title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Zulassungsdokumente für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger"

eurovoc_concepts:
commercial vehicle
harmonisation of standards
motor vehicle
police checks
vehicle registration

formats: html pdf print

text: 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/17 Vorschlag (1997) Auswirkungen auf die Richtlinie 93/6/EWG Zweck Anhang I Nummer 3 Buchst. a), b) A¨ nderung von Anhang III Num- und c) Einbeziehung von Gold in die Eigenkapitalregelung für mer 1, Nummer 3 und Nummer 4 Devisen; Nummer 3 Buchst. a) sieht die Umwandlung des De-minimis-„Freibetrags“ von 2 % in einen „Schwellen- wert“ vor, was zu höheren Eigenkapitalanforderungen führen dürfte. ersetzt Anhang III Nummer 7 Anhang I Nummer 3 Buchst. d) Wenn einzelstaatliche Behörden ein Modell für die Berech- nung von Eigenkapitalanforderungen zur Unterlegung des Devisenrisikos entwickeln, müssen sie fortan nach den für interne Modelle vorgeschriebenen Normen verfahren. Anhang I Nummer 4 Buchst. a), b) A¨ nderung von Anhang V Num- Genehmigung der Verwendung von „Tier-3-Eigen- kapital“ zur Unterlegung von Warenrisiken und durch und c) interne Modelle berechneten Wertpapierhandelsrisiken. mer 2, Nummer 4, Nummer 6 und Nummer 7 Anhang I Nummer 5 Buchst. a) A¨ nderung von Anhang VI Num- Ausweitung des Geltungsbereichs der Regeln für Großrisi- und b) ken auf mittels interner Modelle berechnete Risiken. mer 2 Ziffer i) und Nummer 8 Unterabsatz 2 Anhang II Anfügung der neuen Anhänge Anhang VII sieht die Anwendung der Basler Normen für die Unterlegung von Warenrisiken vor, während VII und VIII Anhang VIII an den Basler Normen für interne Modelle ausgerichtet ist. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Zulassungsdokumente für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger“ (1) (98/C 19/05) Der Rat beschloß am 5. August 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des Unionsvertrages um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Kubenz. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 1997 (Sitzung vom 29. Oktober) mit 99 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Präambel 1. 1. 1996 waren in der Europäischen Gemeinschaft 164 553 000 Personenkraftfahrzeuge und 22 032 000 Nutzkraftwagen registriert, zusammen sind das ca. — 186 585 000 Kraftfahrzeuge (2) und 20 000 000 Kraft- fahrzeuganhänger (3). 1. 2. In Deutschland werden jährlich Besitzumschrei- bungen von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern in Höhe von ca. 20 % des Fahrzeug- bestandes durchgeführt. In der Europäischen Union werden Besitzumschreibungen in der Größenordnung von mehreren 10 Millionen durchgeführt. 1. 3. Seit dem 1. Januar 1993 ist der Binnenmarkt in der Europäischen Union ein Raum ohne Binnengrenzen mit freiem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Ab diesem Zeitpunkt wenden die Mit- gliedstaaten die Richtlinie 70/156/EWG (4) des Rates (1) ABl. C 202 vom 2. 7. 1997, S. 13. (2) Amtliche Angaben durch die Europäische Kommission (GD III) nach Ländern. (3) Eigene Schätzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses. (4) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1 (Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: ABl. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 14). C 19/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG (1)] an. Nach der Richtlinie sind die bestehenden Betriebserlaubnisver- fahren der Mitgliedstaaten nach und nach durch ein gemeinschaftliches Typgenehmigungsverfahren zu erset- zen. Nach den Bedingungen dieser Richtlinie können — außerhalb aller steuerlichen U¨ berlegungen — Neu- fahrzeuge des Typs, für die eine «EG-Typgenehmigung» erteilt worden ist, in jedem anderen Mitgliedstaat auf Vorlage einer gültigen U¨ bereinstimmungsbescheinigung [Certificate of Conformity (COC)] zugelassen, verkauft und in Betrieb genommen werden. 1. 4. Seit dem 1. Januar 1993 ist für Fahrzeuge der Klasse M1, d. h. «Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (2)» das System der EG-Typgenehmigung als Option an- wendbar und es ist ab dem 1. Januar 1996 für die neuen M1 Fahrzeuge verpflichtend vorgeschrieben. 1. 5. Mit der Zulassung aufgrund der Typgenehmi- gung und nach Zuteilung des amtlichen nationalen Kennzeichens wird für Neufahrzeuge und bei Besitz- umschreibung die Zulassungsbescheinigung erstellt. 1. 6. Mit der Zulassungsbescheinigung ist es auch dem Eigentümer des Kraftfahrzeuges oder dem Wiederver- käufer möglich, das Fahrzeug auf dem Binnenmarkt zu veräußern oder bei Wohnsitzwechsel in ein anderes Land der Europäischen Union umzumelden (3). 2. Einleitung 2. 1. Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie sollen die Gestaltung und der Inhalt der Zulassungsbescheini- gung in der Europäischen Union harmonisiert werden. 2. 2. Mit dem Vorschlagsentwurf werden Vorschrif- ten auf der Grundlage von Artikel 75 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Gemeinsame Verkehrspolitik) erlassen. Die Richtlinie verfolgt mit der Harmonisierung 2. 3. die nachstehenden Ziele: — Erleichterung des Straßenverkehrs von in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen im Hoheits- gebiets der anderen Mitgliedstaaten und Vereinfa- chung der Prüfung der Zulassungsbescheinigung durch die zuständigen nationalen Behörden; — Prüfung der Anwendung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein im Straßenverkehr (4); (1) ABl. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7 (Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: ABl. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 5). (2) Siehe Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG. (3) Siehe auch „Erläuternde Mitteilung der Kommission betref- fend die Betriebserlaubnis- und Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge“, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren (96/C 143/04) — ABl. C 143 vom 15. 5. 1996, S. 4. (4) ABl. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1 (Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: ABl. C 301 vom 13. 11. 1995). — effizientere Gestaltung des Binnenmarktes, indem bei der Zulassung eines Fahrzeuges in einem anderen Mitgliedstaat das Verständnis der Zulassungsdoku- mente erleichtert wird; — effizientere Gestaltung des Binnenmarktes, so daß bei der Zulassung eines Fahrzeuges in einem anderen Mitgliedstaat die Feststellung des Fahrzeughalters oder Fahrzeugeigentümers erleichtert wird. 3. Allgemeine Bemerkung 3. 1. Der Ausschuß begrüßt den Kommissionsvor- schlag, die Zulassungsbescheinigung zu harmonisieren. 4. Besondere Bemerkungen 4. 1. Der Ausschuß begrüßt insbesondere, daß die Zulassungsbescheinigung in Anlehnung an das Wiener U¨ bereinkommen (5) gestaltet werden soll. 4. 2. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß es erforderlich ist, zumindest den Geltungsbereich der ECE-Regelung (6) in die Regelung der Europäischen Union zu übernehmen, da die ECE-Regelung außerhalb der EU, insbesondere in osteuropäischen Ländern, der- zeit akzeptiert wird. Der Ausschuß befürwortet den Aufbau eines 4. 3. elektronischen Systems in der gesamten Europäischen Union, mit dem die Zulassungsdaten der Fahrzeuge über die Fahrgestellnummer abgefragt werden können. In einigen Mitgliedstaaten (Dänemark, Ver- 4. 3. 1. einigtes Königreich und Schweden) wird nicht verlangt, daß der Fahrer eines Fahrzeuges im inländischen Straßen- verkehr die entsprechende Zulassungsbescheinigung mit sich führt. In diesen Mitgliedstaaten verwenden die zuständigen Behörden ein System, das ihnen bei einer Fahrzeugkontrolle direkten Zugang zum nationalen Kfz- Zulassungsregister bietet, in dem u. a. alle in der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Angaben gespei- chert sind. 4. 3. 2. Derzeit untersucht die Kommission das Projekt «TADIA», mit dem die Daten der U¨ bereinstimmungsbe- scheinigung zur EG-Typgenehmigung (COC) europa- weit ausgetauscht werden sollen. «TADIA» könnte als Basis für die elektronische Fahrzeugkontrolle dienen. Als U¨ bergangslösung bis zur direkten elektroni- 4. 3. 3. schen Fahrzeugkontrolle wird der Einsatz von Plastik- karten mit Datenchip empfohlen, dies könnte eine Lösung sein, die sofort eingeführt werden kann, ohne den Zwischenschritt über die Papierform. (5) U¨ bereinkommen über den Straßenverkehr, das am 8. No- vember 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, ein- schließlich der am 3. September 1993 in Kraft getretenen A¨ nderungen. Wirtschaftskommission der Vereinten Natio- nen für Europa (ECE). (6) ECE — Economic Commission for Europe of the United Nations. 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/19 4. 3. 4. Die Daten sollten bei der Einführung eines Papierformates zumindest elektronisch lesbar sein (z. B. durch Verwendung von Barcode Verfahren). Der Ausschuß stimmt zu, daß die Zulassungsbe- 4. 4. scheinigung in zwei Teilen unbedingt notwendig ist. In der Regel soll und wird der zweite Teil des 4. 4. 1. Zulassungsdokuments nicht im Fahrzeug aufbewahrt. Dies schafft eine Hürde gegen den Weiterverkauf von gestohlenen Fahrzeugen, da der gutgläubige Erwerb derartiger gestohlener Fahrzeuge ohne die Vorlage des zweiten Teils des Zulassungsdokumentes nicht möglich ist. Dieses Verfahren hat sich in Deutschland und den Niederlanden bewährt und soll in Belgien ebenfalls eingeführt werden. 4. 4. 2. Mit der Ausstellung der Zulassungsdokumente in zwei Teilen kann außerdem ein Besitznachweis, wie heute schon in einigen Mitgliedstaaten mit dem Besitzdokument, geführt werden. 4. 5. Zu Artikel 6 und Artikel 7 der Richtlinie 4. 5. 1. Der Ausschuß befürwortet, daß der gemäß der Richtlinie 96/47/EG (1) zur A¨ nderung der Richtli- nie 91/439/EWG über den Führerschein eingesetzten Ausschuß Anpassungen der Anhänge an den technischen Fortschritt gemäß dem Verfahren des Artikel 7 vor- nimmt. 4. 6. Zu Artikel 8 der Richtlinie 4. 6. 1. erscheinen ausreichend und wünschenswert. Die Termine für die Umsetzung der Richtlinie 4. 7. Zum Anhang I der Richtlinie 4. 7. 1. Zur weitgehenden Vereinheitlichung des For- mats der Zulassungsdokumente sollte im Rahmen der vorgegebenen Dimensionen kein Maximum festgelegt werden, sondern ein exaktes Format analog zur Richtli- nie für Führerscheine in der Europäischen Union. Damit wird verhindert, daß unterschiedliche nationale Formate die angestrebte Vereinheitlichung unterlaufen und Pro- bleme bei der gewünschten elektronischen Lesbarkeit vermieden werden. (1) ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 1. Brüssel, den 29. Oktober 1997. 4. 7. 2. Daten, die nur der Kontrolle der Fahrzeuge bei amtlicher U¨ berprüfung dienen, könnten zur Verringe- rung des Platzbedarfs auch verschlüsselt angegeben werden. Dies ist bei einem einheitlichen Format, das eine elektronische Lesbarkeit sicherstellt, auch ohne weiteres möglich. 4. 7. 3. Zu den Maßnahmen, welche die Fälschungssi- cherheit erhöhen, wird empfohlen als weiteren Punkt die Aufbringung von Hologrammen in Anhang I Teil I Punkt II und Anhang I Teil II Punkt II der Richtlinie aufzunehmen. Es wird vorgeschlagen, bei den Anforderungen 4. 7. 4. an die Papierqualität, zumindest den selben Maßstab wie beim europäischen Führerschein zu nehmen, um die Lebensdauer der Zulassungsbescheinigungen sowie die Fälschungssicherheit zu erhöhen. 4. 8. Zu Anhang I Teil I Punkt VII und Anhang I Teil II Punkt VII 4. 8. 1. werden: Die Formulierung sollte wie folgt geändert „Die Zulassungsbescheinigung kann ferner noch die Angaben unter Verwendung von entsprechenden Codes enthalten, wenn diese in der U¨ bereinstim- mungsbescheinigung (COC), die der Hersteller basie- rend auf der EG-Typgenehmigung ausstellt, enthal- ten sind oder durch einfache Berechnung davon abgeleitet werden können. “ 4. 9. Zum Kraftfahrzeuganhänger 4. 9. 1. Sind für denselben Halter mehrere Anhänger zugelassen, so sollte statt der Zulassungsbescheinigung ein von der Zulassungsstelle ausgestelltes Verzeichnis der für den Halter zugelassenen Anhänger mitgeführt und zur Prüfung ausgehändigt werden können. 4. 10. Die Richtlinie berührt nicht bestehende nationa- le Sonderverfahren. Diese bleiben unverändert. Es wäre allerdings empfehlenswert, für Fahrzeuge, die nicht mit einer EG-Typgenehmigung zugelassen werden, die Verwendung der einheitlichen Zulassungsdokumente zu ermöglichen. 4. 10. 1. Dies betrifft nach heutigem Stand alle Fahr- zeugkategorien, für die noch keine EG- Typgenehmigung möglich ist, sowie Fahrzeuge, die auch nach Inkraftset- zung der EG-Typgenehmigungsverfahren für M1 Fahr- zeuge und alle weiteren Fahrzeugkategorien im Einzelzu- lassungsverfahren, die weiterhin national typgenehmigt werden können. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Warennomenklatur"

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
intra-EU trade
statistics
tariff nomenclature
trading operation

text: C 19/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verord- nung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Warennomenklatur“ (1) (98/C 19/16) Der Rat beschloß am 29. Juli 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 14. Oktober 1997 an. Alleinberichterstatter war Herr Walker. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 118 gegen 3 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Das Intrastat-System zur Erstellung von Statisti- 1. 1. ken über den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaa- ten trat am 1. Januar 1993 in Kraft und soll bei der Umstellung auf ein gemeinsames System zur Erhebung der Mehrwertsteuer im Ursprungsmitgliedstaat abge- schafft werden. 1. 1. 1. Es wird ergänzt durch das Extrastat-System für die Erstellung von Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Staaten. 1. 2. Mit der Initiative SLIM (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) soll die Wettbe- werbsfähigkeit der Unternehmen in der EU verbessert und ihr Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhöht werden. 1. 3. Die Vereinfachung des Intrastat-Systems wurde als SLIM-Pilotprojekt ausgewählt, und eine SLIM- Intrastat-Arbeitsgruppe hat konkrete Vorschläge zur Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen vorgelegt. Diese Vorschläge waren Gegenstand einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat und sind von diesen beiden Organen begrüßt worden. 1. 4. Die Gütersystematik wird allgemein von den Auskunftspflichtigen als schwierig angesehen, weshalb die Vereinfachung der Warennomenklatur zur Erstellung der Intrastatstatistiken zu den vorgeschlagenen Maßnah- men gehört. 1. 4. 1. Es besteht also ein Interesse daran, diese No- menklatur zu vereinfachen, wobei aber ihre Verbindung zu der für den Warenverkehr mit Drittländern verwende- ten Nomenklatur und ihre Kohärenz mit den anderen statistischen Nomenklaturen erhalten werden muß. 1. 5. Die Kommission hält es für wünschenswert, zur Ausarbeitung der Vorschläge für die Vereinfachung der Intrastat zu verwendenden Nomenklatur eine für (1) ABl. C 245 vom 12. 8. 1997, S. 12. Partnerschaft mit den nationalen Behörden der Mitglied- staaten sowie den Vertretern der Lieferanten und Nutzer von statistischen Informationen aufzubauen. 2. Die Vorschläge der Kommission Der Wortlaut der vorgeschlagenen A¨ nderungen 2. 1. wird in Anhang I wiedergegeben. 2. 2. Im Intrastat-System werden die Waren nach der Kombinierten Nomenklatur (KN) systematisiert, bei der es sich um eine sehr detaillierte Aufschlüsselung von Waren anhand von acht Stellen handelt. Das System ist eine erweiterte Version des von der Weltzollorganisation verwendeten Harmonisierten Systems (HS), einem im Welthandel weit verbreiteten System von sechsstelligen Warencodes mit 5 600 Eintragungen. Es wurde 1988 verabschiedet und 1995 aktualisiert. Für das Jahr 2002 ist eine Neufassung geplant. 2. 2. 1. Die Kombinierte Nomenklatur enthält eine Reihe von Untergliederungen, die über die Unterpositio- nen des Harmonisierten Systems hinausgehen und die durch die beiden zusätzlichen Stellen des Kodes der Kombinierten Nomenklatur geschaffen werden. Derzeit umfaßt die Kombinierte Nomenklatur 10 600 Eintragun- gen. 2. 2. 2. Die Kommission schlägt vor, die Verwendung dieser Untergliederungen zu reduzieren und sie auf Fälle zu beschränken, in denen sie spezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen. Auf diese Art und Weise soll ein Verzeichnis mit nicht mehr als 7 000 Eintragungen — die Intrastat-Nomenklatur — geschaffen werden, die dann ein Teilbereich der Kombinierten Nomenklatur wäre. 2. 2. 2. 1. Wo mehrere Positionen in der Kombinierten Nomenklatur aus ein und derselben Position im Harmo- nisierten System abgeleitet sind und diese Positionen zusammengefaßt werden sollen, würde die neu zusam- mengesetzte Position auf 00 enden. Dasselbe gilt vermut- lich auch für nie aufgeteilte Positionen des Harmonisier- ten Systems. 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/53 2. 2. 2. 2. Solche Untergliederungen unter der Ebene der Unterpositionen des Harmonisierten Systems würden mit Unterpositionen der derzeitigen Fassung der Kombinierten Nomenklatur bezeichnet. 2. 3. Die Intrastat-Nomenklatur soll von der Kommis- sion gemäß Artikel 30 unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer aus den Vertretern der Auskunftspflich- tigen und der Nutzer zusammengesetzten Arbeitsgruppe verabschiedet werden. Um ihrer internen Organisation Rechnung zu 2. 4. tragen, können die Auskunftspflichtigen den achtstelli- gen Kode der Kombinierten Nomenklatur zur Identifizie- rung der Waren auf dem Datenträger für die statistischen Informationen verwenden. 2. 5. Die Mitgliedstaaten können von den Aus- kunftspflichtigen verlangen, die Benennung der Waren anzugeben, damit die angeführten Kodes kontrolliert werden können. 3. Allgemeine Bemerkungen Es liegt auf der Hand, daß ein Mittelweg gefunden 3. 1. werden muß zwischen einerseits den Interessen der Unternehmen, die Daten über ihre Branche für nützlich halten, und andererseits der Belastung der Aus- kunftspflichtigen. Zu der letztgenannten Gruppe gehö- ren zahlreiche KMU, die am wenigsten gut ausgestattet sind, um diese Belastung zu bewältigen, und die außer- dem die gewonnen Daten kaum oder überhaupt nicht nutzen. Aus diesem Grund sollten nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Belange der Auskunftspflichtigen stärker als bisher berücksichtigt werden. Der Ausschuß begrüßt deshalb den Vorschlag der Kommission als Schritt in die richtige Richtung und ist der Ansicht, daß die gesammelten Informationen auf das absolute Minimum reduziert werden sollten, das für die korrekte Erhebung der Mehrwertsteuer und Abgleichung der Handelsdaten erforderlich ist, sofern dies für den makroökonomischen Ordnungsbedarf der Regierungen und den Bedarf sonstiger Nutzer wirklich eine Rolle spielt. 3. 2. Bei Intrastat handelt es sich in erster Linie um ein Werkzeug zur Sammlung von statistischen Daten und nicht um ein Mehrwertsteuer-U¨ berwachungsinstru- ment. Der letztgenannte Zweck wird von den europäi- schen Verkaufslisten erfüllt. Zwar trifft es zu, daß große Diskrepanzen zwischen Intrastat-Zahlen und den Zahlen über das Mehrwertsteuer-Aufkommen Nachforschun- gen auslösen können. Diese Form der U¨ berwachung wird allerdings aufgrund der bereits vereinbarten Strei- chung des Indikators für gestaffelte Zahlungen vom Intrastat-Formular zum 1. Januar 1998 weniger nützlich sein als dies bisher der Fall war. 3. 3. Der Wert von Intrastat für die Unternehmen wird dadurch geschmälert, daß nach Aussage der Kommission „die Datenqualität bisweilen unzureichend und die Bedeutung der Daten gering ist“. Das Intrastat-System liefert zwar aggregierte Daten in einer Qualität, die sie als Grundlage für wirtschaftliche Managemententschei- dungen brauchbar machen, aber qualitativ hochwertige nichtaggregierte Daten über bestimmte Waren sind trotz der Komplexität des gegenwärtigen Systems nicht erhältlich. Die von den Unternehmen benötigten, auf- geschlüsselten und nichtaggregierten Daten würden besser durch gezielte Marktforschung gesammelt. auf 3. 3. 1. Selbst bei den gesamtwirtschaftlichen An- haltspunkten wird die Datenqualität dadurch be- einträchtigt, daß die Schwellen für die Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs dem Intrastat-Formular von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich hoch sind, weshalb in den einzelnen Mitgliedstaaten ein unterschiedlicher Anteil der Volks- wirtschaften statistisch erfaßt wird. Aus diesem Grund sollte es nach Auffassung des Ausschusses für die Meldung von Daten eine einzige, einheitliche Schwelle geben, was nicht nur die Gleichbehandlung der Unter- nehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch den Wert der statistischen Daten erhöhen würde. 3. 4. Der Ausschuß unterstützt das Ziel, die Intrastat- Verfahren zu vereinfachen, und befürwortet deshalb die vorliegenden Vorschläge, äußert aber Bedenken hinsichtlich der Häufigkeit von Veränderungen bei den Meldeanforderungen an Unternehmen. Das Harmoni- sierte System wurde 1988 eingeführt und 1995 aktuali- siert. Die Kombinierte Nomenklatur gilt seit 1993 und wird nunmehr durch die Einführung der Intrastat- Nomenklatur zum 1. Januar 1998 geändert. Für 2002 wird mit einer neuen Version des Harmonisierten Systems gerechnet, was zweifelsohne eine weitere U¨ ber- arbeitung der Kombinierten Nomenklatur und demzu- folge der Intrastat-Nomenklatur erforderlich machen wird. Die Unternehmen werden also innerhalb von 15 Jahren die Auswirkungen von fünf Systemänderungen zu bewältigen haben. 3. 4. 1. Um den verwaltungstechnischen und finanziel- len Aufwand der Unternehmen, die der statistischen Meldepflicht nachkommen müssen, möglichst gering zu halten, muß für Kontinuität, Sicherheit und Stabilität gesorgt werden. Der Ausschuß hofft, daß bis zum Jahr 2002 eine Situation geschaffen wird, in der die Unternehmen mit einem vereinfachten System zu tun haben, das sie minimal belastet, ein hohes Maß an U¨ bereinstimmung zwischen den Anforderungen für in- ner- und außergemeinschaftliche Statistiken bietet und in vorhersehbarer Zukunft ohne größere A¨ nderungen in Kraft bleiben kann. 3. 4. 1. 1. Nach Auffassung des Ausschusses kann dies nur durch eine koordinierte Haltung der verschiedenen Gremien innerhalb und außerhalb der EU erreicht werden. 3. 4. 1. 2. Ferner sollte in der Zwischenzeit die Gelegen- heit ergriffen werden, Möglichkeiten zu einer weiteren Straffung des Systems zu erkunden. So sollte beispiels- weise erwogen werden, das Ausfüllen von Intrastat- (und Extrastat-) Formularen nur von einer repräsentativen Auswahl von Marktteilnehmern zu verlangen. Dabei dürfte die Fehlerquote eines auf Stichproben beruhenden Systems nicht größer sein als die Fehlerquote im derzeiti- gen System. C 19/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 3. 5. Die Möglichkeit einer weiteren grundlegenden Vereinfachung des Kodierungssystems sollte nicht außer acht gelassen werden. So könnten beispielsweise die Zahlen am Anfang der Strichkodes verwendet werden, aus denen die Art der Ware hervorgeht (z. B. 978 für Bücher und 977 für Zeitungen). Das hätte den zusätzlichen Vorteil, daß der Kode in vielen Fällen bereits auf der Verpackung der Ware und im Computersystem eines Unternehmens zur Hand wäre. 4. Schlußfolgerungen 4. 1. Das derzeitige Intrastat-System ist namentlich für die KMU mit erheblichen Kosten, Komplikationen und A¨ rger verbunden, weshalb der Ausschuß das Ziel der Kommission unterstützt, die Positionen in der Intrastat-Nomenklatur auf rund 7 000 zu reduzieren. 4. 2. In diesem Bereich kann jedoch noch mehr erreicht werden, und die vorliegenden Vorschläge sollten als erster Schritt in einem kontinuierlichen Prozeß der Vereinfachung angesehen werden, dessen Endziel darin besteht, im Jahr 2002 zeitgleich ein erheblich gestrafftes, gemeinsames Intrastat- und Extrastat-System einzufüh- ren. Beschlüsse über die Intrastat-Nomenklatur, die Kombinierte Nomenklatur und die Nomenklatur des Harmonisierten Systems sollten nicht einzeln, sondern in einem kohärenten Paket gefaßt werden. 4. 3. Es sollte erwogen werden, statistische Daten nur von einer Auswahl der Marktteilnehmer zu verlangen und die Kodierungssysteme für Intrastat und Extrastat weiter grundlegend zu vereinfachen. 4. 4. Die Schwelle für die Aufnahme innergemein- schaftlicher Warenströme in das Intrastat-Meldesystem sollte gemeinschaftsweit vereinheitlicht werden und sich an der oberen Grenze des derzeitigen Spektrums bewegen, um die Belastung der kleinen Unternehmen, die die größten Schwierigkeiten haben, damit zurecht zu kommen, auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Brüssel, den 29. Oktober 1997. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/55 ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Socialausschusses Artikel 1 Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 wird durch folgenden Text ersetzt: „Artikel 21 1. Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu übermittelnden statistischen Informationen werden die Waren entsprechend den Unterpositionen in der geltenden Fassung der für den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu verwendenden Nomenklatur (Intrastat-Nomenklatur) bezeichnet. 2. Die Intrastat-Nomenklatur ist eine auf dem geltenden Harmonisierten System basierende Nomenkla- tur zur Kodierung der Waren. Zur Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse kann sie eine auf das erforderliche Minimum beschränkte Zahl der Untergliederungen enthalten, die über die Unterpositionen des Harmonisierten Systems hinausgehen. Um diese über die Unterpositionen des Harmonisierten Systems hinausgehenden Untergliederungen zu bezeichnen, werden Unterpositionen aus der geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur verwendet. 3. Diese Nomenklatur wird von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt, wobei die Ergebnisse der Arbeiten einer aus Vertretern der Lieferanten und Benutzer der statistischen Informationen über den Warenverkehr bestehenden Gruppe berücksichtigt werden. Die Modalitäten für die Arbeitsweise dieser Gruppe werden von der Kommission gemäß Artikel 30 4. festgelegt. Aus Rücksicht auf ihre interne Organisation können die Auskunftspflichtigen die Kombinierte 5. Nomenklatur zur Identifizierung der Waren auf dem Datenträger für die statistischen Informationen verwenden. Die Mitgliedstaaten können von den Auskunftspflichtigen verlangen, daß sie die Benennung der 6. Waren angeben, damit die angeführten Kodes kontrolliert werden können. “ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Bis zum Inkrafttreten der gemäß Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Nomenklatur verwenden die Mitgliedstaaten zur Bezeichnung der Waren die Kombinierte Nomenklatur. Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2130/97 av den 29 oktober 1997 om fastställande av exportbidrag för olivolja

eurovoc_concepts:
export refund
olive oil


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om: - "Kommissionens grönbok 'Allmänna principer för livsmedelslagstiftningen i Europeiska unionen'", och - "Meddelande från kommissionen 'Konsumenternas hälsa och livsmedelssäkerhet'"

eurovoc_concepts:
approximation of laws
consumer protection
food inspection
foodstuffs legislation
public health

text: 21. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 19/61 Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om: — ”Kommissionens grönbok ‘Allmänna principer för livsmedelslagstiftningen i Europeiska unionen‘”, och — ”Meddelande från kommissionen ‘Konsumenternas hälsa och livsmedelssäkerhet‘” (98/C 19/19) Den 12 maj 1997 (grönboken) och den 14 maj 1997 (meddelandet) beslutade kommissionen att i enlighet med artikel 198 i EG-fördraget begära Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande om ovannämnda grönbok och meddelande. Sektionen för miljö, folkhälsa och konsumtion, som ansvarat för kommitténs arbete i frågan, antog sitt yttrande den 7 oktober. Föredragande var Johannes Jaschick. Vid sin 349:e plenarsession den 29-30 oktober 1997 (sammanträdet den 29 oktober 1997) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 93 röster för, 5 emot och 5 nedlagda röster. I. GRO¨ NBOKEN OM ALLMA¨ NNA PRINCIPER FO¨ R LIVSMEDELSLAGSTIFTNINGEN I EURO- PEISKA UNIONEN 1. Inledning 1. 1. Grönboken behandlar de viktigaste gemenskaps- rättsliga bestämmelserna för livsmedelssektorn. Kom- missionen tar ställning i ett stort antal detaljfrågor och ber om reaktioner på detta. Syftet är att få till stånd en offentlig debatt som kan ge svar på följande frågor: — ”I vilken utsträckning lagstiftningen uppfyller konsu- menternas, producenternas, tillverkarnas och hand- larnas krav och förväntningar. ” — Hur väl ”åtgärder för att stärka oberoende och objektivitet samt jämlikhet och effektivitet hos de allmänna kontroll- och övervakningssystemen upp- fyller de grundläggande målsättningarna att säker- ställa ett tryggt och hälsosamt livsmedelsutbud” och i vilken utsträckning åtgärderna är nödvändiga och ändamålsenliga med hänsyn till den framtida utvecklingen av gemenskapens livsmedelslagstift- ning. 1. 2. Med ledning av reaktionerna på grönboken kommer kommissionen att ta ställning till om ett förslag till ett generellt direktiv om gemenskapens livsmedelslagstiftning bör läggas fram, om den befintliga lagstiftningen behöver konsolideras eller omarbetas eller om det finns behov av förslag som inte är av lagstiftningskaraktär, exempelvis beträffande ändrade förfaranden och arbetsmetoder. 2. Allmänna kommentarer 2. 1. Ekonomiska och sociala kommittén välkomnar kommissionens avsikt att med grönboken inleda en bred offentlig debatt om den europeiska livsmedelslagstift- ningen och gemenskapens framtida livsmedelspolitik. Kommittén ser grönboken som ett värdefullt diskus- sionsunderlag och som en möjlighet att göra den europeiska livsmedelslagstiftningen effektivare och överskådligare med sikte på att säkra ett livsmedelsutbud av hög kvalitet. Kommittén konstaterar emellertid att det än så länge inte existerar någon heltäckande, integrerad EU-politik på livsmedelsområdet som livsme- delslagstiftningen skulle kunna baseras på. En sådan övergripande politik som formulerar livsmedelslagstift- ningens allmänna principer bör utarbetas snarast. Som ett första steg skulle detta kunna ske i en vitbok om livsmedelsrätt och livsmedelspolitik. Dessutom vill kommittén uppmana kommissionen att lägga fram ett förslag till ett allmänt livsmedelsrättsligt direktiv. Kommittén understryker vikten av att bibehålla 2. 2. en hög hälsoskyddsnivå och garantera konsumenternas säkerhet, och välkomnar förstärkningen i det ännu inte ratificerade Amsterdamfördraget av artiklarna 129 och 129a, som syftar till att övertyga konsumenterna om att hälsointressen har företräde framför ekonomiska intressen. 2. 2. 1. För att värna om en hög nivå på hälso- och konsumentskydd är det enligt kommittén av största vikt att försiktighetsprincipen tillämpas strikt, så att man vid riskhanteringen väger in sådana vetenskapliga osä- kerhetsmoment som i vissa fall omöjliggör en fullständig riskbedömning. ESK understryker dock att en modell som tillåter allt som inte är direkt hälsovådligt är otillfredsställande ur konsumentens synvinkel. Man måste klart och tydligt ställa sig bakom principen om förebyggande hälsovård och konsumentskydd. Både denna princip och försiktighetsprincipen bör inlemmas i det ovannämnda direktivet om allmän livsmedelslag- stiftning. C 19/62 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 1. 98 2. 2. 2. Kommittén vill påpeka att det i regel är omöjligt att eliminera alla risker, och att man i alla händelser måste räkna med en viss risknivå i livet. Just på detta område har också konsumenterna ett eget ansvar, vars betydelse ESK inte bortser ifrån. I detta sammanhang anser ESK vidare att rätts- 2. 2. 3. och regelsystemet måste vara tillräckligt detaljerat, men också så enkelt som möjligt, eftersom det inte går att vinna konsumenternas förtroende med ett ytterst detaljerat och komplicerat system. Det kommer snarare att bli nödvändigt att se till att befintliga och beprövade system för att säkra en hög livsmedelskvalitet närmar sig de europeiska konsumenternas behov. Det gäller också de lagar som måste följas. Konsumenternas förtroende kan också ökas genom att det europeiska systemet görs mer öppet för insyn. Kommittén vill framhålla att avsevärda framsteg 2. 3. i och med att den inre har gjorts redan tidigare, marknaden skapades med en hög skyddsnivå, och påminner om att det även i framtiden kommer att vara mycket viktigt att säkerställa fri rörlighet för varor. 2. 4. ESK understryker också att den internationella dimensionen i dessa frågor är ytterst betydelsefull, och att det är nödvändigt med gemensamma grundprinciper inom världshandeln för att tillvarata konsumenternas intressen och säkra det europeiska näringslivets konkur- renskraft. Kommittén utgår ifrån att den översyn av livsme- 2. 5. delslagstiftningen som inletts med grönboken kommer att förbättra konsumenternas förtroende för den euro- peiska livsmedelslagstiftningen och dess skyddsmekanis- mer samt förtroendet för det sätt på vilket bestämmelser- na genomförs och övervakas. 3. Särskilda kommentarer till grönbokens olika delar 3. 1. Inledning (del I) 3. 1. 1. Kommittén delar kommissionens uppfattning (se I. 4) att erforderlig hänsyn måste tas till de krav som härrör från nyskapande och konkurrenskraft samt till andra socioekonomiska överväganden. Internationella standarder som ”Codex Alimentarius” är i detta sam- manhang särskilt betydelsefulla i den mån beslutsfattan- det återspeglar principer som högsta möjliga sakkun- skap, självständighet och öppenhet. Dessa kriterier skulle då kunna användas för att bedöma EU:s rättsregler i förhållande till de rättsliga ramvillkor som gäller för konkurrerande samhällsekonomier. Det kommer också att bli nödvändigt att skapa möjligheter att snabbare än tidigare anpassa det europeiska regelsystemet till nya vetenskapliga rön och innovationer. På så vis kan livsmedelsbranschen behålla sin konkurrenskraft och hålla jämna steg med utvecklingen när det gäller innova- tioner. 3. 1. 2. ESK anser att gemenskapen har en betydelsefull roll att spela på kosthållningsområdet (I. 5). En viktig uppgift är att underlätta konsumentutbildning och konsumentinformation så att konsumenterna kan fatta välgrundade köpbeslut (1). På grund av variationen i kostvanor i Europa är det enligt kommittén inte ändamålsenligt att fastställa gemenskapsregler och stifta lagar på detta område. Eventuella ingrepp från gemen- skapens sida bör begränsas till det allra nödvändigaste. 3. 2. Förenkling och rationalisering av EU:s livsmedels- lagstiftning (del II) 3. 2. 1. Kommittén välkomnar en förenkling och ratio- nalisering av EU:s livsmedelslagstiftning, i den mån erforderliga säkerhetsstandarder inte äventyras till följd av detta. Kvaliteten på bestämmelserna måste vara viktigare än kvantiteten. Förenklingen får i alla händelser inte leda till att nödvändiga gemenskapsbestämmelser återförs till nationell nivå. Man måste framför allt kontrollera hur nationella lagstiftningsinitiativ som försvårar den fria rörligheten för varor skall kunna bemötas på gemenskapsnivå. 3. 2. 2. Frågan om självreglering av näringslivet och insats av frivilliga instrument på gemenskapsnivå (II. 4) måste betraktas för sig. I princip bör näringslivets egenansvar betonas. I vilken utsträckning detta i prakti- ken kan anta ”självreglerande” former måste emellertid bedömas från fall till fall. Utan att det strider mot gällande säkerhetskrav måste man principiellt sett försö- ka med frivilliga instrument innan rättsregler skapas. Också när det gäller sådana frivilliga instrument som redan existerar på nationell nivå utan någon direkt tillämpning av principen om ömsesidigt erkännande, bör man beakta grundtanken bakom denna princip. Endast om frivilliga styrmedel på den inre marknaden också respekteras över nationsgränserna kan man mot- verka företeelser som i praktiken utgör handelshinder. 3. 2. 3. Det finns inget generellt svar på frågan huruvida allmänna eller detaljerade respektive vertikala eller föredra på den inre horisontella rättsregler är att marknaden (II. 3 och II. 5). Visserligen bör allmänna och horisontella regler i princip användas i första hand, men detta får inte bli någon orubblig dogm. I stället bör man i varje enskilt fall överväga vilket angreppssätt som lämpar sig bäst i den aktuella situationen. Därför kan (1) Denna uppfattning kommer till uttryck i olika ESK- yttranden, senast i CES 888/96 — EGT C 295, 7. 10. 1996. 21. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 19/63 det också undantagsvis bli nödvändigt med detaljerad och/eller vertikal reglering av ett område som medför särskilda svårigheter. 3. 2. 4. Beträffande nationella lagstiftningsåtgärder (II. 7) stöder kommittén grönbokens uppläggning och anser att medlemsstaterna med ändring av direktiv 83/189/EEG bör ha skyldighet att påvisa att de nationella normerna inte skadar den inre marknaden. I fråga om anmälning av nationella bestämmelser stöder kommittén förslaget att de befogenheter som gäller bestämmelserna för märkning, föroreningar och livsmedelshygien skall utsträckas till att omfatta gemenskapens samlade livsme- delslagstiftning. ESK ser positivt på att klara principer formuleras för bedömning av nationella lagstiftningsini- tiativ. Därvid måste subsidiaritetsprincipen och frågan huruvida nationella bestämmelser är nödvändiga och berättigade på lämpligt sätt vägas mot kravet på mer enhetliga europeiska bestämmelser. 3. 2. 5. På området för processhjälpmedel, tillsats av vitaminer och mineral i livsmedel samt dietkosttillskott (II. 8) ansluter sig kommittén till kommissionens uppfatt- ning att principen om ömsesidigt erkännande inte kan vara någon lösning på negativa effekter på inre marknaden. Därför bör ett rådfrågningsförfarande inle- das om innehållet i rättsreglerna på dessa områden (1). 3. 3. O¨ versyn av den befintliga lagstiftningen (del III) 3. 3. 1. Vad beträffar anpassningen av gemenskaps- lagstiftningen för att ta hänsyn till den tekniska och vetenskapliga utvecklingen (III. 4) anser kommittén att enbart rent tekniska bestämmelser skall behandlas enligt kommittéförfaranden. Principfrågor med kännbara och långtgående konsekvenser för konsumenterna måste även fortsättningsvis bli föremål för ett politiskt beslut. 3. 3. 2. Införandet av en i hela Europa gällande defini- tion av begreppet ”livsmedel” och av andra viktiga begrepp välkomnas av kommittén (III. 5). Sådana defini- tioner bör skrivas in i de allmänna livsmedelsbestämmel- serna, som också skulle innehålla andra grundläggande krav. Endast på så vis kan man säkerställa en enhetlig tillämpning av den europeiska livsmedelslagstiftningen i hela Europeiska unionen. (1) I detta sammanhang påminner kommittén om att kommis- sionen nyligen har initierat ett samrådsförfarande beträff- ande eventuella gemenskapsföreskrifter på detta område och att ett diskussionsdokument har utarbetats i frågan. Diskussionsdokumentet presenterar två alternativ: ett som inriktas på produktsäkerhet och ett som utgår ifrån det rekommenderade högsta dagsintaget. 3. 3. 2. 1. Den definition av livsmedel som föreslås i grönboken är dock oklar i fråga om möjligheten att använda primära produkter som livsmedel eller tillsatser eller när det gäller att bearbeta dem till industriproduk- ter. Trots detta stöder kommittén förslaget till definition som är hämtat från Codex Alimentarius. Primära produkter kan undantas när det redan från början går att fastställa att de inte någonsin eller på något sätt kommer att ingå i näringskedjan. Kommittén välkomnar speciellt den förenkling 3. 3. 3. och rationalisering av gemenskapens livsmedelshygien- lagstiftning som inletts (III. 6). 3. 3. 3. 1. De många vertikala direktiven med specialfö- reskrifter för enskilda hygienkänsliga produktområden (till exempel kött, fisk och mjölk) stämmer inte överens och ger upphov till en mängd tillståndsärenden och betungande byråkrati. ESK ser positivt på det förslag som Europeiska kommissionen redan lagt fram om konsolidering av bestämmelserna till en enda text, liksom på det rådgivningsförfarande som kommissionen inlett i samband med den planerade förenklingen av de vertikala föreskrifterna. 3. 3. 3. 2. Grönboken banar väg för en inriktning på den strategi som presenterades i det generella hygiendi- rektivet 93/43/EEG, något som ESK välkomnar. Kom- mittén delar kommissionens åsikt att en konsekvent och samstämmig regelsamling om livsmedelshygien bäst kan uppnås om HAACP-principerna (2) tillämpas, och om detaljbestämmelser bara utfärdas när det betraktas som absolut nödvändigt. I detta sammanhang anser ESK att — utöver de förslag som hittills lagts fram — både vertikala och horisontella hygienföreskrifter skall konso- lideras till en enda text. Kommittén påpekar dock att den rättsliga grunden för ett sådant dokument måste klarläggas, eftersom befintliga bestämmelser baseras på olika artiklar i fördraget. 3. 3. 3. 3. HACCP-principerna bör tillämpas på hela livsmedelskedjan ”från ax till limpa” och oberoende av företagstyp och företagets storlek. För att göra det möjligt för små och medelstora företag och jordbruks- företag att tillämpa dessa principer behövs särskild rådgivning. 3. 3. 3. 4. Kommittén anser att det är nödvändigt att fullfölja den påbörjade förenklingen och rationalisering- en på ett konsekvent sätt. Man bör då fästa speciell vikt vid en klar avgränsning av tillämpningsområdet för (2) ”HACCP” (a self-checking system) står för Hazard Analysis and Critical Control Points, kritiska kontrollpunkter för riskanalys. C 19/64 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 1. 98 tillämpningsområdet framtida bestämmelser (se 3. 3. 3. 2), framför allt genom att utforma generella och praktiskt tillämpbara definitio- för ner. ESK anser också att veterinärhygieniska bestämmelser inte bör utvidgas till detaljhandeln med livsmedel av animaliskt ursprung, som redan omfattas av de generella bestämmelser som för närvarande ingår i direktiv 93/43 EEG. Därigenom har man också säkerställt att lämpliga livsmedelshygie- niska åtgärder vidtas. 3. 3. 3. 5. När det gäller primära produkter som inte är av animaliskt ursprung, är de kritiska områdena i fråga om säkerhet och hygien enligt kommitténs uppfattning bekämpningsmedelsrester och föroreningar. I den mån det inte redan finns bestämmelser på dessa områden är det därför nödvändigt att fastställa gemenskapsbestäm- melser om bekämpningsmedelsrester och föroreningar, som bör baseras på strikta vetenskapliga måttstockar och samarbete med de vetenskapliga kommittéerna på europeisk nivå. Man bör dessutom se till att gränsvärde- na för rester av bekämpningsmedel tillämpas strikt. Vid utformningen av bestämmelser om bekämpningsmedels- rester måste man också ta hänsyn till arbetarskyddslag- stiftningens krav. Eftersom bestämmelserna skall be- gränsas till kritiska områden i fråga om säkerhet och hygien, ser kommittén inget behov av mer långtgående regleringar. 3. 3. 4. Kommittén vill betona hur betydelsefull livsme- delskvaliteten är och konstaterar att man redan uppnått hög kvalitetsnivå på livsmedelsutbudet. Vi anser att det endast är på folkhälsområdet som en harmonisering av kvalitetsbestämmelserna (III. 7) är nödvändig. I övrigt bör kvalitetsfrågorna inte heller fortsättningsvis harmo- niseras, även med hänsyn till att mångfalden av produk- ter i Europa skall bevaras. De handelshinder som eventuellt uppstår på grund av nationella kvalitetskrav måste motverkas genom konsekvent tillämpning av principen om ömsesidigt erkännande. På detta sätt reduceras problemen med skiftande nationella kvalitets- normer till enbart en fråga om korrekt märkning av produkterna. Som stöd för köpbeslutet fungerar den mängdsorterade innehållsdeklaration som införts genom den senaste ändringen av direktiv 79/112/EEG. För övrigt erinrar kommittén om rådets 3. 3. 4. 1. förordning om särartsskydd för jordbruksprodukter och livsmedel (2082/92/EEG) och rådets förordning om skydd för geografiska och ursprungsbeteckningar för jordsbruksprodukter och livsmedel (2081/92/EEG). I och med dessa skapades instrument för att erbjuda mångfald och skydd av specialiteter på området för livsmedelskvalitet. Hittills har regelverket emellertid haft underordnad betydelse i praktiken. 3. 3. 5. När det gäller reglerna för märkning av livsme- del (III. 8) bör man framhålla den växande betydelsen för konsumentens köpbeslut. Livsmedelsmärkningen har en betydande roll inom den inre marknaden och måste anpassas till de väsentliga målen med märkningen. De tre väsentliga funktionerna är produktidentifikation, konsumentinformation och marknadsföring, och för att dessa skall uppfyllas krävs en märkning som är klart igenkännbar och läsbar, enkel och lättförståelig, intres- sant och slagkraftig, och som inte får vilseleda konsu- menten. Här måste man också ta hänsyn till att konsu- menterna i allt högre grad önskar och behöver specifik information. Detta gäller bland annat livsmedel som innehåller genetiskt modifierade produkter eller har utvunnits ur sådana, produktionsmetoder, angivelse av förpackningsdatum och samtliga ingredienser i färdig- produkter. Med avseende på den sistnämnda frågan anser kommittén att 25 %-regeln bör avskaffas. 3. 3. 5. 1. Man måste i sammanhanget inse att det finns gränser för produktmärkningen och man bör söka och etablera nya informationsvägar, som avgiftsfria telefonnummer, streckkodavläsare i butiker, databaser, Internet, m. m. Det finns över 40 gemenskapsbestämmel- ser om livsmedelsmärkning, som till övervägande del är obligatoriska, etiketterna blir alltmer överlastade med information som konsumenten knappt förstår, och därför bör man i konsumenternas intresse verka för en omprövning av märkningsbestämmelserna. Den obliga- toriska märkningen bör inskränkas till de uppgifter som är väsentliga för köpbeslutet, samtidigt som man ger möjlighet att erbjuda information i alla andra frågor på frivilligbasis. 3. 3. 5. 2. Kommittén anser att angivelse av näringsvär- den bör göras obligatorisk (1). Innan detta sker bör emellertid denna typ av märkning göras effektivare, vilket kräver stora informations- och utbildningskam- panjer, för konsumenterna är i dag inte särskilt bevandra- de i näringsvärdesmärkning och kan alltså egentligen inte tyda den. Dessutom måste man vara mycket uppmärksam på hur information presenteras för konsu- menterna, så att den är begriplig och användbar för dem. 3. 3. 5. 3. När det gäller livsmedelsmärkningsdirektivet 79/112/EEG anser kommittén att man bör sträva efter kodifiering. Vi rekommenderar att även vertikala märk- ningsregler införs, eftersom dessa reglerar horisontella märkningsfrågor, och de kan samlas i direktiv 79/112/EEG. Rent produktspecifika märkningskompo- nenter bör även i fortsättningen falla under specifika 3. 3. 4. 2. Kommittén anser att det är logiskt och konsekvent att kvalitetsbestämmelser utan folkhälso- aspekter inte skall ingå i det veterinärhygieniska regel- verket. (1) Denna uppfattning betonades också i ESK:s yttrande om ”Konsumentpolitiska prioriteringar” — EGT C 295, 7. 10. 1996, punkterna 2. 6. 3 och 2. 6. 7. 21. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 19/65 vertikala regler. I den mån horisontella märkningsele- ment modifieras för vissa produktgrupper bör dessa återföras till det horisontella regelverket. 3. 3. 5. 4. Kommittén noterar att direktiv 79/112/EEG även reglerar reklamfrågan. I princip bör reklam och märkning inte strida mot vartannat; reklamen bör komplettera produktmärkningen, inte motsäga den. 3. 4. 2. I det allmänna hygiendirektivet 93/43/EEG finns en säkerhetsklausul under artikel 10. I princip anser vi att dess tillämpningsområde inte behöver utvidgas till handeln inom gemenskapen (IV. 4), eftersom produktsäkerhetsdirektivet innefattar effektiva regler för inre handel som gör det möjligt för myndigheterna att vidta de åtgärder som krävs i en risksituation. Om ytterligare säkerhetsklausuler skall utarbetas i konsekvensens namn måste de vara anpassade till redan befintliga veterinärbestämmelser. I fråga om reklambudskapet blir det pro- 3. 3. 5. 4. 1. blem på inre marknaden — särskilt i samband med påståenden om hälsa och sjukdom — på grund av att förfarandena skiftar medlemsstaterna emellan. Detta är fallet trots att direktiv 79/112/EEG (artikel 2. 1. b) innefattar ett allmänt förbud mot att tillskriva ett livsmedel egenskaper som förebygger, behandlar eller botar någon sjukdom hos människor eller antyda sådana egenskaper. En sådan allmän regel är i princip också tillräcklig för att reglera området för reklambudskap om sjukdomar. I detta avseende måste artikel 2. 1. b i direktiv 79/112/EEG tillämpas enhetligt i alla medlems- stater. Beträffande påståenden om hälsoeffekter finns inga sådana allmänna regler. Följaktligen kan de — även om de i strikt mening inte är vilseledande enligt gällande EG-lagstiftning — bidra till missförstånd och felaktig information om livsmedel och näringsvärde. Eventuellt bör följande principer skrivas in i artikel 2 i direktiv 79/112/EEG som ett klargörande tillägg: — Reklampåståenden om att ett livsmedel lämpar sig för att behandla eller bota sjukdomar är förbjudna. — Påståenden om hälsoeffekter är tillåtna, under förut- sättning att de återspeglar den allmänna uppfattning- en bland experter, bygger på tillräckliga och allmänt tillgängliga vetenskapliga rön samt bidrar till att upplysa konsumenterna om förhållandet mellan hälsa och kosthållning. Det bör även skapas ett kontrollsystem när det gäller påståenden om hälso- effekter. — Det är tillåtet att framföra påståenden om närings- värde och sund mathållning samt om näringsämne- nas och mathållningens betydelse för hälsan eller för minskad sjukdomsrisk, under förutsättning att dessa påståenden stöds av vetenskapliga rön. 3. 4. Upprätthållande av en hög skyddsnivå (del IV) 3. 4. 1. Med avseende på livsmedelssäkerheten och livsmedelsrätten anser kommittén i likhet med kommis- tillämpas att sionen strikt (IV. 2). försiktighetsprincipen bör 3. 4. 3. Vi välkomnar införandet av en allmän skyldig- het att tillse att livsmedel är säkra och hälsosamma (IV. 7). Genom ett sådant krav går det att minska antalet nödvändiga rättsakter på detta område. livsmedlet 3. 4. 3. 1. Kommittén ställer sig positiv till att hänsyn tas till skälig försiktighet (”due diligence”) med avseende på att rättsligt ansvar för saluföring av en vara utgår ifrån om leverantören gjort allt som han skäligen kan förväntas göra för att se till att följer lagreglerna. Det måste undersökas om denna princip kan anammas i de olika nationella rättssystemen. Man bör åtminstone väga in grundtanken bakom en sådan princip. Att föra in skälig försiktighet i linje med ”due diligence defence” inom engelsk Common Law är oförenligt med de kontinentala europeiska rättssyste- men, där straffrättsligt ansvar är kopplat till skuldaspek- ten och där principen ”in dubio pro reo” (vid tvekan döms till förmån för den anklagade) är förankrad. Liksom i en rad tidigare yttranden förespråkar 3. 4. 4. ESK än en gång att tillämpningsområdet utvidgas för direktiv 85/374/EEG om skadeståndsansvar för bristande säkerhet hos en produkt (IV. 8), till att gälla även obearbetade primära jordbruksprodukter (1). I samband med detta måste man ändå ta hänsyn till att dessa produkter har speciella egenskaper och att det redan finns långtgående detaljbestämmelser på detta område. De kommande månaderna kommer ESK att åter ta upp frågan om ansvar för jordbruksprodukter i (1) Se också ESK:s yttrande över ”Fullbordandet av inre marknaden och konsumentskyddet” (EGT C 339, 31. 12. 1991), där vi framhöll det potentiella hotet mot konsumentskyddet om den inre marknaden fullbordas utan rimlig kontroll och övervakning. Vi krävde en konsekvent politik för produktsäkerhet och rekommende- rade att produktansvarsdirektivet skulle utvidgas till jord- bruksprodukter och oförutsägbara risker. Denna stånd- punkt bekräftades på nytt under punkt 2. 7 i ESK:s yttrande om galna ko-sjukan (EGT C 295, 7. 10. 1996). C 19/66 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 1. 98 första förädlingsledet, eftersom vi kommer att rådfrågas om kommissionens förslag om ändring av direktiv 85/374/EEG till att omfatta även dessa produkter. 3. 4. 5. När det gäller huruvida man tar tillräcklig hänsyn till nya krav från konsumenthåll vill kommittén understryka grönbokens uppgifter om att erfarenheterna visar att producenter och handelsföretag ofta frivilligt tillmötesgår konsumenternas seriösa krav på mer infor- mation om bestämda aspekter av ett livsmedel, bland annat genom etikettinformation, telefonservice eller Internet. Information om denna typ av konsumentkrav, som hela tiden förändras, bör även i fortsättningen ges på frivilligbasis. Om hänsyn tas till de nya konsument- kraven kommer konsumenternas förtroende att för- stärkas. 3. 5. Effektivt genomförande av bestämmelserna för inre marknaden (del V) 3. 5. 1. I princip har kommittén uppfattningen att harmonisering och utfärdande av regler endast kan lyckas om dessa införlivas, genomförs och övervakas på ett effektivt och likformigt sätt i Europeiska unionen (V. 2). Här krävs det förbättringar på alla tre nivåerna. Man bör överväga att institutionalisera det nödvändiga informationsutbytet mellan företrädare för medlemssta- terna, producentsidan, industrin, handeln, arbetstagarna och konsumenterna. Anknytning av de olika berörda intressena till den ständiga livsmedelskommittén skulle kunna diskuteras. 3. 5. 1. 1. Inom ramen för kommissionens regelbundna rapporter om genomförande- och kontrolläget bör även den rådgivande livsmedelskommittén rådfrågas. Denna konsulteras regelbundet i alla regleringsärenden och borde spela en avgörande roll i detta sammanhang. Ytterligare en befintlig organisation är själva ESK. A¨ ven den rådgivande veterinärkommittén har en uppgift här. 3. 5. 1. 2. För att inre marknadens regelverk skall ge- nomföras effektivt måste de som fattar beslut i medlems- staterna, exempelvis myndigheter och domstolar, infor- meras om det aktuella rättsläget och gemenskapens bestämmelser genom fortbildningsaktioner. Här har även arbetsmarknadsparterna inom sektorn stor betydel- se inom ramen för den sociala dialogen. Till exempel är utbildning och fortbildning ute i företagen centrala element vid genomförandet. 3. 5. 2. Kommissionen föreslår att livsmedelslagstift- ningen skall kompletteras med en generell princip som kräver lika effektiva, proportionerliga och avskräckande sanktioner i alla medlemsstater (V. 4). Detta är välkom- met med hänsyn till den rättvisa konkurrensen och en jämn, hög konsumentskyddsnivå. ESK är medveten om att de nationella åtgärderna måste ha rimliga proportioner. A¨ ven i framtiden kommer principen om ömsesi- 3. 5. 3. digt erkännande att ha stor betydelse på de områden som inte har harmoniserats (V. 5). Men det är också önskvärt att kommissionen tar upp och analyserar de problem och informationsluckor som uppstår för konsumenterna på det icke harmoniserade området. 3. 6. Den yttre dimensionen 3. 6. 1. Precis som kommissionen vill kommittén un- derstryka att man bör ställa samma krav på livsmedels- import från tredje land som på livsmedel som produce- rats inom gemenskapen. 3. 6. 2. Med avseende på den multilaterala dimensio- nen kräver världshandelns ständigt växande betydelse att de europeiska konsumentintressena och livsmedels- branschen representeras så effektivt som möjligt i världshandelns kraftmätningar och att Codex Alimenta- rius genomdrivs i ansvariga organ som Världshandelsor- ganisationen. I högre grad än tidigare måste de europeis- ka intressena företrädas på ett verksamt sätt, genom samordning och kraftsamling. För att detta mål skall uppnås krävs det att Europeiska gemenskapen och dess medlemsstater samt EES-medlemsstaterna samverkar mer intensivt än hittills. 3. 6. 2. 1. Kommittén anser att gemenskapen absolut måste spela en aktiv roll i de organ som nämnts. När Europeiska unionen uppnått direkt medlemskap gäller det att EU-representationen inte blir mindre effektiv än de enskilda medlemsstaternas. 3. 6. 2. 2. I detta sammanhang får kommittén också uppmana gemenskapen och medlemsstaterna att aktivt hävda den europeiska ståndpunkten att konsument- intressena måste gå före ekonomiska överväganden när den vetenskapliga ståndpunkten är ifrågasatt. 3. 6. 3. I anslutning till livsmedelslagstiftningens bila- terala dimension (VI. 3) kan man också nämna att kommittén bör föra diskussioner med motsvarande ekonomiska och sociala organisationer i USA inom ramen för ”den transatlantiska medborgardialogen” (Transatlantic Civil Society Dialogue), med hänsyn till att inställningen i livsmedelsrättsliga frågor skiljer sig mellan USA och EU (genmanipulerade organismer, hormoner, bovint somatotropin). II. KOMMISSIONENS MEDDELANDE OM KON- SUMENTERS HA¨ LSA OCH LIVSMEDELSSA¨ - KERHET 1. Allmänna kommentarer Redan i juli 1996 uttryckte Ekonomiska och 1. 1. sociala kommittén sina farhågor om livsmedelssäkerhe- 21. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 19/67 ten, i yttrandena om BSE-krisen (1) respektive de konsu- mentpolitiska prioriteringarna (2). Vi uppmanade kom- missionen att förstärka tillämpningen av kontrollsyste- men så att konsumenterna skulle få belägg för att folkhälsohänsyn har företräde framför ekonomiska intressen. I detta sammanhang välkomnar kommittén de ändringar av artiklarna 129 och 129a som införts i Amsterdamfördraget. Vi kritiserade också bristen på överensstämmelse 1. 2. mellan vetenskapsmännens rekommendationer och de beslut som fattades och uppmanade rådet, kommissio- nen, Europaparlamentet och medlemsstaterna att vidta alla lämpliga åtgärder för att garantera konsumenterna säkra livsmedel och undvika att situationen ytterligare förvärrades. Kommittén betraktar meddelandet som ett posi- 1. 3. tivt, väsentligt steg mot en konsekvent politik på områdena livsmedel, kosmetika, djurfoder, djurhälsa och djurskydd, och som en möjlighet att erövra konsu- menternas förtroende. Detta betonades också under debatten vid miljösektionens sammanträde den 8 maj 1997, i anslutning till kommissionsledamoten Emma Boninos presentation av meddelandet. 1. 4. I samband med yttrandet vill kommittén framhål- la sin positiva reaktion på kommissionens ordförande Jacques Santers uppmaning i talet inför ESK:s plenarför- samling i februari: att i egenskap av organ för skilda intressen och samhällsgrupper ge ett specifikt bidrag på detta område, och föra en permanent och öppen dialog med alla berörda intressen om nya komplicerade frågor med både etiska, vetenskapliga, sociala och ekonomiska aspekter. Tyvärr nämns ESK ingenstans i föreliggande 1. 4. 1. meddelande. Det är en principfråga att även ESK skall höras när Europaparlamentet rådfrågas. 1. 5. ESK stöder i princip att expertkommittéerna förstärks, men vi får också framhålla den stora betydel- sen av att tillämpningsbeslutet ändras; före 1998 års slut skall kommissionen framlägga förslag till rådet enligt förklaringen till slutakten i Amsterdamfördragets kapi- tel 18 e). Vi kommer att följa denna utveckling uppmärk- samt. När detta beslut omarbetas anser kommittén att kommissionens utövande av genomförandebefogenheter bör preciseras, särskilt befogenheternas innehåll och (1) EGT C 295, 7. 10. 1996. (2) Samma som föregående. utsträckning. På så sätt legitimeras kommissionens ökade självständighet och förstärkta beslutsbefogenhe- ter i form av att genomförandebefogenheterna stakats ut noggrant i förväg. 2. Särskilda kommentarer 2. 1. Vi understryker också hur betydelsefulla de vetenskapliga rådgivande organen är. De bildar underlag för regleringsåtgärder till skydd för konsumenternas hälsa, och de måste utgå ifrån högsta möjliga sakkun- skap, oberoende och öppenhet. 2. 1. 1. För att de vetenskapliga kommittéerna skall kunna fylla sin uppgift krävs en sammansättning av olika specialister. Allmänheten skall ha insyn i det som diskuteras och beslutas i kommittéerna, inklusive minoritetens avvikande uppfattningar. En förutsättning är att kommittémedlemmarna är oberoende, men detta måste bedömas med realistiska mått. Det krävs insatser av högt kvalificerade vetenskapsmän med erfarenheter från de mest skilda områden och verksamheter. Generellt måste intressekonflikter redovisas till kommittéord- föranden före sammanträdena. Vi ser positivt på att de vetenskapliga kommit- 2. 1. 2. téerna skall höras i ökad utsträckning, i den mån besluten bygger på principerna om högsta möjliga sakkunskap, självständighet och öppenhet. När folkhäl- sofrågor är berörda skall rådfrågningen vara obligato- risk. Detta är särskilt betydelsefullt mot bakgrund av den internationella handeln och forskningens betydelse inom ramen för WTO- och SPS-avtalen. 2. 1. 3. Kommittén välkomnar inrättandet av en ve- tenskaplig ledningskommitté som skall samordna de enskilda kommittéerna och besluta om vilka kommittéer som skall engageras i frågor som kräver övergripande kompetens. 2. 2. Om inte ens sakkunskap på högsta nivå och alla tillgängliga vetenskapliga rön kan ge säkra resultat måste lagstiftaren underordna sig försiktighetsprincipen. I princip skall regler utarbetas på grundval av vetenskapli- ga rön. I de fall där dessa är otillräckliga eller där läget är oklart måste kommissionen angripa regleringsproblemet på ett sätt som tar hänsyn till ovissheten. Risken kan aldrig vara lika med noll; det krävs ett politiskt beslut om vilken risk som är godtagbar i dessa fall. C 19/68 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 1. 98 2. 3. I fråga om kontroll och inspektion vill kommittén betona behovet av effektiva mekanismer, och dessa kräver i sin tur vissa finansiella resurser. 2. 3. 1. Kommittén stöder den nya uppläggning som planeras och som är tänkt att omfatta kontroll av hela produktionskedjan för livsmedel och animaliska och vegetabiliska produkter. A˚ tgärderna måste emellertid inskränka sig till ”kontroll av kontrollen”. Det gäller att granska kontrollmetoder och provningssystem för att övervaka de ansvariga organens verksamhet. Insyns- kraven måste respektera gränserna för förtrolig informa- tion utan att någon part diskrimineras, samtidigt som konsumentskyddet inte får påverkas i negativ riktning. 2. 3. 2. Vi anser att det vore förnuftigt att utnyttja ett externt övervakat kvalitetskontrollsystem (t. ex. EN 45004) på de ansvariga organens administration. Därmed skulle administrationen av kontrollorganen komma att motsvara aktuella krav på en modern förvaltning. 2. 3. 3. ESK stöder inrättandet av en stark och effektiv kontroll- och övervakningsmyndighet (1). Detta organs uppgift är att ”kontrollera kontrollerna”. På en sådan myndighet måste man ställa mycket höga krav i fråga om ämneskompetens, öppenhet och oberoende. Kommittén anser inte att det behövs någon 2. 3. 4. allmän livsmedelsbyrå som i USA (FDA). Fördelarna med en sådan byrå skulle vara obetydliga i förhållande till det befintliga europeiska systemet, och därför bör den inte inrättas i Europa. (1) I yttrandet av den 27 november 1996 om ”Förslag till rådets förordning (EG) om upprättandet av en europeisk byrå för besiktning på veterinär- och växtskyddsområdet” (EGT C 66, 3. 3. 1997) ställde sig ESK tveksam till om det verkligen var nödvändigt att omvandla det befintliga organet till en byrå. Bryssel den 29 oktober 1997. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Tom JENKINS 21. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 19/69 BILAGA till yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén A¨ ndringsförslag som avslagits Följande ändringsförslag, för vilket mer än en fjärdedel av de avgivna rösterna var ja-röster, avslogs under diskussionen. Punkt 3. 2. 5 Ersätt texten med följande: ”På området för processhjälpmedel, tillsats av vitaminer och mineral i livsmedel samt dietkosttillskott (1) (II. 8) ansluter sig kommittén till kommissionens uppfattning att principen om ömsesidigt erkännande inte kan vara någon lösning på negativa effekter på inre marknaden. Därför bör ett rådfrågningsförfarande inledas om innehållet i rättsreglerna på dessa områden. ” Resultat av omröstning För: 34, emot: 39, nedlagda: 14. Punkt 3. 3. 3. 3 Ersätt den andra meningen med följande: ”Man måste speciellt undersöka i vilken utsträckning dessa faktiskt är tillämpbara på småföretag och jordbruksrörelser. ” Resultat av omröstningen För: 28, emot: 56, nedlagda: 15. Punkt 3. 3. 5 Stryk de sista två meningarna, från ”Detta gäller bland annat. ” till ”. bör avskaffas”. Resultat av omröstningen För: 32, emot: 56, nedlagda: 18. Punkt 3. 3. 5. 2 Ersätt denna punkt med punkten i dess ursprungliga lydelse, enligt följande: ”Med avseende på uppgifter om näringsvärde hänvisar kommittén till resonemanget i det egna yttrandet över ‘konsumentpolitiska prioriteringar‘ (2). Vi noterade redan i detta yttrande att konsumenterna bara i liten utsträckning intresserar sig för uppgifter om näringsvärde. Anledningen kan vara att konsumenterna än så länge inte är så insatta i näringsvärdesdata och därför inte utan vidare vet hur de skall utnyttjas. Redan i detta tidigare skede stod kommittén för uppfattningen att det krävs brett upplagda upplysningskampanjer för att näringsvärdesuppgifterna skall uppmärksammas i högre grad. Innan man diskuterar mer långtgående märkningskrav måste följaktligen konsumenterna få ökade insikter om den märkning som redan finns. ” Resultat av omröstningen För: 30, emot: 69, nedlagda: 7. (1) Det bor noteras att kommissionen nyligen påbörjat en rådfrågning såsom förberedelse för eventuell gemenskapslagstiftning på området. I det diskussionsdokument som utarbetats finns två optioner (en som är grundad på produktsäkerhet och en som utgår från det rekommenderade dagliga intaget). (2) EGT C 295, 7. 10. 1996


title: 97/781/EG: Kommissionens beslut av den 29 oktober 1997 beträffande ett förfarande enligt artikel 85 i EG-fördraget och artikel 53 i EES-avtalet (Ärende nr IV/35.738 - Uniworld) (Endast de franska och nederländska texterna är giltiga) (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
competition law
joint venture
merger control
shareholder
telecommunications

formats: html pdfa1b print


eurovoc_concepts:
application of EU law
approximation of laws
committee (EU)
excise duty
free movement of goods

text: C 19/60 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 21. 1. 98 Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »Kommissionens forslag til Rådets direktiv om ændring af direktiv 92/12/EØF om den generelle ordning for punktafgiftspligtige varer, om oplægning og omsætning heraf samt om kontrol hermed« (1) (98/C 19/18) Rådet for Den Europæiske Union besluttede den 14. juli 1997 under henvisning til EF-traktatens artikel 99 at anmode om Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om det ovennævnte emne. Det forberedende arbejde henvistes til ØSU’s Sektion for Økonomiske, Finansielle og Monetære Spørgsmål, som udpegede José Bento Gonçalves til ordfører uden studiegruppe. Sektionen vedtog sin udtalelse den 14. oktober 1997. Det Økonomiske og Sociale Udvalg vedtog på sin 349. plenarforsamling af 29. og 30. oktober 1997, mødet den 29. oktober 1997, følgende udtalelse med 123 stemmer for og 3 stemmer hverken for eller imod. 1. Generelle bemærkninger b) bekæmpelse af misbrug, skattesvig og smugleri Det foreliggende direktivforslag om ændring af 1. 1. artikel 24 i direktiv 91/12/EØF tager sigte på at give Kommissionen større lovgivningsmæssig beføjelse på punktafgiftsområdet og sikre en hurtigere gennemfø- relsesprocedure. Endvidere ændres punktafgiftsudvalgets ved- 1. 2. tægter. 1. 3. Ændringerne går ud på at gøre reguleringen mere effektiv, især på følgende områder: a) kontrolsystemerne moderniseres og gøres mere ope- rationelle, (1) EFT C 267 af 3. 9. 1997, s. 58. Bruxelles, den 29. oktober 1997. intensiveres, c) der skabes mere gennemsigtighed i de pågældende varers frie bevægelighed i hele EU under anvendelse af passende juridiske procedurer, idet konkurrence- forvridninger skal undgås og misbrug forhindres. 1. 4. Det skal fremhæves, at de foreslåede ændringer ikke rører ved medlemsstaternes fiskale autonomi, idet de regulerende beføjelser ikke omfatter fastlæggelse af beskatningsniveauer. 2. Konklusion 2. 1. ØSU godkender Kommissionens direktivforslag, da sigtet især er at bidrage til at gennemføre det indre marked og forbedre den juridiske regulering og dermed sikre større markedsgennemsigtighed. Tom JENKINS Formand for Det Økonomiske og Sociale Udvalg


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Förslaget till rådets direktiv om ändring av direktiv 77/388/EEG om det gemensamma systemet för mervärdeskatt (Mervärdeskattekommittén)"

eurovoc_concepts:
VAT
application of EU law
approximation of laws
committee (EU)
tax harmonisation

text: C 19/56 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 1. 98 Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Förslaget till rådets direktiv om ändring av direktiv 77/388/EEG om det gemensamma systemet för mervärdeskatt (Mervärdeskattekommittén)” (98/C 19/17) Den 11 juli 1997 beslutade rådet i enlighet med artikel 99 i EG-fördraget att rådfråga Ekonomiska och sociala kommittén om ovannämnda förslag. Sektionen för ekonomiska, finansiella och monetära frågor, som ansvarat för det förberedande arbetet, antog sitt yttrande den 14 oktober 1997. Kenneth Walker var föredragande och arbetade utan studiegrupp. Vid sin 349:e plenarsession den 29-30 oktober 1997 (sammanträdet den 29 oktober 1997) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 108 röster för, 6 röster emot och 9 nedlagda röster. 1. Inledning 1. 1. Det huvudsakliga syftet med förslaget är att presentera åtgärder som kommer att garantera en enhetlig tillämpning av det gemensamma systemet för mervärdesskatt inom hela gemenskapen. En andra mål- sättning är att uppdatera undantagen från mervärdeskatt i artikel 15. 10. 1. 2. En ändring av mervärdeskattekommitténs (moms- kommitténs) rättsliga ställning 1. 2. 1. För att det gemensamma momssystemet skall uppfylla kraven för en sann inre marknad är det nödvändigt att beskattningen är lika för alla och att de återstående hindren för fri rörlighet för varor och tjänster i gemenskapen undanröjs. 1. 2. 1. 1. Hittills har särskilt erfarenheterna från över- gångssystemet för beskattning av transaktioner mellan medlemsstaterna visat att skillnader mellan medlemssta- terna när det gäller fördelningen av skattebördan och administrativa rutiner motverkar ett neutralt momssys- tem och utgör allvarliga hinder för företag som vill utnyttja den inre marknadens fördelar. Detta beror delvis på att medlemsstaterna tolkar och tillämpar de gemensamma momsreglerna på olika sätt. För närvarande har kommissionen inte befo- 1. 2. 1. 2. genhet att utfärda detaljerade regler, annat än som förslag till rådet. Följaktligen har det uppstått skillnader i medlemsstaternas tillämpning av det gemensamma momssystemet, vilket strider mot tanken med den inre marknaden. 1. 2. 1. 3. För att den inre marknaden skall kunna fullbordas måste man vidta lämpliga åtgärder för att garantera en enhetlig tillämpning av det gemensamma momssystem som fastställts i det sjätte direktivet. 1. 2. 2. Inga sådana åtgärder vidtogs när det sjätte direktivet antogs. Momskommittén inrättades i syfte att underlätta en enhetlig tillämpning av direktivets bestämmelser och för att möjliggöra ett närmare samar- bete mellan medlemsstaterna och kommissionen. Moms- kommittén gavs dock mycket begränsade befogenheter för att uppnå detta mål. 1. 2. 2. 1. I sin rådgivande funktion skall momskom- mittén, som består av representanter från medlemsstater- na och leds av kommissionen, anta riktlinjer i frågor som väcks av medlemsstaterna eller kommissionen och granska ärenden i vilka kommittén måste rådfrågas enligt direktivet. 1. 2. 2. 2. De frågor som tas upp i kommittén gäller ofta skillnaden mellan eller klassificeringen av varor och tjänster. När sådana beslut har fattats kan de få återverkningar på var och under vilka villkor transaktio- nen i fråga bör beskattas. 1. 2. 3. De riktlinjer som antas av momskommittén bör leda till att direktivets bestämmelser tillämpas enhetligt inom hela gemenskapen. Det är dock inte säkert att alla medlemsstater följer kommitténs beslut ens när den är enig om en gemensam tolkning. 1. 2. 3. 1. Medlemsstaterna är inte skyldiga att genom- föra de riktlinjer som antagits av momskommittén, eftersom de inte är juridiskt bindande och inte offentlig- görs. Dessutom ingår de nu gällande riktlinjerna inte i anslutningsakterna för de nya medlemsstaterna. I praktiken händer det ofta att en viss riktlinje 1. 2. 3. 2. inte följs av alla medlemsstater. En medlemsstat får själv besluta om att avvika från den gemensamma tolkningen men avvikelser kan också vara en följd av att förfaranden, som bygger på gemensamma tolkningar, underkänns genom domstolsbeslut. Eftersom kommitténs riktlinjer inte är juridiskt bindande kan de inte heller åberopas av parterna i ett domstolsärende. Därmed motverkas syftet med riktlinjerna, 1. 2. 4. vilket är att garantera en enhetlig tillämpning av det 21. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 19/57 gemensamma momssystemet. Följden av detta är att det inte finns någon rättssäkerhet vare sig för företagen eller medlemsstaterna och att de i samband med gränsöver- skridande transaktioner riskerar att drabbas av dubbel- beskattning eller inte beskattas alls. 1. 2. 5. För närvarande kan sådana frågor lösas genom gemenskapslagstiftning som antas av rådet. Detta är dock ett mycket tidskrävande förfarande och inte särskilt lämpligt för frågor som uppkommer till exempel på grund av snabb teknisk och ekonomisk utveckling. 1. 3. Räckvidden för undantag beviljat enligt arti- kel 15. 10 1. 3. 1. Artikel 15. 10 medger undantag för tillhanda- hållande av varor och tjänster inom ramen för diploma- tiska och konsulära förbindelser, till internationella organisationer och till Natostyrkor, men endast om dessa styrkor utgör en del av det gemensamma försvaret. 1. 3. 2. Eftersom undantaget är tillämpligt i hela ge- menskapen, bör räckvidden anpassas endast i sådana fall där man kan fastställa att det finns ett gemensamt intresse av att bevilja undantag. Detta skulle till exempel omfatta sådan Natoverksamhet som inte utgör en del av det gemensamma försvaret, vilket är fallet när Natostyrkor och styrkor från andra länder deltar i verksamhet i enlighet med avtalet om partnerskap för fred. 1. 3. 3. Undantaget underkastas begränsningar som fastställs av den medlemsstat i vilken ett organ av denna typ är stationerat. När det gäller tillhandahållande av varor och tjänster mellan medlemsstaterna fastställs rätten till undantag med hjälp av en skriftlig handling. Undantaget är ”med återbetalning” vilket bety- 1. 3. 4. der att leverantören fortfarande har rätt att få tillbaka den inbetalda skatten och på sätt befrias varan eller tjänsten helt från moms. 2. Kommissionens förslag 2. 1. En ändring av mervärdeskattekommitténs rätts- liga ställning 2. 1. 1. För att man skall kunna ta itu med de svårighe- ter som företagen ställs inför på grund av bristen på enhetlig tillämpning och ge medlemsstaterna tillräcklig juridisk säkerhet föreslår kommissionen att momskom- mittén ändras från att vara en rådgivande kommitté till att bli en kommitté som agerar enligt förfarandet för en så kallad ”normgivningskommitté” som, enligt de utkast som kommissionen har överlämnat, yttrar sig genom omröstning med kvalificerad majoritet. kel 2 III, variant a i rådets beslut av den 13 juli 1987 (1) om närmare villkor för utövandet av kommissionens genomförandebefogenheter. 2. 1. 1. 2. När kommittén godkänner kommissionens förslag med kvalificerad majoritet skulle detta bli lag. Kommitténs ordförande (dvs. kommissionen) skulle kunna sätta en tidsgräns för när beslutet måste fattas. Om kommittén avslår förslaget eller om inget yttrande avges kan kommissionen hänvisa ärendet till ministerrå- det för beslut. Förslaget skulle bli lag om det godkänns av rådet med kvalificerad majoritet eller om rådet inte har fattat något beslut inom en period av tre månader från det att förslaget mottagits från kommissionen. Om rådet avslår förslaget med kvalificerad majoritet faller det. 2. 1. 2. Enligt det nuvarande förslaget kan kommissio- nen, biträdd av kommittén, besluta om en gemensam tillämpning av bestämmelserna i sjätte direktivet, särskilt när frånvaron av en enhetlig tillämpning kan leda till dubbelbeskattning eller utebliven beskattning. I de fall där ett område inte regleras av det sjätte direktivet eller där medlemsstaterna ges möjlighet att tillämpa det gemensamma momssystemet på olika sätt kommer kommissionen, biträdd av momskommittén, inte att kunna vidta genomförandeåtgärder. 2. 1. 3. utesluts uttryckligen från det föreslagna förfarandet. Frågor om momssatser, även tillfälliga sådana, 2. 1. 4. Förutom att utöva de funktioner som moms- kommittén föreslås få enligt förfarandet för en ”normgiv- ningskommitté” skall den fortsätta att fungera som en rådgivande kommitté, det betyder att den skall granska ärenden där kommittén, enligt direktivet, skall bli rådfrågad och fatta beslut i frågor som väcks av ordföranden eller en medlem. 2. 2. Räckvidden för undantag beviljat enligt arti- kel 15. 10 2. 2. 1. Kommissionen anser att den senaste tidens politiska utveckling har förändrat Natos roll och att de internationella relationerna har förändrats, vilket har lett till att de partnerskap som utgör en del av det internationella samarbetet har förändrats. Kommissio- nen anser att räckvidden för undantaget från moms för sådana organisationer inte har anpassats på det sätt som utvecklingen kräver. Inrättandet av kommittén och dess arbetsord- 2. 1. 1. 1. ning föreslås i enlighet med bestämmelserna i arti- (1) Rådets beslut 87/373/EEG (EGT L 197, 18. 7. 1987, s. 33). C 19/58 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 1. 98 2. 2. 2. För att rätta till denna brist anser kommissio- nen, biträdd av momskommittén enligt förfarandet för en så kallad normgivningskommitté, att den bör få befogenhet att anta de nödvändiga ändringarna i arti- kel 15. 10 i det sjätte momsdirektivet, enligt vilken undantag kan beviljas inom ramen för diplomatiska och konsulära förbindelser och till internationella organisa- tioner och Nato. 2. 2. 2. 1. Inom ramen för artikel 15. 10 skulle kommis- sionen ha befogenhet att bestämma vilka organ och under vilka villkor undantag skulle beviljas. Kommissio- nen skulle också ha rätt att bestämma detaljerna, formen och innehållet i de intyg om momsbefrielse som fungerar som styrkande handling för leverantören när varor och tjänster som är undantagna från moms levereras till de ovannämnda organisationerna. När kommissionen fastställer formen för och innehållet i denna handling, borde den biträdas av momskommittén, på samma sätt som kommissionen biträds av punktskattekommittén när det gäller punktskatter. 2. 2. 2. 2. När rådet antog det andra förenklingsdirekti- vet (1) fick kommittén genom ett tillägg till protokollet rätt att utforma ett sådant intyg. Man anser dock att en uttrycklig delegering av befogenheter till kommissionen, biträdd av momskommittén, skulle leda till att intyget fick en passande juridisk status och att det offentlig- gjordes. 3. Allmänna kommentarer kan äga rum förutsatt att det finns en lämplig mekanism för deltagande från företagen, arbetsmarknadens parter och andra socio-ekonomiska intressegrupper på det stadium där politiken utformas. I sitt yttrande tillade kommittén: ”För att 3. 1. 2. garantera öppenhet. anser ESK att momskommitténs arbete bör göras mer öppet genom att skattekonsulter inbjuds att delta samt att resultaten av arbetet offentlig- görs. ” Kommittén upprepar denna ståndpunkt. 3. 1. 3. Kommittén anser också att öppenheten skulle förstärkas ytterligare om kommissionens förslag till momskommittén offentliggörs i god tid före kommitténs sammanträde så att intresserade parter har möjlighet att göra påpekanden till medlemmarna i momskommittén. 3. 1. 3. 1. ESK noterar att kommissionen just nu ser över den roll som den rådgivande kommittén för tullar och indirekta skatter spelar. Denna kommitté inrättades som ett forum för informationsutbyte mellan företags- världen och kommissionen i frågor som rör tullar och skatter. ESK håller med kommissionen om att denna kommitté, som under de senaste åren haft få sammanträ- den, skulle kunna erbjuda en ram för diskussioner på mer regelbunden basis, genom vilka momskommittén skulle kunna få användbar input från företagen för sitt arbete. 3. 1. En ändring av mervärdeskattekommitténs rättsli- ga ställning 3. 2. Räckvidden för undantag beviljat enligt arti- kel 15. 10 3. 1. 1. I sitt yttrande ”Ett gemensamt momssystem — ett program för den inre marknaden” (2) konstaterade ESK att ”Handeln och industrin i EU hindras av frånvaron av ett gemensamt system och av medlemssta- ternas ojämna tolkning och tillämpning av de befintliga momsdirektiven. ” Kommittén sade vidare att ”det krävs ett centralt organ för den offentliga diskussionen om lösningar på praktiska allmänna tolkningar så att problem kan granskas på en lägre nivå än EG- domstolen. ” 3. 2. 1. Kommissionens dokument ger inga exempel på de svårigheter som uppkommit eller kan uppkomma i det nuvarande läget när det gäller denna artikel och ESK anser inte att kommissionen lagt fram starka skäl för den föreslagna förändringen. ESK anser dessutom att frågan om vem som kan komma ifråga för detta undantag och undantagets räckvidd främst är en politisk fråga. Kommittén välkomnar därför detta förslag 3. 1. 1. 1. som en möjlighet att skapa ett forum där denna process 4. Slutsatser (1) Rådets direktiv 95/7/EG av den 10 april 1995 om ändring av direktiv 77/388/EEG och om införande av nya fören- klingsåtgärder avseende mervärdeskatt — tillämpningsom- råde för vissa undantag från beskattning och praktiska åtgärder för genomförandet (EGT L 102, 5. 5. 1995, s. 18). (2) EGT C 296, 29. 9. 1997, s. 51. 4. 1. ESK stöder påståendet att skillnader mellan medlemsstaternas administrativa rutiner och föreskrifter motverkar ett neutralt momssystem och utgör ett allvar- ligt hinder för den inre marknadens genomförande. 21. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 19/59 4. 1. 1. För närvarande finns det mer än fyrahundra kommittéer som verkar på det sätt som momskommittén föreslås arbeta i framtiden. Med tanke på att det finns ett erkänt behov av att nå större enhetlighet när det gäller tillämpningen och tolkningen av momsdirektiven och för att garantera att utvecklingen av gemenskapens skattelagstiftning inte sker etappvis, ser ESK inga överty- gande skäl för att momskommittén inte skall kunna utvecklas i linje med kommissionens förslag. 4. 1. 1. 1. Enligt genomförandeförfarandet skulle både momskommittén och rådet fatta beslut med kvalificerad majoritet när de godkänner eller avslår kommissionens förslag. Detta skulle innebära ett betydande avsteg från det etablerade förfarandet eftersom alla beslut hittills har fattats enhälligt. Med tanke på att alla frågor som rör momssatser uttryckligen inte ingår i kommitténs befogenheter och — i likhet med vad som gäller för andra skattefrågor — även i framtiden kommer att kräva enhällighet, vilket även gäller för det föreliggande förslaget, instämmer ESK med skälen bakom denna förändring. 4. 1. 1. 2. ESK anser att det är väsentligt att de förslag som kommissionen lägger fram för momskommittén offentliggörs i förväg. Förändringar av gemenskapens momslagstiftning kräver för närvarande ett direktiv eller en förordning och offentliggörandet av utkasten till dessa ger alla intresserade parter en möjlighet att lägga fram förslag. Denna offentliga skyddsanordning borde även gälla för förslag till momskommittén. 4. 1. 1. 3. Oavsett om momskommitténs yttranden är rådgivande eller lagstiftande bör de publiceras i Euro- peiska gemenskapernas tidning. 4. 1. 1. 4. ESK stöder förslaget att vitalisera den rådgiv- ande kommittén för tullar och indirekta skatter för att skapa ett forum där skattekonsulter, företag, arbets- marknadens parter och andra intresserade organ kan bidra till momskommitténs arbete. ESK håller inte med om att kommissionen, 4. 2. biträdd av momskommittén, skall få befogenhet att ändra räckvidden för undantagen i artikel 15. 10 eller att bestämma vilka organisationer som kan bli föremål för dessa undantag men ser inga skäl för varför frågor som intyget om rör detaljerna, formen och innehållet i momsbefrielse inte skulle kunna falla under en reforme- rad momskommittés kompetensområde. Bryssel den 29 oktober 1997. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Tom JENKINS


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2132/97 DE LA COMMISSION du 29 octobre 1997 modifiant les prix représentatifs et les droits additionnels à l'importation pour certains produits du secteur du sucre

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar