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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 07. 1997 KOM(97) 340 endg. 96/0281 (SYN) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDÜNG Während seiner Plenarsitzung vom 28. und 29. Mai hat das Parlament vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen1 gebilligt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 23. April I9972 abgegeben. Die vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen sollen die Richtlinie flexibler gestalten, den mangelnden Fortschritt unterstreichen, der im Bereich der Sicherheit des Fahrgastschiff-Seeverkehrs besteht und eine verbindliche Registrierung von personenbezogenen Angaben über die Fahrgäste von Autoreisezügen vorschreiben, die durch "unterseeische" Eisenbahntunnel von über 20 Seemeilen Länge fahren. Die Kommission ist bereit, dem Wunsch nach mehr Flexibilität nachzukommen, sofern diese Flexibilität nicht die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen in Gebieten beeinträchtigt, die durch hohes Verkehrsaufkommen und widrige Witterungsbedingungen sowie starken Seegang gekennzeichnet sind. Auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich für eine solche Flexibilität ausgesprochen. Andererseits fällt es der Kommission schwer, das Europäische Parlament in seiner Behauptung zu unterstützen, die bei der Sicherheit im Seeverkehr erzielten Fortschritte seien unzureichend. Das gleiche gilt für den Vorschlag, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf "unterseeische" Eisenbahntunnel auszuweiten. Die nachstehenden Änderungen konnten von der Kommission nicht übernommen werden: • Die Änderungen bezüglich der Aufnahme neuer Erwägungen, da die Kommission der Ansicht ist, daß diese entweder im Widerspruch zu den schon auf EG-Ebene als auch auf internationaler Ebene erzielten Fortschritten stehen oder sich auf Fragen beziehen, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen. • Die Änderung über die Einführung eines neuen Artikels 1 Buchstabe a und die sich hieraus ergebenden Änderungen der Artikel 3 Absatz 1 und des einleitenden Satzes von Artikel 8 unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Vorschlag ursprünglich für den Seeverkehr gedacht war (SOLAS-Übereinkommen) sowie der Tatsache, daß bislang noch keine Untersuchungen darüber angestellt wurden, welchen Mehrwert die Anwendung dieser Richtlinie auf unterseeische Tunnels haben könnte. Dennoch nimmt die Kommission den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, auch für Autos, die im Pendelverkehr mit Autoreisezügen befördert werden, ein verbindliches Registrierungssystem einzuführen und ist bereit, diesen Vorschlag eingehender zu prüfen. Diese Frage sollte allerdings nicht von dieser Richtlinie behandelt werden. • Die Änderung des Artikels 2, mit der eine Begriffsbestimmung für "seegehendes eingeführt wird, da der vorgeschlagene Wortlaut dieser Fahrgastschiff 1 KOM (96) 574 endg. vom 25. 11. 1996. 2 ABl. Nr. C. vom , S. 2- Begriffsbestimmung automatisch zu einer Nichtanwendung der Richtlinie geschützten Gewässern führen wird. in • Die mit Artikel 6 Buchstabe a eingeführte Änderung, die den Kapitän des Schiffes dazu verpflichtet, der Reederei generell die Zahl der an Bord befindlichen Personen und bei Fahrten von mehr als 20 Seemeilen auch die persönlichen Daten dieser Personen mitzuteilen. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß es von grundlegender Bedeutung ist, vor der Abfahrt des Schiffes sowohl die Zahl der Fahrgäste als auch deren persönliche Daten zu ermitteln. Dies sollte jedoch keine zusätzliche Belastung für den Kapitän darstellen. Um diesen wesentlichen Grundsatz hervorzuheben, hat die Kommission eine leichte Änderung des Wortlauts von Artikel 6 vorgeschlagen. Damit das Ziel einer größeren Flexibilität erreicht werden kann, hat das Parlament eine Änderung des Artikels 6 und folglich auch des Artikels 9 Buchstabe a vorgeschlagen. Die Kommission befürwortet den Grundsatz einer größeren Flexibilität, zieht es jedoch vor, diese Flexibilität mit Hilfe von Ausnahme- und Sondergenehmigungen zu erzielen, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem beratenden Ausschuß unter genau festgelegten Bedingungen gewährt werden. Daher schlägt die Kommission vor, Artikel 9 zu ändern und den Begriff "geschützte Gewässer" des Artikels 2 durch den Begriff "geschütztes Seegebiet" zu ersetzen sowie den Begriff "Linienverkehr" hinzuzufügen. Die Kommission übernimmt ebenfalls den Vorschlag, in Artikel 6 einen Verweis auf die -genaue Angabe des Alters aufzunehmen. Um den nötigen Grad an Flexibilität zu wahren, ;SQ11 das Erfordernis einer Altersangabe hierdurch nicht ersetzt, sondern ergänzt werden. Aus den gleichen Gründen zieht es die Kommission vor, weiterhin die Angabe des Vornamens oder des Anfangsbuchstabens zu ermöglichen und nicht, wie vom Parlament vorgeschlagen, lediglich die Angabe des Vornamens zu verlangen. Gleichzeitig wurden einige Verbesserungen am Wortlaut vorgenommen. Die Kommission unterstützt den Gedanken, der der Änderung des Artikels 8 Absatz 2 zugrunde liegt, und schlägt hierzu einen verbesserten Wortlaut vor. In Übereinstimmung mit Artikel 189 Buchstabe a Absatz 2 ändert die Kommission ihren Vorschlag. -3 ''à&èifÀ Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen Ursprüngliche Fassung Geänderte Fassung Artikel 2, letzter Anstrich "Geschützte Gewässer" Gebiete, in GESTRICHEN denen die Wahrscheinlichkeit, eine signifikante 1,5 m überschreitende Wellenhöhe anzutreffen, unter 10 % liegt, gerechnet über einen Zeitraum von einem Jahr und in denen ein Fahrgastschiff zu keinem Zeitpunkt mehr als 6 Seemeilen von einem Zufluchtsort ist, wo entfernt Schiffbrüchige anlanden können. Artikel 2 neuer Anstrich in der nicht offenen Seegebiet" dem ein "Geschütztes die Seegebiet, Verhältnisse See herrschen und in dem ein Schiff zu keinem Zeitpunkt mehr 6 Seemeilen von einem Zufluchtsort entfernt Schiffbrüchige anlanden können, und wo Such- und Rettungseinrichtungen in der Nähe zur Verfügung stehen; ist, wo als "Linienverkehr" eine Abfolge von Schiffahrten, durch die dieselben beiden oder mehr Punkte miteinander verbunden werden, und zwar a) entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder b) so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge erkennbar ist; Artikel 6 Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem 1. Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem Hafen eines Mitgliedstaates Hafen eines Mitgliedstaates auslaufen und auslaufen und eine Fahrt von mehr als eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen ab 20 Seemeilen ab ihrem Ausgangspunkt ihrem Ausgangspunkt unternehmen, sind unternehmen, sind folgende Angaben zu registrieren: folgende Angaben registrieren: zu Namen der an Bord befindlichen Personen, - Familiennamen der befindlichen Personen, an Bord Vorname oder Anfangsbuchstabe, Vornamen oder Anfangsbuchstaben, Geschlecht, Geschlecht, Alterskategorie oder Kleinkind), der die Person angehört, (Erwachsene, Kind - Altersgruppe (Erwachsener, Kind oder Kleinkind), der die Person angehört, oder Alter oder Geburtsjahr. bei freiwilliger Angabe des Fahrgastes: im Notfall benötigte besondere Hilfe • oder Fürsorge. auf Wunsch des Fahrgastes: Notfall benötigte Betreuung oder Hilfe. im besondere Diese Angaben sind der von der Gesellschaft benannten Person spätestens 30 Minuten des Fahrgastschiffes zu übermitteln. nach Abfahrt Diese Angaben sind vor der Abfahrt zu erheben und der von der Gesellschaft benannten Person spätestens 30 Minuten nach Abfahrt des Fahrgastschiffes zu übermitteln. Artikel 8 Alle Gesellschaften, die die Verantwortung Alle Gesellschaften, die die Verantwortung für den Betrieb eines unter Artikel 3 für den Betrieb eines unter Artikel 3 tragen, sind fallenden Fahrgastschiffes verpflichtet, tragen, sind fallenden Fahrgastschiffes verpflichtet, ein System für die Registrierung der 5 und 6 nach den Artikeln vorgeschriebenen zu schaffen. Das System muß die in genannten Kriterien Artikel erfüllen; Angaben 11 ein System für die Registrierung der 5 und 6 nach den Artikeln vorgeschriebenen zu schaffen. Das System muß die in genannten Kriterien Artikel erfüllen; Angaben 11 eine Person zu benennen, die für die - eine Person zu benennen, die für die Aufbewahrung und Weiterleitung der nach vorge dieser Richtlinie schriebenen Angaben verantwortlich ' ist. Aufbewahrung und Weiterleitung der nach vorge dieser Richtlinie schriebenen Angaben verantwortlich ist. Richtlinie Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die nach vorgeschriebenen dieser Angaben unverzüglich an die benannte Behörde weitergeleitet werden oder dieser Behörde jederzeit zur Verfügung gestellt werden können. Richtlinie Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die nach vorgeschriebenen dieser Angaben jederzeit zur Übermittlung an die benannte Behörde und Rettungszwecke in einem Notfall oder zur leicht Abwicklung nach einem Unfall verfügbar sind. Such- für Diese Angaben werden nicht länger, als für die Zwecke dieser Richtlinie notwendig, aufbewahrt und in der Regel vernichtet, sobald die jeweilige Schiffsreise sicher beendet ist. die Zwecke Diese Angaben werden nicht länger, als für dieser Richtlinie notwendig, aufbewahrt und in der Regel vernichtet, sobald die jeweilige Schiffsreise sicher beendet ist. Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die Angaben von Personen, die Bedarf an besonderer Hilfe oder Fürsorge im Notfall angemeldet ordnungsgemäß registriert und dem Kapitän vor Abfahrt des Fahrgastschiffes zur Kenntnis gebracht werden. haben, Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die Angaben von Personen, die Bedarf an besonderer Betreuung oder Hilfe im Notfall angemeldet ordnungsgemäß registriert und dem Kapitän vor Abfahrt des Fahrgastschiffes zur Kenntnis gebracht werden. haben, Artikel 9 Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen 1 ein Fahrgastschiff ausläuft, kann die in Artikel 6 genannte Grenze von 20 Seemeilen herabsetzen. Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Fahrgastschiff ausläuft, kann die in Artikel 6 genannte Grenze von 20 Seemeilen herabsetzen. Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen 2 ein Schiff ausläuft, kann Fahrgast schiffe, die in geschützten Gewässern im Liniendienst bei einer Fahrt von weniger als 30 Minuten zwischen den Anlegehäfen eingesetzt sind, von der in Artikel vorgeschriebenen Meldung an die von der Gesellschaft benannte Person befreien. 5 Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen - 6- Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Schiff ausläuft, kann Fahrgast schiffe, die ausschließlich in einem geschützten Seegebiet im Linien verkehr mit einer Fahrzeit von weniger als 1 Stunde zwischen den Anlegehäfen eingesetzt sind, von der vorgeschriebenen in Artikel der Meldepflicht von die Person Gesellschaft befreien. benannte 5 an Schiff ausläuft, ein kann Fahrgastschiffe, die ausschließlich in eingesetzt geschützten Gewässern werden, von den Verpflichtungen des Artikels 6 unter der Bedingung befreien, daß in dem Einsatzgebiet angemessene und dieser Schiffe und ausreichende Rettungseinrichtungen vorhanden sind. Such- Ein Mitgliedstaat kann Fahrgast schiffe, die auf Fahrten zwischen zwei Häfen oder zwischen demselben Hafen ausschließlich in geschützten Seegebieten eingesetzt werden, von den Verpflichtungen gemäß Artikel 6 befreien. Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie befreit ein Mitgliedstaat keine Fahrgastschiffe, die aus seinen Häfen auslaufen, die Flagge eines Drittlandes führen, durch die sich der zur Einhaltung des Flaggenstaat SOLAS-Übereinkommens verpflichtet, den die einschlägigen SOLAS-Bestimmungen solcher eine Anwendung für Befreiungen nicht in Frage kommen. nach in Absatz genannten 3. Unter den Umständen ist folgendes Verfahren anzuwenden: in Absatz genannten Unter den Umständen ist folgendes Verfahren anzuwenden: unverzüglich a)Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unter Angabe hinreichender Gründe von seinem Beschluß, eine Befreiung zu gewähren. unverzüglich a)Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unter Angabe hinreichender Gründe von seinem Beschluß, eine Befreiung zu gewähren. sich nach 6 Monaten b) Gelangt die Kommission innerhalb der von Unterrichtung zu der Auffassung, daß die Befreiung nicht gerechtfertigt ist oder den nachteilig Wettbewerb auswirken könnte, kann sie nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 den Mitgliedstaat auffordern, die Befreiung abzuändern oder zu widerrufen. auf sich nach 6 Monaten b) Gelangt die Kommission innerhalb der von Unterrichtung zu der Auffassung, daß die Befreiung nicht gerechtfertigt ist oder den nachteilig Wettbewerb auswirken könnte, kann sie nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 den Mitgliedstaat auffordern, die Befreiung abzuändern oder zu widerrufen. auf 4. Für Linienverkehr, der in einem Gebiet durchgeführt wird, in dem die 2 m Wahrscheinlichkeit überschreitende signifikante Wellenhöhe im Jahresdurchschnitt unter 10 % liegt. anzutreffen. eine - 7- Fahrgastschiffe und bei dem sich das Schiff nicht mehr als annähernd 30 Seemeilen vom Ausgangspunkt entfernt, oder wenn das Fahrgastschiff hauptsächlich im Pendelverkehr eingesetzt wird, kann ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen einer Inlandfahrt auslaufen, oder können zwei Mitgliedstaaten, zwischen deren Häfen Fahrgastschiffe verkehren, bei beantragen. der Kommission Gesellschaften ganz oder teilweise von der Registrierung der Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu befreien, wenn dies ihrer Ansicht nach für diese Gesellschaften undurchführbar ist. zu in daß dieser Für die Undurchführbarkeit muß ein Nachweis erbracht werden. Ferner ist dem nachzuweisen. Schiffe Einsatzgebiet landseitige Navigationshilfen und verläßliche Wettervorhersagen bereitstehen und daß geeignete und ausreichende und Rettungseinrichtungen verfügbar sind. Ausnahmeregelungen gemäß diesem Absatz dürfen sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb auswirken. Die entsprechenden Beschlüsse sind nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 zu fassen. Such- das Vertragspartei Ein Mitgliedstaat darf für aus seinen Häfen auslaufende Fahrgastschiffe, die die Flagge eines Drittlandes des führen, SOLAS-Übereinkommens ist, nicht unter Berufung auf diese Richtlinie eine Freistellung erteilen oder eine Ausnahmeregelung gewähren, wenn sie nach den einschlägigen SOLAS- Bestimmungen für eine Anwendung solcher Befreiungen nicht in Frage kommen. ISSN 0254-1467 KOM(97) 340 endg. DOKUMENTE DE 07 04 Katalognummer : CB-CO-97-330-DE-C ISBN 92-78-21881-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - e >-


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1443/97 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1442/97 DE LA COMMISSION du 23 juillet 1997 modifiant les restitutions à l'exportation, en l'état, pour les sirops et certains autres produits du secteur du sucre

eurovoc_concepts:
export refund
isoglucose
sugar product
syrup


eurovoc_concepts:
framework agreement
labour market
occupational health
part-time employment
temporary employment

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 07. 1997 KOM(97) 392 endg. 97/0221 (PRT) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZU DER VON UNICE, CEEP UND EGB GESCHLOSSENEN RAHMENVEREINBARUNG ÜBER TEILZEITARBEIT (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Einleitung 1. Die neuen flexiblen Arbeitsformen, insbesondere die Teilzeitarbeit, haben im Verlauf der letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen; diese Entwicklung setzt sich auf den einzelstaatlichen Beschäftigungsmärkten fort. 2. Am 29. Juni 1990 unterbreitete die Kommission drei Vorschläge für Richtlinien des Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse (Teilzeitarbeit, Zeitarbeit)1. 3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 20. 9. 1990 ab2. Das Europäische Parlament teilte seine Stellungnahme am 24. 10. 1990 mit3. Gemäß Artikel 149 des Vertrags unterbreitete die Kommission dem Rat am 7. 11. 1990 einen geänderten Vorschlag4, in den einige der vom Parlament gewünschten Änderungen eingearbeitet worden waren. 4. Diese Vorschläge wurden im Zeitraum 1990-1994 mehrmals im Rat erörtert. Von diesen Vorschlägen konnte nur die Richtlinie des Rates 91/383/EWG zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis5 vom Rat erlassen werden. 5. Im Juli 1994 veröffentlichte die Kommission ihr Weißbuch über die Zukunft der europäischen Sozialpolitik, in dem sie ihren Willen bekräftigt, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen, und in Kapitel III festhält, "daß der Annahme durch den Rat der Vorschläge über atypische Beschäftigungsverhältnisse höchste Priorität einzuräumen ist. Die Maßnahmen müssen auch die Grundsätze des im Juni 1994 verabschiedeten IAO-Übereinkommens zur Teilzeitarbeit berücksichtigen. Wenn im Rat bis Ende 1994 keine Fortschritte zu erreichen sind, wird die Kommission 1 KOM(90) 228 endg. vom 29. 6. 1990, ABI. C 224 vom 8. 9. 1990, S. 8. 2 ABI. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 167. -* ABI. C 295 vom 26. 11. 1990, S. 112. 4 KOM(90) 533 endg. , ABI. C 305 vom 5. 12. 1990, S. 12. 5 ABl. 1. 206 vom 29. 7. 1991, S. 19. Konsultationen mit den Sozialpartnern auf der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik in die Wege leiten". 6. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen betonen nachdrücklich die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und fordern Maßnahmen zur "Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird". 7. Angesichts des mangelnden Fortschritts im Rat entschied sich die Kommission fur das in Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik vorgesehene Verfahren. Am 27. September 1995 erklärte sie sich damit einverstanden, die Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel 3 Absatz 2 des genannten Abkommens auf der Grundlage des Abkommens einzuleiten. Nach Ablauf der sechswöchigen Anhörungsfrist waren 22 Antworten bei der Kommission eingegangen. 8. Den Antworten der Sozialpartner war zu entnehmen, daß der leitende Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Arbeitnehmer, für die neuen flexiblen Arbeitsformen gelten, große Unterstützung fand. Dieser Grundsatz gewährleistet, daß ihnen die gleiche Behandlung wie Vollzeitbeschäftigten und Beschäftigten mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag zuteil wird. Obwohl die Meinungen hinsichtlich Form und Ebene der hier einzuleitenden Maßnahmen sehr unterschiedlich waren, erklärten sich die meisten Sozialpartner dazu bereit, eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung der entsprechenden Grundsätze und bei ihrer Umsetzung, insbesondere im Zuge von Tarifverhandlungen auf angemessener Ebene, zu spielen. 9. Nach Prüfung der eingegangenen Reaktionen kam die Kommission zu der Auffassung, dass eine Gemeinschafsaktion wünschenswert wäre und beschloß am 9. April 1996, die zweite Anhörung der Sozialpartner entsprechend Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik einzuleiten. Am 19. Juni 1996 kündigten drei Organisationen (UNICE, CEEP und EGB) ihre Absicht an, Verhandlungen zu diesem Thema und insbesondere zur Teilzeitarbeit aufnehmen zu wollen. Am 12. März 1997 haben diese entsprechend Artikel 3 Absatz 4 der Abkommens über die Sozial politik um eine dreimonatige Fristverlängerung gebeten. Die Kommission hat der Fristverlängerung zugestimmt. Nach Abschluß trafen diese drei Organisationen am 6. Juni 1997 eine der Verhandlungen Rahmenvereinbarung. der Kommission, die sie entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik um Durchführung der Vereinbarung durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission baten. diese Rahmenvereinbarung übermittelten Sie 10. Die Sozialpartner haben die Kommission ersucht, in ihrem Vorschlag zur Durchführung der Rahmenvereinbarung folgendes zu berücksichtigen: Die Mitgliedstaaten sollen dazu aufgefordert werden, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften spätestens zwei Jahre nach Annahme des Beschlusses zu erlassen bzw. sich zu vergewissern, daß die Sozialpartner gemäß Artikel 2. 4 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft spätestens zu diesem Zeitpunkt im Wege einer Rahmenvereinbarung die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben. Außerdem soll vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten bei besonderen Schwierigkeiten oder im Falle einer Umsetzung auf dem Wege des Tarifvertrags gegebenenfalls zusätzlich bis zu einem Jahr Zeit haben, um dieser Bestimmung nachzukommen. 11. Obwohl das bei der zweiten Anhörung vorgelegte Papier "die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Absicherung der Arbeitnehmer" zum Gegenstand hatte (andere Arbeitsformen als eine Vollzeitbeschäftigung und unbefristete Arbeitsverhältnisse), wollten die Sozialpartner der Teilzeitarbeit besondere Aufmerksamkeit schenken. Gleichzeitig kündigten sie jedoch ihre Absicht an zu prüfen, ob vergleichbare Rahmenvereinbarungen für andere Arbeitsformen erforderlich sind. Analyse der Rahmenvereinbarung 12. In ihrer Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik6 hält die Kommission folgendes fest: "Als Hüterin der Verträge stützt sie ihre Vorschläge für Beschlüsse des Rates auf die Prüfung des Vertretungsanspruchs der Vertragsparteien, ihres Mandats und der "Rechtmäßigkeit" aller Bestimmungen des Tarifvertrags nach dem Gemeinschaftsrecht, sowie der Einhaltung der Bestimmungen zu den kleinen und mittleren Unternehmen in Artikel 2 Absatz 2. In jedem Fall beabsichtigt die Kommission ihren Vorschlägen an den Rat in diesem Bereich stets eine ausfuhrliche Begründung voranzustellen, die ihre Bemerkungen und eine Bewertung der von den Sozialpartnern geschlossenen Rahmenvereinbarung enthält". i. Vertretungsanspruch der Vertragsparteien und ihr Mandat 13. Die Unterzeichnerparteien der Vereinbarung sind UNICE, CEEP und EGB. Diese drei Organisationen beteiligen sich seit 1985 im Rahmen des sozialen Dialogs von Val Duchesse an einem autonomen und freiwilligen Verfahren, das zu 15 gemeinsamen Stellungnahmen, 2 Empfehlungen, 3 Vereinbarungen und 4 Erklärungen geführt hat. Insbesondere trafen sie im Oktober 1991 eine bedeutsame Vereinbarung zur Festlegung der Rolle und des Stellenwerts des sozialen Dialogs im neuen Gemeinschaftsrahmen. Artikel 3 und 4 des Abkommens über die Sozialpolitik lehnen sich weitgehend an diese Vereinbarung an. 14. Die drei Organisationen entsprechen insgesamt den in der Mitteilung der Kommission (Ziffer 24) festgehaltenen Kriterien: - Sie sind branchenübergreifend und verfugen über eine Struktur auf europäischer Ebene. KOM(93)600 vom 14. Dezember 1993. - Sie bestehen, aus Verbänden die in ihrem Land integraler und anerkannter Bestandteil des Systems der Arbeitsbeziehungen sind, können Vereinbarungen aushandeln und sind in allen Mitgliedstaaten repräsentativ. - Sie verfugen über die geeigneten Strukturen, um effektiv an der Durchführung des Abkommens über die Sozialpolitik teilnehmen zu können. 15. Diese drei Organisationen sind die einzigen branchenübergreifenden Organisationen mit allgemeiner Bestimmung im Sinne des Anhangs 2 der Mitteilung der Kommission. Im übrigen ist die Studie über die Sozialpartner im Anhang der Mitteilung zu einer Reihe von Ergebnissen in puncto Vertretungsanspruch der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gelangt. In Kapitel D. 1I der Mitteilung zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene7 äußert die Kommission den Wunsch, daß die europäischen Sozialpartner enger an der Lösung der Frage des Vertretungsanspruchs mitarbeiten mögen. Spitzenorganisationen ai{f Arbeitgeberseite 16. Die Arbeitgebervereinigung mit dem stärksten Vertretungsanspruch in allen Industriebereichen und allen Arten von Unternehmen ihr angeschlossenen Organisationen sind in allen Mitgliedstaaten die weitaus unter den branchenübergreifenden Arbeitgeberverbänden. repräsentativsten Sämtliche Mitglieder auf nationaler Ebene spielen unmittelbar oder mittelbar eine Rolle bei Tarifverhandlungen und nehmen an der Internationalen Arbeitskonferenz teil. CEEP ist für die öffentlichen Unternehmen bzw. gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in den meisten Mitgliedstaaten ebenfalls sehr repäsentativ. ist UNICE. Die Spitzenorganisationen auf Gewerkschaftsseite Ihm 17. Der weitaus repräsentativste Gewerkschaftsbund auf europäischer Ebene ist der repräsentativsten in allen Mitgliedstaaten die weitaus EGB. branchenübergreifenden Gewerkschaftsorganisationen angeschlossen. Sämtliche Mitglieder auf nationaler Ebene spielen unmittelbar oder mittelbar eine Rolle bei Tarifverhandlungen und nehmen an der Internationalen Arbeitskonferenz teil. sind 18. Die Kommission stellt fest, daß diese drei Organisationen von ihren Mitgliedern auf nationaler Ebene ein besonderes Mandat für Verhandlungen zum Thema "Teilzeitarbeit" erteilt bekommen und die Rahmenvereinbarung beschlossen haben. Dieselben Mitglieder haben die Rahmenvereinbarung gebilligt. KOM(%) 448 endg. vom 18. 9. 1996 19. Aufgrund dieser Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die drei im Hinblick auf die Organisationen die Bedingung des Vertretungsanspruchs Empfänger und den Gegenstand der Vereinbarung erfüllen. iL "Legitimität" der Bestimmungen über die Rolle der Sozialpartner, die die a un en Vereinbarung nicht unterzeichnet haben, und ihre Mitglieder 20. Einige andere Sozialpartner, die von der Kommission angehört wurden, haben den teilzunehmen. Die Wunsch zum Ausdruck gebracht, an den Verhandlungen Kommission wurde über den Schriftverkehr und die Gespräche zwischen den Sozialpartnern, die die Rahmenvereinbarung unterzeichnet haben, und den anderen Sozialpartnern unterrichtet. Sie wurde ebenfalls darüber informiert, daß innerhalb der Delegation von UNICE Sachverständige von drei sektoralen Organisationen der Sozialpartner an den Verhandlungen teilgenommen haben. 21. Die Kommission hat allen Spitzenorganisationen auf Gewerkschaftsseite und auf die Arbeitgeberseite, Rahmenvereinbarung zur Verfügung gestellt. Außerdem veranstaltete sie mit ihnen eine Informationssitzung, auf der ebenfalls ein Meinungsaustausch stattfand. informiert angehört vorher hatte, bzw. die sie 2. 2. Einige Organisationen fechten den Vertretungsanspruch der Unterzeichnerparteien an und erklären, daß die Rahmenvereinbarung den Interessen einiger Sektoren bzw. Kategorien von Unternehmen nicht Rechnung trage. Andere hingegen heben den flexiblen Charakter der Bestimmungen in der Vereinbarung hervor, der bei einer in einzelstaatliches Recht bewirkt, daß auf die besonderen Umsetzung Anforderungen bestimmter Sektoren und Untersektoren eingegangen werden kann. 23 Nach Prüfung der einschlägigen Bestimmungen stellt die Kommission fest, daß an mehreren Stellen der Rahmenvereinbarung auf die Sozialpartner "auf geeigneter Ebene", auf die Rechtsvorschriften, die "Tarifverträge oder die übliche Praxis" verwiesen wird und daß die Rolle der Sozialpartner, die die Rahmenvereinbarung nicht unterzeichnet haben, und deren Mitglieder auf einzelstaatlicher Ebene daher weitgehend unangetastet bleibt. iii Einhaltung der Bestimmungen zu den kleinen und mittleren Unternehmen 24 Laut Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik sollen Richtlinien im Sozialbereich keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren lunternehmen entgegenstehen. 25 Der speziellen Situation der KMU wurde bei der Erarbeitung des Wortlauts der Rahmenvereinbarung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es wird ausdrücklich Bezug auf sie genommen: Erwägung 7: "Diese Vereinbarung berücksichtigt die Notwendigkeit, die zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der sozialpolitischen Vorschriften Wirtschaft der Gemeinschaft zu fördern und verwaltungsmäßige, finanzielle oder rechtliche Zwänge zu vermeiden, die die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen behindern könnten. " 26 Selbstverständlich sieht die Rahmenvereinbarung keine Ausnahme vom grundlegenden Prinzip des Anspruchs auf Nichtdiskriminierung der KMU vor. Die Bestimmung 1 Buchstabe b) legt jedoch die Entwicklung der Teilzeitarbeit und eine flexible Organisation der Arbeitszeit als grundsätzliche Ziele der Vereinbarung fest. In diesem Rahmen sieht die Bestimmung 5 Ziffer 1 und 2 die Beseitigung von Hindernissen rechtlicher oder verwaltungstechnischer Art vor, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können. Obwohl die Entwicklung der Teilzeitarbeit für alle Unternehmen gleich welcher Größe und Belegschaft im allgemeinen gilt, ist klar, daß die KMU den größten Nutzen aus einer solchen Bestimmung ziehen dürften. 27 In mehreren Bestimmungen (2. 2 - 3. 3 - 4. 3, 4. 4 und 6. 2) wird Bezug genommen auf die Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder nationalen Gepflogenheiten und/oder auf die Sozialpartner auf geeigneter Ebene. Dies gibt den Unternehmen einen großen Handlungsspielraum. Wenn die KMU auch nicht ausdrücklich in den Bestimmungen erwähnt werden, erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu erlassen, die ihren besonderen Anforderungen Rechnung tragen. die Möglichkeit, besteht doch 28 Diese Bestimmungen belegen den Willen der Sozialpartner, die Einführung neuer und flexibler Arbeitszeit- und Arbeitsgestaltungsformen zu fördern, die dem gesellschaftlichen Wandel besser gerecht werden und sowohl den Bedürfnissen der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer Rechnung tragen (Erwägungen 4 und 5). 29 Folglich kommt die Kommission zum Schluß, daß die Bestimmungen zu den kleinen und mittleren Unternehmen eingehalten worden sind. Bei der Ausarbeitung der Rahmenvereinbarung die Berücksichtigung der besonderen Lage der KMU gelassen, insbesondere bei der Umsetzung in einzelstaatliches Recht. die Sozialpartner Spielraum haben für iv "Rechtmäßigkeit" der Bestimmungen 30 Nach eingehender Prüfung der einzelnen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarung dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwiderlaufen. Die Tatsache, daß die Rahmenvereinbarung Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten beinhaltet, berührt ihre Rechtmäßigkeit nicht. Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluß aus der zweiten Erklärung im Anhang zum Abkommen über die Sozialpolitik8, daß die zweite der Durchführungsvorschriften zu den Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene Verpflichtungen der Mitgliedsaaten nach sich ziehen kann. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ergeben sich nicht unmittelbar aus der Die elf Hohen Vertragsparteien erklären, daß die erste der Durchflihrungsvorschriflen zu den Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 4 Absatz 2 die Erarbeitung des Inhalts dieser Vereinbarungen durch Tarifverhandlungen gemäß den Regeln eines jeden Mitgliedstaats betrifft und daß diese Vorschrift mithin weder eine Verpflichtung der Mitgliedtaaten, diese Vereinbarungen unmittelbar anzuwenden oder diesbezügliche Umsetzungsregeln zu erarbeiten, noch eine Verpflichtung beinhaltet, zur Erleichterung ihrer Anwendung die geltenden innerstaatlichen Vorschriften zu ändern. " Rahmenvereinbarung Durchfuhrungsvorschriften Rahmenvereinbarung betrifft, so enthält Absatz V die Bewertung der Kommission. den zu dieser Vereinbarung. Was den Inhalt dieser Sozialpartnern, zwischen sondern den aus v Bewertung der Rahmenvereinbarung 31 Nach Auffassung der Kommission und in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen und der nachfolgenden Europäischen Räte ist die Teilzeitarbeit ein wichtiger Faktor bei der Förderung der Beschäftigung und der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern sowie, in einigen Fällen, bei der Erleichterung des Zugangs zu Weiterbildungsmaßnahmen. Sie trägt ebenfalls zur Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums bei, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht werden dürfte. Die Kommission hat daher die Sozialpartner im Rahmen dieses weitgefaßten Ansatzes gehört. Der Beitrag der Sozialpartner ist als solcher positiv, da er sowohl die Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Interessen der Arbeitnehmer sicherstellt. 32 Die Kommission stimmt den Ziel vorgaben der Rahmenvereinbarung zwischen den Sozialpartnern voll und ganz zu. Sie erachtet diese Rahmenvereinbarung in zweierlei Hinsicht für wichtig. 33 Zum einen stellen Mindestanforderungen im Bereich der Teilzeitarbeit einen wichtigen Schritt zur Gewährleistung eines Mindestsockels von Grundrechten für die Arbeitnehmer dar. Dies fördert die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen. Die geteilte familiäre Verantwortung der Eltern ist ein Schlüsselelement der Strategien zur Förderung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. 34 Zum anderen trägt die Rahmenvereinbarung auch zur Verwirklichung der Schlußfolgerungen des Rates von Essen bei, nämlich der Einführung flexibler Beschäftigungsformen. Eine Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse muß sowohl den Bedürfnissen der Unternehmen entsprechen, die angesichts der internationalen Konkurrenz ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen, und den Interessen der Arbeitnehmer gerecht werden, indem ihnen die Möglichkeit geboten wird, ihre Arbeitszeit besser auf ihre Bedürfnisse, insbesondere im Bereich der Bildung, abzustimmen, damit ihre Beschäftigungschancen gewahrt bzw. verbessert werden. Eine einschlägige Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern, die nach Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen wurde, erscheint das geeignetste Instrument zu sein, um den Interessen beider Parteien gerecht zu werden. 35 Die Kommission ist der Ansicht, daß alle Bedingungen erfüllt sind, um einen Vorschlag zur Durchführung der Rahmenvereinbarung zwischen den Sozialpartnern durch einen Beschluß des Rates vorzulegen. Der Vorschlag der Kommission 36 In ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 hält die Kommission folgendes fest: 'Tails die Durchführung einer auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarung auf gemeinsamen Antrag der Sozialpartner durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission erfolgt, kann der Rat nach Ansicht der Kommission die Vereinbarung nicht ändern. Die Kommission wird sich daher in jedem Fall darauf beschränken, nach Prüfung der zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung die Annahme eines Beschlusses zu dieser Fassung vorzuschlagen". Im vorliegenden Fall ist das vorgeschlagene Rechtsinstrument eine Richtlinie. Sie enthält daher die Standardbestimmungen zur Umsetzung der Vereinbarung auf einzelstaatlicher Ebene. 37 Im übrigen vertritt die Kommission folgende Ansicht: "Ein Beschluß des Rates sollte sich darauf beschränken, die Bestimmungen der zwischen den betreffenden Sozialpartnern geschlossenen tarifvertraglichen Vereinbarungen verbindlich zu machen; der Wortlaut der Vereinbarung wäre somit nicht Bestandteil des Beschlusses, sondern würde diesem als Anlage beigefügt". 38 Schließlich weist sie auf folgendes hin: "Beschließt der Rat gemäß den im letzten Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren, die Vereinbarung in der von den Sozialpartnern festgesetzten Form nicht durchzuführen, so zieht die Kommission ihren Vorschlag fur einen Beschluß zurück und prüft die Möglichkeit, unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Arbeiten einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument vorzulegen". 39 Die Kommission hat den Wortlaut der Vereinbarung folglich nicht in ihren Vorschlag übernommen, sondern als Anlage beigefügt. Sie weist überdies nochmals darauf hin, daß sie für den Fall, daß der Rat die zwischen den Sozialpartern geschlossene Rahmenvereinbarung ändert, ihren Vorschlag zurückziehen wird. i. Rechtsgrundlage 2 erfaßten Bereichen 40 Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erfolgt die Durchfuhrung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen in den durch Artikel der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission. Die Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit fallt in den in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens über die Sozialpolitik genannten Bereich der Arbeitsbedingungen, der zu den Bereichen gehört, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Somit bildet Artikel 2 Absatz 2 die angemessene Rechtsgrundlage für den Vorschlag der Kommission. gemeinsamen Antrag auf 41 In diesem Artikel ist nicht vorgesehen, daß das Europäische Parlament zu den Anträgen gehört wird, die die Sozialpartner bei der Kommission stellen. Entsprechend ihrer in der bereits genannten Mitteilung festgehaltenen Absicht hat die Kommission dennoch das Parlament über die einzelnen Phasen der Anhörung der Sozialpartner unterrichtet. Sie läßt ihm außerdem den Vorschlag zukommen, damit es - falls es dies wünscht - eine Stellungnahme an die Kommission und den Rat abgeben kann. Dasselbe gilt für den Wirtschafts- und Sozialausschuß. ii. Form des Rechtsakts 42 Der Begriff "décision" (deutsche Fassung: Beschluß)* im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik nimmt Bezug auf einen der in Artikel 189 des Vertrags verbindlichen Rechtsakte. Es obliegt der Kommission, dem Rat eines der drei in diesem Artikel genannten verbindlichen Rechtsinstrumente (Verordnung, Richtlinie am oder Entscheidung*) angemessensten erscheint. Was den vorliegenden Fall betrifft, so soll angesichts der Art (Rahmenvereinbarung) und des Inhalts des Textes der Sozialpartner die Rahmenvereinbarung indirekt durch Bestimmungen durchgeführt werden, die von den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. angemessenste Durchführungsinstrument eine Richtlinie des Rates. Im übrigen vertritt die Kommission entsprechend ihren Aussagen die Auffassung, daß der Wortlaut der Vereinbarung nicht Bestandteil der Richtlinie sein soll, sondern als Anlage beizufügen ist. vorzuschlagen, Demzufolge diesem Falle das das ist in 43 Zu den einzelnen Artikeln ihres Vorschlags hält die Kommission folgendes fest: Artikel I Dieser Artikel beschränkt sich darauf, die zwischen den Sozialpartnern getroffene Rahmenvereinbarung verbindlich zu machen, um ihre Durchführung durch einen Beschluß des Rates gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik zu ermöglichen. Artikel 2 bis 6 Artikel 2 Absatz 1 erfordert, daß die Bestimmungen der Richtlinie lediglich vorsehen und den Mitgliedstaaten und/oder den Mindestanforderungen Sozialpartnern strengere einschlägige Regelungen überlassen bleiben. Artikel 2 Absatz 2 enthält eine "Nichtbeeinträchtigungsklausel", die diejenigen Mitgliedstaaten betrifft, die im Augenblick der Annahme der Richtlinie ein höheres Schutzniveau haben, als in der Rahmenvereinbarung im Anhang vorgesehen ist. Die fragliche Vorschrift soll die Arbeitnehmer davor schützen, daß das allgemeine Schutzniveau durch die Verabschiedung der Richtlinie beeinträchtigt wird, und läßt im übrigen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, andere Maßnahmen einzuführen, die ihrer politisch-wirtschaftlichen Lage entsprechen und den Mindestvorschriften der Rahmenvereinbarung Rechnung tragen. Es ist aber sicher, daß das Ermessen der Mitgliedstaaten sich nur auf einen Schutz oberhalb der Schutzhöhe der Richtlinie erstreckt. Artikel 3 enthält eine Standard-Nichtdiskriminierungsklausel entsprechend dem ihrer Mitteilung über Rassismus, Engagement , das die Kommission in Annierkung des Übersetzers: Der französische Begriff "décision" kann im Deutschen mit "Beschluß" oder mit "Entscheidung" wiedergegeben werden. So lautet die deutsche Fassung in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik "Beschluß", in Artikel 189 des Vertrags "Entscheidung". und Antisemitismus9 Fremdenfeindlichkeit diesem Zusammenhang sei auch auf die feierliche Erklärung der Sozialpartner von Oktober 1995 in Florenz zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zur Förderung der Chancengleichheit am Arbeitsplatz verwiesen. eingegangen ist. In legt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung Artikel 4 auf, wirkungsvolle, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen. Im Rahmen der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes jedem Rechtssystem, ist es wie einerseits die Rechtsunterworfenen von der Übertretung der erforderlich, gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift diejenigen abzuhalten und angemessen zu bestrafen, die sie nicht einhalten. andererseits in Artikel 5 und 6 beinhalten die üblichen Bestimmungen zur Umsetzung innerstaatliches Recht. in Rechtfertigung der Richtlinie im Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip 44 Der Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Rahmenvereinbarung über die Teilzeitarbeit, die von UNICE, CEEP und EGB geschlossen wurde, entspricht den beiden Kriterien des Subsidiaritätsprinzips, weil er sowohl notwendig wie verhältnismäßig im Sinne des Artikels 3b des Maastrichter Vertrags ist. 45 Zum ersten Kriterium, und zwar der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Rechtsaktes: Dieser rechtfertigt sich aus der Tatsache, daß die Sozialpartner im Rahmen des in Artikel 3 des Abkommens zur Sozialpolitik vorgeschriebenen Verfahrens über die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich übereingekommen sind und die Inkraftsetzung ihrer Rahmenvereinbarung auf europäischer Ebene durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens beantragt haben. Es ist im übrigen darauf hinzuweisen, daß sich diese Maßnahme in die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen im Dezember 1994 und in dessen Begleitmaßnahmen einfügt. 46 Das Instrument der Ratsrichtlinie entspricht der Verhältnismäßigkeit insofern, als sie die großen Ziele festlegt, die die Mitgliedstaaten erreichen sollen, der Inhalt im einzelnen jedoch nicht der Gemeinschaft, sondern den Sozialpartnern überläßt. Schlußfolgerung 47 Der Rat wird gebeten, den Vorschlag für eine Richtlinie zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit anzunehmen. KOM(95)653 endg. vom 13. Dezember 1995. 10 EINES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission10 , in Erwägung nachstehender Gründe: Auf der Grundlage des Protokolls über die Sozialpolitik, das dem Vertrag beigefügt ist, haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet), in dem Wunsch, auf dem von der Sozialcharta von 1989 vorgezeichneten Weg weiterzugehen, ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen. Die Sozialpartner können entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission stellen. Punkt 7 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter anderem folgendes vor: "Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen. Dieser Prozeß erfolgt durch eine Angleichung dieser Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich. andere Arbeitsformen als das unbefristete Arbeitsverhältnis, wie das befristete Arbeitsverhältnis, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit". Dem Rat gelang es nicht, einen Beschluß zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen11 in der bestimmte Arbeitsverhältnisse 10 ABI. C. 1 ' ABl. C 224 vom 08. 09. 1990, S. 6. 11 geänderten Fassung12 oder dem Vorschlag Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen13 zu fassen. für eine Richtlinie über bestimmte Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen betonen nachdrücklich die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Chancengleichheit fordern Maßnahmen zur "Steigerung der zwischen Frauen und Männern und flexiblere durch Beschäftigungsintensität Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird". des Wachstums, insbesondere eine Die Kommission hat entsprechend Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zum Thema Flexibilisierung der Arbeitnehmer gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte. und Absicherung der Arbeitszeit Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsaktion für zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner entsprechend Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört. Die europäischen Sozialpartner Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) haben der Kommission in einem gemeinsamen Schreiben vom 19. Juni 1996 mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des Abkommens in Gang setzen wollen. Sie haben die Kommission in einem gemeinsamen Schreiben vom 12. März 1997 um eine zusätzliche Frist von drei Monaten gebeten. Die Kommission hat ihnen diese Frist eingeräumt. Die genannten Sozialpartner haben am 6. Juni 1997 eine Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit geschlossen und der Kommission entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens ihren gemeinsamen Antrag auf Durchfuhrung dieser Rahmenvereinbarung durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission übermittelt. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union14 die Sozialpartner ersucht, die Möglichkeiten zum Abschluß von Vereinbarungen wahrzunehmen, weil sie in der Regel näher an den sozialen Problemen und der sozialen Wirklichkeit sind. Die Unterzeichnerparteien wollten eine Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit für die schließen, welche die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften ihren Willen deutlich, einen Teilzeitarbeit niederlegt. Die Vereinbarung macht von allgemeinen der Teil/eitbeschäftigten Beseitigung und von Diskriminierungen die schaffen zur Entwicklung einen Beitrag Rahmen für zu 1: KOM(9())533 endg. , ABI. C 305 vom 05. 12. 1990, S. 8. n ABI. C 224 vom 08. 09. 1990, S. 4. 14 ABI. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 6. 12 Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage zu leisten. Die Sozialpartner wollten der Teilzeitarbeit vorrangige Beachtung einräumen, haben aber auch erklärt, daß sie die Notwendigkeit anerkennen, den Abschluß ähnlicher Vereinbarungen für andere flexible Arbeitsformen in Erwägung zu ziehen. In den Schlußfolgerungen des Rates von Amsterdam haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vereinbarung der Sozialpartner über Teilzeitarbeit begrüßt. Der angemessene Rechtsakt zur Durchführung der Rahmenvereinbarung ist eine Richtlinie im Sinne von Artikel 189 des Vertrags. Sie ist für die Mitgliedstaatcn hinsichtlich des zu erreichenden Ergebnisses verbindlich, überläßt diesen jedoch die Wahl der Form und der Mittel. Entsprechend dem in Artikel 3 b des Vertrags genannten Grundsatz der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und sollten daher auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die Richtlinie beschränkt sich auf das fur die Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das Erforderliche hinaus. Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie entsprechend ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 199315 über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik und ihrer Mitteilung vom 18. September 199616 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf der Gemeinschaftsebene Vertragsparteien, der Rahmenvereinbarung ausgearbeitet. des Vertretungsanspruchs ihres Mandats, der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen Berücksichtigung unter Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag unter Berücksichtigung des Artikels 2, Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik ausgearbeitet, der bestimmt, daß die Richtlinien im Bereich der Sozialpolitik "keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben (sollen), die der Gründung oder Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen". Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik hat die Kommission das Europäische Parlament unterrichtet und ihm den Wortlaut der Rahmenvereinbarung sowie ihren mit einer Begründung versehenen Richtlinienvorschlag übermittelt. Die Kommission hat außerdem den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet und ihm den Wortlaut der Rahmenvereinbarung sowie ihren mit einer Begründung versehenen Richtlinienvorschlag übermittelt. Die Bestimmungen der Richtlinie sehen Mindest Vorschriften vor, die den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, günstigere Bestimmungen einzuführen. •* K()M(93)600 vom 14. Dezember 1993. 1(1 KOM(96)448 vom 18. September 1996. 13 Die Durchführung der Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für eine Verschlechterung der derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Situation dienen. Die Oemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer betont die Notwendigkeit, gegen Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Meinung oder Glauben vorzugehen. Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union "achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der am 5. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben ". Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchfuhrung dieser Richtlinie übertragen, vorausgesetzt, sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Die Durchfuhrung der Rahmenvereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 1 des Abkommens über die Sozialpolitik genannten Ziele bei - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Durchführung der Rahmenvereinbarung Mit dieser Richtlinie soll die am 6. Juni 1997 zwischen den europäischen Sozialpartnern (UNICE, CEEP, EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die als Anhang beigefugt ist, durchgeführt werden. Artikel 2 Mindestvorschriften 1. Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen beibehalten bzw. einfuhren, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. 2. Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung (tir eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr abgedeckten Bereich dienen, dies berührt nicht: das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, bei einer Änderung der Gegebenheiten andere gesetzliche, ordnungspolitische oder vertragliche Vorshcriften zu erlassen als diejenigen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gelten; die Anwendung von Paragraph 5. 1 der im Anhang beigefügten Vereinbarung, vorausgesetzt, der in Paragraph 4. 1 festgelegte Grundsatz der Nichtdiskriminierung wird eingehalten; unter der Voraussetzung daß die Mindestanforderungen der Richtlinie eingehalten werden. 14 Artikel 3 Nichtdiskriminierung Wenn die Mitgliedstaaten Bestimmungen zur Durchfuhrung dieser Richtlinie annehmen, untersagen diese jegliche Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung. Artikel 4 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen den Kriterien der Wirksamkeit, der Verhältnismäßigkeit und der abschreckenden Wirkung entsprechen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen spätestens bis zu dem in Artikel 5 genannten Zeitpunkt mit und unterrichten sie so schnell wie möglich über alle etwaigen einschlägigen Änderungen. Artikel 5 Umsetzung Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die nötig sind, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrer Annahme nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. im Falle einer Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder Durchführung mittels eines Tarifvertrags eine zusätzliche Frist von höchstens einem Jahr gewährt werden. Sie setzen die Kommission umgehend von diesen Gegebenheiten in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 6 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu am Im Namen des Rates Der Präsident 15 Europäische Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit Präambel Die vorliegende Rahmenvereinbarung ist ein Beitrag zur allgemeinen europäischen Beschäftigungsstrategie. Die Teilzeitarbeit hat in den letzten Jahren einen erheblichen Einfluss auf die Beschäftigungslage gehabt. Aus diesem Grund haben die Unterzeichner dieser Vereinbarung dieser Form der Arbeit vorrangige Beachtung eingeräumt. Die Parteien beabsichtigen, die Notwendigkeit ähnlicher Abkommen für andere flexible Arbeitsformen in Erwägung zu ziehen. in bestimmten Branchen und Tätigkeiten Die Vereinbarung legt in Anerkennung der Vielfalt der Verhältnisse in den Mitgliedstaaten und in der Erkenntnis, dass die Teilzeitarbeit ein Merkmal der Beschäftigung ist, die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften fur die Teilzeitarbeit nieder. Sie macht den Willen der Sozialpartner deutlich, einen allgemeinen Rahmen für die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten zu schaffen und einen Beitrag zur Entwicklung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage zu leisten. sich auf die Beschäftigungsbedingungen Die Vereinbarung erstreckt von Teilzeitbeschäftigten und erkennt an, dass Fragen der gesetzlichen Regelung der sozialen Sicherheit der Entscheidung der Mitgliedstaaten unterliegen. Die Unterzeichnerparteien haben im Sinne des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung von der Erklärung zur Beschäftigung des Europäischen Rates von Dublin im Dezember 1996 Kenntnis genommen, in welcher der Rat unter anderem betont, dass die Systeme der sozialen Sicherheit beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden sollten, indem "Systeme der sich an neue sozialen Sicherheit entwickelt werden, die Arbeitsstrukturen anpassen lassen und die jedem, der im Rahmen solcher Strukturen arbeitet, auch einen angemessenen sozialen Schutz bieten. " Die Unterzeichnerparteien sind der Ansicht, dass diese Erklärung in die Praxis umgesetzt werden sollte. EGB, UNICE und CEEP ersuchen die Kommission, diese Rahmenvereinbarung dem Rat vorzulegen, damit deren Vorschriften in den Mitgliedstaaten, die das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, unterzeichnet haben, durch Ratsbeschluss verbindlich gemacht werden. Die Unterzeichnerparteien ersuchen die Kommission, die Mitgliedstaaten in ihrem Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung zu bitten, die erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dem Ratsbeschluss innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach seiner Verabschiedung nachzukommen, oder sich zu vergewissern, dass die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Massnahmen vor Ablauf dieser Frist ergreifen. Den Mitgliedstaaten kann bei im Weg eines besonderen Schwierigkeiten oder im Fall einer Durchführung 1 Im Sinne von Artikel 2, Absatz 4 des Abkommens über Sozialpolitik im Anhang zum EU-Vertrag /C Tarifvertrags höchstens ein zusätzliches Jahr gewährt werden, um dieser Bestimmung nachzukommen. Unbeschadet der jeweiligen Rolle der einzelstaatlichen Gerichte und des Gerichtshofs bitten die Unterzeichnerparteien darum, dass jede Frage im Hinblick auf die Auslegung dieser Vereinbarung auf europäischer Ebene über die Kommission zunächst an sie weitergeleitet wird, damit sie eine Stellungnahme abgeben können. Allgemeine Erwägungen 1. Gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zum Protokoll über die Sozialpolitik, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 3, Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 2, 2. 3. 4. 5. 6. in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erfolgt die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission. Die Kommission kündigte in ihrem zweiten Konsultationspapier über die Flexibilität der Arbeitszeit und der Absicherung der Arbeitnehmer an, eine gesetzlich bindende Gemeinschaftsmassnahme vorschlagen zu wollen. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Essen betonen nachdrücklich die Notwendigkeit von Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und fordern Massnahmen zur "Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird". Die Unterzeichnerparteien messen denjenigen Massnahmen Bedeutung zu, die den Zugang zur Teilzeitarbeit für Frauen und Männer erleichtern im Hinblick auf die Vorbereitung des Ruhestands, die Vereinbarkeit von Beruf und sowie die Nutzung von allgemeinen und beruflichen Familienleben Bildungsmöglichkeiten zur Verbesserung ihres beruflichen Fortkommens, im beiderseitigen Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und dies auf eine Weise, die die Entwicklung der Unternehmen begünstigt. ihrer Fertigkeiten und Anwendungsmodalitäten Diese Vereinbarung überlässt es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, die Grundsätze, Mindesvorschriften und Bestimmungen zu definieren, um so der jeweiligen Situtation der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. allgemeinen dieser /; 7. 8. Diese Vereinbarung berücksichtigt die Notwendigkeit, die sozialpolitischen Anforderungen zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu stärken, und zu vermeiden, dass verwaltungstechnische, finanzielle und rechtliche Zwänge auferlegt werden, die die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen hemmen könnten. Die Sozialpartner sind am besten in der Lage, Lösungen zu finden, die den Bedürfhissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gerecht werden. Daher ist ihnen eine besondere Rolle bei der Umsetzung und Anwendung der vorliegenden Vereinbarung einzuräumen. Die unterzeichnenden Parteien haben folgendes beschlossen: Paragraph 1 : Ziel Diese Rahmenvereinbarung soll: a) b) die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen und die Qualität der Teilzeitarbeit verbessern; die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis fördern und zu einer flexiblen Organisation der Arbeitszeit beitragen, die den Bedürfhissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Rechnung trägt. Paragraph 2: Anwendungsbereich 1. 2. Die vorliegende Vereinbarung gilt für Teilzeitbeschäftigte, die nach den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem jeweiligen Mitgliedstaat einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen. den gemäss der Sozialpartner Nach Anhörung einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, den Tarifverträgen oder Gepflogenheiten, können die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner auf der entsprechenden Ebene in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Praktiken im Bereich der Arbeitsbeziehungen aus sachlichen Gründen Teilzeitbeschäftigte, die nur gelegentlich arbeiten, ganz oder teilweise ausschliessen. Dieser Ausschluss sollte regelmässig daraufhin überprüft werden, ob die sachlichen Gründe, auf denen er fusst, weiter vorliegen. Paragraph 3: Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Vereinbarung ist: /f 1. 2. 3. "Teilzeitbeschäftigter": ein Arbeitnehmer, dessen normale, auf Wochenbasis reichenden bis als Durchschnitt oder Beschäftigungszeitraumes eines der vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten liegt. eines berechnete Arbeitszeit Jahr unter einem zu "vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter": ein Vollzeitbeschäftigter desselben Betriebes mit derselben Art von Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis, der in der gleichen oder einer ähnlichen Arbeit/Beschäftigung tätig ist, wobei auch die Betriebszugehörigkeitsdauer und die Qualifikationen/Fertigkeiten und andere Erwägungen heranzuziehen sind. Ist in demselben Betrieb kein vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter vorhanden, erfolgt der Vergleich anhand des anwendbaren Tarifvertrages oder, in Ermangelung eines solchen, gemäss den gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen oder den nationalen Gepflogenheiten. Paragraph 4: Grundsatz der Nichtdiskriminierung 1. 2. 3. 4. Teilzeitbeschäftigte dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, vergleichbaren weil Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt. teilzeitbeschäftigt gegenüber sind, sie Es gilt, wo dies angemessen ist, der Pro-rata temporis Grundsatz. Die Anwendungsmodalitäten den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und Gepflogenheiten festgelegt. dieser Vorschrift werden von gegebenenfalls Wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gemäss den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten und/oder die besonderen den Sozialpartner bestimmten Beschäftigungsbedingungen von und Betriebszugehörigkeitsdauer, von Gehaltsbedingungcn Tcilzcitbeschü fügten zu besonderen Bcschälligungsbcdingungcn sollten regelmässig unter Berücksichtigung des in Paragraph 4. 1 genannten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung überprüft werden. Lohn- abhängig machen. Die Zugangskriterien Arbeitszeit Zugang einer oder der zu Paragraph 5: Teilzeitarbeitsmöglichkeiten 1. Im Rahmen des Paragraphen 1 dieser Vereinbarung und im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeit - und Vollzeitbeschäftigten, fl a) b) sollten die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartnergemäss den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Hindernisse rechtlicher die verwaltungstechnischer die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und prüfen und sie gegebenenfalls beseitigen. Natur, oder sollten die Sozialpartner innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches durch tarifvertraglich die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und prüfen und sie wo dies angemessen ist beseitigen. vorgesehene Verfahren Hindernisse, die 2. Die Weigerung eines Arbeitnehmers, von einem Vollzeitarbeitsverhältnis in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt überzuwechseln zu werden, sollte unbeschadet der Möglichkeit, gemäss den gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und den nationalen Gepflogenheiten aus anderen Gründen, wie etwa wegen betrieblicher Notwendigkeit, Kündigungen auszusprechen, als solche keinen gültigen Kündigungsgrund darstellt. 3. Die Arbeitgeber sollten, soweit dies möglich ist: a) Anträge von Vollzeitbeschäftigten auf Wechsel in ein im Betrieb zur Verfugung stehendes TeilzeitarbeitsVerhältnis berücksichtigen; b) Anträge von ein Vollzeitarbeitsverhältnis oder auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit, wenn sich diese Möglichkeit ergibt, berücksichtigen; Teilzeitbeschäftigung auf Wechsel in c) bemüht sein, zur Erleichterung des Wechsels von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis und umgekehrt rechtzeitig Informationen über Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsplätze, die im Betrieb zur Verfügung stehen, bereitstellen; d) Massnahmen, die den Zugang zur Tcilzcitarbcit auf allen Ebenen des Unternehmens einschliesslich qualifizierten und leitenden Stellungen erleichtern, und in geeigneten Fällen auch Massnahmen, die den Zugang von Teilzeitbeschäftigten zur beruflichen Bildung erleichtern, zur Förderung des beruflichen Fortkommens und der beruflichen Mobilität in Erwägung ziehen; e) bemüht sein, den bestehenden Arbeitnehmervertretungsgremien geeignete Informationen über die Teilzeitarbeit in dem Unternehmen zur Verfugung stellen. Jö Paragraph 6: Umsetzungsbestimmungen 1. 2. 3. 4. 5. 6. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner können günstigere Bestimmungen beibehalten oder einfuhren, als sie in dieser Vereinbarung vorgesehen sind. Die Umsetzung dieser Vereinbarung rechtfertigt nicht eine Verringerung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem unter diese Vereinbarung fallenden Bereich; dies berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, bei Veränderungen der Umstände unterschiedliche Rechts zu und Verwaltungsvorschriftern entwickeln, und steht der Anwendung von Paragraph 5. 1 nicht entgegen, vorausgesetzt, der der Nichtdiskriminierung wird eingehalten. " tarifvertragliche Regelungen festgelegte Grundsatz Paragraph oder 4. 1 Diese Vereinbarung beeinträchtigt nicht das Recht der Sozialpartner auf der entsprechenden Ebene, einschliesslich der europäischen Ebene, Übereinkünfte zur Anpassung und/oder Ergänzung dieser Vereinbarung zu schliessen, um besonderen Bedürfnissen der betroffenen Sozialpartner Rechnung zu tragen. Vereinbarung spezifischer Diese Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der Gemeinschaftsbestimmungen zur Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen. unbeschadet gilt Die Vermeidung und Behebung von Streitfällen aufgrund der Anwendung dieser Vereinbarung erfolgt gemäss den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten. Die Unterzeichnerparteien überprüfen die Anwendung dieser Vereinbarung fünf Jahre nach Erlass des Ratsbeschlusses, wenn eine von ihnen einen entsprechenden Antrag stellt. <tl BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN, UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU) Titel des Vorschlags: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit Vorschlag /. sind Warum in Subsidiaritütsprinzips worin bestehen ihre wesentlichen Ziele? diesem des unter - gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich und Berücksichtigung Bereich - Ziel dieser Richtlinie ist die Durchführung der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag. Dieser Artikel sieht vor, daß die von den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden können. Die Unterzeichnerparteien haben bei der Kommission gemeinsam den Antrag gestellt, dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. In Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung17 über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik hat die Kommission eine dreifache Prüfung der Vereinbarung vorgenommen. Die sind daß Kommission (Vertretungsanspruch der Vertragsparteien, Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Vereinbarung, Einhaltung der spezifischen Bestimmungen zu den KMU) und daß es daher angezeigt ist, ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates anzunehmen. Der Europäische Rat von Amsterdam hat im übrigen den Abschluß dieser Vereinbarung begrüßt. alle Bedingungen der Ansicht, erfüllt ist Auswirkungen auf die Unternehmen 2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen? Unabhängig von Erwerbszweig und Unternehmensgröße wären alle Unternehmen und alle Arbeitnehmer von dieser Rahmenvereinbarung betroffen. x Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die Unternehmen? Entsprechend Bestimmung 1 der Rahmenvereinbarung müssen die Unternehmen: - die Beseitigung der Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen; die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis fördern und zu einer flexiblen Organisation der Arbeitszeit beitragen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Rechnung trägt. S k()M(93)60() endg. M Mehrere Bestimmungen verweisen auf die gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und Gepflogenheiten der einzelnen Staaten und/oder auf die Sozialpartner auf geeigneter Ebene, wobei den Unternehmen ein weiter Handlungsspielraum eingeräumt wird. Auf die Einhaltung der Bestimmungen zu den KMU wird in den Punkten 24-29 der Begründung ausführlich eingegangen. 4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind von dem Vorschlag zu erwarten? der in Essen Einfuhrung Die Durchführung der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist ein Beitrag zur festgelegten zweiten Umsetzung des vom Europäischen Rat flexibler nämlich Schwerpunkts, Beschäftigungsformen. Diese Flexibilität muß den Erfordernissen der Unternehmen gerecht werden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten erhöhen müssen. Sie muß ferner den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung tragen, indem sie ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Arbeitszeit besser auf ihre Bedürfnisse abzustimmen. Eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelte Vereinbarung zu diesem Thema ist das geeignetste Instrument, um den Interessen beider Seiten gerecht zu werden. neuer und Die Mitgliedstaaten sollten ebenso wie die Sozialpartner die Hindernisse identifizieren und prüfen, welche die Möglichkeiten im Bereich der Teilzeitarbeit einschränken bzw. die Teilzeitarbeit gegebenenfalls ganz unmöglich machen können. Dies trägt zu einer flexibleren Arbeitsmarktorganisation bei und dient der Erhöhung der Beschäftigungsintensität des Wachstums. 5. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt wird (geringere oder andere Anforderungen usw. )? Siehe Punkte 24-29 der Begründung des Vorschlags. Anhörung 6. Verzeichnis der Organisationen, die zu dem Vorschlag gehört wurden und die wesentliche Elemente ihres Standpunkts dargelegt haben. Im Verlauf der ersten Anhörung konnten alle repräsentativen Organisationenlx ihre Stellungnahme abgeben. Sie wurden außerdem von der Kommission zu einer Anhörung über die Rahmenvereinbarung eingeladen. Hinsichtlich ihrer Standpunkte siehe Punkte 20-23 der Begründung. entsprechend der Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik - KOM (93) 600 vom 14. Dezember 1993. M ISSN 0254-1467 KOM(97) 392 endg. DOKUMENTE DE 04 05 06 Katalognummer : CB-CO-97-430-DE-C ISBN 92-78-23808-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg oft


title: Regulamento (CE) nº 1436/97 da Comissão de 23 de Julho de 1997 que altera o Regulamento (CEE) nº 584/92, que estabelece as normas de execução do regime aplicável no sector do leite e dos produtos lácteos, previsto nos acordos europeus concluídos pela Comunidade com a República da Polónia, a República da Hungria, a República Checa e a República Eslovaca

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
agreement (EU)
milk
milk product

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title: 97/579/EF: Kommissionens afgørelse af 23. juli 1997 om oprettelse af videnskabelige komitéer inden for forbrugersundhed og levnedsmiddelsikkerhed (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
animal health
consumer protection
food inspection
product safety
public health
scientific committee (EU)


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1435/97 af 23. juli 1997 om bestemmelse af de medlemsstater, i hvilke der kan gennemføres salgskampagner til fremme af forbruget af druesaft i produktionsåret 1996/97

eurovoc_concepts:
EU financing
food consumption
fruit juice
grape
marketing year
sales promotion


title: Τροποποιημένη πρόταση οδηγίας του Συμβουλίου σχετικά με την καταγραφή των ατόμων που επιβαίνουν επιβατηγών πλοίων

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 23. 07. 1997 COM(97) 340 τελικό 96/0281 (SYN) Τροποποιημένη πρόταση ΟΛΗ1ΊΛ2 ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά με την καταγραφή των ατόμων που επιβαίνουν επιβατηγών πλοίων (υποβληθείσα οστό την Ι^πιτροπή σίμωνα με το άρθρο 189 Λ, παράγραφος 2 της συνθήκης ΚΚ) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ Κατά την ολομέλεια του της 28ης-29ης Μαΐου, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ενέκρινε, με ορισμένες τροπολογίες, την πρόταση της Επιτροπής για οδηγία του Συμβουλίου σχετικά με την καταγραφή των ατόμων που επιβαίνουν επιβατηγών πλοίων'. Η Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή γνωμοδότησε στις 23 Απριλίου 19972. Σκοπός των τροπολογιών που εγκρίθηκαν από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο είναι να εισαχθεί ένας βαθμός ευελιξίας στην οδηγία, να τονισθεί η έλλειψη προόδου στην ασφάλεια των θαλασσίων μεταφορών επιβατών και να επιβληθεί η καταγραφή των στοιχείων των επιβατών σε όλες τις "υποθαλάσσιες" σιδηροδρομικές σήραγγες μεταφοράς οχημάτων, η διαδρομή των οποίων υπερβαίνει τα 20 μίλια. Η Επιτροπή είναι διατεθειμένη να φροντίσει να ικανοποιήσει το αίτημα για μεγαλύτερη ευελιξία, εφόσον η ευελιξία αυτή δεν επηρεάζει την εφαρμογή της καταγραφής των ατόμων που επιβαίνουν επιβατηγών πλοίων, τα οποία πλέουν σε περιοχές με πυκνή κυκλοφορία και όπου συχνά επικρατούν δυσμενείς καιρικές και θαλάσσιες συνθήκες. Η εν λόγω ευελιξία προτάθηκε επίσης και από την Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή. Από την άλλη πλευρά, δυσκολεύεται να ακολουθήσει το ΕΚ στον ισχυρισμό του για έλλειψη αποτελεσμάτων στο πεδίο της ασφάλειας στη θάλασσα ή στην υπόδειξη του να διευρυνθεί το πεδίο εφαρμογής ώστε να συμπεριληφθούν στην οδηγία οι "υποθαλάσσιες" σιδηροδρομικές σήραγγες. Πιο συγκεκριμένα, η Επιτροπή δεν ήταν σε θέση να δεχθεί: • τις τροπολογίες για προσθήκη νέων αιτιολογικών σκέψεων, αφού είναι της γνώμης ότι είτε αναβαίνουν προς τα επιτεύγματα τόσο σε επίπεδο ΕΚ, όσο και σε διεθνές επίπεδο, είτε αναφέρονται σε θέματα εκτός του πεδίου εφαρμογής της παρούσας οδηγίας. • την τροπολογία με την οποία προτείνεται νέο άρθρο 1α και, κατά συνέπεια, τις τροπολογίες στο άρθρο 3 παράγραφος 1 και στην εισαγωγική φράση του άρθρου 8, λαμβάνοντας υπόψη ότι η πρόταση προέρχεται από τον θαλάσσιο τομέα (Σύμβαση SOLAS) και λόγω του γεγονότος ότι δεν έχει ερευνηθεί η ενδεχόμενη προστιθέμενη αξία από την εφαρμογή της παρούσας οδηγίας σε υποθαλάσσιες σήραγγες. Ωστόσο, η Επιτροπή σημειώνει την υπόδειξη, που διατυπώθηκε από το ΕΚ, να επιβληθεί σύστημα καταγραφής των οχημάτων που χρησιμοποιούν σιδηροδρομική μεταφορά οχημάτων και είναι διατεθειμένη να ερευνήσει να πλεονεκτήματα της εν λόγω πρότασης. Με αυτό το θέμα, όμως, δεν πρέπει να ασχοληθεί η παρούσα οδηγία. • την τροπολογία στο άρθρο 2, με την οποία εισάγεται ορισμός "ποντοπόρου επιβατηγού πλοίου", αφού η προτεινόμενη διατύπωση του εν λόγω ορισμού θα καταλήξει σε αυτόματη μη εφαρμογή της οδηγίας σε προασπισμένα ύδατα. • την τροπολογία στο άρθρο 6α, με την οποία επιβάλλεται υποχρέωση στον κυβερνήτη να κοινοποιεί, κατά κανόνα, στην εταιρεία, τον αριθμό των ατόμων που επιβαίνουν του πλοίου και, επιπλέον, για ταξίδια που υπερβαίνουν τα 20 μίλια, τα στοιχεία των ατόμων αυτών. Η Επιτροπή είναι της γνώμης ότι είναι ουσιώδες να εξασφαλίζεται η συλλογή των πληροφοριών τόσο για τον αριθμό, όσο και για τα στοιχεία των ατόμων, πριν από την αναχώρηση του πλοίου. Ωστόσο, αυτό δεν πρέπει να επιτυγχάνεται με επιπλέον επιβάρυνση του κυβερνήτη. Για να τονίσει αυτή τη βασική αρχή, η Επιτροπή προτείνει ελαφρά αναδιατύπωση του άρθρου 6. COM (96) 574 τελικό της 25. 11. 1996 ΕΕαριθ. C της 1997, σ. 2 Πω να ανταποκριθεί στον στόχο της μεγαλύτερης ευελιξίας, το ΕΚ πρότεινε να τροποποιηθεί το άρθρο 6 και, συνεπώς, το άρθρο 9α. Η Επιτροπή συμφωνεί με την αρχή για μεγαλύτερη ευελιξία, αλλά προτιμά να επιτύχει την ευελιξία αυτή μέσω της δυνατότητας εξαιρέσεων και παρεκκλίσεων, που πρόκειται να παραχωρούνται από την Επιτροπή, με τη βοήθεια της συμβουλευτικής επιτροπής, υπό σαφώς καθορισμένους όρους. Ως εκ τούτου, προτείνει να τροποποιηθεί το άρθρο 9 και να αντικατασταθεί ο ορισμός των "προασπισμένων υδάτων" στο άρθρο 2 από ορισμό της "προστατευμένης θαλάσσιας περιοχής", προσθέτοντας επίσης ορισμό της '"τακτικής γραμμής". Ομοίως, η Επιτροπή δέχεται επίσης να εισαγάγει στο άρθρο 6 μνεία της επακριβούς ηλικίας, όχι εις αντικατάσταση, αλλά επιπλέον της απαίτησης να παρέχεται ένδειξη της ηλικίας, προκειμένου να διατηρηθεί ο αναγκαίος βαθμός ευελιξίας. Για τους ιδίους λόγους, η Επιτροπή προτιμά να διατηρηθεί η δυνατότητα να δίδεται το όνομα ή το αρχικό γράμμα αντί για μόνον το όνομα, όπως υπέδειξε το ΕΚ. Ταυτοχρόνως, έχουν επιφερθεί ορισμένες βελτιώσεις στη διατύπωση. Τέλος, η Επιτροπή υποστηρίζει την ιδέα επί της οποίας βασίζεται η τροπολογία στο άρθρο 8 δεύτερο εδάφιο και, άρα, προτείνει βελτιωμένη διατύπωση. Ως εκ τούτου, σύμφωνα με το άρθρο 189Α παράγραφος 2, η Επιτροπή τροποποιεί την πρόταση της. - 3- Τροποποιημένη πρόταση ΟΔΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά με την καταγραφή των ατόμων που επιβαίνουν επιβατηγών πλοίων Αρχικό κείμενο Τροποποιημένο κείμενο ΔΙΑΓΡΑΦΕΤΑΙ Άρθρο 2, τελευταία περίπτωση "προασπισμένα ύδατα", οι περιοχές στις οποίες η ετήσια πιθανότητα υπέρβασης του σημαντικού ύψους κύματος 1,5 μέτρων είναι μικρότερη του 10% και στις οποίες ένα επιβατηγό πλοίο δεν ευρίσκεται ποτέ σε απόσταση μεγαλύτερη των 6 μιλίων από το σημείο στο οποίο θα μπορούσαν καταφύγουν οι ναυαγοί. να Άρθρο 2, νέες περιπτώσεις ποτέ "προστατευμένη θαλάσσια περιοχή", προασπισμένη θαλάσσια περιοχή, από την επίδραση της ανοικτής θάλασσας, στην οποία ένα πλοίο δεν ευρίσκεται απόσταση μεγαλύτερη των 6 μιλίων από το σημείο στο οποίο θα μπορούσαν να καταφύγουν οι ναυαγοί και στην οποία εγγύτητα εξασφαλίζεται εγκαταστάσεων και διάσωσης· η έρευνας σε μια ταξιδιών, γραμμή", σειρά "τακτική θαλασσίων που πραγματοποιούνται κατά τρόπο ώστε να εξυπηρετείται η κυκλοφορία μεταξύ των ιδίων δύο ή περισσοτέρων σημείων, είτε: α) σύμφωνα δρομολόγιο, ή με δημοσιευμένο β) με τόσο τακτικά ή συχνά ταξίδια ώστε να συνιστούν αναγνωρίσιμη συστηματική σειρά" -4 Άρθρο 6 ακόλουθες Οι πληροφορίες καταχωρούνται για όλα τα επιβατηγά πλοία τα οποία αναχωρούν από λιμένα κράτους μέλους και πραγματοποιούν ταξίδι άνω των 20 μιλίων από το σημείο αναχώρησης τους: το επώνυμο των ατόμων που επιβαίνουν του πλοίου, Οι ακόλουθες 1. πληροφορίες καταχωρούνται για όλα τα επιβατηγά πλοία τα οποία αναχωρούν από λιμένα κράτους μέλους και πραγματοποιούν ταξίδι άνω των 20 μιλίων από το σημείο αναχώρησης τους: επώνυμο το επιβαίνουν του πλοίου, των ατόμων που το όνομα ή το αρχικό γράμμα, τα ονόυατα ή τα αρχικά γράμματα. το φύλο, το φύλλο, η ηλικία ή η ένδειξη για την κατηγορία ηλικίας (ενήλικος, παιδί, βρέφος) στην οποία ανήκει το άτομο, εφόσον παρέχονται οικειοθελώς από τον επιβάτη, πληροφορίες σχετικά με τις ειδικές φροντίδες ή τη βοήθεια που έχει ανάγκη ο εν λόγω επείγουσες καταστάσεις. επιβάτης σε ένδειξη για την κατηγορία ηλικίας (ενήλικος, παιδί, βρέφος) στην οποία ανήκει το άτομο ή η ηλικία ή η ηυεοου,ηνία νεννησεακ. εφόσον παρέχονται οικειοθελώς από τον επιβάτη, πληροφορίες σχετικά με τις ειδικές φροντίδες ή τη βοήθεια που έχει ανάγκη ο εν λόγω επιβάτης επείγουσες καταστάσεις. σε Οι ακόλουθες πληροφορίες 2. συλλένονται ποιν από την αναγωοηση και κοινοποιούνται για όλα τα επιβατηγά πλοία τα οποία αναχωρούν από λιμένα κράτους μέλους και πραγματοποιούν ταξίδι άνω των 20 μιλίων από το σημείο αναχώρησης τους: ακόλουθες Οι πληροφορίες καταχωρούνται για όλα τα επιβατηγά πλοία τα οποία αναχωρούν από λιμένα κράτους μέλους και πραγματοποιούν ταξίδι άνω των 20 μιλίων από το σημείο αναχώρησης τους: -5 Ά ρ θ ρο 8 Ό λ ες οι εταιρείες που αναλαμβάνουν την ευθύνη εκμετάλλευσης επιβατηγού πλοίου που αναφέρεται στο άρθρο 3: Ό λ ες οι εταιρείες που αναλαμβάνουν την ευθύνη εκμετάλλευσης επιβατηγού πλοίου που αναφέρεται στο άρθρο 3: για σύστημα καταρτίζουν την καταγραφή των πληροφοριών που απαιτούνται βάσει των διατάξεων των άρθρων 5 και 6. Το σύστημα είναι σύμφωνο με τα κριτήρια που ορίζονται στο άρθρο 11, για σύστημα καταρτίζουν την καταγραφή των πληροφοριών που απαιτούνται βάσει των διατάξεων των άρθρων 5 και 6. Το σύστημα είναι σύμφωνο με τα κριτήρια που ορίζονται στο άρθρο 11, ορίζουν πρόσωπο υπεύθυνο για την τήρηση και τη διαβίβαση των πληροφοριών που απαιτούνται από την παρούσα οδηγία. ορίζουν πρόσωπο υπεύθυνο για την τήρηση και τη διαβίβαση των πληροφοριών που απαιτούνται από την παρούσα οδηγία. Η εταιρεία εξασφαλίζει ότι οι πληροφορίες που απαιτούνται από την παρούσα οδηγία κοινοποιούνται αμέσως στην αρμόδια αρχή και μπορούν, ανά πάσα στιγμή, να τεθούν στη διάθεση τ ης αρχής αυτής. τηρούνται πληροφορίες για δεν Οι μεγαλύτερο είναι διάστημα απ' αναγκαίο για τους σκοπούς τ ης παρούσας οδηγίας και, κατά κανόνα, απαλείφονται αμέσως με ασφάλεια στον προορισμό του. το πλοίο φθάσει μόλις ό,τι Η εταιρεία εξασφαλίζει ότι οι πληροφορίες που απαιτούνται από την παρούσα οδηγία διαθέσιυες είναι, ανά πάσα στινυή. προκειιιένου στην αρυόδια αργή νια σκοπούς έρευνας και διάσωσης. έκτακτης ανάνκης ή συνεπεία ατυγήυατος. διαβιβασθούν περίπτωση σε να πληροφορίες δεν διάστημα τηρούνται απ' για Οι μεγαλύτερο είναι αναγκαίο για τους σκοπούς της παρούσας οδηγίας και, κατά κανόνα, απαλείφονται αμέσως με ασφάλεια στον προορισμό του. το πλοίο φθάσει μόλις ό,τι Η εταιρεία εξασφαλίζει ότι οι πληροφορίες για λεπτομέρειες σχετικά με άτομα που έχουν δηλώσει ότι χρειάζονται ειδική φροντίδα επείγουσες βοήθεια σε καταστάσεις καταγράφονται κανονικά και του ανακοινώνονται στον πλοίου πριν από του επιβατηγού πλοίου. κυβερνήτη την αναχώρηση ή Η εταιρεία εξασφαλίζει ότι οι πληροφορίες για λεπτομέρειες σχετικά με άτομα που έχουν δηλώσει ότι χρειάζονται ειδική φροντίδα επείγουσες βοήθεια σε καταστάσεις καταγράφονται κανονικά και τ ου ανακοινώνονται κυβερνήτη στον πλοίου πριν από την αναχώρηση του επιβατηγού πλοίου. ή 6- Άρθρο 9 Ένα κράτος μέλος, από τον λιμένα του οποίου αναχωρεί επιβατηγό πλοίο, μπορεί να μειώνει το όριο των 20 μίλιων που ορίζεται στο άρθρο θ. 1. Ένα κράτος μέλος, από τον λιμένα του οποίου αναχωρεί επιβατηγό πλοίο, μπορεί να μειώνει το όριο των 20 μίλιων που ορίζεται στο άρθρο 6. την από 2. Ένα κράτος μέλος, από τον λιμένα του οποίου αναχωρεί πλοίο, μπορεί να εξαιρεί υποχρέωση κοινοποίησης των πληροφοριών στον όπως υπεύθυνο αναφέρεται στο άρθρο 5, επιβατηγά πλοία που εκτελούν τακτικές γραμμές αποκλειστικά προστατευμένη διάρκεια θαλάσσια περιογή. ταΕιδίου υικοότερη της υίας ώοας υεταξύ λιυένων. εταιρείας, της υε σε τις Ένα κράτος μέλος μπορεί να εξαιρεί που από υποχρεώσεις καθορίζονται στο άρθρο τα επιβατηγά πλοία που πλέουν, σε του ταΕίδια υεταΕύ δύο λιυένων ή σε λιυένος. αποκλειστικά ιδίου ποοστατευυένες θαλάσσιες πεοιογές. 6 Ένα κράτος μέλος, από τον λιμένα του οποίου αναχωρεί πλοίο, μπορεί να εξαιρεί επιβατηγά πλοία που εκτελούν τακτικές γραμμές σε προασπισμένα ταξιδιού ύδατα, μικρότερη των 30 λεπτών μεταξύ λιμένων, υποχρέωση κοινοποίησης των πληροφοριών στον όπως υπεύθυνο αναφέρεται στο άρθρο 5. εταιρείας, διάρκεια από την της με Ένα κράτος μέλος, από τον λιμένα του οποίου αναχωρεί πλοίο, μπορεί να εξαιρεί από τις υποχρεώσεις του άρθρου 6 τα επιβατηγά πλοία που σε λειτουργούν προασπισμένα την προϋπόθεση ότι στην περιοχή που λειτουργούν τα πλοία αυτά υπάρχουν ικανοποιητικές επαρκείς διευκολύνσεις έρευνας και διάσωσης. αποκλειστικά υπό ύδατα, και τις διατάξεις εξαιρεί, Ένα κράτος μέλος δεν σύμφωνα με της παρούσας οδηγίας, επιβατηγά πλοία Που αποπλέουν από τους λιμένες του υπό χώρας συμβαλλομένου μέρους στη σύμβαση SOLAS, τα οποία σύμφωνα με τις σχετικές δεν συμφωνούν στην εφαρμογή τέτοιων εξαιρέσεων. διατάξεις SOLAS σημαία τρίτης Υπό τις περιστάσεις που καθορίζονται στην παράγραφο 2, εφαρμόζεται η ακόλουθη διαδικασία: Υπό τις περιστάσεις που καθορίζονται στην παράγραφο 2, εφαρμόζεται η ακόλουθη διαδικασία: α) τα κράτη μέλη ενημερώνουν την την απόφαση παρέχοντας Επιτροπή εξαίρεσης, ικανοποιητικές εξηγήσεις" για α) τα κράτη μέλη ενημερώνουν την Επιτροπή την απόφαση εξαίρεσης αμελλητί, παρέχοντας ικανοποιητικές εξηγήσεις· για β) Εάν η Επιτροπή, εντός περιόδου έξι μηνών από την κοινοποίηση, θεωρήσει ότι η εξαίρεση δεν δικαιολογείται ή θα μπορούσε να έχει αρνητικές συνέπειες στον ανταγωνισμό, μπορεί, ενεργώντας σύμφωνα με τη διαδικασία του άρθρου 13 παράγραφος 2, να ζητήσει από το κράτος μέλος να τροποποιήσει ή να αποσύρει την εξαίρεση. β) Εάν η Επιτροπή, εντός περιόδου έξι μηνών από την κοινοποίηση, θεωρήσει ότι η εξαίρεση δεν δικαιολογείται ή θα μπορούσε να έχει αρνητικές συνέπειες στον ανταγωνισμό, μπορεί, ενεργώντας σύμφωνα με τη διαδικασία του άρθρου 13 παράγραφος 2, να ζητήσει από το κράτος μέλος να τροποποιήσει ή να αποσύρει την εξαίρεση. το τον επιβατηνό Για τακτικές νοαυυές σε περιογή στην οποία η ετήσια πιθανότητα υπέρβασης του ση Μαντικού ύψους κύυατος 2 υέτοων είναι λινότερο από 10% και εφόσον το ταξίδι δεν υπερβαίνει κατά προσέννιση τα 30 υίλια από το σηιιείο αναγώρησης ή όταν πλοίο γρησιιιοποιείται κατά κύριο λόνο από άτουα που υεταβαίνουν στην ερνασία τους, ένα κράτος υέλος. από οποίου αποπλέουν επιβατηνά πλοία νια εσωτερικό ταξίδι ή δύο κράτη ιαέλη, από τους λιμένες των οποίων αποπλέουν πλοία, υπορούν να ζητήσουν από την Επιτροπή, εάν θεωρήσουν ότι δεν είναι εφικτό να καταγράφουν οι εταιρείες τις πληροφορίες που αναφέρονται 6 στο παράγραφος 1. να παρεκκλίνουν, πλήρως ή εν υ,έρει. από την παρούσα απαίτηση. επιβατηνά λιυένα άρθρο του νια την ναυσιπλοΐας Για τον σκοπό αυτό παρέγονται τεκυήρια αδυναυία εφαρμονής. Επιπλέον, πρέπει να αποδεικνύεται ότι στην περιογή. στην οποία πλέουν τα εν λόνω πλοία, παρέγονται από την ακτή οδηγίες και μετεωρολογικές αξιόπιστες προβλέπεις και ότι υπάργουν επαρκείς κατάλληλες εγκαταστάσεις και διάσωσης. Οι παρεκκλίσεις που παραγωρούνται σύυφωνα ιιε την παρούσα παράγραφο δεν πρέπει να έγουν αρνητικές συνέπειες στον αντανωνισυό. έρευνας και -8 ΛαυΒάνεται απόφαση σύυ,Φωνα υε τη διαδικασία που καθορίζεται στο άρθρο 13 παράγραφος 2. ούτε Ένα κράτος μέλος δεν παραχωρεί εξαιρέσεις, παρεκκλίσεις. σύμφωνα με τις διατάξεις της παρούσας οδηγίας, για επιβατηγά πλοία που αποπλέουν από τους λιμένες του, υπό σημαία τρίτης χώρας συμβαλλομένου μέρους στη σύμβαση SOLAS, τα οποία σύμφωνα με τις σχετικές διατάξεις SOLAS δεν συμφωνούν στην εφαρμογή τέτοιων εξαιρέσεων. -9- ISSN 0254-1483 COM(97) 340 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 07 04 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-97-330-GR-C ISBN 92-78-21882-0 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο Α & "


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1444/97 DE LA COMMISSION du 23 juillet 1997 modifiant les taux des restitutions applicables à certains produits du secteur du sucre exportés sous forme de marchandises ne relevant pas de l'annexe II du traité

eurovoc_concepts:
export refund
isoglucose
molasses
raw sugar
syrup
white sugar


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1444/97 DA COMISSÃO de 23 de Julho de 1997 que altera as taxas de restituições aplicáveis a certos produtos do sector do açúcar, exportados sob a forma de mercadorias não abrangidas pelo anexo II do Tratado


title: VERORDENING (EG) Nr. 1423/97 VAN DE COMMISSIE van 23 juli 1997 tot vaststelling van het maximumbedrag van de restitutie bij uitvoer van witte suiker voor de 48e deelinschrijving in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1464/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1425/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 23ης Ιουλίου 1997 για τον καθορισμό των αντιπροσωπευτικών τιμών και των ποσών των πρόσθετων δασμών κατά την εισαγωγή μελάσσας στον τομέα της ζάχαρης

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price


title: Регламент (ЕО) № 1428/97 на Комисията от 23 юли 1997 година за изменение на Регламент (ЕИО) № 2037/93 установяващ подробни правила за прилагане на Регламент (ЕИО) № 2081/92 относно защитата на географските указания и наименованията за произход на селскостопанските и хранителни продукти

eurovoc_concepts:
agricultural product
consumer information
designation of origin
foodstuff
location of production

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text: 22 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 22 31997R1428 24. 7. 1997 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 196/39 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 1428/97 НА КОМИСИЯТА от 23 юли 1997 година за изменение на Регламент (ЕИО) № 2037/93 установяващ подробни правила за прилагане на Регламент (ЕИО) № 2081/92 относно защитата на географските указания и наименованията за произход на селскостопанските и хранителни продукти КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Регламент (ЕИО) № 2081/92 на Съвета от 14 юли 1992 г. относно защитата на географските указания и наименова- нията за произход на селскостопанските и хранителни продукти (1), последно изменен с Регламент (ЕО) № 1068/97 на Комисията (2), и по-специално член 16 от него, като има предвид, че Регламент (ЕИО) № 2037/93 на Комисията от 27 юли 1993 г. установяващ подробни правила за прилагането на Регламент (ЕИО) № 2081/92 на Съвета относно защитата на географските указания и наименованията за произход на селскос- топанските и хранителни продукти (3) предвижда в член 5 въз- можност да се взимат мерки за информиране на обществеността относно значението на понятията „ЗНП“ и „ЗГУ“, „защитено наиме- нование за произход“ и „защитено географско указание“ на езиците на Общността; като има предвид, че приемането и прилагането на въпросните мерки, по-специално чрез провеждане на информа- ционна общностна кампания, насочена към производителите, дистрибуторите и потребителите в Общността, която е показала полезността и ефективността на един общностен символ за преда- ване на желаното послание; като има предвид, че въпросният символ би бил най-добрият начин за информиране на потребителите относно съществуването на защитени наименования за произход и защитени географски указания, и да се насърчат производителите да използват системата на Общността, а дистрибуторите да търгуват въпросните продукти; като има предвид, че въпросните действия отговарят на целите на Регламент (ЕИО) № 2081/92 и биха отговорили на очакванията на държавите-членки и на икономическите оператори; като има предвид, че е уместно да се създаде символ на Общността, от който ще се ползват наименованията, регистрирани по силата на Регламент (ЕИО) № 2081/92; като има предвид, че въпросният символ може да бъде поставян единствено върху селскостопански продукти и храни, отговарящи на изискванията на горепосочения регламент, които единствено могат да носят обозначенията и съкращенията „ЗНП“ и „ЗГУ“, „защитено наименование за произ- ход“ и „защитено географско указание“ или равностойни нацио- нални традиционни наименования; като има предвид, че въпрос- ните обозначения могат да бъдат използвани без този символ; като има предвид, че с оглед положителния ефект и ползата от информационните мерки за запознаване с разпоредбите на Регла- мент (ЕИО) № 2081/92 и съкращенията и обозначенията, предви- дени в него, продължаване с четири години на срока, предвиден в Регламент (ЕИО) № 2037/93, следва да бъде предвидено и да се увеличи тяхната ефективност; като има предвид, че мерките, предвидени в настоящия регламент, са в съответствие със становището на Регулаторния комитет за гео- графските указания и наименованията за произход, ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ Член 1 Регламент (ЕИО) № 2037/93 се изменя, както следва: 1. Към член 5 се добавя следният параграф: „Петгодишният срок, предвиден в предходния параграф, се продължава с четири години. Пристъпва се към оценка на осъществените информационни мерки. “ 2. Добавя се член 5а: „Член 5а 1. Имената, регистрирани като защитени наименования за произход (ЗНП) или защитени географски указания (ЗГУ) могат да се придружават от символ на Общността, който трябва да бъде определен в съответствие с процедурата, предвидена в член 15 от Регламент (ЕИО) № 2081/92. 2. Символът на Общността може да присъства само върху про- дукти, които отговарят на изискванията на Регламент (ЕИО) № 2081/92. 3. „ЗНП“ и „ЗГУ“, „защитено наименование за произход“ и „защитено географско указание“ и еквивалентните национални традиционни наименования могат да се използват без символа на Общността. “ Член 2 (1) ОВ L 208, 24. 7. 1992 г. , стр. 1. (2) ОВ L 156, 13. 6. 1997 г. , стр. 10. (3) ОВ L 185, 28. 7 1993 г. , стр. 5. Настоящият регламент влиза в сила на седмия ден след публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. 03/т. 22 BG Официален вестник на Европейския съюз 23 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 23 юли 1997 година За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията