title: Weißbuch zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind

text: KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brussel, den l 5. 07. 1997 KOM(97) 334 endg. WEISSBUCH ZU DEN SEKTOREN UND TATIGKEITSBEREICHEN, DIE VON DER ARBEITSZEITRICHTLINIE AUSGESCHLOSSEN SIND Wei8buch zu den Sektoren und Tatia:keitsbereichen, die von der Arbeits7. eitrichtlinie ausa:eschlossen sind I nhaltsangabe EINLEITUNG TEIL EINS: IIlNTERGRUNl>E UND ANALYSE Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Die Arbeitszeitrichtlinie Offentliche Sicherheit Darstellung des Problems Art und Umfang des Ausschlusses Selbstindige Beschaftigung in den ausgeschlossenen Sektoren Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten in rechtlicher und vertraglicher H~~hl Ma8nahmen auf Gemeinschaftsebene Parititische Ausschilsse und Studien Analyse der einzelnen Sektoren und Beurteilung StraBenverkehr Schienenverkehr lnnerstidtischer Personenverkehr Binnenschiffahrt Luftfahrt Seeverkehr Seefischerei Andere Tatigkeiten auf See Arzte in der Ausbildung TEIL ZWEI: OPTIONEN Aktionskriterien Aktionsmoglichkeiten Option 1: U nverbindlicher Ansatz Option 2: Rein sektoraler Ansatz Option 3: Differenzierter Ansatz Option 4: Rein horizontaler Ansatz TEIL DREI: ZlJKUNFrIGE VORGEHENSWEISE Vorgeschlagenes Vorgehen SCHLUSSFOLGERUNG ANHANG 2 3 3 3 3 4 5 5 6 6 6 7 8 8 9 10 11 11 12 13 15 16 17 19 19 19 19 20 20 21 22 22 25 27 WeiBbuch zu den Sektoren und Tatigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind EINLEITUNG Im WeiBbuch soil aufgezeigt 1. im Rahmen der werden, wie der Arbeitszeitgestaltung die und Gesundheitsschutz Sicherheit Arbeitnehmer der sichergestellt werden konnen, die zur Zeit vom Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie (93/104/EG) ausgenommen sind. Im analysiert. Das Wei~buch umfa8t drei 2. die ersten werden Teile. erlautert und die Hintergrunde Im Gegebenheiten zweiten Teil werden verschiedene Optionen dargelegt. Im dritten Teil erlautert die Kommission, wie, vorbehaltl ich der Reaktionen zum Wei6buch, nach weiter vorgegangen werden sollte. ihrer Ansicht Das Wei6buch wurde nach 3. einer informellen Anhorung der Sozialpartner erarbeitet, denen ein der Kommission Arbeitspapier vorgelegt worden war. TEIL EINS: HINTERGRUNJ>E UNDANALYSE Die Gemeinschaftscharta sozialen Arbeitnehmer Grundrechte der der 4. sozialen Die Gemeinschaftscharta der der Grundrechte Arbeitnehmer enthalt Bestimmungen zur Regelung der Arbeits- und der Urlaubszeit. In Punkt 7 wird auf die Annaherung der Bedingungen flir und Arbeitszeit eingegangen. Arbeitszeitgestaltung Punkt jeder daB besagt, 8 Arbeitnehmer auf eine wochentliche Ruhezeit und auf einen bezahlten Jahresurlaub Anspruch hat. In Punkt jeder 19 wird erklart, seiner Arbeitnehmer Arbeitsumwelt zufriedenstellende Bedingungen fiir Gesundheitsschutz und Sicherheit vorfinden muB. da8 in Die Arbeitszeitrichtlinie Am 23. November 1993 erlieB 5. der Ministerrat die Richtlinie 93/ 104/EG Uber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Sie beruht auf Artikel 118 a des EG-Vertrags, ,,Die der Mitgliedstaaten bemuhen sich, die der Verbesserung Arbeitsumwelt zu fordem, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schutzen. ". insbesondere folgendes besagt, ihrer Gesundheit 6. Hauptziel der Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer vor einer ihrer Sicherheit Beeintrachtigung und infolge ilbermaBig langer Arbeitszeiten, unzureichender Ruhepausen oder unausgewogenen einer Arbeitsorganisation. der Richtlinie ist insbesondere folgendes vorgesehen (Artikel 3 bis 8): In - eine Mindestruhezeit von elf zusammenhangenden Stunden pro Tag; - eine einer tag I ichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden; Ruhepause bei - eine eine M indestruhezeit von einem Tag pro Woche; durchschnittlichc wochentl iche Hochstarbeitszcit von 48 Stunden einschlieBlich der Oberstunden; einen bezahlten Jahresurlaub von 4 Wochen; eine durchschnittliche Arbeitszeit fur Nachtarbeiter von 8 Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum. - - alle Schichtarbeitern. Rich ti inie Bestimmungen enthalt Die 7. ebenfalls zur Gewahrleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Nacht- Ferner und milssen erforderl ichen MaBnahmen getroffen werden, damit bei der Gestaltung der Arbeit nach einem bestimmten Rhythmus dem Grundsatz Rechnung getragen wird, daB die Arbeit dem Menschen angepaBt werden muB. allgemeinen Die breites Spektrum vor. Richtlinie Bestimmungen einer 8. enthalt zur umfassende Gewahrleistung flexiblen Anwendung der Grundsatze der in besonderen Fallen. Richtlinie Insbesondere sieht die Richtlinie Abweichungen von alien wichtigen Bestimmungen, mit Ausnahme der Regelung ftir den Jahresurlaub, ftir von ein Begleitumstanden Dazu rechnen folgende: ". Tatigkeiten, die <lurch eine Entfernung zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohnsitz des Arbeitnehmers oder <lurch eine Entfernung zwischen verschiedenen Arbeitsplatzen des Arbeitnehmers sind. ", gekennzeichnet dadurch ". Tatigkeiten, gekennzeichnet die Kontinuitat des Dienstes oder der sein Produktion gewahrleistet eines muB. " Falle i. ibermaB igen vorhersehbaren die sind, ". im daB 4 sowie " Arbeitsanfalls,. " im Falle eines lJnfallcs oder dcr Cicfahr cines unmittclhar hcvorstchcndcn Unfalls. ". Darubcr hinaus kann im von denselben Bestimmungen oder Wege von Tarifvertragen Vereinbarungen den zwischen Sozialpartnern hinsichtlich samtl icher Aktivitaten abgewichen werden. Diese Abweichungen sind i. ibl icherweise zulassig ". unter der Voraussetzu ng. , daB die Arbeitnehmer betroffenen gleichwertige Ausgleichsruhezeiten. erhalten. ". Im Fall der Bestimmung hinsichtlich einer maximalen durchschnittlichen Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche die Abweichungsmoglichkeiten zu, daB die die Berechnung von Durchschnittswerten in allen Fallen, in denen Abweichungen zulassig sind, bis zu sechs Monaten betragen dlirfen, und bis zu zwolf Monaten , sofern dies in Tarifvertragen oder zwischen Vereinbarungen Sozialpartnern festgelegt worden ist. ,,Bezugszeitraume" lassen filr Die Mitgliedstaaten sollten die 23. ihre 9. Richtlinie November Rechtsordnung umgesetzt haben. spatestens 1996 zum in Offentliche Sicherheit 10. Obwohl das WeiBbuch zu Recht die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer die zum Thema hat, mochte Kommission dennoch die Vorteile hervorheben, die die Offentl ichkeit durch angemessene all en Arbeitszeitregelungen · Sektoren ergeben konnen. Dies gilt i nsbesondere die Verkehrssektoren und die Arzte in diesen der Ausbildung; sich flir fi. ir in in lange Tatigkeitsbereichen kann eine durch iibermaBig Arbeitszeiten das hervorgerufene Erschopfung Wohlbefinden und die Sicherheit Dritter unmittelbar gefahrden. Im EG-Vertrag sind erforderlichenfalls in bestimmten Bereichen spezifische zur Gemeinschaftsma6nahmen Gewahrleistung ho hen eines der Verkehrssicherheit Niveaus derartige vorgesehen. Betreffen die Ma6nahmen mu6 Arbeits(Fahr)zeiten, Obereinstimmung mit Ma6nahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit Arbeitnehmer der gewahrleistet sein. so Darstellung des Problems Art und Umfang des Ausschlusses Im 11. ursprilnglichen Entwurf der Kommission fiir eine Richtlinie iiber die Arbeitszeitgestaltung waren alle Wirtschaftssektoren und Tatigkeitsbereiche abgedeckt. Der jedoch, bestimmte Rat beschloB Sektoren und Bereiche aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie In der Richtlinie auszuschlieBen. wird der Anwendungsbereich wie ,,Diese Richtlinie folgt bestimmt: findet. Anwendung auf alle. Tatigkeitsbereiche, mit Ausnahme und des Straften-, Luft-, Schienenverkehrs, der Binnenschiffahrt, der Seefischerei, anderer Tiitigkeiten auf See sowie der Tiitigkeiten der A"rzte in der Ausbildung" (Artikel 1 Absatz 3). See- folgt: 12. Die sechzehnte Erwagung der ,,In Richtlinie lautet wie bestimmten Sektoren, die nicht in dieser Anwendungsbereich den Richtlinie fallen, kann es aufgrund der besonderen Art der Arbeit getrennte sein, erforderlich Maflnahmen Arbeitszeitgestaltung zu treffen". hinsichtlich der in also nicht durch bezug 13. Der Rat war der Auffassung, daR der AusschluR Tatigkeitsbereiche bestimmter unmittelbar durch die Art der ist, beruflichen Tatigkeit bedingt und etwaige Erwagungen, daB Sicherheit und Gesundheit auf die Arbeitszeit in diesen Sektoren und bereits Tatigkeitsbereichen ausreichend geschiltzt seien. All diesen Bereichen, mit Ausnahme "Arzte des Bereiches der jedoch gemein, Ausbildung", da6 die Beschaftigten aufgrund der besonderen Aufgaben, mit denen sie betraut gewisse Zeitraume hinweg ihrem Wohnort fernbleiben miissen. sind, ilber ist in und die in Personen, nachgehen. Formulierung 14. Die der Ausnahmen wurde so ausgelegt, daB alle im Verkehrssektor der Seefischerei tatig sind, selbst dann aus dem Anwendungsbereich der ausgeschlossen Richtlinie sind, einer ortsgebundenen sie wenn Tatigkeit Die Kommission ist der Auffassung, dafi dieser Punkt einer Klarung bedarf, da es keinen objektiven Grund dafilr gibt, "nicht-mobile" Arbeitnehmer anders zu vergleichbare behandeln, Aufgaben anderen Sektoren wahrnehmen. Die Art der Tatigkeit sollte zugrunde gelegt werden und nicht eine Definition des ,,Sektors", in dem der Beschaftigte tatig ist. Arbeitnehmer die als in 15. Bei den ,,anderen Tatigkeiten auf See" und den ,,Arzten in der Ausbildung" besteht ein mittelbarer bzw. auf unmittelbarer Bezug ,,Tatigkeiten", so daB hier keine 5 Definitionsproblerne hinsichtl ich der betroffenen Arbeiten auftreten. Selbstiindige so und fallen. Richtlinie etwa in 16. Selbstiindige fallen nicht unter 93/104/EG. die Richtlinie In ausgeschlossenen bestirnrnten Sektoren, irn der Stra6enverkehr Dinnenschiffahrt, gibt es zahlreiche selbstiindig Erwerbstatige. Dies gilt jedoch auch fUr andere Sektoren, wie etwa das Baugewerbe, die bereits in den Anwendungsbereich der Das Argument, daB bestirnmte Sektoren weiterhin einer Sonderbehandlung bediirften, nur weil die Zahl der selbstiindig Erwerbstiitigen dort sehr hoch sei, ist daher nicht stichhaltig. Das heisst nicht, dass selbstiindig Erwerbstiitige von der gesarnten Gemeinschaftsgesetzgebung ausgeschlossen sind. Beispielsweise im in wirtschaftlicher Hinsicht wichtigsten ausgeschlossenen Sektor, gel ten fiir die selbstandig Erwerbstiitige bestehenden Bestirnrnungen zur Regelung der Lenkzeit. StraBenverkehr, dern der Moglichkeit 17. Die Zielsetzung ist zwar der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit, die Kornrnission ist sich jedoch von Wettbewerbsverzerrungen und der Erfordernisse der Verkehrssicherheit bewusst. Daher wird im Weiflbuch ein fiir die Ausfiihrung der gerneinschaftlichen Sozialpol itik Yerke hrs- befiirwortet. integrierter Ansatz und etwa Sektoren bei Anwendungsbereich der Richtlinie und ausgenornrnenen 5,6 liegt Bereiche 4 % (etwa Millionen aller Beschaftigten der EU\ in lnsgesamt 3,5 Millionen davon sind im StraBenverkehr tiitig. Zusatzlich sind etwa 3 Mill ionen Personen im Werksverkehr2 beschaftigt, die nicht der Anwendungsbereich vom ausgenommen Richtlinie sind. Schatzungen tiber die Gesamtzahl der Beschaftigten in den einzeJnen Sektoren und Tatigkeitsbereichen werden angefiihrt. Genauere Informationen sind der Analyse der einzelnen Sektoren (siehe Ziffern 28 bis 53) zu entnehmen. im Anhang Rechtslage Die Mitgliedstaaten und vertraglicher Hinsicht in den in gesetzlicher 1993 Seit ErlaB der Richtlinie 1m 19. Jahre sind wesentl iche Anderungen an den innerstaatl ichen vorgenommen Rechtsvorschriften worden. Diese spiegeln sowohl die von den Mitgliedstaaten ergriffenen MaBnahmen zur Durchfiihrung der Richtlinie als auch Bemiihungen zur Forderung groBeren einer Flexib. il itiit bei der Arbeitsgestaltung einer rnit haufig die wider, Verktirzung Arbeitszeit der verbunden ist. Vor kurzem ftihrte zur Stiftung die und Verbesserung der Lebens- Arbeitsbedingungen Studie ilber gesetzl iche und vertragl iche Europaische eine Beschaftigung ausgeschlossenen Sektoren in den 1996 Quelle: Beschaftigung in Europa Die 18. einschliesslich Erwerbstiitigen Gesamtbeschaftigung, selbstiindig dern aus der der 2 Vor allem chemische Erzeugnisse, Erdolprodukte, Agrarnahrungsmittel, Baugewerbe und GroB- b'zw. Einzelhandel). 6 Einschrankungen der Arbeitszeit in der Europaischen U nion3 durch. jedoch dem oder Kategorien sind, und Der Umfang, in allgemeinen 20. Arbeitnehmer sektorspez i fischen Arbeitszeitbestimmungen je nach ist unterworfen sehr Mitgliedstaat Sektor alien In unterschiedlich. Mitgliedstaaten gibt es ein gewisses Mafi an Rechtsvorschriften, die fiir bestimmte von Beschaftigten einen gewissen Schutz im Hinblick auf die Arbeitszeit sind diese sichern. Anscheinend wed er Bestimmungen einheitl ich In einigen Fallen gelten allgemeine Arbeitszeitbestimmungen flir einige ausgeschlossenen (oder Sektoren und Tatigkeitsbereiche, und in anderen Fallen gibt es einschlagige Rechtsvorschriften fi. ir In den einen bes ti mm ten Sektor. me is ten Uindern werden die <lurch Rechtsvorschriften der Tarifvertrage Mehrzahl der Mitgliedstaaten gibt es jedoch zur jahrl ichen Festlegung alle fast Mindesturlaubs Sektoren. Rechtsvorschriften koharent. erganzt. noch alle) des filr In es beispielsweise Tatigkeitsbereichen in Aussicht. So heiBt in der Mitteilung der Kommission an das Europaische Parlamen(, dal3 die Kommission ihre Absicht dargelegt hat, ,, \Vie mogfich bald SO fur die lnitiativen angemessene verschiedenen vom Anwendungsbereich der Richtlinie zu ausgenommenen Die ergreifen. Vorbereitungsarbeiten diese lnitiativen ,,vurden im Rahmen der sektoriellen f aritiitischen Ausschusse (sofern vorhande11) ffi. r die Sektoren eingeleitet". bet ro. ff enen Sekto. ~·e:-: fi. '. r [m dafl Mittelfristigen 22. Sozialpolitischen Aktiom:programm 1995-1997 halt die Kommission ,~Gespriiche mit den fest, Sozialpartnern undloder Studieri dariiber fortgesetzt werden, wie siclz sicherstellen liiftt, daft die von der Richtlinie die Arbeitszeitgestalturig ausgenommenen Tatigkeiisbereichc angemessen eifajlt lverden. Falls e1forderlich, wird die I: om. mission envagen, l'orschlage zur Ergtinzung der die uber Arbeitszeitgestaltung im Zeitraum 1996-1997 vorzulegen''. Richtlinie uber Ma8nalnnen Gemcinschaftsebene auf Europaischen 21. Bei den Verhandlungen mit Par lament dem wahrend der zweiten Lesung stellte die Kommission MaBnahmen im Zusammenhang mit den aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie und ausgeschlossenen Sektoren Legal and Contractual Limitations to Working Time in the European Union, veroffentlicht durch <las Amt fi. ir Amdicht Eurnpaischen Veroffentlidnmgen Gemcinschafo:n und Peeters Publication~;" tier Ausdruck, Das Europaische Par lament 23. gab in seiner Entschliefiung zu dem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm 1995-1997 ,,dern die Wunsch Kommission in ihrem anstehem. f en 1996 Arbeitsprogramm Legislativvorschlage uber Richtlinien uber die Arbeifszeit in von den Bereichen, der ausgenommen A rbeitszeitrichtlinie im sind, und fiber Ah?f3nahrnen daft fur die l 054 vmn 7. Juli "i I des Bereich soziale11 Dialogs macht". In der EntschlieBung ilber eine Verkilrzung und Anpassung der Arbeitszeit forderte das Europaische Parlament die Kommission dazu auf,. die Sozialpartner dazu zu veranlassen,. Konsultationen auf europaischer Ebene vorzunehmen, um flexible Vereinbarungen zur Verkilrzung und Anpassung der Arbeitszeit in den Sektoren zu erzielen, die zur Zeit von Arbeitszeitrichtl inie der ausgeschlossen sind. insbesondere In leiten, einzelnen Tatigkeiten die Kommission ihrem Aktionsprogramm 24. gemeinsame die Uber (1995-2000) Verkehrspolitik kiindigte ihre Absicht an, Arbeitszeitregelungen, die an die besonderen Bediirfnisse im der Verkehrsbereich angepaBt sind, in sobald zu die Wege eindeutige einigermaBen Diskussionsergebnisse der Sozialpartner vorliegen5 • In seiner diesem zu EntschlieBung Aktionsprogramm unterstrich das die Europaische von Notwendigkeit Rechtsvorschlagen hinsichtlich der Transportsektor, Arbeitszeit im insbesondere fiir die Bereiche, in denen die Sozialpartner nicht zu einem Obereinkommen gelangen. Par lament Paritiitische Ausschiisse und Studien 25. In den fiinf Verkehrssektoren und in der Seefischerei erfolgen die den