title: Mitteilung der Kommission über die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen

eurovoc_concepts:
administrative cooperation
customs fraud
tariff preference
trade policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 07. 1997 KOM(97) 402 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VERWALTUNG DER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VERWALTUNG DER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN Die Bedeutung der Zollpräferenzregelungen (Zusammenfassung) Als weltweit größter Handelsblock stellt die Gemeinschaft ihre Wirtschaftskraft in den Dienst ihrer Außenpolitik, zu deren wichtigsten operativen Instrumenten die Zollpräferenzregelungen gehören. Diese Regelungen gewannen im Laufe der aufeinanderfolgenden Phasen (Assoziierung der westeuropäischen Länder, Entwicklungshilfe, Heranführungsstrategie für die MOEL, Mittelmeerpolitik, Ausbau des Handelsverkehrs mit den asiatischen Ländern) immer mehr an Bedeutung und umfassen heute einen sehr erheblichen Teil des Handelsverkehrs. Bildeten sie zunächst die Ausnahme, so sind sie heute vielfach die Regel und spielen eine wichtige Rolle in der Außenpolitik der Gemeinschaft und den Strategien der Unternehmen. Eine Gesanltproblematik Auch wenn die festgestellten Mißstände bei der Anwendung der Zollpräferenzregelungen vor allem im Zollbereich Probleme schaffen, müssen sie nach Ansicht der Kommission in einem umfassenderen politischen Rahmen betrachtet werden. Bei dieser notwendigen Klärung der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Regelungen müssen deren Zielsetzungen: Förderung der Entwicklung der begünstigten Länder (siehe insbesondere Konferenz von Singapur), Förderung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern, Vorbereitung der Integration der Beitrittskandidaten berücksichtigt werden. Ein höchst politisches Interesse für die Gemeinschaft als Ganzes Das Europäische Parlament ist unter zwei wesentlichen Aspekten, nämlich der Betrugsbekämpfung und der auswärtigen Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, in hohem Maße an dieser Problematik interessiert. Der Rat sah sich aufgrund der zutage getretenen Mißstände dazu veranlaßt, die Kommission mit Beschluß vom 28. Mai 1996 aufzufordern, eine Untersuchung über die Voraussetzungen für die Nacherhebung geschuldeter Zölle einzuleiten. Diese Untersuchung ist nur dann nützlich, wenn sie zwei Ziele, die nicht gegensätzlich sind, miteinander in Einklang bringt: - Erleichterung des Handels und - Bekämpfung des betrügerischen Mißbrauchs dieser Regelungen, um sicherzustellen, daß die Zollpräferenzen nur den darin vorgesehenen Begünstigten zugute kommen. Analyse der Mißstände im Hinblick auf die Stärkung der Zollpräferenzregelungen ^ Die Mitteilung umfaß daher zwei Teile: Erstens eine eingehende Analyse der Mißstände. Zweitens Reformvorschläge für eine bessere Anwendung dieser Regelungen. Die Akteure der Zollpräferenzregelungen Die Akteure der Zollpräferenzregelungen sind vielfach mit verantwortlich für die heutige Situation, doch sind sie oft auch deren Leidtragende. - Unternehmen der Gemeinschaft: Sie sind die Nutznießer dieser Regelungen, tragen aber auch als erste die Konsequenzen bei Unregelmäßigkeiten, vor allem die Einführer, die die Zölle dann entrichten müssen. Ihnen bürdet eine unveränderte Rechtsprechung das mit der Anwendung dieser Regelungen verbundene Geschäftsrisiko auf; - Zollbehörden der Mitgliedstaaten: Sie tragen große Verantwortung bei der Anwendung der Zollpräferenzregelungen, da es ihre Aufgabe ist, Betrugsfalle und Mängel in diesem Bereich aufzudecken und die hinterzogenen Abgaben beizutreiben; - Behörden der begünstigten Länder: Sie sind für die Ausstellung der Ursprungszeugnisse verantwortlich; - Hersteller und Ausführer der Drittländer: Sie beantragen die Ursprungszeugnisse bei den Behörden der Drittländer. Problemlösungen Die Problemlösungen beziehen sich unter anderem auf folgendes: Regelung früherer Fälle auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Feststellung des Tatbestands geltenden Vorschriften und im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach das Vertrauen in ein Ursprungszeugnis normalerweise nicht geschützt ist, da dieses Element ein "normales Geschäftsrisiko" darstellt; Wiederherstellung des Vertrauens in diese Regelungen, wobei insbesondere darauf zu sorgen ist, daß die Mitgliedstaaten, die für die Anwendung dieser Regelungen an erster Stelle verantwortlich sind, eine einheitliche und harmonisierte Anwendung gewährleisten; Stärkung des Verantwortungsbewußtseins aller Akteure in ihrem gemeinsamen Interesse, damit sie ihren einschlägigen Verpflichtungen nachkommen, und Schaffung der notwendigen Voraussetzungen hierfür; Gesetzgebungsmaßnahmen, bei Bedarf. Inhaltsverzeichnis 1. EINLEITUNG 1. 1 Die Zollpräferenzregelungen: die Gemeinschaft im Zentrum des größten Netzes präferentieller Handelsbeziehungen 1. 2 Zahlreiche Mißstände bei der Anwendung der Zollpräferenzregelungen 1. 3 Die Ziele dieser Mitteilung 2. HINTERGRÜNDE. FORM UND BEDEUTUNG DER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 2. 1 Politische, historische und geopraphische Hintergründe 2. 2 Eine wichtige wirtschaftliche und politische Bedeutung 2. 3 Zwei unterschiedliche rechtliche Formen der Präferenzregelungen 3. DIE FUNKTIONSWEISE DER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 3. 1 Der Anwendungsbereich des präferenzbegünstigten Handels 3. 2 Die Präferenzursprungsregeln 3. 2. 1 Die Ziele der Präferenzursprungsregeln 3. 2. 2 Die Grundprinzipien der Präferenzursprungsregeln 4. DIE AKTEURE DER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 4. 1 Die wirtschaftlichen Akteure 4. 1. 1 Die Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft 4. 1. 2 Der Gemeinschaftseinführer 8 8 8 9 10 10 10 1 1 1 1 1 12 13 13 13 13 4. 1. 3 Guter Glaube der Einführer und Geschäftsrisiko. 13 4. 2 Die Behörden der begünstigten Länder 4. 3 Die Behörden der Mitgliedstaaten 5. DIE MÄNGEL ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN BEI DER ANWENDUNG DER 5. 1 Formen der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle im Bereich des Präferenzursprungs 14 15 16 16 h 5. 2 Die betroffenen Waren. 17 5. 3 Verantwortlichkeit der Unternehmen und der Behörden für die Mängel 5. 3. 1 Die Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft 5. 3. 2 Die Unternehmen der Gemeinschaft 5. 3. 3 Die Behörden der begünstigten Länder 5. 3. 4 Die Behörden der Mitgliedstaaten. S A Die Klagen der Einführer 5. 5 Die Mängel im besonderen Kontext der Entwicklungsländer 6- DIE FOLGEN DER PROBLEME BEI DER ANWENDUNG DER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 6. 1 Die Folgen für die Gemeinschaftspolitiken 6. 1. 1 Die Folgen für die Hersteller 6. 1. 2 Die Folgen für die Einfuhrer 6. 2 Die wirtschaftlichen Folgen für die Drittländer 6. 3 Die Folgen für die Mitgliedstaaten und die Kommission 7. DIE ZUKUNFT DER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 7. 1 Die Vorbereitung der Erweiterung und die Auswirkungen auf die Zollpräferenzregelungen 7. 2 Schrumpfende Zollvorteile bei bestimmten Waren 7. 3 Die Anpassung der Ursprungsregeln an den neuen Kontext des Welthandels 8. DIE WAHL DER KOMMISSION 9 DIE MAßNAHMEN ZUR BESEITIGUNG DER MÄNGEL BEI DER ANWENDUNG DER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN 9. 1 Die bereits eingeleiteten Maßnahmen 9. 1. 1 Die Modernisieurng der Präferenzursprungsregeln 9. 1. 2 Die Betrauung der Zollbehörden der begünstigten Länder mit der Verwaltung der Zollpräferenzregelungen 9. 1. 3 Die Sensibilisierung der begünstigten Länder 17 17 18 19 19 19 20 21 21 21 21 22 22 23 23 23 23 24 24 25 25 25 26 9. 1. 4 Die Überprüfung der praktischen Anwendung der Präferenzregelungen in der Gemeinschaft 9. 2 Bestehende und fehlende Instrumente 9. 2. 1 Die bestehenden Instrumente 9. 2. 2 Die fehlenden Instrumente 9. 3 Die künftig einzuleitenden Maßnahmen 9. 3. 1 Maßnahmen für eine striktere Anwendung der bestehenden Bestimmungen 9. 3. 2 Beseitigung der derzeitigen Mängel durch geeignete Bestimmungen 9. 3. 3 Ergänzung des Instrumentariums durch begleitende Maßnahmen 9. 3. 4 Vorbereitung der Zukunft 26 27 27 27 28 28 29 30 30 Anhänge I a) Liste der Übereinkünfte und sonstigen Zollpräferenzregelungen (Stand 1. 7. 1997) b) Liste der Zollunionen, in denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. c) Interne Maßnahmen II Aufgedeckte Betrugsfälle 1. Einleitung Gemäß Artikel 152 des Vertrags forderte der Rat (Beschluß Nr. 96/C 170/01 vom 28. Mai 1996 betreffend die Nacherhebung der Zollschuld1) die Kommission auf, eine Untersuchung einzuleiten im Hinblick auf eine umfassende Lösung bestimmter Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Zollpräferenzregelungen und insbesondere der Probleme der Nacherhebung, die teilweise auf Unregelmäßigkeiten der Behörden der begünstigten Drittländer zurückzuführen sind, welche die Unternehmen der Gemeinschaft normalerweise nicht erkennen können. Dabei sollten nach Ansicht der Kommission auch andere Aspekte der Anwendung der Zollpräferenzregelungen, die zahlreiche Mängel aufweisen, behandelt werden. Auf diese Notwendigkeit hat die Kommission schon früher hingewiesen. Die Lösungen müssen jedoch den von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen, im Bereich der Entwicklungshilfe, den Erfordernissen der Stärkung der zu unseren Partnerländern, der Durchsetzung der Handelsbeziehungen Zollvorschriften sowie der Wahrung der legitimen Interessen der Unternehmen und der Belange des Gemeinschaftshaushalts Rechnung tragen. 1. 1 Die Zollpräferenzregelungen: die Gemeinschaft im Zentrum des größten Netzes präferentieller Handelsbeziehungen Zweifellos ist die Gemeinschaft allgemein der offenste Markt der Welt, und ihrer offenen Handelspolitik ist es zum Teil zu verdanken, daß sie weltweit eine bedeutende politische Machtstellung erringen konnte. Mit nahezu zweihundert Ländern bzw. Territorien wurden Übereinkünfte über Zollpräferenzen geschlossen. Im Grunde sind alle Länder der Welt mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, Japans und einiger anderer Länder Begünstigte einer Zollpräferenzregelung der Gemeinschaft (siehe Anhang I). Die einbezogenen Waren und die Präferenzspanne gegenüber den Meistbegünstigungszöllen (Meistbegünstigungsklausel) sind von Regelung zu Regelung unterschiedlich. Schätzungen zufolge wird heute etwa die Hälfte der in die Gemeinschaft eingeführten Waren im Rahmen einer dieser Regelungen eingeführt. In diesem Zusammenhang sind auch die Zollunionen zu nennen, denen die Gemeinschaft angehört. 1. 2 Zahlreiche Mißstände bei der Anwendung der Zollpräferenzregelungen über Mißstände Die Kommission wird sowohl von ihren eigenen Untersuchungs- und/oder Kontrolldiensten als auch vom Rechnungshof und von den Mitgliedstaaten immer wieder der Zollpräferenzregelungen informiert. Daher führt sie schon seit geraumer Zeit mit den Mitgliedstaaten Monitoring-Aktionen durch, um festzustellen, welche Probleme sich bei der Anwendung dieser Regelungen stellen. Dabei ist deutlich geworden, daß diese Mißstände auf die Art und Weise, wie die verschiedenen Beteiligten (Behörden und Unternehmen in den begünstigten der Anwendung bei 1 ABl. Nr. C 170 vom 14. 6. 1996, S. 1. ? Ländern und in der Gemeinschaft) diese Regelungen anwenden oder nicht anwenden, auf bestimmte Mängel der Rechtsvorschriften zurückzuführen sind. sowie resultierende Handelsvorteil Hauptursache Wie weiter unten eingehend erläutert, ist der aus der ungerechtfertigten insbesondere aus der Nichteinhaltung der Präferenzbehandlung und Ursprungsregeln dieser Funktionsmängel. Abgesehen von den nachteiligen Folgen auf zollrechtlichem Gebiet (ungerechtfertigte Gewährung von Zollpräferenzen), hat dieser ungerechtfertigte Handelsvorteil auch nachteilige Auswirkungen auf die Handelspolitik, auch in Bereichen, die für die Wirtschaft der Gemeinschaft besonders empfindlich sind (Umgehung der Antidumpingmaßnahmen und der Kontingente). Die Kontrollmissionen der Gemeinschaft in den begünstigten Ländern haben gezeigt, daß der diesen Kontrollen zugrunde liegende Betrugsverdacht in den meisten Fällen begründet war, da häufig bei 70 bis 100 % der kontrollierten Einfuhren Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Die Tabelle in Anhang II vermittelt einen Überblick über den durch diese Verhaltensweisen verursachten Schaden. auch gefährden Diese Betrügereien sind nicht nur politisch und wirtschaftlich unannehmbar, die die Ziele sondern Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben der Gemeinschaftsindustrie und den lauteren Handelsverkehr. Ferner wird das unverzichtbare Vertrauen der Unternehmen in diese Regelungen erschüttert. Nicht zuletzt gehen der Gemeinschaft dadurch Eigenmittel in beträchtlicher Höhe verloren. dieser Regelungen, Aufgrund der Tragweite des Problems hat die Kommission beschlossen, eine in dieser umfassende Analyse durchzuführen, deren Schlußfolgerungen Mitteilung dargelegt werden. 1. 3 Die Ziele dieser Mitteilung In dieser Mitteilung werden die Mißstände, die bei der Anwendung der Zollpräferenzregelungen zutage getreten sind, mit Blick auf die Ziele dieser Regelungen analysiert. Außerdem müssen die Ursachen und Folgen dieser Mißstände sowohl für die Gemeinschaft als auch für die begünstigten Länder, für die Unternehmen und die Eigenmittel der Gemeinschaft analysiert werden, damit geeignete Lösungen vorgeschlagen werden können, die einem doppelten Ziel gerecht werden: - bessere Anwendung der Zollpräferenzregelungen: Hierzu müssen die Verpflichtungen aller Beteiligten in den Mitgliedstaaten wie auch in den begünstigten Ländern klargestellt werden, ohne die Verantwortung für die Mißstände allzu einseitig dem einen oder anderen Akteur anzulasten; - Wahrung der Handelspolitik der Gemeinschaft: Dies erfordert eine harmonische Durchführung dieser Politik unter Berücksichtigung des Ziels, die Partnerländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, in ihrer Entwicklung zu unterstützen. % 2. Hintergründe. Form und Bedeutung der Zollpräferenzregelungen 2. 1 Politische, historische und geopraphische Hintergründe Die Zollpräferenzregelungen dienen den entwicklungspolitischen Zielen der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck wurden das Abkommen von Lomé und die Regelungen für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) ausgehandelt. Darüber hinaus führte die Gemeinschaft unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen das weltweit größte Schema allgemeiner Präferenzen (APS) ein, das sich vor allem an die Länder Südostasiens, den indischen Subkontinent und Lateinamerika richtet. Außerdem bereitet die Gemeinschaft seit Anfang der 70iger Jahre jede Beitrittsrunde durch die Aushandlung von Handelsabkommen mit den künftigen Mitgliedstaaten zur schrittweisen Einführung des Freihandels vor. Diese Strategie wurde bereits bei den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) angewandt und wird auch jetzt bei den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) verfolgt. Somit ging oder geht der von Erweiterung Präferenzabkommen voraus. der Gemeinschaft der Abschluß jedesmal Schließlich will die Gemeinschaft auch enge Wirtschaftsbeziehungen mit ihren Nachbarn unterhalten, wie Norwegen und Island (im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums - EWR), der Schweiz (im Rahmen der EFTA), den Mittelmeerländern oder bestimmten Ländern, mit denen sie eine Zollunion eingegangen ist (Andorra, San Marino, Türkei). 2. 2 Eine wichtige wirtschaftliche und politische Bedeutung Im Rahmen der Zollpräferenzregelungen können insbesondere gewerbliche Waren zollfrei bzw. zu einem ermäßigten Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden. Allgemein gesehen sind diese Regelungen Bestandteil der Handelspolitik der Gemeinschaft, und sie bilden eine wichtige Stütze ihrer Außenpolitik. Sie spielen eine Schlüsselrolle beim Aufbau privilegierter Beziehungen zu unseren Parntern wie z. B. zu den Drittländern, die dem EWR angehören. Die für die Unternehmen ein Anreiz, gewährten Zollpräferenzen Beschaffungen in dem jeweiligen Partnerland vorzunehmen. Ferner sind diese Regelungen ein Instrument der Entwicklungspolitik, da sie den Absatz der Ursprungserzeugnisse der Entwicklungsländer auf dem Gemeinschaftsmarkt erleichtern und damit die Verarbeitung von Rohstoffen, die Industrialisierung und Investitionen in diesen Ländern fördern. Ziel dieser Regelungen ist schließlich die schrittweise und harmonische Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in diesen Ländern. sind In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die Kommission in ihrer Mitteilung über die Verbesserung des Marktzugangs für die am wenigsten entwickelten Länder (KOM (97) 156 endg. vom 16. April 1997) ihre Analyse und ihre Ziele hinsichtlich der Öffnung des Gemeinschaftsmarkts für diese Länder dargelegt hat, um deren Integration in die Weltwirtschaft zu fördern. Ferner hat die Kommission ein Grünbuch über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern an der Schwelle des 21. Jahrhunderts vorgelegt, um die politischen und wirtschaftlichen Bindungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten zu verstärken. 2. 3 Zwei unterschiedliche rechtliche Formen der Präferenzregelungen Im Einklang mit den für den internationalen Handel geltenden Regeln, die von den zuständigen Organisationen erlassen werden, können die Zollpräferenzregelungen zwei unterschiedliche rechtliche Formen aufweisen, was nicht ohne Folgen für ihre Anwendung ist. Es kann sich entweder um vertragliche Regelungen (Übereinkünfte) handeln, die ausgehandelt werden und meistens vollständig oder teilweise auf Gegenseitigkeit beruhen (EWR, EFTA, MOEL, Abkommen mit den Drittländern im Mittelmeerraum, Abkommen von Lomé, Zollunionen), oder um autonome Regelungen, die nicht ausgehandelt werden und nicht auf Gegenseitigkeit beruhen (ÜLG, APS, bestimmte Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien). 3. Die Funktionsweise der Zollpräferenzregelungen 3. 1 Der Anwendungsbereich des präferenzbegünstigten Handels Nicht unbedingt der gesamte Handel mit den begünstigten Drittländern wird im Rahmen dieser Präferenzregelungen abgewickelt. unter Die Tatsache, daß ein Land Zollpräferenzen für bestimmte Waren genießt, bedeutet nämlich nicht, daß seine gesamten Ausfuhren dieser Waren in die allen die Präferenzbehandlung Gemeinschaft Präferenzabkommen und -Vereinbarungen sind vielmehr wirtschaftliche und zollrechtliche Kriterien für die Präferenzbehandlung festgelegt (Nomenklatur, Zollwert und vor allem Ursprungsregeln). Für die Waren, die nicht unter die Regelung fallen oder die die genannten Kriterien nicht erfüllen, gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der Regelzollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT). fallen. In Ferner ist darauf hinzuweisen, daß diese Regelungen nur fakultativen Charakter haben. 3. 2 Die Präferenzursprungsregeln Unter den in Ziffer 3. 1 erwähnten Kriterien spielen die sogenannten "Ursprungsregeln" eine Schlüsselrolle. Sie werden für gewöhnlich in einem Protokoll oder in einem anderen spezifischen Dokument niedergelegt, das in den meisten Fällen den betreffenden Übereinkünften oder Vereinbarungen beigefügt wird. 3. 2. 1 Die Ziele der Präferenzursprungsregeln Die Präferenzursprungsregeln sollen sicherstellen, daß die Zollpräferenzen allein den Waren der Partnerländer bzw. der begünstigten Länder vorbehalten werden, ohne daß zum Nachteil der Gemeinschaft Verlagerungen der A" zielen die Handelsströme hervorgerufen werden. Dementsprechend Ursprungsregeln einerseits darauf ab, die wirtschaftliche Integration auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens im Rahmen unserer vertraglichen Beziehungen zu fördern. Andererseits sollen sie zur industriellen Entwicklung der begünstigten Länder beizutragen, indem diese in die Lage versetzt werden, ihre Ressourcen zu ihrem eigenen Nutzen zu bewirtschaften. Zu diesem Zweck werden einer Präferenzregelung zur anderen nur wenig voneinander abweichen, Normen festgelegt, um die Verwendung von Grundstoffen nicht begünstigter Länder zu beschränken und sicherzustellen, daß die Verarbeitung im wesentlichen auf Dauer im Partnerland bzw. im begünstigten Land erfolgt. in den Ursprungsregeln, die von Mit Blick auf die wirtschaftliche Integration werden die Ursprungsregeln durch sog. "Kumulierungsbestimmungen" ergänzt, die es einem begünstigten Land ermöglichen, Ursprungserzeugnisse eines anderen begünstigten Landes und/oder der Gemeinschaft zu verwenden. Die Reichweite der "Kumulierung" richtet sich jeweils nach dem Grad der angestrebten Integration. 3. 2. 2 Die Grundprinzipien der Präferenzursprungsregeln Gemäß den Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Ursprungsprotokollen zwischen der Gemeinschaft, den EFTA-Ländern und den MOEL1 gelten beispielsweise folgende Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung von Waren mit Ursprung in diesen Ländern: Die Waren müssen dort vollständig gewonnen oder hergestellt oder ausreichend be- oder verarbeitet werden. (Die maßgeblichen Kriterien sind für die einzelnen Waren in einem Anhang zu den Protokollen niedergelegt). Die Vormaterialien aus Drittländern, die zur Herstellung von ausreichend be- oder verarbeiteten Waren verwendet werden, dürfen nicht Gegenstand einer Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. Die Waren müssen unmittelbar in die Gemeinschaft befördert werden. Den Waren muß eine Bescheinigung beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie unter den festgelegten Bedingungen gewonnen oder hergestellt wurden. Die Präferenzbegünstigung gilt auch für die folgenden Waren: Waren, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in zwei Partnerländern verwendet werden. Zum Beispiel Gemeinschaft und Slowakische Republik (bilaterale Ursprungskumulierung); Waren, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in drei oder -mehr Partnerländern verwendet werden. Zum Beispiel Gemeinschaft, Schweiz und Slowenien (diagonale Kumulierung); 1 Siehe z. B. ABl. Nr. L 343 vom 31. 12. 1996 - Europa-Abkommen EG-Tschechische Republik. M Waren, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in mehreren Ländern ein und desselben Regionalzusammenschlusses verwendet werden. Zum Beispiel Vietnam, Indonesien und Singapur als Mitglieder der ASEAN (regionale Kumulierung); Waren, die durch aufeinanderfolgende Be- oder Verarbeitungen zum Beispiel (vollständige Kumulierung). erzeugt werden des EWR innerhalb 4. Die Akteure der Zollpräferenzregelungen 4. 1 Die wirtschaftlichen Akteure Die Präferenzbehandlung ist eine angebotene Erleichterung im Handel mit bestimmten Drittländern, die nicht automatisch eingeräumt wird. Vielmehr müssen die Unternehmen Schritte unternehmen, um diese Regelungen in Anspruch zu nehmen. Der Ausführer besorgt seinem Kunden entweder auf eigene Initiative oder auf dessen Wunsch eine Bescheinigung, die einen Anspruch auf Präferenzbehandlung gibt, welche der Einführer den Zollbehörden bei der Einfuhr vorlegt. 4. 1. 1 Die Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft Nachdem sie sich vergewissert haben, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Zollpräferenzen erfüllen, stellen die Ausführer bei den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes unter Angabe aller zweckdienlichen eines Auskünfte. Ursprungszeugnisses. Da mit dem Ursprungszeugnis finanzielle Vorteile verbunden sind, spielt es eine Rolle bei den Vertragsverhandlungen mit dem Gemeinschaftseinführer (bzw. mit etwaigen Zwischenhändlern, Agenten und Verkäufern). förmlichen Antrag auf Ausstellung einen Das Ursprungszeugnis wird dem Einführer direkt vom Ausführer oder über einen Zwischenhändler überreicht. 4. 1. 2 Der Gemeinschaftseinführer. In der Praxis weiß der Einführer aufgrund der Verhandlungen nach Ziffer 4. 1. 1 noch vor der Beantragung des entsprechenden Nachweises bei den Behörden des Auführlandes, ob ihm die Waren mit oder ohne Ursprungszeugnis verkauft werden. Der Einführer ist für die Richtigkeit aller Angaben auf der Einfuhrerklärung (Warenart, Ursprung, Wert, Menge, Beantragung der Präferenzbehandlung usw. ) verantwortlich. Er wird von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten für die Folgen der Unrichtigkeit dieser Angaben haftbar gemacht. 4. 1. 3 Guter Glaube der Einführer und Geschäftsrisiko Aus einleuchtenden geschäftlichen und technischen Gründen (Organisation des Kundendienstes, gesundheitliche Fragen etc. ) vergewissert sich der Einführer in der Regel vor dem Abschluß oder während der Durchführung der Verträge über die Merkmale der Waren. Auf diese Weise kennt er ß zwangsläufig den Ursprungsstatus dieser Waren. Dabei kann es sich um passive (Informationen des Ausführers) oder um aktive Kenntnisse handeln (z. B. wenn der Einführer dem Lieferanten die Verwendung bestimmter Bauteile oder Grundstoffe vorgeschrieben oder diese selbst zugeliefert hat). In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften der gute Glaube an die Gültigkeit eines Ursprungszeugnisses normalerweise nicht geschützt ist und es sich hier vielmehr um ein normales "Geschäftsrisiko" handelt1. Auf Gutgläubigkeit können sich die Einführer nur dann berufen, wenn die für die Austeilung der Ursprungszeugnisse zuständigen Behörden selbst einen Irrtum begangen haben, d. h. wenn "es gerade die zuständigen Behörden waren, die die Grundlage für das Vertrauen geschaffen haben" (siehe Gerichtshof der Gemeinschaften, Urteil vom 14. Mai 1996, Verbundene Rechtssachen C153/94 und C 204/94 - "Färöer- Seafood"). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die wirklichen Fälle von "Gutgläubigkeit", auf die sich die Einführer immer wieder berufen, um sich der Nacherhebung der Zölle zu entziehen, sehr selten sind. Das heißt jedoch nicht, daß der Einführer in solchen Fällen seinen im Zollkodex der Gemeinschaft festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommen muß, weil die Auslegung des Begriffs des "Geschäftsrisikos" dem entgegensteht. ist es den Einführern unbenommen, Außerdem ihre Verträge Schutzklauseln aufzunehmen, mit denen die finanziellen Konsequenzen falscher Ursprungsangaben auf den Lieferanten abgewälzt werden, wie es für andere Elemente der Transaktion (Qualität, Menge, Lieferbedingungen etc. ) auch der Fall ist. in 4. 2 Die Behörden der begünstigten Länder Die Zollstellen der Mitgliedstaaten sind zum Zeitpunkt der Einfuhr nicht immer in der Lage, festzustellen, ob die Waren für die Gewährung der Zollpräferenzen in Betracht kommen. Nach den Übereinkünften und den Vorschriften der Gemeinschaft über die Zollpräferenzregelungen werden die Ursprungszeugnisse im Rahmen eines auf Zusammenarbeit und Vertrauen beruhenden Systems von den begünstigten Länder ausgestellt. Daher müssen die Drittländer Behörden benennen, die bei der Ausführ überprüfen, ob die Waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollpräferenzen erfüllen, bevor den Anträgen der Ausführer auf Ausstellung der Ursprungszeugnisse stattgegeben wird. Diese Behörden sind ferner verpflichtet, den Mitgliedstaaten (unter Einhaltung bestimmter Fristen) die erforderlichen Informationen zu erteilen, damit diese sich im Falle von Zweifeln bei der Einfuhr oder danach vergewissern können, daß die Waren in der Tat für die Gewährung der Zollpräferenzen in Betracht kommen. 1 Rechtssache Van Gend & Loos NV; verbundene Rechtssachen 98 und 230/83; Urteil des EuGH vom 13. 11. 1984. 13 In allen Übereinkünften und Vereinbarungen über Zollpräferenzregelungen ist in einem Kapitel über die "Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen" in der Regel festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die begünstigten Länder diese Hilfe leisten müssen. 4. 3 Die Behörden der Mitgliedstaaten Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten überprüfen die Einfuhrerklärungen und nehmen sie an; zu diesem Zweck führen sie nach der Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft alle gegebenenfalls erforderlichen Kontrollen durch. Die autonomen Kontrollbefügnisse, über die die Zollbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit verfügen, gelten demnach auch für die unter die Zollpräferenzregelungen fallenden Einfuhren. Da eine Überprüfung der Ursprungseigenschaft der Waren an Ort und Stelle aber schwierig ist, können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die begünstigten Länder außerdem um Unterstützung ersuchen (siehe Ziffer 4. 2). Die Behörden der Mitgliedstaaten ersuchen die Behörden der begünstigten Länder, einerseits die Echtheit und den Inhalt der (angeblich) von ihnen erstellten Ursprungszeugnisse zu überprüfen, und andererseits ihnen die erforderlichen Informationen zu übermitteln, anhand deren sie sich eine können, vergewissern Präferenzbehandlung in Betracht kommen. die Waren tatsächlich daß für Die bei Stichprobenkontrollen oder bei Vorliegen eines begründeten Zweifels angeforderten Auskünfte müssen innerhalb verbindlicher Fristen erteilt werden. Wird das Ersuchen innerhalb dieser Fristen nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet, so wird der Präferenzanspruch nicht anerkannt und werden die vorgeschriebenen Zölle erhoben. Im Falle einer Kontrolle, wenn die Präferenzbehandlung bis zum Vorliegen des Kontrollergebnisses ausgesetzt wird, überlassen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten dem Einführer die Waren vorbehaltlich der vorgeschriebenen Sicherheitsleistung. In der Praxis und nach der Logik des Systems bedeutet dies, daß im Falle eines begründeten Zweifels eine Sicherheit in Höhe der vorgeschriebenen Zölle verlangt werden muß. Anwendung Das Recht der Mitgliedstaaten auf Inanspruchnahme der Zusammenarbeit der Verwaltungen ist daher von entscheidender Bedeutung für die Kontrolle der Zollpräferenzregelungen. ordnungsgemäßen Erfahrungsgemäß sind die in diesem Rahmen durchgeführten Kontrollen jedoch weitaus wirksamer, wenn die Mitgliedstaaten selbst - entweder allein oder mit einer Koordination durch die Gemeinschaft - je nach den Erfordernissen davor, gleichzeitig oder danach eigene Prüfungen und Untersuchungen durchführen. der Da die Nichteinhaltung der Präferenzursprungsregeln den Tatbestand einer Unregelmäßigkeit oder des Betrugs erfüllt, sind die Mitgliedstaaten gemäß (EWG) Nr. 1468/91 betreffend die gegenseitige der Verordnung fr Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission l (geändert) gehalten, ihre Verdachtsmomente oder einschlägigen Feststellungen der Kommission mitzuteilen, sofern diese Mitteilung von gemeinschaftlichem Interesse ist, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jüngst bestätigt (siehe das oben genannte Urteil Färöer Seafood), daß die Mitgliedstaaten die Zölle nacherheben können, wenn sich bei den Untersuchungsmissionen der Gemeinschaft nicht bestätigt, daß für die betreffenden Waren ein Präferenzanspruch besteht. für ist daher von entscheidender Die Zusammenarbeit der Verwaltungen Bedeutung der Funktionieren Zollpräferenzregelungen. Ihre Wirksamkeit hängt jedoch davon ab, daß die begünstigten Länder und die Mitgliedstaaten die betreffenden Bestimmung in vollem Umfang anwenden. ordnungsgemäße das 5. Die Mängel bei der Anwendung der Zollpräferenzregelungen Obwohl das bestehende Instrumentarium der Zusammenarbeit zwischen den im Zuge der Neuverhandlung über die Verwaltungen der Partnerländer Übereinkünfte und die Einführung des neuen APS deutlich verbessert wurde, kommt man nicht umhin festzustellen, daß immer noch zahlreiche Mängel bestehen, daß sich die Situation eher noch verschlimmert und infolgedessen nicht präferenzberechtigte Waren mißbräuchlich in den Genuß der Zollpräferenzen kommen. Eine mißbräuchliche Präferenzbehandlung kann entweder auf eine unrichtige zolltarifliche Einreihung der Waren, eine unrichtige Angabe des Zollwerts oder - am häufigsten - auf die Nichteinhaltung der Ursprungsregeln durch die beteiligten Unternehmen zurückzuführen sein. Aufgedeckt werden diese Mängel im wesentlichen bei Untersuchungen und/oder Kontrollmissionen, die entweder auf Gemeinschaftsebene koordiniert oder von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden (Beispiel: Textilwaren aus Bangladesh); durch den dabei verfolgten globalen Ansatz lassen sich die unterschiedlichen Probleme klar erkennen. Diese Untersuchungen konzentrieren sich vor allem auf die Einfuhren der Waren, die für Betrügereien am anfälligsten sind. Sie haben gezeigt, daß keine der betroffenen Regelungen gegen derartige Mängel gefeit ist und daß die Betrugsanfälligkeit nicht unmittelbar mit der Qualität der Verwaltungsinfrastruktur zusammenhängt. 5. 1 Formen der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle Präferenzursprungs im Bereich des Aufgrund der Analyse der bisherigen Fälle lassen sich die Unregelmäßigkeiten bzw. Betrugsfälle in verschiedene Kategorien einteilen, die im folgenden 1 ABl. der EG Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, geändert durch ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987. /r beschrieben sind. Natürlich sind die am schwierigsten aufzudeckenden Unregelmäßigkeiten bzw. Betrügereien auch die häufigsten: - nicht formgerechte Ursprungszeugnisse (nicht vollständig ausgefüllt, Fehlen der Unterschrift und/oder des Sichtvermerks der Behörden); echte Ursprungszeugnisse, die sich allerdings auf eine Ware beziehen, die nicht unter die Übereinkunft oder die Regelung fällt; falsche oder gefälschte Ursprungszeugnisse. Die Aufdeckung dieser Fälle bereitet in der Regel keine Schwierigkeiten. - echte Ursprungszeugnisse, die sich allerdings auf Waren beziehen, die nicht im begünstigten Land gewonnen oder hergestellt wurden. Diese Fälle lassen sich mit Hilfe der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufdecken, was jedoch mitunter schwierig ist, wenn die für die Ausstellung oder Kontrolle der Ursprungszeugnisse zuständigen Behörden mit den Betrügern gemeinsame Sache machen; - echte Ursprungszeugnisse, die allerdings für Waren ausgestellt wurden, die im begünstigten Land unter Nichtbeachtung der Ursprungsregeln gewonnen oder hergestellt wurden (Beispiel: Orangensaft aus Israel). Bei der Aufdeckung dieser Fälle spielt die Zusammenarbeit der Verwaltung eine wichtige Rolle, jedoch kann sie kein Ersatz für die in jedem Fall notwendigen Kontrollen der Mitgliedstaaten bei den betroffenen Unternehmen sein. 5. 2 Die betroffenen Waren jedoch Keine Warenkategorie bleibt von diesen Mängeln verschont, konzentrieren sich die Untersuchungen auf die empfindlichsten Waren, die weitgehend die Spezialisierung der Exportindustrie in den von den einzelnen Präferenzregelungen begünstigten Ländern widerspiegeln und aus der Sicht (Beispiel:türksiche der Betrüger den größten Gewinn versprechen Fernsehgeräte). Die Tabellen in Anhang II enthalten eine Übersicht über die Betrugsfälle und die Nacherhebungsquote. Sie geben eine Vorstellung vom Ausmaß des Problems und davon, welches die empfindlichsten Waren sind und wie negativ sich eine unzulängliche Auswertung der Kontrollergebnisse auf das ihrer ordnungsgemäße Funktionieren der Zollpräferenzregelungen Gesamtheit auswirken kann. in 5. 3 Verantwortlichkeit der Unternehmen und der Behörden fur die Mängel 5. 3. 1 Die Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft Die Ursprungsregeln sind so konzipiert, daß diese Unternehmen ohne weiteres feststellen können, ob die von ihnen hergestellten Waren mit diesen Regeln übereinstimmen. Zumal die Unternehmen in der Regel ein begrenztes Warensortiment für denselben Markt herstellen, für das zumeist dieselben Regeln gelten. Die Untersuchungen haben gezeigt, daß nur wenige Unternehmen keinerlei Kenntnis der Ursprungsregeln hatten. Verschiedene ß Probleme stellten sich aber im Zusammenhang mit der Auslegung dieser Regeln, wie zum Beispiel die Konfusion zwischen verschiedenen Präferenzregelungen. Besorgen diese Unternehmen den Einführern in der Gemeinschaft ein Ursprungszeugnis für nicht präferenzberechtigte Waren, so geben sie ihnen dadurch die Möglichkeit, sich der Zahlung der normalerweise zu entrichtenden Zölle zu entziehen. Durch die Verhandlungen vor dem Vertragsabschluß dürften diese Unternehmen wissen, daß die Vorlage eines Ursprungszeugnisses dem Einführer einen erheblichen Vorteil bringt. In den meisten festgestellten Betrugsfällen hatten wenig srupulöse Unternehmen die Ursprungszeugnisse erschlichen,, sie den tatsächlichen Status der Waren einfach verschwiegen hatten. Bei Kontrollen üben einige Unternehmen Druck auf die Behörden aus, um die Kontrollen zu. verschleppen oder deren Ergebnisse zu beeinflussen. indem 5. 3. 2 Die Unternehmen der Gemeinschaft Da sie für die Richtigkeit ihrer Zollerklärungen verantwortlich sind, wird davon ausgegangen, daß die Einführer die Ursprungsregeln kennen, genauso wie davon ausgegangen wird, daß sie die Zolltarifhomenklatur und die übrigen Zollvorschriften kennen. Wie die Kommission schon früher bemerkte, bedingt die freiwillige Vorlage eines Ursprungszeugnisses mit der Einfuhrerklärung die Haftung des Einfuhrers für die etwaigen nicht entrichteten Einfuhrabgaben. Demnach ist es Sache des Einfuhrers, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere im Rahmen der Vertragsverhandlungen. Der Einführer kann aber auch - noch vor dem Abschluß des Handelsvertrags - zum Beispiel bei den Zollbehörden der Gemeinschaft über das neue Verfahren der verbindlichen Ursprungsauskünfte eine Bewertung des Ursprungs der Ware beantragen. Dieses Instrument hilft ihm nicht nur, sein Handelsgeschäft abzusichern, sondern kann im Falle von Streitigkeiten bei der Verzollung ein entscheidender Beweis für seinen guten Glauben sein1. Wie die Untersuchungen zeigen, entsteht zwischen den Unternehmen in den begünstigten Ländern, bei denen die Kontrollen durchgeführt werden, und den Unternehmen in der Gemeinschaft eine gewisse Solidarität, da sie ein gemeinsames Interesses daran haben, ihre durch die Zollpräferenzen begünstigten Handelsbeziehungen zu schützen und fortzusetzen. Diese Solidarität führt manchmal zu gemeinsamem Handeln, beispielsweise um Druck auf die Behörden der begünstigten Länder auszuüben und den absehbaren Konsequenzen einer Kontrolle zu entgehen oder deren Wirkung aufzuheben. 1 Verordnung (EG) Nr. 82/97 vom 19. 12. 1996, ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. l und Verordnung (EG) Nr. 12/97 vom 18. 12. 1996, ABl. Nr. L 9 vom 13. 1. 1997, S. l. /? 5. 3. 3 Die Behörden der begünstigten Länder Die Untersuchungen haben gezeigt, daß die größten Betrugsfälle in den lezten Jahren Importe aus Ländern mit einem sehr unterschiedlichem Entwicklungsniveau betrafen (Beispiele: Stoffe von den Malediven und Garnelen diese Unregelmäßigkeiten durch die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen und in einigen Fällen durch die strukturelle Schwäche der Verwaltung. Färöer-Inseln). Begünstigt wurden von den 5. 3. 4 Die Behörden der Mitgliedstaaten Ungeachtet der Feststellung, daß die begünstigten Länder die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen sehr uneinheitlich einhalten und die Ergebnisse daher zweifelhaft sind, verlassen sich die Mitgliedstaaten, dennoch allzuoft darauf, ohne praktische Schlußfolgerungen für die Untersuchungen und die Nacherhebungen daraus zu ziehen. Die bei einer Kontrolle und insbesondere bei Vorliegen begründeter Zweifel zu ergreifenden Sicherungsmaßnahmen werden von den Mitgliedstaaten sehr uneinheitlich angewandt, was Verkehrsverlagerungen begünstigt, die Nacherhebung der Zölle im Falle einer positiven Feststellung anschließend behindert und zu einer ungleichen Behandlung der Wirtschaftsbeteiligten führt. Obwohl die Kommission sich um eine Koordinierung bemüht, werden die Ergebnisse der Untersuchungsmissionen der Gemeinschaft unterschiedlich angewandt, was es den Unternehmen leichtmacht, die strittigen Einführen ohne großes Risiko fortzusetzen. Ein weiteres Problem stellt sich, wenn sich die Mitgliedstaaten bei festgestellten Unregelmäßigkeiten darauf berufen, daß das Drittland die Ursprungszeugnisse nicht für ungültig erklärt hat, um keine Nacherhebung der Abgaben vorzunehmen. Nun ist dieser Grund aber nicht in den Vorschriften vorgesehen, vielmehr handelt es sich um einen unannehmbaren Vorwand. Die Rechtsprechung der Gemeinschaft hat stets bekräftigt, daß für fehlende. die Entscheidung über eine Nacherhebung, allein der Präferenzanspruch maßgebend ist. Auf diese Weise wälzen die Mitgliedstaaten die Verantwortung ohne jede Rechtsgrundlage künstlich auf die begünstigten Länder ab. 5. 4 Die Klagen der Einführer Auch die Einführer in der Gemeinschaft beklagen sich oft über die Mängel der Zollpräferenzregelungen, insbesondere darüber, daß noch zwei oder drei Jahre nach den betroffenen Einfuhren Nacherhebungsverfahren eingeleitet werden. In den zahlreichen Fällen, in denen Feststellungen getroffen wurden, hat sich allerdings gezeigt, daß die Einführer entweder vom betroffenen Mitgliedstaat von Anfang an von den Kontrollen in Kenntnis gesetzt wurden oder während der Durchführung vom Ausführer unterrichtet wurden. So ist zu erklären, daß sie die Kontrollergebnisse noch vor den Behörden erfahren, die um die Kontrollen ersucht haben. Dennoch treffen sie nicht immer die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Situation in Ordnung zu bringen, wobei sie die Fristen der Nacherhebungsverfahren ausnutzen, sofern es solche Verfahren überhaupt gibt. Damit tragen sie dazu bei, daß die negativen Auswirkungen der Mängel der Präferenzregelungen zu Lasten der Einfuhrer, die die geltenden Regeln beachten, und der Hersteller der Gemeinschaft weiterbestehen. 5. 5 Die Mängel im besonderen Kontext der Entwicklungsländer Die Feststellung und Klärung der jeweiligen Verantwortlichkeiten der Unternehmen und der betroffenen Behörden für die Mängel der Präferenzregelungen entbindet die Gemeinschaft nicht davon, über die tieferen Ursachen dieser Situation nachzudenken, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungspolitik. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß nicht alle begünstigten Partnerländer im Rahmen der Präferenzregelungen der Gemeinschaft gleich sind. Viele dieser Länder, vor allem die Schwellenländer in Asien, haben sicherlich großen Nutzen aus den Vorteilen gezogen, die ihnen die Gemeinschaft eingeräumt hat, und haben gemäß den Zielen der Ursprungsregeln ihren Industrialisierungsprozeß durch eine vertikale Integration der Produktionskette erfolgreich vorangetrieben, gestützt auf inländische und ausländische. Investitionsströme und gegebenenfalls auf regionale Zusammenarbeit. Andere Länder dagegen, vor allem die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und die vergleichsweise wenig entwickelten Länder (afrikanische Subsahara-Länder, Inselstaaten), konnten die ihnen angebotenen wesentlichen Handelsvorteile nicht in vollem Maße nutzen, da ihre Industrialisierung durch ihre unzulänglichen Wirtschafts-, Handels-, Verwaltungs- und Finanzstrukturen behindert wurde. Angesichts dieser Schwächen versuchen einige Länder, durch die Entwicklung arbeitsintensiver Endverarbeitungstätigkeiten eine industrielle Basis zu schaffen, die es ihnen nicht immer ermöglichen, die Ursprungsregeln einzuhalten. Auf diese Problematik ist die Kommission vor kurzem in ihrer Mitteilung über den Zugang der am wenigsten entwickelten Länder zum Gemeinschaftsmarkt eingegangen. Eine Iniative ist erforderlich, um die heutige Lage zu verbessern. Sicherlich ist es unabdingar, daß die Regeln genau eingehalten werden und die Einhaltung kontrolliert wird, weil die Präferenzregelungen sonst in Frage gestellt und die angestrebten Entwicklungsziele gefährdet würden. Andererseits kommt es aber nicht in Frage, diesen Ländern, die zu den ärmsten der Welt gehören, diese für sie lebensnotwendigen Vorteile zu nehmen. In der vorgenannten Mitteilung hat die Kommission bereits konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Ursprungsregeln mit Blick auf deren Vereinfachung und die Klärung der Voraussetzungen für deren Anwendung gemacht. Die in Ziffer 9 enthaltenen Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel dieser Regelungen tragen diesen Überlegungen ebenfalls Rechnung. if 6. Die Folgen der Probleme bei der Anwendung der Zollpräferenzregelungen 6. 1 Die Folgen für die Gemeinschaftspolitiken Die vorgenannten Mißstände beeinträchtigen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den betroffenen Ländern. Nachteilige Folgen ergeben sich vor allem für die Handelspolitik der Gemeinschaft, deren Wirksamkeit behindert wird, und für die wirtschaftliche Entwicklung und Integration der begünstigen Länder, was den eigentlichen Zielen der Zollpräferenzregelungen zuwiderläuft. 6. 1. 1 Die Folgen für die Hersteller Die Industrie in der Gemeinschaft, die unter den durch diese Mißstände hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen leidet, beklagt sich über die unzureichende Strenge der getroffenen Maßnahmen und ihrer Anwendung. Sie verweist auf die gravierenden Folgen für die Arbeitsplätze und das Überleben der Betriebe in der Gemeinschaft. Denn die Produktion der Gemeinschaft muß hier mit Waren konkurrieren, für die ein solcher Wettbewerb niemals vorgesehen war. Dabei wirkt sich nicht nur die zollbegünstigte Einfuhr an sich wettbewerbsverzerrend aus, sondern auch die Tatsache, daß die Voraussetzungen für diese Zollbegünstigung nicht eingehalten werden (so werden unter Umständen Vormaterialien aus anderen Drittländern verwendet, die noch billiger sind als die Ausgangsstoffe des eigentlich begünstigten Landes). Dadurch können die betreffenden Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt zu unlauteren Billigpreisen angeboten werden, was immer mehr Gemeinschaftshersteller gleicher oder ähnlicher Waren in den Konkurs treiben kann. Die Wirtschaft der Gemeinschaft, die ohnehin in einigen Fällen bestimmte Zugeständnisse gegenüber den Drittländern nur widerwillig akzeptiert, kann berechtigterweise darauf bestehen, daß diese Präferenzen zumindest nur für die vorgesehenen Waren und Länder eingeräumt und die grundlegenden Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzregelungen beachtetet werden. Dies trifft um so mehr zu, wenn mit den Betrügereien im Zusammenhang mit dem Präferenzursprung in erster Linie handelspolitische Maßnahmen wie Einfuhrkontingenten und Antidumpingzöllen umgangen werden sollen. Zahlreiche Hersteller beklagen sich sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch bei der Kommission über diese Situation und setzen große Hoffnungen darauf, daß sie diese mißliche Situation abstellt oder zumindest deren negative Folgen eindämmt. 6. 1. 2 Die Folgen für die Einführer Die Einführer, die die Präferenzregelungen korrekt anwenden, sind dem unlauteren Wettbewerb durch unberechtigte präferenzbegünstige Einfuhren unmittelbar ausgesetzt. Die Fortdauer dieses unlauteren Wettbewerbs gefährdet ihr wirtschaftliches Überleben. Es gilt auch zu bedenken, daß die Einführer eine Schlüsselrolle bei der Durchführung der Präferenzregelungen ?0 spielen, die für eine Reihe von Entwicklungsländern weiterhin lebenswichtig sind. 6. 2 Die wirtschaftlichen Folgen für die Drittländer Mit Blick auf die Zielsetzung der Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzbehandlung der Waren kommt man nicht umhin festzustellen, daß die gegen diese Regeln verstoßenden Geschäfte den Ausfuhrländern nicht den angestrebten wirtschaftlichen Nutzen bringen, da die im Land erzeugte Wertschöpfüng sehr gering ist. Besonders deutlich wird dies, wenn die Waren in dem betroffenen Land nicht hergestellt, sondern nur umgeladen werden. Selbst ist der entwicklungspolitische Nutzen sehr gering, da er flüchtig ist und diese Tätigkeiten nur selten mit dauerhaften Investitionen, einem Transfer von Technologie oder der Ausbildung von lokalem Personal einhergehen. im Falle der Endverarbeitung oder Zulieferung Allerdings trifft es zu, daß viele sog. am wenigsten entwickelte Länder vielfach keine Alternative zu industriellen Tätigkeiten mit geringer lokaler Wertschöpfüng haben. Die dabei hergestellten Waren kommen nicht für die Gewährung von Zollpräferenzen in Betracht - außer in einigen wenigen Einzelfällen, für die eine Ad-hoc- Ausnahme gewährt werden muß (s. vorgenannte Mitteilung über den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt, Ziffer 1. 2 "Ursprungsregeln"). Daher ist es wichtig, daß die Gemeinschaft die Zollpräferenzen in vollem Umfang als Anreiz für den Aufbau umfassenderer industrieller Produktionsketten einsetzt. 6. 3 Die Folgen für die Mitgliedstaaten und die Kommission Wegen der Unzulänglichkeiten der Zusammenarbeit der Verwaltungen und ihrer daraus resultierenden mangelnden Glaubwürdigkeit haben die Zolldienststellen der Schwierigkeiten, Zollpräferenzregelungen durch die Unternehmen sicherzustellen. Einhaltung größte die Eine ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen und vollständige Nutzung der Ergebnisse der Untersuchungs- oder Kontrollmissionen der Gemeinschaft, für die alleine die Mitgliedstaaten zuständig sind, könnte gewiß dazu beitragen, die derzeitige Lage zu verbessern und viele wenig skrupulöse Unternehmen von Betrügereien abschrecken. Die Kommission, die mit der Koordinierung der Verwaltung des Präferenzregelungen und den Untersuchungs- und Kontrollaufgaben betraut ist, sieht sich viel zu oft gezwungen, über diese Rolle hinauszugehen und im Auftrag der Mitgliedstaaten bei den begünstigten Ländern zu intervenieren. Oft hat die Kommission aufgrund ihrer äußerst beschränkten Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten aber keine Möglichkeit, die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der Präferenzregelungen für die Handelspolitik, die Gemeinschaftspolitiken und die Eigenmittel abzuwenden. Zu den Eigenmitteln ist anzumerken, daß die entgangenen Einnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen, so daß die europäischen 2/ Steuerzahler dafür aufkommen müssen - anstelle der Einführer, die" dfese Abgaben normalerweise entrichten müßten. 7. Die Zukunft der Zollpräferenzregelungen 7. 1 Die Vorbereitung der Erweiterung und die Auswirkungen auf die Zollpräferenzregelungen In den letzten Jahren ist der Druck auf die Präferenzregelungen größer geworden infolge der erforderlichen Ausdehnung und der Verstärkung der Präferenzmaßnahmen für die Länder, die einen Beitrittsantrag gestellt haben. Im Zuge der Vorbereitung der Erweiterung bietet sich eine außerordentliche Gelegenheit, die Unternehmen und die Behörden in diesen Ländern zu einer ordnungsgemäßen Anwendung der Verfahren zur Verwaltung und Kontrolle der Zollpräferenzen anzuhalten, und zwar in Zusammenarbeit mit der Union. Je früher diese Verfahren eingeführt werden, desto besser werden diese Länder auf die Zukunft vorbereitet sein. Auf diese Weise kann die Union mit Hilfe einer ordentlichen Verwaltung der Präferenzregelungen um so besser bestimmen, wann die Voraussetzungen für eine schrittweisen Übergang bis hin zur vollständigen Integration dieser Länder in die Union erfüllt sind. Dies setzt allerdings voraus, daß sie echte Bewertungsmechanismen schafft, die es ihr ermöglichen, je nach Lage der Dinge auf transparente Art und Weise einzugreifen. 7. 2 Schrumpfende Zollvorteile bei bestimmten Waren im Rahmen der Präferenzregelungen Die genrelle Senkung der GZT-Zölle im Rahmen der Uruguay-Runde, deren Ergebnisse bis zum Jahre 2004 angewandt werden müssen, hat zur Folge, daß schrumpfen. die Zollvorteile Infolgedessen dürfte es bei Waren mit einem Zollsatz von zwei oder drei v. H. wenig interessant sein, die Präferenzregelungen in Anspruch zu nehmen. Attraktiv dürften diese Regelungen dagegen weiterhin für empfindliche Waren bleiben, die höheren Zöllen unterliegen, wie bestimmte landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse, bestimmte Textilien oder Schuhe. Somit zeichnet sich die Notwendigkeit ab, die Ursprungsregeln mittel- und langfristig anzupassen. an die sich ändernden Rahmenbedingungen Gegenwärtig sind die Zollzugeständnisse der Gemeinschaft jedoch durchaus noch attraktiv. Daher sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen diese Instrumente ihrer Rolle auch in den kommenden Jahren vollauf gerecht werden können. 7. 3 Die Anpassung der Ursprungsregeln an den neuen Kontext des Welthandels Man könnte sich fragen, ob bestimmte Mißstände mit der Struktur der Präferenzursprungsregeln zusammenhängen. In ihrer vorgenannten Mitteilung vom 16. April 1997 ist die Kommission dieser Frage nachgegangen. Darum hat sie Orientierungslinien für eine Verbesserung der Situation aufgezeigt, 11 insbesondere durch eine kohärentere und gezieltere Handhabung der Ausnahmen und eine Vereinfachung der Ursprungsregeln. 8. Die Wahl der Kommission Angesichts der bestehenden Mißstände kann die Lösung des Problems natürlich nicht darin bestehen, den Begriff "guter Glaube" zu erweitern, weil dies wenig skrupulösen Unternehmen die Sache erleichtern und die Unternehmen, die sich an die Spielregeln halten, indirekt benachteiligen würde. Nach Ansicht der Kommission bleibt nur die Möglichkeit, die Funktionsweise dieser Präferenzregelungen im Interesse aller Beteiligten zu verbessern. Zurückliegende Fälle dagegen können nur auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Feststellung des Tatbestands geltenden Vorschriften behandelt werden. Diese Entscheidung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erklärung, welche die Kommission in das Protokoll der Ratssitzung am 28. Mai 1996 hat aufnehmen lassen. Nachstehend ist ein Auszug daraus wiedergegeben: Die Kommission ". hat das Ersuchen des Rates, eine Untersuchung durchzuführen, zur Kenntnis genommen. Sie stellt allerdings fest, daß die Leitlinien, die sich aus dem Ersuchen des Rates ergeben, zu einer wesentlichen Änderung der geltenden Regelung führen werden. Die Kommission weist auf die Rolle der Importeure hin, die - wie die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm zur Betrugsbekämpfung [KOM(96)17] erklärt hat - nach geltendem Recht und in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich weiterhin rechtlich und finanziell haften. Sie wird das Ersuchen jedoch in konstruktivem Geiste prüfen und dabei auch der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung tragen; dabei wir sie sich aber von den Kriterien für eine einwandfreies Funktionieren der Gemeinschaftspolitiken lassen und der Stärkung der Kohärenz der geltenden Regeln und leiten Bestimmungen sowie der Notwendigkeit, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, Vorrang einräumen. " 9. Die Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel bei der Anwendung der Zollpräferenzregelungen Die von der Kommission und den Mitgliedstaaten bereits eingeleiteten Maßnahmen dürften zu einer Verbesserung der Lage beitragen, reichen aber nicht aus. Daher müssen weitere Maßnahmen ins Auge gefaßt werden. Diese Maßnahmen müssen sich weitgehend von den verschiedenen Arbeits- und Aktionsprogrammen inspirieren lassen, insbesondere vom Programm "Zoll 2000", das unter anderem darauf abzielt, die Voraussetzungen für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik zu vereinheitlichen und klarzustellen und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. ••> i 9. 1 Die bereits eingeleiteten Maßnahmen 9. 1. 1 Die Modernisieurng der Präferenzursprungsregeln Nach der rapiden Zunahme der vertraglichen Präferenzregelungen Anfang der neunziger Jahre leitete die Gemeinschaft auf Veranlassung der Kommission Maßnahmen ein, um die Präferenzursprungsregeln zu modernisieren, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen und sie so transparenter und leichter verständlich zu machen. So ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ab dem 1. Juli 1997 gegenüber ihren europäischen Partnerländern (EWR, EFTA, MOEL, d. h. insgesamt mehr als 30 Ländern) einheitliche Ursprungsregeln anwendet. Ein Ursprungsprotokoll mit identischem Wortlaut wurde auch den 12 Drittländern im Mittelmeerraum vorgeschlagen, von denen einige demnächst ihre Zustimmung erteilen dürften. Die Vereinheitlichung und Verbesserung der Präferenzursprungsregeln umfaßt unter anderem die Vereinfachung der schriftlichen Förmlichkeiten (Wegfall der Bescheinigungen EUR. 2, APR. 1, genereller Übergang zu Erklärungen auf der Rechnung), die allgemeine Anwendung weitestgehend harmonisierter Bestimmungen (dies gilt beispielsweise für grundlegende Definitionen wie die des Begriffs "vollständig erzeugte Waren") und die Förderung eines neuen Typs von Beziehungen zu den Unternehmen (allgemeine Anwendung des Systems des "ermächtigten Ausführers"). Im Rahmen des Möglichen wurden einige der neuen Regeln auch für die AKP-Staaten und die ÜLG sowie die APS-begünstigten Länder übernommen. 9. 1. 2 Die Betrauung der Zollbehörden der begünstigten Länder mit der Verwaltung der Zollpräferenzregelungen Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten haben in erster Linie die Aufgabe, die Ursprungszeugnisse und deren Inhalt sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausführ zu prüfen. Dabei geht es nicht darum, jedes einzelne Ursprungszeugnis zu kontrollieren, sondern die Kontrollen zunehmend nach den Techniken der Risikoanalyse vorzunehmen. Seit Anfang 1997 ist es ebenfalls Aufgabe der Zollbehörden, verbindliche Ursprungsauskünfte zu erteilen. Somit stellen sich für die Zollverwaltungen künftig komplexere Aufgaben, die jedoch für das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems der Präferenzursprungsregeln unerläßlich sind. Nachdem in der Gemeinschaft die Verwaltung der Ursprungsregeln ausschließlich Sache des Zolls ist, erscheint es zwingend erforderlich, daß die entsprechenden Aufgaben auch in den Partnerländern, wo dies bisher nicht der Fall ist, von den Zollbehörden wahrgenommen werden, vorausgesetzt, daß diese Zollbehörden über die erforderlichen Kompetenzen und Befugnisse verfügen und diese vor allem effektiv ausüben, insbesondere was die Kontrolle der Unternehmen betrifft. Auf diese Weise könnten die gemeinsamen Kenntnisse der Zollverwaltungen auf dem Gebiet des international weitgehend harmonisierten Zollrechts (Nomenklatur, Zollwert usw. ) in vollem Umfang genutzt werden. Eine entsprechende Aktion wird in Kürze eingeleitet werden. 2v 9. 1. 3 Die Sensibilisierung der begünstigten Länder Die ersten Präferenzregelungen wurden in den siebziger Jahren geschlossen. Seither hat sich die Gemeinschaft intensiv bemüht, Inhalt und Anwendung der Ursprungsregeln zu erläutern und die Verwaltungen von der Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zu überzeugen. Diese Aktionen wenden sich insbesondere an die zentralen Behörden der betroffenen Drittländer und umfassen Ausbildungsmaßnahmen für die Personen, die für die Verwaltung und die Anwendung der Ursprungsregeln zuständig sind. So hat die Gemeinschaft in den letzten drei Jahren rund zwanzig Seminare in verschiedenen Teilen der Welt organisiert. Außerdem greift die Gemeinschaft auf Fachorganisationen zurück, die den begünstigten Ländern die Ursprungsregeln der Gemeinschaft und die, Unterschiede zu denjenigen anderer Präferenzgeber besser erläutern sollen. Auch die anderen Zielen dienenden Untersuchungs- und Kontrollmissionen der Gemeinschaft können durchaus eine erzieherische Wirkung haben ebenso wie die in den betroffenen Ländern veranstalteten Informationsseminare, indem sie die für die Kontrollen benötigten Fachkenntnisse der lokalen Behörden verbessern. veranstaltet Außerdem regelmäßig die Kommission themenspezifische Sitzungen (bisher +/- 10 Sitzungen) im Rahmen des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Ursprungsffagen, an denen die Vertreter der EFTA-Staaten, der MOEL und der baltischen Staaten bzw. sämtlicher Drittländer im Mittelmeerraum teilnehmen. 1994 seit 9. 1. 4 Die Überprüfung der praktischen Anwendung der Präferenzregelungen in der Gemeinschaft In den letzten Jahren wurden in den Mitgliedstaaten mehrere Kontroll- und Monitoring-Aktionen im in Sachen Ursprungsregeln Zusammenhang mit den Präferenzregelungen durchgeführt, bei denen sämtliche Aspekte der Anwendung der Präferenzursprungsregeln sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfuhr geprüft wurden. Bei diesen Kontrollen in den Jahren 1992 bis 1995 wurden Mängel verschiedener Art festgestellt, von denen die wichtigsten im folgenden genannt sind: insbesondere - Die Ursprungsregeln werden in den Mitgliedstaaten nicht immer einheitlich ausgelegt. - Die Zollverwaltungen einiger Mitgliedstaaten sind stark dezentralisiert, so daß nicht immer eine globale Bewertung der Betrugsfälle auf nationaler Ebene gewährleistet ist. - Die vereinfachten Verfahren bieten den Unternehmen zwar mehr Flexibilität, schränken aber die Kontrollmöglichkeiten der Zollbehörden ein. - Im Rahmen der nachträglichen Prüfung der Ursprungszeugnisse ist es häufig schwierig, fristgerechte zufriedenstellende Antworten zu erhalten, was die Nacherhebung der Zölle massiv erschwert. zr Diese Kontrollaktionen ergänzen ähnliche Maßnahmen, die von der Kommission im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den jährlichen Berichten des Rechnungshofes durchgeführt werden. 9. 2 Bestehende und fehlende Instrumente 9. 2. 1 Die bestehenden Instrumente • Jede Übereinkunft enthält ein Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich, das im Rahmen der Ve/hütung und Bekämpfung von Betrügereien sowie im Bereich des in der Übereinkunft festgelegten Präferenzursprungs Anwendung findet; • Für die innergemeinschaftliche Koordinierung und Zusammenarbeit im Zollbereich (Amtshilfe, Mitteilungen etc. ) ist ein übergreifendes Instrument (Verordnungen 1468/81 und 515/97) vorgesehen; • Sowohl bei den autonomen (APS, Ex-Jugoslawien etc. ) als auch bei den vertraglichen Regelungen (MOEL, EFTA etc. ) werden im Falle eines begründeten Zweifels nachträgliche Kontrollen durchgeführt. Liegt innerhalb einer Frist von 10 Monaten keine oder keine zufriedenstellende Antwort vor, so wird die Präferenzbehandlung verweigert; • • Im APS kann die Union bei mutmaßlichen Verstößen gegen die Bestimmungen in Zusammenarbeit mit den Behörden der begünstigten Länder Untersuchungen durchführen; Im APS kann nach den Verordnungen 3281/94 und 1256/96 (Artikel 9) im Fall von Betrug und mangelnder Zusammenarbeit der Verwaltungen die Präferenzbehandlung ausgesetzt werden; • Bei den vertraglichen Regelungen wird im Falle von Schwierigkeiten zwischen den Zollbehörden der beiden Vertragsparteien bei der Durchführung der nachträglichen Kontrolle der Assoziationsausschuß befaßt, für die unbeschadet der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Streitbeilegung. 9. 2. 2 Die fehlenden Instrumente In der Union fehlt ein rechtlich bindendes gemeinschaftliches Instrument, mit dem eine unterschiedliche Anwendung der Sicherungsmaßnahmen vermieden werden könnte, die im Falle^-eines begründeten Zweifels, wenn die Gefahr einer Umleitung der Handelsströme besteht, zu treffen sind; Im Rahmen des APS besteht zwar die Möglichkeit, sich gegenüber den begünstigten Ländern auf Artikel 9 zu berufen. Diese Möglichkeit wird aber im Falle einer mangelnden Zusammenarbeit der Verwaltungen nicht in Anspruch genommen, da dieses Instrument schwerfällig ist und nur auf Initiative der Mitgliedstaaten angewandt werden kann. Außerdem sieht Artikel 9 keine vorläufigen Maßnahmen der Kommission vor, die der Schwere und der Art der verschiednen Fälle angemessen sind; Im Rahmen der anderen Arten von Präferenzregelungen besteht ebenfalls kein rechtliches Instrument, mit dem auf Initiative der Kommission oder der Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen beschlossen werden könnten. Ferner existieren auch keine Artikel 9 APS vergleichbaren Bestimmungen. • Im vertraglichen Bereich fehlt somit jedes Instrument zur Streitbeilegung, wenn der Assoziationsausschuß keine Lösung findet; • Im vertraglichen Bereich besteht ferner nicht immer die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Partnerländer eine Bestimmung tatsächlich durchgefiihrt haben (Fall der türkischen Fernsehgeräte), oder ob die Zollbehörden in den Drittländern die rechtliche Befugnis besitzen (was sie manchmal abstreiten), den Ursprungscharakter der Waren, für die sie Ursprungszeugnisse ausstellen, zu kontrollieren (Fall des israelischen Orangensafts). 9. 3 Die künftig einzuleitenden Maßnahmen Damit das Vertrauen in die Zollpräferenzregelungen wiederhergestellt werden kann, ist die Mitwirkung aller Akteure erforderlich, die diese Regelungen in Anspruch nehmen oder verwalten, unabhängig davon, ob es sich um Akteure in der Gemeinschaft oder in den Drittländern, um Verwaltungen oder um Unternehmen handelt. Dies setzt allerdings voraus, daß zuvor alle Beteiligten an ihre Verantwortung sowie an ihre Rechte und Pflichten erinnert werden und daß die bestehenden Bestimmungen, mit denen die Situation verbessert oder bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen Sanktionen verhängt werden können, tatsächlich eingehalten werden. Die Union muß aber auch die erforderlichen ergänzenden Instrumente vorsehen, um die Schwächen des heutigen Systems zu beseitigen. Der Rat und die Kommission müssen in enger Zusammenarbeit die Prioritäten der Aktionen bestimmen und im gemeinsamen Einvernehmen den Zeitplan für deren Durchfuhrung festlegen. Bei diesen Aktionen handelt es sich im wesentlichen um folgendes: 9. 3. 1 Maßnahmen für eine striktere Anwendung der bestehenden Bestimmungen - striktere Anwendung der Vorschriften: Einhaltung der im Falle des Nichtfünktionierens der Zusammenarbeit der Verwaltungen vorgesehenen verbindlichen Fristen oder Forderung, die Ursprungszeugnisse für ungültig zu erklären, oder Verhängung schärferer Sanktionen gegen die Staaten, die ihren Verpflichtungen im allgemeinen nicht nachkommen; - vertragliche Übereinkünfte und Vereinbarungen: entschlossene Ausschöpfüng aller Dialogmöglichkeiten und bestehenden Mechanismen, um die begünstigten Länder zu veranlassen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn bei der Anwendung der Präferenzregelungen Mängel festgestellt werden; - Aufforderung der Mitgliedstaaten, alle festgestellten oder mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten der Kommission mitzuteilen; 2? - Prüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen und Kontrollen, die von den ihnen bei der eingegangenen Verpflichtungen vertragsschließenden Ländern gemäß den von Unterzeichnung der Übereinkunft eingeführt werden; - Ersuchen der Partnerländer um Mitteilung innerstaatlichen Rechtsvorschriften und gegebenenfalls Unterstützung bei der Ausarbeitung dieser Vorschriften, um sicherzustellen, daß sie über die erforderlichen internen rechtlichen Möglichkeiten verfugen, um ihren Verpflichtungen aus den Übereinkünften und Vereinbarungen nachzukommen. ihrer 9. 3. 2 Beseitigung der derzeitigen Mängel durch geeignete Bestimmungen - Ergänzung der Gemeinschaftsvorschriften durch einen horizontalen Rechtsakt, um ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Nacherhebung und der Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten, die unter anderem nach einer Untersuchungs- und Kontrollmission der Gemeinschaft ergriffen werden; - Systematischer Rückgriff auf ein Frühwarnsystem für die Einfuhrer, wenn begründete Zweifel an einer Ursprungsangabe bestehen, um zu vermeiden, daß der gute Glaube zu Unrecht geltend gemacht wird; - Aufnahme der Möglichkeit der Durchführung von Monitoring-Aktionen in den begünstigten Ländern in die Bestimmungen, so daß die Gemeinschaft die Anwendung der in den Übereinkünften vorgesehenen Ursprungsregeln in den betroffenen Ländern überprüfen kann; - Einführung eines horizontalen rechtlichen Instruments, das es ermöglicht, überall in der Gemeinschaft rasch und einheitlich gegen Drittländer vorzugehen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen; hierzu sollte insbesondere der Kommission die Möglichkeit eingeräumt werden, aus eigenem Antrieb oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen (Sicherheitsleistung, vorübergehende Aussetzung der Präferenzen, vorübergehende mengenmäßige Kontrollen etc. ) zu ergreifen, über die der Rat dann später endgültig entscheidet. Je nach den der betroffenen Präferenzregelungen Gemeinschaft internationalen Übereinkünften zu berücksichtigen; sind die Verpflichtungen aus den von eingegangenen ihr - Stärkung des Verantwortungsbewußtseins der Behörden der begünstigten APS-Länder durch die tatsächliche Anwendung des Artikels 9 der APS- Verordnungen der Präferenzregelung) bei Betrügereien oder Verstößen gegen die Regeln der Zusammenarbeit der Verwaltungen; Aussetzung (gänzliche teilweise oder - Aufnahme von Bestimmungen in die Präferenzvereinbarungen, wonach vorläufige Maßnahmen, z. B. Begrenzung oder Aussetzung bestimmter Präferenzen, ergriffen werden können. Diese Maßnahmen könnten - soweit die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft dem nicht entgegenstehen- je nach dem Umfang und der Schwere des jeweiligen Falles bis hin zur Aussetzung der Präferenzregelungen reichen. 9. 3. 3 Ergänzung des Instrumentariums durch begleitende Maßnahmen - Aufklärungsmaßnahmen für Vertreter der begünstigten Länder über die Zusammenarbeit der Verwaltungen; - Auflegung eines und Informationsmaßnahmen in den verschiedenen Ländern sowie in den Mitgliedstaaten für die nationalen Verwaltungen und die Unternehmen; Ausbildungs- Programm für - regelmäßige Arbeitssitzungen im Rahmen des Ausschusses für den Zollkodex - unter Teilnahme einzelnder Gruppen von begünstigten für Ländern Zusammenarbeit im Zollwesen, um die Anwendungsbedingungen für die Präferenzregelungen, etwaige Verbesserungen zu prüfen; im Rahmen der Gemischten Ausschüsse ihre künftige Entwicklung - und und - Stärkung des Verantwortungsbewußtseins der Unternehmen in der ihrer Beziehungen zu den Gemeinschaft; persönlichere Gestaltung Zollbehörden; - Verteilung erläuternder Anmerkungen zu den Präferenzabkommen oder - regelungen an diese Unternehmen; - Ausarbeitung eines spezifischen "Vademecums" für die verschiedenen Regelungen (AKP/MOEL/APS/Mittelmeerraum); - Bereitstellung moderner elektronischer Informationsträger (Disketten, CD-Rom, Informationen (Rechtsvorschriften, Handbücher, verbindliche Ursprungsauskünfte der Gemeinschaft) für die Drittländer und die breite Öffentlichkeit; zweckdienlichen Internet) mit - Aufforderung der Einführer in einer Bekanntmachung in der Reihe C des Amtsblatts verbindliche Ursprungsauskünfte für die Importwaren einzuholen; gleichzeitig soll darauf aufmerksam gemacht werden, welche Folgen die Annahme falscher Ursprungszeugnisse haben kann. Gemeinschaften, Europäischen der 9. 3. 4 Vorbereitung der Zukunft - Durchführung der in der "Mitteilung über die Verbesserung des Zugangs der am wenigsten entwickelten Länder zum Gemeinschaftsmarkt" vorgesehenen Aktionen und - soweit dies gerechtfertigt ist - insbesondere Inkraftsetzung der in den derzeitigen Vorschriften vorgesehenen Ausnahmen; - Begünstigung des Entstehens von Strukturen der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere solcher, die - auch im Investitionsbereich - die Zusammenarbeit und weniger fortgeschrittenen Entwicklungsländern fördern; in diesem Zusammenhang sollte die Inanspruchnahme der regionalen Ursprungskumulierung gefördert werden; fortgeschrittenen zwischen Vorbereitung der gemeinschaftlichen Diskussion über die von der UNCTAD für die nächsten Jahre geplante weltweite Harmonisierung der APS-Ursprungsregeln; Vereinfachung des Systems der Präferenzursprungsregeln, um dem künftigen Kontext des Welthandels nach der Uruguay-Runde Rechnung zu tragen; Prüfung - unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vorstehend erwähnten Politik zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit - der künftigen Notwendigkeit, eine möglichst generelle Ausnahme von den Ursprungsregeln für die am wenigsten entwickelten Länder und die ihnen vergleichbaren Länder vorzusehen. w a) Liste der Übereinkünfte und sonstigen Zollpräferenzregelungen (Stand 1. 7. 1997) Anhang I URSPRUNG EWR 94/1/EWG (ABl. Nr. LI, 03. 01. 94) Beschluß des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1994 - Protokoll 4 über die Ursprungsregeln zum EWR- Abkommen Beschluß (ABl. Nr. L86, 20. 4. 95) EWR Beschluß des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 1995 über das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für das Fürstentum Liechtenstein Beschluß (ABl. Nr. L21, 23. 1. 97) EWR Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/96 vom 22. November 1996 zur Änderung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zum EWR-Abkommen Norwegen noch nicht veröffentlicht Island noch nicht veröffentlicht Schweiz noch nicht veröffentlicht Polen 1/96 des Gemischten Ausschusses Beschluß Nr. EG/Norwegen vom 20. Dezember 1996 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen Beschluß Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EG/Island vom 19. Dezember 1996 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island Beschluß Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EG/Schweiz vom 19. Dezember 1996 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die im Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Schweizerischen und Eidgenossenschaft der 31 noch nicht veröffentlicht Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation ihren zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits vom 30. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits Ungarn um 97Ä30/EGKS, Euratom EG, (ABl. Nr. L92, 7. 4. 97) Tschechische 96/751/Euratom, EG Republik <GKS, (ABl. Nr. 31. 12. 96) 343, Slowakei noch nicht veröffentlicht Beschluß Nr. 3/96 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 28. Dezember 1996 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Europäischen zwischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits Assoziation den Beschluß Nr. 3/96 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 29. November 1996 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Europäischen zwischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits Assoziation den Beschluß Nr. 2/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 9. Januar 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung Europäischen zwischen einer Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits Assoziation den Rumänien 97/127/ Euratom EGKS, EG, (ABl. Nr. L54, 24. 2. 97) Bulgarien Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 31. Januar 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum einer Assoziation Europa-Abkommen zur Gründung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits <•» <*> 97/302/ Euratom EGKS, EG, (ABl. 24. 5. 1997) Nr. L134, Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits vom 6. Mai 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits Lettland 97/268/ Euratom EGKS, EG, (ABl. Nr. 28. 4. 1997) L 111, Litauen 97/309/ Euratom EGKS, EG, (ABl. Nr. 27. 5. 1997) L 136, Estland 97/267/ Euratom EGKS, EG, (ABl. Nr. 28. 4. 1997) L 111, Slowenien 96/752/Euratom, EGKS, EG (ABl. 31. 12. 96) Nr. L 344, Färöpr-Tnspln Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits vom 20. März 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 25. Februar 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 6. März 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits Beschluß des Rates und der Kommission vom 25. November 1996 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 31 97/126/EG (ABl. Nr. L 53, 22. 2. 97) Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1996 - Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu den Abkommen mit den Färöer-Inseln Cruta und MPIHIH 88/1135/EWG (ABl. Nr. LI 14,02. 05. 88) "Ursprungswaren" Verordnung des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder der über Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen der EWG und Ceuta und Melilla. die Methoden und ÀKP 90/0523/ I EWG Beschluß des Rates vom 8. Oktober 1990 über das Verfahren für Abweichungen von den im Protokoll Nr. (ABl. Nr. L 290, 30. 10. 90) 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen niedergelegten Ursprungsregeln 91/400/ EGKS, EWG Beschluß des Rates und der Kommission vom 25. Februar 1991 über den Abschluß des Vierten AKP-EWG- (AB1. Nr. L 229, 17. 08. 91) Abkommens 93/514/ EWG Beschluß Nr. 2/93 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der zur Begriffsbestimmung (ABl. Nr. L 242, 28. 09. 93) Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei "Ursprungswaren" für der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch 93/514/EEC (ABl. Nr. L 242, 28. 09. 93) Begriffsbestimmung Beschluß Nr. 3/93 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der zur Berücksichtigung der besonderen Lage Senegals bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch "Ursprungswaren" für 94/18/EG Beschluß Nr. 4/93 des AKP-EWG-Ausschusses für die (ABl. Nr. L 12, 15. 01. 94) 94/386/EG * Zusammenarbeit im Zollwesen über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs Ursprungserzeugnisse, um der besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der Thunfischkonservenproduktion Rechnung zu tragen Beschluß Nr. 1/94 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Fidschis bei der (ABl. Nr. L 176, 09. 07. 94) Herstellung von bestimmter Kleidung % 94/946/EG (ABl. Nr. L 371, 31. 12. 94) 96/557/EG Nr. (ABl. 24. 09. 1996) 243, 96/558/ EWG (ABl. Nr. L 243, 24. 09. 96) IILG EWG 91/0482/ (ABl. Nr. L 263, 19. 09. 91) 94/724/EG (ABl. Nr. L 288, 09. 11. 94) 95/375/EG (ABl. Nr. L 222, 20. 9. 95) 96/529/ EG (ABl. Nr. 04. 09. 1996) L 223, Zypern im Zollwesen Beschluß Nr. 2/94 des AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit zur Änderung des Beschlußes Nr. 4/93 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der Thunfischkonservenproduktion 1/96 des AKP-EG-Ausschusses für Beschluß Nr. Zusammenarbeit im Zollwesen vom 2. September 1996 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren* zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Hersteller von Garnen (HS-Codes 5402 52 und 5402 62) im Königreich Swasiland für Beschluß Nr. 2/96 des AKP-EG-Ausschusses Zusammenarbeit im Zollwesen vom 2. September 1996 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi, Mauritius und Senegal bei der Produktion von Thunfischkonserven und Thunfischstücken Beschluß des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1994 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Montserrats hinsichtlich der Waren des HS-Codes 8536 90 10 von der Bestimmung Entscheidung der Kommission vom 8. September 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/724/EG über eine Abweichung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen und Lage Montserrats Kontaktelementen für Drähte und Kabel des HS-Codes 8536 90 10 hinsichtlich Verbindungs- von der Bestimmung Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1996 über eine Abweichung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Saint Pierres und Miquelons bei gefrorenen Kabeljaufilets des HS-Codes 0304 20 ?<v 73/1246/ EWG (ABl. Nr. L 133, 21. 05. 73) Beschluß des Rates vom 14. Mai 1973 über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern 77/2907/ EWG (ABl. Nr. L 339, 28. 12. 77) 87/607/ EWG (ABl. Nr. L 393, 31. 12,87) 88/4264/ EWG (ABl. Nr. L 378, 31. 12. 88) 89/2428/ EWG (ABl. Nr. L 230, 08. 08. 89) 90/3203/ EWG (ABl. Nr. L 307, 07. 11. 90) 95/576/EG (ABl. Nr. L 326, 30. 12. 95) Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1977 über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern des zur Protokolls Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1987 über den der Abschluß Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Europäischen Assoziation Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens Festlegung - zwischen der Verordnung des Rates vom 13. Dezember 1988 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/88 des Assoziationsrates EWG-Zypern-zur durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingten Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Verordnung des Rates vom 28. Juli 1989 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/89 des Assoziationsrates EWG- Zypern über die Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern des Verordnung des Rates vom 22. Oktober 1990 zur Anwendung des Beschlusses Assoziationsrats EWG-Zypern zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen "Erzeugnisse mit Ursprung 4/90 Nr. in" Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG- Zypern vom 22. Dezember 1995 über eine Abweichung von den für Vorschriften Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern Begriffsbestimmung zwischen über der die u 95/3056/EG (ABl. Nr. L 326, 30. 12. 95) Malta 76/939/ EWG (ABl. Nr. L 111, 28. 04. 76) 89/2229/ EWG (ABl. Nr. L 217, 27. 07. 89) Verordnung des Rates vom 30. Oktober 1995 mit Bestimmungen zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Zypern über eine Abweichung von bestimmten Vorschriften des Assoziationsabkommens Finanzprotokolls Verordnung des Rates vom 23. April 1976 zum Abschluß zur und des Festlegung das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta des einiger Bestimmungen Protokolls betreffend Verordnung des Rates vom 18. Juli 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des Assoziationsrates EWG - Malta zur durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingten Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 90/2175/ EWG (ABl. Nr. L 198, 28. 07. 90) Verordnung des Rates vom 23. Juli 1990 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/90 des Assoziationsrates EWG-Malta zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 91/3451/ EWG (ABl. Nr. L 327, 29. 11. 91) Verordnung des Rates vom 25. November 1991 zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates EWG- Malta beigefügten gemeinsamen Erklärung 91/607/ EWG (ABl. Nr. L 331, 03. 12. 91) Beschluß Nr. 1/91 des Assoziationsrates EWG- Malta vom 25. November 1991 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen IsmeL 96/206/EGKS, EG ABl. Nr. L71, 20. 03. 96) Beschluß des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Algerien 78/2210/ EWG (ABl. Nr. L 263, 27. 09. 78) Verordnung des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Demokratischen Volksrepublik Algerien und Protokoll Nr. 2, über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Ursprung mit in" Ägypten 78/2213/EWG (ABl. Nr. L 266, 27. 09. 78) Verordnung des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Ursprung mit in" 89/3171/ EWG (ABl. Nr. L310, 26. 10. 89) des Rates vom 16. Oktober 1989 zur Verordnung Anwendung des des Beschlusses Kooperationsrates EWG-Ägypten zur durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingten Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 1/89 Nr. (ABl. Nr. L310, 26. 10. 89) Beschluß Nr. 1/89 des Kooperationsrates EWG-Ägypten vom 30. August 1989 zur Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der der Verwaltungen Einführung des Harmonisierten Systems aufgrund 89/3172/ EWG (ABl. Nr. L310,26. 10. 89) Verordnung des Rates vom 16. Oktober 1989 über die des des Beschlusses Nr. Durchführung 2/89 Kooperationsrates EWG-Ägypten zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen M (ABl. Nr. L310, 26. 10. 89) Beschluß Nr. 2/89 des Kooperationsrates EWG-Ägypten vom 30. August 1989 zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Libanon 1*122141 EWG (ABl. Nr. L267, 27. 09. 78) Verordnung des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Libanesischen Republik und Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs oder "Erzeugnisse "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Ursprung mit in" 80/2742/ EWG (ABl. Nr. L286, 29. 10. 80) Beschluß 3/80 (ABI. Nr. L286, 29. 10. 80) des Beschlusses Nr. Verordnung des Rates vom 27. Oktober 1980 über die Anwendung des Kooperationsrates EWG - Libanon zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in. " oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im zwischen der Europäischen Kooperationsabkommen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik 3/80 Beschluß Nr. 3/80 des Kooperationsrates EWG-Libanon zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in. " oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der Libanesischen Republik und Marokko 78/2211/ EWG Verordnung des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs oder "Erzeugnisse "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Ursprung mit in" (ABl. Nr. L 264, 27. 09. 78) Syrien If 78/2216/ ~ EWG I Verordnung des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. Nr. L269,27. 09. 78) Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der. Zusammenarbeit der Verwaltungen Ursprung mit in" Tunesien 78/2212/ EWG Verordnung des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. Nr. L265,27. 09. 78) Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Ursprung mit in" 79/0561/ EWG Verordnung des Rates vom 5. März 1979 über die des des Beschlusses Nr. Anwendung Kooperationsrates EWG-Tunesien zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit in" oder "Ursprungswaren" und über die Ursprung (ABl. Nr. L80, 31. 03. 79) Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im zwischen der Europäischen Kooperationsabkommen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik 3/78 ABl. Nr. L80, 31. 03. 79 Beschluß Nr. 3/78 des Kooperationsrates EWG-Tunesien zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik 89/3900/ EWG Verordnung des Rates vom 4. Dezember 1989 über die Durchführung des des Beschlusses Nr. Kooperationsrates EWG-Tunesien zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen (ABl. Nr. L375, 23. 12. 89) Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 2/89 ^P Beschluß Nr. 2/89 des Kooperationsrates EWG-Tunesien zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des (ABl. Nr. L 375, 23. 12. 89) Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit in" oder "Ursprungswaren" und über die Ursprung Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Jordanien 78/2215/. EWG Verordnung des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der dem Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (ABl. Nr. L 268, 27. 09. 78) Haschemitischen Königreich Jordanien Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Ursprung. mit in" 91/3579/ EWG Verordnung des Rates vom 25. November 1991 zur des Anwendung Kooperationsrates EWG-Jordanien die Einführung des Harmonisierten Systems bedingten (ABl. Nr. L345, 14. 12. 91) Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses Nr. zur 3/91 durch (ABl. Nr. L 345, 14. 12. 91) Beschluß Nr. 3/91 des Kooperationsrates EWG-Jordanien zur Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung oder des Begriffs der "Ursprungswaren" Zusammenarbeit der der Verwaltungen Einführung des Harmonisierten Systems die Methoden aufgrund "Waren mit Ursprung und über in" 91/3580/ (ABl. Nr. L345, 14. 12. 91) Ursprung EWG Verordnung des Rates vom 25. November 1991 über die Durchführung des des Beschlusses Nr. Kooperationsrates EWG-Jordanien zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften 4/91 Beschluß Nr. 4/91 des Kooperationsrates EWG-Jordanien zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit in" oder "Ursprungswaren" und über die Ursprung Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. Nr. L345, 14. 12. 91) Palästina V noch nicht veröffentlicht I Beschluß des Rates über den Abschluß eines Interims- Assoziationsabkommens zwischen der EG und der Palästinensischen und Zusammenarbeit Behörde Handel über *PS 93/2454/ EWG Verordnung der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. (ABL Nr. L 253, 11. 10. 93) 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Artikel 67 bis 97) über die Bestimmung oder des Begriffs der : "Ursprungswaren" für die Einfuhr in die Zusammenarbeit der Verwaltungen bestimmter Waren aus Entwicklungsländern Gemeinschaft in" die Methoden "Waren mit Ursprung geändert 97/12/EG und über durch (ABl. Nr. L 9, 13. 1. 97) Bosnien-Herzegowina und Kroatien; Bundesrepublik Jugoslawien; Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. Nr. L 253, 11. 10. 93 ) des Begriffs 93/2454/ geändert 97/12/EG EWG Verordnung der Kommission vom- 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Artikel 98 bis 123) über die Bestimmung oder "Ursprungswaren" der Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Einfuhr von durch Ursprungswaren der Republik Bosien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen in die Gemeinschaft in" die Methoden "Waren mit Ursprung und über (ABl. Nr. L 9, 13. 1. 97) l?h Anhang I b) Liste der Zollunionen, in denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist 1 Türkei 64/732/ (ABl. Nr. L 217, 29. 12. 64) Assoziation Abschluß EWG Beschluß des Rates vom 23. Dezember 1963 über den einer Europäischen zur Gründung der Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei des Abkommens zwischen VO 2760/72 Beschluß des Rates vom 23. November 1970 über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ABl. Nr. L 59, 5. 3. 72) (ABl. Nr. L 142, 4. 6. 75) Beschluß Nr. 4/72 des Assoziationsrates über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara Beschluß Nr. 1/75 des Assoziationsrats zur Änderung des Beschlußes Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara 96/142/ EWG Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG- Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion (ABl. Nr. L 35, 13. 2. 96) 96/488/ EWG Beschluß Nr. 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG - Türkei vom 20. Mai 1996 zur Festlegung der (ABl. Nr. L 200, 9. 8. 1996) Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG - Türkei 96/528/ EGKS Beschluß der Kommission vom 29. Februar 1996 über den der Abkommens Abschluß Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der (ABl. Nr. L 227, 07. 09. 96) Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen zwischen eines Protokoll 1 über die Ursprungsregeln Andorra I — _ __ <>i 90/0680/ EWG (ABl. Nr. L 374, 31. 12. 90) Beschluß des Rates vom 26. November 1990 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra Anhang über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 92/116/ (ABl. Nr. L 43, 19. 2. 92) EWG 91/3915/ EWG (ABl. Nr. L 372, 31. 12. 91) 95/502/EG (ABl. Nr. L 288, 1. 12. 95) 96/465/EG (ABl. Nr. L 192, 2. 8. 96) San Marino 92/561/ EWG (ABl. Nr. L 359, 9. 12. 92) Beschluß Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EWG - Andorra vom 31. Dezember 1991 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse Ursprungswaren bestimmter hinsichtlich für Verordnung des Rates vom 19. Dezember 1991 mit Durchführungsmodalitäten zu dem Beschluß Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra betreffend die für von Abweichung Ursprungserzeugnisse landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Begriffsbestimmung für bestimmte der Beschluß Nr. 2/95 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 6. November 1995 über eine Abweichung von der Bestimmung zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Rinderzucht im Fürstentum Andorra "Ursprungswaren" des Begriffs Beschluß Nr. 3/96 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra zur Änderung des Beschlußes Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses vom 31. Dezember 1991 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Verarbeitung "Erzeugnisse hinsichtlich Ursprung mit in" Beschluß des Rates vom 27. November 1992 über den Abschluß des Interimsabkommens über den Handel der Europäischen und Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino eine Zollunion zwischen 44 Anhang I (c) Interne Maßnahmen Interne 83/3351/ Maßnahmen EWG (ABl. Nr. L 339, 05. 12. 83) zur Erleichterung Verordnung des Rates vom 14. November 1983 über das Verfahren von Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 und der Ausstellung von Formblättern EUR 2 gemäss den Vorschriften über den präferenzbegünstigten Warenverkehr der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern der Erteilung zwischen 91/1911/ (ABl. Nr. L171, 29. 06. 91) EWG Verordnung des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln k Anhang II 1. ZAHL DER BETRUGSFÄLLE UND FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Die Berichte der Kommission über Betrugsbekämpfiing und Unregelmäßigkeiten fiir die Jahre 1995 und 1996 enthalten zahlreiche Fallbeispiele, die diese Problematik illustrieren. Einige allgemeine Aspekte sind jedoch hervorzuheben: Die Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten im Bereich der Zollpräferenzregelungen wirken sich auf die Höhe der traditionellen Eigenmittel der Gemeinschaft aus. Diese Fälle werden entweder von den Mitgliedstaaten oder von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten (Amtshilfe auf der Grundlage der Verordnungen 1468/81 und 517/97) aufgedeckt und/oder behandelt, Da von diesen Unregelmäßigkeiten oft mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind und die Untersuchungen vielfach Kontrollen in einem Drittland erfordern, werden die Fälle mit einer größeren Auswirkung auf den Haushalt in der Regel von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten behandelt. Im Zeitraum 1989-1995 meldeten die Mitgliedstaaten 796 Fälle von Unregelmäßigkeiten im Bereich der Präferenzregelungen mit Auswirkungen auf die traditionellen Eigenmittel. Allein in diesen gemeldeten Fällen belief sich der Gesamtschaden fur den Haushalt auf 111 Mio. ECU. Allein 1995 meldeten die Mitgliedstaaten der Kommission 322 Fälle von Unregelmäßigkeiten im Bereich der Präferenzregelungen mit einem Gesamtschaden für den Haushalt von 52,6 Mio. ECU. Dies entspricht 18 % des Gesamtbetrags aller mitgeteilten Fälle von Unregelmäßigkeiten im Bereich der Eigenmittel (siehe Schaubild 1). (Da die Mitteilungen in diesem Bereich auf halbjährlicher Basis erfolgen, liegen die vollständigen Zahlen fur das Jahr 1996 noch nicht vor). 1996 behandelten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe gemeinsam 39 Fälle im Bereich der Präferenzregelungen1. Allein diese Fälle verursachten einen geschätzten Gesamtschaden zu Lasten der traditionellen Eigenmittel (Zölle und Antidumpingzölle) von 220 Mio. ECU2. Dieser Betrag entspricht 49 des geschätzten Gesamtbetrags aller Fälle von Unregelmäßigkeiten, die 1996 im Wege der Amtshilfe von der Kommission behandelt wurden (siehe Schaubild 2), bzw. 47 % des geschätzten Gesamtbetrags aller 1996 von der Kommission behandelten Fälle mit Auswirkungen auf die traditionellen Eigenmittel (siehe Schaubild 1). Natürlich beziehen sich diese Zahlen nur auf die Fälle, die von einem Mitgliedstaat aufgedeckt (und der Kommission mitgeteilt) bzw. von der Kommission aufgedeckt wurden. Folglich handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommt, daß die Mitgliedstaaten nicht allen ihrenVerpflichtungen nachkommen und somit kein vollständiges Bild vom Stand der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten möglich Neue Fälle bzw. neue Untersuchungen. 2 Ungefähr die Hälfte davon (104 Mio. ECU) entfällt auf förmlich festgestellte und damit nacherhebbare Zölle. hL ist, obwohl die Mitgliedstaaten mit der Änderung der Verordnung 1552/891 verpflichet wurden, die Kommission auch über den Stand der Nacherhebungsverfahren zu unterrichten. Bislang haben die Mitgliedstaaten die Kommission aber nicht systematisch über den Erfolg der Nacherhebungsverfahren informiert. Die Erfahrung und die Praxis zeigen jedoch, daß die Nacherhebungsquote der Mitgliedstaaten mit rund 10 % gering bleibt. 2. Betroffene Waren Die Unregelmäßigkeiten im Bereich der Zollpräferenzregelungen betrafen nachstehende Waren: a) Fälle, die 1995 von den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden (siehe Schaubild 3): Zahl der Fälle Schadensanteil • landwirtschaftl. Erzeugnisse • Fischereierzeugnisse • Elektronikprodukte • Textilwaren • sonstige gewerbliche Waren 20 30 97 94 81 15% 17% 32% 24% 12% 100% b) Fälle, die 1996 von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten untersucht wurden (siehe Schaubild 4): • landwirtschaftl. Erzeugnisse • Fischereierzeugnisse • Elektronikprodukte • Textilwaren • sonstige gewerbliche Waren 2 8 7 15 7 8% 26% 6 % 34% 26% 1 Siehe Verordnung Nr. 1355/96. 47- TRADITIONAL OWN RESOURCES 1 9 93 r 1996 IRREGULARITIEd FORMALLY COMMUNICATED (#) by MEMBER STATES INQUIRIES carried put by the COMMISSION together with MEMBER STATES 2,500 T " 2. 213 2. 296 NUMBER of CASES 1. 950 2. 500 -, 2. 000 J 1. 5QQ 1. 000 soon 1993 1994 1995 1996 1993 1994 1995- 1996 1dS 120. at AMOUNTS in MILLIONS of ECU 467 S00 n 400 300 ZOO -I 100 0 4 1993 • 1994 1995 1996 1993 1994 1995 1996 (#) urider R'egulaUon (EEC) 1SS2/99 : Includingeslimatc (or ihc second haltyear 1996. W 2. 000 T. 500 -1,000 •SQÙ SCO 400 300 200 •foo -\ INQUIRIES CARRIED OUT BY THE COMMISSION TOGETHER WITH MEMBER STATES IN 1996 ( IN THE CONTEXT OF MUTUAL ASSISTANCE} TOTAL estimated financial impad on Community budget : 448 Million ECU ( Customs and Antidumping duties) OTHER SCHEMES 34% TRANSIT 17% PREFERENTIAL SCHEMES 49% Graph 3 tf PREFERENTIAL SCHEMES : cases communicated by Member States for 1995 TOTAL FINANCIAL IMPACT ; 52,6 Million ECU ELECTRONIC PRODUCTS 32% TEXTILE PRODUCTS 24% AGRICULTURAL PRODUCTS 15% OTHER INDUSTRIAL PRODUCTS 12% RSKERY PRODUCTS 17% PREFERENTIAL SCHEMES; Inquiries carried out by the Commission together with Member States in 1996 ( in tne context of Mutual Assistance) TOTAL ESTIMATED PIN. IMPACT : 220 Million ECU Graph 4 Ln FISHERY PRODUCTS 19% OTHER INDUSTRIAL PRODUCTS AÖRJCULTURAL PRODUCTS ELECTRONIC PRODUCTS 6% TEXTILE PRODUCTS 3 * %' ISSN 0254-1467 KOM(97) 402 endg. DOKUMENTE DE 02 09 10 Katalognummer : CB-CO-97-427-DE-C ISBN 92-78-23775-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg S*