title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome

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free movement of workers
freedom to provide services
liberalisation of the market
recognition of diplomas
transitional period (EU)

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 07. 1997 KOM(97) 363 endg. 96/0031 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs: und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) Begründung I. Allgemeine Bemerkungen Das Europäische Parlament hat am 20. Februar 1997 im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über ein Verfahren zur Anerkennung - der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome Stellung genommen. Die Kommission hat alle Änderungen des Parlaments übernommen. II. Analyse der Änderungen Diese betreffen im wesentlichen das Verfahren zur Änderung (Änderung 1 und 9) sowie die Anwendung (Änderung 11) der Richtlinie. Das vorgeschlagene Ausschußverfahren zur Änderung der Richtlinie (Artikel 9) soll sich auf die Liste der Berufstätigkeiten beschränken, während die Dauer der Berufserfahrung nach Auffassung des Parlaments dem Verfahren der Mitentscheidung unterliegt. Hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie wird die Kommission aufgefordert, dem Rat und dem Europäischen Parlament fünf Jahre nach dem festgesetzten Umsetzungstermin Bericht zu erstatten (neuer Artikel 13a). Mit den weiteren Änderungen werden die Ausgleichsmaßnahmen zur Anerkennung der Diplome (Änderung 3 zu Artikel 3), die Definition des Betriebsleiters (Änderung 7 zu Artikel 5), der Inhalt der Bescheinigung über die Berufstätigkeit (Änderung 8 zu Artikel 6), die Rolle der Koordinatorengruppe (Änderung 10 zu Artikel 10) und der Inhalt der Anhänge (Änderung 2 zur Erwägungspunkt 6) präzisiert. Mit den Änderungen 4 bis 6 soll eine stärkere Kohärenz von bestimmten den Sprachfassungen Richtlinienvorschlag eingehen. erreicht werden, 35 Richtlinien einiger der die in III. Schlußfolgerungen Der geänderte Richtlinienvorschlag trägt somit den Erwägungen des Europäischen Parlaments Rechnung und kommt den Anliegen des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Berufsverbände, die sich anläßlich der Konsultation vor Unterbreitung des ursprünglichen Richtlinienvorschlags geäußert haben, soweit wie möglich entgegen. Geänderte Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG (nicht geändert, wenn nicht unten erwähnt) und (1) Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf jede auf der der Übergangszeit Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung im Dienstleistungsverkehr untersagt. Infolgedessen sind einige in diesem Bereich anwendbare Richtlinien zur Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung überflüssig geworden, da dieser im Vertrag selbst mit unmittelbarer Wirkung verankert ist. (2) Es erscheint angebracht, jedoch gewisse dieser Bestimmungen Richtlinien zur Erleichterung der 1 2 3 ABl. Nr. C 115 vom 19. 4. 1996. ABl. Nr. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 43. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. 02. 97; Abi. Nr. C vom P. ), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom. 1997 (noch nicht im'Amtsblatt veröffentlicht), Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nient im Amtsblatt veröffentlicht). (3) (4) Ausübung und des tatsächlichen der Niederlassun|srechts Dienstleistungsfreiheit beizubehalten, vor die Verwirklichung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen genauer definieren. allem wenn diese Tätigkeiten Im Hinblick auf die Erleichterung der Niederlassungsfreiheit und des freien für Dienstleistungsverkehrs wurden zur bestimmte bis Anerkennung gegenseitigen der Diplome Übergangsrichtlinien erlassen. Diese Richtlinien sehen als hinreichende Voraussetzung für den Zugang betreffenden den Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten, in denen diese Tätigkeit reglementiert ist, die tatsächliche Ausübung der in dem entsprechenden Tätigkeit eines während Herkunftsland zu weit nicht angemessenen, zurückliegenden Zeitraums vor. zu auf Hinblick die Im Schlußfolgerungen des Europïschen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh zur Subsidiarität, der zur Vereinfachung Gemeinschafts Vorschriften und insbesondere zur Überprüfung der relativ lange bestehenden Richtlinien im beruflichen Qualifikation durch die Kommission ist es angezeigt, die wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinie zu ersetzen. die Folglich betreffenden Richtlinien aufzuheben. Bereich sind der (5) Es müssen Berufserfahrung geeignete Verfaliren eingeführt werden, um die Kategorien die der Verzeichnisse der Berufstätigkeiten, auf die sie Bezug nehmen, dem neuesten Stand anzupassen. und geeignete Verfaliren (5) Es müssen eingeführt die werden, Verzeichnisse der Berufstätigkeiten dem neuesten Stand anzupassen. um (6) Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine (6) Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine Regelung Regelung eine mindestens allgemeine zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die dreijährige Berufsausbildung abschließen4 und die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite zur allgemeine Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG5, zuletzt geändert die Richtlinie 95/43/EG der Kommission, gelten nicht für bestimmte Berufstätigkeiten, in diesem Bereich die unter die fallen. Richtlinien anwendbaren zur Deshalb ein Verfahren ist Anerkennung Diplome vorzusehen, das auf die von den und Richtlinien 89/48/EWG 92/51/EWG erfaßten nicht Berufstätigkeiten Anwendung findet. durch der durch Regelung Regelung eine mindestens allgemeine zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die dreijährige Berufsausbildung abschließen4 und die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG5, zuletzt geändert die Richtlinie 95/43/EG der Kommission6, gelten nicht für bestimmte Berufstätigkeiten, in diesem Bereich die unter die fallen Richtlinien anwendbaren (Anhang A erster Teil dieser Richtlinie). Deshalb ist ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome vorzusehen, das auf die von den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG erfaßten nicht Berufstätigkeiten Anwendung findet. Die in Anhang A zweiter Teil dieser Richtlinie aufgeführten Berufstätigkeiten zum größten Teil fallen hinsichtlich der Anerkennung der. Diplome in den Geltungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG. die anderen (7) Die allgemeine Regelung sollte durch eine Bestimmung ergänzt werden, Mitgliedstaaten wonach verpflichtet sind, die von den Banken der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen über Leistungsfähigkeit die sowie die Nachweise über eine Versicherung finanziellen für die Folgen der beruflichen Haftpflicht anzuerkennen. finanzielle (8) Die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG sind zu ändern, um die Freizügigkeit der Krankenschwestern/Krankenpfleger zu deren Diplom, erleichtern, ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 19. ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 25. ABI. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 21. und oder nicht sonstiger Prüfungszeugnis Befähigungsnachweis in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die der Anerkennung gegenseitige Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der des Krankenschwester Krankenpflegers, die allgemeine Pflege verantwortlich sind, zur über Maßnahmen und Erleichterung tatsächlichen der Ausübung des Niederlassungsrechts und freien Dienstleistungsverkehr7, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, aufgeführt ist. des Rechts die - auf für (9) Es sind regelmäßige Berichte vorzusehen, um die Funktionsweise der Richtlinie zu überwachen. (10) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 48 Absatz 4- und Artikel 55 des Vertrags - ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 1. HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: TITEL I Geltungsbereich Artikel 1 1. Die Mitgliedstaaten Richtlinie bezüglich treffen die in festgelegten dieser der Maßnahmen Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme8 genannten und natürlichen nachstehend Gesellschaften Begünstigte genannt ihrem Hoheitsgebiet sowie bezüglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften in Anhang A bezeichneten Tätigkeiten. im Bereich der Personen in - - 2. Diese Richtlinie gilt fur die in Anhang A aufgeführten Tätigkeiten, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten abhängig als Selbständige Beschäftigte in einem Aufnahmestaat auszuüben beabsichtigen. oder Artikel 2 in denen genannten Tätigkeiten Die Mitgliedstaaten, für die Aufnahme oder Ausübung einer in Anhang A bestimmte Bedingungen in bezug auf die Qualifikation erfüllt sein müssen, sorgen dafür, daß einem Begünstigten noch vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, welcher Regelung die Tätigkeit unterliegt, die er auszuüben beabsichtigt. ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 32/62 und S. 36/62. TITEL II Zusätzliche Maßnahme zur Anerkennung der Diplome Artikel 3 eines Prüfungszeugnisse Unbeschadet des Artikels 4 kann ein 1. einem Mitgliedstaat Staatsangehörigen anderen Mitgliedstaates den Zugang zu einer der in Anhang A erster Teil genannten Tätigkeiten oder deren Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, ohne die Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch Diplome, und Befähigungsnachweise sonstigen bescheinigt werden, die der Betroffene zur Ausübung derselben Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, mit den im nationalen Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten zu vergleichen. Führt- diese vergleichende Prüfung zu der Feststellung, daß die durch das von einem Mitgliedstaat ausgestellte Diplom bescheinigten Kenntnisse und Fähigkeiten den nach innerstaatlichen den verlangten Rechtsvorschriften entsprechen, so kann der Mitgliedstaat dem Inhaber das Recht zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit nicht verweigern. Ergibt der Vergleich hingegen, daß diese Kenntnisse und Fähigkeiten einander nur teilweise entsprechen, hat der Mitgliedstaat dem Antragsteller die Möglichkeit zu bieten, nachzuweisen, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fälligkeiten erworben hat. anderen Das Verfaliren zur Prüfung eines Anerkeniiuiigsantrags im Sinne von eines Prüfungszeugnisse Unbeschadet des Artikels 4 kann ein einem Mitgliedstaat Staatsangehörigen anderen Mitgliedstaates den Zugang zu einer der in Anhang A erster Teil genannten Tätigkeiten oder deren Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, ohne die Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch Diplome, und Befähigungsnachweise sonstigen bescheinigt werden, die der Betroffene zur Ausübung derselben Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, mit den im nationalen Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten zu vergleichen. Führt diese vergleichende Prüfung zu der Feststellung, daß die durch das von einem Mitgliedstaat bescheinigten ausgestellte Diplom Kenntnisse und Fähigkeiten den nach innerstaatlichen den verlangten Rechtsvorschriften entsprechen, so kann der Mitgliedstaat dem Inhaber das Recht zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit nicht verweigern. Ergibt der Vergleich hingegen, daß diese Kenntnisse und Fähigkeiten einander nur teilweise entsprechen, hat der Mitgliedstaat dem Antragsteller die Möglichkeit zu bieten, nachzuweisen, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat insbesondere in Form eines Anpassungskurses oder einer Eignungsprüfung in Anlehnung an die und Richtlinien 92/51/EWG. 89/48/EWG anderen nach Behörde spätestens Vorlage Unterlagen Absatz 1 muß so rasch wie möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen versehenen Entscheidung der des zuständigen vier Aufhahmestaats der Monate vollständigen des Betroffenen abgeschlossen werden. Gegen diese Entscheidung oder gegen die Unterlassung der Entscheidung kann ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden. Titel III Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise anhand der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufserfahrung Artikel 4 Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer der in Anhang A genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig so erkennt dieser Staat als gemacht, ausreichenden diese Nachweis Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat an. Sofern die Tätigkeit in Anhang A aufgeführt ist, hat die Anerkennung folgenden Bedingungen zu erfolgen: unter den für 1. Für die Tätigkeiten: in Liste I aufgeführten a) b) ununterbrochener bei sechsjähriger als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen; Tätigkeit ununterbrochener bei dreijähriger als Tätigkeit Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende berufliche Tätigkeit dreijährige eine mindestens Ausbildung vorherige nachweist, ein durch die staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist; oder von a) b) bei sechsjähriger Selbständiger Betriebsleiter ununterbrochener als als Tätigkeit oder Tätigkeit ununterbrochener bei als Tätigkeit dreijähriger als oder Selbständiger Betriebsleiter, der wenn Begünstigte für die betreffende berufliche eine dreijährige mindestens Ausbildung vorherige nachweist, ein durch die staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist; oder von c) ununterbrochener bei als Tätigkeit dreijähriger Selbständiger, der wenn Begünstigte in der betreffenden eine beruflichen Tätigkeit 10 d) mindestens fünfjährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist; bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit in einer leitenden Stellung, einschließlich einer mindestens dreijährigen Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der für Verantwortung mindestens eine Abteilung des der Unternehmens, Begünstigte für die betreffende* eine mindestens Tätigkeit vorherige dreijährige Ausbildung die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von zuständigen einem Berufsverband als vollwertig anerkannt ist. nachweist, wenn Tätigkeit In den unter Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende vom Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 6 an gerechnet nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. Für die in der Liste II aufgeführten Tätigkeiten : a) b) Tätigkeit ununterbrochener bei sechsjähriger als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen; oder bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als oder in Selbständiger in Stellung leitender einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf mindestens eine dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die staatlich ein durch a) b) bei sechsjähriger Selbständiger Betriebsleiter; oder ununterbrochener als als Tätigkeit oder bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als , wenn der Betriebsleiter den für Begünstigte Beruf eine betreffenden dreijährige mindestens Ausbildung vorherige die durch ein nachweist anerkanntes staatlich Zeugnis bestätigt oder von 11 anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist; oder bei ununterbrochener vierjähriger -Tätigkeit als in Selbständiger oder Stellung leitender in Unternehmen, einem wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens vorherige zweijährige Ausbildung nachweist, die staatlich durch ein Zeugnis anerkanntes bestätigt oder von einem zuständigen als Berufs verband vollwertig anerkannt ist; oder einem Berufsverband vollwertig anerkannt oder zuständigen als ist; bei ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter wenn der Begünstigte den für betreffenden Beruf eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von zuständigen einem Berufsverband als vollwertig anerkannt ist; oder c) d) c) ununterbrochener bei dreijähriger als Tätigkeit Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte in dem betreffenden eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist; oder Beruf für ununterbrochener bei fünfjähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer, wenn der den Begünstigte betreffenden Beruf eine dreijährige mindestens vorherige "Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von zuständigen einem Beruf s verband als vollwertig anerkannt ist; bei ununterbrochener ununterbrochener bei als Tätigkeit dreijähriger als oder Selbständiger der , wenn Betriebsleiter Begünstigte in dem betreffenden mindestens Beruf fünfjährige als Arbeitnehmer nachweist; oder Tätigkeit eine 12 für sechsjähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer, wenn der Begünstigte den betreffenden Beruf eine zweijährige mindestens vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von zuständigen einem Berufsverband als vollwertig anerkannt ist. die In den unter Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf betreffende Tätigkeit vom Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 6 an gerechnet nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. j. Für die Tätigkeiten: in Liste III aufgeführten a) b) ununterbrochener bei sechsjähriger als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen; Tätigkeit Beruf bei ununterbrochener als dreijähriger Tätigkeit Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für den betreffenden eine dreijährige mindestens Ausbildung vorherige nachweist, ein durch die staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist; oder von a). b) bei sechsjähriger Selbständiger Betriebsleiter; ununterbrochener als als Tätigkeit oder bei ununterbrochener als Tätigkeit dreijähriger oder Selbständiger als , wenn Betriebsleiter der für Begünstigte den Beruf betreffenden eine dreijährige mindestens Ausbildung vorherige nachweist, ein durch die staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist; oder von c) ununterbrochener bei. als Tätigkeit dreijähriger Selbständiger, der wenn Begünstigte in dem betreffenden mindestens Beruf eine 13 fünfjährige Tätigkeit Arbeitnehmer nachweist. als Tätigkeit In den unter Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende vom Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 6 an gerechnet nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. 4. Für die Tätigkeiten: in Liste IV aufgeführten a) b) c) bei ununterbrochener als fünfjähriger Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen; Tätigkeit Beruf Tätigkeit ununterbrochener bei zweijähriger als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für den betreffenden eine vorherige dreijährige Ausbildung die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von zuständigen einem Berufsverband als vollwertig anerkannt ist; nachweist, Beruf ununterbrochener bei dreijähriger als Tätigkeit Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für den eine betreffenden zweijährige mindestens Ausbildung vorherige nachweist, ein durch die staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist; oder von a) b) c) bei fünfjähriger Selbständiger Betriebsleiter; ununterbrochener als Tätigkeit als oder Tätigkeit oder , wenn für Beruf ununterbrochener als als der den eine bei zweijähriger Selbständiger Betriebsleiter Begünstigte betreffenden dreijährige vorherige Ausbildung die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist; nachweist, bei ununterbrochener dreijähriger als Tätigkeit oder Selbständiger als wenn der Betriebsleiter, für den Begünstigte Beruf eine betreffenden mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist ein durch die staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist; oder von d) ununterbrochener bei zweijähriger als Selbständiger oder in leitender Tätigkeit d) bei zweijähriger Selbständiger ununterbrochener als als Tätigkeit oder 14 Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für den betreffenden eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist; Beruf , wenn der Betriebsleiter den Begünstigte betreffenden eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist; für Beruf e) ununterbrochener bei als Tätigkeit dreijähriger der -wenn Arbeitnehmer, den für Begünstigte eine Beruf betreffenden zweijährige mindestens Ausbildung vorherige nachweist, ein durch die staatlich anerkanntes Zeugnis einem bestätigt zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist. oder von a) b) Für die Tätigkeiten der Liste V: a) b) bei dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, sofern die betreffende Tätigkeit der Zeitpunkt zum Antragstellung nach Artikel 6 nicht vor mehr als zwei Jahren beendet worden ist, es sei denn, der Aufnahmestaat billigt seinen Staatsangehörigen eine längere Unterbrechung ihrer beruflichen Tätigkeit zu; bei dreijäliriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, sofern die betreffende Tätigkeit der Zeitpunkt zum Antragstellung nach Artikel 6 nicht vor mehr als zwei Jahren beendet worden ist. Für die Tätigkeiten der Liste VI: oder sofern Tätigkeit bei dreijähriger Tätigkeit als als Selbständiger Betriebsleiter, die betreffende zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 6 nicht vor mehr als zwei Jahren beendet worden der ist, Aufnahmestaat billigt seinen Staatsangehörigen eine längere Unterbrechung ihrer beruflichen Tätigkeit zu; denn, sei es , oder sofern bei dreijähriger Tätigkeit als als Selbständiger Betriebsleiter die betreffende zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 6 nicht vor mehr als zwei Jahren beendet worden ist. Tätigkeit a) ununterbrochener bei dreijähriger als Tätigkeit Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen; a) bei dreijäliriger Selbständiger Betriebsleiter; ununterbrochener als Tätigkeit als oder 15 b) c) Tätigkeit oder , wenn für Beruf ununterbrochener bei als zweijähriger Selbständiger als Betriebsleiter der Begünstigte den betreffenden eine vorherige Ausbildung nachweist. ein durch die staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist; oder von Tätigkeit oder wenn bei ununterbrochener zweijähriger als Selbständiger ah Betriebsleiter, der Begünstigte in dem betreffenden mindestens Beruf dreijährige als Tätigkeit Arbeitnehmer nachweist; eine b) c) d) Tätigkeit bei ununterbrochener als zweijähriger Selbständiger öder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für den betreffenden eine Ausbildung vorherige nachweist, ein durch die staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist; Beruf oder von Tätigkeit ununterbrochener bei als zweijähriger Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte in dem eine betreffenden mindestens dreijährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist; Beruf ununterbrochener bei als Tätigkeit dreijäliriger der wenn Arbeitnehmer, den für Begünstigte eine Beruf betreffenden Ausbildung vorherige nachweist ein durch die staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist. oder von Tätigkeit In den unter Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende vom Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 6 an gerechnet nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. Artikel 5 Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Eine Tätigkeit als Betriebsleiter im Sinne Unternehmen im Sinne des Artikels 4 übt aus, wer in einem Industriebetrieb oder Handelsunternehmen des entsprechenden Berufszweiges tätig war : des Artikels 4 übt aus, wer in einem Unternehmen des entsprechenden Berufszweiges tätig war : 16 a) b) c) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung; als des Stellvertreter Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit eine dieser Stellung Verantwortung verbunden ist, vertretenen die Unternehmers Leiters entspricht; in Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens. leitender oder des der Artikel 6 Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des Artikels 4 erfüllt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftstaats erteilt wird und vom Bewerber auf für die Ausübung der Genehmigung betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmestaat als Unterlage beizufügen ist. seinem Antrag Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des Artikels 4 erfüllt sind, wird durch eine Bescheinigung über die Art und Dauer der Tätigkeit erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmestaat als Unterlage beizufügen ist. Titel IV Anerkennung sonstiger in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Nachweise Artikel 7 von Verlangt ein Mitgliedstaat für die Aufnahme einer in Artikel 1 Absatz 2 den genannten Tätigkeiten eigenen Staatsangehörigkeiten einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so bei erkennt dieser anderer Staatsangehörigen ausreichenden Mitgliedstaaten eines Nachweis in Strafregisterauszugs Ermangelung dessen, die Vorlage die Vorlage oder, Staat als 17 einer von einer zuständigen Justiz oder Verwaltungsbehörde des Heimat oder Herkunftsmitgliedstaates ausgestellten gleich-wertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfüllt sind. oder in bezug Stellt ein Mitgliedstaat den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme in den Artikel 1 Absatz 2 einer genannten Tätigkeiten bestimmte auf die Bedingungen persönliche Zuverlässigkeit, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind und daß gegen sie früher keine berufs- standesrechtlichen Maßnahmen (z. B. Entziehung von Berechtigungen, Ausschluß vom Beruf oder Löschung) ergangen sind, deren Nachweis aus der in Absatz 1 genannten Urkunde nicht hervorgeht, bei dieser erkennt so anderer Staatsangehörigen Mitgliedstaaten ausreichenden als Nachweis eine Bescheinigung einer zuständigen oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftmitgliedstaats an, aus der hervorgeht, daß diese Bedingungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung gibt über die genauen Tatsachen Auskunft, die im Aufnahmemitgliedstaat für die Zulassung erheblich sind. Justiz- Staat in es denen Wird die Urkunde nach Absatz 1 oder die Bescheinigung nach Absatz 2 im Heimat- oder Herkunftmitgliedstaat nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in Staaten, keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen oder einem Verwaltungsbehörde oder Notar eine Herkunftmitgliedstaats, Bescheinigung diese feierliche eidesstattliche Erklärung ausstellen, abgegeben hat. oder Heimat- Justiz- oder über des die 18 4. Die Erklärung, daß kein Konkurs ist, kann auch vor einem erfolgt zuständigen des Berufsverband Heimat- oder Herkunftmitgliedstaats abgegeben werden. die über im Aufnahmemitgliedstaat ein Ist finanzielle Nachweis Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- und Herkunftmitgliedstaats als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. den 5. Verlangt ein Mitgliedstaat für die in Aufnahme oder Ausübung der genannten 1 Absatz 2 Artikel Tätigkeiten eigenen von Staatsangehörigen den Nachweis, daß sie eine Bemfshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, so erkennt entsprechende dieser Staat von Bescheinigungen der Versicherungsunternehmen als anderen gleichwertig mit den im eigenen Gebiet ausgestellten Bescheinigungen an. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß die Versicherung in bezug auf die Modalitäten und den Deckungsumfang dieser Garantie den im Aufnalimemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften genügt. Mitgliedstaaten 6. Nachweise Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 5 und genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Titel V Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkenng der Diplome Artikel 8 1. Die Richtlinie 89/48/EWG wird wie 19 folgt geändert : a) Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt : Richtlinie wenn des "Unbeschadet vorhergehenden Absatzes gelangen die Bestimmungen zur dieser eine Anwendung, Krankenschwester/ein Krankenpfleger, deren/dessen Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis nicht in Artikel 3 der Richtlinie Ratesn 77/452/EWG aufgeführt ist, in einem anderen allgemeine Mitgliedstaat die im Sinne des Krankenpflege Richtlinie der Artikels 1 77/452/EWG ausüben möchte. des (>) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 1. " b) Dem Artikel 6 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt: "5. Wird in einem Mitgliedstaat für oder die Aufnahme Ausübung eines reglementierten Berufs ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit verlangt, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- und Herkunftstaats als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. für 6. Verlangt die zuständige Stelle eines Aufnahmestaates von den Staatsangehörigen dieses die Mitgliedstaates Aufnahme oder die Ausübung eines reglementierten Berufs den Nachweis, daß sie durch die eine Versicherung finanziellen ihrer beruflichen Haftpflicht gedeckt Folgen für 20 der sind, so erkennt dieser Staat die von den Versicherungsträgern anderen Mitgliedstaaten der ausgestellten Bescheinigungen als gleichwertig mit den in Hoheitsgebiet seinem ausgestellten Bescheinigungen betreffenden an. In ist anzugeben, Bescheinigung daß Versicherung hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Garantie Aufhahmestaat den geltenden Rechtsvorschriften genügt hat. Die Bescheinigung darf bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. " die im Die Richtlinie 92/51/EWG wird wie folgt geändert : a) In Artikel 2 wird folgender Absatz nach Absatz 2 eingefügt: Richtlinie wenn des "Unbeschadet Absatzes vorhergehenden gelangen die Bestimmungen zur dieser Anwendung, eine Krankenschwester/ein Krankenpfleger, deren/dessen Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis nicht in Artikel 3 der Richtlinie Ratesr) 77/452/EWG aufgeführt ist, in einem anderen Mitgliedstaat die allgemeine im Sinne des Krankenpflege Artikels 1 Richtlinie der 77/452/EWG ausüben möchte. des n ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 1. " b) Dem Artikel 10 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt: "5. Wird in einem Mitgliedstaat für oder die Aufnahme Ausübung eines reglementierten 21 Berufs ein Nachweis über die Leistungsfähigkeit finanzielle verlangt, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- und Herkunftstaats als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. für für Folgen 6. Verlangt die zuständige Stelle eines Aufhahmestaates von den dieses Staatsangehörigen Mitgliedstaates die Aufnahme oder die Ausübung reglementierten Berufs eines den Nachweis, daß sie durch die eine Versicherung ihrer finanziellen beruflichen Haftpflicht gedeckt sind, so erkennt dieser Staat die von den Versicherungsträgern anderen Mitgliedstaaten der ausgestellten Bescheinigungen als gleichwertig mit den in Hoheitsgebiet seinem ausgestellten Bescheinigungen betreffenden an. In ist anzugeben, Bescheinigung daß Versicherung hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Garantie Aufhahmestaat den geltenden Rechtsvorschriften genügt hat. Die Bescheinigung darf bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. " der die im TITEL VI Verfahrensbestimmungen Artikel 9 Die Bestimmungen in Artikel 4 und die in Anhang A aufgefulirten Listen können nach dem Verfahren des Artikels 10 geändert werden: Die in Anhang A aufgeführten Listen können nach dem Verfahren des Artikels 10 geändert werden: 22 Artikel 10 Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie Ausschuß eingerichteten 92/51/EWG unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fuhrt. der Dringlichkeit Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden der vorgesehen Beschlüsse Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. ist. Bei Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate. Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 11 1. Die Mitgliedstaaten, in bestimmen Artikel 14 innerhalb vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der in Artikel 6 und 7 Absätze 1, 2 und 3 der 23 und genannten Bescheinigungen zuständig sind übrigen setzen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. die 2. Die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG eingesetzte Koordinierungsgruppe hat auch die Aufgabe: Durchführung die vorliegenden Richtlinie erleichtern, der zu alle Informationen Anwendung Mitgliedstaaten zu erfassen. zweckdienlichen die den für in TITEL VII Schlußbestimmungen Artikel 12 "für in zweckdienlichen alle die Informationen Anwendung den Mitgliedstaaten zu erfassen und insbesondere Informationen unterschiedlichen über beruflichen Qualifikationen in den Tätigkeitsbereichen, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, zu sammeln und zu vergleichen. die 1. Die in Anhang B Richtlinien werden aufgehoben. aufgeführten 2. Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie. Artikel 13 Ab dem 1. Januar 1999 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jalire einen Bericht über die Anwendung der Regelung. Neben allgemeinen Bemerkungen enthält dieser Bericht eine statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Besclireibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung der Richtlinie ergeben. 24 Artikel 13a Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 14 genannten Zeitpunkt berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Stand der Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten. Nach Vornahme aller notwendigen Anhörungen unterbreitet die Kommission ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der bestehenden Richtlinie. Gegebenenfalls legt die Kommission gleichzeitig Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungen mit dem Ziel vor, die Freizügigkeit, das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern. Artikel 14 Rechts- erlassen die 1. Die Mitgliedstaaten erforderlichen und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1999 nachzukommen. die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. setzen Sie diese Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 2. teilen den Wortlaut der Die Mitgliedstaaten der Kommission wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 15 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ilirer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 25 Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen in Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident 26 Erster Teil Anhang A Mit den Kategorien der Berufserfahrung verbundene Tätigkeiten Liste I (in der Richtlinie 64/427/EWG in der Fassung der Richtlinie 69/77/EWG sowie in den Richtlinien 68/366/EWG, 75/368/EWG und 75/369/EWG enthaltene Klassen) •. 1 Richtlinie 64/427/EWG (die entsprechende Liberalisierungsrichtlinie ist die Richtlinie 64/429/EWG) NICE-Nomenklatur (entspricht den Klassen 23-40 CITI) -- Klasse 23 Textilgewerbe 232 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Wlbearbeitungsmaschinen 23 3 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Baumwollbearbeitungs-maschinen 234 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Seidenbearbeitungsmaschinen 235 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Leinen- und Hanfbearbeitungs maschinen 236 sonstige Textilfaserindustrie (Jute, Hartfasern usw. ), Seilerei 237 Wirkerei und Stickerei 238 Textilveredelung 239 sonstiges Textilgewerbe ( Klasse 24 Herstellung von Schuhen, Bekleidung und Bettwaren 241 Serienfertigung von Schuhen (außer Gummi- und Holzschuhen) 242 Maßschuhmacherei und Schuhreparatur 243 Herstellung von Bekleidung (außer Pelzwaren) 244 Herstellung von Matratzen and Bettwaren 245 Pelz- und Pelzwarenherstellung. Klasse 25 Be- und Verarbeitung von Holz und Kork (ohne Holzmöbelherstellung) 251 Sägerei und Holzbearbeitung 27 252 Herstellung von Halbwaren aus Holz 253 Tischlerei, Herstellung von Bauelementen und Parkett (Serienfertigung) 254 Herstellung von Verpackungsmaterial aus Holz 255 Herstellung von sonstigen Holzwaren (außer Möbeln) 259 Herstellung von Stroh-, Kork-, Korb- und Flechtwaren Klasse 26 260 Herstellung von Holzmöbeln Klasse 27 Herstellung von Papier und Papierwaren 271 Herstellung von Holzschliff und Zellstoff, Papier und Pappe 272 Papier- und Pappeverarbeitung, Herstellung von Artikeln aus Holzschilf Klasse 28 280 Druckerei, Verlags- und verwandte Gewerbe Klasse 29 Ledergewerbe 291 Herstellung von Leder (Gerberei und Zurichterei) 292 Herstellung von Lederwaren ,• ' aus Klasse 30 Herstellung von Gummi, Kunststoffen, Chemiefasern und stärkehaltigen Erzeugnissen 3 01 Gummi- und Asbestverarbeitung 302 Kunststoffverarbeitung 303 Chemiefasererzeugung aus Klasse 31 Chemische Industrie 311 Herstellung chemischer Grundstoffe und Herstellung dieser Erzeugnisse mit anschließender Weiterverarbeitung 312 speziàliserte Herstellung chemischer Erzeugnisse, vorwiegend für gewerbliche und landwirtschaftliche Verwendung (hinzuzufügen: die Herstellung von Industriefetten und -ölen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die in Gruppe 312 CITI aufgeführt sind). 313 spezialisierte Herstellung chemischer Erzeugnisse, vorwiegend für privaten Verbrauch und für Verwaltungen (zu streichen: die Herstellung von medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen (aus Gruppe 319 CITI) Klasse 32 320 Mineralölverarbeitung Klasse 33 Verarbeitung nicht-metallischer Mineralien 28 331 Ziegeleien 332 Herstellung von Glas und Glaswaren 333 Herstellung von Steinzeug, Feinkeramik und feuerfesten Erzeugnissen 334 Herstellung von Zement, Verarbeitung von Kalkstein und Gipsstein 335 Herstellung von Baustoffen aus Beton, Zement und Gips 339 Be- und Verarbeitung von Natursteinen sowie Herstellung sonstiger nicht metallischer Mineralerzeugnisse Klasse 34 Eisen- sowie Metallerzeugung und -bearbeitung 341 Eisen- und Stahl erzeugende Industrie (gemäß dem EGKS-Vertrag, einschließlich Hüttenkokereien) 342 Stahlröhrenerzeugung 343 Ziehereien und Kaltwalzwerke 344 Erzeugung und erste Verarbeitung von Metallen 345 Gießereien Klasse 35 Herstellung von Metallerzeugnissen (ohne Maschinen und Fahrzeuge) 3 51 Schmiede-, Press- und Hammerwerke 352 Stahlverformung und Oberflächenveredelung 353 Metallkonstruktion 354 Kessel- und Behälterbau 355 EBM-Waren-Herstellung 359 verschiedene Mechanikerbetriebe Klasse 36 Maschinenbau 361 Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen und Ackerschleppern 362 Herstellung von Büromaschinen 363 Herstellung von Metallbearbeitungsmaschinen, Vorrichtungen für Maschinen und Maschinenwerkzeugen 364 Herstellung von Textilmaschinen und Zubehör sowie Nähmaschinen 29 365 Herstellung von Maschinen und Apparaten für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie, die chemische und verwandte Industrien 366 Herstellung von Hütten- und Walzwerkseinrichtungen, Bergwerkmaschinen, Gießereimaschinen, Baumaschinen, Hebezeugen und Fördermitteln 367 Herstellung von Zahnrädern, Getrieben, Wälzlagern und sonstigen Antriebselementen 368 Herstellung von Maschinen für weitere bestimmte Industriezweige 369 Herstellung von sonstigen Maschinenbauerzeugnissen Klasse 37 Elektrotechnische Industrie 371 Herstellung von isolierten Elektrokabeln, -leitungen und -drahten 372 Herstellung von Elektromotoren, -generatoren und -transformatoren sowie von Schalt- und Installationsgeräten 373 Herstellung von gewerblichen Elektrogeräten, -einrichtungen und - ausrüstungen 374 Bau von Fernmeldegeräten, Herstellung von Zählern, Meß- und Regelgeräten und elektro-medizinischen u. a. Geräten 375 Herstellung von Rundfunk- und Fernsehempfängern, elektro-akustischen Geräten und Einrichtungen sowie von elektronischen Geräten und Anlagen 376 Herstellung von Elektro-Haushaltgeräten 377 Herstellung von Lampen und Beleuchtungsartikeln 378 Herstellung von Batterien und Akkumulatoren 379 Reparatur, Montage und technische Installation von elektrotechnischen Erzeugnissen ex Klasse 38 Fahrzeugbau 383 Bau von Kraftwagen und deren Einzelteilen 384 Kraftfahrzeug- und Fahrradreparaturwerkstätten 385 Herstellung von Kraft- und Fahrrädern und deren Einzelteilen 389 Sonstiger Fahrzeugbau Klasse 39 Sonstige verarbeitende Gewerbe 391 Herstellung von feinmechanischen Erzeugnissen 30 392 Herstellung von medizinmechanischen und orthopädiemechanischen Erzeugnissen (außer orthopädischem Schuhwerk) 393 Herstellung optischer und fotografischer Geräte 394 Herstellung und Reparatur von Uhren 395 Herstellung von Schmuck- und Goldschmiedewaren, Bearbeitung von Edelsteinen 396 Herstellung und Reparatur von Musikinstrumenten 397 Herstellung von Spiel- und Sportwaren 399 sonstige Zweige des be- und verarbeitenden Gewerbes Klasse 40 Baugewerbe 400 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und Abbruchgewerbe 401 Rohbaugewerbe 402 Tiefbau 403 Bauinstallation 404 Ausbaugewerbe 2 Richtlinie 68/366/EWG (Liberalisierungsrichtlinie 68/3 65/EWG) NICE - Nomenklatur Klasse 20 A 200 Herstellung von Ölen und Fetten tierischer oder pflanzlicher Herkunft 20 B Nahrungsmittelgewerbe 201 Schlachterei und Herstellung von Fleischwaren und -konserven 202 Molkerei und Milchverarbeitung 203 Obst- und Gemüseverarbeitung 204 Konservierung von Fischen und anderen Meeresprodukten 205 Mühlengewerbe 206 Bäckerei, Konditorei und Herstellung von Dauerbackwaren 31 207 Zuckerindustrie 208 Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeugnissen und von Zuckerwaren 209 Sonstiges Nahrungsmittelgewerbe Klasse 21 Getränkeherstellung 211 Herstellung von Äthylalkohol aus Vergärung, von Hefe und Spirituosen 212' Herstellung von Wein und ähnlichen ungemälzten alkoholischen Getränken 213 Brauerei und Mälzerei 214 Abfüllung von Mineralbrunnen und Herstellung von alkoholfreien Getränken aus 30 Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkeindustrie 304 Stärkeindustrie 3 Richtlinie 75/368/EWG: in Artikel 5 Absatz 1 genannte Tätigkeiten CITI - Nomenklatur aus 04 Fischerei 043 Binnenfischerei aus 38 Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen 3 81 Schiffbau und Schiffsreparatur 382 Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und Falirzeugteilen 386 Luftfahrzeugbau (einschließlich der Herstellung von Material für den Raumflug) aus 71 Hilfstätigkeiten des Verkehrs und andere Tätigkeiten als Verkelirstätigkeiten aus folgenden Gruppen: aus 711 Betrieb von Schlaf-und Speisewagen; Instandhaltung von Eisenbahnmaterial in den Reparaturwerkstätten; Reinigung der Eisenbahnwagen aus 712 Unterhaltung von Fahrzeugen und Falizeugteilen zur Personenbeförderung im Stadt-, Vorstadt- und Überlandverkehr 32 aus 713 Unterhaltung von anderen Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur Personenbeförderung im Straßenverkehr (wie Kraftwagen, Autobusse, Kraftdroschken) aus 714 Betrieb und Unterhaltung von Hilfseinrichtungen des Straßenverkehrs (wie gebührenpflichtige Straßen, Tunnel und Brücken für den Straßenverkehr, Omnibusbahnhöfe, Parkplätze, Omnibus- und Straßenbahndepots) aus 716 Hilfstätigkeiten in der Binnenschiffahrt (wie Betrieb und Unterhaltung von Wasserstraßen, Häfen und anderen Binnenschiffahrtsanlagen; Schleppdient und Lotsendienst in den Häfen, Bojenlegung, Laden und Löschen von Schiffen und ähnliche Tätigkeiten, wie Schiffsrettungsdienst, Treidelei und Betrieb von Bootshäusern) 73 Nachrichtenwesen: Post- und Fernmeldewesen aus 85 Persönliche Dienste 854 Wäscherei, chemische Reinigung, Färberei aus 856 Photoateliers: Portraitphotographie und Photographie für gewerbliche Zwecke, außer Bildberichterstattung aus 859 Sonstige persönliche Dienste (ausschließlich Unterhaltung und Reinigung von Gebäuden oder Räumen) (Artikel 6: wenn die betreffende Tätigkeit als gewerbliche oder handwerkliche Tätigkeit gilt) Richtlinie 75/369/EWG Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten: CITI-Nomenklatur a) - Ankauf und Verkauf von Waren durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC- Gruppe 612), auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten; b) Tätigkeiten, die unter andere Ubergangsmaßnalimen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird. Liste II (Richtlinie 82/470/EWG, Artikel 6 Absatz 3) Gruppen 718 und 720 der CITI-Nomenklatur. 33 Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere: Organisierung, Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthaltes, welcher Art das Reisemotiv auch sein mag, oder von bestimmten Teilen (Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Ausflüge usw. ) zu Pauschalpreisen oder gegen Einzelabrechnung der verschiedenen Leistungen, (Artikel 2 Buchstabe Ba. ) Liste III (Richtlinie 82/489/EWG) aus 855 Friseursalons (mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Friseur- und Kosmetikschulen) Liste IV (Richtlinie 82/470/EWG, Artikel 6 Absatz 1 ) Gruppen 718 und 720 CITI-Nomenklatur: Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere: Vermittlung zwischen Unternehmen der verschiedenen Transportarten und Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen, und Durchführung verschiedener damit verbundener Geschäfte:. s aa) durch Abschluß von Verträgen mit den Transportunternehmern im Auftrag der Geschäftsherren; bb) durch Auswahl der Transportart, des Unternehmens und des Transportweges, die für den Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind; cc) durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht (z. B. für den Transport notwendige Verpackung); durch Erbringung von Hilfsdiensten während des Transports (z. B. die Versorgung von Kühlwagen mit Eis); dd) durch Erledigung der mit dem Transport verbundenen Formalitäten, wie Ausfüllen der Frachtbriefe, durch Gruppierung und Umgruppierung der Sendungen; ee) durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte, durch Sicherstellung des Transitverkehrs, der Weiterbeförderung und Umladung und durch verschiedene abschließende Tätigkeiten; ff) durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunternehmer und durch Verschaffung von Transportgelegenheiten für Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen; Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung; 34 Ausführung - entweder ständig oder nur gelegentlich - von bestimmten Tätigkeiten im Namen oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfrachtführers (Verbindung mit den Hafenbehörden und Zolldienststellen, Ausstattung des Schiffes usw. ). (In Artikel 2 unter Buchstabe Aa, Ab und Ac aufgeführte Tätigkeiten) Liste V (Richtlinie 70/523/EWG, Richtlinie 64/222/EWG) a) Richtlinie 70/523/EWG, Selbständige Tätigkeiten des Kohlegroßhandels und Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (aus Gruppe 6112, CITI-Nomenklatur) b) Richtlinie 64/222/EWG (Liberalisierungsrichtlinie 64/224/EWG) 1. 2. 3. 4. 5. 6. die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der auf Grund eines oder mehrerer Auftragsverähltnisse damit betraut ist, in fremdem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen; die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der, ohne ständig damit betraut zu sein, Verbindungen zwischen Personen herstellt, die Verträge unmittelbar miteinander abzuschließen wünschen oder der deren Geschäfte vorbereitet oder bei ihrem Abschluß mithilft; die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der in eigenem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließt; die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Großhandelsversteigerungen durchführt; die Tätigkeit von Vermittlern, die von Haus zu Haus gehen, um Aufrage zu sammeln; die gewerbsmäßige Erbringung von Dienstleistungen durch einen unselbständigen Vermittler, im Dienste eines oder mehrerer Unternehmen des Handels, der Industrie oder des Handwerks steht. Richtlinien 68/364/EWG, 68/368/EWG, 75/368/EWG, 75/369/EWG, 82/470/EWG) Liste ^ 1 Richtlinie 68/364/EWG 35 (Liberalisierungsrichtlinie 68/363/EWG) aus CITI-Gruppe 612 Einzelhandel (ausgeschlossene Tätigkeiten: 012 Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen 640 Immobiliengeschäfte, Vermietung 713 Vermietung von Kraftwagen, Wagen und Pferden 718 Vermietung von Eisenbahnwagen und -waggons 839 Vermietung von Maschinen an Handelsunternehmen 841 Vermietung von Filmtheaterplätzen und Vermietung von Filmen 842 Vermietung von Theaterplätzen und Vermietung von Theaterausstattung 843 Vermietung von Schiffen und Booten, Fahrrädern und Automaten 853 Vermietung von möblierten Zimmern 854 Vermietung von Weißwäsche „ • 859 Vermietung von Kleidung) s 2 68/368/EWG (Liberalisierungsrichtlinie 68/367/EWG) CITI-Nomenklatur ausCITI-Klasse85: 1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852) 2. Beherbungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853) J 75/368/EWG (Artikel 7) Alle im Anhang der Richtlinie 75/368/EWG aufgefulirten Tätigkeiten, mit Ausnahme der in Artikel 5 genannten Tätigkeiten (Liste I, Nr. 3 dieser Richtlinie). CITI-Nomenklatur 36 aus 62 Kreditinstitute und andere finanzielle Einrichtungen aus 620 Patentlizenzbüros und Verteilungsstellen für Gebühren aus Patentlizenzen aus 71 Verkehr aus 713 Straßenpersonenbeförderung, außer mit Kraftomnibussen aus 719 Betrieb von Rohrleitungen für flüssige Kohlenwasserstoffe und andere flüssige chemische Erzeugnisse aus 82 Dienstleistungen für die Allgemeinheit 827 Bibliotheken, Museen, botanische und zoologische Gärten aus 84 Dienste zur Freizeitgestaltung aus 843 Sonstige Dienste zur Freizeitgestaltung Sport (Sportplätze, Organisation von Sportveranstaltungen usw. ), außer der Tätigkeit des Sportlehrers Spiele (Rennställe, Spielplätze, Rennplätze usw. ) Tätigkeiten Andere (Zirkus, Vergnügungspark und andere der Unterhaltung dienende Unternehmen) Freizeitgestaltung der aus 85 Persönliche Dienste aus 851 Hauswirtschaftliche Dienste aus 855 Salons für Schönheitspflege und die Tätigkeiten der Maniküre, mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Kosmetik- und Friseurschulen i aus 859 Sonstige persönliche Dienste folgender Art, mit Ausnalmie der Tätigkeiten von Sport- und Heilmasseuren und Bergführern: - Desinfizierung und Vernichtung von Ungeziefer - Vermietung von Kleidern sowie Aufbewahrung von Gegenständen - Ehevermittlungsinstitute und ähnliche Berufe - Tätigkeiten des Wahrsagegewerbes - Hygienische Dienste und damit verbundene Tätigkeiten - Bestattungsinstitute und Unterhaltung von Friedhöfen 37 - Reisebegleiter und Dolmetscher für den Fremdenverkehr 4 » 75/369/EWG (Artikel 5) Ambulante Ausübung der folgenden selbständigen Tätigkeiten: a) Ankauf und Verkauf von Waren durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612), auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten; b) Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird. 5 82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 2) (In Artikel 2 unter Buchstabe A c und A e, B b, C und D genannte Tätigkeiten) Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere: • • • • Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder Waren; Vermittlung beim An- und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen; Vorbereitung, Vertragsverhandlung und -abschluß für Auswanderungstransporte; Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers - unter Zollbehandlung oder zollfrei - von Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern, Magazinen, Möbelspeichern, Kühlhäusern, Silos usw. ; Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten Gegenstand oder die eingelagerte Ware; Bereitstellung von Gehegen, von Futter und von Verkaufsplätzen für die vorübergehende Haltung von Vieh, sei es vor dem Verkauf oder zum Zwecke der Weiterleitung an den Empfanger oder von aus dem Markt herrührenden Beständen; • technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen; Messen, Wiegen und Ausmessen von Waren. 38 Anhang A: Zweiter Teil Andere als im Ersten Teil vorgesehene Tätigkeiten 1 Richtlinien 63/261/EWG, 63/262/EWG, 65/1/EWG, 67/530/EWG, 67/531/EWG, 67/532/EWG, 68/192/EWG, 68/415/EWG und 71/18/EWG CITI-Nomenklatur aus Klasse Ol Landwirtschaft insbesondere: a) allgemeine Landwirtschaft, einschließlich Weinbau, Obstbau, Samenzucht, Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern b) Viehzucht, Geflügelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw. ; Bienenzucht, Erzeugung von Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig c) Arbeiten der Landwirtschaft, der Viehzucht und des Gartenbaus, die pauschal vergütet oder auf Vertragsbasis ausgeführt werden. 2 Richtlinie 63/607/EWG (Filmwesen) Richtlinie 64/223/EWG CITI-Nomenklatur aus 611 Großhandel (außer Großhandel mit Arzneimitteln und pharmazeutischen Erzeugnissen, mit Giftstoffen und giftigen Substanzen sowie Kohlegroßhandel). 4 Richtlinie 64/428/EWG NICE-Nomenklatur Gruppe Klasse 11 Gewinnung und Bearbeitung fester Brennstoffe 111 Gewinnung und Bearbeitung von Steinkohle 112 Gewinnung und Bearbeitung von Braunkohle Klasse 12 Erzbergbau 121 Eisenerzbergbau 122 Nichteisenerzbergbau und damit zusammenhängende Tätigkeiten aus 13 aus 130 Rohöl- und Erdgasgewinnung (außer Schürfen und Bohren) Klasse 14 140 Gewinnung von Baumaterial und feuerfesten Erden Klasse 19 190 Gewinnung von sonstigen Mineralien; Torfgewinnung 5 Richtlinie 65/264/EWG (Filmwesen) 6 Richtlinie 66/262/EWG CITI-Nomenklatur Zweig 5 Elektrizität, Gas, Dampf, Wasser und sanitäre Dienste 7 Richtlinie 67/43/EWG CITI-Nomenklatur aus Gruppe 640 Immobiliengeschäfte (außer 6401) Gruppe 839 sonstige Dienste für das Geschäftsleben (mit Ausnahme der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Presse, des Zollagenten, als Berater in wirtschaftlichen, finanziellen, kaufmännischen und statistischen Fragen sowie auf dem Gebiet des Arbeitswesens und der Inkassobüros) 8 Richtlinie 67/654/EWG CITI-Nomenklatur 02 Forstwirtschaft und Waldnutzung 021 Forstwirtschaft 40 022 Waldnutzung 9 Richtlinien 68/369/EWG und 70/451/EWG CITI-Nomenklatur aus Gruppe 841 Verleih und Vorführung von Filmen 10 Richtlinie 69/82/EWG CITI-Nomenklatur aus 13 - aus 130 Rohöl- und Erdgasgewinnung (Schürfen und Bohren) 11 Richtlinie 70/522/EWG CITI-Nomenklatur aus Gruppe 6112 Kohle 41 Anhang B: Aufgehobene Richtlinien Teil 1 : Liberalisierungsrichtlinien : 63/261/EWG : Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates für Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft, die als landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in diesem Mitgliedstaat gearbeitet haben. 63/262/EWG : Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe, die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen. 63/607/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1963 zur Durchführung der Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens 64/223/EWG Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Tätigkeiten im Großhandel. 64/224/EWG 64/428/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. * Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für und Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk. Dienstleistungsverkehrs freien des Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bergbaus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden (C. I. T. I. - Hauptgruppen 11-19). 64/429/EWG Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der C. I. T. I. -Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie und Handwerk). 65/1/EWG Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1964 über die Einzelheiten der Verwirklichung des in den Berufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus. freien Dienstleistungsverkehrs 65/264/EWG: Zweite Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Durchführung der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens 66/162/EWG Richtlinie des Rates vom 28. Februar 1966 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der Zweige Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre Dienste (Abteilung 5 ISIC). 42 67/43/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Januar 1967 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten auf dem Gebiet 1 der "Immobiliengeschäfte (außer 6401)" (Gruppe aus 640 ISIC) 2. einiger "sonstiger Dienste für das Geschäftsleben" (Gruppe 839 ISIC). 67/530/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über das Recht der Landwirte, die Angehörigen eines Mitgliedstaats und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Betriebswechsel. 67/531/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über landwirtschaftliche Pachtverträge auf die Landwirte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind. 67/532/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Zugang zujden Genossenschaften. 67/654/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Oktober 1967 über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederiässungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten in der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung. 68/192/EWG : Richtlinie des Rates vom 5. April 1968 über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Krediten. 68/363/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der die Niederlassungsfreiheit freien Dienstleistungsverkehrs selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus C. I. T. I. -Gruppe 612). und des für 68/365/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit die selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (C. I. T. I. -Hauptgruppen 20 und 21). freien Dienstleistungsverkehrs und des für 68/367/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit die selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus C. I. T. I. -Hauptgruppe 85) : 1. 2. (C. I. T. I. -Gruppe Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (C. I. T. I. -Gruppe 853). freien Dienstleistungsverkehrs Schankgewerbe Restaurations- und des 852) und für 68/369/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs. 68/415/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen. 69/82/EWG : Richtlinie des Rates vom 13. März 1969 über die Verwirklichung der die Niederlassungsfreiheit freien Dienstleistungsverkehrs und des für 43 selbständigen Tätigkeiten des Aufsuchens (Schürfens und Bohrens) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung (aus C. I. T. I. -Hauptgruppe 13). 70/451/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über die Verwirklichung der die freien Dienstleistungsverkehrs und des für Niederlassungsfreiheit selbständigen Tätigkeiten der Filmproduktion. 70/522/EWG: Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und für Vermittlungstätigkeiten auf dem Sektor Kohle (ex C. I. T. I. -Gruppe 6112). 71/18/EWG: Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1970 über die Einzelheiten der Verwirklichung selbständigen landwirtschaftlichen Dienste und die Dienste des Gartenbaus. Niederlassungsfreiheit der die für Teil 2 : Richtlinien mit Übergangsmaßnahmen: 64/222/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie der Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk. 64/427/EWG: Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der C. I. T. I. -Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie und Handel) in der Fassung der Richtlinie 69/77/EWG : Richtlinie -des Rates^vom 4. März 1969. 68/364/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus C. I. T. I. -Gruppe 612). 68/366/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (C. I. T. I. - Hauptgruppen 20 und 21). 68/368/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. "Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus C. I. T. I. -Hauptgruppe 85) : 1. Restaurations- und und 852) Schankgewerbe Zeltplatzbetriebe (C. I. T. I. -Gruppe 853). 26 Beherbergungsgewerbe (C. I. T. I. -Gruppe 70/523/EWG : Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Einzelheiten der Ubergangsmaßnalimen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und der Vefmittlertätigkeiten auf dein Sektor Kohle (ex C. I. T. I. -Gruppe 6112). 75/368/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnaliiiien zur Erleichterung der freien der Niederlassungsfreiheit tatsächlichen Ausübung und des 44 Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten (aus ISIC-Hauptgruppe Ol bis ISIC-Hauptgruppe 85), insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten. 75/369/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Vereinfachung der tatsächlichen Ausübung freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Reisegewerbes, insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten. der Niederlassungsfreiheit und des 82/470/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der freien tatsächlichen Ausübung Dienstleistungsverkehrs bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler (ISIC-Gruppe 718) sowie der Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720). der Niederlassungsfreiheit selbständigen Tätigkeiten für die und des 82/489/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr für Friseure. 45 ISSN 0254-1467 KOM(97) 363 endg. DOKUMENTE DE 16 04 06 Katalognummer : CB-CO-97-350-DE-C ISBN 92-78-22464-2 Amt für amtliche Veröffentiichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 4<r