title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Anhänge A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

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EC Directive
cattle
health control
intra-EU trade
swine

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 07. 1997 KOM(97) 404 endg. 97/0209 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Anhänge A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/43 2/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen1 wurde kürzlich durch die Richtlinie 97/12/EG2 geändert, aktualisiert und konsolidiert. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Änderungsrichtlinie muß die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Anhänge A, D Kapitel I und F im Hinblick auf ihre Aktualisierung unterbreiten. Der Rat soll sich vor dem 1. Januar 1998 mit qualifizierter Mehrheit zu diesen Vorschlägen äußern. Die Mitgliedstaaten wurden gebeten, Bemerkungen und Vorschläge zur Änderung dieser Anhänge einzureichen, und auf der Grundlage ihrer Antworten wurden entsprechende Kommissionsvorschläge zur Änderung dieser technischen Anhänge erarbeitet. Der Rat wird ersucht, das Europäische Parlament zu diesem Vorschlag anzuhören, auch wenn dies nicht vorgeschrieben ist. 1 ABI. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 2 ABl. Nr. L 109 vom 25. 4. 1997, S. 1. A Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES vom zur Änderung der Anhänge A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/12/EG2, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a, auf Vorschlag der Kommission3, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Änderungsrichtlinie wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Anhänge A, D Kapitel I und F im Hinblick auf ihre Aktualisierung zu unterbreiten. Außerdem muß sich der Rat gemäß diesem Artikel vor dem 1. Januar 1998 mit qualifizierter Mehrheit zu diesen Vorschlägen äußern. 1 ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 2 ABI. Nr. L 109 vom 25. 4. 1997, S. 1. 3 ABl. Nr. C. 4 ABl. Nr. 1 i^o HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikd 1 Die Anhänge A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ilirer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates I. Amtlich anerkannt tuberkulosefreier Rinderbestand ANHANG A 1. Ein Rinderbestand ist amtlich anerkannt frei von Tuberkulose, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: (a) Alle Tiere des Bestands sind frei von klinischen Anzeichen der Tuberkulose. (b) Alle über sechs Wochen alten Tiere haben auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben gemäß Anhang B negativ reagiert; der erste Test wurde sechs Monate nach Tilgung der Infektion aus dem Bestand und der zweite Test sechs Monate nach dem ersten Test durchgeführt; falls der Bestand jedoch ausschließlich aus Tieren gebildet wurde, die aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien Beständen stammen, so wurde der erste Test frühestens 60 Tage nach Bildung des Bestands durchgeführt; der zweite Test erübrigt sich in diesem Fall. (c) Nach dem ersten Test gemäß Buchstabe (b) wurden keine über sechs Wochen alten Rinder in den Bestand aufgenommen, es sei denn, die Tiere haben auf eine intrakutane Tuberkulinprobe, die gemäß Anhang B entweder binnen 30 Tagen vor oder binnen 30 Tagen nach ihrer Aufnahme in den Bestand durchgeführt und ausgewertet wurde, negativ reagiert. Im letzteren Falle sind die Tiere bis zur Vorlage eines negativen Ergebnisses von den anderen Tieren des Bestands abzusondern. Diese Untersuchung ist nicht erforderlich für Mitgliedstaaten oder 0,2% Gebiete tuberkuloseinfizierter Rinderbestände oder wenn die Tiere aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Bestand stammen. eines Mitgliedstaats mit weniger als 2. Der Status eines Rinderbestands bleibt erhalten, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: anerkannten Tuberkulosefreiheit amtlich der (a) Die Anforderungen gemäß Nummer 1 Buchstaben (a) und (c) sind weiterhin erfüllt. (b) Alle in dem Betrieb eingestellten Tiere stammen aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien Beständen. (c) Alle Tiere des Betriebs - ausgenommen im Betrieb geborene weniger als sechs Wochen alte Kälber - werden jährlich routinemäßigen Tuberkulinproben gemäß Anhang B unterzogen. Die Kommission kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 die Häufigkeit der Routineuntersuchungen für einen Mitgliedstaat oder insgesamt einen Teil eines Mitgliedstaats, dessen Rinderbestände amtlichen unterliegen, folgendermaßen ändern: Tuberkulosebekämpfungsmaßnahmen - War in den beiden letzten jährlichen Überwachungszeiträumen im Schnitt höchstens 1% der Rinderbestände mit Tuberkulose infiziert, so kann der Abstand zwischen den Routineuntersuchungen der Bestände auf zwei Jahre verlängert werden. - Waren in den beiden letzten Zweijahres-Überwachungszeiträumen im Schnitt höchstens 0,2% der Rinderbestände mit Tuberkulose infiziert, so kann der Abstand zwischen den Routineuntersuchungen auf drei Jahre verlängert werden. - Waren in den beiden letzten Dreijahres-Überwachungszeiträumen im Schnitt höchstens 0,1% der Rinderbestände mit Tuberkulose infiziert, so kann der Abstand zwischen den Routineuntersuchungen auf der untersuchungspflichtigen Tiere auf 24 Monate heraufgesetzt werden. das Alter verlängert und/oder Jahre vier Darüber hinaus kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, die Abstände zwischen den routinemäßigen Tuberkulinproben Infektionsrate zugenommen hat. verkürzen, wenn die zu Verfügt ein Mitgliedstaat über ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, das die Identifizierung der Ursprungs oder Durchgangsbestände ermöglicht, so kann der Mitgliedstaat für den Fall, daß in den beiden letzten Überwachungszeiträumen im Schnitt höchstens 0,1%'der Rinderbestände mit Tuberkulose infiziert waren, auf die jährlichen Tuberkulinproben verzichten, sofern (1) (2) alle Rinder vor der Aufnahme in den Bestand negativ auf eine intrakutane Tuberkulinprobe reagieren; alle geschlachteten Rinder auf Tuberkuloseherde untersucht und diese einer bakteriologischen Untersuchung zum Nachweis von Tuberkelbakterien unterzogen werden. Status Der Rinderbestands wird ausgesetzt, wenn folgender Tatbestand vorliegt: anerkannten Tuberkulosefreiheit amtlich der eines (a) Die Anforderungen gemäß Nummer 2 sind nicht erfüllt. (b) Bei einer routinemäßigen Tuberkulinprobe wurde ein positives Tier ermittelt, oder bei der routinemäßigen Fleischuntersuchung wurde ein Tuberkulosebefund festgestellt. In diesen Fällen wird der Status ausgesetzt, bis alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben gemäß Anhang B negativ reagiert haben, wobei der erste Test frühestens zwei Monate nach Beseitigung des Reagenten aus dem Betrieb und der zweite Test frühestens 42 Tage nach dem ersten Test durchgeführt wurde. Das Betriebsgelände und die Betriebsanlagen sind zu desinfizieren. jedoch ausgesetzt, wenn ein Tier positiv Die amtlich anerkannte Tuberkulosefreiheit des Ursprungsbestands eine wird Tuberkulinprobe ein tuberkuloseverdächtiger Herd festgestellt wird. Alle Reagenten sind vom Bestand abzusondern und zu schlachten, und es sind geeignete Fleisch- und Laboruntersuchungen durchzuführen. auf seiner Schlachtung reagiert oder bei Wird die Tuberkulose nicht bestätigt, bleibt der Status-der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des Ursprungsbestands ausgesetzt, bis die Anforderungen gemäß Buchstabe (b) erfüllt sind. Es sind die Ermittlung und die Untersuchung aller Bestände, die die zuständige Behörde für erforderlich hält, durchzuführen. (c) Zu dem Bestand gehören Tiere von fraglichem Gesundheitsstatus gemäß Anhang B Nummer 32. In diesem Fall wird der Gesundheitsstatus des Bestands ausgesetzt, bis der Gesundheitsstatus der Tiere geklärt ist. Diese Tiere sind bis zur Klärung ihres Gesundheitsstatus vom Bestand abzusondern. Ein Mitgliedstaat oder ein Teil eines Mitgliedstaats kann nach den Verfahren des Artikels 17 zu einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats erklärt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: (a) In sechs aufeinanderfolgenden Jahren waren höchstens 0,01% der Rinderbestände mit Tuberkulose infiziert, und mindestens 99,9% der Rinderbestände anerkannt sechs tuberkulosefrei. amtlich Jahren sind seit (b) Es besteht ein Kennzeichnungssystem, welches die Identifizierung jeden Tieres der Ursprungs- und Durchgangsbestände eines ermöglicht. (c) Alle Schlachtrinder werden einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen. (d) Solange diese Untersuchungen durchgeführt werden, wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit ausgesetzt. Alle Tiere, die positiv auf eine Tuberkulinprobe reagieren, sowie alle Tiere, die nach Ansicht der zuständigen Behörde einem Infektionsrisiko ausgesetzt waren, werden geschlachtet. Wird die Tuberkulose aufgrund von klinischen oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit jedes anderen Bestands, der einem Infektionsrisiko ausgesetzt war, bis zum Abschluß der Untersuchung durch die zuständige Behörde ebenfalls ausgesetzt. 5. Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit eines Mitgliedstaats oder eines Teils eines Mitgliedstaats bleibt erhalten, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind: (a) Die Anforderungen gemäß Nummer 4 Buchstaben (a) bis (d) sind weiterhin erfüllt. (b) Bei Bestätigung oder Durchgangsbestands wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit entzogen. der Tuberkulose des Ursprungs- (c) Der Status bleibt entzogen, bis folgende Anforderungen erfüllt sind: - Alle krankheitsverdächtigen Tiere wurden getötet; - das Betriebsgelände und die Betriebsanlagen wurden desinfiziert; - alle über sechs Wochen alten verbleibenden Rinder haben auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben gemäß Anhang B negativ reagiert, wobei der erste Test frühestens sechs Monate nach Beseitigung der infizierten Tiere und der zweite Test sechs Monate nach dem ersten Test durchgeführt wurde. 6. Hat sich die Seuchenlage in einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats nachweislich und wesentlich verändert, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, den Gesundheitsstatus dieses Mitgliedstaats oder Teil dieses Mitgliedstaats auszusetzen oder zu entziehen und routinemäßige Tuberkulinproben nach einem der unter Nummer 2 Buchstabe (c) aufgeführten Zeitpläne anordnen. II. Amtlich anerkannt brucellosefreier und brucellosefreier Rinderbestand Im Sinne dieses Teils sind "Rinder" alle Rinder mit Ausnahme unter vier Monate alter kastrierter Tiere. 1. Ein Rinderbestand ist amtlich anerkannt frei von Brucellose, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: (a) Er enthält keine Tiere, die gegen Brucellose geimpft worden sind, die mindestens drei Jahre zuvor ausgenommen weibliche Tiere, geimpft worden sind. (b) Alle Tiere sind seit mindestens sechs Monaten frei von klinischen Anzeichen der Brucellose. (c) Alle über zwölf Monate alten Tiere sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C mit negativem Ergebnis einer der folgenden Untersuchungen unterzogen worden: (i) (ii) zwei Serumagglutinationstests im Abstand von mindestens drei und höchstens zwölf Monaten; drei Ringtests im Abstand von jeweils drei Monaten, frühestens sechs Wochen später ergänzt durch einen Serum agglutinationstest; (iii) zwei gepufferte Brucellaantigen-Tests im Abstand von mindestens drei und höchstens zwölf Monaten; (iv) zwei Mikroagglutinationstests im Abstand von mindestens drei und höchstens zwölf Monaten. 