title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie

eurovoc_concepts:
EU industrial policy
European industrial area
clothing industry
competitiveness
textile industry

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 10. 1997 KOM(97) 454 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie INHALTSVERZEICHNIS 1. EINLEITUNG 2. DIE JÜNGSTE ENTWICKLUNG IN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE 3. DIE TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK 3. 1 Strukturwandel und Wettbewerbsfähigkeit a) Innovation, Forschung und technologische Entwicklung b) Neue Qualifikationen und berufliche Ausbildung. c) Integrierte Strukturinitiativen 3 5 6 6 6 8 9 3. 2 Gemeinschaftsinterne Rahmenbedingungen « 10 a) Binnenmarkt. b) Disziplin und Transparenz bei den staatlichen Beihilfen c) Beschäftigung. d) Lohnnebenkosten 3. 3 Außenbeziehungen a) Verstärkte Marktöffnung b) Vorschriften und Regelungen c) Umwelt d) Die soziale Frage e) Internationalisierung der Unternehmen und industrielle Zusammenarbeit 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN Anhang: 10 11 12 12 13 13 14 14 15 16 17 20 EUROPÄISCHER AKTIONSPLAN ZUR FÖRDERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE (1997-2000) & 1. EINLEITUNG 1. 1. Diese Mitteilung ist an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen gerichtet und ergeht im Anschluß an die Schlußfolgerungen der Ratstagung "Industrie" vom 28. März und vom 14. November 1996. Sie ist Bestandteil des von der Kommission angeregten Dialogs zwischen den Akteuren des Textil- und Bekleidungssektors, insbesondere den Behörden der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, und den Sozialpartnern. Im Rahmen dieses Dialogs sollten die von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten vorgesehenen Aktionen, der Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs sowie die Umsetzung von Strategien zur Umstrukturierung bzw. Modernisierung der Branche durch die Privatwirtschaft einer Gesamtbewertung unterzogen werden. Die Sozialpartner haben einen gemeinsamen Bericht erarbeitet, in dem die erzielten Ergebnisse dargestellt und eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen auf Gemeinschafts ebene aufgeführt sind. Die Bewertung dieses Berichts erfolgte in erster Linie unter dem Aspekt der erfolgreichen Förderung der Strukturanpassung in der Branche unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Beschäftigungsproblematik. Die vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen entsprechen den Leitlinien, die die Kommission in der Industriepolitik und in der Politik zur Förderung des wirtschaft lichen und sozialen Zusammenhalts verfolgt. 1. 2. Die Entwicklung der Branche war in den letzten Jahren von einigen positiven Trends geprägt, wies jedoch auch einige Schwächen auf. Der Einzug neuer, revolutionärer Technologien hat zur Modernisierung der Branche beigetragen. Aufgrund der Wettbewerbsvorteile, die mit den Innovationen und neuen Kreationen, der Qualität und dem Know-how der Branche verbunden sind, nimmt sie auf den internationalen, offenen Märkten eine führende Position ein. Diese Modernisierungsanstrengungen in einem dem internationalen Wettbewerb relativ stark ausgesetzten Umfeld führte allerdings zu einem beträchtlichen Abbau von Arbeitsplätzen. Angesichts der in der Branche bestehenden Konzentration auf bestimmte Regionen und der sozialen Bedeutung der Arbeitsplätze in der Textil- und Bekleidungsindustrie ist diese Entwicklung besonders beunruhigend. 1. 3. Der in der Textil- und Bekleidungsbranche vollzogene Wandel zeigt deutlich, daß man es hierbei weniger mit einem Gegensatz zwischen "herkömmlichen" Industriezweigen und Unternehmen der "Spitzenindustrie" als mit einem Gegensatz zwischen wettbewerbsfähigen und nichtwettbewerbsfahigen Unternehmen zu tun hat. Die Textil- und Bekleidungsindustrie hat in den letzten Jahren durch einen erhebli chen Produktivitätszuwachs ihre Wettbewerbsfähigkeit beträchtlich verbessern können und somit unter Beweis gestellt, daß sie ebenso zukunftsträchtig ist wie andere Wirtschaftszweige. 1. 