Aussprachen Rahm en Sozialpartnern europaischer Paritiitischer Ausschiisse. zwischen im Vgl. KOM(95) 302 endg. 8 ihren Die Kommission bat die 26. Paritiitischen eine Ausschiisse, gemeinsame Bestandsaufnahme der jeweiligen Sektor fiir geltenden Arbeitszeitregelungen sowie Anregungen dazu vorzulegen, wie die Grundsatze der Richtlinie fiir sie angepaBt werden konnten. Am 16. Juni 1995 trafen die 27. Kommissionsmitglieder Padraig Flynn und Neil Kinnock mit den fiinf Paritiitischen Ausschiissen fiir Verkehr zusammen. Auf dieser Sitzung herrschte Einigkeit darliber, daB es nicht gerechtfertigt set, ,,nicht-mobile" Arbeitnehmer vom Anwendungsbereich der gemeinschaftl ichen Rechtsvorschriften die Arbeitszeit auszunehmen, und daB hier Abhilfe geschaffen werden miisse. liber in 28. Fiir die Tatigkeitsbereiche ,,andere Tatigkeiten auf See" und ,,A. rzte Ausbildung" der veranlaBte die Kommission die Durchfiihrung von Studien zur Faktenerhebung liber die in diesen Sektoren geltende Arbeitszeit, die als Grundlage fiir die nachfolgende Analyse dieser Tatigkeitsbereiche dienten. Analyse der einzelnen Sektoren und Beurteilung und Sektor In diesem Abschnitt werden 29. die Besonderheiten und spezifischen in Fragen der Arbeitszeitregelung jedem jedem Tatigkeitsbereich, insbesondere der die Beschaftigungsstand, Erorterungen der Paritiitischen einschlagigen Ausschlisse bzw. die Ansichten der Sozialpartner untersucht. Nach jeder ob Analyse Rechtsvorschriften zur Regelung der innerhalb bewertet, sowie wird Arbeitszeit in dem betreffenden Sektor rnoglich sind und welche Hindernissc bci cincr Erwcitcrung der des Anwendungsbereichs Arbeitszeitrichtl inie auf Arbeitnehrner des fragl ichen Sek tors entstehen konnten. StraBenverkehr Etwa insgesamt 30. Der StraBenverkehr ist bei weitem der groBte der von dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommenen Sektoren. Genaue Zahlen sind schwer zu errnitteln. Schatzungen6 zufolge srnd in der 6,5 Millionen EU Personen in diesern Sektor tatig, von denen sehr viele selbstand ig Erwerbstiitige sind. 1,2 in der Millionen Personen sind Personenbeforderung, 2, 1 Miilionen in der GiiterbefOrderung fiir Dritte und 3 bis 3,5 Millionen im Rahmen des Werkverkehrs tiitig (vor allem chemische Erzeugnisse, Erdolprodukte, Agrarnahrungsmittel, Baugewerbe und GroB- bzw. Einzelhandel). Es sei allerdings darauf hingewiesen, daB im Werkverkehr Beschaftigte bereits unter die Richtlinie fallen. etwa es Dieser Sektor ist der einzige, 31. einschlagige dem in gemeinschaftl iche Rechtsvorschriften gibt. Nach der 3820/85 Verordnung darf die nicht Tageslenkzeit iiberschreiten; sie kann allerdings zweimal pro Woche auf 10 Stunden verlangert werden. Vorgeschrieben sind von eine Unterbrechung rnindestens 45 Minuten nach einer Lenkzeit von 4 112 Stunden sowie 9 Stunden Road Transport in the European Union: Aspects of the Organization and Enforcement of Vllorking and Driving Time Regulations. 9 1 n daB zwische:r. und eine tagliche Mindestruhezeit von 11 Stunden, die hochstcns dreimal rro Wochc auf nicht wcnigcr als 9 zusamrnenhangendc Stundcn verktirzt werden darf (unter der Voraussetzu ng, der Woche nachfolgenden Ausgleichsruhezeiten gewahrt werden). Es gibt jedoch wichtige dieser Unterschiede Verordnung der Arbeitszeitrichtlinie. So zielen die Bestimmungen der Verordnung 3820/85 nkht nur auf den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer sondern erster Linie die bezwecken in Harmonisierung der Wettbewerbsbed ingungen zwischen alien StraBenverkehrsunternehmerL, der sowie Arbeitsbedingungen der im Sicherheit ihres allgemeinen. direkten zur Strafienverkehrssicherheit gilt die for nicht Verordnung sondern auch unselb&tiindig, fiir selbstandig tatige Fahrer. im Strafienverkehr Aufgrund BezugS'. die Verbesserung rmr und ab, legt 32. Allerdings die auBer der Verordnung 3820/85 Lenkzeit keine maximale Arbeitszeit fest, z. B. fiir Tatigkeiten wie Auf und Abladen, die einen grofien Teil der tiiglichen Arbeitszeit der Pahrer ausmachen konnen, jedoch nicht <lurch die Verordnung abgedeckt sind. In bestimmten Fallen kann dies zu einer auBerordentlich Jangen Gesamtarbeitszeit filhren. Aufierdem gibt es zahlreiche Ausschliisse und viele Moglichkeiten fiir weitere Ausnahmen von der Verordnung. Demzufolge derzeit unterschiedliche Regelungen in rler Gemeinschaft, die bedeutenden Wettbewerbsverzerrungen bedeutet, Das S traBe ntrn nsportgewcrbe gelten ;oziale zu im Probleme auftreten konnen, die schwerwiegenden bereits Transportsektor Storungen gefilhrt haben und eine groBe Beeintrachtigung des freien Waren und Dienstleistungsverkehrs sowie der Freizilgigkeit bewirken. Diese Mangel miissen durch geeignete Gemeinschaftsmassnahmen beseitigt werden. sei. daB 33. Die Arbeitgeber machen gel tend, bessere eine bestehender bereits Anwendung Bestimmungen neuen Bestimmungen vorzuziehen Die Gewerkschaften hingegen heben die Notwendigkeit hervor, die gesamte Arbeitszeit Gegen Ende 1996 nahm der Paritatische AusschuB seine Erorterungen wieder auf; eine gemeinsame Grundlage fiir eine Einigung scheint jedoch nicht gegeben zu sein. abzudecken. die sicherlich Fur mobile Arbeitnehmer im 34. Fernverkehr ist die Bestimmung der eine Arbeitszeitrichtlinie, ununterbrochene tiigliche Ruhezeit auf erlegt, am schivierigsten durchzusetzen. Ahnliche Bestimmungen sind jedoch bereits in der Verordmmg 3820/85 enthalten, bei der es sich um das geeignetste Instrument handelt, um das Problem der tiiglichen und wochentlichen Ruhezeiten fur mobile Arbeitnehmer in den Griff zu bekommen. Daruber hinaus sind keinerlei sektorspezifische Argumente ersichtlich, warum die Bestimmungen bezahlten Urlaub und uber die Untersuchung von des Gesundheitszustands Nachtarbeitern · der Arbeitszeitrichtlinie wie auch die angemessene Garanti en }iihrliche Ruhezeiten eine fur alle Hochstarbeitszeit nicht in diesem mobilen Arbeitnehmer fur und fiber IO Verordnung · sollten. Siimtliche Sektor gelten Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie sollten fur alle nicht-mobilen Arbeitnehmer gelten. Zusiitzlich zu einer allgemeinen Initiative zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Beschiiftigten Arbeitszeit, der hinsichtlich beabsichtigt Kommission, die Anfang 1998 wichtige Anderungen 3820185 der vorzuschlagen. Diese Anderungsvorschlage wurden unter anderem neue Bestimmungen fur die und tiigliche, vierzehntiigliche Obergrenze fur Auf-und Fahrzeiten die Abladetiitigkeiten in Gemeinschaftsgesetzgebung zur Fahrzeit Strassenverkehr im aufnehmen. Mit diesen Vorschliigen versuchen, will auch Einheitlichkeit fur Kontroll- und Verfahrensregeln zu erreichen. wochentliche sowie man Sch ienenverkehr in 1995 (dem zahJte der 35. Schienenverkehr der 15 EU-Staaten fast eine MilJion Beschaftigte. Einer vom AusschuB heutigen Verband) der Gewerkschaften des der Verkehrspersonals Europaischen Gemeinschaft 1m Europaischen der Auftrag Kommission erstelJten Studie 7 ist zu entnehmen, daB 1992 I 9% der Arbeitnehmer als Zugfiihrer bzw. als Zugbegleitpersonal tatig waren, 31 % fiir Betrieb/Wartung (Arbeiten im Ladedienst, angelernte Arbeiter, in Kuppler Bahnhofen und/oder auf privaten m GJeisanJagen, fiir das Ankuppeln Einsatz Social Aspects of the Common Transport Policy: Study of the Working and Social Conditions of European Railway Workers von Hugues de Villele und Brenda O'Brien (CTWU). zustiindig und 503 Endbahnhofen, Containerumschlag usw. ) als und Bahnhofspersonal Betriebs- beschaftigt waren. Gesundheitsschutznormen 1m Hinblick die Arbeitszeitgestaltung weniger streng sein werden, wenn der Sektor dem Wettbewerb geoff net w ird. auf m der Ausrechnung Kennzeichnend ftir diesen 36. Sektor ist, daB einige Tatigkeiten, insbesondere land I ichen Gebieten, nur hin und wieder sind. So wird die auszufilhren Arbeitsintensitat von der Haufigkeit In einigen der Ztige bestimmt. Fallen kann dies zu Schwierigkeiten der bei "Arbeitszeif' fiihren. Ferner gibt es Probleme bei der Anwendung der Richtlinie und Begleitpersonal von Fernreisezilgen. Obwohl diese Tatigkeiten und die Arbeitsbedingungen im allgemeinen durch eine Reihe von Tarifvertragen auf einzelstaatlicher