title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur endgültigen Vereinnahmung des entsprechenden vorläufigen Antidumpingzolls und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China

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China
anti-dumping duty
dumping
import
personal effects

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 02. 07. 1997 KOM(97) 348 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur endgültigen Vereinnahmung des entsprechenden vorläufigen Antidumpingzolls und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Betrifft: Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Handtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China 1. In der Anlage wird Ihnen der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls betreffend die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen übermittelt. 2. Das Antidumpingverfahren wurde auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (CEDIM) von der Kommission im Mai 1996 eingeleitet. Bei der Ware handelt es sich um Handtaschen aus Leder, Kunststoff und Spinnstoffen, die eine einzige Ware bilden. 3. Die Kommission führte im Februar 1997 vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen Waren ein, nachdem sie festgestellt hatte, daß die gedumpten Einfuhren von Handtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht hatten. 4. • Im Zuge der weiteren Untersuchung steilen die Kommissionsdienststellen fest, daß es sich bei Handtaschen aus Leder und bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen um zwei verschiedene Waren handelte. Im Falle jeder Ware wurde festgestellt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China eine bedeutende Schädigung verursacht worden war. Die Kommissionsdienststellen kamen zu dem Ergebnis, daß die Einleitung von Maßnahmen gegenüber Lederhandtaschen im Interesse der Gemeinschaft lag, jedoch keine stichhaltigen Gründe für die Einführung endgültiger Zölle gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China vorlagen. Aufgrund dieser Feststellung wird die Auffassung vertreten, daß gegenüber Lederhandtaschen endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt und daß im Falle von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen das Verfahren ohne die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte. Verordnung (EG) Nr. 797 des Rates vom zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur endgültigen Vereinnahmung des entsprechenden vorläufigen Antidumpingzolls und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern *, insbesondere auf Artikel 9 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 10 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. ft A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 209/97^ einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Handtaschen der KN-Codes 4202 21 00 (Leder), 4202 22 10 (Kunststoff) und 4202 22 90 (Spinnstoff) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag von der Kommission gehört. Viele dieser Parteien legten ihren Standpunkt zu den Feststellungen auch schriftlich dar. (3) Die Kommissionsdienststellen setzten die Untersuchung der Aspekte des Interesses der Gemeinschaft fort und holten zu diesem Zweck alle für die endgültigen Feststellungen erforderlichen Informationen ein und prüften sie nach. Da sich sehr viele interessierte Parteien weit nach Fristablauf meldeten und sachdienliche Argumente erst in einem späten Stadium der Untersuchung und unmittelbar nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorbrachten, war die Kommission ausnahmsweise bereit, diese Parteien in die Untersuchung der Aspekte des Interesses der Gemeinschaft einzubeziehen. 2 ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 11. (4) Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien schriftlich über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Zolls für Handtaschen aus Leder sowie die Einstellung des Verfahrens gegenüber Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen zu empfehlen. (5) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der betroffenen Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert. C. UNTERSTÜTZUNG DES ANTRAGS (6) Einige interessierte Parteien behaupteten, der Antrag würde nicht von Herstellern, auf die ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfiele, unterstützt, da keine Beweise dafür vorlägen, daß einzelne Hersteller, auf die ein größerer Anteil entfiel, den Antrag unterstützten. Sie machten ferner geltend, daß der Widerstand mehrerer einzelstaatlicher Verbände die Repräsentativität des Antrags beeinträchtige. (7) Nach einer Prüfung vor der Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, daß die einzelstaatlichen Verbände in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich den Antrag unterstützen. Auf die Produktion ihrer Mitglieder entfällt ein größerer Anteil (etwa 70 %) der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt). 3- (8) Die Unterstützung der Mitglieder der einzelstaatlichen Verbände (also der einzelnen Hersteller) gewann CEDIM über die vorgenannten einzelstaatlichen Verbände, die Rechtsfähigkeit zur Vertretung ihrer Mitglieder besitzen. (9) Vor der Einleitung der Untersuchung wurde kein Widerstand gemeldet, da drei andere nationale Verbände, - Mitglieder von CEDIM (Österreich, Deutschland und die Niederland) - sich mit CEDIM darauf einigten, sich dem Antrag nicht zu widersetzen. Der Antrag wurde auch von keinem Unternehmen und keinem einzelstaatlichen Verband in den übrigen fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg und Schweden) abgelehnt. (10) Nach der Einleitung des Verfahrens beschloß der britische Verband, sich von dem Antrag zurückzuziehen. Die Verbände in Österreich, Deutschland und den Niederlanden, die zunächst neutral blieben, beschlossen ebenfalls, das Verfahren abzulehnen. Diese Änderung ihrer Haltung kann jedoch nicht rückwirkend die Gültigkeit der Einleitung des Verfahrens in Frage stellen. Angesichts der niedrigen Produktion in diesen Ländern (weniger als 7 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion) ändert diese Ablehnung nichts an der Tatsache, daß auf den Antragsteller nach wie vor ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfallt. (11) Fast alle Unternehmen, die gegen das Verfahren waren, sind Einführer oder Einzelhändler und stellen also die Ware nicht selbst her. Ihre Ablehnung ist daher für die Beurteilung der Repräsentativität des Antrags nicht relevant. (12) Folglich ist der Schluß zulässig, daß die Kommission vor der Einleitung des Verfahrens von dem Antragsteller Beweise einholte und auch erhielt, daß die Bestimmung in Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung über die Repräsentativität erfüllt ist und daß während des gesamten Verfahrens die erforderliche Unterstützung gegeben war. D. UNTERSUCHUNG (13) Einige interessierte Parteien behaupteten, die unter Randnummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 ausgewählte Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern sei weder repräsentativ noch statistisch gültig, da die Unternehmen aus einer Liste, die von den jeweiligen einzelstaatlichen Verbänden vorgelegt wurde, und