4. Die allgemeinen Leitlinien der von der Europäischen Kommission betriebenen Industriepolitik sind in neueren Mitteilungen dargestellt1. Diese Leitlinien bestimmen den horizontalen Rahmen des industriepolitischen Konzepts für die Textil- und Bekleidungsbranche, wobei das Konzept vor allem den besonderen Gegebenheiten des Sektors Rechnung trägt. Die Kohärenz der unterschiedlichen Initiativen und Aktionen der Gemeinschaft wird durch das überge ordnete Ziel - Ausbau der Wettbewerbsvorteile der Textil- und Bekleidungsindustrie der Europäischen Union - bestimmt. Zur Sicherstellung der Kohärenz und der Effizienz der Maßnahmen wurde ein Gesamtplan auf der Grundlage der erhalte nen Beiträge ausgearbeitet. 1. 5. Aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppen Textil und Bekleidung haben sich einige vorrangige Themen herauskristallisiert, von denen sich die betroffenen Akteure des Sektors, d. h. Unternehmen, Arbeitnehmerverbände, Gewerkschaften, Behörden der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, bei ihren Aktionen leiten lassen sollten. Diese vorrangigen Themen sind insbesondere: - die Beschäftigung und die Ausbildung. Hierbei handelt es sich um Bereiche, für die ein Großteil der Antworten auf die ungelösten Fragen innerhalb des Sektors gefunden werden muß, aber auch um Bereiche, die sektorübergreifende Lösungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Wirtschaft der Europäischen Union für und durch Programme Umschulungsmaßnahmen erforderlich machen; für den Erwerb neuer Qualifikationen sowie - die Entwicklung und die Verbreitung neuer Produkte, Verfahren und Ausrüstungen, von Kommunikations- und Informationstechnologien in der gesamten Branche, einschließlich des Vertriebs, die einen grundlegenden Wettbewerbsvorteil bedeuten; - das Funktionieren des Binnenmarktes, der ein hohes Verbraucherschutz- und Umweltschutzniveau gewährleisten sollte, ohne neue Hemmnisse für den freien Warenverkehr zu schaffen. Die Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftrags wesen und den Wettbewerb müssen dafür Sorge tragen, daß der Binnenmarkt der gesamten Branche zugute kommt. - der Zugang zu den Märkten von Drittländern und die strikte Einhaltung der Vorschriften und Regelungen, die im Rahmen internationaler Abkommen freiwillig vereinbart wurden und den unerläßlichen Ausgleich zur Globalisierung der Märkte und zur Liberalisierung der Einfuhren in die Gemeinschaft darstellen; in einem offenen und wetthewerbsorientierten Umfeld - Ansätze für ein Gemeinschaßskonzept Industriepolitik KOM(90) 556 endg. ; Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit 319 cndg. ; Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen (96) 463 cndg. ; Benchmarking Verwaltung- KOM (97) 153 cndg. - Über die Anwendung des Instruments - für die Europäische Union - KOM(94) - KOM öffentlicher in Unlernehmen und Industrie - eine Bewertung mittels Benchmarking die regionale Entwicklung, die rentablen, aber in strukturschwachen Regionen der Union angesiedelten Unternehmen der Branche besondere Bedeutung zukommen lassen und Bedingungen schaffen sollte, die es ihnen ermöglichen, in puncto Wett bewerb die gleichen Chancen wie Unternehmen in stärker entwickelten Regionen zu haben. 2. DIE JÜNGSTE ENTWICKLUNG IN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE Die Textil- und Bekleidungsindustrie hat in wirtschaftlicher, sozialer und regionaler Hinsicht einen hohen Stellenwert in der Europäischen Union. Den Angaben der Europäischen Beobachtungsstelle für Textil- und Bekleidungsindustrie (OETH)2 zufolge sind in dieser Branche etwa 2,2 Millionen Personen in ungefähr 120. 000 Unternehmen beschäftigt. Überdies entfallen auf sie 7,6% der Beschäftigung in der Industrie und 4,2% der Wertschöpfung. Ein Großteil der Arbeitsplätze betrifft weibliche Arbeitskräfte; der regionale Konzentrationsgrad ist hoch. In den neunziger Jahren hat die Branche die Auswirkungen mehrerer wichtiger Ent wicklungen zu spüren bekommen, insbesondere die Rezession in Europa, auf die ein gemäßigter Aufschwung folgte, sowie den verschärften Wettbewerb und neue technologische Entwicklungen. Im allgemeinen hat der bescheidene Wirtschaftsaufschwung in den Mitgliedstaaten der Union nicht zu einer Erhöhung der Binnennachfrage geführt, während sich die gebremste Einkom mensentwicklung und die Zunahme der Arbeitslosigkeit auf den Absatz von Bekleidung und Heimtextilien ausgewirkt haben. Gleichzeitig hat sich aufgrund der größeren Öffnung des Binnenmarktes - Resultat mehrerer Präferenzabkommen, der Umsetzung der Schlußfolgerungen der Uruguay-Runde und des Aufkommens neuer, bedeutender Partner im internationalen Handel - der Wettbewerb erheb lich verschärft. Insbesondere hat der verstärkte Wettbewerb seitens der Länder mit niedrigen Lohnkosten eine bedeutende Entwicklung in der Verlagerung bestimmter Teilproduktionen hervorgerufen. Schließlich haben die technologische Entwicklung und die zunehmende Verbreitung der Informationstechnologien zu einer starken Erhöhung der Kapitalintensität und der Automatisierung geführt, die besonders in der Textilindustrie sichtbar ist. Diese haben vor allem Strukturveränderungen sowohl in der unternehmensinternen Organisation als auch in der Funktionsweise der gesamten Branche zur Folge gehabt. Auf die Herausforderung der letzten Jahre hat die Branche mit einer tiefgreifenden Umstrukturierung und Modernisierung zusammen mit der Verlagerung eines Teils der Produktion reagiert, insbesondere der arbeitskräfteintensiven Produktion mit geringer 2 OETH: The EU Textile and Clothing Industry, Brüssel, 1997 Wertschöpfung. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist die Entwicklung des passiven Verede lungsverkehrs (PVV). Die Einfuhren im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs für Bekleidung nehmen stetig zu. 1996 machte ihr Wert ca. 20% der Bekleidungseinfuhren der Europäischen Union aus. Insgesamt gab es Verbesserungen bei der Produktivität und den Wettbewerbsvorteilen, insbesondere auf dem Gebiet der schnellen Reaktionsfähigkeit (quick response), der Einsatzsynchronen (just in time) Methoden, der Qualität und der Kreationen, des Know-hows und der Innovationen. Die Branche ist beim Export von Textilerzeugnissen nach wie vor weltweit führend und rangiert bei der Bekleidung an dritter Stelle. Allerdings führten die vielschichtigen Entwicklungen, die den Strukturwandel in der Branche bewirkten, zu einem erheblichen Rückgang der Produktion und vor allem der Beschäftigung. So war die Produktion in der Textil- und in der Bekleidungsindustrie ausgedrückt in Marktpreisen 1996 jeweils um 5,4% bzw. 4,4% niedriger als 1990. Zwischen 1990 und 1996 gingen mehr als 600. 000 Arbeitsplätze verloren, davon ca. 100. 000 im Jahr 1996. 3. DIE TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFTS POLITIK Der Vertrag über die Europäische Union fordert die zuständigen Behörden der Mitglied staaten dazu auf, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips dafür Sorge zu tragen, daß die für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erforderlichen Bedingungen sichergestellt werden. Zwar obliegt den Behörden die Schaffung von Bedingungen, die ein für die wettbe werbsfähige Entwicklung von Unternehmen günstiges Umfeld gewährleisten sollen, doch kommt die Verantwortung für notwendige Anpassungen in erster Linie den Unternehmen zu. Die auf Initiative der Europäischen Kommission eingesetzten Arbeitsgruppen Textil und Bekleidung haben acht Monate lang die von den Behörden und von der Privatwirtschaft umgesetzten Maßnahmen anhand folgender Grundsätze geprüft: - Förderung eines Umfeldes, das die Entwicklung von Unternehmen begünstigt und die Strukturanpassung erleichtert; - Verwirklichung des Binnenmarktes und Anwendung der Wettbewerbsregeln; - Fortbestand des Prinzips offener Märkte und eines offenen internationalen Handels. 3. 