title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

formats: pdf pdfa1b print

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 08. 1997 KOM(97) 446 endg. 95/ 0350 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfîndungen (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG ALLGEMEINES Im Februar 1996 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vor. 1 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm hierzu am 11. Juli 1996 Stellung. 2 Auf seiner Plenartagung vom 14. bis 18. Juli 1997 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung 66 Änderungsanträge zu dem Richtlinienvorschlag an. 3 Aus diesen Änderungsanträgen wird das Anliegen des Europäischen Parlaments deutlich, den Unterschied der zwischen Entdeckungen und Erfindungen Patentierbarkeit von Bestandteilen menschlichen Ursprungs klar hervorzuheben, sowie die Notwendigkeit, in angemessener Weise ethische Aspekte in den Richtlinienvorschlag einzuführen. hinsichtlich Der vorliegende geänderte Vorschlag trägt in dieser Hinsicht allen Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments Rechnung. Eine Änderung kann die Kommission allerdings nicht übernehmen. Es handelt sich um Änderung 76, mit der ein neuer Artikel 8 a eingeführt werden sollte. Nach Absatz 1 dieses neuen Artikels sollte, sofern der Gegenstand einer Erfindung aus biologischem Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs besteht oder derartiges Material verwendet wird, in der Patentanmeldung der geographische Herkunftsort des Materials genannt und der Nachweis geliefert werden, daß das Material im Einklang mit den am Herkunftsort geltenden Bestimmungen über den rechtlichen Zugang und die Ausfuhr verwendet wurde. Der zweite Absatz sah im wesentlichen vor, daß bei einer Erfindung, die aus biologischem Material menschlichen Ursprungs besteht, in der Patentanmeldung Name und Anschrift der Ursprungsperson oder ihres gesetzlichen Vertreters anzugeben und nachzuweisen ist, daß die Verwendung des Materials und der Antrag auf Erteilung eines Patents mit Zustimmung der Ursprungsperson oder ihres gesetzlichen Vertreters erfolgt ist. Der erste Absatz geht über die internationalen Verpflichtungen hinaus, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten eingegangen sind, als sie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt vom 5. Juni 1992 angenommen und ratifiziert haben. 4 Im zweiten Absatz werden die Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten nicht beachtet. 5 1 ABl. C 296 vom 8. 10. 19%, S. 4. 2 ABl. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 11. 3 Noch nicht veröffentlicht. 4 Beschluß des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, ABl. L 309 vom 13. 12. 1993, S. 1. 5 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23. 11. 1995. 1 ERLÄUTERUNG DER ERWÄGUNGSGRÜNDE Allgemeines In der nachstehenden Tabelle sind die Nummern der Erwägungsgründe und die Nummern der ihnen entsprechenden Änderungen des Europäischen Parlaments aufgeführt. Erwägungen 3 4 8a 9a 9b 9c 11 13 14 14 a 14 b 15 16 16 a-e 16 f 16 g 17 17 a 17 b 17 c 18 19 19a 19b-c 20 22 23 24 24 a 24 b 25 30 32 33 34 35 36 37 38 Änderungen 2 3 5 6 7 8 9 11 12 13 1 14 15 16 17 99 und 79 18 19 20 21 22 23 24 26 27 80 30 31 neu 10 und 33 34 35 neu 36 37 38 39 40,41,42,43,68,77 44 Erläuterung der Erwägungsgründe Alle Änderungen, die die Erwägungsgründe betreffen, wurden vorbehaltlich nachstehender Anmerkungen vollständig übernommen. Erwägung 13 entspricht der Änderung 11. In der Mitte des Textes wurde eine leichte Korrektur vorgenommen, um ihn besser auf den Wortlaut von Artikel 5^ Absatz 1 abzustimmen. Erwägung 14 a entspricht der Änderung 13. Der Text wurde am Anfang leicht geändert, um deuthcher zum Ausdruck zu bringen, daß es notwendig ist, Forschungsarbeiten, die die Bekämpfung seltener Krankheiten zum Gegenstand haben, finanziell zu unterstützen. Erwägung 15 entspricht der Änderung 14. Hier wurde am Ende eine leichte Korrektur vorgenommen, um klarzustellen, daß sich die Erstreckung nicht auf das Patent an sich, sondern auf die Rechte aus dem Patent bezieht. Erwägung 16 b entspricht der Änderung 16 b. Der Wortlaut wurde leicht geändert, um deutlich zu machen, daß es die mangelnde biologische Funktion ist, die einen DNA- Abschnitt von der Patentierbarkeit ausschließt. Erwägung 16 f entspricht der Änderung 17. Hier wurde an der Formulierung eine leichte Änderung vorgenommen, um den Wortlaut an die Formulierung von Ziff. 2. 4. der Stellungnahme Nr. 8 der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie anzupassen. Erwägung 16 g ist eine Synthese der Änderungen 79 und 99 unter Berücksichtigung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a des TRLPS-Übereinkommens. Erwägung 17 entspricht der Änderung 18 mit einer leichten Abänderung: Das Wort "Ausführbarkeit" wurde durch das Wort "Anwendung" ersetzt. Erwägung 19 entspricht der Änderung 23. Die Formulierung des Erwägungsgrunds wurde abgeändert, um die Bestimmung rechtlich besser abzusichern. Erwägung 19 c entspricht dem zweiten Teil der Änderung 26. Der letzte Satz wurde nicht übernommen, da das Patent für ein Erzeugnis, z. B. ein Arzneimittel, dessen gewerbliche Verwertung erlaubt ist, ohne weiteres für nichtig erklärt werden kann, wenn ein Gericht feststellt, daß die Patentierbarkeitsvoraussetzungen nicht vorliegen. Die Nichtigerklärung eines Patents führt nicht unbedingt zum Entzug der Erlaubnis zur gewerblichen Verwertung. Es handelt sich hier um zwei getrennte Verfahren. Erwägung 22 entspricht der Änderung 80. Dieser Erwägungsgrund wurde am Ende etwas förmlicher abgefaßt, um jede Fehlinterpretation im Hinblick auf das mit dieser Änderung angestrebte Ziel auszuschließen. Erwägung 23 entspricht der Änderung 30. Die Formulierung wurde nach Streichung der Erwägung 21 durch die Änderung 28 berichtigt, da sich die Erwägung 23 auf die Erwägung 21 bezog. Erwägung 24 a ist neu. Sie verweist auf die Definition des reproduktiven Klonens beim Menschen in der Stellungnahme Nr. 9 der Beratergruppe der Kommission für Fragen der Ethik in der Biotechnologie. Änderung 55 Absatz 2 Buchstabe b bb wurde inhaltlich übernommen. Auf diese Weise soll der Ausschluß von der Patentierbarkeit des reproduktiven Klonens von Menschen deutlicher gemacht werden. Aus rechtstechnischen Gründen erscheint es zudem angemessen, im verfugenden Teil des Richtlinienvorschlags Redundanzen zu vermeiden und Erläuterungen den Erwägungsgründen vorzubehalten. Erwägung 24 b ist eine Synthese der Änderungen 10 und 33. Erwägung 32 ist an die Formulierung des Artikels 31 Buchstabe 1 Ziff. i des TRIPS- Übereinkommens angepaßt worden, da in Artikel 1 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags durch Änderung 97 nun ausdrücklich auf die Rechte und Pflichten verwiesen wird, wie sie sich insbesondere, aus dem TRIPS-Übereinkommen ergeben. Erwägung 35 entspricht der Änderung 38. Der Satzteil "weil sonst eine Patentierung wegen fehlender Neuheit der Erfindung ausgeschlossen wäre" wurde im Interesse einer klareren Formulierung und um jede Fehlinterpretation zu vermeiden, nicht übernommen. Erwägung 37 ist eine Synthese der Änderungen 40, 41, 42, 43, 68 und 77. Einige dieser Änderungen enthielten vollständige Zitate von Artikeln des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. Es erscheint zweckmäßiger, statt der Änderung 40, derzufolge die Richtlinie die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, wie sie sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, nicht berührt, und der bereits zitierten Änderung 67, die ebenfalls auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt verweist, generell auf den Beschluß des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu verweisen. ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL Artikel 1 Absatz 2 entspricht der Änderung 67. Artikel 2 entspricht der Änderung 48 Absätze 2, 4, 5 und 6. Artikel 3 entspricht der Änderung 48, Absätze 1 und 3. Änderung 48 wurde der besseren Verständlichkeit halber in zwei Artikeln gefaßt. Artikel 4 entspricht der Änderung 47. Die Formulierung von Absatz 2 wurde wie der entsprechende Erwägungsgrund 17 (modifiziert durch die Änderung 18) leicht geändert. Der Ausdruck "Ausführbarkeit" wurde durch "Anwendung" ersetzt. »*. I!-J 5 —. ;"'-— den Änderungen 100 und 49 und damit dci allen Ar'?',e' " Die Artikel 4, 5, 6, 7 und 8 wurden entsprechend den Änderungen 50, 51, 52, 53 und 54 gestrichen, da sie inhaltlich durch die Artikel 2, 3 und 4 des geänderten Vorschlags übernommen worden sind. Artikel 6 entspricht der Änderung 55 und damit dem alten Artikel 9. Es sei darauf hingewiesen, daß das Wort "Veröffentlichung" in Absatz 1 nicht übernommen wurde. Dieser Absatz steht somit nun im Einklang mit Artikel 27 Absatz 2 des TRIPS-Übereinkommens. Absatz 2 Buchstabe b bb der Änderung wurde als solcher nicht in Artikel 6 übernommen. Es wird hier auf die Erläuterung des neuen Erwägurigsgrunds 24 a verwiesen. Artikel 7 greift Änderungsantrag 78 auf. Wie die Kommission während der Aussprache im Plenum erklärt hat, hält sie es fur sinnvoll, ihre Beratergruppe fur Fragen der Ethik in der Biotechnologie als Ethikausschuß im Sinne der Änderung 78 vorzuschlagen. Die Kommission wird dabei der Entschließung des Europäischen Parlaments B4-0484/97 vom 13 Juni 1997 über das Mandat der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie bei der Europäischen Kommission Rechnung tragen. Artikel 8 Absatz 1 bleibt unverändert. Er entspricht dem ehemaligen Artikel 10. Artikel 8 Absatz 2 entspricht der Änderung 57. Artikel 9 orientiert sich an der Änderung 58. Er entspricht dem alten Artikel 11. Die Verweisung in dieser Änderung auf Artikel 2 a Absatz 1 (d. h. Artikel 4 Absatz 1 des geänderten Vorschlags) ist allerdings technisch und rechtlich im Hinblick auf Artikel 11 des Vorschlags, der eine Ausnahme zugunsten der Landwirte vorsieht, und auf Artikel 12, der ein System von Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit einführt, wenn eine Pflanzensorte bereits durch ein älteres Patent geschützt ist, nicht nachvollziehbar. Es erscheint daher nicht zweckmäßig, diese Verweisung zu übernehmen, da sie den Umfang des Patentschutzes entgegen der derzeitigen Patentrechtspraxis begrenzen würde. Artikel 10 bleibt unverändert. Er entspricht dem alten Artikel 12. Artikel 11 übernimmt die Änderung 59. Er entspricht dem alten Artikel 13. Aus der Änderung 95, die eine Modifizierung des Absatzes 2 vorsah, ergeben sich praktische Schwierigkeiten, da die Verweisung auf Artikel 14 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 unvollständig ist. Die beiden zitierten Absätze sind ohne den Absatz 2 nicht anwendbar, da die beabsichtigte Analogie der in Artikel 11 vorgesehenen Ausnahmeregelung mit der entsprechenden Sortenschutzregelung nicht gewahrt wäre. Außerdem könnten sich die Landwirte dadurch in einer unterschiedlichen Rechtslage befinden. Dies muß vermieden werden. Was den letzten Satzteil der Änderung 95 angeht, so handelt es sich hier um die Übernahme des letzten Satzes der Änderung 59. Dies hätte jedoch zur Folge, daß eine Regelung, die eigens fiir die Viehzucht bestimmt ist, auf den Sortenschutz übertragen würde, was nicht angemessen ist. Artikel 12 Absätze 1 und 2 bleiben unverändert. Er entspricht dem alten Artikel 14. Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b enthält die Änderung 60 in Übereinstimmung mit Artikel 31 Buchstabe 1 Ziff. i des TRIPS-Übereinkommens. Artikel 12 Absatz 4 entspricht der Änderung 61. Artikel 13 bleibt unverändert. Er entspricht dem alten Artikel 15. Artikel 14 bleibt unverändert. Er entspricht dem alten Artikel 16. Artikel 17 des ursprünglichen Vorschlags wurde entsprechend der Änderung 62 gestrichen. Artikel 15 Absatz 1 enthält die Änderung 63. Er entspricht dem alten Artikel 18. Artikel 16 ist neu. Er entspricht der Änderung 64. Die Artikel 17 und 18 bleiben unverändert. Sie entsprechen den alten Artikeln 19 bzw. 20. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Unverändert Europäischen Gemeinschaft, auf Artikel lOGa, insbesondere auf Vorschlag der Kommission1, Unverändert nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Unverändert Sozialausschusses2, gemäß dem Verfahren nach Artikel 189 b Unverändert EG-Vertrag3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Biotechnologie und Gentechnik spielen in (1) Unverändert den verschiedenen Industriezweigen eine immer wichtigere Rolle, und dem Schutz biotechnologischer Erfindungen kommt die grundlegende Bedeutung industrielle der Gemeinschaft zu. Entwicklung fiir (2) Die erforderlichen und Entwicklung Investitionen zur (2) Unverändert Forschung sind insbesondere im Bereich der Gentechnik außerordentlich hoch und risikoreich, und die Möglichkeit einer Absicherung solcher Investitionen kann nur durch einen Rechtsschutz angemessenen wirkungsvoll gewährleistet werden. (3) Derartige allen Mitgliedstaaten einen in und wirkungsvollen existierenden harmonisierten Rechtsschutz möglicherweise überhaupt nicht getätigt. Investitionen werden ohne (3) Ein wirksamer und einheitlicher Schutz in allen Mitgliedstaaten ist wesentliche Voraussetzung dafür, daß Investitionen auf dem Gebiet der Biotechnologie fortgeführt und gefördert werden. 1 ABl. C 296 vom 8. 10. 1996, S. 4. 2 ABl. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 11. 3 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom. Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (4) Nach vom (4) Nach des Ablehnung Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen1 durch das Europäische Parlament haben das Europäische Parlament und der Rat festgestellt, daß die Lage auf dem Gebiet des Rechtsschutzes biotechnologischer Erfindungen nicht bleiben kann, wie sie derzeit ist. des vom Ablehnung Vermittlungsausschuß -gebilligten gemeinsamen Entwurfs einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen durch das Europäische Parlament haben das Europäische Parlament und der Rat festgestellt, daß die Lage auf dem Gebiet des Rechtsschutzes biotechnologischer Erfindungen der Klärung bedarf, (5) In den Rechtsvorschriften und Praktiken (5) Unverändert der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes biotechnologischer Erfindungen bestehen zu Unterschiede, Handelsschranken fuhren und so das Binnenmarkts des Funktionieren behindern können. die (6) Diese Unterschiede könnten sich dadurch (6) Unverändert und noch vergrößern, daß die Mitgliedstaaten unterschiedliche neue Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken einfuhren und daß der die Rechtsprechung einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sich entwickelt. (7) Eine uneinheitliche Entwicklung der (7) Unverändert zum Rechtsvorschriften Schutz biotechnologischer Erfindungen in der Gemeinschaft könnte weitere ungünstige Auswirkungen auf den Handel haben, zum industriellen Entwicklung bei solchen Erfindungen und zum Schaden eines funktionierenden Binnenmarkts. Nachteil der 1 ABl. C 68 vom 20. 3. 1995, S. 26. Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (8) Der rechtliche Schutz biotechnologischer (8) Unverändert nicht die erfordert Erfindungen Einfuhrung eines besonderen Rechts, das an die Stelle des nationalen Patentrechts tritt. Das nationale Patentrecht ist auch weiterhin die wesentliche Grundlage für biotechnologischer den Rechtsschutz Erfindungen. Es muß in jedoch bestimmten Punkten angepaßt oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Technologie, die biologisches Material benutzt, die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllt, angemessen Rechnung zu tragen. gleichwohl aber bestimmten Fällen, wie von (8 a) beim In Pflanzensorten, Ausschluß im wesentlichen Tierrassen und von biologischen die für Verfahren Erzeugung von Pflanzen und Tieren von der Patentierbarkeit, haben bestimmte Formulierungen in den einzelstaatlichen auf Rechtsvorschriften, sich zum internationale Übereinkommen in Patent- und Sortenschutz stützen, bezug auf den Schutz biotechnologischer und mikrobiologischer Erfindungen fur Unsicherheit gesorgt. Hier ist eine Harmonisierung notwendig, um diese Unsicherheit zu beseitigen. bestimmter die Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (9) Die Notwendigkeit einer Angleichung (9) Unverändert in zum Patent- aus Unklarheiten des Rechts der Mitgliedstaaten ergibt einiger sich in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verwendeter Formulierungen, die ihren internationalen Ursprung Übereinkommen und Sortenschutz haben und hinsichtlich der Möglichkeiten für eines im biotechnologische Bereich pflanzlicher Materie und für mikrobiologische Erfindungen zu einer gewissen Unsicherheit geführt haben. Es handelt sich dabei insbesondere um Formulierungen wie den Ausschluß von Pflanzensorten und Tierarten sowie von im wesentlichen biologischen Verfahren zur Herstellung von Pflanzen und Tieren von der Patentierbarkeit. Schutzes Erfindungen (9 a) für Entwicklungspotential der Das für die Umwelt und Biotechnologie insbesondere die ihr Nutzen Entwicklung weniger verunreinigender und den Boden weniger beanspruchender Ackerbaumethoden sind beträchtlich. Die Erforschung solcher Verfahren und deren Anwendung des mittels Patentsystems gefördert werden. sollte 10 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (9 b) bei und Die Entwicklung der Biotechnologie ist für die Entwicklungsländer sowohl im der Gesundheitswesen Bekämpfung großer Epidemien und Endemien als auch bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt von großer in diesen Bedeutung. Die Forschung Bereichen sollte ebenfalls mittels des Patentsystems werden. internationale Außerdem der Mechanismen entsprechenden Technologien in der Dritten Welt zum Nutzen der betroffenen Bevölkerung in Gang gesetzt werden. sollten zur Verbreitung gefördert (9 c) inzwischen Das in Kraft getretene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen), das die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, fur sieht vor, daß der Patentschutz allen Produkte und Verfahren Bereichen zu der gewährleisten ist. in Technologie 11 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (10) Unverändert (10) an hinsichtlich von Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft zum Schutz biotechnologischer Erfindungen kann sich auf die Festlegung bestimmter für die Patentierbarkeit Grundsätze sich biologischen Materials beschränken. Es sind dies Grundsätze, die im wesentlichen bezwecken, den Unterschied zwischen Erfindungen und der Entdeckungen Patentierbarkeit bestimmten Bestandteilen menschlichen Ursprungs, Patentschutzes des den Umfang ferner biotechnologischer Erfindungen, zur die Möglichkeit, zusätzlich schriftlichen einen Hinterlegungsmechanismus vorzusehen, die Umkehr der Beweislast sowie die Möglichkeit, eine nicht ausschließliche Zwangslizenz wegen Abhängigkeit zwischen Sortenschutz und Erfindung (und umgekehrt) zu erlangen, klar herauszuarbeiten. Beschreibung (in Zwecken gewerblichen die Erfindung Ein Patent ermächtigt seinen Inhaber nicht, anzuwenden, sondern verleiht ihm lediglich das Recht, Dritten die Verwertung zu industriellen und zu Infolgedessen kann das untersagen. und nationalen die Patentrecht gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Kontrolle der Anwendung der Forschung oder der Vermarktung ihrer Ergebnisse nicht stellen, insbesondere was die Erfordernisse der Volksgesundheit, der Sicherheit, des Umweltschutzes, des Tierschutzes, der Erhaltung der genetischen Vielfalt und die Beachtung bestimmter ethischer Normen betrifft. in Frage do deren Verwertung die Erfindung Ein Patent berechtigt seinen Inhaber nicht, anzuwenden, sondern verleiht ihm lediglich das Recht, Dritten zu industriellen und gewerblichen Zwecken zu untersagen. Infolgedessen kann das Patentrecht die nationalen, europäischen oder internationalen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Beschränkungen oder zur Kontrolle der Verboten oder Forschung und der Anwendung oder ihrer Ergebnisse weder Vermarktung ersetzen überflüssig machen, insbesondere was die Erfordernisse der Volksgesundheit, der Sicherheit, des Umweltschutzes, des Tierschutzes, der Erhaltung der genetischen Vielfalt und die Beachtung bestimmter ethischer Normen betrifft. noch 12 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (12) (12) einzelstaatlichen oder Es gibt im europäischen Patentrecht (Münchener Übereinkommen) keine Verbote oder Ausnahmen, die eine Patentierbarkeit von lebendem Material grundsätzlich ausschließen würden. Unverändert (13) (13) Es empfiehlt sich klarzustellen, daß die Kenntnisse betreffend den menschlichen Körper und seine Bestandteile in ihrem natürlichen Zustand in den Bereich der wissenschaftlichen Entdeckung gehören und deshalb nicht als patentierbare Erfindungen gelten können. Daraus folgt, daß das Patentrecht das ethische Grundprinzip, wonach jegliches Recht auf des Menschen ausgeschlossen ist, nicht beeinträchtigen kann. Aneignung Das Patentrecht muß unter Wahrung der Grundprinzipien ausgeübt werden, die die Würde und die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten. Es ist wichtig, den Grundsatz zu bekräftigen, wonach der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung einschließlich der Keimzellen, die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile oder seiner Produkte einschließlich der Sequenz eines menschlichen Gens nicht patentierbar sind. Diese Prinzipien stehen im Einklang mit den im Patentrecht vorgesehenen Patentierbarkeitskriterien, wonach eine bloße Entdeckung nicht Gegenstand eines Patents sein kann. oder Teilsequenz (14) (14) Mit Arzneimitteln, die aus isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers gewonnen oder auf andere Weise hergestellt werden, konnten bereits in der entscheidende Fortschritte Behandlung von Krankheiten erzielt werden. Diese Arzneimittel sind das Ergebnis technischer Verfahren zur Herstellung von Bestandteilen mit einem ähnlichen Aufbau wie im menschlichen Körper vorhandenen natürlichen Bestandteile, und es empfiehlt sich deshalb, mit Hilfe des Patentsystems die Forschung zur Gewinnung solcher Bestandteile zu fördern. die 13 in Mit Arzneimitteln, die aus isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers gewonnen und/oder auf andere Weise hergestellt werden, konnten bereits der entscheidende Fortschritte Behandlung von Krankheiten erzielt werden. Diese Arzneimittel sind das Ergebnis technischer Verfahren zur Herstellung von Bestandteilen mit einem ähnlichen Aufbau wie im menschlichen Körper vorhandenen natürlichen Bestandteile, und es empfiehlt sich deshalb, mit Hilfe des Patentsystems die Forschung mit dem Ziel der Gewinnung und Isolierung solcher für die wertvoller Arzneimittelherstellung Bestandteile zu fördern. die Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (14 a) die Herstellung sich das Patentsystem als Soweit unzureichend erweist, um die Forschung und von biotechnologischen Arzneimitteln, die zur Krankheiten seltener Bekämpfung benötigt werden, die wenig Beachtung finden, zu fördern, sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten. (14 b) Die Stellungnahme Nr. 8 der Europäischen der Beratergruppe Kommission für Fragen der Ethik in der Biotechnologie diesem ist Zusammenhang berücksichtigt worden. in (15) (15) ist, und nicht technisches Verfahren Infolgedessen ist darauf hinzuweisen, daß isolierten eine Erfindung, die einen Bestandteil des menschlichen Körpers oder einen auf eine andere Weise durch erzeugten ein gewerblich Bestandteil betrifft der anwendbar von ist, Patentierbarkeit ausgeschlossen dieses selbst wenn Bestandteils mit dem eines natürlichen Bestandteils identisch ist, wobei sich die Rechte aus dem Patent nicht " auf den dessen menschlichen Körper Bestandteile natürlichen Umgebung erstrecken können. der Aufbau seiner und in patentierbar Infolgedessen ist daraufhinzuweisen, daß der gewerblich verwertbare Gegenstand einer Erfindung, die einen isolierten Bestandteil des menschlichen Körpers oder einen auf eine andere Weise durch technisches Verfahren erzeugten ein ist, Bestandteil betrifft, selbst wenn dieses Bestandteils mit dem eines natürlichen ist, wobei Bestandteils identisch selbstverständlich Patent dahingehend ausgelegt werden kann, daß es sich auf den dem Gegenstand der Erfindung zugrundeliegenden Bestandteil des menschlichen Körpers in seiner natürlichen Umgebung erstrecken kann. der Aufbau kein 14 Ursprüglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (16) (16) Ein solcher isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder auf andere Weise erzeugter Bestandteil kann nicht als nicht patentierbar wie beispielsweise ein Teil des menschlichen Körpers in seinem natürlichen Zustand gelten, d. h. einer Entdeckung gleichgestellt werden, denn der isolierte Bestandteil ist das Ergebnis technischer Verfahren zu seiner Identifizierung, Reinigung, Bestimmung des und Vermehrung menschlichen Körpers, deren Anwendung nur der Mensch fähig ist und die die Natur selbst nicht vollbringen kann. außerhalb zu Ein solcher isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder auf andere Weise erzeugter Bestandteil ist von der Patentierbarkeit nicht ausgeschlossen, da - das' Ergebnis er - zum Beispiel technischer Verfahren seiner Identifizierung, Reinigung, Bestimmung und Vermehrung des menschlichen Körpers ist, zu deren Anwendung nur der Mensch fähig ist und die die Natur selbst nicht vollbringen kann. außerhalb zu (16 a) Die Diskussion über die Patentierbarkeit von Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen wird kontrovers gefuhrt. Die Erteilung eines Patents für Erfindungen, die solche Sequenzen oder Teilsequenzen zum Gegenstand haben, unterliegt nach denselben dieser Richtlinie alle Patentierbarkeitskriterien anderen Bereiche der Technologie. wie (16 b) Ein einfacher Angabe enthält keine Lehre Handeln und patentierbare Erfindung dar. DNA-Abschnitt ohne einer biologischen Funktion zum technischen stellt deshalb keine (16 c) kann Gegenstand Eine Sequenz oder Teilsequenz eines einer Gens patentierbaren Erfindung sein, wenn alle für erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind: Neuheit, Erfindungshöhe gewerbliche Anwendbarkeit. Patent und ein 16 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (16 d) der Das Kriterium gewerblichen Anwendbarkeit setzt voraus, das die Sequenz oder Teilsequenz eines Gens festgelegt und damit auch bestimmt ist, welches Protein in der Sequenz oder Teilsequenz kodiert ist. Bei Sequenzen, die sich überlagern, wird patentrechtlich jede Sequenz als selbständige Sequenz angesehen. (16 e) 1 Die Anforderungen an die gewerbliche Anwendbarkeit von Abschnitten oder Teilabschnitten einer DNA unterscheiden in anderen sich nicht von denen Technologie. Die Bereichen gewerbliche muß in der Patentanmeldung zumindest konkret beschrieben werden. Anwendbarkeit der (16 f) Es ist erforderlich, daß die Person, bei der Entnahmen vorgenommen werden, nach Inkenntnissetzung freiwillig in die einer Einreichung etwaige die Patentanmeldung Verwendung Entnahmen einwilligt. betreffend dieser 06 g) Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Grundlagen des geltenden Patentrechts, wonach ein Patent für jede neue Anwendung eines bereits patentierten Erzeugnisses erteilt werden kann. 16 Urs; srn* îi'ier Vorschlag Geänd /ter Vorschlag (17) (17) Diese Richtlinie berührt nicht den Ausschluß von Pflanzensorten und Tierrassen von der Patentierbarkeit. Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, sind jedoch patentierbar, wenn die Anwendung der Erfindung technisch nicht auf eine Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist. Zur Bestimmung der Tragweite des Ausschlusses von Pflanzensorten und Tierarten von der Patentierbarkeit empfiehlt es sich zu verdeutlichen, daß der Ausschluß diese Pflanzensorten und diese Tierarten als solche betrifft und daß er deshalb die Patentierbarkeit von Pflanzen oder Tieren, die durch ein Verfahren daß zumindest in einer Verfahrensstufe im wesentlichen mikrobiologisch ist, nicht beeinträchtigt, gleichgültig an welchem biologischen Ausgangsmaterial dieses Verfahren angewandt wird. erzeugt werden, (17 a) Der Begriff der Pflanzensorte wird durch das Sortenschutzrecht definiert. Danach wird eine Sorte durch ihr gesamtes Genom geprägt und besitzt deshalb Individualität. Sie ist von anderen Sorten deutlich unterscheidbar. (17 b) Eine Pflanzengesamtheit, die durch ein bestimmtes Gen (und nicht durch ihr gesamtes Genom) gekennzeichnet ist, unterliegt nicht dem Sortenschutz. Sie ist deshalb von der Patentierbarkeit nicht ausgeschlossen, sie Pflanzensorten umfaßt. auch wenn 17 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (17 c ). eine Besteht eine Erfindung lediglich darin, daß Pflanzensorte bestimmte genetisch verändert wird, so bleibt diese Erfindung der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn die genetische Veränderung nicht das Ergebnis einer Züchtung, sondern eines biotechnologischen Verfahrens ist. selbst dann von (18) (18) im wesentlichen Für die Bestimmung des Ausschlusses biologischen der Verfahren zur Gewinnung von Pflanzen oder Tieren von der Patentierbarkeit sind der menschliche Eingriff und dessen in Auswirkungen auf das Ergebnis Betracht zu ziehen. Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren ist im wesentlichen biologisch, wenn es auf der Kreuzung (mit anschließender ganzer Genome Selektion neuer eventuell und vollständiger Kreuzung) beruht. (19) (19) Das nationale Recht enthält für Patente Vorschriften zu den Kriterien der Patentierbarkeit und des Ausschlusses von der Patentierbarkeit, insbesondere Vorschriften, wonach für Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstieße, kein Patent erteilt werden kann. Begriffe "Erfindung" und Die sie durch das "Entdeckung", wie einzelstaatliche, oder internationale Patentrecht definiert sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt, europäische (19 a) Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften des nationalen Patentrechts, wonach Verfahren zur chirurgischen oder des therapeutischen Behandlung menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostifizierverfahren, die am tierischen Körper menschlichen oder der von vorgenommen werden, Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. 18 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (19 b) Das TRIPS-Übereinkommen räumt den Mitgliedern der Welthandelsorganisation die Möglichkeit ein, Erfindungen von der Patentierbarkeit auszuschließen, wenn die gewerblichen ihrer Verhinderung Verwertung in ihrem Hoheitsgebiet zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten einschließlich des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer ernsthaften Schädigung der Umwelt notwendig ist, vorausgesetzt, daß ein solcher Ausschluß nicht nur deshalb vorgenommen wird, weil durch innerstaatliches Recht verboten ist. Verwertung die (19 c) reichen Verwertungsverbote Sonstige des für den nationalen Rechts Ausschluß von der Patentierbarkeit nicht aus. Ein solcher Ausschluß setzt voraus, daß die gewerbliche Verwertung der Erfindung in dem fraglichen Mitgliedstaat verboten ist. (20) (20) in die Vorschriften Es empfiehlt sich, diese Bezugnahme auf die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten der vorliegenden Richtlinie aufzunehmen, um besonders hervorzuheben, daß bestimmte biotechnologischer Anwendungen ihrer manchen Erfindungen Ausfuhrungen oder Folgen dagegen verstoßen können. in Der Grundsatz, wonach Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten der Patentierbarkeit verstößt, auszuschließen sind, ist auch in dieser Richtlinie hervorzuheben. von 19 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (21) Entfällt (21) im Wege Ob ein solcher Verstoß vorliegt, ist in jedem Einzelfall einer Güterabwägung zu ermitteln, bei der der Nutzen der Erfindung einerseits und etwaige durch sie begründete Risiken sowie möglicherweise aus Grundwerten abzuleitende der Einwände andererseits gegenüberzustellen und zu bewerten sind. Rechtsordnung (22) (22) der von Ferner ist es wichtig, als Orientierung für die nationalen Gerichte und Patentämter in die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie eine beispielhafte Auflistung Patentierbarkeit der ausgenommenen Erfindungen aufzunehmen, um die Bezugnahme auf die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten zu erläutern. Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Verfahren, die deren Menschenwürde verstößt, wie etwa Verfahren von Mischlebewesen, die aus der Verbindung des Genoms von Menschen und Tieren entstehen, sind von der Patentierbarkeit auszunehmen. anhand von Beispielen Anwendung Herstellung gegen zur Richtlinie vorliegenden Ferner ist es wichtig, in die Vorschriften der eine beispielhafte Auflistung der von der Patentierbarkeit ausgenommenen Erfindungen aufzunehmen, um so den nationalen Gerichten und Patentämtern die Bezugnahme auf die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten zu erläutern. 20 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag ;23) (23) des Prüfung Erfindungen Gegenstands Diese verstärkte Berücksichtigung von sittlich-moralischen Gesichtspunkten bei Patentierbarkeit der der ist biotechnologischer wegen dieses Technikzweigs - lebende Materie - und der oftmals erheblichen Tragweite der zu prüfenden Erfindungen geboten. Sie ändert allerdings nichts am Charakter des Patentrechts als eines primär technischen Rechts und ersetzt nicht die rechtlichen biotechnologische Prüfungen, denen im Stadium der Erfindungen bereits der im Stadium Entwicklung oder Vermarktung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt Sicherheit, zu unterziehen sind. der Die oder Beachtung der Wissenschaft Die guten Sitten stellen ethische oder moralische Grundsätze dar, die in den Mitgliedstaaten allgemein beachtet oder von den betreffenden Berufsgruppen anerkannt werden. dieser Grundsätze ist ganz besonders auf dem Gebiet der Biotechnologie wegen der potentiellen Tragweite der Erfindungen in diesem Bereich und deren inhärenten Beziehung zur lebenden Materie geboten. oder moralischen Diese übliche Grundsätze unabhängig patentrechtliche Prüfung, vom technischen Bereich der Erfindung. ethischen ergänzen die (24) (24) In Anbetracht der Bedeutung und des umstrittenen Charakters der durch die Keimbahntherapie aufgeworfenen völlig neuartigen Fragen ist es wichtig, die Methoden der Keimbahntherapie am Menschen unmißverständlich von der Patentierbarkeit auszunehmen. Innerhalb der Europäischen Union besteht Übereinstimmung darüber, daß die Keimbahnintervention am Menschen und das Klonen von Menschen gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten es wichtig, verstoßen. Daher Methoden zur Keimbahnintervention beim Menschen und zum reproduktiven Klonen von Menschen unmißverständlich von der Patentierbarkeit auszunehmen. ist 21 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (24 a) von Zellkernen Als reproduktives Klonen des-Menschen ist jeder Versuch anzusehen, einen genetisch identischen Menschen durch Austausch eines Erwachsenen oder eines Kindes zu schaffen einschließlich der Methoden zur künstlichen Herstellung menschlicher Embryonen gleichen Erbinformation wie ein anderer lebender oder verstorbener Mensch. mit der 22 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (24 b) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Würde des Menschen im Hinblick auf die Anwendungen der Biologie und der Medizin, über Menschenrechte und Biomedizin vom 19. November 1996 und aller anderen zum internationalen Übereinkünfte Schutz der Menschenrechte, an denen die Mitgliedstaaten mitgewirkt haben oder denen sie beigetreten sind. der Konvention (25) (25) oder zur Veränderung der Verfahren genetischen Identität von Tieren, die Leiden körperliche Beeinträchtigungen der Tiere ohne wesentlichen Nutzen für den Menschen oder das Tier verursachen könnten, sowie mit Hilfe dieser Verfahren erzeugte Tiere sind von der Patentierbarkeit auszunehmen, wenn die Leiden oder körperlichen Beeinträchtigungen der in keinem Verhältnis zu dem Tiere verfolgten Zweck stehen. zur Veränderung der Verfahren genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, für die Tiere Leiden ohne medizinischen, wesentlichen diagnostischen therapeutischen oder Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie mit Hilfe dieser Verfahren erzeugte Tiere sind von der Patentierbarkeit auszunehmen. 23 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (26) Unverändert (26) Die Funktion eines Patents besteht darin, den Erfinder mit einem ausschließlichen, aber zeitlich begrenzten Nutzungsrecht zu belohnen und damit einen Anreiz für erfinderische Tätigkeit zu schaffen. Der Patentinhaber muß demnach berechtigt patentierten die Verwendung sein, selbstreplizierenden Materials unter solchen Umständen zu verbieten, die den Umständen gleichstehen, unter denen die Verwendung nicht selbstreplizierenden Materials verboten werden könnte, d. h. die Herstellung patentierten Erzeugnisses selbst. des (27). (27) Unverändert (28) Unverändert seiner Zustimmung Es ist notwendig, eine erste Ausnahme von den Rechten des Patentinhabers vorzusehen, wenn Vermehrungsmaterial, in das die geschützte Erfindung Eingang gefunden hat, vom Patentinhaber oder mit zum landwirtschaftlichen Anbau an einen Landwirt verkauft wird. Mit dieser Ausnahmeregelung soll dem Landwirt gestattet werden, sein Erntegut für spätere generative vegetative Vermehrung in seinem eigenen Betrieb zu verwenden. Das Ausmaß und die Modalitäten dieser Ausnahmeregelung sind die das Ausmaß Bedingungen zu beschränken, die in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates1 vorgesehen sind. oder und auf (28) Von dem Landwirt kann nur die Vergütung verlangt werden, die im gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht im Rahmen einer Durchführungsbestimmung zu vom gemeinschaftlichen Sortenschutz festgelegt ist. Ausnahme der 1 ABl. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1. 24 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (29) Unverändert (29) Der Patentinhaber kann jedoch seine Rechte gegenüber dem Landwirt geltend machen, der die Ausnahme mißbräuchlich nutzt oder gegenüber dem Züchter, der die Pflanzensorte, die geschützte Erfindung Eingang gefunden hat, entwickelt hat, falls dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. in welche (30) (30) Eine zweite Ausnahme von den Rechten des Patentinhabers ist vorzusehen, um es Landwirten zu ermöglichen, geschütztes Vieh im eigenen Betrieb zur Vermehrung zu benutzen, um den Viehbestand zu erneuern. Eine zweite Ausnahme von den Rechten des Patentinhabers ist vorzusehen, um es Landwirten zu ermöglichen, geschütztes Vieh zu landwirtschaftlichen Zwecken zu benutzen. (31)i (31) Mangels gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen für die Züchtung von Tierarten sollten der Umfang und die Modalitäten zweiten Ausnahmeregelung durch die nationalen und Gesetze, Verfahrensweisen geregelt werden. Vorschriften dieser Mangels gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen für die Züchtung von Tierrassen sollten der Umfang und die Modalitäten zweiten Ausnahmeregelung durch die nationalen und Gesetze, Verfahrensweisen geregelt werden2. Vorschriften dieser (32) (32) Für den Bereich der Nutzung der auf gentechnischem Wege erzielten neuen Merkmale von Pflanzensorten muß in Form einer Zwangslizenz gegen eine ein garantierter Zugang Vergütung die vorgesehen Pflanzensorte die betreffende Gattung oder Art einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichem Interesse gegenüber patentgeschützten der Erfindung darstellt. werden, in bezug wenn auf Für den Bereich der Nutzung der auf gentechnischem Wege erzielten neuen Merkmale von Pflanzensorten muß in Form einer Zwangslizenz gegen eine Vergütung ein garantierter Zugang in einem Mitgliedstaat vorgesehen werden, wenn die Nutzung der Pflanzensorte, fur welche die Lizenz beantragt wird, in bezug auf die betreffende Gattung oder Art im öffentlichen Interesse liegt und die Pflanzensorte bedeutenden einen technischen Fortschritt darstellt. Diese Ändmmg betrifft ma den dewischcti Text. 25 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (33) (33) Für den Bereich der gentechnischen Nutzung neuer, aus neuen Pflanzensorten hervorgegangener pflanzlicher Merkmale, muß in Form einer Zwangslizenz gegen eine Vergütung ein garantierter Zugang vorgesehen werden, wenn die Nutzung der Erfindung, fiir welche die Lizenz beantragt wird, im öffentlichen Interesse geboten ist und die Erfindung einen bedeutenden Fortschritt technischen darstellt - Für den Bereich der gentechnischen Nutzung neuer, aus neuen Pflanzensorten hervorgegangener pflanzlicher Merkmale, muß in Form einer Zwangslizenz gegen eine Vergütung ein garantierter Zugang vorgesehen werden, wenn die Erfindung technischen einen erheblichem Fortschritt wirtschaftlichem Interesse darstellt. bedeutenden von (34) Artikel 34 des TRIPS-Übereinkommens enthält eine detaillierte Regelung der Beweislast, die für alle Mitgliedstaaten ist verbindlich eine ist. Deshalb diesbezügliche Bestimmung in dieser Richtlinie nicht erforderlich. (35) der werden verzögert Die Kommission wird prüfen, ob im gentechnologischen Bereich der Grundlagenforschung freie und ungehinderte wissenschaftliche Austausch dadurch behindert wird, daß Veröffentlichungen mit patentierfähigem Inhalt oder unterbleiben, weil sonst eine Patentierung wegen fehlender Neuheit der Erfindung ausgeschlossen wäre. Sie wird insoweit einen Vergleich mit dem Patentrecht der USA und Japans anstellen und dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie hierüber einen Bericht vorlegen. 26 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (36) Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat [jährlich] einen Bericht über die Entwicklung des Patentrechts im Bereich der Bio- und Gentechnologie vorlegen. (37) die und Pflichten sich der Die Rechte aus Mitgliedstaaten, internationalen Übereinkommen, insbesondere aus dem Beschluß des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluß eines Übereinkommens über die biologische Vielfalt1 aus Artikel 3, Buchstabe j, Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 die des biologische Vielfalt vom 5. Juni 1992 ergeben, werden von dieser Richtlinie nicht berührt. Übereinkommens Artikel 8 über und ABI L 309 vom 13. 12. 1993, S. 1 27 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (38) Eigentums Bewertung Übereinkommens Vielfalt, Die dritte Konferenz der Vertragsstaaten die des über im biologische die November 1996 stattfand, im stellte Beschluß 111/17 daß weitere fest, Arbeiten notwendig sind, um zu einer gemeinsamen des Zusammenhangs zwischen den geistigen Eigentumsrechten und den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte des geistigen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu gelangen, insbesondere in Fragen des Technologietransfers, der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sowie der gerechten und fairen Teilhabe an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, einschließlich des Schutzes von Wissen, Innovationen und Praktiken lokaler Gemeinschaften, traditionelle Lebensformen verkörpern, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Bedeutung sind indigener und und die 28 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag HABEN FOLGENDE RICHTLINIE HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ERLASSEN: KAPITEL 1 Patentierbarkeit Artikel 1 KAPITEL 1 Patentierbarkeit Artikel 1 schützen 1. Unverändert Die Mitgliedstaaten 1. biotechnologische Erfindungen durch das nationale Patentrecht. Sie passen ihr nationales Patentrecht erforderlichenfalls an, um den Bestimmungen dieser Richtlinie Rechnung zu tragen. Die einzelstaatlichen 2. und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Kontrolle der der Forschung Verwendung oder der Vermarktung ihrer Ergebnisse werden von dieser Richtlinie nicht berührt. und internationalen aus 2. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Übereinkommen, aus insbesondere TRIPS- dem Übereinkommen und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, werden von dieser Richtlinie nicht berührt. Artikel 2 Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie ist 1. Im Sinne dieser Richtlinie ist 1) "biologisches Materiar jedes Material, a) "biologisches Material" ein Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann; das eine genetische Information enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann; 2) "mikrobiologisches Verfahren" jedes b) Verfahren, bei dem mikrobiologisches in Material verwendet, ein Eingriff mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird. Ein mehrstufiges Verfahren wird einem mikrobiologischen Verfahren gleichgestellt, wenn zumindest eine Verfahrensstufe wesentliche mikrobiologisch ist; "mikrobiologisches Verfahren" jedes Verfahren, bei dem mikrobiologisches in Material verwendet, ein Eingriff mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird. 29 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 3) "ein im wesentlichen biologisches 2. Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ist im wesentlichen biologisch, oder Tieren" ein Verfahren, das als wenn es auf Kreuzung und Selektion beruht. Ganzes in der Natur vorkommt oder bei dem es sich nicht um mehr als ein herkömmliches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren handelt. 3. Der Begriff der Pflanzensorte wird durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 definiert. Artikel 3 beruhen 1. Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen und Tätigkeit gewerblich anwendbar sind, können auch dann patentiert werden, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, zum Gegenstand haben. 2. Biologisches Material, das mit Hilfe eines seiner technischen Verfahrens natürlichen Umgebung oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war. aus isoliert Artikel 4 1. Nicht patentierbar sind a) Pflanzensorten und Tierrassen, b) im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. 2. Erfindungen deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, können patentiert werden, wenn die Anwendung der Erfindung bestimmte auf technisch Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist. nicht eine 30 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 3. Absatz 1 Buchstabe b berührt nicht die Patentierbarkeit von Erfindungen, die ein mikrobiologisches sonstiges technisches Verfahren oder "ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben. oder 31 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag Artikel 3 Artikel 5 1. Der menschliche Körper und seine 1. Der menschliche Körper in den einzelnen Bestandteile in ihrem natürlichen Zustand Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner gelten nicht als patentierbare Erfindungen. Bestandteile einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens können keine patentierbaren Erfindungen darstellen. zur einer 2. Unbeschadet des Absatzes 1 ist der 2. Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Gegenstand gewerblichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein gewonnener Anwendung geeigneten Erfindung, der einen technisches aus dem menschlichen Körper isolierten oder Bestandteil einschließlich der Sequenz oder auf andere Weise durch ein technisches Teilsequenz als Verfahren gewonnenen Bestandteile des patentierbare Erfindung gelten, selbst wenn menschlichen Körpers betrifft, patentierbar, der Aufbau dieses Bestandteils mit dem selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils Aufbau natürlichen Bestandteils mit Bestandteils identisch ist. natürlichen identisch ist. dem Aufbau eines Gens Verfahren eines eines kann 3. Die Funktion einer Sequenz oder in der Teil sequenz eines Gens muß Patentanmeldung beschrieben werden. konkret Artikel 4 Entfällt 1. Der Gegenstand einer Erfindung ist nicht allein deshalb nicht patentierbar, weil er aus biologischem Material besteht, solches verwendet oder auf solches angewandt wird. 2. Biologisches Material, einschließlich der Pflanzen und Tiere sowie Teile von Pflanzen im und Tieren, die durch ein nicht wesentlichen Verfahren gewonnen wurden, ist mit Ausnahme von Pflanzensorten und Tierarten als solchen patentierbar. biologisches Artikel 5 Entfällt Mikrobiologische Verfahren und durch diese Verfahren gewonnene Erzeugnisse sind patentierbar. 32 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag Artikel 6 Entfällt Im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren sind nicht patentierbar. Artikel 7 Entfällt Verwendungen von Pflanzensorten oder Tierarten sowie Verfahren zu ihrer Züchtung sind mit Ausnahme der im wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren patentierbar. Artikel 8 Entfällt Der Gegenstand einer Erfindung betreffend biologisches Material kann nicht allein deshalb als eine Entdeckung oder als der Neuheit entbehrend angesehen werden, weil in der Natur dieses Material bereits vorhanden war. Artikel 9 Artikel 6 würde, Erfindungen, 1. Erfindungen, deren Verwertung gegen die 1. gewerbliche öffentliche Ordnung oder die guten Sitten Verwertung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen der oder die guten Sitten verstoßen würde, sind dieser von der Patentierbarkeit ausgenommen; Patentierbarkeit Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet dieser Verstoß kann nicht allein daraus werden, daß die Verwertung durch Rechts- hergeleitet werden, daß die Verwertung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften verboten ist. verboten ist. sind ausgenommen; deren von 2. Im Sinne von Absatz 1 gelten als nicht 2. Im Sinne von Absatz 1 gelten u. a. als nicht patentierbar patentierbar: a) Methoden zur Therapie der menschlichen a) Verfahren zum reproduktiven Klonen Keimbahn; von Menschen; 33 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag Verfahren genetischen Keimbahn; zur Veränderung der Identität der menschlichen b) Verfahren zur Veränderung der b) genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden oder körperliche Beeinträchtigungen der Tiere ohne wesentlichen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe dieser Verfahren erzeugten Tiere, wenn die Leiden oder körperlichen Beeinträchtigungen der Tiere in keinem Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen. c) Methoden, bei Embryonen verwendet werden; denen menschliche d) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere. Artikel 7 der Europäischen Die Beratergruppe Kommission fur Fragen der Ethik in der Biotechnologie wird mit der Bewertung aller ethischen Aspekte im Zusammenhang mit der Biotechnologie betraut. 34 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag KAPITEL n KAPITEL U Umfang des Schutzes Umfang des Schutzes Artikel 10 Artikel 8 1. Der Schutz eines Patents für biologisches 1. Unverändert Material, das aufgrund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, jedes biologische Material, das umfaßt ausgehend von diesem biologischen Material durch vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist. generative oder unmittelbar eines Verfahren, das die Gewinnung für ein 2. Der Schutz eines Patents für ein 2. Der Schutz eines Patents Verfahren, das die Gewinnung eines aufgrund der Erfindung mit bestimmten aufgrund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestatteten biologischen Eigenschaften ausgestatteten biologischen Materials ermögHcht, umfaßt das mit diesem Materials ermöglicht, umfaßt das mit diesem Verfahren gewonnene gewonnene Verfahren biologische Material und jedes andere mit biologische Material und jedes andere mit denselben ausgestattete biologische Material, das durch generative biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar abweichender Form aus dem unmittelbar Material gewonnenen gewonnen wird. Dieser Schutz berührt nicht gewonnen wird. den in Artikel 4 Absatz 2 für Pflanzensorten und Tierarten als solche vorgesehenen Ausschluß von der Patentierbarkeit ausgestattete denselben Material gewonnenen biologischen biologischen Merkmalen unmittelbar Merkmalen Artikeln Artikel 9 Der Schutz, der durch ein Patent für ein Der Schutz, der durch ein Patent für ein Erzeugnis erteilt wird, das aus einer Erzeugnis erteilt wird, das aus einer genetischen Information besteht oder sie genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich auf jedes Material enthält, erstreckt sich auf jedes Material vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 1, in das vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten und die genetische Information enthalten und ausgedrückt ist. ausgedrückt ist. 35 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag Artikel 12 Artikel 10 erstreckt vegetative vegetative sich nicht Vermehrung Vermehrung auf das Schutz erstreckt Der in den Artikeln 10 und 11 vorgesehene Der in den Artikeln 8 und 9 vorgesehene Schutz sich nicht - auf das biologische Material, das durch generative biologische Material, das durch generative von von oder oder biologischem Material gewonnen wird, das biologischem Material gewonnen wird, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vom im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht wurde, wenn die in Verkehr gebracht wurde, wenn die generative oder vegetative Vermehrung generative oder vegetative Vermehrung notwendigerweise der Verwendung ist, für die das biologische Verwendung ist, für die das biologische Material in Verkehr gebracht wurde, vorausgesetzt, daß das so gewonnene vorausgesetzt, daß das so gewonnene Material anschließend nicht für andere generative oder vegetative Vermehrung generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird. für andere Material anschließend nicht in Verkehr gebracht wurde, Material der notwendigerweise verwendet wird Ergebnis Ergebnis das das Artikel 13 Artikel 11 der von beinhaltet Verkauf Inhaber Vermehrungsmaterial durch den 1. Abweichend von den Artikeln 10 und 11 1. Abweichend von den Artikeln 8 und 9 von beinhaltet Verkauf der Inhaber Vermehrungsmaterial durch den eines Patents oder mit dessen Zustimmung eines Patents oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt zum landwirtschaftlichen an einen Landwirt zum landwirtschaftlichen Anbau dessen Befugnis, sein Erntegut für die Anbau dessen Befugnis, sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb zu durch ihn selbst im eigenen Betrieb zu verwenden, wobei Ausmaß und Modalitäten verwenden, wobei Ausmaß und Modalitäten dieser Ausnahmeregelung denjenigen des dieser Ausnahmeregelung denjenigen des (EG) Artikels 14 Nr. 2100/94 entsprechen. Nr. 2100/94 entsprechen. (EG) Artikels 14 Verordnung Verordnung der der das Inverkehrbringen 2. Abweichend von den Artikeln 10 und 11 2. Abweichend von den Artikeln 8 und 9 beinhaltet der Verkauf von Zuchtvieh durch beinhaltet von den Inhaber eines Patents oder mit dessen Zuchtvieh oder von Vermehrungsmaterial Zustimmung an einen Landwirt dessen durch den Inhaber eines Patents oder mit Befugnis, das geschützte Vieh selbst im dessen Zustimmung die Befugnis des zur Vermehrung eigenen Betrieb zu seinen Tierbestand zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verwenden, verwenden, um Diese Befugnis erstreckt sich auch auf den erneuern. Verkauf zur Fortführung landwirtschaftlicher Tätigkeiten, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer gewerblichen Viehzucht. geschützte Vieh zu Landwirts, das 36 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 3. Das Ausmaß und die Modalitäten der in 3. Unverändert Absatz 2 vorgesehenen Abweichung werden durch die nationalen Gesetze, Vorschriften und Verfahrensweisen geregelt. KAPITEL m KAPITEL m Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit Artikel 14 Artikel 12 ein 1. Unverändert Zahlung eine für Pflanzenzüchter ein 1. Kann Sortenschutzrecht oder erhalten nicht nutzen, ohne ein früher erteiltes Patent zu verletzen, so kann er beantragen, daß ihm angemessenen gegen einer nicht Vergütung ausschließliche Zwangslizenz die patentgeschützte Erfindung erteilt wird, soweit diese Lizenz zu schützenden zur Verwertung der Die ist. erforderlich Pflanzensorte Mitgliedstaaten der daß sehen Patentinhaber, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Verwertung der geschützten Sorte Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat. vor, eine ohne früher 2. Kann der Inhaber eines Patents für eine 2. Unverändert biotechnologische Erfindung diese nicht verwerten, erteiltes ein Sortenschutzrecht zu verletzen, so kann er beantragen, daß ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung nicht ausschließliche Zwangslizenz für die durch geschützte dieses Pflanzensorte Die erteilt Mitgliedstaaten sehen vor, daß der Inhaber des Sortenschutzrechts, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Verwertung der geschützten Erfindung Anspruch auf eine angemessenen gegenseitige Lizenz Bedingungen hat. Sortenschutzrecht wird zu 3? Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 3. Die Antragsteller nach den Absätzen 1 3. Unverändert und 2 müssen nachweisen, daß a) sie sich vergebens an den Inhaber des a) Unverändert Patents oder des Sortenschutzrechts gewandt haben, um eine vertragliche Lizenz zu erhalten; b) die Nutzung der Pflanzensorte oder b) die Pflanzensorte oder Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichem Interesse darstellt. Erfindung, für die die Lizenz beantragt wird, im öffentlichen Interesse geboten ist und die Pflanzensorte oder die Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt darstellt. 4. Jeder Mitgliedstaat benennt die für die 4. Jeder Mitgliedstaat benennt die für die zuständige(n) Erteilung der Lizenz zuständige Stelle oder zuständigen Stellen. Die Lizenz dient hauptsächlich der Versorgung des Marktes des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat. Erteilung der Lizenz Stelle(n). KAPITEL IV KAPITEL IV Hinterlegung, Zugang und erneute Hinterlegung von biologischem Material Hinterlegung, Zugang und erneute Hinterlegung von biologischem Material Artikel 15 Artikel 13 Unverändert eine Erfindung biologisches 1. Betrifft Material, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in der Patentanmeldung nicht so beschrieben werden kann, daß ein Fachmann diese Erfindung danach ausführen kann, oder beinhaltet die Erfindung die Verwendung eines solchen Materials, so gilt die Beschreibung für die Anwendung des Patentrechts nur dann als ausreichend, wenn 38 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag die a) das biologische Material spätestens am Tag der Patentanmeldung bei einer Hinterlegungsstelle anerkannten sind hinterlegt wurde. Anerkannt zumindest internationalen Hinterlegungsstellen, die diesen Status nach Artikel 7 des Budapester Vertrags die vom internationale der Hinterlegung von Mikroorganismen für (im Zwecke folgenden Vertrag" "Budapester genannt) erworben haben; über Anerkennung von Patentverfahren 28. April 1977 b) die Anmeldung, die einschlägigen Informationen enthält, die dem Anmelder bezüglich der Merkmale des hinterlegten biologischen Materials bekannt sind; c) in der Hinterlegungsstelle Aktenzeichen angegeben sind. der Patentanmeldung und die das Hinterlegung 2. Das hinterlegte biologische Material wird 2. Unverändert durch Herausgabe einer Probe zugänglich gemacht: a) bis zur ersten Veröffentlichung der Patentanmeldung nur für Personen, die nach dem innerstaatlichen Patentrecht hierzu ermächtigt sind; b) von der ersten Veröffentlichung der Anmeldung bis zur Erteilung des Patents für jede Person, die dies beantragt, oder, wenn der Anmelder dies verlangt, nur für einen unabhängigen Sachverständigen; c) nach der Erteilung des Patents ungeachtet eines späteren Widerrufs oder einer Nichtigerklärung des Patents für jede Person, die einen entsprechenden Antrag stellt. 38 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 3. Die Herausgabe erfolgt nur dann, wenn 3. Unverändert der Antragsteller sich verpflichtet, für die Dauer der Wirkung des Patents a) Dritten keine Probe des hinterlegten biologischen Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials zugänglich zu machen und b) keine Probe des hinterlegten Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials zu anderen als zu Versuchszwecken zu verwenden, es sei denn, der Anmelder oder der verzichtet Inhaber ausdrücklich derartige Verpflichtung. Patents eine des auf 4. Bei Zurückweisung oder Zurücknahme 4. Unverändert der Anmeldung wird der Zugang zu dem auf Antrag des hinterlegten Material Hinterlegers für die Dauer von 20 Jahren ab dem Tag der Patentanmeldung nur einem unabhängigen Sachverständigen erteilt. In diesem Fall findet Absatz 3 Anwendung. 5. Die Anträge des Hinterlegers gemäß 5. Unverändert Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 4 können nur bis zu dem Zeitpunkt eingereicht werden, zu dem die technischen Vorarbeiten für der Patentanmeldung als abgeschlossen gelten. Veröffentlichung die Artikel 16 Artikel 14 Ist ein nach Artikel 15 bei einer 1. Unverändert 1. anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegtes biologisches Material nicht mehr zugänglich, so wird unter denselben Bedingungen wie denen des Budapester Vertrags eine erneute Hinterlegung des Materials zugelassen. 40 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 2. Jeder erneuten Hinterlegung ist eine vom Hinterleger Erklärung unterzeichnete beizufügen, in der bestätigt wird, daß das erneut hinterlegte biologische Material dasselbe wie das ursprünglich hinterlegte Material ist. Unverändert KAPITEL V Entfällt Beweislast Artikel 17 Ist Gegenstand eines Patents ein 1. Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis, das von einem anderen hergestellt worden ist, als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. 2. Bei der Führung des Beweises des Gegenteils sind die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung seiner Herstellungs- und Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen. KAPITEL VI KAPITEL V Schlußbestimmungen Schlußbestimmungen Artikel 18 Artikel 15 Rechts- erlassen die 1. Die Mitgliedstaaten und erforderlichen dieser um Verwaltungsvorschriften, Richtlinie bis spätestens 1. Januar 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis. Rechts- erlassen die 1. Die Mitgliedstaaten und erforderlichen dieser um Verwaltungsvorschriften, Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis. 41 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften Unverändert erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der diese amtlichen Veröffentlichung Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. auf 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission 2. Unverändert die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 16 Nach Umsetzung dieser Richtlinie wird die Kommission alle fünf Jahre einen Bericht zu der Frage veröffentlichen, ob durch diese internationale Richtlinie im Hinblick auf der zum Übereinkommen Menschenrechte, denen die Mitgliedstaaten beigetreten sie mitgewirkt haben, Probleme entstanden sind. dem diesen Bericht Sie Europäischen Parlament und dem Rat. sind oder an denen übermittelt Schutz Artikel 19 Artikel 17 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Unverändert Veröffentlichung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Amtsblatt der im Artikel 20 Artikel 18 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Unverändert gerichtet. 42 ISSN 0254-1467 KOM(97) 446 endg. DOKUMENTE DE 05 06 08 15 Katalognummer : CB-CO-97-455-DE-C ISBN 92-78-24374-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^3


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1696/97 DELLA COMMISSIONE del 29 agosto 1997 che modifica il regolamento (CEE) n. 1833/92 che fissa gli aiuti per la fornitura di prodotti del settore dei cereali di origine comunitaria alle Azzorre ed a Madera

eurovoc_concepts:
Azores
EU production
Madeira
aid system
cereals
supply


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1700/97 DER KOMMISSION vom 29. August 1997 zur Bestimmung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle und des Beihilfevorschusses

eurovoc_concepts:
Greece
Spain
cotton
farm price support
production aid
world market price


title: Regulamento (CE) nº 1690/97 da Comissão de 29 de Agosto de 1997 relativo à transferência para a Colômbia, no âmbito do contingente pautal de importação de bananas na Comunidade, de uma parte da quota atribuída à Nicarágua para 1997

eurovoc_concepts:
Colombia
Nicaragua
import
import licence
tariff quota
tropical fruit

formats: html pdfa1b print


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1704/97 of 29 August 1997 fixing the rates of the refunds applicable to certain milk products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty

eurovoc_concepts:
butter
export refund
powdered milk
primary product


title: Commission Regulation (EC) No 1690/97 of 29 August 1997 concerning the transfer to Colombia, within the tariff quota for the import of bananas into the Community, of part of Nicaragua's country quota for 1997


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1692/97 of 29 August 1997 fixing the export refunds on syrups and certain other sugar products exported in the natural state

eurovoc_concepts:
export refund
isoglucose
sugar product
syrup


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1698/97 af 29. august 1997 om fastsættelse af støtten for levering af risprodukter med oprindelse i Fællesskabet til Acorerne og Madeira

eurovoc_concepts:
Azores
EU production
Madeira
aid system
rice
supply


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1706/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 29ης Αυγούστου 1997 για τροποποίηση του διορθωτικού στοιχείου που εφαρμόζεται στην επιστροφή για τα σιτηρά

eurovoc_concepts:
cereals
export refund


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1699/97 av den 29 augusti 1997 om fastställande av bidragen för de produkter ur spannmåls- och rissektorn som levereras i form av gemensamt eller nationellt livsmedelsbistånd

eurovoc_concepts:
EU aid
State aid
cereals
export refund
food aid
rice


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1701/97 DE LA COMMISSION du 29 août 1997 fixant les droits à l'importation dans le secteur du riz

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1706/97 DER KOMMISSION vom 29. August 1997 zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1698/97 DE LA COMMISSION du 29 août 1997 fixant les montants des aides à la fourniture des Açores et de Madère en produits du secteur du riz d'origine communautaire


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1702/97 of 29 August 1997 fixing the rates of the refunds applicable to certain cereal and rice-products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereal product
cereals
export refund
primary product
rice


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1699/97 DA COMISSÃO de 29 de Agosto de 1997 que fixa as restituições aplicáveis aos produtos dos sectores dos cereais e do arroz entregues no âmbito de acções comunitárias e nacionais de ajuda alimentar


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1709/97 της Επιτροπής της 29ης Αυγούστου 1997 περί παύσεως της αλιείας του είδους προσφυγάκι από πλοία με σημαία ενός κράτους μέλους, με εξαίρεση την Ισπανία και την Πορτογαλία

eurovoc_concepts:
EU Member State
Portugal
Spain
authorised catch
fishing rights
sea fish


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1708/97 DA COMISSÃO de 29 de Agosto de 1997 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
grape
import price
pip fruit
stone fruit


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1705/97 DER KOMMISSION vom 29. August 1997 zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl

eurovoc_concepts:
export refund
market prices
olive oil
preserved product


title: Commission Regulation (EC) No 1688/97 of 29 August 1997 amending for the 11th time Regulation (EC) No 413/97 adopting exceptional support measures for the market in pigmeat in the Netherlands

eurovoc_concepts:
Netherlands
aid system
animal breeding
animal plague
production aid
swine


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1691/97, annettu 29 päivänä elokuuta 1997, sellaisenaan vietävän valkoisen sokerin ja raakasokerin vientitukien muuttamisesta

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1708/97 DE LA COMMISSION du 29 août 1997 établissant des valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1695/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 29ης Αυγούστου 1997 που τροποποιεί τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 1832/92 για τον καθορισμό των ποσών των ενισχύσεων για την προμήθεια στις Καναρίους Νήσους προϊόντων σιτηρών κοινοτικής προελεύσεως

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU production
aid system
cereals
supply


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1694/97 DE LA COMMISSION du 29 août 1997 modifiant le règlement (CEE) n° 391/92 fixant les montants des aides à la fourniture des départements français d'outre-mer en produits céréaliers d'origine communautaire

eurovoc_concepts:
EU production
French overseas department and region
aid system
cereals
supply


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1691/97 DA COMISSÃO de 29 de Agosto de 1997 que altera as restituições à exportação do açúcar branco e do açúcar em bruto tal qual


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1706/97 DELLA COMMISSIONE del 29 agosto 1997 che modifica il correttivo applicabile alla restituzione per i cereali


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1702/97 DER KOMMISSION vom 29. August 1997 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren


title: REGLAMENTO (CE) N° 1704/97 DE LA COMISIÓN de 29 de agosto de 1997 por el que se fijan los tipos de las restituciones aplicables a determinados productos lácteos exportados en forma de mercancías no incluidas en el Anexo II del Tratado


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1705/97 DE LA COMMISSION du 29 août 1997 fixant la restitution à la production pour les huiles d'olive utilisées pour la fabrication de certaines conserves


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1707/97 av den 29 augusti 1997 om ändring av det korrektionsbelopp som tillämpas på exportbidraget för malt

eurovoc_concepts:
export refund
malt


title: Regolamento (CE) n. 1689/97 della Commissione del 29 agosto 1997 che autorizza il pagamento anticipato, ai produttori di talune regioni della Germania, dei pagamenti compensativi a titolo della campagna di commercializzazione 1997/1998 per i cereali, le piante proteiche e i semi di lino, nonché la compensazione per il ritiro obbligatorio dei seminativi

eurovoc_concepts:
Germany
advance payment
aid to agriculture
crop production
derogation from EU law
set-aside


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1697/97 of 29 August 1997 setting the amounts of aid for the supply of rice products from the Community to the Canary Islands

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU production
aid system
rice
supply


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1696/97 av den 29 augusti 1997 om ändring av förordning (EEG) nr 1833/92 om fastställande av stödbeloppen för leverans av spannmålsprodukter från gemenskapen till Azorerna och Madeira

eurovoc_concepts:
Azores
EU production
Madeira
aid system
cereals
supply


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1693/97, annettu 29 päivänä elokuuta 1997, tuontitullien vahvistamisesta vilja-alalla

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1698/97 of 29 August 1997 setting the amounts of aid for the supply of rice products from the Community to the Azores and Madeira

eurovoc_concepts:
Azores
EU production
Madeira
aid system
rice
supply


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1694/97 af 29. august 1997 om ændring af forordning (EØF) nr. 391/92 om fastsættelse af støtten for levering af kornprodukter med oprindelse i Fællesskabet til de oversøiske franske departementer


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1697/97 DA COMISSÃO de 29 de Agosto de 1997 que fixa os montantes das ajudas ao fornecimento das ilhas Canárias em produtos no sector do arroz de origem comunitária


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1697/97 DE LA COMMISSION du 29 août 1997 fixant les montants des aides à la fourniture des îles Canaries en produits du secteur du riz d'origine communautaire


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1706/97 av den 29 augusti 1997 om ändring av det korrektionsbelopp som tillämpas på exportbidraget för spannmål

eurovoc_concepts:
cereals
export refund


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1703/97 DELLA COMMISSIONE del 29 agosto 1997 che fissa i tassi delle restituzioni applicabili a taluni prodotti del settore dello zucchero esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato II del trattato

eurovoc_concepts:
export refund
isoglucose
molasses
primary product
sugar
syrup


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1694/97 DA COMISSÃO de 29 de Agosto de 1997 que altera o Regulamento (CEE) nº 391/92 que fixa os montantes das ajudas ao fornecimento dos departamentos franceses ultramarinos em produtos cerealíferos de origem comunitária


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1702/97 af 29. august 1997 om fastsættelse af de restitutionssatser, der skal anvendes for visse produkter fra korn- og rissektoren, der udføres i form af varer, som ikke omfattes af traktatens bilag II


title: REGLAMENTO (CE) N° 1696/97 DE LA COMISIÓN de 29 de agosto de 1997 por el que se modifica el Reglamento (CEE) n° 1833/92 por el que se fijan los importes de las ayudas para el suministro de las Azores y de Madeira de productos del sector de los cereales de origen comunitario


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1695/97 DE LA COMMISSION du 29 août 1997 modifiant le règlement (CEE) n° 1832/92 fixant les montants des aides à la fourniture des îles Canaries en produits céréaliers d'origine communautaire


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1700/97 DE LA COMMISSION du 29 août 1997 fixant le prix du marché mondial du coton non égrené et établissant le montant de l'avance de l'aide

eurovoc_concepts:
Greece
Spain
cotton
farm price support
production aid
world market price


title: VERORDENING (EG) Nr. 1695/97 VAN DE COMMISSIE van 29 augustus 1997 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 1832/92 tot vaststelling van de steunbedragen voor de levering van graanproducten van oorsprong uit de Gemeenschap aan de Canarische eilanden


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1703/97 av den 29 augusti 1997 om fastställande av bidragssatserna för vissa sockerprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till fördraget


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1694/97 DER KOMMISSION vom 29. August 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französischen überseeischen Departements


title: VERORDENING (EG) Nr. 1692/97 VAN DE COMMISSIE van 29 augustus 1997 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer in ongewijzigde staat voor stropen en bepaalde andere producten van de suikersector

eurovoc_concepts:
export refund
isoglucose
sugar product
syrup


title: Regulamento (CE) nº 1709/97 da Comissão de 29 de Agosto de 1997 relativo à suspensão da pesca do verdinho por navios arvorando pavilhão de um Estado-membro com excepção de Espanha e de Portugal

eurovoc_concepts:
EU Member State
Portugal
Spain
authorised catch
fishing rights
sea fish


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1701/97, annettu 29 päivänä elokuuta 1997, tuontitullien vahvistamisesta riisialalla

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1707/97 DA COMISSÃO de 29 de Agosto de 1997 que altera a correcção aplicável à restituição em relação ao malte


title: VERORDENING (EG) Nr. 1698/97 VAN DE COMMISSIE van 29 augustus 1997 tot vaststelling van de steunbedragen voor de levering van rijstproducten van oorsprong uit de Gemeenschap aan de Azoren en Madeira


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1696/97, annettu 29 päivänä elokuuta 1997, tukien määristä yhteisöstä peräisin olevien viljatuotteiden toimittamiseksi Azoreille ja Madeiraan annetun asetuksen (ETY) N:o 1833/92 muuttamisesta


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1697/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 29ης Αυγούστου 1997 για τον καθορισμό των ποσών των ενισχύσεων για την προμήθεια στις Καναρίους Νήσους προϊόντων ρυζιού κοινοτικής προελεύσεως


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1707/97, annettu 29 päivänä elokuuta 1997, maltaiden tukeen sovellettavan korjauskertoimen muuttamisesta


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1691/97 DELLA COMMISSIONE del 29 agosto 1997 che modifica le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1697/97 DER KOMMISSION vom 29. August 1997 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln


title: Regulamento (CE) nº 1689/97 da Comissão de 29 de Agosto de 1997 que autoriza o pagamento adiantado, a título da campanha de comercialização de 1997/1998, de pagamentos compensatórios aos produtores de certas regiões da Alemanha para os cereais, as proteaginosas e as sementes de linho oleaginoso, assim como da compensação pela retirada obrigatória de terras


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1699/97 DELLA COMMISSIONE del 29 agosto 1997 che fissa le restituzioni applicabili ai prodotti dei settori dei cereali e del riso, forniti nel quadro di azioni d'aiuto alimentare comunitari e nazionali

eurovoc_concepts:
EU aid
State aid
cereals
export refund
food aid
rice


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1698/97, annettu 29 päivänä elokuuta 1997, tukien määristä yhteisöstä peräisin olevien riisialan tuotteiden toimittamiseksi Azoreille ja Madeiraan


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1704/97 DE LA COMMISSION du 29 août 1997 fixant les taux des restitutions applicables à certains produits laitiers exportés sous forme de marchandises ne relevant pas de l'annexe II du traité

eurovoc_concepts:
butter
export refund
powdered milk
primary product


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1699/97 DER KOMMISSION vom 29. August 1997 zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1703/97, annettu 29 päivänä elokuuta 1997, perustamissopimuksen liitteeseen II kuulumattomina tavaroina vietäviin tiettyihin sokerialan tuotteisiin sovellettavista tuen määristä


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1695/97, annettu 29 päivänä elokuuta 1997, tukien määristä yhteisöstä peräisin olevien viljatuotteiden toimittamiseksi Kanariansaarille annetun asetuksen (ETY) N:o 1832/92 muuttamisesta


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1701/97 af 29. august 1997 om fastsættelse af importtold for ris


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1699/97 of 29 August 1997 fixing the refunds applicable to cereal and rice sector products supplied as Community and national food aid


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1689/97 av den 29 augusti 1997 om godkännande av förskottsutbetalning till producenter i vissa regioner i Tyskland av kompensationsbetalningar avseende regleringsåret 1997/1998 för spannmål, proteingrödor och oljelin samt kompensation för obligatoriska uttag av jordbruksmark


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1692/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 29ης Αυγούστου 1997 για καθορισμό των επιστροφών κατά την εξαγωγή, σε φυσική κατάσταση, για τα σιρόπια και ορισμένα άλλα προϊόντα του τομέα της ζάχαρης


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1693/97 of 29 August 1997 fixing the import duties in the cereals sector


title: Komission asetus (EY) N:o 1690/97, annettu 29 päivänä elokuuta 1997, tariffikiintiössä Nicaragualle vuodeksi 1997 yhteisön alueelle suuntautuvaa banaanin tuontia varten myönnetyn osuuden osittaisesta siirtämisestä Kolumbialle

eurovoc_concepts:
Colombia
Nicaragua
import
import licence
tariff quota
tropical fruit


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1690/97 af 29. august 1997 om omfordeling inden for toldkontingentet for indførsel af bananer til Fællesskabet af en del af Nicaraguas kvote for 1997 til Colombia


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1703/97 of 29 August 1997 fixing the rates of refunds applicable to certain products from the sugar sector exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1693/97 av den 29 augusti 1997 om fastställande av importtullar inom spannmålssektorn


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1691/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 29ης Αυγούστου 1997 για τροποποίηση των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar


title: REGLAMENTO (CE) N° 1684/97 DE LA COMISIÓN de 28 de agosto de 1997 relativo a las ofertas comunicadas para la exportación de centeno en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 1338/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
export tax
rye


title: VERORDENING (EG) Nr. 1679/97 VAN DE COMMISSIE van 28 augustus 1997 houdende afwijzing van uitvoercertificaataanvragen voor bepaalde verwerkte producten en mengvoeders op basis van granen

eurovoc_concepts:
cereal product
export licence
manufactured feedingstuffs


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1678/97 DA COMISSÃO de 28 de Agosto de 1997 que fixa as restituições à exportação no sector do leite e dos produtos lácteos

eurovoc_concepts:
cheese
export refund
milk
milk product


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1682/97 DELLA COMMISSIONE del 28 agosto 1997 che fissa la restituzione massima all'esportazione d'orzo nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 1337/97

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1679/97 of 28 August 1997 providing for the rejection of applications for export licences in relation to certain processed products and cereal-based compound feedingstuffs


title: REGLAMENTO (CE) N° 1681/97 DE LA COMISIÓN de 28 de agosto de 1997 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de arroz y de arroz partido

eurovoc_concepts:
export policy
export refund
rice


title: VERORDENING (EG) Nr. 1683/97 VAN DE COMMISSIE van 28 augustus 1997 tot vaststelling van de minimumbelasting bij uitvoer van zachte tarwe in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1339/97

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export tax


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1677/97 av den 28 augusti 1997 om ändring av förordning (EEG) nr 3886/92 om tillämpningsföreskrifter för bidragssystemen för nötköttssektorn vad gäller förskottsbetalningar

eurovoc_concepts:
Germany
advance payment
aid system
beef
derogation from EU law
suckler cow


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1678/97, annettu 28 päivänä elokuuta 1997, maito- ja maitotuotealan vientitukien vahvistamisesta


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1685/97 af 28. august 1997 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1681/97 DELLA COMMISSIONE del 28 agosto 1997 che fissa le restituzioni all'esportazione del riso e delle rotture di riso


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1678/97 of 28 August 1997 fixing the export refunds on milk and milk products


title: REGLAMENTO (CE) N° 1678/97 DE LA COMISIÓN de 28 de agosto de 1997 por el que se fijan las restituciones a la exportación en el sector de la leche y de los productos lácteos


title: REGLAMENTO (CE) N° 1680/97 DE LA COMISIÓN de 28 de agosto de 1997 por el que se fijan los tipos de las restituciones aplicables a determinados productos de los sectores de los cereales y del arroz exportados en forma de mercancías no incluidas en el Anexo II del Tratado

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal
rice


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1687/97 DE LA COMMISSION du 28 août 1997 fixant les restitutions à l'exportation des aliments composés à base de céréales pour les animaux

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1686/97 DA COMISSÃO de 28 de Agosto de 1997 que fixa as restituições aplicáveis à exportação dos produtos transformados à base de cereais e de arroz

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereal product
export refund
groat
meal
rice


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1683/97 av den 28 augusti 1997 om fastställande av en lägsta exportavgift för vete inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1339/97


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1678/97 av den 28 augusti 1997 om fastställande av exportbidragen för mjölk och mjölkprodukter


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1685/97 av den 28 augusti 1997 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1685/97 DE LA COMMISSION du 28 août 1997 établissant des valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes


title: REGLAMENTO (CE) N° 1685/97 DE LA COMISIÓN de 28 de agosto de 1997 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas


title: Commission Regulation (EC) No 1677/97 of 28 August 1997 amending Regulation (EEC) No 3886/92 laying down detailed rules for the application of the premium schemes provided for in the beef and veal sector as regards the payment of advances


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1685/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Αυγούστου 1997 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1678/97 DELLA COMMISSIONE del 28 agosto 1997 che fissa le restituzioni all'esportazione nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1684/97 of 28 August 1997 concerning tenders notified in response to the invitation to tender for the export of rye issued in Regulation (EC) No 1338/97


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1686/97 DE LA COMMISSION du 28 août 1997 fixant les restitutions applicables à l'exportation des produits transformés à base de céréales et de riz


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1685/97 DER KOMMISSION vom 28. August 1997 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise


title: VERORDENING (EG) Nr. 1687/97 VAN DE COMMISSIE van 28 augustus 1997 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer voor mengvoeders op basis van granen


title: REGLAMENTO (CE) N° 1682/97 DE LA COMISIÓN de 28 de agosto de 1997 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de cebada en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 1337/97


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1687/97 av den 28 augusti 1997 om fastställande av exportbidragen för spannmålsbaserade foderblandningar


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1685/97 DELLA COMMISSIONE del 28 agosto 1997 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1681/97 of 28 August 1997 fixing the export refunds on rice and broken rice


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1678/97 DER KOMMISSION vom 28. August 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse


title: VERORDENING (EG) Nr. 1684/97 VAN DE COMMISSIE van 28 augustus 1997 betreffende de offertes voor de uitvoer van rogge die zijn meegedeeld in het kader van de openbare inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1338/97


title: REGLAMENTO (CE) N° 1679/97 DE LA COMISIÓN de 28 de agosto de 1997 por el que se rechazan las solicitudes de certificados de exportación de determinados productos transformados y alimentos a base de cereales


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1682/97, annettu 28 päivänä elokuuta 1997, ohran enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1337/97 tarkoitetun tarjouskilpailun osana


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1684/97, annettu 28 päivänä elokuuta 1997, asetuksessa (EY) N:o 1338/97 tarkoitetun rukiin vientiä koskevan tarjouskilpailun osana toimitettujen tarjousten osalta


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1680/97 av den 28 augusti 1997 om fastställande av bidragssatserna för vissa spannmåls- och risprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till fördraget


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1681/97 DA COMISSÃO de 28 de Agosto de 1997 que fixa as restituições à exportação do arroz e das trincas


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1682/97 of 28 August 1997 fixing the maximum export refund on barley in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 1337/97


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1679/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Αυγούστου 1997 για την απόρριψη των αιτήσεων έκδοσης πιστοποιητικών εξαγωγής για ορισμένα μεταποιημένα προϊόντα και σύνθετες τροφές με βάση τα δημητριακά


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1683/97 DE LA COMMISSION du 28 août 1997 fixant la taxe minimale à l'exportation de blé tendre dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 1339/97


title: VERORDENING (EG) Nr. 1682/97 VAN DE COMMISSIE van 28 augustus 1997 tot vaststelling van de maximumrestitutie bij uitvoer van gerst in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1337/97


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1683/97 DELLA COMMISSIONE del 28 agosto 1997 che fissa la tassa minima all'esportazione di frumento tenero nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 1339/97


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1678/97 DE LA COMMISSION du 28 août 1997 fixant les restitutions à l'exportation dans le secteur du lait et des produits laitiers


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1681/97 DE LA COMMISSION du 28 août 1997 fixant les restitutions à l'exportation du riz et des brisures


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1684/97 DER KOMMISSION vom 28. August 1997 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/97 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Roggen


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1684/97 av den 28 augusti 1997 om de anbud som meddelats för export av råg inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1338/97


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1687/97 DA COMISSÃO de 28 de Agosto de 1997 que fixa as restituições aplicáveis à exportação de alimentos para animais compostos à base de cereais


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1682/97 av den 28 augusti 1997 om fastställande av det högsta exportbidraget för korn inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1337/97


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1680/97 DE LA COMMISSION du 28 août 1997 fixant les taux des restitutions applicables à certains produits des secteurs des céréales et du riz exportés sous forme de marchandises ne relevant pas de l'annexe II du traité


title: Regolamento (CE) n. 1677/97 della Commissione del 28 agosto 1997 recante modificazione del regolamento (CEE) n. 3886/92 che stabilisce le modalità di applicazione dei regimi di premi previsti nel settore delle carni bovine per quanto concerne il pagamento di anticipi


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1686/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Αυγούστου 1997 για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των μεταποιημένων προϊόντων με βάση τα σιτηρά και την όρυζα


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1687/97 DELLA COMMISSIONE del 28 agosto 1997 che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione degli alimenti composti a base di cereali per gli animali


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1678/97 af 28. august 1997 om fastsættelse af eksportrestitutioner for mælk og mejeriprodukter


title: Verordening (EG) nr. 1677/97 van de Commissie van 28 augustus 1997 houdende wijziging van Verordening (EEG) nr. 3886/92 tot vaststelling van de uitvoeringsbepalingen inzake de premieregelingen in de sector rundvlees ten aanzien van de uitkering van voorschotten


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1681/97 av den 28 augusti 1997 om fastställande av exportbidrag för ris och brutet ris


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1683/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Αυγούστου 1997 για καθορισμό του ελάχιστου φόρου κατά την εξαγωγή μαλακού σίτου στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1339/97


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1677/97 της Επιτροπής της 28ης Αυγούστου 1997 με τον οποίο τροποποιείται ο κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 3886/92 για τον καθορισμό των λεπτομερειών εφαρμογής όσον αφορά τα καθεστώτα επιδοτήσεων που προβλέπονται στον τομέα του βοείου κρέατος, σχετικά με την πληρωμή προκαταβολών


title: Verordnung (EG) nr. 1677/97 der Kommission vom 28. August 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienvorschüsse


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1684/97 af 28. august 1997 om bud for udførsel af rug der er meddelt inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1338/97 omhandlede licitation


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1687/97, annettu 28 päivänä elokuuta 1997, viljapohjaisten rehuseosten vientiin sovellettavien tukien vahvistamisesta


title: VERORDENING (EG) Nr. 1680/97 VAN DE COMMISSIE van 28 augustus 1997 houdende vaststelling van de restituties die worden toegepast voor bepaalde producten van de sector granen en de sector rijst, uitgevoerd in de vorm van niet in bijlage II van het Verdrag vermelde goederen


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1679/97 DA COMISSÃO de 28 de Agosto de 1997 que prevê que não seja dado seguimento aos pedidos de certificados de exportação para certos produtos transformados e alimentos compostos à base de cereais


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1684/97 DE LA COMMISSION du 28 août 1997 relatif aux offres communiquées pour l'exportation de seigle dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 1338/97


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1680/97 DER KOMMISSION vom 28. August 1997 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1683/97, annettu 28 päivänä elokuuta 1997, tavallisen vehnän vähimmäisvientimaksun vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1339/97 tarkoitetun tarjouskilpailun osana


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1683/97 af 28. august 1997 om fastsættelse af en minimumsafgift ved udførsel af blød hvede inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1339/97 omhandlede licitation


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1685/97 of 28 August 1997 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1686/97 af 28. august 1997 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for produkter forarbejdet på basis af korn og ris


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1681/97 DER KOMMISSION vom 28. August 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1680/97 of 28 August 1997 fixing the rates of the refunds applicable to certain cereal and rice-products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty


title: Règlement (CE) nº 1677/97 de la Commission du 28 août 1997 modifiant le règlement (CEE) nº 3886/92 établissant les modalités d'application relatives aux régimes de primes prévus dans le secteur de la viande bovine en ce qui concerne le paiement d'avances


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1679/97 DE LA COMMISSION du 28 août 1997 prévoyant le rejet des demandes de certificats d'exportation pour certains produits transformés et aliments composés à base de céréales


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1684/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Αυγούστου 1997 σχετικά με τις προσφορές που ανακοινώνονται για την εξαγωγή σίκαλης στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1338/97


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1681/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Αυγούστου 1997 για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή της όρυζας και των θραυσμάτων της


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1681/97 af 28. august 1997 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for ris og brudris


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1684/97 DELLA COMMISSIONE del 28 agosto 1997 relativo alle offerte comunicate nell'ambito della gara per l'esportazione di segala di cui al regolamento (CE) n. 1338/97


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1682/97 DE LA COMMISSION du 28 août 1997 fixant la restitution maximale à l'exportation d'orge dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 1337/97


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1680/97, annettu 28 päivänä elokuuta 1997, perustamissopimuksen liitteeseen II kuulumattomina tavaroina vietäviin tiettyihin vilja- ja riisialojen tuotteisiin sovellettavien tukien määrien vahvistamisesta


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1684/97 DA COMISSÃO de 28 de Agosto de 1997 relativo às propostas comunicadas para a exportação de centeio no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1338/97


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1683/97 DA COMISSÃO de 28 de Agosto de 1997 que fixa a imposição mínima à exportação de trigo mole no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1339/97


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1683/97 of 28 August 1997 fixing the minimum export tax on common wheat in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 1339/97


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1687/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Αυγούστου 1997 για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των σύνθετων ζωοτροφών με βάση τα σιτηρά


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1682/97 DA COMISSÃO de 28 de Agosto de 1997 que fixa a restituição máxima à exportação de cevada no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1337/97


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1679/97, annettu 28 päivänä elokuuta 1997, tiettyjen vilja- ja riisijalosteiden vientitodistushakemusten hylkäämisestä


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1680/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Αυγούστου 1997 για καθορισμό των ποσοστών των επιστροφών που εφαρμόζονται σε ορισμένα προϊόντα των τομέων των σιτηρών και της όρυζας που εξάγονται υπό μορφή εμπορευμάτων που δεν υπάγονται στο παράρτημα ΙΙ της συνθήκης