nicht aus deren Mitgliederlisten ausgewählt wurden, die für die Beurteilung der Repräsentativität des Antrags verwendet wurden. Diese Parteien behaupteten, die einzelstaatlichen Verbände könnten auf diese Weise entweder nur Gemeinschaftshersteller auswählen, die den Antrag unterstützten, oder Hersteller, deren finanzielle Indikatoren die Schadensfeststellung erleichterten, oder aber Hersteller, die zur Mitarbeit bereit waren. (14) Die Stichprobe von Gemeinschaftsherstellem wurde anhand ausführlicher Informationen ausgewählt, die den einzelstaatlichen Verbänden nicht in dieser Ausführlichkeit oder nicht für den betreffenden Zeitraum zur Verfügung standen. Folglich hätte eine gültige Stichprobe von Gemeinschaftsherstellem nicht anhand der Mitgliederliste ausgewählt werden können, die von den einzelstaatlichen Verbänden zur Stützung ihres Antrags vorgelegt wurde. (15) Das Argument, die einzelstaatlichen Verbände hätten diejenigen Gemeinschaftshersteller auswählen können, deren Indikatoren die Schadensfeststellungen erleichterten, ist ebenfalls nicht zutreffend. Denn bekanntlich wurden die allgemeinen Angaben über Produktion, Verkauf, Verbrauch und Beschäftigung für den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugrunde gelegt, wo eine Vorauswahl nicht möglich ist. Was die Angaben zu den Gemeinschaftsherstellem der Stichprobe anbetrifft, so sind diese so ausführlich und so vertraulich, daß sie normalerweise den einzelstaatlichen Verbänden nicht vorgelegt werden und folglich eine Vorauswahl keineswegs möglich ist. Auch dieses Argument ist also zurückzuweisen. ( 16) Einige Parteien behaupteten femer, die Tatsache, daß die Identität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe nicht bekanntgegeben worden sei, nehme ihnen ihr Verteidigungsrecht. (17) Die Gefahr von kommerziellen Vergeltungsmaßnahmen ist als ein ernster kommerzieller Druck anzusehen, der es rechtfertigt, die Identität der Gemeinschaftshersteller nicht bekanntzugeben. Außerdem behindert die Unkenntnis der Identität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe keineswegs das Verteidigungsrecht der interessierten Parteien, die Zugang zu der nichtvertraulichen Fassung der Antworten auf die Fragebogen haben, die von den anderen interessierten Parteien während des Verfahrens zugesandt wurden. (18) Eine der interessierten Parteien behauptete, die Stichprobe unabhängiger Einführer verliere dadurch an Glaubwürdigkeit, daß nur unabhängige Großeinfuhrer ausgewählt worden seien. Diese Einführer könnten wegen ihrer Verhandlungsstärke zu niedrigeren Preisen einführen, was zu einer Verzerrung der festgestellten Dumpingspannen geführt habe. (19) Diese Behauptung ist nicht stichhaltig. Die unabhängigen Einführer wurden jeweils nach den Einfuhrmengen und der Zahl der Beschäftigten ausgewählt, damit die Stichprobe große, mittlere und kleine Einführer umfaßt. DietNamen der ausgewählten unabhängigen Einführer in Frankreich unter Randnummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 sind wie folgt zu ändern: Statt "Dane et Galliay" muß es "Pollyconcept" heißen. Dies berührt jedoch nicht die Gültigkeit der Feststellungen der Kommission, da durchweg die Zahlenangaben des letzteren verwendet wurden. 7- (20) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen beantragte ein Hersteller/Ausführer (Gebr. Picard Intern. Ltd. ) einen Fragebogen für Ausführer und übermittelte eine vollständige Antwort. Dieser Hersteller/Ausführer war vor der Verordnung (EG) Nr. 209/97 nicht untersucht worden, da er sich zunächst als Einführer auswies und nicht als ein verbundener Ausführer, obgleich er sich als solcher innerhalb der in Absatz 7 der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist meldete. (21) Eine große Anzahl von Herstellern/Ausführern meldete sich und bot ihre Mitarbeit entweder unmittelbar vor oder nach der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 209/97 an, also weit nach Ablauf der in Absatz 7 der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist. Diese Unternehmen wurden daher in dem Verfahren nicht als interessierte Parteien angesehen; und ihre Anträge auf individuelle Behandlung wurden nicht berücksichtigt, da sie aus diesen Gründen nicht zulässig waren. -8 E. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (22) Für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen betrachtete die Kommission Handtaschen aus Leder, Kunststoff und Spinnstoffen als eine einzige Ware, da sie die gleichen materiellen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen aufwiesen. (23) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen behaupteten mehrere interessierte Parteien, zwischen Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen müsse ein Unterschied gemacht werden. Einige Parteien behaupteten sogar, es sollte zwischen Handtaschen aus Leder, Handtaschen aus Lederflicken und Handtaschen aus mit Polyurethan überzogenem gespaltenen Leder wegen der angeblichen Unterschiede in Design, Qualität, Verarbeitung, Verwendung, Preis und Verbrauchervorstellung unterschieden werden. (24) Hier ist darauf hinzuweisen, daß das normale Vorgehen der Kommission, das vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, darin besteht, die Ware nach ihren grundlegenden materiellen Eigenschaften, ihrer Verwendung, der Austauschbarkeit und der Verbrauchervorstellung zu definieren. - 9- (25) In dieser Hinsicht ergab die Untersuchung, daß die verschiedenen Rohstoffe, die für die Herstellung von Handtaschen aus Leder und aus Kunst- und Spinnstoffen verwendet werden, der Ware unterschiedliche materielle Eigenschaften verleihen. Trotz generell gleicher Verwendung wurde nunmehr festgestellt, daß der Verbraucher eindeutig eine verschiedene Vorstellung von Handtaschen aus Leder und von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen hat und die Kaufentscheidung in erster Linie von dem Außenmaterial der Handtasche bestimmt wird. (26) Die Untersuchung ergab femer, daß auf dem Handtaschenmarkt stabile Verbraucherpräferenzen bestehen. Die beiden Arten von Handtaschen sind folglich kaum austauschbar, sieht man von einigen wenigen Handtaschen aus wie Leder aussehendem Kunststoff ab. Dies ermöglichte eine erhebliche Preisdifferenzierung zwischen Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen, so daß sich zwei getrennte Marktsegmente klar unterscheiden lassen, wo der Grad der Austauschbarkeit gering ist. (27) Im Einklang mit der bisherigen Praxis der Kommissionsdienststellen bei der Definition der Ware sind daher die Handtaschen aus Leder und die Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen als verschiedene Waren anzusehen. -10 2. Gleichartige Ware (28) Mehrere Parteien behaupteten, die in der Gemeinschaft hergestellten und die aus der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen aus Leder seien keine gleichartigen Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung wegen der Unterschiede bei der Qualität, dem Design und der Verwendung. Femer seien die Qualitätsunterschiede zwischen den eingeführten Handtaschen und den Handtaschen der Gemeinschaftshersteller so groß, daß die beiden Waren nicht miteinander konkurrierten. (29) Die Untersuchung ergab, daß die eingeführten Handtaschen in beiden Segmenten (Handtaschen aus Leder - Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen) die gesamte Palette von der höchsten bis zur niedrigsten Qualität abdeckten und als solche direkt mit der gesamten Produktpalette der Gemeinschaftshersteller konkurrierten. Diese Feststellungen wurden durch die sachdienlichen Angaben mehrerer kooperationswilliger einführender Gemeinschaftshersteller untermauert, aus denen hervorging, daß die in der Gemeinschaft hergestellten Handtaschen und die aus der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen keine Qualitätsunterschiede aufweisen, da sie zu den gleichen Kollektionen gehören und an die gleichen Abnehmer verkauft werden. Innerhalb der Modellpalette bestehen daher keine Qualitätsunterschiede bei vergleichbaren Modellen. (30) Was die Designunterschiede anbetrifft, so ist der Schluß zulässig, daß diese nicht so groß sind, daß es sich um eine andere gleichartige Ware handelt. In diesem Zusammenhang haben einige Einführer sogar anerkannt, daß sie das Design ihrer Handtaschen in der Gemeinschaft entwerfen und sich genau wie die Gemeinschaftshersteller nach der jeweiligen Moderichten. - il l. Normalwert F. DUMPING (31) Was die Auswahl des Vergleichslands anbetrifft, so behauptete ein Einführer, weder die Verordnung (EG) Nr. 209/97 noch die übermittelten Unterlagen lieferten eine ausreichende Erklärung dafür, daß Indien oder Taiwan nicht als Vergleichsland gewählt worden waren. Der Rat ist jedoch der Auffassung, daß dies unter Randnummer 24 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 hinreichend erklärt wird. (32) Mehrere interessierte Parteien beantragten, daß die Namen der beiden kooperationswilligen indonesischen Unternehmen bekanntgegeben werden, da dies zur effektiven Wahrnehmung ihres Verteidigungsrechts erforderlich sei. Der Rat hält es jedoch nicht für möglich, die Namen dieser Unternehmen bekanntzugeben, da diese Unternehmen nur zur Mitarbeit bereit waren, nachdem die Kommission ihnen zugesichert hatte, daß die Vertraulichkeit ihrer Identität streng gewahrt würde. Außerdem würde die Bekanntgabe der Namen der betreffenden Unternehmen das Verteidigungsrecht dieser interessierten Parteien in keiner Weise berühren. In diesem Zusammenhang wurden die wichtigsten wirtschaftlichen Fakten, die die Situation dieser beiden Ausführer kennzeichnen, ausführlich unter Randnummer 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 dargelegt. -'12 (33) Da Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen als unterschiedliche Waren angesehen werden, sind gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung getrennte Normalwerte rechnerisch zu ermitteln anhand der Produktionskosten der beiden kooperationswilligen indonesischen Hersteller zuzüglich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinn. Die Feststellungen unter Randnummer 28 (vierter Gedankenstrich) der Verordnung (EG) Nr. 209/97 zu der Repräsentativität der beiden indonesischen Hersteller werden für die beiden gleichartigen Waren bestätigt. (34) Den Behauptungen zufolge sollten die Produktionskosten der kooperationswilligen indonesischen Hersteller berichtigt werden zur Berücksichtigung der Tatsache, daß die Ausführer in China vorwiegend Rohstoffe im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs importieren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die von den kooperationswilligen indonesischen Herstellern verwendeten Rohstoffe für die beiden gleichartigen Waren nach den Feststellungen nichtindonesischen Ursprungs waren und nach Indonesien zollfrei im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eingeführt wurden. Folglich sind die Versorgungsbedingungen in Indonesien und China die gleichen, so daß eine Berichtigung nicht gerechtfertigt ist. (35) Ein Ausführer behauptete, der von der Kommission zugrunde gelegte Prozentsatz der VVG-Kosten sei für die VVG-Kosten der chinesischen Ausfuhrer nicht repräsentativ. Daraufhin wurden die VVG-Kosten anhand der tatsächlichen VVG- Kosten der indonesischen Ausführer bei Handtaschen überprüft und festgestellt, daß die Handelsstufe mit der Handelsstufe der Verkäufe der chinesischen Ausfuhrer vergleichbar war. 13- 2. Ausfuhrpreis (36) Da nur sehr wenige Ausführer in China (darunter auch Gebr. Picard International Ltd) zur Mitarbeit bereit waren und auf diese nur 1,58 % der Exporte aus der Volksrepublik China entfielen, konnten die Ausfuhrpreise der kooperationswilligen Ausführer nicht als repräsentativ für die Preise der Ausführer angesehen werden, die nicht zur Mitarbeit bereit waren. (37) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurden die Ausfuhrpreise der beiden gleichartigen Waren im Falle der kooperationswilligen Unternehmen Shilton und Lee & Man nach der gleichen Methode ermittelt wie für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen. Die Feststellungen unter Randnummer 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 werden daher bestätigt. (38) Der dritte kooperationswillige Ausführer (Gebr. Picard International Ltd), der in der Verordnung (EG) Nr. 209/97 nicht aufgeführt wurde, exportierte nach den Feststellungen ausschließlich über ein verbundenes Unternehmen in der Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise wurden in diesem Fall folglich gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Zu diesem Zweck wurden von den Preisen, die der verbundene Einführer dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung stellte, seine VVG-Kosten und eine Gewinnspanne abgezogen, die sich auf den durchschnittlichen Gewinn der unabhängigen Einführer stützte. (39) Die Ausfuhrpreise für die nichtkooperationswilligen chinesischen Ausführer wurden nach dem Verfahren unter Randnummer 32 der Verordnung (ÈG) Nr. 209/97 ermittelt. Dieses Verfahren wird hiermit bestätigt. -14 3. Vergleich (40) Der gewogene durchschnittliche Normalwert fob Indonesien wurde für die einzelnen Handtaschen aus Leder und aus Kunstsotff/Spinnstoffen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis fob China verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung vorgenommen, soweit entsprechende Anträge gestellt wurden und der Nachweis erbracht wurde, daß diese Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. (41) Ein Ausführer behauptete, der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis sollte für jedes einzelne Modell oder für jede Katalognummer (normalerweise "Artikelnummer" genannt) und nicht anhand des Durchschnitts ermittelt werden. Der Rat ist jedoch der Auffassung, daß ein Vergleich auf dieser Stufe praktisch nicht möglich ist wegen der Vielzahl von Modellen, die alle unterschiedliche materielle Eigenschaften und Kombinationen von Merkmalen und Zubehör aufweisen. Außerdem gibt es nach den Feststellungen keine objektiven Kriterien für die Unterscheidung einzelner Kategorien oder Modelle innerhalb der gleichartigen Ware. Aus den gleichen Gründen war es der Kommission nicht möglich, den Normalwert und den Ausfuhrpreis nach Kategorien, die Modell oder Katalognummern umfassen, zu vergleichen. Die einzig vernünftige Methode bestand folglich darin, den Normalwert und den Ausfuhrpreis für die Durchschnittswerte der beiden betroffenen Waren (also für Handtaschen aus Leder und für Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen getrennt) zu vergleichen. 