1 Strukturwandel und Wettbewerbsfähigkeit a) Innovation, Forschung und technologische Entwicklung Die Sozialpartner erkennen an, daß die Weiterentwicklung der mit Innovationen, Forschung und technologischer Entwicklung verbundenen Wettbewerbsfaktoren für den Fortbestand einer bedeutenden Textil- und Bekleidungsproduktion in den Mitgliedstaaten der Union ausschlaggebend ist. beispielsweise neue Konzepte Auf Gemeinschaftsebene ist die viel größere Bereitschaft der Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie hervorzuheben, neue Verfahren und Ausrüstungen (wie neue Verfahren umweltfreundlichen Färbens und der Veredelung ohne Schadstoffe) sowie neue Gewebe hoher Wertschöpfung (technische Textilien, dreidimensionale Strukturen und funktionelle Textilien) zu entwickeln und vor allem einzusetzen. Ihre Folgen für die sei es für die Schaffung neuer Beschäftigung und/oder für die Beschäftigung- Konsolidierung -bestehender Strukturen- werden bedeutsam, was zu einer neuen Verbesserung und Bekleidungsindustrie beiträgt. der Wettbewerbsfähigkeit für Webstühle, europäischen Textil- der So haben es die Gemeinschaftsprogramme im Bereich Forschung und Entwicklung erlaubt, Synergie-Effekte auszulösen und, in Zusammenarbeit mit der in den für die Branche Industrie, Koordinierungs- und Mitwirkungsverfahren wichtigsten Bereichen zu schaffen. Im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung und des speziellen Programms "Industrielle Technologien und Werkstofftechnologien" hat sich die gezielte Forschungsaktion "Total Quality Textiles" als wirkungsvolles Instrument erwiesen, die technologischen Kapazitäten eines strukturell stark zersplitterten Sektors zu stärken sowie die Teilnahme der KMU zu verbessern. Etwa 350 Organisationen, davon 300 KMU, haben spezifischen Forschungsprojekt teilgenommen (bei einer Mitfinanzierung von 40 Millionen ECU von Gesamtkosten von ungefähr 80 Millionen ECU). Neue Maschinen (mit "jet sup^rkritisch") und neue Textilprodukte, deren d'encre", "Plasma", "C02 Anwendungsbereiche, zusätzlich zu den traditionellen Sektoren Bekleidung/ Heimtextilien, im Transportsektor, Bausektor, Gesundheitswesen und Freizeitbereich liegen, sind im Rahmen zahlreicher Projekte der Gemeinschaftsforschung entwickelt worden. an diesem Die Möglichkeiten, die mit den "Maßnahmen der technologischen Anregung" den KMU angeboten werden (exploratorische Prämien, die die Vorbereitung von Vorschlägen und CRAFT Projekten unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den KMU stärken, die Lösung technologischer Probleme Dritten anzuvertrauen) haben es zahlreichen europäischen KMU erlaubt zusammenzuarbeiten, um neue Textilprodukte sowie neue Methoden der Organisation von Produktion und Arbeit zu entwickeln. Dies ist im allgemeinen die Orientierung der Aktionen, die im Programm "Gezielte sozio-ökonomische Forschung" unternommen werden. Das Programm ESPRIT hat ebenfalls einen Beitrag zur Förderung der Innovationen z. B. hinsichtlich Bilddatenbanken, Entscheidungshilfesystemen und elektronischem Geschäftsverkehr in der Textil- und Bekleidungsindustrie geleistet. Die Industrie hat bereits mit der Ausarbeitung eines Projekts zur Anwendung und Verbreitung von Informationstechnologien in der Branche begonnen. Dieses Projekt soll mehrere, in einem Bereich bereits bestehende Initiativen integrieren und sieht die Entwicklung eines europäischen Identifikations- und Kommunikationssystems für Erzeugnisse und Dienstleistungen auf der Basis freiwilliger und von der Industrie vereinbarter Standards vor. Mit diesem System könnte in der Europäischen Union insbesondere die Verwendung einer einheitlichen Sprache für Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr möglich werden. Innovationsprogramm des Vierten Rahmenprogramms unterstützt Das industrielle Projekte, die darauf abzielen, Technologien bestimmter Regionen oder bestimmter Sektoren anzupassen und in neue Regionen oder neue Sektoren der Europäischen Union zu transferieren. Sie führen Produzenten (oft KMU oder ihre Unternehmensverbände) und Anwender von Technologien mit Forschungszentren zusammen. Eine gewisse Anzahl dieser Projekte betreffen die Textil- und Bekleidungsindustrie, wie beispielsweise : "Technologie des zentrifugalen Spinnens" und "Kostengünstigere flexible Produktion von textilen Stoffmustern". Das Innovationsprogramm sieht gleichermaßen zahlreiche Instrumente vor, die für den Textil- und Bekleidungssektor interessant sind : Untersuchungen über den Bedarf und die Stärken und Schwächen oder die genaue Analyse der in Betracht kommenden technologischen Optionen, im Rahmen seines Europäischen Observatoriums für Innovation; Maßnahmen zur Sensibilisierung der KMU für neue Technologien; sektorielle europaische Börsen über Technologietransfer, Zugang zu neuem Know how und zu erprobten Praktiken des Innovationsmanagements; Herstellung von Kontakten zum Netz von Zentren zur Übermittlung von Innovationen. Bei der Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms wird die gegenwärtige Orientierung der Forschung insbesondere an die Bestrebungen des Textil- und Bekleidungssektors geknüpft, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern sowie Beschäftigung, die besonders auf die längerfristige Entwicklung ausgerichtet ist, aufrechtzuerhalten und zu schaffen. Diese Problematik findet sich wieder in der Schlüsselaktion "Produkte, Verfahren und Organisation" des thematischen Programms "Stärkung eines wettbewerbsfähigen und dauerhaften Wachstums" ebenso wie in der Schlüsselaktion "Neue Methoden der Arbeit und des elektronischen Geschäftsverkehrs" des thematischen Programms "Entwicklung einer benutzerfreundlichen Informationsgesellschaft". Priorität wird den Maßnahmen eingeräumt werden, die direkt für die Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtheit der textilen Kette wichtig sind. Dies ist beispielsweise der Fall für Maßnahmen, die eine Anwendung der Technik des Quick Response begünstigen, die es erlaubt, den rechtzeitig an die Marktentwicklung anzupassen und die Produktionsprozeß Lagerhaltung zu reduzieren. Diese Techniken, die einen komparativen Vorteil für die Produktion am europäischen Standort bieten, erlauben nicht nur eine bessere Anpassung an die Nachfrage, sondern sind auch geeignet, einen maßgeblichen Effekt bei der Umkehrung der negativen Beschäftigungstendenz zu haben. b) Neue Qualifikationen und berufliche Ausbildung insbesondere die Der Strukturwandel Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, stellt neue Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitnehmer. in der Textil- und Bekleidungsindustrie, Diese neuen Qualifikationen hängen technologischen Entwicklungen und ihren Auswirkungen auf die Organisation der Unternehmen insbesondere mit den zusammen, die im Gegensatz zu der für die vorherige industrielle Revolution typischen Fließbandarbeit Arbeitskräfte mit Mehrfachqualifikation benötigen. In diesem Bereich bieten einzelstaatliche Programme und Instrumente sowie die Gemeinschaftsprogramme ADAPT, EMPLOI und Leonardo da Vinci Möglichkeiten zur Ermittlung bedarfsgerechter Lösungen. Mit diesen Programmen will die Kommission auch grenzüberschreitende Initiativen fördern, durch die die "beste Praxis" sowie das Know-how in den europäischen Regionen vermittelt werden sollen. Die diesbezüglichen Initiativen ermöglichen die Weitergabe positiver Ergebnisse und haben mit Sicherheit einen erheblichen Sensibilisierungseffekt, der für eine stark zersplitterte Branche wie die Textil- und Bekleidungsbranche notwendig und sogar unabdingbar ist. Im Jahre 1995 wurde eine eingehende Untersuchung über den Bedarf an neuen Qualifikationen in der Bekleidungsbranche durchgeführt. Eine ähnliche Studie ist für den Textilsektor geplant. Darüber hinaus arbeiten die Sozialpartner im Rahmen des sektorbezogenen sozialen Dialogs und des Programms Leonardo da Vinci Projekte auf dem Gebiet der Textiltechniken sowie der vielseitigen Ersetzbarkeit der Arbeitnehmer aus. Auch die Ausbildung muß dem geänderten Bedarf infolge der Globalisierung und der Internationalisierung der Produktion Rechnung tragen und Qualifikationen vermitteln, die auf die grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen den Unternehmen ausge richtet sind. Die Einbeziehung ökologischer Aspekte muß ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil der beruflichen Ausbildung sein. Überdies müßten die Ausbildungsmaßnahmen auch dafür genutzt werden, der Branche hinsichtlich Qualifikationen und Technologien ein moderneres Image zu geben, das den tatsächlichen Gegebenheiten gerecht wird. c) Integrierte Strukturinitiativen Zur Bewältigung der neuen Herausforderungen hat die Branche einen Strukturwandel vollzogen, in dem die Stärkung spezieller Wettbewerbsvorteile, insbesondere auf dem Gebiet der immateriellen Investitionen, und die Verbesserung der Produktivität, die ihrerseits von den materiellen und immateriellen Investitionen abhängt, eine wesent liche Rolle spielten. Um den Anforderungen des Marktes besser gerecht werden zu können, in dem das "Netz-Konzept" insbesondere für die KMU zu einem maßgeblichen Kriterium wird, hat die Branche Methoden für ein vertikales Funktionieren entwickelt. Die vertikale Integration der Branche hat zu neuen Anforderungen an die Fertigungs verfahren (größere Flexibilität), die Vermittlung neuer Techniken, das rasche Reagie ren auf Marktschwankungen, die Übernahme hoher Qualitätsstandards und die Berücksichtigung ökologischer Aspekte geführt. Durch die Integration der Branche können die dort vorhandenen, einander industriellen ergänzenden Gegebenheiten und Synergien im Rahmen der 9 Zusammenarbeit, insbesondere im Zulieferwesen, festgestellt und besser genutzt werden. Hierzu hat die Kommission eine Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts-und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Zulieferbetriebe in der Textil- und Bekleidungsindustrie3 vorgelegt. Auf der Grundlage dieser Mitteilung und der vom Rat verabschiedeten Schlußfolgerungen wurde eine Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Zulieferbetriebe in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erarbeitet und werden Pilotprojekte durchgeführt (SCAN - Subcontracting Assistance Network -, IBEX - International Buyers ' Exhibitions -, Überarbeitung der Terminologie der Zulieferindustrie, prakti scher Leitfaden zu rechtlichen Aspekten des Zulieferwesens in Europa, Leitfaden für die Partnerschaft im Zulieferwesen). Zur Begleitung und Unterstützung des Strukturwandels stehen zahlreiche Instrumente bereit. Auf Unionsebene kommt den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds in dieser in denen die Hinsicht eine Schlüsselrolle zu, vor allem Investitionskosten aufgrund der geographischen Lage und der Infrastruktur höher sind. Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU in den GFK/PPD, aber auch die Programme der Gemeinschaftsinitiativen KMU und RETEX leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag. in Regionen, Anhand der von der Kommission für Anfang des nächsten Jahres vorgesehenen Bewertung der von den Strukturfonds geförderten Programme können gegebenenfalls erforderliche Korrekturen, insbesondere zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit in der Branche, vorgenommen werden. Damit wird einem Wunsch der Industrie Rechnung getragen, die die Erstellung einer Tabelle der erfolgreichen Projekte zur Verbreitung der "besten Praxis" angeregt hatte. 3. 2 Gemeinschaftsinterne Rahmenbedingungen a) Binnenmarkt Der Großteil der Textil- und Bekleidungsproduktion der Europäische Union geht in den innergemeinschaftlichen Handel. Im Jahre 1996 belief sich der innerge meinschaftliche Handel auf 53,4 Mrd. ECU, während die Ausfuhren in Drittländer 30,3 Mrd. ECU betrugen. Der Wegfall einer Reihe von administrativen Verfahren (Wartezeiten an den Grenzen, Ursprungskontrollen usw. ) aufgrund der Vollendung des Binnenmarktes hat insofern eine große Wirkung gehabt, als dadurch eine flexiblere Anpassung an die Markter fordernisse erleichtert wurde und bestimmte Kosten (insbesondere Verwaltungs- und Transportkosten) zurückgingen. In jüngster Zeit wurden in den Mitgliedstaaten neue Rechtsetzungsinitiativen für die Textil- und Bekleidungsbranche zum Schutz der Verbrauchergesundheit und der Umwelt ausgearbeitet. Diese Initiativen befassen sich in erster Linie mit der Verwen- Die Wettbewerbsfähigkeit der Zulieferbetriebe in der Textil- und Bekleidungsindustrie der Europäischen Kommission - KOM(96) 210 endg. vom 15. Mai 1996 10 dung bestimmter chemischer Stoffe bei der Behandlung von Textilien und Bekleidung (Azofarbstoffe, Pentachlorphenol, Formaldehyd, Schwermetalle). Die sprunghafte Zunahme einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die mitunter in verschiedenen Punkten divergieren, kann neue