Ebene geregelt sind, wird es aufgrund des Fehlens eines gemeinschaftlichen Rahmens zunehmend Schwierigkeiten geben, wenn die Liberalisierung und der Wettbewerb neuer Betreiber an Boden gewinnen. Fi. ihrer auf fiir der daB 18. September I 996 Am 37. Paritiitische vereinbartc den AusschuB die Eisenbahnverkehr, der Bestimmungen mit Arbeitszeitrichtlinie angemessenen Anpassungen der Abweichungsmoglichkeiten fiir alle Beschaftigten des Sektors, d. h. auch ,,mobilen" Arbeitnehmer, fiir die gelten sollten. Dies geschieht jedoch nur unter der Voraussetzung, daB i. ibrigen auch entsprechende Verkehrsektoren Bestimmungen selben Zeitpunkt angewandt werden. Eine weitere Voraussetzung !st, daB die bestehenden Arbeitszeitregelungen neuen Betreibern durch Geserz aufer!egt werden. Es wird nan1];,ch nd befi. irchtet, daB die Sicherheits- zum den in in Sektor, Bei dem erzielt werden. Schienenverkehr 38. handelt es sich anscheinend um dem mit einen der bestehenden Vereinbarungen zufriedenstellende Sozialpartner Ergebnisse In Anbetracht der Einigung auf Ebene des Paritiitischen Ausschusses gibt es keine objektiven Grunde fur einen weiteren Ausschlufi dieses Sektors. Aufterdem wird die Kommission die in diesem Selctor Entwicklungen genau veifolgen, um bewteile1z zu konnen, ob zusiitzliche spezifisdie Maftnahmen erforderlich sind. Innerstiidtischer Personenverkehr aus Nr. ScI-. ienen- Obwohl dieser Sektor, in 39. dem und StraBenverkehrselemente vertreten sind, in der Richtlinie 93/104 nicht ausdriicklich erwahnt wird, gift er als vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. 5r ist ebenfalls weitgehend dem Anwendungsbereich der 3820/85 Verordnung ausgesch lossen (PersonenbefOrderung im Linienverkehr einer Linienstrecke von nicht mehr als 50 km), die mogUcherweise fiir die Sichcrheit Passagieren von Bedeutung hat. Die zustandigen haben KommissionssteIIen Delegationen des f nternationafen Verbands das Offen ti iche Verkehrswesen (UITP) empfangen, des die innersfadtischen Personenverkehrs vertreten: diese Jnteressen sind nichi die g!eichen wie die des eigentl S!ra!3en- und Schicnenvl;';rkehr::;_ Bci Interessen mit die fiir 11 der Erarbeitung von Vorschlagen wird die Kommission ihre Anliegen beriicks ich tigen. Binnenschiffahrt an denen Den von 40. In der Binnenschiffahrt sind etwa 45 000 Personen tatig, davon 35 000 als Arbeitnehmer und die iibrigen als kleine Unternehmer, die ein bis drei Schiffe besitzen. Zur Zeit nimmt die Zahl der kleinen U nternehmer allgemein mer kl ich zu, wei1 gror3ere Reedereien ihre ihre Arbeitnehmer Schiffe kleinen verkaufen. Unternehrnern, die rneisten nur ein einziges Schiff besitzen, dient dieses sowohl als als Einkommensquelle als standige Wohnung. Diejenigen, die den Rhein befahren, unterliegen zur Zeit Bestimmungen zur Regelung (l:!r Ruhezeiten der Besatzung, deren Zusammensetzung der Fahrtzejten Schiffe. Die der diesen V;;!rbindung Mailnahmen und der Arbeitszeit ist darin zu sehen, daH die kleinen der Unternehmer Besatzung den Bestimmungen iiber die vorgeschriebene Ruhezeit und die Schiffes Fahrtzeiten unterworfen sincL als Mitglied zwischen auch und des 1m zu Die Paritatischen 41. AusschuB fiir die Binnenschiffahrt hatten vertreten~n Sozialpartner Verhandlungen begonnen, um auf Gemeinschaftsebene emer Arbeitszeitregelung fUr ihren Sektor zu von ge1angen. Arbeitnehmerseite vorgelegte Entwurf einer Vereinbarung stiltzte die sich Bestimmungen der Arbeitszeitrichtl inie. enthielt jedoch auch andere Bestimmungen taglichen zur weitgehend Regelung Der auf der Er Ruhezeit, die Ruhezeiten von 10 Stunden zusamrnenhangenden 11 im Gegensatz zu vorsahen Stunden in der Richtlinie. Die Verhandlungen scheiterten Anfang 1995, da die Arbeitgeber nicht bereit waren, den Grundsatz der auf Arbeitszeitregelung Kleinunternehmer zu lassen. auch anwenden in die Die bereiten Anwendung Beschaftigte 42. der Bestimmungen der Richtlinie auch der auf Binnenschiffahrt duifte nicht auf unube!Windbare Hindernisse stoj:Jen. der Obwohl in vorgesehene A rbeitszeitrichtlinie fur Grundsatzbestimmung die tag lichen Ruhezeiten konnte, Schwierigkeiten laj3t die Richtlinie Abweichungen von dem entsprechenden A rtikel im Rahmen von Tarifvertragen sowie in in denen die den Fallen in Arbeitnehmer groj3erer Entfernung ihrem Wohnort beschaftigt sind. Die Kommission hat vor, dem Rat 1998 einen Vorschlag der Bestimmungen enthalt, die sich an der Rheinschiffahrtsakte orientieren und dann fur alle Mitgliedstaaten gelten wurden. zu unterbreiten, von zu, Luftfahrt Beschaftigte Schatzungen zufolge sind in 43. den 15 Mitgliedstaaten der EU etwa m 375 000 tatig. Luftverkehrsunternehmen 20 % gehoren Etwa FJugbesatzungen an und die librigen dem Bodenpersonal. davon 44. sind erforderJich, langem bekannt LeistungseinbuBen Mi. idigkeit des Beschrankungen der Flugzeit da bereits seit ist, daB ernste der Flugpersonals aufgrund 12 muB sind. nachts moglich In der Luftfahrt kommen mildigkeitsbewirkende in Faktoren zusammen, die es anderen Berufen nicht gibt. Das Situationen Personal treffen beurteilen, Entscheidungen und wahrend !anger Arbeitszeiten, auch dem und Durchqueren zahlreicher Zeitwnen, unter Belastung arbeitc:11. Diesc~s Personal mufi daher nicht nur vor der Kurzzeit-Mtidigkeit, sondern auch vor mogl ichen Folgen der kumulativen Auswirkungen der in Laufe aufgetretenen Mi. idigkeh. geschtitzt werden. nach Zeit der fiir Im Paritatischen Ausschufi 45. Zivilluftfahrt wurdc, die ftir vereinbart, dafi die Bestimmungen der Arbcitszeitrichtlinie <las (etwa 30 % aller Bodenpersonal rnllen. Der Beschaftigten) gelten Paritatische Ausschuo erorterte in der ferner die Anwendung der Arbeitszeitrichtl inie enthaltenen Grundsatze auf die Flugbesatrnng. Schwierigkeiten ergaben sich jedoch aufgrund von Nieinungsverschicdenheiten uber die Wechsehvirkungen zwischen diesen Erorterungen und den gleichzeit ig bei der gemeinsamen Luftfahrtbehorden laufenden Verhandlungen (JAA) uber der Beschrankung die Flugzeiten fiir die Flugbesatzung und das Kabinenpersonal. Organisation der Die Einigung daruber, dajJ 46. der Anwendungsbereiclz der allgemeinen Richtlinie auf das Bodenpersonal ausgedehnt werden soil, ist ein wesentlicher Fortschritt. Was das Flugpersonal betrifft, so wurde sich bei einer Enveiterung des Amvendungsbereichs Richtlinie Problem be£ Regelung der Niglichen Ruhezeit umf einziges wesentLiches Be. w'mmungen ergeben. Ruhepausen der Jn Anbetracht der durch die Richtlinie gebotentn M{Jglidzkeit, Abweichungen vorzusehen, dCufte dies jedoch kdn untli';erHJindbares f-lindemis dar. :tel/r::'1. Ergiinzend zu a/lganeinen Majfadunoz, die dem Schutz dcr ;,azd der Gesundheit von Arbe!tnrhmern irn Rah men der A rbtitszdtgcst 11llun2 dieuen, prifl die Kommission aus Grilndcr: Betriebs. ~icherheil \!orsch!Cigc zur ebrnfcUs 11ez1'e/te cinheit!!chen EinjU!j,rung Regelung dcr Flugzeit en. ,5'icherheit Begn~:1:a 11~. '. : ciner da zur Seeverkehr Die Gesamt1~ahl dC';i Sr-c,!eufr 47. auf Sch iffcn, d ic urdcr eurnpi::i~cl:c1 \vircr auf irn:;~es<im: Fh~gge. fahrr. n, l'i:9 UU!J I G? 00\J gcschatz/t. ( 80 % ) sinci d1:,s betre:ffenc:en M itgl iedsL:w \e~,: ~:. 3 o:~~i sind Auslander, aw, Drittstaaten. c:'taa tsang(:[·/~ l iu ('; rnciuer:~; L~\w;:: der Begrenzung: 48. Lange Arbeit~zci1cn '-I. If ~~(:,e sind allgemein Ublich. Bisher 'Nar e~ jedoch aufrrrund de~· 'x\i ettlJewc rb~ von Sch iffen: die unte1 der Flat:J2:C eines Drit. tstaates fahren, sch wicri:;, bei die~er systematisch Arbeitszeiten vorzugehen. In ·den letzten JaLren gab der der in der untcr Beschaftigungszahlen EU-Flagge fahrenden Flntte - fiber 30 % zwischen 1985 und 1995 -· zu groBer die Eigenttimern von Schiffen l!nd den Seeleuten An1ass. Aus diestm Grunde und wegen der giobalen i m Natur des Sek tors war man Paritatischen Aussclrn6 bernOht. Ruckgang Besorgnis bei !