title: Bericht der Kommission über das Funktionieren des mit dem Vierten AKP-EWG-Abkommen eingeführten und durch das Abkommen von Mauritius geänderten Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse im Jahr 1996

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
Stabex
export revenue
financial protocol
marketing

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 07. 1997 KOM(97) 374 endg. BERICHT DER KOMMISSION über das Funktionieren des mit dem Vierten AKP-EWG-Abkommen eingeführten und durch das Abkommen von Mauritius geänderten Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse im Jahr 1996 I. EINLEITUNG 1. Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft legt fest: Die Kommission legt den Mitgliedstaaten alljährlich einen Bericht über das Funktionieren des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse und über die Verwendung der Transfermittel durch die AKP-Staaten vor. 2. Der vorliegende Bericht behandelt die Tätigkeit der AKP-EG-Organe und die Verwaltung des Systems im Jahre 1996, insbesondere die Zuteilung der Transfermittel für 1995, dem ersten Stabex-Anwendungsjahr nach Änderung des Vierten AKP-EWG- Abkommens durch das Abkommen von Mauritius. Die Finanzlage des Systems hat sich weiterhin verbessert, da bereits im zweiten aufeinanderfolgenden Anwendungsjahr die Transfers vollständig gedeckt werden konnten. - 2- II. TÄTIGKEIT DER AKP-EG-ORGANE 3. Das Funktionieren des Stabex wurde auf der 21. Tagung des AKP-EG-Ministerrats (27728. Juni 1996 in Apia) und der 43. Sitzung des AKP-EG-Botschafterausschusses (31. Mai 1996 in Brüssel) erörtert. 4. Die Beratungen betrafen die Vorbereitung eines Beschlusses des AKP-EG-Ministerrats über die Durchführung der Transfers für das Anwendungsjahr 1995 bis zum Inkrafttreten des durch das Abkommen von Mauritius geänderten Vierten AKP-EWG- Abkommens (siehe Punkt 8). HI. TRANSFERS FÜR DAS ANWENDUNGSJAHR 1995 5. Berechnungsgrundlage Für das Anwendungsjahr 1995 hat die Kommission festgestellt, daß im Rahmen des Stabex 19 AKP-Staaten 21 Transfers erhielten. Die Liste der 21 Land-Erzeugnis-Paare, die für eine Erstattung der Ausfuhrerlösverluste in Frage kommen, ist als Tabelle Nr. 1 auf Seite 24 beigefügt. 6. Nach Abzug der Eigenbelastung gemäß Artikel 197 Absätze 3 und 4 des Abkommens beläuft sich der Gesamtbetrag der Transfergrundlagen auf 87. 989. 500 ECU. ist anzumerken, daß die nach den Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft Hierzu berechnete Transfergrundlage gemäß Artikel 204 des Abkommens auf die nach den AKP-Staat-Statistiken über die Ausfuhren nach allen Bestimmungen berechnete Transfergrundlage gekürzt wird, wenn letzterer Betrag niedriger ist. 7. Kürzungen gemäß Artikel 203 Die Entwicklung der abgesetzten Produktion, der Gesamtausfuhren und der Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft machten in zahlreichen Fällen Konsultationen zwischen der Kommission und den Vertretern der AKP-Staaten gemäß Artikel 203 des Abkommens erforderlich. Dabei wurden folgende Kürzungen beschlossen: 7. 1. Kürzungen wegen erheblich geänderter Entwicklung der abgesetzten Produktion des betreffenden Erzeugnisses: Land Erzeugnis Kürzung Kap Verde frische Bananen Sierra Leone Kakaobohnen Benin Palmerzeugnisse Äquatorial-Guinea Kakao Ruanda Dominica Grenada St. Vincent Tuvalu Tee* Bananen Bananen Bananen Kopra in ECU in % der Transfer grundlage 206. 239 1. 293. 024 308. 017 168. 058 1. 478. 865 1. 450. 157 614. 930 1. 407. 941 11. 319 23,80 51,80 34,20 17,50 68,80 10,19 34,02 9,46 52,30 Die Republik Ruanda ersuchte fur Tee und Kaffee am 24. 10. 1996 schriftlich um die Wiederaufnahme der Konsultationen gemäß Artikel 203. Für Kaffee war die Transfergrundlage gemäß dem Standpunkt der Kommission um 100% gekürzt worden. Die Konsultationen dauerten bei Abschluß dieses Berichts noch an. 4- 7. 2. Kürzungen wegen eines rückläufigen Anteils der Ausfuhren nach allen Bestimmungen an der abgesetzten Produktion: Land Erzeugnis Kürzung Togo Tuvalu Vanuatu Kakaobohnen Kopra Kakao in Ecu 1. 364. 177 7. 514 268. 957 in % der Tansfer- grundlage 52. 40 72. 80 37. 10 7. 3 Kürzungen wegen eines Gemeinschaft an den Ausfuhren nach allen Bestimmungen: rückläufigen Anteils der Ausfuhren in die Land Erzeugnis Kürzung in Ecu in % der Transfer grundlage Benin Burundi Malawi Palmerzeugnisse rohe Häute und Felle Tee 388. 389 200. 259 2. 579. 830 65,40 40,10 24,14 8. Berechnung der Transfers Nachdem, wo dies erforderlich war, Konsultationen gemäß Artikel 202 und 203 des Abkommens stattgefunden hatten, belief sich der Gesamtbetrag der in Frage kommenden Transfers auf 76. 241. 824 ECU. Die Jahrestranche für das Anwendungsjahr 1995 beträgt gemäß Artikel 191 des zweiten Finanzprotokolls geänderten Abkommens und des dazugehörigen 360 Mio. ECU. Diese Tranche wird jedoch erst nach dem Inkrafttreten des geänderten Abkommens und der Ratifizierung des dazugehörigen zweiten Finanzprotokolls bereitgestellt. Um ein kontinuierliches Funktionieren des Systems und die Auszahlung der Transfers für das Anwendungsjahr 1995 zu gewährleisten, kam der AKP-EG-Ministerrat in seinem Beschluß Nr. 2/96 vom 28. 6. 1996 folgendermaßen überein. - Die Kommission entnimmt vorübergehend die unter dem ersten Finanzprotokoll von Lomé IV nicht verwendeten Mittel und schlägt diesen den Zinsertrag des in Anwendung von Artikel 192 dieses Abkommens eröffneten STABEX-Kontos zu, um die Transfers an die AKP-Staaten für das Anwendungsjahr 1995 vollständig oder teilweise zu zahlen. - Die Gemeinschaft verbürgt die Verfügbarkeit der auf diese Weise entnommenen Mittel durch den Rückgriff auf nicht zugewiesene Mittel für den Fall, daß das zweite Finanzprotokoll nicht ratifiziert wird. -5 - Nach der Ratifizierung des zweiten Finanzprotokolls werden die auf diese Weise entnommenen Transfermittel den AKP-Staaten durch die Einzahlung auf das in Artikel 192 des Lomé-Abkommens vorgesehene STABEX-Konto wieder zur Verfügung gestellt. Da die in diesem Beschluß erwähnten nicht verwendeten Mittel die Summe der für das Anwendungsjahr 1995 zu zahlenden Transfers übersteigt, sind diese vollständig gedeckt. 9. Bilanz des Haushaltsjahres nach Empfängerländern und Erzeugnissen Tabelle Nr. 2 (Seite 25) zeigt die Bilanz des Haushaltsjahres, aufgeschlüsselt nach Empfängerländern. Wie 1994 waren die karibischen Bananenexportländer die Hauptbegünstigten des Systems, wobei die förderungswürdigen Erlösausfälle verschiedene Ursachen haben (Wirbelsturm, Dürre und strukturelle Probleme des Sektors). 10. Die Erzeugnisbilanz (siehe Tabelle Nr. 3, Seite 26) zeigt, daß sich die 1994 festgestellten Tendenzen fortsetzten: Der größte Teil der Transfers entfällt wiederum auf Bananen (60%) und Baumwolle (15,9%). Die Transfers stellen in zahlreichen Fällen eine wesentliche Ergänzung der gesamten Ausfuhrerlöse der Empfängerländer dar. Hier einige Beispiele : AKP-Staat Erzeugnis Transfers/Erlöse aller Warenl995 in %(Schätzung) Dominica ,• St. Lucia St. Vincent Tuvalu Bananen Bananen Bananen Kopra 38. 7 24. 7 30. 8 20. 4 - 6- 11. Die Auswirkungen der Stabex-Mittel auf die jeweiligen Sektoren lassen sich jedoch am besten durch einen Vergleich der transferierten Beträge mit den Ausfuhrerlösen für die entsprechenden Erzeugnisse verdeutlichen: AKP-Staat Erzeugnis Transfers/Gesamterlöse für das betr. Erzeugnis (1995) in % Äquatorial-Guinea Kakao Ruanda Burundi rohe Häute und Felle rohe Häute und Felle Simbabwe Baumwolle Malawi Dominica St. Lucia St. Vincent Tuvalu Vanuatu Tee Bananen Bananen Bananen Kopra Kakao 17. 9 38. 2 21. 7 31. 6 37. 9 99. 9 48. 8 77. 7 62. 1 43. 2 Diese Prozentsätze können vor allem dann hoch sein, wenn das Ausfuhrvolumen für ist und von einem Jahr zum anderen großen diese Waren relativ bescheiden Schwankungen unterliegt. Wenn also zu den niedrigen Weltmarktpreisen noch punktuelle Schwierigkeiten in dem betreffenden Wirtschaftszweig hinzukommen, können die Ausfuhrerlöse extrem zurückgehen, was wiederum relativ hohe Transfers bewirkt. Außerdem in denen die Ausfuhrerlöse für die betreffenden Erzeugnisse sehr umfangreich sind, die Transfers einen sehr wichtigen Beitrag darstellen. ist festzustellen, daß selbst in den Fällen, IV. VERWENDUNG DER TRANSFERMITTEL 12. Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen 12. 1 BENIN Anwendungsjahr 1993 Erzeugnis Palmerzeugnisse 1993 Zahlung am Palmerzeugnisse 1993 (zusätzl. )* 09. 03. 1995(1993) 16. 09. 1996 (1993 zusätzl. )* Unterzeichn. RGV 25. 11. 96 662. 709 ECU 27. 049 ECU Zusammenfassung : Die STABEX-Mittel werden für folgende Ziele eingesetzt: - die Diversifizierung der Agrarproduktion und der Agrarexporte durch Förderung jener Sektoren, für die auf dem Weltmarkt bzw. auf subregionaler Ebene Absatzchancen bestehen. Vorrang erhalten Erzeugnisse, die sowohl für den Export als auch für die Vermarktung vor Ort geeignet sind, wie z. B. Mais, Erdnüsse, Obst und Gemüse. - die Wiederbelebung des Palmölsektors durch die Finanzierung folgender Maßnahmen: Rehabilitation vorhandener Plantagen, Unterstützung der Anlage neuer Plantagen im Besitz von Dorfgemeinschaften bzw. in Privatbesitz, Instandhaltung der Plantagen der ländlichen Kooperativen. siehe Seite 23 - 8- 12 2 BURKINA FASO Anwendungsjahre 1992 und 1993 Erzeugnis Häute und Felle Baumwolle Baumwolle Baumwolle 1992 1992 1993 1993 zusätzl. * 783. 508 ECU 792. 762 ECU 704. 412 ECU 28. 751 ECU Zahlung am 08. 02. 1995 (1992) 08. 02. 1995(1993) 05. 09. 1996 (1993 zusätzl. ) * Unterzeichn. RGV 21. 10. 1996 Zusammenfassung: die der Erschließung verkehrstechnische Da ertragsstarken Baumwollanbaugebiete nach Auffassung der Regierung ein Schlüsselfaktor für Umsatzsteigerungen in diesem Sektor ist und dessen gesamtwirtschaftliche Rolle stärken würde, haben sich die Regierung und die Kommission darauf geeinigt, die für den Sektor zur Verfügung stehenden Mittel für die Komponente Instandsetzung/Rehabilitation der Baumwollwirtschaftswege in ist die der Provinz Sissili einzusetzen. Baumwollproduktion stark gestiegen. So wurden im Erntejahr 1994/95 die Baumwollanbauflächen zu entsprechenden Ertragssteigerungen führte. In den vergangenen Jahren 164%), was vergrößert erheblich (um Die Verbesserung des regionalen Straßennetzes ist für die Entwicklung der Region unerläßlich, denn der schlechte Zustand der Nebenstrecken ist eines der Haupthindernisse für die Steigerung der Produktion. Im Rahmen einer Studie über die Instandsetzung eines 105 km langen Streckennetzes in der Provinz Sissili wurden vier Ausbaustrecken für ländliche festgelegt: Léo-Beune, Boura-Niabouri, Tô-Silly und Godé- Pisten Nébiélianayou. Der Ausbau den Baumwollproduzenten, sondern der gesamten Wirtschaft in der Region zugute kommen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Lande beitragen. Die Baukosten werden in voller Höhe aus den STABEX-Mitteln für 1992/1993 finanziert. Die Mittel für die Instandhaltung der Pisten werden gemäß den Bestimmungen des Anpassungsprogramms für den Verkehrssektor (PASECT) aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. dieser Pisten wird nicht nur siehe Seite 23 -9 12 3 Kap Verde Anwendungsjahre 1993 und 1994 Erzeugnis frische Bananen frische Bananen 1993 1994 355. 847 ECU 716. 057 ECU Zahlung am 06. 04. 1995 (1993) 03. 11. 1995(1994) Unterzeichn. RGV 01. 03. 96 Zusammenfassung Die Verluste der Jahre 1993 und 1994 sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß keine Bananenexporte getätigt wurden, denn aufgrund der veralteten Seefrachtmethoden und der äußerst schlechten Ausgangsqualität entsprechen die kapverdischen Bananen nicht den Qualitätsanforderungen des europäischen Marktes. Vorrangiges Ziel bei der Verwendung der Transfers 1993 und 1994 an den Bananensektor anerkannten Produktqualität, die den Anforderungen des europäischen Marktes entspricht. Hierzu muß folgendes gewährleistet werden: die Erreichung international einer ist - strenge Qualitätskontrolle von der Plantage bis zum Hafen - ununterbrochene Kühlung vom Verpackungsort bis zum Bestimmungshafen - Seetransport in Kühlcontainern. Die Wiederaufnahme der Bananenausfuhren wird nur dann möglich sein, wenn im die Produktion Exportqualität erreicht. Zu diesem Zweck müssen Bananensektor die Grundvoraussetzungen für eine Intensivierung des Anbaus geschaffen werden: - Gewährleistung eines angemessenen technischen Niveaus und Entwicklung "aus des pestizidfreien Anbaus, damit die Qualitätskennzeichnung biologischem Anbau" erteilt werden kann - Senkung des Wasserverbrauchs um 50% durch eine optimale Bewässerung der Bananenstauden. 10- 12. 4 Republik Zentralafrika Anwendungsj ahre 1992 und 1993 Erzeugnis Baumwolle Baumwolle Holz 1992 1993 1993 450. 591 ECU 724. 213 ECU 1. 022. 587 ECU Zahlung am 3. 5. 94(1992) 1. 12. 94(1993) Unterzeichn. RGV 25. 9. 96 Zusammenfassung Im Rahmen des RGV wird ein Sechstel des verbleibenden Finanzierungsbedarfs des Soforthilfeprogramms gedeckt, zu dem auch andere wichtige Geber der Republik Zentralafrika Beiträge leisten. Hilfe ergänzt Die von Strukturanpassungsfazilität und dient vorrangigen Staatsausgaben. die der gewährte insbesondere der Absicherung der Gemeinschaft Mit den im Rahmen des RGV und der SAF bereitgestellten Mitteln werden die Verwaltungsausgaben folgender Ministerien gedeckt: Gesundheit, Erziehung, Raumordnung, Wasser- und Forstwirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, öffentliche Arbeiten, Soziales, Justiz, Finanzen, Planung (insgesamt 2,9 Milliarden CFA-Franken). 11 12 5 DOMINICA Anwendungsj ahr 1994 Erzeugnis Zahlungam Bananen 9. 159. 385 ECU (+221. 588 ECU*) 13. 09. 1995 (11. 10. 1996*) Unterzeichn. RGV 30. 10. 1996 Zusammenfassung siehe St. Vincent * siehe Seite 27 -12- 126 GUINEA-BISSAU Anwendungsj ahr 1993 Erzeugnis Erdnüsse 1993 Palmnüsse und - 1993 kerne Zahlung am 02. 02. 1995 (1993) Unterzeichn. RGV 28. 03. 96 Zusammenfassung: 83. 256 ECU 30. 192 ECU Die Verluste zurückzuführen : im Jahr 1993 sind vor allem auf folgende Faktoren - bei Erdnüssen : Regenmangel - bei Palmerzeugnissen : Überalterung der Palmen und unzulängliche Ernte-, Verarbeitungs- und Lagermethoden. Die im Rahmen des RGV vorgesehenen Maßnahmen zielen ab auf: - die Dynamisierung der Produktions-, Ernte-, Lager- und Transportmethoden für tropische Früchte und die Schaffung binnen- und exportwirtschaftlicher Absatzmöglichkeiten. - die Steigerung der Exporte von Palmerzeugnissen durch Steigerung der Qualität und der Erträge (Erneuerung des Bestandes der Palmenpflanzungen, Einführung neuer Arten, Vergrößerung der Anbauflächen). 13- 127 HAITI Anwendungsj ahr 1994 Erzeugnis Kaffee 6. 495. 387 ECU (+287. 225 ECU* ) Zahlung am 03. 12. 1995 (02. 12. 1996*) Unterzeichn. RGV 10. 03. 1997 Zusammenfassung Mit den Mitteln für das Anwendungsjahr 1994 werden Aktionen der vergangenen ist die Wiederbelebung der in den Bereichen Agrartechniken, Exportwirtschaft durch Maßnahmen Vermarktung, Organisation und Verwaltung. ergänzt. Hauptziel Jahre Mit den Aktionen sollen folgende Ziele erreicht werden : - Verbesserung der Produktqualität, - Steigerung der Einkommen der Erzeuger, - Steigerung der Exporterlöse, - Ausbau der Verwaltungskapazitäten, - Beitrag zur Beschäftigungspolitik. Die Regierung der Republik Haiti verpflichtet sich: - das Programm weiterzuführen; der Wirtschafts- und Strukturanpassungsreformen - eine Politik der Absicherung der Finanzen festzulegen und in Angriff zu nehmen; - die Dekonzentration des staatlichen Verwaltungsapparats fortzusetzen; - die Privatinitiative in der ländlichen Entwicklung zu fördern. siehe Seite 27 - 1 4- 128 MALAWI Anwendungsj ahr 1990 und 1991 Erzeugnis Tee Tee Kaffee 1990 1991 1991 1. 705. 852 ECU 2. 288. 885 ECU 220. 364 ECU Zahlung am 02. 08. 1995 Unterzeichn. RGV 13. 09. 1996 Zusammenfassung: Mit den STABEX-Mitteln für 1990/91 wird ein Projekt gefördert, das auf die Steigerung der Hektarerträge und die Verbesserung der Teequalität abzielt und die Durchführung des Programms zur Erneuerung der Teeplantagen beschleunigen soll Im Rahmen des Programms, das auf zwei bis drei Jahre angelegt ist, werden Bargeldprämien gezahlt, die die Verluste der Teeplantagen in den ersten fünf Jahren teilweise ausgleichen sollen. Da der Teesektor als zweitwichtigster Devisenbringer von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, dessen wirtschaftliche Lebensfähigkeit durch ein Programm zur Erneuerung der Plantagen durch geklonte Teepflanzen zu erhöhen. 15- 12. 9. ST. LUCIA Anwendungsj ahr : 1994 Erzeugnis Zahlung am Bananen 22. 176. 403 ECU (+302. 130 ECU*) 24. 08. 1995 (26. 11. 1996)* Unterzeichn. RGV 05. 09. 1996 Zusammenfassung : siehe St. Vincent siehe Seite 27 16- 12. 10. ST. VINCENT Anwendungsj ahr 1994 Erzeugnis Bananen 25. 724. 865 ECU. (+ 173. 908 ECU*) Zahlung am 24. 08. 1995 (26. 11. 1996)* Unterzeichn. RGV 05. 09. 1996 Zusammenfassung : Da der Bananensektor überall auf den Windward Islands, zu denen DOMINICA, ST. LUCIA und ST. VINCENT gehören, mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat, sind auch kaum Unterschiede bei den Zielsetzungen für die Verwendung der STABEX-Mittel 1994 zu finden. Damit die Bananenerzeuger dieser Inseln ihre Produktionsleistung soweit steigern können, daß sie bis zum Jahr 2000 international wettbewerbsfähig sind, werden mit den umfangreichen STABEX-Mitteln für 1994 nicht nur Projekte finanziert, die frühere Stab ex-Transfers ergänzen, sondern darüber hinaus weitere Bereiche einbezogen. den Erlösausfällen Daher werden mit den Stab ex-Mitteln für 1994 auf allen drei Inseln sowohl die von auch in anderen Diversifizierungsmaßnahmen Wirtschaftszweigen unterstützt. Zu den spezifischen Zielen gehören: betroffenen Wirtschaftsteilnehmer im gesamten Agrarsektor sowie als - die Steigerung von Qualität und Produktivität im Bananensektor; - die Förderung der Diversifizierung; landwirtschaftlichen und der gesamtwirtschaftlichen - die Schaffung eines Netzes der sozialen Sicherheit usw. Die Regierungen von DOMINICA, ST. LUCIA und ST. VINCENT haben sich dazu verpflichtet, die Umstrukturierung des Bananensektors (insbesondere der Qualitätskontrollsysteme) und die wirtschaftliche Diversifizierung fortzusetzen, Schwächen Institutionen, Kontrolle, Management und Finanzen zu beseitigen und die Erzeuger zur angemesseneren Anbau- und Aberntungsmethoden anzuhalten. in den Bereichen siehe Seite 27 -17- 12. 11. SENEGAL Anwendungsjahr 1994 Erzeugnis Zahlung am Erdnußerzeugnisse 1994 5. 455. 077 ECU 14. 09. 1995 Unterzeichn. RGV 26. 04. 96 Zusammenfassung Das Programm zur Wiederbelebung des Erdnußanbaus, das auf eine Stabilisierung der Erträge bei 400. 000 Tonnen abzielt, erfordert die Durchführung verschiedener konkreter kurz- und mittelfristiger Aktionen. In dieser Hinsicht sind zunächst einige Grundvoraussetzungen zu schaffen, wobei im Rahmen des vorliegenden RGV insbesondere folgendes unterstützt werden soll: - der Aufbau einer Dachorganisation der Berufsverbände des Erdnußsektors zwecks Strukturierung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren dieses Wirtschaftszweiges, - die Schaffung eines Preisstellungssystems die verschiedenen Erdnußerzeugnisse, das mit den Weltmarktpreisen in Einklang steht und das finanzielle Gleichgewicht des Sektors sicherstellt, gleichzeitig jedoch den Erzeugern den Überblick über die Marktverhältnisse beläßt und sie nicht von Investitionen in notwendige Betriebsmittel und der Erneuerung wichtiger Ausrüstungen abhält, für - die Privatisierung der Ernußverarbeitung, bei gleichzeitiger Festlegung von Mindestverpflichtungen für die Ölhändler, damit die legitimen Interessen der Erzeuger gewahrt werden, - die Anlaufphase eines Projektes, das zu einem besseren Management der dem Sektor zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente und zur zusammengeschlossenen Strukturierung landwirtschaftlichen Berufsverbände beitragen soll. in dem Dachverband der 18 12 12 TSCHAD Anwendungsjahr 1993 und 1994 Erzeugnis Baumwolle Baumwolle 1993 1994 4. 439. 203 ECU 6. 530. 755 ECU Zahlung am 16. 12. 1994(1993) 08. 01. 1996(1994) Unterzeichn. RGV 29. 05. 96 Zusammenfassung Die Stabex-Transfers werden für zwei Ziele eingesetzt : - Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen Baumwollanbaugebieten, Instandsetzung der Baumwollwirtschaftswege. insbesondere durch eine in den nachhaltige - Verbesserung der gesamtwirtschaftliche Lage, u. a. durch eine gezielte Budgethilfe für Straßeninstandhaltungsmaßnahmen. - 19 12 13 SIMBABWE Anwendungsjahr : 1993 Erzeugnis Zahlung am Baumwolle 5. 439. 952 ECU (+222. 039 ECU* ) 14. 12. 1994 (20. 08. 1996)* Unterzeichn. RGV: 03. 10. 1996 Zusammenfassung: Mit den STABEX-Transfers für 1993 werden Maßnahmen unterstützt, die zur raschen Wiederbelebung der Landwirtschaft nach der Dürre der Jahre 1994/95 beitragen sollen, insbesondere das Programm der Regierung für die Verteilung von Saatgut und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln im Erntejahr 1995/96. Die Regierung ist bemüht, die Hilfsprogramme für die Dürregebiete - insbesondere deren Getreidekomponente - wie mit den Gebern vereinbart durchzuführen. siehe Seite 23 -20. 13. STABEX-GESAMTEVALUIERUNG Die Ende 1996 in Angriff genommene Gesamtevaluierung des Stabexsystems, die auf rund 15 Länderevaluierungen basiert, dürfte Mitte 1997 abgeschlossen sein. Die Ergebnisse werden im nächsten Bericht der Kommission über das Funktionieren des Stabex analysiert. 21 - V. RESTBETRAGE IM RAHMEN DES ERSTEN FINANZPROTOKOII ,S 14. Gemäß Artikel 195 Buchstabe a) des Vierten AKP-EWG-Abkommens beschloß die Kommission am 3. 6. 96, die nach Ablauf des Jahres 1995 verbliebenen Restbeträge und Zinserträge an die förderungswürdigen AKP-Staaten zurückzuzahlen; 1995 war das letzte Stabex-Durchführungsjahr des ersten Finanzprotokolls im Anhang des Abkommens. Ende 1995 standen Restbeträge von 67. 661. 825 ECU zur Verfügung, davon 49. 640. 081,69 ECU im Rahmen der Mittelausstattung und 18. 021. 743,31 ECU an Zinserträgen. Die Restmittel stammen größtenteils aus dem Anwendungsjahr 1994 (Durchführungsjahr 1995), dem einzigen Anwendungsjahr des ersten Finanzprotokolls, in dem die verfügbaren Stabex-Mittel die Transfers zugunsten der förderungswürdigen AKP-Staaten überstiegen. 15. Laut dem Abkommen müssen die Restbeträge (in diesem Fall 67. 661. 825 ECU) an jeden AKP-Staat proportional zu den ihm gemäß Artikel 197 Absätze 3 und 4 abgezogenen Beträgen zurückgezahlt werden, denn diese Bestimmungen sehen vor, daß unter bestimmten Voraussetzungen förderungswürdigen Erlöseinbußen des betreffenden AKP-Staates und somit eine Kürzung der Stabex- Transfers vorgenommen werden können (sogenannte Eigenbelastung). eine Kürzung der Tabelle 4 (Seite 27) enthält die Eigenbelastung für alle förderungswürdigen AKP- Staaten in den Anwendungsjahren 1990 bis 1994 und die ihnen anteilmäßig am Gesamtbetrag der Restmittel in Höhe von 67. 661. 825 ECU gewährten Rückzahlungen. im Falle einer Neuverteilung der Die Rückzahlungen an die AKP-Staaten Eigenbelastung ergänzen die Mittel, die für die Erfüllung der derzeitigen oder künftigen Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen zur Verfügung gestellt werden. -22 VI. ZUSATZLICHE MITTEL IM RAHMEN DES ANWENDUNGSJAHRES 1993 (Beschluß der Kommission vom 2. 5. 1996) 16. Am 29. März 1995 teilten die äthiopischen Behörden der Kommission über die Delegation mit, daß die Statistiken, die für die Transfers 1993 für Kaffee und Häute und Felle übermittelt worden waren, erheblich geändert wurden. Auf der Grundlage der berichtigten Statistiken nahm die Kommission eine im Anwendungsjahr Neuberechnung der Transfers vorherrschenden Bedingungen vor (Beschluß der Kommission, Protokoll der 1211. Sitzung der Kommission vom 19. 7. 1994). für Äthiopien unter den Die Differenz zwischen dem an Äthiopien ausgezahlten Betrag und dem neu berechneten Betrag zeigte, daß 10. 894. 357 ECU zuviel gezahlt worden waren. Da den künftigen Transferansprüchen Äthiopiens nicht vorgegriffen werden konnte, forderte die Kommission Äthiopien auf, diesen Betrag auf das Stabex-Konto des Europäischen Entwicklungsfonds zurückzuüberweisen; diese Rückzahlung erfolgte am 27. November 1995. 17. Die von Vanuatu durchgeführte Überprüfung der Statistiken für das Anwendungsjahr 1993 ergab, daß der beschlossene Transfer für Kopra von 547. 401 ECU auf 265. 281 ECU zu senken ist. Da dies vor Auszahlung des Transfers festgestellt wurde, erhielt Vanuatu lediglich 265. 281 ECU. Die Differenz zwischen dem beschlossenen Transfer und dem tatsächlich ausgezahlten Betrag war so gering (282. 120 ECU), daß normalerweise keine Rückzahlung an die förderungswürdigen AKP-Staaten des Anwendungsjahres 1993 vorgenommen worden wäre. Aus Gründen der Kohärenz erschien es jedoch zweckmäßig, die Kürzung des Transfers an Vanuatu und die Rückzahlung Äthiopiens zusammenzufassen. 18. Da im Anwendungsjahr 1993 ein Mitteldefizit bestand, wurden die betreffenden Beträge berichtigten 11. 176. 477 ECU) proportional Transferbeträgen unter den AKP-Staaten (einschließlich Äthiopien und Vanuatu) aufgeteilt. (insgesamt den zu Tabelle Nr. 5 zeigt das Ergebnis dieser Aufteilung. Die durch diese Neuverteilung der Transfers verfügbaren zusätzlichen Mittel werden für die Erfüllung der Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen des Anwendungsjahres 1993 verwendet. 23 TAFEL 1 : STABEX-ANWENDUNGSJAHR1995 Transferbetrag (in ECU) Länder- code 236 247 248 264 280 284 310 324 328 350 382 386 460 465 467 473 806 807 816 Land Erzeugnis Bezugsniveau Erlöse Anwendungs jahr Erlösausfall Franchise Transfergrund- lagenach Franchise Konsultationen gemäß Art. 202/203 Transfergrund lage nach Konsultationen Kürzung nach Art. 194. 2 Kürzung nach Art. 194. 4 Transferbetrag Burkina Faso Kap Verde Senegal Sierra Leone Togo Benin Aquatorialguinea Ruanda Burundi Uganda Simbabwe Malawi Dominika St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Grenada Salomonen Tuvalu Vanuatu rohe Haute und Felle Bananen, frisch ErdnuQerzeugnisse Kakaobohnen Kakaobohnen Palmerzeugnisse Kakaobohnen Tee rohe Haute und Felle rohe Häute und Felle Tee Baumwolle Tee Bananen, frisch Bananen, frisch Bananen, frisch Bananen, frisch Muskatnüsse + Muskatblute Kakaobohnen Kopra Kakaobohnen 5,725. 787 903,192 78,938,347 5,305. 628 7,902,523 2. 092,556 5. 404. 285 3,333. 272 2. 823. 113 2,880. 413 637,842 56,092,468 44,792,020 33,084. 870 73,048,802 42,538. 191 4,083,060 2,768,040 4,018. 295 26,173 1,780. 660 5,066,939 36,933 74,757,140 2,755,037 5,219,213 1,190,708 4. 442. 305 1,149,770 2,252,745 2. 380,914 207,630 41,427,062 33,657. 590 18. 524. 240 54,612. 020 27,223,411 2,275. 346 2,236,740 3,835,306 4. 528 1. 055,884 658,848 866,259 4,181,207 2,550,591 2. 683,310 901. 848 961. 980 2,183,502 570,368 499,499 430,212 14,665. 406 11,134,430 14. 560. 630 18,436,782 15,314,780 1,807,714 531,300 182,989 21. 645 724. 776 0 0 1,254,362 53,056 79,025 0 0 33. 333 0 0 0 2,524,161 447,920 330,849 730,488 425,382 0 0 0 0 0 658,848 866,259 2,926,845 2,497,535 2,604,285 901,848 961,980 2,150,169 570,368 499. 499 430,212 12,141,245 10,686,510 14,229,781 17,706,294 14,889,398 1,807,714 531,300 182,989 21,645 724,776 0 206,239 0 1. 293,024 1. 364,177 696,406 168,058 1,478,865 0 200,259 0 0 2. 579,830 1,450,157 0 1,407,941 614,930 0 0 18,833 268,957 658,848 660,020 2,926,845 1,204,511 1,240,108 205,442 793,922 671,304 570,368 299. 240 430. 212 12,141,245 8,106,680 12. 779,624 17,706. 294 13,481,457 1,192,784 531,300 182. 989 2,812 455,819 378. 179. 537 284. 311,461 93,868,076 5,878,576 87. 989,500 11,747,676 76,241,824 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 658,848 660,020 2,926,845 1,204,511 1,240. 108 205,442 793. 922 671. 304 570,368 299,240 430,212 12,141,245 8,106,680 12,779,624 17,706,294 13,481,457 1,192,784 531,300 182,989 2,812 455,819 76,241,824 24 TAFEL 2 : BILANZ NACH BEGÜNSTIGTEN STAATEN ANWENDUNGSJ AHR 1995 Land Transferbetrag in ECU % des Gesamtbetrages St Lucia St Vincent und die Grenadinen Dominika Simbabwe Malawi Senegal Grenada Ruanda Togo Sierra Leone Äquatorialguinea Kap Verde Burkina Faso Vanuatu Uganda Burundi Benin Salomonen Tuvalu 17,706,294 13,481,457 12,779,624 12,141,245 8,106,680 2,926,845 1,724,084 1,241,672 1,240,108 1,204,511 793,922 660,020 658,848 455,819 430,212 299,249 205,442 182,989 2,812 23. 224 17. 682 16. 762 15. 925 10. 633 3. 839 2. 261 1. 629 1. 627 1. 580 1. 041 0. 866 0. 864 0. 598 0. 564 0. 392 0. 269 0. 240 0. 004 TOTAL 76,241,824 100. 000 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 25 TAFEL 3 : BILANZ NACH ERZEUGNISSEN ANWENDUNGSJAHR 1995 Erzeugnis Betrag in ECU % des Gesamtbetrages 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Bananen, frisch Baumwolle Tee Kakaobohnen Erdnußerzeugnisse rohe Häute und Felle Muskatnüsse + Muskatblüte Palmerzeugnisse Koprah 45,820. 179 12,141,245 9,208,196 3,877,349 2,926,845 1,528,456 531,300 205,442 2,812 60. 098 15. 925 12. 078 5. 086 3. 839 2. 005 0. 697 0. 269 0. 004 76,241,824 100. 000 26 TAFEL 4 : NEUAUFTEILUNG DER "SELBSTBETEILIGUNG" AUF DER BASIS DES 1. FINANZPROTOKOLLS VON LOME IV Land Erzeugnis 1990 "Selbst beteiligung" 1991 "Selbst beteiligung" 1992 "Selbst beteiligung" 1993 "Selbst beteiligung" 1994 "Selbst beteiligung" insgesamt insgesamt nach Staaten Neuaulteilung der "Selbstbeteiligung" pro Produkt NEUAUFTEILUNG DER "SELBST- BETEILIGUNG" LAND PRO Landes kode Sudan 228 236 244 248 264 276 280 284 302 310 311 324 328 334 Mauretanien Burkina Faso Tschad Senegal Sierra Leone Côte d'Ivoire Ghana Togo Benin Kamerun Zentralafrikanische Republik Äquatorialguinea Säo Tome und Principe Ruanda Burundi Äthiopien 346 Kenya 350 Uganda Tansania 366 370 Mosambik Madagaskar Komoren Simbabwe 386 395 Malawi Lesotho Haiti Dominika Santa Lucia St Vincent und die Grenadinen Grenada Papua-Neu Guinea 460 465 467 473 801 Erdnüsse rzeugnisse Baumwollerzeugnisse Haute und Felle Gummi arabicum Sesamsamen Ölkuchen Kalmare, Kraken und Tintenfische Baumwolle Hdute und Felle Baumwolle Erdnusserzeugnisse Kakaobohnen Kaffee, roh oder geröstet Kakaoerzeugnisse Kaffee-Erzeugnisse Baumwolle Holz Kakaoerzeugnisse Kakaobohnen Kaffee, roh oder geröstet Palmerzeugnisse Kakaoerzeugnisse Kaffee, roh oder geröstet Kaffee, roh oder geröstet Baumwolle Kakaobohnen Kakaobohnen Kaffee, roh oder geröstet Häute und Felle Kaffee, roh oder geröstet Kaffee, roh oder geröstet Häute und Felle Kaffee, roh oder geröstet Tee Kaffee, roh oder geröstet Baumwolle Haute und Felle Kaffee, roh oder geröstet Baumwolle Kashunüsse und Kaschukeme Kaffee, roh oder geröstet Vanille Gewürznelken Vanille Gewurznelken Kaffee, roh oder geröstet Baumwolle Tee Wolle Feine Angoraziegenhaare Kakaobohnen Kaffee, roh oder geröstet Bananen, frisch Bananen, frisch Bananen, frisch Muskatnüsse und Muskatblüte Kakaoerzeugnisse Kaffee, roh oder geröstet Kopraerzeugnisse Palmerzeugnisse Kopra Kopra Kopraerzeugnisse 161,459 2,832,293 175,385 566,906 453,307 145,643 1,394,282 101,117 20,371,339 26,162,882 8,415,000 134,277 251. 558 0 12,106,695 8,961,075 335,130 144,332 134,546 68,770 1,091,670 58. 466 971,388 2. 899. 003 408,230 9,572,502 2,391,240 48,500 1,114. 090 4,096,463 835,031 170,775 117,159 42,453 687,652 53,767 417,425 0 69,502 2,029,376 3,802,590 1,288,013 2,526,458 148,506 130,913 68,778 0 2,305,670 134,505 512,344 406. 492 89,529 1,394,282 43,003 118,342 101,117 17,961,289 6,640,050 9,072,855 96. 562 251. 558 28,385 10,144. 405 7,818,649 256,722 107. 817 75,373 991,600 46,878 928,441 2,569,533 341,027 8,430. 863 2,107,647 87,025 894,172 598,184 50,095 3,485,014 752,895 147,071 572,080 0 113,148 374,925 0 70. 655 1,750,095 3,753,889 890,921 87,830 0 53,504 84,708 2,061,180 530,286 509,308 35,086 3,616,477 96,075 86,310 12,780,957 1,693,395 5,378,625 66,462 213,131 7,794,383 6,361,122 183. 142 43. 522 93,041 49,285 858,593 35. 870 791,116 2,169,466 273. 563 6,801. 717 311,234 1,676,165 77,820 743,110 189,630 0 2,739,229 621,825 132. 075 31,023 606,184 2,404,890 58,036 0 0 264,372 399,008 0 66. 070 1,469,025 3. 408,559 325,457 23. 947 271,292 0 768,627 405,137 2,648,567 V 63,745 0 5,539,371 63,391 743,831 428,681 536,321 254,530 0 167,992 353,115 768,347 451,635 0 948,454 0 0 26,481 405,137 3,414,353 80,527 80,208 6,860,025 10. 458,135 8. 284. 219 121,720 176. 837 0 6,314,232 5. 523,401 174,856 0 74,292 701. 300 1,655,104 202,086 6,065,539 1,859. 622 0 908. 301 40,757 2,047,500 77. 500 0 2,127. 375 0 0 0 "213,355 398. 797 800,908 451,635 54,160 1,192,151 2,956,748 0 37,268 246,167 7,795. 892 333,837 1,548,124 859,799 235,172 3. 318,850 1. 277,935 78,089 810,274 9,679. 397 358,689 368,752 27,231. 364 67,363. 263 1,693,395 6,640,050 31. 150,699 419,021 893,084 28. 385 41. 899. 086 28,664,247 949. 850 187,854 473. 087 193,428 2,941. 863 141,214 3,392,245 9,293,106 1. 224,906 30,870,621 311,234 8,034,674 48. 500 164. 845 4,403,504 787. 814 90,852 12,368,206 2,209,751 527,421 117,159 73,476 1,034,865 5,068,586 1. 514,262 58,036 113,148 53,767 1,438,069 1,150,920 1,569,255 903,270 260,387 7,389,101 13,921. 786 2,178. 934 2,526,458 236. 336 130,913 186,031 11. 018. 991 3,318. 850 1. 356,024 810,274 9. 679,397 727,441 102,928,072 31. 150,699 1,312. 105 28,385 70,563,333 1. 137,704 473,087 193,428 3. 083. 077 3. 392. 245 10. 518,012 31,181,855 8. 248,019 5,191,318 90,852 15. 105,378 190,635 6,103,451 1,514,262 171,184 1,491,836 1. 150,920 1,569. 255 903,270 260,387 26,016,279 236,336 130,913 186,031 47,395 1,500,951 64,274 298,062 165,538 45,278 638,982 246,042 15,035 156,003 1,863,584 69,059 70,996 5,242,883 12,969,520 326,031 1,278,416 5,997,477 80,675 171,946 5,465 8,066,875 5,518,758 182. 875 36,168 91,084 37,241 566. 400 27,188 653,113 1,789,212 235,832 5. 943. 553 59,922 1,546. 924 9,338 31,738 847,811 151,679 17,492 2,381,263 425,446 101,545 22,557 14,146 199,244 975,860 291,542 11,173 21,785 10,352 276,873 221,588 302. 130 173,908 50,133 1,422,631 2. 680,376 419. 512 486,422 45. 502 25,205 35. 817 2. 121. 498 638. 982 261. 077 156. 003 1. 863. 584 140. 055 19. 816. 850 5. 997. 477 252. 621 5. 465 13. 585 633 219. 043 91. 084 37. 241 593. 588 653. 113 2. 025. 044 j 6. 003. 4751 1. 588. 000: 999 490 i 17. 492 2 908. 254 291. 542 32958 287 225 221 588 302 130 173 908 50. 133 5. 008. 941 45 502 25. 205 35. 817 INSGESAMT 86,656,441 68,273,949 64. 107,452 14,439,517 351. 433. 305 351,433,305 67,661,825 67. 661 825 806 816 819 Salomonen Vanuatu Westsamoa 27 TAFEL 5 : zusätzliche Auszahlung für das Anwendungsjahr 1993 Land Erzeugnis fur 1993 Transfers 1993 Aufteilung des Gesamtbetrag berechnete Transfers * nach Restbetrages Angleichung ** nach Angleichung pro Land Landes Kode 224 Sudan 236 Burkina Faso 244 Tschad 247 Kap Verde 248 Senegal 257 Guinea-Bissau 264 Sierra Leone 272 Elfenbeinküste 276 Ghana 280 Togo 284 Benin 302 Kamerun 306 Zentralafrika 310 Aquatorialguinea 328 Burundi 334 Äthiopien 346 Kenya 350 Uganda 366 Mosambik 352 Tansania 370 Madagaskar 375 Komoren 382 Simbabwe 395 Lesotho 452 Haiti 460 Dominika 465 Santa Lucia Baumwolle Häute und Felle Baumwolle Baumwolle Bananen, frisch Erdnusserzeuyi lisse Erdnüsse Palmnüsse und Palmkerne Kaffee Kakao Kakaoerzeugnisse Kaffeeerzeugnisse Kakaoerzeugnisse Kakao Kaffee Karitenüsse und -öl Palmerzeugnisse Kakaoerzeugnisse Kaffee Kaffee Baumwolle Holz Kakao Kaffee Häute und Felle Kaffee Häute und Felle Kaffee Kaffee Häute und Felle Kopra Kaschunüsse und -kerne Kaffee Kaffee Gewürznelken Gewürznelken Etherische öle Baumwolle Wolle Mohair Kakao Kaffee Bananen, frisch Bananen, frisch 467 St. Vincent und die Grenadinen Bananen, frisch 473 Grenada Kakao Bananen, frisch Muskatnüsse und -blute 801 Papua-Neuguinea Kakaoerzeugnisse 806 Salomonen 807 Tuvalu 812 Kiribati 816 Vanuatu 817 Tonga 819 Westsamoa Kaffee Kakao Kopra Kopra Kopra Kopraerzeugnisse Kopraerzeugnisse Ölkuchen 1,632,015 1,632,015 784,283 704,412 4,439,203 355,847 784,283 704,412 4,439,203 355,847 15,123,888 15,123,888 83,256 30,192 1,595,960 1,011,865 8,678,825 23,171,128 15,738,690 1,937,651 1,718,417 281,571 662,709 20,076,543 12,499,807 4,596,992 724,213 1,022,587 850,805 83,256 30,192 1,595,960 1,011,865 8,678,825 23,171,128 15,738,690 1,937,651 1,718,417 281,571 662,709 20,076,543 12,499,807 4,596,992 724,213 1,022,587 850,805 66,613 32,012 28,751 181,192 14,524 617,301 3,398 1,232 65,141 41,301 98,625 28,751 181,192 14,524 617,301 4,630 106,442 354,238 1,299,999 945,761 642,396 79,088 70,139 11,493 27,049 819,451 510,197 187,632 29,560 41,738 34,727 642,396 160,720 27,049 1,329,648 258,930 34,727 19,577,265 19,577,265 799,072 810,218 273,078 273,078 27,643,660 19,318,033 4,949,289 2,380,559 16,048,216 16,048,216 11,146 788,492 97,166 655,030 885,658 655,030 43,995,103 43,995,103 1,795,720 1,813,639 439,021 157,685 1,568,577 8,300,103 3,752,286 542,199 317,372 493,726 5,439,952 969,858 69,814 80,947 4,471,097 3,368,793 3,481,275 5,452,277 213,084 589,553 1,445,902 4,335,550 7,878,555 599,132 3,622 36,024 547,401 110,264 111,859 16,602 439,021 157,685 1,568,577 8,300,103 3,752,286 542,199 317,372 493,726 5,439,952 969,858 69,814 80,947 4,471,097 3,368,793 3,481,275 5,452,277 213,084 589,553 1,445,902 4,335,550 7,878,555 599,132 3,622 36,024 265,281 110,264 111,859 16,602 17,919 6,436 64,024 338,780 153,155 22,131 12,954 20,152 222,039 39,586 2,850 3,304 182,494 137,502 142,093 222,542 8,697 24,063 59,016 176,961 321,574 24,454 148 1,470 10,828 4,501 4,566 678 70,460 338,780 175,286 33,106 222,039 42,436 185,798 137,502 142,093 222,542 91,776 498,535 24,454 148 1,470 10,828 4,501 5,244 * gemäss Kommissionsbeschluss vom 19. 07. 1994 ** die Angleichungen betreffen Äthiopien und Vanuatu 28 285,000,000 273,823,523 11,176,477 11,176,477 ISSN 0254-1467 KOM(97) 374 endg. DOKUMENTE DE 11 02 17 Katalognummer : CB-CO-97-366-DE-C ISBN 92-78-22772-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^9


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(96) 0351 C4-0497/96 96/0189(CNS))

eurovoc_concepts:
commitment of expenditure
financial control
financial regulation
general budget (EU)
management audit


title: Resolución sobre la Comunicación de la Comisión relativa al desarrollo del diálogo social a escala comunitaria (COM(96) 0448 C4-0526/96)

eurovoc_concepts:
European social policy
advisory committee (EU)
employment policy
social dialogue (EU)
social partners
standing committee (EU)


title: WRITTEN QUESTION No. 2209/97 by Charlotte CEDERSCHIÖLD to the Council. Progress of ratification procedures of European Union Conventions as at 1 June 1997

eurovoc_concepts:
EU Member State
Europol
Intergovernmental Convention (EU)
Protocol (EU)
corruption
extradition
fight against crime
financial interests of members
ratification of an agreement

formats: html print


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2420/97 dell'on. Laura DE ESTEBAN MARTIN al Consiglio. Corsi di formazione per funzionari

eurovoc_concepts:
European official
cooperation in home affairs
exchange of information
judicial cooperation
statistics
vocational training

formats: html pdf print

text: 3. 4. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 102/41 (98/C 102/58) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2420/97 di Laura De Esteban Martin (PPE) al Consiglio (18 luglio 1997) Oggetto: Corsi di formazione per funzionari Il Consiglio potrebbe comunicare quanti corsi di formazione per funzionari sono stati organizzati nell(cid:146)ambito del III pilastro nel corso del 1995, 1996 e 1997, precisando la partecipazione dei vari Stati membri? Potrebbe inoltre il Consiglio specificare se esistono statistiche o studi sul risultato o sui risultati di questi corsi? Risposta (17 novembre 1997) Il Consiglio non ha organizzato corsi di formazione specifica nel settore della giustizia e degli affari interni. (98/C 102/59) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2429/97 di Carlo Casini (PPE) alla Commissione (11 luglio 1997) Oggetto: Norme di polizia sanitaria e certificati sanitari per l(cid:146)importazione di pollame da paesi terzi La Decisione 96/482/CE (1) della Commissione e la Decisione 96/483/CE (2) della Commissione prevedono che l(cid:146)ottenimento del certificato veterinario per l(cid:146)importazione di pollame da taluni paesi terzi sia sottoposto all(cid:146)obbligo di un periodo di sei settimane di quarantena dopo l(cid:146)importazione. Tale periodo di quarantena causa problemi notevoli al pollame destinato alla fornitura di selvaggina da ripopolamento, in quanto durante il periodo degli amori i capi di sesso maschile, tenuti in gabbie comuni, si scontrano tra loro con violenza tale da determinare inutili sofferenze e in molti casi la morte. Cio‘ premesso, puo‘ far sapere la Commissione se, anche alla luce dei regolamenti in materia di protezione del benessere degli animali, non intenda porre rimedio a tale situazione rendendo il piu‘ possibile rapidi i controlli e le procedure amministrative previste, eliminando o riducendo al minimo indispensabile il periodo di quarantena? (1) GU L 196 del 7. 8. 1996, pag. 13. (2) GU L 196 del 7. 8. 1996, pag. 28. Risposta data dal sig. Fischler a nome della Commissione (19 settembre 1997) La decisione 96/482/CE della Commissione stabilisce le norme di polizia sanitaria e i certificati veterinari per l(cid:146)importazione da paesi terzi di pollame e di uova da cova, esclusi i ratiti (uccelli corridori) e le relative uova, nonche· le misure di polizia sanitaria da applicare dopo l(cid:146)importazione. Tale decisione non prevede dettagliate misure di quarantena, ma stabilisce un periodo minimo di isolamento e di osservazione allo scopo di evitare il deterioramento della situazione sanitaria sul territorio della Comunita‘. In particolare, conformemente all’articolo 3 di tale decisione, dopo l(cid:146)importazione il pollame riproduttore e da reddito e‘ tenuto nelle aziende di destinazione almeno durante le sei settimane successive al giorno di arrivo. Durante tale periodo il pollame importato deve essere tenuto separato dal pollame non importato, ma la decisione non prevede che venga tenuto dentro a gabbie o a stie comuni


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2405/97 dell'on. Hartmut NASSAUER al Consiglio. Azioni comuni adottate dal Consiglio ai sensi dell'articolo K.3, par. 2, del TUE

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
European Parliament
Ireland
Netherlands
Treaty on European Union
activity report
exchange of information
interinstitutional relations (EU)
joint action
president of an institution

text: C 102/38 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 3. 4. 98 Risposta comune data dal sig. ra Bonino a nome della Commissione alle interrogazioni scritte E-2394/97 e E-2422/97 (17 settembre 1997) La Commissione condivide l’opinione dell’Onorevole Parlamentare secondo cui la raccomandazione della Commissione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell’Atlantico (ICCAT), la quale prescrive alle parti contraenti di prendere un provvedimento che vieti l’importazione di tonno rosso da Belice e Honduras, dev’essere recepita dalla Comunita‘ europea perche· gli Stati membri di quest’ultima possano adottare il provvedimento in questione. La Commissione intende presentare quanto prima una proposta per l’adozione nella Comunita‘ delle raccomandazioni dell’ICCAT relative al tonno rosso. (98/C 102/55) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2400/97 di Monica Baldi (UPE) alla Commissione (10 luglio 1997) Oggetto: Liberta‘ di istruzione L(cid:146)Italia e‘ l(cid:146)unico paese dell(cid:146)Europa che mantiene una grave discriminazione ai danni dei cittadini in merito alla liberta‘ di istruzione, in quanto gli italiani non sono messi nelle condizioni di scegliere liberamente fra la scuola pubblica e quella privata, a causa della onerosita‘ di quest(cid:146)ultima e della mancanza di fondi in suo favore. 1. La Commissione e‘ al corrente di questa situazione? 2. Inoltre, puo‘ far sapere se, alla luce dei principi fondamentali cui si ispirano i Trattati sull(cid:146)Unione, alla luce dei pronunciamenti e delle convenzioni di organismi internazionali, ed in particolare della risoluzione del Parlamento europeo del 14 marzo 1984 sulla liberta‘ di istruzione nella Comunita‘ europea, ravvisa una violazione dei diritti fondamentali dell(cid:146)uomo? Risposta data dal sig. Van den Broek a nome della Commissione (15 settembre 1997) La Corte di giustizia garantisce il rispetto dei diritti dell’uomo attraverso i principi generali del diritto comunitario ispirandosi, in particolare, alla Convenzione europea dei diritti dell’uomo e ai suoi protocolli addizionali. Il rispetto dei diritti dell’uomo e delle liberta‘ fondamentali in seno agli Stati membri e‘ ampiamente garantito da sistemi efficaci di controllo, sia all’interno, mediante ricorsi interni, che all’esterno, mediante i meccanismi instaurati dalla Convenzione europea dei diritti dell’uomo che tutti gli Stati membri hanno da tempo ratificato. Tuttavia, in conformita‘ dell’articolo 126 del trattato CE, l’organizzazione del sistema di istruzione e il contenuto dell’insegnamento sono di esclusiva responsabilita‘ degli Stati membri. (98/C 102/56) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2405/97 di Hartmut Nassauer (PPE) al Consiglio (18 luglio 1997) Oggetto: Azioni comuni adottate dal Consiglio ai sensi dell(cid:146)articolo K. 3, par. 2, del TUE Il Consiglio puo‘ elencare tutte le azioni comuni adottate ai sensi dell(cid:146)articolo K. 3, par. 2, del TUE nel corso 1. delle presidenze irlandese e olandese, indicando per ciascuna: a) il promotore dell(cid:146)azione comune (Stato membro o Commissione), b) il modo in cui il Parlamento e‘ stato informato e consultato prima dell(cid:146)adozione,


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2243/97 del Concepció FERRER al Consejo. Traslado de animales por el territorio de la UE

eurovoc_concepts:
animal welfare
competence of the Member States
farm prices
meat product
protection of animals
transport of animals

text: C 102/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 3. 4. 98 La Comisio·n sigue de cerca tanto las nuevas medidas que aplica Marruecos al conjunto de flotas que faenan en sus aguas como las dirigidas u·nicamente a la flota marroqu(cid:14)·. En la misma reunio·n de dicha Comisio·n mixta, Marruecos manifesto· a la Comunidad su intencio·n de adoptar posteriormente medidas para proteger a los juveniles y las zonas de reproduccio·n. Tras haber reiterado la Comunidad esta exigencia a lo largo del an(cid:152)o, las autoridades marroqu(cid:14)·es le informaron mediante carta de 8 de agosto de 1997 de la prohibicio·n impuesta a los pescadores nacionales de pescar cefalo·podos dentro de la zona de las doce millas na·uticas del 11 al 31 de agosto de 1997, incluidas ambas fechas. (98/C 102/27) PREGUNTA ESCRITA E-2227/97 de Frode Kristoffersen (PPE) al Consejo (18 de julio de 1997) Asunto: Acoso sexual en el lugar de trabajo ¿Considera el Consejo que el propo·sito anunciado por la Comisio·n de tomar la iniciativa para la aplicacio·n de la normativa de la UE relativa al grado y la extensio·n del acoso sexual en el lugar de trabajo en los distintos Estados miembros es acorde con el principio de subsidiariedad? Respuesta (10 de noviembre de 1997) El 19 de marzo de 1997, la Comisio·n remitio· a los interlocutores sociales un texto relativo al acoso sexual en el trabajo para una segunda fase de consulta. Esto significa que en esta fase el Consejo no ha recibido au·n propuesta alguna de la Comisio·n. Se sobreentiende que el Consejo estudiara· cualquier propuesta legislativa sobre el particular respetando el art(cid:14)·culo 3B del Tratado CE relativo a los principios de subsidiariedad y de proporcionalidad y las disposiciones del Acuerdo sobre pol(cid:14)·tica social, y en particular el apartado 1 de su art(cid:14)·culo 2, que menciona, entre otros a·mbitos de competencia, la igualdad entre hombres y mujeres en lo que se refiere a sus oportunidad en el mercado laboral y al trato en el trabajo. Por u·ltimo, cabe recordar que el Acuerdo sobre pol(cid:14)·tica social quedara· integrado en el Tratado de Amsterdam dentro del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea. (98/C 102/28) PREGUNTA ESCRITA E-2243/97 de Concepcio· Ferrer (PPE) al Consejo (18 de julio de 1997) Asunto: Traslado de animales por el territorio de la UE El Consejo de Agricultura de mayo de 1997 llego· a un compromiso sobre los criterios comunitarios en relacio·n con el traslado de animales por el territorio de la Unio·n Europea. Este acuerdo preve· una serie de normas para garantizar el bienestar de los animales que entrara·n en vigor el 1 de enero de 1999. ¿En cua·nto estima el Consejo el coste de la aplicacio·n de dichas medidas sobre el precio de los productos ca·rnicos? Respuesta (10 de noviembre de 1997) En su sesio·n del 25 de junio de 1997, el Consejo adopto· el Reglamento (CE) no 1255/97 (1) sobre los criterios comunitarios que deben cumplir los puntos de parada y por el que se adapta el plan de viaje mencionado en el Anexo de la Directiva 91/628/CEE. Dicho Reglamento, que entrara· en aplicacio·n el 1 de enero de 1999, establece disposiciones para garantizar el bienestar de los animales que deban permanecer en puntos de parada tras un determinado tiempo de viaje


title: Komisijas Regula (EK) Nr. 1390/97 (1997. gada 18. jūlijs), ar ko groza Regulu (EK) Nr. 1091/94, kas nosaka dažus sīki izstrādātus īstenošanas noteikumus Padomes Regulai (EEK) Nr. 3528/86 par Kopienas mežu aizsardzību no atmosfēras piesārņojuma

eurovoc_concepts:
EU financing
air quality
data collection
environmental monitoring
exchange of information
forest conservation

text: 226 LV Eiropas Savien(cid:4)bas Ofici(cid:2)lais VÅstnesis 03/21. sÅj. 31997R1390 19. 7. 1997. EIROPAS KOPIENU OFICI´LAIS V˙STNESIS L 190/3 KOMISIJAS REGULA (EK) Nr. 1390/97 (1997. gada 18. jßlijs), ar ko groza Regulu (EK) Nr. 1091/94, kas nosaka da(cid:1)us s(cid:1)ki izstr(cid:2)d(cid:2)tus (cid:1)steno(cid:3)anas noteikumus Padomes Regulai (EEK) Nr. 3528/86 par Kopienas me(cid:1)u aizsardz(cid:1)bu no atmosfÅras pies(cid:2)r(cid:4)ojuma EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, t(cid:2) k(cid:2) (cid:3)aj(cid:2) regul(cid:2) paredzÅtie pas(cid:2)kumi ir saska(cid:1)(cid:2) ar Past(cid:2)v(cid:4)g(cid:2)s me(cid:1)saimniec(cid:4)bas komitejas atzinumu, (cid:1)emot vÅr(cid:2) Eiropas Kopienas dibin(cid:2)(cid:3)anas l(cid:4)gumu, (cid:1)emot vÅr(cid:2) Padomes 1986. gada 17. novembra Regulu (EEK) Nr. 3528/86 par Kopienas me(cid:1)u aizsardz(cid:4)bu no atmosfÅras pies(cid:2)r(cid:1)ojuma (1), kur(cid:2) jaun(cid:2)kie groz(cid:4)jumi izdar(cid:4)ti ar Regulu (EK) Nr. 307/97 (2), un jo (cid:4)pa(cid:3)i t(cid:2)s 3. panta 2. punktu, IR PIE(cid:8)˙MUSI —O REGULU. t(cid:2) k(cid:2), ievÅrojot Regulas (EEK) Nr. 3528/86 2. panta 1. punkta tre(cid:3)o ievilkumu, Kopienas sistÅmas mÅr(cid:5)is ir pal(cid:4)dzÅt dal(cid:4)b- valst(cid:4)m veikt me(cid:1)u ekosistÅmu intens(cid:4)vu un nep(cid:2)rtrauktu uzraudz(cid:4)bu past(cid:2)v(cid:4)gajos novÅro(cid:3)anas parauglaukumos; 1. pants saska(cid:1)(cid:2) ar Regulas t(cid:2) k(cid:2) (EEK) Nr. 3528/86 2. panta 2. punktu dal(cid:4)bvalst(cid:4)m ir j(cid:2)nosßta Komisijai dati, kas apkopoti past(cid:2)v(cid:4)go novÅro(cid:3)anas parauglaukumu t(cid:4)kl(cid:2) intens(cid:4)vai un nep(cid:2)rtrauktai uzraudz(cid:4)bai; t(cid:2) k(cid:2) (cid:3)o t(cid:4)klu dal(cid:4)bvalstis ir izveidoju(cid:3)as saska(cid:1)(cid:2) ar I pielikumu (EK) Nr. 1091/94 (3), kur(cid:2) jaun(cid:2)kie groz(cid:4)- Komisijas Regulai jumi izdar(cid:4)ti ar Regulu (EK) Nr. 690/95 (4); t(cid:2) k(cid:2) Regulas (EK) Nr. 1091/94 III l(cid:4)dz IX pielikum(cid:2) ir paredzÅta kop(cid:4)ga metodo- lo(cid:6)ija un datu iesnieg(cid:3)anas form(cid:2)ts attiec(cid:4)b(cid:2) uz vainagu st(cid:2)vok(cid:7)a nep(cid:2)rtraukto uzskaiti, augsnes un lapotnes st(cid:2)vok(cid:7)a inventariz(cid:2)ciju, pieauguma un izkritumu mÅr(cid:4)jumiem un meteorolo(cid:6)iskajiem novÅrojumiem; t(cid:2) k(cid:2) augsnes (cid:3)(cid:5)(cid:4)duma paraugu sav(cid:2)k(cid:3)anas un anal(cid:4)zes rezul- t(cid:2)tus jau re(cid:6)istrÅ un (cid:3)(cid:4)s re(cid:6)istr(cid:2)cijas kop(cid:4)g(cid:2) metodolo(cid:6)ija un datu (EK) ir Nr. 1091/94; j(cid:2)pievieno Regulai iesnieg(cid:3)anas form(cid:2)ts t(cid:2) k(cid:2) rezult(cid:2)ti, kas iegßti, veicot novÅrojumus past(cid:2)v(cid:4)gajos novÅro(cid:3)anas parauglaukumos, (cid:4)stenotu me(cid:1)u ekosistÅmu nep(cid:2)rtrauktu uzraudz(cid:4)bu, bßtu j(cid:2)nosßta Komisijai ik gadu; lai (1) OV L 326, 21. 11. 1986. , 2. (2) OV L 51, 21. 2. 1997. , 9. (3) OV L 125, 18. 5. 1994. , 1. (4) OV L 71, 31. 3. 1995. , 25. lpp. lpp. lpp. lpp. Ar (cid:3)o Regulu (EK) Nr. 1091/94 groza (cid:3)(cid:2)di. 1. Regulas 1. panta 2. punktu aizst(cid:2)j ar (cid:3)(cid:2)du: Past(cid:2)v(cid:4)gajos novÅro(cid:3)anas parauglaukumos veic inten- (cid:2)2. s(cid:4)vu un nep(cid:2)rtrauktu me(cid:1)a ekosistÅmu uzraudz(cid:4)bu. T(cid:2) ietver nep(cid:2)rtrauktu vainaga st(cid:2)vok(cid:7)a uzskaiti, augsnes un lapotnes st(cid:2)vok(cid:7)a inventariz(cid:2)ciju un pieauguma izmai(cid:1)u mÅr(cid:4)jumus, izkritumu koeficientu mÅr(cid:4)jumus, meteorolo(cid:6)ijas mÅr(cid:4)jumus un augsnes (cid:3)(cid:5)(cid:4)duma paraugu (cid:1)em(cid:3)anu un anal(cid:4)zi saska(cid:1)(cid:2) ar objekt(cid:4)v(cid:2)m paraugu (cid:1)em(cid:3)anas metodÅm un apstiprin(cid:2)t(cid:2)m anal(cid:4)zes metodÅm. (cid:3) 2. Regulas 1. panta 3. punktu aizst(cid:2)j ar (cid:3)(cid:2)du: (cid:2)3. Dal(cid:4)bvalstis l(cid:4)dz katra gada beig(cid:2)m nosßta Komisijai standartizÅt(cid:2) form(cid:2) vismaz visus tos datus, kas iegßti, veicot mÅr(cid:4)jumus attiec(cid:4)gaj(cid:2) gad(cid:2), par katru past(cid:2)v(cid:4)go novÅro(cid:3)anas parauglaukumu, k(cid:2) nor(cid:2)d(cid:4)ts VIIa pielikum(cid:2), kop(cid:2) ar datiem pievienoto zi(cid:1)ojumu, k(cid:2) nor(cid:2)d(cid:4)ts VIIb pielikum(cid:2). Turkl(cid:2)t saska(cid:1)(cid:2) ar VIIb pielikum(cid:2) dotajiem nor(cid:2)d(cid:4)jumiem katru gadu l(cid:4)dz 31. decembrim Komisijai nosßta ikgadÅju zi(cid:1)o- jumu par pan(cid:2)kumiem attiec(cid:4)b(cid:2) uz rezult(cid:2)tu novÅrtÅjumiem un interpret(cid:2)ciju, kas veikta valsts l(cid:4)men(cid:4). (cid:3) 3. Regulas 1. panta 4. punktu aizst(cid:2)j ar (cid:3)(cid:2)du: (cid:2)4. S(cid:4)ki tehniski dati ir nor(cid:2)d(cid:4)ti III l(cid:4)dz X pielikum(cid:2). (cid:3) 4. Regulas 2. panta 1. punktam pÅc pÅdÅj(cid:2) ievilkuma pievieno (cid:3)(cid:2)du ievilkumu: (cid:2)(cid:4) veikt augsnes (cid:3)(cid:5)(cid:4)duma paraugu (cid:1)em(cid:3)anu un to sast(cid:2)va anal(cid:4)zi. (cid:3) 03/21. sÅj. LV Eiropas Savien(cid:4)bas Ofici(cid:2)lais VÅstnesis 227 5. Regulas II pielikuma 2. a un 2. b veidlapu aizst(cid:2)j ar (cid:3)(cid:4)s 9. —(cid:4)s regulas V pielikumu pievieno k(cid:2) X pielikumu. regulas I pielikumu. 6. Regulas III pielikumu groza saska(cid:1)(cid:2) ar (cid:3)(cid:4)s regulas II pieli- kumu. 7. Regulas VIIa pielikumu groza saska(cid:1)(cid:2) ar (cid:3)(cid:4)s regulas III pieli- kumu. 8. Regulas VIIb pielikumu aizst(cid:2)j ar (cid:3)(cid:4)s regulas IV pielikumu. 2. pants —(cid:4) regula st(cid:2)jas spÅk(cid:2) tre(cid:3)aj(cid:2) dien(cid:2) pÅc t(cid:2)s publicÅ(cid:3)anas Eiropas Kopienu Ofici(cid:1)laj(cid:1) VÅstnes(cid:2). —(cid:4) regula uzliek saist(cid:4)bas kopum(cid:2) un ir tie(cid:3)i piemÅrojama vis(cid:2)s dal(cid:4)bvalst(cid:4)s. BriselÅ, 1997. gada 18. jßlij(cid:2) Komisijas v(cid:1)rd(cid:1) (cid:1) Komisijas loceklis Franz FISCHLER Regulas (EK) Nr. 1091/94 II pielikuma 2. a un 2. b veidlapu aizstāj ar šādām veidlapām: I PIELIKUMS 2 2 8 L V E i r o p a s S a v i e n b a s ī O f i c i ā l a i s V ē s t n e s i s 0 3 / 2 1. s ē j. 03/21. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 229 230 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/21. sēj. II PIELIKUMS Regulas (EK) Nr. 1091/94 III pielikumu groza šādi: — III pielikuma II. 3. punktu aizstāj ar šādu: “II. 3. Vispārēja pamatinformācija Apkopo šādu informāciju par parauglaukumiem un kokiem: — parauglaukuma numurs, — iedarbība, — koka numurs, — informācija par izstrādi un atmirumu, — koku sugas, — sociālā klase, — vainaga apēnojums, — redzamība, novērtējuma veikšanas diena. ” — Pielikuma II. 4. punkta 1. apakšpunktu papildina ar šādiem teikumiem: “Koku, kam ir 95 % līdz 100 % defoliācija, un kas vēl ir dzīvs, vērtē ar punktu skaitu 99. 100 punktus rezervē nokal- tušiem kokiem. ” — Pielikuma II. 5. punktu numurē kā II. 6. punktu un papildina ar šādu jaunu punktu: “II. 5. Metodes Rokasgrāmatā par koku stāvokļa vizuālo novērtējumu intensīvā monitoringa parauglaukumos, ko izstrādājuši Starptautiskās Sadarbības programmas mežu jautājumos eksperti, ir paredzēta papildu informācija par koku atlasi un novērtējumu veikšanu. Turklāt rokasgrāmatā ir tehniska informācija par papildu parametriem, kas jānovērtē, kā arī par šo datu iesniegšanu. Ir ieteicams sekot šajā rokasgrāmatā izklāstītajai tehniskajai informā- cijai un pēc izvēles iesniegt Komisijai izvēles parametru novērtējuma rezultātus, kas iegūti, piemērojot rokasgrā- matā minēto attiecīgo kārtību. ” 03/21. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 231 III PIELIKUMS Regulas (EK) Nr. 1091/94 VIIa pielikumu papildina ar šādu daļu: — pielikuma I punktu (Pārskats par datņu nosaukumiem atbilstīgi veiktajai uzraudzībai) papildina ar šādiem vārdiem: Novērtējums Pielikums Biežums Datnes nosaukums(-i) “Augsnes šķīdums X nepārtraukts XX1996. PSS, XX1996. SSM, XX1996. SSO” — un pēdējo apakšpunktu aizstāj ar šādu: “Katras datnes nosaukumu veido valsts kods, kas sastāv no diviem burtiem (datņu nosaukumu sarakstā tas apzīmēts ar XX), kam seko novērtējuma veikšanas gads (piemērā 1996. gads) vai burtu savienojums GENER, ja informāciju sniedz vienreiz, punkts (. ) un trīs burtu kods paplašinājumā. Šo trīs burtu kodu parauglaukumu datnēm veido burti PL (vai P) un pirmais burts(-i) no attiecīgā novērtējuma nosaukuma, t. i. , S augsnes novērtējumam (Soil), F lapotnes novērtējumam (Foliage), I pieauguma novērtējumam (Increment), D izkritumu novērtējumam (Deposition), M meteoro- loģiskajam novērtējumam (Meteorology) un SS augsnes šķīduma novērtējumam (Soil Solution). Datu datnēm šo trīs burtu kodu veido divi (vai viens) pirmie burti(-s) no attiecīgā novērtējuma nosaukuma, t. i. , SO augsnes novērtē- jumam (Soil), FO lapotnes novērtējumam (Foliage), IN pieauguma novērtējumam (Increment), DE izkritumu novērtē- jumam (Deposition), ME meteoroloģiskajam novērtējumam (Meteorology) vai SS augsnes šķīduma novērtējumam (Soil Solution), kā arī viens (vai divi) burts(-i), lai norādītu obligāto M (Mandatory), izvēles O (Optional) vai dažādās daļas pieauguma novērtējumā (E, apzīmējot novērtējumu (Evaluation)), izkritumu novērtējumā (A, apzīmējot gaisu (Air)) vai meteoroloģisko parametru novērtējumā (C, apzīmējot klimatu (Climate), vai D, apzīmējot bojājumus (Damage). ” — Pievieno trīs šādas veidlapas (XX1996. PSS, XX1996. SSM un XX1996. SSO): — 3. a un 3. b veidlapu aizstāj ar šīs regulas 3. a un 3. b veidlapu. — “Kodu sarakstu attiecībā uz pastāvīgo novērošanas parauglaukumu analīžu datiem, kas jānosūta Komisijai” papildina ar šādām daļām: — 1) punktu “Valstu kodi” papildina ar šādiem trīs kodiem: “13 Sverige, 14 Österreich, 15 Suomi-Finland” un pēc 50. punkta: “— In for mā c i ja atti ec ī bā u z a u g sn e s šķī duma sastā v a mon i t or i n g u (51) Paraugu ņemšanas ierīces numurs Paraugu ņemšanas ierīces parauglaukumā pastāvīgi numurē (no 1. līdz 99. ). (52) Paraugu ņemšanas ierīces kods Augsnes šķīduma paraugu ņemšanas ierīcēm lieto šādus kodus: 1:: spiediena lizimetrs, 2:: bezspiediena lizimetrs, 3:: centrifugēšana, 4:: piesātinājuma ekstrakcija. (53) Paraugu ņemšanas dziļums Paraugu ņemšanas dziļums metros zem virsmas (piemēram, - 0,40). — In for mā c i ja atti ec ī bā u z kok u s tā vokļa n ov ē r tēj u mu (54) Iedarbība 1 nav īpašas iedarbības (parauglaukums atrodas lielākā meža platībā bez reljefa vai ar viegli nelīdzenu reljefu), 2 ierobežota iedarbība (parauglaukumi atrodas netālu no meža malas, nogāzēs utt. ), 3 parauglaukumi, kuros ir spēcīga iedarbība (kalnu virsotnēs utt. ). 232 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/21. sēj. (55) Izstrāde un atmirums Koks ir nocirsts un aizvākts, palicis ir tikai tā celms: 11 plānots izlietojums, piemēram, retināšana, 12 izlietojums biotisko cēloņu dēļ, piemēram, insektu izraisīto bojājumu dēļ, 13 izlietojums abiotisko cēloņu dēļ, piemēram, vējgāzes dēļ, 18 koku pazušanas iemesls nav zināms. Koks vēl ir stāvošs koks un dzīvs, bet tā stāvokļa parametru novērtējumu vairs neveic: 21 noliekts vai citu koku vainagā iekāries koks, 22 būtiski vainaga lūzumi (vairāk par 50 % vainaga) vai lauzts stumbrs, 23 koks vairs neatbilst 1. , 2. vai 3. Krafta stumbru klasifikācijas klasei (nepiemēro pirmajā inventarizācijā parauglaukumā), 29 citi iemesli (precizēt). Stāvošs, nokaltis koks: 31 biotisks cēlonis, piemēram, mizas kaitēkļu izraisīti bojājumi, 32 abiotisks cēlonis, piemēram, sausums, zibens, 38 nezināms nokalšanas cēlonis. Krituši koki (dzīvi vai nokaltuši): 41 abiotisks cēlonis, piemēram, vētra, 42 biotisks cēlonis, piemēram, bebru darbība, 48 nezināms cēlonis. Piezīmes: — 22 klase ir piemērojama tikai tajās valstīs, kurās nereģistrē kokus, kam vainaga bojājumi ir vairāk nekā 50 %, — 23 klase ir piemērojama tikai tajās valstīs, kas ierobežo paraugu ņemšanu līdz 1. , 2. un 3. Krafta stumbru klasifikācijas klasei. (56) Sociālā klase 1 virsvaldkoki (ieskaitot brīvi stāvošos kokus), kuru vainagi ir augstāki un paceļas virs vainagu klāja vispārējā līmeņa, 2 valdošie koki, kuru vainagi veido vainagu klāja vispārējo līmeni, 3 līdzvaldošie koki, kas iestiepjas kopējā vainagu klājā un saņem mazliet gaismas no augšas, bet kas ir īsāki nekā 1. vai 2. klases koki, 4 nomāktie koki, kuru vainags atrodas zem vainagu klāja vispārējā līmeņa un kuri nesaņem tiešu gaismu no augšas. (57) Vainaga apēnojums 1 vainags ir būtiski ietekmēts (apēnojums vai fiziska mijiedarbība) no vienas puses, 2 vainags ir būtiski ietekmēts (apēnojums vai fiziska mijiedarbība) no divām pusēm, 3 vainags ir būtiski ietekmēts (apēnojums vai fiziska mijiedarbība) no trim pusēm, 4 vainags ir būtiski ietekmēts (apēnojums vai fiziska mijiedarbība) no četrām pusēm, 5 brīvi stāvošs (neapēnots) vainags vai bez apēnojuma ietekmes pēdām, 6 nomākti koki. (58) Redzamība 1 ir redzams viss vainags, 2 vainags ir redzams tikai daļēji, 3 vainags ir redzams tikai, izgaismojot (piemēram, aprises), 4 vainags nav redzams. ”. 03/21. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 233 234 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/21. sēj. 03/21. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 235 236 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/21. sēj. 03/21. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 237 238 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/21. sēj. IV PIELIKUMS “VII B PIELIKUMS SĪKA INFORMĀCIJA ATTIECĪBĀ UZ IESNIEDZAMO PAMATINFORMĀCIJU PAR PIEMĒROTAJĀM MONITO- RINGA METODĒM UN VALSTS LĪMENĪ IEGŪTAJIEM NOVĒRTĒJUMA/INTERPRETĀCIJAS REZULTĀTIEM I. Vispārīgas piezīmes Papildus datiem, ko iesniedz attiecībā uz meža ekosistēmu intensīvo monitoringu, dalībvalstis sagatavo un iesniedz Komisijai dokumentu ar pamatinformāciju par pielietotajām monitoringa metodēm (datiem pievienotais ziņojums) un ikgadēju ziņojumu par panākumiem rezultātu interpretācijā/novērtējumā valsts līmenī (ikgadējais ziņojums par panākumiem). Datiem pievienotajā ziņojumā ir divas daļas: pirmajā daļā apraksta paraugu ņemšanā faktiski piemērotās metodes, izmantotās ierīces, novērtējumu, analīzi utt. (sīkāka informācija II. 1. punktā), bet otrajā ziņojuma daļā sniedz informāciju par izņēmumiem un traucējumiem, ar ko nācies saskarties (sīkāka informācija II. 2. punktā). Dalībvalstis katru gadu, sākot no 1997. gada, iesniedz Komisijai ziņojumu par panākumiem, kas gūti rezultātu interpretācijā/novērtēšanā attiecīgās valsts līmenī. Šajā ziņojumā ietver: — informāciju par paša Nacionālā Koordinācijas centra sasniegumiem, — (atjauninātu) aprakstu par attiecīgās valsts vērtēšanas stratēģiju, — valsts līmenī iegūto rezultātu apkopojumu, — informāciju par publikācijām, ko Nacionālais Koordinācijas centrs vai citas iesaistītās iestādes veikušas šajā jomā valsts vai starptautiskā līmenī. Ieteikumi attiecībā uz rezultātu interpretāciju un novērtējumu valsts līmenī ir izklāstīti turpmāk III punktā. II. Datiem pievienotais ziņojums II. 1 Datiem pievienotā ziņojuma daļa, kurā aprakstītas faktiski piemērotās metodes utt. Šajā ziņojuma daļā apraksta metodes, kas faktiski piemērotas, ņemot paraugus, izmantotās ierīces, novērtējumu, analīzi utt. Sniedz sīku informāciju par šādiem jautājumiem: Inventarizācijas/paraugu ņemšanas metodes Veicot daudzus meža ekosistēmu apsekojumus saistībā ar intensīvo monitoringu, ir liela izvēles brīvība attiecībā uz ierīcēm, paraugu ņemšanas dziļumu, laiku, apsekojuma intensitāti utt. Norāda sīku informāciju par apseko- jumā/paraugu ņemšanā faktiski izmantotajām ierīcēm, faktisko dziļumu, paraugu ņemšanas laiku un biežumu. Ikreiz, kad ir paņemti paraugi, norāda sīkas ziņas par šo paraugu ņemšanu, ieskaitot to glabāšanu un transportu. Īsumā apraksta visus piemērotos kontroles mērījumus. Analīzes un rezultātu aprēķināšanas metodes Attiecībā uz paraugu analīzi, norāda sīkas ziņas par paraugu sagatavošanu un analīzē izmantotajām metodēm. Lielākajā daļā apsekojumu ir ieteiktas atsevišķas metodes paraugu sagatavošanai un analīzei. Ja ir piemērotas metodes, kas atšķiras no ieteiktajām, sniedz precīzu informāciju par šīm faktiski izmantotajām metodēm, ieskaitot iespēju ar tām (pār-)rēķināt iegūtos datus. Īsumā apraksta visus piemērotos kontroles mērījumus (dalību gadskārtu mērījumos utt. ). Par pamatu minēto metožu aprakstīšanai var izmantot datiem pievienotā ziņojuma anketas, ko izstrādājis Eiropas Komisijas Mežu intensīvā monitoringa koordinācijas institūts ciešā sadarbībā ar ANO Eiropas Ekonomikas komi- sijas Starptautiskās Sadarbības programmas mežu jautājumos ekspertu grupu priekšsēdētāju, lai sagatavotu iegūto datu novērtējuma vispārēju aprakstu. Informācija, kas iesniegta, izmantojot datiem pievienotā ziņojuma anketas, būs derīga vairākus gadus, līdz izmainīs piemērojamās metodes. 03/21. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 239 Īpašu uzmanību velta tam, lai novērotu un dokumentētu izmaiņas attiecībā uz metodēm, ko piemēro, veicot uzskaiti, transportēšanu un analīzi. Norāda un sīki izskaidro reģionālās atšķirības (piemēram, analīžu veikšanai izmantotas dažādas laboratorijas). II. 2 Datiem pievienotā ziņojuma daļa, kas attiecas uz izņēmumiem un traucējumiem, ar ko nācies saskarties (ikgadē- jais datiem pievienotais ziņojums). Papildus vispārējai informācijai par metodēm, kas aprakstītas, izmantojot datiem pievienotā ziņojuma anketu, apraksta īpašās problēmas, izņēmumus, traucējumus, ar ko nācies saskarties, un katru gadu iesniedzamo datu apstiprināšanas problēmas. Izņēmumi un traucējumi Ziņo par izņēmuma situācijām un būtiskiem traucējumiem vai novirzēm no ierastās kārtības. Papildus piemēroto metožu aprakstam attiecībā uz paraugu ņemšanu, analīzi utt. , par ko sniegtas ziņas datiem pievienotā ziņojuma anketās, ir vajadzīga pilnīga dokumentācija attiecībā uz izņēmumiem, izņēmuma situācijām un traucējumiem. Šo informāciju dokumentē ikgadējā datiem pievienotajā ziņojumā un iesniedz Komisijai kopā ar iesniedzamajiem datiem. Datu apstiprināšana un pārvalde Sniedz ziņas par datu kvalitātes kontroles kārtību, ieskaitot datu noraidīšanas robežas (ticamības pārbaudes), kā arī par kārtību, ko piemēro, lai pārbaudītu valsts līmeņa datu kopuma konsekvenci. Ja datu kopumā trūkst kādu ziņu, atsevišķos gadījumos var veikt aprēķinus, pamatojoties uz rezultātiem, kas iegūti no citiem avotiem. Šādi aprēķinātos datus skaidri norāda un to aprēķināšanai izmantotos pieņēmumus rūpīgi dokumentē. III. Ikgadējais ziņojums par panākumiem rezultātu interpretācijā/novērtēšanā valsts līmenī Šis ziņojums sniedz informāciju par panākumiem rezultātu interpretācijā/novērtēšanā valsts līmenī. Attiecībā uz rezultātu interpretāciju/novērtējumu valsts līmenī sniedz sīkāku informāciju par šādiem jautājumiem: Vispārējā informācija Dalībvalstis veic monitoringa rezultātā iegūto datu novērtējumu un interpretāciju valsts līmenī. Dalībvalstis var pašas lemt par to, kādu novērtējumu un interpretāciju veic valsts līmenī un paziņo Komisijai. Tomēr attiecībā uz šo novērtējumu ir šādi priekšlikumi: Vienreizējas analīzes novērtējums un interpretācija Ja vien ir pieejami iepriekš veiktu analīžu rezultāti, būtu jāmēģina noteikt tendences. Vienreizējas analīzes rezul- tāti būtu jāpārskata un jāsalīdzina ar tiem rezultātiem, kas iegūti citās (līdzīgās) analīzēs, kas veiktas (tajā pašā) reģionā/valstī. Ir jānorāda atšķirības un līdzības, un, ja iespējams, atšķirības būtu jānovērtē. Novērtējumā būtu jāiekļauj arī būtiski dati, kas iegūti no citiem avotiem un kas varētu izskaidrot atsevišķas saistības starp paramet- riem. Integrēts novērtējums un interpretācija Pabeidzot dažādās analīzes, rodas iespēja veikt integrētu novērtējumu. Nacionālajā Koordinācijas centrā apkopo visus analīžu rezultātus un novērtējuma ziņojumus. Nacionālais Koordinācijas centrs koordinē dažādo analīžu rezultātu integrēto novērtējumu un interpretāciju attiecīgās valsts līmenī. Novērtējums un interpretācija apvienojumā ar ārējiem datiem Rezultāti, kas iegūti, veicot integrēto novērtējumu un interpretāciju, būtu jāpārskata (atkārtoti jāpārbauda) un jāsalīdzina ar rezultātiem no citiem avotiem. Būtu jānorāda atšķirības un līdzības, un, ja iespējams, tās jāpa- skaidro. 240 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/21. sēj. IV. Laiks, kad jāiesniedz datiem pievienotais ziņojums un ziņojums par panākumiem rezultātu interpretā- cijā/novērtējumā valsts līmenī IV. 1 Laiks, kad jāiesniedz datiem pievienotais ziņojums. Datiem pievienotā ziņojuma anketu aizpilda un iesniedz Komisijai, iesniedzot pirmos datus. Ja ir izmaiņas attie- cībā uz piemērotajām metodēm, iesniedz informāciju par šīm izmaiņām. Datiem pievienotā ziņojuma daļu, kas attiecas uz fiksētu traucējumu un izņēmumu aprakstiem, iesniedz Komisijai kopā ar ik gadus iesniedzamajiem datiem. IV. 2 Laiks, kad jāiesniedz ziņojums par panākumiem rezultātu interpretācijā/novērtēšanā valsts līmenī. Ziņojumus par panākumiem attiecībā uz novērtējumiem un interpretācijām, kas veiktas valsts līmenī, nosūta Komisijai līdz katra gada 31. decembrim. ” 03/21. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 241 V PIELIKUMS “X PIELIKUMS KOPĪGAS METODES AUGSNES ŠĶĪDUMA SASTĀVA MONITORINGAM PASTĀVĪGAJOS NOVĒROŠANAS PARAUGLAUKUMOS I. Vispārīgas piezīmes Augsnes šķīduma sastāva monitoringu veic vismaz 10 % no pastāvīgajiem novērošanas parauglaukumiem. Ir ieteicams veikt augsnes šķīduma sastāva monitoringu parauglaukumos, kur veic arī izkritumu monitoringu. Augsnes šķīduma sastāva monitoringa ierīču uzstādīšanu pabeidz līdz 1998. gada 30. jūnijam. Šā pielikuma pamatā ir ANO Eiropas Ekonomikas komisijas Starptautiskās Sadarbības programmas atmosfēras piesārņojuma ietekmes uz mežiem novērtējuma un monitoringa jautājumos (Starptautiskā Sadarbības programma mežu jautājumos) Augsnes ekspertu grupas Izdara atsauci uz šīs ekspertu grupas (1996. gadā) sagatavoto rokasgrāmatu. tehniskie ieteikumi. II. Uzskaites metodoloģija II. 1 Paraugu ņemšanas vietu izvēle. Augsnes šķīduma paraugu ņemšanas ierīces ierīko tuvu vietām, kur veic koku vainaga stāvokļa novērtējumu. Ir ieteicams lizimetrus pēc nejaušas izvēles principa vai sistemātiski izvietot visā parauglaukuma teritorijā, lai gan šo izvietojumu var ierobežot akmeņu vai koku stumbru klātbūtne (attālums no koka nav precīzi noteikts). Iespē- jamo augsnes traucējumu dēļ bezspiediena lizimetri nebūtu jāuzstāda parauglaukuma centrālajā daļā, kur veic koku parametru monitoringu. Praktisku iemeslu dēļ var izmantot reprezentatīvu apakšparauglaukumu. Lizimet- rus, kas jau ir uzstādīti, var saglabāt, bet jaunu lizimetru ierīkošana būtu jāveic saskaņā ar iepriekšminētajiem ieteikumiem. II. 2 Paraugu ņemšanas dziļums. Ir ieteicams lizimetrus uzstādīt noteiktā dziļumā, bet ir pieņemama arī to ierīkošana atbilstīgi horizontiem. — Augsnes šķīduma paraugu savācēji Ir stingri ieteicams lizimetrus izvietot vismaz divos dziļuma līmeņos, t. i. , vienu sakņošanās zonā (ieteiktais dziļums ir no 10 līdz 20 cm), lai gūtu priekšstatu par barības vielu un toksisku elementu koncentrāciju smalko sakņu tuvumā (1. mērķis), un otru zem sakņošanās zonas (ieteiktais dziļums ir no 40 līdz 80 cm), lai novērtētu šo elementu izeju (izvadi) (2. mērķis). Ir arī ieteicams trešo lizimetru novietot tieši zem humusa slāņa. — Augsnes paraugi Ja izmanto centrifugēšanas vai piesātinājuma ekstrakcijas metodes, augsnes slāņi, no kuriem ņem paraugus, ir tie, kas norādīti augsnes rokasgrāmatā: humusa slānis, 0 – 10 cm, 20 – 20 cm, 20 – 40 cm un 40 – 80 cm slānis. Var veikt dažu augsnes slāņu izlasi vai summēšanu. II. 3 Paraugu ņemšanas biežums. izkritumu un meteoroloģijas Parauglaukumos, kur veic citas intensīvā monitoringa programmas, piemēram, mērījumus, augsnes šķīduma paraugu ņemšana būtu jāveic vienu reizi mēnesī vai ik pēc divām nedēļām. Ja augsnes paraugu ņemšanai seko augsnes šķīduma ekstrakcija, četras reizes gadā ir maksimālais pieļaujamais paraugu ņemšanas reižu skaits postošās paraugu ņemšanas procedūras dēļ. Paraugu ņemšana katru gadu būtu jāveic tajā pašā mēnesī. II. 4 Transports, glabāšana un sagatavošana. Paraugus transportē un glabā tā, lai pēc iespējas samazinātu ķīmisko izmaiņu iespējamību tajos. Augsnes šķīduma paraugu glabāšanā vēsos (4 °C) un tumšos apstākļos lizimetru sistēmā samazinās to bioloģisko aktivitāti. Daudzos gadījumos un jo īpaši aukstākos gadalaikos pietiek tikai ar pudeles turēšanu tumšā vietā. Var izmantot organiskus vai neorganiskus konservantus, bet tie var traucēt analīzei. Lai samazinātu iespējamās izmaiņas paraugos, augsnes šķīdums būtu jāsavāc pēc iespējas drīz pēc iesūknēšanas. Sniedz informāciju par transportēšanas un glabāšanas kārtību (ieskaitot gaidīšanas posmus). Vajadzības gadījumā sīki apraksta problēmas, kas radušās saistībā ar šo kārtību, un atkāpes no tās. Lai noteiktu metāliskos mikroelementus, parauga alikvota daļas būtu jātransportē uz laboratoriju ar skābi skalotās pudelēs. 242 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/21. sēj. Ja vāc augsnes paraugus, tie būtu jātur vēsā vietā plastmasas vai polietilēna maisos un jāglabā pie 4 °C līdz centri- fugēšanai vai piesātinājuma ekstrakta sagatavošanai. Centrifugēšana vai ekstrakcija būtu jāveic vienas dienas laikā (18 – 30 stundās) pēc augsnes paraugu savākšanas. II. 5 Vispārēja pamatinformācija. Apkopo šādu informāciju: — parauglaukuma numurs, — informācija par paraugu ņemšanas ierīci (veids, dziļums), — monitoringa posma pirmā diena, — monitoringa posma pēdējā diena, — (vienādu) mērījumu posmu skaits monitoringa posmā. II. 6 Analīzes metodes. Rokasgrāmatā par augsnes šķīduma paraugu vākšanu un analīzi, ko sagatavojusi Starptautiskās Sadarbības programmas mežu jautājumos Augsnes ekspertu grupa, ir aprakstītas apstiprinātās metodes dažādu augsnes šķīduma parametru analīzei. Ir ieteicams izmantot apstiprinātās metodes. Ja izmanto citas (valsts) metodes, tad, iesniedzot analīzes rezultātus, sniedz arī sīku aprakstu par analīzes rezultātu salīdzināmību. Veicot mežu augsnes šķīduma sastāva monitoringa inventarizāciju, izšķir obligātos un izvēles parametrus (skat. šeit turpmāk minēto sarakstu). Parametru saraksts. Parametri Vadītspēja pH Sārmainība DOC Nātrijs (Na) Kālijs (K) Kalcijs (Ca) Magnijs (Mg) Alumīnijs (kopā) Alumīnijs (labilais) Dzelzs (Fe) Mangāns (Mn) Kopējais fosfors (P) NO3-N SO4-S NH4-N Hlors (Cl) Hroms (Cr) Niķelis (Ni) Cinks (Zn) Varš (Cu) Svins (Pb) Kadmijs (Cd) Silīcijs (Si) Vienība µS/cm µmolc/l mg/l mg/l mg/l mg/l mg/l mg/l mg/l mg/l mg/l mg/l mg/l mg/l mg/l mg/l µg/l µg/l µg/l µg/l µg/l µg/l mg/l Obligāti/pēc izvēles Izv. Obl. Izv. (ja pH > 5) Obl. Izv. (1) Obl. Obl. Obl. Obl. (ja pH > 5) Izv. Izv. Izv. Izv. Obl. Obl. Izv. (2) Izv. (1) Izv. Izv. Izv. (3) Izv. (3) Izv. Izv. Izv. Obl. = obligātie parametri, Izv. = izvēles parametri. (1) Mērījumi ir ieteicami, ja aprēķina skābo un bāzisko jonu bilanci. (2) NH4 mērījumi ir ieteicami platībās ar augstu NHx izkritumu koeficientu (virs 20 kg NHx uz ha gadā). (3) Dalībvalstis var analizēt vairāk izvēles parametrus, tos visus vai daļu. Ieteicams, jo tie ir barības vielu mikroelementi. II. 7 Datu nosūtīšana. Dalībvalstis par katru parauglaukumu nosūta Komisijai šo informāciju, izmantojot standartizētas veidlapas (skat. VIIa pielikumu, 9. a, 9. b un 9. c veidlapu). ”


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2278/97 del Luigi MORETTI al Consejo. Empleo

eurovoc_concepts:
EU action
EU programme
European social policy
job creation
unemployment

text: 3. 4. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 102/23 (98/C 102/34) PREGUNTA ESCRITA E-2278/97 de Luigi Moretti (NI) al Consejo (18 de julio de 1997) Asunto: Empleo En diciembre de 1993, el Consejo de Bruselas manifesto· su apoyo a una nueva estrategia econo·mica y social destinada a luchar contra el desempleo. En 1994, el Consejo de Corfu· y el Consejo de Essen confirmaron su intencio·n de adoptar medidas espec(cid:14)·ficas que inclu(cid:14)·an el fomento de iniciativas a escala regional y local para la creacio·n de nuevos puestos de trabajo. Con la propuesta COM(95)0250 de 13. 6. 1995 (1), la Comisio·n tiene la intencio·n de dar nuevo impulso a esta accio·n creando un nuevo programa denominado ESSEN, destinado a valorizar las nuevas fuentes de empleo. ¿Puede explicar el Consejo el motivo por el que se ha bloqueado dicho programa? ¿Que· medidas tiene la intencio·n de adoptar el Consejo? (1) DO C 235 de 9. 9. 1995, p. 8. Respuesta (7 de noviembre de 1997) El 19 de junio de 1995 la Comisio·n presento·, en efecto, al Consejo una propuesta sobre las actividades de la Comisio·n en materia de ana·lisis, investigacio·n, cooperacio·n y accio·n en el a·mbito del empleo (DO C 235/95). La Comisio·n modifico· dicha propuesta en septiembre de 1996 (DO C 342/96). Esta u·ltima versio·n modificada es la que esta·n estudiando actualmente los o·rganos del Consejo. Ponemos en conocimiento de Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a que, a la luz de los resultados del Consejo Europeo de Amsterdam, todas las Delegaciones han indicado que pueden aopyar en principio la instauracio·n de la accio·n propuesta. Si bien en un momento determinado pudo producirse un bloqueo al respecto, la Presidencia luxemburguesa reanudo· el examen del texto mismo de la Decisio·n en julio pasado. Cabe albergar fundadas esperanzas de que pueda adoptarse pro·ximamente una Decisio·n del Consejo en la materia. (98/C 102/35) PREGUNTA ESCRITA E-2281/97 de Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) y Jan Mulder (ELDR) a la Comisio·n (2 de julio de 1997) Asunto: Peste porcina cla·sica en los Pa(cid:14)·ses Bajos y otras partes de Europa Al parecer, el me·todo que se aplica en la actualidad para combatir la peste porcina y que se basa en el sacrificio de los animales contaminados no ha producido los resultados deseados ni en los Pa(cid:14)·ses Bajos ni en otros pa(cid:14)·ses. Paralelamente, la repulsa social contra este me·todo parece haber ido en aumento y, por consiguiente, ser(cid:14)·a conveniente ›de ser posible› que se desarrollaran otros me·todos de lucha contra la peste porcina. En vista de lo anterior, ¿estar(cid:14)·a dispuesta la Comisio·n a permitir un experimento en determinadas regiones 1. de los Pa(cid:14)·ses Bajos con vacunas o con la nueva vacuna marcadora contra la peste porcina? 2. En opinio·n de la Comisio·n, ¿cua·ntos cerdos deber(cid:14)·an participar como m(cid:14)·nimo en dicho experimento? ¿Considera imprescindible la Comisio·n que la carne de los cerdos vacunados, en cualquier forma que sea, 3. no penetre en la cadena alimentaria humana y opina, por tanto, que la carne habra· de ser destruida? En el caso de que se deba decidir la destruccio·n de la carne de los cerdos vacunados, ¿considera la 4. Comisio·n que la actual capacidad de destruccio·n en los Pa(cid:14)·ses Bajos es suficiente? 5. En el caso de que la Comisio·n permitiera que se realizara un experimento con la vacuna contra la peste porcina en los Pa(cid:14)·ses Bajos, ¿tendra· esto repercusiones para la exportacio·n de carne de porcino procedente de lugares fuera de la zona del experimento y no contaminados con peste porcina?


title: Komisijas Regula (EK) 1392/97 (1997. gada 18. jūlijs), ar ko groza Komisijas Regulu (EEK) 3597/90 par grāmatvedības noteikumiem attiecībā uz intervences pasākumiem, kas ietver intervences aģentūru veikto lauksaimniecības produktu iepirkšanu, uzglabāšanu un pārdošanu

eurovoc_concepts:
agricultural product
intervention agency
intervention buying
intervention stock
management accounting
market intervention

text: 03/21. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 245 31997R1392 L 190/22 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 19. 7. 1997. KOMISIJAS REGULA (EK) 1392/97 (1997. gada 18. jūlijs), ar ko groza Komisijas Regulu (EEK) 3597/90 par grāmatvedības noteikumiem attiecībā uz inter- vences pasākumiem, kas ietver intervences aģentūru veikto lauksaimniecības produktu iepirkšanu, uzglabāšanu un pārdošanu EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, 2. Šādas daļas pievieno 2. panta 1. punktam: ņemot vērā Eiropas Ekonomikas kopienas dibināšanas līgumu, ņemot vērā Padomes 1990. gada 27. novembra Regulu (EEK) 3492/90 (1), ar ko nosaka faktorus, kuri jāņem vērā gada pārskatos par Eiropas Lauksaimniecības virzības un garantiju fonda Garantiju nodaļas finansējumu intervences pasākumiem valsts rezerves formā, un jo īpaši tā 8. pantu, tā kā Komisijas Regula (EEK) 3597/90 (2), kurā jaunākie grozī- jumi izdarīti ar Regulu (EEK) 895/94 (3), nosaka grāmatvedības noteikumus attiecībā uz intervences pasākumiem, kas ietver intervences aģentūru veikto lauksaimniecības produktu iepir- kšanu, uzglabāšanu un pārdošanu; tā kā Regulas (EEK) 3597/90 2. panta 1. punkts un 7. pants ietver noteikumus attiecībā uz tās vērtības noteikšanu, kas jāat- līdzina Eiropas Lauksaimniecības virzības un garantiju fondam valsts rezervē par, attiecīgi, trūkstošajiem daudzumiem un dau- dzumiem, kas neatbilst uzglabāšanas nosacījumiem; tā kā būtu jo jāparedz iespēja noteiktos gadījumos šo vērtību palielināt, īpaši tad, kad tirgus cena ir ievērojami augstāka nekā inter- vences cena vai intervences iepirkšanas cena; tā kā dažas Regulā (EEK) 3597/90 minētās regulas kopš tās pieņemšanas ir grozītas vai atceltas; tā kā tāpēc būtu jāgroza noteiktas atsauces Regulā (EEK) 3597/90; tā kā šajā regulā paredzētie pasākumi saskan ar Eiropas Lauk- saimniecības virzības un garantiju fonda komitejas atzinumu, IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. 1. pants Ar šo Regulu (EEK) 3597/90 groza šādi: 1. Tekstu “Komisijas Regulas 9. panta 2. punkta c) apakšpunktā” 1. panta 3. punktā aizvieto ar “Komisijas Regulas (EEK) 296/96 (*) 7. panta 2. punkta c) apakšpunktā 2776/88 (EEK) (*) OV L 39, 17. 2. 1996. , 5. lpp. ” (1) OV L 337, 4. 12. 1990. , 3. (2) OV L 350, 14. 12. 1990. , 43. (3) OV L 104, 23. 4. 1994. , 16. lpp. lpp. lpp. “Ja zaudējuma atklāšanas dienā vidējā tirgus cena standarta kvalitātei uzglabāšanas dalībvalstī ir augstāka par 105 % no tomēr atlīdzina pamata intervences cenas, intervences aģentūrām dalībvalstī reģistrēto tirgus cenu, ko palielina par 5 %. Attiecībā uz tirgus cenu, dalībvalsts pamatojas uz regulāri izdarītajiem paziņojumiem Komisijai. līgumslēdzēji Starpību starp iekasētajiem daudzumiem tirgus cenas piemē- rošanas rezultātā un Eiropas Lauksaimniecības virzības un garantiju fondā reģistrētajiem daudzumiem intervences cenas piemērošanas rezultātā pārskaita Eiropas Lauksaimnie- cības virzības un garantiju fondam finanšu gada beigās kopā ar citiem kredīta elementiem. ” 3. Tekstu “Regulas (EEK) 2727/75 26. pantā” 2. panta 3. punkta d) apakšpunktā aizvieto ar tekstu “Regulas (EK) 1766/92 23. pantā (*) (*) OV L 181, 1. 7. 1992. , 21. lpp. ” 4. 7. panta 1. punktam pievieno šādu daļu: “Tomēr, ja produkta fiziskas izvešanas brīdī pastāv nosacī- jumi 2. panta 1. punkta priekšpēdējās un pēdējās daļas piemērošanai, preču izvešanu veic, iepriekš apspriežoties ar Komisiju. ” 5. Tekstu “Regulas (EEK) Nr. 2776/88 3. panta 7. punktā un 6. panta 2. punktā” 11. pantā aizvieto ar “Regulas (EK) Nr. 296/96 3. panta 7. punktā un 5. panta 2. punktā. ” 2. pants Šī regula stājas spēkā tās publicēšanas dienā Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. To piemēro no 1997. gada 1. oktobra. 246 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/21. sēj. Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 1997. gada 18. jūlijā Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Franz FISCHLER


title: 371 R 0281 : Commission Regulation (EEC) No 281/71 of 9 February 1971 determining the composition of the list of waterways of a maritime character provided for in Article 3 (e) of Council Regulation (EEC) No 1108/70 of 4 June 1970(OJ No L 33, 10.2.1971, p. 11)(Series-1 71 (I) p. 57).,371 R 0281 : Komission asetus (ETY) N:o 281/71, annettu 9 päivänä helmikuuta 1971, 4 päivänä kesäkuuta 1970 annettu neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1108/70 3 artiklan e alakohdassa tarkoitetun meriväylän luonteisten vesiväylien luettelon sisällöstä(EYVL N:o L 33, 10.2.1971, s. 11)(EP.07/NIDE 01, s. 115).,371 R 0281 : Kommissionens forordning nr. 281/71 af 9. februar 1971 vedrørende fastlæggelse af den i artikel 3, litra e) i Rådets forordning (EØF) nr. 1108/70 af 4. juni 1970 nævnte fortegnelse over sejlbare vandveje med maritim karakter(EFT nr. L 33 af 10.2.1971, s. 11)(SU 1. serie 71(I) s. 53).,371 R 0281 : Kommissionens förordning (EEG) nr 281/71 av den 9 februari 1971 om fastställande av den förteckning över vattenvägar för havsgående sjöfart som avses i artikel 3 e i rådets förordning (EEG) nr 1108/70 av den 4 juni 1970(EGT nr L 33, 10.2.1971, s. 11)(SU 7/Vol. 1, s. 115).,371 R 0281 : Reglamento (CEE) n̊ 281/71 de la Comisión de 9 de febrero de 1971 relativo a la determinación de la lista de las vías navegables de carácter marítimo contemplada en la letra e) del artículo 3 del Reglamento (CEE) n̊ 1108/70 del Consejo, de 4 de junio de 1970(DO n̊ L 33 de 10.2.1971, p. 11)(EE 07, v 1, p. 168).,371 R 0281 : Regolamento (CEE) n. 281/71 della Commissione del 9 febbraio 1971 che fissa l'elenco delle vie navigabili a carattere marittimo di cui all'articolo 3, lettera e), del regolamento (CEE) n. 1108/70 del Consiglio, del 4 giugno 1970(GU n. L 33 del 10.2.1971, pag. 11).,371 R 0281 : Regulamento (CEE) n̊ 281/71 da Comissão de 9 de Fevereiro de 1971 relativo à determinação da lista das vias navegáveis de carácter marítimo referida na alínea e) do artigo 3̊ do Regulamento (CEE) n̊ 1108/70 do Conselho de 4 de Junho de 1970(JO n̊ L 33 de 10.2.1971, p. 11)(EE 07 F 1, p. 168).,371 R 0281 : Règlement (CEE) n̊ 281/71 de la Commission du 9 février 1971 relatif à la détermination de la liste des voies navigables à caractère maritime visée à l'article 3 sous (e) du règlement (CEE) n̊ 1108/70 du Conseil du 4 juin 1970(JO n̊ L 33 du 10.2.1971, p. 11).,371 R 0281 : Verordening (EEG) nr. 281/71 van de Commissie van 9 februari 1971 tot vaststelling van de lijst van waterwegen van maritieme aard, bedoeld in artikel 3, sub e), van Verordening (EEG) nr. 1108/70 van de Raad van 4 juni 1970(PB nr. L 33 van 10.2.1971, blz. 11).,371 R 0281 : Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission vom 9. Februar 1971 zur Festlegung des in Artikel 3 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 genannten Verzeichnisses der Seeschiffahrtsstraßen(ABl. Nr. L 33 vom 10.2.1971, S. 11).,371 R 0281 : Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 281/71 της Επιτροπής της 9ης Φεβρουαρίου 1971 περί καθορισμού του πίνακος των πλωτών ποταμίων οδών θαλασσίου χαρακτήρος που αναφέρεται στο άρθρο 3 περίπτωση ε) του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1108/70 του Συμβουλίου της 4ης Ιουνίου 1970(ΕΕ αριθ. L 33 της 10.2.1971, σ. 11)(ΕΛ Τ7 01 σ. 170).

eurovoc_concepts:
consolidation of EU law
network of navigable waterways
ship canal


title: WRITTEN QUESTION No. 2487/97 by Klaus REHDER to the Commission. EU aid for processes for enriching drinking water with oxygen

eurovoc_concepts:
drinking water
oxygen
product quality

text: C 76/116 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 3. 98 2. Enligt kommissionens (cid:229)sikt a¤r orsakerna till fo¤rseningarna fra¤mst de fo¤ljande: › Politiken p(cid:229) omr(cid:229)det a¤r vag, vilket medfo¤r betydande sv(cid:229)righeter att konkret definiera projektets inneh(cid:229)ll. › Det finns inga programplaneringsstrukturer, och det finns stora brister i strukturerna fo¤r genomfo¤rande, styrning och uppfo¤ljning av (cid:229)tga¤rden. › De personer som ansvarar fo¤r att utforma och genomfo¤ra projektet har bytts ut med ta¤ta mellaum. › Flera olika avdelningars och personers ansvarsomr(cid:229)den o¤verlappar varandra. › Projektet a¤r vagt, mycket omfattande och kanske alltfo¤r ambitio¤st, med tanke p(cid:229) de resultat som uppn(cid:229)tts. Mot bakgrund av de stora fo¤rseningarna och den omfattande budget som fr(cid:229)n bo¤rjan hade anslagits fo¤r denna (cid:229)tga¤rd, samt med beaktande av slutsatserna fr(cid:229)n halvtidsutva¤rderingen av programmet, kommer utbildnings- ministeriet och kommissionen att, inom ramen fo¤r partnerskapet, ompro¤va projektet. Det kommer att ske vid programo¤versynen som i princip skall a¤ga rum innan (cid:229)rsskiftet. 3. De medel som fo¤r na¤rvarande har avsatts fo¤r (cid:229)tga¤rd 1. 2 (cid:148)enhetligt gymnasium(cid:148) (dess budget fo¤r perioden 1994 › 1999) uppg(cid:229)r till 86,4 miljoner ecu (detta a¤r totalkostnaden, till vilken gemenskapen bidrar med 75 %). Man bo¤r notera att Europeiska fonden fo¤r regional utveckling ocks(cid:229) bidrar till projektet genom (cid:229)tga¤rd 1. 4 i programmet (cid:148)infrastruktur fo¤r skolor och anla¤ggningar(cid:148). Kommissionen har ingen information om exakt hur stora dessa anslag a¤r, eftersom fo¤rdelningen sker p(cid:229) projektniv(cid:229). (98/C 76/223) SKRIFTLIG FR¯GA E-2487/97 fr(cid:229)n Klaus Rehder (PSE) till kommissionen (18 juli 1997) A¤mne: Europeiska unionens bidrag till fo¤rfaranden som anrikar dricksvatten med syre 1. 2. Vad anser kommissionen om fo¤rso¤k att fo¤rba¤ttra dricksvatten genom anrikning med syre? Har Europeiska unionen mo¤jlighet att sto¤dja nya fo¤rfaranden fo¤r anrikning av dricksvatten med syre? Svar fr(cid:229)n Ritt Bjerregaard p(cid:229) kommissionens va¤gnar (11 september 1997) Dricksvatten omfattas av besta¤mmelserna i dricksvattendirektivet 80/778/EEG (1). Vad betra¤ffar lo¤st syre har inga riktva¤rden eller ho¤gsta till(cid:229)tna koncentrationer faststa¤llts. Da¤rfo¤r finns det fo¤r denna aspekt inga obligatoriska normer fo¤r dricksvatten. Gemenskapen kan fo¤ljaktligen inte kra¤va att syre tillsa¤tts dricksvatten fo¤r att o¤ka dess kvalitet. I direktiv 80/778/EEG faststa¤lls dock i samband med parameterna lo¤st syre att satureringsgraden skall ligga o¤ver 75 % utom fo¤r grundvatten. Detta inneba¤r att det a¤r tillr(cid:229)dligt att syrsa¤tta ytvatten vars halt av lo¤st syre naturligt ligger under 75 %, i syfte att o¤ka dess kvalitet. I fo¤rslaget till ett a¤ndrat dricksvattendirektiv (2), som fo¤r na¤rvarande behandlas i r(cid:229)det, tas lo¤st syre fo¤rslagsvis upp som (cid:148)indikativ(cid:148) parameter med ett parameterva¤rde p(cid:229) o¤ver 50 % saturering. Detta inneba¤r att om dricksvattnet inte uppn(cid:229)r detta va¤rde, medlemsstaterna bo¤r underso¤ka orsakerna till detta, och att de bo¤r vidta (cid:229)tga¤rder fo¤r att avhja¤lpa situationen endast i de fall d(cid:229) s(cid:229)dana (cid:229)tga¤rder kra¤vs fo¤r att skydda folkha¤lsan. (1) EGT L 229,30. 8. 1980. (2) KOM(94) 612 slutlig


title: 392 L 0106 : Council Directive of 7 December 1992 on the establishment of common rules for certain types of combined transport of goods between Member States (92/106/EEC)(OJ No L 368, 17.12.1992, p. 38).,392 L 0106 : Directiva del Consejo de 7 de diciembre de 1992 relativa al establecimiento de normas comunes para determinados transportes combinados de mercancías entre Estados miembros (92/106/CEE)(DO n̊ L 368 de 17.12.1992, p. 38).,392 L 0106 : Directiva do Conselho de 7 de Dezembro de 1992 relativa ao estabelecimento de regras comuns para certos transportes combinados de mercadorias entre Estados-membros (92/106/CEE)(JO n̊ L 368 de 17.12.1992, p. 38).,392 L 0106 : Directive du Conseil du 7 décembre 1992 relative à l'établissement de règles communes pour certains transports combinés de marchandises entre États membres (92/106/CEE)(JO n̊ L 368 du 17.12.1992, p. 38).,392 L 0106 : Direttiva del Consiglio del 7 dicembre 1992 relativa alla fissazione di norme comuni per taluni trasporti combinati di merci tra Stati membri (92/106/CEE)(GU n. L 368 del 17.12.1992, pag. 38).,392 L 0106 : Neuvoston direktiivi, annettu 7 päivänä joulukuuta 1992, tietynlaisia jäsenvaltioiden välisiä tavaroiden yhdistettyjä kuljetuksia koskevista yhteisistä säännöistä (92/106/ETY)(EYVL N:o L 368, 17.12.1992, s. 38)(EP. 07/NIDE 04, s. 148).,392 L 0106 : Richtlijn van de Raad van 7 december 1992 houdende vastelling van gemeenschappelijke voorschriften voor bepaalde vormen van gecombineerd vervoer van goederen tussen Lid-Staten (92/106/EEG)(PB nr. L 368 van 17.12.1992, blz. 38).,392 L 0106 : Richtlinie des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (92/106/EWG)(ABl. Nr. L 368 vom 17.12.1992, S. 38).,392 L 0106 : Rådets direktiv af 7. december 1992 om indførelse af fælles regler for visse former for kombineret godstransport mellem medlemsstaterne (92/106/EØF)(EFT nr. L 368 af 17.12.1992, s. 38).,392 L 0106 : Rådets direktiv av den 7 december 1992 om gemensamma regler för vissa former av kombinerad transport av gods mellan medlemsstaterna (92/106/EEG)(EGT nr L 368, 17.12.1992, s. 38)(SU 7/Vol. 4, s. 148).,392 L 0106 : Οδηγία του Συμβουλίου της 7ης Δεκεμβρίου 1992 σχετικά με τη θέσπιση κοινών κανόνων για ορισμένες συνδυασμένες εμπορευματικές μεταφορές μεταξύ των κρατών μελών (92/106/ΕΟΚ)(ΕΕ αριθ. L 368 της 17.12.1992, σ. 38).

eurovoc_concepts:
carriage of goods
combined transport
common transport policy
consolidation of EU law


title: WRITTEN QUESTION No. 2321/97 by Leonie van BLADEL to the Council. Legal certainty with regard to possession of a Netherlands passport

eurovoc_concepts:
Netherlands
Surinam
civil rights
foreign national
migrant
nationality
passport
young person


title: WRITTEN QUESTION No. 2617/97 by Glyn FORD to the Commission. Commission anti-dumping investigations into unbleached cotton (greycloth) imports

eurovoc_concepts:
EU control
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
complaint to the Commission
cotton
dumping
economic survey
import

text: C 76/130 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 3. 98 (98/C 76/246) SKRIFTLIG FR¯GA P-2616/97 fr(cid:229)n Richard Howitt (PSE) till kommissionen (18 juli 1997) A¤mne: Banker och hypotekskassor › dolda avgifter fo¤r hypoteksl(cid:229)n Som svar p(cid:229) ett klagom(cid:229)l fr(cid:229)n en av mina va¤ljare, Hill fr(cid:229)n Leigh-on-Sea, som so¤ker gottgo¤relse av hypotekskassan Cheltenham and Gloucester Building Society fo¤r obeho¤riga ra¤ttsliga kostnader som fogats till hans hypoteksl(cid:229)n, kan kommissionen 1. informera om andra liknande klagom(cid:229)l o¤ver dolda avgifter och straffavgifter som resulterat i ho¤gre skuldbelopp, i synnerhet da¤r dessa har lett till (cid:229)tertagande, 2. bekra¤fta om denna praxis i finansiella institutioner bryter mot EU-direktiv, 3. underso¤ka alla fall som ga¤ller denna fr(cid:229)ga och ta upp den i la¤mpliga forum. Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens va¤gnar (9 september 1997) Kommissionen har inte mottagit n(cid:229)gra klagom(cid:229)l om problem av liknande slag som dem som 1. parlamentsledamoten uppma¤rksammar kommissionen p(cid:229). 2. Parlamentsledamotens fr(cid:229)ga go¤r det inte mo¤jligt att skapa sig en klar uppfattning om ifr(cid:229)gavarande praxis. Under alla omsta¤ndigheter a¤r fr(cid:229)gan om avgifter och straffavgifter som ha¤nfo¤r sig till ett avtal om hypoteksl(cid:229)n inte fo¤rem(cid:229)l fo¤r ett gemenskapsdirektiv om harmonisering och omfattas allts(cid:229) av den nationella avtalsra¤tten. Det skulle vara annorlunda om det vore fr(cid:229)ga om en konsumtionskredit, som a¤r fo¤rem(cid:229)l fo¤r direktiv 87/102/EEG, i dess lydelse enligt direktiv 90/88/EEG (1). I detta direktiv fo¤reskrivs exempelvis att med kreditens effektiva ra¤nta avses konsumentens sammanlagda kreditkostnad med undantag fo¤r de avgifter som anges i artikel 1a. 2. Gemenskapslagstiftningen om konsumentkrediter har denna lydelse fo¤r att fo¤rhindra att konsumenten (cid:229)la¤ggs kostnader utan att ha ka¤nnedom om detta. Kommissionen har inlett o¤verva¤ganden om mo¤jligheten att uppn(cid:229) motsvarande o¤ppenhet vad ga¤ller hypoteksl(cid:229)n. Vad ga¤ller fr(cid:229)gan om (cid:148)obeho¤riga ra¤ttsliga kostnader(cid:148), hyser kommissionen inte n(cid:229)gra tvivel om att 3. klaganden kan anva¤nda sig av den nationella ra¤ttens administrativa eller ra¤ttsliga o¤verklagandemo¤jligheter. (1) EGT L 61, 10. 3. 1990. (98/C 76/247) SKRIFTLIG FR¯GA P-2617/97 fr(cid:229)n Glyn Ford (PSE) till kommissionen (18 juli 1997) A¤mne: Kommissionens antidumpningsunderso¤kningar av import av oblekt bomull (greycloth) I ljuset av den osa¤kerhet som skapats av upprepade antidumpningsunderso¤kningar av importen av oblekt bomull och som utan tvivel bidragit till fo¤rlusten av arbetsplatser i omr(cid:229)det Greater Manchester, kan kommissionen meddela varfo¤r man (cid:229)terigen underso¤ker huvudsakligen samma klagom(cid:229)l som redan avvisats av ministerr(cid:229)dets antidumpningskommitte·? Svar fr(cid:229)n Sir Leon Brittan p(cid:229) kommissionens va¤gnar (4 september 1997) A¤ ven om kommissionen inser att en underso¤kning utgo¤r en bo¤rda fo¤r de bero¤rda parterna, m(cid:229)ste kommissionen enligt r(cid:229)dets fo¤rordning om skydd mot dumpad import fr(cid:229)n la¤nder som inte a¤r medlemmar i Europeiska gemenskapen (1) inleda en underso¤kning s(cid:229) snart det fo¤religger tillra¤ckliga bevis fo¤r att bera¤ttiga att ett fo¤rfarande inleds. P(cid:229) grund av de objektiva kriterier fo¤r inledande av ett anti-dumpningsfo¤rfarande