15- 4. Dumpingspannen (42) Wie bereits angegeben, beantragten drei kooperationswillige Hersteller/Ausführer - in allen Fällen Privatunternehmen mit Sitz in Hongkong und Fertigungsbetrieben in China - zu Recht eine individuelle Behandlung, d. h. die Berechnung individueller Ausfuhrpreise und somit individueller Dumpingspannen und Schadensschwellen. (43) Die Feststellungen unter Randnummer 37 bis 40 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 gegenüber den beiden Unternehmen, denen vorläufig eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, werden bestätigt. (44) Der Antrag des dritten Ausführers/Hersteller (Gebr. Picard International Ltd) auf individuelle Behandlung wurde ebenfalls geprüft. Dabei wurde festgestellt, daß seine Sachlage der unter Randnummer 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 dargelegten Situation der beiden Unternehmen sehr ähnlich ist, denen vorläufig eine individuelle Behandlung zugestanden worden war. - 1 6- '*/ (45) Der Rat ist der Auffassung, daß die drei kooperationswilligen Unternehmen, die eine individuelle Behandlung beantragen, von den chinesischen Behörden in ähnlichem Maße unabhängig sind wie die Unternehmen in einem Marktwirtschaftsland und daß die Gefahr äußerst begrenzt sein dürfte, daß die Ausfuhren über diese Unternehmen mit individuellen Antidumpingspannen gesteuert werden. Dementsprechend wurden getrennte Ausfuhrpreise und individuelle Dumpingspannen und Schadensschwellen für die drei betroffenen Ausfuhrer ermittelt. Damit wurde ausnahmsweise von dem Grundsatz abgewichen, dem zufolge für Nichtmarktwirtschaftsländer landesweite Dumpingspannen zu ermitteln sind (Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung). Hier ist darauf hinzuweisen, daß die individuelle Behandlung nur für die gleichartige Ware zugestanden wird, die von dem betreffenden Ausführer im Untersuchungszeitraum tatsächlich hergestellt und in die Gemeinschaft exportiert wurde. Das sind Handtaschen aus Leder im Falle von Shilton und Gebr. Picard International Ltd und Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen im Falle von Lee &Man. (46) Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, ergaben sich folgende Dumpingspannen: • Shilton bei Handtaschen aus Leder: 0 % • Gebr. Picard International Ltd bei Handtaschen aus Leder: 7,7 % • Lee & Man bei Handtaschen aus Kunstoff/Spinnstoffen: 64,7 %. (47) Für die Ausfuhrer, denen keine individuelle Behandlung zugestanden wurde, ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Ausfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: • 83,5 % im Falle von Handtaschen aus Leder und • 151 % im Falle Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen. G. HANDTASCHEN AUS LEDER (1) Schädigung 1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt 17 (48) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Verbrauch bei Lederhandtaschen in der Gemeinschaft von etwa 51 Millionen Stück auf 52,3 Millionen Stück oder um schätzungsweise 2,5 %. 2. Volumen und Marktanteil der Einfuhren (49) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stiegen die Einfuhren von Lederhandtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China von 8,2 Millionen Stück auf 10,4 Millionen Stück oder um 27 %. Wertmäßig erreichte der Anstieg 15 %, und zwar von 43,6 Mio. ECU 1992 auf 50 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum. (50) Der Anteil der eingeführten Lederhandtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China am Gemeinschaftsmarkt erhöhte sich von 16 % 1992 auf 20 % im Untersuchungszeitraum. 18- 3. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung (51) Wie bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurden wegen der mangelnden Mitarbeit der Ausführer in China die amtlichen Statistiken für die Analyse der Preisentwicklung bei den eingeführten Lederhandtaschen verwendet. Danach sank der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis um 9 %, und zwar von 5,29 ECU/Stück 1992 auf 4,79 ECU/Stück im Untersuchungszeitraum. (52) Die Preisunterbietung wurde nach dem gleichen Verfahren wie in der Verordnung (EG) Nr. 209/97 ermittelt: Die cif-Einfuhrpreise der ausgewählten unabhängigen Einführer wurden auf der Stufe verzollt, frei Kunde, mit den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft auf der gleichen Handelsstufe verglichen, wobei die Hersteller gewählt wurden, die die meisten der verkauften Grundmodelle herstellten. (53) Der Vergleich mit den Einfuhrpreisen der unabhängigen Einführer, die neu berechnet worden waren, nachdem die interessierten Parteien nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen stichhaltige Argumente und sachdienliche Beweise vorgelegt hatten, ergab, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller, eine Preisunterbietung von 31,4 %. -19 4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (a) Produktion (54) Die Produktion von Lederhandtaschen erhöhte sich im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 26,5 Millionen Stück im Jahr 1992 auf etwa 30,3 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. Dabei stieg der Wert der Produktion von schätzungsweise 905 Mio. ECU 1992 auf 1,1 Mrd. ECU im Untersuchungszeitraum oder um 21 %. (b) Absatzvolumen (55) In der Gemeinschaft verringerte sich der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum, denn die Verkäufe fielen von 21 Millionen Stück 1992 auf 20 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, wertmäßig dagegen von etwa 600 Mio. ECU auf 550 Mio. ECU oder um 8 %. (c) Marktanteil (56) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt verringerte sich gemessen in Stückzahlen von 41 % 1992 auf etwa 39 % im Untersuchungszeitraum. (d) Rentabilität und Beschäftigung 20 (57) Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung wurden die Rentabilität und die Beschäftigung im Falle der Gemeinschaftshersteller für die kleinste, die gleichartige Ware miteinschließende Gruppe berechnet, für die von den Gemeinschaftsherstellem der Stichprobe Angaben vorgelegt wurden. Dabei handelt es sich um Handtaschen sowohl aus Leder als auch aus Kunstoff/Spinnstoffen. Die gewogene durchschnittliche Rentabilität ging von 5,9 % 1992 auf 1,3 % im Untersuchungszeitraum zurück. (58) Nach Extrapolation der Angaben, die die Gemeinschaftshersteller im Zusammenhang mit der Analyse des Interesses der Gemeinschaft vorlegten, verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in der Handtaschenfertigung von etwa 18. 600 1992 auf 14. 000 im Untersuchungszeitraum, d. h. um 25 %. - 2 1- 5. Schlußfolgerung zur Schädigung (59) Die Prüfung der vorgenannten Wirtschaftsindikatoren führte unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen zu Einfuhrmengen und Einfuhrpreisen zu dem Ergebnis, daß sich die Lage der Gemeinschaftshersteller zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum bei Lederhandtaschen verschlechtert hatte. Wie bereits dargelegt, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt Absatz- und Marktanteileinbußen sowie Arbeitsplatz- und Gewinnverluste. (60) Im Zusammenhang mit der Produktionserhöhung ist darauf hinzuweisen, daß die Ausfuhren der Gemeinschaftshersteller erheblich anstiegen. (61) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde. 22- 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (2) Schadensursache (62) Der Anstieg der gedumpten Einfuhren von Lederhandtaschen aus der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt und die damit einhergehende erhebliche Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller koinzidierten mit den Marktanteileinbußen und der Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, daß viele Gemeinschaftshersteller angesichts der Zunahme der gedumpten Billighandtaschen nicht in der Lage waren, mit den gedumpten Einfuhren zu konkurrieren. (63) Angesichts der Tatsache, daß die Konkurrenz die gesamte Modellpalette betrifft und daß die in der Gemeinschaft hergestellten und die aus der Volksrepublik China eingeführten Waren über das gleiche Vertriebssystem gehandelt werden, ist die hohe Preisdifferenz infolge der Preisunterbietung eine der direkten Ursachen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (64) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als bedeutend bezeichnet werden können. 23 2. Auswirkungen anderer Faktoren (65) In der Untersuchung wurde sorgfältig darauf geachtet, daß etwaige Auswirkungen anderer Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht den betreffenden Einfuhren zugeschrieben wurden. (66) In diesem Zusammenhang verwiesen einige interessierte Parteien insbesondere auf die Einfuhren von Handtaschen mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft. Nach den vorliegenden Eurostat-Zahlen lagen die Einfuhren von Lederhandtaschen aus Indien zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum konstant bei etwa 5 Millionen Stück. Die Preise dieser Einfuhren stiegen von etwa 8 ECU 1992 auf 9,2 ECU im Untersuchungszeitraum, d. h. um 15 %, und lagen weit über den Preisen der chinesischen Handtaschen. Der Marktanteil der Handtaschen aus Indien verringerte sich zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 4 %. -24 (67) Die Einfuhren von Lederhandtaschen aus Hongkong erhöhten sich von etwa 400. 000 Stück 1992 auf rund 750. 000 Stück im Untersuchungszeitraum. Der Anteil der Handtascheneinfuhren aus Hongkong an den Gesamteinfuhren von Handtaschen in die Gemeinschaft stieg von 1,9 % 1992 auf 3,3 % im Untersuchungszeitraum. Allerdings blieb der Marktanteil der Handtaschen mit Ursprung in Hongkong in der Gemeinschaft relativ gering und stieg, gemessen in Stückzahlen, lediglich von 0,6 % 1992 auf 1,4 % im Untersuchungszeitraum. (68) Der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern an den Gesamteinfuhren verringerte sich von 32 % 1992 auf 30 % im Untersuchungszeitraum. Dabei fiel der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft mengenmäßig von 12 % 1992 auf 11 % im Untersuchungszeitraum. Bekanntlich lag der Marktanteil der Einfuhren aus sämtlichen Drittländern ohne die Volksrepublik China in der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum, gemessen in Stückzahlen, konstant bei 23 %. - 2 5- 3. Schlußfolgerung zu der Schadensursache (69) Obgleich möglicherweise gewisse andere Faktoren zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, haben die umfangreichen gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die oben dargelegten Fakten und insbesondere auf die Höhe der Preisunterbietung, die Marktanteilgewinne der Handtaschen aus diesem Land auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie die Rentabilitätseinbußen der Gemeinschaftshersteller. 1. Allgemeine Erwägungen (3) Interesse der Gemeinschaft (70) Wie bereits unter Randnummer 76 ff. der Verordnung (EG) Nr. 209/97 dargelegt, prüfte die Kommission die verschiedenen auf dem Spiele stehenden Interessen, insbesondere die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer, der Händler und der Einzelhändler, und kam vorläufig zu dem Schluß, daß keine stichhaltigen Gründe gegen ein Eingreifen im Falle der fraglichen Einfuhren sprachen. Femer prüfte die Kommission gewisse Aspekte des Interesses der Gemeinschaft, für die während der vorläufigen Sachaufklärung keine ausreichenden Beweise vorgelegt worden waren. - 2 6- 2. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (a) Gegenwärtige Lage des Wirtschaftszweigs (71) Aus den Informationen, die 50 Gemeinschaftshersteller, auf die rund 20 % der gesamten Taschenherstellung der Gemeinschaft entfallen, in Beantwortung des Fragebogens erteilten, wird ersichtlich, daß auf Handtaschen aus Leder Hauptanteil der Produktion in der Gemeinschaft entfällt. Wertmäßig erreicht dieser Anteil 93 % der gesamten Gemeinschaftserzeugung. (72) In der Gemeinschaft wird der Ware ein beachtilicher Wert durch Kreativität in Form von Design, Innovation und Qualität hinzugefügt. Die Gemeinschaftshersteller haben ein besonderes Know-how in der Lederverarbeitung entwickelt, das das Ergebnis der langjährigen Tradition in diesem Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft ist. (73) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Markt für Lederhandtaschen erreichte im Untersuchungszeitraum 39 % und beweist damit seine wirtschaftliche Bedeutung. (74) Die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird auch durch seine Exportleistung bewiesen, die vor allem auf die Verkäufe von Markenhandtaschen "made in Europe" zurückzuführen ist. Die Ausfuhren von Lederhandtaschen stiegen von etwa 6 Millionen Stück im Jahr 1992 auf 10 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. 27- (b) Auswirkungen der Einführung/Nichteinführung von Maßnahmen (75) Nichts deutet darauf hin, daß sich die nachteilige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht weiter verschlechtern würde, was diesem durchaus lebensfähigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweig schaden würde. (76) Die Lage der einführenden Hersteller in der Gemeinschaft wurde geprüft. Dabei wurde festgestellt, daß die meisten dieser Unternehmen Lederhandtaschen in der Gemeinschaft herstellen und Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China importieren. Lederhandtaschen werden von diesen Herstellern im allgemeinen nur in geringen Mengen eingeführt. 3. Auswirkungen auf die Einführer/Händler (77) Die weitere Untersuchung ergab, daß der vorläufige Antidumpingzoll von 39,2 % im allgemeinen zu gleichen Teilen von den verschiedenen Stufen der Vertriebskette - vor allem Einführer, Einzelhändler und schließlich Verbraucher - getragen wird. Dies scheint möglich, da die Einführer und die Einzelhändler den cif-Preis jeweils um etwa 70 % einschließlich einer Gewinnspanne von 14 % erhöhen. (78) Die Auswirkungen der endgültigen Maßnahmen auf die Einführer und Händler sind unter Berücksichtigung der Feststellungen zu der betreffenden Ware zu beurteilen. Denn bei einer Beschränkung der Maßnahmen auf Lederhandtaschen (siehe Randnummer 118 ff. ) würden die Folgen für diese interessierten Parteien äußerst gering sein. 28 (79) Einige Einführer behaupteten, sie hätten ihre Tätigkeit einstellen müssen oder sie seien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Da die Einführer im allgemeinen in US-Dollar ordern, leiden sie gegenwärtig unter der Stärke des Dollars gegenüber den europäischen Währungen. Die schwache Finanzsituation einiger Einführer/Händler ist folglich auch den Währungsfluktuationen zuzuschreiben. (80) Zu dem Argument, daß die Einführung von Antidumpingzöllen nicht zu einer Absatzsteigerung auf Seiten der Gemeinschaftshersteller führen, sondern die Einführer veranlassen würde, sich in anderen Drittländern zu versorgen, ist zu bemerken, daß die Antidumpingmaßnahmen keineswegs darauf abzielen, die Einfuhren aus Drittländern zu nichtgedumpten Preisen zu beschränken. Die Untersuchung bestätigt darüber hinaus, daß der größte Teil der Einführer wohl kaum Lederhandtaschen aus anderen Drittländern beziehen wird, da für die Herstellung von Lederhandtaschen Fachkräfte und Know-how erforderlich sind, die beide gegenwärtig in der Volksrepublik China zur Verfügung stehen. (81 ) Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lederhandtaschen dürften daher kaum die Geschäftstätigkeit des Handels gefährden. - 2 9- 4. Auswirkungen auf die Verbraucher (82) Wie weiter oben erwähnt, wird der Zoll gegenwärtig von den verschiedenen Stufen der Vertriebskette getragen. Die Auswirkungen des Zolls auf die Verbraucher in Form einer Preiserhöhung dürften daher 9 % kaum übersteigen. (83) Da es sich bei Lederhandtaschen um einen Modeartikel handelt, der nicht regelmäßig gekauft wird, ist im Falle einer bescheidenen Erhöhung der Verbraucherpreise zu bedenken, daß der Verbraucher bei Handtaschen keine klare Vorstellung von dem angemessenen Preis hat, so daß die Nachfrage langfristig kaum wesentlich beeinflußt werden dürfte. (84) Dementsprechend wird nicht damit gerechnet, daß endgültige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lederhandtaschen nennenswerte Folgen für die Verbraucher haben werden. 5. Schlußfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft (85) Aufgrund des obigen Sachverhalts wird die Auffassung vertreten, daß die Schlußfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 209/97 zum Interesse der Gemeinschaft im Falle von Lederhandtaschen bestätigt werden sollten. Denn keine zwingenden Gründe ließen den Schluß zu, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge. 30- H. HANDTASCHEN AUS KUNSTSTOFF/SPINNSTOFFEN 1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt (A) Schädigung (86) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stieg der Verbrauch an Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der Gemeinschaft von 73 Millionen Stück auf 96 Millionen Stück oder um schätzungsweise 31%. 2. Volumen und Marktanteil der Einfuhren (87) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erhöhten sich die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China von 53 Millionen auf 78 Millionen Stück oder um 47 %. Wertmäßig erreichte die Erhöhung 31 %, und zwar von 152 Mio. ECU 1992 auf 199 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum. (88) Der Anteil dieser Handtaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China am Gemeinschaftsmarkt stieg von 73 % 1992 auf 81 % im Untersuchungszeitraum. - 3 1- 3. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung (89) Nach den Eurostat-Zahlen fiel der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen um 10 %, und zwar von 2,8 ECU pro Stück 1992 auf 2,5 ECU im Untersuchungszeitraum. (90) Die Preisunterbietungsspanne erreichte 27,8 %. 4. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (a) Produktion (91) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum mit rund 14 Millionen Stück konstant. (b) Absatzvolumen (92) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum wurde ein Absatzrückgang bei den in der Gemeinschaft hergestellten Handtaschen von 70 % festgestellt, denn die Verkäufe verringerten sich von 6 Millionen Stück 1992 auf etwa 2 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. (c) Marktanteil (93) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel gemessen in Stückzahlen von 9 % 1992 auf etwa 3 % im Untersuchungszeitraum. (d) Rentabilität und Beschäftigung (94) Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller ging generell von 5,9 % 1992 auf 1,3 % im Untersuchungszeitraum zurück. (95) Die Zahl der Beschäftigten fiel von 18. 600 1992 auf 14. 000 im Untersuchungszeitraum oder um 25 %. 5. Schlußfolgerung zu der Schädigung (96) Es wird die Auffassung vertreten, daß die Gemeinschaftshersteller von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitten. (97) Dies zeigt sich in der Verschlechterung der wirtschaftlichen Faktoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit von 1992 bis zum Untersuchungszeitraum, wie rückläufige Verkäufe, Marktanteileinbußen, Arbeitsplatz- und Gewinnverluste und gleichzeitiger Anstieg der Einfuhren und 32- der Preise der Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China. 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (B) Schadensursache (98) Aufgrund der obigen Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China für sich genommen die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wesentlich beeinflußten. (99) Angesichts der Tatsache, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und die aus der Volksrepublik China eingeführten Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der gesamten Produktpalette miteinander konkurrieren und über die gleichen Vertriebskanäle verkauft werden, beweist die festgestellte Preisunterbietung, daß die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. 33- 2. Auswirkungen anderer Faktoren: Einfuhren aus Drittländern (100) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus anderen Drittländern als der Volksrepublik China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflußten. (101) Im Falle Indiens geht aus den Eurostat-Zahlen hervor, daß sich die Einfuhrmengen zwar von 1,6 Millionen Stück 1992 auf 3,4 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum erhöhten, ihr Anteil an den Gesamteinfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in die Gemeinschaft jedoch nur von 2,6 % 1992 auf 3,6 % im Untersuchungszeitraum anstieg. Der Anteil dieser Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt hielt sich auf einem sehr niedrigen Niveau und erreichte 3,5 % im Untersuchungszeitraum. ( 102) Die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus Hongkong erhöhten sich von etwa 1,5 Millionen Stück auf 6,5 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. Ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt war jedoch relativ niedrig und stieg von 2 % 1992 auf 7 % im Untersuchungszeitraum. (103) Der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern an den Gesamteinfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in die Gemeinschaft verringerte sich von 11 % 1992 auf 5,5 % im Untersuchungszeitraum. Dabei fiel der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft von 9,7 % 1992 auf 5 % im Untersuchungszeitraum. 34- 3. Schlußfolgerung zu der Schadensursache (104) Die obige Analyse zeigt, daß, selbst wenn möglicherweise gewisse andere Faktoren zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, die umfangreichen Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China zu Dumpingpreisen für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. 1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (C) Interesse der Gemeinschaft (105) Die Indikatoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigen bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen diesem Wirtschaftszweig wahrscheinlich keinerlei Vorteil bringen würde. Die Einführung von Maßnahmen würde keine Erhöhung des Absatzes der Gemeinschaftshersteller bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen bewirken, da diese Handtaschen mittelfristig wahrscheinlich aus anderen Drittländern bezogen werden, denn nach den Feststellungen ist der Fertigungsprozeß bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen so geartet, daß er relativ kurzfristig in ein anderes Drittland verlagert werden kann. In diesem Zusammenhang legten mehrere interessierte Parteien Beweise dafür vor, daß diese Verlagerung in einigen Fällen bereits stattgefunden hatte. Daher ist durchaus zu erwarten, daß die Mengen- und Preisvorteile, die Antidumpingmaßnahmen bringen könnten, nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sondern anderen Drittländern zugute kommen werden. 35- (106) Auch dürfte die Nichteinführung von Maßnahmen die Beschäftigung in der Fertigung von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der Gemeinschaft kaum gefährden, da nur wenige in der Gemeinschaft hergestellte Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der Gemeinschaft verkauft werden und in der Fertigung nur 500 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Diese Arbeitsplätze sind zwar der Konkurrenz der gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China ausgesetzt, sind aber im Zusammenhang mit den 14. 000 Arbeitsplätzen in dem gesamten Handtaschensektor in der Gemeinschaft zu sehen. In dieser Hinsicht wird damit gerechnet, daß ein Anstieg der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller bei Lederhandtaschen diese negativen Auswirkungen ausgleichen wird. 2. Auswirkungen auf Einführer/Händler (107) Angesichts des hohen Marktanteils der Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China in der Gemeinschaft dürften endgültige Antidumpingmaßnahmen in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls erhebliche Folgen für die Einführer und Händler in der Gemeinschaft haben. (108) Ein Vergleich des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (etwa 2 % im Untersuchungszeitraum) und der Einfuhren aus der Volksrepublik China (etwa 80 % im Untersuchungszeitraum) zeigt, daß die negativen Auswirkungen auf die Einführer und die Händler der Ware eindeutig in keinem Verhältnis zu den etwaigen Vorteilen stehen würden, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kurzfristig durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen erzielen könnte. 36- (109) Im Vertrieb von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen sind etwa 4. 100 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen würde diese Beschäftigung zumindest mittelfristig nachteilig beeinflussen. Denn angesichts der erwarteten mittelfristigen Verlagerung der Versorgungsquellen würden zwischenzeitlich zahlreiche Arbeitsplätze im Vertrieb gefährdet. Dagegen wird nicht erwartet, daß die Gemeinschaftshersteller von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in größerem Umfang Arbeitsplätze abbauen werden, da sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in stärkerem Maße auf die Exportmärkte konzentriert. 3. Auswirkungen auf die Verbraucher ( 110) Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei der Einführung eines endgültigen Zolls zumindest kurzfristig ein Versorgungsengpaß und damit eine Beschränkung der Verbraucherwahl eintreten werden. Die Auswirkungen auf die Verbraucher in Form einer gewissen Preiserhöhung sind auch im Zusammenhang mit den äußerst geringen Vorteilen für die Gemeinschaftshersteller und den negativen Auswirkungen auf die Vertriebskette zu sehen. -37 4. Schlußfolgerung zu dem Interesse der Gemeinschaft (111) Angesichts der obengenannten Fakten und Trends, die sich erheblich von der Sachaufklärung für Lederhandtaschen unterscheiden, wird die Auffassung vertreten, daß stichhaltige Gründe dafür sprechen, daß die Einführung von endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Die nachteiligen Auswirkungen endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China ständen in keinem Verhältnis zu einem etwaigen tatsächlichen Vorteil für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. 1. Lederhandtaschen I. ZOLL (112) Einige interessierte Parteien behaupteten, der Zoll sollte in Form eines variablen Zolls eingeführt werden. Angesichts der Vielfalt von Lederhandtaschen und der Tatsache, daß die Konkurrenz über die gesamte Palette von Lederhandtaschen stattfindet und nicht nur im unteren Preissegment, wird ein Wertzoll für angemessen erachtet. Die vorläufigen Schlußfolgerungen zu diesem Zoll werden hiermit bestätigt. (113) Die Methode zur Berechnung der Schadensschwelle, d. h. der Zielpreisunterbietungsspanne in der Verordnung (EG) Nr. 209/97 (Randnummer 103 bis 105), wird bestätigt. So addierte die Kommission die festgestellte Preisunterbietungsspanne und den gewogenen durchschnittlichen Gewinnausfall der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe im Untersuchungszeitraum. Auf dieser Grundlage ergab sich für Lederhandtaschen eine gewogene durchschnittliche Schadensschwelle von 38 %. (114) Im Falle der Unternehmen, denen auf ihren Antrag hin eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, erreicht die Schadensschwelle, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte: • Für Shilton wurde die Berechnung einer individuellen Schadensschwelle gemäß Artikel 7 Absatz 2 nicht für notwendig erachtet, da die Dumpingspanne gleich null war. - 3 8- • Im Falle von Picard erreicht die Schadensschwelle 32,7 %. (115) Da die Schadensschwelle niedriger ist als die festgestellte Dumpingspanne, wird der Antidumpingzoll auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 Absatz 2 auf 38 % festgesetzt. (116) Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, sollte der Antidumpingzoll wie folgt festgesetzt werden: • Shilton: null. • Picard: 7,7 % entsprechend der für dieses Unternehmen festgestellten Dumpingspanne. - 3 9- 2. Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen (117) Angesichts der Tatsache, daß stichhaltige Gründe für den Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen Handtaschen sprechen, sollte das Verfahren gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff (4202 22 10) und aus Spinnstoffen (4202 22 90) eingestellt werden. J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (118) Da die vorläufigen Feststellungen der Kommission für Lederhandtaschen weitgehend endgültig bestätigt werden, hält der Rat es für angemessen, gemäß Artikel 10 Absatz 2 die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 209/97 geleisteten Sicherheiten in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls für Lederhandtaschen auf der Höhe des endgültigen Zolls von 38 % endgültig zu vereinnahmen. Eine Ausnahme bilden die Einfuhren von Picard. Im Falle dieses Unternehmens werden die vorläufigen Zölle auf der Höhe des endgültigen Zolls, d. h. auf 7,7 %, vereinnahmt - (119) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll sind im Falle der Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen freizugeben. 40 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Auf die Einfuhren von Handtaschen mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder des KN-Codes 4202 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 2. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Lederhandtasche eine Tasche auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff, mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder, gleich welcher Größe oder Form, die derart gearbeitet sind, daß sie in erster Linie dazu bestimmt sind, kleine persönliche Gegenstände wie Schlüssel, Geldbörsen, Make-up, Zigaretten usw. zu enthalten. 3. Der Zoll beträgt 38 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (Taric 8900). Der Zoll wird nicht erhoben auf die Einfuhren von Lederhandtaschen, die von den folgenden Unternehmen hergestellt werden und für die folgende Zollsätze gelten: - Jane Shilton (Pacific) Ltd. : - Gebr. Picard International Ltd. : 0,0 % (Taric-Zusatzcode 8961) 7,7 % (Taric-Zusatzcode 8087). 4. Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 209/97 der Kommission geleisteten Sicherheiten für Lederhandtaschen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben. 41 Artikel 2 1. Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Handtaschen mit Außenseite aus Kunststoffolien oder mit Außenseite aus Spinnstoffen der KN- Codes 4202 22 10 und 4202 22 90 wird eingestellt. 2. Die Sicherheitsleistungen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 209/97 der Kommission werden freigegeben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 42 ISSN 0254-1467 KOM(97) 348 endg. DOKUMENTE DE 12 02 Katalognummer : CB-CO-97-340-DE-C ISBN 92-78-21991-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2230/97 dell'on. Alexandros ALAVANOS alla Commissione. Effetti dell'efedrina sulla salute pubblica (RISPOSTA COMPLEMENTARE)

eurovoc_concepts:
consumer protection
dangerous substance
medicinal product
pharmaceutical legislation
pharmaceutical product
product quality
product safety
public health

formats: html print


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1287/97 of 2 July 1997 amending the import duties in the cereals sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2256/97 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Gevaarlijke preparaten

eurovoc_concepts:
approximation of laws
classification
consumer information
dangerous substance
labelling
packaging
public health
workplace

formats: html pdf print

text: C 76/84 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 3. 98 In april 1997 heeft de Commissie aanbeveling 97/344/EG (5) tot de lidstaten gericht, waarin zij de beste werkwijzen op het gebied van verbetering en vereenvoudiging van het ondernemingsklimaat voor nieuwe ondernemingen aangeeft en maatregelen beschrijft die betrekking hebben op de aanloopfase van ondernemingen en waaraan nationale overheidsinstanties meewerken. Deze aanbeveling handelt in het bijzonder over de behoefte aan een vermindering van de administratieve lasten bij de oprichting van een nieuwe onderneming en aan ondernemingsvriendelijker overheidsdiensten. Dit houdt ondere andere in dat er e·e·n contactpunt voor de registratie van nieuwe ondernemingen wordt ingesteld, en e·e·n enkel registratieformulier en e·e·n enkel identificatienummer voor ondernemingen wordt ingevoerd. Wat de stimulering van bedrijven in de eerste jaren van hun ontwikkeling betreft, wordt in de aanbeveling gewezen op de behoefte aan betere administratieve procedures op fiscaal vlak, op het stuk van sociale zekerheid en voor de verzameling van statistische gegevens. Onlangs nog heeft de Europese Raad van Amsterdam andermaal zijn volle steun betuigd aan de inspanningen voor de vereenvoudiging van wetgevende en administratieve voorschriften, teneinde de kwaliteit van de communautaire wetgeving te verbeteren en de administratieve lasten voor het Europese bedrijfsleven en met name het MKB te verlagen. De Raad heeft de Commissie verzocht hiervoor een task-force op te richten en zij onderzoekt momenteel hoe ze aan dit verzoek tegemoet kan komen. Een task-force zou hier zeer goed op zijn plaats zijn en de lopende werkzaamheden binnen de Commissie helpen concentreren op de verbetering van het ondernemingsklimaat, met name voor het MKB en de ambachtelijke sector. (1) CSE(95) 2087 (2) COM(96) 98 def. (3) PB L 6 van 10. 1. 1997. (4) COM(96) 329 def. (5) Aanbeveling van de Commissie van 22 april 1997 betreffende verbetering en vereenvoudiging van het ondernemingsklimaat voor startende ondernemingen › PB L 145 van 5. 6. 1997. (98/C 76/174) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2256/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (2 juli 1997) Betreft: Gevaarlijke preparaten Deze vraag heeft betrekking op het voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad betreffende de onderlinge aanpassing van de wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen van de lid-staten inzake de indeling, de verpakking en het kenmerken van gevaarlijke preparaten (COM(96)0347 def. › 96/0200 COD) (1). Uitbreiding van de eis tot verstrekking van een inlichtingenblad aangaande de veiligheid: gedetailleerde inlichtingenbladen aangaande de veiligheid zijn gerechtvaardigd in de gevallen waarin voor een bepaalde stof limieten gelden voor de blootstelling op het werk. Zou de Commissie nader willen bepalen dat in het geval van stoffen die risico(cid:146)s opleveren voor de gezondheid (artikel 16, lid 2, eerste streepje) vereenvoudigde inlichtingenbladen moeten worden verstrekt die alleen gegevens bevatten die werkelijk noodzakelijk zijn voor de gebruikers of de consumenten? (1) PB C 283 van 26. 9. 1996, blz. 1. Antwoord door de heer Bangemann namens de Commissie (4 september 1997) Het voorstel van de Commissie voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad inzake de indeling, de verpakking en het kenmerken van gevaarlijke preparaten eist dat er in twee gevallen inlichtingenbladen aangaande de veiligheid worden verstrekt: › bij als gevaarlijk ingedeelde preparaten en dit bij de eerste levering › bij niet als gevaarlijk ingedeelde preparaten en dit op verzoek en in gevallen waar bepaalde concentraties van de betrokken stof gevaar opleveren voor de gezondheid of waar uit hoofde van de communautaire wetgeving geldende grenzen voor de blootstelling op het werk zijn overschreden. In eerste lezing van het bovengenoemde voorstel besprak het Europees Parlement twee wijzigingen betreffende vereenvoudigde inlichtingenbladen voor als niet gevaarlijk ingedeelde preparaten. In de plenaire vergadering van 25-26 juni 1997 verwierp het Europees Parlement deze wijzigingen. Het oorspronkelijke voorstel van de Commissie betreffende artikel 16 blijft dan ook ongewijzigd, terwijl daarin evenmin naar vereenvoudigde inlichtingenbladen zal worden verwezen