\:cnEcon: Study nn tilt:: :111 the UHl\)(~ 13 eine Einigung auf Ehene der internath~ma1en Organisatinnen zu e;rei:hen, bevor 1nnergemeinschaftliche Fragen m A:ngriff genommen wurden. rlas wur. de 1995 mindestens und von Seeleuten der 49. Maritimen 1nternat1. onalen Ube::-arbejtete Organisation STCW-Ubereinkommen Uber Normen fur die Ausbihlung, die von Erteilung :3e-. ffih1gungszeugnissen den Wachi:Eenst im Hinblick auf Mindestru~1ezeiten fiir Scili'ffsleute, die Wache gehen, angenommen. Vorgesehen sind tag Heh::! M indestrnhezeiten von 10 St1Jml~n je 24-Stumler. -Ze~traum, ]n maxjma] zwei Zeitraume dje v. ufgeteilt werden cH. irfen. von denen e1ner 6 zrnmmmenhangende Stum:len umfassen muB, sowie wochent1ich~ Ruh~zeitrn von mindestens 70 Stunden. D~e Kommiss1on hat rlem R~rt einen formeBen Vorschlag zur An:Jenmg der Richb inie 94/58/30 iib. er \1jndestanfordenmgen filr die AusbBdung Seeleuten von Der Vorschlag vorgejegL beruc:rnichtigt die Besthnmungen des STCW-Uberejnkommens von 1995 tiber die Mindestruhezeiten fiir Schiffs1e1. lte, die Briickenwac~e und Maschjnenwache gehen. Dies. er f. \nderungsi. rorschlag wird tlerzeit in der Legis1ativinstanzen dea Europa~schen Gemeinschaft erortert; Juni 1997 am cler gemeinsamen einen }i1inisterrat Stanrlpunkt daruber fest. legte rn. 1m Oktober 1996 nahm die SO. 1nternat1ona1e Arbeitsorganisatjon (lAO) e1n neues Dbereinkommen ~Nr. 130) ilber die Arbeitszeit in der jm Seefahrt an. Hh1b11ck auf die Annahme des i. 1bereinkommens Nr. 180 wurde D~e Strategie 14 den 180 einer entwe{]er auf der 72 oder _segebenenfa11s t1r;ter einer F}agge Union von Sozialpartnern ausgea:behet. Das Ubereinkommen sieht filr Seeleute an Bord von Schjffen emc { l 4 ;. }tundcn Hfichstarbeitszcit tiig1kh bzw. Stund~n wochentl ic;h) e)ne M1r1destru}1ezeit (10 Stunden taghch bzw. 77 Stunden wochent11ch) vor. IAO Ferner wun1e da13 Konferenz beschlossen, im entsprechenden Rdlmen die Prozedur Bestimmungen des Obereinkommens Nr. 1m Rahmen der Hafenstaatskomrolle Schiffen aufe:-Jegt wercbn ;,onnen, rJer die nicht faJJ·opaischen fahren. lnzwischen hahen die Soz1a1pa;tner e me hervorgehobe:i, Rafrfiz1erung {}}eses Obereinkommens die MhgJ1edstaaten vo. n groBter Bedeutung ist. Sie sind sicr1 auch im Gr:mrlsatz. dari. iber einig, einschJagiges daB e1 n Gemehisdi~ns instrument zur im Rege1ung Seever kehr ist. Anges~;:;hts rfa:ser Situafon v1irc die Kommission, bereits angekundigt, 2chnellstmog1ich einen vodegen. Richtlinienvorschlag Dieser "t'. 1ird cen Bestirnmungen cies JAO-Ubereinknmmens Nr. 1 BO und, nach Absch1uH der Erorterung vnn der Einzelfragen, Arbeitszehr1ch'tlinie Rechnung tragen. der Arbehszeit erforder; ich durch strategisch Te~len wie daB ?aritiitischen 5 I. Groj3e Fortschritte wurden erzielt. Die Kommission begriij3t die Aussch!f18 !Jefm zustande gekommene Einigung und sieht der,1 Eingang der detcillier!en mit Empfehhmgen Jmer. e. ~se hegt auch die entgegen. Ho. fJnung, daJ3 die Mitgliedstaaten das IAO-Ubereinkommen Nr. J 80 Sie far werden, raiifizieren Mindestvorschriften maximale Arbeitszeit oder Mina'estruhezeiten intemationaler Ebene werden konnen. sodajl die fur auf durchgesetzt Seefischerei von • Zusatzlich gibt es an Land, direkt In den Mitgliedstaaten der 52. EU sind etwa 270 000 Fischer an Fischereifahrzeugen Bord beschaftigt9 in der Seefischerei eine relativ kleine nicht-mobi!en Zahl von Arbeitnehmern deren auf das sich Tatigkeit Anlanden des Fischfangs bezieht und die nicht von der Richtlinie erfasst sind. Es gibt auch eine sonstiger betrachtliche Arbeitnehmer an Land, die mit der Seefacherei eng verbunden siEd, zum Beisp iel Hafer:arbeiter und in Arbeitnehmer der fischverarbeitenden Industrie, die aber schon von den Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie erfasst sind. Zahl im fur die Die vor, leg ten Arbeitgeber. 53. Paritiitischen Seefischerei AusschuB und vertretenen der Arbeitnehmer getrennte Korn mission stark die Stellungnahmen In abweichen. voneinander der speziellen Anbetracht im Fischereisektor Gegebenheiten und der Grundsatzes Subsidiaritiit widersetzen sich die jeglicher Arbeitgeber den Arbeitszeitrichtlinie. angefilhrten besonderen Problemen des Zu 9 Zahl der Seefischer (Voll- und Teilzeitbeschaftigte) (alle Mitgliedstaaten der EU). Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 1993 mit Ausnahme von Griechenland (1990) und Irland (1991). Quelle: OECD, Mitgliedstaaten. 15 ,~e:;: cia~ vcn i',P. za. '. 1: F'. ~chr:r. 2:. ntlcr(~n. langer1 ett. :c~. :~te geh11ren die groet. setbstiindig en-. re!·bs~tic =:·. die finanzieiier Auswirki. ;ngcr. 1~~ !:::: :sche:· fanganteEm~rn ig ! tr. und die grcf:en U ntersc:1 ie<ie. Fischereisektcr e:r:er. : · Mitgliecistaat zum !')ie, Gewerksclia fte r. }_;·e,:·~·(:. : ~f >1F. G1-:2Jr·:·. 1:;1-: argumen~iere:". , erforrlerlich seien~ am Seefis\~hr-: vor :. ,',; schutzen, der A. usf. :ch~ui) :::us de1:·. :~ [c~·: C i:i. :e Anwendu r:. gsoereich der 93,. 104/BG erforder~:ch angemessrne sei gewesen rncgi:c'1 Abweichungen gewesen feg,:e~·I ausfiibrliche Texr. vo~·sd: i&ge vGr. ~l. ;;. Jabresoegi:-::1 1f997} Gesprache au·::g~ncm:~1en, eine Stel:ungnr. h1:ne abzugebe'. t. 11ic~1t und jecoch r. e~ ge::~ e rn<:. ~T1r:. Aroeitsze:tP:1 war::n. '. :'1:. rrce'. ~. dem S'. c:; Zie~ rniL ·~ie -, a. bgeben wcchentlichen ,-:. aj! Die Xcn1ti:issi'ar •. hc. :Jl, 5£. :. die Soziat. pa,·~trier eine 1;;enrr:. {nsc. :ne Stellungno,h. m. e 'l\1e1~"~'e::. Soilte jedoch keine Ein. fgur;,g czt:~. ~t we rd en, konri. terr. sektc rsp ez(A':;r. i:. ;. ; Bestimmungen fur ue/o. Arcf. :1e[ Personal hinsich. tLich. de. r· tagdd~en R. uhev:. itet'i. und vorgeschlagen werdeh. Dcn!ber hinaus konnten die Jestimmunge:z uber den bezahiten Urlaub und die Untersuchung des Gesundheitszustands f!Jr Nachtarbeite r C:er Arbeitszeitrichtlinie wie auch die angem. essene Garanti en Ruhezeiten Jiihrliche Hochstarbeitszeit auf das gesamte seefahrende Personal dieses Sektors angewandt werden. Samtliche Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie sollten fur alle nicht-mobilen Arbeitnehmer - falls notwendig weiteren mit angemessenen Ausnahmeregelungen, - gelten. fur und eine Andere Tatiikeiten auf See tiitigen sajsonbedjngL Die Zahl der im Offshore- 55. Arbeitnehmer S~ktor schwa:akt Den zuverHi. ssigsten Schatzungen zufolge insgesamt etwa so11en in rler EU 45 000 Personen m)t "anrlere~ Tatigkeiten auf See" beschaftigt sein. Dje meisten sind auf Offshore Anlagen tiitig. Etwa 10 000 fiihren vertraglich vereinbarte Unterseearbeiten aus (e;nschHeBlich der S. attigungstauchen). s 1 nd Hochsaison 3 000 Personen selsmischen mit in Uberwachungsaufgaben europajschen Gewassern beschaftigt. Dies trifft insbesondere fi. ir folgende EU w: NfagEedstaaten Verein1gtes Konigreich (rnit mehr als der Halfte aller Beschaftigten in diesem Danemark, Niederlande und Italien. In etwa Sektor), der daB filnf Wochen eine ausgegangen wird, )n Aufgabe etwa ist zu Anspruch nehmen wird, erwarten, gleiche Mannschaft die gesarnte Arbeit ausfi. ihrt. tlaB die gibt ilber In Danemark, JtaHen um1 57. es Nieder1anden den Rechtsvorschriften uncl oft noch erganzend dc:zu -Tarifvertrage mit Grundbestimmungen die Arbeitszeit ocer Minclestruilezeiten. Im Vereirjigten Konigreich gibt es keine einschHigige Arbeitszeitreg~lung. Jeder Betreiber muB jedoch Skherheit. sbestimmungen jede An1age e)ne Bewertung der Gefahrdung von Sicherheit Gesui1dh~it der Die Beschaftigten Sicherheitsbestimmungen und die die Ris1kobewertung Arbeitszeitregelung e1nsch1ieBen. vornehmen. erstellen sollten und lmd ftir in im und Der Auftrag. Personal 56. der Kommission durchgefilhrten Studie zufolge 10erfolgen so gut wie ane im Rahmen Offshore-Tatigkeiten einer Arbeitsschicht von zwolf leitender Stunden. Position und Fachleute arbeiten tiigl ichen entsprechend den nicht Arbeitsanforderungen innerhalb eines festen Zeitrahmens. Ublicherweise die Beschaftigten im Offshore-Sektor zwei Wochen lang im Einsatz. Dies kann je nach Land uml Arbeitgeber verschieden sein. Bei Vereinigten im Vertragen Konigreich wird der Offshore Aufentha1t unter Bezugnahme auf die voraussichtl iche Dauer der davcn Arbeh bestimmt. Wenn jedoch sind 10 Coshape Ltd: The Working Hours in "Other Work at Sea" b1 the context of Directive 93/104/EC, 1995. 