2. Der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: (a) Nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C wird jährlich mit negativem Ergebnis eine der folgenden Untersuchungen durchgeführt: (i) drei Ringtests in Abständen von mindestens drei Monaten; (ii) drei ELISA-Milchtests in Abständen von mindestens drei Monaten; (iii) zwei Ringtests im Abstand von mindestens drei Monaten, frühestens sechs Wochen später durch'einen serologischen Test gemäß Nummer 13 Buchstabe (a) ergänzt; (iv) zwei ELISA-Milchtests im Abstand von mindestens drei Monaten, frühestens sechs Wochen später durch einen serologischen Test gemäß Nummer 13 Buchstabe (a) ergänzt; (v) zwei serologische Tests im Abstand von mindestens drei und höchstens sechs Monaten. Die Kommission kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 die Abstände zwischen den Routineuntersuchungen für einen Mitgliedstaat oder einen Teil eines Mitgliedstaats, der zwar nicht amtlich anerkannt in dem jedoch alle Rinderbestände amtlichen ist, brucellosefrei Brucellosebekämpfungsmaßnahmen folgendermaßen unterliegen, ändern: Ist höchstens 1% der Rinderbestände infiziert, so reicht es aus, wenn jährlich zwei Ringtests oder zwei ELISA-Milchtests im Abstand von mindestens drei Monaten oder ein serologischer Test durchgeführt werden; wurden mindestens 99,8% der Rinderbestände amtlich als seit mindestens vier Jahren frei von Brucellose anerkannt, so kann der Untersuchungsabstand auf zwei Jahre verlängert werden, wobei die Untersuchungen nach einem der serologischen Verfahren gemäß Nummer 13 Buchstabe (a) durchzuführen sind. (b) Alle in den Bestand aufgenommenen Rinder stammen aus amtlich anerkannt brucellosefreien Beständen, wobei alle über 12 Monate alten der Tiere Bestimmungen des Anhangs C binnen 30 Tagen vor Aufnahme der Tiere in den Bestand durchgeführt wurde, ein Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE-Agglutionation/ml erzielt haben. im Serumagglutionationstest, der nach Maßgabe Der Serumagglutionationstest gemäß Buchstabe (b) ist jedoch nicht erforderlich für Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten, in denen zumindest in den letzten zwei Jahren nicht mehr als 0,2% der Rinderbestände mit Brucellose infiziert waren, und das Tier aus einem amtlich desselben Mitgliedstaats oder desselben Gebiets stammt und bei der Verbringung nicht mit Tieren mit geringerem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen ist. brucellosefreien Rinderbestand anerkannt (c) Unbeschadet der Bestimmungen des Buchstabens (b) können Rinder aus einem brucellosefreien Rinderbestand in einen amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand aufgenommen werden, sofern sie mindestens 18 Monate alt und gegen Brucellose geimpft sind, wobei die Impfung über ein Jahr zurückliegen muß. Die Tiere müssen in den letzten 30 Tagen vor ihrer Einstellung in den Betrieb im Serumagglutionationstest ein Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination/ml erzielt haben und mit negativem Ergebnis einem Komplementbindungstest unterzogen worden sein; beide Tests sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C durchzuführen. jedoch ein Tier unter diesen Bedingungen aus einem Wird brucellosefreien Rinderbestand anerkannt brucellosefreien Rinderbestand aufgenommen, so gilt letzterer ab dem Tag der Aufnahme des Tieres für die Dauer von zwei Jahren als brucellosefreier Bestand. amtlich einen in 3. Der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit eines Rinderbestands wird ausgesetzt oder entzogen, wenn folgender Tatbestand vorliegt: (a) Die Anforderungen gemäß Nummern 1 und 2 sind nicht mehr erfüllt, oder (b) aufgrund von Labortests oder klinischer Anzeichen besteht bei einem oder mehreren Tieren Verdacht auf Brucellose. in einem amtlich- anerkannt Sind ein oder mehrere Tiere brucellosefreien Rinderbestand so kann der Gesundheitsstatus des Bestands - anstatt entzogen - vorerst ausgesetzt werden, sofern die betreffenden Tiere unverzüglich unschädlich beseitigt oder abgesondert werden. seuchenverdächtig, Sofern die betreffenden Tiere unschädlich beseitigt worden sind, kann die Aussetzung des Gesundheitsstatus wieder aufgehoben werden, vorausgesetzt, alle über 12 Monate alten Rinder des Bestands wurden nach Maßgabe zwei Serumagglutionationstests mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination/ml unterzogen. Dabei ist der erste Test frühestens 30 Tage nach Beseitigung des Tieres und der zweite Test frühestens 60 Tage danach durchzuführen. der Bestimmungen des Anhangs C sofern die Tiere Abgesonderte Tiere können wieder in den Bestand aufgenommen werden und der Gesundheitsstatus des Bestands kann wiederhergestellt anschließend nach Maßgabe der werden, Bestimmungen des Anhangs C einen Serumagglutionationstest mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination/ml und mit negativem Ergebnis einem Komplementbindungstest unterzogen wurden. die durch Brucellose epidemiologische Wurde oder Laboruntersuchungen in einem Bestand bestätigt, so kann der Status des Bestands erst dann wiederhergestellt werden, wenn entweder alle zur Zeit des Seuchenausbruchs im Bestand befindlichen Tiere geschlachtet worden sind oder der Bestand Kontrolluntersuchungen im Abstand von 30 Tagen unterzogen worden ist und alle über zwölf Monate alten Tiere auf zwei aufeinanderfolgende Tests negativ reagiert haben. Bei zum Zeitpunkt des Seuchenausbruchs trächtigen Tieren ist der letzte Test frühestens 21 Tage nach dem Abkalben des letzten zum Zeitpunkt des Seuchenausbruchs trächtigen Tieres durchzuführen. 4. Ein Rinderbestand gilt als brucellosefrei, sofern die Anforderungen gemäß Nummer 1 Buchstaben (a), (b) und (c) erfüllt sind, wobei folgende Ausnahmen gewährt werden: (i) Weibliche Tiere dürfen geimpft werden vor Erreichen des 6. Lebensmonats: mit Lebendvakzine Artikels -17 zugelassenen Vakzinen, oder Impfstamm-19- oder anderen nach dem Verfahren. des vor Erreichen des 15. Lebensmonats: kontrollierter und anerkannter 45/20 AdjuvansrTotvakzine; mit amtlich (ii) unter 30 Monate alte Rinder, die mit Impfstamm-19-Lebendvakzine geimpft worden sind, dürfen im Serumagglutinationstest ein Brucella- ergebnis von 30 IE bis 80 IE Agglutination/ml erzielen, sofern sich im Komplementbindungstest bei weiblichen Tieren, die weniger als 12 Monate zuvor geimpft worden sind, weniger als 30 EG-Einheiten oder bei allen anderen Tieren weniger als 20 EG-Einheiten ergeben; (iii) über die Tests gemäß Nummer 1 Buchstabe (c) hinaus sind zum folgende der Brucellosefreiheit auch Erlangen des Status Untersuchungen zulässig: (a) zwei gebufferte Brucellaantigen-Tests, die nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C im Abstand von mindestens 3 und höchstens 12 Monaten durchgeführt werden; (b) zwei Mikroagglutinationstests, der Bestimmungen des Anhangs C im Abstand von mindestens 3 und höchstens 12 Monaten durchgeführt werden. nach Maßgabe die 5. Der Status der Tuberkulosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: (i) Der Betrieb führt eine der Untersuchungsreihen gemäß Nummer 2 Buchstabe (a) durch; (ii) in den Bestand aufgenommene Rinder erfüllen die Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe (b), oder sie stammen aus Beständen mit Status der Brucellosefreiheit, und alle über 12 Monate alten Tiere wurden binnen 30 Tagen vor ihrer Einstellung in den Bestand einem Serumagglutinationstest gemäß Anhang C mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Aagglutination/ml einem Komplementbindungstest gemäß Anhang C unterzogen, oder negativem Ergebnis und mit 10 sie stammen aus Beständen mit Status der Brucellosefreiheit, sind Impfstamm-19- weniger als 30 Monate alt und sind mit Lebendvakzine geimpft worden; im Serumagglutinationstest ein Brucella-Ergebnis von 30 IE bis 80 IE Agglutination/ml der Komplementbindungstest ergibt weniger als 30 EG-Einheiten bei weiblichen Tieren, die weniger als 12 Monate zuvor geimpft worden sind, oder weniger als 20 EG-Einheiten bei allen anderen Tieren. in diesem Fall darf vorausgesetzt, werden, erzielt 6. Der Status der Brucellosefreiheit eines Bestands wird ausgesetzt oder entzogen, wenn folgender Tatbestand vorliegt: (a) Die Anforderungen gemäß Nummern 4 und 5 sind nicht erfüllt, oder (b) aufgrund von Labortests oder klinischer Anzeichen besteht bei einem oder mehreren über 30 Monate alten Rindern Verdacht auf Brucellose. Sind ein oder mehrere über 30 Monate alte Tiere in einem brucellosefreien Rinderbestand seuchenverdächtig, so kann der Gesundheitsstatus des Bestands vorerst - anstatt entzogen - ausgesetzt werden, sofern die betreffenden Tiere unverzüglich unschädlich beseitigt oder abgesondert werden. des Gesundheitsstatus wieder Sofern die betreffenden Tiere unschädlich beseitigt wurden, kann die Aussetzung aufgehoben werden, vorausgesetzt, alle über 12 Monate alten Rinder des Bestands wurden nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C zwei Serumagglutinationstests mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination/ml unterzogen. Dabei ist der erste Test frühestens 30 Tage nach Beseitigung des Tieres und der zweite Test frühestens 60 Tage danach durchzuführen. Abgesonderte Tiere können wieder in den Bestand aufgenommen werden, und der Gesundheitsstatus des Bestands kann wiederhergestellt werden, sofern die Tiere anschließend nach Maßgabe der Bestimmungen des Anliangs C einen Serumagglutinationstest mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination/ml und mit negativem Ergebnis einem Komplementbindungstest unterzogen wurden. Wurde die Brucellose aufgrund von Labortests oder epidemiologischer Untersuchungen in einem Bestand bestätigt, so kann der Status des Bestands erst dann wiederhergestellt werden, wenn alle zum Zeitpunkt des Seuchenausbruchs trächtigen Tiere in den vorgenannten Tests negativ reagiert haben, wobei der letzte Test frühestens 21 Tage nach dem Abkalben durchzuführen ist. 11 7. Ein Gebiet eines Mitgliedstaats kann nach dem Verfahren des Artikels 17 zu einem amtlich anerkannt brucellosefreien Gebiet erklärt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: (a) Zumindest in den letzten drei Jahren sind keine brucellosebedingten Fehl- und Frühgeburten gemeldet worden, und mindestens 99,8% der Rinderbestände waren in den letzten 10 Jahren amtlich anerkannt brucellosefrei; (b) die Tiere werden einzeln gekennzeichnet, damit die Ursprungs- und Herkunftsbestände identifiziert werden können. 8. Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Nummer 9 bleibt der Status einem amtlich anerkannt brucellosefreien Gebiet erhalten, sofern alle über 24 Monate alten Rinder alle drei Jahre entweder zwei Ringtests, zwei ELISA- Milch-Tests oder einem serologischen Test gemäß Nummer 13 Buchstabe (a) unterzogen werden. Bei positiven Testergebnissen gelten die Bestimmungen gemäß Nummer 6. 9. Ein amtlich anerkannt brucellosefreies "Gebiet ist verpflichtet, der Kommission jeden Fall von Brucellose zu melden. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 vorschlagen, daß der Gesundheitsstatus dieses Gebiets ausgesetzt oder entzogen wird, und kann anordnen, daß nach einem der Zeitpläne gemäß Nummer 2 routinemäßig auf Brucellose getestet wird. 10. Ein Mitgliedstaat kann nach dem Verfahren des Artikel 17 zu einem amtlich anerkannt brucellosefreien Mitgliedstaat erklärt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: (a) Zumindest in den letzten drei Jahren sind keine brucellosebedingten Fehl- und Frühgeburten gemeldet worden, und mindestens 99,8% der Betriebe waren letzten 10 Jahren amtlich anerkannt brucellosefrei; in den (b) die Tiere werden einzeln gekennzeichnet, damit die Ursprungs- und Durchgangsbestände identifiziert werden können. 11. Der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit eines Mitgliedstaats bleibt erhalten, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: - alle brucelloseverdächtigen Rinder werden der zuständigen Behörde gemeldet und einer amtlichen Untersuchung unterzogen, die zumindest zwei serologische Blutproben, einschließlich Komplementbindungstest, sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneten Probematerials im Falle von Fehl- oder Frühgeburten umfaßt; 12 - während der Verdachtsperiode, die erst als abgeklärt gilt, wenn die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Tests negativ ausgefallen sind, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des Ursprungs- oder Herkunftsbestands des seuchenverdächtigen Tieres ausgesetzt; - sind bei einem positiven Testergebnis nicht alle Zuchtrinder unschädlich beseitigt worden, so werden die verbleibenden Tiere nach dem Verfahren gemäß Nummer 1 erneut untersucht. 12. Ein amtlich anerkannt brucellosefreier Mitgliedstaat ist verpflichtet, der Kommission jeden Fall von Brucellose zu melden. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 vorschlagen, daß der Gesundheitsstatus dieses Mitgliedstaats ausgesetzt oder entzogen wird, und kann anordnen, daß nach einem der Zeitpläne gemäß Nummer 2 routinemäßig auf Brucellose getestet wird. 13. (a) Im Sinne dieses Teils gilt als serologischer Test entweder der der gepufferte Brucellaantigen-Test, der Serumagglutinationstest, Komplementbindungstest, der der Blutplasma-Agglutinationstest, Blutplasma-Ringtest und der Mikro-Agglutinationstest oder eine Einzelblutprobe im ELISA-Verfahren, sofern diese Tests nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C durchgeführt werden. (b) Werden Tankmilchproben durchgeführt, so ist die in diesem Anhang vorgesehene TestanzaM zu verdoppeln und der Testabstand zu halbieren. 13 ANHANG D KAPITEL I » AMTLICH ANERKANNT LEUKOSEFREIE BESTÄNDE, MITGLIEDSTAATEN UND GEBIETE A. Ein Bestand gilt als amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: (i) (ii) Es liegen weder klinische Befunde noch Laborergebnisse vor, die auf enzootische Rinderleukose im Bestand schließen lassen, und in den letzten zwei Jahren ist kein Fall von enzootischer Rinderleukose bestätigt worden, und alle über 24 Monate alten Tiere haben auf zwei Tests, die innerhalb der letzten zwölf Monate im Abstand von mindestens vier Monaten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs durchgeführt wurden, negativ reagiert, oder (iii) der Bestand erfüllt die unter Ziffer (i) genannten Anforderungen und liegt in leukosefreien Mitgliedstaat oder einem einem amtlich anerkannten leukosefreien Gebiet. B. Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit eines Bestandes bleibt erhalten, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: (i) Die Anforderungen gemäß Abschnitt A Ziffer (i) ist weiterhin erfüllt; (ii) alle in den Bestand aufgenommenen Tiere stammen aus einem amtlich anerkannten leukosefreien Bestand; (iii) alle über 24 Monate alten Tiere haben im Test, der nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II alle drei Jahre durchgeführt wird, weiterhin negativ reagiert. C. Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit eines Bestands wird ausgesetzt, wenn die Anforderungen gemäß Abschnitt B nicht erfüllt sind. D. T)er Status bleibt ausgesetzt, bis folgende Anforderungen erfüllt sind: 1. Sofern nur ein einziges Tier eines amtlich anerkannt leukosefreien Bestandes auf einen der Tests gemäß Kapitel II positiv reagiert hat, gelten folgende Bestimungen: (i) Der Reagent und - falls es sich um eine Kuh handelt - jedes geborene Kalb ist unter veterinärbehördlicher Aufsicht zur Schlachtung zu führen; 14 (ii) alle verbleibenden Tiere müssen auf zwei serologische Tests, die im Abstand von mindestens vier und höchstens zwölf Monaten und frühestens drei Monate nach Entfernen des Reagenten und etwaiger Nachkommen nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II durchgeführt worden sind, negativ reagieren; (iii) es ist eine epidemiologische Untersuchung durchzuführen, und alle Kontaktbestände sind den Maßnahmen gemäß Ziffer ii zu unterziehen. Die zuständige Behörde kann jedoch,eine Ausnahme von der Verpflichtung, das Kalb einer infizierten Kuh zu schlachten, gewähren, wenn das Kalb unmittelbar nach seiner Geburt von der Mutter abgesondert wurde. In diesem Falle ist das Kalb an die Anforderungen gemäß Nummer 2 Ziffer (iii) gebunden. 2. Sofern mehrere Tiere eines amtlich anerkannt leukosefreien Bestands positiv reagiert haben oder die Krankheit im Bestand bestätigt worden ist, gelten folgende Bestimmungen: (i) Alle Reagenten und - falls es sich um Kühe handelt - ihre Kälber sind unter veterinärbehördlicher Aufisicht zur Schlachtung zu führen; (ii) alle über 24 Monate alten Tiere müssen auf zwei Tests, die im Abstand von mindestens vier und höchstens, zwölf Monaten nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II durchzuführen sind, negativ reagieren; (iii) alle anderen Tiere des Bestands sind zu identifizieren und dürfen den Betrieb erst verlassen, wenn sie den 24. Lebensmonat erreicht und die Testanforderungen gemäß Ziffer (ii) erfüllt haben; (iv) es ist eine epidemiologische Untersuchung durchzuführen, und alle Kontaktbestände sind den Maßnahmen gemäß Ziffer (ii) zu unterziehen. Die zuständige Behörde kann jedoch eine Ausnahme von der Verpflichtung, das Kalb einer infizierten Kuh zu töten, gewähren, wenn das Kalb unmittelbar nach seiner Geburt von der Mutter abgesondert wurde. In diesem Fall ist das Kalb an die Anforderungen gemäß Nummer 2 Ziffer (iii) gebunden. 3. Wurde der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit eines Bestands aus anderen Gründen ausgesetzt, so müssen alle über 24 Monate alten Tiere des in einem nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II - Bestands durchgeführten serologischen Test negativ reagieren. Die Kommission kami nach den Verfahren des Artikels 17 vorschlagen, daß ein Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitgliedstaats als frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt wird, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: 15 (a) Mindestens 99,8% der Rinderbestände sind amtlich anerkannt leukosefreie Bestände im Sinne der Bestimmungen gemäß Abschnitt A, oder (b) in dem betreffenden Mitgliedstaat oder dem betreffenden Gebiet ist in den letzten drei Jahren kein Fall von enzootischer Rinderleukose bestätigt worden, und im Fall eines Mitgliedstaats: Alle über 24 Monate alten Tiere in mindestens 10% der Bestände, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, sind in den letzten 24 Monaten nach Maßgabe, der Bestimmungen des Kapitels II mit negativem Ergebnis getestet worden, und im Fall eines Gebiets eines Mitgliedstaats: Alle über 24 Monate alten Tiere sind in den letzten 24 Monaten nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II mit negativem Ergebnis getestet worden, oder (c) es wurde in einem anderen Verfahren mit einer Nachweissicherheit von 99% festgestellt, daß weniger als 0,2% des Bestands infiziert sind. F. Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit eines Iv^itgliedstaats oder eines Gebiets eines Mitgliedstaats bleibt erhalten, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: (i) Alljährlich wird durch Zufallsstichprobe mit einer Nachweissicherheit von 99% festgestellt, daß weniger als 0,2% der Bestände infiziert sind, oder mindestens 20% aller über zwei Jahre alten Rinder sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II mit negativem Ergebnis getestet worden, oder (ii) für den Fall, daß in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in dem betreffenden Gebiet seit mindestens 3 Jahren in höchstens einem von 10 000 Beständen ein Fall von enzootischer Rinderleukose gemeldet worden ist, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen werden, die routinemäßige serologische Untersuchung einzustellen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: Alle im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in dem betreffenden Gebiet geschlachteten Rinder werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen; dieser muß die Feststellung eines Tumors melden, um eine Laboruntersuchung zu veranlassen; 16 die Mitgliedstaaten teilen jedes Auftreten der enzootischer Rinderleukose in dem von der Kommissionsentscheidung betroffenen Gebiet mit, wobei die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 vorschlagen kann, den Beschluß zur Einstellung der routinemäßigen serologischen Untersuchung vorübergehend oder endgültig rückgängig zu machen, und alle im Immundiffusionstest positiv reagierenden Rinder werden getötet, und der betreffende Bestand wird bis zum Wiedererlangen seines Status nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs D Kapitel I Abschnitt D gesperrt. G. (i) Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit eines Mitgliedstaats oder eines Gebiets eines Mitgliedstaats wird nach dem Verfahren des Artikels 17 ausgesetzt, wenn in mehr als 0,2% der Betriebe des Gebiets oder des Mitgliedstaats enzootische Rinderleukose festgestellt und bestätigt wird. (ii) Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit kann nach dem Verfahren des Artikels 17 wiedererlangt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: (a) Über die Maßnahmen gemäß Abschnitt D Nummern 1 und 2 hinaus sind mindestens 20 % aller anderen Bestände, nach dem Zufallsprinzip in dem betreffenden Gebiet oder dem betreffenden ausgewählt, Mitgliedstaat binnen zwölf Monaten einem Test gemäß Kapitel II unterzogen worden; (b) der Test hat mit einer Nachweissicherheit von 99% ergeben, daß höchstens 0,2% der Bestände infiziert sind. 17 ANHANG F SCHLACHT-/ZUCHT-/NUTZRINDER/SCHWEINE1 Gesundheitszeugnis Nr. :. Ursprungsregion. Arten:. Ursprungsmitgliedstaat: ABSCHNITT A Name und Anschrift des Versenders: , Name und Anschrift des Ursprungsbetriebs:. Registriemummer des Händlers: Tiergesundheitliche Angaben für Rinder Ich bestätige hiermit, daß die nachstehend aufgeführten Tiere aus einem Bestand (Beständen stammen, der (die) amtlich anerkannt tuberkulöse-, brucellose- und leukosefrei ist (sind), und3 - daß der Ursprungsbestand sich in einem Mitgliedstaat oder einem Teil des hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats befindet, der 1. amtlich anerkannt tuberkulosefrei ist; 2. amtlich anerkannt brucellosefrei ist; 3. amtlich anerkannt leukosefrei ist; ja/nein ja/nein ja/nein Entscheidung. /. /. der Kommission1 Entscheidung. /. /. der Kommission1 Entscheidung. /. /. der Kommission1 daß der Mitgliedstaat oder Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates ein System von Überwachungsnetzen anwendet; Entscheidung. /. /. der Kommission1 J ' daß die nachstehend aufgeführten Tiere innerhalb der letzten 30 Tage vor der Versendung aus dem Betrieb gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG mit negativem Ergebnis wie folgt untersucht worden sind: Tag der Untersuchung Tuberkulinprobe (mehr als 6 Wochen alte Tiere); Brucella-Serumagglutinationstest (außer bei kastrierten oder weniger als 12 Monate alten Tieren Leukosetest (mehr als 12 Monate alte Tiere); verlangt/nicht verlangt. verlangt/nicht verlangt. , verlangt/nicht verlangt. - Schlachttiere1 sind - daß sie Schlachttiere aus nicht amtlich anerkannt tuberkulöse-, brucellose- und leukosefreien Beständen sind und aus einem Betrieb in Spanien stammen1 4. Die nachstehend aufgeführten Tiere sind innerhalb der letzten 30 Tage vor der Versendung aus dem Ursprungsbetrieb mit negativem Ergebnis wie folgt untersucht worden; Tag der Untersuchung ' ' Tuberkulinprobe: Brucella-Serumagglutinationstest: Leukosetest: Name und Anschrift des Bestimmungsbetriebs: Name und Anschrift der Durchgangssammelstelle Transportmittel: Zulassungsnummer. * Unzutreffendes streichen. ^ Entfällt, wenn Tiere aus verschiedenen Betrieben stammen. 3 4 Gilt nicht für den Fall, daß Spanien lür Schlachttiere eine Ausnahme bewillt wurde. Zustimmung des Bestimmungslands erforderlich. 18 Nach ordnungsgemäßer Untersuchung bescheinige ich, daß 1. die Tiere am (Tag), innerhalb der letzten 24 Stunden vor ihrer Versendung, untersucht worden sind und keine klinischen Anzeichen für eine infektöse oder ansteckende Krenkheit aufwiesen, 2. alle geltenden Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates erfüllt sind, 3. der Vorbringungsvorschlag wurde am Ausstellungstag im Animo-System registriert l das nachstehend genannte Tier. die nachstehend genannten Tiere den zusätzlichen Garantien genügt/genügen in bezug auf (Art/Typ) mit Bestimmung (Krankheit) bei : Amtlicher Stempel. (Entscheidung. /. /. der Kommission). Unterschrift des amtlichen Tierarztes: Name (Großbuchstaben): Titel: Anschrift Diese Bescheinigung ist vom Tag der Gesundheitsuntersuchung gemäß Abschnitt D an 10 Tage gültig. 19 ABSCHNITT B Kennzeichnung des Tieres Gesamtzahl der Tiere: Rasse:. Typ: •Alter: Amtliche Kennzeichnung:, Versendedatum: Bescheinigung zu den Abschnitten A und B Amtlicher Stempel Unterschrift des amtlichen Tierarztes des Ursprungsbetriebs:, oder - Unterschrift des zugelassenen Tierarztes des Ursprungsbetriebs1 im Fall eines Mitgliedstaats, der ein Überwachungsnetzsystem eingeführt hat 4 Name (Großbuchstaben). Datum: ABSCHNITT C Zugelassene Sammelstelle1 Name der Stelle: Anschrift: Registriemummer :. Eingetroffen am:. Versandt am: Unterschrift/Stempel ABSCHNITT D Bestimmungsort der Tiere: Name und Anschrift des Versenders: Name und Anschrfit des Bestimmungsbetriebs:. Name und Anschrift der Durchgangssammelstelle: Transportmittel: Zulassungsnummer: 20 ISSN 0254-1467 KOM(97) 404 endg. DOKUMENTE DE 03 15 10 Katalognummer : CB-CO-97-407-DE-C ISBN 92-78-23555-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg SM


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2642/97 do Deputado Jean-Antoine GIANSILY à Comissão. Violação do embargo à carne de bovino britânica

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United Kingdom
animal disease
beef
consumer protection
export monitoring
export restriction
fraud
product quality
single market
veterinary inspection

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text: 17. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 82/111 A Comissa(cid:152)o revelou igualmente que a Be·lgica teria servido de placa girato·ria para este tra·fico, onde, desde ha· algum tempo, empresas se teriam especializado na importa(cid:231)a(cid:152)o e exporta(cid:231)a(cid:152)o fraudulosas de carne de bovino brita(cid:136)nica. Pode a Comissa(cid:152)o, uma vez conclu(cid:14)·do o seu inque·rito, completar estas informa(cid:231)o(cid:152)es extremamente preocupantes? Na(cid:152)o suspeita da existe(cid:136)ncia de outros tra·ficos ainda na(cid:152)o identificados? Na(cid:152)o cre(cid:136), ale·m disso, que a principal causa desta situa(cid:231)a(cid:152)o resida na insuficie(cid:136)ncia, irregularidade e inefica·cia dos controlos alfandega·rios criados na seque(cid:136)ncia da decisa(cid:152)o de embargo por determinados Estados-membros, em primeiro lugar pelo Reino Unido? Esta· a Comissa(cid:152)o apta a avaliar os controlos efectuados no Reino Unido, bem como nos Estados-membros implicados nos acontecimentos recentes, e julgar se sa(cid:152)o conformes com os compromissos assumidos no a(cid:136)mbito da luta contra a BSE? Na(cid:152)o considera a Comissa(cid:152)o que e· necessa·rio aplicar san(cid:231)o(cid:152)es aos responsa·veis identificados e refor(cid:231)ar urgentemente as medidas de controlo de origem da carne de bovino, a fim de evitar tra·ficos desta envergadura, garantir, da forma mais rigorosa poss(cid:14)·vel, a protec(cid:231)a(cid:152)o da sau·de do consumidor e restaurar a sua confian(cid:231)a no sector de produ(cid:231)a(cid:152)o de carne de bovino, na(cid:152)o esquecendo que, uma vez mais, sa(cid:152)o os criadores de gado de toda a Unia(cid:152)o Europeia que se arriscam a ser pesadamente penalizados pelas conseque(cid:136)ncias desta situa(cid:231)a(cid:152)o inadmiss(cid:14)·vel? (98/C 82/184) PERGUNTA ESCRITA P-2643/97 apresentada por Inger Scho¤rling (V) a‘ Comissa(cid:152)o (25 de Julho de 1997) Objecto: Exporta(cid:231)o(cid:152)es de carne do Reino Unido apesar da proibi(cid:231)a(cid:152)o A Comissa(cid:152)o informou que o Reino Unido tinha violado a proibi(cid:231)a(cid:152)o de exporta(cid:231)a(cid:152)o de carne de bovino, institu(cid:14)·da para impedir a difusa(cid:152)o da BSE, a chamada doen(cid:231)a das vacas loucas. Tratar-se-ia de mais de 1000 toneladas de carne de bovino que foram vendidas ilegalmente para um certo nu·mero de pa(cid:14)·ses. A confian(cid:231)a dos consumidores na indu·stria de carne da UE ja· esta·, justificadamente, muito diminu(cid:14)·da e as informa(cid:231)o(cid:152)es de exporta(cid:231)o(cid:152)es ilegais em grande escala so· pode contribuir para aumentar a desconfian(cid:231)a. Sera· que na(cid:152)o existe nenhum controlo eficaz das exporta(cid:231)o(cid:152)es? Como e· poss(cid:14)·vel que uma tal quantidade de carne escape ao controlo das autoridades? Que medidas tomou, ou tenciona tomar, a Comissa(cid:152)o para, por um lado, punir ta(cid:152)o grave viola(cid:231)a(cid:152)o da proibi(cid:231)a(cid:152)o de exporta(cid:231)a(cid:152)o e, por outro, impedir que tal torne a acontecer? Resposta comum a‘s perguntas escritas E-2579/97, P-2642/97 e P-2643/97 dada pela Comissa·ria Bonino em nome da Comissa(cid:152)o (2 de Outubro de 1997) O assunto a que se refere o Senhor Deputado esta· relacionado com a fraude recentemente descoberta, na qual se alteravam as descri(cid:231)o(cid:152)es e certifica(cid:231)o(cid:152)es da carne de bovino congelada de origem brita(cid:136)nica por forma a dar a entender que a carne tinha origem noutros Estados-membros. As investiga(cid:231)o(cid:152)es levadas a cabo pela Comissa(cid:152)o, em estreita colabora(cid:231)a(cid:152)o com as autoridades competentes dos Estados-membros, sobre a dimensa(cid:152)o e as implica(cid:231)o(cid:152)es desta fraude esta(cid:152)o actualmente em curso, tendo as informa(cid:231)o(cid:152)es sido comunicadas ao Parlamento a t(cid:14)·tulo proviso·rio. Todavia, torna-se necessa·rio, nesta fase, na(cid:152)o comprometer o e(cid:136)xito destas investiga(cid:231)o(cid:152)es com uma divulga(cid:231)a(cid:152)o prematura das informa(cid:231)o(cid:152)es apuradas. A principal responsabilidade pelo controlo da marca(cid:231)a(cid:152)o de salubridade, certifica(cid:231)a(cid:152)o e circula(cid:231)a(cid:152)o dessa carne de bovino cabe aos Estados-membros em causa. Embora seja extremamente dif(cid:14)·cil impedir todas as fraudes, tornou-se evidente, nas investiga(cid:231)o(cid:152)es da Comissa(cid:152)o, que e· necessa·rio melhorar os controlos sanita·rios a n(cid:14)·vel nacional, por forma a aumentar o n(cid:14)·vel de detec(cid:231)a(cid:152)o e de preven(cid:231)a(cid:152)o dessa actividade ilegal. Em resposta a‘s falhas ja· identificadas pelos inque·ritos da Comissa(cid:152)o, foi ja· enviada ao Reino Unido uma carta oficial a solicitar informa(cid:231)o(cid:152)es. Prosseguem as investiga(cid:231)o(cid:152)es quanto a‘ poss(cid:14)·vel existe(cid:136)ncia de outras situa(cid:231)o(cid:152)es fraudulentas de circula(cid:231)a(cid:152)o de carne, tendo em vista garantir a obten(cid:231)a(cid:152)o de um quadro completo e a explora(cid:231)a(cid:152)o de todas as vias poss(cid:14)·veis


title: Rapport till Europaparlamentet och rådet om tillämpningen av förordning nr 1469/95 (svarta listan)

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EAGGF Guarantee Section
award of contract
exchange of information
export restriction
fraud against the EU

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION * * * ** * * * ** Bryssel den 25. 07. 1997 KOM(97)417 slutlig RAPPORT TILL EUROPAPARLAMENTET OCH RÅDET OM TILLÄMPNINGEN AV FÖRORDNING NR 1469/95 (SVARTA LISTAN) (framlagt av kommissionen) RAPPORT TILL EUROPAPARLAMENTET OCH RÅDET OM TILLÄMPNINGEN AV FÖRORDNING NR 1469/95 (SVARTA LISTAN) 1. Genom rådets förordning nr 1469/95 om åtgärder som skall vidtas gentemot vissa förmånstagare till transaktioner som finansieras av garantisektionen vid Europeiska utvecklings- och garantifonden för jordbruket1 införs ett system för identifiering och meddelanden. Medlemsstaterna skall vidta lämpliga förebyggande åtgärder gentemot aktörer som bedömts "uppvisa risk för opålitlighet" (skärpt kontroll, tillfällig indragning av utbetalningar, uteslutande), "svartlista" dessa aktörer och meddela detta till kommissionen, som i sin tur meddelar de övriga medlemsstaterna så att de kan kontrollera dessa aktörers verksamhet och "pålitlighet" på sina respektive territorier. I enlighet med artikel 7 skall kommissionen två år efter det att förordningen trätt i kraft överlämna en rapport om dess tillämpning och mot bakgrund av gjorda erfarenheter föreslå eventuella nödvändiga ändringar. 2. Förordning nr 1469/95 trädde i kraft den 6 juli 1995. Föreskrifter för dess tillämpning fastställdes genom kommissionens förordning nr 745/96 av den 24 april 19962. Denna förordning trädde i kraft den 28 april 1996 och började tillämpas den 1 identifierings- och meddelandesystemets tillämpningsområde närmare, genom att en tröskel på 100 000 ecu införs. På grund av detta har identifierings- och meddelandesystemet i praktiken endast kunnat tillämpas sedan ett år tillbaka. förordningen anges bland 1996. annat juli I 3. För att systemet skulle kunna tillämpas konkret krävdes vissa praktiska åtgärder: - Enligt artikel 5. 1 i förordning nr 745/96 skall varje medlemsstat utse en enda behörig myndighet för att utfärda och ta emot meddelandena inom systemet för identifiering och meddelanden. Den 1. 8. 1996 hade samtliga medlemsstater meddelat namn på den behöriga myndighet som deltar i meddelandesystemet. - I artikel 5. 2 nämns vilka uppgifter som skall ingå i meddelandet till kommissionen. Där föreskrivs också att kommissionen skall komma överens med medlemsstaterna om ett standardformulär som de behöriga myndigheterna skall använda för meddelandena. Efter den överenskommelse med medlemsstaterna 1 EGT nr L 145, 29. 6. 1995, s. I. 2 EGT nr L 102,25. 4. 1996, s. 15. som träffades på sammanträdet för "Arbetsgruppen för oegentligheter och Ömsesidigt bistånd" den 26 juni 1996 antogs detta standardformulär (version A för den ursprungliga meddelandet från en medlemsstat och version B för de andra medlemsstaternas synpunkter) slutgiltigt genom kommissionens beslut den 4. 12. 19963 - I artikel 10. 2 föreskrivs att medlemsstaterna före den 1 oktober 1996 skall meddela kommissionen om de ytterligare nationella bestämmelser som har antagits. Den 30 juni 1997 hade, trots flera uttryckliga uppmaningar från kommissionens sida, endast sex medlemsstater4 meddelat kommissionen sina ytterligare nationella bestämmelser. - I artikel 11. 4 föreskrivs att kommissionen skall offentliggöra ett meddelande om i Europeiska genomförandet av gemenskapernas officiella tidning. Detta meddelande, som bland annat innehåller en förteckning över de behöriga myndigheter i medlemsstaterna som deltar i systemet, offentliggjordes den 5 december 19965. identifierings- och meddelandesystemet 4. Den 30 juni 1997 hade endast fyra meddelanden från tre medlemsstater6 om inkommit till kommissionen. Tre av svartlistning av en ekonomisk aktör fjärde meddelandena gällde exportbidrag exportbidrag inom marknaden för griskött. I samtliga fall hade skärpta kontroller gjorts, i ett av fallen tillsammans med tillfällig indragning av utbetalningar. Endast en minoritet av medlemsstaterna reagerade på meddelandena och meddelade att inga åtgärder beträffande dessa aktörer behövde vidtas på deras territorium. inom marknaden för nötkött, det skulle kunna för att systemet verkligen 5. Det begränsade antalet meddelanden kan - delvis - förklaras genom att samtliga förutsättningar genomföras (tillämpningsåtgärder med närmare definitioner av vissa nyckeldrag, utnämning av behöriga myndigheter och nationella åtgärder för införlivande, enighet om de långt efter det att formulär som skall användas) diskussioner med kraft. Dessutom grundförordningen medlemsstatemas företrädare inom ramen för arbetsgruppen för oegentligheter och Ömsesidigt bistånd på vissa svårigheter inom medlemsstaterna att ta till sig systemet. Inom en relativt nära framtid kommer dock ett helt datoriserat meddelandesystem att finnas tillgängligt (genom nätet AFIS7), vilket bör underlätta systemets tekniska sida. först visade tillstädes fanns trätt i Icke desto mindre hade medlemsstaterna tillräckligt med tid på sig för att meddela oegentligheter och vidtagna åtgärder med tillämpning av förordning nr 1469/95. 3 Dok. C(96) 3593 4 Tyskland, Österrike, Finland, Italien, Förenade kungariket, Sverige. 5 EGT nr C 366, 5. 12. 1996, s. 11. 6 Frankrike, Nederländerna, Förenade kungariket 7 Antifraud Information System 2 Man bör komma ihåg att alla meddelanden skall utfärdas "så snart som möjligt" efter den första upptäckten, dvs. "den första skriftliga utvärderingen, även om den är intern, från en behörig administrativ eller rättslig myndighet" (artikel 1. 1 i förordning nr 1469/95 och artikel 5. 3 i förordning nr 745/96). Om denna första provisoriska utvärdering under det administrativa eller rättsliga förfarandet visar sig vara ogrundad, kan den dras tillbaka (artikel 1. 2 i förordning nr 745/96). Om man jämför med den information kommissionen besitter från medlemsstaternas meddelanden i enlighet med artikel 3 i förordning nr 595/918 för 1996 och resultaten av de undersökningar som gjorts av kommissionen (UCLAF)9 i samarbete med medlemsstaterna borde fler aktörer ha svartlistats. Enbart för 1996, och enbart inom exportbidragsområdet (ett av de tre områden som täcks av förordning nr 1469/95), har medlemsstaterna i enlighet med artikel 3 i förordning nr 595/91 meddelat 72 oegentligheter som var och en10 omfattar mer än tröskelbeloppet 100 000 ecu. Kommissionen (UCLAF) kommer att tillsammans med medlemsstaterna undersöka varför inte fler fall har meddelats inom ramen för förordning nr 1469/95. Man kommer också att undersöka vilket förfarande som skall följas vad gäller fall under behandling av generalsekretariatet/UCLAF som skulle kunna uppfylla villkoren för förordning nr 1469/95. Slutsats Det begränsade antal meddelanden som inkommit till kommissionen räcker inte till för en fördjupad utvärdering av identifierings- och meddelandesystemet. Då initialproblemen med igångsättningen av systemet nu bör vara ur vägen, kommer kommissionen att noga kontrollera hur förordning nr 1469/95 tillämpas i medlemsstaterna, både på området för åtgärder som vidtas gentemot aktörer som bedöms vara opålitliga och vad gäller meddelanden under de kommande 12 för månaderna. Därefter kommer man att Europaparlamentet och rådet, med en utvärdering av behovet av eventuella ändringar av förordningen. fram en ny rapport lägga 8 9 10 EGT nr L 67, 14. 3. 1991, s. 11. Enheten för samordning av bedrägeribekämpningen I artikel 2. 1 i förordning nr 745/96 avses de sammanlagda oegentligheter som begåtts av en och samma aktör under ett år. ISSN 1024-4506 KOM(97) 417 slutlig DOKUMENT SV 01 06 09 Katalognummer : CB-CO-97-422-SV-C ISBN 92-78-23728-0 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer 1,-2985 Luxemburg ^


title: 97/598/EY: Komission päätös, tehty 25 päivänä heinäkuuta 1997, väliaikaisista luetteloista kolmansien maiden laitoksista, joista jäsenvaltiot sallivat ihmisravinnoksi tarkoitetun maidon ja maitopohjaisten tuotteiden tuonnin, tehdyn päätöksen 97/252/EY muuttamisesta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

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Bulgaria
health control
human nutrition
import policy
milk
milk product

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title: Förslag till rådets beslut om bemyndigande för Förenade kungariket att förlänga tillämpningsperioden för en åtgärd som avviker från artikel 28e.1 i rådets sjätte direktiv (77/388/EEG) av den 17 maj 1977 om harmonisering av medlemsstaternas lagstiftning rörande omsättningsskatter

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VAT
approximation of laws
goods and services
intra-EU trade
turnover

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 25. 07. 1997 KOM(97)405 slutlig Förslag till RÅDETS BESLUT om bemyndigande för Förenade kungariket att förlänga tillämpningsperioden för en åtgärd som avviker från artikel 28e. 1 i rådets sjätte direktiv (77/388/EEG) av den 17 maj 1977 om harmonisering av medlemsstaternas lagstiftning rörande omsättningsskatter (framlagt av kommissionen) MOTIVERING I en skrivelse, som registrerades vid kommissionens generalsekretariat den 21 februari 1997 begärde den brittiska regeringen tillstånd, i enlighet med artikel 27 i rådets sjätte direktiv (77/388/EEG) av den 17 maj 1977 om harmonisering av medlemsstaternas lagstiftning rörande omsättningsskatter - Gemensamt system för mervärdesskatt: enhetlig beräkningsgrund1, att förlänga tillämpningsperioden för en åtgärd som godkänts genom rådets beslut nr 92/546/EEG av den 23 november 1992. 2 Genom detta beslut bemyndigas Förenade kungariket att införa en särskild åtgärd som ger de behöriga myndigheterna möjlighet att bestämma att gängse marknadspris skall användas som beskattningsunderlag för gemenskapsinterna förvärv av varor då den som förvärvar varorna inte är en fullt skattskyldig person och om det finns de familjeband, juridiska band eller ekonomiska band, som anges närmare i nationell lagstiftning mellan den som förvärvar varorna och leverantören. Medlemsstaterna informerades i enlighet med ovannämnda artikel 27 om Förenade kungarikets begäran i en skrivelse av den 6 maj 1997. Enligt gängse regler för det gemensamma momssystemet och i synnerhet vad gäller artikel 28e. 1 i det sjätte direktivet bestäms beskattningsunderlaget för gemenskapsinterna godsförvärv utifrån samma grunder som de som används för att i enlighet med artikel 11A bestämma beskattningsunderlaget för tillhandahållandet av samma varor inom landet. I artikel HA fastställs principen att beskattningsunderlaget för tillhandahållande av varor och tjänster är allt som utgör det vederlag som leverantören har erhållit eller kommer att erhålla från kunden eller en tredje part för dessa inköp. Emellertid bemyndigades Förenade kungariket genom ett rådsbeslut som i enlighet med artikel 27. 4 i det sjätte direktivet anses vara fattat den 11 april 19873 att avvika från artikel 11. Förenade kungariket har genom detta beslut bemyndigats att använda gängse marknadspris som beskattningsunderlag för tillhandahållande av varor eller tjänster eller import i de fall då mottagaren helt eller delvis är undantagen från skatt och om det finns de familjeband, juridiska band eller ekonomiska band, som anges närmare i nationell lagstiftning mellan den som förvärvar varorna och leverantören eller mellan importören och den som tar emot betalningen för dessa. 1 EGT nr L 145, 13. 6. 1977, s. 1. Direktivet senast ändrat genom direktiv 96/95/EG (EGT nr L 338, 28. 12. 1996, s. 89). 2 EGT nr L 351, 2. 12. 1992, s. 34. 3 EGT nr L 132, 21. 5. 1987, s. 22. Genom övergångsbestämmelserna för beskattning av gemenskapsintern handel infördes från den 1 januari 1993 begreppet gemenskapsinterna förvärv som en skattepliktig transaktion enligt det gemensamma momssystemet. Därefter bemyndigades Förenade kungariket genom beslut 92/546/EEG att införa en särskild åtgärd som avviker från artikel 28e. 1 i rådets sjätte direktiv om harmonisering av medlemsstaternas lagstiftning rörande omsättningsskatter vid gemenskapsintern handel. Den avvikande åtgärden är en förebyggande bestämmelse mot skatteundandragande som skall hindra en skattskyldig person från att på konstgjord väg sänka priset på gemenskapsinterna varuleveranser till närstående personer. Utan den avvikande åtgärden skulle en reell inkomstförlust exempelvis kunna uppstå i samband med att ett företag i Förenade kungariket som helt eller delvis är undantaget från skatteplikt upprättar eller använder ett skattepliktigt företag i en annan medlemsstat, vilket köper stora kvantiteter av varor, drar av ingående mervärdesskatt och tar minimalt betalt för några eller alla dessa varor eller en del av dessa varor av det företag som helt eller delvis är undantaget från skatteplikt. Beslut 92/546/EEG fattades på tillfällig grund. Eftersom det handlar om en särskild åtgärd som endast omfattar gemenskapsintern handel - skattepliktiga transaktioner som är utmärkande för övergångsbestämmelserna - sammanfaller den sista giltighetsdagen (31 december 1996) med planerat datum för införande av ett slutgiltigt momssystem och därmed med avskaffandet av övergångsbestämmelserna. Eftersom övergångsbestämmelserna fortsätter att gälla anser kommissionen att det är lämpligt att bemyndiga Förenade kungariket att förlänga tillämpningsperioden för den särskilda åtgärden som avviker från artikel 28e. 1 i rådets sjätte direktiv till och med den 31 december 1999. Kommissionen antog den 10 juli 1996 ett arbetsprogram för att införa ett gemensamt system för mervärdesskatt,4 vilket föreskriver en stegvis övergång till det nya systemet. Framläggandet av det sista förslagspaketet planeras för mitten av 1999 och det förefaller därför vara lämpligt att begränsa detta besluts giltighetsperiod till den 31 december 1999 så att en utvärdering då kan ske för att se om den avvikande åtgärden är förenlig med det nya gemensamma momssystemet. 4 KOM(96) 328 slutlig, 22. 7. 1996. Förslag till RÅDETS BESLUT om bemyndigande för Förenade kungariket att förlänga tillämpningsperioden för en åtgärd som avviker från artikel 28e. l i rådets sjätte direktiv (77/388/EEG) av den 17 maj 1977 om harmonisering av medlemsstaternas lagstiftning rörande omsättningsskatter EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets sjätte direktiv (77/388/EEG) av den 17 maj 1977 om harmonisering av medlemsstaternas lagstiftning rörande omsättningsskatter - Gemensamt system för mervärdeskatt: enhetlig beräkningsgrund1, särskilt artikel 27 i detta, med beaktande av rådets beslut 92/546/EEG av den 23 november 1992,2 med beaktande av kommissionens förslag, och med beaktande av följande: Enligt bestämmelserna i artikel 27. 1 i rådets direktiv 77/388/EEG får rådet enhälligt på kommissionens förslag bemyndiga en medlemsstat att genomföra särskilda åtgärder som avviker från bestämmelserna i detta direktiv, för att förenkla skatteuttaget eller för att hindra vissa typer av skatteflykt eller skatteundandragande. I en skrivelse, som registrerades vid kommissionens generalsekretariat den 21 februari 1997 begärde Förenade kungariket bemyndigande att förlänga tillämpningen av den avvikelse som man genom rådets beslut 92/546/EEG tidigare fatt beviljad fram till den 31 december 1996. De övriga medlemsstaterna informerades den 6 maj 1997 om Förenade kungarikets begäran. Förenade kungariket har genom beslut 92/546/EEG bemyndigats att införa en särskild åtgärd som gör det möjligt för de behöriga myndigheterna att använda gängse marknadspris som beskattningsunderlag för gemenskapsinterna förvärv av varor i de fall 1 EGT nr L 145, 13. 6. 1977, s 1, senast ändrad genom direktiv 96/95/EG EGT nr L 338, 28. 12. 1996, s 89. 2 EGT nrL 351, 2. 12. 1992, s. 34. I då mottagaren inte är fullständigt skattskyldig och om det finns de familjeband, juridiska band eller ekonomiska band, som anges närmare i nationell lagstiftning mellan den som förvärvar varorna och leverantören. som låter Förenade kungariket använda gängse marknadspris Förenade kungariket gavs genom beslut 92/546/EEG möjlighet att införa en särskild åtgärd vilken bemyndigats genom ett rådsbeslut,3 som anses vara antaget den 11 april som 1987 och beskattningsunderlag för tillhandahållande av varor eller tjänster eller import i de fall då mottagaren helt eller delvis är undantagen från skatt och om det finns de familjeband, juridiska band eller ekonomiska band som anges närmare i nationell lagstiftning mellan den som förvärvar varorna eller tjänsterna och leverantören eller mellan importören och den som tar emot betalningen för dessa. Syftet med åtgärden är att förhindra att personer med vissa familjeband, juridiska band eller ekonomiska band som anges närmare i nationell lagstiftning att på konstgjord väg sänka priset för skattepliktiga transaktioner. Enligt praxis från Europeiska gemenskapernas domstol4 skall nationella avvikande åtgärder som skall förhindra bedrägeri eller skatteundandragande tolkas restriktivt. De får endast avvika från reglerna om beskattningsunderlag för mervärdesskatt inom ramen för vad som är absolut nödvändigt för att syftet skall uppnås. Den särskilda åtgärden kan emellertid endast tillämpas när skatteförvaltningen kan samla in konkret underlag som visar att beskattningsunderlaget som fastställs enligt artikel 28e, har påverkats av familjeband, juridiska band eller ekonomiska band, mellan den person som förvärvar varorna och leverantören, blotta antaganden undantagna. Dessutom gäller att berörda parter måste tillåtas inkomma med motbevis om tvist uppstår rörande det normala marknadsvärdet som fastställts av skatteförvaltningen. Åtgärden omfattar dessutom endast skattepliktiga transaktioner där mottagaren helt eller delvis är undantagen från skattskyldighet. Med hänsyn till den avvikande åtgärdens begränsade tillämpningsområde anses den särskilda åtgärden stå i proportion till det eftersträvade målet. Kommissionen antog den 10 juli 1996 ett arbetsprogram5 och en tidtabell för förslag som föreskriver en stegvis övergång mot ett gemensamt system för mervärdeskatt för den inre marknaden. Då det sista förslagspaketet enligt planerna skall läggas fram i mitten av 1999, ges bemyndigandet till och med den 31 december 1999, vilket gör det möjligt att vid denna tidpunkt utvärdera om den avvikande åtgärden är förenlig med det övergripande tillvägagångssättet inom det nya gemensamma systemet för mervärdeskatt. Avvikelsen kommer inte ha någon inverkan på de av Europeiska gemenskapernas egna medel som härrör från mervärdeskatt. 3 EGT nr L 132,21. 5. 1987, s. 22. 4 Se avgörandena av den 10 april 1984, Kommissionen/Belgien (324/82, REG 1984, s. 1861, punkt 29) samt av den 29 maj 1997, Werner Skripalle (63/96, REG 1997, s. 0000). 5 KOM(96) 328 slutlig, 22. 7. 1996. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel I Genom avvikelse från bestämmelserna i artikel 28e. l i direktiv 77/388/EEG bemyndigas härmed Förenade kungariket att till och med den 31 december 1999 tillämpa en särskild åtgärd som gör det möjligt för de behöriga myndigheterna att använda gängse marknads pris som beskattningsunderlag för gemenskapsinterna förvärv av varor, när följande villkor är uppfyllda: - när förvärvaren av varorna inte är fullt skattskyldig samt att familjeband föreligger, juridiska band eller ekonomiska band som anges närmare i den nationella lagstiftningen, mellan den som förvärvar varorna och leverantören. - faktiska omständigheter gör det möjligt att dra slutsatsen att dessa familjeband, juridiska band eller ekonomiska band, har påverkat fastställelsen av beskatt ningsunderlaget enligt ovannämnda artikel 28e. Artikel 2 Detta beslut riktar sig till Förenade kungariket. Utfärdat i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande S* ISSN 1024-4506 KOM(97) 405 slutlig DOKUMENT SV 09 06 Katalognummer : CB-CO-97-405-SV-C ISBN 92-78-23541-5 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg


title: Proposition de règlement (CE) du Conseil portant autorisation pour le Portugal d'octroyer des aides aux producteurs de betteraves à sucre et suppression de toute aide à partir de la campagne 2001/2002

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Portugal
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sugar beet

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text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 25. 07. 1997 COM(97)412 final 97/0222 (CNS) Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL portant autorisation pour le Portugal d'octroyer des aides aux producteurs de betteraves à sucre et suppression de toute aide à partir de la campagne 2001/2002 (présentée par la Commission) EXPOSE DES MOTIFS A l'occasion de l'adoption des prix institutionnels dans le secteur du sucre pour la campage de commercialisation 1997/98 et à l'issue de la réunion du Conseil Agriculture qui s'est tenue à Luxembourg du 23 au 25 juin 1997, le compromis suivant, en ce qui concerne le secteur du sucre, a été approuvé : "73. Compte tenu de la spécificité de l'industrie sucriere au Portugal cette année, une aide nationale dégressive pourra être accordée aux cultivateurs de betteraves au cours des quatre campagnes de commercialisation de 1997/98 à 2000/2001. Aucune aide nationale n 'est autorisée dans le secteur sucrier à partir de la campagne 2001/2002. " La présente proposition de règlement a comme objet, conformément au compromis ci-dessus, de mettre en oeuvre les deux mesures suivantes : 1. Autoriser le Portugal à octroyer une aide (nationale^ aux producteurs de betteraves à sucre territoire de sa région continentale, au cours des campagnes de le situés sur commercialisation 1997/98 à 2000/2001. La spécificité de l'industrie sucrière au Portugal cette année réside dans le fait que le quota de production de sucres A et B de 60. 000 tonnes attribué au Portugal continental lors de l'adhésion à. la Communauté en 1986 et porté à 70. 000 tonnes à partir du 1er juillet 1995, n'est pas utilisé pleinement, à cause notamment de l'absence d'une unité de fabrication de sucre qui, à son tour, n'a pas été de nature à encourager la production de betteraves à sucre au Portugal jusqu'à présent. Cette unité de production de sucre est devenue opérationnelle à partir de la campagne de commercialisation 1997/98. Toutefois, la production de betteraves, sur la plupart des terrains aptes à recevoir cette culture, est toujours une opération innovatrice pour les producteurs portugais. Les montants unitaires de l'aide, dégressifs au cours des quatre campagnes de commercialisation, proposés par la Commission, sont ceux suggérés par le Portugal. Cette aide vise à favoriser l'expansion de la production de betteraves à sucre au Portugal continental. Le Parlement européen, lors du débat sur les prix agricoles pour la campagne de commercialisation 1997/98 dans sa session plénière du 12 juin 1997, a adopté un amendement visant à octroyer une aide dégressive aux producteurs de betteraves à sucre du Portugal. 2. Supprimer toutes les aides nationales dans le secteur du sucre à partir de la campagne de commercialisation 2001/2002. En avril 1995, le Conseil a adopté le régime actuel dans le secteur du sucre pour une nouvelle période de six ans, jusqu'à la campagne de commercialisation 2000/2001 y comprise, en y incluant notamment les dispositions nécessaires à la mise en oeuvre de l'accord agricole de l'Uruguay Round. En même temps, le Conseil a exprimé sa volonté de mettre fin aux régimes d'aide nationale existants dans différents Etats membres, en prévoyant comme dernière année d'application de ces régimes, dans la plupart des cas, la campagne de commercialisation 1999/2000, et dans certains autres cas, la campagne de commercialisation 2000/2001. Or, si, selon les textes de règlement actuels, le sort des aides nationales prenant fin en 1999/2000 est très clair, à savoir qu'elles seront égales de fait à zéro en 2000/2001, dernière campagne de commercialisation du régime actuel de production, celui des aides nationales prenant fin en 2000/2001 est moins certain, puisqu'elles maintiennent un certain montant jusqu'à la dernière campagne de commercialisation du régime actuel. Dès lors, il est nécessaire : a. de créer la clarté en ce qui concerne les aides nationales prenant fin en 2000/2001, et b. dans un souci de bonne gestion, d'annoncer le plus tôt possible la situation les concernant qui prévaudra en 2001/2002. Pour cette raison, la présente proposition prévoit de supprimer, à partir de la campagne de commercialisation 2001/2002, le montant unitaire des aides nationales en question. Il s'agit des trois régimes d'aide suivants : l'aide pour les betteraves à sucre et le sucre dans la région sud de l'Italie ; l'aide pour le sucre de cannes produit en Espagne, et l'aide pour le raffinage du sucre brut de canne préférentiel au Royaume-Uni. PROPOSITION DE REGLEMENT (CE) N° 797 DU CONSEIL du 1997 portant autorisation pour le Portugal d'octroyer des aides aux producteurs de betteraves à sucre et suppression de toute aide à partir de la campagne 2001/2002 LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 42 et son article 43, vu la proposition de la Commission1, vu l'avis du Parlement européen2, considérant que l'exploitation de la betterave au Portugal, qui est nouvelle, est défavorisée au moins au stade du démarrage par des difficultés naturelles de production ; qu'en vue de la protéger, il convient d'inciter les betteraviers à élargir leur production, en prévoyant d'autoriser le Portugal à octroyer une aide d'adaptation temporaire et dégressive sur une période de quatre campagnes de commercialisation de 1997/98 à 2000/2001; considérant que le Portugal s'est vu attribuer pour sa région continentale une quantité de base nationale de 70. 000 tonnes de sucre pour la production de sucre à partir de betteraves; qu'à cette fin, une entreprise sucrière a été récemment construite avec co-financement de la Communauté pour la transformation de ces betteraves; considérant par ailleurs qu'il convient de stipuler qu'à partir de la campagne de commercialisation 2001/2002, toute aide nationale autorisée par l'article 46 du règlement (CEE) n° 1785/81 du Conseil, du 30 juin 1981, portant organisation commune des marchés dans le secteur du sucre3, modifié en dernier lieu par le règlement (CE) n° 1599/964, est supprimée, A ARRETE LE PRESENT REGLEMENT : 2 3J O n ° L 1 7 7 d u l. 7. 1 9 8 1 , p. 4. 4 JO n° L 206 du 16. 8. 1996, p. 43. 3 Article premier 1. Pendant les campagnes de commercialisation 1997/98 à 2000/2001, le Portugal est autorisé à octroyer, dans les conditions énoncées au paragraphe 2, une aide d'adaptation aux producteurs de betteraves à sucre situés sur le territoire de sa région continentale. 2. L'octroi de l'aide visée au paragraphe 1 ne peut avoir lieu que pour la production de la quantité de sucre correspondante effectuée dans la limite des quotas A et B de l'entreprise productrice de sucre établie dans la région visée au paragraphe 1. Pour la production visée au premier alinéa, le montant unitaire de l'aide ne peut pas dépasser: - pour la campagne de commercialisation 1997/98 : 6,21 ECU par 100 kilogrammes de sucre blanc, - pour la campagne de commercialisation 1998/99 : 4,66 ECU par 100 kilogrammes de sucre blanc, - pour la campagne de commercialisation 1999/2000 : 3,11 ECU par 100 kilogrammes de sucre blanc, - pour la campagne de commercialisation 2000/2001 : 1,55 ECU par 100 kilogrammes de sucre blanc. 3. Le Portugal présente à la Commission les mesures prises pour chaque campagne de commercialisation pour l'application des paragraphes 1 et 2. Article 2 A partir de la campagne de commercialisation 2001/2002, l'aide visée à l'article premier, ainsi que les aides visées à l'article 46 du règlement (CEE) n° 1785/81 sont supprimées. Article 3 Le présent règlement entre en vigueur le troisième jour suivant celui de sa publication au Journal Officiel des Communautés européennes. L'article 1er est applicable à partir du 1er juillet 1997. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. Fait à Par le Conseil M- FICHE FINANCIERE LIGNE BUDGETAIRE INTITULE DE LA MESURE : CREDITS : - Mio ECU Proposition de règlement du Conseil portant autorisation pour le Portugal d'octroyer des aides aux producteurs de betteraves à sucre et suppression de toute aide à partir de la campagne 2001/2002. BASE JURIDIQUE : Articles 42 et 43 du traité 4. OBJECTIFS DE LA MESURE : On prévoit en premier lieu une autorisation pour le Portugal d'octroyer une aide nationale dégressive sur quatre campagnes 1997/1998 à 2000/2001, à la culture de la betterave à sucre portugaise. En second lieu, on propose de mettre fin, à partir de la campagne de commercialisation 2001/2002 à toutes les autorisations d'aides nationales du secteur prévues par l'article 46 du règlement de base du secteur (CEE) n° 1785/81. INCIDENCES FINANCIERES PERIODE DE 12 MOIS Mio ECU EXERCICE EN COURS (97) Mio ECU EXERCICE SUIVANT (98) Mio ECU 5. 0 5. 1 DEPENSES A LA CHARGE -DU BUDGET DES CE (RESTITUTIONS/INTERVENTIONS) - DES BUDGETS NATIONAUX D'AUTRES SECTEURS RECETTES RESSOURCES PROPRES DES CE (PRÉLÈVEMENTS/DROITS DE DOUANE) SUR LE PLAN NATIONAL 5. 0. 1 5. 1. 1 PREVISIONS DES DEPENSES PRÉVISIONS DES RECETTES 5. 2 MODE DE CALCUL 1999 Mio ECU 2000 Mio ECU 2001 Mio ECU 2002 Mio ECU 6. 0 6. 1 6. 2 6. 3 FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET EN COURS D'EXÉCUTION FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS D'EXÉCUTION NÉCESSITÉ D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE CRÉDITS À INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS OUI/NON OUI/NON OUI/NON OUI/NON OBSERVATIONS : Il s'agit d'une aide nationale au Portugal, sans incidences financières pour le budget. ISSN 0254-1491 COM(97) 412 final DOCUMENTS FR 03 13 N° de catalogue : CB-CO-97-417-FR-C ISBN 92-78-23668-3 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg


title: Proposal for a Council Decision authorizing the United Kingdom to extend application of a measure derogating from Article 28e(1) of the Sixth Council Directive (77/388/EEC) of 17 May 1977 on the harmonization of the laws of the Member States relating to turnover taxes

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES •it * Brussels, 25. 07. 1997 COM(97)405 final Proposal for a COUNCIL DECISION authorizing the United Kingdom to extend application of a measure derogating from Article 28e(l) of the Sixth Council Directive (77/388/EEC) of 17 May 1977 on the harmonization of the laws of the Member States relating to turnover taxes (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM By letter registered by the Commission's Secretariat-General on 21 February 1997, the United Kingdom Government requested authorization, pursuant to Article 27 of the Sixth Council Directive (77/388/EEC) of 17 May 1977 on the harmonization of the laws of the Member States relating to turnover taxes - Common system of value-added tax: uniform basis of assessment,1 to extend application of the derogation granted to it by Council Decision 92/546/EEC of 23 November 1992. 2 The United Kingdom was authorizied by that Decision to introduce a special measure allowing the appropriate authorities to direct that the open-market value be taken as the taxable amount for intra-Community acquisitions of goods where the person acquiring the goods is not a fully taxable person and there are family, legal or business ties, specified in national legislation, between the person acquiring the goods and the supplier. In accordance with the above-mentioned Article 27, the other Member States were informed of the United Kingdom's request by letter dated 6 May 1997. According to the normal rules of the common VAT system, and in particular Article 28e(l) of the Sixth Directive, the taxable amount for the intra-Community acquisition of goods is established on the basis of the same elements as those used in accordance with Article 11(A) to determine the taxable amount for the supply of the same goods within the country. Article 11(A) establishes the principle that the taxable amount for supplies of goods and services is everything which constitutes the consideration which has been or is to be obtained by the supplier from the purchaser, the customer or a third party for such supplies. However, by Council decision deemed to have been adopted on 11 April 19873 in accordance with Article 27(4) of the Sixth Directive, the United Kingdom was authorized to derogate from Article 11. The United Kingdom is empowered by that decision to direct that the open-market value be taken as the taxable amount for supplies of goods or services or imports where the recipient is a totally or partially exempt person and there are family, legal or business ties, specified in national legislation, between the person effecting the supply of goods or services and the recipient or between the person importing the goods and the person to whom payment for them must be made. 1 OJ No L 145, 13. 6. 1977, p. l. Directive as last amended by Directive 96/95/EC (OJNoL338, 28. 12. 1996, p. 89). 2 OJNoL 351, 2. 12. 1992, p. 34. 3 OJNoL 132, 21. 5. 1987, p. 22. The transitional arrangements for taxing intra-Community trade introduced, with effect from 1 January 1993, the concept of the intra-Community acquisition as a taxable transaction under the common VAT system. The United Kingdom was accordingly authorized by Decision 92/546/EEC to supplement the special measure by derogating from Article 28e(l) of the Sixth Directive concerning the taxable amount for the intra-Community acquisition of goods. The special measure in question is an anti-avoidance provision directed towards preventing a taxable person from artificially depressing the price charged to a person connected with him. For example, the measure is designed to combat tax avoidance in a situation where an exempt or partially exempt company sets up or uses a connected wholly taxable company, which buys large quantities of goods, recovers the input tax, and then makes a minimal charge for some or all of those goods or part of those goods to the totally or partially exempt company. Decision 92/546/EEC was adopted on a temporary basis. As it is a specific measure covering only intra-Community acquisitions - taxable transactions characteristic of the transitional arrangements- the expiry date (31 December 19996) coincides with that scheduled for the introduction of the definitive VAT system and, therefore, for the abolition of the transitional arrangements. As the transitional arrangements are still being applied, the Commission considers that the United Kingdom should be authorized to extend application of the measure derogating from Article 28e(l) of the Sixth Directive until 31 December 1999. On 10 July 1996 the Commission adopted a work programme for introducing a common VAT system,4 which provides for stage-by-stage progress towards the new system. As presentation of the final package of proposal is scheduled for mid-1999, it would seem appropriate to limit the period of validity of this decision to 31 December 1999 so as to enable an assessment to be made at that time as to whether the derogation is consistent with the approach adopted under the new common VAT system. 4 COM(96) 328 final, 22. 7. 1996. Proposal for a COUNCIL DECISION authorizing the United Kingdom to extend application of a measure derogating from Article 28e(l) of the Sixth Council Directive (77/388/EEC) of 17 May 1977 on the harmonization of the laws of the Member States relating to turnover taxes THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to the Sixth Council Directive (77/388/EEC) of 17 May 1977 on the harmonization of the laws of the Member States relating to turnover taxes - Common system of value-added tax: uniform basis of assessment,1 and in particular Article 27 thereof, Having regard to the previous Council Decision 92/546/EEC of 23 November 1992,2 Having regard to the proposal from the Commission, Whereas, pursuant to Article 27(1) of the Sixth VAT Directive, the Council, acting unanimously on a proposal from the Commission, may authorize any Member State to introduce or extend special measures for derogation from that Directive in order to simplify the procedure for charging the tax or to prevent certain types of tax evasion and avoidance; Whereas, by letter officially received by the Commission's Secretariat-General on 21 February 1997, the United Kingdom Government requested authorization to extend application of the derogation previously granted to it by Council Decision 92/546/EEC until 31 December 1996; Whereas United Kingdom's request; the other Member States were informed on 6 May 1997 of the Whereas, pursuant to Decision 92/546/EEC, the United Kingdom is authorized to introduce a special measure allowing the appropriate authorities to direct that the open-market value be taken as the taxable amount for intra-Community acquisitions of l OJ No L 145, 13. 6. 1977, p. l. Directive as last amended by Directive 96/95/EC (OJNoL 338, 28. 12. 19%, p. 89). 2 OJNoL 351, 2. 12. 1992, p. 34. goods where the person acquiring the goods is not a fully taxable person and there are family, legal or business ties, specified in national legislation, between the person acquiring the goods and the supplier; Whereas Decision 92/546/EEC empowered the United Kingdom to supplement a special measure authorized by Council decision,3 deemed to have been adopted on 11 April 1987, permitting the United Kingdom to direct that the open-market value be taken as the taxable amount for supplies of goods and services or imports where the recipient is a totally or partially exempt person and there are family, legal or business ties, specified in national legislation, between the person supplying the goods or services and the recipient or between the person importing the goods and the person to whom payment for them has to be made; Whereas the purpose of the measure in question is to prevent persons with family, legal or business ties, specified in national legislation, from artificially reducing the prices of taxable transactions; Whereas according to the case law of the Court of Justice of the European Communities4, national derogation measures which are intended to prevent fraud or tax avoidance are to be interpreted strictly and can be used to derogate from the rules for determining the taxable amount only within the limits strictly necessary to achieve this objective; Whereas, the special measure is to apply only in cases where the administration is able, based on the facts, to conclude that the determination of the taxable amount provided for in article 28e(l) is influenced by family, business or legal ties between the person who acquires the goods and the supplier; whereas the administration may not act on mere presumptions, and the parties concerned must be allowed to adduce evidence to the contrary where they dispute the level of the open market value established by the administration; Whereas the measure is limited in scope in so far as k will apply only to taxable transactions where the recipient is a totally or partially exempt person; Whereas, given the limited scope of the derogation, the special measure is proportionate to the aim pursued; Whereas the Commission adopted on 10 July 1996 a work programme,5 accompanied by a schedule of proposals, providing for gradual, stage-by-stage progress towards a common VAT system for the single market; Whereas, as the final package of proposals is scheduled for mid-1999, the authorization is being granted until 31 December 1999 so as to enable an assessment to be made at that time as to whether the derogation is consistent with the overall approach adopted under the new common VAT system; Whereas this derogation will have no impact on the European Communities' own resources arising from VAT, OJ No L 132, 21. 5. 1987, p. 22. 4 See judgements of 10 April 1984, the Commission / Belgium (324/82, Reports 1984, p. 1861, item 29) and of 29 May 1997, Werner Skripalle (63/96, Reports 1997, p. 0000). 5 COM(96) 328 final, 22. 7. 1996 HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 By way of derogation from Article 28e(l) of Directive 77/388/EEC, the United Kingdom is hereby authorized, until 31 December 1999, to apply a special measure allowing the appropriate authorities to direct that the open-market value be taken as the taxable amount for intra-Community acquisitions of goods when the following two conditions are met: - the person who acquires the goods is not a fully taxable person and there are family, legal or business ties specified in national legislation, between the person acquiring the goods and the supplier; a number of facts make it possible to conclude that these family, business or legal ties have influenced the determination of the taxable amount provided for in article 28e(l) referred to above; This Decision is addressed to the United Kingdom. Article 2 Done at Brussels, For the Council The President S ISSN 0254-1475 COM(97) 405 final DOCUMENTS EN 09 06 Catalogue number : CB-CO-97-405-EN-C ISBN 92-78-23535-0 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2663/97 af Eryl McNALLY til Kommissionen. Rationelle planlægningsmetoder i elektricitets- og gasdistributionssektoren

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EC Directive
economic planning
electricity supply
energy distribution
gas
proposal (EU)

text: C 82/124 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 17. 3. 98 Belgien, Spanien, Frankrig, Irland, Italien, (cid:216)strig, Sverige og Det Forenede Kongerige har i en eller anden form i de love og administrative bestemmelser, de har vedtaget for at efterkomme direktiv 94/62/EF, fastsat m(cid:229)l for genanvendelse og genvinding med henblik p(cid:229) at n(cid:229) det resultat, der er foreskrevet i artikel 6. Belgien og (cid:216)strig har anmodet Kommissionen om tilladelse til at overskride de maksimumsm(cid:229)l, der er fastsat i direktivets artikel 6, stk. 1. Dette (cid:229)bnes der mulighed for i direktivets artikel 6, stk. 6. Kommissionen har endnu ikke truffet nogen beslutning. Finland, Nederlandene og Portugal har meddelt Kommissionen en r(cid:230)kke udkast til bestemmelser om fasts(cid:230)ttelse af procentsatser for genanvendelse og genvinding. De finske og portugisiske udkast til bestemmelser er endnu ikke vedtaget. Kommissionen har endnu ikke f(cid:229)et meddelelse fra de nederlandske myndigheder om, at deres udkast er vedtaget. For s(cid:229) vidt ang(cid:229)r Danmark er Kommissionen ikke bekendt med, at der er fastsat genanvendelses- og genvindingsm(cid:229)l i de love og administrative bestemmelser, der er vedtaget for at efterkomme direktiv 94/62/EF. Gr(cid:230)kenland og Luxembourg har endnu ikke gennemfłrt direktivet i national ret og har, s(cid:229)vidt Kommissionen er underrettet, ikke fastsat noget m(cid:229)l for genanvendelse og genvinding af emballageaffald. (1) Europe(cid:146)s Environment: Statistical Compendium for the Dobris Assessment (ISBN 92-827-4713-1). (2) Se side 282-285. (3) Kommissionens beslutning af 3. februar 1997 om fastl(cid:230)ggelse af de skemaer, der i henhold til Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv 94/62/EF om emballage og emballageaffald skal benyttes i forbindelse med databasesystemet (EFT L 52 af 22. 2. 1997). (98/C 82/201) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2661/97 af Patricia McKenna (V) til R(cid:229)det (1. september 1997) Om: Inkorporering af ILO(cid:146)s konventioner i WTO Solidar, alliancen af NGO(cid:146)er, som besk(cid:230)ftiger sig med arbejder- og fagforeningsrettigheder, har iv(cid:230)rksat en kampagne for inkorporering af syv nłglekonventioner fra ILO i WTO. Konventionerne vedrłrer beskyttelse af de grundl(cid:230)ggende rettigheder p(cid:229) arbejdspladsen, herunder retten til at tilslutte sig en fagforening, forbuddet med slaveri og tvangsarbejde, retten til at v(cid:230)re barn og forbuddet mod forskelsbehandling p(cid:229) grund af kłn, race, religion og etnisk eller politisk tilhłrsforhold. Stłtter R(cid:229)det Solidars forslag? Vil R(cid:229)det arbejde for, at WTO forpligter sig til at respektere arbejder- og fagforeningsrettighederne i overensstemmelse hermed? Svar (28. oktober 1997) P(cid:229) WTO(cid:146)s fłrste ministerkonference i Singapore den 9. -13. december 1996 besk(cid:230)ftigede man sig indg(cid:229)ende med problematikken vedrłrende de grundl(cid:230)ggende arbejdsnormer. R(cid:229)det minder i den forbindelse det (cid:230)rede parlamentsmedlem om, at det i den sluterkl(cid:230)ring, som blev vedtaget p(cid:229) konferencen med Den Europ(cid:230)iske Unions samtykke, klart udtales, at ILO er det kompetente organ til at opstille og forvalte disse normer. Af erkl(cid:230)ringen fremgik det imidlertid, at WTO(cid:146)s og ILO(cid:146)s sekretariater »fortsat vil samarbejde, som de głr det for łjeblikket«. (98/C 82/202) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2663/97 af Eryl McNally (PSE) til Kommissionen (25. juli 1997) Om: Rationelle planl(cid:230)gningsmetoder i elektricitets- og gasdistributionssektoren Hvad er der sket med direktivet om de rationelle planl(cid:230)gningsmetoder?


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1458/97 της Επιτροπής της 25ης Ιουλίου 1997 για κατάταξη εμπορευμάτων στη συνδυασμένη ονοματολογία

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
clothing
customs regulations
import
textile product


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2643/97 af Inger SCHÖRLING til Kommissionen. Kødeksport trods forbud

text: 17. 3. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 82/111 Kommissionen har desuden afslłret, at denne handel sandsynligvis havde Belgien som centrum, hvor der i nogen tid skulle have eksisteret virksomheder med speciale i ulovlig ind- og udfłrsel af britisk oksekłd. Kan Kommissionen, n(cid:229)r den har afsluttet undersłgelsen, supplere disse yderst foruroligende oplysninger, og har den ikke mistanke om, at der eksisterer yderligere handelsforbindelser, som endnu ikke er afd(cid:230)kket? Mener den i łvrigt ikke, at hoved(cid:229)rsagen til denne situation er den utilstr(cid:230)kkelige, svage og ineffektive told- og sundhedskontrol, som visse medlemsstater, fłrst og fremmest Det Forenede Kongerige, indfłrte, efter at det blev vedtaget at udstede en embargo? Er Kommissionen i stand til at evaluere kontrollen i Det Forenede Kongerige og de medlemsstater, som de seneste h(cid:230)ndelser har bragt i krydsilden, og vurdere, hvorvidt de overholder de forpligtelser, der er truffet for at bek(cid:230)mpe BSE? Er Kommissionen ikke overbevist om, at det er nłdvendigt at iv(cid:230)rks(cid:230)tte sanktioner over for de ansvarlige og snarest sk(cid:230)rpe kontrollen vedrłrende oksekłdets oprindelse, s(cid:229) det bliver muligt at forebygge ulovlig handel af et s(cid:229)dant omfang og sikre stłrst mulig beskyttelse af forbrugernes sundhed og tilliden til oksekłdsproduktion- sk(cid:230)den, eftersom det endnu en gang er EU(cid:146)s kv(cid:230)gavlere som helhed, der kan komme til at betale dyrt for fłlgerne af en uacceptabel situation? (98/C 82/184) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2643/97 af Inger Scho¤rling (V) til Kommissionen (25. juli 1997) Om: Kłdeksport trods forbud Kommissionen har oplyst, at Storbritannien har overtr(cid:229)dt eksportforbuddet for oksekłd, som blev vedtaget for at hindre spredning af BSE. Der skulle v(cid:230)re tale om over 1. 000 t oksekłd, som illegalt er blevet solgt til en r(cid:230)kke lande. Forbrugernes tillid til EU(cid:146)s kłdindustri er med rette allerede h(cid:229)rdt presset, og oplysninger om ulovlig eksport i stor stil łger mistroen. Er der ingen effektiv eksportkontrol? Hvorledes kan en s(cid:229)dan m(cid:230)ngde kłd komme uden om myndighedernes kontrol? Hvilke foranstaltninger har Kommissionen truffet, eller hvilke vil den tage, for at gribe ind over for en s(cid:229) alvorlig overtr(cid:230)delse af eksportforbuddet og for at hindre, at det gentager sig? Samlet svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Emma Bonino p(cid:229) skriftlige forespłrgsler E-2579/97, P-2642/97 og P-2643/97 (2. oktober 1997) Den sag, det (cid:230)rede medlem henviser til, vedrłrer den svindel, der blev konstateret for nylig, hvor frossent oksekłd af britisk oprindelse blev beskrevet og attesteret som kommende fra andre medlemsstater. Kommissionen gennemfłrer i łjeblikket i sn(cid:230)vert samarbejde med den relevante medlemsstats myndigheder en undersłgelse af, hvor omfattende denne svindel har v(cid:230)ret og virkningerne heraf, og Parlamentet har modtaget midlertidige rapporter. Det er imidlertid nłdvendigt p(cid:229) dette stadium at g(cid:229) forsigtigt til v(cid:230)rks for ikke at kompromittere disse undersłgelsers resultat gennem en for tidlig frigłrelse af oplysninger af undersłgelsesre- sultaterne. Det er den p(cid:229)g(cid:230)ldende medlemsstat, der har det prim(cid:230)re ansvar for kontrollen med sundhedsm(cid:230)rkning, attestering og flytning af s(cid:229)danne oksekłdladninger. Det er ekstremt vanskeligt at hindre svindel fuldst(cid:230)ndigt, men Kommissionens undersłgelser har vist, at der er behov for at forbedre sundhedskontrollen p(cid:229) det nationale plan, s(cid:229)ledes at opdagelse og forebyggelse af s(cid:229)danne ulovlige aktiviteter sker i stłrre omfang. Som fłlge af de mangler, Kommissionens undersłgelser allerede har vist, er der sendt en skrivelse med en formel anmodning om oplysninger til Det Forenede Kongerige. Der er fortsat undersłgelser i gang med sigte p(cid:229) at konstatere eventuelle andre ulovlige bev(cid:230)gelser p(cid:229) kłdmarkedet, idet m(cid:229)let er at klarl(cid:230)gge det fulde billede af, hvad der foreg(cid:229)r


title: 97/580/CE: Decisione della Commissione del 25 luglio 1997 concernente la partecipazione finanziaria della Comunità all'eradicazione dell'afta epizootica in Grecia

eurovoc_concepts:
EU aid
Greece
action programme
exchange of information
foot-and-mouth disease
veterinary legislation