title: Bericht der Kommission - Überprüfung der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 nach Artikel 30 derselben auf der Grundlage der erworbenen Erfahrung

eurovoc_concepts:
architecture
recognition of diplomas
right of establishment
town-planning profession
vocational training

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 07. 1997 KOM(97) 350 endg. BERICHT DER KOMMISSION Überprüfung der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 nach Artikel 30 derselben auf der Grundlage der erworbenen Erfahrung BERICHT DER KOMMISSION Überprüfung der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 flach Artikel 30 derselben auf der Grundlage der erworbenen Erfahrung I. EINLEITUNG Nach Artikel 30 der Richtlinie des Rates 85/384/EWG fuhrt die Kommission auf der Gain; liage der bisherigen Erfahrungen eine Prüfung der Richtlinie durch und legt dem Rat, soweit erforderlich, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Änderungsvorschläge vor. Gemäß diesem Artikel hätte der Bericht 1990 vorgelegt werden müssen. Die Vorlage hat sich aus folgenden Gründen verzögert. Zunächst nahm die Umsetzung der Richtlinie 85/384/EWG in einigen Mitgliedstaaten erheblich mehr Zeit in Anspruch als in der Richtlinievorgesehen (5. August 1987 im allgemeinen und 5. August 1988 hinsichtlich des Artikels 22). So ist beispielsweise die Richtlinie in Belgien erst 1990, in Griechenland erst 1993, in Italien 1992 zunächst teilweise und erst 1995 weitgehend umgesetzt worden. Die Herstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 hatte zur Folge, daß nicht nur die neuen Bundesländer ihrerseits die Richtlinie 85/384/EWG umzusetzen hatten, also die Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland noch nicht abgeschlossen war, sondern auch daß alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Artikel 8 der Richtlinie 90/658/EWG vom 4. Dezember 1990 über Anpassungen bestimmter Richtlinien zur gegenseitigen Anpassung der Diplome aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. L 353 vom 17. Dezember 1990), wonach Artikel 6 der Richtlinie 85/384/EWG gestrichen wurde, umzusetzen hatten. Schließlich mußte das Inkrafttreten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (1. 1. 1994) sowie der Beitritt Österreichs, Firmlands und Schwedens zur Europäischen Gemeinschaft (1. 1. 1995) berücksichtigt werden. Die Tragweite und Auswirkung dieser Entwicklungen ließen sich erst nach einer gewissen Zeit abschätzen. Es wäre unannehmbar gewesen, einen auf zwölf Staaten begrenzten Bericht vorzulegen, während die Gemeinschaft fünfzehn Mitgliedstaaten zählt. So wurde beispielsweise die Umsetzung in Österreich im Oktober 1995 abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten haben diese Gründe für die verspätete Erstellung dieses Berichts, die ihnen wiederholt dargelegt wurden, im allgemeinen akzeptiert. IL DIE RICHTLINIE 85/384/EWG 1. Die Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 223 vom 21. August 1985) war das Ergebnis eines langwierigen Verhandlungsprozesses, der annähernd 18 Jahre lang dauerte, und stellte somit zwangsläufig einen komplizierten Kompromiß zwischen den Mitgliedstaaten dar. Im Gegensatz zu den Richtlinien zur Anerkennung der Diplome schreibt die Richtlinie 85/384 nicht die Mindestausbildungsanforderungen auf dem Gebiet der Architektur vor. sondern enthält qualitative (Artikel 3) und quantitative (Artikel 4) Kriterien, aufgrund derer die Anerkennung eines Diploms auf Gemeinschaftsehene nieglich ist (Artikel 7 und 8 mit den entsprechenden Verfahrensvorsehriften). für die Arztberufe Die Langwierigkeit der Verhandlungen bis zur Verabschiedung der Richtlinie 85/384/EWG und die Diskrepanz mit den Richtlinien zur Anerkennung der Diplome bestimmter Arztberufe zeigen, wie komplex, schwierig und empfindlich das Gebiet der Architektur ist. Der Hauptgrund für diese Schwierigkeiten war die mitunter sehr große Unterschiedlichkeit Qer Regelungen auf dem Gebiet der Architektur in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Die Erweiterungen von 1973 und 1981 bedeutete. daß vier weitere Rechtsrahmen berücksichtigt werden mußten, was in einem eisten Abschnitt die Verhandlungen noch erschwerte. Es muß berücksichtigt weiden, daß in einigen Mitgliedstaaten. (Irland. Dänemark, Schweden und Finnland innerhalb der Gemeinschaft und z. B. Norwegen im EW1R- Rahmen) das Gebiet der Architektur nicht reglementiert' ist. In anderen Ivritgiledfta&ten ist nur die Berufsbezeichnung Architekt geschützt (beispielsweise m den Niederlanden. dem Vereinigten Königreich und Deutschland). Schließlich in anderen Mitgliedstaaten die Berufsbezeichnung Architekt geschützt, und außerdem gibt es (ven einigen wenigen Ausnahmen abgesehen) ein Tätigkeitsmcnopoi fur Architekten (wie beispielsweise in Spanien, Belgien und Frankreich). Außerdem 1:1 das Gelnet der Architektur (d. h. die Zuständigkeiten und Verpflichtungen der Architekten) inlislts-urd bedeutungsmäßig von einem Mitgliedstaat zum anderen ganz verschieden. Die Schwierigkeiten, die diese mitunter sehr unterschiedlichen Regelungen des Architektenberufs und der Architektur verursachen, erklären, warum die Richtlinie letzteren enthält (siehe hierzu die- 85/384/EWG keine genaue Definition des Erwägungsgründe 7, 9, 10 sowie Artikel 1 Absatz 2). ist 2. Hierzu ist zu präzisieren, daß sich die Richtlinie 85/384/EWG auf Befähigungsnachweise bezieht, die den Zugang zum Gebiet der Architektur und somit zur beruflichen Anerkennung dieser Befähigungsnachweise öffnen. Außerdem gilt diese Anerkennung nur für Befähigungsnachweise, die von den EG-Mitgliedstaaten für Staatsangehörige derselben ausgestellt werden. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR, 1. Januar 1994) gelten die gleichen Regeln für Island, Norwegen und (seit 1. Mai 1995) Liechtenstein. Für Österreich, Finnland und Schweden fanden diese Regein ebenfalls Anwendung seit 1. Januar 1994 zunächst nach dem EWR-Abkommen und seit 1. Januar 1995 im Rahmen des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft. 3. Die Richtlinie 85/384/EWG umfaßt zwei Gruppen von Bestimmungen über Befähigungsnachweise, die den Zugang zum Gebiet der Architektur eröffnen. Die erste Gruppe (Kapitel II) bezieht sich auf die unter Absatz 1 beschriebene allgemeine Regelung. Die zweite (Kapitel III) hat die Gestaltung der sogenannten Regelung der erworbenen Rechte zum Gegenstand, d. h die gegenseitige Anerkennung bestimmter (erschöpfend aufgeführter) Befähigungsnachweise, die die in Kapitel II (Artikel 3 und 4) vorgesehenen Mindestanforderungen nicht erfüllen, für die aber die entsprechenden Studien spätestens im dritten akademischen Jahr nach der Notifizierung der Richtlinie 85/384/EWG (5. August 1985), d. h. im akademischen Jahr 1987/1988 begonnen wurden. Im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Verträge zur Erweiterung der EG von 1986 bzw. 1995 wurden in das Verzeichnis der Befähigungsnachweise "Erworbene Rechte" auch diejenigen für die von diesen drei Verträgen betroffenen Staaten aufgenommen (für die Erweiterung 1986 über zwei Richtlinien des Rates 85/614/EWG vom 20. Dezember 1985 und 86/17/EWG vom 27. Januar 1986). Die in Rede stehende Richtlinie erhält auch Bestimmungen über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs (Kapitel V). 4. Indes sieht die in Rede stehende Richtlinie keine vollständige Harmonisierung der Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur vor. Es kann also noch andere Architektenausbildungen geben, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, aber durchaus zulässig sind. Ebenso kann es vorkommen, daß eine Person ihre Ausbildung teilweise in einem Mitgliedstaat und teilweise (z. B. das Praktikum) in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen hat, und damit das von der Richtlinie betroffene Diplom (weder der "neuen" Art noch entsprechend der "erworbenen Rechte") nicht erwerben kann. Alle diese Ausbildungen (und die entsprechenden Befähigungsnachweise) sind nach Artikel 52 EG in der Auslegung des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C 340/89 "Vlassopoulou" zu berücksichtigen. Gemäß dieser Rechtsprechung muß der Aufnahmemitgliedsstaat, wenn er mit dem Antrag auf Ausübung eines reglementierten Berufs befaßt wird, die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie die erworbene Berufserfahrung bei einem im Herkunftsstaat zugelassenen Zuwanderer zur Berufsausübung berücksichtigen. Wenn diese Qualifikationen denjenigen gleichwertig sind, die im nationalen Recht für die Ausübung einer Tätigkeit auf dem Gebiet der Architektur vorgeschrieben sind, muß der Migrant hierzu ermächtigt werden. Anderenfalls muß er seine Ausbildungslücken füllen. Schließlich muß jede Verwaltungsentscheidung mit Gründen versehen und Gegenstand eines Rechtsbehelfs sein können, um zu prüfen, ob sie dem Gemeinschaftsrecht entspricht. bereits 5. Die Anerkennung gemäß der Richtlinie (sowie unmittelbar aufgrund des Artikels 52 EG- Vertrag) findet nur Anwendung auf Diplome, die von einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union erworben wurden. Wenn das Diplom in einem Drittstaat erworben wurde, ist die Anerkennung fakultativ und liegt in der Zuständigkeit dieses einzelnen Mitgliedstaats. Die Anerkennung eines von einem Drittstaat ausgestellten Diploms durch einen Mitgliedstaat verpflichtet die übrigen Mitgliedstaaten nicht zur Anerkennung dieses Diploms (siehe EuGH, Urteile vom 9. Februar 1994 in den Rechtssachen C-319/92 "Hahn" bzw. C-154/93 "Tawil-Albertini"). Die gesetzliche Definition des Gebiets der Architektur sowie die rechtliche Regelung des Architektenberufs (z. B. Rechte, Pflichten, Zuständigkeiten, Unvereinbarkeiten) werden durch die nationale Gesetzgebung des Aufnahmestaats geregelt. Infolgedessen wird die Rechtssstellung des Migranten derjenigen der Berufsangehörigen entsprechen, die ihre Befähigung im Aufnahmemitgliedstaat erworben haben. Dies kann zur Folge haben, daß bestimmte Tätigkeiten , die vom Migranten im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt wurden, im Aufhahmestaat nicht ausgeübt werden können. III. UMSETZUNG Wie erwähnt, kam es bei der Umsetzung der Richtlinie 85/384/EWG zu mitunter beträchtlichen Verzögerungen. einem weitgehend zufriedenstellenden allgemeinen Stand der Umsetzung ausgegangen werden. Konkrete Probleme stellen sich insbesondere in Italien hinsichtlich der unverhältnismäßigen Länge und Schwerfälligkeit der Verfahren. Indes kann gegenwärtig von Die Umsetzung der Richtlinie 85/384/EWG gab Anlaß zu einigen Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften. So hat der Gerichtshof befunden, daß Italien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der getroffen vorgeschriebenen Frist die die Richtlinien 85/384/EWG, innerstaatliche die Rechtsordnung umzusetzen (Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rs. C-296/90). erforderlichen Maßnahmen und 85/614/EWG 86/17/EWG hat, um in Der Gerichtshof hat auch befunden, daß Griechenland gegen seine Verpflichtungen aus dem zur Umsetzung der Vertrag dadurch verstoßen hat, daß es die Maßnahmen Richtlinien 85/384/EWG, 85/614/EWG und 86/17/EWG nicht rechtzeitig getroffen hat (Urteil vom 7. November 1991 in der Rs. C-309/90). Weiter hat der Gerichtshof festgestellt, daß Griechenland auch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG- Vertrag verstieß, indem es Rechtsvorschriften aufrecht erhalten hat, die nicht ausdrücklich das Recht der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten auf Eintragung als ordentliches Mitglied der Ingenieurkammer vorsehen, obwohl erst die Eintragung in dieser Eigenschaft den Zugang zum Architektenberuf und seine Ausübung ermöglicht und erleichtert (Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rs. 38/87; in der Folge befand der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Januar 1992 in der Rs. C-328/90, daß Griechenland gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag dadurch verstoßen hat, daß es dem genannten Urteil vom 14. Juli 1988 nicht nachgekommen ist). Neben den drei Verstoßverfahren, die zu den vorgenannten Urteilen geführt haben, laufen gegenwärtig drei Verstoßverfahren gegen Spanien, Italien und Luxemburg, die ersten beiden wegen mangelhafter Umsetzung (betreffenden den Fall Spanien, in dem ein spezifischer Beschwerdepunkt bestehen bleibt (siehe unter Punkt V) und im Falle Luxemburgs wegen mangelhafter Anwendung der in Rede stehenden Richtlinie. Seit 1987 gab es insgesamt 42 Beschwerden. Diese Beschwerden betrafen im wesentlichen die Unterlassung oder Verzögerung der Umsetzung oder die mangelhafte Umsetzung oder Anwendung der Richtlinie 85/384/EWG. Einige führten zu den bereits erwähnten Verstoßverfahren, andere wurden nach den von der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten unternommenen Schritten geregelt, wieder andere erwiesen sich als unbegründet oder gegenstandslos. Gegenwärtig werden vier Beschwerden geprüft (zwei gegen Belgien und zwei gegen Österreich). Abschließend kann festgestellt werden, daß die Umsetzung der Richtlinie 85/384/EWG lange dauerte und mitunter Schwierigkeiten bereitete. Förmlich immer noch nicht abgeschlossen, und es treten weiter konkrete Problemfälle auf. Die Kommission steht in regelmäßiger Verbindung mit den Beschwerdeführern und den Mitgliedstaaten und leitet gegebenenfalls Verstoßverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag ein. ist sie IV. AUSWIRKUNGEN DER RICHTLINIE 1. Seit 1987 (im allgemeinen Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richt-linie 85/384/EWG) hat die Kommission ein System des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten für statistische Daten über die Migration der Architekten eingerichtet. Diese statistischen Daten vermitteln einen Einblick in die tatsächlichen Gegebenheiten, die im großen und ganzen recht differenziert sind. Aus diesen Statistiken geht hervor, daß die Migration von Architekten in der Gemeinschaft sich insbesondere hinsichtlich der Niederlassung in Grenzen hält. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß diese Statistiken keinen vollständigen Einblick in die Lage gewähren können. Tatsächlich ist es in den Ländern, in denen keine Reglementierung besteht, sehr schwierig, mitunter sogar ausgeschlossen, verläßliche Daten einzuholen, da die Eintragung in Register oder in eine Berufsorganisation nicht vorgeschrieben ist. Zudem lassen sich selbst in den Ländern, in denen der Zugang zur Architektur reglementiert ist, häufig auch die bloßen Dienstleistungen kaum ermitteln, da die für diese Leistungen vorgesehenen Formalitäten weniger streng und einfacher sind (mitunter sogar rechtlich und faktisch überhaupt nicht bestehen). Alle diese Faktoren müssen bei der Ermittlung der Auswirkuhgen der Richtlinie 85/384/EWG angemessen berücksichtigt werden. 2. Jedenfalls haben die Zu- und Abwanderungsbewegungen der Architekten in der Gemeinschaft unbestreitbar keine sehr große Bedeutung. Die verfügbaren Statistiken erstrecken sich im wesentlichen auf Zwänge wirtschaftlicher, finanzieller, sozialer und kultureller Art, die die geringe Anzahl der erfaßten Fälle erklären. Die in Rede stehende Richtlinie hat immerhin bis zu einem gewissen Grade die Wanderung von Architekten erlaubt und die Möglichkeit der automatischen gegenseitigen Anerkennung der von der Richtlinie erfaßten Architekturdiplome geboten. In den Jahren 1987 bis 1995 gelangte die Richtlinie 85/384/EWG bei mindetens 1. 500 Architekten zur Anwendung. Außerdem bleibt insbesondere Artikel 3 weiter ein wichtiges Bezugsraster für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur in und auch außerhalb der EU. Die in Rede stehende Richtlinie bildet also einen Besitzstand und ein gewisses "Mehr" gegenüber den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG, die eine allgemeine Regelung der Anerkennung der Diplome eingeführt haben. Diese Regelung schreibt keine automatische Anerkennung vor, da die Ausbildung nicht koordiniert wurde. Der Aufnahmemitgliedstaat kann vielmehr in Fällen, in denen sich die Ausbildung des Migranten hinsichtlich des Ausbildungsinhalts oder der Ausbildungsdauer für den Zugang zu dem Beruf oder der beruflichen Tätigkeit gegenüber den Anforderungen des Aufnahmelandes wesentlich unterscheidet, Ausgleichsmaßnahmen für Migranten vorschreiben. Gegenüber den Richtlinien zur "allgemeinen Regelung" enthält die Richtlinie 85/384/EWG außerdem eine Sonderregelung für die einfache Dienstleistungserbringung, die auf dem Gebiet der Architektur sehr wichtig ist. Die Richtlinie 85/384/EWG gewährt dem Migranten mehr Rechte als die Richtlinie 89/48/EWG. Aus allen diesen Gründen behält die Richtlinie 85/384/EWG trotz der Annahme der oben genannten beiden Richtlinien einen wirklichen Nutzen und Vorteil. Außerdem ist die allgemeine Regelung viel neuer und noch nicht in allen Mitgliedstaaten voll Operationen. Daraus ist zu schließen, daß diese Richtlinie verdient, innerhalb der sektoralen Richtlinien zur Anerkennung der beruflichen Befähigungen fortzubestehen. 3. Die Richtlinie 85/384/EWG erwähnt den Beratenden Ausschuß für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur. Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar einem Sachverständigen aus dem praktizierenden Berufsstand, einem Sachverständigen aus den Hochschulen oder aus vergleichbaren Lehranstalten für Architektur, sowie einem Sachverständigen aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats (Beschluß 85/385/EWG des Rates). Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur in der Gemeinschaft beizutragen. Der Ausschuß nimmt Berichte und Empfehlungen auf dem Gebiet der Ausbildung an und erteilt Stellungnahmen bei Anfechtung von Diplomen (siehe Artikel 7 bis 9). Der Ausschuß umfaßt zwei Arbeitsgruppen, "Ausbildung" und "Diplome". Seit 1987 ist er achtmal zusammengetreten und hat die in der Anlage erwähnten Berichte, Empfehlungen und Stellungnahmen verabschiedet. V. ANALYSE DER WICHTIGSTEN ARTIKEL DER RICHTLINIE ARTIKEL 1 Dieser Artikel definiert den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 85/384/EWG. Er knüpft an die Architektur, nicht aber an Architekten selbst an, da in mehreren Mitgliedstaaten nicht ausschließlich Architekten auf dem Gebiet der Architektur tätig sein dürfen. Dies sowie die großen Regelungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten erklären auch, warum in Absatz 2 der Ausdruck "üblicherweise" verwendet wird (siehe auch die Erwägungsgründe 9 und 10). ARTIKEL 2 Dieser Artikel bestätigt das Grundprinzips der Gleichwertigkeit der Diplome und ihrer gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten. Das bedeutet, daß der Zuwanderer im Aufhahmestaat die gleichen Rechte, Zuständigkeiten und Pflichten wie Architekten besitzt, die ihre Qualifikation in diesem Staat erworben haben. Hinsichtlich der Umsetzung dieses Artikels hat die Kommission ein Verstoßverfahren gegen Spanien eröffnet, dessen Gesetz zur Umsetzung in das innerstaatliche Recht vorschreibt, daß bei bestimmten Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur die Zuständigkeiten des Migranten nicht die in der spanischen Gesetzgebung vorgesehenen (weitergehenden), sondern diejenigen sind, die sich aus der Gesetzgebung des Herkunftsmitgliedstaats ergeben. ARTIKEL 3 Dieser Artikel enthält ein "Raster", an dem die Ausbildungsgänge gemessen werden,die zu den von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen fuhren. Dieses "Raster" ist eher allgemeiner Art und enthält nur die allgemeinen qualitativen Grundprinzipien, denen die Ausbildungsgänge für die Anerkennung nach der Richtlinie 85/384/EWG genügen müssen. 1 ARTIKEL 4 1. Artikel 4 enthält Vorschriften über die Dauer der Studiengänge, damit diese im Sinne der Richtlinie anerkannt werden. Die Abweichung in bezug auf die Dauer der Architektenausbildung an Fachhochschulen in Deutschland wurde in einem gesonderten Bericht der Kommission behandelt (Dok. KOM(95) 672 vom 15. Dezember 1995). Die Rechtsprechung des Gerichtshofes hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Praxissemester angemessen in den Studiengang integriert werden können (Urteile in den Rechtssachen C-310/90 vom 21. Januar 1992 und C-166/91 vom 8. April 1992). Die Dauer der Architektenausbildung muß mindestens vier Studienjahre oder sechs Studienjahre auf Teilzeitbasis, davon mindestens drei Studienjahre auf Vollzeitbasis, an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung betragen. Die Ausbildung muß immer durch die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung auf Hochschulniveau abgeschlossen werden. 2. 1992 hat der Beratende Ausschuß für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur eine Empfehlung angenommen, in der er die Mitgliedstaaten aufruft, die Studiendauer auf mindestens fünf Jahre zu verlängern und vor der Berufszulassung ein zweijähriges Praktikum vorzuschreiben. Diese Empfehlung wurde von den Mitgliedstaaten 1993 und 1994 (in der Adhoc-Gruppe hoher Beamter, die für die Freizügigkeit auf dem Gebiet der Architektur verantwortlich sind, 1994 unter Beteiligung der damaligen Beitrittskandidaten) von den Mitgliedstaaten erörtert. Bei dieser Gelegenheit zeigte sich hinsichtlich des Praktikums, daß kein Staat die Einführung eines zweijährigen Pflichtpraktikums auf europäischer Ebene befürwortet. In der Frage der Studiendauer hat sich bestätigt, daß kein Konsens besteht, um eine fünfjährige Studiendauer vorzuschreiben. In der Sache spricht nichts dafür vorzuschreiben, was nach der Richtlinie 85/384/EWG bereits zulässig ist. Ein Staat kann ein Ausbildungssystem auf der Grundlage der Empfehlung einführen (so 1995 die Niederlande). Die Kommission schlägt also nicht vor, diesen Absatz zu ändern. Hierzu ist zur Kenntnis zu nehmen, daß die niederländischen Behörden im Dezember 1993 die Universität York (Institute of Advanced Architectural Studies) mit einer vergleichenden Studie über die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur in den Niederlanden, Spanien, Deutschland, Belgien, Frankreich und Großbritannien beauftragt haben. Diese Studie wurde nach Kriterien des Artikels 3 und unabhängig von den niederländischen Behörden erstellt. Aus ihr geht hervor, daß die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur in den Niederlanden die Möglichkeit bietet, daß die Studenten ein Ausbildungsniveau erreichen können, das die Voraussetzungen des Artikels 3 erfüllt und demjenigen der Studenten aus den anderen in der Studie behandelten Länder vergleichbar ist. Was die praktische Ausbildung betrifft, so kann diese in den Niederlanden noch verbessert werden. Absatz 2 enthält eine Sonderregelung für Alternativen zum klassischen Bildungsweg. Bisher wurden zwei Ausbildungsnachweise im Rahmen des nachstehend (unter den Artikeln 7 bis 9) beschriebenen Verfahrens gebilligt, nämlich die Prüfung "Teil II" der RIBA (Royal Institute of British Architects) (1988) und der französische DPLG (architecte diplômé par le gouvernement) im Rahmen der beruflichen Fortbildung und sozialen Förderung (1994), der letztgenannte trotz einer ablehnenden Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (stehe Artikel 7 bis 9). ARTIKEL 7 BIS 9 das Verfahren, das zur Anerkennung Diese Artikel betreffen eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises auf dem Gebiet der Architektur führt (abgesehen von den "erworbenen Rechten", siehe Artikel 10 bis 15). Es handelt sich um ein kompliziertes Verfahren, wonach ein Mitgliedstaat neue Ausbildungsgänge, die nach seiner Auffassung den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 85/384/EWG entsprechen, mitteilt. Diese Konformität kann von den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von drei Monaten angefochten werden. In diesem Fall wird der Beratende Ausschuß befaßt, der binnen drei Monaten eine (unverbindliche) Stellungnahme abgibt. Sodann kann der Mitgliedstaat die Mitteilung zurückziehen oder ändern, oder die Kommission kann ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einleiten (beides binnen drei Monaten nach der Stellungnahme). Andernfalls wird das Diplom in dem Verzeichnis nach Artikel 7 veröffentlicht und kann die gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten beanspruchen (siehe auch Artikel 8). Wenn ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung sind, daß ein Diplom die Voraussetzungen der Richtlinie nicht mehr erfüllt, können sie den Beratenden Ausschuß zur Herausnahme diees Diploms aus dem Verzeichnis befassen (Artikel 9). Der Ausschuß gibt binnen drei Monaten eine (unverbindliche) Stellungnahme ab. Die Kommission streicht das entsprechende Diplom aus dem nach Artikel 7 veröffentlichten Verzeichnis entweder mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder nach einem Urteil des Gerichtshofes. In den Jahren 1987 bis 1997 hat der Beratende Ausschuß zehnmal (neunmal nach Artikel 8 und einmal nach Artikel 9) dazu Stellung genommen, ob bestimmte Diplome, die Voraussetzungen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 85/384/EWG erfüllen. Er gab zwei bejahende und acht verneinende Stellungnahmen ab (u. a. die Stellungnahme zu Artikel 9). Zwei von diesen Stellungnahmen wurden nicht befolgt (davon die Stellungnahme nach Artikel 9). Das Verzeichnis der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur, bei denen eine gegenseitigen Anerkennung zwischen Mitgliedstaaten besteht (siehe Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 85/384/EWG) ist in der Mitteilung 96/C 205/05 (ABl. Nr. C 205 vom 16. Juli 1996, S. 6) enthalten. In dem in Rede stehenden Verfahren ist ein Punkt klarzustellen. Wenn die Vereinbarkeit eines zu veröffentlichenden Diplom mit den Anforderungen der Richtlinie bestritten wird, ist dem Wortlaut des Artikels 8 zufolge der Beratende Ausschuß vor Ablauf der für diese Einrede vorgeschriebenen Dreimonatsfrist zu befassen. Häufig hat sich dies als unmöglich erwiesen, da die Einrede oft am letzten Tag der Frist mitgeteilt wurde. Es ist also vorzusehen, daß die Kommission den Ausschuß spätestens binnen zwei Monaten nach Ablauf der Frist befaßt, um gegen die Vereinbarkeit des mitgeteilten Diploms mit den Anforderungen in der Richtlinie 85/384/EWG Einspruch zu erheben. ARTIKEL 10 BIS 15 1. Kapitel III der Richtline 85/384/EWG enthält die sogenannte Regelung der "erworbenen Rechte". Diese Regelung soll die Anerkennung der Befähigungsnachweise sicherstellen, die - bei einer vor der Annahme oder dem Inkrafttreten der Richtlinie abgeschlossenen Ausbildung - erworben wurden. Es galt die Rechte derjenigen zu wahren, die bei der Verabschiedung/Inkraftsetzung der Richtlinie bereits ermächtigt waren oder ermächtigt werden sollten, auf dem Gebiet der Architektur tätig zu sein. Folglich bezieht sich Artikel 10 der in Rede stehenden Richtlinien auf die in Artikel 11 genannten Ausbildungsnachweise, wenn diese zum Zeitpunkt der Notifizierung der Richtlinie (5. August 1985) bereits erworben worden waren oder ihre Inhaber die mit diesen Diplomen abgeschlossenen Studiengänge spätestens im dritten akademischen Jahr nach der genannten Notifizierung begonnen haben (d. h. bis einschließlich dem akademischen Jahr 1987/1988). Diese Fristen gelten auch für die spanischen und portugiesischen Befähigungsnachweise, da Spanien und Portugal den Gemeinschaften am 1. Januar 1986 beigetreten sind. Für die der Europäischen Union 1995 beigetretenen Staaten ist dieses Datum das Schlüsseldatum für die Berechnung der Fristen für erworbene Rechte der Inhaber von Ausbildungsnachweisen dieser Staaten. Die mit diesen Ausbildungsnachweisen abgeschlossenen Studien können also bis einschließlich dem akademischen Jahr 1997/1998 beginnen). Für die EFTA-Staaten, für die das EWR-Abkommen gilt, läuft die Frist bis zum akademischen Island und Norwegen und dem akademischen Jahr 1997/1998 (einschließlich) für Liechtenstein. Jahr 1996/1997 (einschließlich) für für die nach den vorstehend genannten Daten 2. Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zwischen der Regelung für die "erworbenen Rechte" (Kapitel III) und der in Kapitel II (der Richtlinie 85/384/EWG) vorgesehenen allgemeinen Regelung erteilten Ausbildungsnachweise klar unterschieden. Gemäß dem Gerichtshof steht nämlich der offenen Regelung der Artikel 7 bis 9 der in Rede stehenden Richtlinie die abschließende Ausnahmeregelung der "erworbenen Rechte" gegenüber. Die Artikel, die sich darauf beziehen, müssen also eng ausgelegt werden und lassen keine weite und/oder analoge Auslegung zu. Der in Gerichtshof der Rechtssache C-477/93, Dreessen/Conseil National de l'Ordre des Architectes de Belgique klar aufgestellt. diese Grundsätze 9. August 1994 dem Urteil vom hat in 3. In diesem Zusammenhang hat Irland 1990 einen Antrag auf Änderung des Verzeichnisses der aufgrund der erworbenen Rechte anerkannten irischen Diplome, Prüfungszeugnisse und zusätzlichen sonstigen Befähigungsnachweise in Befähigungsnachweises gestellt. Dieser Antrag englischer Sprache): lautet folgendermaßen (im Original Hinzufügung eines und auf "the following additional qualification to article 11(f) of the Directive - a certificate issued by the competent authorities to the effect that a person, who, on the date of entry into force of this Directive, had, over a period of at least five years prior to that date, pursued architectural activities, the nature and importance of which in the opinion of the competent authorities give that person an established right to pursue those activities". Die Kommission hat diesem Antrag nicht stattgegeben. Wie schon hervorgehoben wurde, ist die in Rede stehende Regelung eine Ausnahmeregelung, und die Hinzufügung eines weiteren Befähigungsnachweises in das Verzeichnis der nach dieser Regelung anerkannten Ausbildungsnachweise ist nur in ganz seltenen Ausnahmefällen wie dem Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union zu erwägen. Die Frage mehr als zehn Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie erneut zu stellen, käme der Infragestellung des globalen Gleichgewichts der in Rede stehenden Richtlinie gleich. Außerdem bestünde der von den irischen Behörden vorgeschlagene Befähigungsnachweis in einer einfachen Bescheinigung über die Praxis auf dem Gebiet der Architektur (dieses Gebiet ist in Irland bisher weder bestimmt noch reglementiert), die nach Auffassung der irischen Behörden den Betroffenen ein "erworbenes Recht" verleiht. Es handelt sich also um andere als die Fälle der Einrückungen 7 und 8 des Artikels 11(h) (Niederlande), 2 und 3 des Artikels 11(h) (Großbritannien), da in diesen beiden Mitgliedstaaten die in diesen Einrückungen genannten Befähigungsnachweise (die auf den ersten Blick eine gewisse Ähnlichkeit mit der von Irland vorgeschlagenen Änderung aufweisen) Bescheinigungen über die Zuständigkeit und/oder Eintragung ist erforderlich, um die Berufsbezeichnung Architekt führen zu können, die es in Irland nicht gibt. in ein Register betreffen. Diese Eintragung 4. Auch die niederländischen Behörden haben Änderungen auf dem Gebiet der erworbenen Rechte vorgeschlagen. Der Vorschlag der niederländischen Behörden zielte auf eine Vereinfachung des Artikel 12. Für die niederländischen Behörden ist die Formulierung dieses Artikels so kompliziert, daß sich nur schwer bestimmen lässt, welche Dokumente (Bescheinigungen) die Mitgliedstasaten anerkennen müssen. (Mindestens) sind zwei Bescheinigungen betroffen : 1. eine Bescheinigung darüber, daß ihr Inhaber vor dem Inkrafttreten der Richtlinie die Genehmigung erhalten, hat die Berufsbezeichnung Architekt zu fuhren; 2. eine Bescheinigung darüber, daß ihr Inhaber in den letzten fünf Jahren vor der "Erteilung der Bescheinigungen" die betreffende Tätigkeit mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre ausgeübt hat. Das Problem ist, die Verbindung zwischen diesen beiden Bescheinigungen und die genaue Tragweite der zweitgenannten zu bestimmen. Ist darunter zu verstehen, daß der Betreffende die fraglichen Tätigkeiten in den fünf Jahren vor der Ausstellung der ersten Bescheinigung (also jedenfalls vor 1985/87) oder fünf Jahre lang vor der von ihm vorzulegenden Bescheinigung, beispielsweise 1995 (also von 1990 bis 1995)tatsächlich mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre lang ausgeübt hat? Im erstgenannten Fall kann das Erfordernis betreffend die Vorlage einer Bescheinigung über die erworbene Berufsrfahrung laut den niederländischen Behördeb aufgehoben werden. Tatsächlich ist ein gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich, so daß die in jüngerer oder fernerer Vergangenheit in einem Mitgliedstaat gewährten erworbenen Rechte von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen. Im zweitgenannten Fall ist dieses Erfordernis ausdrücklich in Artikel 12 aufzunehmen. Die niederländischen Behörden schlagen deshalb vor, den Artikel 12 zu vereinfachen und neuzuformulieren. Der fragliche Artikel wurde von Generalanwalt Darmon in seinen Schlußanträgen (Ziffer 28 bis 32) in der schon erwähnten Rechtssache Dreessen (C-477/93) erläutert. Gemäß den Schlußanträgen von Herrn Darmon ist die in Rede stehende Regelung diejenige des Mitgliedstaats, der die betreffende Bescheinigung ausstellt, welche sich nur auf die Tätigkeit beziehen darf, die im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats ausgeübt wurde. Wenn nämlich diese (Artikel 12) "jeden Mitgliedstaat zur Anerkennung einer Bescheinigung Bestimmung verpflichtet, die einem Gemeinschaftsangehörigen wegen seiner Ausübung einer Tätigkeit als Architekt während eines bestimmten Zeitraums von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, so kann sich diese Bescheinigung - das belegt der Bezug auf "diese Regelung" - nur auf die Tätigkeit beziehen, die im Hoheitsgebiet des die Bescheinigung ausstellenden Staates ausgeübt wurde. Deshalb kann sich ein Gemeinschaftsangehöriger, der seine Berufstätigkeit ausschließlich in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, nicht auf irgendeine Bescheinigung berufen, die ein anderer Mitgliedstaat in bezug auf eine derartige Tätigkeit eventuell ausgestellt hat" (Ziff. 3Î und 32 der Schlußanträge). Außerdem ist der der Notifizierung der Richtlinie 10 85/384/EWG (5. August 1985) vorhergehende Zeitabschnitt für den ersten Spiegelstrich ausschlaggebend, während der der Anwendung dieser Richtlinie (jedenfalls spätestens am 5. August 1987)vorhergehende Zeitabschnitt für den zweiten Spiegelstrich entscheidend ist. Zu diesen Zeitpunkten (spätestens) müssen die Beteiligten ermächtigt worden sein, die Berufsbezeichnung Architekt zu führen, und auch die Anforderungen für die Ausübung der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur erfüllen. Aus diesen Gründen erübrigt sich nach Auffassung der Kommission eine Änderung dieses Artikels. Die niederländischen Behörden haben ferner eine Änderung des Artikels 11 h, achter Spiegelstrich gewünscht mit der Begründung, daß das Alterskriterium eine Behinderung darstelle. Sie schlagen vor, die Bezugnahme auf das Alter durch das Kriterium einer zehnjährigen andauernden Berufserfahrung vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 85/384/EWG zu ersetzen. Indes zeigt der letzte Satz des betreffenden Unterabschnitts, daß die in Rede stehende Bestimmung tatsächlich eine Übergangsbestimmung vorläufiger Art ist und in den Niederlanden langfristig wohl aufgehoben wird. Es würde die Struktur der in Rede stehenden Bestimmung und der allgemeinen Ausgewogenheit des Systems der erworbenen Rechte beeinträchtigen, wenn sie jetzt durch eine andere ersetzt würde. Die Kommission nimmt deshalb nicht in Aussicht, eine Änderung der Liste der erworbenen Rechte vorzuschlagen, ausgenommen die Aufhebung des Artikels 15, der offensichtlich überholt ist. ARTIKEL 16 BIS 32 In der Frage der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs müssen nach Auffassung der Kommission etwaige Änderungen im wesentlichen die Klärung der Verfahren für die Zulassung zur Ausübung der Architektur betreffen, damit diese wirksamer und zügiger durchgeführt werden können, und zum Ziel haben, bestimmte gegenstandslos gewordene Artikel zu ändern oder aufzuheben. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, Artikel 24 der Richtlinie 85/384/EWG anzupassen, um die Niederiassungsfälle gut von den Dienstleistungsfällen zu unterscheiden (diese Frage wurde übrigens von den Niederlanden zur Sprache gebracht). Gemäß diesem Artikel wird nämlich von Migranten der Nachweis verlangt, daß sie nicht in Konkurs gegangen und zahlungsfähig sind. Für den Dienstleistungserbringer ist diese Anforderung sehr häufig überaus belastend und behindernd. Außerdem ist die Bezugnahme von Artikel 24 Absatz 1 auf die vorhergehende Anwendung der Artikel 17 und 18 (die insbesondere das Niederlassungsrecht betreffen) im Falle der Dienstleistungserbringung nicht folgerichtig. Deshalb wird vorgeschlagen, in Artikel 24 Absatz 1 einen Satz aufzunehmen, daß die nach den Artikeln 17 und 18 erteilten Auskünfte für Niederlassungsfälle gelten, während für Dienstleistungsfälle der Artikel 22 zur Anwendung gelangt. Hingegen kann die Kommission dem niederländischen Antrag, das in den Niederlanden geltende System des "Bureau Central du Registre" verbindlich vorzuschreiben, nicht folgen. Artikel 28 in seiner derzeitigen Fassung genügt nämlich, wenn er richtig umgesetzt wird, um alle in in diesem Bereich auftretenden Probleme zu lösen. 11 Schließlich wird es eine klassische Bestimmung zur Umsetzung der Richtlinie geben. Die vorgesehene Umsetzungsfrist ist der 31. Dezember 1999. VI. DRITTLÄNDER UND ERWEITERUNG 1. Die Kommission hat nicht die Absicht,dem französischen Vorschlag, den Beratenden Ausschuß mit der Bewertung der Diplome von Drittländern zu beauftragen, zu folgen. Die Empfehlung 85/386/EWG zu den Diplomen von Drittländern ist nicht rechtsverbindlich. Zum anderen ist der Beratende Ausschuß für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur gemäß dem Beschluß des Rates, der ihn eingesetzt hat, nicht zuständig, um Diplome von Drittländern zu bewerten. Jedenfalls verfügt er nicht einmal für die gemeinschaftlichen Diplome über eine Entscheidungsbefugnis, sondern er kann nur unverbindliche Stellungnahmen abgeben. Bei der Richtlinie 89/48/EWG und der allgemeinen Regelung für die Anerkennung der Diplome handelt es sich nicht um eine automatische Anerkennung der Diplome wie im Rahmen der Richtlinie 85/384/EWG. Außerdem kann für die Diplome von Drittstaaten im Rahmen der allgemeinen Regelung die Anerkennung auf Gemeinschaftsebene erst gewährt werden, nachdem ihre Inhaber (Staatsangehörige der Gemeinschaft) eine dreijährige Berufserfahrung erworben haben, die durch eine Bescheinigung des Mitgliedstaats, der das Diplom zuerst anerkannt hat, bestätigt werden muß. Hierzu ist hervorzuheben, daß ein ähnlicher Vorschlag, der im Rahmen der medizinischen Berufe vorgelegt worden ist, von den Behörden der Mitgliedstaaten negativ aufgenommen wurde, und daß auf der Sitzung der Ad hoc-Gruppe der für die Freizügigkeit auf dem Gebiet der Architektur zuständigen hohen Beamten auf ihrer Sitzung vom Oktober 1995 kein befürwortender Konsens zu dem französischen Vorschlag zustandekam. der Mitgliedstaaten Schließlich fallen die genannten Sachbereiche in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und vom (Gutachten Nr. 1/94 15. November 1994), da die Gemeinschaft für die Staatsangehörigen aus Drittstaaten auf diesem Gebiet nicht ausschließlich zuständig ist. Eine nicht geringe Anzahl von Fällen würde Staatsangehörige aus Drittstaaten betreffen. des Gerichtshofes Aus diesen Gründen hält die Kommission es nicht für möglich, den Beratenden Ausschuß für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur mit der Prüfung der Diplome von Drittstaaten zu beauftragen. 2. Es wird ferner darauf hingewiesen, daß der Beratende Ausschuß im Juni 1994 eine Erklärung angenommen hat, mit der er den Wunsch äußert, bei künftigen Erweiterungen zu der Liste der aufgrund der erworbenen Rechte anerkannten Ausbildungsnachweise für Architektur in den beitrittswilligen Länder angehört zu werden. Der Ausschuß hat bei dieser Gelegenheit auch Bedenken zu bestimmten Ausbildungsnachweisen auf dem Gebiet der Architektur geäußert, die ebenfalls auf dem Gebiet der erworbenen Rechte anläßlich des EWR-Abkommens und der Erweiterung von 1995 anerkannt wurden. Die Ad-hoc-Gruppe der für die Freizügigkeitauf dem Gebiet der Architektur zuständigen hohen Beamten hat diese Erklärung auf ihrer Sitzung vom Oktober 1994 den Vertretern der Mitgliedstaaten übermittelt. 12 VII. SCHLUSSFOLGERUNG In Anbetracht des Vorstehenden beabsichtigt die Kommission, einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 85/384/EWG vorzulegen. Gemäß Artikel 3 b des EG-Vertrags wird dieser Vorschlag nicht über die Änderungen hinausgehen, die sich als erforderlich erwiesen haben. Sobald die allgemeine Regelung besser eingespielt ist, werden langfristig Überlegungen über die Frage einer etwaigen Integration der Architektur in die allgemeine Regelung der Richtlinie 89/48/EWG anzustellen sein. Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission einen Bericht über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome vorgelegt hat (Dok. KOM(96)46). In diesem Bericht gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/48/EWG wird festgestellt, daß endgültige Schlußfolgerungen über die allgemeine Regelung verfrüht sind, und daß die für 1999 geplante Untersuchungüber die Richtlinie 92/51/EWG der Kommission die Möglichkeit bieten wird, das Funktionieren der allgemeinen Regelung insgesamt erneut zu prüfen. Im Hinblick auf künftige Beitritte muß auch über die Zukunft des Beratenden Ausschusses nachgedacht werden sowie darüber, wie auf lange Sicht das derzeitige Verfahren zur Beurteilung der Diplome (Artikel 7 bis 9 der Richtlinie) durch ein dem Komitologieverfahren gemäß Artikel 15 der Richtlinie 92/51/EWG ähnliches Verfahren ersetzt werden kann. Der Entwurf des Richtlinienvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates würde in groben Zügen wie folgt aussehen: (1) Hinweis darauf, daß nach Artikel 30 der Richtlinie 85/384/EWG die Kommission auf der Grundlage der bis dahin erworbenen Erfahrungen eine Überprüfung dieser Richtlinie durchzuführen und dem Rat, soweit erforderlich, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Änderungsvorschläge vorzulegen, (2) Klärung des Verfahrens nach Artikel 8 der in Rede stehenden Richtlinie, in dem der Kommission eine Frist für die Anrufung des Beratenden Ausschusses eingeräumt wird, da Bedenken häufig am Ende der betreffenden Frist geäußert werden, (3) Aufhebung des Artikels 15 dieser Richtlinie, der hinfallig geworden ist, (4) Anpassung von Artikel 24 Absatz 1 durch die Unterscheidung zwischen den Fällen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, und zwar deshalb, weil die hinsichtlich der finanziellen Situation vorgeschriebenen Formalitäten für den Dienstleistungserbringer zu belastend sind und sich mit den in Artikel 22 Absatz 3 festgelegten Formalitäten und denjenigen (nur die Niederlassungsfreiheit betreffenden) der Artikel 17 und 18 überschneiden können, (5) Ablauf der Umsetzungsfrist: 31. Dezember 1999. Im derzeitigen Stadium besteht zunächst die Absicht, diesen Bericht dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Beratenden Ausschuß auf dem Gebiet der Architektur zuzuleiten und unter Berücksichtigung ihrer Äußerungen sodann einen förmlichen Änderungsvorschlag zu der Richtlinie 85/384/EWG vorzulegen. 13 P""""""'" III/D/5149/4/88 III/D/5244/5/89 III/D/9033/3/89 ANLAGE BERICHTE UND EMPFEHLUNGEN Bericht und Empfclilungen über die "Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur - praktische Ausbildung und Erfahrung" vom 30. 5. 1989 zur Empfehlung Ausbildung zum Architekten vom von 14. 3. 1990 Dauer befürwortet der Diese Empfehlung wurde nicht Mitgliedstaaten allen und Empfehlungen Bericht zur Wechselbeziehung zwischen Theorie und Praxis der Architektur vom 14. 3. 1990 I III/D/9125/3/89 Überlegungen und Empfehlungen zu Artikel 3 vom 14. 3. 1990 III/D/5009/3/90 Bericht und Empfehlungen über vom postgraduale Ausbildung | III/F/5326/7/90 III/F/5359/8/90 III/F/5184/4/92 und 14. 3. 1990 Bericht Empfehlungen "Ausbildung der Hochschullehrer: Ethik und Praxis" vom 23. 10. 1991 Bericht und Empfehlungen zu der Vorbereitung für die Aufgaben des Architekten in ihrer Gesamtheit vom 23. 10. 1991 Bericht mit Empfehlungen des Artikels 4 Änderung Richtlinie 85/384/EWG 6. 10. 1992 zur Der Bericht mit Empfehlungen allen der wurde von vom Mitgliedstaaten befürwortet nicht 14 III/F/5043/6/92 Bericht und Empfehlungen zum Projekt als Übung an den Fakultäten für Architektur vom 20. 10. 1993 III/F/5182/3/93 der Dieser Bericht wurde nicht von allen zur "Änderung Bericht Erwägungsgründe 6, 7 und 8 sowie Mitgliedstaaten befürwortet der Richtlinie von Artikel 23 85/384/EWG, um die Empfehlungen des Ausschusses zur Neufassung von Artikel 4"einzubeziehen (Dok. III/F/5184/4/92) vom 20. 10. 1993 III/F/5168/5/93 Bericht zur "Ausbildung auf dem Gebiet der und Empfehlungen I III/F/5172/7/92 L Architektur - persönliche Abschluß arbeit, Inhalt und Bewertung" vom 20. 10. 1993 Bericht und Empfehlungen - "Zugang zum Architekturstudium" - vom 15. 6. 1994 15 STELLUNGNAHMEN III/D/1661/1/87 Stellungnahme zur "Übereinstimmung Ablehnende Stellungnahme eines belgischen Diploms mit den Diplom nicht im ABl. veröffentlicht Artikeln 85/384/EWG" vom 29. 7. 1987 3 und 4 der Richtlinie III/D/1662/1/87 Stellungnahme zur "Übereinstimmung Ablehnende Stellungnahme eines belgischen Diploms mit den Diplom nicht im ABl. veröffentlicht Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 85/384/EWG" vom 29. 7. 1987 III/D/1663/1/87 Stellungnahme zur "Übereinstimmung Ablehnende Stellungnahme, bestimmter deutscher Diplome mit den Diplom Artikeln 3 und 85/384/EWG" vom 29. 7. 1987 4 der Richtlinie 19. 10. 1988 veröffentlicht aber im ABl. C 88 vom III/D/1664/1/87 Stellungnahme zur "Übereinstimmung Ablehnende Stellungnahme bestimmter portugiesischer Diplome Diplom nicht im ABL veröffentlicht mit den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 85/384/EWG" vom 29. 7. 1987 III/D/1665/1/87 Stellungnahme zur "Übereinstimmung Befürwortende Stellungnahme und im ABl. C 88 vom bestimmter britischer Diplome mit den Diplom Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 19. 10. 1988 veröffentlicht 85/384/EWG" vom 29. 7. 1987 III/D/895/1/88 Stellungnahme zur "Übereinstimmung Ablehnende Stellungnahme bestimmter italienischer Diplome mit Diplom nicht im ABl. veröffentlicht den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 85/384/EWG" vom 13. 4. 1988 III/D/8303/3/93 III/D/8304/3/93 Stellungnahme zur "Übereinstimmung Ablehnende Stellungnahme der italienischen Diplome Fachrichtung "Ingegneria edile" mit Artikel 3 und 4 der Richtlinie 85/384/EWG" vom 19. 10. 1993 der Diplom nicht im ABl. veröffentlicht Stellungnahme zur "Übereinstimmung Ablehnende Stellungnahme, des französischen Architektendiploms Diplom DPLG mit Artikel 3 und 4 der 10. 12. 1994 Richtlinie 19. 10. 1993 aber im ABl. C 350 vom 350/06) vom veröffentlicht 85/384/EWG" (94/C 16 III/D/8314/1/94 "licenciatura Stellungnahme zur "Übereinstimmung der Diplome em Arquitectura", die von der Escola Superior Artistica do Porto erteilt werden, mit den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie vom 15. 6. 1994 85/384/EWG" Befürwortende Stellungnahme und in ABl. C 65 vom Diplom in 65/03) 16. 03. 1995 veröffentlicht (95/C 17 ISSN 0254-1467 KOM(97) 350 endg. DOKUMENTE DE 04 13 16 06 Katalognummer : CB-CO-97-343-DE-C ISBN 92-78-22387-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg /f


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2438/97 do Deputado Luciano PETTINARI à Comissão. Instituto Superior de Saúde de Itália

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text: 11. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 76/111 (98/C 76/215) PERGUNTA ESCRITA P-2438/97 apresentada por Luciano Pettinari (GUE/NGL) a‘ Comissa(cid:152)o (8 de Julho de 1997) Objecto: Instituto Superior de Sau·de de Ita·lia O Instituto Superior de Sau·de (ISS) de Ita·lia foi seleccionado, no quadro do concurso pu·blico publicado no Jornal Oficial das Comunidades Europeias de 6 de Julho de 1996, para criar o servi(cid:231)o «Ana·lise cient(cid:14)·fica e te·cnica de recursos em mate·ria de vigila(cid:136)ncia e de controlo das doen(cid:231)as transmiss(cid:14)·veis», cujo nu·mero de contrato e· SOC/96/202361. Foi requerido ao ISS o depo·sito de uma cau(cid:231)a(cid:152)o banca·ria de montante equivalente a 30% da soma total do financiamento do contrato. Contudo, o ISS e· uma institui(cid:231)a(cid:152)o pu·blica e a lei italiana pro(cid:14)·be expressamente a tais entidades a realiza(cid:231)a(cid:152)o de opera(cid:231)o(cid:152)es banca·rias desta natureza. Contudo, o no 2 do artigo 10o do Anexo I das condi(cid:231)o(cid:152)es e modalidades gerais aplica·veis aos contratos de servi(cid:231)os adjudicados pela Comissa(cid:152)o das CE estipula que o pagamento do adiantamento pode ficar subordinado a‘ apresenta(cid:231)a(cid:152)o da prova, pelo adjudicata·rio, de que depositou uma cau(cid:231)a(cid:152)o de valor igual ao do montante do adiantamento. Trata-se, tambe·m para a Comissa(cid:152)o, de uma op(cid:231)a(cid:152)o poss(cid:14)·vel, mas de modo algum obrigato·ria. Nestas circunsta(cid:136)ncias, sera· que a Comissa(cid:152)o na(cid:152)o pretende renunciar ao requisito apresentado ao ISS no sentido de depositar a cau(cid:231)a(cid:152)o em causa, que, de qualquer modo, este na(cid:152)o pode satisfazer, por a lei o proibir expressamente, e dar curso ao projecto acordado com o ISS? Quais sa(cid:152)o as razo(cid:152)es que levam a Comissa(cid:152)o a insistir junto do ISS na necessidade de depositar a cau(cid:231)a(cid:152)o, arriscando-se, assim, a que seja anulado um projecto ta(cid:152)o importante, que, alia·s, prova a competitividade das estruturas de sau·de pu·blica italianas? Resposta dada pelo Comissa·rio P. Flynn em nome da Comissa(cid:152)o (12 de Setembro de 1997) O «Istituto Superiore di Sanita» foi seleccionado como contratante apo·s um concurso pu·blico aberto. O caderno de encargos referente a este concurso pu·blico mencionava explicitamente que o contratante deveria apresentar uma garantia banca·ria para caucionar o primeiro pagamento. Aceitar uma anula(cid:231)a(cid:152)o dessa cla·usula significaria falsear as regras da concorre(cid:136)ncia e criar a possibilidade de os outros concorrentes accionarem judicialmente a Comissa(cid:152)o. O objectivo da cau(cid:231)a(cid:152)o esta· descrito no artigo 64o(cid:150)A do Regulamento financeiro da Comissa(cid:152)o. Destina-se a proteger a Comissa(cid:152)o em caso de incumprimento de um contrato ou de um atraso nesse cumprimento, permitindo-lhe ser indemnizada de todos os preju(cid:14)·zos, juros e despesas equivalentes. Daqui resulta que a cau(cid:231)a(cid:152)o na(cid:152)o visa apenas a solidez financeira do contratante, e o facto de o contratante seleccionado ser uma entidade pu·blica na(cid:152)o e· pois decisivo. O mesmo objectivo pode ser alcan(cid:231)ado recorrendo a outros meios, tais como uma transfere(cid:136)ncia directa a‘ Comissa(cid:152)o, produtos de seguro, ou uma cau(cid:231)a(cid:152)o prestada por outro organismo. O «Istituto Superiore di Sanita» fizera saber a‘ Comissa(cid:152)o que na(cid:152)o tinha nenhuma possibilidade de fornecer uma garantia de substitui(cid:231)a(cid:152)o aceita·vel. Foi finalmente encontrada uma solu(cid:231)a(cid:152)o entre o contratante e a Comissa(cid:152)o, atrave·s de uma revisa(cid:152)o do calenda·rio dos pagamentos da Comissa(cid:152)o. Para informa(cid:231)a(cid:152)o, importa igualmente sublinhar o facto de que quando o Centro comum de investiga(cid:231)a(cid:152)o da Comissa(cid:152)o foi seleccionado para um contrato de direito pu·blico em Ita·lia, a Comissa(cid:152)o foi obrigada a prestar uma cau(cid:231)a(cid:152)o nos termos do co·digo italiano dos contratos pu·blicos. (98/C 76/216) PERGUNTA ESCRITA E-2447/97 apresentada por Marjo Matikainen-Kallstro¤m (PPE) a‘ Comissa(cid:152)o (16 de Julho de 1997) Objecto: Alargamento aos adolescentes dos programas para jovens da Unia(cid:152)o Europeia As organiza(cid:231)o(cid:152)es de adolescentes propuseram a‘ Comissa(cid:152)o a cria(cid:231)a(cid:152)o de um programa de interca(cid:136)mbio › A Europa das Crian(cid:231)as › que permitiria desenvolver e apoiar o interca(cid:136)mbio de jovens entre os 10 e os 15 anos nos Estados-membros da Unia(cid:152)o Europeia. Deste modo, poder-se-ia promover a forma(cid:231)a(cid:152)o da visa(cid:152)o do mundo dos jovens, o conhecimento dos povos e das culturas da Europa, apoiar o desenvolvimento da cidadania, motivar a aprendizagem de l(cid:14)·nguas e impedir, deste modo, que se desenvolva nos adolescentes um esp(cid:14)·rito de exclusa(cid:152)o


title: Rapport de la Commission - Réexamen, sur base de l'expérience acquise, de la directive 85/384/CEE du Conseil, du 10 juin 1985, aux termes de l'article 30 de celle-ci

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 08. 07. 1997 COM(97) 350 final RAPPORT DE LA COMMISSION Réexamen, sur base de l'expérience acquise, de la directive 85/384/CEE du Conseil, du 10 juin 1985, aux termes de l'article 30 de celle-ci. RAPPORT DE LA COMMISSION Réexamen, sur base de l'expérience acquise, de la directive 85/384/CEE du Conseil, du 10 juizi 1985, aux termes de l'article 30 de celle-ci. I. INTRODUCTION Selon l'article 30 de la directive du Conseil 85/384/CEE, la Commission procède à un réexamen de la présente directive sur la base de l'expérience acquise et présente, en tant que de besoin, après avoir recueilli l'avis du comité consultatif, des propositions d'amendement. Selon cet article le rapport aurait dû être présenté en 1990. Les raisons du retard pris sont les suivantes. Tout d'abord la transposition de la directive 85/384/CEE a pris, dans certains Etats membres, un retard considérable par rapport à la date limite prévue (5 août 1987, en général, et 5 août 1988 en ce qui concerne l'article 22). Ainsi, par exemple, la Belgique n'a transposé la directive qu'en 1990, la Grèce ne l'a transposée qu'en 1993 et l'Italie a effectué seulement une transposition partielle en 1992 avant de réaliser la plupart de la transposition en 1995. La réunification de l'Allemagne, intervenue le 3 octobre 1990, a eu comme conséquence non seulement que les nouveaux "Lander" de la République Fédérale d'Allemagne devaient aussi transposer la directive 85/384/CEE et que donc la transposition par l'Allemagne de la directive en question n'était pas encore complète, mais aussi que tous les Etats membres de la Communauté ont dû transposer l'article 8 de la directive 90/558/CEE, du 4 décembre 1990 prévoyant des adaptations, en raison de l'unification allemande, de certaines directives relatives à la reconnaissance mutuelle des diplômes (JO L 353 du 17 décembre 1990), lequel a supprimé l'article 6 de la directive 35/334/CEE. Enfin, il a fallu tenir compte de l'entrée en vigueur de l'Accord sur l'Espace Economique Européen (01. 01. 1994) ainsi que de l'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède Il était nécessaire d'attendre un certain à la Communauté Européenne (01. 01. 1995). temps pour pouvoir cerner la porté et l'impact de ces développements. En effet il n'aurait pas été acceptable de présenter un rapport d'évaluation limité à 12 Etats alors que la Communauté en compte 15. Ainsi, par exemple, la transposition en Autriche a été complétée en octobre 1995. Ces raisons pour le retard dans l'élaboration du présent rapport ont été expliquées et rappelées à plusieurs reprises aux Etats Membres et ont recueilli, en général, leur acceptation. 4. II. LA DIRECTIVE 85/384/CEE 1. La directive 85/384/CEE du Conseil, du 10 juin 19C5 (JO L 233, du 21 août 1985), a été le résultat d'une négociation longue et difficile, laquelle a duré presque 18 années. Le résultat a donc été nécessairement un compromis complexe entre les Etats membres. Contrairement aux directives de reconnaissance des diplômes concernant les professions médicales, la directive 85/384/CEE ne fixe pas les exigences minimales de formation en matière d'architecture mais prévoit seulement des critères qualitatifs (article 3) et quantitatifs (article 4) permettant à un diplôme de bénéficier de la reconnaissance au niveau communautaire (les articles 7 et 8 contenant les règles de procédure y afférentes). La durée des négociations qui ont mené à l'adoption de la directive 85/384/CEE ainsi que le caractère distinctif de celle-ci par rapport aux directives de recomisissance des diplômes de certaines professions médicales montrent bien comme le domaine de l'architecture est complexe, sensible et délicat. La cause principale de ces difficultés a été la différence, parfois très poussée, entre les réglementations du domaine de l'architecture dans les Etats membres de la Communauté. Les élargissements de 1973 et de 1981 ont de leur côté impliqué la prise en compte de quatre cadres juridiques supplémentaires, ce qui dans un premier temps a rendu la négociation encore plus complexe. Il est en effel nécessaire de tenir compte de ce que dans certains Etats membres le domaine de l'architecture n'est pas réglementé (Irlande, Danemark, Suède et Finlande dans la Communauté et, par exemple, Norvège dans le contexte de l'EEE). Dans d'autres Etats membres seul le titre d'architecte est protégé (c'est le cas, par exemple, des Pays-Bas, du Royaume-Uni, et de l'Allemagne). Finalement, dans d'autres Etats membres, le titre d'architecte est protégé et il y a en plus (avec quelques rares exceptions) un monopole d'activité pour les architectes (c'est le cas, per exemple, de l'Espagne, de la Belgique et de la France). En plus le domaine de l'architecture (c'est à dire les compétences et les obligations des architectes) présente un conteur: et une portée très différents d'Etat membre à Etat membre. Les difficultés causées par ces différences, parfois très grandes, de réglementation de la profession d'architecte et du domaine de l'architecture, expliquent pourquoi la directive 85/384/CEE ne contient pas une définition précise de ce dernier (voir à ce propos les considérants 7, 9 10 ainsi que l'article 1er, paragraphe 2). 2. 11 convient de préciser que la directive 85/384/CEE se réfère à des titres donnant accès au domaine de l'architecture et donc à la reconnaissance professionnelle de ces titres. En outre cette reconnaissance ne joue que pour des titres décernés par les Etsts membres de la CE à des ressortissants de cette même CE. Avec l'entrée en vigueur de l'Accord sur l'Espace Economique Européen (EEE-1er janvier 1994) les mêmes régies sont applicables en ce qui concerne l'Islande, la Norvège et (depuis le 1er mai 1995) le Liechtenstein. En ce qui concerne l'Autriche, la Finlande et la Suède ces règles étaient aussi applicables depuis le 1er janvier 1994 au titre de l'Accord EEE et, depuis le 1er janvier 1995, dans le cadre du Traité de la Communauté européenne. 3. La directive 85/384/CEE comporte deux groupes de dispositions relatives aux titres donnant accès au domaine de l'architecture. Le premier (chapitre II) se réfère au régime commun, décrit au premier paragraphe ci-avant. Le deuxième (chapitre III) a pour objet d'organiser le régime dit des "droits acquis", c'est à dire la reconnaissance mutuelle de certains titres (énumérés de façon exhaustive) pouvant ne pas répondre aux exigences minimales prévues au chapitre II (articles 3 et 4) mais pour lesquels les études y afférentes ont commencé au plus tard au cours de la troisième année académique suivant la notification de la directive 85/384/CEE (5 août 1985), c'est à dire au cours de l'année académique 1987/1988. Dans le cadre de l'Accord sur l'Espace Economique Européen et des Traités portant élargissement de la CE respectivement en 1986 et en 1995 la liste des titres "droits acquis" a été élargie pour inclure ceux relatifs aux Etats concernés par ces trois traités (en ce qui concerne l'élargissement de 1986 cela a été fait par le biais de deux directives du Conseil, 85/614/CEE, du 20 décembre 1985, et 86/17/CEE, du 27 janvier 1986). La directive en cause contient également des dispositions comportant des mesures destinées à faciliter l'exercice effectif du droit d'établissement et de la libre prestation de services (chapitre V). 4. Cependant, la directive en question ne contient pas une harmonisation complète des formations en architecture. Il peut donc y avoir d'autres formations en architecture, non conformes à la directive en question, mais tout à fait licites. Il se peut aussi qu'une personne ait accompli une partie de la formation dans un Etat membre et une autre partie (p. ex. le stage) dans un autre Etat membre, cas dans lequel il/elle pourra ne pas avoir le diplôme visé par la directive (ni "nouveau" ni "droits acquis"). Toutes ces formations (et les titres qui les sanctionnent) doivent être prises en compte au titre de l'article 52 du Traité CE tel qu'interprété par la Cour de Justice dans l'arrêt prononcé le 7 mai 1991 dans l'affaire C340/89 "Vlassopoulou". Selon cette jurisprudence l'Etat membre d'accueil est obligé de prendre en compte, quand il est saisi d'une demande d'exercice d'une profession réglementée venant d'un migrant qui est autorisé, dans l'Etat d'origine ou de provenance, à exercer cette profession, les diplômes, certificats et autres titres détenus par le migrant ainsi que l'expérience professionnelle acquise par celui-ci. Si ces qualifications sont équivalentes à celles requises par la législation nationale pour travailler dans le domaine de l'architecture le migrant doit être autorisé à le faire. Si tel n'est pas le cas il doit pouvoir combler les lacunes de sa formation. Finalement, toute décision administrative doit être motivée et susceptible de faire l'objet d'un recours juridictionnel permettant de contrôler sa conformité par rapport au droit communautaire. 5. La reconnaissance prévue par la directive (ainsi que celle fondée directement sur l'article 52 du traité CE) ne s'applique qu'aux diplômes acquis par des ressortissants communautaires dans un Etat membre de l'Union. Lorsque le diplôme a été obtenu dans un Etat tiers la reconnaissance est facultative et du ressort de chaque Etat membre. La reconnaissance d'un diplôme décerné par un pays tiers par un Etat membre n'oblige pas les autres Etats membres à reconnaître ce diplôme (cf. CJCE, arrêts du 9 février 1994 respectivement dans les affaires C-319/92 "Haim" et C-154/93 "Tawil-Albertini"). La définition légale du domaine de l'architecture ainsi que le régime juridique de la profession d'architecte (e. g. droits, devoirs, compétences, incompatibilités) relèvent de la législation nationale de l'Etat membre d'accueil. Par conséquent, le statut juridique du migrant sera celui des professionnels ayant acquis leur qualification dans l'Etat membre d'accueil. Cela peut avoir comme conséquence que certaines activités que le migrant pouvait exercer dans l'Etat membre d'origine ou de provenance ne puissent l'être dans l'Etat d'accueil. riL TRANSPOSITION Comme il a été mentionné ci-avant, la transposition de la directive 85/384/CEE a donné lieu à des retards parfois considérables. Cependant, il est possible de considérer- qu'en ce moment l'état général de la transposition est largement satisfaisant. Les problèmes concrets se posent spécialement en Italie et ont trait à la longueur et à la lourdeur excessives des procédures. La. transposition de la directive o5/384/CEE a donné lieu à quelques arrêts de la Com de Justice des Communautés européennes. Ainsi, la Cour a déclaré que l'Italie avait manqué aux obligations qui lui incombent en vertu du Traité CEE en ne prenant pas. dans le délai prescrit, les mesures de transposition des directives 85/384/CEE, 85/614/OEE et 86/17/CEE (arrêt du H juillet 1991 dans l'affaire C-296/90). La Cour a aussi déclaré que la Grèce avaiv manqué aux obligations qui lui incombent en vertu du Traité CEE en omettant de prendre, dans les délais impartis, les mesures de transposition des directives 85/384/CEE, 85/614/CEE et 86/17/CEE (arrêt du 7 novembre 1991 dans l'affaire C-309/90). La Cour, d'ailleurs, a déclaré que la Grèce avait également manqué aux obligations qui lui incombent en vertu des articles 50 et 59 du Traité CEE en maintenant en vigueur des dispositions qui ne consacraient pas expressément le droit des ressortissants des autres Etats membres à l'inscription à la Chambre Technique de Grèce en qualité de membre ordinaire, alors que l'inscription en cette qualité conditionne et facilite, entre autres, l'accès à la profession d'architecte et son exercice en Grèce (arrêt du 14 juillet 1988 dans l'affaire 38/87; par la suite, dans l'arrêt du 30 janvier 1992 dans l'affaire C-328/90, la Cour a déclaré le manquement de la Grèce à l'article 171 du Traité CEE du fait de la non exécution de l'arrêt du 14 juillet 1988 mentionné ci-avant). Outre les trois procédures d'infraction qui ont mené aux arrêts précités, il y a actuellement trois procédures d'infraction en cours, contre l'Espagne, l'Italie et le Luxembourg, les deux premières pour mauvaise transposition (en ce qui concerne l'Espagne, où seul un grief spécifique demeure, voir ci-après point V), et la dernière pour mauvaise application de la directive en question. Depuis 1987, il y a eu un total de 42 plaintes. Ces plaintes portaient essentiellement sur l'absence ou retard de la transposition ou la mauvaise transposition ou application de la directive 85/384/CEE. Certaines ont donné lieu aux procédures d'infraction déjà mentionnées, d'autres ont été réglées suite aux démarches de la Commission auprès des Etat membres et d'autres se sont avérées non fondées ou sans objet. A ce moment il y a quatre plaintes en cours d'examen (deux contre la Belgique et deux contre l'Autriche). En conclusion, la transposition de la directive 85/384/CEE a été longue et parfois difficile. Elle n'est pas encore formellement complète et des cas concrets problématiques continuent à se présenter. La Commission est en contact régulier avec les plaignants et avec les Etats membres et le cas échéant des procédures d'infraction ex article 169 du Traité CE seront engagées. IV. EVALUATION DE L'IMPACT DE LA DIRECTIVE 1. Depuis 1987 (date limite, en général, pour la transposition de la directive 85/384/CEE) la Commission a mis en place un système d'échange d'informations entre les Etats membres en ce qui concerne les données statistiques relatives aux migrations des architectes. Ces données statistiques permettent d'apercevoir les réalités de fait qui sont somme tout assez nuancées. Il ressort de ces statistiques que les migrations des architectes dans la Communauté Il n'ont pas une dimension énorme, surtout en ce qui concerne l'établissement. convient cependant de tenir compte de ce que les statistiques en question peuvent ne pas présenter un tableau complet de la situation. En effet, dans les pays où il n'y a pas de réglementation il est très difficile, voire parfois impossible d'avoir des données sûres vu qu'il n'y a aucune inscription obligatoire à un registre ou à une organisation professionnelle. En outre, les simples prestations de services sont souvent difficiles à cerner, même dans les pays qui connaissent une réglementation de l'accès au domaine de l'architecture, vu les formalités plus légères et plus simplifiées (voire parfois tout simplement inexistantes, en droit ou en fait) prévues pour ces prestations. Tous ces facteurs doivent être dûment pris en compte lorsqu'il s'agit d'évaluer l'impact de la directive 85/384/CEE. 2. De toute façon il est indéniable que les mouvements des architectes dans la Communauté ne sont pas d'une portée énorme. Les statistiques disponibles couvrent essentiellement l'établissement et les contraintes d'ordre économique, financier, social et culturel expliquent le faible total de cas recensés. La directive en question a tout de même permis un certain mouvement des architectes et la reconnaissance mutuelle automatique des diplômes en architecture couverts par la directive. En effet, entre 1987 et 1995 au moins 1500 architectes ont bénéficié de la directive 85/384/CEE. En outre, l'article 3, en particulier, reste toujours une grille importante de référence pour les formations en architecture dans la CE et même ailleurs. La directive en question constitue donc un acquis et un "plus" certain par rapport aux directives 89/48/CEE et 92/51/CEE qui ont instauré un système général de reconnaissance des diplômes. Ce système ne prévoit pas de reconnaissance automatique des diplômes, dans la mesure où il n'y a pas de coordination de la formation, mais laisse la possibilité, pour l'Etat membre d'accueil, d'imposer des mesures de compensation au migrant en cas de différence substantielle de contenu ou de durée de la formation de celui-ci par rapport à celle exigée dans le pays d'accueil pour l'accès à la profession ou l'activité en cause. En outre, à la différence des directives "système général" la directive 85/384/CEE prévoit un régime spécifique pour la simple prestation de services, qui est très importante dans le domaine de l'architecture. La directive 85/384/CEE offre au migrant des droits plus étendus que la directive 89/48/CEE. Pour toutes ces raisons il apparaît que la directive 85/384/CEE garde, malgré l'adoption des deux directives mentionnées ci-avant, une utilité et un avantage réels. En plus le système général est beaucoup plus récent et n'est pas encore complètement mis sur pied dans tous les Etats membres. Force est donc de conclure que la directive en question mérite de conserver sa place parmi les directives sectorielles de reconnaissance des qualifications professionnelles. 3. La directive 85/384/CEE se réfère au Comité Consultatif pour la formation dans le domaine de l'architecture. Ce Comité comprend trois experts par Etat membre, représentant respectivement la profession, les universités et les autorités compétentes (Décision 85/385/CEE du Conseil). Ce Comité a pour mission de contribuer à assurer une formation dans le domaine de l'architecture de niveau comparablenient élevé dans la communauté. Il adopte des rapports et des recommandations en matière de formation et émet des avis en cas de contestation d'un diplôme (voir ci-après articles 7 à 9). Le Comité a deux groupes de travail, "Formation" et "Diplômes". A partir de 1987 il s'est réuni huit fois et a adopté les rapports, recommandations et avis mentionnés en annexe. V. ANALYSE DES PRINCIPAUX ARTICLES DE LA DIRECTIVE I "> ARTICLE 1ER Cet article définit le champ d'application matériel de la directive 85/384/CEE. Il se réfère à l'architecture et non pas aux architectes parce que dans plusieurs Etats membres les architectes ne sont pas les seules personnes habilitées à travailler en architecture. Cela, ainsi que les grandes différences de réglementation entre les Etats membres, expliquent également pourquoi le paragraphe 2 utilise le terme "habituellement" (voir également les considérants 9 et 10). ARTICLE 2 Le présent article comporte l'affirmation du principe fondamental de l'équivalence des diplômes et de leur reconnaissance mutuelle par les Etats membres. Cela implique que le migrant a, dans l'Etat d'accueil, les mêmes droits, compétences et devoirs que les architectes ayant acquis leur qualification dans cet Etat. Sur la transposition de cet article la Commission a ouvert une procédure d'infraction contre l'Espagne, dont la loi de transposition prévoit que, pour certaines activités du domaine de l'architecture, les compétences du migrant sont celles qui résultent de la législation de l'Etat membre d'origine et non pas celles (plus favorables) prévues dans la législation espagnole. Cet article contient la "grille" par laquelle doivent passer les cursus menant aux diplômes, certificats et autres titres reconnus mutuellement par les Etats membres. Cette "grille" est de nature assez générale et ne contient que les grands principes qualitatifs auxquels les cursus doivent obéir pour être reconnus au titre de la directive 85/384/CEE1. 1. L'article 4 contient les prescriptions en matière de durée des cours pour qu'ils soient reconnus aux termes de la directive. La dérogation en faveur des "Fachhochschulen" :ie la RFA a fait l'objet d'un rapport séparé de la Commission (Doc. COM(95) 672, du 15 décembre 1995). La jurisprudence de la Cour de Justice a précisé les conditions. selon lesquelles des semestres de formation pratique peuvent valablement être insérés dans les cursus d'architecture (arrêts rendus respectivement flans les affaires C-310/90, du 21 janvier 1992 et C-166/91, du 3 avril 199?). L?, durée des formations en architecture doit comporter un minimum de 4 années d'études à temps plein ou de 6 années d'études à temps partiel dont au moins trois à temps pbin, toujours dans une université ou dans un établissement d'enseignement comparable. Les format!ans doivsn; toujours être sanctionnées par la réussite à un 3:-:artT3ïï de niveau universitaire. 2. En 1992 le Comité Consultatif pour la formation dans le domaine de l'architecture adopta uns recommandation aux Etats membres de porter la durée de la formation en architecture à 5 ans, formation suivie obligatoirement d'un stage pratique de 2 ans. Il i3i à signaler que cette recommandation a été débattue en 1993 et 1994 (au sein du Groupe ad hoc des Hauts Fonctionnaires responsables de la libre circulation dans le domaine de l'architecture, en 1994, avec participation des pays alors candidats à l'adhésion) par les Etats membres. Il s'est avéré à cette occasion que, pour ce qui est du stage, aucun Etat ne s'est montré favorable à l'instauration, au niveau européen, d'un stage obligatoire de deux ans. En ce qui concerne la question de la durée de la formation il s'est vérifié qu'il n'y a pas de consensus pour rendre obligatoire une durée de 5 ans. Sur le fond il n'apparaît pas nécessaire de rendre obligatoire ce qui est déjà permis par la directive 85/384/CEE. Les Etats qui le souhaitent peuvent instaurer un système de formation basé sur la recommandation (c'est ce qu'ont fait entre-temps, en 1995, les Pays-Bas). La Commission ne propose donc pas de modifier ce paragraphe. 1 II est à noter que les autorités des Pays-Bas ont commandé en décembre 1993 à l'Université de York (Institute of Advanced Architectural Studies), une étude comparative sur la formation en architecture aux Pays-Bas, en Espagne, en Allemagne, en Belgique, en France et en Grande-Bretagne. Cette étude a été faite sur base des critères de l'article 3 et avec indépendance par rapport aux autorités néerlandaises. De l'étude en question il ressort que la formation en architecture dispensée aux Pays- Bas permet aux étudiants d'atteindre un niveau de compétence conforme aux critères de l'article 3 et comparable à celui des étudiants des autres pays visés par l'étude. La formation néerlandaise peut encore être améliorée en ce qui concerne l'enseignement pratique. t & Le paragraphe 2 contient un régime particulier relatif è des 'voies Blternativss" à la filière de formation, classique. Deux titres de fondation ont été acceptés jusqu'à present dans le cadre de la procédure décrite ci-après (sous articles 7 à 9), à savoir l'examen "Part ÏÏ" du RIE A (Royal Institute of British Architects) (en 1988) et le DPLG français (architecte diplômé par le gouvernement) dans le cadre de la formation professionnelle continue et de la promotion sociale (1994). celui-ci en dépit d'un avis négatif du Comité consultatif (voir ci-après). ARTICLES 7 A 9 Ces articles ont trait à la procédure menant à la reconnaissance d'un diplôme, certificat ou autre titre de formation dans le domaine de rarchitecture (hormis les "droits acquis, voir ci-après sous articles 10 à 15). Il s'agit d'une procédure complexe de communication par un Etat membre des formations nouvelles qu'il estime conformes aux articles 3 et 4 de la directive 85/384/CEE. Ensuite s'ouvre, pour les autres Etats membres et pour la Commission, une période de 3 mois pour contester cette conformité. Si tel est le cas le Comité Consultatif est saisi et émet un avis (non-contraignant) sur cette conformité dans les trois mois de sa saisine. Ensuite, l'Etat membre peut retirer ou modifier la communication ou la Commission peut engager une procédure ex article 169 du Traité CE (tout cela dans les trois mois de l'avis). Si tel n'est pas le cas le diplôme est publié dans la liste prévue à l'article 7 et bénéficie de la reconnaissance mutuelle entre les Etats membres (voir aussi l'article 8). En ce qui concerne le retrait d'un diplôme de cette même liste (article 9), si un Etat membre ou la Commission estiment qu'un diplôme n'est plus conforme à la directive ils l'accord de l'Etat membre concerné, soit à la suite d'un arrêt de la Cour de Justice. Entre 1987 et 1997 le Comité Consultatif s'est prononcé 10 fois (9 au titre de l'article 8 et 1 au titre de l'article 9) sur la conformité de diplômes avec les critères des articles 3 et 4 de la directive 85/384/CEE. Deux avis ont été positifs, 8 négatifs (dont celui au titre de l'article 9). Deux de ces avis n'ont pas été suivis (dont celui au titre de l'article 9). La liste des diplômes, certificats et autres titres de formation dans le domaine de l'architecture, qui font l'objet d'une reconnaissance mutuelle entre Etats membres (voir article 7, paragraphe 2 de la directive 85/384/CEE) est contenue dans la communication 96/C 205/05 (JO n° C 205 du 16 juillet 1996, p. 6). Dans la procédure en question il y a un point à clarifier. Lorsque la conformité d'un diplôme à publier avec la directive est contestée il découle du libellé de l'article 8 que la saisine du Comité consultatif doit être faite avant l'expiration du délai de trois mois prévu pour cette contestation. Cela s'est avéré souvent impossible vu que la contestation a été communiquée fréquemment le dernier jour du délai, il convient donc de prévoir que le Comité est saisi par la Commission au plus tard dans le délai de deux mois à compter de l'expiration du délai pour contester la, conformité du diplôme communiqué avec la directive 85/384/CEE. ARTICLES 10 A 15 1. Le chapitre IIÎ de la directive 85/384/CEE contient le régime dit des "droits acquis". Ce régime vise à assurer la reconnaissance des titres de qualification en architecture obtenus au bout de formations antérieures à l'adoption ou à l'entrée en vigueur de la directive. En effet il a fallu préserver les droits de ceux qui était déjà habilités à travailler dans le domaine de l'architecture lors de l'adoption/entrée en vigueur de la directive ou qui étaient sur le point de l'être à ce moment. Par conséquent, l'article 10 de la directive en question se réfère aux titres de formation mentionnés à l'article 11 lorsque leurs titulaires les détenaient déjà à la date de notification de la directive (5 août 1985) ou lorsqu'ils ont commencé les études sanctionnées par ces diplômes au plus tard au cours de la troisième année académique suivant la dite notification (c'est à dire jusqu'à et inclus l'année académique 1987/1988). Ces délais s'appliquent aussi aux titres espagnols et portugais, vu que l'adhésion de l'Espagne et du Portugal aux Communautés a eu lieu le 1er janvier 1986. Pour les Etats adhérents à l'Union Européenne en 1995 c'est cette date la date-clé pour le calcul des délais relatifs aux droits acquis concernant les titulaires des titres de ces Etats. Les études sanctionnées par ces titres peuvent donc commencer jusqu'à et inclus l'année académique î 997/1998). En ce qui concerne les Etats de l'AELE pour lesquels l'Accord EEE est d'application la date limite est l'année académique 1996/1997 (incluse) pour l'Islande et la Norvège et l'année académique 1997/1998 (incluse) pour le Liechtenstein. 2. La Cour de Justice a clairement distingué, dans sa jurisprudence, le régime des "droits acquis" (chapitre III) du régime commun prévu au chapitre II (de la directive 85/384/CEE) pour les titres de formation décernés après les dates indiquées ci-avant. En effet, selon la Cour, au régime ouvert des articles 7 à 9 de la directive en question s'oppose le régime fermé, exceptionnel et dérogatoire des "droits acquis". Les articles qui s'y réfèrent doivent donc être interprétés de façon stricte et n'admettent pas une interprétation extensive et/eu par analogie. La Cour a clairement établi ces principes dans l'arrêt prononcé le 9 août 1994 dans l'affaire C-477/93, Dreessen/Conseil National de l'Ordre des Architectes de Belgique. 3. Sur ce point l'Irlande a présenté en 1990 une demande de modification de la liste des diplômes, certificats et titres de formation irlandais reconnus au titre des droits acquis, de façon à ajouter un titre supplémentaire. Cette demande se lit comme suit (dans l'original en langue anglaise): "the following additional qualification to article 11(f) of the Directive - a certificate issued by the competent authorities to the effect that a person, who, on the date of entry into force of this Directive, had, over a period of at least five years prior to that date, pursued architectural activities, the nature and importance of which in the opinion of the competent authorities give that person an established right to pursue those activities". La Commission n'a pas accueilli cette demande. En effet, comme il a déjà été mis en exergue, le régime en question est exceptionnel et dérogatoire et un ajout à la liste des titres de formation reconnus sous ce régime n'est à envisager que lors de cas tout à fait extraordinaires, tels que l'adhésion de nouveaux Etats à l'Union européenne. Rouvrir la question plus de 10 années après l'adoption de la directive reviendrait à remettre en question l'équilibre global de la directive en question. En plus, le titre proposé par les autorités irlandaises consisterait en une simple attestation de pratique dans le domaine de l'architecture (domaine qui n'est pas défini ni réglementé en Irlande) jugée par les autorités irlandaises comme "conférant un droit acquis" aux intéressées. Il s'agit donc d'un cas différent de ceux des tirets 7 et 8 de l'article 11(h) (Pays-Bas) 2 et 3 de l'article 11(h) (Royaume-Uni) vu que dans ces deux Etats membres les titres prévus dans ces tirets (qui présentent apparemment une certaine similitude avec l'amendement proposé par l'Irlande) se réfèrent à des attestations de compétence et/ou d'inscription à un registre, inscription nécessaire pour pouvoir porter le titre professionnel d'architecte, et inexistante en Irlande. 4. Les autorités néerlandaises ont aussi proposé des modifications en matière de "droits acquis". En ce qui concerne l'article 12, les autorités néerlandaises souhaiteraient le voir simplifié. Pour les autorités néerlandaise, la formulation de cet aiticle est tellement complexe qu'il est difficile de déterminer les documents (attestations") que doivent reconnaître les Etats membres. Deux attestations (au moins) sont visées : 1 une attestation certifiant que son titulaire a reçu l'autorisation de porter le titre professionnel d'architecte avant l'entrée en vigueur de la directive; et 2. une attestation certifiant que son titulaire s'est consacré aux activités en cause pendant au moins trois années consécutives au cours des cinq années précédant "la délivrance des attestations". Le problème est de déterminer le lien entre ces deux attestations et la portée exacte de la seconde. Faut-il comprendre que l'intéressé s'est effectivement consacré aux activités en question pendant au moins trois années consécutives au cours des cinq années précédant la délivrance de la première attestation (donc en tout cas avant 1985/1987) ou pendant les cinq années précédant l'attestation qui lui est demandée, par exemple en 1995 (donc entre!. 990 et 1995) ? Dans le premier cas, l'exigence relative à la prestation d'une attestation certifiant l'expérience professionnelle peut, selon les autorités néerlandaises être supprimé; en effet, il faut u ne confiance réciproque entre les Etats membres,, de sorte que les droits acquis, qui ont été accordés dans un passé plus ou moins lointain dans un Etat membre, doivent être reconnus par les autres Etats membres. Dans le deuxième cas, il convient d'inscrire explicitement cette exigence à l'article 12. Les autorités néerlandaises proposent donc de simplifier, voire reformuler l'article 12. L'article en question a été explicité par l'Avocat générai Darmon dans ses conclusions (pt. 28 à 32) dans l'affaire précité Dreessen (C-477/93). Aux ternies des conclusions de M. Darmon, en premier lieu, la réglementation en question est celle de l'Etat membre qui délivre l'attestation en cause, attestation qui ne peut se rapporter qu'à l'activité exercée sur le territoire de ce même Etat membre. En effet, si cette disposition (l'article 12) "impose à tout Etat membre de donner effet à une attestation délivrée à un ressortissant communautaire par un autre Etat membre relativement à l'exercice par ce ressortissant d'une activité d'architecte pendant une durée donnée, une telle attestation - la référence à "cette réglementation'' l'établit - ne peut se rapporter qu'à l'activité exercée sur le territoire de l'Etat qui la délivre. Dès lors, un ressortissant communautaire qui a exclusivement exercé ses activités professionnelles dans un Etat membre ne saurait se prévaloir d'une quelconque attestation délivrée par un autre Etat membre relativement à de telles activités" (pt. 31 et 32 des conclusions). En outre, la période déterminante est celle qui a précédé la 10 notification de la directive 85/384/CEE -(5 août 1985), en ce qui concerne le premier tiret, et celle qui a précédé la mise en application de la même directive (en tout état de cause le 5 août 1987 au plus tard) pour ce qui est du deuxième tiret. C'est à ces dates (au plus tard) que les intéressés doivent avoir été autorisés à porter le titre professionnel d'architecte et également remplir les conditions relatives à l'exercice des activités du domaine de l'architecture. Pour ces raisons, la Commission considère qu'il n'est pas nécessaire de modifier l'article en question Les autorités néerlandaises ont aussi souhaité un amendement à l'article 11 h), huitième tiret, arguant que le critère de l'âge est entravant. Elles proposent de supprimer la référence à l'âge et de la remplacer par une expérience professionnelle pertinence de 10 ans avant l'entrée en vigueur de la directive 85/384/CEE. Cependant, la dernière phrase de l'alinéa en question montre que la disposition en cause est de nature effectivement transitoire et provisoire, avec tendance à être abrogée à terme à l'intérieur même des Pays-Bas. Il serait contraire à l'économie de la disposition en question et à l'équilibre général du régime des droits acquis de la remplacer maintenant par une autre. La Comirission n'envisage donc pas de proposer de modification à la liste des droits acquis, sauf en ce qui concerne l'abrogation de l'article 15 qui est devenu manifestement caduc et obsolète. AEII£LES_iâ^l2 Pour ce qui est de la liberté d'établissement et de la libre prestation de services, la Commission estime que les modifications éventuelles à apporter doivent concerner essentiellement la clarification des procédures d'admission à l'exercice de l'architecture de façon à les rendre plus efficaces et plus rapides, et modifier ou abroger certains articles devenus sa:i3 objet. Dans ce but il est proposé d'aménager l'article 24 de la directive 85/384/CEE afin de bien distinguer les cas d'établissement des cas de prestation de services (point d'ailleurs soulevé aussi par les Pays-Bas). En effet, cet article prévoit que le migrant est tenu de présenter un certificat qui atteste l'absence de faillite ou sa capacité financière. Cette exigence est très souvent extrêmement lourde et entravante pour le prestataire de services. En outre, la référence par l'article 24, § 1, à l'application préalable des articles 17 et 18 (particulières au droit d'établissement) n'est pas cohérente avec la prestation de services. Il est donc proposé d'insérer à l'article 24, paragraphe 1 une phrase précisant que les informations délivrées conformément aux articles 17 et 18 s'appliquent aux cas d'établissement et que pour les cas de prestation de services c'est l'article 22 qui est d'application. Par contre, la Commission ne peut pas accueillir la demande néerlandaise de rendre obligatoire le système de "Bureau Central du Registre", existant aux Pays-Bas. En effet l'article 28, s'il est correctement transposé, suffit en son état actuel à résoudre les problèmes qui peuvent se poser en ce domaine. 11 Enfin, il y aura une disposition classique concernant la transposition de la directive. La date limite prévue pour la transposition de celle-ci est le 31 décembre 1999. VI. PAYS TIERS ET ELARGISSEMENT 1. La Commission n'entend pas donner suite à une proposition française de confier au Comité consultatif la l'évaluation des diplômes de pays recommandation 85/386/CEE sur les diplômes de pays tiers n'est pas juridiquement contraignante. D'autre part, le Comité Consultatif pour la formation dans le domaine de l'architecture n'est pas compétent pour évaluer des diplômes de pays tiers selon la décision du Conseil qui l'a créé. En tout état de cause il n'a pas, même en ce concerne les diplômes communautaires, un pouvoir de décision, mais un simple pouvoir d'émettre des avis non contraignants. En effet tiers. En ce qui concerne la directive 89/48/CEE et le système général de reconnaissance des diplômes il ne s'agit pas d'une reconnaissance automatique des diplômes , comme c'est le cas dans le cadre de la directive 85/384/CEE. En outre, les diplômes de pays tiers ne peuvent bénéficier, dans le cadre du système général, d'une reconnaissance au niveau communautaire qu'après trois années d'expérience professionnelle de la part de leurs titulaires (ressortissants communautaires) certifiées par l'Etat membre qui a le premier reconnu ce diplôme. II convient de souligner qu'une proposition semblable, faite dans le cadre des professions médicales, a été accueillie défavorablement par les autorités des Etats membres et que la position française n'a pas obtenu un consensus favorable lors de la réunion d'octobre 1995 du Groupe Ad Hoc des Hauts Fonctionnaires responsables de la libre circulation dans le domaine de l'architecture. Finalement, les matières évoquées relèvent de la compétence de la Communauté et des Etats membres (Avis n°l/94 de la Cour de Justice, du 15 novembre 1994) dans la mesure où pour les ressortissants de pays tiers, la Communauté n'a pas de compétence exclusive en la matière. Or, un nombre non négligeable de cas concerneraient des ressortissants de pays tiers. Pour ces raisons la Commission n'estime pas possible de confier au Comité Consultatif pour la formation dans le domaine de l'architecture l'examen des diplômes de pays tiers. 2. A toutes fins utiles il est rappelé que le Comité Consultatif a adopté en juin 1994 une déclaration par laquelle il exprime le voeu d'être consulté lors de futurs élargissements en ce qui concerne la liste des titres en architecture des pays candidats à l'adhésion reconnus au titre des droits acquis. Le Comité a aussi exprimé, à cette occasion, son inquiétude par rapport à certains titres en architecture reconnus lors de l'accord EEE et de l'élargissement de 1995, toujours en matière de droits acquis. Cette déclaration a été transmise aux représentants des Etats membres lors de la réunion d'octobre 1994 du groupe ad hoc des hauts fonctionnaires responsables pour la libre circulation dans le domaine de l'architecture. 12 VIL CONCLUSION Au vu de ce qui précède, la Commission envisage de présenter une proposition de directive modifiant la directive 85/384/CEE. Conformément à l'article 3B du Traité CE, cette proposition sera limitée aux modifications qui se sont avérées indispensables. A tenue, lorsque le système général sera plus rodé, il y aura lieu de bien réfléchir à la question de l'éventuelle intégration de l'architecture dans le système général de la directive 89/48/CEE. Sur ce point il convient de rappeler que la Commission a présenté un rapport sur l'état d'application du système générai de reconnaissance des diplômes de renseignement supérieur (Doc. CCM(96) 46), rapport établi au titre de l'article 13 de la directive 89/48/CEE, dans lequel il est dit qu'il est encore trop tôt pour arriver à des conclusions définitives sur le système général et que l'étude qui sera faite, en 1999, sur la directive 92/51/CEE offrira à la Commission le fonctionnement du système général dans sa globalité. la possibilité de réexaminer Dans la perspective des futures adhésions, il faudra aussi réfléchir à l'avenir du Comité Consultatif et au remplacement à terme de la procédure actuelle d'évaluation des diplômes (articles 7 à 9 de la directive) par une procédure de comitologie semblable à celle prévue par l'article 15 de la directive 92/51/CEE. Le projet de proposition de directive du Parlement européen et du Conseil se présenterait, dans ses grandes lignes, comme suit: (1) Rappel de ce que selon l'article 30 de la directive 85/384/CEE la Commission est tenue de procéder à un réexamen de cette directive sur la base de l'expérience acquise eî présenter, en tant que de besoin, après avoir recueilli l'avis du Comité consultatif, des propositions d'amendement, (2) clarification de la procédure prévue à l'article 8 de la directive en question, en accordant un délai à la Commission pour saisir le Comité consultatif vu que les doutes sont très souvent exprimés à la fin du délai y afférent, (3) abrogation de l'article 15 de cette directive, qui est devenu caduc, (4) aménagement de l'article 24, paragraphe 1, en distinguant les cas d'établissement et de prestation de services, ceci parce que les formalités prescrites sur la capacité financière sont trop entravantes pour le prestataire de services et peuvent faire double emploi avec celles prévues à l'article 22 paragraphe 3 et celles (relatives seulement à l'établissement) des articles 17 et 18, (5) délai de transposition fixé au 31 décembre 1999. A ce stade il est envisagé d'abord de transmettre le présent rapport au Parlement et au Conseil (pour information), et au Comité Economique et Social ainsi qu'au Comité Consultatif pour la formation dans le domaine de l'architecture afin de pouvoir bénéficier de leurs remarques éventuelles avant de présenter, par la suite, une proposition formelle de modification de la directive 85/384/CEE. 13 ANNEXE pft-j^A^ï'auMs^r. ^. ff^mV-^iajK^acww RAPPORTS ET RECOM^lÂWDÂTiO^S Ilî/D/5149/4/88 Rapport et recommandations sur la v rtwramgthii^ii^tgsiiagaaaesBS en Architecture formation Formation et expérience pratiques - adoptés le 30. 5. 1989 III/D/5244/5/89 Recommandation concernant formation de durée architecture - adoptée le 14. 3. 1990 la la- en Cette recommandation n'a pas accueillie favorablement par l'ensemble des Etats membres été III/D/9033/389 recommandations Rapport et - Corrélation entre enseignement et pratique - adoptés le 14. 3. 1990 IÏÏ/D/9125/3/89 Réflexions et recommandations concernant l'article 3 - adoptées le 14. 3. 1990 III/D/5009/3/90 recommandations - j Rapport et Enseignement et formation après i l'obtention du diplôme - adoptés le i 14. 3. 1990 ÏÏI/F/5326/7/90 Rapport et recommandations sur la formation des enseignants : Ethique et Pratique - adoptés le 23. 10. 1991 ffl/F/5359/8/90 Rapport et recommande/iioiis m? la formation en tant que préparation à la maîtrise d'oeuvre - adoptés le 23. 10. 1991 i i II/F/5184/4/92 Rapport et recommandation pour la modification de l'article 4 de la directive 85/384/CEE - adoptés le 6. 10. 1992 Ce rapport et recommandation n'ont pas été accueillis favorablement par l'ensemble des Etats membres 14 III/F/5043/6/92 Rapport et recommandations sur le projet comme exercice dans les facultés d'architecture - adoptés le 20. 10. 1993 ÎII/F/5182/3/91 Rapport sur les modifications des sixième, septième et huitième considérants et de l'art. 23 de la tenir directive 85/384/CEE pour des compte et comité recommandations concernant la modification de l'article 4 (doc. III/F/5134/4/92) adopté le 20. 10. 1993 rapport du du Ce rapport n'a pas été accueilli favorablement par l'ensemble des Etats membres III/F/5168/5/93 Rapport et Recommandations sur la formation en Architecture - Travail personnel de fin d'études, contenu le et 20. 10. 1993 évaluation adoptés - ÏII/F/5172/7/92 Rapport et recommandations sur l'accès aux études d'architecte - adoptés le 15. 6. 1994 15 A V IS III/D/I661/1/87 Avis concernant la conformité d'un diplôme belge aux articles 3 et 4 de la directive 85/384/CEE - adopté le 29. 7. 1987 Avis négatif. Diplôme non publié au J. O. III/D/1662/1/87 Avis concernant la conformité d'un diplôme belge aux articles 3 et 4 de la directive 85/384/CEE - adopté le 29. 7. 1987 Avis négatif. Diplôme non publié au J. O. III/D/1663/1/87 Avis concernant la conformité d'un diplôme allemand aux articles 3 et 4 de la directive 85/384/CEE - adopté le 29. 7. 1987 Avis négatif, mais diplôme publié au J. O. C 88 du 19. 10. 1988. III/D/1664/1/87 Avis concernant la conformité de certains diplômes portugais aux articles 3 et 4 de la directive 85/384/CEE - adopté le 29. 7. 1987 Avis négatif. Diplôme non publié au J. O. III/D/1665/1/87- III/D/895/1/88 III/D/8303/3/93 Avis concernant la conformité de certains diplômes britanniques avec les articles 3 et 4 de la directive 85/384/CEE - adopté le 29. 7. 1987 Avis concernant la conformité de certains diplômes italiens avec les articles 3 et 4 de la directive 85/384/CEE - adopté le 13. 4. 1988 Avis positif et diplôme publié au J. O. C 88 du 19. 10. 1988. AT-<ïs négatif. Diplôme non publié au J. O. Avis concernant la conformité des"] diplômes italiens en "lngegneria ! édile" aux articles 3 et 4 de la directive 85/384/CEE adopté ie 19. 10. 1993 Avis négatif. Diplôme non publié au J. O. ni/D/8304/3/93 Avis concernant la conformité des diplômes d'architecture DPLG aux articles 3 et 4 de la directive 85/384/CEE - adopté le 19. 10. 1993 français Avis négatif, mais diplôme publié au J. O. C 350 du 10. 12. 1994 (94/C 350/06). 16 I iI/D/8314/1/94 Avis concernant la conformité des em diplômes de Arquitectura" délivrés par l'Escola Superior Artistica do Porto avec les articles 3 et 4 de la directive 85/384/CEE - adopté le 15. 6. 1994 "licienciatura Avis positif et diplôme publié au J. O C 65 du 16. 03. 1995 (95/C 65/03). 17 ISSN 0254-1491 COM(97) 350 final DOCUMENTS FR 04 13 16 06 N° de catalogue : CB-C0-97-343-FR-C ISBN 92-78-22390-5 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg If