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EU relations
Lithuania
accession to the European Union
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 07. 1997 KOM(97)2007 endg. Stellungnahme der Kommission zum Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen Union a) b) 1. 1. 1 Inhaltsverzeichnis A. EINLEITUNG Vorbemerkung Beitrittsantrag Kontext der Stellungnahme Inhalt der Stellungnahme Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Litauen Historischer und geopolitischer Kontext Haltung Litauens gegenüber der EU Vertragliche Beziehungen Heranfuhrungsstrategie Handelsbeziehungen Allgemeine Bewertung B. BEITRITTSKRITERIEN Politische Lage Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Aufbau des Parlaments und der Legislative Arbeitsweise des Parlaments Aufbau der Exekutive Arbeitsweise der Exekutive Aufbau der Judikative Arbeitsweise der Judikative 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz Bürgerrechte und politische Rechte Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Allgemeine Bewertung 1. 3 2. Wirtschaftliche Kriterien 2. 1 Wirtschaftliche Lage Rahmenbedingungen Liberalisierung Stabilisierung der Wirtschaft Strukturwandel Finanzsektor Wirtschaftliche und soziale Entwicklung Bewertung der Wirtschaft im Hinblick auf den Beitritt Einleitung Die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft 2. 2 - 2- 2. 3 3. 3. 1 3. 2 Die Fähigkeit dem Konkurrenz- und Leistungsdruck im EU-Binnenmarkt standzuhalten Perspektiven und Prioritäten Allgemeine Bewertung Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten - Allgemeine Rahmenbedingungen - Freier Warenverkehr - Freier Kapitalverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - Allgemeine Bewertung Wettbewerb Innovation Informationsgesellschaft Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Forschung und technologische Entwicklung Telekommunikation Audiovisuelle Medien 3. 4 3. 3 Wirtschafts- und Steuerangelegenheiten Wirtschafts- und Währungsunion Steuern. Statistik Sektorielle Politikbereiche Industrie Landwirtschaft Fischerei Energie Verkehr Kleine und mittlere Unternehmen 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 3. 6 3. 7 3. 8 3. 9 Beschäftigung und Soziales Regionalpolitik und Kohäsion Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Verbraucherschutz Justiz und Inneres Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Entwicklungszusammenarbeit Zoll Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Auswirkungen auf den Haushalt 4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis 4. 1 4. 2 4. 3 Verwaltungsaufbau Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz Allgemeine Bewertung C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG Anhänge Zusammensetzung des Parlaments Binnenmarkt: Maßnahmen des Weißbuchs Statistische Daten A. EINLEITUNG a) VQrfremerkmig Beitrittsantrag Litauen stellte seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 8. Dezember 1995, und der Ministerrat beschloß am 29. Januar 1996 die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel O des Vertrags (über die Europäische Union) der eine Anhörung der Kommission vorsieht. In diesem Kontext unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, ihre Stellungnahmen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz zu veröffentlichen," die im März 1996 begann und im Juni 1997 endete. Kontext der Stellungnahme Der Beitrittsantrag Litauens wird zur selben Zeit wie die Beitrittsanträge der neun anderen assoziierten Länder geprüft. Der Beitritt Litauens ist als Teil eines historischen Prozesses zu sehen, in dessen Verlauf die Länder Mittel- und Osteuropas die mehr als 40 Jahre dauernde Teilung des Kontinents überwinden und sich einem Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands anschließen, den die Europäische Union geschaffen hat. Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem Schluß, daß "die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, können Mitglieder der Europäischen Union werden. Ein Beitritt wird erfolgen, sobald ein Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzukommen indem es die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen erfüllt. Mitgliedschaft setzt voraus : - daß der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten erreicht hat; rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung für - die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; - die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts und Währungsunion zu eigen machen können. Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar. " - 5- In diesen Schlußfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien für die Prüfung der Beitrittsanträge der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder festgelegt. Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die Notwendigkeit hervor, im Kontext der Heranführungsstrategie "die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration der Kandidaten-Länder zu schaffen, und zwar insbesondere durch - die Entwicklung der Marktwirtschaft, - die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und - die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen. " In ihrer Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag Litauens nach seinem wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die übrigen Anträge, zu denen sie gleichzeitig ihre Stellungnahmen abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid nach, die Gleichbehandlung der beitrittswilligen Länder zu garantieren. Außer den individuellen Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat separat, ihrer Mitteilung "Agenda 2000", eine allgemeine Bewertung der im Rahmen Beitrittsanträge und ihre Empfehlungen zu der Strategie für eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft. Gleichzeitig präsentiert sie eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Politikbereiche der Union sowie Empfehlungen zur Intensivierung der Heranführungsstrategie. Inhalt der Stellungnahme Die Gliederung der Stellungnahme berücksichtigt die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Kopenhagen. Sie enthält - eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Litauen und der Union vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; - eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz); politischen Bedingungen - eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Litauens nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen (Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); - eine Bewertung der Fähigkeit Litauens, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, das heißt, den im Vertrag verankerten Acquis der Union, das Folgerecht und die (sektoralen) Politiken der Union, zu übernehmen; - schließlich eine allgemeine Bewertung der Lage Litauens und deren voraussichtlicher weiterer Entwicklung nach Maßgabe der Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Union und eine Empfehlung zu den Beitrittsverhandlungen. Die Kommission hat in ihre Bewertung der Lage Litauens nach den genannten wirtschaftlichen Kriterien und in ihrer Analyse der Fähigkeit des Landes zur Übernahme des Acquis die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht abzuschätzen, welche Fortschritte von Litauen in den Jahren bis zu einem Beitritt normalerweise zu erwarten sind, und berücksichtigt dabei die Tatsache, daß sich auch der Acquis selbst weiterentwickeln wird. Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme von einem mittelfristigen zeit-orizont von etwa fünf Jahren aus, trifft damit aber noch keine Entscheidung über den tatsächlichen Zeitpunkt des Beitritts. Während der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den litauischen Behörden umfangreiche Informationen zu der Lage in Litauen; sie stützte sich ferner auf viele zusätzliche Informationen z. B. der Mitgliedstaaten und zahlreicher internationaler Organisationen. b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Litauen Historischer und geopolitischer Kontext Litauen ist ein kleiner Ostseeanrainerstaat mit etwa gleicher Bevölkerungszahl (3,7 Mio. ) und Fläche (65 200 km ) wie Irland, der an Rußland (Königsberg), Polen, Belarus und Lettland grenzt. Die Staatsgründung Litauens geht auf das Jahr 1009 zurück. Das Königreich Litauen wurde 1251 gegründet. Im Mittelalter forderten die Handelsverbindungen zwischen norddeutschen, preußischen und livländischen Städten entlang der Ostseeküste die Entwicklung der litauischen Wirtschaft und stärkten Litauens Bindung an das restliche Europa. 1569 wurde die Union zwischen Litauen und Polen vollzogen, die aber 1795 bei Besetzung des gesamten litauischen Gebiets durch Rußland wieder aufgelöst wurde. Litauen stand nun für mehr als ein Jahrhundert unter der Herrschaft Rußlands. Am 16. Februar 1918 proklamierte Litauen seine Unabhängigkeit und konnte diese im Kampf gegen deutsche und sowjetische Truppen durchsetzen. Zwischen den Weltkriegen war Litauen ein unabhängiger Staat und in hohem Maße in die Weltwirtschaft eingebunden. 1940 wurde Litauen von der Sowjetunion gewaltsam annektiert, dann, von 1941 bis 1944 von Deutschland besetzt. 1944 wurde die Sowjetherrschaft wiederhergestellt, von den meisten westlichen Staaten allerdings nicht anerkannt. Aufgrund der vergleichsweise guten Infrastruktur und den gut ausgebildeten Arbeitskräften wurde in der Sowjetperiode in Litauen angesiedelt. Trotz fehlender Naturresourcen wurde die Großindustrie Energiewirtschaft, im kemtechnischen Bereich, ausgebaut. Weitere wichtige Bereiche waren die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie. insbesondere 1989 sah sich die kommunistische Partei unter dem Druck der Öffentlichkeit gezwungen, Mehrparteienwahlen zuzustimmen, aus denen die Nationalbewegung Sajudis als Siegerin hervorging. Am 11. März verkündete der Oberste Rat die Wiederherstellung der Unabhängigkeit. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit sowjetischen Truppen im Jahre 1990 votierten in einem Referendum im Februar 1991 über 90% der Bevölkerung für die Unabhängigkeit. Diese wurde von der Sowjetunion im September 1991 anerkannt, und die letzten russischen Truppen verließen das Land 1992. Haltung Litauens gegenüber der EU Seit Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit im Jahre 1990 bemüht sich Litauen aktiv um engere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zur Europäischen Union und um eine Verankerung seiner Sicherheit und Stabilität in den transatlantischen Sicherheitsstrukturen. Am 8. Dezember 1995 stellte das Land einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union. Im Juni 1996 ratifizierte das litauische Parlament eine Änderung des Artikels 47 der Verfassung, wodurch Ausländern der Erwerb von Grundeigentum zu gewerblichen Zwecken gestattet wird. Die Entschlossenheit Litauens, auf die europäische Integration hinzuarbeiten, wurde von Präsident Algirdas Brazauskas in seiner Ansprache an das diplomatische Korps der EU am 19. April 1997 mit folgenden Worten unterstrichen: "Die geistigen Väter der Römischen Verträge haben die Folgen des Zweiten Weltkriegs nur im westlichen Teil Europas überwunden. Heute haben wir die Chance, die Folgen des Kalten Krieges in - 8- einem weitaus größeren Gebiet zu überwinden. Litauen strebt nach Demokratie, Frieden und Wohlstand - Werte, die uns in der Vergangenheit jahrzehntelang unrechtmäßig vorenthalten wurden. Litauen sieht seine Zukunft in einer vereinigten, sicheren und prosperierenden europäischen Staatenfamilie. Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union stellt eines unserer wichtigsten außenpolitischen Ziele dar. Wir glauben, daß die Aufnahme neuer Mitgliedstaaen der erste Schritt wäre, einer der schwerwiegendsten Folgen des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges, die Europa spalteten, ein Ende zu setzen. Dies könnte als Lackmustest dafür angesehen werden, wie weit Europa tatsächlich auf dem Weg zur Einheit fortgeschritten ist und inwieweit das Denken von den Werten der westlichen Zivilisation anstelle von reinem Pragmatismus beherrscht wird. Wir sind uns voll darüber im klaren, daß die Schaffung des Europas des 21. Jahrhunderts weder eine Frage der Barmherzigkeit noch des Altruismus, ist. Es ist sehr gut, daß der Europäische Rat in Kopenhagen eindeutige Kriterien festgelegt hat, anhand deren jeder Staat beurteilt wird. Selbst wenn wir uns von den Problemen, die mit dem EU-Beitritt zusammenhängen, distanzieren könnten, so sind diese Anforderungen für uns insofern von Bedeutung, als sie es uns ermöglichen, unsere Zukunftssaussichten selbst zu beurteilen. " Vertragliche Beziehungen Am 27. August 1991 wurden diplomatische Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen aufgenommen. Ein Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde am 11. Mai 1992 unterzeichnet und trat 1993 in Kraft. Derzeit werden die vertraglichen Beziehungen durch ein Freihandelsabkommen geregelt, das am 18. Juli 1994 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1995 in Kraft trat. Mit diesem Abkommen soll innerhalb einer Übergangszeit von höchstens sechs Jahren der Freihandel zwischen der EU und Litauen auf asymmetrischer Grundlage verwirklicht werden. Für bestimmte Bereiche (in erster Linie Textilwaren, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischerei) gelten Sonderregelungen. Darüber hinaus enthält das Abkommen Bestimmungen über Zahlungsmodalitäten, Wettbewerb und die Rechtsangleichung. Ein Europa-Abkommen wurde mit Litauen in der ersten Hälfte des Jahres 1995 ausgehandelt und am 12. Juni 1995 unterzeichnet. Litauen ratifizierte das Abkommen am 5. August 1996. Es tritt nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft und hebt das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das Freihandelsabkommen auf. Nach seinem Inkrafttreten wird das Europa-Abkommen die Grundlage für die Beziehungen zwischen Litauen und der Union sein. Es soll den Rahmen für den politischen Dialog bilden, die Ausweitung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien fördern, die Voraussetzungen für die technische und finanzielle Hilfe der EU schaffen und Litauens allmähliche Integration in die Union fördern. Der institutionelle Rahmen dieses Abkommens schafft den notwendigen Mechanismus zur Durchführung, Abwicklung und Überwachung der Beziehungen in allen Bereichen. Technische Fragen werden von Unterausschüssen geprüft. Im Assoziationsausschuß erörtern hohe Beamte die bei Anwendung des Abkommens auftretenden Probleme und finden oft Lösungen. Der Assoziationsrat, in dem die - 9- zuständigen Minister den gesamten Stand der Beziehungen prüfen, bietet die Möglichkeit, Litauens Fortschritte bei seinen Vorbereitungen auf den Beitritt zu beurteilen. Zur Betreuung und Umsetzung ihrer Integregrationspolitik hat die Regierung 1996 eine Regierungskornmission für Europäische Integration ins Leben gerufen, in der der Ministerpräsident den Vorsitz führt. Für die Koordinierung sämtlicher mit der Integration zusammenhängender Maßnahmen ist die Abteilung für Europäische Integration des Außenministeriums für 1997 wurde Europaangelegenheiten geschaffen, dessen Aufgabe darin besteht, über die Vereinbarkeit von Gesetzesentwürfen mit EG-Recht zu wachen. Anfang 1997 wurde eine interministerielle Delegation für Verhandlungen und Integration in die EU ins Leben gerufen, die zur Zeit eine Integrationsstrategie (einschließlich Ziele und Zeitpläne) für Litauen ausarbeitet, die kurz vor ihrem Abschuß steht. neues Ministerium zuständig. ein Heranführungsstrategie Umsetzung des Freihandelsabkommens und des Weißbuchs für Erzeugnisse, landwirtschaftliche Das Freihandelsabkommen funktioniert in vollem Umfang nach dem vereinbarten Zeitplan. Bis zur Verabschiedung eines in Vorbereitung befindlichen Zusatzprotokolls wurden landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Textilwaren und den Bereich Fischerei autonome Maßnahmen getroffen, durch die das Abkommen der jüngsten Erweiterung der Union und dem Abschluß der Uruguay-Runde angepaßt wird. Vorschriften für Unternehmen und staatliche Beihilfen befinden sich in Vorbereitung. Ein neues Protokoll über die Ursprungsregeln trat am 1. April 1997 in Kraft und ermöglicht eine gesamteuropäische Ursprungskumulierung. Beraten wird derzeit über eine Verlängerung des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit Textilien über den 31. Dezember 1997, das offizielle Ende der Laufzeit, hinaus. Im März 1997 wurde eine Einigung über die Bestimmung der auf anzuwendenden aus landwirtschaftliche Grunderzeugnisse landwirtschaftlichen Komponente gemäß Protokoll Nr. 2 erzielt. der Gemeinschaft Weitere wichtige Themen, die im Kontext des Abkommens erörtert werden, sind: Angleichung der Rechtsvorschriften und Heranführungsstrategie, makroökonomischer Fortschritt, Litauens Beziehungen zu den Nachbarstaaten, Möglichkeiten zur Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen, Zusammenarbeit im Zollwesen, Zertifizierungs- und Normungsfragen, Zusammenarbeit im Rahmen des dritten Pfeilers und Handelsfragen. Es des interparlamentarischen Ausschusses und der technischen Arbeitsgruppen statt. Ausschusses, gemischten regelmäßig Sitzungen fanden des Im Weißbuch der Kommission aus dem Jahre 1995 über den Binnenmarkt sind die Rechtsvorschriften aufgeführt, die die beitrittswilligen Länder in nationales Recht übernehmen und umsetzen müßten, um den Acquis anzuwenden. Auch die zur Verwirklichung des Binnenmarkts wesentlichen Elemente (die sogenannten Stufe-I- Maßnahmen), die vorrangig Aufmerksamkeit verdienen, sind darin genannt. Litauen mißt diesen Arbeiten große Bedeutung bei. In den betroffenen Ministerien wurden zehn Arbeitsgruppen eingesetzt, deren Aufgabe es ist, die im Weißbuch ausgesprochenen Empfehlungen umzusetzen. Im September 1996 ratifizierte das Parlament ein Programm, in dem Zeitpläne für die Harmonisierung der litauischen Rechtsvorschriften mit EU- - 1 0- festgelegt sind. Dieses Programm Recht umfassenden Rechtsangleichungsstrategie, die darauf abzielt, die Binnenmarktvorschriften der Gemeinschaft bis zum Jahr 2000 in Kraft zu setzen. In einer Anzahl von Bereichen, wie Bank-, Versicherungs-, Zoll- und Steuerwesen sowie bei Verkehr, Umwelt und Verbraucherschutz wurden bereits Fortschritte erzielt. ist Teil einer Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Litauen funktioniert gut. Probleme konnten reibungslos und konstruktiv gelöst werden. In einigen Bereichen wurde die Zusammenarbeit bereits mehr vertieft als das Abkommen verlangt. Dies stellt eine gute Grundlage für die im Rahmen des Europa-Abkommens erforderliche verstärkte Zusammenarbeit und Umsetzung dar. Strukturierter Dialog Litauen hat seit dem Europäischen Rat in Cannes 1995 am strukturierten Dialog teilgenommen. Litauen hat sich sowohl am politischen Dialog als auch an den anderen erfaßten Bereichen aktiv beteiligt. PHARE Die technische und finanzielle Hilfe der EU lief 1991 im Rahmen des Programms TACIS an und wurde seit 1992 im Rahmen des Programms PHARE ausgeweitet. Von 1992 bis 1996 erhielt Litauen aus diesem Programm 179 Mio. ECU. 1997 wurden 46 Mio. ECU bereitgestellt. Aufgewandt wurden diese Mittel in erster Linie für die Reform des rechtlichen und institutionellen Rahmens, die Infrastruktur, die Umstrukturierung, die Privatisierung sowie für Angelegenheiten im dritten Pfeiler. Besonders hat sich das Programm PHARE auf die Entwicklung der KMU und die Reform des Steuer- und Zollwesens ausgewirkt. Im Rahmen des Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit wurden seit 1994 über 15 Mio. ECU für Infrastrukturinvestitionen und Betreuung der EU-Weißrußland- Ostgrenze bereitgestellt. Betreffend Auftragsvergabe und Auszahlungen verfügte Litauen über eine große Aufhahmekapazität. Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen Mit Inkrafttreten des Europa-Abkommens kann Litauen an den Programmen der Gemeinschaft teilnehmen. Für folgende Programme hat sich das Land bereits um eine Teilnahme beworben: Socrates, Leonardo, Media, Jugend für Europa, SAVE H, Raphael, Kaleidoskop, LIFE und Ariane. Im Haushalt für das Jahr 1998 sind bereits Mittel vorgesehen, um die mit einer Teilnahme verbundenen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Handelsbeziehungen Der Handel zwischen der EU und Litauen expandiert schnell. Zwischen 1992 und 1994 haben sich die Ausfuhren der Union mehr als verdreifacht und inzwischen 724 Mio. ECU erreicht. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Ausfuhren Litauens um 30% auf 750 Mio. ECU. Wichtigste Exportprodukte der EU sind Maschinen und elektrische Anlagen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Textilien. Litauen exportiert in erster Linie -11 Mineralien, Grunderzeugnisse und chemische Produkte. Die Ausfuhren Litauens in Länder der ehemaligen Sowjetunion und in die EU halten sich in etwa die Waage. Da das Freihandelsabkommen zwischen Litauen, Lettland und Estland für Industrieprodukte im Januar 1996 und für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Jahre 1997 in Kraft getreten ist, wird erwartet, daß sich der Handel zwischen den drei Ländern deutlich ausweiten wird. Seit Unterzeichnung des litauisch-polnischen Vertrags über freundschaftliche Beziehungen und gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit sowie eines Freihandelsabkommens 1996 hat auch der Handel mit Polen erheblich an Umfang gewonnen. Darüber hinaus rechnet Litauen für das Jahr 1997 mit einem Beitritt zur CEFTA. Allgemeine Bewertung Seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit entwickeln sich die Beziehungen zwischen Litauen und der EU gut. Bei der Verwirklichung des im Freihandelsabkommen für das Jahr 2000 vorgesehenen Freihandels sind keine Verzögerungen zu erwarten. Die im Rahmen dieses Abkommens behandelten Angelegenheiten wurden erfolgreich gelöst. Mit Inkrafttreten des Europa-Abkommens mit Litauen wird die Zusammenarbeit weiter intensiviert werden. - 1 2- B. BEITRITTSKRITERIEN 1. Politische Kriterien Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die mittel- unp! osteuropäischen Bewerberländer eine Reihe von "politischen" Beitrittskriterien auf: "institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten". ®Die Kommission konnte bei ihrer Bewertung der Situation in diesen Ländern diese neuen Kriterien noch nicht berücksichtigen, die erst mit dem Vertrag von Amsterdam Teil des Acquis werden". ihres Mandats Die Europäische Kommission stützte sich bei der in Ausführung vorgenommenen Bewertung auf zahlreiche Informationsquellen: die Antworten der litauischen Behörden auf den im April 1996 von den Konimissionsdienststellen versandten Fragebogen, Folgedokumente bilateraler Sitzungen, Analysen der Botschaften der Mitgliedstaaten und der Kommissionsdelegationen, Lagebewertungen internationaler Organisationen (insbesondere des Europarats und der OSZE) oder Berichte nichtstaatlicher Organisationen, etc. Systematisch analysiert werden für jedes Bewerberland die wichtigsten Aspekte des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane sowie die Regelungen zum Schutz der Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondern versucht abzuschätzen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich funktionieren. Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veränderungen, die seit dem Sturz des kommunistischen Regimes eingetreten sind oder möglicherweise in Aussicht gestellt wurden, werden nicht im einzelnen geprüft, wenn auch Reformabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewertung zumeist berücksichtigt wurden. Die Situation in der Verwaltung wird hier nur kurz gestreift und in Kapitel 9 ausführlicher dargestellt. 1. 1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Litauen hat im Oktober 1992 durch ein Referendum eine neue Verfassung angenommen, durch die eine parlamentarische Republik geschaffen wird. Die litauischen Institutionen funktionieren ordnungsgemäß, die verschiedenen Staatsgewalten achten die Grenzen ihrer Kompetenzen und sind auf Zusammenarbeit bedacht. Aufbau des Parlaments und der Legislative Das Parlament besteht aus nur einer Kammer, dem Seimas, der 141 Mitglieder umfaßt. Diese werden für vier Jahre in einem gemischten Wahlverfahren gewählt: 71 Abgeordnete werden in zwei Wahlgängen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt und die anderen 70 Abgeordneten werden in landesweiten Verhältniswahlen mit einer 5 %- Klausel (4 % vor 1996) gewählt. Spezielle Regelungen zur Gewährleistung der Vertretung von Minderheiten bestehen nicht mehr (vor 1996 galt für die Listen von Minderheiten nur eine Zwei-Prozent-Klausel). 13- Der Seimas kann auf Entscheidung von zwei Dritteln seiner Mitglieder vorgezogene Wahlen ansetzen. Der Staatspräsident kann ebenfalls das Parlament auflösen, falls dieses seine Zustimmung zur Bildung einer neuen Regierung verweigert, oder — auf Antrag der Regierung — falls der Seimas diese absetzt. Die Auflösung des Parlaments kann jedoch nicht in den letzten 6 Monaten der Amtszeit des Staatspräsidenten und nicht innerhalb von 6 Monaten nach vorgezogenen Wahlen erfolgen. Für Abgeordnete gelten die üblichen Immunitäten. Die Beteiligung der Opposition an der Arbeit der Institutionen wird anerkannt. Sie drückt sich insbesondere in der Einsetzung parlamentarischer Untersuchungskommissionen aus, die Vertreter aller Fraktionen umfassen. Die zahlreichen politischen Gruppierungen (bei den letzten Parlamentswahlen im November 1996 stellten 24 Parteien ihre Kandidaten zur Wahl) zeugen von einem echten Parteienpluralismus in Litauen. Die Parteien erhalten keine staatlichen Mittel, aber derzeit wird im Seimas über einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf debattiert. Der Seimas übt die legislative Gewalt aus, teilt sich jedoch das Initiativrecht mit dem Staatspräsidenten, der Regierung und 50 000 wahlberechtigten Bürgern, die einen Gesetzesvorschlag einbringen können, zu dessen Prüfung der Seimas verpflichtet ist. Die Regierung kann lediglich zur Gewährleistung der Ausführung von Gesetzen Verordnungen erlassen. Der Staatspräsident hat die Befugnis, bei Angriffen von außen und im Fall des Notstands die notwendigen Rechtsakte zu erlassen, die er dem Seimas auf dessen nächster Sitzung vorlegen muß. Ein Referendum über die "wichtigsten Angelegenheiten des öffentlichen Lebens" kann nach Artikel 9 der Verfassung auf Antrag des Parlaments oder von 300 000 wahlberechtigten Bürgern organisiert werden. Dies war bisher sieben Mal der Fall. Arbeitsweise des Parlaments Die Wahlen 1992 und 1996 waren frei und fair und führten jeweils zu einem Mehrheitswechsel (im ersten Fall zugunsten der demokratischen Arbeiterpartei, im zweiten Fall zugunsten einer konservativen Koalition). Das Parlament arbeitet unter zufriedenstellenden Bedingungen: Seine Befugnisse werden anerkannt, und die Opposition ist normalerweise an seinen Tätigkeiten beteiligt. Aufbau der Exekutive Der Staatspräsident wird in allgemeinen, direkten Wahlen für eine Amtszeit von 5 Jahren mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl gewählt. Nach einer Auflösung des Seimas durch den Staatspräsidenten kann das neu gewählte Parlament mit Zweidrittelmehrheit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ansetzen. Der Präsident der Republik übt die klassischen Funktionen eines Staatschefs aus. ist dem Seimas verantwortlich. Sie Die Regierung sich aus einem Ministerpräsidenten und Ministern, die vom Staatspräsident ernannt werden, nachdem ihnen das Parlament das Vertrauen ausgesprochen hat, zusammen. Der Staatspräsident kann auf Antrag des Ministerpräsidenten auch Minister entlassen. setzt -14 Die Minister sind dem Parlament einzeln verantwortlich. strafrechtliche Verantwortung kann nur nach Zustimmung des Seimas bzw. außerhalb seiner Sitzungsperiode nach Zustimmung des Staatspräsidenten verlangt werden. Ihre Die Verwaltung des Landes auf den Verwaltungsebenen unterhalb der Zentralverwaltung vollzieht sich auf Ebene der "Bezirke" (10), deren Dienststellen mit der Durchführung zentral beschlossener Maßnahmen und Politiken betraut sind. Jeder "Bezirk" untersteht einem von der Regierung ernannten Bezirksverwalter. Diesem steht eine Versammlung seines von Gemeindepräsidenten und Verwaltungsbezirks zur Seite. ihrer Stellvertreter aus den Gemeinden Auf lokaler Ebene besteht in Litauen nur eine Kategorie von Gebietskörperschaften, die Gemeinden (56 in 44 Kreisen und 12 Städten). Diese werden von Gemeinderäten regiert, die in allgemeiner Wahl für drei Jahre gewählt werden, sowie von einem Bürgermeister, der vom Gemeinderat ernannt wird. Deren Maßnahmen werden von einem durch die Regierung auf Ebene der Bezirke eingesetzten Regierungsvertreter kontrolliert, der jedoch nicht dem Bezirksverwalter untersteht. litauischen Gebietskörperschaften verfügen über eine recht weit Die Autonomie und sind finanziell unabhängig. reichende Ein Recht des öffentlichen Dienstes besteht in Litauen seit 1995. Darin wird unterschieden zwischen Bediensteten, die von der amtierenden Regierung ernannt werden (und keine Beschäftigungsgarantie haben), und dauerhaft'àngesteUten Beamten. In Litauen bestehen Rechtsvorschriften zur Transparenz in der Verwaltung. Die Streitkräfte; der Geheimdienst und die Polizei unterliegen ziviler Kontrolle. Die Polizei wurde neu organisiert, um sie besser auf ihre neuen Aufgaben (insbesondere Bekämpfung der organisierten Kriminalität) einzustellen. Arbeitsweise der Exekutive Die Exekutive arbeitet unter zufriedenstellenden Bedingungen. Die Gebietskörperschaften verfügen über eine gewisse Autonomie, wenngleich die staatlichen Behörden auf Ebene der Bezirke über wichtige Befugnisse im Bereich der lokalen Verwaltung zu verfügen scheinen. Obwohl die Rechte und Pflichten der Beamten gesetzlich geregelt sind, besteht derzeit noch ein Ungleichgewicht zwischen ersteren, die tatsächlich erweitert wurden, und insbesondere ein geeigneter letzteren, die weitgehend formal bleiben. Es fehlt Mechanismus, um öffentliche Bedienstete für ihr Handeln verantwortlich zu machen, was eine wirksame Bekämpfung der Korruption verhindert. Derzeit wird jedoch im Seimas über einen Kodex der Berufspflichten für Beamte diskutiert, und die Regierung hat ihre Absicht zur Einrichtung von Kontrollinstanzen bekundet, die den Beschwerden gegen die Verwaltung nachgehen sollen. Die Polizei durchläuft seit Anfang 1997 einen Reformprozeß, der sie besser auf die Wahrnehmung ihrer traditionellen Aufgaben einstellen und auf ihre neuen Aufgaben (Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Überwachung der Steuerbeitreibung) vorbereiten soll. Mechanismen zur Bewertung ihrer Tätigkeiten und Verfahren, mit - 15- denen Polizeibedienstete für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden können, werden derzeit eingerichtet. Aufbau der Judikative Die Einrichtungen der litauischen Justiz sind in der Lage, ihre Unabhängigkeit zu wahren. Zwar haben die Exekutive und die Legislative erheblichen Einfluß auf die Ernennung von Richtern (Staatspräsident mit Zustimmung des Parlaments für Appellationsgerichte, Staatspräsident alleine für Bezirks- und Amtsgerichte, Parlament auf Empfehlung des Präsidenten für Richter des Obersten Gerichts), doch legt eine spezielle Richterkommission dem Präsidenten für alle die Richterschaft betreffenden Verwaltungsakte (Ernennungen, Beförderungen, Versetzungen oder Entlassungen) Empfehlungen vor. Richtern ist das Recht auf politische Betätigung verwehrt. Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Generalstaatsanwalt, der vom Parlament ernannt und entlassen wird und diesem rechenschaftspflichtig ist. Die Staatsanwälte sind für ihre Maßnahmen im Laufe von Gerichtsverfahren den Gerichten rechenschaftspflichtig. Was die Kontrolle von Verwaltungsakten betrifft, so kann das Verfassungsgericht von einem Fünftel der Parlamentsabgeordneten mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsakten des Präsidenten und der Regierung befaßt werden. Gegenwärtig bereiten die litauischen Behörden auch einen "Kodex zu Rechtsverstößen der Verwaltung und zu den Verwaltungsverfahren" vor, um die Anfechtung von Verwaltungsakten vor Gericht zu ermöglichen. Die Verfassung sieht ferner die Möglichkeit zur Gründung spezialisierter Gerichte zur Erfassung derartiger Streitigkeiten vor (Artikel 111). Im März 1994 wurde in Litauen das Amt der parlamentarischen Ombudsmänner eingerichtet (5 "Kontrolleure" wurden im Dezember 1994 vom Seimas für 4 Jahre ernannt). Sie sind für die Prüfung der gegen die Verwaltung, die Armee und die Gebietskörperschaften eingelegten Beschwerden zuständig und können aufgrund ihrer Untersuchungen die Justiz mit einem Gesuch zur Entlassung des beschuldigten öffentlichen Bediensteten befassen. Sie können hingegen nicht mit Beschwerden gegen den Staatspräsidenten, die Regierung oder die Justiz befaßt werden. der drei (jede schlägt Institutionen ein Drittel Das 1993 geschaffene Verfassungsgericht setzt sich aus 9 Richtern zusammen, die für eine einmalige Amtszeit von 9 Jahren ernannt werden. Das Parlament ernennt die Richter auf Vorschlag des Staatspräsidenten, des Parlamentspräsidenten und des Präsidenten des der Obersten Gerichts Gerichtshofmitglieder vor). Das Verfassungsgericht stellt die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verträgen sicher. Es kann zu diesem Zweck vom Staatspräsidenten, der Regierung, einem Fünftel der Parlamentsabgeordneten oder von Gerichten angerufen ferner über die Korrektheit von Präsidentschafts- und werden. Es entscheidet Parlamentswahlen, über die eventuelle Unfähigkeit des Staatspräsidenten zur Fortführung über seiner gegen Persönlichkeiten. Die andere Parlamentsabgeordnete Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind endgültig, soweit sie nicht die Verfassungsmäßigkeit eines völkerrechtlichen Vertrages betreffen; in diesem Fall kann der Seimas die "Gutachten" des Verfassungsgerichts umkehren (Artikel 107 Absatz 3 der Verfassung). Amtsenthebungsverfahren öffentliche sowie jede Amtsgeschäfte und - 1 6- Arbeitsweise der Judikative Der Mangel litauischen Justiz besteht an in der Langwierigkeit der Das Hauptproblem der die Gerichtsverfahren. im Jahre 1995, die zu einem System mit vier Instanzen Gerichtsverfassungsreform geführt hat, sind die Hauptgründe für diese Situation. Besonders gravierend ist die Lage bei den Handelsgerichten; deren Überlastung behindert insbesondere die Anwendung des Konkursgesetzes. qualifizierten Juristen und Die Staatsanwaltschaft scheint gegenwärtig in Ermangelung einer klaren Definition ihrer Zuständigkeiten ebenfalls überlastet. Dieser Umstand trägt seinerseits zur langen Dauer der Verfahren und insbesondere der Untersuchungshaft bei (s. u. ). 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz In Litauen wurde eine Reihe innerstaatlicher Normen zur Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten erlassen. Der Schutz dieser Rechte ist außerdem durch die Anwendung bestimmter internationaler Konventionen gewährleistet, zu denen in erster Linie die Europäische Menschenrechtskonvention und deren wichtigste ist nach Artikel F Zusatzprotokolle gehören. Die Gesamtheit dieser Normen Unionsvertrag Bestandteil des Gemeinschaftsrechts: Jeder Staat, der der Europäischen Union beitreten will, muß diese Texte zuvor ratifiziert haben. Litauen, das seit Mai 1993 Mitglied des Europarats ist, hat die Europäische Menschenrechtskonvention und deren meistes Zusatzprotokolle (mit Ausnahme des Protokolls Nr. 6 zur Todesstrafe) im Juni 1995 ratifiziert. Auch in Litauen haben einzelne Bürger die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn sie der Auffassung sind, daß ihre Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind. Von den anderen wichtigen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Minderheiten hat Litauen das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und das Rahmenübereinkommen über Minderheiten unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Auch die Europäische Sozialcharta hat Litauen nicht unterzeichnet. Hingegen hat es die wichtigsten im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen Menschenrechts konventionen ratifiziert. Nach Artikel 138 der Verfassung sind vom Seimas ratifizierte völkerrechtliche Verträge integraler Bestandteil der innerstaatlichen litauischen Rechtsordnung. Bürgerrechte und politische Rechte Die litauische Verfassung erkennt das Recht jeder Person, sich an die Justiz zu wenden, an. Die Langsamkeit des Justizapparates und das bisherige Fehlen geeigneter Verfahren, um öffentliche Bedienstete und Polizeibedienstete zur Verantwortung zu ziehen, stellen allerdings ernste Hindemisse für die tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechts dar. Ferner steht der Mangel an Juristen der Wahrnehmung des Rechts jedes Einzelnen auf einen Rechtsbeistand (Artikel 31 der Verfassung) entgegen. Die Todesstrafe existiert in Litauen noch und wurde zuletzt 1995 vollstreckt. Seither hat der Staatspräsident ein Moratorium angeordnet, und kürzlich wurde dem Seimas der - 17- Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches vorgelegt, in dem die Todesstrafe nicht vorgesehen ist. Die Initiativen zu deren Abschaffung stoßen jedoch auf starken Widerstand der öffentlichen Meinung. Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung wird durch die Beschränkung der Untersuchungshaft auf 72 Stunden bewerkstelligt. Nach dieser Frist muß der Beschuldigte angeklagt oder freigelassen werden. Diese Frist kann jedoch auf bis zu 2 Monate verlängert werden, wenn der Beschuldigte eines "schweren Vergehens" verdächtig ist. In diesem Fall wird der Beschuldigte jedoch innerhalb von 48 Stunden nach seiner Verhaftung zur Festlegung der Dauer der Untersuchungshaft einem Richter vorgeführt. Diese Rechtsvorschriften, deren außergewöhnlicher Charakter auch von den litauischen Behörden selbst anerkannt wird, sind als Zwischenlösung vorgesehen und sollten nach dem 30: Juni 1997 nicht mehr angewandt werden. Wahlberechtigt sind alle Bürger ab 18 Jahren. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ebenfalls von der Verfassung garantiert und kann ohne Schwierigkeiten wahrgenommen werden. Gegenwärtig bestehen in Litauen über 300 Vereine, die als Organisationen ohne Erwerbscharakter nicht körperschaftssteuerpflichtig sind. Die Meinungsfreiheit ist in Litauen gegeben. Es besteht eine große Vielfalt an Printmedien und audiovisuellen Medien (1 nationaler Fernsehsender, 4 Privatsender und mehrere regionale Sender). Ein im Juli 1996 verabschiedetes Gesetz garantiert die Unabhängigkeit der Medien und der Journalisten vom Staat. So setzen sich die drei von diesem Gesetz zur Regulierung des Sektors eingerichteten Kontrollorgane vorwiegend aus Vertretern der Branche zusammen. Ferner wurde ein Ombudsmann eingesetzt, der für Fälle von Verleumdung und alle die Tätigkeiten der Medien betreffenden Beschwerden zuständig ist. Ferner ist nach diesem Gesetz die Verbreitung von Informationen über das Privatleben von Personen des öffentlichen Lebens zulässig, falls diese Informationen für die Bevölkerung von Belang sind. Das Recht auf Eigentum ist heute garantiert. Enteignungen sind nur zum Wohl der Allgemeinheit und nach einer angemessenen, vorhergehenden Entschädigung möglich. Ferner hat das litauische Parlament im Juni 1996 den Artikel 47 der Verfassung dahingehend geändert, daß Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der G-24 der Erwerb von Grundbesitz in Litauen ermöglicht wird. Unlängst wurde vom Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine Regelung zur Entschädigung der während des letzten Krieges von den Nationalsozialisten oder vom kommunistischen Regime Enteigneten vorsieht. Der Staatspräsident hat den Seimas kürzlich um Überprüfung dieses Gesetzes gebeten, um insbesondere die Rechte der derzeitigen Besitzer gewisser Güter, die zurückgegeben werden müssen, zu garantieren. Schließlich ist auch der Kataster immer noch unvollständig, so daß in manchen Gebieten die Grundeigentumsfrage ungeklärt ist. Der Schutz der Privatsphäre für ist normalerweise Hausdurchsuchungen oder die Aufhebung des Brief- und Femmeldegeheimnisses eine vorherige staatsanwaltliche oder richterliche Anordnung notwendig ist. Derzeit werden diese Maßnahmen jedoch im Rahmen des Kampfs gegen die organisierte Kriminalität zunehmend häufiger ohne entsprechende Anordnung ergriffen. Es sollte ein geeigneter insofern garantiert, als - 1 8- rechtlicher Rahmen festgelegt werden, um die wirksame und rechtlich einwandfreie Durchführung dieser Maßnahmen zu ermöglichen. Was das Asylrecht betrifft, so hat Litauen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 im Januar 1997 ratifiziert, was die Inkraftsetzung des Gesetzes von 1995 ermöglichte, das eine Regelung und ein Verfahren für Asylbewerber vorsieht. Die ersten Asylanträge nach dieser neuen Regelung wurden im Mai 1997 geprüft. Die Bedingungen der Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern sind heute zufriedenstellend. In den Gefängnissen erscheint die Lage besorgniserregender. Die Reform des Strafvollzugsystems, dessen augenblickliche Situation die Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung durch Litauen verhindert, muß 1997 durchgeführt werden. Sie besteht im wesentlichen in der Annahme einer Strafvollzugsordnung und einem Gesetz neuer Strafvollzugsanstalten (in diesem Jahr voraussichtlich zwei Neuschaffungen). über Strafvollzugsanstalten Indienststellung sowie der in Gesetze zur wirksamen Bekämpfung der Kinderpornographie und -prostitution sowie des sexuellen Mißbrauchs von Kindern bestehen in Litauen nicht. Die entsprechenden NRO haben jedoch mit Unterstützung der Regierung positive Maßnahmen zum Schutz mißhandelter Kinder ergriffen. Schließlich ist an die Kritik an den litauischen Behörden für deren Verhalten gegenüber litauischen nationalsozialistischen Kriegsverbrechern zu errinnern, die im Lande leben (vgl. etwa den Fall des Alexandras Lileikis). Femer haben die Behörden von Vilnius nicht ihre Zusage eingehalten, die irreguläre Rehabilitation von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigen Personen durch die Sowjetmacht aufzuheben. Der Generalstaatsanwalt hat jedoch kürzlich den Obersten Gerichtshof mit dem Fall von 20 Personen befaßt, die angeblich in den Genuß solcher Rehabilitationsmaßnahmen kamen. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Das Recht auf ein Existenzminimum und auf soziale Sicherheit ist in der Verfassung vorgesehen. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisation wird anerkannt. Der gewerkschaftliche Pluralismus ist mit ungefähr 80 bestehenden Organisationen ebenfalls gewährleistet. Hingegen scheint der gewerkschaftliche Organisationsgrad gering. Das Streikrecht ist garantiert, gilt jedoch nicht für öffentliche Bedienstete, die notwendige Dienste für die Bevölkerung erbringen. Das zur Ausübung dieses Rechts gesetzlich vorgeschriebene Verfahren ist jedoch so kompliziert, daß nur sehr wenige Streikaktionen in der gesetzlich vorgesehenen Weise durchgeführt wurden. Das Recht auf Bildung und die Religionsfreiheit sind in Litauen garantiert. Angesichts sporadischer Vandalenakte, die die jüdischen Friedhöfe von Kaunas, Vilnius und Klaipeda betrafen, sind jedoch polizeiliche Maßnahmen zum Schutz jüdischer Kultstätten notwendig. Minderheitenrechte und Minderheitenschutz - 19- Ungefähr 20 % der litauischen Bevölkerung gehören einer Minderheit an. Die beiden größten Gruppen sind Polen (9 %) und Russen (8 %). Der Minderheitenschutz kann zunächst, durch verschiedene internationale Standards gewährleistet werden. Litauen hat das Rahmenübereinkommen des Europarates für den Schutz von Minderheiten nicht ratifiziert. Was die Empfehlung Nr. 1201 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats betrifft, juristisch unverbindlich. ist diese so Die litauische Verfassung schützt die Rechte Einzelner, die im Hinblick z. B. auf ihre Sprache, Kultur oder Traditionen einer Minderheit angehören, gewährt jedoch keine als politisch organisierte kollektiven Rechte, die diesen die Anerkennung spezifischen auch keine ermöglichen würden. So bestehen Gemeinschaften Bestimmungen zur Vertretung von Minderheiten im Parlament:' Eine die polnische Minderheit vertretende Partei hat in den letzten Wahlen im November 1996 einen Sitz erreicht, nachdem sie mehr als die mindestens erforderlichen 5 % der Wählerstimmen erhielt, und fünf Abgeordnete, die Minderheiten angehören, wurden auf den Listen der nationalen Parteien gewählt (drei für die Konservativen, einer für die Arbeiterpartei und einer für die Sozialdemokraten). Gleichwohl haben die Minderheiten das Recht auf eigenständige Verwaltung ihrer Kultur- und Bildungsangelegenheiten, und das für nationale Minderheiten und regionale Probleme zuständige Ministerium befaßt sich, auf Regierungsebene, mit allen diesen Fragen. Die Situation der Minderheiten in Litauen ist insgesamt zufriedenstellend. Durch das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1991 wurde hierzu ein wesentlicher Beitrag geleistet, indem allen auf litauischem Hoheitsgebiet ansässigen Personen ungeachtet der Herkunft, der Dauer des bisherigen Aufenthalts und der Beherrschung des Litauischen die Staatsangehörigkeit zugesprochen wurde. Auch,haben gegenwärtig nahezu/90% der Angehörigen von Minderheiten die litauische Staatsangehörigkeit. Die Möglichkeit, im Umgang mit Behörden eine Minderheitensprache zu benutzen, ist in den Gebieten gegeben, in denen die betreffende Minderheit einen erheblichen Anteil der Bevölkerung stellt. Hinweisschilder sind in diesen Regionen zweisprachig. Es ist hingegen nicht möglich, ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers vor Gericht eine Minderheitensprache zu benutzen. Die Pflege der Sprachen und Kulturen von Minderheiten wird von der öffentlichen Hand gefordert. Die Regierung stellt staatliche Mittel für Bildungseinrichtungen von Minderheiten bereit und hat ein langfristiges Förderprogramm für ihre Schulen eingerichtet. So besuchen 14,6 % der Schüler Schulen, in denen der Unterricht in der Sprache einer Minderheit erteilt wird. Ferner bestehen für den Hochschulzugang Quoten zugunsten von Schülern, die einer Minderheit angehören und eine höhere Bildung anstreben. Die Minderheiten verfügen auch über zahlreiche Medien in ihrer Sprache, und die nationalen Rundfunk- und Fernsehkanäle strahlen Programme für die verschiedenen Volksgruppen aus. Beschwerden der Minderheiten sind nahezu ausschließlich von seiten der polnischen Volksgruppe laut geworden, die den unzureichenden Zugang zu öffentlichen Ämtern vor allem auf hoher Ebene, Hindernisse bei der Verwendung des Polnischen und die Neueinteilung der Verwaltungsbezirke in der Region Vilnius, die das Gewicht der - 2 0- polnischen Minderheit verringert habe, beklagt. Hierbei handelt es sich jedoch um isolierte Probleme, die das insgesamt positive Bild nicht trüben. LI Allgemeine Bewertung Die politischen Institutionen in Litauen funktionieren ordnungsgemäß und arbeiten in einem stabilen Umfeld. Sie beachten die Grenzen ihrer Zuständigkeiten und sind auf Zusammenarbeit bedacht. Die Wahlen von 1992 und 1996 waren frei und fair und führten beide Male zu einem reibungslosen Machtwechsel. Die Opposition ist in üblicher Weise an den Tätigkeiten der Institutionen beteiligt. Die Bemühungen um eine bessere Arbeitsweise der Justiz und eine intensivere Korruptionsbekämpfung müssen fortgesetzt werden. Hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte gibt es keine größeren Schwierigkeiten. ist ein demokratisches Land mit Litauen Institutionen, die die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren. stabilen 21 % Wirtschaftliche Kriterien Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage Litauens und deren voraussichtlicher Entwicklung ließ sich die Kommission insbesondere von den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen leiten, denen zufolge die Mitgliedschaft in der Union sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten", erfordert. funktionsfähige Marktwirtschaft "eine In diesem Kapitel der Stellungnahme wird daher zunächst ein genauer Überblick über die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Danach werden die Fortschritte Litauens in Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen Umgestaltung (Preis- und Handelsliberalisierung, Stabilisierung der Wirtschaft, Strukturwandel, Reform des Finanzsektors) sowie seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung dargestellt. Abschließend folgen eine allgemeine Bewertung der Lage Litauens nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien sowie ein Überblick über die Perspektiven und Prioritäten der künftigen Reformen. 2. 1 Wirtschaftliche Lage Rahmenbedingungen Litauen erwirtschaftet mit 3,7 Millionen Einwohnern ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 14 Milliarden ECU (ausgedrückt in Kaufkraftparität). Seine Bevölkerung entspricht rund 1 % derjenigen der Union, seine Wirtschaftsleistung jedoch nur etwa 0,2 %. Das Pro Kopf-BIP erreicht rund 24 % des Unionsdurchschnitts, das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei ca. 140 ECU. Litauen hat den Beitritt zur WTO beantragt. Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft Zwischen den Weltkriegen war Litauen ein unabhängiger Staat und fest in die Weltwirtschaft integriert. 1940 wurde das Land von der Sowjetunion annektiert und in die Planwirtschaft eingebunden. Wegen seiner vergleichsweise guten Infrastruktur und qualifizierten Arbeitskräfte entstanden in Litauen relativ große und hoch entwickelte Industrien. Trotz Mangel an natürlichen Ressourcen wurde die Entwicklung des Energiesektors besonders vorangetrieben, und dieser war schließlich leistungsfähig genug, um den Energiebedarf des größten Teils der baltischen Gebiete der Sowjetunion zu decken. Weitere traditionell wichtige Sektoren waren die Landwirtschaft und insbesondere die Nahrungsmittelindustrie. Die litauischen Großunternehmen waren stark von der übrigen Sowjetunion abhängig, sowohl im Hinblick auf Rohstoffe und Energie als auch den Absatz der Endprodukte. Die Industrie erhielt in dieser Zeit indirekte Subventionen, da das System der zentral festgelegten Preise es ermöglichte, Einsatzgüter weit unter Weltmarktpreis zu importieren. Dieser Vorteil ging mit der Unabhängigkeit verloren. Auch wenn Litauen bereits zu sowjetischen Zeiten während der Perestroika mit dem Umbau seiner Wirtschaft begann, so hat die Tatsache, daß es seine Unabhängigkeit erst 1991 erhielt, echte Reformen verzögert. Die Notwendigkeit, die Institutionen und das Rechtssystem eines unabhängigen Staates völlig neu aufzubauen, hat den Übergang zur -12- 23- Marktwirtschaft wesentlich erschwert. Trotzdem wurden unmittelbar nach der in Unabhängigkeit umfangreiche Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramme Angriff genommen, wobei letztere viel mehr Zeit in Anspruch nahmen als ursprünglich vorgesehen. Die Neuorientierung der Wirtschaft führte zunächst zum stärksten in Mittel- und Osteuropa verzeichneten Einbruch der Wirtschaftsleistung und zu einer gleichzeitigen heftigen Inflation. Erst nach der Einführung der neuen Landeswährung und des Währungsgremiums 1993-1994 kam die Rezession zum Stillstand. Vor der Unabhängigkeit gab es praktisch keine Privatwirtschaft. Die Industrie bestand aus großen Staatsbetrieben, die Landwirtschaft war vollständig kollektiviert. 1991 begann ein Programm zur Kuponprivatisierung, mit dem es gelang, sowohl den wichtigen Landwirtschaftsbereich als auch alle kleinen und mittleren Unternehmen relativ schnell zu privatisieren. Der Staat behielt jedoch Anteile an den größeren Industriebetrieben, und in den Schlüsselsektoren (z. B. Elektrizität, Eisenbahn, Telekommunikation, Erdölraffinerien) wurde keinerlei Privateinfluß gestattet. Nach Angaben der Behörden liegt der Anteil des nichtstaatlichen Sektors am BIP bei etwa 65 %, wobei diese Zahl allerdings viele Unternehmen mit hoher staatlicher Beteiligung einbezieht. In einer zweiten Privatisierungsphase, die 1996 begann, sind unter schiedliche Verfahren möglich, unter anderem Barzahlungen. Es ist zwar noch zu früh, um die Ergebnisse zu bewerten, aber die Privatisierung ist eine der politischen Prioritäten der neuen Regierung, die auch mit der Veräußerung von mehreren Unternehmen der vorgenannten Schlüsselsektoren begonnen hat. Ausländische Direktinvestitionen Die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) waren bisher gering. Sie erreichten im Jahresdurchschnitt nur ca. 1 % des BIP (Quelle: EBWE). Hierfür lassen sich mehrere Gründe anführen, unter anderem die makroökonomische Instabilität, die langsame Barprivatisierung und andere Strukturreformen. Die neuen politischen Korrekturen (vgl. unten) könnten diese Situation in Zukunft deutlich verbessern. Wirtschaftsstruktur an Land von Eigentumsrechten Die Landwirtschaft spielte in Litauen stets eine Schlüsselrolle. In den letzten Jahren sank die Leistung dieses Bereichs jedoch drastisch: von 27,7 % der Bruttowertschöpfung im Jahre 1990 auf ungefähr 9 % im Jahre 1995. Die schnelle Privatisierung und die Rückgabe starken Besitztumskonzentration und daraus zu einer resultierend niedrigen Produktivität geführt. Der Staat schützt die Rentabilität des Sektors mit hohen Subventionen. Folglich schlug sich die entsprechenden Beschäftigungsrückgang nieder, und in der Landwirtschaft sind immer noch mehr als 20 % der Beschäftigten tätig. Wenn der Sektor im internationalen Wettbewerb bestehen soll, sind noch erhebliche Umstrukturierungs-Anstrengungen nötig, die sich wahrscheinlich stark auf die Beschäftigung auswirken werden. Die neue Regierung hat Reformen eingeleitet, die eine Verringerung der Produktionssubventionen und deren Ablösung durch Einkommensbeihilfen vorsehen. rückläufige Produktionsleistung einem haben nicht einer zu in Die Industrie ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsbereich, auch wenn ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung von 32,8 % im Jahre 1990 auf 29 % im Jahre 1995 sank. Über ein Fünftel aller Beschäftigten sind in der Industrie tätig. Die wichtigsten Teilbereiche - 2 4- sind die Nahrungsmittelindustrie (30 %) und die Erdölraffinerien (19,4 %), obgleich letztere an Bedeutung verloren haben, seit Rußland die litauische Raffinerie nicht mehr verwendet. Die großen energieintensiven Verarbeitungsbetriebe waren mit einem starken Preisanstieg bei ihren Vorleistungsgütern konfrontiert, da Rußland für Rohstoffe und Energie zunehmend Weltmarktpreise verlangte. Gleichzeitig verloren die Unternehmen die meisten ihrer traditionellen Exportmärkte. Der Umbau des Sektors von einer energieintensiven Produktion für sowjetische Märkte zu einer qualitativ höherwertigen und die natürlichen Voraussetzungen besser nutzenden Produktion für westliche Märkte ist noch nicht abgeschlossen. Der Dienstleistungssektor war zu Zeiten der Sowjetuntion typisch unterentwickelt. Folglich sank die Leistung in diesem Bereich weniger als in Landwirtschaft und Industrie, und sein Anteil an der Bruttowertschöpfung verdoppelte sich nahezu in fünf Jahren fast auf 55 % im Jahre 1995. Die Reform des Steuersystems und die starke Zunahme kleiner Privatunternehmen haben es dem Statistischen Amt erheblich erschwert, die gesamte Wirtschaftstätigkeit zu erfassen. Auch die Steuerbehörde stand bei der Steuerbeitreibung vor Problemen. Folglich gewann die Schattenwirtschaft stark an Bedeutung. Tabelle 6. 1: Wichtigste Indikatoren für die Wirtschaftsstruktur (Stand 1996, außer bei anderslautenden Angaben) Bevölkerung Millionen BIP pro Kopf als % des EU-15-Durchschnitts KKS-ECU (1995) Prozent (1995) Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung Beschäftigung Bruttoauslandsschuld/BIP Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen/BIP Prozent (1995) Prozent (1995) Prozent Prozent 3,7 4100 24 4 23,8 15,6 52,4 Bestand an ausländischen 0,23 65 Direktinvestitionen Bestand an ausländischen Direktinvestitionen, konvertiert Ende 1996 zum Wechselkurs von 1 ECU = 1,25299 $ Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE, IWF Mrd. ECU ECU pro Kopf Liberalisierung Preise In den Jahren 1991 bis 1992 wurden die Preis fast völlig liberalisiert. Beschränkungen bleiben bei den Preisen für Energie, Wohnungen und einigen Preisen für öffentliche Verkehrsmittel und Versorgungsleistungen. Auf preisgerelte Waren und Dienstleistungen entfallen etwa 10 % des für den Verbraucherpreisindex maßgeblichen Warenkorbs. 25 Handel ist liberal, da alle litauische Handelssystem nichttarifarischen relativ Das Beschränkungen 1991-1992 abgeschafft wurden. Der auf der Grundlage des Außenhandels gewichtete durchschnittliche Tarif ist mit nur 4,3 % (1995) sehr gemäßigt, wobei die große Mehrzahl der Produkte zollfrei ist. Allerdings haben unter dem Druck in der Handelspolitik einflußreicher stattgefunden. In den letzten zwei Jahren wurden die Einfuhrzölle für Agrarerzeugnisse langsamer als zunächst angekündigt gesenkt. Anderseits hat die Gemeinschaft dem Ersuchen Litauens um eine weitere Liberalisierung des Textilhandels zugestimmt. Interessengruppen gewisse Kurskorrekturen Litauen hat Freihandelsabkommen mit der EFTA, Lettland und Estland sowie den meisten CEFTA-Mitgliedstaaten abgeschlossen. Sobald Litauen Mitglied der WTO ist (ein entsprechender Antrag wurde gestellt), wird es alle formalen Bedingungen für den Beitritt zur CEFTA erfüllen. Wechselkursregime Die neue Landeswährung, der Litas, wurde in mehreren Schritten eingeführt. Zuerst wurde der russische Rubel im Oktober 1992 durch die Übergangswährung Talonas mit frei schwankendem Wechselkurs abgelöst. Der Talonas verlor zunächst stetig an Wert, stabilisierte sich jedoch nach einer Straffung der Währungspolitik. Demzufolge wurde im Juni 1993 der Litas eingeführt und am 1. April 1994 mit einem Wechselkurs von 4 Litas an den US-Dollar gekoppelt. Gleichzeitig wurde ein Währungsgremium-Mechanismus geschaffen, um die Glaubwürdigkeit der Wechselkursbindung zu steigern (vgl. unten). Die Bank von Litauen (BoL) kann die Wechselkursbindung bei Bedarf ändern. Der Litas ist bei Leistungsbilanztransaktionen voll konvertibel, und für Kapitaltransaktionen bestehen praktisch keine Beschränkungen. Gebietsansässige und Gebietsfremde können Konten in Fremdwährungen eröffnen. Die BoL hat für die kommenden Jahre eine Korrektur der Rahmenbedingungen der Währungspolitik und des Wechselkursregimes angekündigt. Das Currency-Board-System soll schrittweise abgeschafft werden, während die Anbindung des Wechselkurses zunächst beibehalten werden soll. Erst in der letzten Umstellungsphase, deren Beginn nicht vor 1999 geplant ist, soll die Anbindung des Wechselkurses an den Dollar schrittweise durch eine Anbindung an den Euro abgelöst werden. Stabilisierung der Wirtschaft Binnenwirtschaft ersten in den zu einer Marktwirtschaft und Der Übergang von einer Kommandowirtschaft insbesondere die Lösung der engen Input- und Outputbindungen an die Sowjetunion führten drastischen Jahren der Unabhängigkeit Produktionsrückgang in Landwirtschaft und Industrie, in dessen Verlauf das reale BIP zwischen 1990 und Ende 1993 um fast 60 % sank. Ab 1994 kam die Rezession zum Stillstand, und 1995 stieg das Wirtschaftswachstum auf 3 %. Vorläufige Zahlen deuten darauf hin, daß sich das Wachstum 1996 trotz der Nachwirkungen der schweren Bankenkrise vom Dezember 1995 weiterhin beschleumgen wird. Wenn die einem zu -26 Strukturreformen Wachstumsraten in den kommenden Jahren zu halten oder sogar noch zu steigern. in der Wirtschaft weitergehen, müßte es möglich sein, diese Inflation stieg 1992 sprunghaft an, nicht nur aufgrund der Die raschen Preisliberalisierung und des Terms-of-Trade-Schocks, sondern auch, weil die Währung zu lange an den stark an Wert verlierenden russischen Rubel gekoppelt blieb. Mitte 1993 wurde ein erster ernsthafter Versuch zur Eindämmung der Inflation unternommen, indem die Rubelzone verlassen und eine neue Währung, der Litas, eingeführt wurde. Zusätzlich wurde im April 1994 ein Währungsrat eingerichtet, der den Spielraum der BoL stark einschränkt. Daraufhin kam die galoppierende Inflation zum Stillstand. Ende 1994 war die Inflation drastisch auf unter 50 % gefallen und sank dann allmählich bis Ende 1996 weiter bis auf 13 %. Der Rückgang der Inflationsrate hielt auch noch in den ersten Monaten des Jahres 1997 an, und es steht zu erwarten, daß sich dieser Trend fortsetzt. Die gemäßigte Lohnentwicklung und die reale Aufwertung der Währung, die die Einfuhrpreise begrenzen, haben wahrscheinlich bei dem starken Rückgang der Inflationsrate eine wichtige Rolle gespielt. Die erwarteten Anpassungen beim relativen Preis von Energieerzeugnissen werden jedoch weiterhin einen gewissen Inflationsdruck verursachen. Der Litas ist durch das Währungsrat-System an den Dollar gekoppelt und die Geldbasis muß mindestens zu 100 % durch Gold und Devisen gedeckt sein. Eine monetäre Finanzierung des Haushaltsdefizits ist nicht möglich, und Kredite für den Banksektor durch die Zentralbank in ihrer Funktion als Refinanzierungsinstitut der letzten Instanz sind auf die Devisenreserven beschränkt, die nach Abzug der Deckungssumme für die Geldbasis noch übrigbleiben. Die Bank von Litauen nutzte diese letzte Möglichkeit, der Wirtschaft zusätzliche Liquidität zuzuführen, nach der Bankenkrise im Dezember 1995. Aus diesem Grunde blieben vielleicht die negativen Auswirkungen der Krise auf das Wirtschaftswachstum begrenzt - obwohl ein Viertel der Einlagen der Wirtschaft in den Banken eingefroren war, denen vorübergehend die Zulassung entzogen worden war. Tabelle 6. 2: Wichtigste Wirtschaftstrends 1994 1995 1996 Reales BIP-Wachstum in % 1,0 3,0 3,6 Inflationsrate Jahresdurchschnitt Dezember zu Dezember in % Arbeitslosenquote am Jahresende in % 72,2 45,1 39,6 35,7 IAO-Definition 4,5 7,3 Saldo des gesamtstaatlichen Haushalts - in % des BIP 24,6 13,1 6,2 -2,5 -1,7 - 1,8 2 7- Leistungsbilanzsaldo in % des BIP -2,1 10,3 8,2 Verhältnis zwischen Schulden und Ausfuhren in % 20,7 25,9 29,8 Zufluß an ausländischen Direktinvestitionen in % des BIP 1,4 0,9 1,0 Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE Vor kurzem hat die BoL Änderungen an den Rahmenbedingungen der Währungspolitik angekündigt. In der ersten Phase will die Zentralbank die Liquidität dadurch beeinflussen, daß sie auf dem Schatzwechselmarkt aktiver wird, während die Prinzipien des Währungsrates und der Wechselkursbindung erhalten bleiben. Der Währungsrat- Mechanismus soll erst in einer zweiten Phase abgeschafft werden, während die Wechselkursbindung erst in der dritten Phase wegfallen soll, die nicht vor 1999 beginnen soll. Trotz stark gesunkener Steuereinnahmen konnte Litauen die Defizite der öffentlichen Haushalte relativ gering halten. Da der Währungsrat-Mechanismus es nicht gestattet, Staatsdefizite monetär zu finanzieren, mußten die geringen Einnahmen mehrmals durch weitere Ausgabenkürzungen aufgefangen werden. Durch die Rekapitalisierung der Staatsbanken und die unerwartet geringeren Steuereinnahmen lag das Defizit 1996 mit 2,5 % höher als erwartet. Die Regierung bemüht sich daher zur Zeit, die Steuerbasis zu verbreitern und entsprechende Verbesserungen bei der Steuerbeitreibung und Verwaltung durchzufuhren, um das Staatsdefizit 1997 spürbar zu verringern. A ußenwirtschaft In den ersten beiden Jahren nach seiner Loslösung von der Sowjetunion, in die 95 % der Ausfuhren gingen, verlor Litauen fast 70 % seiner Exporte, wodurch das Handelsdefizit bis 1993 rasch auf 6 % des BIP anstieg. Die Außenbilanzen verbesserten sich dann allmählich, was einerseits auf die Unterbewertung des realen Wechselkurses zum Zeitpunkt der Einführung des Währungsrates und andererseits auf die wirtschaftliche Umstrukturierung zurückzuführen ist. Die jüngste Entwicklung der Handelsbilanz ist schwer zu beurteilen, da die statistischen Verfahren grundlegend verändert wurden und Vergleiche mit Beobachtungen vor 1995 dadurch unmöglich sind. Die verfügbaren Daten zeigen massive Anstiege der Importe und der Exporte, die zu einer leichten Verbesserung der Handelsbilanz von 1996 als Anteil des BIP führen. Litauen hat schnell Devisenreserven aufgebauï, hauptsächlich durch staatliche Auslandsanleihen, viel weniger durch ausländische Direktinvestitionen. Der Rückgang der Reserven nach der Bankenkrise, der im März 1996 bei 20 % lag, war im August bereits völlig ausgeglichen. Der Litas ist jetzt durch Reserven in Höhe von 2,5 Importmonaten abgesichert. 28 Die Auslandsschulden Litauens sind seit 1993 erheblich angestiegen, bleiben jedoch mit etwa 15 % des BIP Ende 1996 gemäßigt. Einer großer Teil der bisher erhaltenen Kredite (ca. 40 %) wurden zur Finanzierung der Ankäufe von Öl und Gas verwendet, nur etwa 1 Viertel zur Finanzierung von Investitionsprojekten. Strukturwandel Außenhandel Litauen ist eine kleine offene Wirtschaft, deren Warenausfuhren 1996 über 40 % des BIP ausmachten. Bei der Ausrichtung seines Handels auf Westeuropa war Litauen relativ erfolgreich. Der Außenhandel des Landes fließt nun fast zu gleichen Teilen in die Länder der ehemaligen Sowjetunion und in die Europäische Union. Litauen bleibt aber trotzdem aufgrund technischer und logistischer Sachzwänge weiterhin stark von russischen Ölimporten abhängig. Die geographische Umorientierung des Handels ging mit einer wesentlichen Veränderung der Zusammensetzung von Ausfuhren und Einfuhren einher. Während der Anteil der Agrarerzeugnis. se, Maschinen und Textilien stark zurückging, gewannen Ausfuhren von chemischen Produkten, Holz und Metall an Bedeutung. Die Umorientierung der Exporte war in den letztgenannten Bereichen und bei Textilien erfolgreich. Sie früher wichtige Industriebereiche haben, sich auf den westlichen Märkten zu etablieren. auch, welche Schwierigkeiten zeigt aber Die litauischen Behörden entwickeln zur Zeit eine Reihe von Maßnahmen und Einrichtungen eine Exportentwicklungsagentur sowie ein Exportversicherungs- und Garantiesystem. Ferner werden Handelsmissionen bei den wichtigsten Handelspartnern eingerichtet. Förderung Exporte, anderem unter zur der Arbeitsmarkt Zunächst verursachte die starke Kontraktion der Wirtschaft keinen schellen Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit. Um die Produktionsminderung auszugleichen, griffen die Arbeitgeber statt zu Entlassungen (bis Oktober 1992 gesetzlich begrenzt) zu den Mitteln des unbezahlten Urlaubs und der kürzeren Arbeitszeiten. Erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1994 machte sich ein Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit bemerkbar, der Anfang 1996 einen Höchststand von 8,3 % der Erwerbsbevölkerung erreichte. Ende 1996 war die registrierte Arbeitslosigkeit wieder auf 6,2 % gesunken. Einige ländliche Gebiete sind jedoch mit Arbeitslosenquoten über 20 % unverhältnismäßig hart betroffen. Im Vergleich die Gesamtarbeitslosigkeit in Litauen jedoch relativ gering, was auf den starken Rückgang der Arbeitsmarktbeteiligung von ca. 90 % im Jahre 1991 auf 83 % im Jahre 1995 m zurückzuführen ist. anderen mitteleuropäischen Reformstaaten vielen blieb zu Der Mindestlohn beträgt derzeit ca. 86 ECU pro Monat, d. h. etwa die Hälfte des Durchschnittslohnes. Öffentliche Finanzen Die Reform des litauischen Steuersystems vom sowjetischen System der Staatseinahmen, die im wesentlichen in Abgaben auf den Unternehmensumsatz bestanden, zu einem - 2 9- einem marktwirtschaftgerechten Steuersystem hat zu starken Rückgang der Staatseinnahmen geführt. 1990 betrugen die gesamtstaatlichen Einnahmen noch fast 44% des BIP, im Jahre 1995 nur noch 25 %. Trotzdem konnten bei der litauischen Steuer reform die meisten erforderlichen Instrumente eingerichtet werden. Die Mehrwertsteuer wurde bereits in einem frühen Stadium eingeführt und bis 1994 auf 18 % erhöht. Die Einnahmen durch Mehrwertsteuer, Einkommensteuer und Unternehmensteuer werden durch zahlreiche Ausnahmen geschmälert. Auch fehlt es den Steuerbehörden an Erfahrung, um die Steuerverpflichtungen des sich rasch entwickelnden privaten Sektors zu erfassen. Die Behörden streichen daher zur Zeit eine Reihe von Mehrwertsteuer befreiungen und heben die Steuersätze für einige Lebensmittel und Brennstoffe an. Außerdem will die Regierung Steuerflucht und Schmuggel wirksamer bekämpfen, um den Abwärtstrend der Staatseinnahmen zu umzukehren. für (hauptsächlich Trotz des spürbaren Rückgangs der Staatseinnahmen blieben die Defizite begrenzt, da durch strenges Cash Management die Ausgaben verringert wurden, sobald sich die Einnahmen als unzureichend erwiesen. Da das Currency-Board-System die monetäre Finanzierung der Staatsdefizite ausschließt, ist die Regierung zu einer glaubwürdigen Steuerpolitik gezwungen und muß für einen möglichst ausgeglichenen Haushalt sorgen. Folglich verringerten sich die Staatsausgaben von rund 40 % des BIP im Jahre 1990 auf fast 28 % im Jahre 1995. Die Struktur der Staatsausgaben hat sich stark gewandelt. Unternehmenssubventionen den Energiesektor) wurden von 14 % des BIP im Jahre 1990 auf lediglich 1,3 % im Jahre 1995 drastisch gekürzt. Diese letzte Zahl ist jedoch etwas irreführend, da die tatsächliche Unterstützung durch die Regierung aufgrund der Rückstände der Unternehmen bei Steuer- und Energiekostenzahlungen wesentlich größer ist. Auch bei den schwer einbringbaren Bankenkrediten für Unternehmen wird wahrscheinlich der Staat zum Teil einspringen müssen, und zwar durch zukünftige Rekapitalisierungen der Banken oder Entschädigung der Einleger im Fall von Bankzusammenbrüchen. Die Staatsausgaben bestehen jetzt in erster Linie aus Gehältern und Transferzahlungen an Haushalte, meistens Pensionen. Diese beiden Posten machen zusammen bereits fast zwei Drittel der gesamten Staatsausgaben aus. Trotz des anhaltenden Drucks zur Senkung der Ausgaben wurde bei den öffentlichen Investitionen ein Volumen von ca. 3 % des BIP beibehalten. Die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur könnte jedoch eine Steigerung der öffentlichen Investitionsausgaben erforderlich machen. die Landwirtschaft und Ein System der sozialen Sicherheit wurde auf der Grundlage einer lohnbezogenen Sozialversicherungssteuer eingerichtet. Die Arbeitgeber beteiligen sich mit 30 % der Löhne und Gehälter, die Arbeitnehmer mit 1 %. Der wichtigste Ausgabenposten beim System der sozialen Sicherheit sind die Pensionen. Obwohl sich das System gegenwärtig im Gleichgewicht befindet, besteht die Gefahr, daß es mittelfristig nicht mehr tragfähig ist. Zwar wird das Pensionsalter schrittweise heraufgesetzt, aber die Überalterung der Bevölkerung und die relativ großzügige Leistungsberechnungsmethode werden eine Beibehaltung des derzeitigen Systems auf Dauer schwierig machen. Unternehmenssektor : Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen Die erste Phase der litauischen Kuponprivatisierung wurde Ende 1995 nach fast vier Jahren Dauer abgeschlossen. In diesem Zeitraum wurden 85 % der in Frage kommenden Objekte privatisiert. Dieser Prozentsatz war für die meisten Wirtschaftsbereiche charakteristisch. Nach offiziellen Schätzungen lag der Anteil der Privatwirtschaft am BIP - 3 0- 1996 bei 68 %. In diese Zahl sind jedoch viele Unternehmen einbezogen, die noch teilweise im Staatsbesitz sind. für die Bereitstellung Das Kuponprivatisierungsprogramm hat die Umstrukturierung der Unternehmen nicht sonderlich begünstigt, was zum Teil auch auf einige Strukturmerkmale der litauischen Wirtschaft zurückzuführen ist. Das Anlocken der für die Umstrukturierung benötigten Finanzmittel ist eine besondere Herausforderung, wenn Firmen kostenlos an die Bevölkerung vergeben werden. Hindernisse langfristiger Umstiiucturierungsmittel waren aber auch die Schwäche der Banken und der Mangel an ausländischen Direktinvestitionen, die in den letzten Jahren nur bei ca. 1 % des BIP lagen. Die privatisierten Unternehmen befinden sich jetzt außerdem großenteils im Besitz von Arbeiterkooperativen, die in der Regel der kurzfristigen Sicherheit der Arbeitsplätze Vorrang vor der Umstrukturierung geben. Auch wenn die straffe Steuer- und Währungspolitik auf die Unternehmen einen starken Umstrukturierungsdruck ausübt, wurde eben diese Umstrukturierung gleichzeitig durch den anhaltenden Fluß direkter und indirekter Subventionen in Schlüsselsektoren wie Energie und Landwirtschaft gebremst. Auch die Tatsache, daß bisher kein wirksames Konkursrecht aufgebaut wurde, macht Umstrukturierungen weniger attraktiv. Da die Kuponprivatisierung sich nicht als ausreichender Anreiz für die Umstrukturierung der Unternehmen erwies, führte die Regierung die zweite Privatisierungsphase anders, und zwar auf Barzahlungsbasis durch. Auf diese Weise versucht das Land auch mehr ausländische Investitionen anzuziehen. Die Liste der zu privatisierenden Unternehmen war zunächst nicht sehr umfangreich, aber die Regierung entschloß sich dann kürzlich doch, die Liste um eine Anzahl von Unternehmen aus den Schlüsselbereichen Finanzen, Energie, Telekommunikation und Verkehr zu erweitern, darunter auch die nationale der Lithuanian Fluggesellschaft Telekommunikationsbetreiber Lietuvos Telekomas. Staatsbanken Airlines, größere und Finanzsektor 1992 wurde ein Bankensystem mit zwei Ebenen geschaffen, wodurch die Kommerzbankgeschäfte der Bank von Litauen von ihren Zentralbankfunktionen getrennt wurden. In der Anfangsphase der Reform des Bankensektors stieg die Zahl der Finanzinstitute in Litauen sprunghaft an, da die Kapitalaustattungsanforderungen nicht sehr hoch und andere aufsichtsrechtliche Regelungen nicht sehr streng waren. Der Bereich blieb jedoch sehr konzentriert, da die vier größten Banken etwa zwei Drittel aller Einlagen halten und die drei größten Banken noch in Staatsbesitz sind. Die meisten Banken litten unter Kapitalmangel und hatten in ihren Portfolios einen hohen Anteil von oftmals politisch aufgezwungenen, schwereinbringbaren Krediten. Anfangs wurde der reale Wert dieser Kredite durch die hohe Inflation rasch gemindert, nach der allmählichen Rückführung der Inflation standen die Banken jedoch vor Liquiditätsproblemen. Strengere Kontrollen der BoL, die weitreichende Vollmachten zur Kontrolle des Bankensystems erhielt und zur Durchsetzung der aufsichtsrechtlichen Regelungen des Handelsrechts von 1994 befugt war, zwangen viele kleinere Banken in den Konkurs und die Regierung mußte eine Reihe mittlerer Banken mit zusätzlicher Liquidität stützen. Zur Zeit sind bei der Zentralbank 28 Banken eingetragen, obwohl aber nur 12 Banken tatsächlich auf dem Markt aktiv sind. Der Staat hält an drei Banken die Mehrheitsbetei'ligung: an der Bank für Landwirtschaft, der Staatlichen Geschäftsbank -31 - und der Sparkasse. Der Staat hält außerdem Anteile am Kapital von 16 Geschäftsbanken. Investoren aus dem Ausland halten etwa 16 % des Bankenkapitals. Die Bedingungen für die Gründung ausländischer Tochterunternehmen sind günstig, und nach einer Gesetzesänderung von 1996 können ausländische Banken Zweigstellen in Litauen eröffnen. um werden Banken mußten, rekapitalisiert Im Dezember 1995 kam es zu einer Bankenkrise, als eine große und zwei mittlere Geschäftsbanken, die zusammen etwa 25 % der Gesamteinlagen hielten, zahlungsunfähig wurden. Außerdem ergaben Prüfungsberichte, daß zwei der im Staatsbesitz befindlichen größeren den Kapitalausstattungsanforderungen zu genügen. In den ersten Monaten des Jahres 1996 war die Regierung unschlüssig, ob sie die zahlungsunfähigen Banken liquidieren oder retten sollte, entschied sich aber letztenendes doch, die größte der vorübergehend geschlossenen Banken wieder zu verstaatlichen, die Banken in Staatsbesitz zu rekapitalisieren, die jetzt fast drei Viertel aller Einlagen halten, und eine besondere Vermögensverwaltungsgesellschaft zu gründen, um die schwer einbringbaren Kredite von den in Schwierigkeiten befindlichen Banken zu übernehmen. Vor kurzem wurde angekündigt, daß zwei der staatlichen Banken 1997 umstrukturiert und privatisiert werden sollen. Die zahlungsunfähige Innovationsbank wird liquidiert (und die Einleger entschädigt). Außerdem wurde ein neues Einlagenversicherungsgesetz verabschiedet, nach dem kleine Einlagen der einstweilig geschlossenen Banken zurückgezahlt werden müssen. Andere Banken unterliegen dem neuen Versicherungssystem nur dann, wenn sie die aufsichtsrechtlichen Regelungen der Zentralbank einhalten. Die. Haushaltskosten des Bankenumstrukturierungsprogramms werden zum Teil mit Hilfe der Weltbank finanziert werden. Das Bankensystem bleibt anfällig und die Leistung der Banken schwach und ihre Ergebnisse werden dadurch beeinträchtigt, daß sie Rückstellungen für schwer einbringbare Kredite machen müssen und sich im zunehmenden Wettbewerb behaupten müssen. Regelungs- und Aufsichtsbestimmungen wurden infolge der Bankenkrise verschärft, ferner wurden Maßnahmen ergriffen, um den Informationsfluß seitens der Banken über Kreditrisiken zu verbessern. Die Fristentransformation im Bankensystem ist noch begrenzt, da zwei Drittel der Bankendarlehen Laufzeiten von unter einem Jahr haben. Die Anzahl der Darlehen, die zur Finanzierung von Investitionsprojekten verlängert werden, nimmt jedoch zu. Die litauische Börse nahm ihren Betrieb 1993 auf, nachdem staatliche Unternehmen und Liegenschaften privatisiert worden waren. Die Kapitalausstattung ist sehr begrenzt (ca. 2 % des BEP) und der Umsatz nach wie vor gering. Die Rolle des Aktienmarktes als alternative Finanzierungsquelle für Unternehmen ist nur bescheiden. Kürzlich zeigten einige Unternehmen Interesse an der Bildung von Kapital durch kurzfristige Schuldverschreibungen. Der Sekundärmarkt für Staatspapiere ist trotz Anstrengungen zu seiner Belebung nicht von großer Bedeutung. Ein neues Versicherungsgesetz dürfte den litauischen Versicherungsmarkt stärken. Unternehmen und Privatpersonen können Versicherungsprämien von der Steuer absetzen. Das Gesetz hat jedoch auch einen protektionistischen Aspekt: ausländische Versicherungen können sich nur auf dem Markt etablieren, wenn sie zuvor ein Angebot unterbreiten und beweisen, daß kein lokales Unternehmen die Aufgabe übernehmen kann. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung - 3 2- Soziale Indikatoren Litauen ist ein kleines Land mit 3,7 Millionen Einwohnern. Obwohl die Bevölkerung noch jung ist (60 % unter 40 Jahre), ist die Geburtenrate in den letzten Jahren stark gesunken. Die Lebenserwartung bei Geburt lag 1994 bei 62,8 Jahren. Die Arbeitskräfte sind qualifiziert und die Schulbesuchsquote ist mit der in den meisten Mitgliedstaaten vergleichbar. Etwa ein Drittel der Erwerbsbevölkerung verfügt über eine Hochschulausbildung (einschließlich Berufsausbildung). Die Bezahlung für Lehrkräfte ist jedoch schlecht, und die Betroffenen können in der Industrie besser bezahlte Arbeitsplätze finden. Auf die Dauer könnte das zu einer Schwächung des Ausbildungssystems führen. Regionale und sektorale Unterschiede Die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebiete werden stärker. Die Beschäftigung in den ländlichen Gebieten leidet unter der noch nicht abgeschlossenen Umstrukturierung der Landwirtschaft. Die städtischen Gebiete müssen zwar mit den Auswirkungen der Untemehmensumstrukturierungen fertig werden, was jedoch durch das Wachstum des Dienstleistungssektors in den Städten zum Teil aufgefangen wird. Folglich sind manche ländliche Gebiete besonders hart von der Arbeitslosigkeit betroffen und verzeichnen Arbeitslosenquoten über 20 %. 2. 2 Die Wirtschaft im Hinblick auf Mitgliedschaft Einleitung Der Europäische Rat legte 1993 auf seiner Tagung in Kopenhagen die Voraussetzungen fest, die die assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa für den Beitritt erfüllen müssen. Zu den wirtschaftlichen Kriterien gehören: • eine funktionsfähige Marktwirtschaft; • die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Diese Kriterien sind miteinander verbunden. Zum einen wird eine funktionierende Marktwirtschaft besser in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. Zum anderen ist im Rahmen der Unionsmitgliedschaft der funktionierende Markt der Binnenmarkt. Ohne die Integration in den Binnenmarkt würde die Zugehörigkeit zur EU ihre wirtschaftliche Bedeutung sowohl für Litauen als auch für dessen Partner verlieren. Die Übernahme des Acquis und vor allem des Binnenmarktrechts ist daher für die Beitrittsländer unverzichtbar, die sich auf Dauer zur Erfüllung der mit dem Beitritt verbundenen wirtschaftlichen Auflagen verpflichten müssen. Diese unwiderrufliche Verpflichtung ist unbedingt notwendig, damit der erweiterte EU-Markt auch künftig in allen Bereichen nach gemeinsamen Regeln funktioniert. Die Fähigkeit zur Übernahme des Acquis umfaßt mehrere Dimensionen. Zum einen muß Litauen in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen in einer solchen Weise zu erfüllen, daß ein reibungsloses und faires - 3 3- Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. Zum anderen wird Litauen nur dann den vollen Nutzen aus dem Wettbewerb auf dem Binnenmarkt ziehen können, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind und wenn die litauische Wirtschaft über genügend Flexibilität und auch über die erforderlichen Humanressourcen und das Infrastrukturbereich, verfügt. Andernfalls notwendige Sachkapital, insbesondere im dürften gewisse Teile der Gesellschaft den Wettbewerbsdruck als zu stark empfinden, so daß der Ruf nach Schutzmaßnahmen laut würde, die, sollten sie wirklich eingeführt werden, den Binnenmarkt untergraben würden. Die Fähigkeit und die Entschlossenheit eines Beitrittskandidaten, den Acquis zu übernehmen und umzusetzen, wird von entscheidender Bedeutung sein, da sich die damit verbundenen Kosten und Vorteile unter Umständen nicht nur zeitlich, sondern auch auf die einzelnen Wirtschaftszweige und sozialen Gruppen ungleich verteilen werden. Mit einem breiten Konsens über die Art der Wirtschaftsreformen, die die EU-Mitgliedschaft erfordert, und mit einer konsequenten Umsetzung dieser Reformen trotz des Drucks der Interessengruppen wird sich die Gefahr verringern, daß das Land den aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Auf Ebene der Staatsverwaltung erfordert die EU-Mitgliedschaft die administrative und rechtliche Fähigkeit, die Vielzahl der technischen Vorschriften um- und durchzusetzen, die zur Beseitigung der Hemmnisse beim freien Verkehr innerhalb der Union und damit für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Diese Aspekte werden in den folgenden Kapiteln geprüft. Auf der Ebene der Unternehmen hängen die Auswirkungen der Übernahme des Acquis auf die Wettbewerbsfähigkeit von der F*ähigkeit der Betriebe ab, sich an die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft Die Existenz einer Marktwirtschaft erfordert, daß sich durch das freie Spiel der Marktkräfte ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage einstellt. Eine Marktwirtschaft funktioniert, wenn die erforderlichen Gesetze, auch zur Regelung der Eigentumsrechte, erlassen wurden und durchgesetzt werden können. Das Funktionieren einer Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität einen grundlegenden Konsens über die wirtschaftspolitischen Ziele erleichtert und verbessert. Ein gut entwickelter Finanzsektor und das Fehlen nennenswerter Handelshemmnisse erhöhen die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Die guten Fortschritte bei der Umsetzung des Europa-Abkommens sollten auch dazu beitragen, eine funktionsfähige Marktwirtschaft aufzubauen. sowie Beim Übergang zur Marktwirtschaft hat Litauen im Hinblick auf Liberalisierung und Stabilisierung seiner Wirtschaft erhebliche Fortschritte gemacht. Die Einführung eines Currency Board, die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Freigabe von Auslandstransaktionen und die Verringerung des Defizits hatten einen beträchtlichen Stabilisierungseffekt. Auch die Preisliberalisierung, die Kuponprivatisierung und die Privatisierung auf Barzahlungsbasis, die Öffnung des Handels, Rechtsreform sowie der Aufbau der Institutionen und des Systems der sozialen Sicherheit wurden verwirklicht bzw. sind im Gange. Die Investitionsregelungen sind relativ liberal. Eine grundlegendere Wirtschaftsreform und die Beschleunigung des Wachstums haben sich jedoch verzögert. Wirklich "harte Budgetrestriktionen" gibt es noch nicht (dazu - 3 4- müßte den unrentablen Unternehmen klargemacht werden, daß sie sich nicht mehr wie bisher auf die Hilfe der Regierung verlassen können). Die Steuerbeitreibung hat Mängel, die Zahlungsrückstände nehmen zu, vor allem im Energiesektor, die Konkursverfahren waren nicht effektiv, und die Barprivatisierung, mit der strategische Investoren angezogen werden sollten, wurde erst vor kurzem zur Priorität erhoben. Die staatliche Kontrolle ist im Energie- und Wohnungsbereich immer noch vorhanden. Einige Preise im Verkehrs- und Versorgungsbereich liegen unter den Produktionskosten (wenn die Wiederbeschaffung von Kapital in die Kostenrechnung einbezogen wird). Vor kurzem wurde eine Wettbewerbsbehörde eingerichtet, die jedoch de facto nicht die Macht hat, Monopolunternehmen aufzubrechen. Der Wettbewerbsdruck durch die liberalen Rahmenbedingungen im Handel reicht nicht aus, um die extrem hohen Gewinnspannen in der Einzelhandels-Distribution nennenswert zu senken. im Haushalt für die Entschädigung der Die Rückgabe von Eigentumsrechten wurde durch verwaltungstechnische und rechtliche Probleme sowie Einschnitte früheren Grundeigentümer behindert. Ein Kataster wird zur Zeit aufgebaut, dieser Prozeß ist aber naturgemäß zeitaufwendig. Unsicherheit über die Besitzrechte an Grundstücken, die vielleicht doch an den ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben werden müssen, komplizieren zahlreiche Privatisierungsfälle. Im Rahmen seiner Vorbereitungen auf einen EU-Beitritt änderte Litauen jedoch im August 1996 Artikel 47 seiner Verfassung, um auch Ausländem die Möglichkeit zu eröffnen, Land für Unternehmenszwecke zu erwerben. litauische Bankensystem bleibt anfällig: die meisten Banken Das leiden unter Kapitalmangel und halten noch immer eine große Zahl schlecht bedienter Kredite. Die Regierung kündigte vor kurzem einen Umstrukturierungsplan für den Bankensektor an, in dem Privatisierung, Rekapitalisierung und die Liquidierung der zahlungsunfähigen Banken vorgesehen sind. Erst nach Abschluß dieser Umstrukturierung kann das Vertrauen in das Bankensystem wieder wachsen, und der Sektor kann seine Rolle als Mittler zwischen Sparern und Investoren übernehmen. Nach der Unabhängigkeit mußte die öffentliche Verwaltung erst aufgebaut werden. Der Übergang zur Marktwirtschaft ist außerdem mit einmaligen Herausforderungen an die Anpassung der Regierungseinrichtungen und des Rechtssystems verbunden. Gewisse Fortschritte wurden erzielt, in vielen Bereichen besteht in Zukunft jedoch noch Handlungsbedarf: Konkursrecht und Wettbewerbsrecht, Kataster, Vereinfachung des Unternehmensrechts, einschließlich Zulassungsanforderungen usw. Die Fähigkeit Wettbewerbsdruck und Marktkräften standzuhalten Mehrere Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt läßt sich nur schwer ein endgültiges Urteil darüber abgeben, ob Litauen dieses Kriterium erfüllen kann, zumal es den Großteil der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft noch nicht übernommen und umgesetzt hat. Gewisse Merkmale der Entwicklung in Litauen liefern jedoch einen Anhaltspunkt dafür, ob das Land in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten. Voraussetzung ist ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, in dem die einzelnen voraussehbaren Wirtschaftsbeteiligten ihre Entscheidungen hinreichend unter - 3 5- Bedingungen treffen können. Zur Vorbereitung auf den verstärkten Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt müssen die Unternehmen über die erforderlichen Humanressourcen und Infrastruktur, verfügen. Sie müssen das notwendige Sachkapital, einschließlich Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähiekeit tätigen, um sowohl im eigenen Land konkurrenzfähig zu sein als auch von den Skalenerträgen zu profitieren, die der Zugang zum Binnenmarkt ermöglicht. Die Anpassungsfähigkeit der Untemehmen wird um so größer sein, je leichter sie Zugang zur Investitionsfinanzierung haben, je qualifizierter ihre Arbeitnehmer sind und je erfolgreicher sie innovieren. erwachsenden Gleichzeitig wird ein Land die sich aus der Mitgliedschaft Verpflichtungen besser erfüllen können, wenn es schon vor dem Beitritt seine Wirtschaft weitgehend in die Union integriert. Je höher der Integrationsstand ist, desto weniger wird die Mitgliedschaft zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen erfordern. Der Umfang der wirtschaftlichen Integration hängt sowohl von der Diversifizierung als auch vom Volumen des Handels mit den Mitgliedstaaten ab. Die direkten Vorteile, die der Zugang zum Binnenmarkt bietet, werden dabei möglicherweise in den Sektoren mit vielen unter größer Kleinunternehmen Handelshemmnissen leiden. vergleichsweise stärker diese sein, da Litauen hat in den letzten Jahren wesentliche Fortschritte bei der Stabilisierung seiner Wirtschaft erzielt. Die Einführung des Currency-Board-Mechanismus und die Verringerung der steuerlichen Ungleichgewichte haben die Voraussetzungen für ein stabileres Wirtschaftsumfeld geschaffen. Die Fähigkeit der Wirtschaft, die negativen schweren Bankenkrise ohne ernsthafte Gefährdung des Folgen einer Stabilisierungsprozesses aufzufangen, zeigen die Dauerhaftigkeit des Prozesses. Diese zeigt sich auch darin, daß die Finanzmärkte offenkundig bereit sind, die Regierungspläne zur schrittweisen Abschaffung des Currency-Board-Systems zu akzeptieren. recht Bei der Umstrukturierung der Unternehmen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Binnenmarkt von grundlegender Bedeutung ist, reichen die Fortschritte noch nicht aus. Der Grund dafür ist vor allem Kapitalmangel, der auf die geringen ausländischen Direktinvestitionen und die Schwäche des Bankensektors zurückzuführen ist. Auch das Fehlen echter harter Budgetrestriktionen, die Kuponprivatisierungen an Insider und das Fehlen einer glaubwürdigen Konkursbedrohung waren einer Umstrukturierung der Unternehmen nicht eben förderlich. Daher sind noch umfangreiche Anpassungen erforderlich, die wahrscheinlich eher zu höheren Erwerbslosenquoten als zu weiteren starken Produktionsrückgängen führen würden. Litauen steckt in einem Teufelskreis, in dem ein veralteter Kapitalstock zu veralteten und teuren Produkten, dem Verlust an Marktanteilen, Rentabilitätsverlusten und daher geringen Möglichkeiten zur Finanzierung von Umstrukturierungsprojekten führt. Trotzdem kann dieser Teufelskreis durch die neue Politik der Regierung durchbrochen werden, die darauf abzielt, den Abschluß der Privatisierung zu beschleunigen. Dadurch könnten ausländische Direktinvestitionen in erheblichem Umfang angezogen werden. Damit wären nicht nur die erforderlichen finanziellen Mittel für die Umstrukturierung vorhanden, sondern der würde Managementkompetenzen geleistet. Eine intensivere ausländische Beteiligung an der Wirtschaft würde auch dazu beitragen, die Unternehmen besser über die Anforderungen im Bereich des Binnenmarktes zu informieren, was den Zugang zum des Acquis Binnenmarkt erleichtem dürfte. zur Produktinnovation und Verbesserung ein Beitrag auch 36- Die Altlasten Litauens aus der Zeit der Sowjetunion bestanden im wesentlichen aus einem großdimensionierten verarbeitenden Sektor, einer umfangreichen Energieindustrie und einer kollektivierten Landwirtschaft. Die Rentabilität der verarbeitenden Industrie wurde durch die Anpassung der Preise für die Einfuhr von Einsatzgütern an die Weltmarktpreise und den Verlust der meisten Absatzmärkte schwer beeinträchtigt. Die Möglichkeiten der Unternehmen zur Umorientierung ihrer Absätze auf westliche Märkte werden durch veraltete Technologien und unzureichende Qualität eingeschränkt. Die unter Kapitalmangel leidende privatisierte Landwirtschaft hat ebenfalls massiven Umstnikturierungsbedarf. Die Wettbewerbsfähigkeit der Sektoren, die sich auf Außenmärkten behaupten konnten (in erster Linie Textilien, chemische Erzeugnisse, raffiniertes Mineralöl und Nahrungsmittel) ist in der Hauptsache den geringen Lohnkosten zu verdanken. Bei den Lebensmitteln spielt auch der hohe Protektionismus in der Landwirtschaft eine Rolle. Litauen profitiert wahrscheinlich außerdem noch davon, daß seine Währung trotz ununterbrochener realer Aufwertungen immer noch etwas unterbewertet ist. Um das allmähliche Abbröckeln dieser Wettbewerbsvorteile aufzufangen, muß die Produktivität dringend gesteigert und in den Bereichen diversifiziert werden, die die natürlichen Gegebenheiten des Landes besser nutzen. Bei geeigneten wirtschaftlichen Anreizen würde ein solcher Prozeß durch das relativ hohe Niveau der Humanressourcen und FuE- Tätigkeiten Litauens erleichtert. Perspektiven und Prioritäten In den letzten Jahren stand die Politik oft im Zeichen der Notwendigkeit, die Internationalenv Währungsfonds zu erhalten und kurzfristige Unterstützung des Stabilisierungsprobleme zu lösen. Die neue Regierung entwickelt jetzt eine detailliertere mittelfristige Wirtschaftsstrategie. So wurde ein "Aktionsplan 1997-2000" angekündigt, in dem eine strenge Steuerpolitik, Anreize für Unternehmen und Investitionen, die Beschleunigung der Privatisierung, die Stabilisierung des Bankensektors und die Verbesserung des Lebensstandards vorgesehen sind. Ferner wurde ein neues Ministerium für europäische Angelegenheiten eingerichtet, das mit Zuständigkeiten für die Förderung von ausländischen Direktinvestitionen und Ausfuhrforderung, für breit angelegte Privatisierungen und für die Angleichung der Rechtsvorschriften ausgestattet ist. Der Plan zur Lösung der Probleme im Bankensektor infolge der Bankenkrise vom Dezember 1995 hat sich bewährt. Durch die Kombination von Privatisierung, Liquidierung und Rekapitalisierung sollte es möglich sein, den Sektor weiter zu konsolidieren. Solange die heikle Situation jedoch nicht vollständig bereinigt ist, könnten sich weitere budgetäre Zwänge ergeben, da der gesamte Sektor nach wie vor unter dem Einfluß von Liquiditätsproblemen und schwer einbringbaren Krediten steht. Zur Konsolidierung des Bankensektors wird es bei vorsichtiger Anpassung der Sicherheitskoeffizienten an internationale Standards erforderlich sein, daß die Regierung sich streng an ihre angekündigten Strategien hält. Mit der zweiten Phase der Privatisierung sollen Käufer mit den erforderlichen Fähigkeiten und Mitteln angezogen werden, um die Rentabilität der Unternehmen zu steigern, das Management zu rationalisieren, Produktinnovationen durchzusetzen und die Zukunftsstrategie für die Unternehmen zu entwerfen. Um ausreichendes Interesse bei 37 geeigneten Investoren zu wecken, muß der Staat seiner Verpflichtung nachkommen, die effektive Kontrolle über die zu veräußernden Unternehmen abzugeben. Im Energiesektor verursachen veraltete Technologie, Überkapazitäten, ineffiziente Preisgestaltung, schlechte Schuldeneintreibung und politische Interventionen bei den öffentlichen Energieversorgungs-unternehmen chronische Defizite und bieten außerdem geringe Anreize für gewinnorientiertes Management oder Energiesparen. Der Sektor hat bisher immer eine starke Belastung der Staatsfinanzen dargestellt. Die Entscheidung, einige Unternehmen des Energiesektors auf die Privatisierungsliste zu setzen, ist ein wichtiger Schritt zur Lösung der Probleme des Sektors. Das Ausmaß der Probleme läßt jedoch vermuten, daß die Umstrukturierung im Energiebereich wohl recht lange dauern wird und sich stark auf andere Bereiche auswirken könnte, wenn die Bezahlung der Energiekosten strenger durchgesetzt wird. So lange die Wettbewerbsfähigkeit Litauens intakt und die Handelsbilanz akzeptabel bleibt, kann der Currency Board seine Rolle als Stabilisator weiter spielen. Wenn jedoch der Kapitalzufluß zur Ausgleichung der Defizite nicht mehr ausreicht (das geschah Anfang 1996 nach der Bankenkrise), werden die Reserven schwinden und die Geldmenge wird durch das Currency-Board-System sinken, was zu einer Kontraktion der gesamten Wirtschaft führen wird. Die Umstrukturierung der Industrie und die Steigerung der Produktivität müssen zügig und stetig vorangetrieben werden, wenn das makroökonomische Gleichgewicht erhalten bleiben soll. Das trifft um so mehr zu, wenn das Currency-Board-System schrittweise abgebaut wird und nicht mehr als Stabilisator wirken kann. Der Abbau des Currency-Board-Systems wird den Handlungsspielraum der Zentralbank wesentlich vergrößern und es ihr gestatten, Schwankungen im Währungsbereich auszugleichen. Dies setzt jedoch das Vertrauen der Wirtschaftsakteure voraus, daß diese Befugnisse intelligent und umsichtig eingesetzt werden, um die makroökonomische Stabilität zu gewährleisten. 2. 3 Allgemeine Bewertung Litauen ist auf dem Weg zur Marktwirtschaft ein gutes Stück vorangekommen. Handel und Preise wurden weitgehend liberalisiert, und auch bei der makroökonomischen Stabilisierung sind beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen. In den Bereichen Anpassung der relativen Preise, Privatis;erung auf breiter Ebene und Konkursverfahren rtehen jedoch noch Verbesserungen an. Vor allem mangelt es an der Durchsetzung einer Finanzdisziplin für Unternehmen. Litauen hätte mittelfristig ernsthafte Schwierigkeiten, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Wird die neue, positiv zu wertende politische Linie fortgesetzt, dürften sich der Aufbau der Marktwirtschaft beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Allerdings ist noch eine tiefgreifende Umstrukturierung der Unternehmen vonnöten. Die Landwirtschaft muß modernisiert werden, und der Bankensektor ist noch schwach. - 3 8- 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen Übernahme des Acquis Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen setzt die Mitgliedschaft unter anderem voraus, "daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können". Litauen beantragte die Mitgliedschaft auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union und akzeptierte uneingeschränkt die grundlegenden Ziele der Union wie auch ihre Politiken und Instrumente. In diesem Kapitel wird geprüft, ob Litauen in der Lage ist, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, d. h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch Acquis genannt, mit deren Hilfe die Union ihre Ziele verwirklicht. Mit der Weiterentwicklung der Union ist auch der Acquis sehr viel umfangreicher geworden und stellt für den Beitritt heute eine größere Herausforderung dar als in der Vergangenheit. Ob Litauen seine Rolle in der Union erfüllen kann, hängt weitgehend davon ab, inwieweit es in der Lage sein wird, den Acquis umzusetzen. In den folgenden Abschnitten werden die Lage und die Perspektiven Litauens in den wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Union geprüft. Zu diesem Zweck wird zunächst ein Überblick über den Acquis gegeben und auf die einschlägigen Bestimmungen des Europa-Abkommens und die sachdienlichen Vorschläge des Weißbuchs verwiesen. Danach folgt eine kurze Bewertung der Fähigkeit Litauens, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen in den einzelnen Tätigkeitsbereichen mittelfristig zu erfüllen. 3. 1 Binnenmarkt ohne Grenzen Gemäß Artikel 7 a EG-Vertrag umfaßt der Binnenmarkt der Union einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt, der für den Integrationsprozeß der Gemeinschaft von zentraler Bedeutung ist, stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen kommen sollen. Die Verwirklichung der im EG-Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung wesentlicher - durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs erläuterter - Grundsätze wie des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die gleichzeitige und konsequente Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften. Diese sollen in erster Linie die hohe Qualität des Binnenmarktes gewährleisten, vor allem in den Bereichen Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, Erhaltung der Vertrauenswürdigeit bestimmter Dienstleistungen und Garantie einer angemessenen Qualifikation bestimmter Berufsgruppen. Vorgesehen ist ferner die Einführung oder Koordinierung verschiedener Regulierungs- oder Kontrollmechanismen, - 39 wobei alle zur ordnungsgemäßen Anwendung der Regeln erforderlichen Kontrollen und Prüfungen von den Grenzen ins Binnenland verlagert wurden. Wichtig ist, daß das Gemeinschaftsrecht tatsächlich in nationales Recht umgesetzt wird. Noch wichtiger ist aber, daß es vor Ort von der Verwaltung und der Justiz der Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Untemehmen eingehalten wird. Denn dies ist die unerläßliche Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen, das für ein reibungsloses Funktionieien des Binnenmarktes unabdingbar ist. Dieses Kapitel ist daher in Verbindung mit den Kapiteln über die Sozialpolitik, die Umwelt, den Verbraucherschutz und die verschiedenen Politikbereiche zu sehen. Die vier Freiheiten Die Übernahme des Acquis stufenweisen Konzept: durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach einem - Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits wurde 1995 unterzeichnet und wird derzeit von den Vertragsparteien ratifiziert. Im Bereich der vier Freiheiten und der Rechtsangleichung sieht das Abkommen die unmittelbare oder schrittweise Übernahme verschiedener gegenseitiger und nicht gegenseitiger Verpflichtungen vor. Das gilt vor allem für das Niederlassungsrecht, die Inländerbehandlung, den freien Warenverkehr, das geistige Eigentum und das öffentliche Auftragswesen. - In dem 1995 von der Kommission vorgelegten Weißbuch (KOM (95) 163 endg. ) zur Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf ihre Integration in den Binnenmarkt wurden die betroffenen Rechtsvorschriften genauer abgegrenzt. Darin sind die Themen und "Schlüsselmaßnahmen" festgelegt, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen unmittelbar beeinflussen. Ferner sind die Voraussetzungen für die Durchführung dieser Maßnahmen und den Aufbau der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsstruktur dargelegt. Das Weißbuch umfaßt dreiundzwanzig Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft, wobei für die einzelnen Maßnahmen je nach Priorität zwei Stufen vorgesehen sind, und legt das Arbeitsprogramm für die Heranführungsphase fest. Das Amt für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) wurde mit dem Ziel eingerichtet, in den Bereichen des Weißbuchs zusätzliche und gezielte technische Hilfe bei den erforderlichen Rechtsvorschriften zu leisten. Dieses Amt hat vor kurzem alle einschlägigen Rechtsakte in einer umfassenden Datenbank gespeichert. - Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Übernahme und. In diesem Zusammenhang sieht der dem Anwendung des gesamten Acquis Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegte Aktionsplan für den Binnenmarkt vorrangige Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes der 15 Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung vor, die zwangsläufig zu einer Weiterentwicklung des Acquis fuhren werden. Allgemeine Rahmenhedinguhgen In allen Wirtschaftszweigen müssen die Unternehmen ihre Tätigkeit nach gemeinsamen Regeln ausüben können. Diese gemeinsamen Regeln sind wichtig, da sie die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften und somit die - 4 0- allgemeinen Wettbewerbsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören neben den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln (öffentliche Unternehmen und staatliche Beihilfen) und den steuerlichen Bestimmungen auch die Liberalisierung der öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die Harmonisierung der Regeln für das geistige Eigentum (einschließlich des europäischen Patents), die Harmonisierung Schutz des Gesellschaftsrechts personenbezogener Daten, die Rechtshilfe und die Anerkennung richterlicher Entscheidungen (Übereinkünfte gemäß Artikel 220 EG-Vertrag). der Rechnungslegungsgrundsätze, und der Kurzbeschreibung 1996 verabschiedete das litauische Parlament ein neues Gesetz über das öffentliche Auftragswesen. Mit diesem Gesetz sollen alle Arten öffentlicher Aufträge abgedeckt und die Vergabeverfahren in allen Bereichen geregelt werden, sofern dabei öffentliche Mittel verwendet werden. Es wurde ein Amt für öffentliches Auftragswesen eingerichtet, das für die verschiedenen Aspekte der Beschaffungspolitik zuständig ist und die Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften überwachen soll. Im Bereich des gewerblichen Eigentums wurden 1992 und 1993 neue Gesetze über Patente, Warenzeichen, Muster und Modelle erlassen. Der Bereich gewerbliches Eigentum fällt unter das bürgerliche Recht. Ein neuer Gesetzesentwurf, der mit dem Acquis im Einklang steht, wird für das Jahr 1997 erwartet. Die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) gelten für Litauen mit dem Beitritt zur WTO (Welthandelsorganisation). Das litauische Gesellschaftsrecht, das durch mehrere Statuten geregelt wird, sieht verschiedene Unternehmensformen vor, zu denen öffentliche und private Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Investmentgesellschaften zählen. Zum 3. Juni 1996 waren rund 32 000 Unternehmen im Handelsregister erfaßt. Öffentliche Unternehmen können Aktien ausgeben und die Unternehmensfinanzierung durch Aktienausgabe ist üblich. Aktionäre sind gesetzlich geschützt. Auch das Mindestkapital ist gesetzlich festgelegt und es bestehen Bestimmungen zum Schutz des Stammkapitals von Unternehmen. Zum Schutz von Gläubigern bestehen besondere Verpflichtungen. Die Unternehmen sind verpflichtet, wichtige Veränderungen im Unternehmen öffentlich zu machen. Darüber hinaus wird ein zentrales Register mit ausführlichen Angaben zu den einzelnen Unternehmen geführt. Die Öffentlichkeit kann dieses Register gegen Zahlung einer Grundgebühr konsultieren. Befähigung Wirtschaftsprüfer mitbringen müssen, wird (1992), verschiedene Erlasse und Ein Gesetz über Rechnungslegungsgrundsätze Vermerke liefern den Unternehmen die Grundlage für ihren Jahresabschluß. Welche berufliche vom Finanzministerium bestimmt. 1996 wurde ein Institut für Wirtschaftsprüfung und nationaler Rechnungslegung Rechnungslegungsregeln behilflich sein und für die Ausbildung von Wirtschaftsprüfern sowie für die Abnahme von Prüfungen zuständig sein wird. Ausarbeitung eingerichtet, das der bei 11. Juni 1996 wurde zum Schutz Am personenbezogener Daten verabschiedet. Zwar wird mit diesem Gesetz eine Behörde beauftragt, die ordnungsgemäße Behandlung personenbezogener Daten zu überwachen, ein Datenschutzgesetz in Litauen 41 doch enthält es keinerlei Bestimmungen über die Rechtsform dieser Einrichtung, ihre Organisation oder die Reichweite ihrer Befugnisse. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die wesentlichen Punkte der EU-Vorschriften über öffentliches Auftragswesen sind im litauischen Recht enthalten. Doch gelten diese Vorschriften nicht für Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Verkehr und Energie- und Wasserversorgung. Darüber hinaus wird durch dieses Gesetz eine Vorzugsbehandlung für einheimische Unternehmen aufrechterhalten. Die den gemeinschaftlichen Vorschriften in Einklang zu stehen. Um bis Ende 1998 die völlige Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsrichtlinien zu gewährleisten, beabsichtigt die litauische Regierung den Erlaß weiterer Vorschriften. Das Land scheint grundsätzlich auf dem rechten Weg zu sein, auch wenn der Angleichungsprozeß noch nicht abgeschlossen ist. neuen Prüfverfahren größtenteils mit scheinen gewerbliches Eigentum beträchtliche Fortschritte Litauen muß beim Erlaß und bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften über geistiges und seine Rechtsvorschriften mit dem Acquis in Einklang zu bringen. Entsprechende legislative Arbeiten sind für 1998 vorgesehen. Eine Verwaltungsgesellschaft hat bereits mit dem Einzug von Gebühren begonnen. Geringere - wenn auch nicht unerhebliche Fortschritte - sind im Bereich des gewerblichen Eigentums erforderlich. Die Unerfahrenheit des Personals des Patentamts läßt Zweifel daran zu, ob die entsprechenden Gesetze tatsächlich mittelfristig eingehalten werden können. erzielen, um Den litauischen Auskünften zufolge scheint das Gesellschaftsrecht weitgehend mit der Ersten und Zweiten Richtlinie übereinzustimmen. Zur Schließung der verbleibenden Lücken sollen 1997 weitere Gesetze verabschiedet werden. Auch die Bestimmungen der Dritten, Elften und Zwölften Richtlinie sind im litauischen Recht weitgehenü enthalten. in Einklang zu Um das litauische Gesellschaftsrecht voll und ganz mit dem Acquis bringen, sollen 1998 weitere Rechtsvorschriften erlassen werden. Das Rechnunpsleeungsgesetz aus dem Jahre 1992 enthält die meisten Anforderungen der Vierten Richtlinie, muß in einigen Punkten aber noch geändert werden, um es voll und ganz mit dem Acquis in Einklang zu bringen. Vorschriften über den konsolidierten Abschluß zur Umsetzung der Siebten Richtlinie befinden sich in Vorbereitung und sollen vor Ablauf des Jahres 1997 verabschiedet werden. Das Gesetz und mehrere Erlässe sollen geändert werden, um den rechtlichen Rahmen leichter zugänglich zu machen. Die derzeitigen Anforderungen an die fachliche Befähigung von Wirtschaftsprüfern müssen der Achten Richtlinie angepaßt werden. Ein entsprechender Entwurf liegt bislang noch nicht vor. Die Anwendung der neuen Vorschriften hat vorübergehend zu einigen Problemen geführt, zu denen auch der Mangel an qualifizierten Wirtschafts- und Rechnungsprüfern gehört. Um diesen zu beheben, sind mittelfristig größere Anstrengungen erforderlich. Das oben genannte Datenschutzgesetz aus dem Jahre 1996 lehnt sich eindeutig an die gemeinschaftliche Rahmenrichtlinie an. Zur völligen Übereinstimmung sind allerdings noch einige Nachbesserungen erforderlich. Der Kommission liegen keine Informationen über die Anwendung dieses Gesetzes vor, was insbesondere für die Schaffung einer Aufsichtsbehörde und den Erlaß der darin vorgesehenen Durchführungs- und - 4 2- Durchsetzungsvorschriften gilt. Ein Beitritt zum Übereinkommen Nr. 108 des Europarats über den Schutz personenbezogener Daten ist in naher Zukunft nicht vorgesehen. Auch wenn Litauen nicht aufgefordert wurde, dem Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen beizutreten, ist doch auf den Willen des Landes hinzuweisen, sein Zivilrecht und seine Zivilprozeßordnung zu modernisieren. Schlußfolgerung Die Annäherung im öffentlichen Auftragswesen ist zu verstärken. Weitere Änderungen sind erforderlich, um alle Anforderungen der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesens zu erfüllen. Im Hinblick auf den Erlaß und die Umsetzung von Rechtsvorschriften über geistiges und gewerbliches Eigentum muß Litauen beträchtliche Fortschritte erzielen, um seine Rechtsvorschriften mit dem Acquis in Einklang zu bringen. Kleinere - wenn auch nicht unerhebliche - Fortschritte sind im Bereich des gewerblichen Eigentums erforderlich. Im Bereich des Gesellschaftsrechts dürfte die Übernahme des Acquis für Litauen keine größere Schwierigkeit darstellen, so daß auch die Einhaltung des Zeitplans keine Frage sein dürfte. Bei der Rechnungslegung wird aller Voraussicht nach weniger die Anpassung der Rechtvorschriften als deren Anwendung mittelfristig ein Problem darstellen. Im Hinblick auf die Wirtschaftsprüfung stellen die zur Verfügung gestellten Informationen keine ausreichende Grundlage für eine umfassende Bewertung der Übereinstimmung mit dem Acquis oder die Aussichten des Landes, diesen mittelfristig zu übernehmen, dar. Litauen hat im Bereich des Datenschutzes Fortschritte erzielt. Es müssen jedoch weitere der Anstrengungen Rahmenrichtlinie in Einklang zu bringen. die Rechtsvorschriten mit unternommen werden, um Freier Warenverkehr Der freie Warenverkehr setzt die Beseitigung sämtlicher Handelsschranken voraus. Dazu gehören nicht nur Zölle und mengenmäßige Beschränkungen, sondern auch alle für Maßnahmen gleicher Wirkung, d. h. Maßnahmen, die speziell oder generell inländische oder eingeführte Waren gelten und sich protektionistisch auswirken. In dem Maße, in dem es an harmonisierten technischen Vorschriften fehlt, sind die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Vorschriften und die Verhältnismäßigkeit der einzelstaatlichen Anforderungen für die Gewährleistung des freien Warenverkehrs unverzichtbar. Dies wird auch im Urteil in der Rechtssache "Cassis de Dijon" bestätigt. Im Bereich der Harmonisierung ist die Europäische Gemeinschaft zu dem "neuen Konzept" übergegangen, das sich auf ein sorgfältig abgewogenes Tätigwerden staatlicher und privater Stellen stützt und in dem Gemeinschaftsrecht und europäische Normen einander gezielt ergänzen. Die Europäische Gemeinschaft schreibt keine technischen Lösungen mehr vor, sondern legt grundlegende Anforderungen fest die die Produkte erfüllen müssen. Bei Waren, die nach den europäischen Normen hergestellt werden, wird davon ausgegangen, daß sie diese grundlegenden Anforderungen erfüllen. Doch der Konformitätsnachweis kann auch noch auf andere Weise erbracht werden als durch - 4 3- Anwendung europäischer Standards. Die Anwendung des "neuen Konzepts" steht in Zusammenhang mit dem "Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung", das für die Anbringung des CE-Zeichens auf Produkten maßgeblich ist. Bei anderen Waren wie Arzneimitteln, Chemikalien, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln hält sich die Europäische Gemeinschaft dagegen an das traditionelle Konzept und legt genaue Vorschriften fest. setzt freie Warenverkehr die Umsetzung mehrerer daher Der Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht voraus. Hier kommt der Anwendung der Harmonisierungsregeln im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitschutzes entscheidende Bedeutung zu, für die geeignete Mechanismen und Strukturen sowohl auf Unternehmens- als auch auf Verwaltungsebene geschaffen werden müssen. auch Zu den für das Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbaren "horizontalen" Richtlinien gehören insbesondere die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Auf die Bestimmungen über die allgemeine Produktsicherheit wird im Abschnitt "Verbraucherschutz" eingegangen. Die Bestimmungen pflanzenschutzrechtlichen "Landwirtschaft" behandelt. über Agrarerzeugnisse Vorschriften) (Einhaltung werden ausführlich der Veterinär- und im Abschnitt Kurzbeschreibung Litauen hat bei der Schaffung der Voraussetzungen für den freien Warenverkehr, d. h. bei der Abschaffung aller mengenmäßigen Beschränkungen und der Beseitigung sonstiger diskriminierender Maßnahmen gute Fortschritte erzielt. Die meisten Preise, Außenhandel liberalisiert. Abgesehen von einigen und Wechselkursregime wurden weitgehend Preisbindungen in den Bereichen Energie, Mieten, öffentlicher Verkehr und Leistungen von Versorgungsunternehmen, die preisgeregelt sind, werden die meisten Preise vom Markt bestimmt. Auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Waren wird akzeptiert. Bei der Beseitigung technischer Handelshemmnisse schreitet der Angleichungsprozeß fort. Für die Einfuhr von Alkohol/Spirituosen, Tabakwaren, Kraftfahrzeugen, Arzneimitteln, Waffen und Metallen ist eine Lizenz erforderlich. Hauptgrund dafür ist der Gesundheitsschutz. Bei Alkohol, Tabakwaren und Arzneimitteln ist das Verfahren für die Vergabe der Einfuhrlizenzen nicht völlig transparent und begünstigt möglicherweise einheimische Produzenten. Nach dem litauischen Rechtsangleichungsplan sollen bereits 1997 die ersten Vorschriften zur Umsetzung der nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien verabschiedet werden, obwohl keinerlei Anzeichen für wesentliche Fortschritte auf diesem Gebiet vorliegen. Ebensowenig liegen Informationen über die Angleichung an die übrigen Richtlinien nach dem neuen Konzept vor. Für Arzneimittel und Bauprodukte wurden kürzlich einige Vorschriften erlassen und Fortschritte scheinen auch im Lebensmittelbereich in Sicht. Bei chemischen Erzeugnissen und Kraftfalirzeugen steht der größte Teil der Angleichung noch bevor. 44 Im Bereich der Normung dürfte die Angleichung an das gemeinschaftliche System, insbesondere die freiwillige Anwendung von Normen, durch ein ir Vorbereitung befindliches Gesetz verstärkt werden. Das litauische Amt für Normung (LST), Mitglied des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC), steht derzeit in Zusammenhang mit dem staatlichen Bereich und soll demnächst auch Akkreditierungsaufgaben übernehmen, was im Widerspruch zu den Grundsätzen der EU steht. Darüber hinaus liegt ein Gesetzesentwurf im Bereich der Konformitätsbewertung vor, der weitgehend mit dem "Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung" der EU in Einklang zu stehen scheint. Betreffend die Infrastruktur der Konformitätsbewertung existiert aus Mangel an qualifiziertem Personal und an Finanzmitteln derzeit keine Stelle füi die Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen. Dieser Personal- und Finahzmangel muß behoben werden, da er sich nachteilig auf die Verwaltung und die Modernisierung von Laboratorien und Zertifizierungsstellen auswirkt. Bewertung der Lage und der Perspektiven Der freie Warenverkehr zwischen Litauen und der EU hat bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht und wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht, in dessen Rahmen mengenmäßige Beschränkungen und sonstige diskriminierende Maßnahmen abgeschafft werden sollen. Im Energiebereich müssen die Preise bis zum Beitritt freigegeben werden. Das Lizenzvergabesystem muß überprüft und bei Bedarf angepaßt werden. Während bei der Schaffung eines allgemeinen rechtlichen Rahmens in Anlehnung an das Gemeinschaftsrecht Fortschritte zu verzeichnen sind, muß der Anpassungsprozess für technische Vorschriften an den Acquis verstärkt werden. In den Bereichen, die zwar auf einzelstaatlicher Ebene reglementiert, auf europäischer Ebene aber nicht harmonisiert sind, liegen keine Angaben darüber vor, inwieweit Litauen die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien Warenverkehrs tatsächlich anwendet. Dies ist vur allem darauf zurückzuführen, daß die Instrumente, die auf dem Binnenmarkt für Transparenz sorgen, in der Heranführungsphase nicht genutzt werden können. Dazu zählen insbesondere die Richtlinie 83/189/EWG, derzufolge Entwürfe von Normen und technischen Vorschriften gemeldet werden müssen und die Entscheidung Nr. 3052/95/EG über Maßnahmen, mit denen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abgewichen wird, wie auch das Beschwerdeverfahren bei der Kommission und das in Artikel 177 EG-Vertrag festgelegte Vorab entscheidungs verfahren beim Gerichtshof. Auf für die Beurteilung der Frage, inwieweit Litauen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anwendet, wären genauere Informationen über die einzelstaatlichen Regelungen sowie die Verwaltungspraktiken erforderlich, die für die Vermarktung der Produkte von Bedeutung sein können. Schlußfolgerung In zahlreichen Bereichen wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Dennoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, was insbesondere für die Angleichung der technischen Vorschriften, die Normung, die Konformitätsbewertung, die Freigabe der Preise und die Anforderungen an die Lizenzvergabe gilt. Bei Fortsetzung der derzeitigen Bemühungen 45 und Verbesserung des technischen Know-hows sollte der freie Warenverkehr jedoch mittelfristig verwirklicht werden können. in den auf Die litauische Regierung sollte dafür sorgen, daß ihre Vorschriften Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Bereichen keine Handelshemmnisse verursachen und diese Vorschriften in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Freier Kapitalverkehr Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen Litauen und der EU festgeschrieben. Mi| Inkrafttreten des Abkommens gilt dieser für Direkt- und Portfolio-Investitionen sowie für Geschäftskredite und Finanzdarlehen. Gemäß Europa- Abkommen sollen die Parteien die nötigen Bedingungen für die zukünftige, schrittweise Einführung d^r Gemeinschaftsregeln für den freien Kapitalverkehr schaffen. Im Weißbuch wird der Zusammenhang zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem Verkehr von Finanzdienstleistungen hervorgehoben und eine Rangordnung für den Erlaß entsprechender Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Darüber hinaus wird auf die wachsende Bedeutung freier internationaler Kapitalbewegungen hingewiesen. Kurzbeschreibung Zum Teil bedingt durch die nur langsam fortschreitende Barprivatisierung fielen die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) enttäuschend gering aus und beliefen sich im Durchschnitt auf rund 1% des BIP jährlich. Bis 1996 wurden in Litauen ausländische. getätigt. Dennoch haben Direktinvestitionen im Wert von insgesamt 230 MECU die ausländischen Direktinvestitionen in Litauen leicht zugenommen, belaufen sich derzeit auf 1 % des BIP und dürften in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Die neue Regierung hat zur Investitionsförderung steuerliche Anreize eingeführt (neue Einkommenssteuer für Körperschaftsten). Die Verbesserung der makroökonomischen Ergebnisse ausländische Direktinvestitionen mittelfristig anziehen. Jahre 1996 dürften dazu beitragen, daß die im Die Rahmenbedingungen für Investitionen sind verhältnismäßig liberal. Unternehmen können sich zu 100% im Besitz von Ausländern befinden und von diesen geleitet werden. Gewinne können frei rückgeführt werden. Seit 1996 ist Ausländem aufgrund einer Verfassungsänderung (Artikel 47) der Besitz von Land zu gewerblichen Zwecken gestattet. In ihrem Aktionsprogramm für den Zeitraum 1997-2000 nennt die neue Regierung als eine ihrer größten Prioritäten die Schaffung günstiger rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für langfristige ausländische Investitionen. Einer der ersten Schritte zur Erreichung für Europaangelegenheiten im Jahre 1997, dessen Aufgabe die Förderung ausländischer Investitionen, die breitangelegte Privatisierung und die Exportförderung ist. dieses Ziels war die Schaffung eines Ministeriums Bewertung der Lage und der Perspektiven Litauen hat bei seinem Übergang zur Marktwirtschaft bei der Liberalisierung und Stabilisierung seiner Wirtschaft große Fortschritte erzielt. Die Liberalisierung der - 4 6- Finanzmärkte und die Freigabe des Kapitalverkehrs haben sich stabilisierend ausgewirkt. Die Rahmenbedingungen für Investitionen sind verhältnismäßig liberal und die Politik der neuen Regierung, die auf eine Beschleunigung des Privatisierungsprozesses abzielt, dürfte beträchtliche stärkere ausländische Beteiligung an der Wirtschaft würde auch die Kenntnisse der Banken und Wertpapierfirmen über die Anforderungen des Acquis erweitern, was den Zugang zum Binnenmarkt erleichtem dürfte. ausländische Direktinvestitionen anziehen. Eine Schlußfolgerung Die Bemühungen der litauischen Regierung um Liberalisierung der Kapitalmärkte waren in einigen Bereichen erfolgreich. Die Empfehlungen des Weißbuchs wie des Europa- Abkommens wurden weitgehend umgesetzt. Um die Liberalisierung der litauischen Kapitalmärkte zum Abschluß zu bringen, sind die jedoch weitere Anstrengungen Beschränkungen für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Investmentgesellschaften, ein Punkt, der bei ausreichendem politischen Willen keine größere Schwierigkeit darstellen dürfte. erforderlich. Dies betrifft insbesondere Die bisherige Liberalisierung der Kapitalmärkte entspricht den im Europa-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen. Litauen dürfte keine Schwierigkeiten haben, im Bereich des verbleibende Beschränkufigen aufzuheben und den Acquis Kapitalverkehrs mittelfristig zu übernehmen. Freier Dienstleistungsverkehr Der freie Dienstleistungsverkehr wird durch das Niederlassungsrecht und die freie, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährleistet. Er beruht zum insbesondere aus Gründen der einen auf dem Verbot der Diskriminierung, Staatsangehörigkeit, und zum anderen auf den Vorschriften zur Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Oft betreffen diese Vorschriften sowohl das Niederlassungsrecht im Zusammenhang mit der Freizügigkeit als auch den freien Dienstleistungsverkehr. Zur Durchführung dieser Vorschriften müssen Verwaltungsstrukturen (Bankenaufsichtsorgane, Behörden zur Überwachung der audio visuellen Medien, Aufsichtsbehörden) geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei den Kontrollen (Verfahren der gegenseitigen Anerkennung) verstärkt werden. Ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr betrifft die Finanzdienstleistungen. Berücksichtigt werden aber auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in Bereichen, in denen von jeher Monopole bestehen, wie Telekommunikation und teilweise auch Energie und Verkehr. Letztere werden in dieser Stellungnahme in separaten Abschnitten behandelt. Kurzbeschreibung Der Bankensektor erlebte im Dezember 1995 eine Krise, als mehrere Banken - darunter die größte Privatbank des Landes - für zahlungsunfähig erklärt wurden. Der Bankensektor bleibt anfällig, obwohl nach der prompten Reaktion der Regierung eindeutige Anzeichen der Erholung zu erkennen sind. - 4 7- Anfang 1997 beherrschten 3 Banken mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung das Bankensystem des Landes (65 % der Aktiva der funktionierenden Banken und 66 % ihrer Einlagen entfielen auf diese drei Banken). In letzter Zeit erhöhte sich der Anteil des staatlichen Kapitals in diesen Banken beträchtlich, nachdem das neue Rekapitalisierungsprogramm für die Banken angelaufen war, um die Kapitaladäquanzanforderungen zu erfüllen. Ohne staatliche Mehrheitsbeteiligung sinkt der Kapitalanteil. Die Privatbanken haben zwar einen kleineren Marktanteil, aber ihre Situation verbessert sich. Die Regierung bereitet zur Zeit das Programm zur Privatisierung der staatlichen Banken vor. Wichtigste Aufgabe ist die Privatisierung der Staatlichen Geschäftsbank von Litauen, die Entscheidung über eine weitere Bank steht noch aus. Die Regierung muß außerdem bald entscheiden, ob einige Banken für die Durchführung einiger staatlicher Programme unter staatlicher Kontrolle bleiben sollen. Im Hinblick auf den Zugang zum Bankensektor gilt die Regelung, daß ausländische Banken in Litauen keine Tochtergesellschaften gründen dürfen. Für die Gründung von Zweigniederlassungen ausländischer Banken wurde bisher nur eine Genehmigung erteilt. Die Banken gewähren Einlagensicherungen nur in Litauen Ansässigen. Die Bankenaufsicht obliegt der Bank von Litauen. Ihre Befugnisse sind mit denen in den Mitgliedstaaten vergleichbar. Was den Wertpapiersektor betrifft, so ist für die Mitgliedschaft; bei der Nationalen Börse eine Zulassung erforderlich. Sie wird von der Litauischen Wertpapierkommission erteilt, die beim öffentlichen Wertpapierhandel die Einhaltung der Rechtsvorschriften überwacht. Nach dem Versicherungsgesetz wird das Versicherungswesen von der Staatlichen Versicherungsaufsicht koordiniert und überwacht, die dem Finanzministerium untersteht. Nach dem neuen Versicherungsgesetz von 1996 (Artikel 25 und 27) können Versicherungs- in Litauen unternehmen aus der EU nach vorheriger Zulassung Tochtergesellschaften gründen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Im Bereich des Bankwesens wurden viele Aspekte der ersten Bankrechtskoordinierungs- Richtlinie, der Eigenmittel-Richtlinie und der Solvabilitätskoeffizienten-Richtlinie in das litauische Bankenrecht übernommen. Mit den einschlägigen EU-Richtlinien vereinbare Rechtsvorschriften über die Einlagensicherung oder ein Geldwäschegesetz wurden jedoch bisher noch nicht verabschiedet. Während einige Schlüsselaspekte der zweiten Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie (insbesondere Anerkennung einer in der EU erteilten Zulassung und Grundsatz der Herkunftslandkontrolle) berücksichtigt wurden und die Richtlinie über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß bereits zum Teil umgesetzt wurde, entsprechen die Rechtsvorschriften über Großkredite noch nicht ganz den EU-Anforderungen. Auch gibt es noch keine Rechtsvorschriften über Kapitaladäquanzanforderungen für Marktrisiken und die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis. Seit Juni 1996 erlaubt das Gesetz ausländischen Banken im Prinzip die Gründung von Filialen in Litauen, soweit Einverständnis zwischen der Bank von Litauen und der Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes besteht. Auch wenn die im Weißbuch aufgeführten - 4 8- Maßnahmen zum Bankenrecht bis 1999 umgesetzt sein dürften, sind noch weitreichende Strukturreformen erforderlich. Dazu gehört die Privatisierung der noch in staatlichem Besitz verbliebenen Banken, die Einführung von Kapitaladäquanzkoeffizienten für Marktrisiken und Leitlinien für die solide Bankenpraxis, die für die Teilnahme am Binnenmarkt wesentlich sind. Im Bereich der Wertpapiere entsprechen die derzeitigen Rechtsvorschriften noch nicht den einschlägigen EG-Richtlinien. Der allgemeine Rahmen ist jedoch gut strukturiert, vor allem hinsichtlich der Aufsichtsbefugnisse (in erster Linie die Wertpapierkommission). Auch im Versicherungssektor muß die Lage nach wie vor als unbefriedigend bezeichnet werden. Das neue Versicherungsgesetz, das 1996 verabschiedet wurde und noch nicht voll in Kraft getreten ist, dürfte jedoch die Situation verbessern. Einige der zu Stufe I genannten Richtlinien sollten 1997 umgesetzt werden, die anderen und die zu Stufe II genannten Richtlinien 1998. Litauen verzeichnet Fortschritte beim Aufbau einer Versicherungsüberwachung, die den Anforderungen des freien Marktes im Hinblick auf Verbraucherschutz, Finanzaufsicht und Zugang für das EG-Ausland genügt. Die verbleibenden Hindemisse sind praktischer (mehr (bessere Versicherungsmathematiker, mehr Erfahrung) Kapitalausstattung der Unternehmen ist nötig). Sie lassen sich mittelfristig beseitigen, wenn der entsprechende Rechtsrahmen gemäß den Plänen der Regierung geschaffen wird. finanzieller Natur und Schlußfolgerung Die volle Niederlassungsfreiheit irn Bereich Banken, Wertpapiere und Versicherungen muß in den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften noch angemessen verankert und ordnungsgemäß umgesetzt werden. Wenn jedoch die Harmonisierung plangemäß fortgeführt und die Bankenreform verwirklicht wird, sind keine größeren Schwierigkeiten bei der vollen Angleichung an den Acquis im Bereich der Finanzdienstleistungen zu erwarten. Einige Zweifel müssen jedoch an der Fähigkeit der litauischen Regierung geäußert werden, das umfangreiche Legislativprogramm, zu dem sie sich selbst verpflichtet hat, zügig umzusetzen. Das Beispiel des "Versicherungsgesetzes", das 1996 verabschiedet wurde, aber immer noch nicht voll in Kraft ist, muß als Warnsignal diesbezüglich verstanden werden. Anstrengungen im gesamten Finanzsektor sind erforderlich, um mittelfristig den Acquis zu erreichen. Freizügigkeit Im EG-Vertrag ist die Bedeutung des Begriffs "Freizügigkeit" je nach Kontext verschieden. Zum einen geht es in Artikel 7a im Ersten Teil "Grundsätze" um die Vollendung des Binnenmarkts und den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zum anderen verleiht Artikel 8a im Zweiten Teil "Die Unionsbürgerschaft" jedem Unionsbürger das subjektive Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Abschaffung der Grenzkontrollen muß für jedermann, ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit gelten, da Artikel 7a sonst in der Praxis bedeutungslos wäre. Während die Rechte aus 49 Artikel 8a bereits in allen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden können, ist Artikel 7a auf Gemeinschaftsebene noch nicht vollständig umgesetzt. a) Freizügigkeit der Unionsbürger, freie Niederlassung und gegenseitige Anerkennung dftr Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise Das Europa-Abkommen verbietet die Diskriminierung rechtmäßig beschäftigter Arbeitnehmer (und ihrer Familien). Es ermöglicht die Kumulierung oder den Transfer von Sozialversicherungsansprüchen und enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mit Litauen bilaterale Abkommen über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schließen. Ab 1999 wird der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer prüfen. Das Weißbuch befaßt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne Wettbewerbsverzerrungen. ist eine der Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im EG-Vertrag anerkannten Grundfreiheiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im Gesundheitswesen) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, insbesondere an die Absolvierung koordinierter Ausbildungsgänge oder an die Vorlage von Befähigungsnachweisen, für die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt. Die freie Niederlassung im EG-Vertrag verankert; sie betrifft die Erwerbstätigkeit der Selbständigen und der Gesellschaften. ist ebenfalls freie Wahl Die und Krankenversicherungsschutz abhängig gemacht werden, wenn in dem betreffenden Land keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. von Mindesteinkünften des Wohnsitzes kann s Kurzbeschreibung Der rechtliche Status von Ausländem in der Republik Litauen wird durch das Gesetz über die vorübergehende Beschäftigung von Ausländem und das Einwanderungsgesetz geregelt, das die Einreisebedingungen für Ausländer vorschreibt, die einen ständigen Wohnsitz anstreben. Ausländer können sich in Litauen niederlassen, wenn sie ein Visum für einen Zeitraum bis zu 90 Tagen erhalten haben. Ausländer mit besonderer Arbeitserlaubnis können sich bis zu zwei Jahren in Litauen niederlassen, wobei diese Frist emeuerbar ist. Die Genehmigung für einen ständigen Wohnsitz in Litauen kann Personen erteilt werden, die vor 1990 bereits die litauische Staatsbürgerschaft besaßen und dort gegenwärtig ansässig sind, oder Personen, die vor 1990 ihren ständigen Wohnsitz in Litauen hatten und ihn zur Zeit aufrecht erhalten. Bei der gegenseitigen Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnschweise sieht der von Litauen vorgelegte Zeitplan die Durchführung von Stufe I des Weißbuches bis 1997, von Stufe II bis 1998 und von Stufe III bis Ende 1998 vor. Die formelle Umsetzung des Acquis ist abgeschlossen, aber Ausführung und Durchsetzung müssen weiter gestärkt werden. Zusätzliche Verwaltungs strukturen bzw. Stellen müssen geschaffen werden, um Diplome und Bescheinigungen auszustellen, zu beglaubigen und entgegenzunehmen. Bei der Ausbildung (soweit durch Richtlinien koordiniert) von Ärzten, Zahnärzten, Hebammen, Architekten, Tierärzten und Krankenschwestern ist der Zeitraum für die - 5 0- Grundausbildung offenbar EU-konform. Mit der Durchsetzung sind Ministerien, einige Stellen und Berufsverbände (hauptsächlich Gewerkschaften) betraut. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die litauische Gesetzgebung bedarf noch einiger Anpassungen, um die Gleichbehandlung von EU-Bürgern und litauischen Staatsbürgern auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Entsprechende Maßnahmen sind in Artikel 37 des Europa-Abkommens vorgesehen. Zum Datenschutz, unter anderem zur Definition persönlicher Daten und zum Datenbankzugang müssen eine Reihe von Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Einige Fortschritte sind zwar zu verzeichnen, aber es sind noch beträchtliche Anstrengungen erforderlich, um das erforderliche Grenzkontrollsystem aufzubauen. Mittelfristig sollte das jedoch gelingen. Zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen muß der Aufbau vorhandenen bzw. geeigneter Verwaltungsstrukturen verstärkt werden, damit diese mittelfristig funktionsfähig sind. Durchsetzungsstrukturen Ausbau der der Schlußfolgerung Die erforderlichen Strukturen für diesen Bereich sind vorhanden, tatsächliche Effektivität und Leistung lassen sich jedoch nur schwer beurteilen. Vom technischen Standpunkt ist die Anpassung der Rechtsvorschriften zur Freizügigkeit mittelfristig möglich. ihre b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen Die Freizügigkeit im Sinne des Artikels 7a EG-Vertrag, also die Abschaffung der Kontrollen von Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit an den Binnengrenzen, ist auf der Ebene der Europäischen Union noch nicht vollständig verwirklicht. Denn die Abschaffung der Personenkontrollen setzt eine ganze Reihe flankierender Maßnahmen voraus, die jedoch zum Ttil noch nicht angenommen oder von den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden sind (siehe Abschnitt Justiz und Inneres). Einige Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des Schengener Übereinkommens verwirklicht (sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs weitere bereiten sich darauf vor). Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtem, sieht der Vertragsentwurf die Aufnahme eines neuen Kapitels "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und die Überführung des Schengener Integrationsstandes in die EU vor. Litauen hat die Absicht bekundet, Vertragspartei des Schengener Übereinkommens zu werden. Das Land hat mit entsprechenden Vorbereitungen begonnen und in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Mitgliedstaaten erbeten, insbesondere beim Ausbau der Grenzkontrollen. Allgemeine Bewertung 51 - 1. Die Fortschritte Litauens bei der Umsetzung der im Weißbuch genannten Rechtsvorschriften sind in einer Tabelle im Anhang zusammengefaßt. Nach dieser Tabelle geht Litauen davon aus, daß von den 899 irn Weißbuch aufgeführten Richtlinien oder Verordnungen 310 bis zum 30. Juni 1997 in nationales Recht umgesetzt werden können. Das gilt für die Rechtsvorschriften, die Litauen bereits umgesetzt hat oder deren Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht bereits geprüft wurde. Damit ist jedoch noch nichts über die Rechtsvorschriften ausgesagt, zu denen sich die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern kann. 2. Litauen hat bei der Anpassung an das Binnenmarktrecht eine Reihe von Fortschritten erzielt. Insbesondere die Rechtsvorschriften in den Bereichen Unternehmen, Rechnungs legung, Datenschutz und in, gewissem Umfang auch freier Warenverkehr wurden weitgehend an das Gemeinschaftsrecht angeglichen. Die meisten Maßnahmen sind nach Einschätzung der litauischen Regierung zum Teil umgesetzt, die Kommission kann sich jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht dazu äußern, ob volle Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht gegeben ist. Schwere Probleme bestehen hingegen noch in Schlüsselbereichen wie und Finanzdienstleistungen. öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum für weitere Fortschritte bei der Angleichung der 3. Ein gravierendes Hindernis Rechtsvorschriften mag auch die Schwäche der litauischen Verwaltung sein, die nicht nur das Tempo, sondern auch die Qualität dieses Prozesses beeinträchtigt. Ähnliche Zweifel sind auch hinsichtlich der Kapazität der verschiedenen Verwaltungsstrukturen angebracht, die zur Umsetzung des Binnenmarktrechts benötigt werden. Da die Rechtsvorschriften meistens sehr neu sind und die entsprechenden Verwaltungsstrukturen in einigen Fällen noch nicht geschaffen werden konnten, liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine ausreichenden Daten vor, um die Lage endgültig zu beurteilen. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Kommission derzeit noch nicht einschätzen kann, ob die Unternehmen, insbesondere die KMU, in der Lage sind, den Acquis umzusetzen. 4. Unabhängig von der spezifischen Problematik der Landwirtschaft können die Kontrollen an den Binnengrenzen der Union erst abgeschafft werden, wenn eine ausreichende Harmonisierung der Rechtsvorschriften erreicht ist. Das setzt gegenseitiges Vertrauen voraus, das insbesondere auf kompetenten Verwaltungen aufbaut (z. B. Bedeutung der Sicherheitskontrollen für bestimmte Erzeugnisse an ihrem Abgangsort). Im Bereich des Warenverkehrs war die Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 erst möglich, nachdem alle Formalitäten und Kontrollen der Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen der Union abgeschafft waren. Dabei handelte es sich in erster Linie um technische Kontrollen (Produktsicherheit), Veterinär-, Gesundheits-, Pflanzenschutz- Wirtschafts- und Gewerbekontrollen (z. B. Bekämpfung der Nachahmung von Waren) sowie Kontrollen in den Bereichen Sicherheit (Waffen) und Umwelt (Abfall, usw. ). In den meisten Fällen war die Abschaffung dieser Kontrollen erst nach der Verabschiedung gemeinschaftlicher Maßnahmen möglich, die eine Harmonisierung der Vorschriften für den Warenverkehr oder das Inverkehrbringen von Produkten gestatteten (insbesondere bei der Produktsicherheit), oder nach Verlagerung der Kontrollen bzw. Formalitäten in das Hoheitsgebiet oder auf den Markt der Mitgliedstaaten (insbesondere bei MWSt und Verbrauchsteuern, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen oder der Erhebung statistischer - 5 2- Daten). Ein Teil der litauischen Grenzen würde zur Außengrenze der Union werden. Das bedingt eine Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen (vgl. Abschnitt Zoll). Ausgehend von der bisher möglichen Gesamtbewertung des Fortschritts und des Tempos der Arbeiten in den verschiedenen betroffenen Bereichen läßt sich nur schwer beurteilen, inwieweit Litauen in der Lage sein würde, alle zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und zur Verlagerung dieser Kontrollen an die Außengrenzen der Union notwendigen Rechtsvorschriften zu übernehmen und anzuwenden. 5. Litauen hat bereits wichtige Teile des Acquis zum Binnenmarkt übernommen. Die Kommission kann sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht zu allen Maßnahmen äußern, deren Umsetzung Litauen mitgeteilt hat. Weitere Fortschritte werden insbesondere in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen und geistiges Eigentum noch notwendig sein. In den meisten Bereichen muß die Umsetzung verstärkt vorangetrieben werden. Große Anstrengungen sind auch beim Ausbau der Verwaltung erforderlich. Bei ernsthaften Anstrengungen könnte es Litauen gelingen, mittelfristig- die im Bereich des Binnenmarktes zu verabschieden und meisten Rechtsvorschriften umzusetzen dieser Rechtsvorschriften zu erzielen, um im vollen Umfang am Binnenmarkt teilnehmen zu können. die notwendigen Fortschritte bei der Durchsetzung und Wettbewerb Die Wettbewerbspolitik der1 Europäischen Union beruht auf Artikel 3 Buchstabe g EG- Vertrag, dem zufolge die Tätigkeit der Gemeinschaft auf ein System abzielt, das den schützt. Binnenmarktes Wettbewerb Schwerpunktbereiche sind das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen. Verfälschungen innerhalb vor des Gemäß dem Europa-Abkommen sind die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (Vereinbarungen zwischen Unternehmen/mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung) sowie die Artikel 92 und 93 (staatliche Beihilfen) anzuwenden und die erforderlichen Durchführungsvorschriften binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens zu erlassen. Im Weißbuch ist die schrittweise Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der Verordnung über die Kontrolle von Untemehmenszusammenschlüssen (4064/89) und der Artikel 37 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere Rechte) vorgesehen. Kurzbeschreibung Die Wettbewerbsvorschriften für Unternehmen - hier wurde 1996 der Entwurf eines neuen Wettbewerbsgesetzes dem - Gemeinschaftsrecht, hauptsächlich in Verfahrensaspekten. Die Untersuchungsbefugnisse des Wettbewerbsausschusses sind in gewissem Maße mit denen der Kommission vergleichbar. allgemeinen entsprechen vorgelegt im Die Wettbewerbsbehörde Litauens und Verbraucherschutz) wurde 1995 unter Federführung der Regierung eingerichtet. Sie ist in zwei Hauptbereichen tätig: Förderung und Schutz des Wettbewerbs sowie Verbraucherschutz. (Staatliches Amt für Wettbewerb 53- So wurde Wichtige Schritte zur Liberalisierung der zuvor regulierten Sektoren wurden vor kurzem der untemommen. Endeinrichtungen, des Sprachtelefondienstes, geschlossener Benutzergruppen und der Errichtung und des Betriebs von Mobilfunksystemen und Satelliten liberalisiert. Der Eisenbahnverkehr wird zur Zeit liberalisiert, und der Energiesektor scheint grundsätzlich für den Wettbewerb geöffnet zu sein, wobei jedoch ein Zulassungssystem gilt. der Telekommunikationssektor hinsichtlich Hinsichtlich einiger Sektoren, z. B. des Mineralöl- und Getränkebereichs, sind weitere Klärungen nötig, bevor die Vereinbarkeit der staatlichen Regulierung mit dem Acquis beurteilt werden kann. 1997 verabschiedete die Regierung einen Beschluß zur Überwachung staatlicher Beihilfen, der dem Staatlichen Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz die Befugnis zur Beihilfenkontrolle gibt. Der Beschluß baut auf den Gemeinschaftsregeln für staatliche Beihilfen auf. Er sieht insbesondere vor, daß alle Beihilfen notifiziert und vor Gewährung vom Staatlichen Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz genehmigt werden müssen; außerdem ist das Amt befugt, alle zur Prüfung der Vereinbarkeit erforderlichen Informationen einzuholen und die Beihilfegewährung durch Entscheidung zu untersagen sowie vor Gericht zu klagen, falls Entscheidungen nicht befolgt werden. Zur Erstellung eines Inventars staatlicher Beihilfen sind noch weitere Arbeiten erforderlich. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die wesentlichen Bestimmungen des litauischen Entwurfs des Wettbewerbsgesetzes insgesamt (1996) spiegeln die relevanten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angemessen wider und orientieren sich an den einschlägigen Gemeinschaftsregeln. Die Angleichung des Wettbewerbsrechts ist bereits fortgeschritten. Umfangreiche Schulungsmaßnahmen und Unterstützung anderer Art werden künftig nötig sein, damit die Überwachungsbehörde die staatlichen Beihilfen in Litauen glaubwürdig überwachen kann. Die großen Fortschritte bei der Angleichung der des Rechtsvorschriften Regierungsbeschlusses zur Überwachung staatlicher Beihilfen sind zu begrüßen. Es mangelt jedoch noch an Transparenz. Von vordringlicher Priorität ist die Erstellung eines Inventars staatlicher Beihilfen auf der Grundlage der von der Kommission in ihren eigenen Beihilfeberichten angewandten Methodik. die Verabschiedung diesem Bereich durch in Bestimmte Beihilfemaßnahmen scheinen von der Ausfuhrleistung abhängig zu sein, was eindeutig nicht mit dem Europa-Abkommen vereinbar ist. Außerdem wird anscheinend ein großer Teil staatlicher Beihilfen indirekt, z. B. durch Steuervergünstigungen, Schuldenabschreibungen und Steuerstundung, gewährt. Diese Beihilfen stellen Betriebs beihilfen dar, die nur unter sehr strengen Bedingungen zulässig sind. Aufgrund der fehlenden Transparenz ist noch unklar, ob die Bedingungen für die Gewährung von Betriebsbeihilfen erfüllt sind. In Litauen gibt es staatliche Monopole kommerzieller Art für die Bereiche alkoholische Getränke, Tabakerzeugnisse, Zucker, Metalle und Altmetalle. Die Zulassungs staatlichen voraussetzungen für Erzeugung, Vertrieb und Einfuhr in diesen 54- Monopolbereichen sind zu prüfen, da sich Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Acquis im Bereich des Wettbewerbsrechts im Sinne des Artikels 37 EG-Vertrag ergeben. Zum Kauf und Verkauf von Kupfer und anderen Nichteisenmetallen dürfen nur in Litauen eingetragene Unternehmen zugelassen werden. Ausschließliche Rechte zur Abnahme bestimmter Arten von Nichteisenmetallen und Altmetallen sind hinsichtlich Artikel 37 und Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag sowie Artikel 66 Europa-Abkommmen und der Bestimmungen über den freien Warenverkehr des Europa-Abkommens bedenklich. Eine glaubwürdige Durchsetzung des Wettbewerbsrechts setzt nicht nur den Erlaß von Rechtsvorschriften voraus, die hinreichend an die EU-Wettbewerbsregeln angeglichen sind, sondern auch die Einrichtung gut funktionierender Kartellämter und Behörden für die Überwachung der staatlichen Beihilfen. Zudem müssen die Gerichte, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaftsbeteihgten hinreichend mit dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik vertraut sein. Schlußfolgerung Im Kartellbereich wurden erhebliche Fortschritte bei der Rechtsangleichung erzielt. Die Wettbewerbsbehörde benötigt weitere Unterstützung, um ihre Tätigkeit ausüben und sicherstellen zu können, daß die Wirtschaftsbeteiligten umfassend informiert werden. Irr Bereich der staatlichen Beihilfen mangelt es noch an der nötigen Transparenz, vorrangige Aufgabe sollte die Erstellung eines Beihilfeninventars sein, das alle von staatlichen, regionalen und lokalen Behörden gewährten oder mit staatlichen Mitteln finanzierten Beihilfemaßnahmen umfaßt. Die mittelfristige Erfüllung der Anforderungen an die Transparenz setzt erhebliche Anstrengungen voraus. Eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission wird notwendig sein. In einigen Bereichen bestehen offensichtlich ausschließliche oder besondere Rechte\ die möglicherweise nicht mit dem Acquis vereinbar sind. Diese Probleme sollten bald gelöst werden. 3. 2 Innovation Informationsgesellschaft Derzeitige Lage Die Kombination von Informationstechnologie und Telekommunikation eröffnet große wirtschaftliche und soziale Perspektiven. In Litauen wurden diese Möglichkeiten vor 1990 nicht ausgeschöpft, obwohl deren Bedeutung erkannt und der Bildungssektor keinesfalls vernachlässigt wurde. Dies zeigt sich in der Schaffung des in Europa einmaligen Ministeriums für Kommunikation und Informatik. Die wirtschaftlichen Angaben zum Informationstechnologiesektor sind unzureichend; Schätzungen zufolge kommen in Litauen auf 100 Einwohner 3 PC, wovon 20 % vernetzt sind. Dennoch weist die angenommene Zahl der an das Internet angeschlossenen Computer (nur 0,5 pro 1 000 Einwohner) als im Hinblick auf die Informationsgesellschaft darauf hin, daß die litauische Bevölkerung größtenteils das für den Entwicklungsstand Indikator - 5 5- Internet noch zu entdecken hat. Das wenig leistungsfähige Telefonnetz wird die Entwicklungen im Rahmen der Informationsgesellschaft voraussichtlich noch auf Jahre hinaus bremsen. Schlußfolgerung leistungsfähige der Das wenig Informationsgesellschaft das Wirtschaftswachstum und Investitionen im Telekommunikationssektor nicht in großem Umfang zunehmen. Entwicklung sofern wird weiterhin die bremsen, voraussichtlich Telefonnetz Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Gemäß den Artikeln 126 und 127 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung bei und verfolgt eine Politik der beruflichen Bildung mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu stärken, die Anpassung an den industriellen Wandel zu erleichtem, und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit bei der Verbesserung des Bildungs niveaus und der beruflichen Qualifikation vor. Das Weißbuch enthält keine diesbezüg lichen Maßnahmen. Kurzbeschreibung Für die allgemeine Bildung gibt Litauen 5,5 % seines BIP aus, das sind 22,8 % des Staatshaushalts. Litauen zählt 2 380 Schulen mit 537 000 Schülern und 47 000 Lehrern. Auf Universitäts niveau gibt es 15 Einrichtungen und 54 000 Studenten. Die Reform des Bildungswesens hat für die litauische Regierung einen hohen Stellen wert, was die 1991 und 1993 erlassenen Rechtsvorschriften zeigen. Die Durchführung der veröffentlichten Reformpläne ist noch nicht abgeschlossen. Vorrang4abei haben die Lehrerausbildung, neues Lehrmaterial und die Qualitätskontrolle sowie in der Hochschul bildung die Einführung von Lehrmethoden, die sich mit anderen europäischen Systemen vergleichen lassen. Das Berufsbildungswesen befindet sich in einer Übergangsphase. An einer Gesetzes vorlage über berufliche Bildung und an einem Grundplan für die berufliche Erwachsenenbildung und -beratung wird noch gearbeitet. Das Programm TEMPUS trägt zur Verwirklichung der Hochschulreform bei und bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen in der EU. Rund 16,2 % der Bevölkerung Litauens ist zwischen 15 und 25 Jahre alt - eine Alters gruppe, die für das Programm "Jugend für Europa" in Frage kommt. Seit 1995 nehmen bereits einige litauische Jugendorganisationen im Rahmen dieses Programms an Aktivitäten für die europäische Jugend teil. Dies ist ein erster Schritt Litauens zur Teilnahme an diesem Programm. 56 Bewertung der Lage und der Perspektiven Einer der wichtigsten Punkte in der Vorbereitung Litauens auf den Beitritt ist die Schaffung einer soliden Grundlage für die allgemeine und die berufliche Bildung. Die institutionellen Reformen und die Aufstellung von Lehrplänen dürften die Ausbildung in jenen Fachbereichen unterstützen, die die Beitrittsvorbereitungen direkt ein Stück weiter bringen. Die größten Aufgaben, vor denen das litauische Bildungssystem unmittelbar steht, sind die Einrichtung europäischer Studiengänge, die Einführung neuer Kurse und Studienprogramme für die reglementierten Berufe, der Einsatz modemer Technologie und der Aufbau von Qualitätssicherungssystemen. Im beruflichen Bildungswesen sind beachtliche Reformversuche unternommen worden. Dringend entwickelt werden muß ein System, das für Qualität in der Pädagogik, im Management und in der Verwaltung sorgt. Ein weiteres Problem ist die fehlende Rechts grundlage für Berufsbildungsmaßnahmen. Die Gesetzesvorlage über berufliche Bildung muß unbedingt verabschiedet werden. Die Teilnahme Litauens an Gemeinschaftsprogrammen für allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (SOCRATES, LEONARDO DA VINCI, JUGEND FÜR EUROPA) wird sich auf die Beteiligten positiv auswirken und eine gute Vorbereitung auf den Beitritt darstellen. Schlußfolgerung Im Falle eines Beitritts sind in diesen Bereichen keine größeren Probleme zu erwarten. Forschung und technologische Entwicklung Die Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung sind dem Vertrag und dem Rahmenprogramm gemäß darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Lebensqualität zu verbessern und einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und anderen Zielen der Gemeinschaftspolitik zu leisten. Das Europa-Abkommen stellt die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten, insbesondere durch Beteiligung am Rahmenprogramm, sicher. Im Weißbuch sind für diesen Bereich keine direkten Maßnahmen vorgesehen. Kurzbeschreibung Die alleinige Zuständigkeit für wissenschaftliche Tätigkeiten in Litauen liegt derzeit für Bildung und Wissenschaft. Die Mittel werden den beim Ministerium Forschungsinstituten vom Staat direkt auf Empfehlung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft und des litauischen Wissenschaftsrates bereitgestellt. Nach der Wiedererlangung bestanden die wichtigsten der Unabhängigkeit organisatorischen Änderungen auf diesem Sektor in der Übertragung der Zuständigkeit für die großen Institute von der litauischen Akademie der Wissenschaften auf das Ministerium für "Bildung und Wissenschaft sowie in der Schaffung des litauischen Wissenschaftsrates. Die Institute selbst und ihre Finanzierung änderten sich nicht grundsätzlich. - 5 7- Die derzeitigen Aufwendungen für die Wissenschaft betragen etwa 0,5% des BIP. ist bislang, das wissenschaftliche Potential Erklärtes Ziel der Wissenschaftspolitik Litauens zu wahren und Wirtschaft und Kultur des Landes zu dienen. Die Regierung muß sich noch auf ein Konzept einigen. Anfang 1997 wurde eine Kommission für die Umstrukturierung des Sektors eingesetzt. Nationale Prioritäten sind die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung auf den Gebieten der litauischen Sprache, Kultur, Geschichte und Natur, die Forschung auf internationaler hohem Forschungsprogramme und die zur Durchführung des staatlichen Programms zur Entwicklung von Wirtschaft, Kultur, Sozial- und Gesundheitswesen sowie Umweltschutz notwendige angewandte Forschung. internationalen Niveau, die Forschung im Rahmen Die regelmäßige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union begann 1992 mit dem Dritten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung. das konzentrierte Bislang Gemeinschaftsprogramm die Zusammenarbeit mit MOEL und NUS); die Beteiligung am Vierten Rahmenprogramm ist gering. die sich COPERNICUS vorwiegend Programm Zusammenarbeit (Spezifisches auf für Die FTE-Statistiken entsprechen seit 1997 den methodologischen Empfehlungen der OECD. Bewertung der Lage und der Perspektiven einzustufender Litauen verfügt über eine Reihe auch nach internationalen Maßstäben als gut und sogar Forscherpersönlichkeiten. Forschungsinstitute hervorragend Gleichwohl sind weitere Maßnahmen zur Neuorganisation von Institutionen und das Ersetzen der zentralen Finanzierung durch ein Wettbewerbs- und leistungsorientiertes Finanzierungssystem notwendig. und Litauen hat kürzlich Interesse an einer Beteiligung am Fünften Rahmenprogramm in einer Art Assoziation bekundet. Schlußfolgerung Im Hinblick auf einen Beitritt sind auf diesem Gebiet keine größeren Probleme zu erwarten. Der Beitritt wäre von beiderseitigem Nutzen. Telekommunikation die das reibungslose Funktionieren Die Politik der EU im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu für beseitigen, Telekommunikationseinrichtungen, behindern, Auslandsmärkte für in der EU ansässige Gesellschaften zu öffnen und die allgemeine Verfügbarkeit modemer Dienste für Bürger und Unternehmen in der EU zu gewährleisten. Diese Ziele werden durch die Harmonisierung der Normen und der Bedingungen für das Anbieten von Diensten, die Liberalisierung der Märkte für Endgeräte, Dienste erforderlichen ordnungspolitischen Instrumente erreicht. Die dazu notwendigen Richtlinien und des Binnenmarkts unnötig die Schaffung und Netze -dienste -netze sowie und der - 5 8- politischen Konzepte wurden zwischenzeitlich erarbeitet, doch wird sich in einigen Mitgliedstaaten die für 1998 vorgesehene Liberalisierung der Sprachtelefondienste und des Betriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei Jahre verzögern. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EU-Standards in den Bereichen Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im Weißbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung des Sektors gelegt. Kurzbeschreibung 1991 wurde ein neues Telekommunikationsgesetz in Kraft gesetzt, durch das die dem Ministerium für Kommunikation und Informatik unterstellten Betreibergesellschaften geschaffen wurden. 1995 wurde das Monopol für die staatliche Betreibergesellschaft indem die Regierung zur Vergabe von Lietuvos Telekomas (LT) abgeschafft, Genehmigungen an andere Gesellschaften ermächtigt wurde. Es bestehen mindestens zwei Mobilfunkgesellschaften, die digitale Netze nach der europaweiten Norm (GSM- Netze) betreiben. Das Ministerium ist formal eine Aufsichtsbehörde, als Anteilseigner übt es jedoch die Kontrolle über LT und den größten Teil des Sektors aus. Ende 1996 hatte LT die Durchdringungsrate im Telefonbereich auf 25,4 % ausgebaut. Der (1996 geänderte) Plan der Regierung sah als Ziel für das Jahr 2000 die Abschaffung der Warteliste und 32,2 Anschlüsse pro 100 Einwohner vor. Digitaler Netzzugang über die europaweite litauische Postgesellschaft hat das Exklusivrecht auf die Briefzustellung und die Auszahlung von Pensionen. Die Regulierung des Sektors erfolgt durch das Kommunikationsgesetz von 1995. Die Litauische Post wird von der öffentlichen Hand bezuschußt, um das Defizit im Brief- und Paketdienst zu decken. Die Neuorganisation des Sektors ist noch nicht sehr fortgeschritten. ist vor 2000 nicht vorgesehen. Die ISDN-Norm Bewertung der Lage und der Perspektiven Liberalisierungsgrad Obwohl Litauen eine liberale Telekommunikationsordnung geschaffen hat, durch die das Monopol der staatlichen Betreibergesellschaft LT abgeschafft wurde und in der zahlreiche Gesellschaften unterschiedliche Dienste anbieten, ist die staatliche Betreibergesellschaft nach wie vor keinem wirklichen Wettbewerb ausgesetzt. Abgesehen vom öffentlichen Netz wurden die mfrastrukturmärkte liberalisiert. Beispielsweise können Telekommunikaticrisdienste über Kabelfemsehnetze und andere mfrastrukturen erbracht werden. Auch die Dienstleistungsmärkte wurden liberalisiert: Um den Mobilfiinkmarkt konkurrieren drei Betreiber (wovon einer ein GSM-Netz betreibt), und es bestehen 50 private Kabelfemsehanbieter und 32 Betreiber von Personenrufdiensten. Die Märkte die für Satellitenkommunikation stehen dem Wettbewerb offen. Obwohl die Anbieter von Telekommunikationsdiensten das gesetzlich verbriefte Recht auf Zugang zum die Datenübermittlung und -59 öffentlichen Netz haben, unterbinden die von LT festgelegten Bedingungen in der Praxis die Zusammenschaltung. Die Regierung plant die Privatisierung von LT bis zum Jahr 2000. Annäherung an das EU-Recht 1991 wurden allgemeine Rechtsvorschriften für den Telekommunikationssektor verabschiedet und das neue Ministerium für Kommunikation und Informatik geschaffen. Im Dezember 1995 wurden weitere einschlägige Rechtsvorschriften verabschiedet, wodurch allen Gesellschaften, die solche Dienste auf litauischem Hoheitsgebiet anbieten wollen, das Recht auf eine entsprechende Genehmigung eingeräumt wird. einige Telekommunikationsdienste liberalisiert wurden und Für das Jahr 1998 sieht das Ministerium für Kommunikation und Informatik neue Rechtsvorschriften zur Vorbereitung der Privatisierung von LT bis 2000 vor. Durch das für 1998 geplante neue Telekommunikationsgesetz wird der rechtliche Rahmen geschaffen, in dem LT künftig agieren muß. Dessen bislang unbekannter Inhalt und das Ausmaß, in dem dieser durchgesetzt wird, ist von entscheidender Bedeutung dafür, wie schnell Litauen den Acquis übernehmen kann. Eine Angleichung an das EU-Recht setzt voraus, daß das neue Gesetz die faktische Trennung von Aufsichtsbehörden und Betreibern gewährleistet und wirksame Bestimmungen für die Zucammenschaltung und den Universaldienst enthält. Obwohl bisher gute Fortsciiritte erzielt wurden, ist zweifelhaft, ob die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ausreicht, um die zur Übernahme des Acquis noch erforderlichen Rechtsvorxliriften umzusetzen und deren Einhaltung zu gewährleisten. • Infrastruktur LT hat die Durchdringungsrate im Telefonbereich zwischen 1992 und Ende 1996 von 22 auf 26,8 Anschlüsse pro 100 Einwohner gesteigert, doch beträgt die Wartezeit auf einen Neuanschluß immer noch ungefähr 2 Jahre. Bei ungefähr 80 % der Ortsanschlüsse handelt es sich um elektromechanische Endgeräte sowjetischer Bauart; diese müßten bei einer Gebührenreform entweder aufwendig umgerüstet oder ersetzt werden. Der (1996 geänderte) Plan der Regierung sieht als Ziel für das Jahr 2000 die Abschaffung der Warteliste und eine Durchdringungsrate von 32,2 % vor. 1995 war das Netz zu ungefähr 5 % digitalisiert (gegenüber derzeit durchschnittlich 62,4 % in Portugal, Griechenland und Irland). Ende 1997 wird die rasche Kommunikation mit allen Nachbarstaaten über Glasfaserkabelverbindungen möglich sein. LT hat von der Fa. Sigma vor Ort entwickelte und hergestellte kleinformatige digitale Koppeleinrichtungen erworben, neben geringen Mengen anderer digitaler Komponenten aus der EU. Digitaler Netzzugang über die europaweite ISDN-Norm ist vor 2000 nicht vorgesehen. Angesichts der geringen Wettbewerbsfähigkeit der staatlichen Betreibergesellschaft wird die Aufrechterhaltung des derzeitigen Investitionsniveaus selbst bei einer Privatisierung von LT schwierig sein. • Wettbewerbsfähigkeit des Sektors Angesichts der aus dem pro-Kopf-BIP erwachsenden geringen Kaufkraft können die (1995 ca. 86 ECU) nicht ausreichend Einnahmen pro Teilnehmeranschluß - 6 0- angehoben werden, um damit die Modernisierung eines Netzes von der Größe des ist mit 10,6 derzeitigen LT-Netzes zu finanzieren. Die personelle Effizienz Mitarbeitem pro 1 000 Anschlüsse (der Durchschnitt liegt in Irland, Portugal und Griechenland bei ca. 6,2) relativ gering. Die Gebührenstaffelung ist stark verzerrt, um den Ortsverkehr erschwinglich zu halten. Möglicherweise übersteigt die Menge der in Litauen vorhandenen Anschlüsse die Modernisierungskapazität des Landes. Ohne erhebliches Wirtschaftswachstum Investitionen werden moderne und kräftige Telefondienste erst lange nach 2000 allgemein verfügbar sein, und es werden noch viele Jahre vergehen, bevor die Anschlußrate sich derzeitigen EU-Niveaus annähert. Der Gesamtentwicklungsplan von LT für das Jahr 2005 sieht die vollständige Digitalisierung des Netzes und 40 Hauptanschlüsse pro 100 Einwohner vor. Die Verwirklichung dieses Plans kostet voraussichtlich 400 Mio. ECU (ca. 1 % des BIP im entsprechenden Zeitraum). Schlußfolgerung Bei Fortsetzung der derzeitigen Anstrengungen besteht für Litauen die Aussicht auf Einhaltung des EU-Rechts im Telekommunikationssektor. Die Wettbewerbsfähigkeit der staatlichen Betreibergesellschaft muß verbessert werden, um die zur Modernisierung des Netzes und zur Behauptung im Wettbewerb notwendigen Investitionen anzuziehen. Audiovisuelle Medien Im Rahmen des Binnenmarktes sieht der audiovisuelle Acquis die Versorgung mit audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die Förderung der europäischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie "Femsehen ohne Grenzen" gilt für alle Rundfunksender, unabhängig von deren Übertragungsart (terrestrisches, Satelliten-, Kabelfemsehen) oder Rechtspersönlichkeit (privat oder öffentlich-rechtlich). Sie enthält den Acquis und legt grundlegende Regeln für das grenzüberschreitende Femsehen fest. Die wichtigsten Punkte sind: Gewährleistung des freien Sendebetriebs in allen Mitgliedstaaten; Förderung der Produktion und der Verbreitung audiovisueller Programme (indem ein Mindestanteil an der Sendezeit für europäische Programme und Programme unabhängiger Produzenten festgelegt wird); Festlegung von Mindestnormen für die Fernsehwerbung; Schutz von Minderjährigen und Recht auf Gegendarstellung. Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung und Modernisierung der audiovisuellen Industrie und die Harmonisierung politischer Maßnahmen im Bereich der audiovisuellen Medien. Die Richtlinie "Femsehen ohne Grenzen" ist eine Maßnahme der Stufe I des Weißbuches. Kurzbeschreibung Über die derzeitige Lage im audiovisuellen Sektor in Litauen stehen nur in beschränktem Umfang Informationen zur Verfügung. Das 1990 verabschiedete Gesetz über die Presse und die Massenmedien, das Gesetz über den Kommunikationssektor von 1995 und das Gesetz über die Zulassung von Post- und - 61 Telekommunikationsdiensten bilden den rechtlichen Rahmen für den audiovisuellen Sektor. Obgleich es zahlreiche private Anbieter *gibt, Fernsehgesellschaft (LRT) die größte Rundfunkanstalt. v ist die Litauische Radio- und Die litauische Radio- und Fernsehgesellschaft erhält staatliche Beihilfen zur Förderung der nationalen Filmproduktion und -Verbreitung. Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven Nach größeren Umwälzungen in den vergangen Jahren versucht sich der audiovisuelle Sektor in Litauen wieder zu erholen. Er ist durch ein schnelles Wachstum und ständigen Wandel gekennzeichnet. Wenn der Acquis vollständig übernommen werden soll, müssen die Kapazitäten der Programmhersteller verbessert werden, damit sie sich den erheblichen Herausforderungen eines angepaßten ordnungspolitischen Umfeldes stellen können. Obwohl keine vollständigen Informationen über die Rechtsvorschriften für audiovisuelle Medien vorliegen, läßt die Analyse der verfügbaren Rechtsvorschriften zahlreiche Unzulänglichkeiten erkennen. Hierzu gehören Fragen wie freier Empfang von Fernsehprogrammen, Rechtsprechung, Förderung europäischer Programme, Regeln für die Werbung und das Sponsoring, Schutz Minderjähriger und Recht auf Gegendarstellung. Derzeit erörtert das litauische Parlament Gesetzentwürfe für Multimedia und Rundfunk. Die Auswirkungen dieser Gesetze lassen sich noch nicht absehen. Infolgedessen sind die Aussichten auf eine Anpassung an den Acquis noch ungewiß. Schlußfolgerung Über die sich entwickelnde Rechtslage sind noch weitere Informationen erforderlich. Vorausgesetzt, die nötigen rechtsetzenden Maßnahmen werden mit der gebotenen Dringlichkeit vorangetrieben und von der Industrie durch die erforderlichen strukturellen Anpassungen unterstützt, kann davon ausgegangen werden, daß Litauen mittelfristig den Anforderungen der EU im Bereich der audiovisuellen Medien gerecht wird. 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Litauens Beitritt wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die dritte Stufe der WWU bereits begonnen hat. Die WWU wird für alle Mitgliedstaaten, einschließlich derer, die noch nicht zum Euro-Gebiet gehören, große Veränderungen mit sich bringen. Alle Mitgliedstaaten, einschließlich der neu beigetretenen Länder, nehmen in vollem Umfang an der Wirtschafts- und Währungsunion teil. Sie betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie (nationale Konvergenzprogramme, Grundzüge der Wirtschaftspolitik, multilaterale Überwachung, Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). Sie müssen sich an den Pakt für Stabilität und Wachstum halten und auf jede direkte Finanzierung des öffentlichen Defizits durch die Zentralbank sowie einen privilegierten Zugang der öffentlichen Einrichtungen zu den - 6 2- Finanzinstituten verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen haben. Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Geld- und Wechselkurspolitik. Dazu müssen zunächst die strukturellen Reformen im Bereich der Geld- und Wechselkurspolitik verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten, die noch nicht am Euro-Gebiet teilnehmen, können mit gewissen Einschränkungen eine autonome Geldpolitik betreiben und am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Ihre Zentralbanken müssen unabhängig sein und sich vorrangig die Sicherung der Preisstabilität zum Ziel setzen. Die Geldpolitik muß mit marktgestützten Instrumenten betrieben werden und bei der Weitergabe der Impulse an die Wirtschaft "effizient" sein. Daher sind Reformen notwendig, um Störfaktoren zu beseitigen, die die Effizienz der Geldpolitik beeinträchtigen. Dies sind beispielsweise der unzulängliche Wettbewerb im Bankensektor, die zu geringe Entwicklung der Finanzmärkte und das Problem der "notleidenden Kredite" im Bankensektor. Schließlich müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und in der Lage sein, ihre Wechselkurse nach einem noch zu beschließenden Mechanismus stabil zu halten. Da die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gleichbedeutend mit der Akzeptanz der Ziele der WWU ist, wird auch Litauen die Konvergenzkriterien erfüllen müssen, wenn auch nicht unbedingt bereits beim Beitritt. Die Erfüllung der Konvergenzkriterien ist zwar keine Voraussetzung, für die Aufnahme in die Union, doch sind sie wichtige Bezugspunkte für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen auch von den neuen Mitglied-Staaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfüllt werden. Daher ist der Erfolg einer systematisch vollzogenen Transformation und marktorientierter Strukturreformen von vordringlicher Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage Litauens und die erzielten Fortschritte sind bereits in den vorhergehenden Kapiteln dieser Stellungnahme analvsi^rt worden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die litauische Zentralbank ist in bezug auf das Verfahren für die Ernennung ihres Präsidenten und die Ausführung der Geldpolitik weitgehend von der Regierung unabhängig. Ihr satzungsgemäßes Ziel ist die Währungsstabilität. Das Zentralbankgesetz untersagt die Finanzierung von Haushaltsdefiziten nicht ausdrücklich. Litauen hat im April 1994 ein Currency-Board eingeführt; die geldpolitische Handlungsfähigkeit ist angesichts der Devisenreserven der Zentralbank stark eingeschränkt. Das Currency- Board läßt nur sehr wenig Spielraum für diskretionäre geldpolitische Maßnahmen oder eine Finanzierung des Haushaltsdefizits durch die Zentralbank. Litauen hält an der "harten" Variante der Currency-Board-Regelung fest, wonach die Auslandsaktiva der Zentralbank die Inlandsverbindlichkeiten stets übersteigen müssen. Diese Strategie hat der Bank einen ausreichenden Handlungsspielraum verschafft, den sie in der Bankenkrise vom Dezember 1995 genutzt hat. Die Erholung von dieser Krise hat begonnen: Die meisten Banken verzeichneten 1996 gute Ergebnisse und konnten ihr Kreditportfolio verbessern. Die Regierung verfolgt weiterhin einen Dreifachansatz, der die Stärkung des ordnungspolitischen Rahmens, eine rasche Bilanzsanierung der in Schwierigkeiten geratenen Banken und schließlich die Privatisierung vorsieht. Die Privatisierung von zwei der drei staatlichen Großbanken ist für Ende September geplant, - 6 3- die der dritten Bank auferlegten Kreditbeschränkungen wurden aufgehoben. Eine abschließende Lösung für die beiden privaten Banken, deren Zahlungsunfähigkeit die Bankenkrise vom Dezember 1995 ausgelöst hatte, könnte sich abzeichnen. Das Finanzsystem hat sich jedoch noch nicht vollständig erholt. Die wirksame Anwendung der neuen Rechtsvorschriften muß erst noch unter Beweis gestellt werden, und es wurden bislang keine Unternehmensverkäufe getätigt. Wie der reale Rückgang der Einlagen und Ausleihungen 1996 belegt, wurde das Vertrauen der Anleger und Investoren noch nicht wiederhergestellt. Es wird ein fester Wechselkurs (gegenüber dem US-Dollar) praktiziert, wie es die Currency-Board-Regelung verlangt. Auf den Devisenmärkten ist es nicht zu wesentlichen Turbulenzen gekommen; die Zentralbank konnte auf die Bankenkrise von 1995 mit einer festen Anhebung der Inlandszinssätze und der glaubwürdigen Verteidigung des Wechselkurses reagieren. Litauen plant, das Currency-Board im Laufe der nächsten zwei Jahre schrittweise aufzugeben und die Währung an den US-Dollar zu binden* bevor möglicherweise eine flexiblere Wechselkursregelung eingeführt wird. Die Zentralbank wird daher schrittweise die klassischen Funktionen einer modernen Zentralbank übernehmen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Frage der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Wirksamkeit der Geldpolitik bei der Preisstabilisierung und der Fähigkeit zur Aufrechterhaltung eines stabilen Wechselkurses relevant werden. Schlußfolgerung "' Noch läßt sich nicht beurteilen, ob Litauen zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein wird, am Euro-Gebiet teilzunehmen. Dies wird davon abhängen, ob die Strukturreformen erfolgreich sind und Litauen die dauerhafte Erfüllung der Konvergenzkriterien ermöglichen, auch wenn dies keine Voraussetzung für den Beitritt ist. Die Teilnahme Litauens an der dritten Stufe der WWU als Nichtteilnehmer am Euro- Gebiet verursacht mittelfristig noch Probleme. Beim Übergang vom Currency-Board zur Einrichtung einer modernen Zentralbank müssen die Rechtsvorschriften für die Geld- und Finanzpolitik notwendigerweise voll mit den EU-Regeln vereinbar sein. Insbesondere muß eine vollständige Erholung des Finanzsystems erreicht werden. Dies wird ausschlaggebend dafür sein, ob die Zentralbank künftig in der Lage ist, mittels indirekter Instrumente geldpolitische Maßnahmen wirksam durchzuführen. Steuern Der Acquis im Bereich der direkten Steuern betrifft in der Hauptsache einige Aspekte der Körperschafts- und Vermögenssteuer. Zudem haben die im EG-Vertrag verankerten vier Grundfreiheiten weitreichende Auswirkungen auf die nationalen Steuersysteme. Bei den indirekten Steuern erstreckt sich der Acquis in der Hauptsache auf harmonisierte Rechtsvorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern. Dazu gehören auch die Erhebung einer nicht kumulativen allgemeinen Allphasenumsatzsteuer (MWSt) und die steuerliche Gleichbehandlung der Inlands- und Auslandsumsätze. Der Acquis im Bereich der MWSt erstreckt sich auch auf Übergangsregelungen für die tBesteuerung'*von Transaktionen zwischen Steuerpflichtigen innerhalb der Europäischen - 6 4- Union. Der Acquis im Bereich der Verbrauchssteuern erstreckt sich auf harmonisierte Steuerstrukturen und Mindeststeuersätze sowie gemeinsame Vorschriften über den Besitz und die Beförderung von Waren, die den gemeinschaftlich geregelten Verbrauchssteuem unterliegen (einschließlich Steuerlagersystem). Mit dem Übergang zum Binnenmarkt wurden im Januar 1993 alle Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgeschafft. Die Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Merkmal der Verwaltungszusammenarbeit im Binnenmarkt; die einschlägige Richtlinie bezieht sich sowohl auf direkte als auch indirekte Steuern. Das Europa-Abkommen sieht eine Rechtsangleichung im Bereich der indirekten Steuern vor. Das Weißbuch nennt für Stufe I Maßnahmen, die als wichtigste Anforderungen für die Übernahme des Acquis im Bereich der indirekten Steuern anzusehen sind (im wesentlichen Vorschriften, die in der Gemeinschaft bis 1993 galten), und für Stufe II Vorschriften, die zur Übernahme des gesamten Acquis im Bereich der indirekten Steuern erforderlich sind. Kurzbeschreibung Direkte Steuern Mit der Mutter-/Tochter-Richtlinie und der Steuer-/Fusions-Richtlinie sowie dem Schiedsübereinkommen wurde ein Mechanismus geschaffen, der auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit basiert. Entsprechende Bestimmungen sind daher naturgemäß vor dem Beitritt noch nicht zu erwarten. Indirekte Steuern Der Gesamtbeitrag von MWSt und Verbrauchssteuern zum litauischen Staatshaushalt lag bei der MWSt 1995 bei etwa 34 % und bei den Verbrauchssteuern 1996 bei 14 %. Aktuellere Statistiken zur Entwicklung dieser Daten stehen derzeit nicht zur Verfügung. Mehrwertsteuer Das derzeitige Mehrwertsteuersystem Litauens wurde im Mai 1994 eingeführt. In Litauen gilt ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 18 % für alle steuerpflichtigen Umsätze, auch für Einfuhren. Bestimmte Tätigkeiten sind von der MWSt befreit, d. h. auch nicht vorsteuerabzugsfähig. Die genannten Befreiungen betreffen in der Hauptsache Tätigkeiten im Interesse des Gemeinwohls sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Steuerpflichtige haben beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken Anspruch auf MWSt-Abzug. Das litauische Mehrwertsteuergesetz enthält jedoch keine Bestimmung über eine Steuerrückerstattung an nicht ansässige Steuerpflichtige. In Litauen gelten besondere Mehrwertsteuerregelungen für kleine Agrarbetriebe und Gebrauchtwaren. 65 Verbrauchssteuern Seit April 1997 gelten in Litauen neue Verbrauchssteuern, die nach den EG- Anforderungen konzipiert wurden. Für Tabak, Alkohol und Mineralölerzeugnisse wurden die Verbrauchssteuern angehoben. Für inländische und eingeführte Erzeugnisse gelten die gleichen Steuersätze. Amtshilfc Die Steuerbehörden mußten ihre Kapazitäten für die Amtshilfe bei der Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten bisher noch nicht ausbauen, da diese erst nach dem Beitritt benötigt werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Mehrwertsteuer Das geltende Mehrwertsteuersystem Litauens basiert auf den Grundprinzipien des Mehrwertsteuerrechts der Gemeinschaft. Es wird jedoch sehr großzügig und nicht sehr konsequent angewendet. Bei den Ausnahmeregelungen weicht das litauische System in bezug auf Umfang und Inhalt weitgehend von dem der Gemeinschaft ab. Da es in Litauen keine Regelung zur MWSt-Rückerstrttung für nichtregistrierte ausländische Steuerpflichtige gibt,« verursacht die MWSt den Betroffenen Mehrkosten. Für einen Beitritt zur Europäischen Union müßte Litauen an seinem Mehrwertsteuerrecht noch erhebliche Anpassungen vornehmen, um die Anforderungen des Acquis zu. erfüllen - sowohl im Hinblick auf die allgemeinen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerregelung als auch im Hinblick auf das in einer Gemeinschaft ohne Kontrollen an den Binnengrenzen notwendige Steuersystem. Das nationale Arbeitsprogramm Litauens zur Umsetzung der Empfehlungen des Weißbuchs von beschränkt Rückerstattungssystemen für Touristen und nicht in Litauen ansässige Steuerpflichtige. im MWSt-Bereich die Einführung sich auf Verbrauchssteuern Zwischen dem litauischen Verbrauchssteuersystem und den EU-Anforderungen bestehen nach wie vor Diskrepanzen. Es gibt kein Steueraussetzungssystem, das den steuerfreien Warenverkehr zwischen zugelassenen Steuerlagem ermöglicht. Auch das System zur Registrierung von Unternehmen zwecks Erhebung von Verbrauchssteuern bedarf der Überprüfung. Im Falle eines Beitritts könnten etwaige noch verbliebene Verbrauchssteuern für Erzeugnisse, die nicht den harmonisierten gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern unterliegen, weiterhin angewendet werden, vorausgesetzt, sie verursachen beim Überschreiten der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten keine Formalitäten und entsprechen dem Grundsatz der Gleichbehandlung von einheimischen Produkten und Produkten mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten. 66 Um eine ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Verbrauchssteuem sicherzustellen, muß Litauen so bald wie möglich ein die Steuerlagersystem Überwachungsverfahren verstärken und Struktur und Höhe seiner Verbrauchssteuern so anpassen, daß sie dem gemeinschaftlichen Grundsatz der Gleichbehandlung von einheimischen Produkten und Produkten mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten entsprechen. gemeinschaftlichem schaffen, Vorbild nach Das nationale Arbeitsprogramm Litauens zur Umsetzung der Empfehlungen des für die künftigen Weißbuchs enthält keinen klaren und detaillierten Zeitplan Anpassungen der litauischen Rechtsvorschriften im Bereich der Verbrauchssteuem. Ein kurzfristiges Ziel ist die schrittweise Angleichung der Verbrauchssteuersätze an die Mindestsätze der EU. 'Es ist jedoch keine vollständige Harmonisierung vorgesehen. Amtshilfe Im Falle des Beitritts müßten auch die einschlägigen Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit und die Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten übernommen werden. Diese Anforderungen sind für das Funktionieren des Binnenmarktes wesentlich. Schlußfolgerung Der Acquis im Bereich der direkten Steuern dürfte keine nennenswerten Probleme verursachen. Bei den indirekten Steuern sind zwar gewisse Fortschritte zu verzeichnen, es sind jedoch immer noch beträchtliche Anstrengungen erforderlich, wenn Litauen den Acquis im Hinblick auf Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern mittelfristig erreichen soll. Die Beteiligung an der Amtshilfe sollte beginnen, sobald die Steuerbehörden über entsprechende Fachkenntnisse verfügen. Statistik Die wichtigsten Grundsätze des Acquis sind Objektivität, Zuverlässigkeit, Transparenz, Datenschutz und Verbreitung amtlicher Statistiken. Außerdem wird die Verwendung von europäischen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, von Unternehmensregistern und verschiedenen Arten von Statistiken durch ein umfassendes Korpus von Grundsätzen und Vorschriften geregelt. internationalen Klassifikationen, Systemen von und Im Rahmen der im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen in Übereinstimmung mit den geltenden internationalen Normen und Klassifikationen aussagekräftige und zuverlässige Statistiken erstellt werden. Im Weißbuch sind keine Bestimmungen für diesen Bereich vorgesehen. Kurzbeschreibung Für die Erstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken ist in Litauen das zentrale statistische Amt (Department of Statistics, LDOS) zuständig. 67 Rechtsgrundlage für die amtlichen litauischen Statistiken ist das Statistikgesetz aus dem Jahre 1993. Bewertung der Lage und der Perspektiven ' Die für die Bewertung zur Verfügung gestellten litauischen Rechtsvorschriften sind zu ungenau. Es werden weitere Informationen benötigt. Zu klären ist auch, ob die wichtigsten statistischen Grundsätze eingehalten werden. V In Bereichen wie Unternehmens-, Kapital- und Finanzstatistik sowie bei regionalen Daten sind ebenfalls Mängel zu verzeichnen. Schlußfolgerung Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wird Litauen beträchtliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den in der EU geltenden Anforderungen an amtliche Statistiken mittelfristig gerecht zu werden. 3. 4 Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Ziel der Industriepolitik der EU ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um den Lebensstandard anzuheben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist sie auf folgendes ausgerichtet: Erleichterung der Anpassung der Industrie an den Strukturwandel, Förderung eines günstigen Umfelds für die Initiative und die Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Industriepolitik der EU verfolgt naturgemäß einen horizontalen Ansatz. Dabei sollen horizontale Konzepte durch branchenspezifische Mitteilungen auf bestimmte Wirtschaftszweige übertragen werden. Zur Umsetzung der Industriepolitik werden Instrumente aus mehreren Politikbereichen der Gemeinschaft eingesetzt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw. ). Industrie in der Damit die Beitrittsländer in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, müssen sie zum Zeitpunkt des Beitritts über eine hinreichend wettbewerbsfähige Industrie verfügen. Dabei muß erkennbar sein, daß sie im Einklang mit Artikel 130 ("Industrie") EG-Vertrag eine Politik der offenen und wettbewerbsorientierten Märkte verfolgen. Die in den Europa-Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit zwischen der EU und den Beitrittsländern in den Bereichen Industrie, ist ebenfalls ein wichtiger Investitionen, Normung und Konformitätsbewertung Gradmesser dafür, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Kurzbeschreibung Die Industrieproduktion Litauens belief sich 1995 auf etwa 1,2 Milliarden ECU, was etwa einem Drittel der Industrieproduktion Luxemburgs entspricht. Die Umstellung - 6 8- führte zu einem deutlichen Rückgang der Produktion; im Zeitraum 1990-1995 fiel ihr Anteil am BIP von 43% auf 36%. 1994 war die Industrieproduktion am geringsten; seitdem ist ein leichter Zuwachs zu verzeichnen. Die Industrie stellt 245 000 Arbeitsplätze (21% aller Beschäftigten). Die Textil- und Bekleidungsindustrie, die Lebensmittelindustrie und die Holzverarbeitungsindustrie sind die wichtigsten Arbeitgeber. Insgesamt gibt es etwa 2000 Industriebetriebe, von denen 88% weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Die industrielle Entwicklung Litauens begann in großem Maßstab im Anschluß an die Annektierung des Landes durch die UdSSR nach dem zweiten Weltkrieg. Vor dem Krieg waren 75% der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig. Während der sowjetischen Zeit verfügte Litauen über Schwer- und Leichtindustrie (Werkzeugmaschinen, elektrische Motoren, Schiffbau, landwirtschaftliche Maschinen, Düngemittel, Fahrräder und Fernsehgeräte). Im Anschluß an die Unabhängigkeit und den Verlust der wichtigsten Abnehmer in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ging die Industrieproduktion stark zurück. Einige Produktionszweige (elektrische Motoren, Fernsehgeräte und Düngemittel) halten sich relativ gut, zum Teil aufgrund der fortlaufenden Ausfuhren in die GUS und/oder ausländischer Investitionen. Das Industriewachstum ist jedoch auf "neue" Branchen der Leichtindustrie konzentriert (Lebensmittelindustrie, Textil- und Bekleidungsindustrie, Holzverarbeitung und Bauindustrie) bei denen ausländische Investoren relativ leicht gefunden werden können. Litauische Industrie: Wichtigste Wirtschaftszweige im Jahr 1996 Wirtschaftszweige Anteil an der Industrieproduktion der Industrie in % in % (Mehrwert) Anteil an den Arbeitsplätzen in Lebensmittelverarbeitung/Tabak Raffinierte Erdölerzeugnisse Textil-, Bekleidungs- und Ledergewerbe Chemische Industrie nicht-metallische Mineralerzeugnisse Elektronik Maschinenbau Fahrzeuge Elektrische Geräte Holzverarbeitung Papierhalbstoff7Papier/Druck/Ve rlage Möbel Insgesamt andere Wirtschaftszweige Industrieproduktion als % des BIP/Anteil an den Arbeitsplätzen in % 36 17 14 9 4 3 3 2 2 2 2 2 96 4 28 69 20 k. A. 24 4 6 5 9 3 2 6 4 4 87 13 21 ist die Lebensmittelindustrie Führender Wirtschaftszweig und Milcherzeugnisse). Er hat sich in den letzten drei Jahren stabilisiert, was sich auch in der Stabilisierung der Importe aus dem Westen widerspiegelt. Eine tiefgreifende Umstrukturierung ist jedoch angesichts der starken Konkurrenz der EU-Unternehmen erforderlich. Derzeit werden die Kapazitäten durchschnittlich zu 45% genutzt; der Anteil des Privatkapitals beträgt 40%. Mittlere Unternehmen waren bei der Modernisierung sowohl der Untemehmensführung als auch der Ausrüstung erfolgreicher als andere. Die Entwicklung der Lebensmittelindustrie ist auch von der Zunahme des Lebensstandards abhängig. (Fleisch- Die erdölverarbeitende Industrie entwickelt sich seit 1996 weiter. Die Privatisierung des Erdölsektors in der Russischen Föderation dürfte weitere Fortschritte bringen. Es gibt einen Markt für Erdölerzeugnisse geringer Qualität im Baltikum und in den GUS. Die "Vorzeigeindustrie" Litauens ist die Textil- und Bekleidungsindustrie. Weitere Modernisierungen sind zwar erforderlich, diese Branche ist jedoch in ständigem Wachstum begriffen. Hierzu haben ausländische Investitionen in großem Maße beigetragen. Litauische Unternehmen stehen bereits in Konkurrenz mit der EU. Die größten der privatisierten Unternehmen der Bekleidungsindustrie sind zu 90-100% vom passiven Veredelungsverkehr abhängig. Neue Technologien wurden bereits eingeführt, insbesondere im Rahmen von Joint Ventures. Dies gilt auch für die Möbelindustrie. Die chemische Industrie erholt sich seit dem Jahr 1994; dies gilt insbesondere für die Herstellung von Düngemitteln. 80% der Produktion wird exportiert. Die Bauindustrie entwickelt sich rasch, vor allem durch mittlere Unternehmen. Zement wird nach Deutschland, Belgien und in die Niederlande exportiert. Im Anschluß an türkische Investitionen wurde die Produktion von Fernsehröhren wiederaufgenommen. Über 80% der Waren werden exportiert. Der Maschinenbau ist weiterhin im Rückgang begriffen (die niedrigsten Zahlen wurden 1996 registriert) und hat Schwierigkeiten mit der Umstrukturierung. Wie bei der Verteidigungsindustrie (für die keine Märkte mehr existieren) bleiben qualifizierte Arbeitskräfte zurück. Trotz der Versuche der Regierung, den Arzneimittelsektor durch herabgesetzte Körperschaftssteuern und MWSt. -Befreiungen zu fördern, ist dieser von geringem Umfang und unterentwickelt. Nur 10% der im Lande verbrauchten Arzneimittel werden dort hergestellt, 35% der Produktion (Generika von geringer Qualität) werden jedoch in GUS-Staaten ausgeführt. Die Privatisierung geht langsamer voran als ursprünglich geplant. Im Juni 1995 waren nach der ersten Phase der "Coupon-Privatisierung" nur 30% der staatlichen Anteile an der Industrie in private Hände übergegangen. Die zweite Phase der Privatisierung (im Rahmen von Ausschreibungen gegen Barzahlung) ist gegenüber dem Zeitplan im Rückstand, da es Schwierigkeiten gibt, private Investoren zu finden. In einigen Branchen 70 (Maschinen, elektrische Geräte, Kraftfahrzeuge, Ledererzeugnisse, Papier, Möbel, Chemikalien und Arzneimittel) ist die Privatisierung jedoch bereits fortgeschritten. Die Wirtschaftszweige mit dem größten Anteil an ausländischem Kapital sind u. a. : Kunststoffe, Holzverarbeitung, Textilien, Lebensmittel, Ledererzeugnisse, elektrische Geräte und Bekleidung. Bewertung der Lage und der Perspektiven Aus mehreren Indikatoren ergibt sich, daß in Litauen die Umstellung noch nicht weit fortgeschritten ist. Bei der makroökonomischen Liberalisierung sind zwar beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen, die Privatisierung von Großunternehmen hat jedoch nur in beschränktem Maße stattgefunden, die Energiepreise stellen immer noch ein Problem dar und Litauen hat seinen Handel weniger auf westliche Märkte umgestellt als andere Bewerberländer. Die zu niedrigen Energiepreise sind sicherlich der Grund dafür, daß die litauische Wirtschaft von allen Bewerberländern die höchste Energieintensität aufweist. Offensichtlich hat Litauen bisher einen größere*! Teil der aus den Zeiten des Sowjetregimes stammenden energieintensiven Industriezweige beibehalten als die anderen baltischen Staaten. Da die Wachsümisaussichten für diese Wirtschaftszweige begrenzt sind, ist eine Umstrukturierung hin zu weniger energieintensiven und stärker arbeitsintensiven Branchen (in Litauen sind die Löhne im Vergleich zu allen anderen Bewerberländern am niedrigsten) und zur Lebensmittelverarbeitung überfällig. Das Finanzsystem dec Landes kann noch kein mittel- bzw. langfristiges Kapital bereitstellen, denn eine Stabilisierung hat erst vor kurzem stattgefunden, und mit der begonnen. Die Umstrukturierung ungeeignete Wachstumsaussichten durch Rahmenbedingungen und Verwaltungsverfahren Investitionen eingeschränkt. des Banksystems wurde noch ausländische werden gerade immer femer erst für Die Industrieproduktion dürfte sich in den nächsten Jahren steigern, obwohl die jedoch erwartet, daß die Inlandsnachfrage nur Industrieproduktion im Jahr 2000 immer noch bei nur 40% des Niveaus von 1990 liegen wird. langsam zunimmt. Es wird von Die Regierung plant, den Privatisierungsprozeß zu beschleunigen und mit der Privatisierung der Sektoren Telekommunikation, Verkehr (einschließlich Werften) und Energie über eine internationale öffentliche Ausschreibung'bis Ende 1997 zu beginnen. Die Privatisierung des litauischen Telekom-Unternehmens wurde bereits im März 1997 eingeleitet. staatlichen Unternehmen 14 "strategischen" Das Hauptproblem der litauischen Industrie ist das Fehlen von langfristiger Finanzierung, um im Hinblick auf die vollständige Privatisierung und Umstrukturierung weitere Fortschritte machen zu können. Eine der Hauptaufgaben des Ministers für europäische Angelegenheiten der neuemannten Regierung (Dezember 1996) wird es sein, ausländische Geldgeber für Direktinvestitionen zu interessieren. Nach Schätzungen der Regierung werden für die vollständige Umstrukturierung der Industrie noch sechs Jahre erforderlich sein. -71 Schlußfolgerungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie Sofern sich die derzeitigen Tendenzen in den Bereichen Umstrukturierung und Privatisierung fortsetzen, dürfte der größte Teil der litauischen Industrie mittelfristig in der Lage sein, die Probleme der Integration in den europäischen Binnenmarkt zu bewältigen. Eine Beurteilung der Umsetzung des Acquis im Zusammenhang mit dem freien Verkehr von Industriegütern ist in dem Abschnitt zum Binnenmarkt zu finden. Landwirtschaft Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen, für eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen und den freien Warenverkehr innerhalb der EU zu verwirklichen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Für die einzelnen Märkte gibt es gemeinsame Marktordnungen. Sie werden ergänzt durch Verordnungen über die Tier- und Pflanzengesundheit, die Tierernährung und die Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im Bereich der Stnikturpolitik, bei der anfänglich die Modernisierung und Diversifizierung der Landwirtschaft im Vordergrund stand, wo der Schwerpunkt aber seit einigen Jahren verstärkt auf der Umwelt und der regionalen Differenzierung der Maßnahmen liegt« Seit der GAP-Reform von 1992 erfolgt die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt über direkte Zahlungen, die einen Ausgleich für die niedrigeren Stützungspreise bieten. Das Europa-Abkommen bildet die Grundlage für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen Litauen und der Gemeinschaft. Es zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Modernisierung, Umstrukturierung und Privatisierung des Agrarsektors Litauens sowie im agroindustriellen Sektor und bei den Pflanzenschutznormen ab. Das Weißbuch befaßt sich mit den Bereichen Veterinär-, Pflanzenschutz- und Futtermittelkontrollen sowie Vermarktungsnormen diesen Rechtsvorschriften sollen der Schutz der Verbraucher, der Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Tier- und Pflanzenschutz gewährleistet werden. bestimmte Grunderzeugnisse. Mit für Kurzbeschreibung Lage der Landwirtschaft Der Wert der landwirtschaftlichen Produktion Litauens erreichte 1993 ungefähr 0,11 % des Unionsniveaus. Nach einem drastischen Rückgang zu Beginn der Übergangsphase hat sich der Anteil der Landwirtschaft am gesamten BIP stabilisiert und lag 1995 bei 9,4 %. 1996 stieg dieser Anteil vor allem dank guter Getreideernten auf 11,4%. Die Landwirtschaft nimmt weiterhin einen sehr wichtigen Platz in der Wirtschaft des Landes ein: Der Anteil der in diesem Sektor Beschäftigten stieg von 18 % im Jahre 1990 auf 24 % im Jahre 1995, was zeigt, daß anderweitig zu wenig Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Von den 6,53 Millionen Hektar Gesamtfläche des Staates werden 3,5 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzt. 84 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche ist Ackerland. - 7 2- Eckpfeiler der Bodenreform in Litauen waren die Wiederherstellung der früheren Eigentumsverhältnisse bzw. Entschädigungen in Form von Geld oder Sachleistungen. Ende 1996 hatten 250 000 Landwirte ihr Landeigentum wieder, und für viele weitere standen die entsprechenden Dossiers bereits kurz vor dem Abschluß. Im Zuge der Privatisierung entstanden beinahe 400 000 private "Familienunternehmen" mit einer Durchschnittsgröße von 2,1 Hektar und 135 000 Einzelbetriebe mit durchschnittlich 8,4 Hektar. Die Einzelbetriebe bewirtschaften 34 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Dies hat zu einer Zersplitterung nicht nur des Eigentums, sondern auch der Bewirtschaftung geführt, da viele private Kleinbetriebe gegründet wurden, die für einen Vollerwerbsbetrieb wohl kaum genügend erwirtschaften können. Ungefähr ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzflächen (1,2 Mio. ha) in Litauen wird von landwirtschaftlichen Gesellschaftsbetrieben (Bendrove) bewirtschaftet. Diese haben die Rechtsstellung privater Gesellschaften mit beschränkter Haftung, können aber bei der gegenwärtigen Rechtslage das Land, das sie bewirtschaften, nicht als Eigentum erwerben. Die landwirtschaftlichen Gesellschaftsbetriebe sind nicht nur auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Produktion tätig, sondern auch auf dem Gebiet der Verarbeitung und des Vertriebs auf der Einzelhandelsstufe. Entstehung und Erfolg dieser eng verzahnten Kette von Produktion, Verarbeitung und Vertrieb haben zu einer Verschärfung des Wettbewerbs für die verbleibenden Monopole im Nahrungsmittelverarbeitungs- und - vertriebssektor geführt. Anfang 1997 gab es 2 000 landwirtschaftliche Gesellschaftsbetriebe, deren Zahl jedoch in nächster Zeit abnehmen dürfte. Der Verlust der Märkte in der ehemaligen Sowjetunion, der Einbruch bei der Inlandsnachfrage und die schrittweise Anpassung • an die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingunen litauischen landwirtschaftlichen Produktion geführt: während der Übergangszeit ging sie um 50 % zurück. Am stärksten betroffen war die Tierproduktion, die um mehr als 50 % zurückging, während die pflanzliche Erzeugung um mehr als 40 % sank. drastischen Abnahme haben einer der zu Auf die landwirtschaftlichen Vereinigungen entfällt 45 % der Getreide- und die Hälfte der Zuckerrübenproduktion. Sie besitzen 60 % des Rinder- und 54 % des Schweinebestands. Die "Kleingärten" erzeugen zwei Drittel der Kartoffeln, 60 % des Gemüses und besitzen 51 % der Milchkühe. Private Landwirtschaftsbetriebe produzieren 30 % der Feldkulturen, auf sie entfällt aber nur ein sehr geringer Anteil der Tierproduktion. 1995 war Litauen für viele Produkte Selbstversorger (Milch: 1,8 Mio. t, 163 %; Rindfleisch: 87 000,t; 106 %; Gemüse: 121 %), nicht aber für Getreide (2,5 Mio. t; 83 %) und Schweinefleisch (93 000 t; 93 %). Die Nahrungsmittelindustrie ist teilweise privatisiert worden, doch verbleiben noch 30 % der meisten Teilbranchen in staatlicher Hand. Zwar unterliegt ein Teil des nachgelagerten Nahrungsmittelsektors weiterhin Monopolvereinbarungen, der Nahrungsmittelimporte und der neuen Verarbeitungs- und Vertriebsanlagen der ist ein wettbewerbsfreundlicheres Umfeld landwirtschaftlichen Gesellschaftsbetriebe aufgrund doch 73- entstanden. 1995 war die finanzielle Lage weiterhin schlecht und die Verschuldung der Nahrungsmittelbranche sehr hoch. im Nahrungsmittelverarbeitungssektor Im Handel ist Litauen von Ausfuhrerlösen abhängig, da der heimische Markt sehr klein ist. Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel machen weiterhin einen Großteil des litauischen Gesamthandels aus (1995: 18%). 1995 stammten 61 % der litauischen Importe dieses Sektors aus der EU, 30,5 % der Exporte waren für die EU bestimmt. Trotz allem bleibt Rußland ein wichtiger Handelspartner, der 1995 beinahe die Hälfte der Nahrungsmittelausfuhren abnahm. Der Handel mit sonstigen Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, der in den frühen Übergangsjahren sehr gering gewesen ist, hat in den letzten Jahren zugenommen. Agrarpolitik Der von der OECD berechnete EG-Erzeugersubventionswert gegenüber 49 % in der EU. lag 1995 bei -13 % Im Rahmen der Agrarpolitik verabschiedete die Regierung 1994 das "nationale Entwicklungsprogramm für die Landwirtschaft", mit dem die staatlichen Hilfen koordiniert und die Betriebseinkommen stabilisiert werden sollen. Zudem sollen dadurch Kredite mit niedrigen Zinssätzen verfügbar gemacht und der Landwirtschaftssektor in den Bereichen Forschung sowie allgemeine und berufliche Bildung unterstützt werden. Mit dem Gesetz von 1994 über die staatliche Regulierung der Wirtschaftsbeziehungen im Landwirtschaftssektor wurden Mindestabnahmepreise, Abnahmequoten, Subventionen für Einsatzgüter, Direktzahlungen für benachteiligte Gebiete, Ausfuhrbeihilfen und Subventionen für die Lagerhaltung für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt. Als "Niedrigstpreis" für die Erzeuger wurden Mindeststützungspreise festgelegt. Dennoch stehen der Regierung keine institutionellen Mechanismen zur Durchsetzung der Mindestabnahmepreise zu Verfügung. Ob die Erzeuger diese Mindestpreise erhalten, hängt völlig vom Wettbewerb zwischen den Verarbeitungsunternehmen ab. Die Beihilfen werden dann direkt an die Verarbeitungsindustrie gezahlt, damit die Verbraucherpreise niedriger sind, als sie ansonsten wären. Der Regierungswechsel vom Dezember 1996 hat zu einer Neuausrichtung der Agrarpolitik geführt. Ziel der Politik ist es, den Aufbau eines wettbewerbsfähigen Landwirtschaftssektors zu fördern. Vor allem sollen die Verbraucherpreissubventionen, die derzeit über Beihilfen für die Verarbeitungsindustrie gewährt werden, schrittweise abgeschafft und die Betriebseinkommen durch Stützungspreise für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, direkte Zahlungen und Investitionshilfen aufgebessert werden. 1995 flössen rund 10 % des Staatshaushalts in die Landwirtschaft. Davon wurden rund 50 % (23 Mio. ECU im Jahr 1995) für Stützungsmaßnahmen für Waren wie Milch, Getreide, Rind- und Schweinefleisch aufgewendet. Direkte Zahlungen und zinsgünstige Kredite werden aus Fonds wie dem "Unterstützungsfonds für Landwirte" vergeben, der in landwirtschaftliche Infrastrukturprojekte investiert. 27 Mio. Litas (5,16 Mio. ECU) wurden für Ausfuhrsubventionen vor allem für den Molkerei- und Schweinesektor 74 ausgegeben, 13,8 Mio. Litas (2 Mio. ECU) für Bewirtschaftungshilfen in benachteiligten Gebieten. Seit Anfang 1997 wurden die Finanzierungsformen für landwirtschaftliche ländlichen Unterstützungsfonds, Beihilfen zusammengefaßt. einzigen Fonds, dem einem in Im Bereich der Preisstützungsmaßnahmen ist anzumerken, daß die landwirtschaftlichen Preise beträchtlich unter den EG-Preisen liegen. Die Milch- und Rindfleischpreise lagen nur bei 30-35 % des EG-Durchschnitts, während die Weizen- und Schweinefleischpreise relativ hoch angesiedelt waren: bei rund 70-80 % der EU-Preise im Jahre 1995. Bei der Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik wurde das Augenmerk auf die Entwicklung des ländlichen Raums und die Strukturförderung gelegt. 56 % der litauischen Bevölkerung lebt in ländlichen Gegenden. Zwischen 1992 und 1995 wurden 16 Mio. ECU für Infrastrukturprojekte ausgegeben; mit 2 Mio. ECU wurde Landwirten geholfen, die Zinszahlungen für ihre Ausrüstungsanschaffungen zu leisten und ihre für die benachteiligten Gebiete werden Betriebskosten zu decken. Die Hilfen (sie muß ein Viertel unter der entsprechend der Bodenqualität vergeben durchschnittlichen Produktivität liegen). Hierdurch sollen durch natürliche Nachteile bedingte Einkommenseinbußen ausgeglichen werden. 1995 flössen 2 Mio. ECU in das Programm. Das Freihandelsabkommen zwischen Litauen und der Europäischen Gemeinschaft trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Darunter fallen auch reziproke Zugeständnisse für den Landwirtschaftsbereich. Die Zugeständnisse der Gemeinschaft wurden 1996 erweitert. Seit April 1995. stützt sich der handelspolitische Schutz Litauens ausschließlich auf ein gestaffeltes Zollsystem, bei dem zwischen vertraglichen, Präferenz- und autonomen Zöllen unterschieden wird. Der Schutz reicht von 5 % für Olivenöl (keine heimische Produktion) bis zu 87 % für Getreide und 35 % für raffinierten Zucker. Höhere Zölle werden auf verarbeitete Erzeugnisse wie Zucker und Butter verhängt, damit die heimische Nahrungsmittelindustrie geschützt wird. Litauen hat außerdem das Freihandelsabkommen zwischen den baltischen Staaten unterzeichnet. Seit Januar 1997 fallen darunter auch landwirtschaftliche Erzeugnisse. Derzeit führt Litauen Verhandlungen über seine Mitgliedschaft in der WTO. Litauen hat mit der Einführung der im Weißbuch genannten Rechtsvorschriften begonnen. Im Dezember 1996 wurden das Forstwirtschaftsministerium und das Landwirtschafts ministerium zusammengefaßt. Dabei fand eine umfassende Umstrukturierung der Dienststellen mit dem Ziel statt, die Zuständigkeiten zusammenzuführen und gleichzeitig die Umsetzung der Landwirtschaftspolitik zu dezentralisieren. Die "organisatorische Infrastruktur" der Landwirtschaft in Litauen ist nicht gut entwickelt, und es gibt mehrere Vereinigungen landwirtschaftlicher Erzeuger wie die Landwirtschaftskammer, die Vereinigung landwirtschaftlicher Gesellschaftsbetriebe, die Union der Familienbetriebe und die Vereinigung der Landeigentümer. Auch die Nahrungsmittelindustrie hat sich in sektorspezifischen Lobbys organisiert. Bewertung der Lage und der Perspektiven - 7 5- Eines der Hauptprobleme, das sich Litauen in den nächsten Jahren stellt, ist die Vervollständigung der Grundbücher. Geht es im derzeitigen Tempo weiter, wird es bis zu zehn Jahre dauern, bis sämtliche Eigentumsverhältnisse vollständig geklärt sind. Die ungeklärten Ansprüche auf Rückgabe von Eigentumsrechten und die ungeklärten funktionierenden Eigentumsverhältnisse blockieren gegenwärtig den Aufbau eines "Marktes für Grund und Boden". Da deshalb keine Hypothekarkredite erhältlich sind, infolgedessen finden keine Investitionen in die Landwirtschaftsbetriebe statt, was für die Modernisierung der Landwirtschaft von grundlegender Bedeutung wäre. Die Branche leidet an Überkapazität, veralteter Gerätschaft und einer hohen Verschuldung. Darüber hinaus entsprechen die meisten Betriebe nicht den Qualitäts- und Hygieneanforderungen der EU und sind deshalb nicht in der Lage, auf den EU-Markt zu exportieren. Dennoch dürften 2-3 Geflügelfarmen demnächst das EU-Hygienezertifikat erhalten. Dieser Sektor sieht sich aufgrund der Liberalisierung der Handelspolitik und wachsender Importe einem zunehmendem Wettbewerb ausgesetzt. Zwar unterliegt ein Teil der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie weiterhin Monopolvereinbarungen, doch aufgrund der Nahrungsmittelimporte und der neuen Verarbeitungs- und Vertriebsanlagen der landwirtschaftlichen Gesellschaftsbetriebe ist ein wettbewerbsfreundlicheres Umfeld entstanden. Der Agrarpolitik in Litauen stehen mehrere Hindernisse im Wege, zumindest was die mittelfristigen politischen Ziele angeht. Beispielsweise sind Altemativmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgrund der Qualitätsanforderungen und des starken Wettbewerbs aus anderen MOEL begrenzt. Trotz der Freigabe der heimischen Einzelhandelspreise liegen die meisten Warenpreise in Litauen erheblich unter den Weltmarktpreisen. In den nächsten Jahren wird der Staathaushalt in Litauen nicht ausreichen, die Landwirtschaft in erheblichem Umfang zu unterstützen. Außerdem werden die Importe von Futtergetreide und sonstiger wichtiger Einsatzgüter aufgrund des höheren Kurses ausländischer Währungen begrenzt bleiben. Es sieht ganz so aus, als ob Litauen im Begriff ist, eine strukturiertere Agrarpolitik mit Preisstützungsmechanismen sowie strukturpolitischen Instrumenten und Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung aufzubauen. Auch wenn einige Bestandteile der jetzigen Politik den politischen Strategien der EG ähneln, werden die wichtigsten marktpolitischen Instrumente der EU in Litauen nicht angewendet. Dazu gehören Schlüsselinstrumente wie Milchquoten, die wichtigsten Aspekte der Kulturpflanzenregelung (Grundfläche, Flächenstillegung, Ausgleichszahlungen und Tierprämien) sowie bestimmte Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Strukturförderung. Für die Anwendung und Überwachung dieser Maßnahmen wären relativ aufwendige Verwaltungssysteme vonnöten, darunter ein brauchbares Grundbuch sowie Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung des Viehbestands. Generell läßt sich sagen, daß für diese Bereiche die Verwaltungskapazität in Litauen ausgebaut werden müßte, wenn die oben genannten Maßnahmen eingeführt werden sollen. läßt sich nur schwer vorhersehen, wie sich die Zum gegenwärtigen Zeitpunkt landwirtschaftlichen Stützungspreise in Litauen in der Zeit vor dem Beitritt entwickeln etwa der werden. Dies wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, - 7 6- gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Lage auf den Ausfuhrmärkten und der Entwicklung des Preisstützungsniveaus in der Union. Obschon bei der Anpassung der Politik zur ländlichen Entwicklung und der Strukturnolitik Fortschritte gemacht wurden, sind mehrere politische Maßnahmen und Subventionen für Einsatzgüter mit der EG-Politik unvereinbar. Damit die Vereinbarkeit mit den EG-Maßnahmen umfassend beurteilt werden kann, muß eine ausführliche Analyse der Förderkriterien angestellt werden. Litauen führt derzeit die im Weißbuch genannten Rechtsvorschriften ein. so angeht, steht Litauen noch Was das Veterinärrecht am Ainang der Beitrittsvorbereitung. Obschon mit den litauischen Rechtsvorschriften der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gesichert zu sein scheint, gibt es erhebliche Unterschiede zwischen diesen Rechtsvorschriften und dem Acquis. Die Test- und Diagnoseeinrichtungen sind für die gemeinschaftliche Veterinärkontrolle immer noch unzureichend. Das Registrierungssystem für landwirtschaftliche Produktionsbetriebe und die Tierkennzeichnung müssen ebenfalls noch den EU-Systemen angeglichen werden. Außerdem fehlen wichtige Rechtsvorschriften für den Tierfutterbereich. Darüber hinaus ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften in folgenden Bereichen vonnöten: Pflanzenschutzmittel, Pestizidrückstände, ökologischer Landbau, Saatgut und Vermehrungsmaterial und entsprechenden Überwachungsmechanismen müssen gestärkt werden, damit ein ausreichender Schutz gewährleistet werden kann. sowie Pflanzenschutz. Die Pflanzenschutzkontrollen Ein besonders wichtiger Aspekt für die EU ist die Kontrolle der Grenze zu Rußland. Schlußfolgerung Die Angleichung an den Acquis bedarf noch intensiver Arbeit, auch wenn Litauen mit der Durchführung der im Weißbuch genannten Maßnahmen bereits ein Stück vorangekommen ist. Besondere Aufmerksamkeit ist folgenden Bereichen zu widmen: Anwendung und Durchsetzung der Veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Auflagen sowie Ausbau und Modernisierung der Betriebe zur Anpassung an den EU-Standard; dies ist besonders wichtig im Bereich der Überwachungs- und Kontrollmechanismen zum Schutz der Außengrenzen der EU; Stärkung der Verwaltungsstrukturen, damit die GAP-Instrumente angewendet und durchgesetzt werden können; weitere Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelindustrie zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Da es in Litauen zur Zeit nur wenige GAP-Mechanismen gibt, ist eine grundlegende Reform der Agrarpolitik notwendig. Zur Vorbereitung des Beitritts sind mittelfristig beträchtliche Anstrengungen erforderlich. 77 Fischerei Die Gemeinsame Fischereipolitik umfaßt eine gemeinsame Marktorganisation, strukturpolitische Maßnahmen, Abkommen mit Drittländern, die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen und die wissenschaftliche k Forschung zur Unterstützung dieser Tätigkeiten. Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über den bilateralen Handel mit Fischereierzeugnissen und sieht Zusammenarbeit vor. Im Weißbuch sind für diesen Bereich keine Maßnahmen vorgesehen. Kurzbeschreibung litauischen Fischereisektor betrug 1996 3 510 Die Gesamtbeschäftigtenzahl gegenüber 10 261 im Jahre 1992. 1995 belief sich der Gesamtfang auf rund 54 000 t mit einem Wert von etwa 48 Millionen ECU. Der Staatsseehafen Klaipeda (wichtigster Hafen), Nida und Sventoji sind zum größten Teil von der Fischerei abhängig. im Die Ozeanflotte bestand 1996 aus 57 Schiffen, die 33 000 t (gegenüber 109 000 t im Jahre 1993) zu einem Wert von 32 Millionen ECU fingen. Etwa 40 % der Ozean- und der Ostseeflotte sind über 20 Jahre alt. Die Ostseeflotte bestand 1996 aus 70 größeren und 150 kleineren Schiffen, die rund 20 0001 fingen (1993: 7 0001). 1996 beschäftigten 54 Verarbeitungsbetriebe im Durchschnitt insgesamt 2050 Menschen. Die Gesamtproduktion ist zwischen 1993 und 1996 aufgrund eines drastischen Einbruchs bei den Tiefkühlerzeugnissen zurückgegegangen. Auf Litauen entfallen, gemessen am Wert, 0,09 % der gesamten EU-Importe von Fischereierzeu^nissen (unabhängig vom Ursprung) bzw. 3,6 % der EU-Importe von Fischereierzeugnissen aus den betrittswilligen Ländern. Die EU-Exporte nach Litauen machen, gemessen am Wert, 0,34 % der Gesamtausfuhren an Fischereierzeugnisen bzw. 4,1 % dieser EU-Ausfuhren in die beitrittswilligen Länder aus. Die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Ostsee erfolgt zwischen der EG und Litauen im Rahmen der Internationalen Ostseefischerei-Kommission (IBSFC). Litauen hat Fischereiabkommen mit den Färöer-Inseln, den USA und Kanada geschlossen. Darin ist nicht der Austausch von Quoten geregelt. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Produktion und der Außenhandel Litauens sind im Vergleich zur EU begrenzt und dürften daher mittelfristig kaum spürbare Folgen für die Gemeinschaft insgesamt haben. Der Übergang von Staats- zu Privateigentum ist bereits gut vorangekommen. Obschon der Anpassungsprozeß noch lange nicht abgeschlossen ist, ist bereits abzusehen, daß sich die Auflösung der Ozeanflotte tiefgreifend auf alle Branchen des Sektors ausgewirkt hat. Ob der Sektor seinen Niedergang vor dem Beitritt aufhalten kann, ist ungewiß. Sicher ist aber, daß für die Folgen dieses Niedergangs und die Modernisierung der ganzen Industrie Unterstützung notwendig sein wird. 78- Nach den vorliegenden Informationen zu den bestehenden Fischereiabkommen und der Mitgliedschaft Litauens in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen sind keine Probleme zu erwarten. Die Verringerung der Flottenkapazität und die Modernisierung des gesamten Sektors werden die wichtigsten Punkte sein. Litauen wird eine Fischereiverwaltung aufbauen müssen, die den Anforderungen der Gemeinschaft hinsichtlich der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, des Fischfangs, der Fischverarbeitung und des Handels mit Fischerzeugnissen entspricht und die in der Lage ist, Daten einzuholen und die erforderliche Umstrukturierung zu koordinieren. Schlußfolgerung Zur Anpassung des Sektors im Hinblick auf den Beitritt sind noch erhebliche Anstrengungen vonnöten. Die Integration des litauischen Fischereisektors in die Gemeinsame Fischereipolitik wird keine größeren Probleme bereiten. Energie den Energiebinnenmarkt Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielsetzungen der EU gehören nach dem Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. im Energiesektor besteht im wesentlichen aus den Vertragsbestimmungen Der Acquis und den abgeleiteten Rechtsvorschriften, die insbesondere den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, die Elektrizitätsproduktion (96/62/EG), die Preistransparenz, den Transit von Elektrizität und Gas, Genehmigungsverfahren im Bereich der Kohlenwasserstoffe, Krisenmechanismen einschließlich der Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorräten usw. ), die Kernenergie sowie Energieeffizienz- und Umweltnormen betreffen. Weitere wichtige Bestandteile der Energiepolitik sind der Ausbau der transeuropäischen Energienetze und die Förderung von FuE im Energiebereich. Die laufenden Arbeiten betreffen die weitere Liberalisierung der Gasmärkte, den Ausbau des Acquis hinsichtlich der rationellen Energienutzung und das Auto-Öl-Programm. (einschließlich. Richtlinien für Im Bereich der Kernenergie hat sich der Acquis vom ursprünglichen EAG-Vertrag zu einem Gefüge rechtlicher und politischer Instrumente, einschließlich internationaler Übereinkünfte, entwickelt. Diese regeln Fragen folgender Bereiche: Gesundheitsschutz, einschließlich Strahlenschutz, Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Entsorgung radioaktiver Abfälle, Euratom-Finanzinstrumente, für Kernmaterial, Versorgung, Forschungsförderung, Sicherheitsüberwachung und internationale Beziehungen. gemeinsamer Markt einschließlich Investitionen Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit. im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa sowie über die technische Hilfe in den betreffenden Politikbereichen. Im Weißbuch zur Vorbereitung der MOE- Staaten auf den Energiebinnenmarkt wird hervorgehoben, daß die Schlüsselrichtlinien für den Binnemarkt unter Beachtung der EU-Wettbewerbsregeln voll anzuwenden sind. Was im Weißbuch auf die Versorgung mit den Kernenergiesektor betrifft, so wird 79 Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung und den Transport radioaktiver Abfälle hingewiesen. Kurzbeschreibung Litauen verfügt nur über wenige heimische Energiequellen (Öl, Holz, Torf, Wasserkraft und Erdwärme); zu 60 % ist das Land auf Importe (Öl, Erdgas, Kernbrennstoffe und auch Kohle), hauptsächlich aus Rußland, angewiesen. Es hat aber Überschußkapazitäten bei der Elektrizitätserzeugung und Ölraffmation (die Raffinerie in Maizeikai ist die einzige im baltischen Raum), wodurch Ausfuhrerlöse möglich sind. Der Sektor ist drei- bis viermal weniger effizient als der EU-Durchschnitt. Dies ist auf die in der Vergangenheit niedrigen Preise, unangemessene Strategien und veraltete Technologie zurückzuführen. Litauen strebt einen schrittweisen Anschluß der Energienetze an die Europäische Union an. Ein möglicher baltischer Elektrizitätsring könnte solche Verbindungen fördern, kurz- und mittelfristig aber wird das Land wohl in erster Linie mit dem russischen Stromsystem künftigen Erdölumschlaghäfen haben, auch für die Raffinerie des Landes, regionale Bedeutung. Litauen ist ein strategisches Transitland für Öl, Erdgas und Elektrizitätslieferungen nach Kaliningrad. gegenwärtigen verbunden bleiben. Seine und Litauen betreibt zwei große RBMK-Kernreaktoren (Tschemobyltyp) in Ignalin, die 1995 85 % der Elektrizität des Landes produzierten und außerdem Elektriziät in Nachbarländer exportierten. Vor allem dank der Unterstützung durch den Fonds für nukleare Sicherheit der EBRD finden Nachrüstungsarbeiten an den Anlagen statt. Diese Unterstützung ist an einen umfassenden Sicherheitsbericht gekoppelt, an dem auch Experten aus dem Westen mitwirkten. Dieser Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen, die das Kraftwerk umsetzen muß, damit es die Genehmigung der Sicherheitsbehörde für den weiteren Betrieb erhält. Geplant ist, das Kraftwerk zu betreiben, bis der Punkt erreicht ist, an dem die Kanalrohre ausgewechselt werden müßten. Dieses Auswechseln der Rohre soll laut dem Übereinkommen über den Fonds für nukleare Sicherheit nicht vorgenommen werden, doch steht eine klare Stellungnahme der Regierung noch aus. Bei einer Überprüfung des Sicherheitsberichts bestanden unabhängige Experten darauf, daft sämtliche dringlichen Empfehlungen umgesetzt werden müßten, bevor die Anlagen, die derzeit aufgrund der jährlich stattfindenden Wartung abgeschaltet sind, wieder in Betrieb genommen werden. Umfassende und realistische Programme, gegebenenfalls auch die Abschaltung von Kernreaktoren, müssen vereinbart und zu gegebener Zeit verwirklicht werden. Nach der Abschaltung der Reaktoren steht ein bedeutendes Stillegungsprogramm an. Bewertung der Lage und der Perspektiven Mit der nationalen Energiestrategie Litauens von 1994, die mit den EU-Grundsätzen in Einklang steht, sollen folgende Schlüsselaspekte des Energiesektors angegangen werden: Versorgungssicherheit, größerer Wettbewerb, Schutz der Umwelt und Steigerung der Energieeffizienz, Sanierung der Energieinfrastruktur und verstärkte Zusammenarbeit mit den anderen baltischen Ländern und der EU. Insbesondere im Energiesektor ist eine regionale Kooperation der baltischen Länder von großem Nutzen, da es zwischen ihnen Übereinstimmungen gibt. 80 Die Wettbewerbsbedingungen des Energiesektors erfüllen noch nicht die Anforderungen des Binnemarktes für Energie und das EU-Wettbewerbsrecht. Das Wettbewerbsgesetz gilt nur teilweise für den Energiesektor, und mit dem Energiegesetz, in dem globale Grundsätze festgelegt sind, ist nicht für die Einhaltung der EG-Vorschriften gesorgt. Die Verabschiedung und Umsetzung der erforderlichen ergänzenden Rechtsvorschriften zur Regulierung des Sektors sind daher voranzutreiben. ist von Der Energiesektor staatlich beherrschten Monopolen geprägt. Die Genehmigungen für die Ölexploration und -produktion wurden jedoch ausländischen Untemehmen mit Sitz in der EU erteilt, die die notwendigen Investitionen einbringen, und auch auf der Einzelhandelsstufe des litauischen Marktes für Ölerzeugnisse und bei den Gaseinfuhren sind ausländische Firmen tätig. Die Energiepreise wurden zwar erhöht, vor allem die Preise für den Energieverbraucn der Privathaushalte (Gas, Strom, Heizung) decken jedoch nicht die Kosten. Ausstehende Zahlungen zwischen dem staatlichen Energieunternehmen Lietuwos Energija und den Gemeinden hemmten die Umstrukturierung des Energiesektors. Die jüngst erfolgte Liberalisierung der Preise und die Dezentralisierung des Energiesektors erhöhen die Aussichten für die Umstrukturierung des Sektors, darunter auch die Privatisierung von Energieuntemehmen. Litauen erfüllt nicht den Eü-Acquis im Bereich der Notfallplanung, einschließlich der Verpflichtung zur Rückstellung eines Ölvorrats für 90 Tage. Erste Schritte zur beträchtliche bereits Angleichung wurden ordnungspolitische und finanzielle Anstrengungen vonnöten. unternommen, sind noch doch die EG-Normen zur Energieeffizienz Um von Geräten, Mindesteffizienznormen) und zum Umweltschutz (z. B. Brennstoffqualität) einhalten zu können, muß Litauen noch Erhebliches leisten. In diesem Zusammenhang ist noch nicht ganz klar, wie die litauische Raffinerie, für die größere Investitionen nötig sind, auf dem gesättigten europäischen Markt tätig sein könnte. (Etikettierung Die Verwirklichung der in dem vor kurzem erschienen Sicherheitsbericht empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen ist eine prioritäre Aufgabe ebenso wie die Unterstützung der litauischen Aufsichtsbehörde für Kernenergie (VATESI) bei der Anwendung eines Genehmigungsverfahrens nach westlichem Muster. Kernbrennstoff wird direkt als verarbeitetes Erzeugnis aus Rußland eingeführt, zum Teil im Austausch mit der nach Rußland ausgeführten Elektrizität. Diese Vereinbarungen stehen allem Anschein nach auf wackligem Grund, und da der Beitritt Litauens die Abhängigkeit der EU von Rußland vergrößern würde, könnten Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit auftauchen. Bemühungen zur Diversifizierung der Versorgung mit Kernbrennstoffen sind bislang aus technischen und wirtschaftlichen Gründen erfolglos gewesen. Die gemeinschaftliche Versorgungspolitik für Kernmaterialien, die Sicherheit durch Diversifizierung der Quellen anstrebt, wird auf nach dem Beitritt abgeschlossene Lieferverträge Anwendung finden. Abgebrannte Brennstoffe werden in Lagerbecken in der Kraftwerksanlage aufbewahrt. Für die künftige Zwischenlagerung werden Trockenlager entwickelt. Allmählich werden die Kosten für die Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und die Stillegung in die Elektrizitätspreise einbezogen. 81 Beim Beitritt muß Litauen den Euratom-Vertrag erfüllen, insbesondere die Bestimmungen über die Versorgung mit Kernmaterial, den gemeinsamen Markt für Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung, den Gesundheitsschutz und internationale Übereinkommen. Litauen gehört noch rieht allen internationalen Systemen in diesen Bereichen an (insbesondere der Gruppe der Ilemmaterial-Lieferländer und dem IAEO- Meldesystem für bestimmte Kernmaterialtransfers) bzw. hat bislang noch nicht alle diesbezüglichen Vorschriften in die eigene Rechtsordnung umgesetzt, doch es liegen bereits Entwürfe entprechender Rechtsvorschriften vor. Litauen hat mit der IAEO ein Abkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen unterzeichnet In diesen Bereichen sind daher keine größeren Schwierigkeiten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu erwarten. Der Aufbau einer unabhängigen Sicherheitsbehörde ist weiterhin zu unterstützen. Schlußfolgerung Unter der Voraussetzung, daß die derzeitigen Bemühungen verstärkt werden, sind keine größeren Probleme bei der mittelfristig zu erwartenden schrittweisen Angleichung an den EU-Acquis zu erwarten. Von besonderer Bedeutung in der Phase vor dem Beitritt sind folgende Punkte: die Umformung von Monopolen, auch für die Ein- und Ausfuhr, Zugang zu Netzen, Energiepreispolitik, Notfallplanung einschließlich der Anlage des obligatorischen Ölvorrats, Energieeffizienz- und Umweltschutznormen. Hinsichtlich der Einhaltung der Euratom-Bestimmungen dürfte Litauen keine größeren Schwierigkeiten haben. Das Land muß bestimmte im Nuklearbereich umsetzen bzw. sie in seine Rechtsordnung übernehmen. Auf die Sicherheit des Kernkraftwerks Ignalin ist weiterhin besonderes Augenmerk zu richten. Die Abschaltung des Kernkraftwerks ist baldmöglichst zu verwirklichen, und es sind längerfristige Lösungen für die Abfallentsorgung zu suchen. internationale Regelungen Verkehr Die Verkehrspolitik der Gemeinschaft umfaßt Strategien und Initiativen auf drei wesent lichen Gebieten: Qualitätsverbesserung durch den Aufbau eines integrierten und wettbewerbs fähigen Verkehrssystems mit Hilfe fortgeschrittener Technologien, die den umweit- und sicherheitspolitischen Zielen Rechnung tragen. Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit, Auswahl und benutzerfreundliche Bereitstellung von Verkehrsdiensten unter Wahrung sozialer Normen zu fördern. Ausbau der Außenbeziehungen durch bessere Verkehrsverbindungen mit Drittländern anderen Verkehrsmärkten für EU-Unternehmen (Die gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000)1. der Zugangsmöglichkeiten und Förderung zu KOM(95)302 endg. 8 2- Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrs, den verbesserten Zugang zum Verkehrsmarkt, die Erleichterung des Transits und die Erlangung von Betriebsstandards, die denen der Gemeinschaft vergleichbar sind. Das Weißbuch enthält insbesondere Maßnahmen, mit denen die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Binnenmarktes im Verkehrssektor geschaffen werden. Hierzu gehören auch Fragen des Wettbewerbs, der Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Normen. Kurzbeschreibung Da Litauen einen eisfreien Ostseehafen besitzt, war es ein bedeutendes Transitland auf der Handelsroute zwischen der ehemaligen Sowjetunion und dem Westen. Als Folge baute sein Hafen Kapazitäten für den Handel mit bestimmten Waren aus, die heute nicht mehr voll genutzt werden. Litauens Rolle als Transitkorridor zwischen Westeuropa, Rußland, Weißrußland, der Ukraine und den zentralasiatischen Staaten hängt vom Stand seiner Beziehungen mit Rußland ab, was den Verkehr nicht immer erleichtert hat, obwohl die derzeitige Lage relativ entspannt und eine Zunahme des Transitverkehrs erkennbar ist. Die Errichtung neuer Grenzen mit Weißrußland, Rußland (Kaliningrad) und Lettland hat sich ebenfalls auf die Wettbewerbsfähigkeit Litauens als Transitland ausgewirkt. Aus diesem Grund investiert Litauen in Verbesserungen seines Ost-West-Verkehrsnetzes und in den Ausbau seiner Infrastrukturen an den Grenzübergängen entlang aller neuer Grenzen sowie'in seinen Häfen. Durch das Gebiet Litauens führen zwei der von der gesamteuropäischen Verkehrskonferenz auf Kreta ausgewiesenen gesamteuropäischen Verkehrskorridore. Die Umstrukturierung der litauischen Wirtschaft hat seit der Öffnung des Landes zu einem starken Rückgang der Verkehrsnachfrage geführt, obwohl der Anteil des Verkehrs am BSP steigt. Gleichzeitig vollzieht sich ein schneller Wandel in der Aufteilung des Verkehrs zwischen den Verkehrsträgem: Der Anteil des Straßengüterverkehrs wächst, wohingegen der Eisenbahngüterverkehr zwischen 1990 und 1995 Einbußen in Höhe von zwei Drittel zu verzeichnen hatte. Die PKW-Nutzung hat rapide zugenommem, und steht heute im Personenverkehr an erster Stelle. Das verursacht eine erhöhte Verkehrsbe lastung in den Städten, deren Randgebieten und an einigen Grenzübergängen. Obwohl sich die Aufteilung des Verkehrs zwischen den Verkehrsträgem nicht allzu sehr von der anderer Mitgliedstaaten unterscheidet, wird die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn durch den unzulänglichen Zustand der Gleisanlagen und den Umstand beeinträchtigt, daß der größte Teil des Eisenbahnetzes die russische Spurweite hat, die nicht der europäischen entspricht. Die einzige Ausnahme bildet eine Strecke von Polen nach Kaunas. Beurteilung der derzeitigen Lage und der Perspektiven Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts hat Litauen große Anstrengungen zur Übernahme des Acquis untemommen. Im grenzüberschreitenden Verkehr gelten in Litauen größtenteils schon Vorschriften, die denen der Europäischen Union ähnlich sind. Dennoch müssen insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit und des Straßenpersonen verkehrs weitere Fortschritte erzielt werden. Auch im Straßengüterverkehr muß vor allem in den Bereichen Zugang zum Beruf, Führerschein, zulässige Höchstmaße und -gewichte sowie Besteuerung eine Anpassung an die in der Gemeinschaft geltenden Normen - 8 3- erfolgen. Im Eisenbahnsektor wird in den nächsten Jahren darauf zu achten sein, daß der Acquis in bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Standardisierung des Rechnungswesens tatsächlich Anwendung findet. Die für den Luftverkehr geltenden Normen sind mit' den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar, obgleich noch spezifischere Maßnahmen verabschiedet werden müssen. Die Entwicklung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Verkehrssystem ist eines der Ziele der litauischen Regierung; dabei bestehen wohl die beiden größten Herausforderun gen darin, eine angemessene Verkehrssicherheit und eine optimale Nutzung des Verkehrs zu erreichen. Die von Litauen im Bereich der Verkehrssicherheit erzielten Fortschritte sind ermutigend. Die Verwirklichung eines kohärenten Verkehrssystems hingegen scheint schwieriger zu sein. Es ist wahrscheinlich, daß sich Litauen einer weiteren Zunahme des Straßenverkehrs gegenüber sehen und seine Bemühungen trotz des Nachteils, der ihm aufgrund der unterschiedlichen Spurweite gegenüber seinen westlichen Nachbarländern entsteht, auf die Nutzung der Eisenbahn ausrichten wird. Für den Ausbau der Verbindungen mit den Mitgliedstaaten der Union und mit seinen Nachbarländern sieht Litauen zwischen 1995 und 1999 Investitionen in Höhe von 0,5 Mrd. ECU aus eigenen Haushaltsmitteln vor, und zwar für die Verkehrsinfrastruk- turen für den grenzüberschreitenden Verkehr, vor allem für die gesamteuropäischen Korridore. Dieser Betrag entspricht etwa 1,2 % des BSP und erscheint ausreichend. Schlußfolgerung Litauen wird wahrscheinlich in der Lage sein, mittelfristig den großen Teil des Acquis der Gemeinschaft für den Bereich Verkehr (Luft, Schiene, Straße, See) umsetzen zu können. Der Beitritt dürfte für Litauen auf dem Gebiet des Verkehrs kaum ein größeres Problem darstellen, vorausgesetzt, in der Zeit vor dem Beitritt wird den Bereichen Verbesserung der Sicherheit (insbesondere im Seeverkehr), Harmonisierung der Umweltnormen im Verkehr (Luftverschmutzung, Lärm) und Umsetzung des Acquis im Straßen- und Eisen bahngüterverkehr die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet. Es gilt femer darauf zu achten, daß die erforderlichen Mittel zur Schaffung der Grundlage des künftigen, auf die Beitrittsländer ausgedehnten transeuropäischen Netzes tatsächlich bereitgestellt werden. Zudem wäre es vernünftig, die litauischen Verwaltungsstrukturen einschließlich der Aufsichtsbehörden (z. B. im Bereich der Sicherheit) so schnell wie möglich zu verstärken. Kleine und mittlere Unternehmen in der von KMU Ziel der EU-Unternehmenspolitik ist die Schaffung eines günstigen Umfelds für die ihrer Entwicklung Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung ihrer Europäisierung und Globalisierung. In der EU-Unternehmenspolitik kommt das Subsidiaritätsprinzip besonders zum tragen. Die komplementäre Rolle der Gemeinschaft wird im Rahmen eines Mehrjahresprogramms für KMU in der Union abgesteckt und umgesetzt. Dieses Programm bildet die rechtliche und finanzielle Basis für die spezifischen KMU-Maßnahmen der Gemeinschaft. Der die Verbesserung gesamten EU, 84 Acquis beschränkt sich bisher auf Empfehlungen zu speziellen Fragen, allerdings haben in anderen Bereichen (z. B. Wettbewerb, Umwelt, auch die Rechtsvorschriften Unternehmensrecht) Bedeutung für die KMU. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Förderung und Stärkung der KMU, insbesondere des Privatsektors, u. a. durch die Bereitstellung von Informationen und Fachwissen über steuerliche rechtliche, administrative und Bedingungen vor. Das Weißbuch enthält keine diesbezüglichen Maßnahmen. Kurzbeschreibung In Litauen sind 65 % der Aktiengesellschaften kleine und mittlere Untemehmen (KMU) mit weniger als 50 Beschäftigten, während nur etwa 12 % über 250 Beschäftigte haben. KMU gibt es vor allem in der Holzindustrie, der Nahrungsmittelindustrie, der Bekleidungs- und Pelzindustrie, dem Verlagswesen und der Druckindustrie sowie bei nichtmetallischen Mineralerzeugnissen. Seit 1995 wurden viele Kleinuntemehmen privatisiert. In ihrem Strategiepapier, dem KMU-Entwicklungsprogramm (1995), sieht die Regierung eine breite Palette von Maßnahmen zugunsten der KMU vor: dazu gehören Exportförderung, Ausbildung und Anreize für ausländisches Kapital. Das Gesetz über kleine Unternehmen von 1991 gewährt in seiner geänderten Fassung von 1995 Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten eine 70 %ige Kürzung der Steuern für die beiden ersten Betriebsjahre. Auf dem Gebiet der KMU-Unterstützung stehen sechs Untemehmensberatungszentren zur Beratung und Ausbildung von Jungunternehmen und Selbständigen zur Verfügung. Bewertung der Lage und der Perspektiven Unterstützungsdienste Für den Aufbau von KMU gibt es in Litauen ein spezielles Programm, und auch für die wichtigsten die Unterstützungsdienste weiter gestärkt wie auch Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung der rechtlichen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen ergriffen werden, damit diese "KMU-freundlicher" werden. Auch sollten die Finanzierungsmöglichkeiten für KMU weiter ausgebaut werden. Dennoch müssen gesorgt. ist Die Bemühungen um die Stärkung der KMU müssen auch in der Vorbereitungsphase des Beitritts fortgesetzt werden. Schlußfolgerung Im Bereich der KMU gibt es für Litauen keinerlei Probleme hinsichtlich der Integration. - 8 5- 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales und Behinderte Gesundheitswesen, Armut Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wurde über verschiedene Instrumente wie Rechts vorschriften, den Europäischen Sozialfonds und Maßnahmen zu bestimmten Themen wie öffentliches entwickelt. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umfassen die Bereiche Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von Männern und Frauen, Koordinierung bei der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer sowie Tabakerzeugnisse. Kennzeichen der Sozialgesetzgebung in der Union ist die Festlegung von Mindestnormen. Außerdem ist der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene im EG-Vertrag (Artikel 118b) verankert, während im Protokoll über Sozialpolitik die Konsultation der Sozialpartner und Maßnahmen zur Erleichterung des sozialen Dialogs vorgesehen sind. Im Europa-Abkommen ist eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Normen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Durchführung arbeitsmarkt politischer Maßnahmen sowie zur Modernisierung des Sozialversicherungssystems vorgesehen. Des weiteren ist darin vorgesehen, daß Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft, die legal in Litauen beschäftigt sind, bei den Arbeitsbedingungen nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden dürfen. Das Weißbuch sieht Maßnahmen zur Angleichung in allen Bereichen des Acquis vor. Kurzbeschreibung Am Dialog zwischen den Sozialpartnern nehmen vier große Gewerkschaften, die regelmäßige Kontakte zum Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) unterhalten, und mehrere Arbeitgeberverbände, die nicht Mitglieder der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) sind, teil. In Litauen gibt es annähernd achtzig Gewerkschaften, was die Frage der Vertretung erschwert. Während dreiseitige Gespräche gut zu funktionieren scheinen, muß der zweiseitige Dialog weiter ausgebaut werden. 1996 lag die nach IAO-Methode ermittelte Arbeitslosigkeit bei rund 6,2%. Diese Zahl sollte jedoch nicht über eine beträchtliche verdeckte Arbeitslosigkeit hinwegtäuschen. Regionale und strukturelle Disparitäten sind erheblich. Der ohnehin hohe Anteil der Landwirtschaft an der Arbeitslosigkeit ist im Laufe der letzten Jahre auf 25% angestiegen. hat zur Durchführung Litauen eine Arbeitsverwaltung auf regionaler Ebene eingerichtet und sollte ermutigt werden, auch weiterhin Einrichtungen dieser Art zu schaffen, die einer Integration in den Binnenmarkt angemessen sind. arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen Zwar wandelte sich Litauens System der sozialen Sicherheit in den Jahren 1990 und 1991 erheblich, doch sind weitere Reformen erforderlich, um die Verwaltungsstrukturen zu verbessern und u. a. die Sozialversicherung auszubauen. Auch wenn die soziale Sicherheit Aufgabe der öffentlichen Hand ist, existieren darüber hinaus noch verschiedene private Versicherungssysteme. Derzeit wird über eine Rentenreform beraten, in deren Rahmen ein Pensionsfonds eingerichtet werden soll. Die Ausgaben für soziale Sicherheit lagen - 8 6- 1995 bei rund 10% des BIP und sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Finanziert werden sie in erster Linie durch Sozialversicherungsbeiträge, die größtenteils von den Arbeitgebern gezahlt werden. Um weitere Maßnahmen im Bereich der socialen Sicherheit zu gewährleisten, sind beträchtliche Anstrengungen erforderlich. Auch das litauische Gesundheitswesen muß deutlich verbessert werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven 1993 verabschiedete Litauen ein neues Arbeitsschutzgesetz, in dem die Grundsätze für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz festgelegt sind, und das nach dem Muster der EU-Rahmenrichtlinie verfaßt wurde. Viele der darin vorgesehenen Einzelmaßnahmen wurden noch immer nicht eingeleitet, sondern befinden sich in Vorbereitung oder werden gerade der neuen Strategie angepaßt. Die Umstrukturierung der litauischen Gewerbeausicht befindet sich noch in der Anfangsphase. Bei den bestehtenden Aufsichtsstrukturen muß gewährleistet werden, daß diese dem 81. IAO- Übereinkommen entsprechend über ein ausreichend hohes Maß an Unabhängigkeit verfügen. Im Bereich des Arbeitsrechts entwickelt Litauen ein System, das den EU-Anforderungen im allgemeinen entspricht. Ein Gesetzesentwurf zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers befindet sich in Vorbereitung. sein, um die Bestimmungen über Einige Änderungen könnten erforderlich zum Schutz der Arbeitnehmer bei Arbeitsverträge und die Bestimmungen Unternehmensübergabe mit den entsprechenden EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Verbessert werden sollte auch die in einer Reihe von EU-Richtlinien geforderte Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene. Ein Gesetz in zur Stärkung des Rechts auf Unterrichtung und Konsultation befindet sich Vorbereitung. litauischen Rechtsvorschriften die Im Bereich Chancengleichheit decken die wesentlichen Bestimmungen des EU-Rechts über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ab. Dennoch wird der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht immer eingehalten, insbesondere wird gleiche Arbeit nicht immer durch gleichen Lohn abgegolten und werden Stellenanzeigen häufig auf Männer zugeschnitten. Die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen sind beträchtlich. Was das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit anbelangt, dürfte Litauen keine Schwierigkeiten haben, die entsprechenden Bestimmungen des Acquis umzusetzen. Die Einführung des Rechts auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer wird Gesetzesänderungen erfordern, was in erster Linie den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Gleichbehandlung von Ausländem betrifft. Im Bereich der sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern dürfte der Beitritt keine größeren Schwierigkeiten mit sich bringen, auch wenn einige technische Anpassungen vorgenommen werden müssen. Wichtiger ist in diesem Zusammenhang die Fähigkeit der Verwaltung, bei der Zusammenarbeit mit anderen Ländern die umfassenden Koordinierungsregeln anzuwenden. Ob Litauen über die für eine Mitarbeit im Koordinierungssystem erforderliche Verwaltungsstruktur verfügt, ist noch ungeklärt. Auf 87 jeden Fall werden umfangreiche Planungs-, Vorbereitungs- und Fortbildungsmaßnahmen erforderlich sein, um die Verwaltung auf ihre Koordinierungsaufgaben vorzubereiten. Die Richtlinien über Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten wurden bereits in litauisches Recht umgesetzt. Schlußfolgerung sollten fortgeführt werden, wie auch das öffentliche Die sozialen Reformen Gesundheitswesen deutlich verbessert werden sollte. Der Dialog zwischen den Sozialpartnern muß ausgeweitet werden. Litauen wird beträchtliche Anstrengungen unternehmen müssen, um seine Rechtsvorschriften den Anforderungen der EU in Bereichen wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Chancengleichheit anzupassen und die Strukturen zu schaffen, die für eine wirkungsvolle Umsetzung dieser Rechtsvorschriften erforderlich sind. Sollte Litauen seine bisherigen Anstrengungen fortsetzen, dürfte das Land mittelfristig in der Lage sein, die mit einer EU-Mitgliedschaft im sozialen Bereich verbundenen Pflichten zu erfüllen. Regionalpolitik und Kohäsion Gemäß Titel XIV EG-Vertrag fördert die Gemeinschaft die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, insbesondere mit Hilfe der Strukturfonds. Litauen wird diese Instrumente effizient nutzen und dabei die zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Grundsätze, Ziele und Verfahren einhalten müssen. Im Europa-Abkommen ist für den Bereich der regionalen Entwicklung und der Raum ordnung eine Zusammenarbeit vorgesehen, die insbesondere über den Informations austausch zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie über den Austausch von Beamten und Sachverständigen erfolgen soll. Das Weißbuch enthält diesbezüglich keine spezifischen Bestimmungen. Kurzbeschreibung 1995 erreichte das Pro-Kopf-BIP Litauens etwa 24 % des EG-Durchschnitts. Die stärksten Einkommensunterschiede bestehen zwischen den Städten und den ländlichen Gebieten, lassen sich aber aufgrund fehlender regionaler Daten über das BIP nicht quantifizieren. Die nationale Erwerbslosenquote stieg vom Zeitpunkt der Unabhängigkeit bis 1996 auf 8 %. Regionale Unterschiede bei der registrierten Arbeitslosigkeit reichen von 1,7 % in Kaunas bis zu 10,3 % in Silales, und die jüngsten Schätzungen deuten auf eine Vertiefung dieser Unterschiede hin. Zur Zeit ist Litauen Regionalentwicklung konfrontiert: fast mit dem gesamten Spektrum von Problemen der lückenhafte Infrastruktur (lediglich "sowjetischer Standard"), deren Zustand jetzt vor allem in den ländlichen Gebieten als kritisch bezeichnet werden muß; Brennpunkte industriellen Niedergangs oder städtischer Probleme; Umstellung des militärischen Bereichs; 88- allgemeiner Einkommensrückgang in ländlichen Gebieten (mit noch immer hoher Bevölkerungsdichte). In Litauen ist im Vergleich zu seinen beiden baltischen Nachbarn die urbane Konzentration weniger ausgeprägt. Die urbanen Funktionen verteilen sich auf die Städte Vilnius, Kaunas und Klaipeda. Diese Mehrpoligkeit sollte im Rahmen der bisherigen Planungssysteme durch die Förderung weiterer kleinerer Städte noch ausgebaut werden. Es gibt keine unabhängigen Regionalregierungen in Litauen. Als neue übergeordnete Gebietseinheiten wurden zehn Bezirke (durchschnittlich 371. 000 Einwohner) geschaffen, die der staatlichen Verwaltung in Person eines ernannten Bezirksverwalters unterstehen, der die Landespolitik umsetzt. Die Struktur ist jedoch nach wie vor stark zentralisiert und sieht keine Selbstverwaltung auf Bezirksebene vor. Nach dem Gesetz über die "Verwaltungseinheiten auf dem Gebiet der Republik Litauen " wurden 56 unabhängige Gemeinden (durchschnittlich 66. 300 Einwohner) geschaffen, indem etwa 500 Dörfer zu 44 Landkreisen und 12 Stadtgemeinden zusammengefaßt wurden. ist in Vorbereitung, betrifft Eine Politik im Bereich der Regionalentwicklung findet in Litauen zur Zeit nicht statt. Ein "nationaler Strategieplan" jedoch primär die Raumplanung. Regionalpolitische Instrumente im strengeren Sinn bestehen in Litauen nicht. Außerdem läßt sich noch nicht bestimmen, welcher Anteil der gesamten entwicklungsbezogenen Ausgaben als Komplementärmittel für die EU-Strukturpolitik dienen könnte. Die Fähigkeit Litauens, die erforderliche Kofinanzierung zu gewährleisten, läßt sich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit ausreichender Zuverlässigkeit ermitteln. Bewertung der Lage und der Perspektiven Nach den vorliegenden Informationen hat die litauische Regierung es offenbar nicht in Betracht gezogen, ihrem Hoheitsgebiet die gemeinschaftliche Regionalpolitik umzusetzen und kurzfristig eine eigene Regionalpolitik zu entwickeln. in Folglich kann Litauen bei der Einführung der Verwaltungs- und Haushaltsverfahren für die Verteilung der Mittel aus den Strukturfonds keine echten Fortschritte verzeichnen. Die meisten Verwaltungsverfahren und Instrumente müssen sogar überhaupt erst eingerichtet werden, wenn Litauen die Strukturprogramme der EU auf seinem Hoheitsgebiet durchführen will. Schlußfolgerung Die Fortschritte Litauens bei der Schaffung einer differenzierten Entwicklungspolitik zur Lösung des Problems der regionalen Ungleichgewichte sind sehr begrenzt. Es wäre zweckmäßig, einen allgemeinen Rahmen für eine integrierte Entwicklungsstrategie zu schaffen, der aufgrund seines Umfangs integraler Bestandteil einer nationalen Entwick lungsstrategie sein könnte. Außerdem muß Litauen dringend seine Verwaltungs für die Regionalentwicklung integrierte Programme kapazitäten ausbauen, um durchführen zu können. Grundlegende Reformen sind also notwendig, damit Litauen die Gemeinschaftsvorschriften anwenden und die Mittel der EU-Strukturpolitik effizient verteilen kann. - 8 9- l • <\Ö- 3. 6 Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Ziel der Umweltpolitik der Union, die sich aus dem EG-Vertrag ableitet, ist eine nachhaltige Entwicklung. Sie beruht auf der Einbeziehung des Umweltschutzes in die einzelnen Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, dem Verursacherprinzip, der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung und dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis umfaßt rund 200 Rechtsakte zu zahlreichen Bereichen, darunter Wasser- und Luftverschmutzung, Abfallentsorgung, Umgang mit Chemikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und Naturschutz. Vor der Genehmigung bestimmter öffentlicher und privater Projekte müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Gemäß dem Europa-Abkommen baut Litauen seine Entwicklung auf den Grundsatz der langfristigen Nachhaltigkeit auf und berücksichtigt dabei Umweltbelange in vollem Im Bereich Umweltschutz sind bilaterale Zusammenarbeit sowie die Umfang. Angleichung der Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft vorgesehen. in Sachen Umweltschutz Im Weißbuch wird nur auf einen kleinen Teil des Acquis eingegangen: die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die unmittelbar dem freien Warenverkehr dienen. Kurzbeschreibung Die Lage der Umwelt ist in Litauen weniger ernst als anderswo in der Region. Der Rückgang der Industrie- und Landwirtschaftstätigkeit hat zu einer Abnahme der Umweltverschmutzung geführt. Die Wasserverschmutzung bleibt das dringlichste Umweltproblem, ein weiterer Problembereich ist die Abfallentsorgung. in bis zum in Kläranlagen Besonders stark ist die Verunreinigung von Flüssen, des Grundwassers und der Küstengewässer durch Siedlungsabfälle und die Landwirtschaft. Dank beträchtlicher sämtlichen Investitionen der Wasserschadstoffgehalt abnehmen. Bei der Jahr 2000 Abfallentsorgung bereitet vor allem der Sondermüll Probleme: Sie werden derzeit auf ungeeigneten städtischen Mülldeponien abgeladen oder in Verbrennungsanlagen verbrannt, die nicht den EU-Emissionsnormen entsprechen. Die Luftverschmutzung, die vor allem aus industriellen und ortsfesten Quellen stammt, ist zurückgegangen, die Emissionen mobiler Quellen haben dagegen zugenommen. Die Luftverunreinigung hält sich insgesamt in Grenzen. Litauen verfügt über Gebiete von großem ökologischen Wert, die für die Umwelt einer erweiterten Union einen Zugewinn bedeuten würden. größeren Städten erheblich dürfte Das Umweltschutzgesetz von 1992 ist Litauens wichtigstes Umweltrahmengesetz. 1996 wurde eine nationale Umweltstrategie verabschiedet. Das Verursacherprinzip ist zudem in zwei Steuergesetzen verankert, das Prinzip der Vorbeugung findet sich in dem im Entwurf vorliegenden Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Ein Gesetz über Umweltverschmutzungsabgaben für die Luftverschmutzung durch mobile Quellen vorschreibt, wurde 1991 verabschiedet. Für den Naturschutz werden in einem Gesetz mehrere Arten von Schutzgebieten festgelegt. Ein Großteil der sektorspezifischen Umweltschutzvorschriften, darunter auch Normen (Luftverschmutzung), das auch Abgaben 91 und weniger strenge Vorschriften, sind ein Erbstück aus der Sowjetzeit. Dies dürfte sich im Laufe des Jahres 1997 aber ändern. Zur Zeit werden wirtschaftspolitische Instrumente eingeführt, darunter eine unterschiedliche Besteuerung unverbleiten Benzins und die Entwicklung eines Umlauffonds für den Umweltschutz, der aus Gebühren und Bußgeldern für die Umweltverschmutzung finanziert wird. Litauen hat die beiden Übereinkommen von Helsinki über den Schutz der Ostsee ratifiziert und engagiert sich für die Säuberung besonders stark verschmutzter Teile der Ostsee. Bewertung der Lage und der Perspektiven Litauen ist bei der Anpassung seiner Umweltschutzvorschriften an die EU-Normen bereits ein gutes Stück vorangekommen Wie auch bei Umsetzung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts und der Stärkung der benötigten Institutionen. Bis zur förmlichen und tatsächlichen Erfüllung der EU-Rechtsvorschriften ist es jedoch noch ein weiter Weg. In puncto Wasserqualität wurden auf der Grundlage vergleichbarer EU-Richtlinien für die Wasserbewirtschaftung Normen für die Schadstoffbelastung erarbeitet. Vor kurzem hat Litauen neue Luftverschmutzungsnormen für stromerzeugende Verbrennungsanlagen eingeführt. Außerdem werden neue Luftqualitätsnormen aufgestellt. In Anlehnung an den Acquis werden neue Rechtsvorschriften über die Abfallentsorgung erlassen, und für gefährliche Abfälle wird ein Aktionsplan erarbeitet. Im Naturschutzbereich liegen Gesetzesentwürfe vor, die den Gemeinschaftsrichtlinien über Vogelarten und Lebensräume angepaßt sind. Litauen hat zwar ein Rahmengesetz über nukleare Sicherheit verabschiedet, dieses muß jedoch noch durch Rechtsvorschriften zum Strahlenschutz und zur Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie Notfallplanung ergänzt werden. In diesem Bereich mangelt es generell an einem Sicherheitskonzept. Besonderes Gewicht sollte auf die rasche Umsetzung der Rahmenrichtlinien über Luft, Abfälle und Wasser und der der Richtlinie Umweltverschmutzung (IPPC) sowie die Aufstellung von Finanzierungsstrategien für die Umsetzung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Wasser, Luft und Abfall gelegt werden, da dafür größere Investitionen erforderlich sind. integrierte Vermeidung und Verminderung über die Litauen hat sich zum Ziel gesetzt, die im Weißbuch genannten Rechtsvorschriften bis zum Jahr 2000 vollständig umzusetzen. Für die bisher noch nicht umgesetzten Umweltschutzvorschriften erarbeitet das Land eine ausführliche Beitrittsstrategie, die im Laufe von 1997 abgeschlossen sein dürfte. Damit der Acquis der EU tatsächlich eingehalten wird, muß Litauen seine Investitionen in den Umweltschutz beträchtlich aufstocken und die Durchfübjiingsstrukturen und - instrumente sowie die Öffentlichkeitsarbeit und die Mitwirkung der Bürger noch ausbauen. Ein erhebliches Hindernis wird durch den Mangel an Humanressourcen verursacht, die sich mit der Rechtsangleichung auskennen. Dieser muß behoben werden. Litauen sollte in seiner umweltpolitischen Strategie zur Beitrittsvorbereitung Zeitpläne für die Umsetzung des Acquis in Sachen Umweltschutz aufstellen, wobei unter anderem mit der Umsetzung der oben genannten Rahmenrichtlinien und der IPPC-Richtlinie begonnen werden sollte. -92 Schlußfolgerung Angesichts der derzeitigen Tendenzen und der nunmehr beschleunigten Reform der Rechtsordnung und der politischen Strategien könnte in Litauen die Umsetzung des Acquis in Sachen Umweltschutz mittelfristig erreicht werden. Die tatsächliche Erfüllung einiger Rechtsvorschriften (z. B. über Trinkwasser, Aspekte der Abfallentsorgung und Luftverschmutzung) dürfte erst langfristig zu erwarten sein. Sie erfordert eine erhebliche Aufstockung der Investitionen in den Umweltschutz sowie die Stärkung der Verwaltungskapazitäten. Verhraucherschutz Der Acquis umfaßt den Schutz der wirtschaftlichen Verbraucherinteressen (u. a. was irreführende Werbung, Preisangaben, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertrags klauseln, Femverkauf, Pauschalreisen, Fabrikverkauf und Teilzeiteigentum betrifft), die allgemeine Sicherheit von Gütern sowie die speziellen Gebiete kosmetische Mittel, Bezeichnung von Textilerzeugnissen und Spielzeug. Laut Europa-Abkommen haben Litauen und die Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um ihre Verbraucherschutzbestimmungen miteinander in Einklang zu bringen. Die im Weißbuch für die Stufe I vorgesehenen Maßnahmen zielen vor allem, auf eine Verbesserung der Produktsicherheit, einschließlich bei kosmetischen Erzeugnissen, Textilien und Spielzeug, ab sowie auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, insbesondere was Werbung, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertrags klauseln und Preisangaben betrifft. Die Maßnahmen der Stufe II beziehen sich auf Pauschalreisen, Fabrikverkauf und Teilzeiteigentum. Außerdem müssen die neuen EU- Rechtsvorschriften, die vor kurzem erlassen worden sind (Fernverkauf) oder in Kürze erlassenen werden sollen (vergleichende Werbung), berücksichtigt werden. Kurzbeschreibung 1994 hat das litauische Parlament ein Verbraucherschutzgesetz verabschiedet. Es stellt zwar eine Grundlage für den Schutz der Verbraucherrechte dar, reicht aber zur Umsetzung der EG-Vorschriften nicht aus. Daher wird zur Zeit der Entwurf eines neuen Gesetzes erörtert, das die notwendigen Änderungen und neuen Bestimmungen enthält, damit Litauen die EG-Anforderungen in bezug auf den Verbraucherschutz erfüllen kann. Die oberste Verantwortung für die Verbraucherpolitik und für Verbraucherfragen liegt beim Staatlichen Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz. Es hat die Verbraucher schutzmaßnahmen aller öffentlichen Einrichtungen zu koordinieren. 1989 haben sich in Litauen eine Reihe von Verbrauchergruppierungen zu einem unabhängigen Verbraucher verband zusammengeschlossen. Bewertung der Lage und der Perspektiven In den letzten Jahren ist die Verbraucherschutzpolitik zu einem vorrangigen Anliegen der litauischen Regierung geworden. Mit dem neuen Verbraucherschutzgesetz sollen verschiedenen EG-Richtlinien, wie die über mißbräuchliche Vertragsklauseln, Pauschal reisen, Fabrikverkauf oder Verbraucherkredite, umgesetzt werden. Daneben sind getrennte Gesetzesvorlagen über Preisangaben, Pauschalreisen und die allgemeine - 9 3- Sicherheit von Gütern und Dienstleistungen in Vorbereitung. Zum Thema Teilzeit eigentum ist offensichtlich nichts geplant. Obgleich das Verbraucherschutzgesetz einige Bestimmungen über Produktsicherheit enthält, ist damit den EG-Rechtsvorschriften noch nicht Genüge getan. Ein getrenntes Gesetz über allgemeine Produktsicherheit befindet sich aber schon in Vorbereitung und wird zur Angleichung an den EU-Standard beitragen. Für Teilbereiche wie die Spielzeug sicherheit, die Bezeichnung von Textilien und die kosmetischen Mittel gibt es hier und da einige Bestimmungen, aber keine speziellen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher. Es ist wichtig, daß gleichzeitig mit der Einführung des Acquis eine starke, unabhängige Verbraucherbewegung entsteht. Schlußfolgerungen Im litauischen Verbraucherschutzrecht gibt es, gemessen an den EG-Richtlinien, erhebliche Lücken, insbesondere was die allgemeine Produktsicherheit betrifft. Obgleich Litauen die notwendigen Einrichtungen für die Umsetzung der Verbraucherschutz vorschriften geschaffen hat, ist die Durchsetzung offensichtlich ein großes Problem. Unter der Voraussetzung, daß die Bemühungen um eine Harmonisierung fortgesetzt werden, dürfte Litauen in der Lage sein, auf mittlere Sicht den Acquis der EG in Sachen Verbraucherschutz zu übernehmen. - 9 4- 3. 7 Justiz und Inneres Gegenwärtige Lage Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres (JI) ergibt sich hauptsächlich aus Titel VI (Artikel K) EU-Vertrag, dem sogenannten "dritten Pfeiler", der den Rahmen für die Zusammenarbeit abgesteckt, auch wenn einige Bestimmungen und Rechtsvorschriften des "ersten Pfeilers" (d. h. des EG-Vertrags) einen engen Bezug zu diesen Materien aufweisen. Der Rahmen für die Tätigkeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres deckt im wesentlichen folgende Materien ab: Asylpolitik, Kontrolle der Außengrenzen und Einwanderung, Zusammenarbeit im Zollwesen und polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des illegalen Drogenhandels sowie Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und Strafsachen. Der EU-Vertrag bestimmt die fundamentalen Grundlagen der insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der Zusammenarbeit, Menschenrechte und das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen. Darüber hinaus stützt sich diese Zusammenarbeit implizit auf eine Reihe einschlägiger völkerrechtlicher Übereinkommen, insbesondere des Europarates, der Vereinten Nationen und der Haager Konferenz. Der Besitzstand des dritten Pfeilers umfaßt andere Rechtsetzungsinstrumente als die des ersten Pfeilers, nämlich Übereinkommen, und von Entschließungen Übereinkommensentwürfen, über die noch verhandelt wird). Der Rat hat mehrere EU- Übereinkommen (darunter das Dubliner Übereinkommen von 1990 sowie die Übereinkommen über die Auslieferung, zur Betrugsbekämpfung und betreffend EUROPOL) verabschiedet, die nunmehr den Ratifizierungsprozeß in den innerstaatlichen Parlamenten durchlaufen. Weitere Übereinkommen, beispielsweise das über die Außengrenzen, sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Rat. Der Acquis in den Inneres beinhaltet zudem eine umfassende praktische Bereichen Zusammenarbeit, Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu ihrer konkreten Umsetzung. gemeinsame Maßnahmen, (einschließlich Standpunkte Elemente gemeinsame vereinbarten Justiz und bereits der Der neue Vertrag Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des von der Regierungskonferenz vereinbarten Vertrags von Amsterdam wird der derzeitige Rahmen der Zusammenarbeit in mehreren der obengenannten Bereiche überholt sein. Der neue Vertrag bekräftigt das Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und macht diese Bereiche, insbesondere den freien Personenverkehr, das Asylrecht und die Einwanderung, zum Bestandteil des Gemeinschaftsrechts. Vor allem hinsichtlich des freien Personenverkehrs sieht der neue Vertrag vor, daß die im Schengener Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen in den Rechtsrahmen der Europäischen Union einbezogen werden und dieser Schengen-Besitzstand von jedem Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, ohne Einschränkungen übernommen werden muss. 95 Für die Bereiche, die weiterhin unter die Regierungszusammenarbeit fallen, also die Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz in Strafsachen, sieht der neue Vertrag eine Verstärkung der Kooperationsstrukturen vor. "3 Das Europa-Abkommen und das Weißbuch Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Geldwäsche. Das Weißbuch befaßt sich nicht direkt mit Materien des dritten Pfeilers, doch wird auf Angelegenheiten des ersten Pfeilers verwiesen, wie die Geldwäsche und der freie Personenverkehr, die eng mit den Bereichen Justiz und Inneres zusammenhängen. Außerdem wird auf die Übereinkommen von Brüssel und Rom Bezug genommen. Kurzbeschreibung Allgemeine Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres Litauen ist dem Europarat 1993 beigetreten und hat die wichtigsten Instrumente für die Menschenrechte ratifiziert. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dem Rechtsstaatsprinzip gemäß in der Verfassung vorgesehen. institutionelle. Reform in den Bereichen Justiz und Inneres wird derzeit Eine durchgeführt, doch bestehen noch erhebliche personelle und verwaltungstechnische Engpässe. Auf allen Gebieten des "dritten Pfeilers" wurden Fortschritte erzielt. Das Datenschutzübereinkommen von 1990 hat Litauen noch nicht unterzeichnet, doch hat das Parlament im Juli 1996 ein Datenschutzgesetz verabschiedet, mit dem die Anforderungen des Übereinkommens und der einschlägigen EG-Richtlinie erfüllt werden sollen (siehe auch den Abschnitt über den Binnenmarkt). Asyl trat das 1995 vom Parlament Litauen hat die Genfer Konvention und das Protokoll von 1967 im Januar 1997 ratifiziert. verabschiedete Infolge dieser Ratifizierung Flüchtlingsgesetz in Kraft. Die Bearbeitung von Asylanträgen begann im Mai 1997. Dieses Gesetz soll EU-Bestimmungen im wesentlichen entsprechen und enthält beispielsweise die Bestimmung über sichere Drittstaaten. Ein zentraler Bestandteil der litauischen Asylpraxis (im ist das Überprüfungsverfahren Ausländererfassungszentrum in Pabrade) vor der Aufnahme potentieller Asylanten im Flüchtlingszentrum in Rukla. Einrichtungen für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen werden derzeit mit Hilfe von EU-Staaten (vor allem Dänemark), des UNHCR und der IOM aufgebaut. für Zuwanderer Zuwanderungs-ZGrenzüberwachung Die Problematik der illegalen Zuwanderer, vorwiegend aus Asien, die über Litauen in den Westen gelangen wollen, verschärft sich. Organisierte Banden versuchen, illegale Zuwanderer über Litauen nach Polen zu schleusen. Anfang 1997 wurden ungefähr 600 Zuwanderer und potentielle Asylanten bis zur Entscheidung über ihren Status im Erfassungszentrum festgehalten. Litauen unterhält Abkommen über den visumfreien - 9 6- Personenverkehr mit dem vereinigten Königreich, Irland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, einigen mitteleuropäischen Staaten, Drittstaaten sowie mit Estland und Lettland. Mit letzteren bildet es einen Raum für nichtvisumpflichtigen Reiseverkehr. Die Annahme der EU-Liste der visumpflichtigen Drittstaaten erfolgt derzeit. Das litauische Staatsbürgerschafts- und Ausländerrecht im wesentlichen demokratischen Normen. Litauen unterhält Rückübemahmeabkommen mit Estland, Lettland, Dänemark, Schweden, Finnland, der Schweiz, Norwegen und der Ukraine und ist um den Abschluß von Rückübemahmeabkommen mit Weißrußland und Rußland bemüht, der aber noch nicht erfolgte. Die Verwaltung der Grenze mit Weißrußland und Rußland ist nach wie vor unzureichend, da diese Grenze nicht wirksam festgelegt ist. Die Überwachung der Grenze wird durch institutionelle Unzulänglichkeiten sowie einen Mangel an Personal und Überwachungsausrüstung beeinträchtigt. entspricht Polizeiliche Zusammenarbeit Organisierte Kriminalität existiert in Litauen insbesondere in Form von Menschenhandel, Waffen-, Alkohol und Tabakschmuggel, Geldwäsche und Finanzbetrug; Gewalt und Erpressung werden eingesetzt, insbesondere gegen Gesellschaften, die auf dem "grauen Markt" tätig sind (Steuern hinterziehen). Die Polizei und andere Exekutivorgane erhielten für den Umgang mit dem organisierten Verbrechen besondere Inhaftierungsbefugnisse. Die Regierung hat unlängst ein Programm zur Verbrechensverhütung verabschiedet, das Vorlagen zur Änderung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozeßordnung und des Verhaltenskodex für öffentliche Bedienstete enthält und die Rechtsvorschriften zur Geldwäsche verschärft. Eine Neuorganisation der wichtigsten Institutionen erfolgt ebenfalls. Litauen hat das Übereinkommen zur Bekämpfung der Geldwäsche von 1990 ratifiziert (siehe auch den Abschnitt über den Binnenmarkt). Eine terroristische in Litauen nicht. Litauen hat die wichtigsten Bedrohung von internationalen Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung unterzeichnet und geeignete rechtliche und administrative Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. innen besteht Drogen Opiate, Cannabis und Kokain werden gelegentlich gefunden. Obwohl der Drogenmißbrauch sich noch in Grenzen hält, werden die Inlandsnachfrage und -produktion zunehmend zu einem Problem. Litauen hat die meisten internationalen ratifiziert und beabsichtigt die baldige Übereinkommen zur Drogenbekämpfung Ratifizierung der übrigen. Es wurde eine staatliche Drogenkontrollkommission zur Entwicklung eines politischen Konzepts für die Prävention des Drogenmißbrauchs eingerichtet; die Polizei verfügt über ein Raucchgiftressort. Juristische Zusammenarbeit Die Reform der Justiz und die Vorbereitung des Beitritts zur EU befinden sich noch im Anfangsstadium, machen jedoch zunehmend Fortschritte. Litauen hat die wichtigsten Übereinkommen zur Verbrechensbekämpfung ratifiziert; das Strafgesetzbuch und das Zivilgesetzbuch werden zur Ermöglichung einer juristischen Kooperation überarbeitet. doch werden Litauen Rechtsvorschriften für die wichtigsten Übereinkommen vorbereitet. Die Beantragung des Beitritts zum Übereinkommen von Lugano ist geplant, und Rechtsvorschriften zur hat keines der Haager Übereinkommen ratifiziert, - 9 7- Gewährleistung der Einhaltung der Übereinkommen von Rom und Brüssel werden vorbereitet. Bewertung der Lage und der Perspektiven Litauen hat bei der Schaffung eines dem Acquis entsprechenden legislativen und exekutiven Rahmens Fortschritte gemacht. Die Prioritäten der Regierung für die nahe Zukunft liegen auf der Eindämmung der illegalen Zuwanderung, der Entwicklung einer wirksamen Grenzüberwachung und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. institutionellen Probleme bestehen Die wichtigsten im Ressourcenmangel, den Auswirkungen des organisierten Verbrechens und der weit verbreiteten Korruption. Die neue Regierung bemüht sich intensiv um die Lösung dieser Probleme und arbeitet derzeit an einer politischen und institutionellen Reform der Bereiche Justiz und Inneres. Einige Beamte haben Erfahrung bei der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen in der EU; die Regierung ist auf eine Förderung und Entwicklung dieses Sachverstandes bedacht. Schlußfolgerung Litauen hat auf wichtigen Gebieten (z. B. Asyl) einige Fortschritte gemacht. Dennoch sind angesichts der Größenordnung der Probleme, denen Litauen in den Bereichen Justiz und Inneres gegenübersteht, erhebliche und dauerhafte Anstrengungen notwendig, wenn der derzeitige und künftige Acquis auf diesem Gebiet mittelfristig übernommen werden soll. -98 3. 8 Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Der Acquis in diesem Bereich umfaßt die multilateralen und die bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft. Gemäß dem Europa-Abkommen müssen die Vertragsparteien in mehreren Bereichen die internationale Verpflichtungen WTO/GATT-Grundsätze oder andere einschlägige einhalten. Im Weißbuch sind keine Maßnahmen in diesem Bereich aufgeführt. Kurzbeschreibung Litauen hat sich zu einer offenen Handelsnation entwickelt und wird voraussichtlich 1998 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden. Litauen hat Beobachterstatus beim Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Nach dem Beitritt müßte das Land die Verpflichtungen aus den plurilateralen WTO-Übereinkommen übernehmen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. Derzeit gelten in Litauen keine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für Textilien und Bekleidung. Im Zuge der beitrittsbedingten Ausdehnung der gemeinschaftlichen Textilpolitik auf Litauen müßten etwaige zum Zeitpunkt der Erweiterung noch geltende Höchstmengen der Gemeinschaft entsprechend angehoben werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Nach dem Beitritt müßte Litauen den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft und die außcnhandelspolitischen Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik anwenden. Der gewogene durchschnittliche Zollsatz auf gewerbliche Waren, der nach der Erfüllung aller im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Staaten mit Meistbegünstigung gelten wird, beläuft sich auf 27,5 % im Falle Litauens und 3,6 % im Falle der Gemeinschaft. In seinen Beziehungen zu den internationalen Organisationen müßte Litauen die Einhaltung des Europa-Abkommens sowie die harmonische Übernahme seiner künftigen Verpflichtungen als Mitglied der Gemeinschaft sicherstellen. Litauen würde zum Zeitpunkt des Beitritts Vertragspartei der Präferenzabkommen der Gemeinschaft und müßte generell etwaige bilaterale Präferenzabkommen mit anderen Drittländern kündigen. Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts war Litauen darauf bedacht, daß seine multilateralen Verpflichtungen im Rahmen des GATS mit denen der Gemeinschaft in Einklang stehen. Etwaige noch bestehende nennenswerte Widersprüche dürften sich ausräumen lassen. Mit dem Beitritt müßte Litauen seine Rechtsvorschriften über die handelspolitischen Schutzinstrumente aufheben und die einschlägigen EG-Bestimmungen übernehmen. -99 Die vorausgegangenen Beitritte haben gezeigt, daß die Drittländer die automatische Ausdehnung der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten als WTO-widrig anfechten. Außerdem könnten die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft im Zuge der Erweiterung dadurch umgangen werden, daß die betroffenen Waren vor dem Beitritt verstärkt in den künftigen Mitgliedstaat ausgeführt und nach dem Beitritt im erweiterten Zollgebiet automatisch in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Beide Probleme sind während der Heranführungsphase zu lösen. Litauen ist bisher noch keiner der vier Übereinkünfte über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen beigetreten, hat jedoch sein Interesse bekundet. Die litauische Ausfuhrkontrolliste für Waren mit doppeltem Verwendungszweck ist eine direkte Übersetzung der gemeinschaftlichen Liste. Auch Waffenausfuhren werden überwacht. Es dürfte Litauen keine Probleme bereiten, die EG-Rechtsvorschriften in diesem Bereich anzuwenden. Schlußfolgerung Litauen dürfte den Anforderungen der Gemeinschaft in diesem Bereich mittelfristig gerecht werden können. Entwicklungszusammenarbeit Der Acquis dem Abkommen von Lomé, das noch bis zum Anfang des Jahres 2000 gilt. im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus Weder das Europa-Abkommen noch das Weißbuch enthalten Bestimmungen, die diesen Bereich betreffen. Kurzbeschreibung Litauen hat keine präferentiellen Handelsabkommen mit AKP-Staaten geschlossen und wendet kein APS-Schema an. Es gewährt keinen zollfreien Zugang zu seinem Markt. Im Haushalt Litauens sind keine Mittel für Entwicklungshilfe vorgesehen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Ab dem Zeitpunkt des Beitritts sollte Litauen seine Präferenzregelung auch auf die AKP- Staaten anwenden und sich mit den anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, der Finanzhilfe im Rahmen des Abkommens von Lomé bereitstellt. Litauen könnte einige Schwierigkeiten haben, die gegenwärtige Handelsregelung des Lomé-Abkommens ab dem Zeitpunkt des Beitritts voll anzuwenden. In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lomé zum Zeitpunkt ihres EU-Beitritts aufgrund eines Protokolls bei. Schlußfolgerung 100- Litauen wird noch beträchtliche Fortschritte machen müssen, wenn es- in den nächsten Jahren den Anforderungen der EU auf diesem Gebiet gerecht werden will. Zoll Der Acquis umfaßt in diesem Bereich den Zollkodex der Gemeinschaften und die dazugehörigen Durchführungsvorschriften, den Gemeinsamen Zolltarif einschließlich Handelspräferenzen, Zollkontingente und Zoll aussetzungen sowie andere zollrechtliche Vorschriften außerhalb des Geltungsbereichs des Zollkodexes. die Kombinierte Nomenklatur, Das Europa-Abkommen sieht die Gründung einer Freihandelszone mir der Gemeinschaft sowie den schrittweisen Abbau der Zölle für eine ganze Reihe von Erzeugnissen vor; hierfür wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens begann. Das Weißbuch sieht für die Stufe I Maßnahmen zur Konsolidierung und Verbesserung des gemäß dem Europa-Abkommen geplanten freien Warenverkehrs vor. Dazu gehören auch Rechtsvorschriften, die mit dem Zollkodex, der Kombinierten Nomenklatur usw. zu vereinbaren sind. Auf der Stufe II ist das gesamte Zollrecht der Gemeinschaft zu übernehmen, was Voraussetzung dafür ist, daß das Land ab dem Beitritt an der Zollunion teilnehmen kann. Kurzbeschreibung Mit dem Beitritt müssen die litauischen Zollbehörden in der Lage sein, die Aufgaben im Zusammenhang. mit dem Schutz und der Kontrolle der EU-Außengrenze ihres Gebiets zu übernehmen. Die Zollbehörden wären an der Außengrenze nicht nur für die Vorschriften über die indirekte Besteuerung zuständig, sondern auch für die Durchführung und Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik. Damit Litauen den Acquis in vollem Umfang anwenden kann, müssen zunächst die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernommen und durchgeführt werden. Auch müssen eine moderne Infrastruktur und Ausrüstung vor allem für die Computerisierung und die Ermittlungen sowie für den Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichend qualifizierten, motivierten und zuverlässigen Mitarbeitern zur Verfügung stehen. Litauen hat in der Zollverwaltung große Probleme mit der Korruption. Im März 1997 wurden daher umfangreiche Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung getroffen. Dank der technischen Hilfe im Rahmen der Zollprogramme hat Litauen einen Zollkodex ausgearbeitet, der am 1. Januar 1998 in Kraft treten soll und mit dem Zollkodex der Gemeinschaften und seinen Durchführungsvorschriften zu vereinbaren ist. Die geltenden Rechtsvorschriften und die nicht im Zollkodex verankerten Zollvorschriften sind nicht mit denen der Gemeinschaft zu vereinbaren. Litauen hat seine Warennomenklatur nahezu vollständig an die Kombinierte Nomenklatur der Gemeinschaft angepaßt. Allerdings verfügt die litauische Verwaltung bislang noch nicht über einen integrierten Zolltarif, was den Vergleich der litauischen Zollsätze mit denen des Gemeinsamen Zolltarifs erschwert. Litauen hat jedoch eine ähnliche Regelung mit verbindlichen Zolltarifauskünften wie die Gemeinschaft. - 1 0 1- Am 1. April 1997 hat Litauen das neue System der Ursprungskumulierung zwischen europäischen Ländern eingeführt. Litauen hat einen Antrag auf Beitritt zum EG-EFTA-Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren sowie zum Übereinkommen über das Einheitspapier gestellt. Eine Arbeitsgruppe der Gemeinschaft leistet ihm auf diesem Gebiet Hilfe stellung. Der Beitritt zu dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren wird allerdings noch einige Zeit für weitere erhebliche Vorarbeiten erfordern. Bewertung der Lage und der Perspektiven Litauen muß seine innerstaatlichen Verfahren den EG-Rechtsvorschriften über Aussetzungsregelungen und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung anpassen. Bei einem Beitritt wären einige technische Übergangsregelungen erforderlich, vor allem für Transaktionen, die vor dem Tag des Beitritts begonnen wurden, aber erst nach diesem Tag abgeschlossen werden. Für die litauischen Zollbehörden wird es von zentraler Bedeutung sein, daß sie an den verschiedenen EDV-Systemen zur Verwaltung der Vorschriften für Zoll und indirekte Steuern der Zollunion bzw. des Binnenmarktes sowie an den Computersystemen für die Amtshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern in angemessener Weise teilnehmen können. Die Umstellung auf EDV steckt in Litauen erst in den Kinderschuhen. Mit dem Beitritt muß Litauen die Zollkontrollen an den Grenzen zu den EU- Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittsländern abschaffen. In seiner strategischen Planung sollte es auch die erforderlichen Mittel für die Verstärkung der Grenzstellen an den Außengrenzen der EU berücksichtigen. Schlußfolgerung Wenn Litauen sich weiterhin intensiv bemüht, seine Verwaltung und das Personal auf die Aufgaben einer modernen Zollverwaltung vorzubereiten, wird es die Anforderungen der EU in den nächsten Jahren erfüllen können. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Jahre 1991 richtet Litauen seine Außen- und Seit seiner Unabhängigkeit Sicherheitspolitik auf die EU und die NATO aus. Am 8. Juni 1992 wurde ein Rechtsakt mit Verfassungsrang verabschiedet, der der Regierung den Beitritt zu östlichen Allianzen auf der Grundlage der ehemaligen UDSSR verbietet. Auch die Stationierung von Truppen der ehemaligen UDSSR auf litauischem Gebiet wird durch diesen Rechtsakt untersagt. Litauen hat sich aktiv an dem im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorgesehenen Dialog beteiligt und auf Einladung die von der EU in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen unterstützt. Litauen ist Mitglied der UNO, der OSZE, des Europarates und vieler anderer internationaler Organisationen. Es ist assoziiertes Mitglied der WEU, beteiligt sich am Nordatlantischen Kooperationsrat und an der Partnerschaft für den Frieden und hat seinen Wunsch auf baldestmögliche Mitgliedschaft in der WEU und der NATO zum Ausdruck gebracht. Das Land hat Truppen für die IFOR/SFOR zur Verfügung gestellt. Darüber - 1 0 2- hinaus ist es Mitglied in einer Reihe regionaler Organisationen, wie dem Rat der Ostseestaaten, und möchte der CEFTA beitreten. Es gibt keine territorialen Konflikte zwischen Litauen und den Mitgliedstaaten der Union, obwohl der Verlauf der Seegrenze mit Schweden noch ausgehandelt werden muß. Auch mit benachbarten assoziierten Staaten sind keine größeren Konflikte zu verzeichnen» Die Beziehungen zu Polen haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verbessert. Grundlage der Beziehungen ist der 1994 geschlossene Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit, der Teil des Stabilitätspakts ist. Beide Länder sind dabei, eine gemeinsame Friedenstruppe aufzubauen. Die Verhandlungen über den Verlauf der Seegrenze mit Lettland werden fortgesetzt und haben inzwischen ein fortgeschrittenes Stadium erreicht. Obwohl Litauen und Rußland mehr als 30 Verträge und Vereinbarungen geschlossen haben, herrschen nach wie vor Meinungsverschiedenheiten über den Verlauf der See- und Landesgrenzen. An Litauen grenzt die russische Exklave Königsberg. Der Transit russischer Truppen zwischen Russland und Königsberg über das litauische Schienennetz wird durch eine jährlich zu erneuernde Vereinbarung geregelt. Die Beziehungen mit der Republik Weißrußland beruhen auf dem Abkommen über gutnachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit und dem Abkommen über die Staatsgrenze. Beide Abkommen traten am 26. April 1996 in Kraft. Der genaue Grenzverlauf muß noch ausgehandelt werden. Der diplomatische Dienst Litauens ist neu, klein und verhältnismäßig unerfahren und verfügt nur über ein begrenztes Budget. Dennoch dürfte das Land rechtzeitig in der Lage sein, seine Aufgaben als Mitglied der Union in vollem Umfang zu übernehmen. Es unterhält 38 Vertretungen im diplomatischen Dienst. im Ausland und beschäftigt rund 325 Personen Litauen unterstützt die Nicht-Verbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen und hat alle einschlägigen internationalen Rüstungskontrollvereinbarungen unterzeichnet. Die kleinen litauischen Streitkräfte werden derzeit einer demokratischen Kontrolle unterstellt und im Hinblick auf die Anforderungen der NATO umstrukturiert. Litauen ist Mitglied des baltischen Friedensbatallions (BALTBAT) und nahm im Pvahmen der Partnerschaft für den Frieden 1996 an einer größeren Übung ("Baltic Challenge") teil. Litauen hat keine Rüstungsindustrie. In der dem Beitrittsantrag beigefügten Stellungnahme vom 8. Dezember 1995 und in den Antworten an die Kommission vom Juli 1996 hat die litauische Regierung ihre Bereitschaft und Fähigkeit bekräftigt, aktiv und in vollem Umfang an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union mitzuwirken. Die bisherige Bewertung der litauischen Außen- und Sicherheitspolitik läßt den Schluß im Bereich der GASP als Mitglied entstehenden zu, daß das Land die ihm Verpflichtungen erfüllen dürfte. 103 &2 Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Management- und Kontrollsysteme bei den öffentlichen Ausgaben, die auch Vorschriften zur Betrugsbekämpfung umfassen. ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit die Überdies Eigenmittelregelung, die Rechnungsführung, zur Anwendung gelangen kann. zufriedenstellender Vorschriften einschließlich für Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle sowie technische Hilfe seitens der. Gemeinschaft vor. Das Weißbuch enthält keine diesbezüglichen Maßnahmen. Kurzbeschreibung Die Staatskontrolle der Republik Litauen, die direkt dem Parlament verantwortlich ist, ist das höchste (externe) Rechnungsprüfungsorgan und hat einen ähnlichen Status wie der Europäische Rechnungshof. Ihre Tätigkeit ist in dem Gesetz von 1995 über die Staatskontrolle geregelt. Sie wirkt aktiv in den internationalen Gremien der obersten Rechnungsprüfungsämter mit. Die Staatskontrolle überwacht a posteriori die Rechtmäßigkeit des Besitzes und der Nutzung von Staatseigentum sowie die Durchführung des Haushaltsplans und die Verwendung der Haushaltsmittel. Der Generalkontrolleur legt dem Parlament einen Bericht und eine Stellungnahme zur Ausführung des Haushaltsplans vor. Das Parlament kann die Staatskontrolle der Republik Lituaen auch mit speziellen Ermittlungen beauftragen. Für die interne Revision gibt es bislang noch kein zentrales Organ. Jeder Minister ist für die Finanzkontrolle innerhalb seines Ministeriums verantwortlich. Interne Revisions abteilungen gibt es in 12 der 18 Ministerien, allerdings entsprechen sie nicht ganz dem internationalen Standard. Da für die Betrugsbekämpfung keine zentrale Behörde existiert, hat das Finanzministerium diese Aufgabe übernommen. Die interne Revision im Finanzministerium und in der Zollverwaltung wird von der Staatlichen Steuerprüfungs- und der Zollabteilung durchgeführt. Aufgabe der Zoll verwaltung ist es, die Einfuhrabgaben zu erheben, die innerhalb dieser Behörde wiederum von den Steuerabteilungen verwaltet werden. Diese sind für die Buchführung, die Eintreibung nicht entrichteter Einfuhrabgaben sowie für Ermittlungen und Rechtsmittelverfahren zuständig. Sobald die interne und die externe Kontrolle nach internationalen Maßstäben funktioniert, sollen sowohl die litauischen Finanzmittel als auch die der Gemeinschaft in gleicher Weise kontrolliert und gegen Betrug geschützt werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven 104- Bei den internen Revisionsorganen scheint es einen wunden Punkt zu geben: die unzureichende Zahl qualifizierter Rechnungsprüfer. Dagegen entspricht das externe Revisionssystem offensichtlich dem allgemeinen Standard. Für eine erfolgreiche Umsetzung der EU-Politik müssen noch die notwendigen Instrumente geschaffen werden. Dabei sollte vor allem auf die Entwicklung effizienter interner Kontrollmechanismen geachtet werden. Der neue Zollkodex, der am 1. Januar 1998 in Kraft tritt, scheint die gleichen Bestimmungen über Zollschulden zu enthalten wie die Verordnung 2913/92/EWG. Hinsichtlich der Rechnungslegung muß die Zusammenarbeit mit der Kommission fortgesetzt werden. Schlußfolgerung Auf diesem Gebiet gibt es offensichtlich keine größeren Hindemisse für einen Beitritt auf mittlere Sicht, obwohl für die Einführung der notwendigen Verwaltungs- und Kontrollmechanismen noch erhebliche Vorarbeiten erforderlich sind. Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft In der Mitteilung "Agenda 2000" wird ein mittelfristiger Gesamtrahmen für die finanziellen Auswirkungen künftiger Erweiterungen vorgesehen, der die Kohärenz mit den vorgeschlagenen Leitlinien für die Gemeinschaftspolitik innerhalb vernünftiger haushaltspolitischer Grenzen gewährleisten soll. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es schwierig und sicherlich verfrüht, für jedes beitrittswillige Land die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt präzise schätzen zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von folgenden Faktoren abhängen: - Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts; - weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitik (insbesondere Entscheidungen über künftige Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und über neue Weichenstellungen bei den Strukturmaßnahmen); - Fortschritte der Beitrittskandidaten in puncto Wachstum, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie Fähigkeit zur Übernahme des Acquis ; - jeweils ausgehandelte Übergangsmaßnahmen. Derzeit können lediglich für bestimmte Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien ungefähre Größenordnungen angegeben und globale Schätzungen vorgenommen werden. Ausgaben Sollte die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen, würde der Beitritt Litauens innerhalb eines Jahres, in dem die Reform voll zum Tragen käme, Mehrausgaben für Marktinvestitionen in Höhe 105 von 1-2% der voraussichtlichen entsprechenden Ausgaben für alle 15 derzeitigen Mitgliedstaaten verursachen. Die für Litauen bei den Strukturmaßnahmen vorzusehenden Dotierungen dürften nach einem allmählichen Anstieg bei höchstens 4% seines BSP liegen. In den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik könnte die Anwendung dieser Politik auf die neuen Mitgliedstaaten Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich prozentual höher wären als der Anteil dieser Länder am BSP der Union, da die durch die Umsetzung dieser Politik bedingten zusätzlichen Kosten je nach Bevölkerung, Landesgröße oder Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen gemeinsame Koordinierungs- und Harmonisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, variieren können. Das BSP Litauens beispielsweise beträgt zur Zeit rund 0,1 % des BSP der Union. Demgegenüber dürfte der Beitritt Litauens keine nennenswerten Mehrausgaben für außenpolitische Maßnahmen der Union erfordern. Schließlich ist zu bedenken, daß mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen, die bis dahin für Maßnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z. B. im Rahmen des PHARE-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind. Die Ausgaben, die (bei konstanten Preisen von 1997) durch den Beitritt Litauens in den drei obengenannten Bereichen bis zum Jahr 2005/2006 verursacht werden, dürften sich damit zwischen 0,7 und 0,9 Mrd. ECU jaehrlich bewegen. Einnahmen Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschränkungen übernehmen, dürfte der Anteil der von diesen Ländern zu erwartenden Beiträge zu den BSP- und den MwSt. -Eigenmitteln der Union - unter Berücksichtigung der für die MwSt. -Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung - ähnlich hoch sein wie ihr Anteil am BSP der Union. Im Falle Litauens wäre dies rund 0,1 %. Der Anteil Litauens an den traditionellen Eigenmitteln wird von der Struktur seiner Handelsströme zum Zeitpunkt des Beitritts abhängen. Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, werden Anpassungen des litauischen Zollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der BSP-bezogenen Eigenmittel wird es außerdem notwendig sein, Zuverlässigkeit, Homogenität und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich zu verbessern. Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die Feststellung der MwSt. -Bemessungsgrundlage unerläßlich, die außerdem eine Anpassung des gesamten litauischen MwSt. -Systems an die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfordern wird. - 106 4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis Der Europäische Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen von Madrid im Dezember 1995 fest, daß die harmonische Integration der beitrittsv/illigen mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union vor allem eine Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder voraussetzt. Dieses Kapitel befaßt sich mit dem gegenwärtigen Zustand der öffentlichen Verwaltung Litauens und geht ebenfalls auf die Verwaltungsaspekte der Justiz ein. Femer wird bewertet, inwieweit beide heute und in Zukunft die Aufgaben und Funktionen eines modernen demokratischen Staates vor allem in den Bereichen des Acquis erfüllen können. 4. 1 Verwaltungsaufbau In Kapitel 1 werden der Aufbau der litauischen Verfassungsorgane, ihre Befugnisse und Zuständigkeiten sowie die der Kommunalverwaltungen dargestellt. Auf zentraler Ebene gibt es 17 Ministerien und ein Ministerpräsidentenamt. Die Abteilung "Europäische Integration" gehört zum Außenministerium. Der Seimas hat 1995 ein Beamtengesetz verabschiedet. Darin wird unterschieden zwischen der Kategorie A für politische Beamte, die von der amtierenden Regierung ernannt werden, und der Kategorie B für auf Dauer ernannte Beamte. Die neue Regierung hat 1997 in jedem Ministerium hochrangige "Experten" eingesetzt und damit einen öffentlichen Paralleldienst geschaffen. Zur Zeit arbeitet die Regierung jedoch an einer Verbesserung des Beamtengesetzes, um das System zu konsolidieren. Der öffentliche Dienst ist in Litauen grundsätzlich politisch unabhängig, auch wenn höhere Posten nicht immer frei von parteipolitischer Einflußnahme sind. Die Zentralregierung zählt 18 000 Beschäftigte. Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen sind deutlich schlechter als im Privatsektor, so daß Arbeits moral und Motivierung gering sind. Die Reform der Zentralverwaltung ist eines der Hauptanliegen der derzeitigen Regierung, die die Zuständigkeitsbereiche der Ministerien erheblich geändert hat. Die Änderungen des Beamtengesetzes sollen auch den Schlußfolgerungen des Grundsatzpapiers "Konzept für die Reform der öffentlichen Verwaltung in Litauen" Rechnung tragen, das das Ministerium für öffentliche Verwaltung 1996 ausgearbeitet hat. Dieses legt die Reformstrategie dar, die Projekte, Zeitplan und Mittel sowie Vorschläge für die benötigten Einrichtungen enthält. Im Juni 1994 hat die litauische Regierung ein Ministerium für die Reform der staatlichen und kommunalen Verwaltung eingerichtet. Es hat der Regierung Vorschläge in Form von staatlichen Programmen oder Gesetzentwürfen für die Verwaltungsreformen zu unterbreiten. Zur Zeit ist es dabei, die Ausbildungskriterien und ein staatliches System für die Ausbildung und Zertifizierung im öffentlichen Dienst auszuarbeiten. Für die EU-Angelegenheiten wurde neben den für die europäische Integration zuständigen Stellen jedes Fachministeriums ein interministerieller Koordinierungs ausschuß für die europäische Integration gegründet, der dem Ministerpräsidenten - 107- untersteht. 1993 wurde das litauische Verwaltungszentrum geschaffen, in dem Beamte hauptsächlich in Fragen des EU-Beitritts geschult werden, (vgl. Kapitel "Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Litauen". ) 4. 2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz Bis 1991 war Litauen Teil der Sowjetunion und unterstand damit der zentralen Planwirtschaft. Das kommunistische Regime lehnte die Rechtsstaatlichkeit ab und unterwarf Recht und Verwaltung der Parteipolitik. Vor diesem Hintergrund wurden die Verwaltung und die Rechtsstaatlichkeit in den Augen der Öffentlichkeit immer mehr zu einem Werkzeug der politischen Kontrolle. administrative Rahmen allgemeinen den Der derzeitige Anforderungen. Die Grundlagen für einen öffentlichen Dienst sind vorhanden. Doch trotz der erheblichen Fortschritte muß das System noch weiter ausgebaut werden. entspricht im Der litauischen öffentlichen Verwaltung mangelt es an Erfahrung und Mitteln. Auf den unteren Ebenen wirkt das Erbe der Vergangenheit fort, was die enormen Reformanstrengungen der Regierung zu behindern droht. Trotz alledem können die Staatskontrolle und der Generalstaatsanwalt ordnungsgemäß arbeiten. Ein wichtiger Pluspunkt vor allem im Zusammenhang mit der Erweiterung ist das Versprechen der Regierung, sich um einen mit der EU-Mitgliedschaft zu vereinbarenden Standard zu bemühen. Es gibt eine ausreichende Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst. Allerdings wird der vollständige Aufbau eines politisch unabhängigen öffentlichen Dienstes noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Der öffentliche Dienst ist überbesetzt und soll nach den Plänen der derzeitigen Regierung verkleinert werden. Dadurch dürften u. a. Mittel für die Besoldung der höheren Beamten frei werden, wodurch sich wiederum eine hohe Fluktuation infolge der Anwanderung geistigen Potentials in den Privatsektor verhindern ließe. Wie in jeder anderen öffentlichen Verwaltung ist ein Teil des Personals hochqualifiziert. Das Gesamtniveau läßt sich zwar nur schwer beurteilen, aber in vielen Teilen der Verwaltung sind eindeutig Mängel festzustellen. Die Öffentlichkeit hat nicht sehr viel Vertrauen in den öffentlichen Dienst. Ihr Kontakt besteht größtenteils zu routinemäßigen Verwaltungsaufgaben. Dies ist in den Augen vieler keine Reklame für die litauische öffentliche Verwaltung. Eines der vordringlichsten Anliegen der derzeitigen Regierung ist die Ausrottung der Korruption. In der Zollverwaltung und bei den Staatsanwälten hat und Verfahren wegen unvorschriftsmäßigen Verhaltens gegeben. jüngeren Beamten mit es Entlassungen Die Reformpläne der derzeitigen Regierung für den öffentlichen Dienst sind vielversprechend. In der Neugestaltung der Kommunalverwaltung kann Litauen bereits einige Fortschritte verzeichnen. An dem dritten Maßnahmenpaket wird gearbeitet. Es bedeutet einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Dezentralisierung auf kommunaler Ebene. Rechtlich nicht geklärt ist jedoch, wie die Kommunal- - 1 0 8- Verwaltungen ihre Verantwortung ausüben sollen. Auf kommunaler Ebene ist eine Aufteilung der Rechtsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse äußerst schwierig. Vor kurzem wurde auf diesem Gebiet mit dem Erlaß und der Durchsetzung von Dezentralisierungsvorschriften ein Fortschritt erzielt, wobei nicht nur den Fragen des städtischen Eigentums und Landbesitzes Rechnung getragen wurde, sondern auch die jeweiligen Bereiche der Steueraufsicht auf kommunaler Ebene und der Ausgleich zwischen Steuereinnahmen und Staatszuschüssen geklärt wurden. Die seit 1996 für die europäische Integration geschaffenen Verwaltungsorgane haben bereits einige gute Ergebnisse zu verzeichnen. Schlüsselbereiche für die Anwendung des Acquis Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Die konsequente Anwendung des Acquis setzt voraus, daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Bestimmungen des Vertrags über die einheitliche Anwendung des Acquis anzuwenden und allgemein für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnen markts und der Gemeinschaftsmaßnahmen zu sorgen. Die Justiz muß über hochqualifiziertes und gut ausgebildetes Personal und über ausreichende Ressourcen verfügen, wenn die Gerichte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden sollen. Dies gilt sowohl für Fälle, die von den Gerichten direkt entschieden werden, als auch für solche, die gemäß Artikel 177 EG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Die Justiz weist in Litauen erhebliche Schwächen auf, insbesondere was die Ressourcen und das Fachwissen betrifft. Aus diesem Grund hegt die Kommission daß eine wirksame Anwendung des Acquis erhebliche- Zweifel daran, sichergestellt werden kann. Binnenmarkt: Damit Litauen die ordnungsgemäße Anwendung des Binnenmarkt rechts, insbesondere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, gewährleisten kann, muß es über moderne und leistungsfähige Regelungs-, Normungs-, Zertifizierungs- und Kontrollbehörden verfügen, die in der Lage sind, vollauf im Einklang mit den EG-Regeln zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Die vier Freiheiten") eingegangen. Was die erforderliche Verwaltungskapazität zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs betrifft, so ist die Lage in Litauen noch nicht zufriedenstellend. Hinsichtlich der Normung dürften die geplanten Rechtsvorschriften für eine größere Übereinstimmung mit dem EU-System sorgen. Das Normungsamt ist jedoch im Gegensatz zur den EU-Grundsätzen noch immer keine unabhängige Einrichtung. Für die Konformitätsbewertung existiert keine Zertifizierungsstelle. Beim ist die Lage nach wie vor etwas unbefriedigend, da nicht klar ist, ob die litauischen Behörden über die notwendigen Verwaltungsmittel verfügen, um das umfangreiche Gesetzgebungsprogramm, zu dem sie sich verpflichtet haben, rasch durchzuziehen. Die Bank von Litauen hat 62 Mitarbeiter, die staatliche Versicherungsaufsicht 5. freien Dienstleistungsverkehr Damit den EU-Anforderungen in diesem Bereich entsprochen werden kann, muß die Qualifikation des Personals insgesamt verbessert werden. - 1 0 9- Wettbewerb: Wie in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Wettbewerb") dargelegt, setzt die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behörden zur Umsetzung des Kartellrechts und zur Überwachung der staatlichen Beihilfen voraus. Zudem müssen die Gerichte, der öffeiuliche Dienst und die Unternehmen mit dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik hinreichend vertraut sein. Die zentrale Behörde ist in Litauen das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucher schutz mit insgesamt 37 Mitarbeitem. Diese Zahl dürfte ausreichen. Das fachliche Niveau ist nicht sehr hoch. Damit die einschlägigen EU-Vorschriften konsequent angewendet werden können, muß mehr in die technische Ausstattung und in das Personal investiert werden. zahlreichen Telekommunikation: Zur Ausarbeitung und Umsetzung der Liberalisierungsvorschriften des einschlägigen Acquis ist eine Behörde mit ordnungspolitischen Aufgaben erforderlich, deren Unabhängigkeit von allen Betriebsgesellschaften gesichert sein muß. Der Kommission liegen nur wenig Informationen über die Lage der Verwaltung in diesem Bereich vor, jedoch ist zu bezweifeln, daß genügend Verwaltungskapazität existiert. Indirekte Steuern: Damit der Acquis im Bereich der indirekten Steuern wirksam angewandt werden kann, muß Litauen in der Lage sein, die EG-Rechtsvorschriften über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern umzusetzen. Dabei ist zu bedenken, daß die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der EU beseitigt wurden und das Verbrauchsteuersystem einer Steuerlagerregelung sowie dem Grundsatz beruht, daß die Steuern erst bei der Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr anfallen und im Verbrauchsmitgliedstaat zum dort geltenden Satz zu entrichten sind. Dies setzt einen modernen, qualifizierten und gut ausgestatteten Dienst mit einem hohen Maß an Unbestechlichkeit voraus. auf In Litauen obliegen die vorgenannten Aufgaben dem Finanzministerium (mit seinen 56 regionalen Finanzämtern), in dem rund 31 000 Personen beschäftigt sind (davon 3 000 für die indirekten Steuern). Wegen der starken Fluktuation des Personals, das zum Teil von der Privatwirtschaft abgeworben wird, läßt sich die Leistungsfähigkeit des Personals nur schwer abschätzen. Damit der einschlägige konsequent angewendet werden kann, muß der Ausbildungsstand Acquis verbessert werden, was Schulungsmaßnahmen und eine Erhöhung der Besoldung einschließt. Landwirtschaft: Im Agrarsektor muß die Verwaltung insbesondere in der Lage sein, die erforderlichen tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zum Schutz der Volksgesundheit und zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in diesem Bereich durchzuführen, die Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden und beispielsweise den hohen Anforderungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der amtlichen Statistiken zu genügen. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 4 ("Landwirtschaft") eingegangen. Die allgemeinen Standards im statistischen Bereich werden in Kapitel 3 Abschnitt 3 ("Statistik") behandelt. - 1 1 0- Für die tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen reichen die Verwaltungs kapazitäten in Litauen ebenso wenig aus wie die Untersuchungs- und Diagnose einrichtungen. Der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht würde eine Verstärkung nur gut tun. Für die Verwaltung im Zusammenhang mit den allgemeinen GAP- Vorschriften sind bei den vorhandenen Verwaltungseinrichtungen umfangreiche Änderungen erforderlich. Damit die einschlägigen EU-Anforderungen erfüllt werden können, müssen noch erhebliche Verbesserungen vorgenommen werden Verkehr: Die Anwendung des Binnenmarkt- und des Wettbewerbsrechts der EU im Verkehrssektor, der Aufbau einer angemessenen mfrastruktur sowie andere verkehrsrelevante Aspekte des Acquis werden eine Herausforderung für die Verwaltung der neuen Mitgliedstaaten darstellen. Die zuständige litauische Regierungsbehörde ist das Verkehrsministerium. Die Zahl der Mitarbeiter ist der Kommission nicht bekannt. Es fehlt an qualifiziertem Personal. Dies ist Anlaß zur Besorgnis vor allem im Hinblick auf die Durchführung von Sicherheitskontrollen. Beschäftigung und Soziales: Die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des Acquis in diesem Bereich ist die Schaffung einer angemessenen Aufsichtsbehörde vor allem für Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. Die litauische Aufsichtsbehörde (mit 50 Inspektoren) benötigt sehr viel mehr Personal und Fachwissen. Regionalpolitik und Kohäsion: In diesem Bereich sind in erster Linie geeignete und leistungsfänige Verwaltungsorgane auf regionaler Ebene und vor allem ein hohes Maß an Kompetenz und Unbestechlichkeit bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erforderlich. In Litauen selbst wurde bislang keine Regionalpolitik betrieben. Die Lage bei der Finanzkontrolle (siehe Abschnitt unten "Finanzkontrolle"). Für eine konsequente Anwendung des einschlägigen Acquis müssen Verwaltungs- und Haushaltskontrolleinrichtungen geschaffen werden. ist noch nicht zufriedenstellend Umwelt: Da die Umweltpolitik der EU die Einbeziehung des Umweltschutzes in die übrigen Bereiche ihrer Politik vorsieht, verteilen sich hier die Aufgaben auf sehr viele Verwaltungsorgane, die normalerweise nicht für den Umweltschutz zuständig sind. Die Hauptverantwortung liegt jedoch beim Umweltministerium und verschiedenen untergeordneten Organen. Das litauische Umweltministerium verfügt über 130 Bedienstete. Für die Überwachung ist das Gemeinsame Forschungszentrum und für die Durchsetzung der Vorschriften das Ministerium selbst mit seinen 44 Bezirksämtern zuständig. Diese Einrichtungen reichen noch nicht aus, und die Durchführungsbehörden müssen verstärkt werden. Für eine konsequente Anwendung des einschlägigen ist vor allem bei fortschreitender Rechtsangleichung mehr Personal Acquis erforderlich. - in Verbraucherschutz: In diesem Bereich ist im Interesse einer konsequenten Anwendung des Acquis die Gesamtverantwortung einer speziellen staatlichen Behörde zu übertragen, die für die Ausarbeitung, Durcnführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz zuständig ist. In Litauen liegt die Hauptverantwortung beim Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (im Bereich Verbraucherschutz sind sieben Bedienstete beschäftigt), eine Wettbewerbsbehörde, die ihr Tätigkeitsfeld auf Verbraucher fragen ausgedehnt hat. Die nichtstaatlichen Verbraucherverbände haben noch viel zu wenig Einfluß. Über Umfang und Ziele der Verbraucherpolitik herrscht noch immer Verwirrung. Dies erklärt zum Teil die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen. Weitere Probleme sind der Mangel an Fachpersonal, organisatorische Mängel und die unzureichende Sensibilisierung der Justiz für Fragen des Verbraucherschutzes. Justiz und Inneres: Für Justiz und Inneres sind die entsprechenden Ministerien zuständig. Die Verwaltungsbehörden müssen Aufgaben im Zusammenhang mit Asyl- und Einwanderungsfragen, mit der Grenzüberwachung sowie mit der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gerichten effizient erfüllen können. Es besteht ein enormer Bedarf an ausreichend ausgebildetem, zuverlässigem Personal. in Litauen über genügend Das Justiz- und das Innenministerium verfügen Bedienstete. Allerdings, dürfte die Kapazität für die Erledigung von Asyl- und Zuwanderungsfragen nicht ausreichen, seit im Mai 1997 mit der Bearbeitung von Asylanträgen begonnen wurde und Aufhahmeeinrichtungen für Flüchtlinge im Aufbau sind. Die Grenzüberwachung ist unzureichend, es mangelt an Personal und Ausrüstung. Die Polizei wird zur Zeit für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens umstrukturiert. In der Justiz werden Reformen durchgeführt, aber es gibt wenig praktische Zusammenarbeit mit der EU. Für die konsequente Anwendung des einschlägigen Acquis müssen mehr personelle und technische Mittel bereitgestellt und Schritte zur Bekämpfung der Korruption unternommen werden. Zoll: Voraussetzung für die Anwendung des EU-Zolltrechts sind eine angemessene Infrastruktur und Ausrüstung, einschließlich Computern und Ermittlungs effizienten Zollverwaltung mit werkzeugen, ausreichendem, qualifiziertem, motiviertem und äußerst zuverlässigem Personal. sowie der Aufbau einer Die litauischen Zollbehörden beschäftigen 3 295 Bedienstete. Aufgrund der großen Fluktuation läßt sich nur schwer beurteilen, ob das Personal effizient arbeitet und zahlenmäßig ausreicht. Für die konsequente Anwendung des einschlägigen Acquis muß erfahrenes, qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen und die Zoll verwaltung mit Computern ausgestattet werden. Vor allem das Korruptionsproblem muß in angemessener Weise angepackt werden. Finanzkontrolle: Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, wie auch zur Betrugsbekämpfiing. Dabei ist eine klare Trennung zwischen externer und interner - 112- Prüfung unerläßlich. Genauso muß genügend qualifiziertes und erfahrenes Personal zur Verfügung stehen. In Litauen ist die Staatskontrolle (mit 295 Bediensteten) die oberste externe Prüfungsbehörde. Im Hinblick auf eine konsequente Anwendung des einschlägigen sind erhebliche Anstrengungen zur Schaffung der notwendigen Acquis Durchführungs- und Kontrolleinrichtungen erforderlich. 4. 3 Allgemeine Bewertung Wenn die litauische Verwaltung auf mittlere Sicht in der Lage sein soll, den Acquis konsequent anzuwenden, sind verstärkte, umfangreiche Reformanstrengungen erforderlich. Ob die litauische Justiz in der Lage sein wird, das Gemeinschaftsrecht konsequent anzuwenden, läßt sich in diesem Stadium nicht endgültig sagen. 113- C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG Litauen hat seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 8. Dezember 1995 eingereicht. Sein Ersuchen ist Teil des historischen Prozesses der Beendigung der Teilung Europas und der Festigung der Demokratie auf dem ganzen Kontinent. Gemäß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission auf Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag Litauens ausgearbeitet. Die Vorbereitung Litauens auf den Beitritt vollzieht sich insbesondere auf der Grundlage des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens. Die Europäische Union und Estland haben am 12. Juni 1995 ein Europa-Ab kommen unterzeichnet. Sobald die Ratifikationsverfahren abgeschlossen sind und das Abkommen in Kraft getreten ist, wird es das Freihandelsabkommen ablösen. Die Umsetzung des Weißbuchs vom Mai 1995 über den Binnenmarkt - ein wesentlicher Bestandteil der Heranführungsstrategie - verläuft auf der Grundlage eines im September 1996 beschlossenen Nationalen Rechtsangleichungsprogramms. Die Regierung hat die erforderlichen Mechanismen zur Koordinierung ihrer Politik der europäischen Integration geschaffen. Bei der Vorbereitung ihrer Stellungnahme hat die Kommission die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien angewandt. Gemäß seinen Schlußfolgerungen sollen die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden Bedingungen entsprechen: • Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten; • Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie Fähigkeit, dem der Union und den Marktkräften innerhalb Wettbewerbsdruck standzuhalten; • Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien - politische und wirtschaftliche sowie die Fähigkeit zur Übernahme des acquis - bezieht auch die Fähigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand {acquis communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. iH Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berücksichtigt. Hinsichtlich der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen Situation vorgenommen, die über eine beschreibende Darstellung von Institutionen hinausgeht, um das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Praxis einzuschätzen. 1) Politische Kriterien Die politischen Institutionen Litauens funktionieren ordnungsgemäß und unter stabilen Bedingungen. Sie respektieren die Grenzen ihrer Zuständigkeiten und arbeiten untereinander zusammen. Die 1992 und 1996 abgehaltenen Wahlen waren frei und fair und führten jeweils zu einem Machtwechsel unter ordnungsgemäßen Umständen. Die Opposition nimmt in üblicher Weise an der Arbeit der Institutionen teil. Die Bemühungen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und zur Intensivierung der Korruptionsbekämpfung müssen fortgeführt werden. Es gibt keine größeren Probleme bei der Wahrung der Grundrechte. Litauen besitzt die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren. 2) Wirtschaftliche Kriterien In den ersten drei Jahren nach der Unabhängigkeit kam es zu einem sehr ernsten Rückgang der Produktion, der erst durch die Einführung einer neuen Währung und die Einrichtung piner Währungsbehörde ("currency board") 1993/94 gestoppt werden konnte. Seitdem gab jährlich steigende positive Wachstumsraten (1996 3,6 %), trotz der Bankenkrise 1995. Trotz gesunkener Steuereinkünfte hat Litauen eine angemessen straffe Fiskalpolitik beibehalten. Die Aussenschuld bewegt sich auf bescheidenem Niveau, und das Handelsbilanzdefizit ist unter Kontrolle. Die Inflation ist von einem sehr hohen Niveau 1992/93 auf 24,6 % im Jahre 1996 zurückgegangen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf beträgt bei einer Bevölkerung von 3,7 Millionen etwa 24 % des EU-Durchschnitts. Der Agrarsektor beschäftigt 24 % der Erwerbsbevölkerung und erbringt 9 % der Bruttowertschöpfung. Die EU ist mit einem Anteil von 37 % Litauens größter Handelspartner. Aufgrund ihrer Analyse schätzt die Kommission die Fähigkeit Lettlands, die in Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen, folgendermaßen ein: Litauen hat beim Aufbau einer Marktwirtschaft beträchtliche Fortschritte gemacht. Handel und Preise wurden weitgehend liberalisiert, und beträchtliche Fortschritte wurden bei der makro-ökonomischen Stabilisierung erzielt. Jedoch sind weitere relativen Preisanpassung, der Fortschritte erforderlich Massenprivatisierung fehlende Schlüsselelement ist die Durchsetzung finanzieller Disziplin bei den Unternehmen. dem Konkursverfahren. Das insbesondere bei der noch und Litauen würde ernste Schwierigkeiten haben, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten. Die jüngste markante Verbesserung der Politik würde, wenn sie andauert, den Aufbau einer Marktwirtschaft beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Jedoch ist noch eine substantielle Umstrukturierung der Unternehmen erforderlich. Die Landwirtschaft muß modernisiert werden, und der Bankensektor ist noch schwach. 3Ï Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen Die Fähigkeit Litauens zur Übernahme des acquis wurde anhand mehrerer Indikatoren eingeschätzt: • die im Europa-Abkommen enthaltenen Verpflichtungen (auch wenn dieses noch nicht im Bereich des ist), Niederlassungsrechts, der Inländerbehandlung, des freien Warenverkehrs, des geistigen Eigentums und des öffentlichen Auftragswesens; in Kraft getreten insbesondere • Umsetzung der im Weißbuch als wesentlich für die Errichtung des Binnenmarktes aufgezählten Maßnahmen; • Fortschreitende Übertragung der übrigen Teile des acquis Noch bevor das Europa-Abkommen in Kraft getreten ist, hat Litauen bedeutende Anstrengungen unternommen, um einige der Verpflichtungen zu erfüllen, die mit dem Europa-Abkommen wirksam werden. Es kommt seinen Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen gemäß dem darin vorgesehenen Zeitplan nach. Ernstliche bilaterale Probleme sind nicht aufgetreten. Litauen hat auch einige Fortschritte bei der Anpassung an die wesentliche Binnenmarkt-Gesetzgebung erzielt Es hat Fortschritte in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Datenschutz und Bilanzwesen gemacht. Jedoch in den Bereichen geistiges Eigentum, muß weitere Arbeit geleistet werden Kapitalmärkte, öffentliches Finanzdienstleistungen, Steuern, Wettbewerb und anderen Gebieten. Auftragswesen, Liberalisierung der Ein Problem für weitere Fortschritte dürfte die Schwäche der litauischen öffentlichen Verwaltung sein, die nicht nur die Geschwindigkeit der Rechtsangleichung, sondern auch die Qualität der Umsetzung und Durchsetzung berührt. Was die übrigen Teile des acquis betrifft, so sollte Litauen keine bedeutenden Schwierigkeiten haben, den acquis vom Augenblick des Beitritts an in folgenden Bereichen anzuwenden: allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, Forschung und technologische Entwicklung, audiovisuelle Medien, kleine und mittlere Unternehmen, Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen sowie Entwicklung. life Andererseits werden noch Telekommunikation, Statistik, Fischerei und Zoll unternommen werden müssen. substantielle Anstrengungen auf den Gebieten Wenn der gegenwärtige positive Trend zur industriellen UmstruKturierung und Privatisierung anhält, dann dürfte die litauische Industrie mittelfristig zur Integration in den Binnenmarkt in der Lage sein. k Im Umweltbereich werden sehr substantielle Anstrengungen erforderlich sein, einschließlich massiver Investitionen und der Stärkung der Fähigkeit der Verwaltung zur Rechtsdurchsetzung. Die volle Anpassung an den acquis könnte nur langfristig erwartet werden und würde höhere öffentliche Aufwendungen verlangen. Litauen dürfte keine größeren Probleme haben, den acquis im Verkehrssektor anzuwenden, vorausgesetzt daß Sicherheits- und Umweltnormen im Seeverkehr Beachtung gewidmet wird. Investitionen werden erforderlich sein zur Ausdehnung der TEN, damit so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. Litauen dürfte in der Lage sein, den acquis im Bereich Beschäftigung und Soziales mittelfristig zu erreichen, vorausgesetzt es unternimmt substantielle Anstrengungen, seine Gesetzgebung auf Gebieten wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie beim Arbeitsrecht an EU-Anforderungen anzugleichen. In der Regionalpolitik wird Litauen die notwendigen Verwaltungsreformen durchführen und wirksame Finanzkontrollsysteme schaffen müssen, um fähig zu werden, die Regional- und Strukturfonds für die eigene Entwicklung wirksam zu nutzen. Die Landwirtschaft muß umstrukturiert werden, und gegenwärtig besteht nur eine begrenzte Anzahl der GAP-Mechanismen. Eine substantielle und nachhaltige Anstrengung wird erforderlich sein, um sich auf den Beitritt mittelfristig vorzubereiten. Im Energiebereich hängt Litauen stark von der Kernenergieerzeugung ab. Es hat sich zur Schließung des Kernkraftwerks in Ignalina verpflichtet und muß den dafür vereinbarten Zeitplan einhalten. In der Zwischenzeit muß es die erforderlichen kurzfristigen Anpassungen vornehmen, um die Sicherheitsverfahren mit den international akzeptierten Normen in Einklang zu bringen. Weitere Problem sind in im Energiesektor für einen Beitritt Litauens nicht zu erwarten, obwohl in den Bereichen Monopole, Netzzugang und Energiepreisgestaltung noch weitere Arbeit zu tun ist. Aufgrund der Analyse der Fähigkeit Litauens zur Übernahme des acquis kann man noch nicht mit Sicherheit sagen, wann es in der Lage sein könnte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abschaffung der Kontrollen an Grenzen zwischen Litauen und den Mitgliedstaaten der Union zu ergreifen und umzusetzen. Litauens Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die die Koordination der Wirtschaftspolitiken und die vollständige Liberalisierung des wir Kapitalverkehrs einschließt, wirft mittelfristig noch Probleme auf. Es ist zu früh für ein Urteil darüber, ob das Land zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein wird, Teil der Euro-Zone zu werden. Das wird davon abhängen, wieweit der Erfolg der Transformation seiner Strukturen es befähigt, die Konvergenzkriterien zu erreichen und dauerhaft einzuhalten. Diese sind aber keine Bedingung für die Mitgliedschaft. Im Bereich Justiz und Inneres hat Litauen z. B. im Bereich Asyl einige Fortschritte gemacht. Jedoch werden noch bedeutende und nachhaltige Anstrengungen nötig sein, wenn es mittelfristig dem acquis entsprechen soll. Litauen dürfte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu erfüllen. in der Lage sein, seine Verpflichtungen im Hinblick auf die Litauen hat zudem keine größeren territorialen Streitigkeiten mit irgendeinem Mitgliedstaat oder Beitrittskandidaten. Es mißt der Verbesserung seiner Beziehungen zu Polen hohe Priorität bei. 4) Verwaltung und Justiz Größere und verstärkte Reformanstrengungen werden nötig sein, damit Litauen mittelfristig über die für die wesentliche Aufgabe der Anwendung und Durchsetzung des acquis erforderlichen Verwaltungsstrukturen verfügt. Es läßt sich nicht beurteilen, wann Litauens Justizsystem, das eine ebenso wichtige Rolle zu spielen hat, die Fähigkeit erworben haben wird, diese Rolle wirksam zu spielen. Schlußfolgerung Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ergibt sich für die Kommission, daß • Litauen über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen verfügt, die die rechstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten. • Litauen beträchtliche Fortschritte beim Aufoau einer Marktwirtschaft gemacht hat. jedoch ernste Schwierigkeiten hätte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten. am Binnenmarkt • Litauen einige Fortschritte bei der Übernahme und Umsetzung insbesondere des binnenmarktbezogenen acquis gemacht hat. Mittels beträchtlicher weiterer Anstrengungen dürfte es fähig werden, mittelfristig voll teilzunehmen. Besondere Anstrengungen, einschließlich Investitionen, werden zur vollen Anwendung des acquis auf Gebieten wie Landwirtschaft, Energie und Umwelt erforderlich sein. Eine Stärkung der Verwaltungsstruktur wird unerläßlich sein, wenn Litauen die Strukturen zur wirksamen Anwendung und Durchsetzung des acquis erhalten soll. \v£ In Anbetracht dieser Überlegungen ist die Kommission der Ansicht, daß Beitrittsverhandhmgen mit Litauen eröffiiet werden sollten, sobald Litauen genügend Fortschritte bezüglich des Erfüllung der Mitgliedschaftvoraussetzungen gemacht hat, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden. Die verstärkte Heranführungsstrategie wird Litauen helfen, sich besser auf die Erfüllung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen vorzubereiten, und Maßnahmen zu ergreifen, die in dieser Stellungnahme identifizierten Mängel zu verbessern. Die Kommission wird spätestens Ende 1998 einen Bericht über die von Litauen erreichten Fortschritte vorlegen. \\°\ ANHANG ZUSAMMENSETZUNG DES PARLAMENTS (1996) Akronym Partei Vaterlandsunion Christdemokratische Partei Zentrumsunion Demokratische Partei der Arbeit Sozialdemokratische Partei Demokratische Partei Christdemokratische Union Frauenpartei Liberale Union Union der Politischen Gefangenen und Deportierten Wahlaktion der Polen Nationale Union "Junges Litauen" Bauernpartei Unabhängige Kandidaten SUMME Zahl der Sitze 70 16 13 12 12 2 1 1 1 1 1 1 1 1 4 137* * 4 Sitze konnten aufgrund der unzureichenden Wahlbeteiligung in den betreffenden Wahlkreisen nicht vergeben werden. 323 Uo Single Market: White Paper measures This table is based on information provided by the Lithuanian authorities and confirmed by them as correct as at the end of June 1997. It does not indicate the Commission's agreement with their analysis. The table includes directives and regulations cited in the White Paper which total 899. These have been listed in accordance with the categorization used in the White Paper and in relation to the policy areas covered. The table shows the number of measures for which the Lithuanian authorities have notified the existence of adopted legislation having some degree of compatibility with the corresponding White Paper measures. White Paper chapters l. Free Movement of Capital 2. FM and Safety of Industrial Products 3. Competition 4. Social policy and action 5. Agriculture 6. T r a n S p O rt 7. A u d i 0 V l S U al 8. Environment ^Telecommunication lO. Direct Taxation 1 l. Free movement of goods 12. Public P r o c u r e m e nt 13. Financial services H. Protection of personal data 15. Company Law 16. AcCOUlltancy 1 7. C i v il l aw 18. Mutual rec. of prof. Qual. 19. 1ntellectual property 2 0. E n e r gy H. C u s t o ms law 22. 1ndirect Taxation 23. Consumer Protection T o t al Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of Wliite Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Lithuania Number of White Paper measures Direc tives Regul ations Total Stage I 1 3 25 56. 1 3 10 12 47 93 16 19 1 1 17 31 7 9 0 2 0 0 5 5 11 13 0 0 2 2 0 3 0 1 1 2 4 5 6 10 0 •> 10 15 0 8 164 295 Stage II/III 1 l 59 104 0 0 2 15 15 46 11 15 0 0 0 7 3 7 0 2 0 0 1 l 6 8 0 2 3 3 0 2 0 1 8 16 2 3 1 2 1 1 6 54 0 3 119 293 Stage I 0 0 3 4 1 1 0 0 7 62 6 8 0 0 3 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 3 1 14 0 0 0 0 24 99 Stage II/III 0 0 0 l 0 0 2 2 0 2 4 13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 i 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 2 184 0 6 0 0 9 212 2 4 87 165 2 4 14 29 69 203 37 55 1 1 20 45 10 16 0 4 0 0 6 6 17 21 0 2 6 6 0 5 0 2 9 18 6 n 10 15 4 201 16 75 0 11 316 899 111 Source: TAIEX STATISTIK Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Quelle angegeben wird, von der litauischen Statistikbehörde STATISTIKOS DEPARTAMENTAS, mit der Eurostat und die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren im Rahmen des PHARE-Programms zusammenarbeiten Die regelmäßige Datensammlung und -Verbreitung ist Teil dieser Kooperation, deren Ziel es ist, die Anwendung von EU-Rechtsvorschriften und - verfahren in der Statistik zu ermöglichen. Die folgenden Daten wurden soweit wie möglich nach EG-Definitionen und -Normen zusammengestellt, die sich in einigen Fällen von der litauischen Verfahrensweise unterscheiden. Dadurch können die hier ausgewiesenen Daten bisweilen von den an anderer Stelle angegebenen Daten abweichen, die im allgemeinen der aktualisierten Antwort Litauens auf den im April 1996 versandten Fragebogen entsprechen. Es gibt noch keine Garantie fur eine völlige Kompatibilität mit den EG-Normen im Bereich Statistik und damit für die Vergleichbarkeit mit den Zahlen der Gemeinschaft. Dies gilt insbesondere für diejenigen Statistiken, die ihren Weg nicht über Eurostat genommen haben, sondern direkt von Litauen in Anmerkungen zur Methode Inhalt und geliefert wurden. Soweit möglich werden Besonderheiten der im vorliegenden Anhang enthaltenen statistischen Daten beschrieben. Die Daten entsprechen den im Mai 1997 verfügbaren Informationen. BASISDATEN Gesamtfläche Bevölkerung (am Ende des Zeitraums) - Insgesamt - Weiblicn - Männlich Bevölkerungsdichte Städtische Bevölkerung Sterbeziffer Geburtenziffer Einkommen und BIP pro Kopf -Durchschn. Monatslohn bzw. -gehaltje Arbeitnehmer -BIP pro Kopf Produktionsstruktur: Anteil des Wirtschaftszweigs an der Bruttowertschöpfung -Landwirtschaft -Industrie -Baugewerbe -Dienstleistungen 1990 1993 1994 1995 1996 in 1000 ha 6530. 1 6530. 1 6530. 1 6530. 1 3724. 0 1962. 8 1761. 2 in 1000 3717. 7 1961. 1 1756. 6 je 1km 2 in % der Gesamtbevölkerung je 1000 Einwohner 12. 3 12. 5 12. 5 11. 5 Europaische Währungseinheit 3711. 9 1959. 3 1752. 6 3707. 2 1952. 2 1749. 0 56. 9 56. 8 68. 0 67. 8 11. 6 10. 6 12. 2 11. 1 70 932 in % der gesamten Bruttowertschöpfung 9. 3 29. 0 6. 7 55. 0 56. 8 68. 1 27. 7 32. 8 10. 5 29. 0 S3 auDctat IZ2 share ofbranch GVA in 1990 share of branch GVA in 1995 • 0. 0 Q29. 0 HO. O H27. 7 B -agriculture E3 -industry • -construction B -services B -Others 0 55. 0 029. 0 Q E • -agriculture -industry -construction E3 -services B -Others 032. 8 06. 7 share ofbranch GVA in 1990 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1990 - agriculture = Landwirtschaft - industry = Industrie - construction = Baugewerbe - services = Dienstleistungen - others = Sonstiges share ofbranch G VA in 1995 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der B WS 1995 - agriculture = Landwirtschaft - industry = Industrie - construction = Baugewerbe - services = Dienstleistungen - others = Sonstiges Gesamtfläche Die Daten beziehen sich auf das Jahresende. sa euTOfttat US VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 12897. 2 42282. 1 3386. 7. 11107. 9 16980. 7 23829. 0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 in Mio. Landeswihrung Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) Bruttoinlandsprodukt Bruttoinlandsprodukt Konsumausgaben -der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck -des Staates Bruttoanlageinvestitionen Exporte Importe Konsumausgaben -der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck, -des Staates Bruttoanlageinvestitionen Exporte Importe in Mrd. ECU 1. 2 2. 0 2. 9 3. 5 in Kaufkraftstandards pro Kopf 3411. 7 3592. 3 4128. 0 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % -3. 3 -13. 1 -34. 0 -30. 4 1. 0 3. 0 74. 9 54. 9 11. 0 28. 8 54. 2 63. 0 in % des Bruttoinlandsprodukts 66. 5 55. 5 11. 0 22. 0 29. 1 20. 6 82. 1 69. 4 12. 7 29. 2 31. 8 22. 8 85. 5 69. 1 16. 4 24. 2 86. 1 94. 3 90. 6 72. 4 18. 2 20. 6 55. 1 61. 1 89. 2 69. 5 19. 8 21. 4 53. 6 65. 4 BIP (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) MOiwBl'XOXCt tyïOSOïjjwXMXi'Ji. Wj |iii. WWWWWWJT. i i. ii. i $i mi JP •11 5-°? 0. 0 - j -5. 0 -f -10. 0 | -15. 0-| | -20. 0 -25. 0 -| -30. 0 -| -35. 0 * auroctat \7J+ WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN Inflationsrate 9. 1 216. 4 1020. 8 410. 2 72. 2 39. 6 24. 6 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % Volumenindizes der Industrieproduktion Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) -Insgesamt -junger als 25 Jahre • 25 Jahre und älter Bruttoauslandsverschuldung Zahlungsbilanz -Warenexporte -Warenunporte -Handelsbilanz -Dienstleistungen, netto -Einkommen, netto -Leistungsbilanz -Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz (ohne Reserven) -Währungsreserven Vorjahr-100 1 J 92 m S der Erwerbspersonen 3. 5 3. 5 3. 5 in Mrd. USD 734 82 4. 5 4. 3 4. 5 105. 3 11* 103. 7 115. 0 7. 3 5. 9 7. 7 6. 2 5. 1 6. 4 0. 038 0. 321 ü. 578 in Mio. USD 2026 •2181 -155 -55 8 -86 401 -308 2029 -2234 -205 -55 9 -94 321 -180 2706 -3404 -698 -13 -13 -614 558 -231 Inflationsrate: Prozentuale Veränderung des jährlichen Mittelwerts gegenüber dem Vorjahr - Gesamtindex (Daten basieren auf nationalen VPIs, die nicht genau vergleichbar sind). Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Indizes basieren auf sämtlichen Produkten der Bruttoagrarproduktion. Die konstanten Preise beziehen sich auf 1989. Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Beim Arbeitsamt eingetragene Arbeitslose in % der Erwerbspersonen. Die Quote wurde aus der Arbeitskräftesuchprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: Erwerbspenonerr. Erwerbstätige >. md Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen Erwerbstätigke: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde ab Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskrane gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffin. Arbeitsbse: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung ab arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, irmerrialb von 14 Tagen eine Arbeh aufzunehmen Bruttoauslandsverschuldung: Die Zahlen stammen aus der OECD-Statistik über Auslandsverschuldung. Zahlungsbilanz: Die Daten wurden aus der IWF-Datenbank abgeleitet Ihre Vergleichbarkeit mit den einschlägigen EU-Statistiken kann nicht garantiert werden, die Zahlungsbilanz wird jedoch im wesentlichen in Obereinstimmung mit den IWF-Normen erstellt Die Bilanz des V/arenhan^els entspricht den Grundsätzen der Zahlungsbilanz. Für Im- und Exporte gelten fob-Werte. Das Nettoeinkommen beinhaltet Einkommen »us Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen und sonstigen Investitionen sowie Arbeitnehmerentgelte. Die Leistungsbilanz entspricht der Definition des 5. IWF-Handbuchs, Kapitalübertragungen sind ausgeschlossen. Währungsreserven: bedeutet die Veränderung der Währungsresei 'en im Laufe des Jahres; (+) bedeutet Erhöhung, (-) Verringerung der Reserven. euroctat az AUSSENHANDEL Importe und Exporte (Jeweilige Preise) -Importe -Exporte - Handelsbilanz Volumenindizes des Außenhandels - Importe -Exporte 1993 1994 1995 1996 2255. 5 2004. 4 -251. 2 in Mio. USD 2351. 7 2030. 4 -321. 3 Vorjahr- 100 3648. 5 2705 -943. 5 4404. 5 3279. 8 -1124. 8 Importstruktur nach SITC (jeweilige Preise) in % der Gesamtexporte - (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak - 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische Brennstoffe) - 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte Erzeugnisse - 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse - 5 chemische Erzeugnisse - 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert - 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge - 8 verschiedene Fertigwaren Exportstruktur nach SITC (jeweilige Preise) in % der Gesamtimporte • (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak • 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische Brennstoffe) • 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte Erzeugnisse - 4 tierische und pflanzliche öle, Fette und Wachse - 5 chemische Erzeugnisse - 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert - 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge - 8 verschiedene Fertigwaren Preisindizes des Außenhandels -Importe -Exporte Vorjahr» 100 Importe und Exporte (jeweilige Preise): In den Handelsdaten sind nicht enthalten direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen und der Handel mit Zollfreigebieten sowie Lizenzen, Know-how und Patenten Die Daten basieren auf dem Generalhandelssystem und werden regelmäßig aktualisiert Handebklassifikaäonen: Litauen verwendet ab Warenklassifikation die Kombinierte Nomenklatur. Importe: werden auf cif-Basis erfaßt Exporte: werden auf fob-Basis erfaßt \m I2fo AUSSENHANDEL Importstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) » 1993 1994 1995 in % der Gesamtimporte 1996 1. Partner 2. Partner 3. Partner 4. Partner 5. Partner Sonstige Exportstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) 1. Partner 2. Partner 3. Partner 4. Partner 5. Partner Sonstige RU DE UA BY DK RU UA BY LV PL RU DE UA PL BY 53. 7 9. 7 6. 2 3. 3 2. 4 24. 7 RU DE PL UA BY 19. 3 13. 8 5 4 3. 8 34. 1 in % der Gesamtexporte 33. 1 RU , 28. 2 11. 2 7. 4 7. 3 DE LV BY 7 UA 34 11. 5 8. 4 6. 5 6. 1 39. 3 RU DE BY UA LV RU DE PL GB DK RU DE BY LV UA 31. 2 14. 3 4. 2 3. 7 3. 6 43 20. 4 14. 4 10. 8 7. 5 7. 1 39. 8 26 15. 7 5. 1 4 3. 8 45. 4 23. 8 13 10. 1 9. 3 7. 7 36. 1 Exportstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 Importstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 Structure of export by main partners in 1996 Structure of import by main partners in 1996 36. 1% UA 7. 7% ^ -— LV 9. 3% BY i a iH 45. 4% DKOB PL 3. 8%0% 5 1% BY DE DK GB Belarus Deutschland Dänemark Vereinigtes Königreich LV PL RU UA Lettland Polen Russische Föderation Ukraine •upotat 113 SOZIALINDIKATOREN Bevölkerung am 1. Januar Untergliederung der Bevölkerung nach Altersgruppen 1. Januar 1995 1991 1992 1993 1994 1995 3736. 5 3746. 9 3736. 5 3723. 97 3717. 7 in % der Gesamtbevolkerung 0-14 15-24 25-44 45-64 65 und älter Lebendgeburten Sterbefälle Saugungssterbefälle - Jünger als 1 Jahr - Totgeborene Eheschließungen Scheidungen Rohe Eheschließungsziffer Rohe Scheidungsziffer Natürliche Wachstumsziffer Wanderungssaldo Wachstumsrate der Gesamtbevölkerung Zusammengefaßte Geburtenziffer Säuglingssterbeziffer Totgeborenenquote Lebenserwartung , -Manner - Frauen Lebenserwartung -Männer -Frauen 56219 41013 806 408 34241 15250 9. 2 4. 06 4. 05 -1. 41 2. 64 1. 97 14. 34 7. 21 Gesamtzahl 46727 46107 746 370 23709 13884 53617 41455 887 434 30112 13981 je 1000 Einwohner 8. 02 3. 72 3. 25 -5. 91 -2. 66 1. 89 16. 54 8. 03 6. 36 3. 72 0. 16 -3r51 -3. 35 1. 67 15. 97 7. 86 bei der Geburt mit 65 Jahren 42832 46486 603 297 23337 11061 6. 3 3. 0 -1 -0. 7 -1. 7 1. 54 14. 08 6. 89 21. 9 14. 6 29. 5 22. 1 11. 8 6. 0 2. 8 12. 5 63. 6 75. 2 12. 9 16. 9 Eheschließungen und Scheidungen: Die Ziffern wurden neuberechnet woi^i die Wohnbevölkerung als Nenner eingesetzt wurde. Wanderungssaldo: Die Wanderungsergebnisse wurden als Gesamtveränderung'minus natürliche Zunahme öereciinct Dies: Dat^i stellen jedoch nicht die tatsächliche Zahl der Zu- und Abwanderungen aus den und in die Republiken der früheren UdSSR dar, da die Wanderungsberechnungen auf unterschiedlichen Methoden basieren. eurostat »2Ä ARBEITSMARKT Erwerbsquote (IAO-Methodik) DurvAschnitthche Beschäftigung Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) •Insgesamt -jünger als 25 Jahre - 25 Jahre und älter Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums) Indkes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE- Klassen - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht -Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung -Baugewerbe - Verkehr und Nachrichtenübermittlung Indizes der Monatslöhne und -gehälter - real -nominal 1993 1994 1995 1996 in % der Bevölkerung cb 13 Jahren 65. 3| 61. 1 m Tausend 61. 4 1778. 2 1675 1643. 6 in % der Erwerbspersonen 3. 5 3. 5 3. 5 3. 5 4. 5 4. 3 4. 5 in % der Erwerbsbevölkerung 4. 5 7. 3 5. 9 7. 7 7. 3 62. 3 1659 6. 2 5. 1 6. 4 6. 2 1993 1994 1995 1996 Vorjahr- 100 110. 2 66. 7 84. 1 109. 5 74. 9 80. 6 61 311. 2 97. 7 100 80 112. 9 87. 5 92. 2 114. 2 196. 6 100. 1 97. 5 90 1122 103. 4 103. * 103. 2 144 102. 2 89. 7 95. 3 100 100. 8 98. 8 104. 0 129. 6 Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) Bei den Aibeitsämtem eingeschriebene Arbeitslose in Prozent der Erwerbsbevölkerung. Die Quote wurde aus der ArbeitskiMestichprobœemebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: Enverörpersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen Er-iverbst'zäce. Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaßen cder Farnüienaibeitskräfte gearbeitet und dafür Ijor^ Gehalt oder eine sonstige Vergütur^ und Frauen im Erziehun^surlaub sind inbegriffen. Arbeitslose: Alle Persoiaen rb 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ü) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (üi) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums): Eingeschriebene Arbeitslose in Prozent - prozentualer Anteil der eingeschriebenen Arbeitslosen an der zivilen Erwerbsbevölkerung, auf der Grundlage der AAeitskraftesticripiobenerhebung. Eingeschriebene Arbeitslose sind Personen, die in den lokalen Arbeitsämtern ihres Wohngebiets als Arbeitsuchende registriert sind. Indizes der Monatslöhne und -gehälter: Die nominalen Löhne sind nominale Nettolöhne. sa aurostat & ÖFFENTLICHE FINANZEN Staatshaushalt •Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates •Zuschüsse -Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates •Konsolidierte Ausgaben des Staates -Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des Zentralstaates -Defizit/Oberschuß des Staates Staatshaushalt -Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates -Konsolidierte Ausgaben des Staates -Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Oberschuß des Zentralstaates -Defizit/Oberschuß des Staates 1990 1991 1992 1993 1994 1995 m Millionen Landeswährung 133. 3 0. 5 120 139. 2 13. 8 17. 4 2688. 1 5. 5 2475. 3 3253 218. 3 4031. 9 2. 2 4292. 1 5660. 1 -258 5661. 1 0 6079. 1 7860. 4 -418 244 -282. 8 -384. 5 ji % des ' "uttoinlandsprodukts 22. 3 29. 3 2. 0 2. 2 25. 3 33. 3 -1. 5 -1. 7 27. 4 35. 4 -1. 9 -1. 7 Staatshaushalt: Die Daten beziehen sich auf Zentralstaat und Staat Die beigefugten Arbeitstabellen zeigen, wie die Reihen über die konsolidierten Ausgaben des Staaten und über Defizit/Oberschuß anhand von Daten berechnet wurden, die im Government Finance Statistics Yearbook (1996,) (GFJY) des IWF erschienen sind; eingeschlossen ist auch die Darstellung des Landes im GFSY. Da das GFSY keine statistischen Daten für den Staat enthält, sondern lediglich für einzelne Ebenen des Staates, wurden die hier dargestellten konsolidierten Reihen anhand von Daten des Zentralstaates und der lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden) errechnet, die bei der Konsolidierung entsprechend den ausgewiesenen Finanzausgleichszahlungen angepaßt wurden In den Statistiken sind zwar die im GFSY veröffentlichten Daten des Zentralstaates und der Gemeinden enthalten, die Erfassung ist jedoch möglicherweise unvollständig, wenn bestimmte Einheiten des Zentralstaates oder der Gemeinden nicht zum Erfassungsbereich gehören. Wie vollständig der Erfassungsbereich ist, läßt sich beurteilen, indem im GFSY die Anmerkung zum Erfassungsbereich der Daten einzelner Länder mit der Liste der Einheiten des Staates und der Gemeinden verglichen wird. Hinweis: Unter Defizit/Überschuß sind hier Einnahmen und Zuschüsse abzüglich Ausgaben zu verstehen; Ausleihungen abzüglich Rückzahlungen werden nicht berücksichtigt (siehe weiter unten). Die Saldierung der Finanzausgleichszahlungen in den beigefügten Tabellen ist auf die laufenden und vermögenswirksamen Übertragungen beschränkt, die aus den ausgewiesenen Zuschüssen und laufenden Subventionen sowie Kapitalzuschüssen zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen bestehen Transaktionen sonstiger Art zwischen staatlichen Ebenen, wie die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen der Arbeitgeber oder der gegenseitige Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die in der Regel nicht als Finanzausgleichszahlungen klassifiziert werden, wurden bei der Konsolidierung nicht herausgerechnet Und schließlich ist nicht klar, ob fehlende Daten über laufende und vermögenswirksame Übertragungen auf das Nichtvorhandensein von Übertragungen oder auf das Fehlen von Daten zurückzuführen ist; im Falle fehlender Informationen über Übertragungen wurde stets von einer Null-Übertragung ausgegangen. a. Staatsausgaben umfassen die Kassenausgaben des Staates für laufende und vermögenswirksame Waren und Dienstleistungen, Zinszahlungen und laufende und vermögenswirksame Übertragungen, jedoch keine unbaren Transaktionen. b. Defizit/Überschuß umfaßt Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben. Diese Art der Messung des Defizits/Überschusses unterscheidet sich von der des GFS, wo sie Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben und abzüglich des Finanzierungsûberschusses umfaßt Durch das Ausklammern des Finanzierungsüberschusses (der in der GFS-Methodik Transaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten umfaßt, die nicht zu Liquiditätszwecken, sondern zu spezifischen politischen Zwecken vorgenommen werden) kommt der hier dargestellte Maßstab für Defizit/Überschuß dem Konzept des Finanzierungsaldos der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen näher, Aus diesem Ausschluß ergibt sich femer, daß Privatisierungserträge (die in der GFS- Methodik als Rückzahlungen klassifiziert werden) in den beigefügten Tabellen nicht in die Berechnung des Defizits/Überschusses eingehen (und somit das Defizit nicht verringern). euroetat i3o 1990 1991 FINANZSEKTOR Geldmengenaggregate - Geldmengenaggregat Ml - Quasigeld Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums) Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze - Ausleihesatz - Einlagensatz Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zeitraums) USD-Wechselkurse Durchschnitt des Zeitraums Ende des Zeitraums ECU-Wechselkurse Durchschnitt des Zeitraums Ende des Zeitraums 1992 1993 in Milliarden (10*) US-Dollar 1994 1995 1996 0. 45 0. 24 0. 62 0. 47 0. 88 0. 55 0. 91 0. 49 in Millionen (10* ) US-Dollar 350. 35 525. 45 757. 07 777. 21 % pro Jahr 91. 9 48. 7 62. 3 27. 4 27. 1 8. 4 1USD-. LTL 4. 344 3. 9 1ECU-. LTL 5. 675 4. 846 1. 773 3. 79 2. 787 2. 147 3. 978 4 5. 820 4. 893 16 6 4 4 4 4 6. 876 5. 257 6. 364 5. 012 Geldmengenaggregate (Ende des Zeitraums): Geldmenge ßfl): Umfaßt Sichteinlagen und Bargeld in Händen von Nichtbanken. Quasigeld umfaßt Termineinlagen, Ersparnis und Fremdwährungseinlagen. Termineinlagen in Landeswährung, konvertibler Währung oder nicht konvertibler Fremdwährung. Eurostat hat ausgehend von den durcnscrmittlichen jährlichen Wechselkursen des Internationalen Währungsfonds die Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze: Die Daten sind der monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die durchschnittlichen kurzfristigen Ausleihe- und Einlagensätze beziehen sich auf den Durchschnitt des jeweiligen Zeitraums. Ausleihesätze umfassen in der Regel den durchschnittlichen Zinssatz, der auf Darlehen der meldenden Banken erhoben wird. Emiagensätze sind die durchschnittlichen Sicht- und Termineinlagensätze oder die durchschnittlichen Termineinlagensätze. Diese Sätze sind unter Umstanden nicht für alle Länder in vollem Umfang vergleichbar, da sich der repräsentative Wert der meldenden Banken und die Gewichtungsschemata unterscheiden. Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums): Die Angaben über die amtlichen Währungsreserven sind der monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die Gesamtreserven (ohne Gold) sind definiert als die Summe der Devisenbestände der Zentralbanken und der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden; diese Definition schließt auf Devisen lautende Forderungen gegenüber Gebietsansässigen aus. Nach der Definition werden die amtlichen Währungsreserven am Ende des Betrachtungszeitraums zu Marktkursen und Marktpreisen berechnet. Die in der IFS veröffentlichten Gesamtreserven (ohne Gold) können sich von den Zahlen der nationalen Behörden unterscheiden. Zu den Faktoren, die zu möglichen Abweichungen beitragen, zählen die Bewertung der Reserveposition im Fonds und eine unterschiedliche Behandlung der auf nichtkonverüble Währungen lautenden Forderungen. USD-Wechselkurse: Wechselkurse des Internationalen Währungsfonds, die der Veröffentlichung "Statistiques Financières Internationales" entnommen wurden. CT eurostat \Z\ INFLATION (jährliche Veränderungen) Prozentuale Veränderung der Verbraucherpreisindizes (VPIs), wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird (t/t-12) Jan Feb ! Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 1993 1994 1995 1996 797. 9 594. 9 613. 6 708. 8 753. 5 707. 1 553. 2 477. 0 364. 5 319. 2 247. 0 188. 6 176. 3 158. 1 119. 5 46. 4 32. 4 47. 8 30. 4 45. 1 31. 6 78. 5 44. 9 31. 4 68. 4 39. 3 28. 8 61. 9 37. 7 28. 1 60. 7 38. 5 24. 9 62. 8 36. 1 24. 3 59. 8 35. 7 22. 3 53. 1 36. 3 18. 6 48. 4 37. 2 15. 0 45. 1 35. 7 13. 1 Inflation (Veränderung des VPI in %) 800. 0 -. -, 700. 0 4 600. 0 -| 500. 0 1 400. 0 -| 300. 0 -| 200. 0 * 100. 0 -* - 0. 0 i r i !•• t ' t 'H. -t•••!•• t • -f [. f fr. i. »t i |. i. } f. f ,> < •! '1 I—1 -t \- f 1 i t 1 i-• • r ) 1 i r i i i Mär Mai Jan-93 J ul S eP Nov Mär Mai J U' S eP Nov Mär Mai J U' S eP Nov Mär Mai M S eP Nov Jan-94 Jan-95 Jan-96 Inflation (jährliche Veränderungen): Die Inflationsraten (jährliche Veränderungen) stellen prozentuale Veränderungen der VPIs dar, wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird. Die Inflationsraten beruhen auf den nationalen VPIs, die zwischen den beitrittswilligen Ländern und mit den HVPIs der EU nicht in vollem Umfang vergleichbar sind (unterschiedliche Methoden, Begriffe, Berechnungsweisen der VPIs). ma •urostat \hZ INDUSTRIE Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen) - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen -Insgesamt - Bergbau - Vc-rai leitendes Gewerbe • Energie- und Wasserversorgung 1993 1994 in % des Bruttoinlandsprodukts 1995 1996 24. 8 5. 6 65. 3 23. 1 2. 7 Vorjahr-100 73. 4 70. 2 88. 4 25. 9 3 105. 3 100. 9 121. 9 25. 2 3. 1 103. 7 101. 3 110. 8 INFRASTRUKTUR Eisenbahnnetz 1985 1990 1995 1996 in km je 1000 km2 40. 8 39. 8 Kilometer Länge der Autobahnen 318 421 394 404 Zahl der Einwohner je Pkw Einwohner 10. 7 7. 8 5. 4 m ouroatat 13>3> LANDWIRTSCHAFT Fläche nach Bodennutzungskategorien -Insgesamt -Landwirtschaftsfläche - Waldflache - Ackerfläche - Dauerwiesen und -weiden Landwirtschaftsfläche nach Rechtsform - Staatliche Unternehmen - Genossenschaften - Sonstige 1992 1993 1994 1995 1996 6530. 1 3524 3007. 9 459. 8 x in 1000 Hektar 6530. 1 3519. 3 1972. 7 2979. 9 473. 6 6530. 1 3513 1975. 5 2958. 3 495. 9 6530. 1 3506. 8 1990. 2 2946. 8 500. 5 in % der Landwirtschaftsfläche 6530. 1 3504 1978. 8 2567. 9 500. 5 31. 3 1310. 4 2177. 6 26. 6 935. 4 2551 25. 4 679 2802. 4 24. 5 547. 7 2931. 8 Anteil am BIP 1992 | 1993 1994 1995 1996 in % des Bruttoinlandsprodukts - Land- und Forstwirtschaft Fischerei und Fischzucht 11. 1 7. 4 9. 4 11. 4 (NACE A+B) Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion Hauptkulturen nach Fläche - Getreide - davon: Weizen • Kartoffeln - Zuckerrüben - Futterrüben Hauptkulturen nach Ertrag - Getreide - davon: Weizen - Kartoffeln - Zuckerrüben - Futterrüben • Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh - Schweine -Rinder - Geflügel Vorjahr» 100 92 82 110 115 1084 351. 7 126 32 54 in 1000 Hektar 1268. 4 375. 5 122 35 54 1194. 5 270 117 27 55 1026. 7 260. 6 125 24 65 in 100 kg/Hektar 21. 1 23. 7 145. 4 246. 5 371. 4 17. 6 20. 4 94. 1 173. 5 239. 4 18. 5 24. 5 128 283. 7 338. 8 1134 283. 5 114 33 56 19. 4 29. 4 94. 9 190. 6 251. 8 1992 1993 1994 1995 1996 in 1000 Tonnen Lebendgewicht 30. 1 "195. 4 13. 2 23. 5 116. 7 15. 8 32. 5 90. 2 20. 7 45. 0 103. 9 20. 4 Intensität der Viehzucht (Ende des Zeitraums) Stuckzahl je 1000 ha Landwirtschaftsfläche -Rinder - davon: Kühe - Schafe - Schweine 426 208 14 386 206 13 319 175 10 315 176 8 Stuckzahl je 1000 ha Ackerflache 434. 6 499. 9 452. 2 400. 5 eurostat \yy Lithuania 1995 Legend: A/ Country boundary A/ Region boundary COUNTRY NAME REGION NAME CTTYNAME Selected major settlements: (1 000 inhabitants) o • • • 200-250 250- 500 500 - 1 000 >1000 General information about the country: Age groups (in years): <15 15- 65 >65 Living standard (in 1993): ECU 585 (QDP par capita) Area: 65 300 km8 Administrative regions: 10 provinces Population: 3 712 500 8ouroa: Lithuanian Dapartmant of Stattete« Cartography and geographic Information managamant QISCO 25 75 km euros« BELARUS ISSN 0254-1467 KOM(97)"2007 endg. DOKUMENTE DE 11 01 06 Katalognummer : CB-CO-97-375-DE-C ISBN 92-78-22871-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg \2>G