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Bulgaria
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 07. 1997 KOM(97)2008 endg. Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union a) b) 1. 1. 1 Inhaltsverzeichnis A. EINLEITUNG Vorbemerkung Beitrittsantrag Kontext der Stellungnahme Inhalt der Stellungnahme Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien Historischer und geopolitischer Kontext Haltung Bulgariens gegenüber der EU Vertragliche Beziehungen Heranführungsstrategie Handelsbeziehungen Allgemeine Bewertung B. BEITRITTSKRITERIEN Politische Kriterien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Aufbau des Parlaments und der Legislative Arbeitsweise des Parlaments Aufbau der Exekutive Arbeitsweise der Exekutive Aufbau der Judikative Arbeitsweise der Judikative 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz Bürgerrechte und politische Rechte Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Allgemeine Bewertung 1. 3 2. Wirtschaftliche Kriterien 2. 1 Wirtschaftliche Lage Rahmenbedingungen Liberalisierung Stabilisierung der Wirtschaft Strukturwandel Finanzsektor Wirtschaftliche und soziale Entwicklung Bewertung im Hinblick auf den Beitritt Einleitung Funktionsfähige Marktwirtschaft Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt Perspektiven und Prioritäten 2. 2 2. 3 Allgemeine Bewertung 3. 3. 1 3. 2 Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten - Allgemeine Rahmenbedingungen - Freier Warenverkehr - Freier Kapitalverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - Allgemeine Bewertung Wettbewerb Innovation Informationsgesellschaft Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Forschung und technologische Entwicklung Telekommunikation Audiovisuelle Medien 3. 4 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Steuern Statistik Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Landwirtschaft Fischerei Energie Verkehr Kleine und mittlere Unternehmen 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Regionalpolitik und Kohäsion Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Verbraucherschutz Justiz und Inneres Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Entwicklungszusammenarbeit Zoll Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft Fähigkeit communautaire der Verwaltung zur Umsetzung des Acquis 3. 6 3. 7 3. 8 3. 9 4. 4. 1 4. 2 4. 3 Verwaltungsaufbau Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz Allgemeine Bewertung C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG Anhänge Zusammensetzung des Parlaments Binnenmarkt - im Weißbuch vorgesehene Maßnahmen Statistik A. EINLEITUNG a) Vorbemerkung Beitrittsantrag Bulgarien stellte seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 14. Dezember 1995, und der Ministerrat beschloß am 29. Januar 1996 die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union, der eine Anhörung der Kommission vorsieht. In diesem Kontext unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, "ihre Stellungnahmen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz zu veröffentlichen," die im März 1996 begann und im Juni 1997 endete. Kontext der Stellungnahme Der Beitrittsantrag Bulgariens wird zusammen mit den Beitrittsanträgen der neun anderen assoziierten Länder geprüft. Der Beitritt Bulgariens ist als Teil eines historischen Prozesses zu sehen, in dessen Verlauf die Länder Mittel- und Osteuropas die mehr als 40 Jahre dauernde Teilung des Kontinents überwinden und sich der Europäischen Union anschließen, die einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands geschaffen hat. Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem Schluß, "daß die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden können. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes Land ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu erfüllen. in der Lage - Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, fur die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; - sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; - die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können. Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl fur die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar. " In diesen Schlußfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien für die Prüfung der Beitrittsanträge der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder festgelegt. Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die Notwendigkeit hervor, im Kontext der Herarifuhrungsstrategie "die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen, und zwar insbesondere durch - die Entwicklung der Marktwirtschaft, - die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und - die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen. " In ihrer Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag Bulgariens nach seinem wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die übrigen Anträge, zu denen sie gleichzeitig ihre Stellungnahme abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid nach, "die Gleichbehandlung der beitrittswilligen Länder zu garantieren". Außer den Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat im Rahmen ihrer Mitteilung "Agenda 2000" eine allgemeine Bewertung der Beitrittsanträge, ihre Empfehlungen zu der Strategie fur eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft, eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Politikbereiche der Union. Inhalt der Stellungnahme Die Gliederung der Stellungnahme berücksichtigt die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Kopenhagen. Sie enthält - eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Bulgarien und der Union vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; - eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, aufgestellten Menschenrechte, Minderheitenschutz); politischen Bedingungen - eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Bulgariens nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen (Markt wirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); - eine Bewertung der Fähigkeit Bulgariens, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, das heißt den im EU-Vertrag verankerten Acquis der Union, das Folgerecht und die sektoralen Politiken der Union, zu übernehmen; - schließlich eine allgemeine Bewertung der Lage Bulgariens und deren voraussichtlicher weiterer Entwicklung nach Maßgabe der Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Union und eine Empfehlung zu den Beitrittsverhandlungen. Die Kommission hat in ihre Bewertung der Lage Bulgariens nach den genannten wirtschaftlichen Kriterien und ihre Analyse seiner Fähigkeit, den Acquis communautaire zu übernehmen, die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht abzuschätzen, welche Fortschritte von Bulgarien in den Jahren bis zu einem Beitritt normalerweise zu erwarten sind, und berücksichtigt dabei die Tatsache, daß sich in auch der Acquis communautaire weiterentwickelt. Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme von einem mittelfristigen Horizont von etwa fünf Jahren aus, trifft damit aber noch keine Entscheidung über den tatsächlichen Zeitpunkt des Beitritts. Während der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den bulgarischen Behörden umfangreiche Informationen zu der Lage in Bulgarien; sie stützte sich ferner auf viele zusätzliche Informationen, z. B. der Mitgliedstaaten und zahlreicher internationaler Organisationen. b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien Historischer und geopolitischer Kontext Bulgarien, das im Osten vom Schwarzen Meer, im Norden von der Donau und entlang seiner Grenzen zu Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Makedonien von Gebirgszügen begrenzt wird, hat eine Fläche von 111 000 km2 und 8,3 Mio. Einwohner. Die Staatsgründung Bulgariens geht auf das Jahr 681 zurück, und Bulgarien hat wesentlich zur Entwicklung der slawischen Kultur beigetragen. 1878 erlangte Bulgarien die Unabhängigkeit vom türkischen Reich und blieb bis 1946 eine konstitutionelle Monarchie. 1912 nahm das Land am Ersten Balkankrieg gegen die Türkei teil und war im darauffolgenden Jahr auch am Zweiten Balkankrieg beteiligt, bei dem es einen erheblichen Teil seines Gebietes verlor. Im Ersten Weltkrieg kämpfte Bulgarien an der Seite Deutschlands und mußte im Anschluß daran weitere Gebietsverluste hinnehmen. Auch im Zweiten Weltkrieg ging Bulgarien eine Allianz mit Deutschland ein, widersetzte sich jedoch mit Erfolg der Deportation von Juden aus seinem Gebiet. 1944 schloß sich Bulgarien den Alliierten an. 1946 wurden die Vorkriegsgrenzen Bulgariens bestätigt. Nach dem Krieg wurde Bulgarien kurzzeitig von sowjetischen Truppen besetzt. Im September 1946 wurde die Monarchie nach einem Referendum abgeschafft und eine Volksrepublik ausgerufen. 1947 stand das Land bereits völlig unter der Kontrolle der kommunistischen Partei. 1956 kam Todor Schiwkow an die Macht, und sollte sie über dreißig Jahre lang nicht aus der Hand geben. Die in hohem Maße zentralistische Wirtschaftspolitik förderte in erster Linie staatliche Betriebe, was eine schnelle Erhöhung des Anteils der Industrie an der Wirtschaft zur Folge hatte. Landwirtschaftliche Betriebe in größere agro-industrielle Komplexe wurden zwangskollektiviert, Kooperativen umgewandelt. Ab den siebziger Jahren verlangsamte sich das wirtschaftliche Wachstum, um in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre völlig zu stagnieren. Im November 1989 brach das kommunistische System in Bulgarien zusammen. Der Übergang zur Demokratie, durch ähnliche Entwicklungen in anderen ehemals kommunistischen Staaten angeregt, vollzog sich abrupt, aber friedlich. Todor Schiwkow wurde seines Amtes enthoben, und eine Übergangsregierung führte das Land in die ersten freien Wahlen nach dem Krieg. Seither ist das politische Leben Bulgariens ebenso durch häufige Regierungswechsel und starke Polarisierung wie durch Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung und Gewaltlosigkeit gekennzeichnet. Aus den Wahlen im Juni 1990 ging die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), Nachfolgerin der KP, als Siegerin hervor. Im November 1990 sah sich die BSP-Regierung aufgrund der Wirtschaftskrise jedoch zum Rücktritt gezwungen und wurde durch eine (parteilose) einer Übergangsregierung Koalitionsregierung unter Leitung der Union Demokratischer Kräfte (UDK), die im darauffolgenden Jahr ebenfalls durch eine parteilose Regierung abgelöst wurde. Aus den Wahlen im Jahre 1994 ging erneut die BSP als Siegerin hervor, doch sah sich die Regierung im Februar 1997 aufgrund wirtschaftlicher Probleme erneut zum Rücktritt gezwungen und wurde durch eine Interimsregierung abgelöst. Präsident Stojanow, der zwei Monate zuyor mit Unterstützung der UDK gewählt worden war, trug wesentlich dazu bei, das Land durch die darauf folgende Krise zu Neuwahlen im April 1997 zu fuhren, die eine Mehrheit für die UDK und ihre Verbündeten ergaben. ersetzt. Neuwahlen im Oktober 1991 führten zu Haltung Bulgariens gegenüber der EU Seit 1990 verfolgen alle Regierungen das Ziel der Integration in die EU. Bulgarien stellte seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union, der durch ein fast einstimmiges Votum der Nationalversammlung getragen wurde, am 14. Dezember 1995. In einem dem Antrag beigefügten Memorandum heißt es:" Die Mitgliedschaft Bulgariens in der Europäischen Union stellt ein strategisches Ziel dar und ist eine Angelegenheit von nationalem Interesse. Die Anfang der neunziger Jahre eingeleiteten demokratischen Reformen werden dadurch gefestigt und ihr Erfolg politisch anerkannt. Die EU- Mitgliedschaft wird ein wichtiger Faktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes sein. Die Festigung des Demokratisierungsprozesses und der Übergang zur Marktwirtschaft in Bulgarien liegen im Interesse der Staaten der Region sowie ganz Europas und werden sich positiv auf die Sicherheit und die Stabilität in Europa auswirken. Bulgariens Wunsch nach Vollmitgliedschaft in der EU ist Ausdruck des Willens und der Bereitschaft, an der Verwirklichung der Vision eines geeinten, in Frieden, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit lebenden Europas mitzuwirken. " Anläßlich seines Besuchs beim Europäischen Parlament am 29. Januar 1997 sagte Präsident Stojanow: "Ich möchte vor diesem Hohen Hause unsere Entschlossenheit bekräftigen, den Weg der Integration in die Europäische Union und der Erreichung gemeinsamer europäischer Werte weiterzugehen. Dies ist die höchste Priorität der bulgarischen Politik, über die (. ) über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit besteht. Die zentralen Faktoren für die Intensivierung der Zusammenarbeit und zunehmende Integration unseres Landes in die Europäische Union sind die konsequente Umsetzung des Europa-Abkommens, die Strategie der EU für die Vorbereitung der assoziierten Staaten auf die Vollmitgliedschaft im Weißbuch ausgesprochenen Empfehlungen hinsichtlich der Teilnahme am Gemeinsamen Markt. " sowie die Am 21. Mai 1997 sagte der neue Premierminister Kostow in seiner Antrittsrede vor der Nationalversammlung: "Bulgariens Entscheidung für Europa beruht auf einem Konsens, der im Laufe des langen und schmerzvollen Prozesses, den die bulgarische Gesellschaft in den vergangenen sieben Jahren durchgemacht hat, schrittweise erzielt wurde. " Vertragliche Beziehungen Diplomatische Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bulgarien wurden 1988 aufgenommen. Ein Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde im Mai 1990 geschlossen. Das Europa- Abkommen wurde am 8. März 1993 unterzeichnet und trat am 1. Februar 1995 in Kraft. Ein Interimsabkommen, das die wirtschaftlichen Aspekte des Europa-Abkommens abdeckt, trat am 31. Dezember 1993 in Kraft und ersetzt das Abkommen aus dem Jahre 1990. Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen Bulgarien und der Union ist derzeit das Europa-Abkommen. Es soll den Rahmen für den politischen Dialog bilden, die Ausweitung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien fördern, die Voraussetzungen für die technische und finanzielle Hilfe der Gemeinschaft schaffen und Bulgariens allmähliche Integration in die Union fordern. Mit dem durch dieses Abkommen errichteten institutionellen Rahmen kann die Abwicklung und Überwachung der Zusammenarbeit in allen Bereichen gewährleistet werden. Technische Fragen werden von Unterausschüssen geprüft. Im Assoziationsausschuß erörtern hohe Beamte die bei Anwendung des Abkommens auftretenden Probleme und suchen nach Lösungen. Der Assoziationsrat, in dem Stand und Perspektiven der Beziehungen geprüft werden, bietet die Möglichkeit, Bulgariens Fortschritte bei den Vorbereitungen auf den Beitritt zu beurteilen. Zur Förderung der europäischen Integration hat die Vorgängerregierung im März 1995 ein Gremium für interministerielle Koordinierung geschaffen. Beteiligt sind daran eine ministerielle Kommission unter Vorsitz des Premierministers, ein Ausschuß aus den stellvertretenden Ministern, in dem der Staatssekretär für europäische Integration den Vorsitz fuhrt, verschiedene technische Arbeitsgruppen und ein Sekretariat für die europäische Integration. Die derzeitige Regierung plant, diese Aufteilung zu ändern. Heranführungsstrategie Umsetzung des Europa-Abkommens und des Weißbuchs Der durch das Europa-Abkommen geschaffene institutionelle Rahmen funktioniert einwandfrei und nach dem vereinbarten Zeitplan. Der Assoziationsrat ist bislang dreimal, neun der Assoziationsausschuß multidisziplinäre Unterausschüsse eingesetzt, die in regelmäßigen Abständen tagen. Der von der EU und Bulgarien eingerichtete gemeinsame parlamentarische Ausschuß ist insgesamt dreimal zusammengetreten. zusammengetroffen. Es wurden zweimal Probleme ergaben sich im Zusammenhang mit der Entschädigung Bulgariens für das späte Inkrafttreten des Abkommens, der Anpassung der für bulgarische Ausfuhren geltenden Zölle und Quoten an die Visegrad-Länder sowie der Anpassung des Europa- Abkommens an die Ergebnisse der Uruguay-Runde und die jüngste Erweiterung der Union. Alle genannten Probleme wurden inzwischen gelöst. (die sogenannten Stufe-I-Maßnahmen), Im Weißbuch der Kommission aus dem Jahre 1995 sind die Rechtsvorschriften aufgeführt, die die beitrittswilligen Länder in nationales Recht umsetzen müßten, um den Acquis communautaire zu erreichen. Auch die zur Verwirklichung des Binnenmarkts die besondere wesentlichen Aspekte Aufmerksamkeit verdienen, sind darin genannt. Dem Weißbuch entsprechend legte die bulgarische Regierung im Mai 1996 eine "Strategie für die Umsetzung der im Weißbuch ausgesprochenen Empfehlungen" fest. In diesem Papier wird ein umfassender Überblick über die bulgarischen Rechtsvorschriften geliefert und deren Übereinstimmung mit den aus dem Acquis communautaire erwachsenden Anforderungen geprüft. Darüber hinaus enthält es einen Zeitplan für die Rechtsangleichung und bestimmt die dafür zuständigen Regierungsstellen. Unter Federführung des Justizministeriums (kürzlich in Ministerium für Justiz und Angleichung an das EG-Recht umbenannt) wurde ein Legislativrat damit beauftragt, die Vereinbarkeit von Gesetzesentwürfen mit EU-Rechtsvorschriften und - Praktiken zu gewährleisten. Die neue Regierung hat zur beschleunigten Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft die Festlegung einer nationalen Strategie zugesagt. Bulgarien macht im Rahmen des Europa-Abkommens gute Fortschritte. Beim Handel inländischen sind nur wenige Probleme zu verzeichnen. Die Schwäche der Koordinierungsmechanismen erschwerte eine vollständige Anwendung des Abkommens, doch hat sich die neue Regierung verpflichtet, die Koordinierung zu verbessern. Strukturierter Dialog Bulgarien hat am strukturierten Dialog teilgenommen und sieht diesen als Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt an. Bulgarien hat auf verschiedenen Sitzungen 10 Positionspapiere vorgelegt, zu denen auch ein Papier über die bulgarische Politik zur Vorbereitung auf den Beitritt zählt. PHARE Im Rahmen des Programms PHARE wurden zwischen 1990 und 1995 insgesamt 476 Mio. ECU bereitgestellt. 1996 standen 62,5 Mio. zur Verfügung. In Laufe der letzten beiden Jahre erhöhte sich der Gesamtanteil der vertraglich gebundenen Mittel auf 70%. Da der Reformprozeß nicht entschlossen genug vorangetrieben wurde, war die Unterstützung bei der betrieblichen Umstrukturierung, bei der Privatisierung, im Finanzwesen und in der Landwirtschaft weniger erfolgreich, was sich jedoch mit dem Reformprogramm der neuen Regierung allmählich ändert. Bei der Umsetzung des bulgarisch-griechischen Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit kam es zu erheblichen Verzögerungen, da Bulgarien nicht in der Lage angemessene war, verwaltungstechnische Maßnahmen zu begegnen. Über 40 Mio. ECU blieben ungenutzt. Neue Mittel wurden weder 1996, noch 1997 bereitgestellt. regionalen Aufgaben vorgesehenen durch darin den Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen Aufgrund des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen kann Bulgarien seit 1996 an teilnehmen. Über eine Teilnahme des Landes an den Gemeinschaftsprogrammen Programmen Jugend für Europa und SAVE ab 1998 wird derzeit diskutiert. Auch für eine Teilnahme an Socrates und Leonardo werden Vorbereitungen getroffen. Handelsbeziehungen Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bulgarien und der Union haben sich in den vergangenen sechs Jahren positiv entwickelt. Die Einfuhren der EU aus Bulgarien stiegen in diesem Zeitraum um 260% auf 1,83 Mrd. ECU im Jahre 1995. Der größte Anteil entfiel dabei auf Eisen, Stahl, Grundmetalle und Textilien sowie auf landwirtschaftliche und chemische Erzeugnisse. Die Ausfuhren der EU stiegen im gleichen Zeitraum um 37% auf 2,05 Mrd. ECU im Jahre 1995, wobei der größte Anteil auf Maschinen und Ausrüstungsgüter, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Textilien und chemische Produkte entfiel. Die vier größten Handelspartner Bulgariens sind Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien und Griechenland. Der Handel zwischen Bulgarien und den nicht der EU angehörenden Nachbarstaaten ist gering. Allgemeine Bewertung Die Beziehungen zwischen Bulgarien und der Union verlaufen seit 1989 positiv. Größere politische Hürden mußten nicht genommen werden, auch wenn Bulgarien seine Verfassung ändern muß, um Staatsangehörigen aus EU-Mitgliedstaaten den Erwerb von Land zu ermöglichen und schärfere Grenzkontrollen zu gewährleisten. Behindert wird die Integration des Landes vielmehr durch seine politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten und durch die anhaltende Schwäche seiner Verwaltungsstruktur. Die neue Regierung hat sich verpflichtet, diese Probleme anzugehen. 11 B. BEITRITTSKRITERIEN 1. Politische Kriterien Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer folgende "politische" Beitrittskriterien auf: "institutionelle Stabilität als Garantie rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten". für die demokratische und ihres Mandats Die Europäische Kommission stützte sich bei der in Ausführung vorgenommenen Bewertung der politischen Lage in diesen Ländern auf zahlreiche Informationsquellen wie zum Beispiel die Antworten der bulgarischen Behörden auf den versandten Fragebogen, im April Folgedokumente bilateraler Sitzungen, Analysen der Botschaften der Mitgliedstaaten und der Kommissionsdelegationen, Lagebewertungen internationaler Organisationen (insbesondere des Europarats und der OSZE) oder Berichte nichtstaatlicher Organisationen. 1996 von den Kommissionsdienststellen Systematisch analysiert werden die wichtigsten Aspekte des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane sowie die Regelungen zum Schutz der Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondern versucht abzuschätzen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich funktionieren. Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veränderungen, die seit dem Sturz des kommunistischen Regimes eingetreten sind oder möglicherweise in Aussicht gestellt wurden, werden nicht im einzelnen geprüft, wenn auch Reformabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewertung zumeist berücksichtigt wurden. Die Situation in der Verwaltung wird hier nur kurz gestreift und in Kapitel 4 ausführlicher dargestellt. 1. 1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bulgarien hat im Juli 1991 eine neue Verfassung angenommen, die den Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie markiert. • Die bulgarischen. Institutionen funktionieren ordnungsgemäß, die drei Gewalten achten die Grenzen ihrer Kompetenzen und sind auf Zusammenarbeit bedacht. Aufbau des Parlaments und der Legislative Das Parlament besteht aus einer einzigen Kammer, der Nationalversammlung, die sich aus 240 nach dem Verhältniswahlrecht für 4 Jahre gewählten Abgeordneten im zusammensetzt. Besondere Regelungen für die Vertretung von Minderheiten Parlament bestehen nicht. Bei den letzten Wahlen wurden 15 Abgeordnete gewählt, die die türkische Minderheit vertreten. Der Staatspräsident kann nach Artikel 99 Absatz 5 der Verfassung die Nationalversammlung auflösen, falls diese nicht zur Einsetzung einer Regierung in der Lage ist. In den letzten drei Monaten seiner Amtszeit kann er dieses Recht jedoch nicht ausüben. Diese Bestimmungen wurden im Januar 1997 angewandt. 12 Für Abgeordnete gelten die üblichen Immunitäten. Die Nationalversammlung kann parlamentarische 3 gemäß Untersuchungskommissionen einsetzen, die weitreichende Ermittlungsbefugnisse haben. Verfassung Artikel Absatz der 79 » In Bulgarien besteht ein Vielparteiensystem, wie die Beteiligung vonv34 Parteien und Parteienbündnissen an den Parlamentswahlen im April 1997 zeigt. Die Parteien erhalten aus dem Staatshaushalt Zuschüsse zur Wahlkampagnenfinanzierung. Die Bildung von Parteien auf der Grundlage ethnischer, rassischer oder religiöser Gesichtspunkte ist nach der bulgarischen Verfassung unzulässig. Dessen ungeachtet kann die "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS), die größtenteils die Interessen der türkischen Minderheit vertritt, sich ungehindert am politischen Leben und an Wahlen beteiligen. Das Verfassungsgericht bestätigte im Dezember 1996 die Verfassungsmäßigkeit der Gründung dieser Partei. Die gesetzgebende Gewalt wird von der Nationalversammlung ausgeübt, die sich das Initiativrecht mit der Regierung teilt. Diese kann ausschließlich auf Delegation der Legislativbefugnisse und zur Anwendung von Gesetzen Verordnungen erlassen. Die einzelnen Minister verfugen ebenfalls einzeln über diese Befugnis. Die Nationalversammlung kann die Durchführung eines Referendums beschließen. Arbeitsweise des Parlaments Die Parlamentswahlen 1994 und 1997 waren frei und fair und führten jeweils zu einem Mehrheitswechsel. Das Parlament arbeitet unter zufriedenstellenden Bedingungen: Seine Befugnisse werden anerkannt, und die Opposition ist in normaler Weise an seinen Tätigkeiten beteiligt. Aufbau der Exekutive Der Staatspräsident wird in zwei Wahlgängen in allgemeinen, direkten Wahlen nach dem Mehrheitsprinzip für eine Amtszeit von 5 Jahren mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl gewählt. Ihm steht ein gleichzeitig gewählter Vizepräsident zur Seite. Er verfügt über die üblichen Befugnisse eines Staatschefs. Er kann vom Parlament beschlossene Gesetze : zur erneuten Lesung an dieses zurückverweisen. Die Nationalversammlung kann sich mit einer Mehrheitsentscheidung seiner Mitglieder über diese Zurückverweisung hinwegsetzen. Der Staatspräsident, kann nur wegen Hochverrats oder Verletzung der Verfassung seiner Funktion enthoben werden (Artikel 103 der Verfassung). Die Nationalversammlung muß mit" Zweidrittelmehrheit den Verfassungsgerichtshof anrufen, der über den Entlassungsantrag entscheidet. Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich und kann von diesem mit den Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten abgesetzt werden. Sie wird gebildet von einem Ministerpräsidenten, der vom Parlament auf Vorschlag des Staatspräsidenten ernannt wird. Das Parlament ernennt und entläßt die Minister auf Vorschlag des Ministerpräsidenten (Artikel 84 der Verfassung). Diese sind jeweils einzeln politisch verantwortlich. Die Verwaltung des Landes auf den Verwaltungsebenen unterhalb der Zentralverwaltung vollzieht sich auf Ebene der Regionen (9), in denen ein Regionalverwalter (Gouverneur) die staatlichen Dienste koordiniert. Auf lokaler Ebene besteht in Bulgarien nur eine 13 Kategorie von Gebietskörperschaften, die Kommunen (255), deren Verwaltungsorgane — Bürgermeister und Stadträte — für eine Dauer von 4 Jahren gewählt werden. Die Zuständigkeit für lokale Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge liegt nach einem 1991 verabschiedeten Gesetz bei den Gemeinden. Ein Beamtengesetz besteht in Bulgarien nicht, obwohl dies in der Verfassung vorgesehen ist. Die Streitkräfte, der Geheimdienst und die Polizei unterstehen der Regierung. 1994 wurde ein Nationaler Sicherheitsrat des Staates mit beratender Funktion unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten eingerichtet. Arbeitsweise der Exekutive Die wichtigsten zentralen Institutionen des Staates funktionieren regulär, wenngleich auf ministerieller Ebene eine gewisse Instabilität zu verzeichnen ist, die sich in der Bildung von 7 Regierungen seit 1990 ausdrückt. Die politische Krise im Dezember 1996 / Januar 1997 wurde nach den von der Verfassung vorgesehenen Verfahren überwunden. Obwohl die Unabhängigkeit der Gebietskörperschaften verfassungsmäßig festgelegt ist, bleibt diese insbesondere in finanzieller Hinsicht aufgrund der starken Abhängigkeit von Mitteln des staatlichen Haushalts begrenzt. Die neue Regierung hat sich verpflichtet, den Gemeinden größere wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit zu gewähren. Die Korruption stellt in Bulgarien ein ernstes Problem dar. Die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sind Schwerpunkte im Aktionsprogramm der neuen Regierung und des neuen Staatspräsidenten. Das Fehlen eines Beamtengesetzes hat die Entwicklung einer inoffiziellen Kontrolle über die Verwaltung begünstigt, zumal die politischen Wechsel jeweils mit Veränderungen auf allen Verwaltungsebenen einhergingen. Große Ermessensspielräume und mangelnde Klarheit bei der Zuständigkeitsverteilung haben die Entwicklung der Korruption begünstigt. Bulgarien muß deshalb für Ausschreibungen, schaffen und für eine unparteiische und professionelle Beamtenschaft sorgen. transparente Verwaltungsverfahren, insbesondere Die Kontrolle über den Geheimdienst scheint unzureichend und eine parlamentarische Kontrolle seiner Tätigkeiten erfolgt nicht. Die einzige Institution, die hier eine positive Rolle spielt, ist das "Nationale Rechnungsprüfungsamt", das eine finanzielle Kontrolle über die Tätigkeiten des Geheimdienstes ausübt. Die neue Regierung hat die Absicht bekundet, die zivile Kontrolle des Geheimdienstes zu intensivieren. Aufbau der Judikative Für die Unabhängigkeit der bulgarischen Justiz besteht eine Reihe von Garantien. Allerdings werden die Richter nach Absolvieren einer dreijährigen Probezeit endgültig ernannt und können dann nur noch wegen strafrechtlicher Verstöße oder Unfähigkeit zur Ausübung ihrer Funktion entlassen werden. Verwaltung und Kontrolle der Justiz erfolgen vorwiegend durch den Obersten Justizrat, einer unabhängigen Institution, die sich aus 25 Mitgliedern zusammensetzt (11 von der Nationalversammlung gewählt, 11 von der Gesamtheit der Richter und Staatsanwälte, und je einer vom Vorsitzenden des Obersten Kassationshofs, vom Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichtshofs und vom Generalstaatsanwalt ernannt) und auch für den Haushalt der Justiz zuständig ist. Die 14 Präsidenten des Obersten Kassationshofs und des Obersten Verwaltungsgerichtshofs werden vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Obersten Justizrates für eine einmalige Amtszeit von 7 Jahren ernannt. Richter können nicht Mitglied einer politischen Partei sein und genießen die gleichen Immunitätsrechte wie Parlamentsabgeordnete. Der Oberste Justizrat spielt gegenüber den Staatsanwälten die gleiche Rolle wie gegenüber den Richtern. Der Generalstaatsanwalt wird vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Obersten Justizrates für eine einmalige Amtszeit von 7 Jahren ernannt. Er ist Hüter des Rechts und "übt die methodische Leitung der Tätigkeit aller Staatsanwälte aus" (Artikel 126 der Verfassung). Die Rechtspflege erfolgt durch die Gerichte, deren Entscheidungen vor dem kürzlich geschaffenen Obersten Verwaltungsgericht angefochten werden können. Die Einrichtung des Ombudsmannes besteht in Bulgarien nicht. sowie von Präsidents- Das Verfassungsgericht setzt sich aus 12 Richtern zusammen, die für eine einmalige Amtszeit von 9 Jahren ernannt werden. Die Nationalversammlung, der Staatspräsident und die Richter des Obersten Gerichts ernennen je vier Verfassungsrichter. Der Verfassungsgerichtshof wacht über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verträgen bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Staatsgewalten und legt die Bestimmungen der Verfassung juristisch verbindlich aus. Das Verfassungsgericht kann von einem Fünftel der Abgeordneten der Nationalversammlung, dem Staatspräsidenten, der Regierung, dem Obersten Verwaltungsgericht, dem Obersten Kalsationsgericht, dem Generalstaatsanwalt und unter bestimmten Umständen von den Stadträten angerufen werden. Ein Verfahren zur unmittelbaren Anrufung des Verfassungsgerichts durch die Bürger existiert nicht; die Anrufung des Verfassungsgerichts ist nur bei einem Rechtsstreit vor dem Obersten Gericht auf Initiative desselben möglich (Artikel 150 der Verfassung). und Parlamentswahlen, entscheidet Arbeitsweise der Judikative Die Arbeitsweise der bulgarischen Justiz ist noch weitgehend unzureichend. Die Gerichte sind überlastet und die Verfahren ziehen sich sehr lange hin, obschon Bulgarien vor kurzem ein beschleunigtes Strafverfahren für bestimmte Delikte eingeführt hat. Der Mangel an qualifizierten Richtern, die geringen Gehälter, die Komplexität der Verfahren und die sehr große Zahl neuer Bestimmungen, deren Anwendung gewährleistet werden sollte, erklären diese Situation zum Teil. Die Lage ist besonders prekär im Bereich der Strafverfolgung, wo eine bestimmte Anzahl von Verfahren nicht zu Ende geführt wird. Die neue Regierung hat deshalb als Teil ihres Progamms für den Zeitraum 1997-2001 ein Justizreformprogramm vorgesehen. Ferner wurde in Bulgarien das Oberste Kassationsgericht immer noch nicht wie von der Verfassung vorgesehen eingerichtet. Inzwischen übernimmt das Oberste Gericht dessen Aufgaben. Bulgarien sollte den Aufbau der Judikative hier ergänzen, um das Andauern dieser wenig zufriedenstellenden Situation zu vermeiden. letzten Jahren hat das Verfassungsgericht In den in konstruktiver Weise dazu beigetragen, die Achtung der Verfassung und der Kompetenzen der verschiedenen Institutionen zu gewährleisten. Seit 1990 hat es ungefähr 100 Urteile gesprochen. 15 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz innerstaatlicher Normen zur Wahrung der In Bulgarien wurde eine Reihe Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten erlassen. Der Schutz dieser Rechte ist außerdem durch die Anwendung bestimmter internationaler Konventionen gewährleistet, zu denen in erster Linie die Europäische Menschenrechtskonvention und deren wichtigste Zusatzprotokolle gehören. Die Gesamtheit dieser Normen ist nach Artikel F Unionsvertrag Bestandteil des Gemeinschaftsrechts: Jeder Staat, der der Europäischen Union beitreten will, muß diese Konventionen zuvor ratifiziert haben. Bulgarien, das seit 1992 Mitglied des Europarats ist, hat die Europäische Menschenrechtskonvention und deren Zusatzprotokolle Nr. 1, 2 und 11 im September 1992 ratifiziert. Auch in Bulgarien haben einzelne Bürger die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn sie der Auffassung sind, daß ihre Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind. Von den anderen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Minderheiten hat Bulgarien das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter ratifiziert. Die Europäische Sozialcharta und das Rahmenabkommen über die Minderheiten hat Bulgarien hingegen nicht unterzeichnet. Es hat die wichtigsten im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Nach Artikel 5 der neuen Verfassung ist ein ordnungsgemäß ratifizierter Vertrag unmittelbar geltendes Recht und hat Vorrang vor einem anderslautenden Gesetz. Bürgerrechte und politische Rechte Die bulgarische Verfassung garantiert den Zugang zur Justiz. Eine Rechtshilfebestimmung unterstützt die Wahrnehmung dieses Rechts. Allerdings sieht die Strafprozeßordnung die Anwendung dieser Bestimmung bei polizeilichen Ermittlungsverfahren nicht vor, so daß Bedürftige in dieser Phase des Verfahrens ohne Rechtsbeistand sind. Ferner kann ein Opfer eventueller Gewalttätigkeiten der Polizei keine rechtlichen Schritte gegen dieselbe unternehmen, falls die Staatsanwaltschaft dies ablehnt. Die Todesstrafe existiert noch, allerdings hat der Staatspräsident im Juli 1990 ein Moratorium verkündet. Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung wird von der Verfassung garantiert. Die Polizei muß vor einer Verhaftung über einen von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Haftbefehl verfügen. Sie kann in dringenden Fällen von dieser Formalität befreit werden; dann jedoch müssen sich die Justizbehörden innerhalb von 24 Stunden zur Rechtmäßigkeit der Verhaftung äußern. Die Dauer der Untersuchungshaft ist auf 2 Monate begrenzt; sie kann auf Anordnung des Generalstaatsanwalts auf 6 Monate verlängert werden. Ferner ist auf die Situation junger Straftäter hinzuweisen, die unter Mißachtung wesentlicher verfahrensrechtlicher Bestimmungen und insbesondere des Rechts der Verteidigung in "Arbeitserziehungsschulen" inhaftiert sind. Wahlberechtigt sind die Bürger ab 18 Jahren. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ebenfalls von der Verfassung garantiert und kann ohne Schwierigkeiten wahrgenommen werden. In Bulgarien bestehen 1997 16 nahezu 4 800 Vereine. Die Steuerregelung für Nichtregierungsorganisationen müßte verbessert werden, insbesondere im Hinblick auf Zuwendungen an diese sowie deren anderweitige Einkünfte. Die Meinungsfreiheit spiegelt sich wider in einer Vielzahl von Printmedien und (30 Radiosender, 1 privater und 3 öffentlich-rechtliche audiovisuellen Medien lokale Fernsehkanäle). Die Situation der Fernsehkanäle sowie mehrere private audiovisuellen Medien und die Nationalversammlung 1996 ein neues Gesetz verabschiedete, das die Stellung der für diesen Sektor zuständigen Aufsichtsorgane stärkte. Das Verfassungsgericht hat dieses Gesetz jedoch größtenteils aufgehoben, und ein neuer Gesetzesentwurf befindet sich in Vorbereitung. ihre Unabhängigkeit waren bedroht, als Die Neutralität der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender wurde häufig in Frage gestellt, da sowohl bei den Präsidentschaftswahlen im November 1996 als auch bei den Parlamentswahlen im April 1997 der Opposition erheblich weniger Sendezeit zur Verfügung gestellt wurde als der Regierungsmehrheit. Das Recht auf Eigentum ist heute garantiert. Enteignungen sind nur zum Wohl der Allgemeinheit und nach einer angemessenen Entschädigung möglich. Die Rückgabe der vom kommunistischen Regime enteigneten Güter an die Eigentümer oder eine Entschädigung ist vorgesehen, soweit die entsprechenden Anträge vor Juni 1993 eingereicht wurden. Die Rückgabe von Immobilien in Stadtgebieten wurde vollzogen. Dagegen ist bei der Rückgabe von Grundstücken eine erhebliche Verzögerung eingetreten, die einzuholen die neue Regierung sich verpflichtet hat. Der Kataster ist noch ungenau und muß anläßlich der Rückgaben aktualisiert werden. Die Rückgabe konfiszierter Güter an verschiedene Religionsgemeinschaften wurde 1991 eingeleitet und vollzieht sich ohne größere Schwierigkeiten. Gemäß Artikel 22 der Verfassung ist Grundbesitz in Bulgarien für Ausländer nur infolge einer Erbschaft möglich. Die bulgarische Regierung hat ihre Absicht bekundet, vor Ende 1997 dem Parlament den Entwurf einer Verfassungsänderung vorzulegen, wonach das Recht auf Grundbesitz in Bulgarien den Angehörigen derjenigen Staaten gewährt wird, welche bulgarischen Staatsangehörigen das gleiche Recht einräumen. Der Schutz der Privatsphäre wird vom bulgarischen Recht garantiert. Für Hausdurchsuchungen ist eine gerichtliche Anordnung notwendig. Zahlreiche Ausnahmen sowie der häufige Mißbrauch durch Polizeikräfte schränken diesen Schutz jedoch stark ein. Was das Asylrecht betrifft, so hat Bulgarien zwar die Genfer Konvention ratifiziert, die bulgarischen Verfahren entsprechen jedoch nicht internationalen Standards. Derzeit ist ein neues Gesetz in Vorbereitung, mit dem diese Schwierigkeiten überwunden und die Rechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen genauer definiert werden sollen. Mehrere Organisationen berichten von zahlreichen Fällen von unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung durch die Polizei. Solche Fälle werden nicht systematisch verfolgt. Auch in den Gefängnissen ist die Lage sehr schwierig, vorwiegend aufgrund des Mangels an Finanzmitteln. 17 Im Hinblick auf die Rechte des Kindes ist festzustellen, daß die Bedingungen in den Waisenhäusern vor allem aufgrund der prekären Finanzlage dieser Einrichtungen schwierig sind. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Das Recht auf ein Existenzminimum und auf soziale Sicherheit ist in der Verfassung verankert. Das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung wird anerkannt und in der Praxis respektiert. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad wird mit 30 bis 50 % angegeben. Das 1992 verabschiedete Arbeitsgesetzbuch sieht ein Streikrecht vor, das jedoch nicht für Institutionen gilt, die wesentliche Dienste für die Bevölkerung erbringen. Streiks mit politischer Zielsetzung waren ursprünglich verboten, das Verfassungsgericht hob dieses Verbot jedoch im September 1996 auf. Die Ausübung des effektiven bulgarischen Streikrechts wird von der Regierung nicht behindert. Das Recht auf Bildung und die Religionsfreiheit sind in Bulgarien garantiert. In der Verfassung wird die bulgarisch-orthodoxe Kirche als "traditionelle" Religion des Landes anerkannt, jedoch besteht nach Artikel 13 der Verfassung eine Trennung zwischen Kirche und Staat. Letzterer gewährt den wichtigsten Konfessionen in Bulgarien (insbesondere Islam, Katholizismus, Judentum) Finanzhilfen. Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Zwischen 15 % und 18 % der Bevölkerung Bulgariens sind Angehörige ethnischer Minderheiten, und zwar vorwiegend Türken (9,4 %) und Roma (je nach Schätzung 3,4 bis 7 % der Bevölkerung). Ferner ist die Minderheit der Pomaken (slawischsprachige Moslems) zu nennen. Bulgarien hat das Rahmenübereinkommen für den Schutz nationaler Minderheiten nicht unterzeichnet, aber seine Absicht zur baldigen Unterzeichnung bekundet. Die juristisch unverbindliche Empfehlung Nr. 1201 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die die Anerkennung der Kollektivrechte für Minderheiten vorsieht, hat Bulgarien nicht unterzeichnet. Die Lage der türkischen Minderheit, die vor 1989 unter dem kommunistischen Regime erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt war, hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Auch scheinen ihre Beziehungen zur übrigen Bevölkerung harmonischer. Mitglieder der türkischen Minderheit sitzen im Parlament (15 im April 1997 gewählte Abgeordnete der DPS). Infolge der Kommunalwahlen im Jahre 1995 stellt die DPS 25 Bürgermeister und mehr als 1 000 Stadt- und Gemeinderäte. Die türkische Minderheit verfügt über ein Erziehungswesen in ihrer Muttersprache. Hingegen ist nicht vorgesehen, in Gebieten, in denen sie einen erheblichen Prozentsatz der daß Minderheiten Bevölkerung darstellen, im Umgang mit Behörden ihre Muttersprache benutzen können. Die Roma sind im Alltag nach wie vor vielfältigen Diskriminierungen und Mißhandlungen ausgesetzt, teils direkt von Seiten der Polizei, teils von seiten der Bevölkerung, wobei solche Übergriffe nicht in allen Fällen geahndet werden. Die soziale Lage der Roma ist schwierig, wenngleich soziologische Faktoren neben den Diskriminierungen durch die übrige Bevölkerung eine wichtige Rolle spielen. 18 Diesbezüglich ist die Lage der Straßenkinder (in Sofia 4000 - 5000), die praktisch ausschließlich dieser Minderheit angehören, ein Beispiel für deren besondere Probleme. Die Regierung sollte geeignete Maßnahmen ergreifen, um den spezifischen Schwierigkeiten dieser Bevölkerungsgruppe wirklich Rechnung zu tragen. In dieser Hinsicht wäre es bereits nützlich, ihre tatsächliche Lage besser zu kenneri und die Anzahl (Arbeitslosenrate, der Gesundheitsstatistik, Bildungsstand) zuverlässig zu ermitteln; bisher liegen hierzu keine genauen Daten vor. ihre soziale Situation lebenden Roma, in Bulgarien 19 1. 3 Allgemeine Bewertung Bulgarien verfügt über demokratische Institutionen, deren Stabilität mittlerweile gesichert zu sein scheint. Diese Institutionen müssen dadurch gestärkt werden, daß das Rechtsstaatlichkeitsprinzip auf allen Ebenen des Staatsapparats besser beachtet wird. Die Wahlen sind frei und fair und haben 1994 und 1997 zu einem Mehrheitswechsel geführt. Die Wahrung der Grundrechte weist noch Lücken auf, auch wenn die aus den Wahlen vom April 1997 hervorgegangene neue Regierung eine Reihe von Reformen angekündigt hat, die in die richtige Richtung gehen. Deshalb müssen die Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung, eine bessere Arbeitsweise der Justiz und den Schutz der Grundfreiheiten angesichts noch zu häufiger Übergriffe der Polizei und des Geheimdienstes fortgesetzt werden. Zwar scheint die türkische Minderheit mittlerweile gut integriert zu sein, für die Roma ist dies jedoch nicht der Fall. Die aktuelle Besserung der Lage infolge des Amtsantritts der neuen Regierung weist darauf hin, daß Bulgarien auf dem Weg ist, die politischen Bedingungen des Europäischen Rats von Kopenhagen zu erfüllen. 20 2. Wirtschaftliche Kriterien Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage Bulgariens und deren voraussichtlicher Entwicklung ließ sich die Kommission insbesondere von den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen leiten, denen zufolge in der Union "eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die die Mitgliedschaft Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten", erfordert. In diesem Kapitel wird daher zunächst ein ausführlicher Überblick über die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Danach werden die Fortschritte Bulgariens in Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen Umstellung (Preis- und Handelsliberalisierung, Stabilisierung der Wirtschaft, Strukturwandel, Reform des Finanzsektors) sowie seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung dargestellt. Abschließend folgen eine allgemeine Bewertung der Lage Bulgariens nach den vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien sowie ein Überblick über die Perspektiven und Prioritäten der künftigen Reformen. 2. 1 Wirtschaftliche Lage Rahmenbedingungen Bulgarien erwirtschaftete mit 8,3 Millionen Einwohnern 1995 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 35 Milliarden ECU (ausgedrückt in Kaufkraftparität), das im folgenden Haushaltsjahr zurückging. Seine Einwohnerzahl entspricht rund 2 % der EU- Bevölkerung der EU, sein BIP allerdings nur etwa 0,5 % des Unions-BIP. Das BIP pro Kopf der Bevölkerung erreicht damit rund 24 % des Unionsdurchschnitts. Die durchschnittlichen Löhne und Gehälter waren 1995 mit umgerechnet ungefähr 80 ECU monatlich niedrig. Die Wechselkursentwicklungen 1996 und Anfang 1997 führten zu einem drastischen Rückgang des realen Werts der Löhne und Gehälter, der zu einem bestimmten Zeitpunkt auf durchschnittlich 10 ECU pro Monat fiel. Bulgarien ist 1996 Mitglied der WTO geworden und möchte auch dem CEFTA- Übereinkommen beitreten. Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft Bulgarien begann mit der Umstellung auf die Marktwirtschaft später und unter ungünstigeren Bedingungen als die meisten mitteleuropäischen Ländern. Die Wirtschaftsreformen wurden erst 1991 eingeleitet, nachdem das Land in eine schwere Wirtschaftskrise geraten war. Im März 1990 verfügte Bulgarien ein Moratorium für seine Fremdwährungsschulden und schnitt sich damit selbst vom internationalen Kapital ab. Einen weiteren Schock für die Wirtschaft brachten die Auflösung des RGW, mit dessen Mitgliedsländern Bulgarien den größten Teil seines Außenhandels abgewickelt hatte, und der Golfkrieg, da Bulgarien bis dahin umfangreiche Handelsbeziehungen zum Irak unterhalten hatte. Der Zerfall Jugoslawiens zu Beginn des Reformprogramms bedeutete einen weiteren Schlag von außen. Durch das anschließende gegen Serbien und Montenegro verhängte Embargo wurde Bulgariens wichtigste Uberlandtransitstrecke zu den westlichen Märkten durchschnitten. 21 Bulgarien begann spät, aber beherzt mit der Wirtschaftsreform. Im Februar 1991 wurden die Preise für die meisten Waren liberalisiert, die Subventionen stark gekürzt, ein einheitlicher, frei schwankender Wechselkurs eingeführt, das staatliche Außenhandels monopol aufgehoben und ein zweistufiges Bankensystem geschaffen. Auch bei den Rechtsgrundlagen für eine Marktwirtschaft wurden gute Fortschritte erzielt: So war bis Mitte 1992 ein Großteil des gesetzlichen Rahmens bereits geschaffen, allerdings ohne ein Konkursgesetz. Die Umstrukturierung ist ein wunder Punkt der bulgarischen Reformen. Die ersten Fortschritte bei der Abschaffung der Monopole und bei der Umstrukturierung der Staatsunternehmen blieben mangels klarer politischer Unterstützung stecken. Die Privatisierung schreitet äußerst langsam voran. Im Unternehmens- und Finanzsektor war Marktdisziplin weitgehend unbekannt. Zwar wurde die zentrale Planwirtschaft abgeschafft, aber an ihrer Stelle wurde nicht für die grundlegenden Einrichtungen gesorgt, die für das Funktionieren einer Marktwirtschaft erforderlich sind, z. B. genau festgelegte, einklagbare Eigentumsrechte. Nach sechs Jahren des Übergangs zur Marktwirtschaft befindet sich Bulgarien noch immer am Beginn der Strukturreform. Angesichts drohender Finanzkrisen im In- und Ausland versuchten die Behörden Mitte 1996 die Strukturreform im Finanz- und Unternehmenssektor wieder in Gang zu bringen. Die Regierung, die aus den Wahlen vom April 1997 hervorgegangen ist, hat sich unzweideutig für rasche Reformen ausgesprochen. Allerdings werden die Fortschritte davon abhängen, wie effizient die begrenzten Verwaltungsmittel für die weitgehend noch nicht erprobten Rechtsverfahren und -bestimmungen eingesetzt werden. A usländische Direktinvestitionen So langsam, wie die Privatisierung voranschreitet, und so wenig stabil das politische, wirtschaftliche und rechtliche Klima ist, so wenig sind bislang ausländische Direktinvestitionen in das Land geflossen. Zwischen 1989 und Ende 1996 waren es insgesamt weniger als 400 Mio. ECU - das sind wenig mehr als 40 ECU pro Kopf und im Jahresdurchschnitt weniger als 1 % des BIP (Quelle: EBWE). In den ersten Monaten des Jahres 1997 hat sich der Zufluß vor allem aufgrund der Privatisierung zahlreicher großer Staatsunternehmen deutlich verstärkt. Wirtschaftsstruktur Während der zentralen Planwirtschaft gelangte der Staat in den Besitz praktisch aller Produktions-, Vertriebs- und Handelseinrichtungen und war nahezu für die gesamte Leistung der Wirtschaft verantwortlich. Im Vergleich zu den meisten im Übergang befindlichen Volkswirtschaften wuchs der private Sektor anschließend nur sehr langsam. 1996 wurden rund 45 % des BIP vom Privatsektor erbracht. Als einzige Ausnahme lag die Landwirtschaft nicht voll in staatlicher Hand. Auf diesem von Staatskollektiven gepachteten Privatland wurde fast die Hälfte des Ertrags erzeugt, obwohl es nur etwa 28 % der landwirtschaftlichen Fläche ausmachte. Heute entfallen auf die Landwirtschaft rund 12,6 % der Bruttowertschöpfung, aber mehr als ein Fünftel der Gesamtbeschäftigung. Die Landwirtschaft ist für Bulgarien ein wichtiger Nettoverdiener harter Währung: Rund ein Fünftel der Ausfuhren sind Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs, während die gleichen Waren weniger als ein Zehntel der Einfuhren ausmachen. 22 Wichtigste Indikatoren für die Wirtschaftsstruktur (Stand 1996, außer bei anderslautenden Angaben) Millionen Bevölkerung BIP pro Kopf als % des EU-15-Durchschnitts KKS-ECU(1995) Prozent (1995) Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung Beschäftigung Prozent (1995) Prozent (1995) Bruttoauslandsschuld/BIP Prozent Ausfuhren von Waren und Dienst leistungen/BIP Prozent (1995) 8,3 4 200 24 14 22 99 45 (i) Bestand an ausländischen Direkt investitionen Umrechnung des Bestands an ausländischen Direktinvestitionen Ende 1996 zum Wechselkurs von 1 ECU = 1,25299 USD Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE (0 1 9 95 Mrd. ECU ECU pro Kopf 0,4 40 innerhalb kurzer Zeit geschah, blieben die In den 90er Jahren ist die Agrarproduktion aus einer Reihe von Gründen zurückgegangen. Durch die teilweise Preisliberalisierung wurden zwar die Inputpreise freigegeben, aber bei den Preisen der Agrarerzeugnisse selbst konnte der Staat noch immer intervenieren, um den Anstieg der Verbraucherpreise in Grenzen zu halten. Die Landreform vollzog sich nicht reibungslos. Ziel der Politik war es, das Agrarland seinen Eigentümern aus der Zeit vor der Kollektivierung zurückzugeben. Während dies in den meisten Fällen landwirtschaftlichen Maschinen im Besitz der Kollektive, die ihre Vermögenswerte nach dem Zufallsprinzip veräußerten. Zudem läßt die Zuerkennung endgültiger Eigentumsrechte an Grundbesitz auf sich warten, so daß die Einzelnen nicht in der Lage sind, Land zu verkaufen oder als Sicherheit zu benutzen. 1995 sollten die privaten Grundbesitzverkäufe durch eine Änderung des Gesetzes über die Grundbesitzrückgabe eingeschränkt und der eingeräumt werden. Die Wiedererrichtung Unzulänglichkeit der Wirtschaftsreformen im allgemeinen und der Agrarpolitik im besonderen trat 1996 ganz offen zutage, als Weizen knapp wurde. In der Politik ist man nun bemüht, die Irrtümer der Vergangenheit rasch wiedergutzumachen. So sollen die Rückgabe von Grundbesitz und die Privatisierung der Lebensmittelindustrie beschleunigt werden. Die meisten Lebensmittelpreise sind inzwischen erneut freigegeben worden. von Genossenschaften Vorrang In der bulgarischen Industrie dominieren nach wie vor staatliche Unternehmen: Auf Privatfirmen entfällt weniger als ein Fünftel der Produktion. Insgesamt wurden in der Umstrukturierung und Privatisierung nur wenig Fortschritte erzielt. Die Ankurbelung der Produktion im Jahre 1994 verlor gegen Ende des Jahres 1995 an Schwung. Die 23 Produktion war vor allem in den energieintensiven und exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie und der Hüttenindustrie gestiegen, die von der subventionierten Energie und der dank der radikalen Währungsabwertung vom Frühjahr 1994 gestiegenen internationalen Wettbewerbsfähigkeit profitieren konnten. Die reale Bewertung des Lew setzte diesem Preisvorteil jedoch im Laufe des Jahres 1995 ein Ende. Die schwache internationale Nachfrage nach Metallen führte 1996 dazu, daß Bulgarien nicht von der erneuten Abwertung des Lew profitieren konnte, um die Exporte anzukurbeln. Zudem sind seit Mitte 1996 die Mineralöl- und Gaspreise auf das Weltmarktniveau gestiegen ihrer und haben die energieintensive bulgarische Produktion eines Großteils Wettbewerbsfähigkeit beraubt. Die bis Mitte 1996 künstlich niedrig gehaltenen Energiepreise haben den Abfallberg wachsen lassen. Schätzungen zufolge verbraucht Bulgarien zwei- bis viermal mehr Energie pro Produktionseinheit als die Volkswirtschaften der Europäischen Union. Bei wirtschaftlichen Energiepreisen dürfte dieser Unterschied jedoch abnehmen, da die Industrie (und die Privatverbraucher) ihren Energieverbrauch einschränken. Die Eigentumsrückgabe war in den Städten schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt der Reform abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein relativ dynamischer privater Einzelhandels sektor. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen, die seit Beginn der Übergangszeit, wenn auch in geringem Umfang, in Bulgarien getätigt worden sind, sind in den Dienstleistungssektor (mit Ausnahme des Verkehrs- und Telekommunikations- sektors) geflossen. Stark gelitten unter der Kürzung der öffentlichen Ausgaben hat in den letzten Jahren zwangsläufig der öffentliche Dienstleistungssektor. Die Telekommunikationsdienste reichen nicht aus. Mehr als die Hälfte der Anteile an der staatlichen Tele kommunikationsgesellschaft soll laut Ankündigung verkauft werden, da dringend Geld für die Modernisierung benötigt wird. Mehrere laufende Projekte zeitigen die ersten Ergebnisse. Der Bankensektor, der sich zum größten Teil in staatlichem Besitz befindet, erlebte 1996 eine schwere Krise. Auf die Gründe wird weiter unten eingegangen. Liberalisierung Preise 1991 wurde mit einer weitgehenden Preisliberalisierung begonnen, die 1992 fortgesetzt wurde. Nahezu alle Preise waren grundsätzlich von der staatlichen Kontrolle befreit, ausgenommen die Preise für Energie sowie für Güter und Dienstleistungen öffentlicher Versorgungsunternehmen. Die Preise für 13 Lebensmittel des Grundbedarfs unterlagen weiterhin einer "Preisüberwachung", obwohl dies in der Praxis einen Preisanstieg bei diesen Waren nicht verhinderte. Die Zahl der Waren, die einer derartigen indirekter Kontrolle unterworfen waren, wurde zwischen 1993 und 1994 auf über 30 ausgeweitet. Das vom Parlament im September 1995 verabschiedete Preisgesetz bedeutete einen Rückschritt in der Preisbildung durch den Markt, die eines der Fundamente der Marktwirtschaft ist. Dieses Gesetz ermächtigte die Regierung zur Regelung von Waren- und Dienstleistungspreisen. Anfang 1996 unterlagen schätzungsweise 50 % der Waren (nach ihrem Anteil an dem für den 24 Verbraucherpreisindex maßgeblichen Warenkorb gewichtet) in irgendeiner Weise einer amtlichen Überwachung oder Regelung. Die künstlich niedrig gehaltenen Weizenpreise waren u. a. ein Grund für die Brotknappheit in den Jahren 1996 und 1997. Seit Anfang 1997 sind die Preise für die meisten Waren und Dienstleistungen wieder freigegeben. Handel Seit Abschaffung des Staatsmonopols auf den Außenhandel in den Jahren 1990 und 1991 hat Bulgarien ein liberales Handelssystem. Außer aus Gesundheits- und Sicherheits gründen gibt es im Handel praktisch keine mengenmäßigen Beschränkungen mehr. Eine wichtige Ausnahme bildet jedoch das Ausfuhrverbot für Weizen, das 1994 erlassen wurde und noch immer gilt. Die unzureichende Einhaltung dieses Verbots war ein anderer Grund für die Brotknappheit. Nachdem Bulgarien vor kurzem in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen wurde, will es nun auch dem Mitteleuropäischen Freihandelsübereinkommens (CEFTA) beitreten. Neben dem Europa-Abkommen mit seinen Bestimmungen über die Liberalisierung des Handels hat Bulgarien auch mit der EFTA ein Freihandelsabkommen getroffen. ihres erfolglosen Versuchs, die in einem Stand-by-Abkommen Angesichts einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise gab die Regierung Mitte 1996 - als Teil festgelegten Vorgaben des IWF für das Haushaltsdefizit zu erreichen - die Einführung einer Einfuhrzusatzsteuer für vier Jahre bekannt. Währung Am 1. Juli dieses Jahres führte Bulgarien im Rahmen einer Currency Board-Regelung einen festen Wechselkurs ein und koppelte den Lew an die Deutsche Mark. Damit wurde das System frei schwankender Wechselkurse abgelöst, das 1991 zu Beginn der bulgarischen Wirtschaftsreformen eingeführt worden war. Die frühere Entscheidung für einen flexiblen statt einen an einen Hartwährungskorb gebundenen Wechselkurs war in erster Linie aus pragmatischen Gründen getroffen worden, da die Zentralbank über keinerlei Reserven zur Stützung eines festen Wechselkurses verfügte. Obgleich der Devisenmarkt insoweit frei ist, als nur noch wenige Formalitäten beim Devisenkauf oder -verkauf zu erledigen sind, ist er relativ klein. Die täglichen Trans aktionen bewegen sich im allgemeinen um 20 Mio. USD oder weniger. Dies war einer der Gründe, weshalb der frei floatende Wechselkurs über längere Zeiten nahezu stabil blieb (was zu einer realen Aufwertung der Währung führte), die dann von plötzlichen Abwertungen unterbrochen wurden. Besonders radikal waren die Anpassungen im Frühjahr 1994 und wiederum ab April/Mai 1996 bis Februar 1997. Diese mangelnde Stabilität des Wechselkurses bereitete Herstellern, Verbrauchern und Politikern große Schwierigkeiten. Da es jedoch an einer Wirtschaftspolitik fehlte, mit der sich auf Dauer eine gesamtwirtschaftliche Stabilität hätte erreichen lassen, hatte Bulgarien in der Praxis keine andere Möglichkeit, als sich für einen frei schwankende Wechselkurs zu entscheiden. Ob die Currency Board-Regelung Erfolg haben wird, hängt auf kurze Sicht vor allem von flankierenden Steuermaßnahmen ab. Für die Stabilisierung und das Wachstum der Wirtschaft sind auf mittlere und längere Sicht umfassende und rigoros durchgesetzte Strukturreformen erforderlich. 25 Stabilisierung der Wirtschaft Binnenwirtschaß Nach dem ersten plötzlichen Preisanstieg im Anschluß an die Liberalisierung pendelte sich die Inflation in den Jahren von 1991 bis 1994 auf monatlich 4 bis 6 % ein. Auf die plötzliche Abwertung der Währung im Frühjahr 1994 folgte jedoch eine vorübergehende Beschleunigung der Inflation, die sich aber 1995 und in den ersten Monaten des Jahres 1996 wieder verlangsamte: Im Jahresdurchschnitt fiel sie - zum Teil dank des lange stabilen Wechselkurses - auf unter 30 %. Diese günstige Entwicklung fand mit dem im April/Mai 1996 einsetzenden Wechselkursverfall ein Ende. Die Verbraucherpreise stiegen 1996 um 310 %. Die Wechselkurskrise verschärfte sich, so daß die galoppierende Inflation zu Beginn des Jahres 1997 einen Höhepunkt erreichte. In den ersten Jahren des Übergangs schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ganz erheblich. Das Wirtschaftswachstum nahm erst 1994 wieder zu und hielt bis 1995 an. In der zweiten Jahreshälfte waren jedoch immer mehr Zeichen für eine erneute Konjunktur- abschwächung zu erkennen. Diese verschärfte sich 1996 noch und ließ das BIP um etwa 10 % schrumpfen. Die Rezession in den ersten Monaten des Jahres 1997 war so stark, daß für Bulgarien in diesem Jahr ein weiterer erheblicher Rückgang des realen BIP befürchtet wird. Nach der Stabilisierung der Wirtschaft im zweiten Quartal 1997 ist dennoch mit einem leichten Produktionsanstieg zu rechnen. Wichtigste Wirtschaftstrends 1994 1995 1996 Reales BIP-Wachstum Inflationsrate Jahresdurchschnitt Dezember zu Dezember in % in % in % 1,8 2,1 -10,9 87 122 62 33 123 311 Arbeitslosenquote am Jahresende in % IAO-Definition 20,5 14,7 13,7 Saldo des gesamtstaatlichen Haushalts in % des BIP Leistungsbilanzsaldo in % des BIP Verhältnis zwischen Schulden und Ausfuhren in % Zufluß an ausländischen Direktinvestitionen in % des BIP -4,9 -0,3 220 1,0 -5,2 -11,5 -0,2 -0,2 151 0,8 159 1,6 Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE, IWF Die Arbeitslosigkeit stieg nach dem Ende der zentralen Planwirtschaft rapide an und belief sich Ende 4991 auf 10 % der Erwerbsbevölkerung. Die für die Gesamtlohnsumme staatlicher Unternehmen festgesetzten Obergrenzen führten zu einem erheblichen Abbau der Arbeitsplätze. Anfang 1994 erreichte die offizielle Arbeitslosigkeit mit etwa 14 % der 26 Erwerbsbevölkerung ihren Höchststand und ging dann auf rund 10 % zurück, bevor sie Mitte 1996 erneut anzusteigen begann. Kennzeichnend für die öffentlichen Finanzen in den 90er Jahren waren eine rapide Verschlechterung des Verhältnisses der staatlichen Einnahmen und Ausgaben zum BIP sowie fortdauernde große Haushaltsdefizite, die von 1990 bis 1993 im Durchschnitt deutlich über 10 % des BIP lagen, bevor sie 1994 und 1995 auf etwa 6 % zurückgingen. Ein Großteil der öffentlichen Mittel fließt in die Zinszahlungen für Auslands- und Inlandsschulden: 1996 beliefen sich die Zinszahlungen auf über 2 0% des BIP. Das Haushaltsdefizit konnte 1996 nur durch rigorose Ausgabenkürzungen auf etwa 10 % des BIP gehalten werden: So wurden im letzten Quartal des Jahres, als die Preise um über 60 % stiegen, die Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst nicht angepaßt. Die Verabschiedung des Haushaltsplans für 1997 wurde bis Mitte des Jahres aufgeschoben. Grund dafür waren die politische Krise und die in den ersten Monaten des Jahres anstehenden Wahlen sowie die Notwendigkeit, den Haushaltsplan mit der Currency Board-Regelung in Einklang zu bringen. Der Haushaltsplan für 1997 sieht ein Defizit von 6,2 % des BIP vor. Außenwirtschaft Nur die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hat Bulgarien davor bewahrt, seine Auslandsschulden 1997 nicht mehr bedienen zu können. Schon 1990 hatte der Mangel an Devisen Bulgarien gezwungen, für seine Auslands schulden ein Moratorium zu verkünden. Trotz einer Vereinbarung mit dem Londoner Club privater Gläubiger über eine Reduzierung der Schulden und des Schuldendienstes im Jahre 1994, durch die der Berg erheblich abgebaut wurde, ist Bulgarien noch immer ein hochverschuldetes Land: Das Verhältnis der Auslandsschulden zum BIP betrug Ende 1995 etwa 80%. Infolge des Konjunktureinbruchs von 1996 stieg dieses Verhältnis wieder auf 100 %. Der Schuldendienst wird für Bulgarien auch auf mittlere Sicht ein großes Problem bleiben, selbst wenn der in den ersten Monaten des Jahres 1997 zu verzeichnende Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen in den nächsten Jahren anhält. Strukturwandel Außenhandel Im bulgarischen Handel hat sich ein bemerkenswerter Richtungswechsel vollzogen. Gingen noch 1990 nur 5 % der Ausfuhren in die EU und wurde von dort weniger als 10 % eingeführt, so ist der Anteil des Warenaustauschs mit der EU am bulgarischen Außenhandel bis 1996 auf etwa 35 % gestiegen. Zu Beginn der Übergangszeit wickelte Bulgarien den weitaus größten Teil seines Außenhandels mit den RGW-Ländern ab. Schätzungen zufolge entfielen auf diese Länder mehr als vier Fünftel des Handels, davon allein 60 % auf die Sowjetunion. Zudem handelte es sich bei den meisten bulgarischen Ausfuhren in RGW-Länder um Investitionsgüter, für die es in den Reformländern in der ersten Zeit der Rezession keine Nachfrage gab. Der Zusammenbruch des RGW hat Bulgarien daher besonders hart getroffen und fiel zusammen mit den Auswirkungen des einseitigen bulgarischen Moratoriums von 1990 für den Schuldendienst. Mit dem Moratorium verlor Bulgarien 27 jeglichen Zugang zu kurzfristigen Warenkrediten. Die Folge dieser Ereignisse war eine rapide Schrumpfung der Handelsströme um rund 50%. Veränderungen in der Zusammensetzung des Warenverkehrs sind aus statistischen Gründen nur schwer zu erfassen, waren im Fall Bulgariens aber offensichtlich ganz erheblich. Die Ausfuhr von Maschinen ging relativ stark zurück, während Chemikalien und unedle Metalle 1995 40 % der Exporte - verglichen mit nur 30 % im Jahre 1992 - ausmachten. Ein Großteil dieses Exportanstiegs hatte allerdings vorübergehende Gründe, beispielsweise die starke Abwertung der Währung im Frühjahr 1994 zusammen mit dem weiterhin gesicherten Zugang zur subventionierten Energie. Dieser künstliche und auf Dauer nicht haltbare Vorteil wurde durch die Anhebung der Energiepreise auf das Weltmarktniveau Mitte 1996 zunichte gemacht. Obwohl die radikale Abwertung der Währung die Wettbewerbsfähigkeit der bulgarischen Exportpreise 1996 ganz enorm stärkte, gingen die Ausfuhren erheblich, d. h. um 10-15 %, zurück. Schuld daran war u. a. der Konjunktureinbruch, der durch den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht worden war. Näheres dazu findet sich weiter unten. Arbeitsmarkt Kennzeichnend für die rückläufige Arbeitslosigkeit, die Bulgarien 1994 und 1995 verzeichnen konnte, war, daß es sich im allgemeinen um jüngere und besser ausgebildete Arbeitskräfte handelte, die in den Registern der Arbeitsämter gestrichen werden konnten. Dies war einerseits ein positives Zeichen, das darauf schließen ließ, daß in der Wirtschaft neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Andererseits macht es deutlich, daß es unter den verbleibenden Arbeitslosen eine große Gruppe älterer Arbeitnehmer gibt, die zudem noch schlechter ausgebildet oder sogar ungelernt sind und vermutllich um so größere Schwierigkeiten haben werden, einen Arbeitsplatz zu finden, je länger sie arbeitslos bleiben. Die Wiederankurbelung der Strukturreformen im Jahre 1997 wird auf die Arbeitsmarktpolitik einen erheblichen Druck ausüben. Benötigt werden Umschulungs maßnahmen für alle, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Andernfalls könnte der Mangel an ausreichend qualifizierten Arbeitskräften das Wirtschaftswachstum bremsen. Zudem könnte der Ausschluß großer Teile der Gesellschaft von den Vorteilen höherer Löhne und eines höheren Lebensstandards die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität gefährden. Öffentliche Finanzen Der Anteil der staatlichen Einnahmen und Ausgaben am BIP ist in den letzten Jahren erheblich geschrumpft. Die Einnahmen fielen von 53 % des BIP im Jahre 1990 auf unter 35 % im Jahre 1996. Die Ausgaben gingen im gleichen Zeitraum von 65,7 % auf 50 % des BIP zurück, von denen zwei Fünftel auf Zinszahlungen entfielen. Beim Primärsaldo des Haushalts - d. h. ohne Zinszahlungen - sind seit 1994 hohe Überschüsse zu verzeichnen. Gleichzeitig mit dem Rückgang des Anteils staatlicher Einnahmen und Ausgaben am BIP trat bei den Steuern und Ausgaben eine erheblich Strukturveränderung ein. Die relative Bedeutung der Gewinnsteuern und der nicht aus Steuern herrührenden Einnahmen ging zurück, während die indirekten Steuern (mit der Eiriführung der MWSt. im Jahre 1994) zu einer wichtigen Einnahmequelle wurden. Auf der Ausgabenseite gab es bei den 28 Investitions-, Warnings- und Betriebsausgaben einschneidende Kürzungen. Obgleich das Verhältnis der sozialen Transferleistungen und Zinszahlungen zum BIP in etwa konstant blieb, machten diese Zahlungen bis 1995 etwa 25-30 % der öffentlichen Ausgaben aus. Die Mitte 1996 angekündigte Temporücknahme bei den Strukturreformen ist offen sichtlich darauf zurückzuführen, daß die öffentliche Verwaltung nicfyt über genügend Mittel verfügt und es gleichzeitig an einem starken politischen Engagement zur Durch führung der Wirtschaftsreform mangelt. Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen Die Schwierigkeiten des Unternehmenssektors sind in Bulgarien auf die allzu langsame Privatisierung und Umstrukturierung zurückzuführen. Da es keine entsprechenden Anreize für die Leiter staatlicher Unternehmen gab, verschlechterte sich überall die Kapitalausstattung der Staatsunternehmen, oder die Gewinne wurden "privatisiert". Infolgedessen sind die Gläubiger nicht bereit, ein Konkursverfahren anzustrengen, da der Liquidationswert vieler Staatsunternehmen sehr gering sein dürfte. Aus der Sicht eines Gläubigers lohnt es sich mehr, das Unternehmen am Leben zu erhalten, in der Hoffnung, daß der Staat für die Unternehmensschulden einspringt. Daß die Privatisierung nur langsam vorankommt, ist zum einen auf die übertriebene Aufteilung der Verantwortung zwischen Regierung, Fachministerien, Gebietskörper schaften, der Privatisierungsbehörde und dem Zentrum für Massenprivatisierung und zum anderen auf den mangelnden politischen Willen zurückzuführen. Der Massen ist, könnte durchaus die im Oktober 1996 angelaufen privatisierungsplan, der Befürworter von Marktreformen stärken. Eine Schwäche dieses Plans liegt möglicher weise darin, daß der Staat in den meisten für den Verkauf vorgesehenen Unternehmen eine Sperrminorität behalten soll. Die derzeitige Regierung hat sich von der Haltung früherer Jahre radikal losgesagt und versprochen, in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit alle gewerblichen Unternehmen und die Hälfte der öffentlichen Versorgungsunternehmen zu privatisieren. In einigen Wirtschaftszweigen ist eine Vielzahl kleiner Privatunternehmen entstanden. In Branchen wie dem Baugewerbe und dem Einzelhandel überwiegen heute die kleinen in den Privatfirmen. Gebremst wurde die Entwicklung jedoch durch die Lage Staatsunternehmen und im Finanzsektor sowie durch den Kreditbedarf des Staates zur Finanzierung des Haushaltsdefizits. Das Zusammentreffen dieser Umstände hat dafür gesorgt, daß für Kredite an Privatunternehmen nicht genügend Geld zur Verfügung steht und die Zinssätze unerschwinglich bleiben. Erst 1996 wurde ernsthaft versucht, das Problem anzugehen, das durch das Fortbestehen großer verlusteschreibender Unternehmen entstanden war. Inzwischen zeitigen diese Bemühungen erste Erfolge. Die Investitionen sind auf einen Tiefstand gesunken: 1996 beliefen sich die Anlageinvestitionen auf weniger als 15 % des BIP. Schuld daran sind verschiedene Umstände: die langsame Privatisierung in Verbindung mit mangelnden Anreizen für die Unternehmensleitungen, ein Staatsunternehmen rentabel zu betreiben, die geringe Erfahrung der Banken mit der Vergabe von Krediten, für Privatinvestitionen, Kürzung der öffentlichen Investitionen und die Unsicherheit hinsichtlich der Wirtschaftspolitik. Wenn es der neuen Regierung gelingt, ihr Programm mit Erfolg durchzuführen, dürften die meisten dieser Hindernisse ausgeräumt oder zumindest abgebaut werden. fehlende Gelder 29 Finanzsektor in Bulgarien mit der Lage des Die Probleme des Finanzsektors hängen Unternehmenssektors zusammen. Unvorsichtigkeit bei der Kreditvergabe, schlechte Überwachung und das Fehlen harter Budgetrestriktionen - d. h. der Vorstellung, daß Schulden zurückgezahlt werden müssen - führten zu immer größeren Verlusten in diesem Sektor, die alle Fortschritte auf dem Weg zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung vereitelten. Ende 1995 wurden die Schulden der verlusteschreibenden Staatsunternehmen bei den Banken auf 20 % des BIP geschätzt. Wie in den meisten anderen Reformländern gehörte auch in Bulgarien die drückende Last notleidender Kredite und die mangelnde Erfahrung in der Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Darlehensnehmern zum Erbe der zentralen Planwirtschaft. Diese Schwierigkeiten wurden noch dadurch verstärkt, daß die Strukturreform nur langsam vorankam und die in Angriff genommenen Reformen unzureichend waren oder nur teilweise durchgeführt wurden. Nachdem die Banken mit frischem Kapital ausgestattet worden waren, wurden keine Vorsorgemaßnahmen getroffen, damit die Kredite nicht erneut in Not gerieten. Dies nährte die Erwartung, daß der Staat zahlungsunfähige Banken und Firmen letztlich retten würde - eine Idee, die sich auf den Privatsektor ausweitete. Zu dem Problem des privaten Banken- und Unternehmenssektors mit notleidenden Krediten haben auch die unzulängliche Bankenaufsicht und die Schwächen in der Gesetzgebung beigetragen. Die Bulgarische Nationalbank (BNB), die Zentralbank des Landes, die die Zinssätze zur Stützung des Wechselkurses hochhält, hat in dieser Frage eine weitgehend entgegenkommende Haltung eingenommen. Lücken im Regelwerk, eine ineffiziente Bankenaufsicht und vielleicht eine gewisse Abneigung, in anderen Wirtschaftsbereichen ohne flankierende Strukturmaßnahmen ihren Teil dazu beigetragen, daß die Zentralbank Geschäftsbanken allzu großzügig nicht abgesicherte Kredite gewährt hat, um ihren Zusammenbruch zu verhindern. Dies war einer der Gründe für die Anfang 1996 einsetzende Wechselkursschwäche. Als die Zentralbank daraufhin die Vergabe ungesicherter Kredite stoppte, trat die labile Lage des Banken- und Unternehmenssektors rasch zutage. Das Vermögen mehrerer Banken wurde eingefroren und ihnen die Zulassung zum Bankgeschäft zeitweilig entzogen. Gegen eine Reihe dieser Banken wurde ein Liquidations- oder Konkursverfahren eröffnet. Die Verzögerungen bei diesen Verfahren haben die Schwächen der Gesetzgebung offengelegt. tätig zu werden, haben fehlte ihnen sogar das Geld Die Lage der Banken, die nicht geschlossen wurden, war größtenteils sehr unsicher. Da es an Vertrauen in die Banken wegen ihrer geringen Erfahrung in der Kreditvergabe für kurzfristige Kredite. Dies hatte mangelte, schwerwiegende Auswirkungen auf den Unternehmenssektor. Die Firmen waren nicht in der Lage, Geld aufzunehmen, um die Einfuhr der Rohstoffe zu finanzieren, die für die Exportgüter benötigt wurden. Diese Unfähigkeit, Importe zu bezahlen, erklärt weitgehend die rückläufige Entwicklung der bulgarischen Exporte im Jahre 1996. Der daraus resultierende Rückgang der Produktion und der Einnahmen hat zu der starken Wirtschaftsrezession beigetragen. Infolge der hohen Inflation im Jahre 1996 und in den ersten Monaten des Jahres 1997 kam es zu einer umfangreichen Vermögensumverteilung von den Gläubigern zu den 30 Schuldnern. Der reale Wert der Unternehmensschulden und der notleidenden Kredite der Banken sank beträchtlich. Die Unabhängigkeit der BNB wurde zwar 1991 gesetzlich verankert, durch anschließende Änderungen der Rechtsvorschriften jedoch zum Teil wieder unterminiert. Gegen Ende des Jahres 1996 und auch 1997 wurde sie per Gesetz gezwungen, umfangreiche Kredite für den Staatshaushalt zur Verfügung zu stellen, was zu dem Inflationsschub beigetragen hat. stand der BNB das normale Vor Einführung der Currency Board-Regelung währungspolitische Instrumentarium zur Verfügung. Eine laxe Steuerpolitik, die Schwäche des Bankensystems und Verzögerungen bei der Strukturreform im allgemeinen haben jedoch die Wirksamkeit der Währungspolitik behindert. Die am 1. Juli eingeführte Currency Board-Regelung hat den Spielraum der BNB für eine eigenständige Währungspolitik erheblich eingeschränkt, da sie vorschreibt, daß die in Umlauf befindliche Landeswährung in voller Höhe durch eigene Devisenreserven gedeckt sein muß. Vom Erfolg des Currency Board-Regelung hängt die Wiederherstellung der Wirtschaftsstabilität ab. Die Kapitalmärkte sind unterentwickelt. Der Aktienmarkt befindet sich noch im Anfangsstadium und kann vom Unternehmenssektor nicht als alternative Finanzquelle betrachtet werden. Staatseigene Versicherungsgesellschaften beherrschen den Markt, obgleich einige Privatunternehmen entstanden sind. Ausländische Firmen sind noch nicht am Versicherungsmarkt vertreten. Der Markt für kurzfristige Wertpapiere beschränkt sich auf den Interbanken-Geldmarkt. Als Folge der Schwierigkeiten des Bankensystems ist der Umsatz zurückgegangen. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung Soziale Indikatoren Bulgarien hat derzeit etwa 8,3 Millionen Einwohner. Die Geburtenziffer liegt unter 9 auf 1000 Einwohner und geht zurück, während die Sterbeziffer auf über 13 je 1000 Einwohner gestiegen ist. Etwa ein Fünftel der Bevölkerung ist jünger als 15 Jahre, während rund 15 % 65 Jahre oder älter sind. Dies entspricht im großen und ganzen der Bevölkerungsstruktur der EU. Etwa die Hälfte der Bevölkerung besitzt eine abgeschlossene Sekundarschulbildung. Der Durchschnittserwachsene ist neun bis zehn Jahre zur Schule gegangen. Infolge der Wirtschaftskrise hat das Gesundheitssystem mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu einer unzureichenden Versorgung mit Medikamenten und medizinischen Geräten führen. Die Wirtschaftskrise von 1996 und 1997 hat für die Bevölkerung schwerwiegende Folgen gehabt. Löhne, Gehälter und Pensionen des öffentlichen Sektors sind drastisch gefallen, was sich sehr nachteilig auf den Lebensstandard ausgewirkt hat. Der Einkommensanteil, der für Lebensmittel ausgegeben wird, ist auf mehr als die Hälfte aller Käufe der privaten Haushalte gestiegen. Obgleich die Haushalte relativ mehr für zurückgegangen. Gegenüber dem Lebensmittel Vergleichszeitraum des Jahres 1995 nahm der Pro-Kopf-Verbrauch an Fleisch, Eiern, ist der Verbrauch ausgeben, 31 Obst und Gemüse im dritten Quartal 1996 um etwa 15% ab, nur bei Milch und Kartoffeln änderten sich die verzehrten Mengen im Vergleich zu 1995 kaum. Schätzungen zufolge lebte Ende 1996 4 0% der Bevölkerung unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Mit dem Einsetzen der wirtschaftlichen Stabilisierung seit März 1997 hat sich die Lage etwas entspannt. Die Einkommenssituation großer Bevölkerungsteile wird jedoch noch auf lange Sicht angespannt bleiben. Regionale und sektorale Unterschiede Etwa zwei Drittel der Bevölkerung lebt in Städten. Dort ist der Lebensstandard erheblich höher, zumindest war er dies bis Mitte' 1996. Die galoppierende Inflation hat sich möglicherweise auf die Landbevölkerung, die zumindest Nahrungsmittel für den eigenen Verbrauch anbauen kann, weniger stark ausgewirkt. In den Städten ist die Erwerbsquote höher und die Arbeitslosigkeit geringer als auf dem Lande, so daß ein sehr viel größerer Anteil der städtischen Bevölkerung erwerbstätig ist. Auch der Bildungsstand ist in Städten wesentlich höher. Nahezu drei Viertel der erwachsenen Landbevölkerung hat keine über die Primarstufe hinausgehende Schul bildung. Für die städtische Bevölkerung liegt die entsprechende Zahl bei etwa 35 %. Frauen verfügen im allgemeinen über eine schlechtere Schulbildung, ihre Erwerbsquote ist niedriger als bei Männern, allerdings ist der Unterschied nicht groß. in einigen Bis Mitte 1996 waren erhebliche regionale Unterschiede in der Arbeitslosigkeit entstanden. Die Arbeitslosenquote reichte von weniger als 10 % in den Großstädten bis zu 20 % und mehr ländlichen Gebieten und Gebirgsregionen. Die Umstrukturierung der Industrie, die zur Zeit in großem Maßstab stattfindet, dürfte die Unterschiede in den regionalen Arbeitslosenquoten noch vergrößern, da sich die Arbeits plätze in der Industrie zum großen Teil auf einzelne Werke an einem Standort konzentrieren. Zudem wird die Arbeitslosigkeit vor allem in einigen Branchen verstärkt auftreten, so daß die voraussichtliche regionale Konzentration von Arbeitskräften mit nicht mehr gefragten Fähigkeiten noch zunehmen wird. 2. 2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt Einleitung Der Europäische Rat legte 1993 auf seiner Tagung in Kopenhagen die Voraussetzungen fest, die die assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa für den Beitritt erfüllen müssen. Zu den wirtschaftlichen Kriterien gehören: • eine funktionsfähige Marktwirtschaft, • die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Diese Kriterien sind eng miteinander verbunden. Einerseits wird eine funktionierende Marktwirtschaft besser in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. Anderer seits deckt sich im Fall einer Unionsmitgliedschaft der funktionsfähige Markt mit dem Binnenmarkt. Ohne die Integration in den Binnenmarkt würde die Zugehörigkeit zur EU sowohl für Bulgarien als auch für seine Partner ihre wirtschaftliche Bedeutung verlieren. 32 Die Übernahme des Acquis communautaire, vor allem des B'rr. enmarktrechts ist daher für die Beitrittsländer unverzichtbar, die sich auf Dauer zur Erfüllung der mit dem Beitritt verbundenen wirtschaftlichen Auflagen verpflichten müssen. Diese unwiderrufliche Verpflichtung ist unbedingt notwendig, damit der erweiterte EU-Markt auch künftig in allen Bereichen nach gemeinsamen Regeln funktioniert. Die Fähigkeit zur Übernahme des Acquis communautaire umfaßt mehrere Aspekte. Zum einen muß Bulgarien in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen so zu erfüllen, daß ein reibungsloses und faires Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. Zum anderen wird Bulgarien nur dann voll vom Wettbewerb auf dem Binnenmarkt profitieren können, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind und die bulgarische Wirtschaft flexibel genug ist und über die erforderlichen Humanressourcen und das notwendige Sachkapital, insbesondere im Infrastrukturbereich, verfügt. Andernfalls dürften Teile der Gesellschaft den Wettbewerbsdruck als zu stark empfinden, so daß der Ruf nach laut würde, die, sollten sie wirklich eingeführt werden, den Schutzmaßnahmen Binnenmarkt untergraben würden. Die Fähigkeit und die Entschlossenheit eines Beitrittskandidaten, den Acquis communautaire zu übernehmen und umzusetzen, wird von entscheidender Bedeutung sein, da sich die damit verbundenen Kosten und Vorteile nicht nur zeitlich, sondern auch auf die einzelnen Wirtschaftszweige und gesellschaftlichen Gruppen unter Umständen ungleich verteilen werden. Mit einem breiten Konsens über die Art der Wirtschafts reformen, die die EU-Mitgliedschaft erfordert, und mit einer konsequenten Durchführung dieser Reformen trotz des Drucks der Interessengruppen wird sich die Gefahr verringern, daß das Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Die EU-Mitgliedschaft erfordert auch, daß die Staatsverwaltung in administrativer und rechtlicher Hinsicht in der Lage ist, die Vielzahl der technischen Vorschriften um- und durchzusetzen, die zur Beseitigung der Hemmnisse für den freien Verkehr innerhalb der Union und damit für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Diese Aspekte werden in den folgenden Kapiteln geprüft. Was die Unternehmen betrifft, so hängt die Auswirkung der Übernahme des Acquis communautaire auf die Wettbewerbs fähigkeit davon ab, ob sich die Betriebe an die neuen wirtschaftlichen Rahmen bedingungen anpassen können. Funktionsfähige Marktwirtschaft In einer Marktwirtschaft muß sich durch das freie Spiel der Marktkräfte ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage einstellen. Eine Marktwirtschaft funktioniert, wenn die - auch zur Regelung der Eigentumsrechte - erforderlichen Gesetze erlassen wurden und durchgesetzt werden können. Das Funktionieren einer sowie einen Marktwirtschaft wird durch eine gesamtwirtschaftliche Stabilität grundlegenden Konsens über die wirtschaftspolitischen Ziele erleichtert und verbessert. Ein funktionstüchtiger Finanzsektor und das Fehlen nennenswerter Handelshemmnisse erhöhen die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Da es Bulgarien nicht gelungen ist, die Marktreformen nach dem vielversprechenden Start in gleicher Weise fortzuführen, sind gegenüber dem Stand zu Beginn der Jahren nur geringe Fortschritte zu erkeiinen. Ein Übergangszeit vor sechs 33 eindrucksvolleres Zeichen für den Weg, den Bulgarien noch bis zur Marktwirtschaft zurücklegen muß, als die sich seit jüngster Zeit erneut bildenden Warteschlangen vor den Brotläden, ist kaum vorstellbar. Was die Liberalisierung der Preise betrifft, so wurden die ersten Reformen 1995 wieder rückgängig gemacht. Erst in allerjüngster Zeit sind die Preise wieder freigegeben worden. Die in den ersten Monaten des Jahres 1997 galoppierende Inflation hat zu einer massiven Umverteilung des Vermögens zu Lasten der Sparer und zugunsten der Kreditnehmer geführt. Ein Nebeneffekt war die Verbesserung der finanziellen Lage des Banken- und Unternehmenssektors, obgleich sie noch immer recht labil ist. Das Finanzsystem ist weitgehend funktionsunfähig. Es hat seine'Hauptaufgabe, die in einer Marktwirtschaft in der Rolle des Finanzmittlers zwischen Sparern und Investoren besteht, nicht erfüllt. Statt dessen hat ein Großteil der Bankentätigkeit letztlich zu einer Vermehrung neuer Kredite geführt, mit denen Unternehmen liquide gehalten werden sollten, die mit ihrer Schulden tilgung im Rückstand waren. Dieses Verhalten der Banken und Unternehmen ist zum Teil auf das Fehlen starker Rechtsinstitutionen zurückzuführen. In einer Marktwirtschaft lassen sich die meisten Streitfragen zwischen Wirtschaftspartnern außerhalb der Gerichte beilegen. Dies ist nur möglich, weil alle Seiten die Regeln kennen und sicher sind, daß sie bei Bedarf fehlt dieses Element einer Marktwirtschaft durchgesetzt werden. In Bulgarien weitgehend. Vor allem die wiederholten staatlich veranlaßten Ausbuchungen uneinbringlicher Forderungen hat bei Kreditnehmern wie auch bei Kreditgebern zu der Erwartung geführt, daß der Staat letztlich einspringen wird. Dies mag erklären, weshalb das 1994 verabschiedete Konkursgesetz so lange unwirksam war, bis der Staat 1996 gegen die am stärksten überschuldeten Banken und Unternehmen vorging. Die infolge von Verzögerungen bei der Landrückgabe unzureichende Klärung der Eigentumsrechte hat die Entwicklung der bulgarischen Landwirtschaft gebremst und das Entstehen eines Grundstücksmarktes verhindert. Wie die Erfahrung mit der Anhebung der Energiepreise im Jahre 1996 zeigt, kann die Reaktion der Menschen auf Preisänderungen allen Erwartungen zuwiderlaufen, wenn es keine wirksamen Mittel gibt, die Zahlung zu erzwingen. Die institutionelle und politische Instabilität, vor allem das Fehlen eines allgemeinen Konsenses über die elementaren Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Tätigkeit und über die allgemeine Richtung der Wirtschaftspolitik, haben ein Klima der Unsicherheit geschaffen. Selbst wenn es keine formellen Hindernisse für Privatunternehmen gibt, reizt ein solches Wirtschaftsklima nicht, neue Wagnisse einzugehen. Die Unzulänglichkeit des Bankensektors hat die Möglichkeiten der einheimischen Unternehmer noch weiter eingeschränkt. Wenn die institutionelle Instabilität einhergeht mit einer akuten wirtschaftlichen Instabilität, wie es in Bulgarien während eines Großteils des Jahres 1996 und in den ersten Monaten des Jahren 1997 der Fall war, hören viele Aktivitäten auf, die für die Entwicklung und das Funktionieren einer Marktwirtschaft von grundlegender Bedeutung sind. Die Unsicherheit, die durch die hohe, schwankende Inflation hervorgerufen worden 34 ist, bietet kaum einen Anreiz zum Sparen und Investieren und verschlechtert damit die Zukunftsaussichten des Landes. Wegen der schlechten Lage der öffentlichen Finanzen fehlt es dem Staat an Mitteln. Das Steueraufkommen ist gering. Die langsamen Fortschritte bei der Landri^ckgabe sind zum Teil auf Schwächen der Verwaltung zurückzuführen. Die Fachministerien scheinen nicht in der Lage zu sein, die Unternehmensleitung der Staatsbetriebe angemessen zu kontrollieren. Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt Mehrere Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt läßt sich nur schwer ein endgültiges Urteil darüber abgeben, ob Bulgarien dieses Kriterium erfüllen kann, zumal es den Großteil der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft noch nicht übernommen und umgesetzt hat. Gewisse Merkmale der Entwicklung in Bulgarien liefern jedoch einen Anhaltspunkt dafür, ob das Land in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten. unter hinreichend ihre Entscheidungen Voraussetzung ist ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, in dem die einzelnen voraussehbaren Wirtschaftsbeteiligten Bedingungen treffen können. Zur Vorbereitung auf den verstärkten Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt müssen die Unternehmen über die erforderlichen Humanressourcen und das notwendige Sachkapital, einschließlich Infrastruktur, verfügen. Sie müssen Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit tätigen, um sowohl im eigenen Land konkurrenzfähig zu sein als auch von den Größenvorteilen zu profitieren, die der Zugang zum Binnenmarkt ermöglicht. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen wird um so größer sein, je leichter sie Zugang zu Investitionskapital haben und je qualifizierter ihre Arbeitnehmer und je erfolgreicher ihre Innovationen sind. Gleichzeitig wird ein Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen besser erfüllen können, wenn es schon vor dem Beitritt seine Wirtschaft weitgehend in die Union integriert hat. Je höher der Integrationsstand ist, desto weniger wird die Mitgliedschaft zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen erfordern. Der Umfang der wirtschaftlichen Integration hängt sowohl von der Diversifizierung als auch vom Volumen des Handels mit den Mitgliedstaaten ab. Die direkten Vorteile, die der Zugang zum Binnenmarkt bietet, werden dabei möglicherweise in Sektoren mit vielen Klein unternehmen größer sein, da diese vergleichsweise stärker unter Handelshemmnissen leiden. Infolge der Verzögerungen beim Übergang Bulgariens zur Marktwirtschaft ist das Land nur schlecht gerüstet für den Wettbewerb. Die Umstellung der zentralen Planwirtschaft auf eine Marktwirtschaft, die innerhalb der Union florieren kann, erfordert über viele Jahre erhebliche Investitionen in die Modernisierung der Produktionsanlagen des Landes sowie umfangreiche Verbesserungen der Infrastruktur. Zwar ist Bulgarien dabei, sein Telekommunikationsnetz auszubauen, aber viele der Einrichtungen sind veraltet, und die Dienste müssen verbessert werden. Auch das Schienen- und Straßennetz leidet trotz der seit 1991 laufenden größeren Investitionsprojekte an einem Investitionsmangel. Da sich die Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitskräfte geändert haben und die öffentliche Verwaltung den Erfordernissen des Binnenmarktes angepaßt werden muß, werden umfangreiche Investitionen in die Arbeitskräfte erforderlich sein. Zwar ist der Bildungsstand in Bulgarien seit jeher sehr hoch, aber dem Schulsektor fehlt es zur Zeit an 35 den notwendigen Mitteln, um ein System aufzubauen, das die Bedürfhisse der Gesellschaft befriedigen kann. Der niedrige Stand der - privaten und öffentlichen - Investitionen ist eines der auffälligsten Merkmale des bulgarischen Übergangs zur Marktwirtschaft. Die allgemein geringe wirtschaftliche Leistung hat in Verbindung mit ungenügenden Fortschritten bei der Umstrukturierung zu Einbußen bei den Steuereinnahmen geführt. Zusammen mit der laxen Steuerpolitik hat dies eine hohe Inlandsverschuldung des Staates nach sich gezogen. Die Mittel, die zur Bedienung dieser Schuld verwendet werden, stehen nicht für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Die Gründe für die Zurückhaltung des privaten Sektors bei den Investitionen sind breit gefächert und grundlegender Art. Sie liegen in der allgemeinen Schwäche der wichtigsten Einrichtungen, die für eine Marktwirtschaft benötigt werden. Potentielle Investoren finden in Bulgarien ein ungünstiges wirtschaftliches und institutionelles Klima vor. Abgesehen von weiten Teilen des Jahres 1995 und den ersten Monaten des Jahres 1996 ist die Inflation in Bulgarien stets sehr hoch gewesen und konnte von einem zum anderen Monat erheblich schwanken. Die Rechtsvorschriften wurden in einigen Bereichen häufig revidiert und nur unvollständig durchgesetzt. Auf die Verzögerungen bei der Landrückgabe sowie bei der Verabschiedung und anschließenden Anwendung des Konkursgesetzes wurde hier bereits hingewiesen. Das Gesetz über Eigentum und Nutzung landwirtschaftlicher Böden ist mehr als zehnmal geändert worden. Die häufigen Änderungen haben die Unternehmen verunsichert und ihnen eine Planung ihrer Tätigkeit unmöglich gemacht. Die Ungewißheit, ob die Eigentumsrechte durchgesetzt werden können, hat potentielle Investoren abgeschreckt, und die Tatsache, daß den Firmen wegen der Schwäche des Bankensystems und der öffentlichen Verwaltung (Steuereinziehung) keinerlei harte Budgetrestriktionen auferlegt wurden, war zusammen mit den Staatseingriffen in die Preisgestaltung für die Unternehmensleitung der Staatsbetriebe der falsche Anreiz. Infolgedessen schritt die Umstrukturierung zu langsam voran, so daß einzelne Firmen große Teile der Industrie beherrschen. Die Atmosphäre allgemeiner Unsicherheit, die durch die anhaltende politische Instabilität und eine ambivalente Haltung zu den Marktreformen entstanden ist, hat zu einem Klima beigetragen, in dem die Korruption blühen kann. Der Einfluß von Beamten auf das Management von Staatsunternehmen führt zu potentiellen Interessenskonflikten mit ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Regierungspolitik. Die Entwicklung der bulgarischen Wirtschaft im Laufe des Jahres 1996 hat ernste Schwächen in der Wettbewerbsfähigkeit seiner industriellen Basis zutage treten lassen. Dabei wurde deutlich, daß der Wettbewerbsvorteil der Branchen, die 1995 am meisten zum Exportüberschuß beigetragen hatten, auf künstlichen, langfristig unhaltbaren Bedingungen beruhte. Die erste war die billige Energie: Bis Mitte 1996 wurden die von den bulgarischen Unternehmen gezahlten Heizöl- und Strompreise sehr stark subventioniert. Der zweite Vorteil entstand aus der radikalen Abwertung des Lew im Frühjahr 1994. Die vorübergehende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wurde jedoch durch die reale Aufwertung der Währung im Jahre 1995 zunichte gemacht. Unter sonst gleichen Umständen hätte der Sturz des Lew im Jahre 1996 Anlaß zu der Erwartung gegeben, daß 36 dies die Exporte wieder ankurbeln würde. Daß dies nicht eintrat, war bis zu einem gewissen Grad auf die nachlassende Konjunktur in der Union zurückzuführen. Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich internationale Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer nicht mit einer Währung erreichen läßt, die rasch und unaufhaltsam an Wert verliert. Dies ist von besonderer Bedeutung im Hinblick auf eine mögliche Mitgliedschaft in der Union. Die relativ schwache Wettbewerbsposition Bulgariens hängt auch mit der schmalen industriellen Basis zusammen. Die Ausfuhren konzentrieren sich allzu sehr auf eine kleine Zahl von Gütern der Grundstoffindustrie. Dies hängt mit den bereits aufgezeigten Lücken in der Umstellung des Landes auf eine Marktwirtschaft zusammen. am weitesten vorangekommen Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wurde auch durch den äußerst geringen Zufluß ausländischer Direktinvestitionen gebremst. In jenen Ländern, die auf dem Weg zur Marktwirtschaft sind, haben die ausländischen Direktinvestitionen bei der Modernisierung der Produktionsanlagen und damit bei der Verbesserung von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit eine wesentliche Rolle gespielt. Neben den bereits genannten Gründen für das allgemein schlechte Investitionsklima hat auch die nur langsam voranschreitende Privatisierung die Investitionsmöglichkeiten für ausländisches Kapital eingeschränkt. insbesondere für die Ausländische Direktinvestitionen können für den Technologietransfer und die Innovation im Übergang zur von großer Bedeutung sein. Dies gilt Marktwirtschaft befindlichen Volkswirtschaften, da die eigenen Forschungs- und Entwicklungsmittel durch die Kürzung der öffentlichen Ausgaben und die Umstrukturierung der Wirtschaft im allgemeinen begrenzt sind. Nach Bulgarien sind nur wenig ausländische Direktinvestitionen geflossen, und die ausgewiesenen Forschungs und Entwicklungsausgaben sind seit den späten 80er Jahren auf fast ein Drittel zurückgegangen. Der Forschung und Entwicklung fehlt es ganz offensichtlich an einem koordinierten Maßnahmenkonzept sowie an Anreizen für die private Forschung. Ein erheblicher Teil der Wissenschaftler ist abgewandert. Infolge der ungleichmäßigen Fortschritte, die Bulgarien bei den Marktreformen erzielt hat, befindet sich das Land nun in einer wirtschaftlich schwachen Lage. Wie die Entwicklung im Jahre 1996 zeigt, hat auch die beträchtliche Stärkung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, die aus der radikalen Abwertung erwuchs, nichts daran ändern internationalen Märkten nicht können, daß die bulgarischen Produkte auf den konkurrenzfähig sind. Perspektiven und Prioritäten Die Aussicht auf einen zweiten Staatsbankrott innerhalb von zehn Jahren hat die Behörden vor kurzem veranlaßt, sich auf eine ernsthafte und weitreichende Strukturreform festzulegen. Das Scheitern der vorläufigen Maßnahmen der vergangenen sechs Jahre macht den dringenden Bedarf an nachhaltigen und konsequenten Reformbemühungen deutlich. Damit Bulgarien Mitglied der Europäischen Union werden kann, muß den zur Zeit eingeleiteten kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen die energische Durchsetzung einer umfassenden Strategie für die mittelfristige Entwicklung des Landes folgen. Die Kommission hat mit der bulgarischen Regierung Gespräche über die Ausarbeitung eines 37 entsprechenden Konzepts aufgenommen. Gute Fortschritte in der Durchführung des Europa-Abkommens dürften ebenfalls den Übergang zur EU-Mitgliedschaft erleichtern helfen. Mangelnde Fortschritte bei der Umstellung auf die Marktwirtschaft bedeuten, daß Bulgarien in den verschiedenen Bereichen der Politik großen Herausforderungen gegenüberstehen wird. Vorrang vor allem anderen muß eine solide gesamtwirtschaftlichen Stabilität haben. Sobald dies erreicht ist, muß die Regierung mit der konsequenten Durchführung gesamtwirtschaftlicher und struktureller Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität beginnen. In der Landwirtschaft sollten als erstes der Landrückgabeprozeß abgeschlossen und alle bürokratischen Hindernisse für das Funktionieren des Grundstücksmarktes beseitigt werden. Die Agrargroßmärkte müssen ebenso wie die agrar- und ernährungs wirtschaftlichen Unternehmen privatisiert werden und sich dem Wettbewerb stellen. Die Preis- und Handelspolitik muß darauf ausgerichtet sein, Investitionen der Landwirte in die künftige Produktion zu fördern. liegt der Schluß nahe, daß Da es sich in der Vergangenheit als unmöglich erwiesen hat, die staatlichen Unternehmen und Banken mit anderen als marktwirtschaftlichen Mitteln einer gewissen Disziplin zu unterwerfen, rasch vorangebracht werden sollte. Dies muß mit einer Vervollständigung und Stärkung der marktwirtschaftlichen Einrichtungen einhergehen. Die derzeitigen Verfahren zur Abwicklung von Banken und Unternehmen sind sehr langwierig. Es sollte geprüft und sichergestellt werden, daß Gläubigern die nötigen Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um ihre Forderungen einzutreiben. Auch die Kapazität der Gerichte muß erhöht werden. insbesondere die Privatisierung Die Investitionen sind auf einem Tiefstand angelangt. Eine Änderung der Umstände, die dazu geführt haben - im wesentlichen die labilen politischen, rechtlichen und wirtschaft lichen Rahmenbedingungen -, ist Voraussetzung dafür, daß Bulgarien Fortschritte beim Ausbau seiner Produktionskapazität erzielen und seine Industrie auf einen Stand bringen kann, der sie hoffen läßt, gegen die Konkurrenz im Binnenmarkt bestehen zu können. Ziel von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur muß es sein, Bulgarien in die Lage zu versetzen, von seiner potentiell wichtigen Rolle als Transitland zu profitieren. Ein stärkerer Zufluß ausländischer Direktinvestitionen läßt sich nur bei konsequenter und transparenter Durchführung und Anwendung der Rechtsvorschriften erreichen. Ein positives Signal könnte hier die Aufhebung des verfassungsrechtlichen Verbots ausländischen Eigentums an Grund und Boden setzen. Für die grundlegende ist, werden Umstrukturierung, die ausländische Direktinvestitionen von entscheidender Bedeutung sein. Abgesehen von dem üblichen Nutzen bringen ausländische Direktinvestitionen Bulgarien besondere Vorteile, da die Investoren die von Bulgarien im Zuge der Schulden- und Schulden- als Zahlungsmittel bei dienstreduzierung Privatisierungsoperationen benutzen können. Auf diese Weise lassen sich die ausstehenden Schulden und damit der künftige Schuldendienst reduzieren. in den meisten Industriezweigen erforderlich ausgegebenen Schuldverschreibungen Die großen Haushaltslöcher der letzten Jahre sind mit einem ansehnlichen Teil der inländischen Spareinlagen gestopft worden und haben damit Mittel verschlungen, die für Investitionen in Produktionsmittel hätten benutzt werden können. Wird die Currency 38 Board-Regelung erfolgreich durchgesetzt, so wird der Spielraum der Behörden für steuer politische Manöver eingeschränkt. Auch eine genauere Steuerveranlagung des privaten Sektors würde helfen, die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß mehr Geld für die Steuereinziehung bereitgestellt wird. Durch eine rasche und erfolgreiche Stabilisierung werden die Zinssätze in kurzer Zeit sinken, was wiederum zu erheblichen Einsparungen beim Schuldendienst führt. Wenn die Unternehmen konkurrenzfähig werden sollen, brauchen sie gut ausgebildete Arbeitskräfte. Der umfassende Strukturwandel, den die bulgarische Wirtschaft benötigt, wird beträchtliche Änderungen mit sich bringen, was die Art der Beschäftigung und die Qualifikationsanforderungen der Arbeitgeber betrifft. Dies bedeutet für das Schulsystem, das zur Zeit nur in begrenztem Umfang den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen kann, eine große Herausforderung. Die Wettbewerbsfähigkeit würde auch durch eine Forschungs- und Entwicklungspolitik gestärkt, die vor allem durch Anreize für die Privatwirtschaft die technische Innovation und Entwicklung fördert. Auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik wird einen bedeutenden Beitrag zur reibungslosen sektoralen Umschichtung in der Beschäftigung zu leisten haben. Vorrangige Aufgabe dieser Politik sollte es sein, durch entsprechende Maßnahmen zu verhindern, daß der Langzeitarbeitslose aus der Arbeitnehmerschaft ausgegliedert wird und die Arbeitslosen zahlen weiter ansteigen. Dies ist um so wichtiger, als die Wiederankurbelung der Strukturreform zunächst die Arbeitslosigkeit verstärken dürfte. Die volle Verwirklichung des Wirtschafts- und Stnikturreformprogramms der Regierung wird zur Bewältigung dieser Herausforderungen wesentlich beitragen. 2. 3 Allgemeine Bewertung Da Bulgarien keine ausdrücklich marktorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt, sind die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zur Marktwirtschaft begrenzt. Die frühe Liberalisierung von Handel und Preisen wurde teilweise wieder rückgängig gemacht, und die Preisbindung wurde erst in diesem Jahr abgeschafft. Erst mit der Krise Ende letzten Jahres und dem jüngsten Regierungswechsel begann sich ein gemeinsamer Wunsch nach Wirtschaftsreformen abzuzeichnen. Bulgarien wäre mittelfristig nicht in der Lage, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Wenn es der Regierung gelingt, ihr wiederholtes Versprechen, eine Wirtschaftsreform durchzuführen, in erfolgreiches, durchgängiges Handeln umzusetzen, können sich die bulgarischen Perspektiven rasch ändern. Allerdings haben sechs weitgehend verschwendete Jahre das Land in seiner Entwicklung zurückgeworfen. Die noch unabgeschlossene Bodenreform steht der Entstehung eines modernen Landwirtschaftssektors im Wege, die nur schleppend durchgeführte Privatisierung und die wirtschaftliche Instabilität haben die Staatsbetriebe geschwächt und den Aufbau eines dynamischen Privatsektors verzögert. 39 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen setzt die Mitgliedschaft unter anderem voraus, "daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können". Bulgarien hat die Mitgliedschaft auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union beantragt und die grundlegenden Ziele der Union wie auch ihre Politik und ihre Instrumente uneingeschränkt akzeptiert. In diesem Kapitel wird geprüft, ob Bulgarien in der Lage ist, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, d. h. die Rechts- und Verhaltungsvorschriften, auch Acquis communautaire genannt, mit deren Hilfe die Union ihre Ziele verwirklicht. Mit der Weiterentwicklung der Union ist auch der Acquis communautaire sehr viel umfangreicher geworden und stellt für den Beitritt heute eine größere Herausforderung dar als in der Vergangenheit. Ob Bulgarien seine Rolle in der Union erfüllen kann, hängt weitgehend davon ab, inwieweit es in der Lage sein wird, den Acquis communautaire umzusetzen. In den folgenden Abschnitten werden die Lage und die Perspektiven Bulgariens in den wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Union geprüft. Zu diesem Zweck wird zunächst ein Überblick über den Acquis communautaire gegeben und auf die einschlägigen Bestimmungen des Europa-Abkommens und die sachdienlichen Vorschläge des Weißbuchs verwiesen. Danach folgt eine kurze Bewertung der Fähigkeit Bulgariens, die einzelnen aus Tätigkeitsbereichen mittelfristig zu erfüllen. erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedschaft den in 3. 1 Binnenmarkt ohne Grenzen Gemäß Artikel 7 a EG-Vertrag umfaßt der Binnenmarkt der Union einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und ist. Der Binnenmarkt, der für den Integrationsprozeß der Kapital gewährleistet Gemeinschaft von zentraler Bedeutung ist, stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen kommen sollen. Die Verwirklichung der im EG-Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung wesentlicher - durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs erläuterter - Grundsätze wie des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die gleichzeitige und wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften. Diese sollen in erster Linie die hohe Qualität des Binnenmarktes gewährleisten, vor allem in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, Erhaltung der Vertrauenswürdigkeit bestimmter Dienstleistungen und Garantie einer angemessenen Qualifikation der Angehörigen bestimmter Berufe. Vorgesehen ist ferner oder die Kontrollmechanismen, wobei alle zur ordnungsgemäßen Anwendung der Regeln erforderlichen Kontrollen und Prüfungen von den Außengrenzen ins Binnenland verlagert wurden. oder Koordinierung Regulierungs- verschiedener Einführung 40 Wichtig ist, daß das Gemeinschaftsrecht tatsächlich in nationales Recht umgesetzt wird. Noch wichtiger ist aber, daß es vor Ort von der Verwaltung und der Justiz der Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Unternehmen eingehalten wird. Denn dies ist die unerläßliche Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen, das für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar ist. Dieses Kapitel ist daher in Verbindung mit den Kapiteln über die Sozialpolitik, die Umwelt, den Verbraucherschutz und die verschiedenen Politikbereiche zu betrachten. Die vier Freiheiten Die Übernahme des Acquis communautaire durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach einem stufenweisen Konzept: - Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten. In bezug auf die vier Freiheiten und die Rechtsangleichung sieht das Abkommen die unmittelbare oder schrittweise Übernahme verschiedener gegenseitiger und nicht gegenseitiger Verpflichtungen vor. Das gilt vor allem für das Niederlassungsrecht, die Inländerbehandlung, den freien Warenverkehr, das geistige Eigentum und das öffentliche Auftragswesen. - In dem 1995 von der Kommission vorgelegten Weißbuch (KOM (95) 163 endg. ) zur Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf ihre Integration in den Binnenmarkt wurden die betroffenen Rechtsvorschriften genauer abgegrenzt. Darin sind die Themen und "Schlüsselmaßnahmen" festgelegt, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen unmittelbar beeinflussen. Ferner sind die Voraussetzungen für die Durchführung dieser Maßnahmen und den Aufbau der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsstruktur dargelegt. Das Weißbuch umfaßt dreiundzwanzig Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft, wobei für die einzelnen Maßnahmen je nach Priorität zwei Stufen vorgesehen sind, und legt das Arbeitsprogramm für die Heranführungsphase fest. Das Amt für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) wurde mit dem Ziel eingerichtet, in den Bereichen des Weißbuchs zusätzliche und gezielte technische Hilfe bei den erforderlichen Rechtsvorschriften zu leisten. Dieses Amt hat vor kurzem alle einschlägigen Rechtsakte in einer umfassenden Datenbank gespeichert. - Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Übernahme und Anwendung des gesamten Acquis communautaire. In diesem Zusammenhang sieht der dem Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegte Aktionsplan für den Binnenmarkt vorrangige Maßnahmen vor, die das Funktionieren des Binnenmarkts der Fünfzehner gemeinschaft im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung verbessern sollen und die zwangsläufig zu einer Weiterentwicklung des Acquis communautaire führen werden. - Allgemeine Rahmenbedingungen In allen Wirtschaftszweigen müssen die Unternehmen ihre Tätigkeit nach gemeinsamen Regeln ausüben können. Diese gemeinsamen Regeln sind wichtig, da sie die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften und somit die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören neben den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln (öffentliche Unternehmen und 41 staatliche Beihilfen) und den steuerlichen Bestimmungen auch die Liberalisierung der öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die Harmonisierung der Regeln fur das geistige Eigentum (einschließlich des europäischen Patents), die Harmonisierung des Gesellschaftsrechts und der Grundsätze der Rechnungslegung, der Datenschutz, die Rechtshilfe und die Anerkennung richterlicher Entscheidungen (Übereinkünfte gemäß Artikel 220 EG-Vertrag). Kurzbeschreibung Das öffentliche Auftragswesen ist in Bulgarien durch ein vor kurzem verabschiedetes Gesetz über öffentliche Aufträge geregelt. Für Konzessionen gilt ein 1996 erlassenes Gesetz. Für die Durchsetzung ist der Ministerrat zuständig, während die Überwachung in den Händen des Nationalen Rechnungsprüfungsamtes liegt. Nach seinem Beitritt zur WTO am 1. Dezember 1996 hat Bulgarien Verhandlungen über den Beitritt zum WTO- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen aufgenommen. ist nahezu allen einschlägigen Zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums hat Bulgarien Rechtsvorschriften erlassen, insbesondere zum Schutz des Patentrechts (1993) und des Urheberrechts (1993), und internationalen Übereinkommen beigetreten. Außerdem hat sich Bulgarien bei seinem Beitritt zur WTO im Dezember 1996 zur sofortigen Durchführung des TRIPs-Übereinkommens (handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) verpflichtet. ist vor allem im Handelsgesetzbuch verankert, das 1991 Das Gesellschaftsrecht fallen eingeführt und anschließend verbessert wurde. Nach bulgarischem Recht Unternehmen in eine der beiden großen Kategorien Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Im Juni 1996 waren rund 45 000 Unternehmen mit beschränkter Haftung eingetragen. Zur Kapitalbeschaffung können. die Gesellschaften Anteilscheine ausgeben, die Anteilseigner werden vom Gesetz geschützt. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Mindestkapitalausstattung. Auch die Gläubiger sind angemessen geschützt. Bei den Bezirksgerichten wird ein Handelsregister gefuhrt, das die wichtigsten Tatsachen über jede Gesellschaft enthält. Die Einsicht ist jedermann gestattet. Jedes Jahr wird im Amtsblatt des Staates ein Bericht veröffentlicht. Vorschriften für die jährliche konsolidierte Rechnungslegung finden sich in dem Rechnungslegungsgesetz (von 1991, zuletzt geändert 1996), im bulgarischen Kontenplan und in 31 Rechnungslegungsnormen. Alle Vorschriften basieren auf den EG-Richtlinien und internationalen Rechnungslegungsnormen. Vorschriften für Wirtschaftsprüfer finden sich in dem Rechnungslegungsgesetz wie auch in einer Verordnung. Seit der letzten Änderung des Rechnungslegungsgesetzes vertritt das Institut der konzessionierten Wirtschaftsprüfer die bulgarischen Wirtschaftsprüfer. Die Aufsicht liegt bei einem Disziplinarausschuß, der vom Finanzminister ernannt worden ist. Zum Datenschutz bestimmt Artikel 32 der bulgarischen Verfassung, daß die Privatsphäre der Bürger unverletzlich ist und daß dieselben Anspruch auf den Schutz vor jeglicher rechtswidriger Einmischung in ihre Privat- oder Familienangelegenheiten haben. Bewertung der Lage und der Perspektiven Was das öffentliche Auftragswesen betrifft, so sind zur Übernahme des einschlägigen Acquis communautaire noch weitere Anstrengungen erforderlich. 42 Ganz allgemein reicht das neue Gesetz nicht aus, um ein Urteil darüber abzugeben, ob der Geltungsbereich der verschiedenen Richtlinien vor allem bei den Dienstleistungen und den Versorgungsunternehmen eingehalten worden ist. Zudem ist das Gesetz, was die technischen Anforderungen und die technische/finanzielle Kapazität betrifft, nicht sehr ausführlich. Zur Zeit erhalten bulgarische Firmen (oder EU-Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Bulgarien) bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt den Zuschlag. Unternehmen mit Sitz in der EU werden erst nach Ablauf der in dem Europa- Abkommen vorgesehenen Übergangszeit (spätestens am 31. Januar 2005) einen gleich berechtigten Zugang erhalten. Außerdem scheinen die Rechtsmittelverfahren nicht voll im Einklang mit den EG-Vorschriften zu stehen. Während für 1997 noch weitere Änderungen an dem Gesetz über öffentliche Aufträge vorgesehen sind, wird die Anwendung zur Zeit noch immer durch fehlende Verfahren und die allgemein geringe Aufklärung der Öffentlichkeit über das öffentliche Auftragswesen behindert. Auf mittlere Sicht ist jedoch mit einer vollständigen Angleichung zu rechnen. Der Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums muß durch spezielle Maßnahmen verbessert werden. Beim Patentrecht sind einige Fortschritte zu verzeichnen, dagegen ist beim Warenzeichenrecht, beim Urheberrecht und bei verwandten Schutzrechten noch sehr viel zu tun. Zur Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere des Urheberrechtes, über die Grenzen hinweg, sind einige Maßnahmen getroffen worden. Aber auch in diesem Bereich fehlt es an den nötigen Fortschritten, was vor allem auf die unzureichende Kontrolle innerhalb des Landes und an einer Durchsetzung der gewerblichen Eigentumsrechte über die Grenzen hinaus mangelt. Laut Europa-Abkommen (Art. 67) hat Bulgarien seine Rechtsvorschriften bis Ende 1997 anzupassen. Große Sorgen bereiten nach wie vor die Plagiate. In Sachen Gesellschaftsrecht stehen die bulgarischen Rechtsvorschriften weitgehend, wenn nicht vollständig, im Einklang mit der Ersten, Zweiten und Dritten Richtlinie, wenn auch nicht vollständig mit der Elften und Zwölften Richtlinie. Mangels ausreichender Kenntnisse und Erfahrungen mit der Rechtsprechung in gesellschafts- und handelsrechtlichen Fragen gibt es Schwierigkeiten bei der Anwendung des Gesellschafts rechts. Dies gilt insbesondere für Insolvenzverfahren nach dem Handelsgesetzbuch, das neue Verfahren vorschreibt, bei denen das Gericht einen Verwalter bestellt. Die Durchsetzung der Rechtsvorschriften wird auch durch Lücken in den Privatisierungs- und Konzessionsgesetzen behindert. der Rechnungslegung Bei den Grundsätzen eine weitgehende Übereinstimmung mit den EG-Richtlinien erreicht worden, allerdings läßt die Einhaltung zu wünschen übrig. Die der Vorschriften Rechnungsprüfungsvorschriften sollen geändert, vor allem strengere Anforderungen an die berufliche Qualifikation eingeführt werden. durch den Berufsstand ist bereits noch der praktischen Durchsetzung einige sind Bei Übergangsprobleme qualifizierten Wirtschaftsprüfern. Um dieses Problem auf mittlere Sicht zu lösen, sind größere Anstrengungen erforderlich. neuen Vorschriften an ein Mangel aufgetaucht, beispielsweise der Was den Schutz personenbezogener Daten betrifft, so sollen eine Gesetzesvorlage und ein neues Gesetz für den Telekommunikationssektor für Übereinstimmung mit der 43 Richtlinie 95/46/EWG sorgen. Zudem ist eine unabhängige Aufsichtsbehörde vorgesehen. Ein Beitritt zu dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates ist erst nach Erlaß dieser Rechtsvorschriften möglich. Schlußfolgerung Auf den oben genannten Gebieten hat Bulgarien einige wichtige Richtlinien übernommen und für verschiedene andere Gesetzesvorlagen ausgearbeitet. Bei der Umsetzung der Empfehlungen des Weißbuchs sind allerdings noch immer erhebliche Anstrengungen erforderlich. Außerdem muß Bulgarien alles daransetzen, seine Rechtsvorschriften und Rechtspraktiken den EU-Vorschriften über öffentliches Auftragswesen und geistiges und gewerbliches Eigentum anzugleichen. Was das Gesellschaftsrecht betrifft, so hat Bulgarien offensichtlich keine größeren Schwierigkeiten bei der Übernahme des Acquis communautaire. Bei der Rechnungslegung und der Rechnungsprüfung sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, damit die bestehenden Rechtsvorschriften in der Praxis auch angewendet werden. Auch zur Erfüllung der Datenschutzvorschriften der Gemeinschaft müssen noch umfangreiche Maßnahmen getroffen und durchgesetzt werden. - Freier Warenverkehr Der freie Warenverkehr setzt die Beseitigung sämtlicher Handelsschranken voraus. Dazu gehören nicht nur die Zölle und die mengenmäßigen Beschränkungen, sondern auch alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung, d. h. Maßnahmen, die für inländische und/oder eingeführte Waren gelten und sich protektionistisch auswirken. Wo es an harmonisierten technischen Vorschriften fehlt, sind nach dem Urteil in der Rechtssache "Cassis de Dijon" die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Bestimmungen und der einzelstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung der Anforderungen freien Warenverkehrs. zur Gewährleistung unverzichtbare Instrumente des Bei der Harmonisierung ist die Europäische Gemeinschaft zu dem "neuen Konzept" übergegangen, das sich auf ein sorgfältig abgewogenes Tätigwerden staatlicher und privater Stellen stützt und in dem sich das Gemeinschaftsrecht und die Europäischen Normen ergänzen. Die Europäische Gemeinschaft schreibt somit nicht länger technische Lösungen vor, sondern legt grundlegende Anforderungen fest. Bei Waren, die nach Europäischen Normen hergestellt werden, wird davon ausgegangen, daß sie diese grundlegenden Anforderungen erfüllen. Doch der Konformitätsnachweis kann auch noch auf andere Weise erbracht werden. Das "neue Konzept" funktioniert zusammen mit dem "Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung", das für die ist. Bei anderen Waren wie Anbringung der CE-Kennzeichnung maßgeblich Arzneimitteln, Kraftfahrzeugen sich die Europäische Gemeinschaft dagegen an das traditionelle Konzept und legt die Regeln in allen Einzelheiten fest. und Lebensmitteln hält Der freie Warenverkehr setzt daher auch die Umsetzung mehrerer Harmonisierungs richtlinien der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht voraus. Hier kommt der Anwendung der im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitschutzes erlassenen 44 Harmonisierungsregeln sowohl auf Unternehmens- als auch auf Verwaltungsebene für die nötigen Mechanismen und die erforderliche Organisation gesorgt werden. entscheidende Bedeutung zu. Dazu muß Zu den für das Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbarer^ "horizontalen" Richtlinien gehören insbesondere die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Auf die Bestimmungen über die allgemeine Produktsicherheit wird in dem Abschnitt über den Verbraucherschutz eingegangen. Die Bestimmungen pflanzengesundheitlichen Vorschriften) werden ausführlich Landwirtschaft behandelt. über Agrarerzeugnisse (Einhaltung der und in deni Abschnitt über tier- Kurzbeschreibung Seit 1990 verfolgt Bulgarien eine allgemeine Politik der Handelsliberalisierung und hat vor kurzem damit begonnen, die Preise vollständig freizugeben. Nach und nach entsteht eine verläßliche und transparente Rechtsgrundlage für die Privatwirtschaft. Es gibt nur sehr wenige diskriminierende Vorschriften. Bei der Durchführung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über den freien Warenverkehr (Artikel 8 bis 37) sind keine größeren Schwierigkeiten festzustellen. Einige mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung hat Bulgarien bereits vorzeitig abgeschafft. Die Zollabfertigungsgebühren fallen ab 1. Januar 1998 fort. Nach wie vor. unsicher ist die Effizienz der staatlichen Institutionen, die an der Durchführung dem Europa-Abkommen und dem Acquis communautaire erlassenen Gesetzen und Verordnungen beteiligt sind. entsprechend der Für die Normung und Konformitätsbewertung ist der Ausschuß für Normung und Meßwesen zuständig, ein staatliches Gremium, das dem Ministerrat untersteht und sowohl für die Politik als auch für die Durchführung auf dem Gebiet der Normung, Zertifizierung, Akkreditierung und Meßtechnik zuständig ist. Der Ausschuß ist Mitglied des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und des Europäischen Komitees für Elektrotechnische Normung (CENELEC). Bewertung der Lage und der Perspektiven Auch wenn der Bericht über die Fortschritte Bulgarien in Handelssachen allgemein gut ausfällt, sind doch noch Anstrengungen erforderlich, um den Acquis communautaire, soweit dieser den freien Warenverkehr im Binnenmarkt betrifft, voll zu übernehmen und durchzusetzen. Zwar wurde mit der Angleichung der technischen Rechtsvorschriften nur zögernd begonnen, aber nach dem im Mai 1996 vorgelegten Strategiepapier sind für 1998 umfangreiche Anpassungen geplant. Während bei den nach dem neuen Konzept erlassenen Richtlinien und den Vorschriften für chemische Stoffe nur geringe Fortschritte festzustellen sind, sieht es bei Lebensmitteln und Kraftfahrzeugen besser aus. Für den Automobilsektor wird mit einer vollständigen Angleichung bis zum Jahr 2000 gerechnet. Auch bei den technischen Rechtsvorschriften für Arzneimittel ist die Angleichung gut vorangekommen. Zur Schaffung der allgemeinen Rechtsgrundlage bedarf es noch abgeleiteter Rechtsvorschriften. Auch die Rechtsvorschriften über Warenzeichen, Kennzeichnung und Produktsicherheit sind noch nicht voll angeglichen. 45 Die derzeitigen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Normung stimmen mit dem EU- System nicht überein. Gesetzentwürfe für die Normung und die Konformitätsbewertung liegen bereits vor. Ihre Verabschiedung wird einen wichtigen Schritt zur Angleichung an das EU-System bedeuten und den freiwilligen Charakter der bulgarischen Normen klarstellen. Die Verwaltungseinrichtungen für Normung und Konformitätsbewertung müssen im Hinblick auf die Einfuhrung künftiger Rechtsvorschriften verstärkt werden. Der künftige Status des Ausschusses für Normung und Meßwesen muß geklärt werden, vor allem was seine Unabhängigkeit bei der Normung betrifft. Im Zusammenhang mit dem Europa- Abkommen sind die durch langwierige Verwaltungsverfahren entstandenen Probleme gelöst. Den Begriff der zivilrechtlichen Haftpflicht für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht wurden, gibt es bislang im bulgarischen Zivilrecht noch nicht, das daher auch nicht den Anforderungen der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen kann. In den Bereichen, die zwar in den einzelnen Mitgliedstaaten rechtlich geregelt, aber auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert sind, liegen keine Angaben darüber vor, inwieweit Bulgarien die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien Warenverkehrs anwendet. insbesondere die Richtlinie 83/189/EWG über Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die im Binnenmarkt angewandten Mechanismen zur Gewährleistung der Transparenz vor dem Beitritt nicht benutzt werden ein können. Dazu gehören Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und die Entscheidung 3052/95/EG über Maßnahmen, mit denen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abgewichen wird, wie auch die Beschwerden bei der Kommission und festgelegte Vorabentscheidungsverfahren beim das Gerichtshof. Auch für die Beurteilung der Frage, inwieweit Bulgarien den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anwendet, wären. genauere Informationen über die bulgarischen Regelungen und Verwaltungspraktiken, die für die Vermarktung der Produkte relevant sein können, erforderlich. in Artikel 177 EG-Vertrag Schlußfolgerung Festzustellen ist, daß Bulgarien seine Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen in bezug auf den freien Warenverkehr im allgemeinen zufriedenstellend erfüllt hat. Jedoch müssen die bulgarischen Behörden dafür sorgen, daß ihre innerstaatlichen Rechts vorschriften auf den Gebieten, die nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert sind, den Handel nicht beeinträchtigen. Hier ist vor allem zu prüfen, ob die geltenden Vorschriften den Zielen angemessen sind. Auch wenn es positive Anzeichen gibt, bleibt noch sehr viel zu tun, bevor der Acquis communautaire von Bulgarien vollständig und wirksam umgesetzt worden ist. - Freier Kapitalverkehr Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen Bulgarien und der EU verankert. Er gilt, soweit die Verpflichtungen Bulgariens betroffen sind, ab Inkrafttreten des Europa-Abkommens für Direktinvestitionen von bereits in Bulgarien 46 ansässigen Gesellschaften und tritt während des Übergangszeitraums schrittweise für Tochtergesellschaften und Niederlassungen von EU-Unternehmen (sowie Selbständige) in Kraft. Nach demselben Abkommen haben sich die Vertragsparteien zu konsultieren, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien zu erleichtern und damit eines der Ziele des Abkommens zu verwirklichen. Im Weißbuch wird die Verbindung zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem Verkehr von Finanzdienstleistungen hervorgehoben. Danach eine Reihe von Kapitalbewegungen liberalisiert werden, angefangen von den langfristigen und den im Rahmen kurzfristigen Kapitalbewegungen. von Handelsgeschäften stattfindenden sollten hin bis zu Kurzbeschreibung Nach der bulgarischen Verfassung genießt ausländisches Kapital den gleichen Rechtsschutz wie inländisches. Dennoch ist der Kapitalverkehr zwischen Bulgarien und der Union noch immer relativ bescheiden. Bis Ende 1996 war der Zufluß ausländischer Investitionen nach Bulgarien gering, hat aber seither zugenommen. Zwischen 1989 und 1996 flössen insgesamt schätzungsweise 400 Mio. ECU an ausländischen Direkt investitionen ins Land. Um ausländische Investitionen anzuziehen, wurden umfangreiche Rechtsvorschriften erlassen und eine Behörde für ausländische Investitionen eingerichtet. Bei Leistungsbilanztransaktionen ist der Lew konvertierbar. Bei ausländischen für den Direktinvestitionen gibt es Kapitalverkehr. Nur bei Investitionen in Bereichen, die als problematisch gelten, ist eine Genehmigung erforderlich. Gewinne und investiertes Kapital können in konvertibler Währung wieder ausgeführt werden. im allgemeinen keine Beschränkungen Beschränkungen bestehen für den Erwerb von Immobilien in Bulgarien durch ausländische natürliche oder juristische Personen, außer bei Erbschaft. Gebietsfremde können Land (außer Agrarland) durch die Gründung einer Firma in Bulgarien erwerben. Gebietsfremde können Konten in Lew und in Fremdwährung unterhalten. Über die Fremdwährungskonten dürfen alle ein- und ausgehenden Zahlungen einschließlich Überweisungen ins Ausland uneingeschränkt abgewickelt werden. Zugelassene Banken können ohne Genehmigung der Nationalbank im Ausland Kredite aufnehmen, Fremdwährungseinlagen sind in Bulgarien auch Gebietsansässigen gestattet. Für den Kapitaltransfer ins Ausland ist zuvor eine Genehmigung der Bulgarischen Nationalbank einzuholen. Bislang sind die Errichtung von Zweigniederlassungen von EU-Investmentfirmen und die offizielle Zulassung von EU-Emittenten zum Börsenhandel noch nicht geregelt. Für die Gründung ausländischer Tochtergesellschaften von EU-Investmentfirmen gelten die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über Wertpapiere, Wertpapierbörsen und Investmentgesellschaften. Bewertung der Lage und der Perspektiven Nach den Plänen der Regierung sollen die Beschränkungen im Kapitalverkehr in Übereinstimmung mit dem im Europa-Abkommen vorgesehenen Konzept und den darin eingegangenen Verpflichtungen aufgehoben werden. Allerdings sieht das Abkommen die 47 Möglichkeit vor, die Beschränkungen für Direktinvestitionen im Ausland während der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten beizubehalten und die übrigen Kapital transaktionen nur schrittweise zu liberalisieren. Für den Immobilienerwerb durch Ausländer gibt es Beschränkungen, vor allem durch das verfassungsrechtliche Verbot ausländischen Grundeigentums. Selbst wenn diese Beschränkungen mit dem Europa-Abkommen zu vereinbaren sind, behindern sie doch den freien Kapitalfluß. Auch bei der Eintragung von Gesellschaften im Handelsregister gibt es administrative und verfahrenstechnische Schwierigkeiten. Schlußfolgerung Bulgarien hat für die rneisten. Leistungsbilanztransaktionen die Währungskonvertibilität eingeführt, jedoch die Kapitalbewegungen nur begrenzt freigegeben. Die Liberalisierung betrifft ausschließlich den Kapitalzufluß aus dem Ausland. Eine Lockerung der Restriktionen, vor allem bei Kapitalabflüssen ins Ausland, kann erst ins Auge gefaßt werden, wenn sich die finanzielle Lage und die Finanzgebarung des Bankensektors dauerhaft gebessert haben, außerdem ist sie abhängig von der wirtschaftlichen Stabilisierung und der Strukturreform. - Freier Dienstleistungsverkehr Der freie Dienstleistungsverkehr beruht zum einen auf dem Verbot der Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit, und zum anderen auf den Bestimmungen zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Diese Bestimmungen betreffen häufig sowohl das Niederlassungsrecht im Zusammenhang mit der Freizügigkeit als auch den freien Dienstleistungsverkehr. Ihre Anwendung setzt die Schaffung von Verwaltungsorganen (Bankenaufsichtsorgane, Aufsichtsbehörden für die audiovisuellen Medien, Regelungsbehörden) und den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Aufsicht und Überwachung (Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung) voraus. Ein Großteil der Rechtsvorschriften, die für den freien Dienstleistungsverkehr gelten, betreffen Finanzdienstleistungen. Berücksichtigt werden aber auch die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in Bereichen stellen, die traditionsbedingt von Monopolen beherrscht werden, wie Telekommunikation und zum Teil auch Energie und Verkehr. Letztere werden in der Stellungnahme gesondert behandelt. Kurzbeschreibung Der Bankensektor ist relativ stark aufgeteilt. Die sieben staatlichen Banken verfügen über mehr als zwei Drittel der Aktiva. In 16 Fällen stehen die Banken unter besonderer Aufsicht beantragten Konkursverfahrens. eines von der Nationalbank sind Gegenstand oder Der überwiegende Teil der Rechtsvorschriften für die Maßnahmen der Stufe I wird als mit den Anforderungen der einschlägigen EG-Richtlinien vereinbar beurteilt. Die wesentlichen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen werden durch das Gesetz über die Banken und das Kreditwesen und die Nationalbankbestimmung Nr. 2 über die Zulassung von Banken, durch die Nationalbankbestimmung Nr. 8 über die Kapitaladäquanz von Banken und durch das Gesetz über den staatlichen Schutz der 48 Einlagen und Konten in Verbindung mit der Nationalbankbe^tirnmung Nr. 1 über die Sicherung von Bankeinlagen vorgegeben. Maßnahmen der Stufe II wurden bislang nur zum Teil verabschiedet. Zwar wurde ein Gesetz über Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei den doch Gemeinschaftsvorschriften noch nicht vollständig überein. es mit erlassen, stimmt Jahre 1996 im Die Bankenaufsicht obliegt der Bankenaufsichtsabteilung der Nationalbank. Die wichtigsten Rechtsvorschriften Bulgariens für den Wertpapierhandel sind das Gesetz über Wertpapiere, Effektenbörsen und Investmentgesellschaften sowie das Gesetz über die ausländische von Investmentgesellschaften, die 1996 in Kraft traten. Ein Gesetz über die Warenbörsen und Märkte wurde bereits erarbeitet. wirtschaftliche Ausländern Betätigung und Für die berufsmäßige Erbringung von Anlagedienstleistungen ist eine Zulassung erforderlich. Anlagenmakler müssen besondere Bestimmungen zur Sicherung der Marktstabilität und zum Schutz der Anleger einhalten. Die Kreditinstitute können aufgrund ihrer Vollkonzession ebenfalls als Anlagevermittler fungieren. Tatsächlich kommt den Banken auf dem Markt eine erhebliche Bedeutung zu, da der Beruf des Maklers/Händlers erst im Entstehen begriffen ist. Für die Gründung von Niederlassungen durch Investmentgesellschaften der EU- Mitgliedstaaten und für den Zugang zu offiziellen Verzeichnissen von Emittenten aus den EU-Staaten gelten bislang keine speziellen Regelungen: Die Gründung von Tochtergesellschaften durch Investmentgeseirschaften der EU-Staaten unterliegt den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über Wertpapiere, Effektenbörsen und Investmentgesellschaften. Die Börsenaufsichtsbehörde, die durch das Gesetz über Wertpapiere, Effektenbörsen und Investmentgesellschaften geschaffen wurde, übt die Aufsicht über den Wertpapierhandel aus. Aufgrund von Gesetzesänderungen ab dem Jahre 1989 war die Gründung privatwirtschaftlicher Versicherungsunternehmen möglich. Im Jahre 1997 traten ein Gesetz über das Versicherungswesen und eine Verordnung über die Pflichtversicherung in Kraft. Zusammen mit dem Gesetz über den Schutz ausländischer Investitionen bildet das Gesetz über das Versicherungswesen den ordnungspolitischen Rahmen für die Tätigkeit bulgarischer und ausländischer Versicherungsgesellschaften. Im Gesetz über das Versicherungswesen heißt es, daß ein ausländischer Versicherer unter der Voraussetzung, daß er gemäß den Bestimmungen des Handelsgesetzes eingetragen ist des und Finanzministeriums, zugelassen ist, Versicherungen nur durch eine Niederlassung anbieten kann, die über ein in Bulgarien eingetragenes Büro verfügt. Ausländer dürfen sich nach vorheriger Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde an Unternehmen beteiligen und Aktien erwerben. Eine Mehrheitsbeteiligung ausländischer Versicherer ist nach einem Zeitraum von sieben Jahren möglich. Diese Maßnahmen sind Bestandteil einer Politik zur schrittweisen Liberalisierung des Versicherungsmarktes. Bisher hat sich der Umfang der Geschäftstätigkeit ausländischer Versicherer in Grenzen gehalten. der Versicherungsaufsichtsbehörde, der Aufsichtsbehörde bei Bewertung der Lage und der Perspektiven 49 Im Zeitraum 1991-1993 wurden mehrere Barjksngesetze und Aufsichtsvorschriften verabschiedet, die dem Sektor strenge Maßstäbe vorgeben. Zwar stehen diese Rechtsvorschriften bis zu einem gewissen Grad mit dem in den EU-Mitgliedstaaten praktizierten System in Einklang, doch erfüllen sie nicht die Solvenzanforderungen und die Bestimmungen für notleidende Kredite, was in erster Linie auf die Wirtschafts- und Bankenkrise zurückzuführen ist. Hinsichtlich der im Weißbuch dargestellten Maßnahmen müssen für zwei der vier Maßnahmen der Stufe I die Rechtsvorschriften über Kreditinstitute geändert werden, während für sämtliche Maßnahmen der Stufe II neue Rechtsvorschriften erforderlich sind. Die Regierung ist dabei, eine vollständige Umstrukturierung des Finanzsektors vorzunehmen. Hierzu gehören Vereinbarungen über das Currency Board-System, Rationalisierungsmaßnahmen bezüglich der Zulassung von Banken, die Stärkung von Vorschriften auf dem Gebiet der Rechnungslegung und der externen Wirtschaftsprüfung, ein neues Gesetz über Bankinsolvenzen, Bestimmungen zur Stärkung der Bankenaufsichtsabteilung der Nationalbank und eine Überarbeitung der Bestimmungen der Nationalbank in puncto Kapitaladäquanz, Einstufung von Krediten und Liquidität. Im Verlauf des Jahres 1997 sind in den Bereichen Konkursverfahren, Einlagensicherung und Bankenaufsicht große Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften zu erwarten. Die Umsetzung der Bankengesetze und Aufsichtsvorschriften erfordert noch erhebliche Anstrengungen, auch im Hinblick auf die Ausbildung des Personals. Die im Weißbuch für den Wertpapiermarkt vorgegebenen Empfehlungen sind noch nicht vollständig umgesetzt worden; dies trifft insbesondere auf den überwiegenden Teil der Maßnahmen der Stufe II zu. Allerdings haben die staatlichen Stellen Bulgariens einige Rechtsvorschriften in Entwurfsform erarbeitet, durch die die noch bestehenden Defizite signifikant, wenn auch nicht umfassend, behoben werden dürften. Der bulgarische Aktienmarkt steht noch am Anfang seiner Entwicklung und leidet unter organisatorischen sowie ordnungspolitischen Mängeln sowie einer ungenügenden Transparenz des Finanzmarktes. Die vorhandenen Privatisierungsfonds sollen in Investmentgesellschaften oder in Organismen für gemeinsame Anlagen, die noch zu gründen sind, umgewandelt werden. Eine offizielle bulgarische Wertpapierbörse soll bis zum Jahresende geschaffen werden. Im vergangenen Jahr gab es an die 15 unregulierte, private Börsen, die von der Börsenaufsichtsbehörde inzwischen geschlossen wurden. Das gesetzlich verankerte Monopol staatlicher Versicherungsgesellschaften wurde zwar abgeschafft, doch muß sich ein privater Versicherungsmarkt, der vom Prinzip des lauteren Wettbewerbs gekennzeichnet ist, erst noch entwickeln. Die Regierung wird dafür sorgen müssen, daß Maßnahmen getroffen werden, die die Transparenz des privaten Versicherungsmarktes sicherstellen. Zur Schaffung eines stabilen und transparenten Versicherungswesens und zum Schutz der Kunden und Bürger hat die Regierung im Juni 1997 den Entwurf einer Änderung zum Versicherungsgesetz verabschiedet, die die Gründung eines nationalen Versicherungsrates vorsieht. Die Abteilung für die Aufsicht über das Versicherungswesen im Finanzministerium muß mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden. Gegebenenfalls müssen die Justiz- und Vollzugsbehörden für die entsprechenden Folgemaßnahmen sorgen. Schlußfolgerung Zwar sind auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen einige Fortschritte zu verzeichnen und gibt es seitens der staatlichen Stellen klare Zusagen darüber, daß weitere Schritte 50 unternommen werden sollen, doch hängt die umfassende Übernahme des Acquis communautaire von der Verwirklichung des Wirtschafts- und Strukturreformprograrnms ab, zu dem auch die Stärkung der Aufsichtsstrukturen gehört, bezüglich derer vor kurzem bereits mehrere Maßnahmen ergriffen wurden. Damit das Finanzsystem Bulgariens in die Lage versetzt wird, die Auswirkungen der Integration in den Binnenmarkt zu verkraften, sind nachhaltige Anstrengungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren erforderlich. - Freizügigkeit Im EG-Vertrag ist die Bedeutung des Begriffs "Freizügigkeit" je nach Zusammenhang verschieden. Zum einen geht es in Artikel 7a im Ersten Teil "Grundsätze" um die Vollendung des Binnenmarks und den Wegfall der Personenkbntrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zum anderen verleiht Artikel 8a im Zweiten Teil "Die Unionsbürgerschaft" jedem Unionsbürger das subjektive Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Abschaffung der Grenzkontrollen muß für jedermann, ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit gelten, da Artikel 7a sonst in der Praxis bedeutungslos wäre. Während die Rechte aus Artikel 8a bereits in allen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden können, ist Artikel 7a auf Gemeinschaftsebene noch nicht vollständig umgesetzt. a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise freie Niederlassung und gegenseitige Das Europa-Abkommen verbietet die Diskriminierung rechtmäßig beschäftigter Arbeitnehmer (und ihrer Familien). Es ermöglicht die Kumulierung und den Transfer von Sozialversicherungsansprüchen und enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mit Bulgarien bilaterale Abkommen über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schließen. In der zweiten Stufe der Übergangszeit soll der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer prüfen. Das Weißbuch befaßt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne Wettbewerbsverzerrungen. im EG-Vertrag anerkannten Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Grundfreiheiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im Gesundheitswesen) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, insbesondere an die Absolvierung koordinierter Ausbildungsgänge oder an die Vorlage von Befähigungsnachweisen, für die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt. ist eine der Die freie Niederlassung Erwerbstätigkeit der Selbständigen und der Gesellschaften. ist ebenfalls im EG-Vertrag garantiert; sie betrifft die freie Wahl Die und Krankenversicherungsschutz abhängig gemacht werden, wenn in dem betreffenden Land keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. von Mindesteinkünften des Wohnsitzes kann Kurzbeschreibung Die Verfassung gewährt allen in Bulgarien lebenden Ausländern die gleichen Rechte und Pflichten wie den Bürgern Bulgariens; ausgenommen hiervon sind einige spezielle Bereiche, für die die bulgarische Staatsbürgerschaft erforderlich ist. Obwohl der Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung verankert ist, praktiziert Bulgarien de 51 relativ facto eine Im allgemeinen wird eine Arbeitserlaubnis - Voraussetzung hierfür ist eine Vollzeitbeschäftigung - jeweils für die Dauer eines Jahres erteilt, die um weitere zwei Jahre verlängert werden kann. restriktive Einwanderungspolitik. Das Erziehungsministerium ist für die Diplome von Fachhochschulen und Hochschulen für die akademische Anerkennung zuständig. Hinsichtlich des Acquis sowie communautaire auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen hat Bulgarien Anstrengungen zur Anpassung an die einschlägigen Richtlinien unternommen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Es gibt keine speziellen Rechtsvorschriften über das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, durch die das Aufenthaltsrecht im Falle einer freiwilligen oder unfreiwilligen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und im Falle der Ausübung einer anderen Beschäftigung bei freiwilliger oder unfreiwilliger Arbeitslosigkeit gesichert wird. Die bei Nichterteilung einer Arbeitserlaubnis hierfür genannten Gründe entsprechen noch nicht den Rechtsvorschriften der EU über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die auf Artikel 48 EG-Vertrag beruhen. Für Familienangehörige scheint das Recht auf Beschäftigung ungebührlich restriktiv zu sein. Rechtsmittel, die gegen ergangene Entscheidungen eingelegt werden, werden von der Verwaltung und nicht vor Gericht behandelt. Für die Förderung der Eingliederung des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen in Beruf und Gesellschaft wird nur wenig getan. Dies zeigt sich auch an den restriktiven Bedingungen, die für den Zugang zum bulgarischen Bildungswesen gelten. Bislang liegen nur wenige Erfahrungen darüber vor, wie die Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und den EU-Mitgliedstaaten bei der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und beruflichen Qualifikationen erfolgt. Im Jahre 1995 wurde ein nationales Gremium für die Bewertung und Anerkennung von Fachhochschul- und Hochschulabschlüssen eingerichtet, das die Vorarbeit für die gegenseitige akademische Anerkennung leisten soll. Eine ähnliche Einrichtung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise gibt es nicht. Nach Prüfung der von Bulgarien vorzulegenden einschlägigen Informationen sind noch systematische Analysen über die Gleichwertigkeit der Lehrpläne für die berufliche Ausbildung Bulgariens und der Mitgliedstaaten durchzuführen. Für die Übernahme des Acquis communautaire und für seine effektive Umsetzung sind mittelfristig erhebliche Anstrengungen erforderlich. Schlußfolgerung Der Acquis communautaire ist nur sehr begrenzt umgesetzt und durchgeführt worden. Trotz der auf mehreren Gebieten erzielten Fortschritte sind erhebliche gesetzgeberische, politische und administrative Reformbemühungen erforderlich, damit Bulgarien mittelfristig den Acquis communautaire in puncto Freizügigkeit vollständig erreichen kann. b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen Die Freizügigkeit im Sinne des Artikels 7a EG-Vertrag, also die Abschaffung der ihre Staatsangehörigkeit an den Kontrollen von Personen ohne Rücksicht auf Binnengrenzen, ist auf der Ebene der Europäischen Union noch nicht vollständig verwirklicht. Denn die Abschaffung der Personenkontrollen setzt eine ganze Reihe 52 flankierender Maßnahmen voraus, die jedoch zum Teil noch nicht angenommen oder von den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden sind (vgl. gesonderten Abschnitt über Justiz und Inneres). Einige Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des Schengener Übereinkommens verwirklicht (sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs weitere bereiten sich darauf vor). Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern, sieht der Vertragsentwurf die Aufnahme eines neuen Kapitels über Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit und die Aufnahme des Acquis des Schengener Übereinkommens in den EU-Vertrag vor. Bulgarien hat den Wunsch und die Bereitschaft geäußert, den Acquis communautaire des Schengener Abkommens zu übernehmen. Es hat mit Vorbereitungen hierzu begonnen und in diesem Zusammenhang bei Mitgliedstaaten um Unterstützung, vor allem im Hinblick auf die Stärkung der Grenzkontrollen, gebeten. - Allgemeine Bewertung 1. Die Fortschritte, die Bulgarien bei der Umsetzung der sich auf das Weißbuch beziehenden Rechtsvorschriften bereits gemacht hat, sind im Anhang zusammengefaßt. Aus dieser Aufstellung geht hervor, daß nach bulgarischer Einschätzung zum Stichtag des 30. Juni 1997 126 von 899 im Weißbuch genannten Richtlinien und Verordnungen in nationales Recht umgesetzt waren. Diese Zahlen beziehen sich auf Rechtsvorschriften, die nach bulgarischer Einschätzung bereits umgesetzt sind bzw. deren Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geprüft ist. Diese Information präjudiziert nicht die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften, die die Kommission im gegenwärtigen Stadium noch nicht beurteilen kann. 2. In sämtlichen den Binnenmarkt berührenden Bereichen übernehmen die bulgarischen Rechtsvorschriften den Acquis communautaire in nur sehr begrenztem Umfang. In Anbetracht des Ausmaßes der Fortschritte, die noch erzielt werden müssen, bedarf es erheblicher und nachhaltiger Anstrengungen sowohl bei der Angleichung der Rechtsvorschriften als auch bei der Schaffung der für ihre Umsetzung erforderlichen Strukturen. Die vollständige Umstrukturierung des Finanzsektors zur Herstellung des bei der Öffentlichkeit und den Investoren unerläßlichen Vertrauens ist eine der Hauptprioritäten Bulgariens und wird von der Regierung als notwendig anerkannt. 3. Allgemein stellt die Schwäche der bulgarischen Verwaltung ein Hauptproblem dar, das Tempo und Qualität der Angleichung der Rechtsvorschriften in Frage stellt. Die für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt unerläßlichen Strukturen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Die gleichen Vorbehalte gelten für die Umsetzung des Acquis communautaire durch die Wirtschaftsakteure, insbesondere durch die KMU. 4. Ungeachtet der besonderen Aspekte, die im Zusammenhang mit der Landwirtschaft zu berücksichtigen sind, kann eine Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union der einer Rechtsvorschriften erfolgen. Voraussetzung hierfür ist gegenseitiges Vertrauen, das insbesondere auf gut funktionierenden Verwaltungen beruht (Beispiel: Bedeutung der bei ausreichenden Harmomsierung nach erst 53 bestimmten Erzeugnissen am Abgangsort durchgeführten Sicherheitskontrollen). Die Verwirklichung des Binnenmarktes für den Warenverkehr zum 1. Januar 1993 war nur durch den Wegfall sämtlicher Formalitäten und Kontrollen der Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen der Union möglich. Hierbei handelte es sich vor allem um technische Kontrollen (in erster Linie in bezug auf die Produktsicherheit), um veterinärrechtliche und gesundheitsrechtliche Kontrollen sowie um Pflanzenschutzkontrollen, des weiteren um Kontrollen wirtschaftlicher und kommerzieller Art (z. B. Bekämpfung der Nachahmung von Waren), und schließlich um Kontrollen auf dem Gebiet der Sicherheit (Waffen usw. ) und der Umwelt (Abfälle usw. ). In den meisten Fällen konnten diese Kontrollen nur deshalb aufgehoben werden, weil zuvor gemeinschaftliche Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt wurden, die zu einer Harmonisierung der Bestimmungen für die Abfertigung zum freien Verkehr bzw. für das Inverkehrbringen von Waren (insbesondere hinsichtlich der Produktsicherheit) und ggf. zu einer Verlagerung der Kontrollen oder Formalitäten auf das eigene Staatsgebiet oder in den Markt der Mitgliedstaaten (vor allem bei der Mehrwertsteuer und den Verbrauchssteuern, den veterinärrechtlichen und Pflanzenschutzkontrollen und der Erfassung statistischer Daten) führten. Ein Teil der derzeitigen Grenzen Bulgariens würde zur Außengrenze der Europäischen Union werden. Dies macht eine Verstärkung der Grenzkontrollen erforderlich (vgl. Abschnitt zum Thema Zoll). Aufgrund der Gesamtbewertung von Verlauf und Tempo der Arbeiten in den einzelnen Bereichen läßt sich nur schwer abschätzen, wann Bulgarien in der Lage sein wird, alle Maßnahmen, die für die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen und für die Verlegung dieser Kontrollen an die Außengrenzen der Union erforderlich sind, zu übernehmen und umzusetzen,. 5. Bulgarien hat wesentliche Teile des Acquis communautaire hinsichtlich des Binnenmarktes noch nicht übernommen. Für die Verabschiedung und Umsetzung der Rechtsvorschriften des gemeinsamen Marktes und für die Schaffung der für ihre Anwendung notwendigen Strukturen sind erhebliche Anstrengungen vonnöten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, daß Bulgarien mittelfristig in der Lage sein wird, umfassend am Binnenmarkt teilzunehmen. 54 Wettbewerb Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft beruht auf Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag, dem zufolge die Tätigkeit der Gemeinschaft auf ein System abzielt, das den Wettbewerb schützt. Binnenmarktes Schwerpunktbereiche sind das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen. Verfälschungen innerhalb vor des 86 EG-Vertrag Gemäß dem Europa-Abkommen sind bei den Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien eine Wettbewerbsregelung auf Grundlage der Artikel 85 und zwischen Unternehmen/mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung) sowie Artikel 92 (staatliche Beihilfen) anzuwenden und die erforderlichen Durchführungsvorschriften binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens zu erlassen. Ferner sieht das Europa-Abkommen vor, daß Bulgarien die Vereinbarkeit seiner Rechtsvorschriften im Wettbewerbsbereich mit denen der Gemeinschaft gewährleistet. (Vereinbarungen Im Weißbuch ist die schrittweise Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (4064/89) und der Artikel 37 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere Rechte) vorgesehen. Kurzbeschreibung Geltende Grundlage des Wettbewerbsrechts ist das Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs zu wettbewerbsbeschränkenden (Mai 1991), das grundlegende Bestimmungen Verhaltensweisen, zum Mißbrauch einer beherrschenden Stellung, zur Fusionskontrolle sowie ansatzweise auch Bestimmungen zu Verfahrensregeln enthält. Ein neuer Entwurf für ein Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs soll besser definierte Voraussetzungen für eine ungehinderte Wirtschaftstätigkeit in allen Sektoren, die freie Preisgestaltung und den Schutz der Verbraucherinteressen schaffen. Das neue Gesetz wird auch Schutz vor dem Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sowie vor unlauterem Wettbewerb und anderen Verhaltensweisen bieten, die den Wettbewerb auf den Inlandsmärkten beeinträchtigen könnten. Mit dem Gesetz von 1991 wurde der Ausschuß zum Schutz des Wettbewerbs eingerichtet, der mit der Durchsetzung der bulgarischen Wettbewerbspolitik beauftragt ist. im Geschäftsbereich des Finanzministers die Am 25. Oktober 1996 wurde Überwachungsstelle für staatliche Beihilfen eingerichtet. Bisher wurden jedoch noch keine Regeln für ihre Tätigkeit festgelegt. Das vorhandene Inventar staatlicher Beihilfen stellt einen Schritt in Richtung Transparenz dar. Es sind jedoch noch weitere Informationen über die Gesamtsumme der gewährten Mittel, eine Aufschlüsselung nach Sektoren, Zielen und Art der gewährten Beihilfen sowie insbesondere Angaben zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Staat und den Staatsunternehmen erforderlich. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Wettbewerb sind zur Zeit noch nicht vollständig gegeben. Die Einrichtung des Ausschusses zum Schutz des Wettbewerbs 55 verlief schleppend; er benötigt einen wirksameren Durchsetzungsauftrag und mehr Haushaltsmittel. Was öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen und ausschließlichen Rechten angeht, so sind in einigen Sektoren größere Fortschritte festzustellen als in anderen. Die Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs ist im Gange, während für andere Bereiche, z. B. Verkehr, Postdienste und Energie, entsprechende Leitlinien formuliert wurden. Energieversorgung, Alkohol, Öl, Salz und Kohlebergbau sind weiterhin staatliche Monopole kommerzieller Art. Im Bereich der staatlichen Beihilfen erfüllt Bulgarien zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Anforderungen an eine glaubwürdige Beihilfenkontrolle. Es gibt zur Zeit keine Regeln für die Überwachung von Beihilfen. Die bei der Gewährung von Beihilfen erforderliche Transparenz wurde noch nicht erzielt. Es ist daher nicht möglich zu prüfen, ob die gewährten staatlichen Beihilfen mit den einschlägigen Gemeinschaftsregeln vereinbar sind. Seit 1996 wurden Fortschritte erzielt: Die Beihilfen an die 135 größten unrentablen staatseigenen und öffentlichen Unternehmen (auf die 1995 rund 78 % aller Verluste von Unternehmen in Staatseigentum entfielen) wurden erheblich verringert und, wo sie transparent gemacht. Die Preise der öffentlichen weiterhin gewährt werden, flüssige Brennstoffe, Wasser und Versorgungsunternehmen Telekommunikation wurden so weit angehoben, daß sie kostendeckend sind. Fernwärme und öffentlicher Verkehr werden weiterhin staatlich subventioniert. Die Einrichtung einer Überwachungsbehörde mit eindeutig festgelegten Aufgaben und Befugnissen wird erforderlich sein. Wesentliche Anstrengungen sind zu unternehmen, um ein der Praxis der Gemeinschaft entsprechendes Beihilfeninventar zu erstellen. für Strom, Gas, Eine glaubwürdige Durchsetzung des Wettbewerbsrechts setzt nicht nur den Erlaß von Rechtsvorschriften voraus, die hinreichend an die EU-Wettbewerbsregeln angeglichen sind, sondern auch die Einrichtung gut funktionierender Kartellämter und Behörden für die Überwachung der staatlichen Beihilfen. Zudem müssen die Gerichte, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten hinreichend mit dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik vertraut sein. Schlußfolgerung Im Kartellbereich hat Bulgarien einige Fortschritte bei den institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen erzielt. Dennoch werden die Umsetzung, Anwendung und Kontrolle der Rechtsvorschriften nachhaltige Strukturreformen erfordern. Im Bereich der staatlichen Beihilfen waren die Fortschritte trotz Verbesserungen seit Mitte 1996 in jeder Hinsicht begrenzt. Es sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die Anforderungen an eine glaubwürdige Beihilfenkontrolle zu erfüllen, insbesondere hinsichtlich der Transparenz bei der Beihilfengewährung und hinsichtlich der Einrichtung einer gut funktionierenden Überwachungsbehörde mit ausreichenden Befugnissen zur Beihilfenüberwachung und ausreichend qualifiziertem Personal. In einigen Bereichen bestehen offensichtlich ausschließliche oder besondere Rechte, die möglicherweise flicht mit dem Acquis communautaire vereinbar sind. Diese Probleme sollten bald gelöst werden. Eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission wird notwendig sein. 56 3. 2 Innovation Informationsgesellschaft Derzeitige Lage Die Kombination von Informationstechnologie und Telekommunikation eröffnet große wirtschaftliche und soziale Perspektiven. Obwohl Bulgarien im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe als Informationstechnologieproduzent eine herausragende Rolle spielte, technologischer und konnte das vorhandene Potential aufgrund unzureichender fertigungstechnischer Innovation nicht genutzt werden. Gleichwohl hatte die allgemeine Bildung vor 1989 einen hohen Stellenwert. Dies zu einer Computernachfrage, die die Erwartungen angesichts des niedrigen pro-Kopf-BIP weit übertrifft. Die Zahl der an Internet angeschlossenen Computer (25 000, d. h. 0,4 pro 1 000 Einwohner) als im Hinblick auf die zeigt, daß Bulgarien den Durchschnittswert der EU- Informationsgesellschaft Mitgliedstaaten vom vorletzten Jahr noch nicht erreicht hat. Falls die Internetanschlüsse dem die Telekommunikationsinfrastruktur, die gegenüber dem EU-Durchschnitt um etwa sieben der Jahre Informationsgesellschaft erweisen. für den Entwicklungsstand für Entwicklungen als Hemmschuh Wachstumsmuster führte offenbar im Rahmen zurückliegt, Indikator gleichen folgen, könnte sich Schlußfolgerung Da die Bereitschaft zur baldigen Liberalisierung der Telekommunikation gering und das pro-Kopf-BIP eines der niedrigsten ist, wird das Potential der Informationsgesellschaft wohl erst später als im Durchschnitt der MOEL genutzt werden. in der Region 57 Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Gemäß den Artikeln 126 und 127 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung bei und verfolgt eine Politik der beruflichen Bildung mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu stärken, die Anpassung an den industriellen Wandel zu erleichtern und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit bei der Verbesserung des Bildungs niveaus und der beruflichen Qualifikation vor. Das Weißbuch enthält keine diesbezüg lichen Maßnahmen. Kurzbeschreibung Für die allgemeine Bildung gibt Bulgarien 1,6 % seines BIP aus, das sind 4,0 % des Staatshaushalts. Bulgarien zählt 1 190 000 Schüler, 240 000 Studenten und 105 000 Lehrer. Die Hauptschwierigkeit des allgemeinen und beruflichen Bildungswesens rührt von den großen Wirtschaftsproblemen des Landes her, die eine Kürzung der Haushaltsmittel (von 6,1 % des BIP im Jahre 1992 auf 4,5 % im Jahre 1995) mit sich gebracht und sogar dazu geführt haben, daß gelegentlich nicht genügend Geld für den Schulbetrieb, Bücher und die Lehrerbesoldung vorhanden ist. Trotz des Haushaltsproblems sind auf allen Ebenen Maßnahmen zur Reformierung des Bildungssystems getroffen worden. Wichtige Rechtsinstrumente waren dabei die staatlichen Bildungsvorschriften von 1991 (mit den Zielen und Ansprüchen im Bildungs bereich), das Gesetz von 1990 über die Selbstverwaltung der Universitäten und das Gesetz von 1995 über die Hochschulbildung. Letzteres ist die Grundlage für das 1996 gegründete Staatliche Prüfungs- und Zulassungsamt für Hochschulen sowie für die Umwandlung weiterführender Schulen in Hochschulen sowie deren Rationalisierung. Durch Änderung des Lehrplans für die Sekundär- und Postsekundarbildung soll größeres Gewicht auf eine von den regionalen Prüfamtern überwachte Berufsausbildung gelegt werden. Die Fortsetzung der Berufsausbildung stellt ein ernstes Problem dar, da die Ausbildungs zentren in den staatseigenen Unternehmen geschlossen worden sind und die Arbeits losigkeit zunimmt. Daher sind Programme zur Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt und zur Bewältigung des Problems der Schulversager und der gesell schaftlichen Ausgrenzung aufgestellt worden. Das Programm TEMPUS trägt zur Verwirklichung der Hochschulreform bei und bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen in der EU. Rund 14 % der Bevölkerung Bulgariens ist zwischen 15 und 25 Jahre alt. Seit 1990 nehmen bulgarische Jugendorganisationen an Aktivitäten für die europäische Jugend teil. Seit 1995 ist die Zusammenarbeit mit Mitteleuropa auf dem Jugendsektor Teil des Programms "Jugend für Europa". Bewertung der Lage und der Perspektiven 58 im allgemeinen und im beruflichen Bildungswesen Die größte Aufgabe ist die Fortsetzung der positiven Maßnahmen, die in den letzten Jahren zur Reformierung der Strukturen, Finanzen und Lehrpläne entwickelt wurden. Besonderes Gewicht muß auf eine Änderung in der Finanzierung der allgemeinen und der beruflichen Bildung, auf eine Erweiterung des Wissens und der Fähigkeiten der Lehrkräfte sowie auf Investitionen in die Infrastruktur gelegt werden. Die Effizienz des Berufsbildungssystems wird davon abhängen, ob die Trends am Wirtschafts- und am Arbeitsmarkt erkannt werden und ob eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben wird, die auf dem Grundsatz des lebensbegleitenden Lernens aufbaut. Besondere Anstrengungen werden noch erforderlich sein, um die gesellschaftliche Ausgrenzung junger Menschen und neuer Arbeitsloser durch Ausbildungsmaßnahmen zu bekämpfen. Der gesellschaftliche Dialog über die allgemeine und die berufliche Bildung muß verstärkt werden. Ob Bulgarien in der Lage ist, von den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen zu profitieren, hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung und der damit verbundenen Besserung der Finanzlage im Bildungssektor ab. Schlußfolgerung Im Falle eines Beitritt sind in diesen Bereichen keine größeren Probleme zu erwarten. Forschung und technologische Entwicklung Die Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung sind dem Vertrag und dem Rahmenprogramm gemäß darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Lebensqualität zu verbessern und einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und anderen Zielen der Gemeinschaftspolitik zu leisten. Das Europa-Abkommen und dessen Zusatzprotokoll stellen die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten, insbesondere durch Beteiligung am Rahmenprogramm, sicher. Im Weißbuch sind für diesen Bereich keine direkten Maßnahmen vorgesehen. Kurzbeschreibung Die staatliche Förderung konzentriert sich auf die Institute der Akademie der Wissenschaften, Hochschulen und Finanzierungsvorhaben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Technologie sowie des Ministeriums für Industrie. Der Gesamtaufwand auf diesem Gebiet betrug 1995 0,62% des BIP (gegenüber 1,13% im Jahre 1993), und die Zahl der Beschäftigten im Sektor ging zwischen 1990 und 1995 um 18% zurück. Ein erheblicher Rückgang war bei der Anzahl der in industriellen Forschungsgruppen beschäftigten Wissenschaftler zu verzeichnen. Die Initiativen des privatwirtschaftlichen Sektors halten sich Grundlagenforschung und die angewandte Forschung erfolgt vorwiegend der Wissenschaften, Instituten Forschungsinstituten oder Arbeitsgruppen und in Staatsunternehmen. bulgarischen Akademie in Grenzen. Die in den staatlichen der in 59 Die regelmäßige Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft begann 1992 mit dem Dritten Rahmenprogramm technologischen Entwicklung. Bislang konzentrierte sich die Zusammenarbeit vorwiegend auf das Gemeinschaftsprogramm die Zusammenarbeit mit MOEL und NUS); die Beteiligung am Vierten Rahmenprogramm ist gering. im Bereich der Forschung und COPERNICUS (Spezifisches Programm für Die Statistiken auf diesem Gebiet entsprechen noch nicht den methodologischen Empfehlungen der OECD. Bewertung der Lage und der Perspektiven Bisher fehlt eine strategische Ausrichtung der Politik. Die bestehende Infrastruktur und die Forschungsinstitute litten stark unter dem Ausbleiben wirtschaftlicher Reformen. Die Innovation und die Schaffung kleiner und mittlerer Unternehmen müssen politisch gefördert werden, und es ist ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das der technologischen Innovation und Entwicklung Vorschub leistet. Bulgarien muß die derzeit stark zentralisierte Organisation dieses Sektors überdenken und die notwendigen administrativen und finanziellen Maßnahmen zur Förderung und zum Ausbau der Beteiligung an EU-Programmen ergreifen. Auch die Kriterien der Bereitstellung von Finanzmitteln durch die Zentralregierung, die sachgemäße Bewertung und Koordinierung von Projekten des öffentlichen und privaten Sektors sowie die Erstellung entsprechender Statistiken sind zu überprüfen. Die größte Herausforderung für Bulgarien besteht in der Verringerung der starken Präsenz des Staates in der Wirtschaft. Solange grundlegende wirtschaftliche Reformen ausbleiben, besteht die strukturelle Abhängigkeit der Forschung von staatlichen Entscheidungen und staatlicher Unterstützung fort. Die Wettbewerbsfähigkeit des Gesamtsystems bleibt gering; die volle Beteiligung bulgarischer Wissenschaftler an internationalen Kooperationsprojekten wird dadurch verhindert. Schlußfolgerung Um die Forschung und technologische Entwicklung Bulgariens effizient und auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig zu machen, sind größere Anstrengungen erforderlich. Gleichwohl sind im Hinblick auf einen Beitritt auf diesem Gebiet keine größeren Probleme zu erwarten. 60 Telekommunikation die das -netze -dienste reibungslose Funktionieren und des Binnenmarkts unnptig Die Politik der EG im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu beseitigen, für Telekommunikationseinrichtungen, behindern, Auslandsmärkte für in der EU ansässige Gesellschaften zu öffnen und die allgemeine Verfügbarkeit moderner Dienste für Bürger und Unternehmen in der EU zu gewährleisten. Diese Ziele werden durch die Harmonisierung der Normen und der Bedingungen für das Anbieten von Diensten, die Liberalisierung der Märkte für Endgeräte, Dienste erforderlichen ordnungspolitischen Instrumente erreicht. Die dazu notwendigen Richtlinien und politischen Konzepte wurden zwischenzeitlich erarbeitet, doch wird sich in einigen Mitgliedstaaten die für 1998 vorgesehene Liberalisierung der Sprachtelefondienste und des Betriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei Jahre verzögern. die Schaffung und Netze sowie der Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EG-Standards in den Bereichen Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im Weißbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung des Sektors gelegt. Kurzbeschreibung In Bulgarien bestehen auf diesem Sektor zwei staatliche Gesellschaften, die Bulgarische Telekommunikationsgesellschaft (BTC) und die Bulgarische Postgesellschaft (BPC). Diese Gesellschaften unterstehen dem Ausschuß für Post und Telekommunikation (CPT), einer staatlichen Behörde mit dem Rang eines Ministeriums, jedoch ohne Vertretung im Ministerrat. Die BTC hat bis zum 1. Januar 2005 die alleinigen Zugangsrechte zum Telekommunikationsnetz und bis zum 1. Januar 2003 die Exklusivrechte für die Bereitstellung von Sprachtelefondiensten. Zwei Betreibergesellschaften haben die Genehmigung zum Anbieten von Mobilkommunikationsdiensten (auf einem analogen und einem digitalen Netz mit ca. 40 000 Teilnehmern); diese müssen die Infrastruktur der BTC nutzen. Die Ausschreibung für ein zweites GSM-Netz befindet sich in Vorbereitung. Drei landesweit und fünf regional tätige Betreiber von Personenrufdiensten von sowie drei Anbieter von Datenübertragungsdiensten Ausschreibungen Genehmigungen. erhielten infolge Bulgarien verfügt über ein relativ gut entwickeltes Telekommunikationsnetz. Die Durchdringung im Telefonbereich betrug im Januar 1997 37,5 % (für das Jahr 2000 wird mit ca. 40 % gerechnet). Die durchschnittliche Wartezeit für einen Telefonanschluß beträgt 18 Monate. Ein Großteil der vorhandenen Endgeräte ist von veralteter elektromechanischer Bauweise und muß nun vollständig ersetzt werden. Investitionen in die Digitalisierung wurden bereits vorgenommen (der Grad der Digitalisierung betrug im März 1997 2,8%), doch die Gebühreneinnahmen sind für rasche Fortschritte nicht ausreichend hoch. Die bulgarische Regierung plant, die derzeitigen Durchdringungs- und Digitalisierungsraten der EU in fünfzehn Jahren zu erreichen. Dies setzt eine Gebührenreform nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, eine weitere Liberalisierung 61 sowie Wettbewerb und Investitionen voraus. Die Regierung hat beschlossen, die BTC ab Anfang 1998 mehrheitlich — voraussichtlich zu über 50 % — zu privatisieren. Die BPC ist gesetzlich zur Zustellung von Briefen, Paketen und Geldanweisungen sowie zur Auslieferung von Zeitungen und Zeitschriften verpflichtet. Verschiedene in- und ausländische Betreiber bieten wirtschaftlich tragfähige internationale Kurierdienste und die Zeitschriftenauslieferung in Großstädten ohne Auflagen an. Hierdurch entstehen dem nationalen Betreiber finanzielle Einbußen. Die Regulierung des Wettbewerbs muß verbessert werden. Um den Universaldienst aufrechterhalten und sich dem Wettbewerb wirksam stellen zu können, braucht die BPC höhere Einkünfte. Bewertung der Lage und der Perspektiven Liberalisierungsgrad Die bulgarische Regierung wird entsprechend den im Rahmen der WTO-Verhandlungen 1997 eingegangenen Verpflichtungen der Bulgarischen Telekommunikationsgesellschaft (BTC) die alleinigen Zugangsrechte zum Telekommunikationsnetz am 1. Januar 2005 und die Exklusivrechte zur Bereitstellung von Sprachtelefondiensten am 1. Januar 2003 entziehen. Zwei Betreibergesellschaften haben die Genehmigung zum Anbieten von Mobilkommunikationsdiensten, die eine auf einem analogen und die andere auf einem digitalen Netz (GSM). Die Vergabe einer Genehmigung für den Betrieb eines zweiten GSM-Netzes ist vorgesehen, doch besteht hierfür noch kein Zeitplan. Drei landesweit und fünf regional tätige Betreiber von Personenrufdiensten sowie drei Anbieter von Datenübertragungsdiensten erhielten infolge von Ausschreibungen Genehmigungen. Ferner sechs stellen drei Gesellschaften öffentliche Fernsprecher bereit und Gesellschaften bieten VSAT-Dienste an. Die Regierung hat beschlossen, die BTC mehrheitlich zu privatisieren. Annäherung an das EG-Recht Ein neues Telekommunikationsgesetz wird dem neuen Parlament im Juli 1997 als Entwurf vorgelegt und voraussichtlich im Laufe des Jahres verabschiedet. In dem Gesetzentwurf ist eine neue Aufsichtsbehörde vorgesehen, die dem Ausschuß für Post und Telekommunikation (CPT) untersteht. Durch das zu verabschiedende Gesetz werden eine Genehmigungsregelung sowie Grundsätze für den Universaldienst und die Zusammenschaltung eingeführt. Die Bestimmungen dieses Gesetzes müssen auf Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der EU geprüft werden, nachdem die endgültige Fassung vorgelegt wurde. Zwischenzeitlich werden Genehmigungen auf der Grundlage zweier Beschlüsse der vorigen, geschäftsführenden Regierung erteilt, mit denen dem CPT zeitweilige Genehmigungsbefugnisse verliehen wurden. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen sind der einfache Wiederverkauf gemieteter Leitungskapazität und die Bereitstellung von Sprachtelefondiensten an geschlossene Benutzergruppen unzulässig. des Gesetzentwurfs dem Parlament Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung scheint für die Erarbeitung der zur Übernahme des Acquis notwendigen ordnungspolitischen Bestimmungen und zur praktischen Umsetzung derselben, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung des fairen Wettbewerbs, derzeit unzureichend. Es ist jedoch möglich, daß die Schaffung einer neuen Aufsichtsbehörde nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes die Effizienz der Regulierung verbessern wird. 62 Infrastruktur Bei Telefondiensten stieg die Durchdringung zwischen 1991 und 1996 von 25 auf 37 Anschlüsse pro 100 Einwohner an. Bis zum Ende des Jahres 2000 sollen 40 Anschlüsse pro 100 Einwohner erreicht werden. Die Investitionen in die Digitalisierung nehmen nur langsam zu, und Ende 1996 waren lediglich 2,27 % des Netzes digitalisiert. Ein Großteil der vorhandenen Endgeräte ist von veralteter elektromechanischer Bauweise und muß nun vollständig ersetzt werden. Die Anzahl der Nutzer von Mobilfunkdiensten betrug Ende 1995 ungefähr 20 500, was einer Durchdringungsrate von 0,23 % entspricht. 75 000 Kabelfernsehabonnenten werden von 87 regionalen Anbietern versorgt; es bestehen 1,28 Kabelfernsehanschlüsse pro 100 Einwohner. Die Investitionstätigkeit ausländischer Firmen auf diesem Sektor hält sich in Grenzen. Wichtigste Investoren sind die Fa. BETKOM (gehört zu 50,9 % der BTC und zu 49,1 % einer britischen Gesellschaft) sowie die Fa. BULFON (gehört zu 34 % der BTC und zu 66 % einer griechischen Gesellschaft), die öffentliche Fernsprecher betreiben, die in der Datenübertragung tätige Gesellschaft Sprint Business Telecommunications, die zu 40 % der BTC und zu 60 % einer US-amerikanischen Firma gehört, sowie die Fa. Radio Telecommunications, die zu 51 % bulgarischen Firmen und zu 49 % einer britischen Firma gehört. Wettbewerbsfähigkeit des Sektors 1995 wurden im bulgarischen Telekommunikationssektor 9,4 "Mitarbeiter pro 1 000 Anschlüsse beschäftigt (der Durchschnitt liegt In Irland, Portugal und Griechenland bei ca. 6,2). 1996 lagen zahlreiche unbearbeitete Anträge auf einen Telefonanschluß vor, und die Wartezeit beträgt durchschnittlich 18 Monate. Der Preis für einen Standardanschluß für den geschäftlichen Kommunikationsverkehr (252 ECU) ist im Hinblick auf die Preise in der Region vergleichsweise gering. Ende 1995 gehörten die Einnahmen pro Anschluß (70 ECU) zu den niedrigsten in der Region und stellten so ein Hindernis für die Modernisierung und den Ausbau des Netzes dar. Anfang 1997 wurden Gebühren festgelegt, die seither monatlich angepaßt werden, um volle Kostendeckung zu erreichen und angemessenen Betriebskoeffizienten zu erhalten. Dennoch ist zweifelhaft, ob die von der BTC angestrebte Steigerung der Durchdringungs- und Digitalisierungsrate erreicht werden kann. Dies führt auch zu einer schwachen Stellung des Betreibers bei einer künftigen Öffnung des Infrastrukturbetriebs und der Sprachtelefondienste für den Wettbewerb. Investitionsniveau angemessenes sowie einen ein Schlußfolgerung der hätte aufgrund schleppenden seines Bulgarien Telekommunikationssektors und der Verzögerungen bei den ordnungspolitischen Reformen Schwierigkeiten, dem Beispiel der EU bei der Liberalisierung der Telekommunikation zu folgen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Betreibers des öffentlichen Netzes hängt entscheidend von einer erheblichen Zunahme der Investitionen aus dem Ausland und einer gründlichen internen Neuorganisation ab, die insbesondere darauf abzielen muß, die ökonomische Flexibilität der Gesellschaft zu verbessern. Entwicklung 63 Audiovisuelle Medien Im Rahmen des Binnenmarktes sieht der audiovisuelle Acquis die Versorgung mit audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die Förderung der europäischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gilt (terrestrisches, für alle Rundfunksender, unabhängig von deren Übertragungsart Satelliten-, Kabelfernsehen) oder Rechtspersönlichkeit (privat oder öffentlich-rechtlich). Sie enthält den Acquis und legt maßgebende Regeln für das grenzüberschreitende Fernsehen fest. Die wichtigsten Punkte sind: Gewährleistung des freien Sendebetriebs in allen Mitgliedstaaten; Förderung der Produktion und des Vertriebs audiovisueller Programme (indem ein Mindestanteil an der Sendezeit für europäische Programme und Programme unabhängiger Produzenten festgelegt wird); Festlegung von Mindestnormen für die Fernsehwerbung, Schutz von Minderjährigen und Recht auf Gegendarstellung. Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung und Modernisierung der audiovisuellen Industrie und die Harmomsierung regulatorischer Aspekte von politischen Maßnahmen im Bereich der audiovisuellen Medien. Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ist eine Maßnahme der Stufe I des Weißbuches. Kurzbeschreibung Das Gesetz über Telekommunikation von 1975, das Gesetz über Konzessionen von 1995 und das Gesetz über Radio und Fernsehen bilden den rechtlichen Rahmen für den audiovisuellen Sektor. Die beiden erstgenannten Gesetze legen die Bedingungen und Verfahren für die Zuteilung von Frequenzen und den Sendebetrieb fest, wohingegen das letztere die Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb elektronischer Medien regelt. Ein neues Gesetz über Telekommunikation und Sendebetrieb befindet sich in Vorbereitung. Das Gesetz über Radio und Fernsehen wurde im September 1996 von der Nationalversammlung verabschiedet, mehrere seiner Bestimmungen jedoch vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz wird derzeit überarbeitet und wird entweder völlig neu geschrieben oder erheblich geändert. Bis auf weiteres gilt daher für die elektronischen Medien die unvollständige Fassung des im September 1996 verabschiedeten Gesetzes. Das Bulgarische Nationale Fernsehen ist der größte und einzige Fernsehbetreiber, dessen Programme landesweit ausgestrahlt werden. Allerdings nimmt die Zahl der privaten lokalen Betreiber zu. Ende der achtziger Jahre wurde das Staatsmonopol für die Filmindustrie aufgehoben. Heute ist das Nationale Filmzentrum (NFC) für die Förderung des bulgarischen Kinos einschließlich Filmproduktion und -Verteilung zuständig. 1996 erhielt das NFC staatliche Beihilfen in Höhe von 547. 000 ECU. Der Filmvertriebssektor wird von einer Anzahl kleiner, unabhängiger Unternehmen beherrscht. Amerikanische und europäische Filmvertriebsgesellschaften haben noch keine lokalen Vertriebsbüros in Bulgarien eröffnet. Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven 64 Nach größeren Umwälzungen in den vergangen Jahren versucht sich der audiovisuelle Sektor in Bulgarien wieder zu erholen. Er ist durch ein schnelles Wachstum und ständigen Wandel gekennzeichnet. Wenn der Acquis vollständig übernommen werden soll, müssen die Kapazitäten der Programmhersteller verbessert werden, damit sie sich den erheblichen Herausforderungen eines angepaßten ordnungspolitischen Rahmens stellen können. Die für den audiovisuellen Sektor Bulgariens geltenden Rechtsvorschriften erfüllen nicht in vollem Umfang die Anforderungen der EU. In den Bereichen Rechtsprechung, Förderung europäischer Programme und Regeln für die Werbung bestehen weiterhin Unzulänglichkeiten. Schlußfolgerung Vorausgesetzt, die nötigen rechtssetzenden Maßnahmen werden mit der gebotenen Dringlichkeit vorangetrieben und von der Industrie durch die erforderlichen strukturellen Anpassungen unterstützt, kann davon ausgegangen werden, daß Bulgarien in der Lage sein sollte, mittelfristig den Anforderungen der EU im Bereich der audiovisuellen Medien gerecht zu werden. 65 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Bulgariens Beitritt wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die dritte Stufe der WWU bereits begonnen hat. Die WWU wird für alle Mitgliedstaaten, einschließlich derer, die noch nicht zum Euro-Gebiet gehören, große Veränderungen mit sich bringen. Alle Mitgliedstaaten, einschließlich der" neu beigetretenen Länder, nehmen in vollem Umfang an der Wirtschafts- und Währungsunion teil. Sie betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie (nationale Konvergenzprogramme, Grundzüge der Wirtschaftspolitik, multilaterale Überwachung, Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). Sie müssen sich an den Pakt für Stabilität und Wachstum halten und auf jede direkte Finanzierung des öffentlichen Defizits durch die Zentralbank sowie einen bevorrechtigten Zugang der öffentlichen Einrichtungen zu den Finanzinstituten verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen haben. Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Geld- und Wechselkurspolitik. Dazu müssen zunächst die strukturellen Reformen im Bereich der Geld- und Wechselkurspolitik verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten, die noch nicht am Euro-Gebiet teilnehmen, können mit gewissen Einschränkungen eine autonome Geldpolitik betreiben und am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Ihre Zentralbanken müssen unabhängig sein und sich vorrangig die Sicherung der Preisstabilität zum Ziel setzen. Die Geldpolitik muß mit marktgestützten Instrumenten betrieben werden und bei der Weitergabe der Impulse an die Wirtschaft "effizient" sein. Daher sind Reformen notwendig, um Störfaktoren zu beseitigen, die die Effizienz der Geldpolitik beeinträchtigen. Dies sind beispielsweise der unzulängliche Wettbewerb im Bankensektor, die zu geringe Entwicklung der Finanzmärkte und das Problem der "notleidenden Kredite" im Bankensektor. Schließlich müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und in der Lage sein, ihre Wechselkurse nach einem noch zu beschließenden Mechanismus stabil zu halten. Da die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gleichbedeutend mit der Akzeptanz der Ziele der WWU ist, wird auch Bulgarien die Konvergenzkriterien erfüllen müssen, wenn auch nicht unbedingt bereits beim Beitritt. Die Erfüllung der Konvergenzkriterien ist zwar keine Voraussetzung für die Aufnahme in die Union, doch sind sie wichtige Bezugspunkte für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen auch von den neuen Mitglied-Staaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfüllt werden. Daher ist der Erfolg einer systematisch vollzogenen Transformation und marktorientierter Strukturreformen von vordringlicher Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage Bulgariens und die erzielten Fortschritte sind bereits in den vorhergehenden Kapiteln dieser Stellungnahme analysiert worden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Nationalbank ist in bezug auf das Verfahren für die Ernennung ihres Präsidenten und die Ausführung der Geldpolitik satzungsgemäß von der Regierung unabhängig. In der Vergangenheit der Refinanzierung der Geschäftsbanken und der Finanzierung des Haushaltsdefizits unter dem Einfluß der Regierung. Das Land hat eine Currency Board-Regelung eingeführt. stand die Bulgarische Nationalbank jedoch hinsichtlich 66 Danach wird der Bargeldumlauf an die Gold- und Devisenreserven der Nationalbank gebunden, wodurch die Eckwerte der bulgarischen Geldpolitik vorgegeben werden. Satzungsgemäßes Ziel der Nationalbank ist die Stabilität der bulgarischen Währung, doch bleibt der Zentralbank aufgrund der Currency Board-Regelung kein geldpolitischer Handlungsspielraum. Die Nationalbank war außerdem in der Vergangenheit intensiv an der Finanzierung des Haushaltsdefizits beteiligt, doch wird die Currency Board-Regelung dem sehr enge Grenzen setzen. Im Juni 1997 wurde das Nationalbankgesetz geändert, um die Unabhängigkeit und die Aufsichtsrolle der Bank zu stärken und ihre Funktionen an die Currency Board-Regelung anzupassen. Die bisherige geldpolitische Entwicklung war recht entmutigend. Während des gesamten Übergangsprozesses hatte die Nationalbank Schwierigkeiten, die Preisstabilität zu gewährleisten, hauptsächlich weil der gesamtwirtschaftliche Policymix nicht auf eine stetige Inflationsrückführung ausgerichtet war. Seit der Verabschiedung eines mit dem IWF abgestimmten Strukturreformprogramms durch die Regierung im März 1997 hat sich die Inflation jedoch stabilisiert. Das Programm sieht eine straffere Geld- und Steuer politik sowie die Privatisierung der sechs staatlichen Banken innerhalb von zwei Jahren vor. Das Programm ebnete den Weg für die Einführung der Currency Board-Regelung im Juli 1997. Die Konkursgesetze sind nicht wirksam angewandt worden, wenngleich auch die Gerichte in den letzten Monaten mit der Schließung einer größeren Bank verstärkt tätig geworden sind. Im Juni wurde das Bankengesetz geändert: Die Bankenzulassung wurde rationalisiert, die Vorschriften für Rechnungslegung und -prüfung verbessert und die Maßnahmen bei Bankeninsolvenzen verstärkt. Die Nationalbank hat ferner eine neue Regelung mit international anerkannten Mindeststandards für die Gesamtkapitaladäquanz von Banken erlassen. Die Finanzmärkte sind noch immer unterentwickelt und segmentiert. Notleidende Kredite stellen auch weiterhin ein Problem für den schwachen Bankensektor dar, wenngleich die Hyperinflation deren Bedeutung vermindert hat. Das Currency Board wird dieses Problem lösen, weil die Banken künftig keine umfassende Refinanzierung durch die Nationalbank mehr in Anspruch nehmen können. Der Wechselkurs ist seit 1991 freigegeben. Wegen mangelnder Devisenreserven konnte die Zentralbank häufig nur begrenzt auf dem Devisenmarkt intervenieren. Daher wurde auf die verschiedenen Währungskrisen oft mit einer Anhebung der Inlandszinssätze und Mindestreservevorschriften reagiert. Der ungeeignete expansive Policymix hat Bulgarien auf einen Abwertungskurs geführt, und es kam häufig zu schweren Krisen. Die Einführung des Currency Board wird den Wechselkurs stabilisieren. Schlußfolgerung Noch läßt sich nicht beurteilen, ob Bulgarien zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein wird, am Euro-Gebiet teilzunehmen. Dies wird davon abhängen, ob die Strukturreformen erfolgreich sind und Bulgarien die dauerhafte Erfüllung der Konvergenzkriterien ermöglichen, auch wenn dies keine Voraussetzung für den Beitritt ist. Die Teilnahme Bulgariens an der dritten Stufe der WWU als Nichtteilnehmer am Euro- Gebiet könnte selbst mittelfristig ernste Probleme hervorrufen. Das Land hat nur sehr begrenzte Fortschritte beim Übergang zur Marktwirtschaft gemacht. Das Wirtschafts und Strukturreformprogramm der Regierung dürfte jedoch einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. Es ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer zu beurteilen, wann Bulgarien nach dem Ende der Currency Board-Regelung eine unabhängige Zentralbank haben wird, die in der Lage ist, das Ziel der Preisstabilität 67 durch eine effiziente Geldpolitik auf der Grundlage marktgestützter Instrumente zu verfolgen. 68 Steuern Der Acquis communautaire im Bereich der direkten Steuern betrifft in der Hauptsache einige Aspekte der Körperschaft- und Vermögensteuer. Zudem haben die im EG-Vertrag verankerten vier Grundfreiheiten weitreichende Auswirkungen auf die nationalen Steuersysteme. Bei den indirekten Steuern erstreckt sich der Acquis communautaire in der Hauptsache auf harmonisierte Rechtsvorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauch steuern. Dazu gehören auch die Erhebung einer nicht kumulativen allgemeinen Allphasenumsatzsteuer (MwSt. ) und die steuerliche Gleichbehandlung der Inlands- und Auslandsumsätze. Der Acquis communautaire im Bereich der MwSt. erstreckt sich auch auf Übergangsregelungen für die Besteuerung von Transaktionen zwischen Steuer pflichtigen innerhalb der Europäischen Union. Der Acquis communautaire im Bereich der Verbrauchsteuern erstreckt sich auf harmonisierte Steuerstrukturen und Mindest steuersätze sowie gemeinsame Vorschriften über den Besitz und die Beförderung von Waren, die den gemeinschaftlich geregelten Verbrauchsteuern unterliegen (einschließlich Steuerlagersystem). Mit dem Übergang zum Binnenmarkt wurden im Januar 1993 alle Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgeschafft. Die Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Merkmal der Verwaltungszusammenarbeit im Binnenmarkt; die einschlägige Richtlinie bezieht sich sowohl auf direkte als auch indirekte Steuern. Das Europa-Abkommen sieht eine Rechtsangleichung im Bereich der indirekten Steuern vor. Das Weißbuch nennt für Stufe I Maßnahmen, die als wichtigste Anforderungen für die Übernahme des Acquis communautaire im Bereich der indirekten Steuern anzusehen sind (im wesentlichen Vorschriften, die in der Gemeinschaft bis 1993 galten), und für Stufe II Vorschriften, die zur Übernahme des gesamten Acquis communautaire im Bereich der indirekten Steuern erforderlich sind. Kurzbeschreibung Direkte Steuern Mit der Mutter-/Tochter-Richtlinie und der Steuer-/Fusions-Richtlinie sowie dem Schiedsübereinkommen wurde ein Mechanismus geschaffen, der auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit basiert. Entsprechende Bestimmungen sind daher naturgemäß vor dem Beitritt noch nicht zu erwarten. Indirekte Steuern Der Gesamtbeitrag von MwSt. und Verbrauchsteuern zum bulgarischen Staatshaushalt lag im Jahre 1995 bei der MwSt. bei etwa 23 % und bei den Verbrauchsteuern bei 9 %. Bevor die Regierung den Haushalt für 1998 vorlegt, will sie einen Plan für eine umfassende Steuerreform ausarbeiten, dessen Verwirklichung diese Zahlen erheblich ändern könnte. Mehrwertsteuer 69 Das derzeitige Mehrwertsteuersystem Bulgariens wurde am 1. Januar 1994 eingeführt und löste die bis dahin geltende Umsatzsteuer ab. In Bulgarien gilt ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 22 % für alle steuerpflichtigen Umsätze einschließlich der Einfuhren. Die Umsätze bei bestimmten Waren und Dienstleistungen sind von der MwSt. ausgenommen und damit nicht vorsteuerabzügsfähig. In einigen Fällen gilt diese Ausnahme jedoch nur für fünf Jahre, gerechnet ab der Einführung der MwSt. , also bis Ende 1998. Steuerpflichtige haben im Prinzip Anspruch auf MwSt-Abzug beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken, wenn sie eine Rechnung vorlegen, in der die MwSt. ordnungsgemäß ausgewiesen ist. Das bulgarische Mehrwertsteuergesetz enthält jedoch keine Bestimmung über eine Steuerrückerstattung an nicht ansässige Steuerpflichtige. Verbrauchsteuern Das derzeitige Verbrauchsteuersystem Bulgariens trat am 1. April 1994 in Kraft. Verbrauchsteuern werden auf wesentlich mehr Produkte als in der Gemeinschaft erhoben (Mineralöle, Alkohol, alkoholhaltige Getränke und Tabakwaren). Für die meisten Produktkategorien wurden am 1. Juli 1996 Wertsteuern eingeführt, um das Steueraufkommen in Zeiten hoher Inflation zu schützen. Amtshilfe Die Steuerbehörden mußten ihre Kapazitäten für die Amtshilfe bei der Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten bisher noch nicht ausbauen, da diese erst nach dem Beitritt benötigt werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Mehrwertsteuer Das geltende Mehrwertsteuersystem Bulgariens basiert auf den Grundprinzipien des Mehrwertsteuerrechts der Gemeinschaft. Es wird jedoch sehr großzügig und nicht sehr konsequent angewendet. Ausländische Wirtschaftsteilnehmer können in Bulgarien nicht mehrwertsteuerlich registriert werden. Da in Bulgarien keine MwSt-Rückerstattung an nichtregistrierte ausländische Steuerpflichtige vorgesehen ist, verursacht die MwSt. den Betroffenen Mehrkosten. Bei den Ausnahmeregelungen weicht das bulgarische System stark von dem der Gemeinschaft ab, das Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten im Interesse des Gemeinwohls vorsieht. einen Beitritt zur Europäischen Union müßte Bulgarien Für seinem Mehrwertsteuerrecht noch erhebliche Anpassungen vornehmen, um die Anforderungen des Acquis communautaire zu erfüllen - sowohl im Hinblick auf die allgemeinen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerregelung als auch im Hinblick auf das in einer Gemeinschaft ohne Kontrollen an den Binnengrenzen notwendige Steuersystem. an 70 1997 kündigte die bulgarische Regierung eine grundlegende Überprüfung des nationalen Arbeitsprogramms an, um eine möglichst baldige Umsetzung der Empfehlungen des Weißbuchs im MwSt-Bereich zu erreichen. Verbrauchsteuern Die Diskrepanz zwischen dem bulgarischen Verbrauchsteuersystem und den EU- Anforderungen ist groß. Erstens gibt es kein Steueraussetzungssystem, das den steuerfreien Warenverkehr zwischen zugelassenen Steuerlagern ermöglicht. für die meisten verbrauchsteuerpflichtigen Zweitens verstärkt die gegenwärtig Erzeugnisse geltende Wertsteuer das Preisgefalle zwischen Erzeugnissen. Daher kann der Vorwurf erhoben werden, daß sie gegenüber den teureren Einfuhren diskriminierend wirkt. Im Falle eines Beitritts könnten die Verbrauchsteuern für Erzeugnisse, die nicht zu den oben genannten Kategorien gehören, weiterhin angewendet werden, vorausgesetzt, sie verursachen beim Überschreiten der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten keine Formalitäten und entsprechen dem Grundsatz der Gleichbehandlung von einheimischen Produkten und Produkten mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten. Um eine ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Verbrauchsteuern sicherzustellen, muß Bulgarien so bald wie möglich ein Steuerlagersystem die Überwachungsverfahren verstärken und Struktur und Höhe seiner Verbrauchsteuern so anpassen, daß sie dem gemeinschaftlichen Grundsatz der Gleichbehandlung von einheimischen Produkten und Produkten mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten entsprechen. gemeinschaftlichem schaffen, Vorbild nach Das nationale Arbeitsprogramm Bulgariens zur Umsetzung der Empfehlungen des Weißbuchs enthält keinen klaren und detaillierten Zeitplan für die künftigen Anpassungen der bulgarischen Rechtsvorschriften im Bereich der Verbrauchsteuern. Wenn sich die Preisstabilität verbessert hat, sollen wieder spezifische Steuersätze eingeführt werden. Die vorhandenen Zollager könnten bei Bedarf in Steuerlager umgewandelt werden, die entsprechenden Bestimmungen und die Einführung der Registrierung von Wirtschaftsteilnehmern sind jedoch noch nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Die Regierung strebt aber dennoch eine möglichst rasche und vollständige Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften an. Amtshilfe Im Falle eines Beitritts müßte Bulgarien außerdem die einschlägigen Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit und die Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten anwenden. Diese Anforderungen sind für das Funktionieren des Binnenmarktes wesentlich. Schlußfolgerung Der Acquis communautaire im Bereich der direkten Steuern dürfte keine nennenswerten Probleme verursachen. 71 Bei den indirekten Steuern ist zwar der Anfang gemacht, es sind jedoch noch beträchtliche Anstrengungen erforderlich, wenn Bulgarien den Acquis communautaire im Hinblick auf Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern mittelfristig erreichen soll. Die Beteiligung an der Amtshilfe sollte beginnen, sobald die Steuerbehörden über entsprechende Fachkenntnisse verfügen. 72 Statistik des Acquis sind Objektivität, Die wichtigsten Grundsätze Zuverlässigkeit, Transparenz, Datenschutz und die Verbreitung amtlicher Statistiken. Außerdem wird die Verwendung von europäischen und internationalen Klassifikationen, von Systemen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, von Unternehmensregistern und verschiedenen Arten von Statistiken durch ein umfassendes Korpus von Grundsätzen und Vorschriften geregelt. communautaire Im Rahmen der im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen in Übereinstimmung mit den geltenden internationalen Normen und Klassifikationen aussagekräftige und zuverlässige Statistiken erstellt werden. Im Weißbuch sind keine Bestimmungen für diesen Bereich vorgesehen. Kurzbeschreibung Für die Erstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken ist in Bulgarien das Nationale Institut für Statistik (National Statistics Institute, NSI) zuständig. Seine Leitlinien für Methoden und Einzelmaßnahmen erhält es vom Obersten Statistikrat (Supreme Statistical Council, SSC). Rechtsgrundlage für die amtlichen bulgarischen Statistiken ist das Statistikgesetz aus dem Jahre 1991. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die bulgarischen Rechtsvorschriften sind weitgehend mit den derzeit in der Europäischen Union angewandten Normen vereinbar. Im Hinblick auf Objektivität, Transparenz und Datenschutz besteht in einigen Punkten jedoch noch Klärungsbedarf. Auch in Bereichen wie dem Außenhandel, den Verkehrs und Regionalstatistiken, der dem Rechnungswesen, Unternehmensregister und den damit verbundenen Konjunkturerhebungen sowie der vollständigen Umsetzung international vergleichbarer Klassifikationen sind Mängel zu verzeichnen. dem Deckungsgrad Schlußfolgerung Bulgarien wird beträchtliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den in der EU geltenden Anforderungen an amtliche Statistiken mittelfristig gerecht zu werden. 73 3. 4 Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Ziel der Industriepolitik der EG ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um den Lebensstandard anzuheben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist sie auf folgendes ausgerichtet: Erleichterung der Anpassung der Industrie an den Strukturwandel, Förderung eines günstigen Umfelds fur die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Industriepolitik der EG verfolgt naturgemäß einen horizontalen Ansatz. Dabei sollen horizontale Konzepte mit branchenspezifischen Mitteilungen auf bestimmte Wirtschaftszweige übertragen werden. Zur Umsetzung der Industriepolitik werden Instrumente aus mehreren Politikbereichen der Gemeinschaft eingesetzt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw. ). Industrie in der Damit die Beitrittsländer in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, müssen sie zum Zeitpunkt des Beitritts über eine hinreichend wettbewerbsfähige Industrie verfügen. Dabei muß erkennbar sein, daß sie im Einklang mit Artikel 130 ("Industrie") EG-Vertrag eine Politik der offenen und wettbewerbsorientierten Märkte verfolgen. Die in den Europa-Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit zwischen der EG und den Beitrittsländern in den Bereichen Industrie, ist ebenfalls ein wichtiger Investitionen, Normung und Konformitätsbewertung Gradmesser dafür, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Kurzbeschreibung Da die Umstellung der Wirtschaft in einem sehr instabilen gesamtwirtschaftlichen Umfeld stattfand, traditionelle Märkte verlorengingen und die Konkurrenz stärker wurde, ging die Industrieproduktion zurück, wobei ihr Anteil am BIP von 33% im Jahre 1991 auf 28%) im Jahre 1995 fiel; dies entspricht 3,3 Milliarden ECU bzw. ungefähr der Industrieproduktion Luxemburgs. In der Industrie sind insgesamt etwa 1 Million Menschen beschäftigt, was 33% der Erwerbsbevölkerung entspricht. Drei Viertel aller Industriebetriebe sind kleine oder mittlere Unternehmen, in denen 16% der in der Industrie Beschäftigten arbeiten; in den (immer noch in den meisten Fällen staatseigenen) Großunternehmen sind die meisten Erwerbstätigen beschäftigt. Die Situation der ist gekennzeichnet durch den großen Anteil staatlicher bulgarischen Unternehmen, eine ungenügende Nutzung der Kapazitäten, umfangreiche Verluste und Schulden, zurückgehende Investitionen und Produktion sowie insgesamt fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit. Industrie Bulgarische Industrie - wichtigste Wirtschaftszweige im Jahr 1995 Wirtschaftszweig Anteil am industriellen Mehrwert in % Chemische Industrie und Erdölraffinerien 17,0 74 Lebensmittelindustrie Maschinenbau und Metallverarbeitung Stahl- und NE-Metallindustrie Textilien und Bekleidung Elektrotechnik und Elektronik Holz, Papierhalbstoff und Papier Baumaterialien Glas und Porzellan Lederwaren, Schuhe Insgesamt sonstige (einschließlich Baugewerbe) Anteil Baugewerbe) am BIP in % der Industrieproduktion (ohne 16,5 13,6 9,8 6,1 5,2 5,0 2,6 1,8 1,2 78,8 21,2 28 Die chemische und die Mineralölindustrie litten weniger unter der Krise, da die internationalen Märkten Exporte chemischer Grunderzeugnisse nach traditionellen zunahmen; einige Teilbranchen (z. B. Arzneimittel) machten trotz der Krise weiterhin Gewinne. Die wichtigsten Märkte sind Rußland und andere GUS-Staaten. Natriumkarbonat wird hauptsächlich in die EU exportiert. In Asien (Südkorea) werden neue Märkte erschlossen. Starke Exportunternehmen, u. a. zwei Hersteller von Weltniveau in ihrem jeweiligen Bereich (Natriumkarbonat bzw. Carbamid) werden derzeit privatisiert. Bulgarien ist traditionell durch die Landwirtschaft geprägt (insbesondere Obst und Gemüse). Es bot sich daher an, daß Bulgarien seine Lebensmittelindustrie ausbaute. Einige ausländische Investoren konnten interessiert werden, die einen Ausbau des Exportpotentials und die Nutzung der kostengünstigen lokalen Produktionsbedingungen anstrebten. Der Maschinenbau war auf die Produktion für den RGW ausgerichtet. Eine Gesundung der Branche insgesamt wird sehr schwierig sein. Es fand eine Stabilisierung auf einem sehr niedrigen Niveau statt, aber zahlreiche Unternehmen leiden sehr unter der Krise und haben die stärksten Verluste zu verzeichnen. Stärken sind andererseits hochqualifizierte Arbeitskräfte und, in einigen Teilbranchen, Kapitalstock von guter Qualität, was zu Direktinvestitionen aus dem Ausland führte. In der Eisen- und Stahlindustrie ist eine relative Stabilisierung der Stahlproduktion zu beobachten. Verglichen mit anderen MOEL ist die Stahlindustrie von mittlerer Größe. Gründe für den Rückgang sind eine schwache Inlands- und Exportnachfrage, 75 Qualitätsprobleme sowie die dringend benötigte Modernisierung, Privatisierung und Umstrukturierung. Dies gilt auch für den NE-Sektor, in dem die meisten Exporte für die EU, andere MOEL und den Nahen Osten bestimmt sind. In nächster Zeit ist kein Wachstum zu erwarten, denn durch die strengere Energiepreispolitik der Regierung verliert die Branche einen ihrer wichtigsten Vorteile. Die Lage der Textil- und Bekleidungsindustrie ist nicht stabil; diese Branche gehört zu denen, die von der Umstellung am meisten betroffen sind. Die Konkurrenz asiatischer Hersteller ist stark. Die Kombination geringer Lohnkosten, qualifizierter Arbeitskräfte und hoher Qualitätsstandards kann jedoch für ausländische Investoren interessant sein. ist kritisch, Die Lage des elektrotechnischen und des elektronischen Sektors Umstrukturierungsmaßnahmen sind dringend erforderlich. Fast die gesamte Produktion war für die ehemalige UdSSR bestimmt. Abgesehen von einigen Unternehmen, die bereits in der Vergangenheit eine Stellung auf den westlichen Märkten innehatten, ist bei den Unternehmen dieses Industriezweigs keine erfolgreiche Umstrukturierung und Anpassung an die neuen Bedingungen festzustellen. Da sich die Privatisierung von Großunternehmen verzögerte, fand die Privatisierung der Industrie bisher nur langsam statt; auf den Privatsektor entfallen nur 14% der Industrieproduktion. Bis Mitte 1996 war für etwa 1400 staatliche Unternehmen (etwa 20% des Staatsvermögens) die Privatisierung eingeleitet worden; von diesen waren 370 zu mehr als zwei Dritteln in privater Hand. Der Anteil ausländischer Investitionen wird auf ein Viertel der Einnahmen aus Privatisierungen geschätzt. Bewertung der Lage und der Perspektiven Noch vor kurzem war die gesamtwirtschaftliche Lage Bulgariens extrem schwierig. Die Einsetzung des Currency Board dürfte rasch zu einer gewissen finanziellen Stabilität führen, doch für die Beseitigung der tieferliegenden Ursachen der Krise werden grundlegende Frühere Stabilisierungsversuche wurden durch große Verluste staatlicher Unternehmen und die Schwäche des Bankensektors zunichte gemacht. Die Lösung dieser Probleme wird Zeit erfordern. erforderlich dauerhafte Reformen sein. und Die Privatisierung eines Teils der Industrie ist schwierig, da sie sehr energieintensiv ist. Die Privatisierung könnte zunächst eine Schrumpfung der Schwerindustrie zur Folge haben. Im Stahlsektor sind weitere strukturelle Veränderungen erforderlich; beim größten Produzenten ist ferner eine umfangreiche finanzielle Umstrukturierung durchzuführen. Die Energiepreise stellen weiterhin ein ernsthaftes Problem dar. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten des Banksystems, Kapital bereitzustellen, durch die hohe Verschuldung eingeschränkt. Angesichts des Gesagten ist es nicht verwunderlich, daß wenig investiert wird (11% des BIP) und die ausländischen Direktinvestitionen ebenfalls gering sind. Fehlendes Investitionskapital kann seinerseits Umstrukturierung und Diversifizierung wesentlich behindern. Grund für die relativ schwache Wettbewerbsposition Bulgariens ist seine schmale industrielle Basis und die Tatsache, daß die Exporte sich auf eine kleine Zahl von Grundstoffindustrien konzentrieren. Bei einigen der wichtigsten Exportbranchen sind die 76 Rentabilität und die Wettbewerbsfähigkeit möglicherweise langfristig nicht gesichert. Viele Industriezweige stehen bei der Umstrukturierung und der Anpassung an die Marktbedingungen großen Problemen gegenüber; dies gilt auch für die Textilindustrie, den Maschinenbau und die Metallverarbeitung, den Bergbau, die Elektrotechnik, die Elektronik und den Schiffbau. Zur Schwäche des Industriesektors und der Verzögerung der Umstrukturierung kommen die hohen Verluste der staatlichen Unternehmen. Insgesamt beliefen sich die Verluste der Industrie auf etwa 4% des Gesamtumsatzes im Jahr 1995, gegenüber 15% im Jahre 1993. Die direkten Haushaltssubventionen wurden zwar drastisch eingeschränkt und ausschließlich verlusteschreibende Großunternehmen gewährt; die Kreditvergabe ohne Sicherheiten - die zur Bankkrise beitrug - und die Eskalation der Zahlungsrückstände beim Haushalt wurden weitgehend eingestellt. Mit dem Rückgang der Inlandressourcen - die Industrieinvestitionen im Verhältnis zum BIP gingen von 11% in den Jahren 1990-93 auf 6% im Jahr 1994 zurück - wird es von kapitaler Bedeutung sein, ausländische Investoren zu finden. Dazu wird eine wesentliche Verbesserung des Investitionsklimas insgesamt erforderlich sein. für sieht der Regierung umfangreiche Das Strukturreformprogramm Privatisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen in den meisten Industriezweigen vor, die einem strengen, mit den internationalen Finanzinstituten vereinbarten Zeitplan entsprechen. Dies bedeutet, daß innerhalb von zwei Jahren alle Unternehmen in Staatsbesitz, die in einem kommerziellen Umfeld arbeiten, privatisiert werden müssen, ebenso ein wesentlicher Teil der Versorgungsunternehmen. Die Durchführung des Programms ist die Voraussetzung für eine mittelfristig auf Dauer tragbare und wettbewerbsfähige Industriestruktur. 1997 Schlußfolgerungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie Trotz der positiven Veränderung der Politik in jüngster Zeit würde die Integration in den Industrie zu ernsthaften europäischen Markt mittelfristig bedeutende sind noch Schwierigkeiten UmstTukturierungs- Fehlendes erforderlich. Privatisierungsmaßnahmen Investitionskapital aufgrund geringer ausländischer Investitionen und der hohen Verschuldung, die die Möglichkeiten des Banksystems, Kapital bereitzustellen, einschränkt, kann Umstrukturierung und Diversifizierung wesentlich behindern. für die bulgarische Industriezweigen In vielen fuhren. und Eine Beurteilung der Umsetzung des Acquis im Zusammenhang mit dem freien Verkehr von Industriegütern ist in dem Abschnitt zum Binnenmarkt zu finden. 77 Landwirtschaft Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, für eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen innerhalb der EG zu verwirklichen. Besondere und den freien Warenverkehr Aufmerksamkeit gilt dabei der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Für die einzelnen Märkte gibt es gemeinsame Marktorganisationen. Sie werden ergänzt durch Verordnungen über die Tier- und Pflanzengesundheit, die Tierernährung und die Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im Bereich der Strukturpolitik, bei der anfänglich die Modernisierung und Diversifizierung der Landwirtschaft im Vordergrund stand, wo der Schwerpunkt aber seit einigen Jahren verstärkt auf der Umwelt und der regionalen Differenzierung der Maßnahmen liegt. Seit der GAP-Reform von 1992 erfolgt die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt über direkte Zahlungen, die einen Ausgleich für die niedrigeren Stützpreise bieten. Das Europa-Abkommen bildet die Grundlage für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft. Es zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Modernisierung, Umstrukturierung und Privatisierung des Agrarsektors Bulgariens sowie im agroindustriellen Sektor und bei den Pflanzenschutznormen ab. Das Weißbuch befaßt sich mit den Bereichen Veterinär-, Pflanzenschutz- und Futtermittelkontrollen sowie Vermarktungsnormen für bestimmte Grunderzeugnisse. Mit diesen Rechtsvorschriften spllen der Schutz der Verbraucher, der Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Tier- und Pflanzenschutz gewährleistet werden. Kurzbeschreibung Lage der Landwirtschaft Der Wert der landwirtschaftlichen Produktion Bulgariens erreichte 1995 ungefähr 1,29 % des Unionsniveaus. 1995 machte die landwirtschaftliche Produktion 12,6% des BIP und rund 2 2% der Arbeitsplätze aus. Das Land verfügt über insgesamt 6,2 Mio. ha landwirtschaftliche Nutzfläche, davon sind 4,0 Mio. ha Ackerland, vor allem für Getreide (55 %), 18% entfallen auf Viehweiden. Dennoch ist aufgrund der Verfahren zur Rückgabe von Eigentumsrechten und der niedrigen Erzeugerpreise ein beträchtlicher Teil des Landes in den letzten Jahren unbewirtschaftet geblieben. Für rund 5,1 Mio. ha (82 % der gesamten bulgarischen landwirtschaftlichen Nutzfläche) wurden von den Erben der ehemaligen privaten Eigentümer (rund 1,7 Millionen) im Rahmen des erheblich geänderten Gesetzes über landwirtschaftlichen Boden von 1991 Ansprüche zur Wiederherstellung der früheren Eigentumsverhältnisse angemeldet. Bis April 1997 waren für 50 % des gesamten zurückzugebenden Landes Zertifikate über den Rechtsanspruch auf Grundbesitz ausgestellt. Die Regierung kündigte Maßnahmen an, mit der die Ausstellung dieser Zertifikate beschleunigt und bis zum 30. Juni 1998 abgeschlossen werden soll. Diese Zertifikate berechtigen zum An- und Verkauf von Land, obschon nur 8 % der Eigentümer eine notariell beglaubigte Eigentumsurkunde haben ausstellen lassen. Dadurch werden vor allem Investitionen und der Aufbau eines aktiven "Marktes für Grund und Boden" behindert. Im September 1996 wurde das in dem die allgemeinen Bedingungen für das Grundbesitzgesetz verabschiedet, 78 Verpachten von Land geregelt sind. Außerdem sollen damit langfristige Pachtverträge gefördert werden. Die Mehrzahl der privaten Betriebe hat eine Fläche von weniger als 2 ha, die häufig noch in separate Parzellen aufgeteilt sind. In der Regel ist diese Fläche zu klein für eine rentable Bewirtschaftung, sie stellt aber eine wichtige soziale Absicherung in der Übergangsphase dar. 1 600 000 "Kleingärten" verfugen über weniger als 1 ha und machen 15 % der Gesamtfläche aus, 400 000 Familienbetriebe besitzen zwischen 1 und 10 ha Land, während nur ein sehr kleiner Teil der Familienbetriebe über mehr als 10 ha Land verfügt. Der größte Teil des privatisierten Landes ist häufig auf Jahresbasis an landwirtschaftliche Vereinigungen verpachtet (3 000 private Kooperativen mit durchschnittlich 700-800 ha). Noch gibt es 2 000 staatliche Betriebe und staatlich eingetragene Gesellschaftsbetriebe. Grob ausgedrückt, gehört 33 % des Landes zu Kooperativen, 12 % zu Einzelbetrieben und 10 % zu Staatsbetrieben. Sowohl die Ackerbau- als auch die Tierproduktion sind seit 1990 stark gesunken (+/- 50 %), wobei von 1995 bis 1996 die Produktion von Weizen und Futtergetreide (Gerste, Mais) sowie von Sonnenblumen noch weiter abfiel: Die Weizenproduktion ging von 3,4 Mio. t im Jahre 1995 auf 1,8 Mio. t im Jahre 1996 zurück, was eine Abnahme um 53 % bedeutet, während die Sonnenblumenproduktion einen Einbruch von 30 % zu verzeichnen hat, da 1995 760 000 t und 1996 530 000 t erzeugt wurden. Dies ist auf die Reduzierung der bebauten Flächen und die sehr niedrigen Ernteerträge zurückzuführen. Der Mangel an Getreide hat zu einem beschleunigten Abbau der Lagerbestände, einem Einfuhrbedarf, weiteren Verringerungen des Schlachtrinder- und Schweinebestands sowie zu erheblichen Preissteigerungen geführt. Aufgrund von Marktschwierigkeiten in den ersten Übergangsjahren und anschließend aufgrund mangelnder Vorsorge während des Landrückgabeprozesses ist auch die Produktion von Staudenpflanzen (Obstbaumanlagen, Wein) erheblich zurückgegangen. 1995 produzierte Bulgarien 78 000 t Rindfleisch, 257 000 t Schweinefleisch, 74 000 t Geflügelfleisch und 1 128 000 t Kuhmilch (1985: 2 135 000 t). Die Tierproduktion fiel 1996 nicht um den gleichen Prozentsatz wie die pflanzliche Erzeugung; die Zahl der Milchkühe und von Geflügel stieg 1995 leicht an. Der Bestand an Schweinen und Schafen sank um 11,5 %, wobei die Zunahme von Schweinen in privatem Besitz um 13 % von entsprechenden Reduzierungen des Bestands in den staatlichen Betrieben ausgeglichen wurde. Gegenüber 1995 nahm die Milchproduktion zwischen Januar und September 1996 um 6 % zu, die Fleischproduktion um fast 70 % (weitgehend aufgrund der Schlachtungen infolge des Futtermangels). Die Privatisierung in den vorgelagerten und nachgelagerten Sektoren verlief extrem langsam. Bis Ende 1995 waren weniger als 10% der gesamten Unternehmen der Landwirtschafts- und Nahrungsmittelindustrie privatisiert. Die meisten staatlichen Unternehmen befinden sich in einer kritischen finanziellen Lage. Die Regierung hat mit den internationalen Finanzinstituten Ziele für die Privatisierung auf breiter Ebene vereinbart: Von den 45 staatlichen Unternehmen der Agro-Industrie, die bis Ende Mai privatisiert werden mußten, waren 50 % bis zu diesem Zeitpunkt privatisiert oder abgewickelt, für weitere 13 Unternehmen wurden Übernahmeangebote veröffentlicht. Weitere 60 Unternehmen der Agro-Industrie sollen bis Ende 1997 privatisiert werden. 79 Bulgarien war lange Jahre lang ein Nahrungsmittelexportland. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse stellten einen erheblichen Anteil der Gesamtausfuhren, die vor allem für die RGW-Staaten und den Nahen Osten bestimmt waren. Bulgarien mußte wegen des Zusammenbruchs der Sowjetunion und den Folgen des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien einen drastischen Einbruch seines Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen verzeichnen. Mittlerweile hat der Handel mit der EG besondere Bedeutung erlangt. 1995 entfielen 21 % der Gesamtausfuhren auf die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse; sie erreichten 779 Mio. ECU (218 Mio. ECU entfielen auf die Ausfuhren in die EU). Die Einfuhren von Agrarerzeughissen machten 7,5 % der Gesamteinfuhren aus und beliefen sich auf 291 Mio. ECU (davon 226 Mio. ECU bei der Einfuhr aus der EU). Die wichtigsten Exportgüter (65 % des Gesamtexports) sind Tabak, Wein, verarbeitete Gemüse, Obst und lebende Tiere. Infolge einer geringeren Produktion dieser Waren dürften die Zahlen für 1996 erheblich unter denen von 1995 liegen. Agrarpolitik Wichtigstes Charakteristikum der Agrarpolitik seit Beginn der Übergangsphase sind kurzfristige Maßnahmen wie subventionierte kurzfristige Saisonkredite, mit denen die Produktion auch während der unruhigen Phase der Bodenreform gesichert werden soll, und zeitlich begrenzte Ad hoc-Maßnahmen im Bereich der Grenzkontrolle zur Absicherung des heimischen Marktes. Die Freigabe der Preise setzte im Februar 1990 ein, jedoch unterlagen die Preise für 13 Grundnahrungsmittel sogenannten "Planpreisen", die 1993 durch "Höchstpreise" ersetzt wurden. Durch diese und damit verbundene Maßnahmen sie blieben unter den Weltmarktpreisen. Die Preise für ihre Einsatzgüter sowie die Einzelhandelspreise fielen jedoch nicht. Deshalb haben die Landwirte ihre Produktion auf nicht preisgebundene Anbausorten umgestellt. Seit März 1997 wurden die Preise für alle Waren außer Weizen, Weizenmehl, Brot und Speiseöl freigegeben. sanken die Abgabepreise der Erzeuger; 1996 flössen 17,3 Mrd. Lew (100 Mio. ECU) des Staatshaushalts in die Landwirtschaft. Davon entfielen 13 % auf Mindestabnahmepreise (Weizen, Tabak, Mais, Zuckerrüben); 23 % auf Zinsvergütungen für den Landwirtschaftsfonds und der verbleibende Teil auf die staatlichen "Standardaufgaben" wie Ausbildung im Bereich Landwirtschaft, tierärztliche Versorgung und sonstige staatliche Dienste, Zucht und Verbesserungen des Zuchtmaterials, Bewässerung, Forschung und Entwicklung usw. 1996 verabschiedete die Regierung ein Strategiepapier für die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie, das nur sehr schleppend umgesetzt wurde. Damit wurde die Außenhandelspolitik sehr stark umgestaltet, da die staatlichen Monopole beseitigt und der Außenhandel liberalisiert wurde. Das allgemeine Lizenzsystem für Produkte wurde abgeschafft, Exporte und Importe werden nun mit Zollerklärungen abgewickelt. immer noch Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel unterliegen bestimmten Regelungen wie vorübergehenden Exportverboten, mengenmäßigen Beschränkungen für die Ein- und Ausfuhr, Ein- und Ausfuhrzöllen, Ausnahmeregelungen von den Einfuhrabgaben und in manchen Fällen Mindestausfuhrpreisen. All diese Regelungen haben zu einem Einbruch bei den Erzeugerpreisen beigetragen und die bulgarische Wirtschaft weiter von den Weltmarktpreisen und dem internationalen Wettbewerb entfernt. 80 für die Erzeuger, 1997 wurden weitere Änderungen der Unterstützungsmaßnahr^n für die Landwirtschaft eingeführt, um einen weiteren Produktionsrückgang abzuwenden. Nach Aussagen der Regierung werden Landwirtschaftsfonds Betriebsmittelkredite mit einer 50 %igen Zinsvergütung in Anspruch nehmen und die sich bereit erklären, vertraglich festgelegte Liefermengen aus ihrer 1997er Produktion zu stellen, die Abnahmepreise für Weizen nicht unter 80 % der Weltmarktpreise fallen. In ähnlicher Form soll der Sonnenblumenproduktion unter die Arme gegriffen werden. Die Zahl der Waren, die Gewinnspannenbeschränkungen unterliegen, wurde verringert. Ausfuhrbeschränkungen werden künftig aufgehoben und die Einfuhrzölle gesenkt. aus dem die Die Erzeugerpreise liegen in der Regel unter den Weltmarktpreisen. Der Unterschied zwischen den bulgarischen und den EG-Preisen ist erheblich. Die bulgarischen Preise lagen 1995 50% unter den geltenden EG-Preisen. Dennoch gibt es innerhalb dieses Durchschnitts beträchtliche Schwankungen. Die Preise für Tomaten erreichten 11 % des EU-Niveaus, Weizen (Preiskontrolle) 44 %, Mais (keine Preiskontrolle) 57 % und Schweine-/Geflügelfleisch (Einfuhrgüter) 80 %. Die meisten Präferenzzölle des Europa-Abkommens, die auf frühere Handelsmuster zurückgehen, wurden nicht vollständig ausgeschöpft. Derzeit laufen Verhandlungen mit im Bereich der unverarbeiteten und verarbeiteten dem Ziel, die Abkommen landwirtschaftschaftlichen Erzeugnisse vollständig anzupassen und volkswirtschaftlich wichtige Handelswaren, wie Wein und Fischerzeugnisse, zu den Abkommen offiziell hinzuzufügen. Infolge des Beitritts Bulgariens zur WTO wurde Anfang 1997 ein neuer Zolltarif eingeführt. An 23 % der Tarifpositionen für Nahrungsmittel und Agrarerzeugnisse wurden Änderungen vorgenommen: Netto wird sich dadurch. die Höhe der Zölle voraussichtlich nicht ändern. Die meisten Zölle liegen weiterhin erheblich unter den Verpflichtungen: Ausnahmen sind Butter, Zucker und Trauben. Im Handelssystem der WTO wird daher Bulgarien die Möglichkeit eingeräumt, die Außengrenzen durch Zölle in einem weit höheren Maß abzusichern, als die EG dies tut. Verhandlungen über den Beitritt zum CEFTA sind in Gang. Die Einführung der in Stufe I des Weißbuchs genannten Rechtsvorschriften steckt noch in den Anfangen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Es gibt durchaus Möglichkeiten für eine Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch nur schwer vorherzusehen, mit welchem Tempo sich der Sektor in den nächsten Jahren erholen wird. Bodenreform und Privatisierung sind noch lange nicht abgeschlossen, auch gibt es noch keinen aktiven "Markt für Grund und Boden", und die Finanz- und Bankeinrichtungen im ländlichen Raum müssen ausgebaut werden. Die bulgarische Nahrungsmittelindustrie bedarf einer umfassenden Umstrukturierung und enormer Investitionen, damit sie nicht nur auf dem EG-Markt, sondern in erster Linie auf dem heimischen Markt konkurrieren kann. Ohne diesen Privatisierungsprozeß werden die vorgelagerten und nachgelagerten Sektoren weiterhin nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sein, wodurch die Preisbildung verzerrt wird. 81 Die Freigabe der landwirtschaftlichen Preise auf allen Ebenen ebenso wie die Beschleunigung des Reformprozesses, d. h. die Privatisierung von Grund und Boden sind die wichtigsten sowie der Herausforderungen der Regierung für die allernächste Zukunft. Wie rasch dies verwirklicht werden kann, hängt davon ab, inwieweit die Verbraucher diese Entwicklung verkraften können. landwirtschaftlichen Nahrungsmittelindustrie, Die wichtigsten marktpolitischen Instrumente der EG sind in Bulgarien unbekannt. Hierzu gehören so wichtige Instrumente wie die Milchquoten, die wichtigsten Aspekte der Kulturpflanzenregelung (Grundfläche, Flächenstillegung, Ausgleichszahlungen und Tierprämien) sowie bestimmte Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Strukturforderung. Für die Anwendung und Überwachung dieser Maßnahmen wären relativ aufwendige Verwaltungssysteme vonnöten, darunter ein brauchbares Grundbuch sowie ein System zur Kennzeichnung und Registrierung des Viehbestands. Generell läßt sich sagen, daß für diese Bereiche die Verwaltungskapazität in Bulgarien ausgebaut werden müßte, wenn die oben genannten Maßnahmen eingeführt werden sollen. läßt sich nur schwer vorhersehen, wie sich die Zum gegenwärtigen Zeitpunkt landwirtschaftlichen Stützpreise in Bulgarien in der Zeit vor dem Beitritt entwickeln werden. Dies wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, etwa von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Lage auf den Ausfuhrmärkten und der Entwicklung des Preisstützungsniveaus in der Union. Einer Reihe von Preisstützungs- und damit verbundenen Maßnahmen, die 1996 und in den Vorjahren Anwendung fanden, sind mit der EG-Politik unvereinbar. Für sonstige wichtige EG-Instrumente, wie die Strategien und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, müssen noch entsprechende Rechtsvorschriften erlassen werden und ausreichende Mittel aus dem Staatshaushalt bereitgestellt werden. Bulgarien hält die Bestimmungen des Europa-Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit der Union ein. Die Angleichung der Rechtsvorschriften an den Acquis communautaire gemäß der Stufe 1 des Weißbuchs befindet sich noch in den Anfängen. Derzeit laufen Verhandlungen über ein Tier- und Pflanzenschutzabkommen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, erfüllen die veterinärrechtlichen Vorschriften nicht die gemeinschaftlichen Anforderungen. In für die Anpassung der meisten diesem Bereich hat sich Bulgarien Rechtsvorschriften an die EG-Anforderungen ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: ihre Angleichung soll Ende 1998 abgeschlossen sein. jedoch Für Veterinärkontrollen und -lnspektionen ist in Bulgarien eine Infrastruktur vorhanden. Die strukturellen Veränderungen des Veterinärwesens im Zusammenspiel mit der immer Inspektionen und die größeren Aufteilung der Vieheinheiten erschweren die Krankheitsbekämpfung insgesamt. Aufgrund seiner geographischen Lage und lascher Grenzkontrollen ist in Bulgarien das Risiko, daß Tierkrankheiten aus dem Ausland eingeschleppt werden, ziemlich hoch. Zudem wird in Bulgarien gegen die klassische Schweinepest geimpft. Hier ist eine Umstellung zwar vonnöten, wird aber nur schwer zu verwirklichen sein. 82 Die Einrichtungen an den Grenzkontrollstellen sind für eine veterinärpolizeiliche Untersuchung, die dem Gemeinschaftsstandard angepaßt ist, noch unzureichend. Für die Beschau lebender Tiere sowie von Tiererzeugnissen sind an den Grenzkontrollstellen keine ausreichenden Anlagen vorhanden. Die meisten Grenzkontrollen beschränken sich auf die Kontrolle von Bescheinigungen und sonstigen Dokumenten; vder Großteil der praktischen Untersuchungen wird erst am Bestimmungsort durchgeführt. für Was die internen Kontrollen betrifft, so obliegt es den bulgarischen Behörden, den Gesundheitsstatus des bulgarischen Tierbestands gemäß bestimmten Anforderungen die nachzuweisen. Das Registrierungssystem Tierkennzeichnung müssen ebenfalls noch den EG-Systemen angeglichen werden. Die Test- und Diagnoseeinrichtungen sind für Prüfungen nach dem* EG-Recht nicht ausreichend ausgerüstet. Bestimmte Lebensmittelbetriebe müssen insbesondere für den Inlandsmarkt modernisiert werden. Außerdem müssen angemessene Veterinärkontroll- und bescheinigungsverfahren sowohl für den Import als auch für den Export entwickelt werden, und es ist für einen Veterinärdienst zu sorgen, der mit genügend Sachmitteln und ausreichendem, entsprechend geschultem Personal ausgestattet und effizient organisiert ist. Produktionsbetriebe und spezielle Rechtsvorschriften Für die rechtliche Regelung des Bereichs von Saatgut und Vermehrungsmaterial sind erlassen noch und Durchfuhrungsbestimmungen umzusetzen. Da für mehrere wichtige Arten die Gleichwertigkeit mit der Gemeinschaft anerkannt worden ist, kann davon ausgegangen werden, daß zumindest ein Teil der bulgarischen Produktion dem EU-Standard gleichkommt. Kontroll- und zu Für die Rechtsangleichung im Bereich des Pflanzenschutzes liegen in Bulgarien bereits Entwürfe für Rechtsvorschriften vor. Zeitpläne für deren Umsetzung wurden jedoch nicht aufgestellt. Die Verwaltungsstrukturen sowie die Kontroll- und Überwachungs mechanismen genügen für einen zufriedenstellenden Schutz jedoch wohl nicht. Die Rechtsvorschriften über die Tierernährung reichen nicht aus und sind mit dem entsprechenden EG-Recht unvereinbar. Die bulgarische Regierung hat keine Angaben darüber gemacht, wann die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften abgeschlossen sein soll. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat - wenn überhaupt - nur eine geringfügige Angleichung der Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel an das Gemeinschafts recht stattgefunden. Schlußfolgerung Mit der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an den Acquis communautaire ist Bulgarien noch kaum vorangekommen. Damit Bulgarien in der Lage ist, den Acquis communautaire in der Praxis anzuwenden, bedarf es der Umstrukturierung der Landwirschaft und der Nahrungsmittelindustrie sowie einer Reform der Landwirtschafts politik. Hierfür steht noch viel Arbeit an. Besonders intensiv ist sich folgenden Bereichen zu widmen: Übernahme, Anwendung und pflanzenschutzrechtlichen Auflagen sowie Ausbau und Modernisierung der und Durchsetzung der Veterinär- 83 Betriebe zur Anpassung an den EU-Standard; dies ist besonders wichtig im Bereich der Uberwachungs- und Kontrollmechanismen zum Schutz der Außengrenzen der EU; Stärkung der Verwaltungsstrukturen, damit die GAP-Instrumente angewendet und durchgesetzt werden können; weitere Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelindustrie zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Bevor Bulgarien die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Pflichten übernehmen kann, müssen grundlegende Reformen durchgeführt werden. 84 Fischerei Die Gemeinsame Fischereipolitik umfaßt eine gemeinsame Marktorganisation, strukturpolitische Maßnahmen, Abkommen mit Drittländern, die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen und die wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung dieser Tätigkeiten. Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über den Handel mit Fischerei erzeugnissen zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft. Im Weißbuch sind für diesen Bereich keine Maßnahmen vorgesehen. Kurzbeschreibung 1995 belief sich der Gesamtfang auf 2 500 t, der vollständig aus dem Schwarzen Meer stammt. Die Hochseeflotte bestand aus 6 Frostertrawlern für die Hochseefischerei und 16 Schwarzmeerschiffen, von denen in privatem Besitz waren. Aus der Hochseefischerei wurden keine Fänge gemeldet gegenüber einer Fangmenge von 5 000 t im Jahre 1994. Lediglich zwei Hochseeschiffe waren 1995 ständig im Einsatz, wobei die Kosten mit ausländischen Betreibern, die nicht bulgarische Quoten fingen, geteilt wurden. fünf Die Produktion der Binnenfischerei betrug 1994 4 000 t (hauptsächlich Karpfen und Forelle) im Wert von 4 Millionen ECU aus 20 Staatsbetrieben mit 500 Beschäftigten; hinzu kommt ein nicht spezifizierter Ertrag aus 6 privaten Aquakultur-Unternehmen. Statistiken der bulgarischen Behörden zu Eigentumsverhältnissen, Produktion und Beschäftigung für das Jahr 1995 liegen nicht. vor, laut ihren Angaben ist die Produktion aber aufgrund finanzieller Probleme der Staatsbetriebe und mangelnder Investitionen der neu entstandenen privaten Betriebe zurückgegangen. Auf Bulgarien entfallen gemessen am Wert 0,08 % der gesamten EG-Importe von Fischereierzeugnissen (unabhängig vom Ursprung) bzw. 3,2 % der EG-Importe von Fischereierzeugnissen aus den beitrittswilligen Ländern. Die EG-Exporte nach Bulgarien machen gemessen am Wert 0,34 % der Gesamtausfuhren an Fischereierzeugnissen bzw. 4,1 % der EU-Ausfuhren in die beitrittswilligen Länder aus (unabhängig vom Ursprung). Bulgarien hat Fischereiabkommen mit Mauretanien (1971), Kanada (1978), Mosambik (1971) und der Ukraine (1993) geschlossen. Fischereiabkommen mit der ehemaligen Sowjetunion für das Schwarze Meer (1959 - allgemein und 1978 - Sardellen und Garnelen) und die Barentsee sollen noch in Kraft sein. Ein Kooperationsabkommen mit der Russischen Föderation wurde ausgesetzt. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Produktion und der Außenhandel Bulgariens sind im Vergleich zur EG begrenzt und dürften daher kaum spürbare Folgen für die Gemeinschaft insgesamt haben. Laut den vorliegenden Informationen zu den bestehenden Fischereiabkommen und der bulgarischen Mitgliedschaft in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen sind keine Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der EG-Mitgliedschaft zu erwarten. Jüngsten bulgarischen Informationen zufolge werden die bulgarischen Kapazitäten zur Durchsetzung der Quoten und für Nachforschungen verringert, was zu Schwierigkeiten bei der Erfüllung von EG- und internationalen Verpflichtungen fuhren kennte. 85 Die Anpassung der Hochseeflottenkapazität an die verfügbaren Ressourcen und die Modernisierung des Sektors werden die wichtigsten Punkte sein. Aufgrund der volkswirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfte es in den Jahren 1997/1998 zur kompletten Stillegung der Schiffe für die Hochseefischerei und zu einer effektiven Privatisierung des Großteils der staatlichen Aquakultur-, Meeresfischfang- und Fischverarbeitungsbetriebe kommen. Künftig dürfte das Schwergewicht auf der Süßwasserfischzucht und möglicherweise der marinen Aquakultur im Schwarzen Meer liegen. Die Ausschöpfung dieser Möglichkeiten sowie der Aufbau effizienter privater Kapazitäten für die Fischverarbeitung werden sehr stark von den Ausfuhrerlösen abhängen. Der Industriezweig ist veraltet und bedarf der Modernisierung. Bulgarien wird eine Fischereiverwaltung aufbauen müssen, die ist, die Gemeinsame Fischereipolitik umzusetzen - insbesondere in bezug auf die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die Führung eines Fangflottenregisters, die Umsetzung der Fischereistrukturpolitik, die Verwaltung der Vermarktungsregelung und die Sammlung sämtlicher statistischer Daten - wie auch die Politik der EG in den Bereichen Gesundheit, Hygiene und Umwelt. in der Lage Schlußfolgerung Der Modernisierungsprozeß und die Umsetzung des Acquis communautaire bedürfen noch intensiver Bemühungen. Mittelfristig wird der Fischereisektor voraussichtlich kein größeres Problem darstellen. 86 Energie Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielsetzungen der EG gehören nach dem Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. im wesentlichen aus den im Energiesektor besteht Der Acquis communautaire Vertragsbestimmungen und den abgeleiteten Rechtsvorschriften, die insbesondere den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, den Energiebinnenmarkt (einschließlich Richtlinien für die Elektrizitätsproduktion, die Preistransparenz, den Transit von Elektrizität und Gas, Genehmigungsverfahren im Bereich der Kohlenwasserstoffe, Krisenmechanismen einschließlich der Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorräten usw. ), die Kernenergie sowie Energieeffizienz- und Umweltnormen betreffen. Weitere wichtige Bestandteile der Energiepolitik sind der Ausbau der transeuropäischen Energienetze und die Förderung von FuE im Energiebereich. Die laufenden Arbeiten betreffen die weitere Liberalisierung der Gasmärkte, den Ausbau des Acquis hinsichtlich der rationellen Energienutzung und das Autoöl-Programm. Im Bereich der Kernenergie hat sich der Acquis communautaire vom ursprünglichen EAG-Vertrag zu einem Gefüge rechtlicher und politischer Instrumente, einschließlich internationaler Übereinkünfte entwickelt. Diese regeln Fragen folgender Bereiche: Gesundheitsschutz, einschließlich Strahlenschutz, Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Euratom- Entsorgung für Kernmaterial, Finanzinstrumente, Forschungsförderung, gemeinsamer Markt Versorgung, Sicherheitsüberwachung und internationale Beziehungen. einschließlich Investitionen radioaktiver Abfalle, Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa sowie über die technische Hilfe in den betreffenden Politikbereichen. Im Weißbuch zur Vorbereitung der MOE- Staaten auf den Energiebinnenmarkt wird hervorgehoben, daß die Schlüsselrichtlinien für den Binnenmarkt unter Beachtung der EG-Wettbewerbsregeln voll anzuwenden sind. Was den Kernenergiesektor betrifft, so wird im Weißbuch auf die Versorgung mit Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung und den Transport radioaktiver Abfälle hingewiesen. Kurzbeschreibung Bulgarien ist zu mehr als 70 % von ausländischen Energiequellen abhängig. Öl, Erdgas (26 % bzw. 17 % der Energiebilanz) und Kernbrennstoffe werden vollständig vor allem aus Rußland eingeführt. Daher stammt auch ein Großteil der - in weniger großem Umfang - eingeführten Kohle. Heimische feste Brennstoffe, insbesondere minderes Lignit, werden unwirtschaftlich abgebaut und sind in erheblichem Ausmaß für die Umweltverschmutzung verantwortlich. Die Wasserkraft wird wenig die Uranerzgewinnung wurde 1990 eingestellt. zur Energiegewinnung eingesetzt, und Bulgariens Energiesektor macht 15% des BIP aus. Der Sektor ist zwei- bis viermal weniger effizient als der EG-Durchschnitt und trägt zur Umweltverschmutzung bei. Dies ist auf die in der Vergangenheit niedrigen Preise, das Fehlen von Strategien zur Förderung der Energieeffizienz und veraltete Technologie zurückzuführen. 87 Bulgarien ist in der Region, Griechenland mitgerechnet, ein wichtiges Transitland vor allem für Gaslieferungen. Langfristig kann seine regionale Bedeutung zunehmen durch Ölimporte über den Schwarzmeerhafen Burgas und künftige Erdgasimporte aus Zentralasien und dem Iran. Bulgariens Anschluß an das westeuropäische UCPTE- Elektrizitätsverbundsystem ist technisch machbar, erfordert aber erhebliche Investitionen und ist daher nicht für die nächste Zukunft zu erwarten. Die vor kurzem versuchsweise erfolgte Synchronisation des rumänischen, bulgarischen, griechischen, serbischen und albanischen Elektrizitätsnetzes ist eine Vorstufe des künftigen UCPTE-Anschlusses. Bulgarien betreibt in Kosloduj ein Kernkraftwerk, das rund 40 % der bulgarischen Elektrizität erzeugt. Es besteht aus sechs Reaktoren sowjetischer Bauart: Die Blöcke 1-4 sind Reaktoren des Typs WWER-440-230, die Blöcke 5 und 6 WWER-1000-320. Auslegungs- und Konstruktionsnormen der WWER-440-230-Reaktoren entsprechen nicht den in der EU allgemein anerkannten sicherheitstechnischen Anforderungen. Der WWER-1000-320 ist ein jüngerer, nachrüstbarer Reaktortyp. Seit 1990 wurden erhebliche Investitionen getätigt, um die Sicherheit dieser Reaktoren für ihre restliche Betriebszeit verbessern zu können. Im Rahmen des 1993 geschlossenen Übereinkommens über den Fonds für nukleare Sicherheit, der von der EBWE verwaltet wird, verpflichtet sich Bulgarien, den Betrieb der Reaktoren 1-4 einzustellen, sobald Alternativen für die Energieversorgung zur Verfügung stehen. 1993 ging man davon aus, daß die vier Reaktoren mittlerweile hätten abgeschaltet werden können. Noch steht die Stellungnahme der bulgarischen Regierung zu einem geänderten Zeitplan für die Stillegung aus. Derzeit sind keine Pläne für die Abschaltung der Blöcke 1-4 vor dem Ende der ursprünglich konzipierten Betriebszeit (2004, 2011) bekannt. Auslegungs- und Konstruktionsnormen der beiden Reaktoren des Typs WWER-1000- 230 entsprechen eher den in der EU allgemein anerkannten sicherheitstechnischen Anforderungen. Investitionen in die Modernisierung dieser Reaktoren dürften 1998 anlaufen. Der Bau zwei weiterer WWER-lOOO-Reaktoren in Belene wurde 1990 mangels Mitteln eingestellt. Die Regierung erklärte, daß sie die Fertigstellung des Belene-Kraftwerks ganz ad acta gelegt habe. In Bulgarien ist ein Forschungsreaktor in Betrieb. Der Kernkraftsektor wird vom Ausschuß zur Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken (CUAEPP) überwacht, dessen Aufgaben im Gesetz über die Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken festgelegt sind. In den letzten Jahren ist dem CUAEPP seiner Arbeitsmethoden und die Entwicklung von Humanressourcen zuteil geworden, unter anderem von sehen der Union. technische Unterstützung für die Verbesserung erhebliche Kernbrennstoffe werden von Rußland geliefert. Früher wurden sie zum Teil aus in die damalige Sowjetunion heimischem Uran hergestellt und zur Aufarbeitung transportiert. In Bulgarien gibt es keine Anlage zur Urananreicherung oder zur Herstellung von Brennelementen. Mittlerweile wird abgebrannter Brennstoff nicht wieder zurück nach Rußland transportiert, sondern vor Ort in einem Lagerbecken aufbewahrt. Der Bau eines trockenen Zwischenlagers ist geplant. Eine Strategie zur Endlagerung abgebrannter Brennstoffe muß noch entwickelt werden. Die Kosten für die Behandlung abgebrannter Brennstoffe und die Stillegung von Kraftwerken werden derzeit nicht auf 88 die Elektrizitätspreise umgeschlagen. Hierfür wurde ein Fonds eii [gerichtet, in den aber bis Anfang 1997 noch nichts eingezahlt worden war. Es besteht Bedarf an einer Entsorgungsanlage für radioaktive Abfälle aus Kosloduj und aus anderen solche Abfälle erzeugenden Anlagen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Eine kohärente Energiepolitik muß noch ausgearbeitet werden. Die 1995 von der Regierung beschlossene "Strategie für den Ausbau des Energiesektors" für den Zeitraum 1995-2010/2020 legte das Schwergewicht auf die Erhöhung der Stromerzeugungs kapazität, ging kaum auf die Entwicklung anderer Energieteilsektoren ein und führte keinerlei möglichen Finanzierungsquellen für die erforderlichen Investitionen an. In ihrem Arbeitsprogramm räumt die aktuelle Regierung dem Energiesektor nationale Priorität ein. Laut diesem Programm wird die Regierung sich vor allem folgenden Punkten widmen: der Stärkung des ordnungsrechtlichen Rahmens der Energiewirtschaft, schrittweisen der Erhöhung der Energieeffizienz, Privatisierung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und der Diversifizierung der Energieversorgung und -nutzung. der Umstrukturierung und Die Wettbewerbsbedingungen des Energiesektors erfüllen noch nicht die Anforderungen des Binnenmarktes für Energie und das EG-Wettbewerbsrecht. Trotz der grundsätzlichen Anwendbarkeit des "Gesetzes über den Wettbewerbsschutz" von 1991 auf den Energiesektor gibt es derzeit keine energiewirtschaftsspezifischen Rechtsvorschriften. Die Verabschiedung und Anwendung des Energiegesetzes ist daher von entscheidender Bedeutung. zu festgelegt. In diesem Punkt durften die bulgarischen Kohlenwasserstoffressourcen Bestimmungen bald mit den EU-Vorschriften übereinstimmen. ist der nichtdiskriminierende Zugang Im Konzessionsgesetz Die wichtigsten für die Energieproduktion, -Übertragung und -Verteilung zuständigen Unternehmen sind staatliche, vertikal integrierte Monopole. Die Regierung hat deren Privatisierung angekündigt. Zu betonen ist auch die Liberalisierung des Erdölhandels. Die Energiepreise wurden in jüngster Zeit spürbar erhöht. Seit April 1997 dürften die Erdgaspreise die Kosten decken, die Strompreise die Betriebskosten, aber noch nicht die Investitions- und Umweltschutzkosten, auch nicht die für die Stillegung von Kernreaktoren und die Entsorgung radioaktiver Abfalle. Die Preise für Fernwärme sind aus sozialpolitischen Gründen immer noch subventioniert. Da die Preise in der Vergangenheit nicht angemessen waren und es bis heute teilweise noch nicht sind, wird die Umstrukturierung des Energiesektors erschwert. Es sind keine detaillierten Pläne bekannt, wie die EG-Anforderungen hinsichtlich der Notfallplanung, einschließlich der Verpflichtung zur Rückstellung eines Ölvorrats für 90 Tage, künftig eingehalten werden könnten. Die schwierige Finanzlage des Landes wird aller Voraussicht nach kurz- und mittelfristig der Schaffung eines solchen Vorrats im Wege stehen. In der Branche der festen Brennstoffe war für 1996 eine Umstrukturierung geplant, die soziale und regionale Auswirkungen angehen muß. Staatliche Maßnahmen sind auf ihre Vereinbarkeit mit den EG-Vorschriften zu prüfen. 89 sollte sich verstärkt darum bemühen, sich den EG-Normen zur Bulgarien Energieeffizienz (Etikettierung von Geräten, Mindesteffizienznormen) und zum Umweltschutz (z. B. Brennstoffqualität) anzupassen. Es dürfte schwierig sein, die Raffinerien des Landes anzupassen, die auf einem gesättigten europäischen Markt konkurrieren müssen. Bulgariens Beitritt könnte die Abhängigkeit der EU von russischem Uran und russischen Anreicherungsanlagen erhöhen. Jedoch würde die gemeinschaftliche Versorgungspolitik für Kernmaterialien, die Sicherheit durch Diversifizierung der Quellen anstrebt, auf nach dem Beitritt abgeschlossene Lieferverträge Anwendung finden. Beim Beitritt müßte Bulgarien den Euratom-Vertrag erfüllen, insbesondere die Bestimmungen über die Versorgung mit Kernmaterial, den gemeinsamen Markt für Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung, den Gesundheitsschutz und internationale Übereinkünfte. Obschon Bulgarien allen internationalen Systemen im Nuklearbereich angehört, hat es bislang noch nicht alle entsprechenden Vorschriften in die eigene Rechtsordnung umgesetzt. Damit Bulgarien die Bestimmungen des Euratom-Vertrags über die Versorgung und das Eigentum einhalten könnte, müßten Anpassungen der Rechtsvorschriften vorgenommen werden. Da Bulgarien mit der IAEO ein Abkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen unterhält, dürften bei der Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften keine Schwierigkeiten zu erwarten sein. Das Problem der nuklearen Sicherheit muß gelöst werden, und es müssen realistische Programme, gegebenenfalls auch die Abschaltung, vereinbart und zu gegebener Zeit verwirklicht werden. Die Sicherheitsbehörde, vor der noch ein weites Aufgabenfeld liegt, sollte in den nächsten Jahren weiter unterstützt werden. Schlußfolgerung Bulgarien muß seine Bemühungen im Energiesektor erheblich aufstocken, wenn es sich auf die Integration vorbereiten will. Insbesondere die folgenden Punkte sind zu behandeln: die Umformung von Monopolen, auch für die Ein- und Ausfuhr, Zugang zu Netzen, Energiepreispolitik, Notfallplanung des obligatorischen Ölvorrats, Umstrukturierung und staatliche Maßnahmen in der Branche und festen Brennstoffe, Entwicklung von Normen zur Energieeffizienz der Brennstoffqualität. Bulgarien muß bestimmte im internationale Regelungen Nuklearbereich umsetzen und Anpassungen seiner Rechtsvorschriften vornehmen, damit es den Euratom-Vertrag erfüllt. einschließlich der Anlage Besonderes Augenmerk sollte weiterhin auf die nukleare Sicherheit gerichtet werden. Hierbei geht es insbesondere um die rasche Umsetzung vereinbarter realistischer Aktionspläne, einschließlich, wo nötig, der Abschaltung. Für die Abfallentsorgung sind längerfristige Lösungen zu suchen. 90 Verkehr Die Verkehrspolitik der Gemeinschaft umfaßt Strategien und Initiativen auf drei wesent lichen Gebieten: Qualitätsverbesserung durch den Aufbau eines integrierten und wettbewerbs fähigen Verkehrssystems mit Hilfe fortgeschrittener Technologien, die den umweit- und sicherheitspolitischen Zielen Rechnung tragen. Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit, Auswahl und benutzerfreundliche Bereitstellung von Verkehrsdiensten unter Wahrung sozialer Normen zu fördern. Ausbau der Außenbeziehungen durch bessere Verkehrsverbindungen mit Drittländern anderen Verkehrsmärkten für EU-Unternehmen (Die gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000). der Zugangsmöglichkeiten und Förderung zu Das Europa-Abkommen sieht eine Angleichung der Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht vor und schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrs, den verbesserten Zugang zum Verkehrsmarkt, die Erleichterung des Transits und die Erlangung von Betriebsstandards, die denen der Gemeinschaft vergleichbar sind. Das Weißbuch enthält insbesondere Maßnahmen, mit denen die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Binnenmarktes im Verkehrssektor geschaffen werden. Hierzu gehören auch Fragen des Wettbewerbs, der Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Normen. Kurzbeschreibung Bulgarien hat eine lange, gemeinsame Grenze mit Griechenland und liegt an der traditionellen Reiseroute, die den Nahen Osten mit Mittel- und Westeuropa verbindet. Durch das Gebiet Bulgariens laufen drei der gesamteuropäischen Verkehrskorridore, die von der Gesamteuropäischen Verkehrskonferenz auf Kreta ausgewiesen wurden. Ein vierter Verkehrskorridor ist die Donau, die den größten Teil der bulgarischen Grenze mit Rumänien bildet. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien führte zu einer starken Zunahme des Transitverkehrs von und nach Griechenland und zu einer Umleitung des Transitverkehr in und aus dem Nahen Osten. Diese Entwicklung verursachte eine Überlastung der wichtigsten bulgarischen Straßen, der Grenzübergänge und des flußquerenden Donauverkehrs. Bulgariens Wirtschaftsprobleme führten bei allen Verkehrsträgern zu einem starken Nachfragerückgang im Fracht- und Personenverkehr. Ausgenommen hiervon waren der Fluggastverkehr und der Seefrachtverkehr, was darauf zurückzuführen war, daß die bulgarische Handelsflotte ihre Aktivitäten über das Becken des Schwarzen Meeres hinaus ausweitete. Die Gesamtverkehrsnachfrage hat jedoch noch nicht wieder ihr früheres Niveau erreicht, obwohl sich jetzt erneut ein Anstieg erkennen läßt. Im Frachtverkehr ist eine bedeutende Änderung in der Verkehrsverteilung eingetreten, wobei eine erhebliche Zunahme des auf die Straße entfallenden Anteils gegenüber anderen Verkehrsträgern zu verzeichnen ist. Bulgarien sah sich gezwungen, Investitionen in umfangreiche Verbesserungen seines sehr beschränkten Straßennetzes vorzunehmen. Ferner müssen die vormals 91 Infrastrukturen an den Grenzübergängen verbessert werden. Die während des letzten Jahrzehnts versäumten Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen und -ausrüstungen stellen ein großes Problem dar und dies um so mehr, als die meistem Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr eingeführt werden müssen. Viele der vorhandenen Fahrzeuge stammen aus der früheren Sowjetunion, so daß umfangreiche Investitionen erforderlich sind, um nicht den Normen entsprechende oder veraltete Fahrzeuge zu ersetzen. Beurteilung der derzeitigen Lage und der Perspektiven Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes hat Bulgarien große Anstrengungen bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes imternommen. Im grenzüberschreitenden Verkehr, insbesondere in der Binnenschiffahrt und dem kombinierten Verkehr gelten in Bulgarien zum Teil schon Vorschriften, die denen der EG ähneln. Für den Luftverkehr wird der Entwurf des Luftverkehrsgesetzes so geändert, daß er den geltenden EG-Vorschriften völlig entspricht. Dennoch sind insbesondere im Bereich der Sicherheit größere Investitionen und Anstrengungen zur Durchführung der einschlägigen Bestimmungen erforderlich. Die auf dem Gebiet der Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften sowie deren Durchführung müssen verstärkt werden. Die Notwendigkeit einer Erneuerung der Flotten könnte erhebliche finanzielle Probleme verursachen. Die Verzögerung bei der Übernahme des Acquis communautaire im Seeverkehr ist in erster Linie auf Fragen der Sicherheit zurückzuführen, die noch nicht den in der Union geltenden Normen entspricht. Auch im Straßengüterverkehr entsprechen die in Bulgarien geltenden Vorschriften nicht vollständig den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. In der Zeit vor dem Beitritt sollten die Bereiche Straßenverkehrssicherheit, Maße und Gewichte sowie Benutzungsgebühren aufmerksam überwacht werden. Um zu vermeiden, daß das bulgarische Straßennetz nur in beschränktem Umfang von EU-Fahrzeugen genutzt werden kann, sollte eine völlige Einhaltung der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften für Maße und Gewichte sichergestellt werden. Im Eisenbahn- und Straßenpersonenverkehr gibt es bei der Übernahme des Acquis communautaire weniger Probleme als im Eisenbahnsektor noch einige Fragen geklärt und Anstrengungen unternommen werden müssen. Andererseits scheint hinsichtlich des Funktionierens dieser beiden Märkte noch eine gewisse Vorsicht geboten, da sich die strukturellen Veränderungen (Privatisierung des Managements, Öffnung für den Wettbewerb usw. ) erst in der Anfangsphase befinden. in anderen Sektoren, auch wenn Die Entwicklung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Verkehrssystems ist eines der Ziele der bulgarischen Regierung, wobei die beiden größten Herausforderungen wohl darin bestehen, eine angemessene Verkehrssicherheit und eine optimale Nutzung des Verkehrssystems zu erreichen. Die von Bulgarien im Bereich der Verkehrssicherheit erzielten Fortschritte sind zwar ermutigend, jedoch insbesondere im Luft-, See- und Straßenverkehr noch weit von dem auf Gemeinschaftsebene erzielten Standard entfernt. Wahrscheinlich wird sich Bulgarien bei seinen Bemühungen zur Schaffung eines kohärentes Verkehrssystems einer weiteren Zunahme des Straßenverkehrs gegenüber sehen und angesichts des im Vergleich zur Eisenbahn und Binnenschiffahrt nur schwach ausgebauten Straßennetzes seine Anstrengungen auf die Nutzung von Schiene und Wasserstraße konzentrieren. 92 Der Übergang von einer Planwirtschaft mit bevorzugter Nutzung von Schiene und Wasserstraße zu einer freien Marktwirtschaft mit freier Wahl des Verkehrsträgers durch den Benutzer wird zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Straße führen. Eine solche Entwicklung hat sich in Bulgarien bislang »nur teilweise eingestellt. Vor diesem Hintergrund gibt das Regierungsprogramm einer uneingeschränkte^ Einführung der Grundsätze der freien Marktwirtschaft im Verkehrssektor den Vorzug. Hierzu gehören auch die Umstrukturierung und Privatisierung der Bulgarischen Staatseisenbahn (BDZ) und der Balkan Air, die auch vom allgemeinen Rückzug des Staats als Eigner und Betreiber von Verkehrsunternehmen betroffen sind. Für den Ausbau der Verbindungen mit den EG-Mitgliedstaaten und mit seinen Nachbarländern will Bulgarien zwischen 1995 und 1999 etwa 0,6 Mrdî ECU aus eigenen Haushaltsmitteln in die Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Verkehr, vor allem für die gesamteuropäischen Korridore, investieren. Dieser Betrag entspricht etwa 1,2% des BSP, dürfte aber angesichts des derzeitigen Zustands des Straßennetzes und der Tatsache, daß die Lastkraftwagen nicht die gleichen technischen Anforderungen wie in der Gemeinschaft erfüllen, nicht ausreichen. Eine durch Haushaltszwänge bedingte Kürzung dieses Betrags könnte die Lage noch weiter erschweren. Schlußfolgerung Bulgarien hat bei der Übernahme des Acquis communautaire im Verkehrsbereich Fortschritte gemacht. Eine schnelle Ausrichtung am Acquis ist notwendig; in dieser Hinsicht bergen die Sektoren See-, Luft- und Straßengüterverkehr die meisten potentiellen Schwierigkeiten, insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit. Für die anderen Verkehrsbereiche sollte die Umsetzung des Acquis weiterhin überwacht werden, besonders bei der Eisenbahn. Es ist darauf zu achten, daß die erforderlichen Mittel zur Schaffung der Grundlage des künftigen, auf die Beitrittsländer ausgedehnten transeuropäischen Verkehrsnetzes tatsächlich bereitgestellt werden und die derzeitigen Unzulänglichkeiten des Straßennetzes sowie die Konsequenzen der Übernahme des Acquis communautaire für die Erneuerung der Flotten schnell ausgeglichen werden. Ferner wäre eine schnelle und konsequente Verstärkung der bulgarischen Verwaltungsstrukturen einschließlich der Aufsichtsbehörden (z. B. im Sicherheitsbereich) erforderlich. 93 Kleine und mittlere Unternehmen in der von KMU gesamten EU, die Verbesserung Ziel der EG-Unternehmenspolitik ist die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung ihrer Europäisierung und Globalisierung. In der EG-Unternehmenspolitik kommt das Subsidiaritätsprinzip besonders zum Tragen. Die komplementäre Rolle der Gemeinschaft wird im Rahmen eines Mehrjahresprogramms für KMU in der Union abgesteckt und umgesetzt. Dieses Programm bildet die rechtliche und finanzielle Basis für die spezifischen KMU-Maßnahmen der Gemeinschaft. Der Acquis communautaire beschränkt sich bisher auf Empfehlungen zu speziellen Fragen, allerdings haben auch die Rechtsvorschriften in anderen Bereichen (z. B. Wettbewerb, Umwelt, Unternehmensrecht) Bedeutung für die KMU. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Förderung und Stärkung der KMU, insbesondere des Privatsektors, u. a. durch die Bereitstellung von Informationen und Fachwissen über steuerliche rechtliche, administrative und Bedingungen vor. Das Weißbuch enthält keine diesbezüglichen Maßnahmen. Kurzbeschreibung Der Privatsektor, der noch Ende der 80er Jahre praktisch inexistent war, ist so stark angewachsen, daß er 1995 38 % der Wertschöpfung und rund 41 % der Gesamtbeschäftigtenzahl ausmachte. Ende 1996 waren 321 000 private Unternehmen eingetragen (was einen beträchtlichen Zuwachs in den vergangenen drei Jahren bedeutet) gegenüber 20 000 staatlichen Unternehmen. Angaben zur Größe der privaten Betriebe liegen nicht vor, doch deutet alles «darauf hin, daß die große Mehrheit dieser Betriebe Kleinstunternehmen mit weniger als fünf Angestellten sind. Die Mehrheit der privaten Betriebe sind im Handel tätig und übernehmen Dienstleistungen für Privatpersonen und Unternehmen. sich sehen instabilen wirtschaftlichen Bedingungen Die privaten Betriebe gegenübergestellt, hohen Zinssätzen, einer hohen und sich ständig verändernden Besteuerung sowie einer unsicheren ordnungsrechtlichen Lage als wichtigster Hemmschuh für die Expansion ihrer Tätigkeiten. In Bulgarien gibt es keinen besonderen für KMU. 1991 wurde unter der Schirmherrschaft des rechtlichen Rahmen Industrieministeriums ein KMU-Fonds eingerichtet, der die Gründung kleiner Privatunternehmen durch die Gewährung von Darlehen zu günstigen Zinssätzen unterstützen soll. Im Rahmen der PHARE-Hilfe wurden Agenturen für die regionale Entwicklung, Dienstleistungszentren für Unternehmen und eine Kreditlinie für KMU eingerichtet. Auch von nichtstaatlichen Organisationen, wie der Handels- und Industriekammer, ist eine gewisse Unterstützung für KMU erhältlich. Die verschiedenen Regierungen haben alle wiederholt ihre Unterstützung für die Gründung einer staatlichen KMU-Agentur zugesagt; in nächster Zukunft soll ein entsprechender Erlaß der Regierung ergehen. Die laufenden Bemühungen um die Stärkung der KMU müssen daher Vorbereitungsphase des Beitritts fortgesetzt werden. in der Bewertung der Lage und der Perspektiven 94 Zur Überwindung der Hindernisse für das Wachstum des Privatsektors in Bulgarien muß noch in folgenden Bereichen entschieden gehandelt werden: Stabilisierung der gesamt wirtschaftlichen Bedingungen, Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der Verwaltungsverfahren, Stärkung der unterstützenden Infrastruktur, Verbesserung des Besteuerungssystems sowie Entwicklung von Finanzierungsmöglichkeiten für KMU. Dieses Arbeitspaket wird noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die früheren wirtschaftspolitischen Maßnahmen sowie die gesetzlichen, steuerlichen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen sind der KMU-Entwicklung nicht förderlich gewesen. Da die größeren staatlichen Unternehmen in Bulgarien noch umstrukturiert werden müssen, sind geeignete Anreize und Unterstützungsdienste für KMU vonnöten. Aktuelle Initiativen der Regierung lassen in diesen Punkten Erfolge erwarten. Schlußfolgerung In diesem Bereich gibt es für die Integration Bulgariens keine speziellen Probleme. 95 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales und Gesundheitswesen, Armut Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wurde über verschiedene Instrumente wie Rechts vorschriften, den Europäischen Sozialfonds und Maßnahmen zu bestimmten Themen wie öffentliches entwickelt. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umfassen die Bereiche Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von Männern und Frauen, Koordinierung bei der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer sowie Tabakerzeugnisse. Kennzeichen der Sozialgesetzgebung in der Union ist die Festlegung von Mindestnormen. Außerdem ist der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene im EG-Vertrag (Artikel 118 b) verankert, während im Protokoll über Sozialpolitik die Konsultation der Sozialpartner und Maßnahmen zur Erleichterung des sozialen Dialogs vorgesehen sind. Behinderte ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften an das Im Europa-Abkommen Gemeinschaftsrecht und eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Normen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Durchführung arbeitsmarkt politischer Maßnahmen sowie zur Modernisierung des Sozialversicherungssystems vorgesehen. Des weiteren ist darin vorgesehen, daß Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft, die legal in Bulgarien beschäftigt sind, bei den Arbeitsbedingungen nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden dürfen. Das Weißbuch sieht Maßnahmen zur Angleichung in allen Bereichen des Acquis communautaire vor. Kurzbeschreibung aus einem besteht Sozialpartnern im wesentlichen Die Rahmenbedingungen für die Behandlung sozioökonomischer Probleme durch Dialog zwischen den Sozialpartnern sind in Bulgarien kaum entwickelt. Der Dialog zwischen den dreiseitigen Konsultationsverfahren, an dem die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und der Staat beteiligt sind, bei dem die endgültige Entscheidung jedoch der zuständigen Regierungsstelle vorbehalten bleibt. Den Rahmen für diesen Dialog bildet der "Nationale Rat für dreiseitige Konsultation". Aufgrund der dominanten Rolle der Regierung in diesem Gremium zögern die Gewerkschaften bislang, sich an dieser dreiseitigen Zusammenarbeit zu beteiligen. Es gibt zwei große Gewerkschaften, die Mitglieder des Europäischen Gewerkschaftsbunds anerkannte Gewerkschaften. Auf Arbeitgeberseite stehen dem eine Reihe von Gremien gegenüber, die die Interessen des öffentlichen bzw. des privaten Sektors vertreten. Weitere Fortschritte im Privatisierungsprozeß könnten zu einer größeren Ausgewogenheit des Dialogs zwischen den Sozialpartnern beitragen. sind, und vier andere (EGB) Seit dem Übergang zur Marktwirtschaft hat sich die Lage des öffentlichen Sektors dramatisch verschlechtert. Der Privatsektor wächst nur allmählich und die Arbeitslosigkeit hat drastisch zugenommen. 1996 ging sie allerdings auf 13,7% gegenüber 20,5% im Jahre 1994 zurück (ermittelt nach der IAO-Methode). Bulgarien hat damit begonnen, moderne arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in die Wege zu leiten und die dazu erforderlichen Vorschriften und Einrichtungen zu schaffen. Dieser Prozeß muß im Rahmen der Politik der Regierung zur Durchführung einer Strukturreform fortgesetzt werden. 96 Obwohl das System der sozialen Sicherheit den größten Teil der sozialen Risiken einschließlich Krankheit und Unfall abdeckt und das Gesundheitswesen sowie Sozialhilferegelungen umfaßt, stellen die derzeitigen Leistungen einen unzureichenden Schutz vor Armut dar. Ende 1996 lebten mehr als 40% der Bevölkerung unter der offiziellen Armutsgrenze. Die Zahl der Sozialversicherten ging von mehr als vier Millionen im Jahre 1990 auf weniger als drei Millionen im Jahre 1994 zurück. Derzeit nimmt die Zahl der Versicherten allmählich wieder zu. Der Anteil der Ausgaben für soziale Sicherheit am BIP ist verhältnismäßig gering und belief sich 1995 auf rund 10% (gegenüber 12% im Jahre 1990). Es müssen beträchtliche Anstrengungen unternommen werden, um Maßnahmen zur sozialen Sicherung zu gewährleisten. Die Situation des bulgarischen Gesundheitswesens ist ernst. Das Land steht vor großen Schwierigkeiten, zu denen gelegentlich auch Engpässe in der Arzneimittelversorgung und bei grundlegenden medizinischen Instrumenten zählen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Zwar hat Bulgarien damit begonnen, seine Rechtsvorschriften an bestimmte in der EU übliche Praktiken zur Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz anzupassen, doch reichen diese nicht aus, um die in der Rahmenrichtlinie aus dem Jahre 1989 festgelegten Anforderungen und Grundsätze zu erfüllen. Unklar ist auch, in welchem Maße unabhängige Aufsichtsorgane vorhanden sind, die eine gleichmäßige und ordnungsgemäße Anwendung der Gesundheits- und Sicherheitsnormen gewährleisten. Die vorhandenen Einrichtungen haben weder den Auftrag, die Anwendung von Normen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten, noch die dafür erforderlichen Mittel. und zur Gewährleistung ihrer Vertreter Im Bereich des Arbeitsrechts müssen sowohl bei den Rechtsvorschriften als auch bei den für ihre Umsetzung zuständigen Stellen größere Anpassungen vorgenommen werden. Die angemessenen Konsultation der Rechtsvorschriften bei Arbeitnehmer zum Unternehmensübergabe Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen gibt es nicht. Die vorhandenen Gesetze und Vorschriften über Beschäftigungsbedingungen, zu denen Arbeitsverträge, der Schutz junger Menschen am Arbeitsplatz und die Arbeitszeit zählen, müssen ergänzt und angemessen durchgesetzt werden. oder Sonderbestimmungen und einer bei Massenentlassungen unvollständig. Auch Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sind bei Zwar werden die wesentlichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen vom bulgarischen Recht abgedeckt, die Gleichstellungsgesetze in der Praxis aber nicht immer angewandt. Die Situation der Frauen scheint sich verschlechtert zu haben. Arbeitsgerichte gibt es nicht, und es ist unklar, ob Fälle von Diskriminierung vor ein normales Gericht gebracht werden können. Was das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit anbelangt, dürfte Bulgarien keine Schwierigkeiten haben, die entsprechenden Bestimmungen des Acquis communautaire umzusetzen. Die Einführung des Rechts auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer wird Gesetzesänderungen erfordern, was in erster Linie den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Gleichbehandlung von Ausländern betrifft. 97 Im Bereich soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern dürfte der Beitritt keine größeren Schwierigkeiten mit sich bringen, auch wenn einige technische Anpassungen vorgenommen werden müssen. Wichtiger ist in diesem Zusammenhang die Fähigkeit der Verwaltung, bei der Zusammenarbeit mit anderen Ländern die umfassenden Koordinierungsregeln anzuwenden. Bulgarien wird die im Koordinierungssystem notwendigen Verwaltungsstrukturen schaffen müssen. für eine Mitarbeit Die EG-Richtlinien den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten wurden bereits in bulgarisches Recht umgesetzt. auf Zigarettenpackungen über Warnhinweise und Schlußfolgerung Die Übereinstimmung mit EG-Normen ist gering und vorhandene Maßnahmen werden nicht immer im Einklang mit der in der EG gängigen Praxis angewandt. Das Sozialsystem muß reformiert und der Dialog zwischen den Sozialpartnern verbessert werden. Bulgarien wird überaus große Anstrengungen unternehmen müssen, um eine wirkungsvolle Umsetzung zu gewährleisten. Beträchtliche Fortschritte müssen auch bei der Anpassung der Rechtsvorschriften und der Anwendung des Acquis erzielt werden, bevor Bulgarien in der Lage sein wird, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen gerecht zu werden. 98 Regionalpolitik und Kohäsion Gemäß Titel XIV EG-Vertrag fördert die Gemeinschaft die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, insbesondere mit »Hilfe der Strukturfonds. Bulgarien wird diese Instrumente effizient nutzen und dabei die zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Grundsätze, Ziele und Verfahren einhalten müssen. Im Europa-Abkommen ist für den Bereich der regionalen Entwicklung und der Raum ordnung eine Zusammenarbeit vorgesehen, die insbesondere über den Informations austausch zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie über den Austausch von Beamten und Sachverständigen erfolgen soll. Das Weißbuch enthält diesbezüglich keine spezifischen Bestimmungen. ' Kurzbeschreibung Das bulgarische Pro-Kopf-BIP erreichte 1995 etwa 24 % des EG-Durchschnitts und die reale Arbeitslosigkeit lag bei 14 %. In der am stärksten betroffenen Region Montana ist die registrierte Arbeitslosigkeit mit 19,6 % um 15 Prozentpunkte höher als in Sofia (4,5 %). Der derzeitige Prozeß der strukturellen Anpassung wird von zwei Hauptfaktoren beeinflußt: Regional differenzierter Niedergang der Industrie und der Landwirtschaft. Am stärksten ist die verarbeitende Industrie in den Regionen Haskovo, Russe und Varna betroffen. Die am stärksten betroffenen Landwirtschaftsregionen sind Bourgas, Varna und Plovdiv. Regionale Ungleichgewichte bei den Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung u. a. aufgrund unterschiedlicher Infrastruktur und Humanressourcen. Sorge bereiten auch die Grenzregionen aufgrund Isolationsprobleme. ihrer Abwanderungs- und Bulgarien besteht aus 9 Regionen, die die Einheiten der Zentralverwaltung darstellen. 255 unabhängige Stadtgemeinden bilden die grundlegenden Verwaltungs- und Gebiets einheiten für die unabhängige Verwaltung. Bulgarien arbeitet derzeit an einer Verwaltungsreform, bei der die 9 Regionen in 12 bis 21 Distrikte aufgeteilt werden sollen, die unter Umständen das Recht auf Selbstverwaltung erhalten. Gemäß den 1994 verabschiedeten "Nationalen Richtlinien für die Regionalentwicklung" wird auf nationaler Ebene eine an die jeweiligen Sektoren angepaßte Strukturpolitik verfolgt, um gezielt auf regionale Probleme eingehen zu können. Gesetzesentwürfe zur Regionalpolitik auf der Grundlage der EG-Praxis und Pläne zur Einrichtung eines Fonds für regionale Entwicklung sind in Vorbereitung. Das Ministerium für Regionalentwicklung und Bauwesen ist in diesem Bereich federführend. Sein traditioneller Arbeitsschwerpunkt war die Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Wasser, Versorgungsleistungen, Bau, Energie und Raumplanung. 39 Zur Koordinierung der Initiativen im Bereich der Regionalentwicklung, die im Rahmen der sektoralen Politik ergriffen werden, wurde ein Beirat für grenzüberschreitende Politik, Infrastruktur und lokale Behörden eingerichtet. Die finanzielle Unterstützung von notleidenden Gemeinden ist Bulgariens wichtigste Maßnahme zur Regionalentwicklung. Allerdings läßt sich noch nicht bestimmen, welcher Anteil der gesamten entwicklungsbezogenen Ausgaben als Komplementärmittel für die EG-Strukturpolitik dienen könnte. Die Fähigkeit Bulgariens, die erforderliche Kofinanzierung zu gewährleisten, läßt sich daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit ausreichender Zuverlässigkeit ermitteln. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Initiativen Bulgariens zur Regionalentwicklung werden im Rahmen der sektoralen Politik durchgeführt. Das Bewußtsein für die wachsenden regionalen Ungleichgewichte nimmt jedoch ebenso zu wie die Einsicht, daß eine aktive Regionalpolitik unter Beteiligung aller Verwaltungsebenen notwendig ist. Zur Zeit gibt es jedoch keine Anzeichen für kohärente Strategien, Verwaltungsstrukturen und Haushaltsinstrumente für eine regionale Entwicklungspolitik, und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der seit Januar 1997 funktionsbereit sein sollte, wurde noch nicht eingerichtet. Schlußfolgerung Die bulgarische Regierung zeigt deutlich ein größeres Bewußtsein für die Notwendigkeit, den regionalen Ungleichgewichten durch eine effiziente Regionalpolitik beizukommen. Die Verwaltungskapazitäten für die Durchführung integrierter Programme für die Regio nalentwicklung muß jedoch verbessert werden. Vor allem Verwaltungs- und Haushalts verfahren müssen ausgebaut werden. Nach wie vor sind grundlegende Reformen not wendig, einschließlich des Aufbaus einer effizienten Koordinierung zwischen Ministerien und der Bereitstellung geeigneter Mittel zur Kofinanzierung, bevor Bulgarien die Gemeinschaftsvorschriften anwenden und die Mittel der EG-Strukturpolitik effizient verteilen kann. 100 3. 6 Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Ziel der Umweltpolitik der Union, die sich aus dem EG-Vertrag ableitet, ist eine nachhaltige Entwicklung. Sie beruht auf der Einbeziehung des Umweltschutzes in die einzelnen Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, dem Verursacherprinzip, der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung und dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis communautaire umfaßt rund 200 Rechtsakte zu zahlreichen Bereichen, darunter Wasser- und Luftverschmutzung, Abfallentsorgung, Umgang mit Chemikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und Naturschutz. Vor der Genehmigung bestimmter öffentlicher und privater Projekte müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Gemäß dem Europa-Abkommen baut Bulgarien seine Entwicklung auf den Grundsatz der langfristigen Tragbarkeit auf und berücksichtigt dabei Umweltbelange in vollem Umfang. Der Umweltschutz wird als vorrangiger Bereich der bilateralen Zusammenarbeit sowie als ein Bereich genannt, in dem die Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft angeglichen werden müssen. Im Weißbuch wird nur auf einen kleinen Teil des Acquis communautaire in Sachen Umweltschutz eingegangen: die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die unmittelbar dem freien Warenverkehr dienen. Kurzbeschreibung Bulgariens Umweltprobleme sind sehr ernst und wurden bislang nicht wirkungsvoll bekämpft. In Bulgarien ist der Anteil von Schadstoffen in der Luft sehr hoch, besonders hoch sind die Emissionen von Schwefeldioxid und Partikeln aus Wärmekraftwerken, der Schwerindustrie, den Heizungen der Privathaushalte und Kraftfahrzeugen. Die lokale Luftqualität stellt eine erhebliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit dar. Abfalle sind ein besonders dringliches Problem: Die Entsorgungsverfahren, vor allem die Abfallbeseitigung, sind unentwickelt, und für die Verbrennung gibt es keine Vorschriften. Auch Bodenverschmutzung und -erosion sind ernste Probleme. Die Qualität des Grundwassers ist im allgemeinen für die Trinkwasserversorgung geeignet. In einigen Gegenden jedoch ist das Wasser durch Metalle sowie durch Sulfate und Nitrate aus Düngemitteln verunreinigt. Bulgarien beherbergt eine beeindruckende Artenvielfalt, und dem Schutz des natürlichen Lebensraums wurde von jeher große Bedeutung beigemessen. Nach 1990 wurde ein Umweltministerium eingerichtet und ein Umweltrahmengesetz verabschiedet (erste Fassung 1990, später geändert), mit dem unter anderem das "Verursacherprinzip" und die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt wurden. 1992 wurde eine umweltpolitische Strategie vorgestellt, die dann 1994 aktualisiert wurde. Mit dieser Strategie wird der institutionelle, gesetzliche und ordnungsrechtliche Rahmen weiterentwickelt, und es werden die Bereiche ermittelt, in denen vorrangig zu handeln ist, darunter - unter anderem - die Schadstoffbelastung der Luft durch Emissionen von Blei und sonstigen Schwermetallen sowie die mögliche Verunreinigung von Trinkwasser und Lebensmitteln. Der 1995 eingerichtete Nationale Umweltschutz-Fonds, der hauptsächlich aus Geldstrafen und Steuern für Verschmutzung durch die Industrie und 101 für Brennstoffe finanziert wird, gewährt Gemeinden und Unternehmen Subventionen und für den für Umweltschutzmaßnahmen. Bisher waren die Ausgaben Darlehen Umweltschutz in Bulgarien gering. Die Gesetzgebung, über die Umwelt einschließlich der Rechtsvorschriften verträglichkeitsprüfung, ist immer noch lückenhaft. Die Zw/femissionsnormen sind für manche Stoffe unzureichend, bestehende Normen werden nicht einheitlich angewandt. Es liegt jedoch ein Gesetzesentwurf zur Luftverschmutzung vor, in dem die Einführung eines Genehmigungsverfahrens vorgeschlagen wird. Die Normen für die Ableitungen in Gewässer sind noch zu dürftig, ein neues Wassergesetz wurde aber bereits im Entwurf vorgelegt. Für die Abfallentsorgung gibt es keine kohärente nationale Strategie bzw. Gesetzgebung; lediglich für gefährliche Abfalle sind einige Rechtsvorschriften in Kraft. Eine amtliche Überwachung der Abfallentsorgungspraktiken gibt es ebensowenig wie spezielle Rechtsvorschriften über die Abfallverbrennung. In einem kürzlich erarbeiteten Entwurf eines Abfallgesetzes sind nicht alle Abfallarten aufgelistet. Vorschriften über chemische Stoffe und Verschmutzung durch die Landwirtschaft fehlen entweder ganz oder müssen aktualisiert werden. Das gleiche gilt für den Strahlenschutz, für den es zudem kein echtes Sicherheitskonzept gibt. Das Endlager für radioaktive Abfälle Rovi Han entspricht nicht den in der EU allgemein anerkannten Sicherheitsanforderungen. In ihrem Programm kündigt die Regierung eine neue Umweltstrategie an, neue Rechtsvorschriften, einschließlich Gesetzen zu den Bereichen Wasser und Naturschutz, sowie steuerliche Anreize für Investitionen in den Umweltschutz. Bewertung der Lage und der Perspektiven Obschon sämtliche bulgarische Umweltschutzvorschriften derzeit überarbeitet werden und die neuen Vorschriften entweder die EG-Normen übernehmen oder ihnen angenähert werden (zum Beispiel der Entwurf des Wassergesetzes), sind die meisten von ihnen noch kaum an das EG-Recht angeglichen, etwa in den Bereichen Luft- und Wasserqualität, Abfallentsorgung, chemische Stoffe, Strahlenschutz und Naturschutz. Die Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung müssen weiterentwickelt werden, da Änderungen der jüngsten Zeit diese erheblich aufgeweicht haben. Besonderes Gewicht sollte gelegt werden auf die rasche Umsetzung der Rahmenrichtlinien über Luft, Abfälle und Wasser und der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) sowie die Aufstellung von Finanzierungsstrategien für die Umsetzung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Wasser, Luft und Abfall, da dafür größere Investitionen erforderlich sind. Was die tatsächliche Einhaltung der EG-Umweltschutznormen angeht, so liegen vor Bulgarien noch größere Aufgaben. Das staatliche Umweltüberwachungsnetz wurde zwar in den letzten Jahren verstärkt, doch zu einer wirkungsvollen Durchsetzung von Vorschriften gehören auch der entsprechende politische Wille und eine ausreichende Personalausstattung der nationalen und regionalen Einrichtungen. Für die effektive Umsetzung der EG-Normen müssen in den meisten Bereichen enorme Investitionen getätigt werden, insbesondere in den Bereichen Wasserqualität, Siedlungsabfälle und Modernisierung der Industrie. Auch der Aufbau der Verwaltungsstrukturen, die das Land benötigt, um das EG-Recht vollständig zu übernehmen, umzusetzen und anzuwenden, bedarf noch erheblicher Anstrengungen. Bulgarien sollte in seiner umweltpolitischen Strategie zur Beitrittsvorbereitung Zeitpläne für die Umsetzung des Acquis communautaire in Sachen Umweltschutz aufstellen, wobei unter anderem mit der 102 Umsetzung der oben genannten Rahmenrichtlinien und der IPPC-Richtlinie begonnen werden sollte. Schlußfolgerung Die Einhaltung des Acquis communautaire der EG setzt eine positive Wende der wirtschaftlichen Lage voraus und bedarf einer stärkeren und konsequenten Betonung von Umweltschutzaspekten, Investitionen in großem Maßstab sowie der Entwicklung einer umfassenden, kostengünstigen und gezielten Umweltstrategie und dem Aufbau ausreichender Verwaltungsstrukturen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Wird eine solche Strategie verfolgt, könnte der Acquis communautaire mittel- bis langfristig vollständig in die bulgarische Rechtsordnung umgesetzt werden. Die tatsächliche Erfüllung einiger Rechtsvorschriften, für die gleichbleibend hohe Investitionen und ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand notwendig sind (z. B. Rechtsvorschriften über die Aufbereitung städtischen Abwassers, Trinkwasser, Aspekte der Abfallentsorgung und Luftverschmutzung), ist nur auf sehr lange Sicht zu erreichen. 103 Verbraucherschutz (u. a. was Der Acquis communautaire umfaßt den Schutz der wirtschaftlichen Verbraucher interessen irreführende Werbung, Preisangaben, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsklauseln, Fernverkauf, Pauschalreisen, Fabrikverkauf und Teil zeiteigentum betrifft), die allgemeine Sicherheit von Gütern sowie die speziellen Gebiete kosmetische Mittel, Bezeichnung von Textilerzeugnissen und Spielzeug. Das Europa-Abkommen sieht eine Angleichung der Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht und eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vor, damit die Verbraucherschutzbestimmungen miteinander in Einklang gebracht werden. Die im Weißbuch für die Stufe I vorgesehenen Maßnahmen zielen vor allem auf eine Verbesserung der Produktsicherheit, einschließlich bei kosmetischen Erzeugnissen, Textilien und Spielzeug, ab sowie auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen, insbesondere was Werbung, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsklauseln und Preisangaben betrifft. Die Maßnahmen der Stufe II beziehen sich auf Pauschalreisen, Fabrikverkauf und Teilzeiteigentum. Außerdem müssen die neuen EG-Rechts vorschriften, die vor kurzem erlassen worden sind (Fernverkauf) oder in Kürze erlassenen werden sollen (vergleichende Werbung), berücksichtigt werden. Kurzbeschreibung Verbraucherschutz und freier Wettbewerb sind in der Verfassung als fundamentale Grundsätze der Wirtschaft verankert. Eine Zeitlang wurde über den Entwurf eines Verbraucherschutzgesetzes diskutiert, inzwischen ist dieser Bereich jedoch durch eine Reihe von Einzelgesetzen geregelt. Es gibt keine besondere Einrichtung, deren Aufgabe es wäre, eine Verbraucherpolitik zu entwickeln und die Verbraucherschutzvorschriften durchzusetzen. Zwar sind an der Ausarbeitung und Überwachung der Verbrauchergesetze verschiedene Ministerien beteiligt, aber es fehlt eine Koordinierungsstelle. Der 1990 gegründete Verbraucher verband ist die einzige Organisation in Bulgarien, die sich speziell mit den Interessen der Verbraucher befaßt. Der Verband ist unabhängig und setzt sich aus Vertretern der Verbrauchervereinigungen und -clubs zusammen. Seine Aufgabe besteht darin, die Verbraucher zu beraten und zu informieren, Kampagnen durchzuführen und die Interessen der Verbraucher gegenüber dem Staat zu vertreten. Bewertung der Lage und der Perspektiven Es muß eine unabhängige Überwachungsstelle für Verbraucherangelegenheiten eingerichtet werden. Obgleich das geplante Verbraucherschutzgesetz viele Mängel beseitigen könnte, wird es auch weiterhin eine Reihe von Lücken geben. Zum Schutz der Verbraucher müssen erhebliche Änderungen an den bestehenden Rechtsvorschriften über Preisangaben, irreführende Werbung, mißbräuchliche Vertragsklauseln und Verbraucher kredite vorgenommen werden. Für den Fabrikverkauf, den Fernverkauf oder Pauschalreisen z. B. müssen erst noch Gesetze erlassen werden. Da das bulgarische Recht auch keine allgemeinen Vorschriften für den Sicherheits standard von Produkten enthält, wäre ein neues Verbraucherschutzgesetz ein weiterer Schritt zur Angleichung der Rechtsvorschriften an das EG-Recht. Soweit bekannt, gibt es keine Rechtsvorschrift für die Kennzeichnung von Bekleidung und Textilien, und die 104 bestehenden Rechtsvorschriften über Spielzeugsicherheit müssen noch an das EG-Recht angepaßt werden. Was die kosmetischen Erzeugnisse betrifft, so gibt es im allgemeinen keinen großen Unterschied zum EG-Recht, allerdings sind noch einige Änderungen erforderlich, damit voller Einklang erzielt wird. In ihrem Strategiepapier zur Umsetzung des Weißbuchs hat die bulgarische Regierung angekündigt, daß die Verbraucherschutzrichtlinien bis Ende 1998 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden sollen. Es ist wichtig, daß gleichzeitig mit der Einführung des Acquis communautaire eine von den Behörden unterstützte, starke und unabhängige Verbraucherbewegung entsteht. Schlußfolgerungen Wenn Bulgarien beim Schutz der Verbraucherinteressen den EG-Standard erreichen will, muß es seine gesetzliche Arbeit erheblich beschleunigen. Auch wenn es im Rahmen des Europa-Abkommens den Angleichungsprozeß bereits eingeleitet hat, so sind die wichtigsten Grundsätze des Acquis communautaire doch noch nicht in bulgarisches Recht umgesetzt worden. Ohne Engagement und ohne erhebliche Anstrengungen wird sich der volle Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf mittlere Sicht nicht erzielen lassen. 105 3. 7 Justiz und Inneres Gegenwärtige Lage Der Acquis communautaire in den Bereichen Justiz und Inneres (JI) ergibt sich hauptsächlich aus Titel VI (Artikel K) EU-Vertrag, dem sogenannten "dritten Pfeiler", der den Rahmen für die Zusammenarbeit abgesteckt, auch wenn einige Bestimmungen und Rechtsvorschriften des "ersten Pfeilers" (d. h. des EG-Vertrags) einen engen Bezug zu diesen Materien aufweisen. fundamentalen Grundlagen Der Rahmen für die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft in den Bereichen Justiz und Inneres deckt im wesentlichen folgende Gebiete ab: Asylpolitik, Kontrolle der Außengrenzen und Einwanderung, Zusammenarbeit im Zollwesen und polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des illegalen Drogenhandels sowie Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und Strafsachen. Der EU-Vertrag bestimmt die der insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der Zusammenarbeit, Menschenrechte und das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen. Darüber hinaus stützt sich diese Zusammenarbeit implizite auf eine Reihe einschlägiger völkerrechtlicher Übereinkommen, insbesondere des Europarates, der Vereinten Nationen und der Haager Konferenz. Der Besitzstand des dritten Pfeilers umfaßt andere Rechtsetzungsinstrumente als die des ersten Pfeilers, nämlich Übereinkommen, und von Entschließungen Übereinkommensentwürfen, über die noch verhandelt wird). Der Rat hat mehrere EG- Übereinkommen (darunter das Dubliner Übereinkommen von 1990 sowie die Übereinkommen über die Auslieferung, zur Betrugsbekämpfung und betreffend EUROPOL) verabschiedet, die nunmehr den Ratifizierungsprozeß in den innerstaatlichen Parlamenten durchlaufen. Weitere Übereinkommen, beispielsweise das über die Außengrenzen, sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Rat. Der Acquis communautaire in den Bereichen Justiz und Inneres beinhaltet zudem eine umfassende praktische Zusammenarbeit, Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu ihrer konkreten Umsetzung. gemeinsame Maßnahmen, (einschließlich Standpunkte Elemente vereinbarten gemeinsame bereits der Der Neue Vertrag Wenn der von der Regierungskonferenz in Amsterdam verabschiedete Vertrag in Kraft tritt, wird der derzeitige Rahmen der Zusammenarbeit in mehreren der oben genannten Bereiche weitgehend überholt sein. Diese Bereiche, insbesondere der freie Personenverkehr, das Asylrecht und die Einwanderung sind nunmehr Bestandteil des Vertrags von Amsterdam, in dem bekräftigt wird, daß die Union, als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" weiterentwickelt werden soll. Zum freien Personenverkehr sieht der Vertrag von Amsterdam vor, daß der Schengen- Besitzstand in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wird und von allen beitrittswilligen Ländern vollständig zu übernehmen ist. 106 Für die Bereiche, die weiterhin unter die Regierungszusammenarbeit fallen, also die Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz in Strafsachen, sieht der neue Vertrag eine Verstärkung der Kooperationsstrukturen vor. Das Europa-Abkommen und das Weißbuch Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Geldwäsche. Das Weißbuch befaßt sich nicht direkt mit Materien des dritten Pfeilers, doch wird auf Angelegenheiten des ersten Pfeilers verwiesen, wie die Geldwäsche und der freie Personenverkehr, die eng mit den Bereichen Justiz und Inneres zusammenhängen. Außerdem wird auf die Übereinkommen von Brüssel und Rom Bezug genommen. Kurzbeschreibung Allgemeine Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres Bulgarien ist dem Europarat 1992 beigetreten und hat im Oktober 1996 die wichtigsten zum Instrumente Minderheitenschutz, dem Rechtsstaatsprinzip gemäß vorgesehen. abgesehen vom Übereinkommen ist der ratifiziert. Die Unabhängigkeit für die Menschenrechte, Justiz Bei der institutionellen Reform in den Bereichen Justiz und Inneres wurden einige Fortschritte erzielt, doch bleibt noch sehr viel zu tun, um die Achtung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips zu gewährleisten, strukturelle und personelle Mängel zu beseitigen und die weit verbreitete Korruption einzudämmen. Die bulgarischen Rechtsvorschriften gewähren lediglich minimale Datenschutzgarantien, und derzeit beginnt Bulgarien mit beratender Unterstützung des Europarats die Erarbeitung eines umfassenden Datenschutzsystems (siehe auch den Abschnitt über den Binnenmarkt). Asyl Bulgarien trat 1992 der Genfer Konvention von 1951 und dem Protokoll von 1967 bei. Die Konvention ist nun unmittelbar wirksam und wird durch den Erlaß einer Verordnung zur Regelung des Flüchtlingsstatus und der Asylverfahren umgesetzt, die vom Nationalen Büro für Territoriales Asyl und Flüchtlinge durchgeführt wird. 1995 wurden ungefähr 850 Anträge auf Anerkennung als Flüchtling gestellt. Die derzeit angewandten Verfahren werden internationalen Standards in verschiedener Hinsicht nicht gerecht, insbesondere in bezug auf die Anhörung und die Abschiebeverfahren. Die zuständigen Beamten und Nicht-Regierungs-Organisationen haben nur geringe Kenntnisse über Rechtsvorschriften und Bedingungen im Ausland, und die Mittel sind sehr knapp. Ein neuer Gesetzesentwurf zur wirksameren Regelung von Asylverfahren ist derzeit in Vorbereitung. Zuwanderungs-ZGrenzüberwachung Seit 1989 haben viele Bulgaren Arbeit in EU-Mitgliedstaaten gesucht, insbesondere in Deutschland und Griechenland. Bulgarien entwickelt sich nun zum Transitland für Einwanderer aus Drittstaaten in Asien und Afrika sowie den NUS, die in die EU gelangen wollen. Aufgrund von Befürchtungen in bezug auf Einwanderungstrends, Asylmißbrauch und andere Faktoren, z. B. Drogenhandel über die Balkanroute, hat die 107 EU beschlossen, Bulgarien und Rumänien auf die Liste der visumpflichtigen Drittstaaten zu setzen. Die bulgarischen Behörden sind nun bestrebt, Maßnahmen zur wirksamen Verschärfung der Visumsregelung einzuführen. Auch die Aufnahme wird durch eine Verschärfung der Bestimmungen des Aufenthaltsrechts sowie zu Arbeitserlaubnis und Einbürgerung strenger gehandhabt, insbesondere für Angehörige von Risikostaaten. Im März 1997 beschloß die bulgarische Regierung die Abschaffung der Visumpflicht für Angehörige von EU- und EWR-Staaten. Ferner verschärft Bulgarien die Vollstreckungs und Ausweisungsverfahren sowie die Sanktionen für illegale Einwanderer; Sanktionen für Schlepper wurden eingeführt. Bulgarien unterhält Rückübernahmeabkommen mit Deutschland, Griechenland, Frankreich, Spanien, Polen, der Slowakei, Slowenien und Litauen und bereitet Übereinkommen mit Portugal, den Benelux-Staaten, Dänemark, der Tschechischen Republik und Rumänien vor. Mit der Türkei besteht ein solches Abkommen nicht. Die bulgarische Grenzverwaltung wird derzeit reformiert; es werden gemeinsame Informationssysteme, eine systematische Paßkontrolle und eine bessere Grenzüberwachung eingeführt. Die Zuständigkeit ist zwischen dem Militär (an der türkischen Grenze, entsprechend den Vorkehrungen zur Zeit des Warschauer Pakts) und der Grenzpolizei aufgeteilt, doch werden nun Pläne zur Schaffung einer einzigen, zivilen Grenzschutzbehörde durchgeführt. Polizeiliche Zusammenarbeit Die organisierte Kriminalität hat in Bulgarien seit 1990 erheblich zugenommen. Sie erstreckt sich auf viele Bereiche, z. B. Frauenhandel, Schutzgelderpressung und andere Formen der Erpressung, Wirtschaftskriminalität und Schmuggel, u. a. von Drogen. Viele Banden sind bulgarischen Ursprungs, doch bestehen enge Verbindungen zu ausländischen Banden. Die Regierung entwickelt ein nationales koordiniertes Programm gegen das organisierte Verbrechen und ist um die Überarbeitung des Strafgesetzbuches bemüht, um diese Art der Kriminalität wirksamer bekämpfen zu können. Die wichtigste Behörde ist dabei die Zentralagentur zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die dem Innenmimsterium untersteht. Die Koordinierung mit anderen betroffenen Behörden (Zoll, Finanzen, Justiz) ist bisher gering, doch bemüht sich die Regierung um eine Verbesserung. Bulgarien ist Vertragspartner im Übereinkommen zur Bekämpfung der Geldwäsche von 1990 und hat im Mai 1996 ein Geldwäschegesetz verabschiedet. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, um ein wirksames Funktionieren dieses Systems in der Praxis zu ermöglichen (siehe auch den Abschnitt über den Binnenmarkt). Bulgarien hat die wichtigsten internationalen Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung ratifiziert. Terroristische Tätigkeiten liegen nach offizieller Auffassung im Land nicht vor, doch bestehen Hinweise darauf, daß Bulgarien von Terroristen als Transitland benutzt wird. Drogen Bulgarien ist für den Drogenhandel ein wichtiges Transitland, und die Inlandsnachfrage nach Drogen steigt. Durch Bulgarien wird vorwiegend Heroin transportiert, doch weisen Beschlagnahmen auf einen zunehmenden Cannabishandel hin. Es besteht eine gewisse Inlandsproduktion an Opium. Bulgarien ist Vertragspartner der meisten internationalen Übereinkommen zur Drogenbekämpfung. Die Regierung errichtet einen nationalen Rat zur Erstellung und Durchführung eines umfassenden Konzepts zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch und -handel. Gesetzentwürfe zur schärferen Überwachung von narkotischen und synthetischen Drogen und Vorläuferstoffen wurden vorbereitet. Ferner wurden bei Polizei und Zoll spezielle Antidrogeneinheiten geschaffen. 108 Juristische Zusammenarbeit Bulgarien hat die wichtigsten Übereinkommen zur Verbrechensbekämpfung ratifiziert, und die Strafprozeßordnung ermöglicht eine juristische Kooperation, doch bestehen die Durchführungsbestimmungen für die Übereinkommen nicht. Die Zivilprozeßordnung ermöglicht in gewissem Umfang eine zivilrechtliche juristische Zusammenarbeit, und Bulgarien hat das Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ratifiziert, während die Haager Konventionen noch ausstehen. Insgesamt wird das bulgarische Justizsystem durch den großen Mangel an Mitteln beeinträchtigt, gleichzeitig besteht wenig Erfahrung auf dem Gebiet der juristischen Zusammenarbeit und nur geringe Kenntnis auswärtiger Rechtssysteme. Der institutionelle Aufbau und die Erarbeitung von Regeln für das Funktionieren der Justiz vollziehen sich derzeit. Ein Programm zur Reform der bulgarischen Justiz wurde im Dezember 1996 beschlossen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Bulgarien hat in allen zentralen Bereichen des Gebiets Justiz und Inneres Schritte unternommen, um auf die Anforderungen der EU hinzuarbeiten. Was die Gesetzgebung betrifft, so wurden die meisten (aber nicht alle) zentralen Maßnahmen ergriffen oder vorbereitet. Die mit den Beziehungen zur EU im Visumbereich verbundenen Schwierigkeiten für Bulgarien führen zu erheblichen Bemühungen der Regierung um eine Verbesserung der Visum- und Aufhahmeverfahren, mit dem Ziel, diese an die EG- Verfahren anzunähern, doch ist eine Angleichung an den Acquis communautaire noch in gewisser Ferne. Bulgarien ist stark von organisierter Kriminalität und Drogenschmuggel betroffen. Die Reaktion der Regierung ist gewichtig und in gewissem Umfang wirksam, doch die Aufgabe ist von großer Dimension. Die bulgarischen Beamten haben größtenteils wenig oder keine praktische Erfahrung mit den entsprechenden Stellen und Institutionen in der EU. Aufgrund des grenzübergreifenden Charakters der Probleme, denen Bulgarien und dessen Nachbarstaaten auf dem Balkan in den Bereichen Justiz und Inneres gegenüberstehen (Einwanderung, Drogen, organisierte Kriminalität) müssen auf diesem Gebiet Mechanismen zur wirksameren regionalen Zusammenarbeit entwickelt werden. Schlußfolgerung Angesichts der Größenordnung der Probleme, denen Bulgarien in den Bereichen Justiz und Inneres gegenübersteht, wird es schwierig sein, die mit dem Acquis communautaire derzeitig und künftig verbundenen Anforderungen mittelfristig zu erfüllen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind erhebliche und dauerhafte Anstrengungen notwendig, wobei besonderes Gewicht auf die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Effizienz der betreffenden Institutionen zu legen ist. 109 3. 8 Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Der Acquis communautaire in diesem Bereich umfaßt hauptsächlich die multilateralen und die bilateralen Handelsabkommen wie auch die autonomen handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft. Gemäß dem Europa-Abkommen müssen die Vertragsparteien in mehreren Bereichen die internationale Verpflichtungen WTO/GATT-Grundsätze oder andere einschlägige einhalten. Im Weißbuch sind keine Maßnahmen in diesem Bereich aufgeführt. Kurzbeschreibung Bulgarien ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Nach dem Beitritt müßte das Land die Verpflichtungen aus den mehrseitigen WTO-Übereinkommen übernehmen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. Derzeit gelten in Bulgarien keine mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für Textilien und Bekleidung. Im Zuge der beitrittsbedingten Ausdehnung der gemeinschaftlichen Textilpolitik auf Bulgarien müßten etwaige zum Zeitpunkt der Erweiterung noch geltende Höchstmengen der» Gemeinschaft entsprechend angehoben werden. In Bulgarien gelten Zahlungsbilanzbeschränkungen, die bis zum Beitritt schrittweise abgebaut werden müssen. Die bulgarische Regierung hat zugesagt, damit zu beginnen, sobald sich die Situation der Zahlungsbilanz verbessert. Bewertung der Lage und der Perspektiven Nach dem Beitritt müßte Bulgarien den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft und die außenhandelspolitischen Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik anwenden. Der gewogene durchschnittliche Zollsatz auf gewerbliche Waren, der nach der Erfüllung aller im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Staaten mit Meistbegünstigung gelten wird, beläuft sich auf 16,4 % im Falle Bulgariens und 3,6 % im Falle der Gemeinschaft. Die progressive Einführung des Freihandels zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft bis zum Beitritt wird jedoch die Auswirkungen der Anwendung des niedrigeren Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft auf die bulgarische Industrie verringern. In seinen Beziehungen zu den internationalen Organisationen müßte Bulgarien die Einhaltung des Europa-Abkommens sowie die harmonische Übernahme seiner künftigen Verpflichtungen als Mitglied der Gemeinschaft sicherstellen. Bulgarien würde zum Zeitpunkt des Beitritts Vertragspartei der Präferenzabkommen der Gemeinschaft und müßte generell etwaige bilaterale Präferenzabkommen mit anderen Drittländern kündigen. Bulgarien müßte seine Ausfuhrbeschränkungen für Eisenschrott bis Ende 1997 aufheben. 110 Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts hat Bulgarien Initiativen ergriffen, die es dem Land ermöglichen dürften, seine multilateralen Verpflichtungen - soweit erforderlich - enger mit denjenigen der Gemeinschaft abzustimmen. Mit dem Beitritt müßte Bulgarien seine Rechtsvorschriften über die handelspolitischen Schutzinstrumente aufheben und die einschlägigen EG-Bestimmungen übernehmen. Die vorausgegangenen Beitritte haben gezeigt, daß die Drittländer die automatische Ausdehnung der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten als WTO-widrig anfechten. Außerdem könnten die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft im Zuge der Erweiterung dadurch umgangen werden, daß die betroffenen Waren vor dem Beitritt verstärkt in den künftigen Mitgliedstaat ausgeführt und nach dem Beitritt im erweiterten Zollgebiet automatisch in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Beide Probleme sind während der Heranführungsphase zu lösen. Bulgarien ist Vertragspartei von zwei der vier Übereinkünfte über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, hat den Beitritt zur dritten Übereinkunft beantragt und ist auch am Beitritt zur vierten Übereinkunft interessiert. Bulgarien dürfte außerdem bald die EG-Ausfuhrkontrolliste für Waren mit doppeltem Verwendungszweck annehmen. Auch Waffenausfuhren werden überwacht. Es laßt sich nur schwer beurteilen, in wie weit diese Kontrollen wirklich durchgesetzt werden und ob gewisse Vorbehalte angebracht sind, aber es dürfte Bulgarien wohl keine Probleme bereiten, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich anzuwenden. Schlußfolgerung Bulgarien dürfte den Anforderungen der Gemeinschaft in diesem Bereich mittelfristig gerecht werden können. 111 EnftvickJungszusammenarbeit Der Acquis communautaire im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus dem Abkommen von Lomé, das noch bis zum Anfang des Jahres 2000 gilt. Weder das Europa-Abkommen noch das Weißbuch enthalten Bestimmungen, die diesen Bereich betreffen. Kurzbeschreibung Bulgarien hat mit einer Reihe von AKP-Staaten Handelsabkommen mit Meistbegünstigungsklausel geschlossen. Das allgemeine Präferenzsystem Bulgariens umfaßt Zollvergünstigungen für einige AKP-Staaten und den zollfreien Zugang für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten. Im Haushalt Bulgariens sind keine Mittel für Entwicklungshilfe vorgesehen, obwohl das Land an internationalen Hilfsaktionen für Entwicklungsländer teilgenommen und dabei auch humanitäre Hilfe geleistet hat. Bewertung der Lage und der Perspektiven Ab dem Zeitpunkt des Beitritts sollte Bulgarien seine Präferenzregelung auch auf die AKP-Staaten ausdehnen und sich mit den anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, der im Rahmen des Abkommens von Lomé Finanzhilfe bereitstellt. Die Anwendung der im Rahmen des Abkommens von Lomé getroffenen derzeitigen Handelsregelung dürfte für Bulgarien keine größeren Schwierigkeiten mit sich bringen. In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lomé zum Zeitpunkt ihres EU-Beitritts aufgrund eines Protokolls bei. Schlußfolgerung Bulgarien bringt die erforderlichen Voraussetzungen dafür mit, den Anforderungen der EG auf diesem Gebiet in den kommenden Jahren gerecht zu werden. 112 Zûll Der Acquis communautaire umfaßt in diesem Bereich den Zollkodex der Gemeinschaften und die dazugehörigen Durchfuhrungsvorschriften, die Kombinierte Nomenklatur der EG, den Gemeinsamen Zolltarif einschließlich Handelspräferenzen, Zollkontingente und des Zollaussetzungen Geltungsbereichs des Zollkodexes. zollrechtliche Vorschriften außerhalb andere sowie Das Europa-Abkommen sieht die Gründung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft sowie den schrittweisen Abbau der Zölle für eine ganze Reihe von Erzeugnissen vor; hierfür wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens begann. Das Weißbuch sieht für die Stufe I Maßnahmen zur Konsolidierung und Verbesserung des gemäß dem Europa-Abkommen geplanten freien Warenverkehrs vor. Dazu gehören auch Rechtsvorschriften, die mit dem Zollkodex, der Kombinierten Nomenklatur usw. zu vereinbaren sind. Auf der Stufe II ist das gesamte Zollrecht der Gemeinschaft zu übernehmen, was Voraussetzung dafür ist, daß das Land ab dem Beitritt an der Zollunion teilnehmen kann. Kurzbeschreibung Mit dem Beitritt müssen die bulgarischen Zollbehörden in der Lage sein, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz und der Kontrolle der EU-Außengrenze ihres Gebiets zu übernehmen. Die Zollbehörden wären an" der Außengrenze nicht nur für die Vorschriften über die für die Durchführung und Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik. indirekte Besteuerung zuständig, sondern* auch Damit Bulgarien den Acquis communautaire in vollem Umfang anwenden kann, müssen zunächst die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernommen und durchgeführt werden. Auch müssen eine moderne Infrastruktur und Ausrüstung vor allem für die Computerisierung und die Ermittlungen sowie für den Aufbau einer effizienten Zoll verwaltung mit ausreichend qualifizierten, motivierten und zuverlässigen Mitarbeitern zur Verfügung stehen. Das bulgarische Zollrecht stammt aus dem Jahr 1960. Mit der im Rahmen der Zollprogramme geleisteten technischen Hilfe ist Bulgarien dabei, nach und nach einen Zollkodex auszuarbeiten, der mit dem Zollkodex der Gemeinschaften und seinen Durch führungsvorschriften vereinbar ist. Bulgarien hat seine Warennomenklatur 1996 an die Kombinierte Nomenklatur der Gemeinschaft angepaßt. Allerdings verfügt die bulgarische Verwaltung bislang noch nicht über einen integrierten Zolltarif, was den Vergleich der bulgarischen Zollsätze mit denen des Gemeinsamen Zolltarifs erschwert. Bulgarien ist auch noch nicht mit dem Gemeinschaftssystem der verbindlichen Zolltarifauskünfte vertraut. Am 1. Januar 1997 hat Bulgarien das neue System der Ursprungskumulierung zwischen europäischen Ländern eingeführt. Bulgarien hat einen Antrag auf Beitritt zum EG-EFTA-Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren sowie zum Übereinkonr ^n "her das Einheitspapier 113 gestellt. Eine Arbeitsgruppe der Gemeinschaft leistet ihm auf diesem Gebiet zwar Hilfe stellung, aber es gibt in bezug auf die Garantien Schwierigkeiten, die das Verfahren behindern. Der Beitritt zu dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren wird allerdings noch einige Zeit für weitere erhebliche Vorarbeiten erfordern. Bewertung der Lage und der Perspektiven Bulgarien muß seine innerstaatlichen Verfahren den EG-Rechtsvorschriften über Aussetzungsregelungen und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung anpassen. Bei für einem Beitritt wären einige Übergangsregelungen erforderlich, vor allem Transaktionen, die vor dem Tag des Beitritts begonnen wurden, aber erst nach diesem Tag abgeschlossen werden. Für seine Handelsbeziehungen zur Europäischen Gemeinschaft muß Bulgarien die restlichen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, z. B. Zollabfertigungsgebühren, die, obwohl sie im Widerspruch zum Europa-Abkommen stehen, noch immer erhoben werden, vollends abschaffen. Für die bulgarischen Zollbehörden wird es von zentraler Bedeutung sein, daß sie an den verschiedenen EDV-Systemen zur Verwaltung der Vorschriften für Zoll und indirekte Steuern der Zollunion bzw. des Binnenmarktes sowie an den Computersystemen für die Amtshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern in angemessener Weise teilnehmen können. Mit dem Beitritt muß Bulgarien die Zollkontrollen an den Grenzen zu den EU- Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittsländern abschaffen. In seiner strategischen Planung sollte es auch die erforderlichen Mittel für die Verstärkung der Grenzstellen an den Außengrenzen der EU berücksichtigen. Es haben sich insoweit Schwierigkeiten eingestellt, als das Europa-Abkommen möglicherweise, was die Wiederausfuhr empfindlicher Waren in Länder außerhalb der EU betrifft, nicht erfüllt wird. Schlußfolgerung Die bulgarische Zollverwaltung wird zur Zeit umorganisiert. Ihr Aufbau muß auf die Aufgaben einer modernen Zollverwaltung abgestimmt werden. Wegen der niedrigen Gehälter ist es jedoch schwierig, Personal zu finden. Es scheint unwahrscheinlich, daß Bulgarien in den nächsten Jahren in der Lage sein wird, die Aufgaben einer EG-Zollverwaltung zu erfüllen. 114 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Seit 1989 zielt die Außen- und Sicherheitspolitik Bulgariens auf europäische und europäisch-atlantische Integration ab. Auch die Verbesserung der Beziehungen zu Nachbarstaaten wurde von den verschiedenen bulgarischen Regierungen als Priorität angesehen. Bulgarien hat sich aktiv an dem im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union vorgesehenen Dialog beteiligt und auf Anfrage die von der EU in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen unterstützt. Bulgarien ist Mitglied der UNO, der OSZE, des Europarates und vieler anderer internationaler Organisationen. Es ist assoziiertes Mitglied der WEU, beteiligt sich am Nordatlantischen Kooperationsrat und an der Partnerschaft für den Frieden und hat seinen Wunsch auf möglichst baldige Mitgliedschaft in der WEU und der NATO zum Ausdruck gebracfit. Es hat sich an in Bosnien beteiligt und fünfzig Polizeibeobachter zur Wiederaufbaumaßnahmen multinationalen UN-Truppe nach Bosnien entsandt. Darüber hinaus ist das Land Mitglied in regionalen Organisationen wie dem Schwarzmeer-Kooperationsrat, hat dreiseitige Übereinkommen mit Rumänien und Griechenland geschlossen und beteiligt sich an der Mitteleuropäischen Initiative. 1996 fand in Sofia auf Initiative Bulgariens ein Treffen auf Ministerebene regionalen Zusammenarbeit verabschiedet wurde. statt, bei dem eine Erklärung zur Territoriale Konflikte gibt es weder mit Mitgliedstaaten der Union, noch mit Rumänien. Mit der Hinwendung zur Demokratie und dem Abbau ethnischer Spannungen haben sich in den vergangenen Jahren auch die Beziehungen zur Türkei erheblich verbessert. Eine Reihe von Fragen sind jedoch noch offen. Dazu zählen der Verlauf der Grenzen und des Kontinentalschelfs, die Festlegung der Fluginformationsgebiete, die Regelung des Schiffsverkehrs durch den Bosporus und kulturelle Angelegenheiten. Über alle genannten Fragen wird derzeit verhandelt, so daß sie keine größeren Schwierigkeiten für die bilateralen Beziehungen mit sich bringen dürften. Bulgarien erkannte am 15. Januar 1992 als erstes Land die Unabhängigkeit der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Makedonien an. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden seither ausgebaut und Makedonien ist ein wichtiger Handelspartner Bulgariens. Zwar besteht wegen des sogenannten Sprachenstreits (Bulgarien erkennt Makedonisch nicht als eigenständige Sprache an) kein Grundvertrag zwischen beiden Ländern, doch hat die Regierung vor kurzem ihre Bereitschaft zur Lösung dieses Problems signalisiert. Die Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien stagnierten während des bewaffneten Konflikts im ehemaligen Jugoslawien, als sich Bulgarien den vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen anschloß. Seit Abschluß des Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Jahre 1995 wurden die Beziehungen zwischen Bulgarien und der Bundesrepublik Jugoslawien schrittweise ausgebaut, doch muß der Grenzverlauf noch festgelegt werden. Auch die Behandlung der bulgarischen Minderheit in der Bundesrepublik Jugoslawien wird von Bulgarien mit Sorge verfolgt. Bulgarien verfügt über einen beachtlichen diplomatischen Dienst, der es dem Land ermöglichen dürfte, seine Aufgaben als EU-Mitglied angemessen zu erfüllen. Bulgarien unterhält 87 Vertretungen im Ausland und beschäftigt 588 Personen im diplomatischen Dienst. 115 Es unterstützt die Nichtverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen und hat alle einschlägigen internationalen Rüstungskontrollvereinbarungen unterzeichnet. Das Land führt bei Technologien mit doppeltem Verwendungszweck strenge Kontrollen durch und ist allen wichtigen Exportkontrollvereinbarungen beigetreten oder hat sich um einen Beitritt beworben. Die bulgarischen Streitkräfte werden derzeit einer demokratischen Kontrolle unterstellt und im Hinblick auf die Anforderungen der NATO umstrukturiert. In der Rüstungsindustrie war in den vergangenen Jahren ein drastischer Rückgang zu verzeichnen. Derzeit wird sie mit Blick auf NATO-Normen umstrukturiert. In einem dem Beitrittsantrag beigefügten Memorandum hat die bulgarische Regierung ihre Bereitschaft und Fähigkeit bekräftigt, aktiv und in vollem Umfang an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken. Die bisherige Bewertung der bulgarischen Außen- und Sicherheitspblitik läßt den Schluß zu, daß das Land die ihm in diesem Bereich als Mitglied entstehenden Verpflichtungen erfüllen dürfte. 116 3. 9 Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Management- und Kontrollsysteme bei den öffentlichen Ausgaben, die auch Vorschriften zur Betrugsbekämpfung umfassen. ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit die Überdies die Eigenmittelregelung, Rechnungsführung, zur Anwendung gelangen kann. zufriedenstellender Vorschriften einschließlich für Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle sowie technische Hilfe seitens der Gemeinschaft vor. Das Weißbuch enthält keine diesbezüglichen Maßnahmen. Kurzbeschreibung Das Nationale Rechnungsprüfungsamt ist die höchste externe Kontrollbehörde. Nach der Gründung im Jahre 1880 wurde es 1947 vorübergehend geschlossen, aber erst 1995 durch Gesetz wieder eingerichtet. Es hat den Status einer juristischen Person, wird aus dem Staatshaushalt finanziert, ist von der Exekutive unabhängig und direkt dem Parlament verantwortlich. Die Generaldirektion hat ihren Sitz in Sofia. Die neun Regionalämter mit insgesamt 28 Abteilungen sind auf die übrigen Hauptstädte verteilt. Der Staatshaushalt und die Gemeindehaushalte unterstehen der Kontrolle des Nationalen Rechnungsprüfungsamtes ebenso wie alle aus dem Staatshaushalt unterstützten Organisationen, Stiftungen und Fonds, die mit Haushaltsmitteln oder einer staatlichen Garantie errichtet wurden. Feststellungen, die das Amt aufgrund von Überprüfungen trifft, sind für die Betroffenen rechtsverbindlich. Innerhalb der Regierungsbehörden gibt es die Staatliche Finanzkontrolle mit dem Status einer juristischen Person und eigenem Budget. Sie gehört zum Finanzministerium und führt vorherige und nachträgliche Kontrollen durch. Sie besteht aus einer General direktion und 28 Regionalämtern, mit denen sie die Tätigkeit der internen Revisions abteilungen der Ministerien und sonstigen öffentlichen Institutionen überwacht. Diese internen und externen Revisionsinstanzen überprüfen Belege und Fakten, auch an Ort und Stelle. Die Steuer- und die Zollverwaltung haben beide den Status einer juristischen Person mit eigenem Budget und gehören zum Finanzministerium. Erstere führt vorherige, gleichzeitige und nachträgliche Kontrollen durch. Sie umfaßt eine Generaldirektion sowie regionale und örtliche Steuerämter. Die Zollverwaltung führt bei der Grenz überschreitung der Importe, Exporte und Devisen vorherige Kontrollen durch und ist für die Festlegung und Einziehung der Importabgaben zuständig. Für die Betrugsbekämpfung ist die Justiz mit den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und der Polizei zuständig. Auch die Staatliche Finanzkontrolle ermittelt in solchen Fällen. Die Zentrale Behörde für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens untersteht dem Innenministerium. Bewertung der Lage und der Perspektiven 117 Die Rechtsgrundlage des Nationalen Rechnungsprüfungsamt garantiert seine Unab hängigkeit und stellt die notwendige Basis für die selbständige Entwicklung und Ausübung seiner Tätigkeiten dar. Infolge der Haushalts- und Logistikrestriktionen ist seine Einrichtung allerdings nur langsam vorangeschritten. Die interne Staatliche Finanzkontrolle hat mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen wie die öffentliche Verwaltung überall. Was not tut, ist eine gründliche Überprüfung und Umorganisation. Außerdem würden Leitlinien für die Finanzkontrollverfahren benötigt. Für die Betrugsbekämpfung gibt es keine zuständige Zentralbehörde. In weiterer Zusammenarbeit mit der Kommission muß festgestellt werden, ob die Verfahren der Rechnungslegung den Anforderungen der Verordnung 1552/89/EWG entsprechen. Die Steuer- und Zolldienste müssen umorganisiert werden, damit die Steuern auch wirklich eingetrieben werden. Mit der Finanzierung der Agrarmaßnahmen wurde erst in letzter Zeit begonnen. Der Zahlungmechanismus wurde bereits eingeführt, aber die für die Zahlungskontrolle notwendigen Maßnahmen sind nicht mit den EG-Vorschriften zu vereinbaren. Mangels einer Regionalpolitik, wie sie in den EU-Mitgliedstaaten betrieben wird, läßt sich die Wirksamkeit der Finanzkontrollinstrumente in der Regionalentwicklung und bei ihrer Finanzierung nur schwer beurteilen. In diesem Bereich müßten effiziente Kontroll- und Prüfungseinrichtungen geschaffen werden. Schlußfolgerung Werden die derzeitigen Bemühungen fortgesetzt, könnte das Nationale Rechnungs- prüfungsamt auf mittlere Sicht EG-Standard erreichen. Zur Stärkung der internen Finanzkontrolle wären erhebliche Anstrengungen erforderlich. 118 Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaften In der Mitteilung "Agenda 2000" ist ein mittelfristiger Gesamtrahmen für die finanziellen Auswirkungen künftiger Erweiterungen vorgesehen, der die Kohärenz mit den vor geschlagenen Leitlinien für die Gemeinschaftspolitik innerhalb vernünftiger haushalts politischer Grenzen gewährleisten soll. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es schwierig und sicherlich verfrüht, für jedes beitrittswillige Land die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt genauer angeben zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von folgenden Faktoren abhängen: - Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts; - weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitik (insbesondere Entscheidungen über künftige Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und über neue Weichenstellungen bei den Strukturmaßnahmen); - Fortschritte der Beitrittskandidaten in puncto Wachstum, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie Fähigkeit zur Übernahme des Acquis communautaire; - jeweils ausgehandelte Übergangsmaßnahmen. Derzeit können lediglich für bestimmte Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien ungefähre Größenordnungen angegeben und globale Schätzungen vorgenommen werden. Ausgaben Sollte die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen, würde der Beitritt Bulgariens innerhalb eines Jahres, in dem die Reform voll zum Tragen käme, Mehrausgaben für Marktinvestitionen in Höhe von 1 % der voraussichtlichen entsprechenden Ausgaben für alle 15 derzeitigen Mitgliedstaaten verursachen. Die für Bulgarien bei den Stnikturmaßnahmen vorzusehenden Dotierungen dürften nach einem allmählichen Anstieg bei höchstens 4% seines BSP liegen. In den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik könnte die Anwendung dieser Politik auf die neuen Mitgliedstaaten Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich prozentual höher wären als der Anteil dieser Länder am BSP der Union, da die durch die Umsetzung dieser Politik bedingten zusätzlichen Kosten je nach Bevölkerung, Landesgröße oder Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen gemeinsame Koordinierungs- und Harmonisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, variieren können. Das BSP Bulgariens beispielsweise beträgt zur Zeit 0,2 % des BSP der Union. Demgegenüber dürfte der Beitritt Bulgariens keine nennenswerten Mehrausgaben für außenpolitische Maßnahmen der Union erfordern. Schließlich ist zu bedenken, daß mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen, die bis dahin für Maßnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z. B. im Rahmen des PHARE-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind. 119 Die Ausgaben, die (bei konstanten Preisen von 1997) durch den Beitritt Bulgariens in den drei obengenannten Bereichen bis zum Jahr 2005/2006 verursacht werden, dürften sich damit jährlich zwischen 1,0 und 1,2 Mrd. ECU bewegen. Einnahmen Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschränkungen übernehmen, dürfte der Anteil der von diesen Ländern zu erwartenden Beiträge zu den BSP- und den MwSt-Eigenmitteln der Union - unter Berücksichtigung der für die MwSt- Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung - ähnlich hoch sein wie ihr Anteil am BSP der Union. Im Falle Bulgariens wäre dies rund 0,2 %. Der Anteil Bulgariens an den traditionellen Eigenmitteln wird von der Struktur seiner Handelsströme zum Zeitpunkt des Beitritts abhängen. Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, werden Anpassungen des bulgarischen Zollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der BSP-bezogenen Eigenmittel wird es außerdem notwendig sein, Zuverlässigkeit, Homogenität und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich zu verbessern. Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die Feststellung der MwSt. -Bemessungsgrundlage unerläßlich, die außerdem eine Anpassung des einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfordern wird. MwSt. -Systems bulgarischen gesamten die an 120 4. Fähigkeit der Verwaltung communautaire zur Umsetzung des Acquis Der Europäische Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen von Madrid im Dezember 1995 fest, daß die harmonische Integration der beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union vor allem eine Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder voraussetzt. Dieses Kapitel befaßt sich mit dem gegenwärtigen Zustand der öffentlichen Verwaltung Bulgariens und geht ebenfalls auf die Verwaltungsaspekte der Justiz ein. Ferner wird bewertet, inwieweit beide heute und in Zukunft die Aufgaben und Funktionen eines modernen demokratischen Staates vor allem in den Bereichen des Acquis communautaire erfüllen können. c: 4. 1 Verwaltungsaufbau In Kapitel 1 werden der Aufbau der bulgarischen Verfassungsorgane, ihre Befugnisse und Zuständigkeiten sowie die der Kommunalverwaltungen dargestellt. Auf zentraler Ebene gibt es 16 Ministerien, einen Ministerrat, der die Koordinierung übernimmt, und eine Reihe von Sonderbehörden, die für die Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen in ihrem jeweiligen Fachressort verantwortlich sind. Für die Koordinierung aller Angelegenheiten, die den EU-Beitritt betreffen, ist die Abteilung "Europäische Integration" im Außenministerium zuständig. Wichtigste Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst sind die einschlägigen Bestimmungen der Verfassung und des Arbeitsgesetzbuchs. Ein Beamtengesetz war zwar bei Ausarbeitung der Verfassung vorgesehen worden, ist aber bislang der Nationalversammlung noch nicht unterbreitet worden. Obwohl der öffentliche Dienst im Prinzip politisch unabhängig ist, werden in der Praxis bei Antritt einer neuen Regierung oder eines neuen Ministers zahlreiche Posten in den Ministerien und Kommunalverwaltungen bis hinunter zu den mittleren Beamten neu besetzt. 1996 waren in der Zentralverwaltung noch 128 000 Personen beschäftigt. Im Rahmen des Strukturreformprogramms der Regierung hat seither ein erheblicher Stellenabbau stattgefunden, der auch über das Jahr 1997 hinaus fortgesetzt werden soll. Die Gehälter im privatwirtschaftlichen Sektor liegen sehr viel höher als im öffentlichen Dienst, so daß die Beamten häufig auf eine zweite Einkommensquelle angewiesen sind. Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist ein vorrangiges Anliegen der derzeitigen Regierung. Neben der Einführung eines Beamtengesetzes will sie die Staatsverwaltung neu organisieren und gegenüber den Bürgern eine offene Informationspolitik pflegen. Unterstützt durch eine einstimmige Erklärung der Nationalversammlung vom Mai 1997, hat die Regierung angesagt. Was die auch der Korruption den Kampf Kommunalverwaltung betrifft, so will die Regierung bis Ende 1997 eine neue Rechtsgrundlage für die kommunale Selbstverwaltung schaffen, die für die Kommunen eine größere wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit bedeuten wird. Zur besseren Koordinierung der europäischen Integration plant die Regierung, eventuell zusätzlich zu den bestehenden Einrichtungen ein Sondergremium einzusetzen (vgl. 121 Einleitung des Kapitels "Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien"). 4. 2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz Während der kommunistischen Herrschaft hatte Bulgarien eine zentrale Planwirtschaft. Das kommunistische Regime lehnte die Rechtsstaatlichkeit ab und unterwarf Recht und Verwaltung der Parteipolitik. Vor diesem Hintergrund wurden die Verwaltung und die Rechtsstaatlichkeit in den Augen der Öffentlichkeit immer mehr zu einem Werkzeug der politischen Kontrolle. Der derzeitige administrative Rahmen entspricht im allgemeinen den Anforderungen. Allerdings gibt es bei der Arbeitsweise der Verwaltung erhebliche Probleme. Hier sind dringend eine Umorganisation und die Einführung effizienter Management- und Ausbildungsmethoden erforderlich. Die Entscheidungen werden an zentraler Stelle getroffen, und zwischen den Ministerien findet nur in begrenztem Umfang eine Koordination und ein Informationsaustausch statt. In Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft wären viele der Schlüsselministerien um- oder neuzuorganisieren. Erforderlich wäre vor allem ein Ausbau der für die Rechnungs prüfung und die Finanzkontrolle zuständigen Instanzen. Damit die Maßnahmen erfolgreich durchgeführt werden können, müßten die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Regierungsorganen überprüft und die einzelnen Institutionen intern erneuert werden. Diese Probleme machen deutlich, wie wichtig das Versprechen der Regierung ist, eine Verwaltungsreform durchzuführen. Die fehlende Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst ist ein schwerwiegender Mangel. Ein Beamtengesetz könnte die Lage der öffentlichen Verwaltung konsolidieren und ihre politische Unabhängigkeit fördern helfen. Insgesamt ist der öffentliche Dienst nicht unterbesetzt. Aber der Gehaltsunterschied zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und fehlende Karriereaussichten haben ebenso wie das geringe Ansehen in der Öffentlichkeit und das schwache Vertrauen in die öffentliche Verwaltung dazu geführt, daß eine Karriere im öffentlichen Dienst für potentielle junge Anwärter und für viele der begabteren Angehörigen des öffentlichen Dienstes unattraktiv im Hinblick auf die Einstellung und die Karriereplanung neue Ideen gefragt. Das gleiche gilt, wenn es darum geht, die schmale Basis an hochqualifiziertem Personal zu erweitern, das in der Lage sein muß, sich mit den komplizierten Fragen der europäischen Integration zu befassen. Auch um das Problem der Abwanderung geistigen Potentials in den Privatsektor zu beheben, sind innovative Maßnahmen erforderlich. ist. Hier sind Das Vertrauen der Allgemeinheit in den öffentlichen Dienst ist durch das Erbe der Vergangenheit und durch verbreiteten Mißbrauch geschmälert worden. Der Nationalversammlung und der Regierung ist die Schwere des Korruptionsproblems bewußt. Um hier Abhilfe zu schaffen, werden umfassende Maßnahmen erforderlich sein, darunter eine Vereinfachung der Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren, eine sowie eine Reduzierung der beschleunigte Privatisierung des Staatseigentums Untemehmerfunktion, die der Staat noch immer in der Wirtschaft ausübt und die die öffentliche Verwaltung für undurchsichtige und unsaubere Praktiken anfällig macht. 122 Die Reformpläne der Regierung für die öffentliche Verwaltung zeigen in die richtige Richtung. Ziel dieser Maßnahmen muß eine radikale Verbesserung in der Leitung, Ausbildung und Professionalität der gesamten öffentlichen Verwaltung sein. Bei anhaltenden, gemeinsamen Bemühungen dürften hier erhebliche Fortschritte möglich sein. All dies muß in Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm für eine Wirtschafts- und Strukturreform geschehen, das eine erhebliche Kürzung der Verwaltungsausgaben vorsieht Aufgrund der beschriebenen Schwierigkeiten ist die bulgarische Verwaltung nur in begrenztem Umfang in der Lage, die dem Acquis communautaire entsprechenden Rechtsvorschriften in die Praxis umzusetzen und zu überwachen. Die Maßnahmen, die Bulgarien im Hinblick auf die europäische Integration treffen muß, machen einen Ausbau der Institutionen erforderlich. Zur Zeit liegt die Koordinierung noch in verschiedenen Händen. Außerdem fehlt es an Mitteln, vor allem an Personal, und an einer ständigen Vertretung auf Regierungsebene. Für die Umsetzung des Acquis communautaire sind verschiedene Institutionen geschaffen worden oder sollen noch errichtet werden. Gleichzeitig müssen in verschiedenen Bereichen die für den Acquis communautaire zuständigen Stellen ausgebaut oder noch geschaffen werden. Schlüsselbereiche für die Anwendung des Acquis communautaire Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Die konsequente Anwendung des Acquis communautaire setzt voraus, daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Bestimmungen des Vertrags über die einheitliche Anwendung des Acquis communautaire anzuwenden und allgemein für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der Gemeinschaftsmaßhahmen zu sorgen. Die Justiz muß über hochqualifiziertes und gut ausgebildetes Personal und über ausreichende Ressourcen verfügen, wenn die Gerichte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden sollen. Dies gilt sowohl für Fälle, die von den Gerichten direkt entschieden werden, als auch für solche, die gemäß Artikel 177 EG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Die Justiz weist in Bulgarien erhebliche Schwächen auf, insbesondere was die Ressourcen und das Fachwissen betrifft. Aus diesem Grund hegt die Kommission erhebliche Zweifel daran, daß eine wirksame Anwendung des Acquis communautaire sichergestellt werden kann. Binnenmarkt: Damit Bulgarien die ordnungsgemäße Anwendung des Binnenmarktrechts, insbesondere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, gewährleisten kann, muß es über moderne und leistungsfähige Regelungs-, Normungs-, Zertifizierungs- und Kontrollbehörden verfügen, die in der Lage sind, vollauf im Einklang mit den EG-Regeln zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Die vier Freiheiten") eingegangen. erforderliche Verwaltungskapazität freien Was die Warenverkehrs betrifft, so ist die Lage in Bulgarien trotz einiger Fortschritte in jüngster Zeit in vielerlei Hinsicht noch nicht zufriedenstellend. Die Verwaltungseinrichtungen für die Normung und Konformitätsbewertung müssen ausgebaut werden, damit die einschlägigen künftigen Rechtsvorschriften auch durchgesetzt werden können. Geklärt werden muß der künftige Status des Ausschusses für Normung und Meßwesen (mit insgesamt 1 350 Beschäftigten), insbesondere was seine Unabhängigkeit bei Normungs- zur Gewährleistung des 123 maßnahmen anbelangt. Auch muß mehr Personal ausgebildet werden. Beim freien Dienstleistungsverkehr bessert sich zwar die Lage, aber es bleibt noch immer einiges zu tun. Die Bankenaufsicht verfügt über ausreichendes (ständig zunehmendes) Personal (90). Es gibt eine Börsenaufsichtsbehörde (mit 180 Beschäftigten), und auch für den Versicherungssektor soll in Kürze eine Aufsichtsbehörde eingerichtet werden. Einige für die Durchsetzung verantwortlichen Ämter müssen trotz Verbesserungen in letzter Zeit erheblich verstärkt werden, beispielsweise das Amt, das für die Rechte am geistigen Eigentum zuständig ist. Damit den EU-Anforderungen in diesem Bereich entsprochen werden kann, sind noch erhebliche Verbesserungen erforderlich. Wettbewerb: Wie in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Wettbewerb") dargelegt, setzt die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behörden zur Umsetzung des Kartellrechts und zur Überwachung der staatlichen Beihilfen voraus. Zudem müssen die Gerichte, der öffentliche Dienst und die Unternehmen mit dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik hinreichend vertraut sein. Die zentrale Behörde ist in Bulgarien das Amt für Wettbewerbsschutz mit 50 Mitarbeitern. Das Fachwissen muß allerdings verbessert werden, vor allem bei einer so relativ kleinen Zahl von Beschäftigten. Damit die einschlägigen EG-Vorschriften konsequent angewendet werden können, müssen die Durchsetzungsbefugnisse erweitert (was wiederum eine institutionelle Verstärkung erfordert) und die finanziellen und personellen Mittel verstärkt werden. Zur Ausarbeitung Telekommunikation: zahlreichen Liberalisierungsvorschriften des einschlägigen Acquis communautaire ist eine Behörde mit ordnungspolitischen Aufgaben erforderlich, deren Unabhängigkeit von allen Betriebsgesellschaften gesichert sein muß. und Umsetzung der In Bulgarien ist dies das Amt für Post und Telekommunikation mit 120 Bediensteten, deren Zahl ausreicht. Damit dieses Amt den einschlägigen Acquis communautaire konsequent anwenden kann, muß er bei seinen Regelungsaufgaben völlig unabhängig von den Betriebsgesellschaften sein, und es muß sichergestellt werden, daß die Genehmigungsverfahren in fairer Weise durchgeführt werden. über die Harmonisierung Indirekte Steuern: Damit der Acquis communautaire im Bereich der indirekten Steuern in der Lage sein, die EG- wirksam angewandt werden kann, muß Bulgarien Rechtsvorschriften der Verbrauchsteuern umzusetzen. Dabei ist zu bedenken, daß die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der EU beseitigt wurden und das Verbrauchsteuersystem auf einer Steuerlagerregelung sowie dem Grundsatz beruht, daß die Steuern erst bei der Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr anfallen und im Verbrauchsmitgliedstaat zum dort geltenden Satz zu entrichten sind. Dies setzt einen modernen, qualifizierten und gut ausgestatteten Dienst mit einem hohen Maß an Unbestechlichkeit voraus. der Mehrwertsteuer und In Bulgarien obliegen die vorgenannten Aufgaben dem Finanzministerium, in dem rund (die Verwaltung der allgemeinen und der 11 000 Personen beschäftigt Verbrauchsteuern eingeschlossen). Wegen der starken Fluktuation des Personals, das zum Teil von der Privatwirtschaft abgeworben wird, läßt sich die Leistungsfähigkeit des sind 124 Personals nur schwer abschätzen. Damit der einschlägige Acquis communautaire konsequent angewendet werden kann, muß der Ausbildungsstand verbessert werden, was Schulungsmaßnahmen und eine Erhöhung der Besoldung einschließt. Landwirtschaft: Im Agrarsektor muß die Verwaltung insbesondere in der Lage sein, die tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zum Schutz der erforderlichen Volksgesundheit und zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in diesem Bereich durchzuführen, die Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden und beispielsweise den hohen Anforderungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der amtlichen Statistiken zu genügen. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 4 ("Landwirtschaft") eingegangen. Die allgemeinen Standards im statistischen Bereich werden in Kapitel 3 Abschnitt 3 ("Statistik") behandelt. Für die tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen reicht die Verwaltungskapazität in Bulgarien nicht aus. Auch wenn Bulgarien in diesem Bereich bereits über eine Infrastruktur verfügt, erschweren die Strukturänderungen im tierärztlichen Dienst und die zunehmende Streuung des Viehbestandes die Inspektionen und Krankheitskontrollen. Auch sind wegen unzureichender Grenzkontrollen verschiedentlich Krankheiten von außen eingedrungen, was zeigt, wie hoch das Risiko in diesem Bereich ist. Der staatliche Dienst für Tier- und Pflanzengesundheit und die für tierärztliche Grenz kontrollen zuständige Abteilung des Landwirtschaftsministeriums haben 4 900 Mitarbeiter, was ausreicht. Für die Verwaltung im Zusammenhang mit den allgemeinen GAP-Vorschriften gibt es noch keine angemessenen Einrichtungen. Damit die einschlägigen EG-Anforderungen erfüllt werden können, müssen noch erhebliche Verbesserungen vorgenommen werden Verkehr: Die Anwendung des Binnenmarkt- und des Wettbewerbsrechts der EG im Verkehrssektor, der Aufbau andere einer angemessenen verkehrsrelevante Aspekte des Acquis communautaire werden eine Herausforderung für die Verwaltung der neuen Mitgliedstaaten darstellen. Infrastruktur sowie ist das Verkehrsministerium mit Die zuständige bulgarische Regierungsbehörde insgesamt nur 1 380 Bediensteten. Diese Zahl weckt Besorgnis hinsichtlich der Durchführung der Sicherheitskontrollen, vor allem da die Sicherheit selbst in diesem Bereich Anlaß zur Beunruhigung ist. Beschäftigung und Soziales: Die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des Acquis communautaire in diesem Bereich ist die Schaffung einer angemessenen Aufsichtsbehörde vor allem für Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. Die bulgarische Arbeitsaufsichtsbehörde hat rund 530 Bedienstete. Sie benötigt jedoch mehr Personal, mehr Fachwissen und mehr Unabhängigkeit. Regionalpolitik und Kohäsion: In diesem Bereich sind in erster Linie geeignete und leistungsfähige Verwaltungsorgane, vor allem ein hohes Maß an Kompetenz und Unbestechlichkeit bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erforderlich. In Bulgarien ist das Ministerium für Regionalentwicklung und Bauwesen (mit rund 150 Mitarbeitern) die oberste Behörde. Die Beurteilung des Ministeriums beispielsweise 125 hinsichtlich der Verwaltung der EU-Hilfsprogramme fällt nicht sehr gut aus. Auch bei der Finanzkontrolle (siehe Abschnitt unten "Finanzkontrolle"). Für eine konsequente Anwendung des einschlägigen Acquis communautaire wären beträchtliche Verbesserungen nötig, hauptsächlich in der Koordinierung zwischen den Ministerien und den verschiedenen Regierungsebenen. ist die Lage nicht zufriedenstellend Umwelt: Da die Umweltpolitik der EG die Einbeziehung des Umweltschutzes in die übrigen Bereiche ihrer Politik vorsieht, verteilen sich hier die Aufgaben auf sehr viele Verwaltungsorgane, die normalerweise nicht für den Umweltschutz zuständig sind. Die jedoch beim Umweltministerium und verschiedenen Hauptverantwortung untergeordneten Organen. liegt Das bulgarische Umweltministerium verfügt über 140 Bedienstete. Für die Überwachung ist das Staatliche Zentrum für Umwelt und nachhaltige Entwicklung und für die Durchsetzung der Vorschriften das Ministerium selbst mit seinen 16 regionalen Aufsichtsbehörden mit insgesamt 2 800 Mitarbeitern zuständig. Diese Einrichtungen sind auch für die Anwendung des einschlägigen Acquis communautaire verantwortlich, allerdings müßten ihre Durchsetzungsbefugnisse erheblich gestärkt werden. Verbraucherschutz: In diesem Bereich ist im Interesse einer konsequenten Anwendung des Acquis communautaire die Gesamtverantwortung einer speziellen staatlichen Behörde zu übertragen, die für die Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz zuständig ist. In Bulgarien ist das Amt für Wettbewerbsschutz für Verbraucherfragen aller Wirtschafts zweige zuständig, aber nicht allein. Im Bereich Verbraucherschutz sind drei Bedienstete beschäftigt. Die-nichtstaatlichen Verbraucherverbände haben bislang nur wenig Einfluß. Über Umfang und Ziele der Verbraucherpolitik herrscht noch immer Verwirrung. Dies erklärt zum Teil die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Verbraucherschutz gesetzen. Weitere Probleme sind der Mangel an Fachpersonal, organisatorische Mängel und die unzureichende Sensibilisierung der Justiz für Fragen des Verbraucherschutzes. Justiz und Inneres: Für Justiz und Inneres sind die entsprechenden Ministerien zuständig. im Zusammenhang mit Asyl- und Die Verwaltungsbehörden müssen Aufgaben Einwanderungsfragen, mit der Grenzüberwachung sowie mit der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gerichten effizient erfüllen können. Es besteht ein enormer Bedarf an ausreichend ausgebildetem, zuverlässigem Personal. Das Amt für Asyl- und Flüchtlingsfragen ist mit seiner Verwaltung zur Zeit noch nicht in der Lage, die EU-Anforderungen z. B. hinsichtlich der Abschiebeverfahren zu erfüllen. Für die Überwachung der Grenzen sind sowohl das Militär als auch die Grenzpolizei verantwortlich, was bei der Koordinierung zu Problemen führen kann. Die Zusammen arbeit der Polizei mit anderen Durchführungsbehörden (innerhalb und außerhalb Bulgariens) muß verbessert werden. Für die konsequente Anwendung des einschlägigen Acquis communautaire müssen die vorhandenen Verwaltungsorgane verstärkt und verbessert, die Grundlage für eine effizientere Zusammenarbeit geschaffen, ein umfassendes Ausbildungsprogramm aufgelegt und die Korruption gemeinsam bekämpft werden. Zoll: Voraussetzung für die Anwendung des EU-Zolltrechts sind eine angemessene Infrastruktur und Ausrüstung, einschließlich Computern und Ermittlungswerkzeugen, 126 sowie der Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichendem, qualifiziertem, motiviertem und äußerst zuverlässigem Personal. Die bulgarischen Zollbehörden beschäftigen 4 100 Bedienstete. Aufgrund der großen Fluktuation läßt sich nur schwer beurteilen, ob das Personal effizient arbeitet und zahlenmäßig ausreicht. Für die konsequente Anwendung des einschlägigen Acquis communautaire ist eine grundlegende Reform der Organisation und der Finanzen erforderlich. Das Korruptionsproblem muß schnellstens angepackt werden. Finanzkontrolle: Damit die finanziellen Interessen der Gemeinschaft geschützt werden können, müssen ein Betrugsbekämpfungsdienst aufgebaut, Fachpersonal (Ermittler, Verwaltungsbeamte) geschult und spezielle Kooperationssysteme verstärkt werden. Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, wie auch zur Betrugsbekämpfung. Dabei ist eine klare Trennung zwischen externer und interner Prüfung unerläßlich. Die Polizei und die Justizbehörden müssen in der Lage sein, internationale Finanzverbrechen (einschließlich Betrug, Korruption und Geldwäsche), die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft verletzen könnten, wirksam zu bekämpfen. In Bulgarien ist das Nationale Rechnungsprüfungsamt die oberste Behörde. Das Personal soll bis auf 440 Beschäftigte aufgestockt werden. Dies reicht zwar aus, aber für eine konsequente Anwendung des einschlägigen Acquis communautaire müssen die Institutionen überprüft und umorganisiert und Verfahrensrichtlinien'aufgestellt werden. 4. 3 Allgemeine Bewertung Wenn die bulgarische Verwaltung auf mittlere Sicht in der Lage sein soll, den Acquis communautaire konsequent anzuwenden, sind noch über längere Zeit große, konzertierte Reformanstrengungen erforderlich. Ob die bulgarische Justiz in der Lage sein wird, das Gemeinschaftsrecht konsequent anzuwenden, läßt sich in diesem Stadium nicht endgültig sagen. 127 C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOJLGERUNG Bulgarien hat am 14. Dezember 1995, seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union eingereicht. Er ist Teil des historischen Prozesses, der der Teilung Europas ein Ende macht, und Ausdruck der Verankerung der Demokratie in diesem Land. Gemäss Artikel O des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission auf Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag Bulgariens ausgearbeitet. Die Vorbereitung Bulgariens auf den Beitritt vollzieht sich insbesondere auf der Grundlage des im Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens. Die Regierung hat der Durchführung der im Weissbuch vom Mai 1995 über den Binnenmarkt - ein wesentlicher Bestandteil der Heranführungsstrategie - empfohlenen Massnahmen große Bedeutung beigemessen und im Mai 1996 ein Programm zur Umsetzung dieses Dokuments beschlossen. Der Beitrittsantrag ist entsprechend den vom Europäischen Rat in Kopenhagen während seiner Tagung im Juni 1993 festgelegten Kriterien beurteilt worden. Gemäss seinen Schlussfolgerungen sollen die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden Bedingungen entsprechen: • Institutionelle Stabilität als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten; • Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem der Union und den Marktkräften innerhalb Wettbewerbsdruck standzuhalten; • Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien - politische und wirtschaftliche sowie die Fähigkeit zur Übernahme des acquis - bezieht auch die Fähigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berücksichtigt. Hinsichtlich der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen \1K Situation vorgenommen, die über eine beschreibende Darstellung von Institutionen hinausgeht, um das wirkliche Funktionieren der Demokratie einzuschätzen. 1) Politische Kriterien Bulgarien verfügt über demokratische Institutionen, deren Stabilität nunmehr gesichert erscheint. Sie müssen durch eine Praxis gestärkt werden, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen des Staatsapparats mehr respektiert. Wahlen verlaufen frei und fair und haben 1994 und 1997 zu einem Machtwechsel geführt. Was die Wahrung der Grundrechte angeht, so verbleiben einige Mängel, selbst wenn die aus den Wahlen vom April 1997 hervorgegangene neue Regierung eine Reihe positiver Reformen angekündigt hat. So sind beträchtliche Anstrengungen geboten im Bereich der Korruptionsbekämpfüng, der Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und des Schutzes der Grundfreiheiten, insbesondere angesichts der noch immer zu zahlreichen Übergriffe seitens der Polizei und der Geheimdienste. Wenn die türkische Minderheit gut integriert scheint, so gilt dies nicht für die Roma (Zigeuner). Die derzeitige Verbesserung der Situation nach dem Regierungswechsel voraussehen, dass Bulgarien im Begriff Kopenhagen gesetzten politischen Kriterien zu genügen. lässt ist, den vom Europäischen Rat von 1\ Wirtschaftliche Kriterien Nach ersten Massnahmen im Jahre 1991 steht Bulgarien heute gerade erst am Anfang des Prozesses struktureller Transformation. Die neue Regierung hat sich insbesondere gegenüber dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission verpflichtet, schnelle Reformen im Bereich der Preisfreigabe und der Privatisierung durchzuführen. Diese Politik sollte die durch die Krise der letzten Monate geschaffene Situation bereinigen, die durch einen Einbruch des Wachstums (Bruttoinlandsprodukt (BIP) 1996 minus 10,9 %), eine Verschlechterung der öffentlichen Defizite, eine Hyperinflation (311 % im Jahre 1996) und die Abwertung der Landeswährung gekennzeichnet ist. Bulgarien zählt 8,3 Millionen Einwohner. Das BIP pro Kopf entspricht 24 % des EU- Durchschnitts. Der Agrarsektor beschäftigt mehr als 20 % der Erwerbsbevölkerung und sichert 13 % der Bruttowertschöpfung; trotz der kürzlichen Privatisierung sieht er sich noch grossen strukturellen Schwierigkeiten gegenüber. Der Handel mit der Union ist stark angestiegen und repräsentiert heute 35 % des Aussenhandels Bulgariens. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kriterien des Europäischen Rates von Kopenhagen stellt sich die Situation Bulgariens wie folgt dar: IZ^ Bulgariens Fortschritte beim Aufbau einer Marktwirtschaft sind durch das Fehlen einer Verpflichtung zu einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftspolitik begrenzt worden. Die frühe Handels- und Preisliberalisierung wurde teilweise rückgängig gemacht, und die Preiskontrollen wurden erst in diesem Jahr beseitigt. Erst seif der Krise Ende letzten Jahres und dem kürzlichen Regierungswechsel zeichnete sich ein Konsens für die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen ab. Bulgarien wird mittelfristig nicht in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Wenn es der Regierung gelingt, ihre Verpflichtung zur wirtschaftlichen Umgestaltung erfolgreich und nachhaltig umzusetzen, können sich die Aussichten Bulgariens zum Besseren wenden. Jedoch hat das Land durch sechs weitgehend vergeudete Jahre einen Rückschlag erlitten. Eine unvollständige Bodenreform hat die Entstehung eines modernen landwirtschaftlichen Sektors behindert; langsame Privatisierung und wirtschaftliche Instabilität haben staatliche Unternehmen geschwächt und die Entwicklung eines dynamischen Privatsektors verzögert. 3^ Fähigkeit Verpflichtungen zur. Übernahme dej SUS ÛSL Mitgliedschaft erwachsenden Die Fähigkeit zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes communautaire) wurde anhand mehrerer Indikatoren eingeschätzt: (acquis • Das Europa-Abkommen, das insbesondere Verpflichtungen im Bereich des Inländerbehandlung, des Freihandels, des Niederlassungsrechts, der geistigen Eigentums und des öffentlichen Auftragswesens vorsieht; • die Umsetzung der wesentlichen im Weissbuch aufgezählten Massnahmen zur Schaffung des Binnenmarktes; • der Fortschritt bei der Übertragung der übrigen Teile des acquis. Bulgarien hat bemerkenswerte Fortschritte gemacht, um seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachzukommen. Seine Umsetzung ist ohne grössere Probleme verlaufen, und der Zeitplan zur Anwendung des Abkommens ist eingehalten worden. Jedoch hat die Schwäche der für die Koordination auf nationaler Ebene zuständigen Stellen es nicht gestattet, das Potential ganz auszuschöpfen, und die neue Regierung hat beschlossen, die entsprechenden Strukturen zu verstärken. Die Rate der Übertragung der im Weissbuch vorgesehenen Verordnungen und Richtlinien ist sehr unbefriedigend. Im Blick auf die Gesamtheit der grundlegenden Elemente des Binnenmarkts einschliesslich des Wettbewerbs entspricht die bulgarische Gesetzgebung nur sehr teilweise dem acquis, mit Ausnahme von bestimmten Bereichen des freien Warenverkehrs. Angesichts des Umfangs der ausstehenden Fortschritte sind äusserst beträchtliche und nachhaltige Anstrengungen erforderlich, sowohl bei der Angleichung der Gesetzgebung als auch bei der Schaffung der Strukturen zu ihrer Umsetzung. Die vollständige Umstrukturierung des Finanzsektors, um das Investoren unerlässliche Vertrauen auf Seiten der Öffentlichkeit und der wiederherzustellen, steht an erster Stelle der Prioritätenliste, und die Regierung ist sich dieser Notwendigkeit bewusst. Allgemein stellt die Schwäche der öffentlichen Verwaltung ein grösseres Problem dar, das sowohl die Geschwindigkeit als auch die Qualität der Rechtsangleichung in Frage stellt. Die verschiedenen, der Binnenmarktgesetzgebung unabdingbaren Strukturen besitzen gegenwärtig nicht die Fähigkeit, ihre Aufgabe zu erfüllen. zur Umsetzung zur Übertragung der Gemeinschaftsgesetzgebung Was die übrigen Teile des acquis betrifft, so dürfte Bulgarien*, wenn es seine zur Anstrengungen Modernisierung fortsetzt, keinen besonderen Schwierigkeiten begegnen, den acquis mittelfristig in folgenden Bereichen anzuwenden: allgemeine Bildung, Jugend und berufliche Bildung, Forschung und technologische Entwicklung, Fischerei, kleine und mittlere Unternehmen, Aussenhandel und Entwicklung. und Dagegen wird Bulgarien noch substantielle Fortschritte Telekommunikation Steuerwesen, Statistik, Verbraucherschutz und Zoll machen müssen. in den Bereichen (insbesondere beim Preissystem), audiovisuelle Medien, Die Integration in den europäischen Markt könnte der bulgarischen Industrie mittelfristig grosse Schwierigkeiten machen. Viele Sektoren bedürfen noch in bedeutendem Umfang der Umstrukturierung und Privatisierung. Im Umweltbereich werden sehr bedeutende Anstrengungen erforderlich sein, einschliesslich massiver Investitionen und der Stärkung der Fähigkeit der Verwaltung zur Rechtsdurchsetzung. Die volle Anpassung an den acquis könnte erst sehr langfristig erwartet werden und würde höhere öffentliche Aufwendungen erfordern. Bulgarien hat bei der Übernahme des acquis im Verkehrssektor gewisse Fortschritte gemacht, aber kürzlich aufgetretene Schwierigkeiten haben diesen Prozess bedenklich gebremst. Das Land muss seine Anstrengungen besonders in den Sektoren See- und Luftverkehr und Strassengüterverkehr beschleunigen. Bulgarien wird ebenso die erforderlichen Investitionen zur Verwirklichung der TEN vornehmen müssen, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wesentliche Elemente darstellen. Bulgarien muss noch bedeutende Anstrengungen unternehmen, um seine Normen im Bereich Beschäftigung und Soziales denen der Europäischen Union anzugleichen. Fortschritte müssen besonders beim Schutz der abhängig Beschäftigten und bei den Aufsichtsstrukturen gemacht werden, die weder über die nötige Unabhängigkeit noch über die nötigen Mittel verfügen, um ihre Aufgaben ordnungsgemäss zu erfüllen. Im Bereich der Regional- und Strukturpolitik muss Bulgarien bedeutende Vorarbeiten insbesondere hinsichtlich der Finanzkontrolle und der Koordination der unterschiedlichen an der Umsetzung derartiger Politiken beteiligten Akteure ausführen, bevor es imstande ist, die Strukturfonds zu nutzen. lii Bulgarien muss grundlegende Reformen in der Landwirtschaft durchführen, bevor es die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen erfüllen kann. Beträchtliche landwirtschaftlichen Strukturen, der Agrar- und Fortschritte werden bei den und Nahrungsmittelindustrie, Qualitätskontrollen erreicht werden müssen. Eine besondere Anstrengung muss gleichermassen unternommen werden im Bereich der Verwaltungsstrukturen, die später die Gemeinsame Agrarpolitik durchführen sollen. den Gesundheits- der Agrarpolitik und Im Energiebereich müssen zur Vorbereitung auf die europäische Integration gesteigerte Anstrengungen unternommen werden, besonders hinsichtlich der Funktionsweise der Monopole, der Preisfestsetzung und der staatlichen Intervention bei Festbrennstoffen. Bulgarien, das in Kosloduj ein Kernkraftwerk besitzt, das ungefähr 40 % der Elektrizität des Landes produziert, muss mittelfristrig die dazu international geeigneten Einheiten der Anlage modernisieren, damit sie den akzeptierten Normen entsprechen, und seine Verpflichtung einhalten, die nicht modernisierungstauglichen Einheiten gemäss den in der Übereinkunft von 1993 vorgesehenen Bedingungen zu schliessen. Bulgarien muss noch weitere Anpassungen seiner Gesetzgebung vornehmen, um die Übernahme der gemeinschaftlichen Regeln im Nuklearbereich sicherzustellen und die geltenden internationalen Regelwerke einzuhalten. In Anbetracht der Einschätzung aller betroffenen Bereiche ist es schwierig, aus heutiger Sicht den Zeitpunkt ins Auge zu fassen, zu dem Bulgarien imstande wäre, die Gesamtheit der Massnahmen einzuführen und umzusetzen, die zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und zu ihrer Verlagerung an die Aussengrenze der Union erforderlich sind. Die Teilnahme Bulgariens an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die die Koordination der Wirtschaftspolitiken und die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs einschliesst, bringt angesichts der Bedeutung der Strukturreformen, die noch durchzuführen sind, im gegenwärtigen Stadium ernste Probleme. Es ist zu früh für ein Urteil darüber, ob das Land zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein wird, Teil der Euro-Zone zu werden: Die Erfüllung der Konvergenzkriterien hängt ab vom Erfolg des laufenden Strukturwandels; sie ist auf keinen Fall Bedingung für einen Beitritt. Sektoren In Anbetracht der bedeutenden Schwierigkeiten, denen sich das Land in den betroffenen besondere im Bereich Justiz und Inneres bestehen. Die Fähigkeit zur Herausforderung Übernahme des acquis setzt eine beträchtliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit der mit der Umsetzung entsprechender Massnahmen betrauten Institutionen voraus. gegenübersieht, muss Bulgarien eine Bulgarien dürfte in der Lage sein, den sich aus der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik ergebenden Verpflichtungen ohne Schwierigkeiten nachzukommen. Es hat seine Beziehungen zu seinen Nachbarn deutlich verbessert und nahezu alle Streitigkeiten geregelt, die zu Gegensätzen mit ihnen führen konnten. \h2- 4) Verwaltung und Justiz Die Verwaltungsstrukturen Bulgariens werden grössere und nachhaltige Reformanstrengungen erfordern, wenn das Land über die Fähigkeit verfugen will, den acquis wirksam anzuwenden. Die Fähigkeit der Justiz, eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, ist ein gewichtiges Element der Verwirklichung des Binnenmarktes. Es ist in diesem Stadium schwierig, in diesem Bereich eine Einschätzung vorzunehmen. VS3 Schlußfolgerung Aufgrund der von ihr durchgeführten Analyse ergibt sich für die Kommission, dass • die aktuelle Verbesserung, die dem Machtantritt einer neuen Regierung gefolgt ist, absehen lässt, dass Bulgarien im Begriff ist, die politischen Kriterien zu erfüllen; • Bulgariens Fortschritt beim Aufbau einer Marktwirtschaft durch das Fehlen einer Verpflichtung zu einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Politik begrenzt worden ist; es wäre mittelfristig nicht in der Lage, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten; • ungeachtet der festgestellten Fortschritte Bulgarien die wesentlichen Bestandteile des acquis, insbesondere hinsichtlich dès Binnenmarkts, weder übernommen noch umgesetzt hat; auch sind Zweifel erlaubt, ob es imstande wäre, mittelfristig die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen; ausserdem müssen beträchtliche Anstrengungen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Energie, Justiz und Inneres sowie Landwirtschaft unternommen werden; ganz allgemein sind umfangreiche Reformen unerlässlich, damit das Land Strukturen erhält, die zur konkreten Anwendung des acquis in der Lage sind. ist die Kommission der Ansicht, daß In Anbetracht dieser Überlegungen Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien eröfmet werden sollten, sobald Bulgarien genügend Fortschnitte bezüglich der Erfüllung der Mitgliedschaftsvoraussetzungen gemacht hat, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden. Die verstärkte Heranfuhrungsstrategie wird Bulgarien helfen, sich auf die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen vorzubereiten, indem es sich bemüht, die in der Stellungnahme identifizierten hauptsächlichen Probleme zu lösen. Die Kommission wird spätestens Ende 1998 einen Bericht über die von Bulgarien verzeichneten Fortschritte vorlegen. V?>4- ANHANG Zusammensetzung des Parlaments 38. Nationalversammlung (infolge der allgemeinen Wahlen vom 19. April 1997) Partei Sitze Stimmenanteil in % Vereinigte Demokratische Kräfte Demokratische Linke (Hauptpartei: Bulgarische Sozialistische Partei) Vereinigung zur nationalen Rettung Eurolinke Bulgarischer Business-Block 137 58 19 14 12 57,1 24,2 7,9 5,8 5,0 240 100,0 \^ SINGLE MARKET: WHITE PAPER MEASURES This table is based on information provided by the Bulgarian authorities and confirmed by them as correct as at the end of June 1997. It does not indicate the Commission's agreement with their analysis. The table includes directives and regulations cited in the White Paperwhich total 899. These have been listed in accordance with the categorization used in the White Paper and in relation to the policy areas covered. The table shows the number of measures for which the Bulgarian authorities have notified the existence of adopted legislation having some degree of compatibility with the corresponding White Paper measures. White paper chapters Direct ives Reguk itions Total 1. Free Movement of Capital 2. FIV1 and Safety of Industrial Products 3. Competition 4. Social policy a nd action 5. Agriculture 6. Transport 7. Audiovisual 8. Environment ^Telecommunication lO. Direct Taxation l l. F r ee m o v e m e nt of goods 12. PubIic Procurement 13. Financiai services 14. Protection of personal data lS. Company Law 16. Accountancy _ 17. Civil law 18. Mutual rec. of prof. Qual. 19. 1ntellectual property 20. Energy 21. Customs law 22. 1ndirect Taxation 23. Consumer Protection Total Stage I 3 3 17 56 0 3 3 12 18 93 1 19 1 1 1 31 1 9 2 2 0 0 4 5 6 13 0 0 2 2 3 3 0 1 2 2 3 5 2 10 0 2 8 15 1 8 78 295 Stage II/III 1 1 1 104 0 0 6 15 7 46 0 15 0 0 o 7 0 7 0 2 0 0 0 1 3 s 0 2 2 3 2 2 1 1 0 16 2 3 0 2 0 1 2 54 0 3 27 293 Stage I 0 0 0 4 0 1 2 0 16 62 0 8 0 0 1 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 o 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 14 0 0 0 0 19 99 Bu|saria Number of White Paper measures Bul8»ria Number of White Paper measures Bul&™ Number of White Paper measures Bulgaria Number of White Paper measures Bulearia Number of White Paper measures ß"1^3 Number of White Paper measures Bul&™ Number of White Paper measures Bu^ia Number of White Paper measures Bulsaria Number of White Paper measures Bu,ßaria Number of Wliite Paper measures Bulgaria Number of White Paper measures Bu|saria Number of White Paper measures Bul&™ Number of White Paper measures Bu|earia Number of White Paper measures ß"1^3 Number of White Paper measures ^Bulgaria Number of White Paper measures ß"1^3 Number of White Paper measures Bu^v[z Number of White Paper measures ß"1^3 Number of White Paper measures ß"1^3 Number of White Paper measures ß"1^3 Number of White Paper measures Bulsaria Number of Wliite Paper measures ß"1^3 '• Number of White Paper measures Bu,garia Number of White Paper measures 116 Stage II/III 0 0 1 î 0 0 0 2 / 2 0 13 0 0 0 -VO 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 e 0 0 0 0 0 1 3 0 0 0 184 0 6 0 0 2 212 4 4 19 165 0 4 11 29 41 203 1 55 1 1 2 45 1 16 2 4. 0 0 4 6 9 21 0 2 4 6 5 5 1 2 2 18 6 n 2 15 0 201 10 75 1 11 126 899 ANHANG STATISTIK Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Quelle angegeben ist, vom bulgarischen statistischen Amt, mit dem Eurostat und die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren im Rahmen des PHARE- Programms zusammenarbeiten. Die regelmäßige Datensammlung und -Verbreitung ist Teil dieser Kooperation, deren Ziel es ist, die Anwendung von EG-Rechtsvorschriften und -verfahren in der Statistik zu ermöglichen. Die im folgenden aufgeführten Daten wurden so weit wie möglich nach EG-Definitionen und -Normen zusammengestellt, die sich in einigen Fällen von der bulgarischen Verfahrensweise unterscheiden. Dadurch können die hier ausgewiesenen von den anderswo in der Stellungnahme verwendeten Daten abweichen, denen im allgemeinen die aktualisierten Antworten Bulgariens auf den ihm im April 1996 zugesandten Fragebogen zugrunde liegen. Es gibt noch keine Garantie für eine vollkommene Kompatibilität mit EG-Normen in der Statistik und damit für die Vergleichbarkeit mit EG-Zahlen. Dies gilt insbesondere für jene Statistiken, die ihren Weg nicht über Eurostat genommen haben, sondern direkt von Bulgarien geliefert worden sind. Die Daten entsprechen den im Mai 1997 vorliegenden Informationen. BASISDATEN 1990 1993 1994 1995 1996 in 1000 ha Gesamtfläche 11099. 0 11099. 0 11099. 0 11099. 0 Bevölkerung (am Ende des Zeitraums) m 1000 - Insgesamt - Weiblich - Männlich Bevölkerungsdichte Städtische Bevölkerung Sterbeziffer Geburtenziffer 8460. 0 8427. 0 8385. 0 8340. 0 4308. 0 4297. 0 4281. 0 4152. 0 4130. 0 4104. 0 78. 1 67. 1 je 1km2 75. 5 75. 1 in % der Gesamtbevölkerung 67. 8 je 1000 Euiwohnei 12. 9 10. 0 13. 2 13. 6 9. 4 8. 6 14. 0 8. 7 Einkommen und BIP pro Kopf Europäische Währungseinheit V3T- -Durchschn. Monatslohn bzw. -gehalt je Arbeitnehmer -Vi 76 -BIP pro Kopf Produktionsstruktnr: Anteil Bruttowertschöpfung -Landwirtschaft -Industrie -Baugewerbe -Dienstleistungen des Wirtschaftszweigs an der in*/, der gesamten Bruttowertschöpfung 14. 4 32. 9 4. 5 48. 2 13. 9 28. 4 5. 2 52. 5 share of branch GVA in 1990 share of branch GVA in 1995 H 0. 0 014. 4 HÛ. 0 E313. 9 0 -agriculture 03 -industry • - c o n s t r u c t i on Q52. 5 0 3 2. 9 Q -services B - O t h e rs • 48. 2 a 4. 5 0 Q D O -agriculture -industry -construction -services n - Others 0 2 8. 4 O 5. 2 share of branch GVA in 1990 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1990 - agriculture = Landwirtschaft - industry = Industrie - construction = Baugewerbe - services = Dienstleistungen - others = Sonstiges share of branch GVA in 1995 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1995 - agriculture = Landwirtschaft - industry = Industrie - construction = Baugewerbe - services = Dienstleistungen - others = Sonstiges P r o d u k t i o n s s t r u k t n r: Anteil des Wirtschalbzweigs an der BWS: Daten 1990 beziehen sich auf 1991. VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN 1991 1992 1993 1994 1995 in Mio. Landeswährung Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 135711 200832 298934 548015 867691 in Mrd. ECU Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 5. 8 6. 6 9. 2 8. 5 9. 9 in Kaufkraftstandards pro Kopf Bruttoinlandsprodukt 3886. 8 4129. 5 4209. 8 Bruttoinlandsprodukt Konsumausgaben -der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck -des Staates Bruttoanlageinvestitionen Exporte Importe Konsumaus gaben -der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck -des Staates Bruttoanlageinvestitionen Exporte Importe 1. 8 -4. 5 -2. 6 -11. 9 1. 1 91. 2 74. 0 17. 2 13. 8 45. 1 45. 7 2. 1 -2. 9 -1. 6 -8. 2 85. 8 70. 3 15. 5 14. 2 44. 7 44. 9 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % -7. 3 -3. 1 1. 0 -14. 9 -7. 3 -1. 5 -3. 6 -0. 8 -12. 5 -17. 5 in % des Bruttoinlandsprodukts 73. 1 54. 1 19. 0 18. 2 43. 5 39. 2 85. 9 65. 6 20. 3 16. 2 47. 1 52. 9 92. 3 73. 5 18. 9 13. 0 38. 2 45. 8 \2>°\ BIP (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) wm wsm wm. 4. 0 — 2. 0 --' 0. 0 -2. 0 -4. 0 i§ -6. 0 -| -8. 0"^ V^-O WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % Inflationsrate 23. 8 338. 5 79. 4 56. 1 87. 1 62. 1 123 99. 0 86. 7 13. 7 33. 5 11. 3 Volumenindizes der Industrieproduktion Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion Vorjahr j 100 89. 1 108. 5 80. 6 107. 1 105 116 Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) in % der Erweibspersonen - Insgesamt -jünger als 25 Jahre - 25 Jahre und älter Bruttoauslandsverschuldung Zahlungsbilanz -Warenexporte -Warenimporte -Handelsbilanz -Dienstleistungen, netto -Einkommen, netto -Leistungsbilanz -Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz (ohne Reserven) -Währungsreserven 21. 4 20. 5 14. 7 47 44. 9 37. 7 17. 3 16. 8 11. 6 in Mrd. USD in Mio. USD 6113 3737 3956 3727 3935 5345 -7427 -3769 -4169 -4612 -3952 -5224 -1314 -32 -212 -885 -17 121 237 -758 -1710 762 -86 -28 -95 -57 11 153 -96 -192 -193 -432 -77 -360 -1098 -32 -26 157 981 834 303 120 878 -311 -591 247 -344 -234 Inflationsrate: Prozentuale Veränderung des jährlichen Mittelwerts gegenüber dem Vorjahr - Gesamtindex (Daten basieren auf nationalen VPIs, die nicht genau vergleichbar sind). Volumenindizes der Industrieproduktion: Die Industrieproduktion erstreckt sich auf Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe und Energie- und Wasserversorgung (NACE-Abschnitte C. D. E). Der jährliche Index der Industrieproduktion basiert auf einer umfassenden Erhebung bei den zu dem Wirtschaftszweig gehörenden (staatlichen und privaten) Unternehmen. Voliunenindizes der Bnittoagrarproduktion: Die Daten basieren auf der Methodik des SNA (System of National Accounts). Es handelt sich um überarbeitete Daten und für 1996 um vorläufige Daten M Arbeitslosenquote (nach der aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: - Der Prozentsatz der Arbeitslosen. Die Quote wurde IAO-Methodik): Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der folgenden IAO-Definitionen. Erwerbstätige: alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarneitskrafte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten hahen. Mitgli^H rfa- Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. Arbeitslose: alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definhion für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. Die Daten beziehen sich auf Arbeitnehmer mit Arbeitsvertragen im öffentlichen Sektor (umfassende Erhebung). Bruttoauslandsverschuldung : Die Zahlen stammen aus der OECD-Statistik über Auslandsverschuldung Zahlungsbilanz: Die Daten wurden aus der IWF-Datenbank abgeleitet Ihre Vergleichbarkeit mit den einschlägigen EU-Statistiken kann nicht garantiert werden, die Zahlungsbilanz wird jedoch im wesentlichen in Übereinstimmung mit den IWF-Normen erstellt Die Bilanz des Warenhandels entspricht den Grundsätzen der Zahlungsbilanz. Für Im- und Exporte gelten fob-Werte. Das Nettoeinkommen beinhaltet Einkommen aus Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen und sonstigen Investitionen sowie Arbeitnehmerentgelte. Die Leistungsbilanz entspricht der Definition des 5. IWF-Handbuchs, Kapitalübertragungen sind ausgeschlossen. Währungsreserven: bedeutet die Veränderung der Währungsreserven im Laufe des Jahres; (+) bedeutet Erhöhung, (-) Verringerung der Reserven. VA-2- AUSSENHANDEL 1993 1994 1995 1996 Importe und Exporte (jeweilige Preise) in Mio. Landeswährung - Importe - Exporte - Handelsbilanz 131523. 1 227010. 3 380012. 1 102877. 4 216194. 4 359663. 6 -28645. 7 -10815. 9 -20348. 5 Volumenindizes des Außenhandels Vorjahr-100 - Importe - Exporte Importstruktur nach SITC (jeweilige Preise) 114. 3 94. 6 160. 9 181. 9 152. 6 148 in % der Gesamtimporte - (0+1 ) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak - 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische 8. 8 4. 4 9. 8 5. 6 7. 3 6. 2 Brennstoffe - 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte 37. 4 28. 3 27 Erzeugnisse - 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse - 5 chemische Erzeugnisse - 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert - 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge - 8 verschiedene Fertigwaren Exportstruktur nach SITC (jeweilige Preise) - (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak - 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische Brennstoffe 0. 3 10. 1 13. 2 19. 6 5. 9 18. 1 5. 7 0. 3 10. 4 16. 9 20. 3 5. 4 in % der Gesamtexporte 19. 5 5. 6 - 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte 8. 7 7. 1 Erzeugnisse - 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse - 5 chemische Erzeugnisse - 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaftenheit gegliedert - 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 0. 8 14. 8 25. 1 17. 2 0. 5 14. 7 27. 2 12. 2 Hi 0. 2 12. 8 18. 1 19. 3 5. 8 19. 8 5 6. 1 0. 9 16. 9 28 11. 3 - 8 verschiedene Fertigwaren 9. 5 9. 4 9. 3 Preisindizes des Außenhandels Vorjahr- 100 - Importe - Exporte 96. 5 105 164. 4 165. 7 149. 1 145. 5 Importe und Exporte (jeweilige Preise), Volumenindizes des Außenhandels und Struktur des Außenhandels nach SITC (jeweilige Preise): In den Handelsdaten sind nicht enthalten direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen und der Handel mit Zollfreigebieten sowie Lizenzen, Know-how und Patenten. Die Daten basieren auf dem Spezialhandelssystem und werden regelmäßig aktualisiert Handelsklassifikationen: Die Warenhandelsströme werden anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Einheitspapiers erfaßt Importe: werden' auf cif-Basis gemeldet Exporte: werden auf fob-Basis gemeldet Die Zollstatistik wird zur Überwachung der Außenhandelsdaten verwendet. Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen des Internationalen Währungsfonds die Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet Preisindizes des Außenhandels: Die Preisindizes wurden ab 1995 nach dem Verfahren "Durchschnittswert je Einheit" mit der Laspeyres-Formel errechnet Bis 1994 wurden die Indizes mit der Paasche-Formel anhand einer Warenstichprobe aus allen fur den Endverbrauch bestimmten Exporten und Importen errechnet wobei Spezialbeforderungen, Veredelung und Reexporte nicht berücksichtigt wurden. VLLL\- AUSSENHANDELSPARTN ER Importstruktur nach wichtigsten Ländern (Jeweilige Prebe) in % der Gesamtimporte 1993 1994 1995 1996 1. Partner 2. Partner 3. Partner 4. Partner 5. Partner Sonstige RU 29. 3 RU 26. 4 RU 28. 1 DE 11. 6 DE 12. 8 DE 12. 4 UA 5. 3 IT 5. 4 IT 5. 8 IT 4. 6 GR 4. 8 GR US 3. 9 UA 4. 2 UA 45. 3 46. 4 4. 4 3. 3 46 E x p o r t s t r u k t ur n a ch wichtigsten L ä n d e rn (jeweilige Preise) in % der Gesamtexporte 1. Partner 2. Partner 3. Partner 4. Partner 5. Partner Sonstige RU 13. 6 RU 13. 5 RU 10 DE 6. 6 MK 10. 3 DE 8. 6 GR 6. 2. DE 8. 9 IT MK 6. 1 GR 7. 8 MK 8. 1 8. 1 IT 5. 9 IT 7. 6 GR 6. 9 61. 6 51. 9 58. 3 Structure of export by main partners in 1995 R. Ü Structure of import by niiin partners in 1995 UAOR 3 3!fc4% X*% Structure of export by main partners in 1995 = Exportstruktur nach wichtigsten Partnern 1995 Structure of import by main partners in 1995 = Importstruktur nach wichtigsten Partnern 1995 DE IT GR MK Deutschland Italien Griechenland RU UA US Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien Russische Föderation Ukraine Vereinigte Staaten l *S SOZIALINDHCATOREN Bevölkerung am 1. Januar 1991 1992 1993 1994 1995 8669. 3 8595. 5 8484. 9 8459. 7 8427 der Bevölkerung nach Altersgruppen in % der Gesamtbevoücenmg Untergliederung 1. Januar 1995 0-14 15-24 25-44 45-64 65 und älter Lebendgeburten Sterbefàlle Säuglingssterbefalle - Jünger als 1 Jahr - Totgeborene Eheschließungen Scheidungen Rohe EheschlieDungszifTer Rohe ScheidungszifTer Natürliche WachstumszifTer Wanderungssaldo Wachstunisrate der Gesamtbevölkerung Zusammengefaßte Geburtenziffer SäuglingssterbezifTer Totgeborenenquote Lebenserwartimg -Männer - Frauen Lebenserwartung 18. 6 14. 6 27. 2 25. 0 14. 6 Gesamtzahl 95910 89134 84400 110423 107998 109540 1624 1420 1310 612 654 587 48820 44806 40022 11044 9465 7104 je 1000 Einwohner 5. 44 5. 26 1. 23 1. 11 -1. 68 -2. 21 -6. 87 -8. 55 1. 57 16. 93 6. 34 • 10. 74 -12. 95 1. 53 15. 93 7. 28 4. 5 0. 9 4. 4 1. 3 4. 7 0. 8 -2. 96 -0. 01 -2. 97 1. 46 15. 52 16. 3 14. 8 6. 91 bsi der Geburt 67. 1 74. 9 l^k' -Männer -Frauen 12. 6 15. 5 Bevölkerung am 1. Januar: Die Zahlen für 1989-1992 wurden anhand der Ergebnisse der Volkszählung 1992 neuberechnet Untergliederung der Bevölkerung nach Altersgruppen am 1. Januar 1995: Daten nur für 1994 verfugbar. Wanderungssaldo: Es wurde keine umfassende Wanderungserhebung durchgeführt Statistische Abweichungen enthaltende Restkategorie. Die Zahlen für 1989-1992 wurden anhand der Ergebnisse der Zählung 1992 neuberechnet. Wachstumsrate der Gesanitbevölkenmg: Der Wanderungssaldo und die Bevölkerungszahlen für 1989-1992 wurden anhand der Ergebnisse der Zählung 1992 neuberechnet J 14:} ARBEITSMARKT Enverbsquote (IAO-Methodik) in % der Bevölkerung ab 15 Jahren - 1993 1994 1995 1996 Durchschnittliche Beschäftigung in Tausend 3221. 8 3241. 6 3282. 2 3279. 5 Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) in % der Erwerbspersonen 55. 4 52. 4 51. 5 51. 8 - insgesamt -jünger als 25 Jahre - 25 Jahre und älter Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums) 21. 4 47 17. 3 20. 5 44. 9 16. 8 14. 7 37. 7 11. 6 13. 7 33. 5 11. 3 in % der Erwerbsbevölkerung 16. 4 12. 8 11. 1 12. 5 Indizes NACE-Klassen der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach Vorjahr =100 , 1993 1994 1995 1996 ' - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht - Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung - Baugewerbe - Verkehr und Nachrichtenübermittlung Indizes der Monatslöhne und -gehälter - real - nominal 60. 8 96. 6 86. 8 68. 1 93. 9 90. 7 104. 6 101. 3 75. 8 92. 4 81. 4 93. 3 76. 1 95. 6 94 101 85. 2 93. 3 94. 2 100. 2 87. 7 102 94. 7 100. 3 157. 8 153. 5 153. 2 174. 7 Enverbsquote (IAO-Methodik): - Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren Die Quote wurde aus der Arteitskräftestichprobmerhebung abgeleitet die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgerührten IAO-Definitionen. Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Farnilienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. IHrS" Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeft, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeh, und (iü) sie sirKl bereit innenWb von 14 Tagm eine Att)eh aufzunehn^ Die Daten nach der IAO-Methodik beziehen sich auf September 1993, Oktober 1994, Oktober 1995 und November 1996. Arbeitslosenquote (nach der aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet die unter Berücksichtigung der IAO-Definitionen und -Empfehlungen (siehe vorstehende IAO-Definitionen) durchgeführt wurde. - Prozentsatz der Arbeitslosen. Die Quote wurde IAO-Methodik): Die Daten beziehen sich auf Arbeitnehmer mit Arbeitsverträgen im öffentlichen Sektor (umfassende Erhebung). Durclisclmittliche Beschäftigung: Nur jährliche Daten (umfassende Erhebung, in die alle Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Sektor einbezogen sind). Indizes der durclischnittlichen abhängigen Beschäftigung nach NACE-Klassen: Die Daten beziehen sich auf Arbeitnehmer mit Arbeitsverträgen im öffentlichen Sektor (umfassende Erhebung). Die nationale Klassifizierung der Wirtschaftszweige unterscheidet sich von der NACE-Systematik, die Angaben sind daher geschätzte Daten. Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums): Eingeschriebene Arbeitslose in Prozent - prozentualer Anteil der eingeschriebenen Arbeitslosen an der zivilen Erwerbsbevölkerung, auf der Grundlage der Arbeitskräftestichprobenerhebung. W\ ÖFFENTLICHE FINANZEN Staatshaushalt -Staatseinnahmen -Zuschüsse 1990 1991 1992 1993 1994 1995 in Millionen Landeswahrung 22265 49497 71554 99875 209321 314624 471 450 209 92 117 920 -Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 25028 54497 81591 133877 235905 360607 -Konsolidierte Ausgaben des Staates 29228 65052 98315 152181 261775 398725 -Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des Zentralstaates -2292 -4550 -9828 -33910 -26467 -45063 -Defizit/Überschuß des Staates -2040 -4156 -11454 -33652 -27066 -44951 Staatshaushalt in '/• des Bruttoinlandsprodukts -Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 40. 2 40. 6 44. 8 43. 0 -Konsolidierte Ausgaben des Staates 47. 9 49. 0 50. 9 47. 8 41. 4 45. 8 -Konsolidiertes Defizit'konsolidierter Überschuß des Zentralstaates -3. 4 -4. 9 -11. 3 -4. 8 -5. 2 -Defizit/Überschuß des Staates -3. 1 -5. 7 -11. 3 -4. 9 -5. 2 Staatshaushalt: Die Daten beziehen sich auf Zentralstaat und Staat gemäß den Angaben im Government Finance Statistics Yearbook (1996) (GFSY) des IWF; darin eingeschlossen ist auch die Darstellung des Landes im GSFY. Da das GFSY keine statistischen Daten für den Staat enthält, sondern lediglich für einzelne Ebenen des Staates, wurden die hier dargestellten konsolidierten Reihen anhand von Daten des Zentralstaates und der lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden) errechnet, die bei der Konsolidierung entsprechend den ausgewiesenen Finanzausgleichszahlungen angepaßt wurden. In den Statistiken sind zwar die im GFSY veröffentlichten Daten des Zentralstaates und der Gemeinden enthalten, die Erfassung ist jedoch möglicherweise unvollständig, wenn bestimmte Einheiten des Zentralstaates oder der Gemeinden nicht zum Erfassungsbereich gehören. Wie vollständig der Erfassungsbereich ist, läßt sich beurteilen, indem im GFSY die Anmerkung zum Erfassungsbereich der Daten einzelner Länder mit der Liste der Einheiten des Staates und der Gemeinden verglichen wird. Hinweis: L'nter Defizit/Überschuß sind hier Einnahmen und Zuschüsse abzüglich Ausgaben zu verstehen; Ausleihungen abzüglich Rückzahlungen werden nicht berücksichtigt (siehe weiter unten). Die Saldierung der Finanzausgleichszahlungen in den beigefügten Tabellen ist auf die laufenden und vermögenswirksamen Übertragungen beschränkt, die aus den ausgewiesenen Zuschüssen und laufenden Subventionen sowie Kapitalzuschüssen zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen bestehen. Transaktionen sonstiger Art zwischen staatlichen Ebenen, wie die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen der Arbeitgeber oder der gegenseitige Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die in der Regel nicht als Finanzausgleichszahlungen klassifiziert werden, wurden bei der Konsolidierung nicht herausgerechnet. Und schließlich ist nicht klar, ob fehlende Daten über laufende und vermögenswirksame Übertragungen auf das Nichtvorhandensein von Übertragungen oder auf das Fehlen von Daten zurückzuführen ist; im Falle fehlender Informationen über Übertragungen wurde stets von einer Null-Übertragung ausgegangen. a. Staatsausgaben umfassen die Kassenausgaben des Staates für laufende und vermögenswirksame Waren und Dienstleistungen, Zinszahlungen und laufende und vermögenswirksame Übertragungen, jedoch keine unbaren Transaktionen. b. Defizit/Überschuß umfaßt Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben. Diese Art der Messung des Defizits/Überschusses unterscheidet sich von der des GFS, wo sie Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben und abzüglich des Finanzierungsflherschusses umfaßt. Durch das Ausklammern des Finanzierungsüberschusses (der in der GFS-Methodik Transaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten umfaßt die nicht zu Liquiditätszwecken, sondern zu spezifischen politischen Zwecken vorgenommen werden) kommt der hier dargestellte Maßstab für Defizit/Überschuß dem Konzept des Finanzierungsaldos der Volkswirtschaftlichen Gesanitrechnungen näher. Aus diesem Ausschluß ergibt sich femer. daß Privatisierungserträge (die in der OFS-Methodik als Rückzahlungen klassifiziert werden) in den beigefügten Tabellen nicht in die Bereclmung des Defizits. Überschusses eingehen (und somit das Defizit nicht verringern). <^r-\ FINANZSEKTOR Geldmengenaggregate - Geldmengenaggregat Ml - Quasigeld Währungsreserven Zeitraums) 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 in Milliarden (10*) Landeswahrung 48. 30 75. 13 107. 89 177. 2 181. 62 333. 98 463. 42 787. 3 insgesamt (ohne Gold, Ende des in Millionen (10<) US-Dollar Durclischnittliche kurzfristige Zinssätze % pro Jahr - Ausleihesatz - Einlagensatz Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zeitraums) 52 72 34 USD-YVechselkurse Durchschnitt des Zeitraums Ende des Zeitraums ECU-Wechselkurse Durchscluiitt des Zeitraums Ende des Zeitraums 1 USD «. BGL 1ECU =. BGL Geldmengenaggregate (Ende des Zeitraums): Geldmenge (Ml): Umfaßt Sichteinlagen und Bargeld in Händen von Nichtbanken. Quasigeld: Umfaßt Termineinlagen, Ersparnis und Fremdwährungseinlagen Die Daten für 1996 beziehen sich auf November 1996. Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zcitraiuns): Die Daten für 1996 beziehen sich auf November 1996. Seit Dezember 1996 legt die bulgarische Nationalbank den monatlichen Zinssatz fest. USD-Wechselkursc: Wechselkurse des Internationalen Währungsfonds, die der Veröffentlichung "'Statistiques Financières Internationales'' entnommen wurden. \S\ INFLATION (jährliche Veränderungen) Prozentuale Veränderung der Verbraucherpreisindizes (VPIs), wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird (t/t-12) Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 1993 1994 1995 83. 1 81. 3 84. 1 85. 3 74. 4 71. 6 68. 5 70. 8 71. 6 68. 3 64. 9 63. 9 59. 1 58. 8 61. 6 89. 3 93. 9 94. 0 93. 3 98. 4 112. 1 117. 6 119. 7 122. 0 122. 1 120. 4 112. 1 76. 1 66. 2 60. 5 61. 9 54. 7 46. 0 40. 0 36. 0 32. 9 1996 30. 9 28. 5 26. 4 28. 8 42. 2 70. 2 106. 7 140. 7 172. 9 210. 5 232. 0 310. 8 Inflation (Veränderung des VPI in %) Inflation (% change of ŒJ) 350. 0 -rr 300. 0 -§ 250. 0 -| 200. 0 -| 150. 0 -1 100. 0 -I 50. 0 1 0. 0 Jan = Januar Mar = März May = MaiJul = Juli Sep = September Nov = November Inflation (jährliche Veränderungen): Die Inflationsraten (jährliche Veränderungen) stellen prozentuale Veränderungen der VPIs dar, wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird. Die Inflationsraten beruhen auf den nationalen VPIs, die zwischen den beitrittswilligen Ländern und mit den HVPIs der EU nicht in vollem Umfang vergleichbar sind (unterschiedliche Methoden, Begriffe, Berechnungsweisen der VPIs). IS iL INDUSTRIE Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen) in */• des Bruttoinlandsprodukts 1993 v1994 1995 1996 - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen - Insgesamt - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung t Vorjahr-100 89. 1 104. 5 86. 8 100. 8 108. 5 101. 6 111 92. 9 105 103 105. 1 105. 4 9 Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, D, und E). Der jährliche Index der Industrieproduktion basiert auf einer umfassenden Erhebung der (staatlichen und privaten) Unternehmen des Industriesektors. Die Daten für 1996 sind vorläufige Daten. INFRASTRUKTUR 1 1985 1990 1995 1996 in km je 1000 km* Eisenbaliruietz 38. 7 38. 7 38. 7 38. 7 Kilometer Länge der Autobalmen 221 273 314 314 Einwohner Zald der Einwoluier je Pkw 8. 4 6. 6 5. 1 l£3 LANDWIRTSCHAFT Fläche nach Bodennutzungskategorien in 1000 Hektar 1992 1993 1994 1995 1996 - Insgesamt - Landwirtschaftsfläche - Waldfläche - Ackerfläche 11099 11099. 11099 11099 11099 6159 6159 6159 6164 6164 3873 3877 3876 3876 4047 4063 4001 3998 4203 - Dauerwiesen und -weiden 1833 1852 1942 1962 1761 Landwirtschaftsfläche nach Rechtsfonn in '/• der Landwirtschaftsflaehe - Staatliche Unternehmen - Genossenschaften - Sonstige 69 8 23 45 21 34 28 33 39 21 79 1992 1993 1994 1995 1996 Anteil am BIP in */% des Bruttoinlandsprodukts - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht (NACE A+B) Vorjahr» 100 Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 80. 6 107. 1 116 86. 7 Hauptkulturen nach Fläche in 1000 Hektar - Getreide - davon: Weizen - Kartoffeln - Zuckerrüben - Futterrüben 2182 2315 2341. 3 2185. 8 1841. 2 1108 1266 1319. 8 1181. 1 957. 7 39 11 47 8 56 9 40 8 48 18 5 Hauptkulturen nach Ertrag in 100 kg/Hektar - Getreide - davon: Weizen - Kartoffeln - Zuckerrüben - Futterrüben 29. 8 24. 7 27. 6 30. 2 18. 8 31. 1 28. 6 28. 5 29. 1 18. 7 117. 9 91. 5 105. 6 115. 9 80. 7 168. 9 86. 4 140. 0 174. 4 108. 9 342. 0 l^H- Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh in 1000 Tonnen Lebendgewicht 1992, 1993 1994 1995 1996 - Schweine - Rinder - Geflügel Intensität der Viehzucht (Ende des Zeitraimis) StOckzahl je 1000 ha Landwirtschaftsfläche * - Rinder - davon: Kühe - Schafe 158. 1 121. 8 103. 5 102. 5 79. 4 68 56. 9 60. 2 781. 7 611 551. 2 548. 8 Stückzahl je 1000 ha Ackerfläche - Schweine 659. 6 517. 7 496. 8 509. 2 Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Daten basieren auf der Methodik des SNA (System of National Accounts). l^ ROMANIA Bulgaria 1994 Legend: A/ Country boundary A/ Region boundary COUNTRY NAME REGION NAME C1TÏNAME Selected major settlements: (1 000 inhabitants) o • • • 200 - 250 250 - 500 500-1000 >1000 General information about the country: Age groups (in years): <15 15- 65 >65 *» Living standard (in 1993): ECU 1 024 (QDPparoapfta) Area: 110 994 km2 Administrative regions: 9 districts Population: 8 427 400 8ouroa: National Statlatloal Inatttut» Cartography and gaographlo Information managwrwrit: QISCO eui Bulgaria 1994 A/ Country boundary A/ Main railway line Ferry connection A/ Motorway A/ National road, Double lane A/ National road V Principal road A/ Main navigable waterway Selected major settlements: (1 000 inhabitants) ö 200-250 • • • 250 - 500 5 0 0 - 1 0 00 > 1 000 General information about the country: Age groups (in years): C: <15 15- 65 >65 Living standard (in 1993): ECU 1 024 (GDP par capita) Area: 110 994 km2 Administrative regions: 9 districts Population: 8 427 400 8ouraa: National «aliattoal InatDuto Cartography and geographic Information managamant: QISCO eurostai ISSN 0254-1467. t KOM(97) 2008 endg. DOKUMENTE DE 11 01 06 Katalognummer : CB-CO-97-376-DE-C ISBN 92-78-22882-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg \ß%