16 zu Aus dem {zusatzlich Schicht von in Diinemark ( 1995 erstellten) 58. Cosrape-Bericht geht hervor, dafl Uberstunden von 6 bis l 6 Stunden der wochentlich zwolf tagjjchen nicht Stunden) unilblich sind. In den Niederlanden werden durch Uberstunden Ausgleichsruhezeiten wahrend des · Offshor~-Aufenthalts ausgeglichen. Im Verein1gten Konigreich ist der U mfang der Uberstunc1en je nach Unternehmen Tatigkei~ verschjeden. In den me]sten FfiJ1en fallen bei Routinearbeiten keine ubermaBigen Oberstunden an. s;e betragen 1m a]lgeme1nen 4 Stunden in wochent11ch, obwohi die Zahl einigen Fallen dop~). e]t 30 hoch sein kann. F'Hr Persona] 1e1t~r. der Ste11ung s1ncl 2 bls 3 u·oerstJ. :nden iligllch nicht unub:i:;h. Jn lta11en U11te:sc:1~ec1e 1m gibt es groBe und in auf Schichten und Hinblick fiir der Coshape- Oberstunden <ler zu Bericht kam Schlussfolgerung, dass die bestehenden Schichtregelungen die die angemessenste Weise Offshore-Arbeitszeiten zu gestalten und fiir Veranderungen sehr beschrankt ist. der Spielraum dass ist, Die Die bereit; 59. Einen sozialen Dialog auf EG-Ebene gibt es in diesem Sektor Gewerkschaften nicht. wilnschen Verhandlungen auf dieser EG-Ebene. Sollte dies nicht moglich sein, strebt sie eine Einzelrichtl inie an. Arbeitgeberverbande hingegen sind zu keinem sozialen Dialog die Hauptorganisationen erklaren sogar, dafi sie ilber kein entsprechendes Mandat verfilgten. Sie sind der Auffassung, die ihrem Sektor Reglementierung bereits angemessen sei, und da() EG-Rechtsvorschriften keiner in seien. Bin Weise gerechtfertigt wesentliches Anliegen die Beibehaltung des Schichtsystems von 2 x 12 Stunden einen Zeitraum von 14 Tagen und eine jahrliche der Arbeitszeit. Berechnung daB ftir ist in die es mufl In den Vorschlagen fur 60. diesen Tatigkeitsbereich mussen Schichtsysteme mit Schichten von 2 x 12 Stunden far einen Zeitraum von 14 Tagen beibehalten werden und Tatsache angemessen berucksichtigt werden, dafl hier weltweit und saisonal bedingt gearbeitet wird, indem die Jahresbasis Arbeitsstunden Das berechnet Arbeitsmodell dieser Beschi:iftigten entspricht in vielem demjenigen der "mobilen" im Verkehrssektor, da sie in grofierer ihrem Wohnort Entf emung auf werden. Beschi:iftigten von 17 bescho. ftigt sine. '. Ihnen soLlte -=~iz. ·-:,e:· ·. vie de;1, die gleiche Behandlung Bescl1il,ft'igter1, des Verkeiirssektcr:: einigf" zuteil Tatigkeiten a!uttiche Vereinbarungen eingefahrt werdo:J wie Seever·/;ehr vorgeschlagen sirui. kom;Jerz werden. den far Far sie Arzte in der Ausbiloung in sirtd eine Person Begriff Ausgeschlossen 61. <-iie. ". ~~rzte in der Ausbi!dung,,. fn C. en Mitgliedstaaten verbindet mai: rrdt. dem der "Arzt Ausbildung" fc lgende zwet wesentliche die Merkmaie: betreffende hat ih:~e medizinische Grundausbild:. :. ng abgesch!os5'e'. 1. und sie bereitet ~\ch auf ~vs l:cre medizinische Qua! ifikatic r. vor. iJ ic:. Ausbildtmgsdauer ~ir,ern Land zum anderen verschiede,n; b:-i ei :1igen ist nici-: t lviitgl iedstc. aten klar, wann diese A usbildungszei·1: rn Ende geht. Fur Arzte, die- "nici1t rn der Ausbildung" srr:a, gHt die Arbeitszeitrichtlinie mit der J. z. rin gebotenen bercits definitionsgema. B (Siehe Ziffer Gj. Flexibilirat anerkannte ~st von Die Zahl 62. junger Krankenhausarzte (die in et\". 1a dem Begriff "Arzte in der Ausbiidung" entsprechen) wird fi. ir die gesamte EU auf ilber 270 000 geschatzt. Fast die Halfte davon ist in Deutschland innerstaatliche tiitig, wo Arbeitszeitbestimmungen here its gelten. es gibt. Anscheinend ein 63. Problem beirri Beschaftigungsverhaitnis von Arzten em1gen m der Ausbildung. emen Landern genieBen sind weder Sonderstatus: noch selbstandig Weitere Auszubildende. Erwerbstatige In s1e s1e also zweifelsfrei gefiihrdet. Da diese Arzte unmittelbar am medizinischen Geschehen und an medizinischen Entscheidungen die Patienten betreffen, konnte die Sicherheit dieser Patienten ebenfalls gefiihrdet sein. teilhaben, der Die Frage des 66. Bereitschaftsdienstes kann nicht auf EG-Ebene gelost werden. Die Frage des Bereitschaftsdienstes fur A'rzte in der Ausbildung sollte auf nationaler Ebene gelost werden. Die jetzige Formulierung Richtlinie erm0glicht es den Mitgliedstaaten jedoch, die Arbeitszeit restriktiv zu definieren und gleichzeitig eine umfassendere Definition vorzusehen. Anscheinend wurde die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie auf in Arzte in rechtlicher keine praktischen Probleme aufwerfen, da sie bereits fur andere Arzte im lohndienst gelten. Die bestehenden Ausnahmeregelungen, die es den Mitgliedstaaten die Frage des Bereitschaftsdienstes zu regeln, waren anzupassen. Bei den Beratungen uber eine Erweiterung des der Anwendungsbereichs Richtlinie wird die Kommission die moglichen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und deren Qualitat berucksichtigt. der Ausbildung erm6glichen, Hinsicht ergeben U ntersuchungen jedoch, da8 sie in der Mehrzahl der Lander zu arbeitsrechtlichen Zwecken als Arbeitnehmer betrachtet werden. ist ist. fiir Studie 11 die Kennzeichnend 64. in der Beschaftigung von Arzten Ausbildung der Bereitschaftsdienst. Aus der 1994 der Kommission im Auftrag durchgefilhrten geht hervor, daB die Handhabung des einem Bereitschaftsdienstes von anderen Mitgliedstaat zum sehr verschieden In mehreren Llindern erwartet man von Arzten in der Ausbildung eine bedeutende ilbermaBig Wochenarbeitszeit und lange ununterbrochene Einsatzzeiten. Dies ergibt sich im allgemeinen aus den auferlegten oder Wochenendwachen Nacht- zusatzl ich normal en zur Wochenarbeitszeit. "Sofern es keine einschlagigen Bestimmungen zur richtiger Pausen oder Einlegung der Begrenzungen andere Arbeitszeit gibt, ergibt sich bei zahlreichen Dienstplan-Systemen, daB ein Arzt in der Ausbildung routinemaBig 32 Stunden Jang ohne richtige Ruhezeit im Einsatz ist; im Extremfall kann die Einsatzzeit ilber 70 Stunden betragen. " Im Bericht wird die SchluBfolgerung gezogen, die wochentJ iche daB in der Arbeitszeit von Arzten verschieden Ausbildung ausfallen vielen in Llindern Stunden ilbersteigt. kann, haufig obwoh I auBerst sie 55 Sicherheit und 65. Die Gesundheit betrachtJ ichen Anzahl Arzte in der Ausbildung ist einer ]] Coshape Ltd. The Working Hours of Doctors in Training in the context of Directive 93/104/EC. 18 TEIL ZWEI: OPTIONEN Aktionskriterien derer anhand 67. Bevor etwas vorgeschlagen wird, miissen Kriterien festgelegt die werden, bevorzugten Optionen beurteilt werden sollen. Bei MaBnahmen zugunsten der Arbeitnehmer, fiir die die Arbeitszeitrichtlinie nicht gilt, werden fiir geeignet gehalten. folgende Kriterien Die 68. Ma8nahmen ermoglichen: vorgeschlagenen folgendes mii8ten eines a) Gewahrleistung angemessenen von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer im Rahmen der Arbeitszeitgestal tung; Schutzes b) Sicherstellung angemessenen Handlungsspielraums U nternehmen; eines fiir die c) Beriicksichtigung Auswirkungen Beschaftigung; moglicher die auf der d) Vermeidung einer unzumutbaren der U nternehmen, Be las tung kleinen insbesondere Unternehmen, unter B~rilcksichtigung der besonderen Merkmale bestimmten von Sektoren, wie der Fischerei mit fanganteilmaBiger Entlohnung, sowie der Verschiedenartigkeit der der Seefischerei; Tatigkeiten in e) Einhaltung des Subs id iaritiitsgrundsatzes; t) Einhaltung des Verbal tnismaB igkeitsgrundsatzes. 19 bzw. Ferner Ergreifcn 69. soweit wre sollte moglich sichergestellt werden, daB das das Nichtergreifen bestimmtcr MaBnahmen den Erfordernissen der der Wettbewerbsfahigkeit Europaischen Union der offentlichen Sicherheit Rechnung keine und tragt 1m Wettbewerbsverzerrungen Binnenmarkt zwischen konkurrierenden Verkehrssektoren herbeifiihrt. und und Aktionsmoglichkeiten die nicht gegen Die Analyse es in Sektoren 70. in Teil eins zeigt, daB es ein Problem zu losen gilt, alien da8 d. h. und ausgeschlossenen Tatigkeitsbereichen Arbeitnehmer gibt, lange Arbeitszeiten abgesichert sind, bzw. fiir die keine angemessene Ruhezeit gewahrleistet ist. Die Kommission muB die in Frage kommenden Problem losungsmogl ichkeiten bestimmen und dann sicherstellen, daB die gewahlte LOsung den unter Ziffer 68 dargestellten Kriterien entspricht. Hier 71. Ansatzmoglichkeiten an: bieten sich vier - - - - ein unverbindlicher Ansatz, ein rein sektoraler Ansatz, ein differenzierter Ansatz, ein rein horizontaler Ansatz. Option 1: Unverbindlicher Ansatz Die Kommission wiirde 72. entweder eine Empfehlung bzw. mehrere Empfehlungen erarbeiten oder Empfehlungen des Rates vorschlagen. Das wiirde bedeuten, daB die derzeitigen Ausschlilsse aus in die und keine einen gleich den bestimmten erscheint. dem Geltungsbereich der Richtlinie aufrechterhalten blieben, falls dies Sektor filr Die gerechtfertigt Mitgliedstaaten die im Rahmen Sozialpartner sollten dieses Ansatzes dazu veranlaBt werden, erforderlichen MaBnahmen zu ergreifen, damit alle welcher Arbeitnehmer Kategorie GenuB angemessener Ruhezeiten kommen langen und Arbeitszeiten leisten miissen. Die meisten Arbeitgeberverbande, die informellen wahrend zum WeiBbuch Konsultierung Ste) I ung befiirworteten diesen Ansatz. Einige, insbesondere die Vertreter des Offshore-Sektors, meinten ihr Tatigkeitsbereich weiterhin von der Richtl inie bleiben Gewerkschaften so lite. widersetzten sich energisch einem solchen unverbindlichen Ansatz. ausgenommen Die iibermassig bezogen, sogar, daB der Option 2: Rein sektoraler Ansatz Gleichgewicht Bisher gait sowohl bei den 73. Paritatischen Ausschiissen als auch in den Studien im wesentlichen der Ansatz, von der Arbeitszeitrichtlinie ausgehende Arbeitszeitregelungen zu finden, die auf sektoraler Ebene ein herstelJen zwischen dem Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, den Anforderungen im Bereich der offentlichen den Belangen der Arbeitnehmer und der Flexibilitatsbedarf dem Unternehmen. Bis vor kurzem schien dieser Ansatz kaum Aussicht auf Erfolg zu haben. In mindestens zwei Sektoren gibt es nun jedoch AnlaB zu Optimismus, und zwar im See- im Schienenverkehr. Dieser Ansatz wird ebenfalls vom Sicherheit, und Europaischen Gewerkschaftsbu nd (EGB) befilrwortet. Option 3: Differenzierter Ansatz den Bei der dritten Option wiirde 74. Tatigkeiten zwischen unter der unterschieden, eingeordnet Arbeitszeitrichtl inie werden konnen, und denen, die spezifische MaBnahmen erfordern. Dies wiirde beinhalten : die • Sam ti iche Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie werden auf alle nicht-mobilen Arbeitnehmer ausgeweitet. Die bestehenden Abweichungen milssen dabei entsprechend angepaBt werden, der insbesondere Notwendigkeit einer Kontinuitat der Leistungen und sonstiger betriebl icher Anforderungen Rechnung zu tragen 12 um • filr die • Auf aJle mobilen im sowie auf Bereich Arbeitnehmer "andere Tatigkeiten auf See" geltenden werden Bestimmungen der einen Arbeitszeitrichtlinie bezahlten Jahresurlaub von vier Wochen eine U ntersuchung des Gesundheitszustands bei Nachtarbeitern ausgedehnt und es werden angemessene Ruhezeiten und eine Jahreshochstarbeitszeit gewahrleistet. und fiir • Spezifische sektorale die Rechtsvorschriften Arbeitszeit und die Ruhezeiten fiir 12 EinschlieBlich, zum Beispiel, des "Bereitschaftsdienstes" von A. rzten in der Ausbildung und die Tatigkeiten in der Seefischerei, die unmittelbar mit dem Anlanden des Fischfangs zu tun haben. 20 fiir mobile und auf Arbeitnehmer im Bereich "andere Tatigkeiten oder auf entsprechend abandern. einfilhren See" Option 4: Rein horizontaler Ansatz horizontal er AJs vierte Option wird ein 75. rein Ansatz vorgeschlagen, bei dem nicht auf die sektorspezifischen Aspekte der Frage eingegangen wilrde. Ein solcher Vorschlag konnte folgendes beinhalten: a) Prilfung der Bestimmungen der um Richtlinie sich_erzustellen, da8 sie filr nicht mobile Arbeitnehmer gelten; 93/104/EG, b) Sicherstellung puncto Arbeitszeit, eines grundlegenden M indestschutzes in z. B. angemessener Gewahrung Ruhezeiten eines bezahlten vierwochigen Jahresurlaubs iibrigen Arbeitnehmer, die nicht unter die Richtlinie 93/104/EG fallen. fiir alle und 21 TEIL DREI: VORGEHENSWEISE ZUKUNFTIGE Vorg·es£hlag,enes Vorgehern Die Bewertung 7 5. veranlaBt S·ch1uHfo1gerungen: zu ]n Teil fo}genden dre~ besteht, Die erste SchJuflfolgerung 77. lautet, daB ein Gesundheits- und Sicherheitsproblem das in all en ge1ost werden muB, da Sektoren ausgesch~ossenen Arbeitnehmer tatig sind, die g·egen Gefahrdungen ihrer Sicherheit und Gesundheit nicht geschi. itzt sind, da lange Arheitszeiten sie ilbermaBig ist es objektiv haben. AuBerdem gerechtfertigt, nicht gesehen irgendeinen vollstandig auszusch~ iej3en. Sektor 78. A1s zweite SchluBfoJgerung ist anzufiihren, daB kein Grund dafi. ir ,,nicht-mobile" als Beschaftigte Arbeitnehmer zu behandeln, fiir die diese R1~htlinie bereits gilt. besteht, anders Die drhte SchluBfolgerung 79. !st, da13 zur Gewahrleistung eines MindestmaBes an Sicherheit und Gesundheitsschutz die Grundsatze der Arbeitszeitrichtlinie auf al1e Arbeitnehmer anzuwenden sind und es keine Rechtfertigung dafUr gibt, ganzlich irgendeinen auszuschlieBen, vorausgesetzt der offentlk:hen Sicherheit und dem Flexibilitatsbedarf dcr Unternehmen Rechnung wird getragen. entsprechend Sektor Die 80. weiterhin der Ein!gung Sozialpartner ware. Dies zwischen Kommission L-;t Auffassung, daB eine Ebene auf G~r die beste Losung k5nnte anhand der uncl Arbeitgebern werr1en. Arbeitnehmern ilblichen Verfahren und Vorgehensweisen oder mittels Rechtsvorschr}ften auf EG-Ebene konkretisiert Die Komm~ssjon macht jerloch rlarauf aufmer:,sam, cJaB die Soz]aJpartner in den Sektor. en, in denen bereits eine Einigung zustande gekommen ist (Sch i. enenverkeh::- und Seeverkehr), e1ne legislative LOsung beftirworten. Aus diesen Grunden halt die 81. Komm]ssion vorab ein ~egjsJatives Yerfahren gemaB Option 3 fi. ir e1nen praxisnahen Ansatz. Damit wurde man den Schu~z von S1cr1erheit und Gesundhelt und gleichzeitig ):1 ausreichenclem MaBe ermoglichen, um die betriehlichen Erwagungen zu konnen, die berucksichtigen den urspriinglich fur AusschluB waren. gewahr1eisten Flexibijha~ AnlaB filr Sektoren ist andererseits Gestii~zt auf rlh~ Analyse der 82. dje einze1nen Korn mission der Auffassung, daB der unverbindliche Ansatz (Option 1) ungeeignet 1st, da er die Einha1tung der S1cherheits- und Gesundheitssc~1utz- anforclerungen alle Arbeitnehmer nicht sicherstellt. Bei sektoralen Ansatz einem (Option 2) ware es sehr schwierig, eine gerechte nicht-mobilen Behandlung Arbeitnehmer erzielen. Bei einem rein horizonta1en Ansatz (Option 4) waren die Sicherheit und der. Gesundheitsschutz der mobilen Arbeitneh:rr. er nicht gewahrle1stet. Option 1 und Opt1on 2 konnten zu We~tbewerbsverzerrungen fi"lhren. koharente der zu bzw. rein 83. Wie !st dje vorgeschlagene Vorgehensweise (Option 3) mit den irr. vorangehenden Teil Kriterien Zwei vereinbar? 22 Die erste Hurde ist die 84. Gewahrleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer der im Rah men in Die Arbeitszeitgestaltung. Optionen Betracht der beruhen der Arbeitszeitrichtlinie, Mindestnormen angestrebt werden. gezogenen auf in Flexibilitiit Die Arbeitszeitrichtlinie laflt 85. den Unternehmen ein grofies MaB an Flexibilitiit (siehe Ziffer 8). Eine sollte entsprechende ebenfalls bei einem neuen Vorschlag gegeben sein. Die Ansichten der Arbeitgeber sorgfaltig werden gepriift, d&mit neue Vorschlage ein angemessenes MaB an zusatzl icher Flexih1lirat ermoglichen. das ordnungEge:r. aflc ?:J~1kUonic~c'. ' de~ Binne:1markts sir:C:. und zu klernen ZuvieI A. hniiche A. rgurT. ente gerten 87. fiir die Befastung de7· J :1ternehmen, insbesondere und der mittreren. ar. Ein Rechtsvorschrifter. unnotige Belastungen sind \'ern:. eiden. Obwohl die Arbeitsze. itrichtiinir: sehr komple': ist, sine die in Zrffor 6 angefiihrten Grundbestimmungen jerioch aufkrt einfach. Tat. sad:! ic'. ·l ist die Kompfexitat vor allem r,_uf die in der Richtiinie gebGLene Flexibilitat zuruckzuftihren, die cen Mitgliedstaz. ter1 die Mcglichkeit gibt, bernndere Gegebenhciten und innerstaatl iche zt berlicks ich tiger~. iradiUonen die und 86. Was Beschaftigung betrifft, so miissen MaBnahmen auf europaischer Ebene zur Schaffung bzw. Sichersteilung von Arbeitsplatzen beitragen; sie soHte. n sich zumindest nicht negativ auf die die Beschaftigung Wettbewerbsfahigkeit europaischer Unternehmen auswirken. Ober die Auswirkungen einer Verkiirzung der Arbeitszeit auf die Beschaftigung sind die Meinungen geteilt. Diese Frage wird im Griinbuch "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" 13 behandelt. Die bereits Arbeitszeitrichtl inie Iangere Arbeitszeiten zu, als sie in den meisten Mitgliedstaaten iiblich sind. Die Kommission ist auBerdem da6 der festen Oberzeugung, Mindestanforderungen zur Gewahrleistung von Sicherheit und von Gesundheitsschutz Arbeitnehmern von Bedeutung fiir laBt 13 KOM(97) 128. 