title: 97/594/EG, EGKS, Euratom: Besluit van de Commissie van 30 juli 1997 tot bijstelling van de in Verordening (Euratom, EGKS, EG) nr. 3418/93 houdende uitvoering van het Financieel Reglement vermelde bedragen

eurovoc_concepts:
financial regulation
general budget (EU)
implementation of the budget
price index

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title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1513/97 of 30 July 1997 fixing the representative prices and the additional import duties for molasses in the sugar sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1582/97 av den 30 juli 1997 om ändring av förordningarna (EEG) nr 1983/93 och (EEG) nr 1984/83 om tillämpning av fördragets artikel 85.3 på grupper av ensamåterförsäljaravtal respektive tillämpning av fördragets artikel 85.3 på grupper av exklusiva inköpsavtal

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application of EU law
competition policy
exclusive distribution agreement
exclusive purchasing agreement


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2740/97 von Nel van DIJK an die Kommission. Die Ausführung des Demokratieprogramms im Rahmen der Programme TACIS und PHARE ist gefährdet

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
EU aid
EU office or agency
EU programme
aid system
award of contract
democratisation
human rights
non-governmental organisation

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text: C 76/134 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 11. 3. 98 4. Zur Zeit ist nicht vorgesehen, Mittel aus dem MEDA-Programm zur Unterstu¤tzung der Teilnahme der Gebietsko¤rperschaften an ECOS-Ouverture bereitzustellen. Diese Frage wird im Lichte der Fortschritte gepru¤ft, die bei der Weiterfu¤hrung der Programme fu¤r die dezentrale Zusammenarbeit erzielt werden. (98/C 76/253) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2740/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (30. Juli 1997) Betrifft: Die Ausfu¤hrung des Demokratieprogramms im Rahmen der Programme TACIS und PHARE ist gefa¤hrdet Fu¤r die Ausfu¤hrung von Programmen, fu¤r die mehr als 300. 000 Ecu veranschlagt wurden, mu(cid:223) die Europa¤ische Kommission alle drei Jahre eine Ausschreibung durchfu¤hren. Die Ausfu¤hrung des Demokratieprogramms im Rahmen der Programme PHARE und TACIS wurde jedoch bereits vor dreieinhalb Jahren der Europa¤ischen Stiftung fu¤r Menschenrechte u¤bertragen. Als im vergangenen Jahr die Frist von drei Jahren fast verstrichen war, wurde zwar eine neue Ausschreibung durchgefu¤hrt, es hat jedoch niemand den Auftrag erhalten. Im letzten halben Jahr hat die Europa¤ische Stiftung fu¤r Menschenrechte zwei kurzfristige Vertra¤ge erhalten, die am 31. Juli 1997 auslaufen. Dem Vernehmen nach werden diese Vertra¤ge nicht verla¤ngert. 1. Kann die Kommission Auskunft u¤ber das Ergebnis der Ausschreibung vom vergangenen Jahr geben? Kann die Kommission darlegen, warum die kurzfristigen Vertra¤ge mit der Europa¤ischen Stiftung fu¤r 2. Menschenrechte nicht mehr verla¤ngert werden? Kann die Kommission mitteilen, ob eine andere Einrichtung derzeit die kontrollierende und unterstu¤tzende 3. Aufgabe der Europa¤ischen Stiftung fu¤r Menschenrechte u¤bernehmen wird? 4. Falls nein, teilt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) es unvertretbar ist, da(cid:223) diese internen administrativen Probleme gro(cid:223)e Auswirkungen fu¤r die ta¤glichen Arbeiten vieler NRO haben, die, obwohl sie einen vertraglichen Anspruch auf Finanzierung aus den Programmen TACIS und PHARE haben, nach dem 31. Juli Gefahr laufen, keine Mittel mehr zu erhalten, da es keine Stelle gibt, die ihre Vertra¤ge ausstellt oder ihre zwischenzeitlichen Berichte beurteilt? 5. Wie sollten die NRO nach Auffassung der Kommission diese Probleme lo¤sen? 6. Kann die Kommission einscha¤tzen, wie lange diese Situation anhalten wird? 7. Teilt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) die Probleme im Umfeld der Programme PHARE und TACIS den Bu¤rgern ihren Eindruck besta¤tigen ko¤nnen, da(cid:223) die Europa¤ische Kommission eine u¤beraus bu¤rokratische Einrichtung ist? Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission (16. September 1997) Die Demokratieprogramme im Rahmen von Phare und Tacis werden von der Kommission durchgefu¤hrt, die sich dabei externer Hilfe bedient, die von der Europa¤ischen Stiftung fu¤r Menschenrechte (EHRF) geleistet wird. Diese Vereinbarung gilt bis Mai 1998. Dadurch wird gewa¤hrleistet, da(cid:223) es bei der Ausstellung der Vertra¤ge mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu keiner Unterbrechung kommt. Letztes Jahr wurde eine Ausschreibung durchgefu¤hrt, um Hilfe nicht nur fu¤r das Demokratieprogramm, sondern auch fu¤r das Lien- und die Partnerschafts- und Koordinierungsprogramme zur Verfu¤gung zu stellen, die als Fazilita¤ten durch Phare und Tacis finanziert werden. Keines der Angebote erfu¤llte die Anforderungen der Kommission, und so wurden die Vereinbarungen mit der Europa¤ischen Stiftung fu¤r Menschenrechte fortgesetzt. Aufgrund einer Evaluierung, die diesen Herbst abgeschlossen wird, pru¤ft die Kommission, wie die Verwaltung der Demokratieprogramme und der Programme zur Unterstu¤tzung der Menschenrechte durchgefu¤hrt werden sollten. Die Kommission wei(cid:223), da(cid:223) die Vertragsvereinbarungen eine Belastung fu¤r die NRO darstellen ko¤nnen und sucht Wege, wonach ein effizientes Finanzmangement mit einem engagierten und verbesserten Konzept fu¤r die Nichtregierungsorganisationen kombiniert werden kann


title: Tekniske forskrifter i De Forenede Nationers Økonomiske Kommission for Europas regulativ nr. 7, der er omhandlet i artikel 3 og bilag II, punkt 2.1, i Kommissionens direktiv 97/30/EF om tilpasning til den tekniske udvikling af Rådets direktiv 76/758/EØF om markeringslygter, positionslygter fortil, baglygter, stoplygter, kørelyslygter og sidemarkeringslygter på motordrevne køretøjer og på påhængskøretøjer dertil

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Community certification
commercial vehicle
motor vehicle
signalling device
technical regulations
technological change


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1515/97 af 30. juli 1997 om fastsættelse af maksimumsrestitutioner ved udførsel af olivenolie i forbindelse med den 17. dellicitation under den løbende licitation, der blev åbnet ved forordning (EF) nr. 2081/96

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award of contract
export refund
olive oil


title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China

eurovoc_concepts: fancy leather goods and glove-making industry

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30. 07. 1997 KOM(97)431 endg. Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission war vorgesehen, dass die vorläufigen Zölle einbchalten werden sollten. Nach Diskussion ira COREPER <vm 25 Juli müssen hieran Änderungen vorgenommen werden, um dt a Ersucht,i von Mitgliedstaaten nachzukommen, wonach die vorläufigen Zölle nicht cinbehahen, sondern freigegeben werden sollen. Allein auf dieser Grundlage kann eine Mehrheit der Stimmen der Mitgliedstaaten erzielt werden. Um diese Freigabe in die Wege zu leiten, wird jetzt vorgeschlagen, endgültige Massnahmen auf "drohende Schädigung" zu stützen. In solchen Fällen "drohender Schädigung" sieht Artikel 10 (2) der Antidumpingverordnung vor, dass vorläufige Zöhe ex lege, freizugeben sind, ohne dass dem Rat ein Ermessen zusteht. Aus diesen Gründen werden folgende wesentliche Änderungen hinsichtlich des Vorschlags der Ratsverordnung vorgeschlagen: - im Titel wird der Hinweis auf die Einbehaltung vorläufiger Zölle gestrichen - - in Erwägungsgrund 55 werden die sinkenden Verkaufsvolumen ausgedrückt in Prozent im Erwägungsgrund 57 wird die allgemeine Rentabilität (betreffend alle Verkäufe) mit 5 % festgestellt - Erwägungsgrund 61 wurde angepasst, um die gefährdete Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu zeigen - Erwägungsgrund 63 bezieht sich nun auf die gefährdete Situation (und nicht auf die erhebliche hädigung) - Erwägungsgrund 64 zeigt, dass Einfuhren aus China erheblich angestiegen sind und stattfinden werden, die Preissteigerungen des wahrscheinlich Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhindern werden zu Preisen - Erwägungsgrund 69 bezieht sich jetzt auf die gefährdete Situation - Erwägungsgrund 118 nimmt Bezug auf Artikel 10 (2) der Antidumpingverordnung und gibt die vorläufigen Zölle frei - der operative Teil der Verordnung wurde entsprechend angepasst. - n - Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr 191 des Rates vom zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern^, insbesondere auf Artikel 9 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 10 Absatz 2, auf Vorschlag der Kornmission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Die Kommission führt: mit Verordnung (EG) Nr. 209/97- einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Handtaschen der KN-Codes 4202 21 00 (Leder), 4202 22 10 (Kunststoff) und 4202 22 90 (Spinnstoff) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls warden die interess>rten Parteien auf ihren Antrag von der Kommission gehört. Viele dieser Parteien legten iliren Standpunkt zu den Feststellungen auch schriftlich dar. (3) Die Konimissionsdienststellen setzten die Untersuchung der Aspekte des Interesses der Gemeinschaft fort und holten zu diesem Zweck alle für die endgültigen Feststellungen erforderlichen Informationen ein und prüften sie nach. Da sich sehr viele interessierte Parteien weit nach Fristablauf meldeten und sachdienliche- Argumente erst in einem späten Siadium aer Untersuchung und unmittelbar nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorbrachten, w^r die Kommission ausnahmsweise bereit, diese Parteien in die Untersuchung der Aspekte des Interesses der Gemeinschaft einzubeziehen. 2 ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 11. (4) Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien schriftlich über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Zolls für Handtaschen aus Leder sowie die Einstellung des Verfahrens gegenüber Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen zu empfehlen. (5) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der betroffenen Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert. C. UNTERSTÜTZUNG DES ANTRAGS (6) Einige interessierte Parteien behaupteten, der Antrag würde nicht von Herstellern, auf die ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfiele, unterstützt, da keine Beweise dafür vorlägen, daß einzelne Hersteller, auf die ein größerer Anteil entfiel, den Antrag unterstützten. Sie machten ferner geltend, daß der Widerstand mehrerer einzelstaatlicher Verbände die Repräsentativität des Antrags beeinträchtige. (7) Nach einer Prüfung vor der Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, daß die einzelstaatlichen Verbände in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich den Antrag unterstützen. Auf die Produktion ihrer Mitglieder entfällt ein größerer Anteil (etwa 70 %) der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt). (8) Die Unterstützung der Mitglieder der einzelstaatlichen Verbände (also der einzelnen Hersteller) gewann CED IM über die vorgenannten einzelstaatlichen Ve bände, die Rechtsfähigkeit zur Vertretung ihrer Mitglieder besitzen. (9) Vor der Einleitung der Untersuchung wurde kein Widerstand gemeldet, da drei andere nationale Verbände, - Mitglieder von CEDIM (Österreich, Deutschland und die Niederland) - sich mit CEDIM darauf einigten, sich dem Antrag nicht zu widersetzen. Der Antrag wurde auch von keinem Unternehmen und keinem einzelstaatliehen Verband in den übrigen fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg und Schweden) abgelehnt. (10) Nach der Einleitung des Verfahrens beschloß der britische Verband, sich von dem Antrag zurückzuziehen. Die Verbände in Österreich, Deutschland und den Niederlanden, die zurächst neutral blieben, beschlossen ebenfalls, das Verfahren abzulehnen. Diese Änderung ihrer Haltung kann jedoch nicht rückwirkend die Gültigkeit der Einleitung des Verfahrens in Frage stellen. Angesichts der niedrigen Produktion in diesen Ländern (weniger als 7 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion) ändert diese Ablehnung nichts an der Tatsache, daß auf den Antragsteller nach wie vor ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt. (11) Fast alle Unternehmen, die gegen das Verfahren waren, sind Einführer oder Einzelhändler und stellen also die Ware nicht selbst her. Ihre Ablehnung ist daher für die Beurteilung der Repräsentativität des Antrags nicht relevant. (12) Folglich ist der Schluß zulässig, daß die Kommission vor der Einleitung des Verfahrens von dem Antragsteller Beweise einholte und auch erhielt, daß die Bestimmung in Artikel 5 Absatz 4 der G rund Verordnung über die Repräsentativität erfüllt ist und daß während des gesamten Verfahrens die erforderliche Unterstützung gegeben war. D. UNTERSUCHUNG (13) Einige interessierte Parteien behaupteten, die unter Randnummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 ausgewählte Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern sei weder repräsentativ noch statistisch gültig, da die Unternehmen aus einer Liste, die von den jeweiligen einzelstaatlichen Verbänden vorgelegt wurde, und nicht aus deren Mitgliederlisten ausgewählt wurden, die für die Beurteilung der Repräsentativität des Antrags verwendet wurden. Diese Parteien behaupteten, die einzelstaatlichen Verbände könnten auf diese Weise entweder nur Gemeinschaftshersteller auswählen, die den Antrag unterstützten, oder Hersteller, deren finanzielle Indikatoren die Schadensfeststellung erleichterten, oder aber Hersteller, die zur Mitarbeit bereit waren. - 3 (14) Die Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern wurde anhand ausfülirlicher Informationen ausgewählt, die den einzelstaatlichen Verbänden nicht in dieser Ausführlichkeit oder nicht fur den betreffenden Zeitraum zur Verfügung standen. Folglich hätte eine gültige Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern nicht anhand der Mitgliederliste ausgewählt werden können, die von den einzelstaatlichen Verbänden zur Stützung ihres Antrags vorgelegt wurde. (15) Das Argument, die einzelstaatlichen Verbände hätten diejenigen Gemeinschaftshersteller auswählen können, deren Indikatoren die Schadensieststellungen erleichterten, ist ebenfalls nicht zutreffend. Denn bekanntlich wurden die allgemeinen Angaben über Produktion, Verkauf, Verbrauch und Beschäftigung für den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugrunde gelegt, wo eine Vorauswahl nicht möglich ist. Was die Angaben zu den Gemeinschaftsherstellern der Stichprobe anbetrifft, so sind diese so ausführlich und so vertraulich, daß sie normalerweise den einzelstaatlichen Verbänden nicht vorgelegt wenden und folglich eine Vorauswahl keineswegs möglich ist Auch dieses Argument ist also zurückzuweisen. (16) Einige Parteien behaupteten ferner, die Tatsache, daß die Identität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe nicht bekanntgegeben worden sei, nehme ihnen ihr Verteidigungsrecht. (17) Die Gefahr von kommerziellen Vergeltungsmaßnahmen ist als ein ernster kommerzieller Druck anzusehen, der es rechtfertigt, die Identität der Gemeinschaftshersteller nicht bekanntzugeben. Außerdem behindert die Unkenntnis der Identität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe keineswegs das Verteidigungsrecht der interessierten Parteien, die Zugang zu der nichtvertraulichen Fassung der Antworten auf die Fragebogen haben, die von den anderen interessierten Parteien während des Verfahrens zugesandt wurden. (18) Eine der interessierten Parteien behauptete, die Stichprobe unabhängiger Einführer verliere dadurch an Glaubwürdigkeit, daß nur unabhängige Großeinführer ausgewählt worden seien. Diese Einführer könnten wegen ihrer Verhandlungsstärke zu niedrigeren Preisen einführen, was zu einer Verzerrung der festgestellten Dumpingspannen geführt habe. (19) Diese Behauptung ist nicht stichhaltig. Die unabhängigen Einführer wurden jeweils nach den Einfuhrmengen und der Zahl der Beschäftigten ausgewählt, damit die Stichprobe große, mittlere und kleine Einführer umfaßt. Die Namen der ausgewählten unabhängigen Einführer in Frankreich unter Randnummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 sind wie folgt zu ändern: Statt "Dane et Galliay" muß es "Pollyconcept" heißen. Dies berührt jedoch nicht die Gültigkeit der Feststellungen der Kommission, da durchweg die Zahlenangaben des letzteren verwendet wurden. 7. (20) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen beantragte ein Hersteller/Ausführer (Gebr. Picard Intern. Ltd. ) einen Fragebogen für Ausführer und übermittelte eine vollständige Antwort. Dieser Hersteller/Ausführer war voi der Verordnung (EG) Nr. 209/97 nicht untersucht worden, da er sich zunächst als Einführer auswies un! nicht als ein verbundener Ausfuhrer, obgleich er sich als solcher innerhalb der in Absatz 7 der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist meldete. (21) Eine große Anzahl von Herstell em/Ausführem meldete sich und bot ihre Mitarbeit entweder unmittelbar vor oder nach der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 209/97 an, also wreit nach Ablauf der in Absatz 7 der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist. Diese Unternehmen wurden daher in dem Verfahren nicht als interessierte Parteien angesehen, und ihre Anträge auf individuelle Behandlung wurden nicht berücksichtigt, da sie aus diesen Gründen nicht zulässig wai ?n. E. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (22) Für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen betrachtete die Kommission Handtaschen aus Leder, Kunststoff und Spinnstoffen als eine einzige Ware, da sie die gleichen materiellen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen aufwiesen. (23) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen behaupteten mehrere interessierte Parteien, zwischen Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen müsse ein Unterschied gemacht werden. Einige Parteien behaupteten sogar, es sollte zwischen Handtaschen aus Leder, Handtaschen aus Lederfücken und Handtaschen aus mit Polyurethan überzogenem gespaltenen Leder wegen der angeblichen Unterschiede in Design, Qualität, Verarbeitung, Verwendung, Preis und Verbrauchervorstellung unterschieden werden. (24) Hier ist daraufhinzuweisen, daß das normale Vorgehen der Kommission, das vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, darin besteht, die Ware nach ihren grundlegenden materiellen Eigenschaften, ihrer Verwendung, der Austauschbarkeit und der Verbrauchervorstellung zu definieren. Q. (25) In dieser Hinsicht ergab die Untersuch ng, daß die verschiedenen Rohstoffe, die für die Herstellung von Handtaschen aus Leder und aus Kunst- und Spinnstoffen verwendet werden, der Ware unterschiedliche materielle Eigenschaften verleihen. Trotz generell gleicher Verwendung wurde nunmehr festgestellt, daß der Verbraucher eindeutig eine verschiedene Vorstellung von Handtaschen aus Leder und von Handtaschen aus Kunststoff Spinnstoffen hat und die Kaufentscheidung in erster Linie von dem Außenmaterial der Handtasche bestimmt wird. (26) Die Untersuchung ergab ferner, daß auf dem Handtaschemr rrkt stabile Verbraucherpräferenzen bestehen. Die beiden Arten von Handtaschen sind folglich kaum austauschbar, sieht man von einigen wenigen Handtaschen aus wie Leder aussehendem Kunststoff ab. Dies ermöglichte eine erhebliche Preisdifferenzierung zwischen Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen, so daß sich zwrei getrennte Marktsegmente klar unterscheiden lassen, wo der Grad der Austauschbarkeit gering ist. (27) Im Einklang mit der bisherigen Praxis der Kommissionsdienststellen bei der Definition der Ware sind daher die Handtaschen aus Leder und die Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen als verschiedene Waren anzusehen. 10 2. Gleichartige Ware (28) Mehrere Parteien behaupteten, die in der Gemeinschaft hergestellten und die aus der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen aus Leder seien keine gleichartigen WTaren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der G rund Verordnung wegen der Unterschiede bei der Qualität, dem Design und der Verwendung. Ferner seien die Qualitätsunterschiede zwischen den eingeführten Handtaschen und den Handtaschen der Gemeinschaftshersteller so groß, daß die beiden Waren nicht miteinander konkurrierten. (29) Die Untersuchung ergab, daß die eingeführten Handtaschen in beiden Segmenten (Handtaschen aus Leder - Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen) die gesamte Palette von der höchsten bis zur niedrigsten Qualität abdeckten und als solche direkt mit der gesamten Produktpalette der Gemeinschaftshersteller konkurrierten. Diese Feststellungen wurden durch die sachdienlichen Angaben mehrerer kooperationswilliger einfülirender Gemeinschaftshersteller untermauert, aus denen hervorging, daß die in der Gemeinschaft hergestellten Handtaschen und die aus der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen keine Qualitätsunterschiede aufweisen, da sie zu den gleichen Kollektionen gehören und an die gleichen Abnehmer verkauft werden. Innerhalb der Modellpalette bestehen daher keine Qualitätsunterschiede bei vergleichbaren Modellen. (30) Was die Designunterschiede anbetrifft, so ist der Schluß zulässig, daß diese nicht so groß sind, daß es sich um eine andere gleichartige Ware handelt. In diesem Zusammenhang haben einige Einführer sogar anerkannt, daß sie das Design ihrer Handtaschen in der Gemeinschaft entwarfen und sich genau wie die Gemeinschaftshersteller nach der jeweiligen Moderichten. -11 1. Norinalwert F. DUMPING (31) Was die Auswahl des Vergleichslands anbetrifft, so behauptete ein Einführer, weder die Verordnung (EG) Nr. 209/97 noch die übermittelten Unterlagen lieferten eine ausreichende Erklärung dafür, daß Indien oder Taiwan nicht als Vergleichsland gewählt worden waren. Der Rat ist jedoch der Auffassung, daß dies unter Randnummer 24 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 hinreichend erklärt wird. (32) Melirere interessierte Parteien beantragten, daß die Namen der beiden kooperationswilligen indonesischen Unternehmen bekanntgegeben werden, da dies zur effektiven Wahrnehmung ihres Verteidigungsrechts erforderlich sei. Der Rat hält es jedoch nicht für möglich, die Namen dieser Unternehmen bekanntzugeben, da diese Unternehmen nur zur Mitarbeit bereit waren, nachdem die Kommission ihnen zugesichert hatte, daß die Vertraulichkeit ihrer Identität streng gewahrt würde. Außerdem würde die Bekanntgabe der Namen der betreffenden Unternehmen das Verteidigungsrecht dieser interessierten Parteien in keiner Weise berühren. In diesem Zusammenhang wurden die wichtigsten wirtschaftlichen Fakten, die die Situation dieser beiden Ausfuhrer kennzeichnen, ausführlich unter Randnummer 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 dargelegt. - 12 (33) Da Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen als unterschiedliche Waren angesehen werden, sind gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung getrennte Normalwerte rechnerisch zu ermitteln anhand der Produktionskosten der beiden kooperationswilligen indonesischen Hersteller zuzüglich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinn. Die Feststellungen unter Randnummer 28 (vierter Gedankenstrich) der Verordnung (EG) Nr. 209/97 zu der Repräsentativität der beiden indonesischen Hersteller werden für die beiden gleichartigen Waren bestätigt. (34) Den Behauptungen zufolge sollten die Produktionskosten der kooperationswilligen indonesischen Hersteller berichtigt werden zur Berücksichtigung der Tatsache, daß die Ausfuhrer in China vorwiegend Rohstoffe im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs importieren. In diesem Zusammenhang ist daraufhinzuweisen, daß die von den kooperationswilligen indonesischen Herstellern verwendeten Rohstoffe für die beiden gleichartigen Waren nach den Feststellungen nichtindonesischen Ursprungs waren und nach Indonesien zollfrei im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eingeführt wurden. Folglich sind die Versorgungsbedingungen in Indonesien und China die gleichen, so daß eine Berichtigung nicht gerechtfertigt ist. (35) Ein Ausführer behauptete, der von der Kommission zugmnde gelegte Prozentsatz der VVG-Kosten sei für die VVG-Kosten der chinesischen Ausführer nicht repräsentativ. Daraufhin wurden die VVG-Kosten anhand der tatsächlichen VVG- Kosten der indonesischen Ausführer bei Handtaschen überprüft und festgestellt, daß die Handelsstufe mit der Handelsstufe der Verkäufe der chinesischen Ausführer vergleichbar war. 13- 2. Ausfuhrpreis (36) Da nur sehr wenige Ausführer in China (darunter auch Gebr. Picard International Ltd) zur Mitarbeit bereit waren und auf diese nur 1,58 % der Exporte aus der Volksrepublik China entfielen, konnten die Ausfulirpreise der kooperationswilligen Ausführer nicht als repräsentativ für die Preise der Ausführer angesehen werden, die nicht zur Mitarbeit bereit waren. (37) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurden die Ausfuhrpreise der beiden gleichartigen Waren im Falle der kooperationswilligen Unternehmen Shilton und Lee & Man nach der gleichen Methode ermittelt wie für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen. Die Feststellungen unter Randnummer 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 werden daher bestätigt. (38) Der dritte kooperationswillige Ausführer (Gebr. Picard International Ltd), der in der Verordnung (EG) Nr. 209/97 nicht aufgeführt wurde, exportierte nach den Feststellungen ausschließlich über ein verbundenes Unternehmen in der Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise wurden in diesem Fall folglich gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnimg rechnerisch ermittelt. Zu diesem Zweck wurden von den Preisen, die der verbundene Einführer dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung stellte, seine VVG-Kosten und eine Gewinnspanne abgezogen, die sich auf den durchschnittlichen Gewinn der unabhängigen Einführer stützte. (39) Die Ausfuhrpreise für die nichtkooperationswilligen chinesischen Ausführer wurden nach dem Verfallen unter Randnummer 32 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 ermittelt. Dieses Verfahren wird hiermit bestätigt. 14 3. Vergleich (40) Der gewogene durchschnittliche Normalwert fob Indonesien wurde für die einzelnen Handtaschen aus Leder und aus Kunstsotff/Spinnstoffen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis fob China verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung vorgenommen, soweit entsprechende Anträge gestellt wurden und der Nachweis erbracht wurde, daß diese Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. (41) Ein Ausfuhrer behauptete, der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis sollte für jedes einzelne Modell oder für jede Katalognummer (normalerweise '"Artikelnummer" genannt) und nicht anhand des Durchschnitts ermittelt werden. Der Rat ist jedoch der Auffassung, daß ein Vergleich auf dieser Stufe praktisch nicht möglich ist wegen der Vielzahl von Modellen, die alle unterschiedliche materielle Eigenschaften und Kombinationen von Merkmalen und Zubehör aufweisen. Außerdem gibt es nach den Feststellungen keine objektiven Kriterien fur die Unterscheidung einzelner Kategorien oder Modelle innerhalb der gleichartigen Ware. Aus den gleichen Gründen war es der Kommission nicht möglich, den Normalwert und den Ausfuhrpreis nach Kategorien, die Modell oder Katalognummern umfassen, zu vergleichen. Die einzig vernünftige Methode bestand folglich darin, den Normalwert und den Ausfuhrpreis für die Durchschnittswerte der beiden betroffenen Waren (also für Handtaschen aus Leder und für Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen getrennt) zu vergleichen. 15- 4. Dunipingspannen (42) Wie bereits angegeben, beantragten drei kooperationsv. iilige Hersteller/Ausfiihrer - in allen Fällen Privatuntemehmen mit Sitz in Hongkong und Fertigungsbetrieben in China - zu Recht eine individuelle Behandlung, d. h. die Berechnung individueller Ausfuhrpreise und somit individueller Dumpingspannen und Schadensschwellen. (43) Die Î eststellungen unter Raiidnumrner 37 bis 40 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 gegenüber den beiden Unternehmen, denen vorläufig eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, werden bestätigt. (44) Der Antrag des dritten Ausführers/Hersteiier (Gebr. Picard International Ltd) auf individuelle Behandlung wurde ebenfalls geprüft. Dabei wurde festgestellt, daß seine Sachlage der unter Randnummer 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 209;97 dargelegten Situation der beiden Unternehmen sehr ähnlich ist, denen vorläufig eine individuelle Behandlung zugestanden worden war. 16- (45) Der Rat ist der Auffassung, daß die drei kooperationswilligen Unternehmen, die eine individuelle Behandlung beantragen, von den chinesischen Behörden in ähnlichem Maße unabhängig sind wie die Lhiternehmen in einem Marktwirtschaftsland und daß die Gefahr äußerst begrenzt sein dürfte, daß die Ausfuhren über diese Unternehmen mit individuellen Antidumpingspannen gesteuert werden. Dementsprechend wurden getrennte Ausfuhrpreise und individuelle Dumpingspannen und Schadensschwellen für die drei betroffenen Ausführer ermittelt. Damit wurde ausnahmsweise von dem Grundsatz abgewichen, dem zufolge für Nichtmarktwirtschaftsländer landesweite Dumpingspannen zu ermitteln sind (Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung). Hier ist daraufhinzuweisen, daß die individuelle Behandlung nur für die gleichartige Ware zugestanden wird, die von dem betreffenden Ausfuhrer im Untersuchungszeitraum tatsächlich hergestellt und in die Gemeinschaft exportiert wurde. Das sind Handtaschen aus Leder im Falle von Shilton und Gebr. Picard International Ltd und Handtaschen aus Kunststoff'Spinnstoffen im Falle von Lee & Man. (46) Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, ergaben sich folgende Dumpingspannen: • Shilton bei Handtaschen aus Leder: 0 % • Gebr. Picard International Ltd bei Handtaschen aus Leder: 7,7 % • Lee & Man bei Handtaschen aus Kunstoff/Spinnstoffen: 64,7 %. (47) Für die Ausführer, denen keine individuelle Behandlung zugestanden wurde, ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Ausfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: • 83,5 % im Falle von Handtaschen aus Leder und • 151 % im Falle Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen. - 17 G. HANDTASCHEN AUS LEDER (1) Schädigung 1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkr (48) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Verbrauch bei Lederhandtaschen in der Gemeinschaft von etwa 51 Millionen Stück auf 52,3 Millionen Stück oder um schätzungsweise 2,5 %. 2. Volumen und Marktanteil der Einfuhren (49) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stiegen die Einiuhren von Lederhandtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China von 8. 2 Millionen Stück auf 10,4 Millionen Stück oder um 27 %. Wertmäßig erreichte der Anstieg 15 %, und zwar von 43,6 Mio. ECU 1992 auf 50 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum. (50) Der Anteil der eingeführten Lederhandtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China am Gemeinschaftsmarkt erhöhte sich von 16 % 1992 auf 20 % im Untersuchungszeitraum. 3. Preise der gedurapten Einfuhren und Preisunterbietung (51) Wie bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurden wegen der mangelnden Mitarbeit der Ausführer in China die amtlichen Statistiken für die Analyse der Preisentwicklung bei den eingeführten Lederhandtaschen verwendet. Danach sank der durchschnittliche cif-Einfulirpreis um 9 %, und zwar von 5,29 ECU/Stück 1992 auf 4,79 ECU/Stück im Untersuchungszeitraum. (52) Die Preisunterbietung wurde nach dem gleichen Verfahren wie in der Verordnung (EG) Nr. 209/97 ermittelt: Die cif-Einfuhrpreise der ausgewählten unabhängigen Einführer wurden auf der Stufe verzollt, frei Kunde, mit den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft auf der gleichen Handelsstufe verglichen, wobei die Hersteller gewählt wurden, die die meisten der verkauften Grundmodelle herstellten. (53) Der Vergleich mit den Einfulirpreisen der unabhängigen Einführer, die neu berechnet worden waren, nachdem die interessierten Parteien nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen stichhaltige Argumente und sachdienliche Beweise vorgelegt hatten, ergab, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller, eine Preisunterbietung von 31,4 %. 19 4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (a) Produktion (54) Die Produktion von Lederhandtaschen erhöhte sich im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 26,5 Millionen Stück im Jahr 1992 auf etwa 30,3 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. Dabei stieg der Wert der Produktion von schätzungsweise 905 Mio. ECU 1992 auf 1,1 Mrd. ECU im Untersuchungszeitraum oder um 21 %. (b) Absatzvolumen (55) In der Gemeinschaft verringerte sich der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum , denn die Verkäufe fielen von 21 Millionen Stück 1992 auf 20 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um etwa 5%, wertmäßig dagegen von etwa 600 Mio. ECU im Jahr 1992 auf 550 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum. (c) Marktanteil (56) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt verringerte sich gemessen in Stückzahlen von 41 % 1992 auf etwa 39 % im Untersuchungszeitraum. -20 (d) Rentabilität und Beschäftigung (57) Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung wurden die Rentabilität und die Beschäftigung im Falle der Gemeinschaftshersteller für die kleinste, die gleichartige Ware miteinschließende Gruppe berechnet, für die von den Gemeinschaftsherstellern der Stichprobe Angaben vorgelegt wurden. Dabei handelt es sich um Handtaschen sowohl aus Leder als auch aus Kunstoff/Spinnstoffen. Die gewogene durchschnittliche Rentabilität betreffend Verkäufe in der Gemeinschaft ging von 5,9 % 1992 auf 1,3 % im Untersuchungszeitraum zurück. Im Hinblick auf alle Verkäufe erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine durchschnittliche Rentabilität von 5%. (58) Nach Extrapolation der Angaben, die die Gemeinschaftshersteller im Zusammenhang mit der Analyse des Interesses der Gemeinschaft vorlegten, verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in der Handtaschenfertigung von etwa 18. 600 1992 auf 14. 000 im Untersuchungszeitraum, d. h. um 25 %. 5. Schlußfolgerung zur Schädigung (59) Die Prüfung der vorgenannten Wirtschaftsindikatoren führte unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen zu Einfuhrmengen und Einfulirpreisen zu dem Ergebnis, daß sieh die Lage der Gemeinschaftshersteller zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum bei Lederhandtaschen verschlechtert hatte. Wie bereits dargelegt, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt Absatz- und Marknnteileinbußen sowie Arbeitsplatz- und Gewinnveiiuste auf dem Gemeinschaftsmarkt. (60) Im Zusammenhang mit der Produktion ist weiterhin daraufhinzuweisen, daß die Ausfuhren der Gemein Schaftshersteller erheblich anstiegen. (61) Der Rat ist daher der Auffassung, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer gefährdeten Situation befindet, und die Tendenz geht hin auf eine weitere Verschlechterung. 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (2) Sehadensursache (62) Der Anstieg der gedumpten Einfuhren von Lederhandtaschen aus der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt und die damit einhergehende erhebliche Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller koinzidierten mit den Marktanteileinbußen und der Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, daß viele Gemeinschaftshersteller angesichts der Zunahme der gedumpten Billighandtaschen nicht in der Lage waren, mit den gedumpten Einfuhren zu konkurrieren. (63) Angesichts der Tatsache, daß die Konkurrenz die gesamte Modellpalette betrifft und daß die in der Gemeinschaft hergestellten und die aus der Volksrepublik China eingeführten Waren über das gleiche Vertriebssystem gehandelt werden, ist die hohe Preisdifferenz infolge der Preisunterbietung eine der direkten Ursachen der gefährdeten Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (64) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China in erheblichem Umfang angestiegen sind und die Einfuhr wahrscheinlich zu Preisen erfolgen werden, die Preiserhöhungen verhindern werden. 2. Auswirkungen anderer Faktoren (65) In der Untersuchung wurde sorgfältig darauf geachtet, daß etwaige Auswirkungen anderer Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht den betreffenden Einfuhren zugeschrieben wurden. (66) In diesem Zusammenhang verwiesen einige interessierte Parteien insbesondere auf die Einfuhren von Handtaschen mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft. Nach den vorliegenden Eurostat-Zahlen lagen die Einfuhren von Lederhandtaschen aus Indien zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum konstant bei etwa 5 Millionen Stück. Die Preise dieser Einfuhren stiegen von etwa 8 ECU 1992 auf 9,2 ECU im Untersuchungszeitraum, d. h. um 15 %, und lagen wreit über den Preisen der chinesischen Handtaschen. Der Marktanteil der Handtaschen aus Indien verringerte sich zwischen 1992 und dem Untersuchuneszeitraum um 4 %. 24- (67) Die Einfuhren von Lederhandtaschen aus Hongkong erhöhten sich von etwa 400. 000 Stück 1992 auf rund 750. 000 Stück im Untersuchungszeitraum. Der Anteil der Handtascheneinfuhren aus Hongkong an den Gesamteinfuhren von Handtaschen in die Gemeinschaft stieg von 1,9 % 1992 auf 3,3 % im Untersuchungszeitraum. Allerdings blieb der Marktanteil der Handtaschen mit Ursprung in Hongkong in der Gemeinschaft relativ gering und stieg, gemessen in Stückzahlen, lediglich von 0,6 % 1992 auf 1,4 % im Untersuchungszeitraum. (68) Der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern an den Gesamteinfuhren verringerte sich von 32 % 1992 auf 30 % im Untersuchungszeitraum. Dabei fiel der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft mengenmäßig von 12 % 1992 auf 11 % im Untersuchungszeitraum. Bekanntlich lag der Marktanteil der Einfuhren aus sämtlichen Drittländern ohne die Volksrepublik China in der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum, gemessen in Stückzahlen, konstant bei 23 %. 25- 3. Schlußfolgerung zu der Schadensursache (69) Obgleich möglicherweise gewisse andere Faktoren zu der gefährdeten Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, drohen die umfangreichen gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einer bedeutenden Schädigung. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die oben dargelegten Fakten und insbesondere auf die Höhe der Preisunterbietung, die Marktanteilgewinne der Handtaschen aus diesem Land auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie die Rentabilitätseinbußen der Gemeinschaftshersteller. 1. Allgemeine Erwägungen (3) Interesse der Gemeinschaft (70) Wie bereits unter Randnummer 76 ff. der Verordnung (EG) Nr. 209/97 dargelegt, prüfte die Kommission die verschiedenen auf dem Spiele stehenden Interessen, insbesondere die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer, der Händler und der Einzelhändler, und kam vorläufig zu dem Schluß, daß keine stichhaltigen Gründe gegen ein Eingreifen im Falle der fraglichen Einfuhren sprachen. Ferner prüfte die Kommission gewisse Aspekte des Interesses der Gemeinschaft, für die während der vorläufigen Sachaufklärung keine ausreichenden Beweise vorgelegt worden waren. 26 2. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (a) Gegenwärtige Lage des Wirtschaftszweigs (71) Aus den Informationen, die 50 Gemeinschaftshersteller, auf die rund 20 % der gesamten Taschenherstellung der Gemeinschaft entfallen, in Beantwortung des Fragebogens erteilten, wird ersichtlich, daß auf Handtaschen aus Leder Hauptanteil der Produktion in der Gemeinschaft entfällt. Wertmäßig erreicht dieser Anteil 93 % der gesamten Gemeinschaftserzeugung. (72) In der Gemeinschaft wird der Ware ein beachtilicher Wert durch Kreativität in Form von Design, Innovation und Qualität hinzugefügt. Die Gemeinschaftshersteller haben ein besonderes Know-how in der Lederverarbeitung entwickelt, das das Ergebnis der langjährigen Tradition in diesem Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft ist. (73) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Markt fur Lederhandtaschen erreichte im Untersuchungszeitraum 39 % und beweist damit seine wirtschaftliche Bedeutung. (74) Die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird auch durch seine Exportleistung bewiesen, die vor allem auf die Verkäufe von Markenhandtaschen "made in Europe" zurückzufuhren ist. Die Ausfuhren von Lederhandtaschen stiegen von etwa 6 Millionen Stück im Jahr 1992 auf 10 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. 27 (b) Auswirkungen de Einführung/Nichteinführung von Maßnahmen (75) Nichts deutet daraufhin, daß sich die nachteilige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne dis Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht weiter verschlechtern würde, was diesem durchaus lebensfähigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweig schaden würde. (76) Die Lage der einfuhrenden Hersteller in der Gemeinschaft wurde geprüft. Dabei wurde festgestellt, daß die meisten dieser Unternehmen Lederhandtaschen in der Gemeinschaft herstellen und Handtaschen aus Kunststoff Spinnstoffen aus der Volksrepublik China importieren. Lederhandtaschen weiden von diesen Herstellern im allgemeinen nur in geringen Mengen eingeführt. 3. Auswirkungen auf die Einführer/Iiändler (77) Die weitere Untersuchung ergab, daß der vorläufige Antidumpingzoll von 39,2 % im allgemeinen zu gleichen Teilen von den verschiedenen Stufen der Vertriebskette - vor allem Einführer, Einzelhändler und schließlich Verbraucher - getragen wird. Dies scheint möglich, da die Einführer und die Einzelhändler den cif-Preis jeweils um etwa 70 % einschließlich einer Gewinnspanne von 14 % erhöhen. (78) Die Auswirkungen der endgültigen Maßnahmen auf die Einführer und Händler sind unter Berücksichtigung der Feststellungen zu der betreffenden Ware zu beurteilen. Denn bei einer Beschränkung der Maßnahmen auf L ederhandtaschen (siehe Randnummer 119 ff. ) würden die Folgen für diese interessierten Parteien äußerst gering sein. -28 (79) Einige Einführer behaupteten, sie hätten ihre Tätigkeit einstellen müssen oder sie seien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Da die Einführer im aligemeinen in US-Dollar ordern, leiden sie gegenwärtig unter der Stärke des Dollars gegenüber den europäischen Währungen. Die schwache Finanzsituation einiger Einfülirer/Händler ist folglich auch den Währungsfiuktuationen zuzuschreiben. (80) Zu dem Argument, daß die Einfühmng von Antidumpingzöllen nicht zu einer Absatzsteigerung auf Seiten der Gemeinschaftshersteller führen, sondern die Einführer veranlassen würde, sich in anderen Drittländern zu versorgen, ist zu bemerken, daß die Antidumpingmaßnahmen keineswegs darauf abzielen, die Einfuhren aus Drittländern zu nichtgedumpten Preisen zu beschränken. Die Untersuchung bestätigt darüber hinaus, daß der größte Teil der Einführer wohl kaum Lederhandtaschen aus anderen Drittländern beziehen wird, da für die Herstellung von Lederhandtaschen Fachkräfte und Know-how erforderlich sind, die beide gegenwärtig in der Volksrepublik China zur Verfügung stehen. (81 ) Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lederhandtaschen dürften daher kaum die Geschäftstätigkeit des Handels gefährden. -29 4. Auswirkungen auf die Verbraucher (82) Wie weiter oben erwähnt, wird der Zoll gegenwärtig von den verschiedenen Stufen der Vertriebskette getragen. Die Auswirkungen des Zolls auf die Verbraucher in Form einer Preiserhöhung dürften daher 9 % kaum übersteigen. (83) Da es sich bei Lederhandtaschen um einen Modeartikel handelt, der nicht regelmäßig gekauft wird, ist im Falle einer bescheidenen Erhöhung der Verbraucherpreise zu bedenken, daß der Verbraucher bei Flandtasclien keine klare Vorstellung von dem angemessenen Preis hat, so daß die Nachfrage langfristig kaum wesentlich beeinflußt werden dürfte. (84) Dementsprechend wird nicht damit gerechnet, daß endgültige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lederhandtaschen nennenswerte Folgen für die Verbraucher haben werden. 5. Schlußfolgerungen zi m Interesse der Gemeinschaft (85) Aufgrund des obigen Sachverhalts wird die Auffassung vertreten, daß die Schlußfolgerungen in der Veroidnung (EG) Nr. 209/97 zum Interesse der Gemeinschaft im Falle von Lederhandtaschen bestätigt werden sollten. Demi keine zwingenden Gründe ließen den Schluß zu, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läse. 50- IL HANDTASCHEN AUS KÜNSTSTOFF/SPINNSTOFFEN 1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt (A) Schädigung (86) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stieg der Verbrauch an Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der Gemeinschaft von 73 Millionen Stück auf 96 Millionen Stück oder um schätzungsweise 31 %. 2. Volumen und Marktanteil der Einfuhren (87) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erhöhten sich die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China von 53 Millionen auf 78 Millionen Stück oder um 47 %. Wertmäßig erreichte die Erhöhung 31 %, und zwar von 152 Mio. ECU 1992 auf 199 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum. (88) Der Anteil dieser Handtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China am Gemeinschaftsmarkt stieg von 73 % 1992 auf 81 % im Untersuchungszeitraum. 3. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung (89) Nach den Eurostat-Zahlen fiel der durchschnittliche cif-Einfubrpreis von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen um 10 %, und zwar von 2,8 ECU pro Stück 1992 auf 2,5 ECU im Untersuchungszeitraum. (90) Die Preisunterbietungsspanne erreichte 27,8 %. 4. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (a) Produktion (9i) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum mit rund 14 Millionen Stück konstant. (b) Absatzvolumen (92) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum wurde ein Absatziückgang bei den in der Gemeinschaft hergestellten Handtaschen von 70 % festgestellt, denn die Verkäufe verringerten sieh von 6 Millionen Stück 1992 auf etwa 2 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. (c) Marktanteil (93) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel gemessen in Stückzahlen von 9 % 1992 auf etwa 3 % im Untersuchungszeitraum. (d) Rentabilität und Beschäftigung (94) Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller ging generell von 5,9 % 1992 auf 1,3 % im Untersuchungszeitraum zurück. (95) Die Zahl der Beschäftigten fiel von 18. 600 1992 auf 14. 000 im Untersuchungszeitraum oder um 25 %. 5. Schlußfolgerung zu der Schädigung (96) Es wird die Auffassung vertreten, daß die Gemeinschaftshersteller von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitten. (97) Dies zeigt sich in der Verschlechterung der wirtschaftlichen Faktoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit von 1992 bis zum Untersuchungszeitraum, wie rückläufige Verkäufe, Marktanteileinbußen, Arbeitsplatz- und Gewinnverluste und gleichzeitiger Anstieg der Einfuhren und der Preise der Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China. 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (B) Schadensursache (98) Aufgrund der obigen Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China für sich genommen die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wesentlich beeinflußten. (99) Angesichts der Tatsache, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und die aus der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der gesamten Produktpalette miteinander konkurrieren und über die gleichen Vertriebskanäle verkauft werden, beweist die festgestellte Preisunterbietung, daß die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gerneinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. 2. Auswirkungen anderer Faktoren: Einfuhren aus Drittländern (100) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus anderen Drittländern als der Volksrepublik China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflußten. (101) Im Falle Indiens geht aus den Eurostat-Zahlen hervor, daß sich die Einfuhrmengen zwar von 1,6 Millionen Stück 1992 auf 3,4 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum erhöhten, ihr Anteil an den Gesamteinfuhren von Handtaschen aus Kunststoff /Spinn Stoffen in die Gemeinschaft jedoch nur von 2,6 % 1992 auf 3,6 % im Untersuchungszeitraum anstieg. Der Anteil dieser Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt hielt sich auf einem sehr niedrigen Niveau und erreichte 3,5 % im Untersuchungszeitraum. (102) Die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus Hongkong erhöhten sich von etwa 1,5 Millionen Stück auf 6,5 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. Ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt war jedoch relativ niedrig und stieg von 2 % 1992 auf 7 % im Untersuchungszeitraum. (103) Der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern an den Gesamteinfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in die Gemeinschaft verringerte sieh von 11 % 1992 auf 5,5 % im Untersuchungszeitraum. Dabei fiel der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft von 9,7 % 1992 auf 5 % im Untei suehungszeiti aum. -34 3. Schlußfolgerung zu der Schadensursache (104) Die obige Analyse zeigt, daß, selbst wenn möglicherweise gewisse andere Faktoren zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, diQ umfangreichen Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China zu Dumpingpreisen für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. 1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (C) Interesse der Gemeinschaft (105) Die Indikatoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigen bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen, daß die Einfuhrung von Antidumpingmaßnahmen diesem Wirtschaftszweig wahrscheinlich keinerlei Vorteil bringen würde. Die Einführung von Maßnahmen würde keine Erhöhung des Absatzes der Gemeinschaftshersteller bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen bewirken, da diese Handtaschen mittelfristig wahrscheinlich aus anderen Drittländern bezogen werden, denn nach den Feststellungen ist der Fertigungsprozeß bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen so geartet, daß er relativ kurzfristig in ein anderes Drittland verlagert werden kann. In diesem Zusammenhang legten mehrere interessierte Parteien Beweise dafür vor, daß diese Verlagerung in einigen Fällen bereits stattgefunden hatte. Daher ist durchaus zu erwarten, daß die Mengen- und Preisvorteile, die Antidumpingmaßnahmen bringen könnten, nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sondern anderen Drittländern zugute kommen werden. 35 (106) Auch dürfte die Nichteinführung \ on Maßnahmen die Beschäftigung in der Fertigung von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der Gemeinschaft kaum gefährden, da nur wenige in der Gemeinschaft hergestellte Handtaschen aus Kunststoff'Spinnstoffen in der Gemeinschaft verkauft werden und in der Fertigung nur 500 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Diese Arbeitsplätze sind zwar der Konkurrenz der gedumpten Einfuhren aiio der Volksrepublik China ausgesetzt, sind aber im Zusammenhang mit den 1 KOOO Arbeitsplätzen in dem gesamten Handtaschensektor in der Gemeinschaft zu sehen. In dieser Hinsicht wird damit gerechnet, daß ein Anstieg der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller bei Lederhandtaschen diese negativen Auswirkungen ausgleichen wird. 2. Auswirkungen auf Einfiibrer/Händler (107) Angesichts des hohen Marktanteils der Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China in der Gemeinschaft dürften endgültige Antidumpingmaßnahmen in Höhe des \orläufigen Antidumpingzolls erhebliche Folgen für die Einführer und Händler in der Gemeinschaft haben. (108) Ein Vergleich des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (etwa 2 % im Untersuchungszeitraum) und der Einfuhren aus der Volksrepublik China (etwa 80 % im Untersuchungszeitraum) zeigt, daß die negativen Auswirkungen auf die Einführer und die Händler der Ware eindeutig in keinem Verhältnis zu den etwaigen Vorteilen stehen würden, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kurzfristig durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen erzi 'en könnte. 36- (109) Im Vertrieb von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen sind etwa 4. 100 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen würde diese Beschäftigung zumindest mittelfristig nachteilig beeinflussen. Denn angesichts der erwarteten mittelfristigen Verlagerung der Versorgungsquellen würden zwischenzeitlich zahlreiche Arbeitsplätze im Vertrieb gefährdet. Dagegen wird nicht erwartet, daß die Gemeinschaftshersteller von Handtaschen aus KunststofftSpinnstoffen in größerem Umfang Arbeitsplätze abbauen werden, da sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in stärkerem Maße auf die Exportmärkte konzentriert. 3. Auswirkungen auf die Verbraucher (110) Hier ist daraufhinzuweisen, daß bei der Einführung eines endgültigen Zolls zumindest kurzfristig ein Versorgungsengpaß und damit eine Beschränkung der Verbraucherwahl eintreten werden. Die Auswirkungen auf die Verbraucher in Form einer gewissen Preiserhöhung sind auch im Zusammenhang mit den äußerst geringen Vorteilen für die Gemeinschaftshersteller und den negativen Auswirkungen auf die Vertriebskette zu sehen. 4. Schlußfolgerung zu dem Interesse der Gemeinschaft (111) Angesich er obengenannten Fakten und Trends, die sich erheblieh von der Sachaufklärung für Lederhandtaschen unterscheiden, wird die Auffassung vertreten, daß stichhaltige Gründe dafür sprechen, daß die Einführung von endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Die nachteiligen Auswirkungen endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuliren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China ständen in keinem Verhältnis zu einem etwaigen tatsächlichen Vorteil für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. 1. Lederhandtaschen I. ZOLL (112) Einige interessierte Parteien behaupteten, der Zoll sollte in Form eines variablen Zolls eingeführt werden. Angesichts der Vielfalt von Lederhandtaschen und der Tatsache, daß die Konkurrenz über die gesamte Palette von Lederhandtaschen stattfindet und nicht nur im unteren Preissegment, wird ein Wertzoll für angemessen erachtet. Die vorläufigen Schlußfolgerungen zu diesem Zoll werden hiermit bestätigt. (1Î 3) Die Methode zur Berechnung der Sdiadensschwelle, d. h. der Zielpreisunterbietungsspanne in der Verordnung (EG) Nr. 209/97 (Randnummer 103 bis 105), wird bestätigt. So addierte die Kommission die festgestellte Preisunterbietuiigsspanne und den gewogenen durchschnittlichen Gewinnausfall der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe im Untersuchungszeitraum. Auf dieser Grundlage ergab sich für Lederhandtaschen eine gewogene durchschnittliche Sehadensschwelle von 38 %. (114) Im Falle der Unternehmen, denen auf ihren Antrag hin eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, erreicht die Schadensschwelle, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte: 38 • Für Shilton wurde die Berechnung einer individuellen Schadensschwelle gemäß Artikel 7 Absatz 2 nicht für notwendig erachtet, da die Dumpingspanne gleich null war. • Im Falle von Picard erreicht die Schadensschwelle 32,7 %. (115) Da die Schadensschwelle niedriger ist als die festgestellte Dumpingspanne, wird der Antidumpingzoll auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 Absatz 2 auf 38 % festgesetzt. (116) Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, sollte der Antidumpingzoll wie folgt festgesetzt werden: • Shilton: null. • Picard: 7,7 % entsprechend der für dieses Unternehmen festgestellten Dumpingspanne. 39 2. Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen (117) Angesichts der Tatsache, daß stichhaltige Gründe für den Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen Handtaschen sprechen, sollte das Verfahren gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff (4202 22 10) und aus Spinnstoffen (4202 22 90) eingestellt werden. J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (118) Da dem Wirtschaftszw eig der Gemeinschaft im Hinblick auf Lederhandtaschen eine bedeutende Schädigung droht, hält der Rat es für angemessen, gemäß Artikel 10 Absatz 2 die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 209/97 geleisteten Sicherheiten in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls für Lederhandtaschen freizugeben. (119) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll sind im Falle der Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen ebenfalls freizugeben. 40 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Auf die Einfuhren von Handtaschen mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder des KN-Codes 4202 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 2. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Lederhandtasche eine Tasche auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff, mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder, gleich welcher Größe oder Form, die derart gearbeitet sind, daß sie in erster Linie dazu bestimmt sind, kleine persönliche Gegenstände wie Schlüssel, Geldbörsen, Make-up, Zigaretten usw. zu enthalten. 3. Der Zoll beträgt 38 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (Taric 8900). Der Zoll wird nicht erhoben auf die Einfuhren von Lederhandtaschen, die von den folgenden Unternehmen hergestellt werden und für die folgende Zollsätze gelten: Jane Shilton (Pacific) Ltd. : Gebr. Picard International Ltd. : 0,0 % (Taric-Zusatzcode 8961) 7,7 % (Taric-Zusatzcode 8087). -41 - Artikel 2 1. Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Handtaschen mit Außenseite aus Kunststoffolien oder mit Außenseite aus Spinnstoffen der KN- Codes 4202 22 10 und 4202 22 90 wird eingestellt. 2. Die Sicherheitsleistungen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der Verordnung (EG) Nr. 209/97 der Kommission werden freigegeben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 42 ISSN 0254-1467 KOM(97) 431 endg. DOKUMENTE DE 02 11 Katalognummer : CB-C0-97-435-DE-C ISBN 92-78-23861-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg M" 1*


title: Commission Regulation (EC) No 1514/97 of 30 July 1997 amending Regulations (EEC) No 903/90, (EEC) No 2699/93, (EC) No 1431/94, (EC) No 1559/94, (EC) No 1474/95, (EC) No 1866/95, (EC) No 1251/96, (EC) No 2497/96 and (EC) No 509/97 in the egg, ovalbumin and poultrymeat sectors

eurovoc_concepts:
animal protein
egg
import
import licence
poultrymeat
third country


title: Information om datum för ikraftträdande av två avtal mellan Europeiska gemenskapen och staten Israel om telekommunikationsföretags upphandling respektive statlig upphandling

eurovoc_concepts:
Israel
agreement (EU)
agreement on government procurement
public contract
public procurement
telecommunications


title: Regolamento (CE) n. 1598/97 della Commissione del 30 luglio 1997 recante modifica del regolamento (CE) n. 1600/95 relativo alle modalità d'applicazione del regime d'importazione e all'apertura di contingenti tariffari nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari

eurovoc_concepts:
Bulgaria
butter
cheese
import licence
milk product
tariff quota


title: Ενημέρωση σχετικά με την ημερομηνία έναρξης ισχύος των δύο συμφωνιών μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και του Κράτους του Ισραήλ για τις δημόσιες συμβάσεις και τις προμήθειες των τηλεπικοινωνιακών φορέων


title: 97/599/EY: Komission päätös, tehty 30 päivänä heinäkuuta 1997, maataloustilastojen parantamiseksi toteutettavan teknisen toimintasuunnitelman 1996/97 hyväksymisestä (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
EU financing
EU statistics
action programme
agricultural statistics
animal production
supply balance sheet


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2729/97 του Marianne THYSSEN προς την Επ τροπή. Καταβολή αντισταθμιστικών πληρωμών προς τους διαχειριστές των ολλανδικών σταθμών ανεφοδιασμού καυσίμων στα βελγικά και γερμανικά σύνορα (Συμπληρωματ κή απάντηση)

eurovoc_concepts:
Belgium
Germany
Netherlands
State aid
competition law
frontier region
fuel tax
petrol

text: 22. 6. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 196/1 I (Anakoinv· seiw) EYRVPAI¤KO KOINOBOYLIO GRAPTES ERVTHSEIS ME APANTHSH (98/C 196/01) GRAPTH ERVTHSH E-1720/97 ypobolh·: Heidi Hautala (V) prow to Symboy· lio (22 Mai(cid:143)oy 1997) Ue·ma: H diakh·ryjh tvn Hnvme·nvn Eunv· n gia ta dikaiv· mata tvn ayto·xuonvn plhuysmv· n To Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio ene·krine to Noe·mbrio 1995 ch·fisma sxetika· me to sxe·dio diakh·ryjhw tvn Hnvme·nvn Eunv· n gia ta dikaiv· mata tvn ayto·xuonvn plhuysmv· n (B4-1415/95) (1). (cid:201)ktote e·xoyn pragmatopoihuei· dy·o synedria·seiw thw eidikh·w oma·daw ergasi·aw thw Epitroph·w gia ta Dikaiv· mata toy Anurv· poy. 1. 2. 3. Yph·rje symmetoxh· kratv· n melv· n thw EE sto e·rgo thw en lo·gv oma·daw ergasi·aw; Ea·n nai, h·tan koinh· h ue·sh thw EE; Ea·n o·xi, giati·; Ejeta·zei to Symboy·lio thn piuano·thta na syzhth·sei mia koinh· ue·sh o·son afora· th Diakh·ryjh kai/h· o·son 4. afora· to zh·thma tvn ayto·xuonvn plhuysmv· n en ge·nei; (1) EE C 323 thw 4. 12. 1995, sel. 117. Apa· nthsh (30 Marti·oy 1998) Den e·xei kauorisuei· koinh· ue·sh thw EE sxetika· me to ue·ma sto opoi·o anafe·retai h erv· thsh toy ajio·timoy me·loyw toy Koinoboyli·oy. To Symboy·lio den ei·nai se ue·sh na anafe·rei poia· kra·th me·lh thw EE e·laban me·row stiw ergasi·ew thw eidikh·w oma·daw ergasi·aw thw Epitroph·w Anurvpi·nvn Dikaivma·tvn sxetika· me th Diakh·ryjh. Pro·keitai gia ue·ma eunikh·w armodio·thtaw toy ka· ue kra·toyw me·loyw thw EE. Epi· toy paro·ntow, to Symboy·lio den antimetvpi·zei to endexo·meno kauorismoy· koinh·w ue·shw oy·te o·son afora· th Diakh·ryjh oy·te o·son afora· to zh·thma tvn aytoxuo·nvn plhuysmv· n en ge·nei. (98/C 196/02) GRAPTH ERVTHSH P-2729/97 ypobolh· : Marianne Thyssen (PPE) prow thn Epitroph· (30 Ioyli·oy 1997) Ue·ma: Katabolh· antistaumistikv· n plhrvmv· n prow toyw diaxeiriste·w tvn ollandikv· n staumv· n anefodiasmoy· kaysi·mvn sta belgika· kai germanika· sy·nora (cid:211)pvw e·gine gnvsto·, stiw 23 Ioyli·oy 1997 ete·uh se isxy· h ry·umish gia thn katabolh· antistaumistikv· n plhrvmv· n stoyw diaxeiriste·w tvn ollandikv· n staumv· n anefodiasmoy· kaysi·mvn kata· mh·kow tvn belgikv· n kai ollandikv· n syno·rvn, me thn opoi·a antistaumi·zontai oi apv· leiew poy proe·kycan gia tiw en lo·gv epixeirh·seiw apo· thn ay·jhsh thw timh·w thw benzi·nhw sthn Ollandi·a


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1519/97 DE LA COMMISSION du 30 juillet 1997 établissant des valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1516/97 DELLA COMMISSIONE del 30 luglio 1997 che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione di olio d'oliva

eurovoc_concepts:
export
export refund
olive oil


title: Moottoriajoneuvojen ja niiden perävaunujen peruutusvalaisimista annetun neuvoston direktiivin 77/539/ETY tekniikan kehitykseen mukauttamisesta annetun komission direktiivin 97/32/EY 3 artiklassa ja liitteessä II olevassa 2.1 kohdassa tarkoitettu teknisiä vaatimuksia koskeva Yhdistyneiden Kansakuntien Euroopan talouskomission sääntö n:o 23


title: A Bizottság 1514/97/EK rendelete (1997. július 30.) a tojás-, ovalbumin- és baromfihús-ágazatban a 903/90/EGK, a 2699/93/EGK, az 1431/94/EK, az 1559/94/EK, az 1474/95/EK, az 1866/95/EK, az 1251/96/EK, a 2497/96/EK és az 509/97/EK rendelet módosításáról

text: 02/8. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 341 31997R1514 L 204/16 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1997. 7. 31. A BIZOTTSÁG 1514/97/EK RENDELETE (1997. július 30. ) a tojás-, ovalbumin- és baromfihús-ágazatban a 903/90/EGK, a 2699/93/EGK, az 1431/94/EK, az 1559/94/EK, az 1474/95/EK, az 1866/95/EK, az 1251/96/EK, a 2497/96/EK és az 509/97/EK rendelet módosításáról AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a legutóbb a 619/96/EK rendelettel (1) módosított, az AKCS országokból vagy a tengerentúli országokból és területek- ről származó mezőgazdasági termékek feldolgozásával készült mezőgazdasági termékekre és egyes árukra alkalmazandó szabá- lyokról szóló, 1990. március 5-i 715/90/EK tanács rendeletre (2) és különösen annak 27. cikkére, tekintettel az egyes mezőgazdasági termékekre vonatkozó enged- mények közösségi vámkontingens formájában történő meghatá- rozásáról, valamint a többoldalú kereskedelmi tárgyalások uru- guayi fordulója során kötött Mezőgazdasági Megállapodás figyelembevétele céljából az Európai Megállapodásokban szabá- lyozott egyes mezőgazdasági engedmények önálló és átmeneti intézkedésként történő kiigazításáról szóló 3066/95/EK rendelet kiterjesztéséről szóló, 1996. december 20-i 2490/96/EK tanácsi rendeletre (3), tekintettel a 2198/95/EK rendelettel (4) módosított, kiváló minő- ségű marhahúsra, a sertéshúsra, baromfihúsra, búzára és kétsze- resre, korpára, korpás lisztre és más maradékra előírt egyes közös- ségi vámkontingensek megnyitására és kezelésére vonatkozó rendelkezésekről szóló, 1994. március 29-i 774/94/EK tanácsi rendeletre (5) és különösen annak 7. cikkére, tekintettel az egyes mezőgazdasági termékekre vonatkozó enged- mények közösségi vámkontingens formájában történő megálla- pításáról, valamint a többoldalú kereskedelmi tárgyalások uruguayi fordulója során kötött, a mezőgazdaságról szóló meg- állapodás figyelembevétele céljából önálló és átmeneti intézkedés- ként, az Észtországgal, Lettországgal és Litvániával kötött szabad- kereskedelmi és kereskedelmi tárgyú megállapodásokban előírt egyes mezőgazdasági szóló engedmények 1996. október 7-i 1926/96/EK tanácsi rendeletre (6) és különö- sen annak 5. cikkére, kiigazításáról (1) HL L 89. , 1996. 10. 4. , 1. o. (2) HL L 84. , 1990. 3. 30. , 85. o. (3) HL L 338. , 1996. 12. 28. , 13. o. (4) HL L 221. , 1995. 9. 19. , 3. o. (5) HL L 91. , 1994. 4. 8. , 1. o. (6) HL L 254. , 1996. 10. 8. , 1. o. tekintettel a GATT XXIV. cikkének (6) bekezdése alapján folyta- tott tárgyalások eredményeként összeállított CXL. jegyzékében meghatározott engedmények végrehajtásáról szóló, 1996. június 18-i 1095/96/EK tanácsi rendeletre (7), tekintettel az Európai Közösség és Izrael Állam között létrejött ideiglenes megállapodásban és a társulási megállapodásban előír- tak szerint az Izraelből származó és onnan eredő pulykahúsra vonatkozó vámkontingens megnyitásáról szóló, 1996. december 12-i 2398/96/EK tanácsi rendeletre (8) és különösen annak 2. cik- kére, tekintettel a legutóbb az 1516/96/EK bizottsági rendelettel (9) módosított, szóló, 1975. október 29-i 2771/75/EGK tanácsi rendeletre (10) és külö- nösen annak 22. cikkére, tojás piacának közös szervezéséről a tekintettel a legutóbb a 2916/95/EK bizottsági rendelettel (11) módosított, a baromfihús piacának közös szervezéséről szóló, 1975. október 29-i 2777/75/EGK tanácsi rendeletre (12) és külö- nösen annak 22. cikkére, tekintettel a legutóbb a 2916/95/EK rendelettel módosított, az ovalbuminra és a laktalbuminra vonatkozó közös kereskedelmi rendszerről szóló, 1975. október 29-i 2783/75/EGK tanácsi ren- deletre (13) és különösen annak 2. cikke (1) bekezdésére, 4. cikke (1) bekezdésére és 10. cikkére, mivel a többoldalú kereskedelmi tárgyalások uruguayi fordulója során megkötött Mezőgazdasági Megállapodás végrehajtása érde- kében a legutóbb az 1206/97/EK rendelettel (14) módosított, 903/90/EGK bizottsági rendelet (15) megállapítja az afrikai, karibi és csendes-óceáni államokból (AKCS államok) vagy tengerentúli országokból és területekről (TOT) származó egyes baromfihúster- mékek behozatalával kapcsolatosan alkalmazandó rendelkezések alkalmazásának részletes szabályait; (7) HL L 146. , 1996. 6. 20. , 1. o. (8) HL L 327. , 1996. 12. 18. , 7. o. (9) HL L 189. , 1996. 7. 30. , 99. o. (10) HL L 282. , 1975. 11. 1. , 49. o. (11) HL L 305. , 1995. 12. 19. , 49. o. (12) HL L 282. , 1975. 11. 1. , 77. o. (13) HL L 282. , 1975. 11. 1. , 104. o. (14) HL L 170. , 1997. 6. 28. , 32. o. (15) HL L 93. , 1990. 4. 10. , 20. o. 342 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 02/8. kötet mivel a legutóbb a 2513/96/EK rendelettel (1) módosított 2699/93/EGK bizottsági rendelet (2) megállapítja az Európai Gaz- dasági Közösség illetve a volt Cseh és Szlovák Szövetségi Köztár- saság, a Lengyel Köztársaság és a Magyar Köztársaság közötti idei- glenes megállapodásokban előírt, a baromfihús- és tojáságazat alkalmazására vonatkozó részletes szabályokat; mivel a legutóbb a 997/97/EK bizottsági rendelettel (3) módosí- tott 1431/94/EK bizottsági rendelet (4) megállapítja a 774/94/EK rendeletben előírt behozatali rendszernek a baromfihús-ágazatban érvényes részletes alkalmazási szabályait; a mivel legutóbb a 2513/96/EK rendelettel módosított 1559/94/EGK bizottsági rendelet (5) megállapítja az egyrészről a Közösség, másrészről Bulgária és Románia közti ideiglenes meg- állapodásokban előírt, a baromfihús- és tojáságazat alkalmazására vonatkozó részletes szabályokat; mivel a legutóbb az 1242/97/EK rendelettel (6) módosított 1474/95/EK bizottsági rendelet (7) vámkontingenseket nyit meg a tojáságazatban és a tojásalbuminra vonatkozóan; mivel a legutóbb a 2166/96/EK rendelettel (8) módosított, az egy- részről a Közösség, másrészről Észtország, Lettország és Litvánia közötti szabadkereskedelmi megállapodásban előírt eljárásoknak a baromfihús-ágazatban való alkalmazására irányuló részletes sza- bályok megállapításáról szóló, 1995. július 26-i 1866/95/EK bizottsági rendelet (9) megállapítja az említett megállapodásokban előírt szabályoknak a baromfihús-ágazatban érvényes részletes alkalmazási szabályait; mivel ezt a rendeletet az 1926/96/EK ren- deletben a baromfihús- és tojástermékekkel kapcsolatosan megál- lapított intézkedések figyelembevétele érdekében módosítani kell; mivel a legutóbb az 1211/97/EK rendelettel (10) módosított 1251/96/EK bizottsági rendelet (11) vámkontingenseket nyit meg a baromfihús-ágazatban; mivel a 2497/96/EK bizottsági rendelet (12) megállapítja az Euró- ideiglenes Izrael Állam között pai Közösség és létrejött (1) HL L 345. , 1996. 12. 31. , 30. o. (2) HL L 245. , 1993. 10. 1. , 88. o. (3) HL L 144. , 1997. 6. 4. , 11. o. (4) HL L 156. , 1994. 6. 23. , 9. o. (5) HL L 166. , 1994. 7. 1. , 62. o. (6) HL L 173. , 1997. 7. 1. , 77. o. (7) HL L 145. , 1995. 6. 29. , 19. o. (8) HL L 290. , 1996. 11. 13. , 6. o. (9) HL L 179. , 1995. 7. 29. , 26. o. (10) HL L 170. , 1997. 6. 27. , 40. o. (11) HL L 161. , 1996. 6. 29. , 136. o. (12) HL L 338. , 1996. 12. 28. , 48. o. megállapodásban és a társulási megállapodásban előírt szabályok- nak a baromfihús-ágazatra való alkalmazására irányuló eljárásait; mivel az 509/97/EK bizottsági rendelet (13) megállapítja az egy- részről az Európai Közösség, az Európai Szén- és Acélközösség és az Európai Atomenergia-közösség, másrészről a Szlovén Köztár- saság közötti, a baromfihús-ágazat kereskedelmi és kísérő intéz- kedéseiről szóló ideiglenes megállapodás alkalmazására vonat- kozó eljárásokat; mivel a csalás kockázatának minimálisra csökkentése érdekében azt, hogy a kérelmező megfelel-e a jogosultsági feltételeknek, abban a tagállamban kell ellenőrizni, ahol az importőr letelepe- dett, vagy ahol a létesítő okirat szerinti székhelye található; mivel a 3. és 5. csoport esetében nem kötelező a megjelölt ország- ból importálni abban az esetben, ha a behozatali engedélyeket az 1431/94/EK rendeletnek megfelelően állították ki; mivel azonban jelezni kell a 3. és 5. csoportba tartozó országok esetében kiadott engedélyeken, hogy az ilyen engedélyek alapján nem megengedett a más csoportba tartozó országokból történő behozatal; mivel az e rendeletben előírt rendelkezések összhangban vannak a Baromfihús- és Tojáspiaci Irányítóbizottság véleményével, ELFOGADTA EZT A RENDELETET: 1. cikk A 903/90/EGK, a 2699/93/EGK, az 1559/94/EK, az 1866/95/EK, a 2497/96/EK és az 509/97/EK rendelet 4. cikke (2) bekezdésének helyébe a következő szöveg lép: „(2) Az engedélykérelmeket annak a tagállamnak a hatáskör- rel rendelkező hatóságához kell benyújtani, ahol a kérelmező letelepedett, vagy ahol a létesítő okirat szerinti székhelye talál- ható. A kérelmek elfogadásának feltétele a kérelmező írásbeli nyilatkozata arról, hogy nem nyújtott be, valamint vállalja, hogy nem nyújt be ugyanazon időszakra és azonos csoportba tartozó termékekre vonatkozóan más kérelmet. Amennyiben ugyanaz a kérelmező egynél több kérelmet nyújt be azonos csoportba tartozó termékekre vonatkozóan, e sze- mély egyetlen kérelme sem fogadható el. ” 2. cikk Az 1431/94/EK rendelet a következőképpen módosul: (13) HL L 80. , 1997. 3. 21. , 3. o. 02/8. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 343 1. a 3. cikk kiegészül a következő f) és g) ponttal: „f) A 3. csoport esetében kiadott engedélyek 24. rovata a következők egyikét tartalmazza: Nem használható fel a Brazíliából és Thaiföldről származó termékek esetében Reglamento (CE) no 1514/97 Forordning (EF) nr. 1514/97 Verordnung (EG) Nr. 1514/97 Κανονισμός (EK) αριθ. 1514/97 Regulation (EC) No 1514/97 Règlement (CE) no 1514/97 Regolamento (CE) n. 1514/97 Verordening (EG) nr. 1514/97 Regulamento (CE) n. o 1514/97 Asetus (EY) N:o 1514/97 Förordning (EG) nr 1514/97. g) Az 5. csoport esetében kiadott engedélyek 24. rovata az alábbiak egyikét tartalmazza: Nem használható fel a Brazíliából származó termékek ese- tében Reglamento (CE) no 1514/97 Forordning (EF) nr. 1514/97 Verordnung (EG) Nr. 1514/97 Κανονισμός (EK) αριθ. 1514/97 Regulation (EC) No 1514/97 Règlement (CE) no 1514/97 Regolamento (CE) n. 1514/97 Verordening (EG) nr. 1514/97 Regulamento (CE) n. o 1514/97 Asetus (EY) N:o 1514/97 Förordning (EG) nr 1514/97. ” „Az engedélykérelmeket annak a tagállamnak a hatáskörrel rendelkező hatóságához kell benyújtani, ahol a kérelmező lete- lepedett, vagy ahol a létesítő okirat szerinti székhelye található. A kérelmek elfogadásának feltétele a kérelmező írásbeli nyilat- kozata arról, hogy nem nyújtott be, valamint vállalja, hogy nem nyújt be ugyanazon időszakra és azonos csoportba tar- tozó termékekre vonatkozóan más kérelmet. Amennyiben ugyanaz a kérelmező egynél több kérelmet nyújt be azonos csoportba tartozó termékekre vonatkozóan, e sze- mély egyetlen kérelme sem fogadható el. ” 3. cikk Az 1474/94/EK és az 1251/96/EK rendelet 5. cikke (2) bekezdése első albekezdésének helyébe a következő szöveg lép: „Az engedélykérelmeket annak a tagállamnak a hatáskörrel rendelkező hatóságához kell benyújtani, ahol a kérelmező letelepedett, vagy ahol a létesítő okirat szerinti székhelye található. A kérelmek elfogadásának feltétele a kérelmező írásbeli nyilatkozata arról, hogy nem nyújtott be, valamint vállalja, hogy nem nyújt be ugyanazon időszakra és az azonos csoportba tartozó termékekre vonatkozóan más kérelmet. Amennyiben ugyanaz a kérelmező egynél több kérelmet nyújt be azonos csoportba tartozó termékekre vonatkozóan, e személy egyetlen kérelme sem fogadható el. ” 4. cikk 2. a 4. cikk (2) bekezdése első albekezdésének helyébe a követ- kező szöveg lép: Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihirdetésének napján lép hatályba. Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 1997. július 30-án. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja


title: Регламент (ЕО) № 1514/97 на Комисията от 30 юли 1997 година за изменение на Регламенти (ЕИО) № 903/90, (ЕИО) № 2699/93, (ЕО) № 1431/94, (ЕО) № 1559/94, (ЕО) № 1474/95, (ЕО) № 1866/95, (ЕО) № 1251/96, (ЕО) № 2497/96 и (ЕО) № 509/97 в секторите яйца, яйчен албумин и птиче месо

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text: 126 BG Официален вестник на Европейския съюз 02/т. 10 31997R1514 31. 7. 1997 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 204/16 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 1514/97 НА КОМИСИЯТА от 30 юли 1997 година за изменение на Регламенти (ЕИО) № 903/90, (ЕИО) № 2699/93, (ЕО) № 1431/94, (ЕО) № 1559/94, (ЕО) № 1474/95, (ЕО) № 1866/95, (ЕО) № 1251/96, (ЕО) № 2497/96 и (ЕО) № 509/97 в секторите яйца, яйчен албумин и птиче месо КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Регламент (ЕИО) № 715/90 на Съвета от 5 март 1990 г. относно приложимия режим за селскостопански продукти и определени стоки, получени от преработка на селскостопански продукти с произход от държавите от АКТБ или от отвъдморските страни и територии (1), последно изменен с Регламент (ЕО) № 619/96 (2), и по-специално член 27 от него, като взе предвид Регламент (ЕО) № 2490/96 на Съвета от 20 декем- ври 1996 г. относно разширяване обхвата на Регламент (ЕО) № 3066/95 относно установяване на определени концесии под формата на тарифни квоти на Общността за определени селскосто- пански продукти и предвиждане на адаптиране, като автономна и преходна мярка, на определени селскостопански концесии, пред- видени в европейските споразумения за асоцииране, с цел да се вземе предвид Споразумението за селското стопанство, сключено в рамките на многостранните търговски преговори от Уругвайския кръг (3), като взе предвид Регламент (ЕО) № 1095/96 на Съвета от 18 юни 1996 г. относно прилагането на концесиите, посочени в Списък CXL, изготвен след приключването на преговорите по член ХХIV. 6 от ГАТТ (7), като взе предвид Регламент (ЕО) № 2398/96 на Съвета от 12 декем- ври 1996 г. относно откриването на тарифна квота за пуешкото месо, произхождащо или внесено от Израел, както е предвидено в Споразумението за асоцииране и Временното споразумение между Европейската общност и държавата Израел (8), и по-специално член 2 от него, като взе предвид Регламент (ЕИО) № 2771/75 на Съвета от 29 октомври 1975 г. относно общата организация на пазара на яйца (9), последно изменен с Регламент (ЕО) № 1516/96 на Комисията (10), и по-специално член 22 от него, като взе предвид Регламент (ЕИО) № 2777/75 на Съвета от 29 октомври 1975 г. относно общата организация на пазара на птиче месо (11), последно изменен с Регламент (ЕО) № 2916/95 на Комисията (12), и по-специално член 22 от него, като взе предвид Регламент (ЕО) № 774/94 на Съвета от 29 март 1994 г. относно откриване и предвиждане управлението на опре- делени тарифни квоти на Общността за висококачествено говеждо месо и за свинско месо, птиче месо, пшеница и лимец, и трици, отпадъци и други остатъци (4), изменен с Регламент (ЕО) № 2198/95 (5), и по-специално член 7 от него, като взе предвид Регламент (ЕИО) № 2783/75 на Съвета от 29 октомври 1975 г. относно общата система за търговия с яйчен албумин и млечен албумин (13), последно изменен с Регламент (ЕО) № 2916/95, и по-специално член 2, параграф 1, член 4, параграф 1 и член 10 от него, като взе предвид Регламент (ЕО) № 1926/96 на Съвета от 7 октом- ври 1996 г. относно установяване определени концесии под фор- мата на тарифни квоти на Общността за определени селскостопан- ски продукти и предвиждане на адаптиране, като автономна и преходна мярка, на определени селскостопански концесии, пред- видени в споразуменията за свободна търговия и въпроси, свър- зани с търговията, сключени с Естония, Латвия и Литва, с цел да се вземе предвид Споразумението за селско стопанство, сключено в рамките на многостранните търговски преговори от Уругвайския кръг (6), и по-специално член 5 от него, (1) ОВ L 84, 30. 3. 1990 г. , стр. 85. (2) ОВ L 89, 10. 4. 1996 г. , стр. 1. (3) ОВ L 338, 28. 12. 1996 г. , стр. 13. (4) ОВ L 91, 8. 4. 1994 г. , стр. 1. (5) ОВ L 221, 19. 9. 1995 г. , стр. 3. (6) ОВ L 254, 8. 10. 1996 г. , стр. 1. като има предвид, че Регламент (ЕИО) № 903/90 на Комисията (14), последно изменен с Регламент (ЕО) № 1206/97 (15), установява под- робни правила за прилагане на режима, приложим за вноса на опре- делени продукти от птиче месо, произхождащи от държавите от АКТБ или от отвъдморските страни и територии (ОМСТ), с оглед изпълнение на Споразумението за селското стопанство, сключено в рамките на многостранните търговски преговори от Уругвайския кръг; (7) ОВ L 146, 20. 6. 1996 г. , стр. 1. (8) ОВ L 327, 18. 12. 1996 г. , стр. 7. (9) ОВ L 282, 1. 11. 1975 г. , стр. 49. (10) ОВ L 189, 30. 7. 1996 г. , стр. 99. (11) ОВ L 282, 1. 11. 1975 г. , стр. 77. (12) ОВ L 305, 19. 12. 1995 г. , стр. 49. (13) ОВ L 282, 1. 11. 1975 г. , стр. 104. (14) ОВ L 93, 10. 4. 1990 г. , стр. 20. (15) ОВ L 170, 28. 6. 1997 г. , стр. 32. 02/т. 10 BG Официален вестник на Европейския съюз 127 (ЕИО) № 2699/93 на като има предвид, че Регламент Комисията (1), последно изменен с Регламент (ЕО) № 2513/96 (2), определя подробни правила за прилагане в секторите птиче месо и яйца на режима, предвиден във временните споразумения между Общността и Полша, Унгария и бившата Чешка и Словашка федеративна република; като има предвид, че Регламент (ЕО) № 509/97 на Комисията (13) определя процедури за прилагането в сектора птиче месо на режима, предвиден във Временното споразумение за търговията и съпътстващите я мерки между Европейската общност, Европей- ската общност за въглища и стомана и Европейската общност за атомна енергия, от една страна, и Република Словения, от друга страна; че (ЕО) № 1431/94 на Регламент като има предвид, Комисията (3), последно изменен с Регламент (ЕО) № 997/97 (4), определя подробни правила за прилагането в сектора птиче месо на режима за внос, предвиден в Регламент (ЕО) № 774/94; че като има предвид, (ЕО) № 1559/94 на Регламент Комисията (5), последно изменен с Регламент (ЕО) № 2513/96, определя подробни правила за прилагането в секторите птиче месо и яйца на режима, предвиден във временните споразумения между Общността, от една страна, и България и Румъния, от друга страна; като има предвид, (ЕО) № 1474/95 на Регламент Комисията (6), последно изменен с Регламент (ЕО) № 1242/97 (7), открива тарифни квоти в сектора на яйцата и за яйчен албумин; че като има предвид, че Регламент (ЕО) № 1866/95 на Комисията от 26 юли 1995 г. относно установяване на процедури за прилагане в сектора птиче месо на режима, предвиден в споразуменията за свободна търговия между Общността, от една страна, и Литва, Лат- вия и Естония, от друга страна (8), последно изменен с Регламент (ЕО) № 2166/96 (9), определя подробни правила за прилагането на режима, предвиден в споменатите по-горе споразумения, в сек- тора птиче месо; като има предвид, че споменатият регламент следва да бъде изменен, за да се вземат под внимание мерките, отнасящи се до продуктите от птиче месо и яйца, предвидени в Регламент (ЕО) № 1926/96; като има предвид, че Регламент (ЕО) № 1251/96 на Комисията (10), последно изменен с Регламент (ЕО) № 1211/97 (11), открива тарифни квоти в сектора птиче месо; като има предвид, че Регламент (ЕО) № 2497/96 на Комисията (12), определя процедури за прилагането в сектора птиче месо на режим, предвиден в Споразумението за асоцииране и Временното споразу- мение между Европейската общност и държавата Израел; (1) ОВ L 245, 1. 10. 1993 г. , стр. 88. (2) ОВ L 345, 31. 12. 1996 г. , стр. 30. (3) ОВ L 156, 23. 6. 1994 г. , стр. 9. (4) ОВ L 144, 4. 6. 1997 г. , стр. 11. (5) ОВ L 166, 1. 7. 1994 г. , стр. 62. (6) ОВ L 145, 29. 6. 1995 г. , стр. 19. (7) ОВ L 173, 1. 7. 1997 г. , стр. 77. (8) ОВ L 179, 29. 7. 1995 г. , стр. 26. (9) ОВ L 290, 13. 11. 1996 г. , стр. 6. (10) ОВ L 161, 29. 6. 1996 г. , стр. 136. (11) ОВ L 170, 27. 6. 1997 г. , стр. 40. (12) ОВ L 338, 28. 12. 1996 г. , стр. 48. като има предвид, че за да се намали опасността от измами, следва да се проверява доколко заявителите отговарят на критериите за допустимост в държавата-членка, където вносителят се е устано- вил или е установил своето седалище; като има предвид, че лицензиите за внос, издадени съгласно Рег- ламент (ЕО) № 1431/94, пораждат задължение вносът да се осъ- ществява от посочената в тях страна, за групи 3 и 5; като има предвид, че независимо от това в лицензиите за страните от групи 3 и 5 следва да се посочи, че не се допуска внос от страни от дру- гите групи по силата на тези лицензии; като има предвид, че предвидените в настоящия регламент мерки са в съответствие със становището на Управителния комитет за птичето месо и яйцата, ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: Член 1 (ЕИО) Член 4, параграф 2 от Регламенти (ЕИО) № 903/90, № 2699/93, (ЕО) № 1559/94, (ЕО) № 1866/95, (ЕО) № 2497/96 и (ЕО) № 509/97 се заменя със следния текст: „2. Заявленията за лицензия трябва да се подадат до компетен- тния орган на държавата-членка, в която заявителят се е уста- новил или е установил своето седалище. Заявления се допускат само ако заявителят писмено декларира, че не е подал и се задължи да не подава за същия период други заявления за про- дукти от същата група. Когато същият заявител подаде повече от едно заявление за продукти от една и съща група, нито едно от заявленията от това лице не се приемат. “ Член 2 Регламент (ЕО) № 1431/94 се изменя, както следва: (13) ОВ L 80, 21. 3. 1997 г. , стр. 3. 128 BG Официален вестник на Европейския съюз 02/т. 10 1. в член 3 се добавят букви е) и ж) със следното съдържание: 2. първа алинея от член 4, параграф 2 се заменя със следния текст: „е) В клетка 24 от лицензиите за група 3 се вписва един от следните текстове: Не следва да се използва за продукти, произхождащи от Бразилия и Тайланд Reglamento (CE) no 1514/97 Forordning (EF) nr. 1514/97 Verordnung (EG) Nr. 1514/97 Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1514/97 Regulation (EC) No 1514/97 Règlement (CE) no 1514/97 Regolamento (CE) n. 1514/97 Verordening (EG) nr. 1514/97 Regulamento (CE) n. o 1514/97 Asetus (EY) N:o 1514/97 Förordning (EG) nr 1514/97. ж) В клетка 24 от лицензиите за група 5 се вписва един от следните текстове: Не следва да се използва за продукти, произхождащи от Бразилия Reglamento (CE) no 1514/97 Forordning (EF) nr. 1514/97 Verordnung (EG) Nr. 1514/97 Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1514/97 Regulation (EC) No 1514/97 Règlement (CE) no 1514/97 Regolamento (CE) n. 1514/97 Verordening (EG) nr. 1514/97 Regulamento (CE) n. o 1514/97 Asetus (EY) N:o 1514/97 Förordning (EG) nr 1514/97. “ „Заявленията за лицензия трябва да се подадат до компетен- тния орган на държавата-членка, в която заявителят се е уста- новил или е установил своето седалище. Заявления се допускат само ако заявителят писмено декларира, че не е подал и се задължи да не подава за същия период други заявления за про- дукти от същата група. Когато същият заявител подаде повече от едно заявление за продукти от една и съща група, нито едно от заявленията от това лице не се приемат. “ Член 3 Първата алинея от член 5, параграф 2 от Регламенти (ЕО) № 1474/95 и (ЕО) № 1251/96 се заменя със следния текст: „Заявленията за лицензия трябва да се подадат до компетентния орган на държавата-членка, в която заявителят се е установил или е установил своето седалище. Заявления се допускат само ако заявителят писмено декларира, че не е подал и се задължи да не подава за същия период други заявления за продукти от същата група. Когато същият заявител подаде повече от едно заявление за продукти от една и съща група, нито едно от заявленията от това лице не се приемат. “ Член 4 Настоящият регламент влиза в сила в деня на публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага директно във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 30 юли 1997 година. За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1515/97 of 30 July 1997 fixing the maximum export refunds for olive oil for the 17th partial invitation to tender under the standing invitation to tender issued by Regulation (EC) No 2081/96


title: VERORDENING (EG) Nr. 1576/97 VAN DE COMMISSIE van 30 juli 1997 tot vaststelling van de hoogte van de van 1 juli tot en met 31 december 1997 bij invoer in de Gemeenschap van onder Verordening (EG) nr. 3448/93 van de Raad vallende goederen in het kader van preferentiële akkoorden toe te passen verlaagde agrarische elementen en aanvullende invoerrechten

eurovoc_concepts:
CCT duties
Central and Eastern Europe
agro-industry
import
preferential agreement


title: 97/594/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Aktualisierung der in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Pauschalbeträge


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1516/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 30ής Ιουλίου 1997 για καθορισμό των επιστροφών κατά την εξαγωγή ελαιόλαδου


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2729/97 von Marianne THYSSEN an die Kommission. Ausgleichsregelung zugunsten niederländischer Tankstellenbetreiber an der belgischen und der deutschen Grenze

text: 17. 3. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 82/133 Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (6. Oktober 1997) Die Kommission mo¤chte zuna¤chst ihre Verbundenheit mit den Opfern der heftigen Regen- und Hagelstu¤rme bekunden, die in der Nacht zum 15. Juli 1997 in der Stadt Palencia (Kastilien-Leo‘n) und Umgebung zu U¤ berschwemmungen gefu¤hrt und schwere Scha¤den in Industrie und Landwirtschaft angerichtet haben. Zur Soforthilfe fu¤r die Opfer von Katastrophen mo¤chte die Kommission die Herren Abgeordneten daran erinnern, da(cid:223) die Linie B4-3400 im Haushaltsplan 1997 (cid:132)p. m. (cid:147) eingesetzt und sie daher nicht in der Lage ist, Mittel fu¤r eine Sofortma(cid:223)nahme bereitzustellen. (98/C 82/215) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2729/97 von Marianne Thyssen (PPE) an die Kommission (30. Juli 1997) Betrifft: Ausgleichsregelung zugunsten niederla¤ndischer Tankstellenbetreiber an der belgischen und der deutschen Grenze Wie zu erfahren ist, tritt ab heute, 23. 7. 1997, fu¤r niederla¤ndische Tankstellenbetreiber an der belgischen und der deutschen Grenze eine Regelung in Kraft, durch die ihnen die Verluste ausgeglichen werden, die sie erleiden, weil das niederla¤ndische Benzin durch Steuererho¤hung teurer geworden ist. Steht diese Regelung, die nicht fla¤chendeckend auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats Niederlande anwendbar, sondern auf die Grenzzonen beschra¤nkt ist, in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht? Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (11. September 1997) Bei den von der Frau Abgeordneten genannten Ma(cid:223)nahmen ko¤nnte es sich um staatliche Beihilfen handeln, die unter Artikel 92 EG-Vertrag fallen und › au(cid:223)er wenn sie die Kriterien der zur Zeit geltenden (cid:132)de minimis(cid:147)-Regel erfu¤llen (1) › der Kommission gema¤(cid:223) Artikel 93 Absatz 3 gemeldet werden mu¤(cid:223)ten. Die Kommission wurde von diesen Ma(cid:223)nahmen allerdings nicht in Kenntnis gesetzt. Sie forscht bei dem betreffenden Mitgliedstaat nach und wird die Frau Abgeordnete u¤ber das Ergebnis ihrer Recherchen unterrichten. (1) ABl. C 68 vom 6. 3. 1996. (98/C 82/216) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2734/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (1. September 1997) Betrifft: Vero¤ffentlichung des Vertrags von Amsterdam im Amtsblatt Der Vertrag von Maastricht wurde am 7. Februar 1992 unterzeichnet. Die Vero¤ffentlichung des integrierten Textes des Vertrags von Maastricht und der Ro¤mischen Vertra¤ge im Amtsblatt erfolgte erst am 31. August 1992 (C 224). Dieser integrierte Text enthielt die A¤ nderungen aufgrund von Maastricht in Fettdruck und Kursivschrift. Er war (cid:132)benutzerfreundlich(cid:147). Wa¤hrend dieser Verzo¤gerung von 6 Monaten fanden in Irland und Da¤nemark Referenden statt. Aufgrund der verspa¤teten Vero¤ffentlichung des integrierten Textes waren Bu¤rger dieser Mitgliedstaaten nicht so gut informiert, wie sie es ha¤tten sein sollen. Dies galt in gleicher Weise fu¤r nationale Parlamente. Wann sollte nach Auffassung der Kommission die Vero¤ffentlichung der vollsta¤ndigen integrierten Texte der Vertra¤ge nach Amsterdam im Amtsblatt erfolgen?


title: VERORDENING (EG) Nr. 1517/97 VAN DE COMMISSIE van 30 juli 1997 houdende rectificatie van Verordening (EG) nr. 1504/97 tot vaststelling van de uitvoerrestituties in de sector rundvlees

eurovoc_concepts:
beef
export policy
export refund


title: 97/599/EF: Kommissionens beslutning af 30. juli 1997 om godkendelse af den tekniske handlingsplan for 1996/97 til forbedring af landbrugsstatistikken (EØS-relevant tekst)


title: Τεχνικές απαιτήσεις του κανονισμού αριθ. 7 της οικονομικής επιτροπής την Ηνωμένων Εθνών για την Ευρώπη, που αναφέρονται στο άρθρο 3 και στο παράρτημα ΙΙ μέρος 2.1 της οδηγίας 97/30/ΕΚ της Επιτροπής για την προσαρμογή στην τεχνική πρόοδο της οδηγίας 76/758/ΕΟΚ του Συμβουλίου σχετικά με τους φανούς όγκου, τους εμπρόσθιους φανούς θέσης, τους οπίσθιους φανούς θέσης, τους φανούς πέδησης, τους φανούς ημέρας και τους φανούς πλευρικής σήμανσης των μηχανοκίνητων οχημάτων και των ρυμουλκουμένων τους


title: 97/816/EG: Kommissionens beslut av den 30 juli 1997 som förklarar att en koncentration är förenlig med den gemensamma marknaden och med EES-avtalet Ärende nr IV/M.877 - Boeing/McDonnell Douglas (Endas den engelska texten är giltig) (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
aeronautical industry
common market
competition
economic concentration


title: Informação relativa à data de entrada em vigor dos dois acordos entre a Comunidade Europeia e o Estado de Israel referentes, respectivamente, aos contratos celebrados por operadores de telecomunicações e aos contratos públicos


title: REGLAMENTO (CE) N° 1520/97 DE LA COMISIÓN de 30 de julio de 1997 por el que se determina la proporción en que se satisfarán las solicitudes de licencias de importación de algunos productos del sector de la carne de aves de corral presentadas en el mes de julio de 1997 al amparo del régimen previsto en el Reglamento (CE) n° 774/94 del Consejo relativo a la apertura y modo de gestión de determinados contingentes arancelarios comunitarios de carne de aves de corral y determinados productos agrícolas

eurovoc_concepts:
import licence
meat product
poultrymeat
tariff quota


title: REGLAMENTO (CE) N° 1522/97 DE LA COMISIÓN de 30 de julio de 1997 por el que se determina la proporción en que se satisfarán las solicitudes de licencias de importación de algunos productos de los sectores de la carne de aves de corral y de los huevos presentadas en el mes de julio de 1997 al amparo del régimen previsto en los Acuerdos celebrados entre la Comunidad y la República de Polonia, la República de Hungría, la República Checa, la República Eslovaca, Rumanía y Bulgaria

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
egg
import licence
poultrymeat
quantitative restriction
trade agreement (EU)