title: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm Karolus)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 07. 1997 KOM(97)393 endg. 97/0214 (COD) Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. VORGESCHICHTE 1. Der Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftrechts betraut sind, der unter der Bezeichnung Programm KAROLUS läuft, geht auf das Weißbuch1 der Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes zurück, das 1985 veröffentlicht wurde und in dem die Angleichung der Rechtsvorschriften und die gegenseitige Anerkennung der Normen in bestimmten Schlüsselbereichen als grundlegende Ziele herausgestellt werden. 2. Um eine engere Zusammenarbeit herbeizuführen, das gegenseitige Vertrauen zwischen den nationalen Verwaltungen zu stärken und so eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Binnenmarkts zu fördern, wurde in der Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 19922, die am 1. Januar 1993 in Kraft trat, dieser Aktionsplan mit einer Laufzeit von fünf Jahren festgelegt. 1 KOM(85) 310 endg. vom 14. 6. 1985 2 ABl. Nr. L 286 vom 1. 10. 1992 bestätigt, wie wichtig die haben wiederholt 3. Die Gemeinschaftsorgane Verwaltungszusammenarbeit für die effektive Verwirklichung des Binnenmarktes ist. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 16. Februar 1994 eine erste Mitteilung über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts3 vorgelegt. Am 29. Januar 1996 unterbreitete die Kommission dem Rat und dem Parlament ihren Bericht über den Stand dieser Zusammenarbeit4. Der Rat hat sein Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit der Annahme der Entschließungen vom 16. Juni 19945 und 8. Juli 19966 zu diesem Thema bekräftigt. 4. Das KAROLUS-Programm läuft Ende Dezember 1997 aus. Unter Berücksichtigung der im Rahmen des Programms gesammelten Erfahrungen sowie der Bewertung der Austauschergebnisse in den beiden ersten Programmjahren möchte die Kommission dem Parlament und dem Rat demnächst einen Vorschlag für eine Entscheidung zur in geänderter und erweiterter Form Verlängerung des KAROLUS-Programms vorschlagen. und Empfehlungen Nach Vorlage der Schlußfolgerungen einem Beratungsunternehmen erstellten Zwischenberichts7 erstellten die Kommissions dienststellen ein Arbeitspapier zur Vorbereitung eines derartigen Vorschlags für eine Entscheidung des Parlaments und des Rates über die Verlängerung des KAROLUS- Programms, das neben individuellen Schulungsmaßnahmen wie Austausch von Beamten zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten nunmehr auch eine Reihe von Gruppenschulungen umfassen sollte. In diesem Rahmen sollten z. B. folgende Maßnahmen durchgeführt werden: des von - Seminare allgemeiner Art zur Verwaltungszusammenarbeit und zur Anwendung der Binnenmarktregeln, die auf Initiative der Kommission regelmäßig in jedem Mitgliedstaat veranstaltet werden; - bereichsspezifische Schulungsseminare, die allen in den jeweiligen Bereichen tätigen Beamten der Mitgliedstaaten offenstehen und die auf Initiative der Kommission oder der Mitgliedstaaten durchgeführt werden; - Seminare, die von den Mitgliedstaaten ausschließlich für ihre eigenen Beamten durchgeführt werden und an denen Redner aus anderen Mitgliedstaaten und von der Kommission teilnehmen; - gemeinsame Inspektionsbesuche. Entschließung Nr. 94/C 179/01, ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994, S. 1 Entschließung Nr. 96/C 224/02, ABl. Nr. C 224 vom 1. 8. 1996, S. 3 3 KOM(94) 29 endg. 4 KOM(96) 20 endg. 5 6 7 Der Bewertungsbericht (Dok. XV/567/96) ist wegen seines Umfangs hier nicht beigefügt, kann jedoch beim Sekretariat der GD XV/A/1, Tel. : 295. 74. 56 oder 296. 75. 11, Fax: 296. 09. 50, angefordert werden. Diese Maßnahmen sollten eine höhere Zahl an Teilnehmern an dem Programm zu geringeren Kosten je Person ermöglichen. im Juli 1996 Dieses Arbeitspapier wurde dem KAROLUS-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Im Zuge der Konsultation zeigte sich doch, daß der Ausschuß die Auffassung des Beratungsunternehmens nicht in vollem Umfang teilt. Der Ausschuß war zwar zu einer Anpassung des laufenden Programms bereit, machte jedoch deutlich, daß auch im Rahmen eines angepaßten Programms die Austauschmaßnahmen Vorrang genießen müßten. der Austauschmaßnahmen (z. B. Einfuhrungs- oder Abschlußseminare) dürfe nicht zu einer Abwertung des Austauschs selbst führen. Strukturelemente bestimmter Anpassung etwaige Eine Die unverzügliche Unterbreitung eines Vorschlags für eine Entscheidung des Parlaments und des Rates zur Änderung des Programms erschien daher verfrüht. Die eingehenden Konsultationen sind noch nicht abgeschlossen, insbesondere in bezug auf das Ausmaß der Zentralisierung bzw. Dezentralisierung bei der Leitung des Programms, die Art der Seminare und die vorrangigen Bereiche der Gruppenseminare sowie die sich daraus ergebenden Anpassungen im Haushalt und in verfahrensmäßiger Hinsicht. Die Umorientierung des Programms auf eine Palette von Maßnahmen ist deshalb so kompliziert, weil so viele verschiedene Bereiche (derzeit 22 vorrangige Bereiche) und entsprechend viele Stellen sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch bei der Kommission betroffen sind. In Anbetracht des Zeitbedarfs für diese Konsultationen wird entsprechend dem Wunsch des Verwaltungsausschusses nach einer Übergangszeit vorgeschlagen, zur Wahrung der Kontinuität des Programms dieses noch zwei Jahre in seiner derzeitigen Form fortzuführen. Diese Verlängerung verlangt keine Aufstockung des in der Entscheidung des Rates von 1992 für erforderlich erachteten Betrags (MEN), da diese Mittel während der fünf ersten Jahre nicht ausgeschöpft wurden. 5. Der vorliegende Vorschlag für eine Verlängerung des Programms berücksichtigt auch die Beschlüsse der Gemeinschaft über eine Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie die EFTA-Länder, die dem EWR angehören, und Zypern: i) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen (Juni 1993) die Öffnung der für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas Gemeinschaftsprogramme beschlossen. Auf der Tagung des Europäischen Rats in Essen (Dezember 1994) wurde dann eine Strategie zur Vorbereitung des Beitritts erarbeitet, die u. a. die Öffnung der sowie die Ausarbeitung eines Weißbuchs über die Gemeinschaftsprogramme Vorbereitung dieser Länder auf die Integration in den Binnenmarkt der Union erfaßt. Außerdem hat die Gemeinschaft mit den Ländern, deren Europaabkommen noch keine Beteiligung diesbezügliche Zusatzprotokolle geschlossen. Gemeinschaftsprogrammen vorsahen, den an 3, ii) In Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und den Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen seit Inkrafttreten am 1. 1. 1994 ergeben, ergreifen die Vertragsparteien die erforderlichen Initiativen, um ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsaktivitäten zu verstärken oder auszuweiten, wenn diese Zusammenarbeit ihre Auffassung nach zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens beitragen kann oder von gegenseitigem Interesse ist. iii) In bezug auf Zypern hat der Ministerrat in seinen Schlußfolgerungen vom 6. März 1995 "bekräftigt, daß Zypern für den Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt und den Willen der Europäischen Union bestätigt, Zypern in die nächste Phase der Erweiterung mit einzubeziehen" (vgl. Punkt III: politische Aspekte). II. BESCHREIBUNG DES PROGRAMMS Das KAROLUS-Programm richtet sich an alle, die in einer zentralstaatlichen oder lokalen Verwaltungsstelle oder einer privaten Einrichtung, die von den besagten Verwaltungen einen entsprechenden Auftrag erhalten hat, mit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind. Das Programm umfaßt folgendes: - den Austausch von Beamten zentralstaatlicher oder lokaler Verwaltungen sowie der Beschäftigten des privaten Sektors, die von den zuständigen Verwaltungen benannt werden, fur die Dauer von etwa zwei Monaten; - ein Schulungsseminar vor Beginn des Austauschs und - ein Bewertungsseminar bei Abschluß des Austauschs. Das Programm ist darauf ausgerichtet, - eine relativ einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu fördern; - den Beamten der nationalen Verwaltungen die europäische Dimension ihrer Arbeit ins sowie den Erfassungsbereich und die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts Bewußtsein zu rufen; - einen fruchtbaren Meinungsaustausch zwischen den Verwaltungen der verschiedenen Mitgliedstaaten über die besten Methoden zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu ermöglichen; - mittlere Führungskräfte einzubeziehen, um eine möglichst umfassende Verbreitung der Ergebnisse zu gewährleisten; - die Austauschergebnisse zu nutzen, um das Homogenitätsziel zu erreichen. 4' III. POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE, SOZIALE UND TECHNISCHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Die Weiterfuhrung des KAROLUS-Programms muß im entsprechenden politischen und finanziellen Zusammenhang gesehen werden. Die von der Kommission 1996 durchgeführte Analyse der Wirkung und der Wirksamkeit des Binnenmarktes8 des daß Gemeinschaftsrechts eine durch die nationalen Verwaltungen Herausforderung im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes darstellt. einheitliche Anwendung immer hat - gezeigt, noch die in seiner Entschließung vom 16. Juni 199411 die Kommission Im Anschluß an die Mitteilung der Kommission an das Parlament und an den Rat vom 16. Februar 19949 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarktes und die Mitteilung vom 29. Januar 199610 über den Stand dieser Zusammenarbeit hat der Rat insbesondere aufgefordert, eine maßgebliche Rolle bei der praktischen Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission zu übernehmen. In der Entschließung vom 8. Juli 199612 hat der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, ihr Programm zur Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen in den wichtigen Binnenmarktbereichen fortzusetzen, die im Anhang zur Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 aufgeführt sind, und vor allem die bereichsübergreifenden Stützungsmaßnahmen der Gemeinschaft, wie das Programm für den Austausch nationaler Beamten zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten (KAROLUS-Programm) auszuweiten. Die Weiterführung des Programms ist im übrigen auch von den Vertretern der Mitgliedstaaten im KAROLUS-Verwaltungsausschuß gefordert worden. Diese halten den Beitrag des Programms zur Verwaltungskooperation zwischen den Mitgliedstaaten für sehr wichtig und messen den von den Teilnehmern gesammelten Erfahrungen große Bedeutung bei. Außerdem haben die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die dem EWR beigetretenen EFTA-Länder sowie Zypern ihr Interesse an einer Teilnahme an dem Programm geäußert. Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen im Juni 1993 in Kopenhagen und im Dezember 1994 in Essen bestätigt, daß die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas Mitglieder der Europäischen Union werden können. 8 KOM(96) 520 endg. vom 30. 10. 1996 9 KOM(94) 29 endg. 10 KOM(96) 20 endg. 11 Entschließung Nr. 94/C 179/01, ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994, S. 1 12 Entschließung Nr. 96/C 224/02, ABl. Nr. C 224 vom 1. 8. 1996, S. 3 5, Die Europaabkommen bzw. deren Zusatzprotokolle, die die Gemeinschaft mit den ? îittel- und osteuropäischen Ländern geschlossen hat, sehen die Beteiligung dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen vor. Der Schulung von Beamten in der Anwendung des Gemeinschaftsrechts kommt vor allem bei der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts große Bedeutung zu. Die Kommission hat ihrerseits am 3. 5. 1995 ein Weißbuch zur Vorbereitung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union vorgelegt, in dem sie auf das Interesse einer Beteiligung dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen verweist13. Dabei wird insbesondere die Öffnung des KAROLUS-Programms für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas in Betracht gezogen. Für Zypern hat der Rat 1995 nicht nur einen Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen angenommen, sondern auch den Inhalt einer Vorbereitungsstrategie für "den Beitritt definiert, die u. a. die Beteiligung dieses Landes an den Gemeinschaftsprogrammen vorsieht, die den Mitgliedstaaten und/oder den beitrittswilligen Ländern offenstehen. Deshalb muß eine Ausdehnung des KAROLUS-Programms auf diese Länder ins Auge gefaßt werden, wobei in die Beteiligungsmodalitäten Übereinstimmung mit den Kriterien des KAROLUS-Programms auszuhandeln sind. selbstverständlich IV. GRÜNDE FÜR DIE NOTWENDIGKEIT EINER AKTION AUF UNIONSEBENE Allein mit den Maßnahmen, die von den nationalen Verwaltungen im Bereich der Verwaltungskooperation durchgeführt werden, lassen sich die angestrebten Ziele nicht ist eine Stützung der einzelstaatlichen Anstrengungen durch erreichen. Deshalb gemeinsame Aktionen unerläßlich, damit sich die nationalen Beamten, die mit der Durchführung des binnenmarktrelevanten Gemeinschaftsrechts betraut sind, der gemeinschaftlichen Dimension ihrer Tätigkeit und der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit untereinander bewußt werden, denn nur so ist zu gewährleisten, daß die Verwaltungen den ihnen im Rahmen des Binnenmarktes übertragenen Aufgaben gerecht werden. Ein gemeinschaftliches Schulungsprogramm für national Beamte, die mit der Durchführung des binnenmarktrelevanten Gemeinschaftsrechts betraut sind, wird daher als eine" geeignete Maßnahme betrachtet, um dieses Ziel zu erreichen. Bei der Bewertung des Programms haben von den 13 Herkunftsverwaltungen der befragten Teilnehmer neun das KAROLUS-Programm als sehr gut bezeichnet, zwei als der ausgezeichnet Gemeinschaftsvorschriften in den Unionsländern noch immer erhebliche Unterschiede es bei der Anwendung als nützlich. Da zwei und 13 KOM(95) 163 endg. , S. 31 gibt, wurde eine Verlängerung des Programms über 1997 hinaus gewünscht (Dok. XV/567/96, S. 30; vgl: weiter oben unter 1. 4). V. KOSTEN UND VORTEILE DER AUSGEWÄHLTEN LÖSUNGEN FÜR DIE UNMITTELBAR BETROFFENEN In dem Bewertungsbericht für. 1996 wird festgestellt, daß die potentiellen Vorteile der Verwaltungskooperation enorm. sind und der europäischen Wirtschaft, insbesondere den KMU, für die mehr Handelshemmnisse als für die großen Unternehmen bestehen, erhebliche Einsparungen bringen können. Die Kosten des "Nichteuropas" werden auf mehrere Milliarden Ecu geschätzt, so daß jede Verringerung der Handelshemmnisse beträchtliche Auswirkungen hat. Des weiteren wird unterstrichen, daß die Kosten des Programms im Verhältnis zu den Ergebnissen relativ gering sind (Dok. XV/567/96, S. 57; vgl. weiter oben unter 1. 4). - Der Gemeinschaftsbeitrag beläuft sich auf durchschnittlich 9281 ECU je Person für einen Austauschaufenthalt von zwei Monaten und zwei Seminare, die Bestandteile des Programms sind. Diese - wenn auch beträchtliche Investition - steht jedoch in keinem Vergleich zu den etwaigen Kosten einer Nichtkooperation. VI. GRUNDE, WESHALB DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN ALS DER BEDEUTUNG DES ZU LÖSENDEN PROBLEMS ANGEMESSEN BETRACHTET WERDEN Ausgehend von den Bewertungsergebnissen und den Beratungen innerhalb der Dienststellen sowie des Verwaltungsausschusses hält es die Kommission für erforderlich, daß das Programm, das zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beiträgt, in seiner derzeitigen Form weitergeführt wird, bis ein geändertes Programm KAROLUS II vorliegt. Auch wenn die Zahl der Teilnehmer - im Schnitt 100 pro Jahr - bisher hinter den Erwartungen zurückblieb (ca. 300 pro Jahr), besteht für die Kommission kein Zweifel daran, daß das allgemeine Interesse am Programm sehr groß ist. Allerdings ergeben sich gewisse Schwierigkeiten, deren Bedeutung anfangs unterschätzt wurde, nämlich: und mangelnde Sprachkenntnisse der Bewerber, Personalabbau in den Vewaltungen der Mitgliedstaaten, durch die sich die Möglichkeiten für Beamte zur Teilnahme an solchen Austauschmaßnahmen verringert haben, und begrenzte Aufnahmekapazität der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, die am stärksten gefragt sind. finanzielle Beschränkungen Dennoch ist festzustellen, daß die Zahl der eingereichten Bewerbungen stetig zunimmt. VII. STELLUNGNAHMEN DER KONSULTIERT WURDEN INTERESSIERTEN PARTEIEN, DIE Die Mitgliedstaaten haben ihr Interesse an dieser Form der Zusammenarbeit bestätigt. Die Bewertung des KAROLUS-Programms hat gezeigt, daß zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten der Austausch nationaler Beamter, die mit der Durchführung des binnenmarktrelevanten Gemeinschaftsrechts betraut sind, fortgeführt werden sollte. Außerdem wurde festgestellt, daß weitere Maßnahmen erforderlich sind und die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung und Stärkung der Beziehungen zwischen den beteiligten einzelstaatlichen Verwaltungen unterstützt werden müssen. Nach Auffassung des Verwaltungsausschusses für das KAROLUS-Programm ist eine Übergangszeit vorzusehen, damit das laufende Programm bis zur Auflage eines erweiterten Programms ohne Unterbrechung fortgeführt werden kann. VIII. BEGRÜNDUNG DER WAHL DER RECHTSGRUNDLAGE Die ursprüngliche Entscheidung des Rates im Jahr 199214 stützte sich auf Artikel 100 a. Diese Rechtsgrundlage bleibt auch für den Vorschlag über eine Verlängerung des Programms gültig, das im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes durchgeführt wird. IX. VORAUSSETZUNGEN FUR EINE WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN Die Koordinierung und Durchführung des derzeitigen Programms erfolgt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb eines Verwaltungsausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt. Wie bisher wird die Kommission die Abwicklung der Maßnahmen überwachen und eine ständige Haushaltskontrolle durchführen. Dabei handelt es sich um eine Teilnahme- und Ausgabenkontrolle. Nach jeder Tranche von 50 Austauschteilnehmern wird den Mitgliedstaaten und interessierten Kreisen ein Bericht übe^die Austauschergebnisse übermittelt. Besondere Bedingungen für die Teilnahme der am EWR beteiligten EFTA-Länder und der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas Die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas können gemäß den Bedingungen, die in den Europaabkommen bzw. den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen sind, am hinsichtlich der Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt 14 Entscheidung 92/481/EWG vom 22. September 1992, ABl. Nr. L 286 vom 1. 10. 1992 KAROLUS-Programm teilnehmen, sofern diese Länder die Gemeinschaftsvorschriften für den Bereich, in dem ein Austausch stattfinden soll, effektiv anwenden. An dem Programm teilnehmen können auch die EFTA-Länder, die dem EWR- Abkommen beigetreten sind, sowie Zypern, letzteres gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln, wie sie für die dem EWR angehörenden EFTA-Länder gelten. Die Modalitäten der Beteiligung sind zu gegebener Zeit zwischen den Beteiligten festzulegen. X. EINORDNUNG IN DAS JAHRESPROGRAMM DER KOMMISSION Dieser Vorschlag fallt in die Rubrik Vollendung des Binnenmarktes. Dabei handelt es sich um die Verlängerung und Anpassung eines bestehenden Rechtsaktes. XI. AUSWIRKUNGEN AUF DEN BINNENMARKT Vgl. Punkt V weiter oben. ENTSCHEIDUNG DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom. zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchfuhrung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS) (. /. /EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a auf Vorschlag der Kommission (1) nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3) gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (4) in Erwägung nachstehender Gründe: Das mit der Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 erstellte KAROLUS-Programm läuft am 31. Dezember 1997 aus. Das Programm trägt durch den Erfahrungsaustausch bei der Anwendung des binnenmarktrelevanten Gemeinschaftsrechts zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei. Es ist eine Verlängerung des Programms für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzusehen, bis nach eingehenden Konsultationen ein neues Programm vorgeschlagen werden kann. Das Programm ist für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen zu öffnen, die in den Europaabkommen bzw. den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen hinsichtlich der Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Das Programm ist auch für die dem EWR-Abkommen beigetretenen EFTA-Länder sowie für Zypern zu öffnen, bei letzterem gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln, wie sie für die 10 dem EWR angehörenden EFTA-Länder gelten, wobei die Modalitäten der Beteiligung zu gegebener Zeit zwischen den Beteiligten festzulegen sind. Diese Verlängerung erfolgt im Rahmen des ursprünglich in Artikel 11 jder Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 für erforderlich erachteten Betrags. HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Das Programm hat eine Laufzeit von sieben Jahren; seine Durchführung beginnt mit dem Haushaltsjahr 1993. " 2. Es wird folgender Artikel IIa eingefügt: "Artikel IIa Das Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend den Bedingungen den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen betreffend die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. den Europaabkommen beziehungsweise offen, die in Das Programm steht den EFTA-Ländern, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, sowie Zypern offen, bei letzterem gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln, wie sie für die dem EWR angehörenden EFTA-Länder gelten. Die Modalitäten dieser Beteiligung werden zu gegebener Zeit von den Beteiligten festgelegt. " Diese-Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 2 Geschehen zu Brüssel am 11 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 92/ 481/ EWG vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS). 2. HAUSHALTSLINIEN B 5-3000, A 1178 und A 2510 3. RECHTSGRUNDLAGE « Artikel 100 a des Vertrags von Rom Entscheidung des Rates 92/ 481/ EWG vom 22. 9. 92 (ABl. L 286 vom 1. 10. 1992). 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Ziel der Maßnahme ist es, 1. ein weitgehend einheitliches Vorgehen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu fördern; 2. den Beamten der einzelstaatlichen Verwaltungen die europäische Dimension ihrer Tätigkeit sowie die Tragweite und Bedeutung des Gemeinschaftsrechts zu Bewußtsein zu bringen; 3. einen fruchtbaren Gedankenaustausch zwischen den Verwaltungen der beteiligten Mitgliedstaaten über die bestmögliche Durchführung des Gemeinschaftsrechts zu ermöglichen; 4. die Teilnahme von Beamten der mittleren Führungsebene zu fördern, um - unmittelbar und in Zukunft - eine möglichst umfassende Verbreitung der Ergebnisse zu gewährleisten; 5. die Austauschergebnisse so zu nutzen, daß das angestrebte Homogenitätsziel erreicht wird; 6. die Teilnahme von Staatsangehörigen Zyperns und der assoziierten Staaten Mitteleuropas, die Beitrittskandidaten sind, sowie der dem EWR angehörigen U EFTA-Länder, die mit der Inkraftsetzung der für die Verwirklichng des sind, zu Binnenmarktes notwendigen Gemeinschaftsgesetzgebung vertraud gestatten. 4. 2 Erfaßter Zeitraum und Modalitäten für die Verlängerung der Maßnahme V Das KAROLUS-Programm läuft Ende Dezember 1997 aus. Unter Berücksichtigung der im Rahmen des Programms gesammelten Erfahrungen sowie der Bewertung der Austauschergebnisse in den beiden ersten Programmjahren möchte die Kommission dem Parlament und dem Rat demnächst einen Vorschlag für eine Entscheidung zur Verlängerung des KAROLUS-Programms in geänderter und erweiterter Form vorschlagen. des von und Empfehlungen Nach Vorlage der Schlußfolgerungen einem Beratungsunternehmen erstellten Zwischenberichts (Dok. XV/567/96)1 erstellten die ein Arbeitspapier zur Vorbereitung eines derartigen- Kommissionsdienststellen Vorschlags für eine Entscheidung des Parlaments und des Rates über die Verlängerung des KAROLUS-Programms, das neben individuellen Schulungsmaßnahmen wie Austausch von Beamten zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten nunmehr auch eine Reihe von Gruppenschulungen umfassen sollte. In diesem Rahmen sollten z. B. folgende Maßnahmen allgemeiner Art, bereichsspezifische Schulungsseminare, Seminare, die von den Mitgliedstaaten ausschließlich für ihre eigenen Beamten durchgeführt werden und an denen Redner aus anderen Mitgliedstaaten und von der Kommission teilnehmen sowie gemeinsame Inspektionsbesuche. durchgeführt werden: Seminare Diese Maßnahmen sollten eine höhere Zahl an Teilnehmern an dem Programm zu geringeren Kosten je Person ermöglichen. im Juli 1996 Dieses Arbeitspapier wurde dem KAROLUS-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Im Zuge der Konsultation zeigte sich doch, daß der Ausschuß die Auffassung des Beratungsunternehmens nicht in vollem Umfang teilt. Der Ausschuß war zwar zu einer Anpassung des laufenden Programms bereit, machte jedoch deutlich, daß auch im Rahmen eines angepaßten Programms die Austauschmaßnahmen Vorrang genießen müßten. der Austauschmaßnahmen (z. B. Einführungs- oder Abschlußseminare) dürfe nicht zu einer Abwertung des Austauschs selbst führen. Strukturelemente bestimmter Anpassung etwaige Eine Die unverzügliche Unterbreitung eines Vorschlags für eine Entscheidung des Parlaments und des Rates zur Änderung des Programms erschien daher verfrüht. Die eingebenden Konsultationen sind noch nicht abgeschlossen, insbesondere in bezug auf das Ausmaß der Zentralisierung bzw. Dezentralisierung bei der Leitung des Programms, die Art der Seminare und die vorrangigen Bereiche der spezifischen Seminare sowie die sich daraus ergebenden Anpassungen im Haushalt und in verfahrensmäßiger Hinsicht. 1 Der Bewertungsbericht (Dok. XV/567/96) ist wegen seines Umfangs hier nicht beigefügt, kann jedoch beim Sekretariat der GD XV/A/1, Tel. : 295. 74. 56 oder 296. 75. 11, Fax: 296. 09. 50, angefordert werden. a Die Umorientierung des Programms auf eine Palette von Maßnahmen ist deshalb so kompliziert, weil so viele verschiedene Bereiche (derzeit 22 vorrangige Bereiche) und entsprechend viele Stellen sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch bei der Kommission betroffen sind. In Anbetracht des Zeitbedarfs für diese Konsultationen wird entsprechend dem Wunsch des Verwaltungsausschusses nach einer Übergangszeit vorgeschlagen, zur Wahrung der Kontinuität des Programms dieses noch zwei Jahre in seiner derzeitigen Form fortzuführen. Diese Verlängerung verlangt keine Aufstockung des in der Entscheidung des Rates von 1992 für erforderlich erachteten Betrags, da diese Mittel währen4 der fünf ersten Jahre nicht ausgeschöpft wurden. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/ EINNAHMEN 5. 1 Nicht obligatorische operationeile Ausgaben (NOA) 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Entfällt 6. ART DER AUSGABEN/ EINNAHMEN Bei den Ausgaben handelt es sich um die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer sowie die Organisationskosten, zu denen noch die Aufwendungen für Schulungs- und Bewertungsseminare hinzukommen. Die Maßnahme wird von der Gemeinschaft und den Verwaltungen der beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam finanziert. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise der Gesamtkosten der Maßnahme (Relation zwischen den Einzel- und Gesamtkosten) Durchschnittliche Kosten je Teilnehmer : Gemeinschaftsanteil: 10. 000 ECU Bei der Berechnung der Gesamtskosten wurden 200 Teilnehmer im ersten und eine wahrscheinliche Zahl von mindestens 200 Teilnehmern im zweiten Jahr des Verlängerungszeitraums des Programms zugrundegelegt. /r 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen VE in Mio ECU (Wert 1996) (jeweilige Preise) Aufschlüsselung Haushaltslinie Kumulierter. Stand 1997 1998 1999 Insgesamt B 5-3000- 7,7 2 2,52 t ' 12,2 Kostenerstattung der Teil nehmer und opérationnelle Aufwendungen zugunsten der Mitgliedstaaten Insgesamt 7,7 2 2,5' 12,2 Maßnahmen, die diesem Programm angegliedert und auf dieselben Ziele ausgerichtet sind, werden über Gemeinschaftsprogramme sowie die Finanzprotokolle finanziert, die im Rahmen von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (z. B. PHARE für die mittel- und osteuropäischen Länder) vereinbart wurden. 7. 3 Opérationnelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. , die in Teil B des Haushaltes einbezogen sind VE in Mio ECU (Wert 1996) (jeweilige Preise) 1997 1998 1999 Insgesamt - Bewertung des Programms 0,042 0,042 - Sachverständigensitzungen 0,048 0,048 0,048 0,144 - Konferenzen und Kongresse - Information und Veröffentlichungen Insgesamt 0,048 0,048 0,090 0,186 2 Diese Angabe wird noch überprüft und muß möglicherweise entsprechend der tatsächlichen Teilnehmerzahl nach oben oder nach unten korrigiert werden 6 7. 4 Fälligkeitsplan der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen VE in Mio ECU (Wert 1996) 1998 (jeweilige Preise) 1999 2000 Insgesamt Kumulierte r Stand 1997 Verpflichtungsermäßigungen ' 7,7 2 2,52 - 12,2 Zahlungsermächtigungen. Insgesamt 3,17 3,17 1,2 1,2 2. 2 1,3 1,3 7,67 7,67 8. VORGESEHENE MASSNAHMEN ZUR BETRUGSBEKÄMPFUNG In den Verträgen zwischen der Kommission und den Begünstigten der Maßnahme sind Klauseln enthalten, die Betrugshandlungen vorbeugen sollen (Kontrollen, gegebenenfalls Finanzkontrolle, entsprechende Pflichten der Vertragspartner bei Unterverträgen). 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Der Aktionsplan soll in erster Linie die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei der Vollendung des Binnenmarktes sicherstellen. Das KAROLUS-Programm richtet sich an alle, die als Bedienstete einer zentralstaatlichen oder lokalen Verwaltung, bzw. einer von diesen Verwaltungen beauftragten privaten Einrichtung mit der Durchführung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften betraut sind. Die Zahl der Teilnehmer wird mit circa 200 für das erste und mindestens 200 für das zweite Jahr des Verlängerungszeitraums des Programms veranschlagt. 9. 2. "Begründung der Maßahme Die von den einzelstaatlichen Verwaltungen im Bereich der Verwaltungskoopera tion eingeleiteten Maßnahmen reichen nicht aus, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Deshalb müssen diese einzelstaatlichen Anstrengungen durch gemeinsame Aktionen ergänzt werden, damit die nationalen Beamten, die mit der 2 Diese Angabe wird noch überprüft und muß möglicherweise entsprechend der tatsächlichen Teilnehmerzahl nach oben oder nach unten korrigiert werden ib Durchführung des binnenmarktrelevanten Gemeinschaftsrechts betraut sind, sich der europäischen Dimension ihrer Arbeit bewußt werden und die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit erkennen, um zu gewährleisten, daß die Verwaltungen den ihnen im Rahmen des Binnenmarktes übertragenen Aufgaben gerecht werden. Ein gemeinschaftliches Schulungsprogramm für die nationalen Beamten, die mit der Durcriführung des binnenmarktrelevanten Gemeinschaftsrechts betraut sind, wird daher als eine geeignete Maßnahme betrachtet, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Die benötigten Haushaltsmittel in den Rahmen der institutionellen Verantwortung der Kommission für eine ordnungsgemäße Durchführung der vom Rat erlassenen Rechtsakte ein. Jedes Versäumnis der Kommission bei der Wahrung dieser Aufgabe würde den gemeinschaftlichen Besitzstand gefährden. sich strikt fügen Die Maßnahme ist in der Finanzplanung der GD XV vorgesehen. Wahl der Interventionsmodalitäten Die gemeinsame Finanzierung Kommission/ Verwaltungen der beteiligten Mitgliedstaaten gewährleistet, daß die besagten Verwaltungen die Ziele des Programms mittragen. * Vorteile gegenüber Alternativmaßnahmen (komparative Vorteile) Entfällt * Gegebenenfalls Analyse ähnlicher gemeinschaftlicher oder nationaler Maßnahmen Das MATTHAEUS-Programm für die Schulung von Zollbeamten und das für Steuerbeamte sehen auf Gemeinschaftsebene MATTHAEUS-Tax-Programm ähnliche Maßnahmen vor, nämlich kurze Austauschaufenthalte und Kurzseminare, die nicht an Austauschmaßnahmen gebunden sind, sondern auch andern Teilnehmern offenstehen. Die veranschlagten Kosten je Person sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Modalitäten von vergleichbarem Niveau (Vgl. Bewertungsbericht Dok. XV/567/96, Seite 56/57, vgl. oben unter 4. 2). * Erwartete Neben- oder Multiplikatoreffekte Jede Schulung eines Beamten hat insofern Multiplikatorwirkung, als die gesammelten Erfalirungen mit den Kollegen des Gast- und des Herkunftslandes ausgetauscht werden. - Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahme beeinträchtigen können. Diese Maßahme entspricht einer Erwartung der Mitgliedstaaten. Ungewiß ist lediglich die effektive Zahl der Teilnehmer. ft 9. 3 Begleitung und Bewertung der Maßnahme und untereinander Das Programm wird ständig begleitet und bewertet: Veranstaltung von Seminaren zum ihre Erfahrungen Abschluß der Austauschmaßnahmen, auf denen die Teilnehmer des Anhörung austauschen; bewerten Verwaltungsausschusses. Nach jeder Tranche von ca. 50 Austauschaufenthalten wird ein zusammenfassender Bericht über das Ergebnis der Austauschmaßnahmen erstellt, der zusammen mit den Einzelberichten der Teilnehmer dem Verwaltungsausschuß für das KAROLUS-Programm, den Mitgliedstaaten, dem Beratenden Ausschuß für den Binnenmarkt, dem Europäischen Gewerkschaftsausschuß des öffentlichen Dienstes und sonstigen interessierten Stellen zugeleitet wird. regelmäßige Außerdem wurde 1996 von einem unabhängigen Unternehmen eine Evaluierung des Programms vorgenommen, die sich auf den gesamten Programmzeitraum seit Januar 1993 erstreckte (Dok. XV/567/96 vom 30. 5. 96, vgl. weiter oben unter-4. 2). Bei dieser Evaluierung haben von den 13 Herkunftsverwaltungen der befragten Teilnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten neun das KAROLUS-Programm als sehr gut, zwei als ausgezeichnet und zwei als nützlich bezeichnet. Das Ergebnis dieser Evaluierung ist dem KAROLUS-Verwaltungsausschuß, den Mitgliedstaaten, dem Beratenden Ausschuß für den Binnenmarkt, dem Europäischen Gewerkschaftsausschuß des öffentlichen Dienstes und sonstigen interessierten Stellen übermittelt worden. in den verschiedenen Da bei der Anwendung der Gemeinschafts Vorschriften Mitgliedstaaten noch immer erhebliche Unterschiede festzustellen sind, wurde eine Fortführung des Programms über 1997 hinaus gewünscht (Dok. XV/567/96, S. 30, vgl. weiter oben unter 4. 2). Für die Weiterführung des Programms haben sich im übrigen auch die Vertreter der Mitgliedstaaten im KAROLUS-Verwaltungsausschuß ausgesprochen, die dem Beitrag des Programms zur Verwaltungskooperation zwischen den Mitgliedstaaten große Bedeutung beimessen und die von den Teilnehmern gesammelten Ergebnisse hoch einschätzen. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A EINZELPLAN III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS) Dieser Teil des Finanzbogens ist der GD XIXV d der GD IX zu übermitteln. Die GD IX leitet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD XIX weiter. Die effektive Bereitsteilung der benötigten Verwaltungsmittel erfolgt im Zuge der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Mittelzuweisung, wobei insbesondere die zusätzlichen Personal- und Mittelbewilligungen der Haushaltsbehörde zu berücksichtigen sind. \% 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand Art Dienstposten der Benötigtes Personal für die Verwaltung der Maßnahme Dauerplan stellen Befristete Stellen davon Dauer zusätzliches Personal Ausschöpfung der vorhandenen Ressourcen innerhalb der betreffenden GD Dienststelle oder Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Insgesamt 1 1 1 3 0 0 0 0 1 1 1 3 2 Jahre 2 Jahre 0 • Für die zusätzlichen Personalressourcen ist anzugeben, in welchen Abständen - seit Beginn der Maßnahme - die Bereitstellung erforderlich wäre. 10. 2 Globale finanzielle Auswirkungen der zusätzlichen Humanressourcen (ECU)-Wert 1996 (jeweilige Preise) Beträge Berechnungsweise Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige (A 1178) 210. 000 2 x jährlicher Betrag auf der Grundlage der aktualisierten Kosten der Vergabe von bei Unteraufträgen 200 Teilnehmern pro Jahr, d. h. 2 x 105. 000 ECU Insgesamt 210. 000 Bei befristeten Maßnahmen geben die Beträge die Gesamtkosten der zusätzlichen Dienstposten für die Gesamtdauer der Maßnahme wieder; bei unbefristeten Maßnahmen gelten die Angaben für 12 Monate. 13 10. 3 Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben infolge der Maßnahme Haushaltslinie (Nr. und Bezeichnung) A 2510 Betrag 48. 600 (ECU)-Wert 1996 (jeweilige Preise) Berechnungsweise je Jährlich zwei Sitzungen des KAROLUS-Verwaltungs- ausschusses: durchschnittliche Kosten Sitzung (Regierungssachverständige) : 650 ECU x 15+ 800 ECU x 3 - EFTA/EWR (= 12 150 ECU je Sitzung), das sind für zwei Jahre: 4 x 12 150 ECU) 48. 600 Bei befristeten Maßnahmen entsprechen die Beträge den Gesamtausgaben; bei unbefristeten Maßnahmen gelten die Angaben für 12 Monate. Insgesamt h ISSN 0254-1467 KOM(97) 393 endg. DOKUMENTE DE 10 11 06 01 Katalognummer : CB-CO-97-394-DE-C ISBN 92-78-23071-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1447/97 av den 24 juli 1997 fastställande av inköpspriser för lagringsorganen för icke bearbetade torkade vindruvor för regleringsåret 1997/98

eurovoc_concepts:
dried product
grape
marketing year
purchase price
storage

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title: 97/484/YUTP: Yhteinen kanta, 24 päivältä heinäkuuta 1997, jonka neuvosto on määritellyt Euroopan unionista tehdyn sopimuksen J.2 artiklan perusteella Korean niemimaan energiakehitysjärjestöstä (Kedo)

eurovoc_concepts:
EAEC
North Korea
South Korea
international organisation
international security
nuclear non-proliferation


title: VERORDENING (EG) Nr. 1452/97 VAN DE COMMISSIE van 24 juli 1997 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer in de sector melk en zuivelproducten

eurovoc_concepts:
export refund
milk
milk product


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1450/97, annettu 24 päivänä heinäkuuta 1997, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2565/97 dell'on. Ursula SCHLEICHER alla Commissione. Direttiva quadro sull'acqua - mancanza degli allegati

eurovoc_concepts:
EC Directive
EU action
European Commission
drafting of EU law
environmental protection
non-governmental organisation
proposal (EU)
water

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text: C 102/58 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 3. 4. 98 (98/C 102/81) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2546/97 di David Hallam (PSE) alla Commissione (24 luglio 1997) Oggetto: Klein Constantia Vin de Constance A seguito della risposta all(cid:146)interrogazione scritta n. P-1070/97 (1), ho contattato l(cid:146)Ente britannico per gli standard dei vini il quale mi ha comunicato che tale risposta era errata in quanto l(cid:146)articolo 70 del regolamento del Consiglio 822/87 (2) vieta le importazioni da paesi terzi dei vini che hanno un titolo alcolometrico volumico totale superiore al 15 %. Puo‘ la Commissione far sapere se la risposta originaria era corretta, se e‘ in vigore qualche altra normativa che consente la vendita di Klein Constatia Vin de Costance nell(cid:146)Unione europea e se tale e‘ il motivo per cui il vino in parola e‘ in vendita in Danimarca e in Germania? (1) GU C 319 del 18. 10. 1997, pag. 225. (2) GU L 84 del 27. 3. 1987, pag. 1. Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (8 ottobre 1997) Con riferimento alla risposta relativa all’importazione nella Comunita‘ del vino Klein Constantia, la Commissione desidera precisare all’onorevole parlamentare che la risposta alla sua interrogazione scritta P-1070/97 si riferiva ad una domanda sull’etichettatura dei vini. In proposito essa ribadisce quanto gia‘ affermato. Il problema ora sollevato dall’Onorevole Parlamentare, relativo al titolo alcolometrico, e‘ disciplinato dalle norme in materia di produzione e di elaborazione dei vini. In effetti, l’articolo 70, paragrafo 1, lettera b), primo trattino del regolamento (CEE) n. 822/87, precisa che un vino importato non puo‘ avere un titolo alcolometrico volumico totale superiore a 15 % vol, eccettuati i vini liquorosi che rientrano in altre categorie. Tuttavia per vini di qualita‘ elevata, designati da un’indicazione geografica e che rispondono a caratteristiche di produzione particolari (ad esempio vini prodotti con uve colpite da Botrytis) e‘ possibile derogare a tale norma. Nel quadro di accordi bilaterali il Consiglio ha accordato tale deroga a taluni vini provenienti da paesi terzi, quando questi hanno offerto garanzie sul fatto che i vini in questione non sono stati oggetto di un aumento del titolo alcolometrico. Poiche· nessun accordo in tal senso e‘ stato sottoscritto con l’Africa del Sud, anche a decorrere dal 1o settembre 1997 il vino Klein Constantia puo‘ essere ammesso nella Comunita‘ con la denominazione di vendita «vino» soltanto se ha un titolo alcolometrico inferiore o pari a 15 % vol. La Commissione sta conducendo presso gli Stati membri interessati un’inchiesta sui fatti riferiti dall’Onorevole Parlamentare. (98/C 102/82) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2565/97 di Ursula Schleicher (PPE) alla Commissione (24 luglio 1997) Oggetto: Direttiva quadro sull(cid:146)acqua › mancanza degli allegati Parlamento europeo e Consiglio criticano all(cid:146)unisono la mancata messa a punto di allegati fondamentali della direttiva quadro sull(cid:146)acqua. La Commissione giustifica il ritardo con l(cid:146)eccessiva brevita‘ dei termini fissati da Consiglio e Parlamento per la presentazione della direttiva. A quanto si dice, il Consiglio avrebbe frattanto insediato un altro gruppo di lavoro incaricato di provvedere, con la collaborazione della stessa Commissione, alla compilazione degli allegati


title: 97/771/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 1997 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Italien unter das Ziel 2 fallenden Region Lombardia (Nur der italienische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
European Investment Bank
Lombardy
Structural Funds
financing plan
industrial conversion
regional aid


title: QUESTION ECRITE no 2574/97 de Nikitas KAKLAMANIS à la Commission. Décisions méprisantes et dangereuses du nouveau gouvernement turc

eurovoc_concepts:
Iraq
Türkiye
UNO
international sanctions
liberalisation of trade
narcotic
production
trading operation

text: 30. 4. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 134/13 (98/C 134/17) QUESTION E· CRITE E-2574/97 pose·e par Nikitas Kaklamanis (UPE) a‘ la Commission (24 juillet 1997) Objet: De·cisions me·prisantes et dangereuses du nouveau gouvernement turc D(cid:146)apre‘s des de·clarations officielles de M. Tasar, ministre turc de l(cid:146)Agriculture, la culture de l(cid:146)opium va e(cid:136)tre renforce·e en Turquie: la surface cultive·e passera de 300 000 a‘ 700 000 hectares. Le ministre a signale· que les nouvelles e·tendues de culture de l(cid:146)opium se situent a‘ proximite· des villes d(cid:146)Eskisehir et de Manisa. Non content d(cid:146)avoir pris une de·cision aussi dangereuse, le nouveau gouvernement d(cid:146)Ankara et nul autre que M. Ecevit, vice-Premier ministre, ont annonce· que le cabinet turc avait de·cide· de libe·rer le commerce transfrontalier: sont principalement concerne·s les e·changes entre la Turquie et l(cid:146)Irak, au me·pris flagrant de toutes les re·solutions ad hoc de l(cid:146)Organisation des Nations unies. La Commission pourrait-elle faire savoir comment elle compte re·agir a‘ ces actes de la Turquie officielle, qui font fi de re·solutions d(cid:146)organismes tels que l(cid:146)Organisation des Nations unies, n(cid:146)ont cure des appels lance·s par des gouvernements, celui des E· tats-Unis, par exemple, qui a, a‘ plusieurs reprises, demande· l(cid:146)arre(cid:136)t de la culture du pavot, et ne se soucient nullement des centaines de de·ce‘s que la consommation de stupe·fiants suscite annuellement parmi les jeunes Europe·ens? Re·ponse donne·e par M. Van den Broek au nom de la Commission (31 octobre 1997) La Turquie est l(cid:146)un des pays ayant re(cid:231)u des Nations unies l(cid:146)autorisation de cultiver l(cid:146)opium. Les autorite·s turques ont l(cid:146)intention de porter la surface de culture de l(cid:146)opium en 1998 a‘ 80 000 hectares et non pas a‘ 700 000 hectares comme indique· par l(cid:146)Honorable Parlementaire. Conforme·ment a‘ ses obligations, la Turquie (ministe‘re des Affaires e·trange‘res) a donne· instruction le 14 juillet 1997 a‘ sa repre·sentation aupre‘s des Nations unies a‘ Vienne, de notifier au programme de contro(cid:136)le des drogues des Nations unies la surface de culture de l(cid:146)opium ainsi pre·vue en 1998. Les autorite·s turques ont par ailleurs indique· a‘ la Commission que le commerce entre la Turquie et l(cid:146)Irak respecte les limites de l(cid:146)embargo de·cre·te· par les Nations unies a‘ l(cid:146)e·gard de l(cid:146)Irak et qu(cid:146)aucune de·cision contradictoire n(cid:146)a e·te· prise. (98/C 134/18) QUESTION E· CRITE E-2593/97 pose·e par Katerina Daskalaki (UPE) a‘ la Commission (29 juillet 1997) Objet: Les incendies en Gre‘ce Ces dernie‘res anne·es, on observe en Gre‘ce, durant les mois d(cid:146)e·te·, des incendies qui ravagent de grandes superficies boise·es et de·truisent ainsi l(cid:146)e·cosyste‘me du sud de l(cid:146)Europe. De·but juillet, c(cid:146)est la fore(cid:136)t de Cheik Sou, poumon vert de Thessalonique, qui a e·te· la proie des flammes, et l(cid:146)on ne compte plus les de·ga(cid:136)ts provoque·s par d(cid:146)autres incendies en E· lide et en Messe·nie, a‘ Ios, etc. Dans tous les cas, il faut de·plorer l(cid:146)absence de plans anti-incendies, des lacunes dans l(cid:146)entretien et l(cid:146)e·tat de pre·paration des avions des «pompiers de l(cid:146)air» et, avant tout, le de·classement des zones boise·es sinistre·es, qui sont ainsi ouvertes a‘ la transformation en lotissements et a‘ la construction. De‘s lors que la Gre‘ce est le premier des E· tats membres pour ce qui est de l(cid:146)ampleur des superficies boise·es de·truites par le feu, la Commission pourrait-elle dire si, au-dela‘ de l(cid:146)assistance financie‘re qui s(cid:146)impose, elle envisage, conforme·ment aux re·solutions adopte·es par le Parlement europe·en les 29 septembre 1994 (1) et 21 septembre 1995 (2), de s(cid:146)assurer de l(cid:146)efficacite· des mesures arre(cid:136)te·es par l(cid:146)E· tat membre concerne·? Peut-elle intervenir, dans le contexte des re‘glements sur la protection de l(cid:146)environnement a‘ l(cid:146)e·chelle de l(cid:146)Union, pour que les superficies boise·es sinistre·es ne soient pas ouvertes a‘ la construction, pour que le reboisement soit obligatoire et pour que, dans le cas contraire, l(cid:146)E· tat membre soit soumis a‘ des contro(cid:136)les? Si une telle possibilite· lui est effectivement offerte, que compte-t-elle faire concre‘tement?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2576/97 van de leden Juan COLINO SALAMANCA , Jesús CABEZÓN ALONSO aan de Commissie. Schending van het EU-embargo op Brits rundvlees

eurovoc_concepts:
United Kingdom
administrative transparency
animal disease
beef
consumer information
control of communications
export monitoring
illicit trade
market prices
sanction (EU)

text: C 102/60 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 3. 4. 98 Antwoord van Mw Wulf-Mathies namens de Commissie (22 september 1997) In de veronderstelling dat het geachte Parlementslid verwijst naar de staatsuniversiteit Harokopion, deelt de Commissie de volgende gegevens mee, die afkomstig zijn van de Griekse autoriteiten: › het betrokken terrein is particulier eigendom en is in 1915 bij legaat aan de universiteit geschonken; › het eigendom is vier jaar geleden officieel als universiteitscampus aangemerkt en is niet als groene zone ingedeeld. Voorts is het terrein, omdat het aan de universiteit toebehoort en bij legaat is geschonken, beschermd door de Griekse grondwet en de Griekse wetgeving; › de universiteit heeft niet lang geleden haar gebouwen gerenoveerd. Het terrein rond de gebouwen is 20 000 vierkante meter groot en daarvan zal 670 vierkante meter worden gebruikt voor de bouw van een bibliotheek, het enige nieuwe gebouw op de campus. De Griekse autoriteiten hebben, nadat alle vereiste juridische procedures waren afgewikkeld, de bouw officieel goedgekeurd en de Gemeenschap zal een financie¤le bijdrage verlenen in het kader van het operationele programma voor Attika; › de universiteit heeft meer dan 2 500 bomen en struiken aangeplant en alle van oudsher aanwezige bronputten op het terrein gesaneerd. (98/C 102/84) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2568/97 van Glyn Ford (PSE) aan de Raad (28 juli 1997) Betreft: Protocol inzake asiel Wordt het op de Top in Amsterdam aangenomen protocol, dat de mogelijkheden van EU-burgers om asiel in andere EU-landen aan te vragen beperkt, opgeschort als er een intern conflict of een conflict tussen twee of meer staten ontstaat waarbij landen van de Europese Unie betrokken zijn? (98/C 102/85) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2569/97 van Glyn Ford (PSE) aan de Raad (28 juli 1997) Betreft: Protocol inzake asiel Wordt het op de Top in Amsterdam aangenomen protocol, dat de mogelijkheden van EU-burgers om asiel in andere EU-landen aan te vragen beperkt, opgeschort als er twijfel is gerezen omtrent de eerbiediging van de mensenrechten door een lidstaat? Gecombineerd antwoord op de schriftelijke vragen E-2568/97 en E-2569/97 (7 november 1997) De Raad acht een interpretatie van het protocol in kwestie in dit stadium niet opportuun, omdat het Verdrag waarvan dat protocol een onderdeel is, nog niet in werking is getreden. (98/C 102/86) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2576/97 van Juan Colino Salamanca (PSE) en Jesu·s Cabezo·n Alonso (PSE) aan de Commissie Betreft: Schending van het EU-embargo op Brits rundvlees (24 juli 1997) Op 2 juli 1997 maakte commissaris Bonino gewag van eventuele illegale verkoop van Brits rundvlees › waarop in verband met de gekke-koeienziekte een embargo rust › waarbij zij voor de Italiaanse televisie o. a. Spanje als land van bestemming noemde


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2570/97 del Glyn FORD a la Comisión. Persecución en un Estado miembro

eurovoc_concepts:
European Convention on Human Rights
fundamental rights
human rights
member country

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title: 97/559/EG: Beschluß der Kommission vom 24. Juli 1997 zur Änderung des Beschlusses 92/167/EWG über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze

eurovoc_concepts:
committee (EU)
electrical energy
energy transport
transit


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2538/97 του Hiltrud BREYER προς την Επ τροπή. Απόφαση 94/730/ΕΚ για τη θέσπιση απλοποιημένων διαδικασιών σχετικά με τη σκόπιμη ελευθέρωση στο περιβάλλον γενετικώς τροποποιημένων φυτών

eurovoc_concepts:
administrative formalities
committee (EU)
crop production
environmental protection
genetically modified organism

text: C 76/122 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 11. 3. 98 Oson afora· thn apo·fash 94/730/EK pro·keitai gia krith·ria efarmogh·w miaw aplopoihme·nhw diadikasi·aw h· 2. gia mia aplopoihme·nh diadikasi·a ayth· kau(cid:146) eyath·; Ea·n pro·keitai gia krith·ria: 3. a) Pv· w ele·gxuhke apo· thn Epitroph·, to Symboy·lio kai to Koinoboy·lio h efarmogh· tvn krithri·vn; b) Poie·w dynato·thtew ele·gxoy ypa·rxoyn; Ea·n pro·keitai gia aplopoihme·nh diadikasi·a: 4. a) Pv· w ele·gxuhke apo· thn Epitroph·, to Symboy·lio kai to Koinoboy·lio h metafora· tvn sxetikv· n diata·jevn kai h efarmogh· thw; b) Poie·w dynato·thtew ele·gxoy ypa·rxoyn; (1) EE C 96 thw 24. 3. 1997, sel. 6. (2) EE C 60 thw 25. 2. 1998, sel. 5. (3) EE L 292 thw 12. 11. 1994, sel. 31. (4) EE L 279 thw 12. 11. 1993, sel. 42. (5) EE L 117 thw 8. 5. 1990, sel. 15. (98/C 76/232) GRAPTH ERVTHSH E-2537/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (24 Ioyli·oy 1997) Ue·ma: Apo·fash 94/730/EK gia th ue·spish aplopoihme·nvn diadikasiv· n sxetika· me th sko·pimh eleyue·rvsh sto periba·llon genetikv· w tropopoihme·nvn fytv· n Epeidh· h apa·nthsh sth grapth· erv· thsh E-2396/96 (1) kauv· w kai h symplhrvmatikh· apa·nthsh (2) den kri·nontai ikanopoihtike·w, zhtei·tai apo· thn Epitroph· na apanth·sei ek ne·oy sta ako·loyua ervth·mata; 1. 2. 3. Giati· h Epitroph· parabi·ase me thn apo·fash 94/730/EK (3) to a·ruro 145 thw Synuh·khw EOK; Symmeri·zetai h Epitroph· thn a·poch o·ti pro·keitai gia parabi·ash thw Synuh·khw; Ea·n o·xi, pv· w to dikaiologei·; (1) EE C 96 thw 24. 3. 1997, sel. 6. (2) EE C 60 thw 25. 2. 1998, sel. 5. (3) EE L 292 thw 12. 11. 1994, sel. 31. (98/C 76/233) GRAPTH ERVTHSH E-2538/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (24 Ioyli·oy 1997) Ue·ma: Apo·fash 94/730/EK gia th ue·spish aplopoihme·nvn diadikasiv· n sxetika· me th sko·pimh eleyue·rvsh sto periba·llon genetikv· w tropopoihme·nvn fytv· n Epeidh· h apa·nthsh sth grapth· erv· thsh E-2397/96 (1) kauv· w kai h symplhrvmatikh· apa·nthsh (2) den kri·nontai ikanopoihtike·w, zhtei·tai apo· thn Epitroph· na apanth·sei ek ne·oy sta ako·loyua ervth·mata; 1. Me poio· tro·po kai me poio· apote·lesma symmetei·xe h epitroph· poy proble·petai apo· to a·ruro 21 thw odhgi·aw 90/220/EOK (3) ston kauorismo· tvn krithri·vn gia aplopoihme·new diadikasi·ew, sy·mfvna me thn apo·fash 94/730/EK (4); Zhth·uhke h gnv· mh thw en lo·gv epitroph·w, ba·sei toy a·ruroy 21 thw proanafero·menhw odhgi·aw, gia to 2. periexo·meno toy pararth·matow thw apo·fashw 94/730/EK; Ea·n nai, me poia· pleiochfi·a ene·krine h en lo·gv epitroph· th gnvmodo·thsh gia to periexo·meno toy 3. pararth·matow; 4. Symfvnei· h gnvmodo·thsh thw en lo·gv epitroph·w me to periexo·meno toy parath·matow; (1) EE C 96 thw 24. 3. 1997, sel. 6. (2) EE C 60, thw 25. 2. 1998, sel. 5. (3) EE L 117 thw 8. 5. 1990, sel. 15. (4) EE L 292 thw 12. 11. 1994, sel. 31


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 1568/97, annettu 24 päivänä heinäkuuta 1997, Puolan, Unkarin, Slovakian, Tsekin tasavallan, Romanian ja Bulgarian kanssa tehtyihin kaupan suosituimmuusjärjestelyihin liittyvistä yksipuolisista ja siirtymäkauden toimenpiteistä tiettyjen jalostettujen maataloustuotteiden osalta

eurovoc_concepts:
CCT duties
Central and Eastern Europe
foodstuff
import policy
tariff quota
trade agreement (EU)


title: 97/559/CE: Decisión de la Comisión de 24 de julio de 1997 por la que se modifica la Decisión 92/167/CEE relativa a la creación de un Comité de expertos en materia de tránsito de electricidad por las grandes redes


title: ΚΟΙΝΗ ΘΕΣΗ (ΕΚ) Αριθ. 35/97 η οποία καθορίστηκε από το Συμβούλιο στις 24 Ιουλίου 1997 για την έκδοση της οδηγίας 97/.../ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για τη διευκόλυνση της μόνιμης άσκησης του δικηγορικού επαγγέλματος σε κράτος μέλος διάφορο εκείνου στο οποίο αποκτήθηκε ο επαγγελματικός τίτλος

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Union
approximation of laws
capacity to exercise rights
equivalence of diplomas
lawyer


title: WRITTEN QUESTION No. 2525/97 by Panayotis LAMBRIAS to the Commission. Adoption of measures to reduce energy consumption

eurovoc_concepts:
consumer information
energy consumption
energy saving
environmental protection
fossil fuel
intermediate consumption
public awareness campaign
renewable energy
research and development
transmission network

text: 3. 4. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 102/55 Komission ja¤senen Karel Van Miertin komission puolesta antama vastaus (29. syyskuuta 1997) Komissio valmistelee parhaillaan alueellisiin tarkoituksiin myo¤nnettya¤ valtiontukea koskevia suuntaviivo- ja yhdista¤a¤ ne yhdeksi tekstiksi. EY:n 1. ja, joilla on tarkoitus tarkistaa nykyisia¤ sa¤a¤nto¤ja¤ perustamissopimuksen nojalla toimivalta 92 ja 93 artiklan soveltamisessa on pa¤a¤asiassa komissiolla. ja ka¤yta¤nto¤ja¤ Komission pa¤a¤to¤sta¤ kyseisista¤ suuntaviivoista voidaan odottaa loppuvuodesta 1997. Suuntaviivojen on 2. tarkoitus tulla voimaan 1. tammikuuta 2000. 3. ja 5. Sa¤a¤nto¤jen ja ka¤yta¤nto¤jen yhdista¤misella¤ ja tarkistamisella pyrita¤a¤n lisa¤a¤ma¤a¤n komission pa¤a¤to¤ksenteon avoimuutta ta¤lla¤ alueella ja siten parantamaan oikeusvarmuutta. Siten se vastaa ja¤senvaltioiden ja muiden toimijoiden usein esitta¤mia¤ toiveita. Mainituilla suuntaviivoilla on erityisesti tarkoitus keskitta¤a¤ kansalliset tukialueet; tavoite, jota korostettiin myo¤s komission (cid:148)Agenda 2000(cid:148) (1)-ohjelmassa seka¤ komission viidennessa¤ yleiskatsauksessa valtion tuista. (2) Ta¤sta¤ ei aiheudu kustannuksia yhteiso¤n talousarvioon. 4. Ta¤ssa¤ vaiheessa ei ole mahdollista arvioida pelka¤sta¤a¤n Ita¤valtaan kohdistuvia vaikutuksia. (1) KOM(97) 2000 lopull. (2) KOM(97) 170 lopull. (98/C 102/77) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2523/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Panayotis Lambrias (PPE) (24. heina¤kuuta 1997) Aihe: Vainajien kuljettaminen matkustajalentokoneissa Viitaten a¤sketta¤iseen makaaberiin tapahtumaan, lentoyhtio¤ Sabenan vaiherikkaaseen avautuneen ruumisarkun kuljetukseen, joka antoi jutunaihetta lehdisto¤lle ja piinasi lentokoneen matkustajia, komissiolta kysyta¤a¤n: Mita¤ toimia se on toteuttanut tai aikoo toteuttaa kansanterveyden suojelemiseksi sopimattomalta vainajien kuljetuk- selta matkustajalentokoneissa? Komission ja¤senen Neil Kinnockin komission puolesta antama vastaus (1. lokakuuta 1997) Vainajien kuljetuksiin ei ta¤lla¤ hetkella¤ sovelleta mita¤a¤n erityisia¤ kansallisia, kansainva¤lisia¤ tai yhteiso¤n sa¤a¤nto¤ja¤ eika¤ ta¤llaisia ma¤a¤ra¤yksia¤ ole suunnitteilla. Kansainva¤linen ilmakuljetusliitto (IATA) on laatinut ruumisarkkujen kuljettamista koskevat sa¤a¤nno¤t osana kuljetusehtojaan. Koska lentoyhtio¤t ja lentorahdin kuljettajat soveltavat jo kyseisia¤ sa¤a¤nto¤ja¤, tuntuisi turhalta laatia erikseen yhteiso¤n sa¤a¤nno¤t. (98/C 102/78) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2525/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Panayotis Lambrias (PPE) (24. heina¤kuuta 1997) Aihe: Energian kulutuksen va¤henta¤miseen ta¤hta¤a¤va¤t toimet Energian kulutuksen va¤henta¤minen ja ympa¤risto¤nsuojelu ovat kaksi Euroopan komission JOULE-THERMIE- ohjelman tavoitteista. Komissiolta kysyta¤a¤n: Mita¤ lisa¤toimia se on tutkimustoimien lisa¤ksi toteuttanut tiedottaakseen kuluttaja-kansalaisille ja teollisuudelle energian kulutuksen va¤henta¤miseen ta¤hta¤a¤vien toimenpi- teiden ja ka¤yta¤nto¤jen ka¤ytto¤o¤notosta?


title: QUESTION ECRITE no 2561/97 de Patricia McKENNA à la Commission. Aide de l'UE à l'abattage de veaux

eurovoc_concepts:
EU aid
Ireland
agro-industry
animal disease
calf
marketing
meat processing industry
slaughter of animals
slaughter premium
veterinary legislation

text: 16. 4. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 117/25 (98/C 117/32) QUESTION E· CRITE E-2561/97 pose·e par Patricia McKenna (V) a‘ la Commission (24 juillet 1997) Objet: Aide de l(cid:146)UE a‘ l(cid:146)abattage de veaux Selon un article publie· au mois de juillet 1997 par An Bo·rd Bia, l(cid:146)office irlandais de l(cid:146)alimentation, plus de 2,3 millions d(cid:146)animaux, dont 924 100 veaux a(cid:136)ge·s de moins de 20 jours, ont e·te· abattus et retire·s de la cha(cid:14)(cid:136)ne alimentaire dans le contexte de la crise de l(cid:146)ESB. Conforme·ment au plan d(cid:146)abattage des veaux de l(cid:146)UE, une indemnite· a e·te· verse·e aux e·leveurs pour chaque veau ma(cid:136)le abattu. Les organismes (cid:156)uvrant pour le bien-e(cid:136)tre des animaux et certains organismes ve·te·rinaires, notamment l(cid:146)union ve·te·rinaire irlandaise, se sont oppose·s a‘ ce plan, faisant valoir que rien ne permet d(cid:146)affirmer qu(cid:146)il contribue a‘ e·radiquer l(cid:146)ESB. Ces organismes soutiennent que, compte tenu de la nature ale·atoire du plan, la plupart des animaux abattus n(cid:146)ont sans doute pas e·te· contamine·s par l(cid:146)ESB. A‘ quelle e·valuation du plan la Commission a-t-elle proce·de· a‘ ce jour? Dispose-t-elle d(cid:146)e·le·ments de nature a‘ sugge·rer que le plan contribue a‘ l(cid:146)e·radication de l(cid:146)ESB? En l(cid:146)absence de tels e·le·ments, mettra-t-elle fin au plan? Re·ponse donne·e par Monsieur Fischler au nom de la Commission (10 octobre 1997) D(cid:146)apre‘s les informations fournies par les E· tats membres, le nombre de veaux abattus a‘ la mi-juillet 1997 dans le cadre de ces mesures s(cid:146)e·levait a‘ environ 1 900 000 animaux se re·partissant comme suit entre les diffe·rents re·gimes: › Mesures exceptionnelles pour la Belgique, la France et les Pays-Bas: 98 500 jeunes veaux; › Prime a‘ la transformation: 993 000 veaux ma(cid:136)les; › Prime a‘ la mise pre·coce sur le marche·: 808 500 jeunes veaux. Seul le premier de ces re·gimes, qui a e·te· applique· entre avril et juillet 1996, pourrait e(cid:136)tre mis directement en rapport avec les craintes des consommateurs en ce qui concerne l(cid:146)ESB. Il a eu un effet be·ne·fique sur les marche·s concerne·s. L(cid:146)objectif des deux autres re·gimes est de re·duire la production bovine, contribuant ainsi a‘ re·tablir l(cid:146)e·quilibre sur le marche· de la viande bovine, soit par l(cid:146)exclusion d(cid:146)un certain nombre d(cid:146)animaux nouveau-ne·s de la cha(cid:14)(cid:136)ne alimentaire (la prime a‘ la transformation), soit par la re·duction du poids des carcasses de veaux (la prime a‘ la mise pre·coce sur le marche·). Le premier re·gime n(cid:146)est plus applique· actuellement, tandis que la dure·e d(cid:146)application des deux autres re·gimes avait e·te· fixe·e a‘ deux ans (de de·cembre 1996 a‘ de·cembre 1998). La Commission a de·ja‘ pre·sente· au Conseil un rapport inte·rimaire (1) concernant la prime a‘ la transformation et la prime a‘ la mise pre·coce sur le marche·. Un second rapport est actuellement en cours d(cid:146)e·laboration. (1) Doc. COM(97) 165 final. (98/C 117/33) QUESTION E· CRITE E-2580/97 pose·e par Marie-Noe¤lle Lienemann (PSE) a‘ la Commission (24 juillet 1997) Objet: Accord nippo-europe·en concernant l(cid:146)automobile Que compte faire la Commission pour rouvrir le dossier de l(cid:146)accord nippo-europe·en concernant l(cid:146)automobile, signe· en juillet 1991? La Commission peut-elle indiquer si le taux de pe·ne·tration des voitures japonaises en Europe a augmente· de fa(cid:231)on significative depuis cette pe·riode?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2529/97 dell'on. José HAPPART alla Commissione. Trasparenza e democrazia connesse con le disposizioni che disciplinano il funzionamento dei comitati scientifici consultivi dell'Unione europea

eurovoc_concepts:
European Commission
European Parliament
European Union
administrative transparency
animal disease
cattle
cultural organisation
scientific committee (EU)


title: 97/768/CE: Décision de la Commission du 24 juillet 1997 portant approbation du document unique de programmation pour les interventions structurelles communautaires dans la région Meuse-Vesdre (Liège) concernée par l'objectif nº 2 en Belgique (Le texte en langue française est le seul faisant foi.)

eurovoc_concepts:
European Investment Bank
Province of Liège
Structural Funds
financing plan
industrial conversion
regional aid


title: 97/774/EG: Beschikking van de Commissie van 24 juli 1997 houdende goedkeuring van het enig programmeringsdocument voor de structurele bijstandsverlening van de Gemeenschap in de in Italië onder doelstelling 2 vallende regio Marche (Slechts de tekst in de Italiaanse taal is authentiek)

eurovoc_concepts:
European Investment Bank
Marches
Structural Funds
financing plan
industrial conversion
regional aid


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2581/97 del Giuseppe RAUTI a la Comisión. Carne estadounidense tratada con hormonas impuesta a Europa

eurovoc_concepts:
United States
World Trade Organisation
health control
health legislation
hormone
import (EU)
import restriction
meat

text: C 82/112 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 3. 98 Habida cuenta de los resultados de la investigacio·n parlamentaria sobre la encefalopat(cid:14)·a espongiforme bovina (EEB), la Comisio·n transfirio· la responsabilidad del control veterinario de la Direccio·n General de Agricultura (DG VI) a la Direccio·n General de Pol(cid:14)·tica de los Consumidores y de Proteccio·n de su Salud (DG XXIV). La Comisio·n es plenamente consciente de la importancia de una accio·n inmediata y vigorosa en respuesta a esta situacio·n, a fin de garantizar un elevado nivel de proteccio·n de la salud animal y humana as(cid:14)· como el mantenimiento de la confianza del consumidor. Con este fin, se mantiene informados a todos los Estados miembros sobre la evolucio·n de la investigacio·n a fin de que pueda aplicarse un enfoque coordinado. La Comisio·n seguira· informando al Parlamento de la evolucio·n de la situacio·n. (98/C 82/185) PREGUNTA ESCRITA E-2581/97 de Giuseppe Rauti (NI) a la Comisio·n (24 de julio de 1997) Asunto: Carne estadounidense tratada con hormonas impuesta a Europa ¿Cua·l es la situacio·n que se esta· creando, vista la insistente, amenazadora exigencia de los Estados Unidos de que Europa importe carne de vacuno «tratada» con hormonas? Hasta ahora y basa·ndose en la opinio·n una·nime de sus comite·s cient(cid:14)·ficos, la Unio·n Europea se ha opuesto a esta exigencia, pero la Organizacio·n Mundial de Comercio (OMC) declara que la oposicio·n europea es contraria a las normas del libre comercio internacional. ¿Puede explicar la Comisio·n en que· te·rminos la Unio·n Europea seguira· defendiendo su tesis segu·n la cual la utilizacio·n de hormonas en las ganader(cid:14)·as zoote·cnicas, como se hace en los Estados Unidos, perjudica gravemente la salud humana? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisio·n (18 de septiembre de 1997) El 30 de junio de 1997, el grupo especial de la Organizacio·n Mundial de Comercio (OMC) notifico· a las partes sus conclusiones finales sobre la carne tratada con hormonas. Estas conclusiones consideran que las Directivas comunitarias que prohiben el uso de hormonas como promotores del crecimiento animal infringen tres disposiciones del Acuerdo sanitario y fitosanitario. Se ha tomado la decisio·n de presentar un recurso contra estas conclusiones. Hasta que no exista una decisio·n definitiva al respecto segu·n el mecanismo de solucio·n de diferencias de la OMC (probablemente no antes del mes de noviembre de 1997), es imposible indicar cua·l sera· el plan de actuacio·n de la Comunidad. Si el o·rgano de apelacio·n de la OMC confirma las conclusiones del grupo especial, la Comunidad au·n dispondra· de un «per(cid:14)·odo razonable» para decidir las opciones posibles. La Comisio·n seguira· invocando el principio de precaucio·n para apoyar sus reclamaciones y defendiendo que el derecho de la Comunidad a decidir que· nivel de proteccio·n sanitaria considera adecuado para sus habitantes debe ser reconocido plenamente por el Acuerdo sanitario y fitosanitario. (98/C 82/186) PREGUNTA ESCRITA E-2584/97 de Hilde Hawlicek (PSE) a la Comisio·n (29 de julio de 1997) Asunto: Inclusio·n de los PECO en los programas en el a·mbito educativo A partir de 1998 los programas SOCRATES y LEONARDO se ampliara·n a los PECO. ¿Que· medidas esta· adoptando la Comisio·n para que los estudiantes de los Estados miembros de la UE que participen en estos programas en los PECO dominen tambie·n las lenguas de estos pa(cid:14)·ses?


title: QUESTION ECRITE no 2546/97 de David HALLAM à la Commission. Vin de Constance (Klein Constantia)

eurovoc_concepts:
EU law
alcohol
bilateral agreement
import
labelling
originating product
third country
vinification
wine
wine of superior quality

text: C 102/58 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 3. 4. 98 (98/C 102/81) QUESTION E· CRITE E-2546/97 pose·e par David Hallam (PSE) a‘ la Commission (24 juillet 1997) Objet: Vin de Constance (Klein Constantia) A‘ la suite de la re·ponse que la Commission a donne·e a‘ la question e·crite no P-1070/97 (1), j(cid:146)ai consulte· le «British Wine Standards Board», qui m(cid:146)a signale· que cette re·ponse e·tait errone·e, parce que l(cid:146)article 70 du re‘glement du Conseil 822/87 (2) interdit les importations de vins en provenance des pays tiers s(cid:146)ils posse‘dent un titre alcoome·trique volumique global supe·rieur a‘ 15 %. La Commission pourrait-elle pre·ciser si sa re·ponse initiale e·tait correcte et dire s(cid:146)il a e·te· mis en (cid:156)uvre une autre le·gislation qui autorise la vente du vin de Constance (Klein Constantia) dans l(cid:146)Union europe·enne et si c(cid:146)est la‘ la raison pour laquelle ce vin est commercialise· au Danemark, ainsi qu(cid:146)en Allemagne? (1) (2) JO C 319 du 18. 10. 1997, p. 225. JO L 84 du 27. 3. 1987, p. 1. Re·ponse donne·e par M. Fischler au nom de la Commission (8 octobre 1997) Faisant suite a‘ la question relative a‘ l(cid:146)importation dans la Communaute· du vin Klein Constantia, la Commission pre·cise a‘ l(cid:146)Honorable Parlementaire, que la re·ponse qui lui a e·te· fournie a‘ sa question e·crite P-1070/97 re·pondait a‘ une question relative a‘ l(cid:146)e·tiquetage des vins, pour laquelle la Commission maintient sa position. La question que pose maintenant l(cid:146)Honorable Parlementaire concernant le titre alcoome·trique rele‘ve des re‘gles lie·es a‘ la production et a‘ l(cid:146)e·laboration des vins. En effet, l(cid:146)article 70, paragraphe 1b), premier tiret du re‘glement (CEE) no 822/87, pre·cise qu(cid:146)un vin importe· ne peut pas avoir un titre alcoome·trique total de plus de 15 % de volume (a‘ l(cid:146)exception des vins de liqueur qui rele‘vent d(cid:146)autres cate·gories). Toutefois pour des vins de haute qualite· de·signe·s par une indication ge·ographique et re·pondant a‘ des caracte·ristiques de production particulie‘res (par exemple vins produits a‘ partir de raisins botrytise·s), il est possible de de·roger a‘ cette re‘gle. Une telle de·rogation a e·te· accorde·e dans le cadre d(cid:146)accords bilate·raux par le Conseil a‘ certains vins en provenance des pays tiers, garantissant que les vins en question n(cid:146)ont pas fait l(cid:146)objet d(cid:146)augmentation du titre alcoome·trique. Aucun accord n(cid:146)ayant e·te· souscrit dans ce sens avec l(cid:146)Afrique du Sud, le vin Klein Constantia ne pourra pas e(cid:136)tre admis dans la Communaute· sous la de·nomination de vente vin me(cid:136)me apre‘s le 1er septembre 1997 que s(cid:146)il a un titre alcoome·trique infe·rieur ou e·gal a‘ 15 % volume. La Commission effectue aupre‘s des E· tats membres inte·resse·s une enque(cid:136)te sur les faits e·voque·s par l(cid:146)Honorable Parlementaire. (98/C 102/82) QUESTION E· CRITE E-2565/97 pose·e par Ursula Schleicher (PPE) a‘ la Commission (24 juillet 1997) Objet: Annexes manquantes a‘ la directive-cadre sur l(cid:146)eau Le Parlement europe·en et le Conseil des ministres ont critique· de concert le fait que d(cid:146)importantes annexes de la directive-cadre sur l(cid:146)eau n(cid:146)aient pas encore pris forme. La Commission s(cid:146)en est excuse·e dans l(cid:146)intervalle en invoquant le de·lai trop bref fixe· par le Conseil et le Parlement pour la pre·sentation de la directive-cadre sur l(cid:146)eau. Le Conseil aurait entre temps instaure· un nouveau groupe de travail charge·, en collaboration avec la Commission, de la re·daction de ces annexes


title: Besluit nr. 1/97 van de Associatieraad EG-Cyprus van 24 juli 1997 houdende afwijking van de bepalingen met betrekking tot de definitie van het begrip "producten van oorsprong" van de Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Economische Gemeenschap en de Republiek Cyprus

eurovoc_concepts:
Cyprus
association agreement (EU)
customs regulations
derogation from EU law
originating product
tariff quota


title: Regulamento (CE) nº 1445/97 da Comissão de 24 de Julho de 1997 que fixa o nível dos limites quantitativos comunitários para a reimportação na Comunidade Europeia dos produtos têxteis da categoria 13 originários da República Popular da China após operações de aperfeiçoamento passivo económico realizadas neste país e que altera o Regulamento (CE) nº 3030/93 do Conselho

eurovoc_concepts:
China
originating product
outward processing
quantitative restriction
re-import
textile product


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2528/97 af Marjo MATIKAINEN- KALLSTRÖM til Kommissionen. Sikkerheden på atomkraftværkerne i Ukraine

eurovoc_concepts:
EBRD
EU aid
Ukraine
cessation of trading
nuclear power station
nuclear safety
protocol to an agreement
safety standard
technical cooperation

text: 17. 3. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 82/101 (98/C 82/165) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2527/97 af Joan Vallve· (ELDR) til Kommissionen (24. juli 1997) Om: Nye overgreb fra franske landbrugeres side Den 3. juli 1997 var der endnu en gang en lastvogn fra Murcia, der i n(cid:230)rheden af Marseille blev angrebet af franske landbrugere, og der er dermed fłjet endnu en episode til den allerede lange r(cid:230)kke af vandalhandlinger, som transporten af spanske gartneriprodukter uds(cid:230)ttes for. De franske landbrugere tłmte den p(cid:229)g(cid:230)ldende bil for sin last best(cid:229)ende af p(cid:230)rer, nektariner og ferskner efter at have deltaget i voldsomme protester mod eksport af frugt og grłntsager fra Spanien. Overvejer Kommissionen i lyset af den tilspidsede situation at vedtage mere gennemgribende foranstaltninger for at sikre de frie varebev(cid:230)gelser og loyal konkurrence mellem producenter af frugt og grłntsager? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (5. september 1997) Kommissionen fordłmmer p(cid:229) det kraftigste dette nye angreb p(cid:229) princippet om frie varebev(cid:230)gelser. Som Kommissionen mange gange har anfłrt, mener den, at det p(cid:229)hviler de franske myndigheder at tr(cid:230)ffe de foranstaltninger vedrłrende offentlig orden, der er nłdvendige for at hindre s(cid:229)danne tildragelser og en eskalering af volden. Disse aktioner, der har fundet sted i alt for mange (cid:229)r, har foranlediget Kommissionen til at indbringe et traktatbrudssłgsm(cid:229)l rettet mod Frankrig for Domstolen (sag C-265/95). Retsmłdet fandt sted den 10. juni 1997. Den 9. juli 1997 fremsatte generaladvokaten sit forslag til afgłrelse for Domstolen, som stłtter Kommissionens synspunkt. Han anfłrte fłlgende: »Den Franske Republik har tilsidesat de forpligtelser, der p(cid:229)hviler den i henhold til de f(cid:230)lles markedsordninger for landbrugsprodukter og EF-traktatens artikel 30, sammenholdt med traktatens artikel 5, idet den har undladt at tr(cid:230)ffe alle nłdvendige og rimelige foranstaltninger med henblik p(cid:229) at undg(cid:229), at private aktioner skaber hindringer for den frie bev(cid:230)gelighed for frugt og grłntsager. « Indtil Domstolen har truffet endelig afgłrelse, har Kommissionen over for de franske myndigheder insisteret p(cid:229), at de tr(cid:230)ffer de pr(cid:230)ventive og repressive skridt, der er nłdvendige for at undg(cid:229), at s(cid:229)danne tildragelser gentager sig i fremtiden. (98/C 82/166) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2528/97 af Marjo Matikainen-Kallstro¤m (PPE) til Kommissionen (24. juli 1997) Om: Sikkerheden p(cid:229) atomkraftv(cid:230)rkerne i Ukraine I Ukraine findes der for łjeblikket ud over Tjernobyl-v(cid:230)rket to atomkraftv(cid:230)rker, der endnu ikke er f(cid:230)rdigopfłrt. De ukrainske myndigheder agter imidlertid at opfłre disse to reaktorer, men uden den faglige bistand og finansieringen fra de vestlige lande vil de under ingen omst(cid:230)ndigheder opfylde de tilstr(cid:230)kkelige sikkerheds- standarder. Ukraine er i en geopolitisk virkelig vanskelig situation, eftersom ukrainerne ikke łnsker at kłbe dyr elektricitet fra Rusland og derigennem łge deres afh(cid:230)ngighed af nabolandet. Om vinteren er forholdene imidlertid s(cid:230)rdeles barske i Ukraine, og derfor er det nłdvendigt med elektricitet til opvarmning. Kan Kommissionen oplyse, hvordan den agter at sikre tilstr(cid:230)kkelig hłje sikkerhedsstandarder p(cid:229) ukrainske atomkraftv(cid:230)rker svarende til de vestlige landes, og hvilke foranstaltninger den agter at tr(cid:230)ffe for at sikre, at Tjernobyl-v(cid:230)rket lukkes?


title: 97/566/EG: Rådets beslut av den 24 juli 1997 om tillämpning tills vidare av avtalet om handel med textilprodukter mellan Europeiska gemenskapen och före detta jugoslaviska republiken Makedonien

eurovoc_concepts:
North Macedonia
agreement (EU)
textile product
trade agreement (EU)


title: 97/510/CE: Decisión del Consejo de 24 de julio de 1997 por la que se autoriza a Irlanda a aplicar una medida de excepción al artículo 21 de la Sexta Directiva 77/388/CEE en materia de armonización de las legislaciones de los Estados miembros relativas a los impuestos sobre el volumen de negocios

eurovoc_concepts:
Ireland
VAT
derogation from EU law
property leasing
tax harmonisation


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2543/97 von Mihail PAPAYANNAKIS an die Kommission. Verschmutzung des Sees Koroneia

eurovoc_concepts:
Greece
biotope
dangerous substance
environmental protection
environmental standard
industrial waste
lake
protected area
waste disposal
water pollution


title: 97/771/CE: Decisión de la Comisión de 24 de julio de 1997 por la que se aprueba el documento único de programación para las intervenciones estructurales comunitarias en la región de Lombardía, incluida en el objetivo nº 2 en Italia (El texto en lengua italiana es el único auténtico)

eurovoc_concepts:
European Investment Bank
Lombardy
Structural Funds
financing plan
industrial conversion
regional aid


title: Regulamento (CE) nº 1568/97 do Conselho de 24 de Julho de 1997 que adopta medidas autónomas e transitórias para determinados produtos agrícolas transformados no âmbito dos acordos comerciais preferenciais com a Polónia, a Hungria, a República Eslovaca, a República Checa, a Roménia e a Bulgária


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2541/97 do Deputado Hiltrud BREYER à Comissão. Decisão 94/730/CE que estabelece processos simplificados relativos à libertação deliberada no ambiente de plantas geneticamente modificadas - transposição pelos Estados- membros

eurovoc_concepts:
administrative formalities
application of EU law
crop production
environmental protection
genetically modified organism
national implementing measure

text: 11. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 76/123 (98/C 76/234) PERGUNTA ESCRITA E-2539/97 apresentada por Hiltrud Breyer (V) a‘ Comissa(cid:152)o (24 de Julho de 1997) Objecto: Decisa(cid:152)o 94/730/CE que estabelece processos simplificados relativos a‘ liberta(cid:231)a(cid:152)o deliberada no ambiente de plantas geneticamente modificadas › sobreposi(cid:231)a(cid:152)o com o Regulamento (CEE) no 2092/91 Uma vez que na(cid:152)o considero satisfato·rias nem a resposta a‘ pergunta escrita E-2402/96 (1) nem o respectivo aditamento (2), volto a apresentar as mesmas questo(cid:152)es: De que forma podera· ser transposto o Regulamento (CEE) no 2092/91 (3), se, nos termos do ponto 6. 1. do 1. Anexo a‘ Decisa(cid:152)o 94/730/CE (4), na(cid:152)o e· necessa·rio fornecer indica(cid:231)o(cid:152)es como, por exemplo, a descri(cid:231)a(cid:152)o do local da liberta(cid:231)a(cid:152)o? 2. Foi obtido um consenso entre a Comissa(cid:152)o e o Conselho segundo o qual a questa(cid:152)o da utiliza(cid:231)a(cid:152)o de organismos geneticamente modificados na agricultura ecolo·gica esta· actualmente fora de causa. Na medida em que, nos termos do ponto 6. 1. , a informa(cid:231)a(cid:152)o na(cid:152)o e· necessa·rio, tal deixa de poder ser assegurado por parte das explora(cid:231)o(cid:152)es agr(cid:14)·colas ecolo·gicas. Qual a posi(cid:231)a(cid:152)o da Comissa(cid:152)o sobre esta questa(cid:152)o? (1) (2) (3) (4) JO C 96 de 24. 3. 1997, p. 8. JO C 60 de 25. 2. 1998, p. 5. JO L 198 de 22. 7. 1991, p. 1. JO L 292 de 12. 11. 1994, p. 31. (98/C 76/235) PERGUNTA ESCRITA E-2540/97 apresentada por Hiltrud Breyer (V) a‘ Comissa(cid:152)o (24 de Julho de 1997) Objecto: Decisa(cid:152)o 94/730/CE que estabelece processos simplificados relativos a‘ liberta(cid:231)a(cid:152)o deliberada no ambiente de plantas geneticamente modificadas nos termos do no 5 do artigo 6o da Directiva 90/220/CEE › poderes da Comissa(cid:152)o Uma vez que na(cid:152)o considero satisfato·rias nem a resposta a‘ pergunta escrita E-2403/96 (1) nem o respectivo aditamento (2), volto a apresentar as mesmas questo(cid:152)es: Que poderes confiou o Conselho a‘ Comissa(cid:152)o mediante o disposto no no 5, segunda frase, do artigo 6o da 1. Directiva 90/220/CEE (3) relativa a‘ liberta(cid:231)a(cid:152)o deliberada no ambiente de organismos geneticamente modifica- dos? 2. Quando e sob que forma foram esses poderes confiados? De que possibilidades de controlo dispo(cid:152)em o Parlamento e o Conselho no a(cid:136)mbito da elabora(cid:231)a(cid:152)o dos 3. crite·rios? 4. 5. 6. 7. Que modalidades estabeleceu o Conselho para o exerc(cid:14)·cio destes poderes? Em que princ(cid:14)·pios e normas assentam essas modalidades? Tera(cid:152)o esses princ(cid:14)·pios e normas sido definidos pelo Conselho por unanimidade? Tera· o Parlamento emitido um parecer sobre esses princ(cid:14)·pios e normas? (1) (2) (3) JO C 96 de 24. 3. 1997, p. 8. JO C 60 de 25. 2. 1998, p. 5. JO L 117 de 8. 5. 1990, p. 15. (98/C 76/236) PERGUNTA ESCRITA E-2541/97 apresentada por Hiltrud Breyer (V) a‘ Comissa(cid:152)o (24 de Julho de 1997) Objecto: Decisa(cid:152)o 94/730/CE que estabelece processos simplificados relativos a‘ liberta(cid:231)a(cid:152)o deliberada no ambiente de plantas geneticamente modificadas › transposi(cid:231)a(cid:152)o pelos Estados-membros Uma vez que na(cid:152)o considero satisfato·rias nem a resposta a‘ pergunta escrita E-2405/96 (1) nem o respectivo aditamento (2), volto a apresentar as mesmas questo(cid:152)es: Podera· a Decisa(cid:152)o 94/730/CE (3) podera· ser aplicada igualmente nos Estados-membros que na(cid:152)o transpuse- 1. ram ainda ou na(cid:152)o transpuseram de forma suficiente a Directiva 90/220/CEE (4), bem como nos Estados-membros contra os quais foi iniciado um processo por transposi(cid:231)a(cid:152)o insuficiente?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2539/97 del Hiltrud BREYER a la Comisión. Decisión 94/730/CE por la que se establece un procedimiento simplificado para la liberación intencional de plantas modificadas genéticamente; coincidencia con el Reglamento (CEE) nº 2092/91

eurovoc_concepts:
administrative formalities
application of EU law
crop production
environmental protection
genetically modified organism
organic farming

text: 11. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 76/123 (98/C 76/234) PREGUNTA ESCRITA E-2539/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (24 de julio de 1997) Asunto: Decisio·n 94/730/CE por la que se establece un procedimiento simplificado para la liberacio·n intencional de plantas modificadas gene·ticamente; coincidencia con el Reglamento (CEE) no 2092/91 Puesto que no me convence su respuesta a mi pregunta escrita E-2402/96 (1), ni las informaciones complementarias (2), vuelvo a formularla. ¿Co·mo puede aplicarse el Reglamento (CEE) no 2092/91 (3) si, de conformidad con el apartado 6. 1 del 1. Anexo a la Decisio·n 94/730/CE (4), no es necesario facilitar datos como, por ejemplo, la localizacio·n de los experimentos? 2. El Consejo y la Comisio·n estaban de acuerdo en que por el momento quedaba excluida la utilizacio·n de organismos modificados gene·ticamente en la agricultura ecolo·gica. No obstante, si al amparo de lo dispuesto en el apartado 6. 1 no se proporciona notificacio·n al respecto, las explotaciones que aplican me·todos ecolo·gicos ya no pueden garantizar este extremo. ¿Que· importancia concede la Comisio·n a este problema? (1) DO C 96 de 24. 3. 1997, p. 8. (2) DO C 60 de 25. 2. 1998, p. 5. (3) DO L 198 de 22. 7. 1991, p. 1. (4) DO L 292 de 12. 11. 1994, p. 31. (98/C 76/235) PREGUNTA ESCRITA E-2540/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (24 de julio de 1997) Asunto: Decisio·n 94/730/CE por la que se establece un procedimiento simplificado para la liberacio·n intencional de plantas modificadas gene·ticamente de conformidad con el apartado 5 del art(cid:14)·culo 6 de la Directiva 90/220/CEE; competencias de la Comisio·n Puesto que no me convence su respuesta a mi pregunta escrita E-2403/96 (1), ni las informaciones complementarias (2), vuelvo a formularla. ¿Que· competencias ha traspasado el Consejo a la Comisio·n con la segunda frase del apartado 5 del art(cid:14)·culo 1. 6 de la Directiva 90/220/CEE (3)? 2. ¿Cua·ndo y de que· manera se traspasaron estas competencias? ¿Que· posibilidades de control se han previsto para el Parlamento y el Consejo en lo relativo al 3. establecimiento de los criterios? 4. 5. 6. 7. ¿Que· modalidades ha establecido el Consejo para el ejercicio de estas competencias? ¿A que· principios y normas se ajustan dichas modalidades? ¿Aprobo· el Consejo estos principios y normas por unanimidad? ¿Que· dictamen ha emitido el Parlamento en relacio·n con estos principios y normas? (1) DO C 96 de 24. 3. 1997, p. 8. (2) DO C 60 de 25. 2. 1998, p. 5. (3) DO L 117 de 8. 5. 1990, p. 15. (98/C 76/236) PREGUNTA ESCRITA E-2541/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (24 de julio de 1997) Asunto: Decisio·n 94/730/CE por la que se establece un procedimiento simplificado para la liberacio·n intencional de plantas modificadas gene·ticamente; incorporacio·n al Derecho nacional de los Estados miembros Puesto que no me convence su respuesta a mi pregunta escrita E-2405/96 (1), ni las informaciones complementarias (2), vuelvo a formularla. ¿Puede aplicarse la Decisio·n 94/730/CE (3) en los Estados miembros que no hayan incorporado a su legislacio·n nacional la Directiva 90/220/CEE (4) o lo hayan hecho en grado insuficiente, o en los Estados miembros contra los que se haya presentado un recurso por transposicio·n insuficiente del Derecho comunitario?


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2539/97 do Deputado Hiltrud BREYER à Comissão. Decisão 94/730/CE que estabelece processos simplificados relativos à libertação deliberada no ambiente de plantas geneticamente modificadas - sobreposição com o Regulamento (CEE) nº 2092/91


title: WRITTEN QUESTION No. 2526/97 by Panayotis LAMBRIAS to the Commission. Illiteracy in Morocco

eurovoc_concepts:
Morocco
basic education
compulsory education
gender equality
illiteracy
rural habitat
woman


title: WRITTEN QUESTION No. 2565/97 by Ursula SCHLEICHER to the Commission. Framework water directive - missing annexes

eurovoc_concepts:
EC Directive
EU action
European Commission
drafting of EU law
environmental protection
non-governmental organisation
proposal (EU)
water

text: C 102/58 EN Official Journal of the European Communities 3. 4. 98 (98/C 102/81) WRITTEN QUESTION E-2546/97 by David Hallam (PSE) to the Commission (24 July 1997) Subject: Klein Constantia(cid:146)s Vin de Constance Following receipt of your answer to Written Question P-1070/97 (1), I spoke to the British Wine Standards Board, who told me your answer was wrong because Article 70 of Council Regulation 822/87 (2) bars imports from third countries if they have a total alcoholic strength by volume, exceeding 15%. Can you tell me whether your original answer was correct, and there is some other legislation in force which permits the sale of Klein Constantia(cid:146)s Vin de Constance in the European Union, and whether this is the reason why this wine is on sale in Denmark and Germany? (1) OJ C 319, 18. 10. 1997, p. 225. (2) OJ L 84, 27. 3. 1987, p. 1. Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (8 October 1997) On the matter of imports into the Community of (cid:145)Klein Constantia’ wine, the Commission would first of all like to point out to the Honourable Member that its answer to his written question P-1070/97 related to the labelling of wines. The Commission stands by that answer. The question now raised by the Honourable Member relates to alcoholic strength, which is covered by the rules on wine production and vinification. The first indent of Article 70(1)(b) of Regulation (EEC) No 822/87 specifies that an imported wine may not have a total alcoholic strength of more than 15% vol (except for liqueur wines, which belong to a different category). However, an exception to this rule is possible for wines of high quality bearing a geographical designation and fulfilling special production criteria (for example wines produced from botrytis-infected grapes). Just such an exemption has been granted by the Council under various bilateral agreements for a number of wines from non-Community countries where there is a guarantee that the wine has not had its alcoholic strength boosted. As no agreement of this kind has been signed with South Africa, (cid:145)Klein Constantia’ cannot be admitted to the Community for sale under the name of (cid:145)wine’ before or after 1 September 1997 unless it has an alcoholic strength of 15% vol or less. The Commission is conducting an inquiry into the issues raised by the Honourable Member among the Member States affected. (98/C 102/82) WRITTEN QUESTION E-2565/97 by Ursula Schleicher (PPE) to the Commission (24 July 1997) Subject: Framework water directive › missing annexes The European Parliament and Council have both criticized the absence of essential annexes to the framework water directive. The Commission has meanwhile put this down to too short a deadline set by the Council and Parliament for the submission of the framework water directive. It is understood that the Council has set up a further working group to draw up and add to the annexes in collaboration with the Commission


title: 97/510/CE: Decisão do Conselho de 24 de Julho de 1997 que autoriza a Irlanda a aplicar uma medida derrogatória do artigo 21º da Sexta Directiva 77/388/CEE relativa à harmonização das legislações dos Estados-membros respeitantes aos impostos sobre o volume de negócios


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1446/97 af 24. juli 1997 om salg til forudfastsat pris af uforarbejdede tørrede figner fra 1996-høsten til destillationsindustrierne

eurovoc_concepts:
Greece
beverage industry
dried product
pip fruit
selling price
storage


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2580/97 von Marie-Noëlle LIENEMANN an die Kommission. Japanisch-europäisches Abkommen über die Automobilexporte

eurovoc_concepts:
Japan
World Trade Organisation
agreement (EU)
competitiveness
export monitoring
import restriction
industrial restructuring
motor vehicle industry
professional qualifications
vocational training

text: 16. 4. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 117/25 (98/C 117/32) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2561/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (24. Juli 1997) Betrifft: EU-Beihilfen fu¤r die Schlachtung von Ka¤lbern Einem von An Bo·rd Bia, der irischen Nahrungsmittelbeho¤rde, im Juli 1997 vero¤ffentlichten Artikel zufolge wurden im Anschlu(cid:223) an die BSE-Krise u¤ber 2,3 Millionen Tiere geto¤tet und aus der Nahrungskette genommen. Insgesamt 924. 100 dieser Ka¤lber waren ju¤nger als 20 Tage. Aufgrund des EU-Ka¤lberschlachtungsprogramms erhielten die Landwirte fu¤r jedes geschlachtete Bullenkalb Entscha¤digungsbetra¤ge. Tierschu¤tzer und einige Gruppen von Tiera¤rzten, darunter der irische Tiera¤rzteverband, waren gegen das Programm und argumentierten, da(cid:223) keine Erkenntnisse vorla¤gen, wonach es zur Ausmerzung von BSE beitra¤gt. Diese Gruppen meinten, wegen der unterschiedslosen Durchfu¤hrung des Programms werde es sich bei den meisten geschlachteten Tieren um solche handeln, die wahrscheinlich nicht BSE-verseucht waren. Zu welcher Bewertung des Programms ist die Kommission bisher gelangt? Verfu¤gt sie u¤ber Nachweise, da(cid:223) das Programm wirklich zur Ausmerzung von BSE beitra¤gt? Wird sie das Programm abbrechen, falls solche Nachweise fehlen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Oktober 1997) Informationen der Mitgliedstaaten zufolge betrug bis Mitte Juli 1997 die Anzahl der im Rahmen dieser Ma(cid:223)nahmen geschlachteten Ka¤lber etwa 1 900 000. Sie wurden im Zuge folgender Regelungen geschlachtet: › Sonderma(cid:223)nahmen fu¤r Belgien, Frankreich und die Niederlande: 98 500 junge Mastka¤lber › Ka¤lberverarbeitungspra¤mie: 993 000 ma¤nnliche Ka¤lber › Ka¤lberfru¤hvermarktungspra¤mie: 808 500 junge Mastka¤lber. Nur die erste zwischen April und Juli 1996 angewandte Regelung, die sehr positive Auswirkungen auf die jeweiligen Ma¤rkte hatte, kann direkt mit den A¤ ngsten der Verbraucher vor BSE in Zusammenhang gebracht werden. Das Ziel der beiden anderen Regelungen ist es, die Rindfleischerzeugung zu drosseln um das Gleichgewicht auf dem Rindfleischmarkt mo¤glichst wiederherzustellen. Dies soll entweder durch den Ausschlu(cid:223) einer gewissen Anzahl neugeborener Tiere aus der Nahrungskette (Ka¤lberverarbeitungspra¤mie) oder durch eine Reduktion des Schlachtko¤rpergewichts der Ka¤lber (Fru¤hvermarktungspra¤mie) erfolgen. Die erste Regelung wird nicht mehr angewandt, die beiden anderen sindwaren fu¤r zwei Jahre vorgesehen (Dezember 1996 bis Dezember 1998). Die Kommission hat dem Rat bereits einen Zwischenbericht (1) u¤ber die Anwendung der Ka¤lberfru¤hvermark- tungspra¤mie und der Ka¤lberverarbeitungspra¤mie vorgelegt. Ein zweiter Bericht ist derzeit in Vorbereitung. (1) Dok. KOM (97) 165 endg. (98/C 117/33) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2580/97 von Marie-Noe¤lle Lienemann (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997) Betrifft: Japanisch-europa¤isches Abkommen u¤ber die Automobilexporte Gedenkt die Kommission das Thema des japanisch-europa¤ischen Abkommens u¤ber Auto-mobileinfuhren vom Juli 1991 erneut auf den Verhandlungstisch zu bringen? Kann die Kommission mitteilen, ob sich das Vordringen japanischer Wagen in Europa seit damals erheblich versta¤rkt hat?


title: QUESTION ECRITE no 2540/97 de Hiltrud BREYER à la Commission. Décision 94/730/CE établissant des procédures simplifiées pour la dissémination volontaire dans l'environnement de plantes génétiquement modifiées, conformément à l'article 6 paragraphe 5 de la directive 90/ 220/CEE - compétences de la Comm<

eurovoc_concepts:
EU competence
EU control
European Commission
administrative formalities
crop production
environmental protection
genetically modified organism

text: 11. 3. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 76/123 (98/C 76/234) QUESTION E· CRITE E-2539/97 pose·e par Hiltrud Breyer (V) a‘ la Commission (24 juillet 1997) Objet: De·cision 94/730/CE e·tablissant des proce·dures simplifie·es pour la disse·mination volontaire dans l(cid:146)environnement de plantes ge·ne·tiquement modifie·es › conflit avec le re‘glement (CEE) no 2092/91 Jugeant insuffisantes la re·ponse a‘ la question e·crite E-2402/96 (1) et la re·ponse comple·mentaire, je soumets a‘ nouveau celle-ci (2) a‘ l(cid:146)attention de la Commission. Comment le re‘glement (CEE) no 2092/91 (3) peut-il e(cid:136)tre applique· si, conforme·ment au point 6. 1 de l(cid:146)annexe 1. a‘ la de·cision 94/730/CE (4), certaines indications telles que le site de disse·mination ne sont pas exige·es? 2. D(cid:146)un commun accord entre le Conseil et la Commission, l(cid:146)utilisation d(cid:146)organismes ge·ne·tiquement modifie·s serait exclue en agriculture biologique. Faute d(cid:146)information en application du point 6. 1, aucune entreprise «e·cologique» ne peut toutefois le garantir. Quel jugement la Commission porte-t-elle sur cette question? (1) (2) (3) (4) JO C 96 du 24. 3. 1997, p. 8. JO C 60 du 25. 2. 1998, p. 5. JO L 198 du 22. 7. 1991, p. 1. JO L 292 du 12. 11. 1994, p. 31. (98/C 76/235) QUESTION E· CRITE E-2540/97 pose·e par Hiltrud Breyer (V) a‘ la Commission (24 juillet 1997) Objet: De·cision 94/730/CE e·tablissant des proce·dures simplifie·es pour la disse·mination volontaire dans l(cid:146)environnement de plantes ge·ne·tiquement modifie·es, conforme·ment a‘ l(cid:146)article 6 paragraphe 5 de la directive 90/220/CEE › compe·tences de la Comm Jugeant insuffisantes la re·ponse a‘ la question e·crite E-2403/96 (1) et la re·ponse comple·mentaire (2), je soumets a‘ nouveau celle-ci a‘ l(cid:146)attention de la Commission. Quelles compe·tences le Conseil a-t-il confe·re·es a‘ la Commission sur la base de l(cid:146)article 6 paragraphe 5, 1. deuxie‘me phrase, de la directive 90/220/CEE (3) relative a‘ la disse·mination? 2. Quand et sous quelle forme ces compe·tences ont-elles e·te· confe·re·es? Quelles sont les possibilite·s de contro(cid:136)le pre·vues pour le Parlement et le Conseil lors de l(cid:146)e·tablissement des 3. crite‘res? 4. 5. 6. 7. Quelles modalite·s le Conseil a-t-il e·tablies pour l(cid:146)exercice de ces compe·tences? A‘ quels principes et a‘ quelles re‘gles re·pondent ces modalite·s? Le Conseil a-t-il e·tabli ces principes et ces re‘gles a‘ l(cid:146)unanimite·? Quel avis le Parlement a-t-il e·mis sur ces principes et ces re‘gles? (1) (2) (3) JO C 96 du 24. 3. 1997, p. 8. JO C 60 du 25. 2. 1998, p. 5. JO L 117 du 8. 5. 1990, p. 15. (98/C 76/236) QUESTION E· CRITE E-2541/97 pose·e par Hiltrud Breyer (V) a‘ la Commission (24 juillet 1997) Objet: De·cision 94/730/CE e·tablissant des proce·dures simplifie·es pour la disse·mination volontaire dans l(cid:146)environnement de plantes ge·ne·tiquement modifie·es › Transposition dans les E· tats membres Jugeant insuffisantes la re·ponse a‘ la question e·crite E-2405/96 (1) et la re·ponse comple·mentaire (2), je soumets a‘ nouveau celle-ci a‘ l(cid:146)attention de la Commission. La de·cision 94/730/CEE (3) peut-elle e·galement e(cid:136)tre applique·e dans les E· tats membres qui n(cid:146)ont pas encore transpose· ou qui n(cid:146)ont pas encore suffisamment transpose· en droit national la directive 90/220/CEE (4) relative a‘ la disse·mination volontaire dans l(cid:146)environnement d(cid:146)organismes modifie·s ge·ne·tiquement ou encore contre lesquels un recours a e·te· introduit pour transposition insuffisante de cette directive?