23 so sich halt, flihrt kann 88. Was dc:. l. s Subs id iariilitsprir. zip die betrifft, Kommission ]etzt auf d. r,s Urteil de~ Gerichtshofes der BuroptH~chen Gemeinschaften stlitzen, \Vas oen Antrag d~s Vei·einigten Konigreichs auf der Nichf:igerk(anmg l. rbeitszeitrichtl inie betrrfft. [ n de:tn U rteil 14 der Gerichtshof fo!gendes an: ,, Wenn der. Rat es fur e1forderlich hoher(!,s Niveau der Sicherheit und. des der Gesundheitsschutzes Arbeitnehmer zu gel,viihrleisten und ''oraussetzungw die einschlagigen aer unter zu erzielten vereinheitlichen, die Erreichung dieses Zieles durcli von Harmonisierung Mindestvorschriften Zlvingend ein gemeinschaftliches Vorgehen voraus ". Es gibt in der Tat keinen Aufrechterhaltung Verbesserungen im Wege setzt ein 14 Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1996 in der Rechtssache C- 84/94: Vereinigtes Konigrcich gegen den Rat der Europaischen Union. den objektiv mef:lbaren Unterschied im Hinblick · auf die Subsidiaritat zwischen vom Anwendungsbere1ch der ArbeitszeitrichtJ inie ausgenommenen und den nicht ausgenommenen Sektoren. Man kann daher die Sch1uBfolgerung ziehen, 1egislativen Maflnahme unter dem Gesichtspunkt der Subsidiaritiit nichts im Wege steht. einer daB in Es ist. den rnuB dies es Richtlin1e B9. Was Verha~tnismaBigke~tsgrunrlsatz betrifft, so hat der Gerichtshof :rnnsequent die Ansicht vertreten, <lail festgestellt werden muB, ·Oh cie eingesetzten Mittel im Hinbiick a:lf das ve!folgte Ztel Dngemessen sind, ii. ber das wr und ob sie nicht Erreichung ZfrL1 erforderliche Maj] hinausgehen, damit man beurteilen kann, ob eh1e Restimmung einer Gemeinschaftsvorschrift mh dem Verha1tnismafl1gkeitsgrundsatz daher vere1nba; erm ittel t werden, ob die anhand tljeser ergriffenen EG-MaBnahmen Ober das Man hir. ausgehen, das zur Erreichung des der Zie~s der Gewahr1eistung des Sicherheit der Gesund~eHsschutzes Arbeitnehmer erforderlich jst. De~ Eu3H kommt auch hier zu dem im Fall der Sc~1}ufi, daD dies Arheitsz. eitricntlini·e n1cht zut:ifft. f8r D. £. R1cnt1inienvonch1age Tlit1gkeitshereiche, vom Anwenlhmgsberekh der Richt]jnje auag:enommen s1nd, nicht uber d1e Bestjmmungen der h inausgehen Arl)eitszeitrichtl inie ist die Komm1ss1on der w·erd::!n, A. t;ffassung, der Verha1tn1smaBigke3tsgrundsatz gewahrt ist. auch und daB die 24 SCHLUSSFOLGERUNG dar, Ansatz Auffassung, 90. Aufgrund der vorangehenden Betrnchtungen ist die Kommission der ein gewahit pragmatischer werden sollte, um auf EG-Ebene die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschaftigten der jetzt vom Anwendungsbereich der Arbeitszertrichtl inie ausgenommenen und Tatigkeitsbereiche im Rahmen der Arbeitszeitgestaltung zu gewahrleisten. Sektoren 91. Unter Beriicksichtigung der im vorliegenden WeiBhuch zum Au~druck gebrachten Ansichten schlagt die Kommission vor, auf der Grund[age von Option 3 vorzugehen (siehe Ziffer 74). Diese Option eine Unterscheidung ermoglicht zwischen Tatigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie erfasst werden konnen, und denjenigen~ ftir MaBnahmen die erforderlich sind. Dies wiirde folgendes beinhalten : spezifische • Ausdehnung aller Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie auf alle nicht-mobilen Arbeitnehmer. Entsprechende Anpassungen der Abweichungen wiirden insbesondere vorgenommen, damit des die Kontinuitiit Dienstes und andere betriebliche Anforderungen sichergestellt sind. • Ausdehnung der Bestimmungen Arbeitszeitrichtlinie der beziiglich bezahlten des Mindestjahresurlaubs von vier Wochen und der Untersuchung des Gesundheitszustands von Nachtarbeitern auf alle mobilen die Beschaftigten Bereich Arbeitnehmer und im auf "andere Tatigkei::e. r, cL::: See" rnwie Gewah··~~i~L:1g angemesse. ner !~estlegung : 1 cchstarbeitsze. i t. u~--. c ;:ihrl i;. ;hert Ru~1eze:·;:e,i;", ein'!r • Einfi. ihrunf: •,;c r1 sektorspezifische~: Rechtsvorschrifter: bezQgUch dff Arbeitszeit unci der Ruhez,e~:en fur mobile Arbeil:nel1mer ur,d. i:r:- iii: Beiekh die Arbeitnehrner "andere Tstigkeiten z. uf Sef. n. solche uber l-~. e111 den kor. ·,me11 92. Was sel'. torale. Mafim:hme;, cetr'. fft~ ~:J :~cf~~: die Einigengen dat Komrriission~ SoL. i? l ~:r. :. rtncr;l zwischen \VaE zt!stande we1·1~eri. mogliche gezielte rv'f. aGnaLn~en :n Hinblick auf die Se. e;(is;. ~~-,e. i·ei 1:f2l'. s den Disku. ssionen e'r:c. gemeinsame Politik Erfc'. ~:) andere beschieden ist) so Tatigkeiten auf See belrifft, mochte die l(ommission vcn df_~n Arbeitgebern und Gewerkschafte:1 in Seefischerei :m u. nd Offshore-Sektor erfahren, ob s~e Vereinbarungen wilnschen, die mit Seeverkehr den den vorgesehenen sind vergfc:,ichbar (siehe Ziffern 4. 7 bis 5 l). und der flir In uber Abkommens der Mitteilung 93. der Kommission liber die Anwendung des die Soziaipolitik 15 wird erklart, dafi die vorgesehenen Anhorungsverfahrcn angewandt werden; dabei soll iiber mit alle lv~aBnahmen einschneidenden sozia[en Auswirkung,en erfolgen, gleich, welche Rechtsgrundlage ein Vorschlag auch haben moge. Daher iibermittelt die Kommission dieses Weiflbuch den eine Mitteilung ganz 15 KOM(93) 600. 25 SoziaJpartnern im Rahmen einer Anhorung. Selbstverstiindlich wird die Kommission spater Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum I nhalt der geplanten Vorschlage konsultieren. 94. Die Kommission wilrde es ebenfal ls begril8en, wenn s ich noch andere Adressaten des Wei8buches vorgeschlagenen zu Vorgehensweise au8ern wilrden. Anmerkungen (unter Angabe des Bezugs V /D2 - WP) sind bis zum 31. Oktober 1997 zu richten an die der Europaische Kommission GD V/02 rue de la Loi I Wetstraat 200 B-1049 Brilssel. Korn men tare konnen auch 95. per E-Mail ilbermittelt werden: dg5-workingtime@bxl. dg5. cec. be 96. Nach Ablauf dieser Frist erarbeitet die Kommission ihren unter endgilltigen Berilcksichtigung der Ansichten der Sozialpartner ilbrigen und Empfanger des Wei6buches. Standpunkt der Das Dokument Adresse http://europa. eu. int/ ist zuganglich: iiber folgende internet Die Homepage der GD V ist iiber folgenden Weg zuganglich: Welcome,. Policies, Employment and Social Policies - auf dieser Seite gibt es einen Link zur GOV. 26 GESAMTZAHL DER BESCHAFTIGTEN16 ANHANG Stra6enverkehr Schienenverkehr Binnenschiffahrt Luftverkehr Seeverkehr Seefischerei Andere Tatigkeiten auf See Arzte in der Ausbildung Insgesamt 3 500 000 17 18 965 000 19 45 000 20 375 000 21 160 000 22 270 000 23 45 000 24 270 ()()() 25 5 630 000 NB: Es handelt sich um angeniherte Zahlenangaben; weitere Erlauterungen sind der Analyse der einzelnen Sektoren zu entnehmen (siehe Ziffern 29 bis 66). 16 17 Alie Mitgliedstaaten der EU. Ohne die im Werksverkehr Beschaftigten, die nicht vom Anwendungsbereich <ler Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind. 18 Quelle: Road Transport in the European Union: Aspects of the Organization an<l Enforcement of Working and Driving Time Regulations, 1995. 19 20 21 22 23 24 Quelle: Main statistical results for UIC Member Railways, 1995. Quelle: Schatzungen der GD VII, 1996. Quelle: Flight International World Airline Directory, Zahlen fiir 1996. Quelle: TecnEcon: Study on the maritime professions in the European Union, 1996. Zahl der Seefischer (Vollzeit- und Teilzeitbeschaftigte) (alle Mitgliedstaaten der EU). Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 1993, mit Ausnahme von Griechenland (1990) und Irland (1991). Quelle. OECD, Mitgliedstaaten. Quelle: Coshape Ltd: The Working Hours in ,,Other Work at Sea" in the Context of Directive 93/104/EC. 25 Quelle: Standige Arbeitsgruppe junger europaischer Krankenhausarzte, 1996 ISSN 0254-1467 KOM(97) 334 endg. DOKUMENTE DE 04 os 06 Katalognummer CB-C0-97-401-DE-C ISBN 92-78-23324-2 Amt filr amtliche Veroffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg