title: 98/234/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1997 betreffend Finanzbeihilfen an Lloyd Triestino di Navigazione S.p.A. und Italia di Navigazione S.p.A. (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: 24. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 88/53 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1997 betreffend Finanzbeihilfen an Lloyd Triestino di Navigazione S. p. A. und Italia di Navigazione S. p. A. (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/234/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nachdem den betroffenen Parteien gem(cid:132)ß den genannten Artikeln eine Frist zur (cid:142)nderung gesetzt wurde, und gest(cid:129)tzt auf diese (cid:142)ußerungen, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Legge) (1) Nr. Am 16. Februar 1994 (SG(94) A/3082 vom 24. Februar) notifizierte die St(cid:132)ndige Vertretung Italiens dem General- sekretariat der Kommission ein neues Gesetzesdekret (Decreto dringende Maßnahmen f(cid:129)r verschiedene Sektoren der italienischen Wirtschaft betraf. Dieses Gesetzesdekret sah vor, der im Rahmen einer umfassenden Seeverkehrswirtschaft Umstrukturierung eine finanzielle Unterst(cid:129)tzung zu gew(cid:132)hren, insbesondere in Form einer Kapitalzuf(cid:129)hrung 22/94 (2), das (1) Nach Artikel 77 der italienischen Verfassung kann die Regie- rung in außergew(cid:148)hnlich dringenden F(cid:132)llen oder in Notlagen vorl(cid:132)ufige Rechtsvorschriften mit Gesetzeskraft erlassen. Ein solches Gesetzesdekret („Decreto Legge“) tritt nach der Ver(cid:148)f- fentlichung im Verk(cid:129)ndungsblatt des italienischen Staates, der Gazzetta Ufficiale, in Kraft und bleibt 60 Tage lang. Gesetzes- dekrete m(cid:129)ssen dem Parlament von der Regierung zur Verab- schiedung vorgelegt werden und verlieren ihre G(cid:129)ltigkeit, wenn sie nicht innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Ver(cid:148)ffent- lichung in der Gazzetta Ufficiale verabschiedet wurden. In vielen F(cid:132)llen wurden Gesetzesdekrete bei Ablauf dieser G(cid:129)ltig- keitsfrist durch neue Gesetzesdekrete ersetzt, unter Umst(cid:132)nden mit bestimmten (cid:142)nderungen, und die Rechtsvorschriften k(cid:148)nnen ohne parlamentarische Verabschiedung monate- oder jahrelang in Kraft sein. Das italienische Verfassungsgericht urteilte jedoch im Jahr 1996, daß Gesetzesdekrete nach 60 Tagen nicht mehr ersetzt werden k(cid:148)nnen, da dies dem Grundsatz widerspricht, daß Gesetzesdekrete nur in drin- genden F(cid:132)llen gerechtfertigt sind. (2) Gesetzesdekret 22/94 vom 13. Januar 1994, ver(cid:148)ffentlicht in der Gazzetta Ufficiale Nr. 11 vom 15. Januar 1994. an „Lloyd Triestino Societ(cid:133) di Navigazione S. p. A. “ (nach- folgend „Lloyd“ genannt) und „Italia S. p. A. di Naviga- zione“ (nachfolgend „Italia“ genannt), die beiden interna- tionalen Linienschiffahrtsunternehmen des Finmare- Konzerns (3). Dieses Gesetzesdekret wurde sp(cid:132)ter nach und nach durch das Gesetz 204/95 ersetzt, das weiterhin g(cid:129)ltig ist. Die Kapitalzuf(cid:129)hrung ist Gegenstand des Konsultationsverfahrens und des vorliegenden Vorschlags f(cid:129)r eine Kommissionsentscheidung. Da das Gesetzesdekret 22/94 am 15. Januar 1994 in der Gazzetta Ufficiale ver(cid:148)ffentlicht worden und folglich in Kraft getreten war, wurde die geplante Kapitalzuf(cid:129)hrung vom Generalsekretariat als nichtnotifizierte Beihilfe regi- striert. Am 27. Juli 1994 beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten (4), da zu diesem Zeitpunkt Zweifel an der Vereinbarkeit der vorge- schlagenen finanziellen Unterst(cid:129)tzung mit dem EG- Vertrag bestanden. Daraufhin gingen Stellungnahmen des (privaten) italienischen Reederverbandes Confederazione Italiana Armatori (nachfolgend „Confitarma“ (5) genannt), der britischen Beh(cid:148)rden und von Anw(cid:132)lten eines Wettbe- werbs von Lloyd ein. Informationen mit Die italienischen Beh(cid:148)rden legten ihre Stellungnahme und weitere vom 13. Oktober und 24. November 1994 vor. Eine regelm(cid:132)- ßige Korrespondenz erfolgte durch das Jahr 1995 hindurch, als der Finmare-Umstrukturierungsplan Gestalt annahm. Schreiben (3) Finmare ist eine vom Staat beherrschte Holdinggesellschaft, die unmittelbar zw(cid:148)lf Schiffahrtsunternehmen beherrscht, die in verschiedenen Sektoren t(cid:132)tig sind, unter anderem im inter- nationalen (Container-)Linienverkehr (Italia und Lloyd), der in italienischen Gew(cid:132)ssern und im Mittelmeerraum betriebenen K(cid:129)stenschiffahrt und im Kabotageverkehr. Auf Finmare entfallen 45 % des Massengutverkehrs Italiens, 9 % des Containerverkehrs, 18 % des K(cid:129)stenschiffsverkehrs und 65 % des Fahrgastverkehrs in italienischen H(cid:132)fen (Jahrbuch IRI- Konzern 1992(cid:190)1993). (4) ABl. C 333 vom 29. 11. 1994, S. 6. (5) Confitarma geh(cid:148)ren 83 % aller Privatreedereien in Italien an. L 88/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 98 Die abschließenden Informationen, die f(cid:129)r eine Entschei- dung der Kommission erforderlich waren, wurden am 15. Mai 1997 von den italienischen Beh(cid:148)rden (cid:129)bermittelt. Außerdem fanden zahlreiche bilaterale Sitzungen sowohl in Br(cid:129)ssel als auch in Rom statt, zuletzt am 17. April 1996. ERL(cid:142)UTERUNG DER MASSNAHMEN Der Vorschlag sieht eine im Jahr 1996 erfolgende Kapi- talzuf(cid:129)hrung von 60 Mrd. ITL (31 Mio. ECU) vor. Auf Lloyd entfallen davon 40 Mrd. ITL, auf Italia 20 Mrd. ITL. Die italienischen Beh(cid:148)rden haben best(cid:132)tigt, daß diese finanzielle Unterst(cid:129)tzung in Erwartung der Entscheidung der Kommission noch nicht an die unterkapitalisierten Unternehmen Lloyd und Italia gezahlt wurde. Die vorgeschlagene staatliche Unterst(cid:129)tzung der Rekapi- talisierung von Lloyd und Italia ist Bestandteil der abschließenden Umstrukturierung der staatlichen italieni- schen Handelsflotte. Hauptzweck der jetzigen Kapitalzu- f(cid:129)hrung ist es, Lloyd und Italia auf eine lebensf(cid:132)hige finanzielle Grundlage zu stellen und ihre Anpassung an f(cid:129)r die normalen Marktbedingungen im Vorlauf zur Anfang 1997 vorgesehenen Privatisierung zu unterst(cid:129)tzen. Der italienische Staat hat betont, daß die Unternehmen, die sehr viele Arbeitnehmer besch(cid:132)ftigen, ohne die Kapi- talzuf(cid:129)hrung f(cid:129)r eine Privatisierung finanziell zu schwach w(cid:132)ren. Die italienische Regierung beabsichtigt daher, den gegenw(cid:132)rtigen Umstrukturierungsprozeß wie geplant zu vollenden, um die Privatisierung zu erm(cid:148)glichen. Die geplante Privatisierung kommt voran. Finmare hat die Citibank beauftragt, potentielle K(cid:132)ufer zu ermitteln, und einer ersten Aufforderung zur Interessenbekundung wurde große Publizit(cid:132)t zuteil. Daraufhin meldete eine Reihe f(cid:129)hrender italienischer und ausl(cid:132)ndischer Schiff- fahrtsgesellschaften Kaufinteresse an. Die italienische Regierung hat entsprechende Entw(cid:129)rfe der nach italieni- schem Recht erforderlichen Gesetze vorbereitet, damit der Verkauf so bald wie m(cid:148)glich erfolgen kann, nachdem die Kommission eine Entscheidung hinsichtlich der Kapitalzuf(cid:129)hrung getroffen hat. HINTERGRUND Seit den siebziger Jahren befand sich der Finmare- Konzern in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, die die eine italienischen Beh(cid:148)rden dazu veranlaßten, Umstrukturierung des Konzerns vorzuschlagen. In der zweiten Phase der Umstrukturierung, deren Grundlage das Gesetz vom 5. Dezember 1986 war, wurde der Konzern in eine Reihe von T(cid:132)tigkeitsbereichen aufgeteilt. Von diesen Bereichen wird als erstes die (Container-) Linienschiffahrt privatisiert. Trotz dieser Maßnahmen fielen bei Lloyd und Italia weiterhin Verluste an: Die Konzernbilanz wies f(cid:129)r 1991 einen Verlust von zusammen 53 Mrd. ITL (27 Mio. ECU) aus. Zum Ausgleich dieser Verluste haben beide Unter- nehmen im Rahmen des k(cid:129)rzlich begonnenen Umstruk- turierungsprozesses Finanzmittel durch den Verkauf von Anlageverm(cid:148)gen freigesetzt. Außerdem haben die Unter- nehmen im Laufe der Jahre Beihilfen erhalten, die nach dem der Kommission notifizierten Rahmengesetz 234/89, welches von der Kommission genehmigt wurde (1), gelei- stet wurden. Die Kommission hat sich vergewissert, daß die geleisteten Beihilfen unter die Beihilferegelung fallen, die mit dem Rahmengesetz 234/89 eingerichtet wurde, und daß die Beihilfe den Bedingungen entspricht, auf deren Grundlage die Regelung genehmigt worden war. Diese Beihilfe stellt daher eine bestehende Beihilfe dar. In den letzten Jahren haben beide Unternehmen in etwa an der Gewinnschwelle gearbeitet. Etwa 1991 kamen bei IRI (2), der Holdinggesellschaft von Finmare, jedoch Zweifel (cid:129)ber die strategische Bedeutung der Unternehmen und die F(cid:132)higkeit der staatlichen ihre Angelegenheiten zu regeln, Holdinggesellschaften, auf. Ab dem Fr(cid:129)hjahr 1992 hat der Finmare-Konzern daher erhebliche Zeit und Anstrengungen in die Ausar- beitung und Umsetzung eines Umstrukturierungsplans gesteckt. Im Januar 1994 wurde der Regierung der Umriß eines Umstrukturierungsplans f(cid:129)r den Konzern vorgelegt. Darin war folgendes vorgesehen: (cid:190) eine rasche Privatisierung des Massengutverkehrsbe- reichs, (cid:190) die (cid:154)bernahme von Unternehmen des Inselverkehrs durch das staatliche Eisenbahnunternehmen und (cid:190) ein Zusammenschluß der beiden Unternehmen im internationalen Linienschiffahrtssektor. Es wurde schließlich aber doch nicht vorgeschlagen, Lloyd und Italia zusammenzuschließen, sondern sie getrennt zu privatisieren. Außerdem wurden bestimmte T(cid:132)tigkeiten sowie Gegenst(cid:132)nde des Anlageverm(cid:148)gens vor Unternehmenszusammenschl(cid:129)ssen oder ver(cid:132)ußert, um die Finanzlage der Unternehmen innerhalb des Finmare-Konzerns zu verbessern. (cid:129)bertragen W(cid:132)hrend ein detaillierter Plan f(cid:129)r die abschließende Phase der Konzernumstrukturierung ausgearbeitet wurde, erließ die Regierung das Gesetzesdekret Nr. 22 vom 13. Januar 1994. Darin hieß es: „Um die Finanzlage zu verbessern und eine gewinnbringende Privatisierung der zu erm(cid:148)glichen T(cid:132)tigkeiten des Finmare-Konzerns (vorbehaltlich geeigneten eines Umstrukturierungsplans f(cid:129)r den Konzern durch die Verkehrs- und Schiffahrtsminister sowie das Finanzmini- sterium), wird das Finanzministerium erm(cid:132)chtigt, eine im internationalen zugunsten der Rekapitalisierung t(cid:132)tigen Unternehmen vorzunehmen. “ Seeschiffsverkehr der Genehmigung Im September 1995 legte die Regierung den abschlie- ßenden Umstrukturierungsplan f(cid:129)r den Finmare-Konzern vor, der auf die finanzielle Konsolidierung der Unter- nehmen vor deren Privatisierung ausgerichtet war. Nach Gespr(cid:132)chen mit den zust(cid:132)ndigen Aussch(cid:129)ssen des Abge- ordnetenhauses und des Senats wurde der Plan abschlie- ßend genehmigt und der Kommission im Januar 1996 (cid:129)bermittelt. (1) ABl. C 239 vom 25. 9. 1990, S. 10. (2) IRI (Istituto per la Ricostruzione Industriale) ist eine (cid:148)ffent- liche K(cid:148)rperschaft, die 1933 gegr(cid:129)ndet wurde und deren Aufgabe es ist, Wirtschaftsaktivit(cid:132)ten von nationalem Interesse (z. B. RAI, Alitalia, Stet, Fincantieri, Finmare) zu koordinieren und (cid:129)ber Finanzholdinggesellschaften zu unterst(cid:129)tzen. 24. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 88/55 Wie erw(cid:132)hnt, fand im Finmare-Konzern nach dem Juli 1996 eine Reihe von Zusammenschl(cid:129)ssen sowie (cid:154)bertra- gungen und Ver(cid:132)ußerungen von Gegenst(cid:132)nden des Anla- geverm(cid:148)gens statt. Davon betrafen lediglich folgende die beiden in Rede stehenden Unternehmen: (cid:190) Die in der K(cid:129)stenschiffahrt t(cid:132)tige Sidermar, eine 100%ige Finmare-Tochtergesellschaft, stellte den Betrieb im September 1995 ein, nachdem ihre Flotte von 14 Schiffen an private Betreiber verkauft worden war. Die verbleibenden Aktiva und Passiva wurden am 1. September 1996 durch Verschmelzung auf Lloyd (cid:129)bertragen. Dies f(cid:129)hrte zu einer Erh(cid:148)hung der Aktiva von Lloyd um rund 50 Mrd. ITL (25 Mio. ECU). (cid:190) Desgleichen wurden zwei Schiffe des Unternehmens Viamare, das ebenfalls dem Finmare-Konzern ange- h(cid:148)rt, an Tirrenia, das gr(cid:148)ßte im westitalienischen Kabotageverkehr t(cid:132)tige Unternehmen des Finmare- Konzerns, verkauft. Das andere Viamare-Schiff wurde an ein griechisches Unternehmen ver(cid:132)ußert. Viamare stellte anschließend die Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit ein. Die verbleibenden Aktiva und Passiva wurden durch Verschmelzung auf Italia (cid:129)bertragen. Die Viamare- Schulden wurden beglichen und Italia erzielte einen Verm(cid:148)genszuwachs von 16 Mrd. ITL (8 Mio. ECU). Diese Maßnahmen haben die finanzielle Gesamtlage von Lloyd und Italia beinflußt, da sich die Verm(cid:148)gensbasis beider Unternehmen verbreitete. Da diese Transaktionen innerhalb des Finmare-Konzerns erfolgten, waren die italienischen Beh(cid:148)rden der Auffassung, daß es sich nicht um staatliche Beihilfen im Sinne der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag handelte. Die Vorteile f(cid:129)r Lloyd und Italia, die sich aus der Umstrukturierung ergeben haben, sind jedoch eindeutig finanzielle Vorteile, die eine staatliche Beihilfe darstellen k(cid:148)nnten. Die Kommission hat diese Betr(cid:132)ge daher bei der Pr(cid:129)fung der finanziellen Unterst(cid:129)tzung, die diesen Unternehmen gew(cid:132)hrt wurde, ber(cid:129)cksichtigt. EINLEITUNG DES VERFAHRENS (27. JULI 1994) Am 27. Juli 1994 erließ die Kommission eine Entschei- dung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag, da die vorgeschlagene Kapitalzuf(cid:129)h- rung zu diesem Zeitpunkt nicht als im Gemeinschaftsin- teresse liegend gerechtfertigt werden konnte. Ein Mitgliedstaat und zwei andere Beteiligte nahmen zu der vorgeschlagenen Kapitalzuf(cid:129)hrung zugunsten von Lloyd und Italia im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 Stellung. i) Die britische Regierung Die britische Regierung begr(cid:129)ßte die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens und (cid:132)ußerte die Auffassung, daß staatliche Beihilfen in der Regel nicht gew(cid:132)hrt werden sollten, wenn sie den Wettbewerb zwischen Reedern der Gemeinschaft in einem Maße verf(cid:132)lschen k(cid:148)nnen, daß dies den Interessen der Wirtschaftsbetei- ligten und der Verbraucher zuwiderliefe. Die britische Regierung merkte insbesondere an, daß zahlreiche Reede- reien der Gemeinschaft im Linienschiffahrtsmarkt t(cid:132)tig seien und die Gew(cid:132)hrung finanzieller Unterst(cid:129)tzung an die beiden italienischen Unternehmen die wirtschaftliche Entfaltung effizienterer Unternehmen beeintr(cid:132)chtigen k(cid:148)nne (1). Ferner sollte eine finanzielle Unterst(cid:129)tzung f(cid:129)r die Umstrukturierung von der Kommission nicht genehmigt werden, da keine Einzelheiten des Umstrukturierungspro- zesses bekannt seien und keine Anzeichen f(cid:129)r einen Fort- schritt in Richtung auf die Wiedererlangung der Lebens- f(cid:132)higkeit vorl(cid:132)gen. Die Zielsetzung der Privatisierung sei nicht eindeutig, und es k(cid:148)nne Zweifel an den Auswir- kungen der Privatisierung geben, was zu zus(cid:132)tzlichen Liquidationskosten zu einem sp(cid:132)teren Zeitpunkt f(cid:129)hren k(cid:148)nne. Der Grundsatz des rationalen marktwirtschaftlich handelnden Anlegers gelte nicht, da die Auswirkungen der unterschiedlichen Strategien nicht quantifiziert worden seien. Die britische Regierung nahm jedoch die Absicht der italienischen Beh(cid:148)rden zustimmend zur Kenntnis, die beiden Unternehmen zu privatisieren, und erkannte an, daß der vorgeschlagenen Kapitalzuf(cid:129)hrung zugestimmt werden k(cid:148)nnte, sofern sie die Wiedererlangung der wirt- schaftlichen Lebensf(cid:132)higkeit auf der Grundlage eines vollst(cid:132)ndig dokumentierten, mit einem Zeitplan verse- henen und realistischen Gesch(cid:132)ftsplans bis zur Privatisie- rung garantiere. Dies k(cid:148)nne der Gemeinschaft durch die F(cid:148)rderung des Wettbewerbs und die Beendigung von Subventionen an die beiden Unternehmen nutzen und gleichzeitig die politischen Auswirkungen der Liquida- tion vermeiden. Die britische Regierung schlug vor, daß die finanzielle St(cid:129)tzungsmaßnahme und der Gesch(cid:132)fts- plan (cid:129)berpr(cid:129)ft und von der Kommission bis zur Wieder- erlangung der finanziellen Lebensf(cid:132)higkeit (cid:129)berwacht werden sollten. Die britischen Beh(cid:148)rden waren auch der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten und betroffenen Parteien Zugang zu diesem Material sowie die Gelegen- heit haben sollten, dazu Stellung zu nehmen. ii) Ein Wettbewerber von Lloyd Ein Wettbewerber von Lloyd trug vor, daß Lloyd seine beherrschende Stellung auf den Strecken von Italien nach den Mittelmeerl(cid:132)ndern und nach S(cid:129)dafrika mißbrauche, indem es seine Tonnage erh(cid:148)he und nichtkostendek- kende Frachten berechne sowie Verlader vertraglich an sich binde. Die Kommission hat keine Hinweise gefunden, die die in der Beschwerde ge(cid:132)ußerten Vorw(cid:129)rfe belegen. iii) Confitarma Confitarma hat der Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen zur finanziellen Unterst(cid:129)tzung wiederholt zur Kenntnis gebracht und Kopien neuer Gesetzesdekrete (cid:129)bermittelt, in denen die Bestimmungen gekennzeichnet waren, die sich auf diese Unterst(cid:129)tzung bezogen. Der Verband hat die allgemeine Bef(cid:129)rchtung ausgedr(cid:129)ckt, daß staatlichen Unterst(cid:129)tzung die finanzielle der (1) Befahren werden folgende Routen: Lloyd (cid:190) Afrika, Asien und Ozeanien; Italia (cid:190) Nord- und S(cid:129)damerika. Die Bedienung dieser Routen stehen allen Reedern vollkommen frei, und es herrscht reger Wettbewerb. L 88/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 98 insbesondere die Kapitalzuf(cid:129)h- Linienschiffahrtsflotte, rung, den Wettbewerb verf(cid:132)lschen und die Entfaltung einer normalen Gesch(cid:132)ftspolitik sch(cid:132)digen k(cid:148)nnte. Dies wurde von der italienischen Wettbewerbsbeh(cid:148)rde in einer Entscheidung vom 26. Januar 1993 an die italienischen Beh(cid:148)rden best(cid:132)tigt. Zur Kontrolle wurde eine zweite Methode verwendet, die sogenannte „Excess Earnings“-Methode (nachfolgend „EE- Methode“ genannt), der die Annahme zugrunde liegt, daß der Wert des Unternehmens sowohl vom Anlagever- m(cid:148)gen als auch von den erwarteten Gewinnen des Unter- nehmens abh(cid:132)ngt. iv) Die Antwort der italienischen Beh(cid:148)rden neue Strategie gesch(cid:132)ftliche Die italienischen Beh(cid:148)rden (cid:129)bermittelten spezifische (als Gesch(cid:132)ftsgeheimnisse anzusehende) Einzelheiten zur Entwicklung von Lloyd und Italia w(cid:132)hrend der Umstruk- turierung. Diese belegen erhebliche Verbesserungen bei der Produktivit(cid:132)t, wobei die Anzahl der bef(cid:148)rderten Container trotz einer Verringerung des Personals und der betriebenen Schiffe zunahm. Die Unternehmen haben deren eine Eckpunkte unter anderem die Zusammenarbeit mit anderen Reedereien und das Chartern von Containerstell- pl(cid:132)tzen sind. Ferner wurden die Schulden der Unter- nehmen verringert und die Erl(cid:148)se gesteigert, außerdem sind die beiden Unternehmen jetzt in einem ges(cid:129)nderen finanziellen Umfeld t(cid:132)tig. Trotz dieser Verbesserungen, insbesondere bei der Produktivit(cid:132)t, und trotz niedrigerer Betriebskosten ist eine Kapitalaufstockung weiterhin erforderlich, damit die zur Zeit unterkapitalisierten Unternehmen auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt und privatisiert werden k(cid:148)nnen. verfolgt, Die Kommissionsdienststellen haben dar(cid:129)ber hinaus weitere Einzelheiten zur finanziellen Lage von Lloyd und Italia angefordert, die die italienischen Beh(cid:148)rden bei Sitzungen in Br(cid:129)ssel am 12. November 1996 und 17. April 1997 sowie in sp(cid:132)terem Schriftwechsel mitteilten. Nach Auffassung der italienischen Beh(cid:148)rden sind die Betr(cid:132)ge, die den beiden Unternehmen gezahlt wurden oder geleistet werden sollen, nicht h(cid:148)her als die, die ein rational handelnder Eigent(cid:129)mer in eigene Unternehmen investieren w(cid:129)rde, die er zu verkaufen beabsichtigt. In jedem Fall w(cid:129)rden die Erl(cid:148)se der schließlich erfolgenden Privatisierung die Betr(cid:132)ge (cid:129)bertreffen, die der Eigent(cid:129)mer investiert, um die Unternehmen f(cid:129)r die Privatisierung vorzubereiten. Die Kommissionsdienststellen forderten Belege f(cid:129)r dieses Vorbringen an, die die italienischen Beh(cid:148)rden zu (cid:129)bermitteln zusagten. BEWERTUNG DER UNTERNEHMEN Es wurde ein international angesehener unabh(cid:132)ngiger Pr(cid:129)fer damit beauftragt, eine detaillierte Bewertung der Unternehmen vorzunehmen. Der Pr(cid:129)fer verwendete zwei Methoden zur Ermittlung des Unternehmenswerts. Haupts(cid:132)chlich wurde die Methode der abgezinsten Cash-flows (nachfolgend „DCF-Methode“ genannt) verwendet, die auf der Annahme basiert, daß der Wert des Unternehmens von den betrieblichen Zahlungs- str(cid:148)men abh(cid:132)ngt, die in Zukunft zu erwarten sind. Die vom Pr(cid:129)fer verwendete DCF-Methode wird allgemein als geeignetste Methode zur objektiven Unternehmensbe- wertung anerkannt. Um sich auf eine solche Methode verlassen zu k(cid:148)nnen, sind gewisse Informationen (cid:129)ber den bisherigen und k(cid:129)nftigen Unternehmenserfolg n(cid:148)tig. Im vorliegenden Fall wurden folgende Informationen verwendet: (cid:190) die vorl(cid:132)ufigen Bilanzen von Lloyd und Italia f(cid:129)r 1996, (cid:190) die gepr(cid:129)ften Bilanzen von Lloyd und Italia f(cid:129)r 1992, 1993, 1994 und 1995, (cid:190) Zusammenfassungen der Budgets von Lloyd und Italia f(cid:129)r 1997, (cid:190) die Finanzpl(cid:132)ne von Lloyd und Italia f(cid:129)r die Jahre 1997(cid:190)1999. Lloyd hat sich seit 1992 um eine Verbesserung seines Finanzergebnisses bem(cid:129)ht, anfangs durch Konsolidierung einiger Dienste, was insgesamt zu einer starken Verringe- rung seiner Kapazit(cid:132)t und Senkung der Nettoverluste f(cid:129)hrte, und in letzter Zeit durch eine umfassende Zusam- menarbeit mit seinen Partnern. Das Unternehmen hat sich auf die Vercharterung seiner Schiffe an Partner verlegt und anschließend eine festgelegte Zahl von Containerstellpl(cid:132)tzen gechartert. Diese Ver(cid:132)nderungen haben insgesamt zu einer Zunahme der Betriebst(cid:132)tigkeit des Unternehmens und zu einem Anstieg der Erl(cid:148)se (von 291,6 Mrd. ITL 1992 auf 666,3 Mrd. ITL 1996) und zu einem R(cid:129)ckgang der Betriebskosten gef(cid:129)hrt. Seit 1992 hat Lloyd seinen Jahresnettoverlust von 29,3 Mrd. ITL auf 1,4 Mrd. ITL im Jahr 1996 verringern k(cid:148)nnen. Die Ergebnisse von Italia haben sich in den letzten Jahren ebenfalls haupts(cid:132)chlich aufgrund des Engage- ments auf einer Reihe bestimmter Strecken verbessert; die Erl(cid:148)se sind von 186,9 Mrd. ITL 1992 auf 329,9 Mrd. ITL 1996 gestiegen. Das Unternehmen bleibt jedoch ange- sichts des zunehmenden Wettbewerbs und der auf dem Weltmarkt steigenden Kapazit(cid:132)t weiterhin anf(cid:132)llig und ist erheblich unterkapitalisiert. Italia hat seinen Nettoverlust von 18,7 Mrd. ITL 1992 bis zur Gewinnschwelle im Jahr 1996 reduziert. (cid:132)hnlicher Unternehmen Wie (cid:129)blich wurde eine Kontrollmethode f(cid:129)r die Bewer- tung gew(cid:132)hlt. Normalerweise w(cid:129)rde nach der soge- nannten „Vergleichsmethode“ ein Vergleich mit den Finanzkennzahlen vorge- nommen, deren Anteile auf den Finanzm(cid:132)rkten gehan- delt werden oder die in neuerer Zeit Gegenstand einer Fusion oder (cid:154)bernahme waren, um einen Unterneh- menswert zu ermitteln. Da es jedoch keine ausreichende Zahl b(cid:148)rsennotierter Unternehmen und Fusionen/(cid:154)ber- nahmen gab, wurde diese Methode nicht verwendet. Statt dessen wurde die EE-Methode angewendet. 24. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 88/57 Mit den genannten Methoden wurde eine Spanne f(cid:129)r den Wert der Unternehmen ermittelt. In dieser Spanne ist eine Reihe von Variablen ber(cid:129)cksichtigt, so daß der Pr(cid:129)fer aufgrund dessen und aufgrund der Anwendung einer Reihe von Techniken davon (cid:129)berzeugt ist, daß der Wert der Unternehmen durch die ermittelte Spanne reali- stisch wiedergegeben wird. Die fraglichen Zahlen k(cid:148)nnen nicht mitgeteilt werden, da es sich um Gesch(cid:132)ftsgeheim- nisse handelt, deren Bekanntgabe den Verkaufspreis der Unternehmen beeinflussen w(cid:129)rde. Alle ermittelten Werte, auch die am unteren Ende der Spanne, lagen bei beiden Unternehmen weit (cid:129)ber dem Gesamtbetrag der ihnen gew(cid:132)hrten finanziellen Unter- st(cid:129)tzung. Auch bei Zugrundelegung der niedrigsten Bewertung der Unternehmen wird der erwartete Verkaufs- preis daher die vorgeschlagene Kapitalzuf(cid:129)hrung von 60 Mrd. ITL (31 Mio. ECU) zuz(cid:129)glich der infolge der (Liquidation Umstrukturierung des Finmare-Konzerns von Sidermar und Viamare) (cid:129)bertragenen Verm(cid:148)gens- werte von 66 Mrd. ITL (33 Mio. ECU) (cid:129)bersteigen. RECHTLICHE W(cid:154)RDIGUNG Nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gew(cid:132)hrte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Beg(cid:129)nstigung bestimmter Unter- nehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verf(cid:132)l- schen oder zu verf(cid:132)lschen drohen, mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar, sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr(cid:132)chtigen“. soweit Artikel 222 EG-Vertrag, wonach das Gemeinschaftsrecht die Eigentumsordnung unber(cid:129)hrt l(cid:132)ßt, unterscheidet nicht zwischen privatem und (cid:148)ffentlichem Eigentum an Unternehmen. Demnach darf eine finanzielle Unterst(cid:129)t- zung, die die Privatisierung von staatseigenen Unter- nehmen erleichtert, als solche nicht von vornherein vom Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt, wie er in Artikel 92 Absatz 1 festgelegt ist, ausgenommen werden. Erfolgt eine Privatisierung jedoch durch den Verkauf von Anteilen (cid:129)ber die B(cid:148)rse, ist allgemein davon auszugehen, daß sie zu Marktbedingungen erfolgt und keine Beihilfe umfaßt. Wird das Unternehmen nicht (cid:129)ber die B(cid:148)rse privatisiert, sondern als Ganzes oder in Teilen an andere Unter- nehmen verkauft, sind eine Reihe von Voraussetzungen zu erf(cid:129)llen, die von der Kommission in ihrem XXIII. Bericht (cid:129)ber die Wettbewerbspolitik 1993 (1) festgelegt wurden: (cid:190) Es muß ein Ausschreibungswettbewerb stattfinden, der allen offensteht, ist und an keine weiteren Bedingungen wie den Erwerb anderer Verm(cid:148)genswerte, f(cid:129)r die nicht geboten wird, oder die Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeiten Weiterf(cid:129)hrung gekn(cid:129)pft ist; bestimmter transparent (1) XXIII. Bericht (cid:129)ber die Wettbewerbspolitik, Ziffern 402(cid:190)403. (cid:190) das Unternehmen muß an den Meistbietenden ver(cid:132)u- ßert werden und (cid:190) die Bieter m(cid:129)ssen (cid:129)ber gen(cid:129)gend Zeit und Informa- tionen verf(cid:129)gen, um eine angemessene Bewertung der Verm(cid:148)genswerte vornehmen zu k(cid:148)nnen, auf die sich ihr Angebot st(cid:129)tzt. Sind die obengenannten Bedingungen erf(cid:129)llt, ist ohne weitere Pr(cid:129)fung davon auszugehen, daß es sich nicht um eine Beihilfe handelt. Vor der Notierung der Aktien an der B(cid:148)rse k(cid:148)nnen Schulden abgeschrieben oder abgetragen werden, ohne daß dies zur Vermutung des Vorliegens einer Beihilfe Anlaß gibt, sofern der Verkaufserl(cid:148)s die Aufwendungen f(cid:129)r die Schuldenminderung (cid:129)bersteigt. Im vorliegenden Fall liegt auch der am unteren Ende der Bewertungsspanne liegende erwartete Erl(cid:148)s beim Verkauf der betreffenden beiden Unternehmen weit (cid:129)ber dem Betrag der vorgeschlagenen Kapitalzuf(cid:129)hrung von 60 Mrd. ITL zuz(cid:129)glich der infolge der Umstrukturierung des und Finmare-Konzerns Viamare) (cid:129)bertragenen Verm(cid:148)genswerte von 66 Mrd. ITL (33 Mio. ECU). (Liquidation von Sidermar Ferner sollte die finanzielle Unterst(cid:129)tzung, die Gegen- stand dieses Konsultationsverfahrens ist, als Investition nach der allgemeinen finanzwirtschaftlichen Lehre eine Risikopr(cid:132)mie umfassen, wobei auch die Zeitspanne zwischen der Investitionsauszahlung und den R(cid:129)ckfl(cid:129)ssen zu ber(cid:129)cksichtigen ist. In diesem Zusammenhang ist von Belang, daß der Verkaufswert mit einer Spanne von 20(cid:190)25 % ermittelt wurde und der Bewertung der nied- rigste Wert zugrunde gelegt wurde. Durch die Wahl des niedrigsten Werts wird der Risikopr(cid:132)mie Rechnung getragen. Was die Zeitspanne angeht, so d(cid:129)rfte zwischen der Auszahlung der Mittel und dem Verkauf voraussicht- lich nur wenig Zeit vergehen (der Verkauf ist in etwa f(cid:129)r Ende 1997 geplant), so daß auch bei Zugrundelegung des niedrigsten erwarteten Verkaufserl(cid:148)ses eine h(cid:148)here Verzinsung erzielt wird, als dies der Fall w(cid:132)re, wenn die in die Unternehmen investierten Betr(cid:132)ge f(cid:129)r denselben Zeit- raum bei einer Bank angelegt w(cid:129)rden. Aus den dargelegten Gr(cid:129)nden ist die finanzielle Unter- st(cid:129)tzung daher nicht als staatliche Beihilfe anzusehen. ERGEBNIS Die Kapitalzuf(cid:129)hrung von 60 Mrd. ITL (31 Mio. ECU), wie sie in der Notifizierung vorgesehen ist, hat zusammen finanziellen Unterst(cid:129)tzung, die sich aus der mit der Umstrukturierung des Finmare-Konzerns ergibt, die beiden Unternehmen in einen Zustand versetzt, in dem sie privatisiert werden k(cid:148)nnen. Die unabh(cid:132)ngigen Pr(cid:129)fer haben ferner festgestellt, daß die beiden Unternehmen jetzt in der Lage sein d(cid:129)rften, einen Gewinn zu erwirt- schaften. Die italienischen Beh(cid:148)rden haben erkl(cid:132)rt, daß den Unternehmen im Zusammenhang mit der Privatisie- rung keine weiteren Beihilfen gew(cid:132)hrt w(cid:129)rden. L 88/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 98 Die italienischen Beh(cid:148)rden haben ferner zugesagt, die Privatisierung von Lloyd und Italia z(cid:129)gig und auf transpa- rente Weise durch einen Ausschreibungswettbewerb vorzunehmen, und in einer am 4. Juli 1997 eingegan- genen Zusage den folgenden Zeitplan best(cid:132)tigt: (cid:190) vor kurzem wurde ein unabh(cid:132)ngiger Berater bestellt, der die Regierung bei der Vorbereitung der Privatisie- rung ber(cid:132)t; (cid:190) die Vorbereitungen sollen bis Oktober 1997 abgeschlossen sein; sp(cid:132)testens Ende (cid:190) die Ausschreibung wird bis sp(cid:132)testens November 1997 ver(cid:148)ffentlicht; (cid:190) die Angebotsabgabefrist Dezember 1997 ab. l(cid:132)uft sp(cid:132)testens Ende Die italienische Regierung hat dar(cid:129)ber hinaus ihre Absicht best(cid:132)tigt, den Verkauf der beiden Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist f(cid:129)r die Angebotsabgabe abzuschließen. Die Kommission hat diese Zusagen bei der Genehmi- gung des Vorhabens ber(cid:129)cksichtigt und wird die Einhal- tung des Zeitplans (cid:129)berwachen. Die italienischen Beh(cid:148)rden haben zugesichert, einen Bericht (cid:129)ber die Auswirkungen der finanziellen Unter- st(cid:129)tzung und (cid:129)ber die Ergebnisse des Privatisierungspro- zesses innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung der Kaufvertr(cid:132)ge vorzulegen. Es wird der Kommission daher vorgeschlagen, keine Bedenken gegen die von den italienischen Beh(cid:148)rden zugunsten der beiden Unternehmen geleistete finanzielle Unterst(cid:129)tzung zu erheben (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die finanzielle Unterst(cid:129)tzung der Unternehmen Lloyd Triestino und Italia di Navigazione in Form einer Kapi- talzuf(cid:129)hrung von 60 Mrd. ITL (31 Mio. ECU) und die liqui- (cid:154)bertragung von Verm(cid:148)gensgegenst(cid:132)nden der dierten Finmare-Schiffahrtsgesellschaften Sidermar und Viamare im Wert von 66 Mrd. ITL (33 Mio. ECU) (insge- samt 126 Mrd. ITL (64 Mio. ECU)) sind keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Artikel 2 Bei dieser Entscheidung hat die Kommission die folgenden Verpflichtungen der italienischen Beh(cid:148)rden ber(cid:129)cksichtigt: (cid:190) Abgesehen von den in Artikel 1 genannten Betr(cid:132)gen wird Lloyd oder Italia keine weitere Unterst(cid:129)tzung f(cid:129)r die Privatisierung der Unternehmen gew(cid:132)hrt, die italienischen Beh(cid:148)rden werden die geplante Privatisie- rung von Lloyd und Italia auf transparente Weise durch einen Ausschreibungswettbewerb gem(cid:132)ß den im XXIII. Bericht (cid:129)ber die Wettbewerbspolitik genannten Bedingungen vornehmen. (cid:190) Die italienische Regierung hat ihre Absicht best(cid:132)tigt, den Verkauf der beiden Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist f(cid:129)r die Ange- botsabgabe abzuschließen. Die Ausschreibung f(cid:129)r den Verkauf der genannten Unternehmen wird bis sp(cid:132)te- stens Ende November 1997 ver(cid:148)ffentlicht, und die Frist f(cid:129)r die Abgabe von Angeboten wird sp(cid:132)testens Ende Dezember 1997 ablaufen. Die Beh(cid:148)rden werden der Kommission einen Bericht (cid:129)ber die Ergebnisse der Privatisierung, einschließlich des Kaufpreises, innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung des Kaufvertrages vorlegen. Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet. Artikel 3 Br(cid:129)ssel, den 15. Juli 1997 F(cid:129)r die Kommission Neil KINNOCK Mitglied der Kommission


title: How occupational accidents and diseases are reported in the European Community.

eurovoc_concepts:
disability insurance
occupational accident
occupational safety
working conditions


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1357/97 of 15 July 1997 fixing representative prices and additional import duties in the poultrymeat and egg sectors and for egg albumin, and amending Regulation (EC) No 1484/95

eurovoc_concepts:
import
originating product
poultrymeat
representative price
third country


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1350/97 av den 15 juli 1997 om fastställande av i vilken utsträckning ansökningar som lämnats in under juli månad 1997 om exportlicens för nötköttsprodukter som berättigar till särskild behandling vid import till Kanada

eurovoc_concepts:
Canada
beef
export licence
import
quantitative restriction


title: Regulamento (CE) nº 1355/97 da Comissão de 15 de Julho de 1997 que estabelece a estimativa de abastecimento das ilhas Canárias em produtos do sector do arroz

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU aid
aid system
rice
supply balance sheet
tariff exemption

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title: A Notificação de Acidentes e Doenças Profissionais na Comunidade Europeia.


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1359/97 of 15 July 1997 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2551/97 von Richard BALFE an die Kommission. Sri Lanka

eurovoc_concepts:
European political cooperation
Sri Lanka
civil defence
civil war
civilian victim
human rights
political violence
the EU's international role

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title: Communication from the Commission to the Council and the European Parliament on the further development of relations with Turkey

eurovoc_concepts:
EU relations
Türkiye
cooperation policy
customs union

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 15. 07. 1997 COM(97) 394 final COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE COUNCIL AND THE EUROPEAN PARLIAMENT on the further development of relations with Turkey COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE COUNCIL AND THE EUROPEAN PARLIAMENT on the further development of relations with Turkey Introduction 1. On 6 March 1995, the EU/Turkey Association Council took a decision on the implementation of the final phase of the customs union and adopted a resolution on the development of co-operation between the EU and Turkey in various fields, The Community also issued a declaration concerning the resumption of financial co-operation with Turkey. At the same time, the EU agreed that accession negotiations with Cyprus would start six months after the conclusion of the inter-governmental conference taking account of the results of the conference. On 24 March 1997, on the occasion of its informal meeting at Apeldoorn, the Council invited the Commission to prepare a Communication on the future development of relations between the EU and Turkey, against the background of the customs union that took effect on 31 December 1995. This Communication is a response to that invitation. It reflects the position of the Association Council on 29 April 1997 reconfirming Turkey's eligibility for EU membership and the fact that Turkey will be judged by the same objective standards and criteria as other applicants. The initiatives put forward in the present communication take this position fully into account. 2. Recent political and economic developments in relations with Turkey are reviewed in chapter 2 of the Agenda 2000 report. The present Communication focuses on proposals for developing EU-Turkey relations beyond the customs union. The customs union marked a major step forward in relations between the EU and Turkey and is working satisfactorily. It provides a sound basis for the further development of relations. The way forward Given Turkey's status as a country eligible for EU membership, as confirmed by the Union at the Association Council on 29 April 1997, and as a close partner of the EU through the customs union and an active member of the Euro- Mediterranean Partnership, the EU should continue to support Turkey's efforts tc resolve its problems and to pursue integration with the EU. The Association Agreement and the customs union provide the foundations for building an increasingly close political and economic relationship. In this process the EU attaches particular importance to Turkey's progress in pursuing démocratisation and the protection of human rights; the establishment of good neighbourly relations between Greece and Turkey; respect for the principles of international law; and the achievement of a just and lasting settlement in Cyprus. / 4. Against this background, the Commission believes that the EU should pursue a broadly based policy for strengthening relations between the EU and Turkey. This paper contains a number of proposals designed to take the relationship forward. Several of them will require funding from the Community budget, at least in their initial phases. Unless funding is made available most of these proposals cannot be implemented. The Commission considers that the special financial Regulation designed to accompany the customs union should be adopted as a matter of priority so that Turkey can adapt its industrial sector to the new competitive situation created by the Customs Union and improve its infrastructure linkage with the EU as well as to reduce the difference between its economy and that of the Community. The Commission also notes that MEDÀ is available for financial co-operation with Turkey and trusts that the conditions will be established for the full use of this instrument. 5. These specific proposals cover the following areas: - consolidation of the Customs Union - services - telecommunications and information society - agriculture - human rights and humanitarian issues - re-opening of macroeconomic dialogue - industrial co-operation and investment - co-operation on the environment - co-operation on consumer policy - regional and cross-border co-operation - participation in Community programmes - co-operation injustice and home affairs issues Consolidation of the Customs Union This could be achieved by introducing a programme to support harmonisation of industrial legislation (standards, conformity assessment and quality policy, competition), starting negotiations on public procurement, speeding up full harmonisation of customs and commercial policies and consulting Turkey more in those areas of direct relevance to the customs union. This should be backed by substantial technical and financial assistance to improve the competitiveness of Turkey's industry, with the aim of enabling Turkey to integrate fully into the single market as far as the free movement of goods is concerned. The customs union should be extended to include services and to continue moves already made towards free movement of agricultural products. 7. The process of consolidation could include: - - technical assistance and close administrative Turkish administrations and institutions foreign strengthen controls and improve structures operation of the customs union; trade, customs, (the undersecretariat co-operation with for to to ensure the effective in order treasury, other ministries) technical assistance to help reform the legal/ commercial framework with a view to creating a more investment friendly environment. This would serve to stimulate both domestic and foreign investment; - Turkish participation in the pan-European rules of origin system for industrial products, the transit convention and the convention on the trading single administrative document, arrangements are compatible; that all our to ensure it accepts the improvement of consultation mechanisms with Turkey in areas in (commercial policy, which intellectual negotiation of trade agreements, competition policy, property, industrial and legislation); the acquis communautaire environment legislation, standards these actions should be complemented by the completion by Turkey's negotiations of trade agreements with the countries of central and the Mediterranean. The Commission and eastern Europe and Member States should be willing to provide technical and political support to help conclude this process. - - Services 8. Liberalisation of services would bring mutual benefits and involve a broader the in the country's modernisation and in spectrum of Turkish society development of closer ties with the EU. 9. In the services sector, article V of GATS allows for a preferential agreement on the bilateral liberalisation of services between two members of the WTO provided that liberalisation covers substantially all sectors and covers all aspects of trade in services. Given their respective starting points the liberalisation of services would require a greater effort from Turkey than from the EU but would make an important contribution to the further reform and modernisation of the economy. Careful analysis will be required to identify the specific additional benefits that further liberalisation in services can bring and to ensure full compliance with GATS. - It is proposed liberalisation of services between the EU and Turkey. to begin negotiations with a view to the progressive Telecommunications and information society 10. Turkey is currently engaged in the modernisation of advanced communications and information systems. There is still a need to adopt legislation to conform to Turkey's GATT commitments in the area of telecommunications: - The EU could help with the preparation of legislation which would be harmonised with that of the EU. The integration of Turkey into the information society should be favoured by associating Turkey with the trans-European Turkish researchers, laboratories, firms and other bodies with R&D activities related to the Information Society. telecommunications networks and Agriculture 11. The EU and Turkey are committed through their customs union agreement to moving towards the free movement of agricultural products. Turkey is committed to adjusting its agriculture policy in such a way as to adopt the common agricultural policy measures required to establish freedom of movement of agricultural products. Little progress has so far been made in this respect. A trade agreement providing for reciprocal concessions for agricultural products has been initialled. Further liberalisation of trade in agricultural goods is attractive from an economic point of view, given in particular the rapid economic growth in Turkey and the advantages that preference for EU goods would bring. Both sides recognise that an ambitious liberalisation policy would need to overcome major difficulties, including the disparity in Turkish and EU agricultural structures. 12. In order to help achieve this goal it is proposed to: - provide technical and financial assistance to help restructure Turkish agriculture, which is unable to exploit its full potential, and to help Turkey adjust its agricultural policy, as outlined above; - encourage Turkey's transposition of the acquis communautaire taking into account the specific features of Turkish agricultural structures. This transposition should cover agreed elements of areas suck as policy on the organisation of markets, rural policy, technical standards, plant and animal health rules and other veterinary questions. - the negotiation of further reciprocal improvements in market access should continue. Human rights and humanitarian issues 13. Extensive co-operation on human rights should be established with regard to the development of civil society and the rule of law in Turkey. 14. This should take two forms: - co-operation with European and, more the broadest possible importantly, Turkish NGOs working for in human rights, humanitarian assistance, freedom of expression and in the development of civil society in Turkey, as well as with those reporting on the human rights situation; improvements - co-operation with the Turkish Government in support of its efforts to ensure that the relevant international conventions are abided by, to elaborate and implement appropriate internal legislation and to train public servants, including the police in areas related to the respect for human rights. - co-operation between the EU and Turkey on humanitarian issues should be stepped up. In this context, the Turkish authorities should the provision of humanitarian be further encouraged assistance by NGOs in neighbouring regions. to facilitate Reopening of macroeconomic dialogue 15. Re-opening of dialogue with Turkey on macroeconomic issues would help with the implementation of sound macroeconomic policy and structural reforms in areas such as social security, agriculture, privatisation and restructuring, infrastructure, information society, energy and human resources development. These reforms should be supported by technical and financial assistance. Industrial co-operation and investment 16. In order to boost economic growth and income levels Turkey is working to increase its competitiveness in a number of sectors. The promotion of industrial co-operation and investment will support such efforts. - in including innovation, It is proposed to further develop co-operation in areas such as product quality and information technologies. Additional measures are needed to help companies, and in particular small and medium sized enterprises, notably with access to existing instruments for information and business co-operation so that they can meet the challenges of the customs union and evolving trading conditions in the Mediterranean and Black Sea regions. Support for private sector development should encourage sustainable field of the and balanced development, modernisation and investment. the promotion of Co-operation on the Environment 17. Progress is also needed in the field of the environment, in particular with regard integration of to the achievement of sustainable development and the environmental considerations into other economic sectors. - It is proposed to reinforce co-operation on the environment to enhance the prospects for achieving sustainable economic growth and social development, having due regard to the quality of the environment, the protection of human health and the rational use of natural resources. Co-operation on Consumer Policy Consumer policy and the protection of consumer health are areas of increasing importance in EU-Turkey relations, particularly as the customs union opens up new opportunities for trade. - to provide technical and financial assistance It is proposed to the Turkish authorities for the creation of a system similar to the Rapid Exchange of Information System in operation in the EU. Tlie Turkish system could to the EU system as soon as appropriate decisions are taken in the Council. then be connected Regional and cross-border co-operation 19. The further development of Black Sea co-operation will foster stability and prosperity in this region. In line with the approach taken in other regional initiatives, the Commission encourages regional and cross-border co-operation in the Black Sea area through the appropriate instruments, including support programmes for partner countries in the region. Participation in Community programmes 20. The Commission has proposed that Turkey participate in Leonardo, Socrates and Youth for Europe III and this is now being considered by the European Parliament and the Council. Turkish researchers, laboratories, firms and other bodies are entitled to participate in research projects under the 4th RTD Framework Programme. 21. It is proposed that Turkey be invited to participate in other Community programmes with particular emphasis on youth, culture, education, training, research, SMEs, environment, customs, indirect taxation and the extension of trans-European networks. in principle on Turkey's participation could be included - A decision in Community the programmes Association Agreement. The conditions for participation would be negotiated individually for each programme. At least in the early years, part of Turkey's contribution could be covered by MED A financial assistance or by the special financial assistance Regulation once it has been adopted. in an additional protocol to Co-operation injustice and home affairs issues 22. Consideration should be given to enhancing police and customs co-operation in the fight against drugs, organised crime and money laundering as well as in areas such as immigration and judicial co-operation in civil and criminal matters. - The Association Council resolution of October 1995 supplied an institutional framework for such co-operation. It provided for regular the meetings at K4 level and regular meetings between Turkey, Presidency in full association with the Commission, as well as regular ministerial meetings. - The Council could decide to authorise the financing of actions in the justice and home affairs area in the context of the programme of financial co-operation with Turkey. Conclusion 23. The Commission considers that the Association Council's confirmation of Turkey's eligibility for EU membership and its statement that Turkey will be judged by the same objective standards and criteria as other applicants have given a new impetus to EU-Turkey relations. 24. Further strengthening of EU-Turkey relations will depend on progress by Turkey in a number of fields. In the political field, démocratisation needs to be further pursued. There should be an improvement of relations between Greece and Turkey; respect for the principles of international law; and an effective programme to bring Turkish human rights standards up to internationally accepted levels. Human rights and the rule of law need to be respected, especially in the context of the fight against terrorism and the search for a non- military solution to the problem Turkey is facing in the south east, which is still under a state of emergency. Moreover, Turkey should contribute actively to a just and lasting settlement of the Cyprus question in accordance with the relevant UN resolutions. 25. Despite the remarkable dynamism of the Turkish private sector, there is a need for economic reform and a policy of stable public finances, prices and monetary policy to promote sustainable economic and employment growth. Continuing reform of the state sector and of agriculture is needed and the adaptation of the physical and social infrastructure of the country poses major financial and administrative challenges. 26. In parallel with improvements in these areas, the initiatives suggested above can enable the EU and Turkey to achieve a higher degree of integration, to the benefit of all their citizens, by further developing the links established by the Association Agreement and the customs union. This will bring greater stability, security and prosperity to the EU and Turkey and assist Turkey in realising its European vocation. 27. The Council is invited to approve the orientations set out in this communication. Financial Statement Not applicable at the present time Any initiatives based on the recommendations in this Communication will be financed from existing Community instruments, notably the special financial assistance for Turkey designed to accompany the customs union and MED A 1 Impact of the proposal on SME The proposals ho Ids. positiveimplication for SME, in that: • it will promote their involvement in exchanges and cooperation; • it will facilitate contact and exchange of information between SME on both sides. (0 ISSN 0254-1475 COM(97) 394 final DOCUMENTS EN 11 Catalogue number : CB-CO-97-402-EN-C ISBN 92-78-23480-X Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg


title: Verordnung (EG) Nr. 1354/97 der Kommission vom 15. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 über die Ausfuhrlizenzen für Wein

eurovoc_concepts:
export licence
quantitative restriction
wine


title: Anmeldelse af arbejdsulykker og erhvervssygdomme i Det Europæiske Fællesskab.


title: Ehdotus neuvoston päätökseksi perusteleviestintäpalveluja koskevien WTO-neuvottelujen tulosten hyväksymisestä Euroopan yhteisön puolesta yhteisön toimivaltaan kuuluvissa asioissa

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
liberalisation of the market
protocol to an agreement
provision of services
telecommunications

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text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO * -tr Bryssel, 15. 07. 1997 KOM(97)368 lopull. 97/0204 (CNS) Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI tehty perusteleviestintäpaiveluja koskevien WTO-neuvottelujen tulosten hyväksymisestä Euroopan yhteisön puolesta yhteisön toimivaltaan kuuluvissa asioissa (komission esittämä) Perustelut Euroopan unionin neuvosto hyväksyi 22 päivänä joulukuuta 1994 tekemällään päätöksellä1 joulukuun 1993 lopussa päättyneiden Uruguayn kierroksen monenkeskisten kauppaneuvottelujen tulokset kokoavan päätösasiakirjan. Näin se hyväksyi samalla Maailman kauppajärjestön (WTO) perustavan Marrakeshin sopimuksen ja muut siihen liittyvät yleissopimuksen, ministerikokouksen julkilausumat ja päätökset (mukaan lukien päätös perusteleviestintäneuvotteluista), liitteen televiestinnästä ja liitteen perusteleviestinnän neuvotteluista. kuten palvelukaupan sopimukset Perusteleviestintäneuvotteluja koskevassa ministerikokouksen päätöksessä todetaan, että tavoitteena on siten, että neuvottelut olisi aloitettava vapaaehtoiselta pohjalta televerkkojen asteittainen vapauttaminen palvelukaupan yleissopimuksen (GATS) puitteissa. Päätöksen mukaan ensimmäinen neuvotteluistunto oli pidettävä viimeistään 16 päivänä toukokuuta 1994 ja neuvottelut oli päätettävä viimeistään 30 päivänä huhtikuuta 1996. -palvelujen kaupan ja WTO:n palvelukauppaneuvosto hyväksyi 30 päivänä huhtikuuta 1996 palvelukaupan liittyvän päätöksen. Neljänteen yleissopimuksen neljännen pöytäkirjan pöytäkirjaan liitettiin 48 n WTO:n jäsenvaltion hallituksen osalta 34 sitoumusluetteloa ja yksi II artiklan (suosituimmuuskohtelu) mukainen poikkeusluettelo. Perusteleviestintää koskevista sitoumuksista tehdyssä päätöksessä määrättiin, että neljänteen pöytäkirjaan liitettyjä sitoumus-ja poikkeusluetteloja oli mahdollista täydentää tai tarkistaa 15 päivästä tammikuuta 15 päivään helmikuuta 1997, minkä lisäksi päätöksessä asetettiin tämän määräyksen soveltamiseksi käytäviä neuvotteluja varten perusteleviestinnän työryhmä. ja siihen ilmoitti 15 päivänä helmikuuta 1997 WTO. n Perusteleviestinnän neuvotteluryhmä palvelukauppaneuvostolle, että sitoumusluettelojen kokonaismäärä oli nyt 55 (69:n WTO. n jäsenvaltion osalta) ja että yhdeksän valtiota oli toimittanut II artiklan (suosituimmuuskohtelu) mukaisia poikkeusluetteloita. Seuraavat WTO:n jäsenvaltiot vahvistivat perusteleviestintää koskevat sitoumuksensa 15 päivään helmikuuta 1997 mennessä. Amerikan yhdysvallat, Antigua ja Barbuda, Argentiina, Australia, Bangladesh, Belize, Bolivia, Brasilia, Brunei Darussalam, Bulgaria, Chile, Dominica, Dominikaaninen tasavalta, Ecuador, El Salvador, Etelä-Afrikka, Filippiinit, Ghana, Grenada, Guatemala, Hongkong, Indonesia, Intia, Islanti, Israel, Jamaika, Japani, Kanada, Kolumbia, Korea, Malesia, Marokko, Mauritius, Meksiko, Norja, Norsunluurannikko, Pakistan, Papua- Uusi-Guinea, Peru, Puola, Romania, Senegal, Singapore, Slovakian tasavalta, Sri Lanka, Sveitsi, Thaimaa, Trinidad ja Tobago, Tsekin tasavalta, Tunisia, Turkki, Unkari, Uusi- Seelanti ja Venezuela. Seuraavat valtiot vahvistivat suosituimmuuskohtelua koskevat poikkeusluettelot: Amerikan yhdysvallat, Antigua ja Barbuda, Argentiina, Bangladesh, Brasilia, Intia, Pakistan, Sri Lanka ja Turkki. Nämä valtiot allekirjoittavat oikeudellisena asiakirjana toimivan GATS-sopimuksen neljännen pöytäkirjan, johon ne liittävät uudet sitoumusluettelonsa ja suosituimmuuskohtelua koskevat poikkeusluettelonsa. Neuvosto valtuutti 30 päivänä huhtikuuta 1996 vahvistamissaan päätelmissä komission hyväksymään neljännen pöytäkirjan hyväksymisestä ja päätöksen perusteleviestintää koskevista sitoumuksista. päätöksen GATS-sopimuksen palvelukauppaneuvoston 1 EYVLN:oL336, 23. 12. 1994, s. 1 ~L Lisäksi neuvosto valtuutti komission 14 päivänä helmikuuta 1997 toimittamaan WTOSle Euroopan yhteisön ja sen jäsenvaltioiden puolesta sitoumuksia koskevan lopullisen luettelon, jonka edellytyksenä kuitenkin oli lopullinen hyväksyntä sisäisten menettelyjen päätökseen saattamisen jälkeen. Neuvottelut päätettiin siten lopullisesti 15 päivänä helmikuuta 1997 WTO. n palvelukauppaneuvosto suoritti palvelukaupan yleissopimuksen neljänteen pöytäkirjaan liitettävien sitoumusluettelojen teknisen tarkastuksen ja hyväksyi luettelot Genevessä kuuta 1997. päivänä Asianomaisilla jäsenvaltioilla on mahdollisuus hyväksyä pöytäkirja allekirjoittamalla tai muulla tavoin 30 päivään marraskuuta 1997 mennessä. Neuvottelut käytiin neuvoston 14 päivänä kesäkuuta 1995 antamien ohjeiden mukaisesti * * * Ne markkinoillepääsyä ja suosituimmuuskohtelua koskevat sitoumukset, joista päästiin sovintoon 30 päivänä huhtikuuta 1996, ja niihin 15 päivään helmikuuta 1997 mennessä tehdyt tarkistukset vastaavat kokonaisuudessaan 93 prosenttia perusteleviestintäpalvelujen maailmanmarkkinoista. Kaikkia maanosia edustavat WTO:n jäsenvaltiot ovat tehneet joko välittömästi tai asteittain voimaan tulevia sitoumuksia kaikilla perusteleviestintäpalvelujen osa-alueilla. Lisäksi useimpiin sitoumusluetteloihin sisältyy sääntelyperiaatteita koskevia lisäsitoumuksia. osuus perusteieviestintäneuvottelujen saattamisessa tyydyttävään päätökseen on ollut merkittävä Saavutettu sopimus antaa Euroopan unionin televiestintäyrityksille mahdollisuuden päästä hyötymään aiempaa paremmasta oikeusturvallisuudesta ja ennustettavuudesta. Siitä on etua Euroopan teollisuudelle kokonaisuudessaan samoin kuin eurooppalaisille kuluttajille ja se muodostaa hyvän perustan tulevaisuudessa toteuttaville uusille markkinoiden avaamistoimille. jäsenvaltioiden Euroopan yhteisön sen ja Komissio suosittelee tästä syystä, että Euroopan unionin neuvosto hyväksy)/ liitteenä olevan päätöksen perusteleviestintäpalveluista käytyjen WTO/GATS-neuvottelujen tulosten hyväksymisestä. 3> NEUVOSTON PÄÄTÖS tehty perusteleviestintäpaiveluja koskevien WTO-neuvottelujen tulosten hyväksymisestä Euroopan yhteisön puolesta yhteisön toimivaltaan kuuluvissa asioissa EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 57, 66, 90, 99, 100, 100 a ja 113 artiklan yhdessä 228 artiklan 2 kohdan ja 228 artiklan 3 kohdan ensimmäisen alakohdan kanssa, ottaa huomioon komission ehdotuksen, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon, sekä katsoo, että Maailman kauppajärjestön (WTO) perustava Marrakeshin sopimus ja muut siihen liittyvät sopimukset, ministerikokouksen julkilausumat ja päätökset (mukaan lukien päätös perusteleviestintäneuvotteluista) sekä liite televiestinnästä ja liite perusteleviestinnän neuvotteluista hyväksyttiin 22 päivänä joulukuuta 1994 tehdyllä neuvoston päätöksellä1, komission Euroopan yhteisön jäsenvaltioiden puolesta neuvottelemat perusteleviestintäpaiveluja koskevat sitoumukset muodostavat kokonaisuutena katsoen tyydyttävän ja tasapainoisen lopputuloksen, sen ja neuvosto valtuutti komission 30 päivänä huhtikuuta 1996 hyväksymään Euroopan yhteisön ja sen jäsenvaltioiden puolesta perusteleviestinnän neuvotteluryhmän ja Maailman kauppajärjestön palvelukauppaneuvoston päätöksen palvelukaupan yleissopimuksen neljännen päätöksen perusteleviestintää koskevista sitoumuksista, sekä palvelukauppaneuvoston hyväksymisestä pöytäkirjan neuvosto valtuutti komission 14 päivänä helmikuuta 1997 toimittamaan Maailman kauppajärjestölle Euroopan yhteisön ja sen jäsenvaltioiden puolesta sitoumuksia koskevan lopullisen luettelon, tehdä toimivalta pelkästään yhteisön perustamissopimuksessa nimenomaisesti annettuun toimivaltaan, vaan se voi perustua myös perustamissopimuksen muihin määräyksiin toimielinten näiden määräysten mukaisesti antamiin säädöksiin, kansainvälisiä ja yhteisön ei perustu sopimuksia kun perustamissopimuksen tavoitteiden toteuttamiseksi on annettu yhteisön säännöksiä, jäsenvaltiot eivät voi yhteisten toimielinten ulkopuolella sitoutua tavalla, joka saattaisi vaikuttaa kyseisiin säännöksiin tai muuttaa niiden soveltamisalaa, 1 EYVLN:oL336, 23. 12. 1994, s. 1 osa perusteleviestintäpaiveluja koskevista sitoumuksista kuuluu yhteisön toimivaltaan perustamissopimuksen 113 artiklan mukaisesti; lisäksi tietyt muut perustelepalveluja koskevat sitoumukset vaikuttavat perustamissopimuksen 57, 66, 90, 99, 100 ja 100 a artiklan perusteella annettuihin yhteisön säännöksiin, minkä vuoksi ainoastaan yhteisö voi tehdä kyseiset sitoumukset, perustamissopimuksen 100 artiklan käyttäminen tämän päätöksen oikeusperustana on perustelua myös siitä syystä, että edellä mainitut perustelepalveluja koskevat sitoumukset vaikuttavat todennäköisesti kahteen perustamissopimuksen 100 artiklaan perustuvaan direktiiviin eli eri jäsenvaltioissa olevia yhtiöitä koskeviin sulautumisiin, diffuusioihin, varojen siirtoihin ja osakkeiden vaihtoihin sovellettavasta yhteisestä verojärjestelmästä 23 päivänä heinäkuuta 1990 annettuun neuvoston direktiiviin No 90/434/ETY*ja eri jäsenvaltioissa yhteisestä verojärjestelmästä 23 päivänä heinäkuuta 1990 annettuun neuvoston direktiiviin N:o 90/43 5/ETY^ja sovellettavasta tytäryhtiöihin sijaitseviin emo- ja Maailman kauppajärjestön ja palvelukaupan yleissopimuksen pöytäkirjat ovat luonteeltaan sellaisia, että niihin ei voida vedota suoraan yhteisön ja sen jäsenvaltioiden tuomioistuimissa, perustamissopimus ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: / artikla 1. 2 Hyväksytään Euroopan yhteisön puolesta palvelukaupan yleissopimuksen perusteleviestintäpaiveluja koskeva neljäs pöytäkirja siltä osin, kuin se kuuluu Euroopan yhteisön toimivaltaan. Kyseisen neljännen pöytäkirjan päätöksen liitteenä: teksti sekä seuraavat asiakirjat ovat tämän - yhteisön ja sen jäsenvaltioiden erityissitoumuksia koskeva luettelo, joka on osa Maailman kauppajärjestössä 15 päivänä helmikuuta 1997 vahvistettua sitoumusten kokonaisuutta, - palvelukauppaneuvoston päätös televiestintäpalveluja koskevista sitoumuksista, ja - perusteleviestinnän neuvotteluryhmän 15 päivänä helmikuuta 1997 päivätty kertomus palvelukauppaneuvostolle. 3. Neuvoston puheenjohtajalla on oikeus nimetä henkilö, jolla on valtuudet allekirjoittaa palvelukaupan yleissopimuksen neljäs pöytäkirja Euroopan yhteisöä sitovasti siltä osin, kuin se kuuluu yhteisön toimivaltaan. Tehty Brysselissä i ,. 2. EYVL N° L 225, 20. 8. 1990, s. 1. 3 EYVL Wh 225, 20. 8. 1990, 8. 6. & Neuvoston puolesta Puheenjohtaja FOURTH PROTOCOL TO THE GENERAL AGREEMENT ON TRADE IN SERVICES Members of the World Trade Organization (hereinafter referred to as the "WTO") whose Schedules of Specific Commitments and Lists of Exemptions from Article II of the General Agreement on Trade in Services concerning basic telecommunications are annexed to this Protocol (hereinafter referred to as " Members concerned"), Having carried out negotiations under the terms of the Ministerial Decision on Negotiations on Basic Telecommunications adopted at Marrakesh on 15 April 1994, Having regard to the Annex on Negotiations on Basic Telecommunications, Agree as follows: 1. Upon the entry into force of this Protocol, a Schedule of Specific Commitments and a List of Exemptions from Article II concerning basic telecommunications annexed to this Protocol relating to a Member shall, in accordance with the terms specified therein, supplement or modify the Schedule of Specific Commitments and the List of Article II Exemptions of that Member. This Protocol shall be open for acceptance, by signature or otherwise, by the Members concerned 2. until 30 November 1997. 3. The Protocol shall enter into force on 1 January 1998 provided it has been accepted by all Members concerned. If by 1 December 1997 the Protocol has not been accepted by all Members concerned, those Members which have accepted it by that date may decide, prior to 1 January 1998, on its entry into force. 4. This Protocol shall be deposited with the Director-General of the WTO. The Director-General of the WTO shall promptly furnish to each Member of the WTO a certified copy of this Protocol and notifications of acceptances thereof. This Protocol shall be registered in accordance with the provisions of Article 102 of the Charter 5. of the United Nations. Done at Geneva this fifteenth day of April one thousand nine hundred and ninety-seven, in a single copy in the English, French and Spanish languages, each text being authentic, except as otherwise provided for in respect of the Schedules annexed hereto. EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES Schedule of Specific Commitments (This is authentic in English, French and Spanish) i THE EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES - SCHEDULE OF SPECIFIC COMMITMENTS Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons Sector or subsector Limitations on market access Limitations on national treatment Additional commitments 2. C Telecommunications services Telecommunications services are the transport of electro magnetic signals - sound, data image and any combinations thereof, excluding broadcasting'. Therefore, commitments in this schedule do not cover the economic activity consisting of content provision which require telecommunications services for its transport. The provision of that content, transported via a telecommunications service, is subject to the specific commitments undertaken by the European Communities and their Member States in other relevant sectors. All sub-sectors Co The European Communities and their Member States undertake additional commitments as contained in the attachment, all parts of which are equally binding. c 3 n v> 3 O o 6» O. rt I 00 « •* to 8 'Broadcasting is defined as the uninterrupted chain of transmission required for the distribution of tv and radio programme signals to the general public, but does not cover contribution linJcs between operators. Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons Sector or subsector Limitations on market access Limitations on national treatment Additional commitments B: Licensing conditions may address the need to guarantee universal service, including through financing, in a transparent, non-discriminatory and competitively neutral manner and will not be more burdensome than necessary. FIN : The general horizontal requirements for legal entities in GATS/SC/33 shall not apply to the telecommunications sector except as : FIN : The general horizontal requirements for legal entities in GATS/SC/33 shall not apply to the telecommunications sector. Requirements concerning the Aland islands shall continue to apply. half of the founders, half of the members of the board of directors and the managing director must have permanent residence in the European Economic Area. If the founder is a legal person, it must have residence in the EEA. 1) None except for: 1) None P: basic services can be supplied only by companies established in Portugal. GR: access through S. A. and the company must be exclusively engaged in the supply of telecommunication services. 2) None 2) None O en c •n O •o rt tu 3 O o 3 3 e 09 3 CL rt 3 o* rt -n C/5 • -• <•• rt ^ < W W « ^ ^ W « » K i ! 3 & 3 ^^ ut\mwmwm UPW^P Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons Sector or subsector Limitations on market access Limitations on national treatment Additional commitments 3) None except forf) : 3) None GR: access through S. A. and the company must be exclusively engaged in the supply of telecommunication services. P : The direct or indirect participation of natural persons, who are non-nationals of EC Member States or non-EC companies or firms in the capital of companies supplying basic telecommunications services cannot exceed 25%. F : Indirect: none. Non-EC natural or juridical persons may not hold directly more than 20% of the shares or voting rights of companies authorised to establish and operate radio-based infrastructure for the provision of telecommunications services to the general public. For the application of this provision, companies or firms legally established according to the laws of a Member State of the EC are considered EC juridical persons. 4) Unbound except as indicated in the 4) Unbound except as indicated in the horizontal section. horizontal section. P: The Government of Portugal has the intention of presenting to the Parliament draft legislation aiming at removing partially the present limitations on foreign equity participation in the capital of companies supplying basic telecommunication services no later than in 1998. In case of approval, the new legislation will be bound no later than in 1999. c >-i o •o rt sa O o 3 2 c 3 &3 O. rt 3 cr rt C/3 (*)Footnote for clarification purposes: Some EC Member States maintain public participation in certain télécommunication operators. EC Member States reserve their rights lo maintain such public participation in the future. This is not a market access limitation. In Belgium, government participation and voting rights in Belgacom are freely determined under legi. l. tive powers a. is present/v the MM under ths l*w of 21 March 1991 on the reform of government-owned economic enterprises. '"v"*r '""* ' Modes of supply: 1) Cross-border supply 4) t~Oll&Uinptii/ti u u i uw Sector or sub-sector Limitations on market access Limitations on national treatment Additional commitments n Domestic and international Domestic and international services provided using any network technology, on a facilities based or resale basis, for public and non-public use, in the following market segments (these correspond to the following CPC numbers: 7521, 7522, 7523, 7524**, 7525, 7526 and 7529**, broadcasting is excluded): a. Voice telephone services 1) None except for:2 1) None b. Packet switched data transmission services c. Circuit-switched data transmissions services ^ d. Telex services e. Telegraph services f. Facsimile services E: none, except that the liberalisation calendar will be as follows: one additional nation-wide licence in January 1998; full liberalisation as from30. 11. 19983. IRL: None except for public voice telephony and facilities-based services where none as of 1 January 2000. P: None, except for public voice telephony, telex and telegraph where none as from 1 January 2000, and facilities-based services where none as from 1 July 1999. GR: None except for publicjvoice telephony and facilities-based services where none as of 1 January 2003. 2 Luxembourg has requested a delayed date for the liberalisation of telecommunications until 1. 1. 2000. The EC decision on this request is still pending. 'Applications for further licences to be received as from 1 August 98. i m c •n O 8 3 O o 3 3 e 3. S' ta 3 CX £ n 3 o* n> •t C/3 w Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons Sector or sub-sector Limitations on market access Limitations on national treatment Additional commitments g. Leased circuit services 2) None 3) None except for:4 2) None 3) None E: none, except that the liberalisation calendar will be as follows: one additional nation wide licence in January 1998; full liberalisation as from 30. 11. 19985. IRL: None except for public voice telephony and facilities-based services where none as of 1 January 2000. P: None, except for public voice telephony, telex and telegraph where none as from 1 January 2000 and facilities-based services where none as from 1 July 1999. GR: None except for public voice telephony and facilities-based services where none as of 1 January 2003. O» 4) Unbound except as indicated in the 4) Unbound except as indicated in the horizontal section. horizontal section. m c o •a '8 3 O o 3 3 e 3. «-• ÏÏ a» 3 CL a> 3 o* CD •1 C/5 *-» fi) «^ 4 Luxembourg has requested a delayed date for the liberalisation of telecommunications until 1. 1. 2000. The EC decision on this request is still pending, applications for further licences to be received as from 1 August 98. Modes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons Sector or sub-sector Limitations on market access Limitations on national treatment Additional commitments o. Other services: Mobile and personal communications services and systems 1) None except for: 1) None IRL, P: international interconnection of mobile networks with other mobile or fixed networks where none as of 1. 1. 1999. 2) None 3) None except for: 2) None 3) None IRL, P: international interconnection of mobile networks with other mobile or fixed networks where none as of 1. 1. 1999. 4) Unbound except as indicated in the 4) Unbound except as indicated in the horizontal section. horizontal section. r;*i»«i! m c 9 B B e 2. ÏÏ CL « I n m C/S. S. vomica anu iviemDer states ADDITIONAL COMMITMENT BY THE EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES SCOPE: The following are definitions and principles on the regulatory framework for the basic telecommunications services underpinning the market access commitments by the European Communities and their Member States. DEFINITIONS: User mean service consumer and service suppliers. Essential facilities mean facilities of a public telecommunications transport network and service that a) b) are exclusively or predominantly provided by a single or limited number of suppliers; and cannot feasibly be economically or technically substituted in order to provide a service. A major suppliers a supplier which has the ability to materially affect the terms of participation (having regard to price and supply) in the relevant market for basic telecommunications services as a result of: a) b) 1. control over essential facilities; or use of its position in the market. COMPETITIVE SAFEGUARDS: 1. 1. Prevention of anti-competitive practices in telecommunications: Appropriate measures shall be maintained for the purpose of preventing suppliers who, alone or together, are a major supplier from engaging in or continuing anti-competitive practices. 1. 2. Safeguards: The anti-competitive practices referred to above shall include in particular: a) b) c) engaging in anti-competitive cross-subsidization; using information obtained from competitors with anti-competitive results; and not making available to other services suppliers on a timely basis technical information about essential facilities and commercially relevant information which are necessary for them to provide services. 2. INTERCONNECTION: 2. 1. This section applies to linking with suppliers providing public telecommunications transport networks or services in order to allow the users of one supplier to communicate with users of another supplier and to access services provided by another supplier. 1S European Communities and Member States 2. Interconnection to be ensured: /ithin the limits of permitted market access, interconnection with a major supplier will be ensured t any technically feasible point in the network. Such interconnection is provided6: ) ) under non-discriminatory terms, conditions (including technical standards and specifications) and rates and of a quality no less favourable than that provided for its own like services or for like services of non-affiliated service suppliers or for its subsidiaries or other affiliates7; in a timely fashion, on terms, conditions (including technical standards and specifications) and cost-oriented rates that are transparent, reasonable, having regard to economic feasibility, and sufficiently unbundled so that the supplier need not pay for network components or facilities that it does not require for the service to be provided; and ) upon request, at points in addition to the network termination points offered to the majority of users, subject to charges that reflect the cost of construction of necessary additional facilities. 1. 3. Public availability of the procedures for interconnection negotiations : The procedures applicable for interconnection to a major supplier will be made publicly available. Transparency of interconnection arrangements: \A. t is ensured that a major supplier will make publicly available either its interconnection agreements )r a reference interconnection offer. 1. 5. Interconnection : dispute settlement: \ service supplier requesting interconnection with a major supplier will have recourse, either : a) b) at any time or after a reasonable period of time which has been made publicly known to an independent domestic body, which may be a regulatory body as referred to in paragraph 5 below, to resolve disputes regarding appropriate terms, conditions and rates for interconnection within a reasonable period of time, to the extent that these have not been established previously. Suppliers of services or networks not generally available to the public, such as closed user groups, have guaranteed rights to connect with the public telecommunications transport network or services on terms, conditions and rates which are non-discriminatory, transparent and cost-oriented. Such terms, conditions and rates may, however, vary from the terms, conditions and rates applicable to interconnection between public telecommunications networks or services. Different terms, conditions and rates may be set in the Community for operators in different market segments, on the basis of non-discriminatory and transparent national licensing provisions, where such differences can be objectively justified because these services are not considered "like services". fe European Communities and Member States 3. UNIVERSAL SERVICE: Any Member has the right to define the kind of universal service obligation it wishes to maintain. Such obligations will not be regarded as anti-competitive per se, provided they are administered in a transparent, non-discriminatory and competitively neutral manner and are not more burdensome than necessary for the kind of universal service defined by the Member. 4. PUBLIC AVAILABILITY OF LICENSING CRITERIA: Where a licence is required, the following will be made publicly available: a) all the licensing criteria and the period of time normally required to reach a decision concerning an application for a licence and b) the terms and conditions of individual licences. The reasons for the denial of a licence will be made known to the applicant upon request. 5. INDEPENDENT REGULATORS: The regulatory body is separate from, and not accountable to, any supplier of basic telecommunications services. The decisions of and the procedures used by regulators shall be impartial with respect to all market participants. 6. ALLOCATION AND USE OF SCARCE RESOURCES: Any procedures for the allocation and use of scarce resources, including frequencies, numbers and rights of way, will be carried out in an objective, timely, transparent and non-discriminatory manner. The current state of allocated frequency bands will be made publicly available, butdetailed identification of frequencies allocated for specific government uses is not required. & DECISION ON COMMITMENTS IN BASIC TELECOMMUNICATIONS JTie Council for Trade in Services, Having regard to the Annex on Negotiations on Basic Telecommunications. Having regard to the results of the negotiations conducted under the terms of the Decision on Negotiations on Basic Telecommunications adopted at Marrakesh on 15 April 1994, Accing upon the final Report of the Negotiating Group on Basic Telecommunications, Decides as follows: To adopt the text of the "Fourth Protocol to the General Agreement on Trade in Services" L (hereinafter referred to as the Protocol) and to take note of the Schedules of Commitments and Lists of Exemptions from Article II listed in the Attachment to the final Report of the Negotiating Group on Basic Télécommunications. 2. Commencing immediately and continuing until the date of entry into force of the Protocol Members concerned shall, to the fullest extent consistent with their existing legislation and regulations, not take measures which would be inconsistent with their undertakings resulting from these negotiations. 3. During the period from 15 January to 15 February 1997, a Member which has a Schedule of Commitments annexed to the Protocol, may supplement or modify such Schedule or its List of Article II Exemptions. Any such Member which has not annexed to the Protocol a List of Article IT Exemptions may submit such a list during the same period. 4. A Group on basic telecommunications reporting to the Council for Trade in Services shall conduct consultations on the implementation of paragraph 3 above commencing its work no later than 90 days from the adoption of the Decision. 5. The Council for Trade in Services shall monitor the acceptance of the Protocol by Members concerned and shall, at the request of a Member, examine any concerns raised regarding the application of paragraph 2 above. 6. Members of the World Trade Organization which have not annexed to the Protocol Schedules of Commitments or Lists of Exemptions from Article II may submit, for approval by the Council, Schedules of Commitments and Lists of Exemptions from Arricle ÏÏ relating to basic telecommunications prior to 1 January 1998. i* WORLD TRADE ORGANIZATION Group on Basic Telecommunications 15 February 1997 (97-0675) REPORT OF THE GROUP ON BASIC TELECOMMUNICATIONS 1. This report is made in accordance with paragraph 4 of the Decision on Corrimitnients in Basic Telecommunications, adopted by the Council for Trade in Services on 30 April 1996 (S/L/19). In paragraph 1 of this Decision, the Council also adopted the text of the Fourth Protocol to the General Agreement on Trade in Services and took note of the Schedules of Conimitments and Lists of Exemptions from Article II listed in the Attachment to the final Report of the Negotiating Group on Basic Telecommunications (S/NGBT/18). The Decision on Commitments on Basic Telecommunications established the Group on Basic 2. Telecommunications to "conduct consultations on the implementation of paragraph 3 of the Decision". Paragraph 3 states that "during the period from 15 January to 15 February 1997, a Member which has a Schedule of Commitmenis annexed to the Protocol, may supplement or modify such Schedule or its List of Article II Exemptions" and that "any such Member which has not annexed to the Protocol a List of Article II Exemptions may submit such a list during the same period'". 3. At the Group's first meeting in July 1996, participants suggested that the principal issues before the GBT included the desirability of improving the quantity and quality of Schedules offered, and the need to address certain issues which had been left unresolved in April. Subsequently, the Group sponsored frequent rounds of bilateral negotiations on offers and regularly included discussion of outstanding issues in its meetings. In November participants began submitting revised draft offers of commitments on basic telecommunications for consideration. The Group's Report to the Council on Trade in Services (S/GBT/2). which formed part of the Report to the Singapore Ministerial Conference, recommended thai Ministers "stress their œmmitment to bring the negotiations on basic telecommunications to a successful conclusion by 15 February 1997, urge all WTO Members to strive for significant, balanced and norniiscrmiinaiory liberalization œrrirrutments on basic telecorrimunications by that date and recognize the importance of resolving the principal issues before the GBT". The Declaration adopted by Ministers in Singapore (WT/MIN(96)/DEC) contained a œmmirjneni toy*achieve a successful conclusion to the negotiations on basic télécommunications in February 1997*. Ministers also stated "We arc determined 10 obtain a progressively higher level of liberalization in services on a mutually advantageous basis with appropriate flexibility for individual developing country members, as envisaged in the agreement, in the continuing negotiations and those scheduled to begin no later than 1 January 2000. In this context, we look forward to full MFN agreements based on improved market access commitments and national treatment". 4. In its discussions on outstanding issues, die Group considered the following matters: ways to ensure accurate scheduling of commitments - particularly with respect to supply of services over satellites and to the management of radio spectrum; potential anti-competitive distortion of trade in international services; the status of intergovernmental satellite organizations in relation to GATS provisions; and the extent to which basic telecommunications commitments include transport of video and/or broadcast signals within their scope. '3 The Chairman issued notes reflecting his understanding of the position reached in discussion 5. of the scheduling of œminitments and management of radio spectrum. The first such Note set out a number of assumptions applicable to the scheduling of commitments and was intended to assist in ensuring the transparency of commitmenis (S/GBT/W/2/Rev. l of 16 January 1997). The second addressed the allocation of radio spectrum, suggesting that the inclusion of references to the availability of spectrum in schedules was unnecessary and that such references should be deleted (S/GBTAV73 of 3 February 1997). These Notes are attached to this Report. By 15 February 1997 the total number of schedules submitted had reached 55 (counting as 6. one the offer of the European Communities and theil Member States). Nine governments had submitted lists of Article II Exemptions. The Group noted that five countries had taken Article II exemptions in respect of the application 7. of differential accounting rates to services and service suppliers of other Members. In the light of the fact that the accounting rate system established under the International Tdecommunications Regulations is the usual method of tenninating international traffic and by its nature involves differential rates, and in order to avoid the submission of further such exemptions, it is the understanding of the Group that: (he application of such accounting rates would not give rise to action by Members under dispute settlement under the WTO; and that this understanding will be reviewed not later than (he commencement of the further Round of negotiations on Services Commitmenis due to begin not later than 1 January 2000. 8. The Group also recalled paragraph 6 of the Decision of 30 April, which stated that Members of die World Trade Organization which have not annexed to the Protocol Schedules of Commitments or Lists of Exemptions from Article 11 may submit, for approval by the Council, Schedules of Commitments and Lists of Exemptions from Article II relating to basic telecommunications prior to 1 January 1998. 9. At its meeting of 15 February 1997. the Group adopted this report and the attached list of the Schedules of Commitmenis and Lists of Article II Exemptions, which, in accordance with paragraph 3 of the Decision on Commitmenis in Basic Telecommunications, will be attached to the Fourth Protocol to the General Agreement on Trade in Services in replacement of those attached on 30 April 1996. 2*0 WORLD TRADE ORGANIZATION Group on Basic Télécommunications S/GBT/4 Page 3 16 January 1997 (97-0173) Note by the Chairman Rçvisjon It has been suggested by a number of delegations that it might be helpful to produce a brief and simple note on assumptions applicable to the scheduling of commitments in basic télécoms. The purpose of the attached note is to assist delegations in ensuring the transparency of their commitments and to promote a better understanding of the meaning of commitments. This note is not intended to have or acquire any binding legal status. NOTES FOR SCHEDULING BASIC TELECOM SERVICES COMMITMENTS Unless otherwise noted in the sector column, any basic telecom service listed in the sector 1. column: (a) encompasses local, long distance and international services for public and non-public use; (b) may be provided on a facilities-basis or by resale; and (c) may be provided through any means of technology (e. g. , cable1, wireless, satellites). Subsector (g) -private leased circuit services — involves the ability of service suppliers to sell 2. or lease any type of network capacity for the supply of services listed in any other basic telecom-service subsector unless otherwise noted in the sector column. This would include capacity via cable, satellite and wireless network. 3. In view of points I and 2 above, it should not be necessary to list cellular or mobile services as a separate subsector. However, a number of Members have done so. and a number of offers have commirrnents only in these subsectors. Therefore, in order to avoid extensive changes in schedules, it would seem appropriate for Members to maintain separate entries for these subsectors. 'Including all types of cable. WORLD TRADE ORGANIZATION 3 February 1997 (97-0415) Group on Basic Telecommunications Original: English CHAIRMAN'S NOTE Market Access Limitations on Spectrum Availability Many Members have entries in the market access column of their schedules indicating thai commitments are "subject to availability of specmirn/frequency" or similar wording. In light of the physical nature of spectrum and the constraints inherent in its use, it is understandable that Members may have sought to rely on these words to adequately protect legitimate spectrum management policies. There is. however, doubt that words such as "subject to availability of spectrum/frequency" as listed in the market access column of many Members' schedules achieve that objective. Spectrum/frequency management is not, per se, a measure which needs to be listed under Article XVI. Furthermore under the GATS each Member has the right to exercise spectrum/frequency management, which may affect the number of service suppliers, provided that this is done in accordance with Article VI and other relevant provisions of the GATS. This includes the ability to allocate frequency bands taking into account existing and future needs. Also, Members which have made additional commitment in line with the Reference Paper on regulatory principles are bound by its paragraph 6. Therefore, words such as "subject to availability of spectrum/frequency" are unnecessary and should be deleted from Members* schedules. IX ISSN 1024-4492 KOM(97) 368 lopullinen ASIAKIRJAT FI 15 08 11 Luettelonumero : CB-CO-97-356-FI-C ISBN 92-78-22669-6 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg


title: Beslutning om Kommissionens rapport om revisionen af direktiv 90/220/EØF i forbindelse med Kommissionens meddelelse om bioteknologi og hvidbogen om vækst, konkurrenceevne og beskæftigelse (KOM(96)0630 C4-0008/97)

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