Kommission ein wirksames Instrument darstellen. 3. GRUPPENFREISTELLUNGEN Ein erster Schritt zur Einführung von Gruppenfreistellungen wurde im November 1996 gemacht, als die Kommission dem Industrierat ihre Leitlinien2 zur Anwendung des Artikels 94 EG-Vertrag unterbreitete. Der Rat forderte die Kommission auf, ihm entsprechende Vorschläge vorzulegen. Artikel 94 sieht folgendes vor: "Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit zweckdienlichen auf Vorschlag der Kommission Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 92 und 93 erlassen und insbesondere die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 93 Absatz 3 sowie diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, die von diesem Verfahren ausgenommen sind". alle sich bestimmte horizontale Beihilfen, Nach Ansicht der Kommission eignen Regionalbeihilfen, Ausfuhrkreditversicherungen und Ausfuhrkredite - einschließlich derjenigen für gebundene Beihilfen - für Gruppenfreistellungen. Horizontale Beihilfen, die Gemeinschaftsrahmen unterliegen, wie Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Beihilfen für den Umweltschutz und an kleine und mittlere Unternehmen, Beihilfen in völligem Energieeinsparungen, werden normalerweise von den Mitgliedstaaten Einklang mit den von der Kommission aufgestellten Kriterien gewährt. Außerdem ergibt sich aus dem Fünften Bericht, daß der Umfang dieser Beihilfen begrenzt bleibt. Deswegen kann in diesen Bereichen an eine Vereinfachung der Kontrollverfahren gedacht werden. Auf diese Weise könnte die Kommission Mittel für die Beurteilung größerer und besonders wettbewerbsverfälschender Beihilfefälle freisetzen. Nach Ansicht der Kommission eignen sich auch Beihilfen in bestimmten Sektoren von lokaler und geringer Bedeutung für Gruppenfreistellungen. Diese Sektoren wird die Kommission in einem gesonderten Vorschlag behandeln. 3. 1. Effizienzvorteile durch Gruppenfreistellungen Mit Hilfe von Gruppenfreistellungsverordhungen könnte die Kommission ganze Beihilfekategorien für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären und die Mitgliedstaaten von der Notifizierungspflicht befreien. Hierdurch würde die Effizienz der Beihilfekontrolle erhöht, da die Kommission von der Aufgabe entbunden würde, sowohl Beihilferegelungen als auch Einzelfälle zu prüfen, zumal ihr eine Vielzahl von Beihilfevorhaben oder Änderungen von Beihilfen notifiziert wird, die aufgrund ihrer Übereinstimmung mit den von der Kommission festgelegten Kriterien mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. SEK (96) 1752 vom 2. 10. 1996. Die Annahme von < Jiuppeniieisldlungsvefoidnungen, die die Mitgliedstaaten in bezug aul diese Beihilfen von der Notifizierungspflicht nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag entbinden, scheint demnach gerechtfertigt zu sein. 3. 2 Dezentralisierung dank größerer Transparenz die Einführung von Gruppenfreisteliungsverordnungen werden klare Durch Rechtsvorschriften mit unmittelbarer Wirkung geschaffen. Hierdurch verbessern sich Transparenz und Vorhersehbarkeil der Beihilfekontrolle und somit die Möglichkeit einer zusätzlichen Beihilfekontrolle auf nationaler Ebene durch Behörden, Gerichte und Rechnungsprüfer. Darüber hinaus können die Bürger sich an ihre nationalen Gerichte wenden, wenn sie den Verdacht hegen, daß ohne Notifizierung gev. 'ährte Beihilfen die Freistellungsvoraussetzungen der Gruppenfreisleilungsverordnungen nicht erfüllen. 3. 3. Die Kommission als unabhängiger Schiedsrichter Die Kommission verfügt im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen über eine langjährige Erfahrung. Sie hat zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt eine kohärente Methode entwickelt und außerdem seil vi clan Jahren Erfahrung mit Mitgliedstaaten, die die von ihr veröffentlichten Kriterien befolgen. Die Kommission verfügt inzwischen über eine ausreichende Sachkenntnis, um Gruppenfreistellungsverordnungen zu erlassen, mit denen Beihilfen für vereinbar erklärt werden, ohne daß sie notifiziert zu werden, brauchen. Ebenso wie sie weiterhin die einzelnen Kriterien für die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen ivisrki festsetzen wird, wird sie auch im Bereich de: Kontrolle staatlicher Beihilfen ein "unabhängiger Schiedsrichter' bleiben. Aufgrund der im EG-Vertrag niedergelegten Sonderbefugnis der Kommission, über die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zu entscheiden, und ihrer bei der Ausübung dieser Befugnis gewonnenen Erfahrungen scheint dies die beste Lösung zu sein. *ö 3. 4. KontroEIsicherheitsvorkehrimsrcit t. ' Eine derartige Vereinfachung würde jedoch die Kontrolle staatlicher Beihilfen nicht beeinträchtigen. Erstens wird die Kommission Beihilfehöchstgrenzen für die Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnungen festsetzen. Folglich müßten die Mitgliedstaaten große Beihilfevorhaben einzeln notifizieren. Zweitens wird die Kommission ein Verfahren in dessen Rahmen sie umfassende Angaben über die Anwendung der einführen, Gruppenfreistellungen in den Mitgliedstaaten erhalten wird. Da die Mitgliedstaaten zur Aufzeichnung und Speicherung solcher Angaben verpflichtet sein werden und die Kommission spezifische Fragen zur Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnungen stellen kann, wird sie Beschwerden von Wettbewerbern weiterhin gezielt bearbeiten können. Die Einbeziehung von Gruppenfreistellungen in das bestehende Kontrollsystem würde folgendes bedeuten: - für Beihilfen im Anwendungsbereich einer Gruppenfreistellungsvercrdnung: eine effizientere Kontrolle bei weiterhin unverändert strengen Voraussetzungen hinsichtlich der Vereinbarkeit, - für andere Beihilfen: eine strengere und wirksamere Kontrolle. 4- 3. 5. Aufrechterhaltung der Leitlinien und Gemeinschaftsi ahmen fallen, erfaßte Bereiche Die Kommission will die bestehenden Leitfäden und Gemeinschaftsrahmen nicht nur im für die keine Gruppenfreistellungen Hinblick auf für Beihilfen aufrechterhalten, vorgesehen sind, sondern erforderlichenfalls auch für Beihilfen, die in von der Ermächtigungsverordnung eine Gruppenfreistellung von der Notifizierung befreit sind. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Beihilfe die in der Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Schwellen überschreitet (Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) oder direkt von der Verordnung ausgenommen ist (Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c). In diesen Fällen muß die Kommission einzeln prüfen. Die Leitlinien und die Beihilfen Gemeinschaftsrahmen spielen daher weiterhin eine Rolle als Indikator für die Haltung der Kommission gegenüber solchen Beihilfen. Die Kommission wird dafür sorgen, daß solche Leitlinien die Gruppenfreistellungsverordnungen ergänzen, damit ein kohärentes Regelwerk zur Verfügung steht. und Gemeinschaftsrahmen nach der Notifizierung angelegt werden, durch nicht aber daß sie so 4. ANWENDUNGSBEREICH UND INHALT DER ERMÄCHTIGUNGSVERORDNUNG Die Kommission schlägt den Erlaß einer Verordnung vor, die die Rechtsgrundlage und den Rahmen für die Verabschiedung einzelner Gruppenfreistellungsverordnungen bildet. Der Vorschlag wird das im EG-Vertrag festgeschriebene institutionelle Gleichgewicht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen und damit die Befugnis der Kommission, über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu befinden, nicht beeinträchtigen. Mit der Verordnung wird ein neues, zusätzliches Instrument geschaffen, anhand dessen die Kommission staatliche Beihilfen, die die von ihr in den Gruppenfreistellungsverordnungen festgelegten Voraussetzungen erfüllen, im Voraus für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären kann. Ferner werden in der Verordnung die Beihilfekategorien festgelegt, für die die Kommission Gruppenfreistellungsverordnungen erlassen kann. Sie beschränkt ihren Vorschlag auf diejenigen Beihilfearten, bei denen sie auf langjährige Erfahrungen und eine kohärente Entscheidungspraxis zurückgreifen kann. Die Notifizierungspflicht Gruppenfreistellungsverordnungen fallenden Beihilfen bleibt bestehen. nicht alle für in den Anwendungsbereich der In der Verordnung werden die Parameter festgelegt, auf die die Kommission bei der Abgrenzung einer freigestellten Beihilfekategorie zurückgreifen muß, sowie andere Bedingungen, die sie an die Gruppenfreistellung knüpfen kann. Außerdem werden die Verfahren für den Erlaß von Gruppenfreistellungsverordnungen festgelegt. Den nachstehenden Parametern zufolge werden die Gruppenfreistellungsverordnungen konzeptuell und inhaltlich der bisherigen Praxis entsprechen. Die Kommission wird bei der in den bestehenden Abfassung der Gruppenfreistellungsverordnungen Gemeinschaftsrahmen großen kommenden Erfahrungsschatz zurückgreifen und die geltenden Vorschriften sowie ihre Erfahrungen in eine geeignete Rechtsform einbringen. auf ihren zum Ausdruck und Mitteilungen 5- 4. 1. Beihilfekategorien 4. 1. 1. Beihilfen, die in den Anwendungsbereich von Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen fallen In der Verordnung wird vorgeschlagen, Beihilfekategorien zu erfassen, mit denen die Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt ihren Gemeinschaftsrahmen und langjährige Erfahrungen gesammelt hat, wie Mitteilungen zum Ausdruck kommt. Folglich sollte die Kommission in folgenden Fällen zur Annahme von Verordnungen ermächtigt werden: in - Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen3, - Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen4, - Umweltschutzbeihilfen5, - Bildungs- und Beschäftigungsbeihilfen6, - Regionalbeihilferegelungen für die von der Kommission genehmigten Fördergebiete der Mitgliedstaaten7. 4. 1. 2. De minimis-Beihilfen Der Verordnungsvorschlag sieht vor, daß die Kommission auch eine Verordnung erlassen kann, der die Beihilfen Notifizierungspflicht freistellt8. Schwellenwerts bestimmten unterhalb eines von 4. 1. 3. A usfithr beihilf en und A usfuhrkredite Der Verordnungsvorschlag sieht außerdem Kommissionsverordnungen zur Freistellung folgender Beihilfearten von der Notifizierungspflicht vor: - Ausführkreditversicherungen für nicht marktgängige Risiken, soweit sie durch EG- Recht harmonisiert wurden9, 3 4 Siehe z. B. Gemeinschaftsrahmen fur staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, ABl. Nr. C 213 vom 19. August 1992, S. 2, geändert im ABl. Nr. C 68 vom 6. März 1996, S. 9. Siehe z. B. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABl. Nr. C 45 vom 17. 2. 1996. 5 Siehe z. B. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. 6 Siehe z. B. Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen, ABl. Nr. C 334 vom 12. 12. 1995, S. 4. 7 Die Kommission arbeitet gegenwärtig an neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen, die voraussichtlich im Laufe dieses Jahres angenommen werden. 8 Siehe z. B. : Mitteilung der Kommission über "de minimis"-Beihilfen, ABl. Nr. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 9. - Ausfuhrkredite, einschließlich solcher für gebundene Beihilfen, soweit sie genauen Vorschriften im Rahmen von Übereinkommen unterliegen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist10. 4. 2. Freistellungsmethoden Der Verordnungsvorschlag legt die Bedingungen und Schwellenwerte fest, die in jeder Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission aufgeführt werden müssen. Diese betreffen: - die zulässigen Zwecke der Beihilfe, - die Arten von Beihilfeempfängern, - die als Beihilfeintensität bezogen auf eine Reihe förderbarer Kosten oder als Höchstbeihilfe ausgedrückten Schwellenwerte, - die Voraussetzungen für die Überwachung. Diese Bedingungen und Schwellenwerte werden anhand der Erfahrungen mit den in den bestehenden Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen zugrunde gelegten Bedingungen und Schwellenwerten festgelegt. Der Verordnungsvorschlag gestattet der Kommission außerdem, andere zusätzliche Bedingungen einer Gruppenfreistellungsverordnung auffuhren kann, z. B. : Schwellenwerte festzulegen, und die sie in - zusätzliche Bedingungen für die Vereinbarkeit der aufgrund der Verordnung freigestellten Beihilfen, - Schwellenwerte für die Notifizierung von Einzelbeihilfen, - Ausschluß bestimmter Sektoren aus dem Anwendungsbereich einer Gruppenfreistellungsverordnung, - Bedingungen für die Beihilfekumulierung. 9 In diesem Bereich bestehen bereits folgende Rechtsvorschriften: Richtlinie 70/509/EWG des Rates einer gemeinsamen (ABl. Nr. L 254 vom 23. 11. 1970, S. 1) über die Einführung Kreditversicherungspolice für mittel- bis langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen Käufern, geändert durch die Entscheidung des Rates vom l. Januar 1973 (ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 1) zur Anpassung der Dokumente über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur EG, und Richtlinie 70/150/EWG des Rates (ABl. Nr. L 254 vom 23. 11. 1970, S. 1) über die Einführung einer gemeinsamen Kreditversicherungspolice für mittel- bis langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen Käufern, geändert durch die vorerwähnte Entscheidung des Rates vom 1. Januar 1973. Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der wichtigsten Vorschriften über Kreditversicherungen für mittel- bis langfristige Ausfuhrgeschäfte, die an die Stelle der vorerwähnten Richtlinien und genannten Entscheidung treten wird. 10 Die Gemeinschaft ist dem OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite (OECD-Konsensus) beigetreten. 7- 4. 3 Kontrolle dor von der Noftfuiri tuigspfliclH IYrîgrs«rll(ru llrtliillrii Die Verwendung von Gruppenfreistellungsverordnungen läuft nicht auf eine geringere freigestellten Beihilfen hinaus. Die Kontrolle der von der Notifizierungspflicht Kommission bleibt ein unabhängiger Schiedsrichter, der die Beschwerderechte und Rechte interessierter Dritter schützt. Damit die Kommission ihrer Verpflichtung nachkommen kann, sich davon zu vergewissern, daß die Mitgliedstaaten keine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen vergeben, wird sie detaillierte Berichterstattungspflichten bezüglich der Durchführung der Gruppenfreistellungen in die Verordnungen aufnehmen. Erstens müssen die Mitgliedstaaten die Überwachung der Gruppenfreistellungen erleichtern, indem sie ein wirksames System einführen, um fortlaufend - d. h. wenn freigestellte Beihilferegelungen eingeführt werden und wenn Beihilfen vergeben werden - Angaben aufzuzeichnen. Erforderlichenfalls wird die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Einführung eines solchen Systems unterstützen, damit technische Probleme gelöst werden können und ein unionsweit kompatibles System errichtet wird. der Gruppenfreistellungen die Anwendung über Zweitens werden die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben über die Durchführung der Gruppenfreistellungsverordnungen in einer automatisierten Form übermitteln, die den besonderen Anforderungen der Kommission entspricht. Die Kommission wird sich bemühen, diese Informationserfbrdernisse an die bereits bestehenden Erfordernisse (z. B. gemeinsame Notifizierung und Berichterstattung) anzupassen. Die derzeit geforderten Angaben scheinen auszureichen, um der Kommission die Ausübung der Kontrolle zu ermöglichen. Darüber hinaus bringt die Harmonisierung der Berichterstattungspflichten den Vorteil mit sich, daß die Arbeitsbelastung der Mitgliedstaaten auf ein Mindestmaß begrenzt bleibt. in sie ihren Amtsblättern Angaben Drittens werden die Mitgliedstaaten ein angemessenes Maß an Transparenz gewährleisten, der indem Gruppenfreistellungsverordnungen veröffentlichen. Nach Ansicht der Kommission reicht eine Veröffentlichung in Form von "Cartouches", wie sie derzeit in der Reihe "C" des EG- Amtsblatts veröffentlicht werden, aus. Darüber hinaus sollte die für die Aufzeichnung der Angaben zuständige Behörde interessierten Personen Zugang zu zusätzlichen Informationen über die Durchführung der Gruppenfreistellungsverordnungen gewähren. die Durchführung über Viertens wird die Kommission die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben in einer Datenbank speichern. Diese Datenbank mit den darin enthaltenen Informationen wird allen Mitgliedstaaten zugänglich sein. Um der Kommission die Kontrolle der Durchführung der Gmppenfreistellungsverordnungen zu erleichtern, können diese Informationen darüber hinaus als Grundlage für eine jährliche Diskussion und Auswertung durch den Beratenden Ausschuß herangezogen werden. Fünftens müssen die Mitgliedstaaten auf Verlangen der Kommission jederzeit sämtliche Angaben zu den von den Gruppenfreistellungen erfaßten Beihilfen übermitteln, damit sie eine zusätzliche Kontrolle ausüben und erforderlichenfalls überprüfen kann, ob die Gruppenfreistellungsverordnungen korrekt angewandt wurden. -8 4. 4. Verfahren für den Erlaß von Gruppenfreistellungsverordnungen durch die Kommission Der Verordnungsvorschlag legt ein von der Kommission beim Li laß von Gruppenfreistellungsverordnungen zu befolgendes Verfahren nieder. So ist die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses vorgesehen, der vor der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs und vor Erlaß einer Verordnung gehört werden muß. Ein ähnliches Verfahren wurde durch Artikel 87 EG-Vertrag und die Verordnung Nr. 17 auf dem Gebiet der Wettbewerbsregeln für Unternehmen eingeführt11. Der Verordnungsvorschlag sieht außerdem die Anhörung interessierter Dritter vor. Die Kommission unterrichtet den Beratenden Ausschuß von den Standpunkten der interessierten Dritten, wenn sie ihn vor Erlaß einer Verordnung konsultiert. Die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses bedeutet nicht, daß die multilateralen Sitzungen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen abgeschafft werden. Sie werden weiterhin die gewohnte Rolle spielen und eine Ergänzung zu den Aufgaben des Beratenden Ausschusses darstellen. Die Kommission wird ihre in den multilateralen Sitzungen entwickelte Praxis fortsetzen, alle Vorschläge eingehend zu erörtern, die Anmerkungen der Mitgliedstaaten möglichst weitgehend zu berücksichtigen und einen Konsens herzustellen, wann immer dies möglich ist. Lediglich in bezug auf die dem Ausschuß durch Artikel 9 übertragenen Aufgaben (d. h. Anhörung vor Erlaß und Veröffentlichung einer Kommissionsverordnung und Erörterung sowie Auswertung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 übermittelten Angaben), von denen die multilateralen Sitzungen nicht direkt betroffen sein werden, erhält der Ausschuß eine besondere Funktion. Darüber hinaus ist die Kommission weiterhin auf Antrag eines Mitgliedstaates zu bilateralen Gesprächen bereit. 5. VORSCHLAG Die Kommission schlägt vor, daß der Rat die beigefügte Ermächtigungsverordnung annimmt, damit sie Gruppenfreistellungsverordnungen nach den vorerwähnten Leitlinien erlassen kann. Diese Ermächtigungsverordnung entspricht dem für solche Verordnungen üblichen Muster und braucht daher nicht besonders kommentiert zu werden. 11 Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, ABl. Nr. 36 vom 6. März 1965, S. 533. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 UND 93 DES EG-VERTRAGES AUF BESTIMMTE GRUPPEN HORIZONTALER BEIHILFEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultierung des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 94 EGV kann der Rat zweckdienliche Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 92 und 93 erlassen und die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 93 Absatz 3 sowie diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, die von diesem Verfahren ausgenommen sind. (2) Nach dem EG-Vertrag ist die Beurteilung der Vereinbarkeit im wesentlichen Aufgabe der Kommission. (3) Die Kommission hat die Artikel 92 und 93 mittels zahlreicher Entscheidungen durchgeführt und ihre Vorgehensweise in einer Anzahl von Bekanntmachungen dargelegt. In Anbetracht der erheblichen Erfahrungen der Kommission bei der Anwendung der Artikel 92 und 93 und der von ihr zu diesen Bestimmungen herausgegebenen allgemeinen Texte ist es im Hinblick auf eine wirksame und effiziente Überwachung und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung angezeigt, die Kommission zu befähigen, in den Gebieten, auf denen sie über ausreichende Erfahrung verfügt, um allgemeine Vereinbarkeitskriterien festzulegen, mittels Verordnungen zu erklären, daß bestimmte Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gemäß einer der Bestimmungen von Artikel 92 Absätze 2 und 3 EGV zu vereinbaren und von dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 freizustellen sind. (4) Gruppenfreistellungsverordnungen erhöhen die Transparenz und Rechtssicherheit, und sie können von den nationalen Gerichten unbeschadet der Artikel 5 und 177 EGV direkt angewandt werden. (5) Es ist angezeigt, daß die Kommission bei dem Erlaß von Verordnungen zur Freistellung bestimmter Gruppen von Beihilfen von der Anmeldungspflicht nach Artikel 93 Absatz 3 den Zweck der Beihilfe, die Gruppen von Begünstigten und die Schwellenwerte festlegt, mit denen die freigestellten Beihilfen auf bestimmte Höchstintensitäten bezogen auf eine Reihe förderbarer Kosten oder Höchstbeträge begrenzt werden, um die Vereinbarkeit der von dieser Verordnung erfaßten Beihilfen zu gewährleisten. (6) Es ist angezeigt, die Kommission zu befähigen, beim Erlaß von Verordnungen zur Freistellung bestimmter Gruppen von Beihilfen von der Anmeldungspflicht nach Artikel 93 Absatz 3 zusätzliche Bedingungen aufzuerlegen, um die Vereinbarkeit der si<o von dieser Verordnung erfaßten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu gewährleisten. (7) Es könnte zweckdienlich sein, Schwellenwerte oder sonstige geeignete Bedingungen für die Anmeldung einzelner Beihilfen festzusetzen, damit die Kommission die Auswirkungen bestimmter Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten sowie deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt einzeln prüfen kann. (8) In Anbetracht der Entwicklung und Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes sollte die Kommission befähigt werden, mittels einer Verordnung festzulegen, daß bestimmte Beihilfen nicht allen Bedingungen von Artikel 92 Absatz 1 entsprechen und deshalb von der Anmeldungsverpflichtung gemäß Artikel 93 Absatz 3 freigestellt sind, sofern die einem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährten Beihilfen einen festgesetzten Betrag nicht überschreiten. (9) Es ist erforderlich, die meisten Gruppen von Beihilfen auszuschließen, die rechtlich oder sachlich als alleinige oder eine von mehreren anderen Bedingungen von Ausführleistungen abhängig gemacht werden, da Beihilfen dieser Art, soweit sie nicht Harmonisierungsrichtlinien oder internationalen Übereinkommen unterliegen, geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt in einem mit dem gemeinsamen Interesse nicht zu vereinbarenden Maße verfälschen oder zu verfälschen drohen. (10) Nach Artikel 93 Absatz 1 ist die Kommission verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle bestehenden Beihilferegelungen fortlaufend zu überprüfen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung und um ein höchstmögliches Maß an Transparenz und eine angemessene Überwachung zu gewährleisten, ist es angezeigt, daß die Kommission für die Errichtung eines zuverlässigen Systems der Aufzeichnung und Speicherung von Angaben über die Anwendung von Kommissionsverordnungen sorgt, zu dem alle Mitgliedstaaten Zugang haben, und daß sie von den Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben über die Durchführung der von der Anmeldungspflicht freigestellten Beihilfen zur gemeinsamen Erörterung und Auswertung mit den Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß erhält. Es ist auch angemessen, daß die Kommission die Vorlage derartiger Angaben erforderlichenfalls anfordern kann, um die Wirksamkeit ihrer Überprüfung gewährleisten zu können (11) Die Überwachung der Gewährung von Beihilfen bedingt eine Vielzahl äußerst komplexer sachlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Erwägungen in einem sich ständig verändernden Umfeld. Die Kommission sollte deshalb regelmäßig die Gruppen von Beihilfen überprüfen, die von der Anmeldungspflicht freizustellen sind. Sie sollte in der Lage sein, ihre gemäß dieser Verordnung erlassenen Verordnungen aufzuheben oder zu ändern, wenn sich die Umstände hinsichtlich eines zu ihrem Erlaß grundlegenden Sachverhalts geändert haben, oder wenn die Fortentwicklung bzw. Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes dies erfordert. (12) Die Kommission sollte in enger und ständiger Verbindung mit den Mitgliedstaaten in der Lage sein, den Umfang der Freistellungsverordnungen und der darin enthaltenen Bedingungen genau festzulegen. Um die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist es angezeigt, Stf einen Beratenden Ausschuß für staatliche Beihilfen einzusetzen, der zu konsultieren ist, bevor die Kommission Verordnungen gemäß dieser Verordnung erläßt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN. Artikel 1 Gruppenfreistellungen 1. Die Kommission kann mittels einer gemäß den Verfahren nach Artikel 9 dieser Verordnung erlassenen Verordnung und gemäß Artikel 92 EG-Vertrag erklären, daß folgende Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind und nicht der Anmeldungsverpflichtung nach Artikel 93 Absatz 3 unterliegen: (a) Gruppen von Beihilfen zugunsten von: (i) kleinen und mittleren Unternehmen (ii) Forschung und Entwicklung (iii) Umweltschutzmaßnahmen (iv) Beschäftigung und Ausbildung; (b) (c) (d) Beihilfen im Einklang mit den von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Durchführung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebieten; die Ausfuhrkreditversicherung für nicht marktfähige Risiken, insoweit sie durch EG-Recht harmonisiert sind; Ausfuhrkredite auch für gebundene Beihilfen, sofern sie durch eindeutige Bestimmungen in Übereinkommen geregelt sind, die von der Gemeinschaft unterzeichnet wurden. In den Kommissionsverordnungen nach Absatz 1 ist für jede Gruppe von Beihilfen 2. folgendes festzulegen: (a) (b) (c) der Zweck der Beihilfe die Gruppen von Begünstigten die entweder als Beihilfeintensitäten förderbarer Kosten oder als Beihilfehöchstbeträge ausgedrückten Schwellenwerte in bezug auf eine Reihe bestimmter (d) die Voraussetzungen für die Überwachung nach Artikel 4. 3. (a) (b) Außerdem können in den Kommissionsverordnungen nach Absatz 1 : Schwellenwerte oder sonstige Bedingungen Beihilfevorhaben festgesetzt, für die Anmeldung einzelner bestimmte Wirtschaftszweige ausgenommen, vom Anwendungsbereich der Verordnung - 3- /?' (c) Bedingungen für die Kumulierung von Beihilfen festgelegt und (d) zusätzliche Bedingungen für die Vereinbarkeit der nach einer solchen Verordnung freigestellten Beihilfen vorgesehen werden. Artikel 2 De minimis 1. Die Kommission kann mittels einer gemäß den Verfahren in Artikel 9 dieser Verordnung erlassenen Verordnung feststellen, daß in Anbetracht der Entwicklung und Funktionsweise alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 92 Absatz 1 erfüllen und deshalb von der Anmeldungsverpflichtung nach Absatz 3 dieses Artikels freigestellt sind, sofern die einem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährten Beihilfen nicht einen festgesetzten Betrag überschreiten. des Gemeinsamen Marktes bestimmte Beihilfen nicht Die Mitgliedstaaten erteilen auf Ersuchen der Kommission jederzeit zusätzliche 2. Angaben zu den nach Absatz 1 freigestellten Beihilfen. Artikel 3 Ausfuhrbeihilfen Mit Ausnahme der in Artikel 1 Absatz 1 c) und d) erwähnten Ausführkreditversicherung für und Ausführkredite gelten Freistellungen nach dieser Verordnung nicht Ausführbeihilfen, die in rechtlicher oder sachlicher Hinsicht als alleinige oder eine von mehreren anderen Bedingung(en) von Ausführleistungen abhängig gemacht werden. Artikel 4 Überwachung 1. Bei Erlaß von Verordnungen nach Artikel 1 erlegt die Kommission den Mitgliedstaaten genaue Regeln für die Überwachung der von der Anmeldungspflicht gemäß diesen Verordnungen freigestellten Beihilfen auf. Zur Überwachung haben die Mitgliedstaaten als Mindestanforderung: fortlaufend a) Gruppenfreistellungsverordnungen aufzuzeichnen und zu speichern, einschlägigen Angaben alle zur Durchführung der diese Angaben wenigstens einmal jährlich in automatisierter Form gemäß den b) besonderen Anforderungen der Kommission mitzuteilen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen 2. fortlaufend eine Zusammenfassung der Angaben gemäß Absatz 1 a) in ihrem Amtsblatt und gewähren interessierten Personen auf Antrag der Gruppenfreistellungsverordnungen. die Durchführung den Angaben betreffend Zugang zu - 4- \ S)l Die Kommission gewährleistet sämtlichen Mitgliedstaaten Zugang zu den Angaben 3. gemäß Absatz 1 b). Die Mitgliedsinnteil ei teilen auf l'i suchen ilei Koiitims. -. utn jcilcu-cii /u. -. ac-lu \\c A Angaben zu den nach Artikel 1 freigestellten Beihilfen. Einmal jährlich erörtern die Kommission und die Mitgliedstaaten im Beratenden 5. Ausschuß die Angaben gemäß Absatz 1 b) und werten sie aus. Artikel 5 Gültigkeitsdauer und Änderung der Verordnungen Die gemäß den Artikeln 1 und 2 erlassenen Verordnungen gelten für einen 1. festgesetzten Zeitraum. 2. Sie können aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Umstände in bezug auf einen für ihren Erlaß grundlegenden Sachverhalt geändert haben oder wenn die fortschreitende Entwicklung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes dies erfordern. Artikel 6 Auswertungsbericht Die Kommission legt spätestens nach fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über deren Funktionsweise vor. Artikel 7 Anhörung von Interessierten Beabsichtigt die Kommission den Erlaß einer Verordnung, so veröffentlicht sie den interessierten Personen und Einrichtungen Verordnungsentwurf, Gelegenheit zu geben, innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden angemessenen Frist abzugeben, die auf keinen Fall kürzer als ein Monat ist. ihre Äußerungen um sämtlichen Artikel 8 Beratender Ausschuß Es wird ein Ausschuß mit beratender Funktion, nachstehend der "Beratende Ausschuß für staatliche Beihilfen" errichtet, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz des Vertreters der Kommission zusammensetzt. Artikel 9 Konsultierung des Beratenden Ausschusses 1. Die Kommission konsultiert den Beratenden Ausschuß für staatliche Beihilfen: (a) (b) vor der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs vor dem Erlaß einer Verordnung. 2. Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf, erforderlichenfalls durch Abstimmung, innerhalb einer gegebenenfalls vom Vorsitzenden gemäß der Dringlichkeit der Sache festgelegten Frist ab. Die Stellungnahme wird im Sitzungsbericht vermerkt; darüber hinaus kann jeder im Sitzungsbericht wiedergegeben 3. Mitgliedstaat verlangen, daß seine Auffassungen werden. Die Kommission 4. trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie setzt den Ausschuß über die Art und Weise ihrer Berücksichtigung in Kenntnis. Artikel 10 Schlußbestimmungen Diese Verordnung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den (*> ISSN 0254-1467 KOM(97) 396 endg. DOKUMENTE DE 01 06 Katalognummer : CB-C0-97-396-DE-C ISBN 92-78-23258-0 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: WRITTEN QUESTION No. 2553/97 by Mihail PAPAYANNAKIS to the Commission. Protection of the Community's forests against fire

eurovoc_concepts:
EU financing
Greece
action programme
fire protection
forest conservation
forestry policy

formats: html print


title: Kommissionens udtalelse om Letlands ansøgning om medlemskab af Den Europæiske Union

eurovoc_concepts:
EU relations
Latvia
accession to the European Union
economic situation
political situation


title: Resolution on the Commission Green Paper on Commercial Communications in the Internal Market (COM(96)0192 C4-0365/ 96)

eurovoc_concepts:
advertising
free movement of goods
freedom to provide services
marketing
sales promotion
single market
sponsorship


title: VERORDENING (EG) Nr. 1349/97 VAN DE COMMISSIE van 15 juli 1997 tot vaststelling van de mate waarin gevolg kan worden gegeven aan de in juli 1997 ingediende aanvragen om uitvoercertificaten voor producten van de sector rundvlees waarvoor een bijzondere behandeling geldt bij invoer in een derde land

eurovoc_concepts:
beef
export licence
import
quantitative restriction
third country


title: Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition de règlement du Conseil relatif à la conclusion du protocole définissant, pour la période du 1er mai 1997 au 30 avril 2001, les possibilités de pêche et la contrepartie financière prévues par l'accord conclu entre la Communauté européenne et le gouvernement de la république du Sénégal concernant la pêche au large de la côte sénégalaise (COM(97)0324 C4-0322/97 97/0179(CNS))

eurovoc_concepts:
Senegal
agreement (EU)
deep-sea fishing
financial compensation of an agreement
fishing agreement


title: Resolutie over het verslag van de Commissie over de evaluatie van richtlijn 90/220/EEG in het licht van de mededeling van de Commissie over biotechnologie en het Witboek (COM(96)0630 C4-0008/97)

eurovoc_concepts:
EC Directive
biotechnology
environmental protection
genetically modified organism
health risk
labelling
marketing
product safety


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2554/97 dell'on. Simon MURPHY alla Commissione. Galline ovaiole

eurovoc_concepts:
alternative agricultural production
animal welfare
egg
intensive livestock farming
labelling
laying poultry
protection of animals

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text: 11. 3. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 76/125 Tuttavia, in conformita‘ dell(cid:146)art. 126 del trattato CE, l(cid:146)organizzazione dei sistemi di istruzione e il contenuto dei programmi rientrano nella responsabilita‘ e competenza esclusive degli Stati membri. (1) GU L 199 del 6. 8. 1977 (98/C 76/238) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2554/97 di Simon Murphy (PSE) alla Commissione (15 luglio 1997) Oggetto: Galline ovaiole A quanto risulta, la Direzione Generale VI provvedra‘, entro breve, alla pubblicazione della tanto attesa proposta di modifica della direttiva 88/166/CEE (1) che stabilisce le norme minime per la protezione delle galline ovaiole in batteria; la proposta prevede altres(cid:14)‘ la definizione di norme per le galline ovaiole in sistemi alternativi di produzione di uova. In tali circostanze, puo‘ la Commissione precisare per quale motivo gli Stati membri, in seno al comitato per l(cid:146)avicoltura, stanno discutendo in merito ad una proposta distinta volta a modificare i criteri relativi alla produzione di uova fissati dal regolamento 1274/91 (2) (modificato dal regolamento 2401/95 (3)) e indicare altres(cid:14)‘ i motivi per cui si potrebbe adottare una decisione che prevalga sulle modifiche alla direttiva, ignori i requisiti di benessere degli animali, non tenendo conto del parere del Parlamento europeo e riflettendo semplicemente le esigenze dell(cid:146)industria? (1) GU L 74 del 19. 3. 1988, pag. 83. (2) GU L 121 del 16. 5. 1991, pag. 11. (3) GU L 246 del 13. 10. 1995, pag. 6. Risposta data dal Sig. Fischler in nome della Commissione (1o agosto 1997) Effettivamente, la Commissione ha annunciato l’intenzione di presentare al Consiglio, dopo le vacanze estive, una relazione sui progressi scientifici riguardanti il benessere delle galline nell’ambito dei vari sistemi di produzione delle uova, eventualmente accompagnata da una proposta di legislazione in merito. Le attuali discussioni con gli Stati membri nell’ambito del comitato di gestione per il pollame e le uova riguardano le norme di etichettatura per le uova prodotte con diversi sistemi e i criteri di base che devono essere rispettati in ogni sistema (allevamenti all’aperto, in voliera, in batteria). Tali discussioni non pregiudicano per nulla la posizione della Commissione sulla relazione prevista per l’autunno. E‘ evidente che le norme per l’etichettatura delle uova, fissate nel regolamento (CEE) n. 1274/91, dovranno tener conto di tutte le future modifiche della direttiva 88/166/CEE riguardante i vari tipi di produzione. (98/C 76/239) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2555/97 di Michael Elliott (PSE) alla Commissione (15 luglio 1997) Oggetto: Trasporto di animali vivi Quando proporra‘ la Commissione specifiche superiori per i veicoli che trasportano animali vivi, introducendo ad esempio l(cid:146)obbligo della presenza a bordo di dispositivi di abbeveraggio? Risposta data dal Sig. Fischler in nome della Commissione (1o agosto 1997) Nello scorso giugno 1997 la Commissione ha presentato una proposta di decisione del Consiglio relativa alla fissazione di norme supplementari concernenti gli autoveicoli adibiti al trasporto di animali su percorsi di durata superiore a 8 ore (1)