technische Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes zur Folge haben. Die Dienststellen der Kommission prüfen von Rahmenbedingungen sowohl für den Schutz der Verbraucher als auch der Umwelt und für das effektive Funktionieren des Binnenmarktes unerläßlich sein könnten. In bestimmten Fällen (Azofarbstoffe und Pentachlorphenol) ist eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene unter Umständen sinnvoll, während in anderen Fällen (Formaldehyd und Schwermetalle) Risikoanalysen fortgeführt werden sollten. zur Zeit Maßnahmen, die für die Schaffung Die Förderung des europäischen Umweltzeichens für Bettwäsche und T-Shirts sowie die baldige Einführung des Umweltzeichens für Textilien stellen zusammen mit den einzelstaatlichen Förderinitiativen ein wirksames Mittel zum Schutz der Umwelt dar und verbessern gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der an diesem System beteiligten Unternehmen. Der neue Aktionsplan für den Binnenmarkt4, der am 4. Juni 1997 von der Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Rat in Amsterdam gebilligt wurde, enthält diesbezüglich praktikable Lösungen. Im November 1996 wurde ein Grünbuch veröffentlicht, um das Gespräch mit interessierten Kreisen über Lösungsansätze zur Verbesserung des Binnen marktes auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens zu eröffnen. In diesem Grünbuch werden die begrenzte Wirkung der einschlägigen Rechtsvorschriften und die mangelhafte Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten dargestellt. Darüber hinaus wird an der Entwicklung eines Informationssystems für die Vergabe öffentlicher Aufträge (SIMAP) gearbeitet. b) Disziplin und Transparenz bei den staatlichen Beihilfen Die Stärkung der Wettbewerbspolitik ist eine Forderung, die sich aus der Voll endung des Binnenmarkts ergibt. Die Kommission steht somit vor der Notwendigkeit, hinsichtlich der staatlichen Beihilfen in allen Wirtschaftszweigen für eine strenge Disziplin und eine echte Transparenz zu sorgen. In diesem Zusammenhang wurden sektorübergreifende Regelungen für regionale Beihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten insgesamt positiv aufgenommen. Diese Regelun gen sollen für die Textil- und Bekleidungsindustrie gelten. Somit wird der Notwendigkeit strenger Kontrollen auf dem Gebiet der Beihilfen in dieser horizontale Regelungen mit Branche Notifikationsschwellen, die auf die besonderen Merkmale der Branche abgestimmt sind, Rechnung getragen und einem mehrfach vorgetragenen Wunsch der Industrie und der betroffenen Sozialpartner entsprochen. sektorbezogene durch bzw. 4 Aktionsplan für den Binnenmarkt, Mitteilung der Kommission an den Rat CSE(97) 1 vom 4. Juni 1997 11 In diesem Zusammenhang müssen bei allen Maßnahmen zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie die Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Ausbildung und KMU, ebenso wie die Regeln für Beihilfen im Beschäftigungsbereich, aufmerksam beachtet werden. c) Beschäftigung Der Verlust von mehr als einem Viertel der Arbeitsplätze zwischen 1990 und 1996 und der Rhythmus, in dem sich dieser Verlust vollzieht, sind ein großes Besorgnis der Gemeinschaft, das durch die regionale Konzentration dieser Beschäftigungsverluste noch verstärkt wird. Ihre wirtschaftliche Bedeutung und ihre sozialen Auswirkungen überschreiten eindeutig die Aktionsmöglichkeiten der europäischen Industrie und bedürfen aus diesem Grunde der ganz besonderen Aufmerksamkeit im Rahmen der Beschäftigungspolitik der Europäischen Union. Die Maßnahmen und Orientierungen, die insbesondere für die Unterstützung der innovativen Unternehmen im Rahmen des Follow-up des Europäischen Rats, in Amsterdam, und insbesondere des nächsten Europäischen Rats über die Beschäftigung, in Luxemburg, vorgesehen sind, ebenso wie die gesamte konzertierte Politik der Mitgliedstaaten zugunsten der Beschäftigung, müssen folglich darauf achten, die Spezifizität dieses Sektors zu berücksichtigen. Die Kommission begrüßt in dieser Hinsicht die Aushandlung eines "Vertrauenspaktes für die Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor", der die Bedeutung der Ausbildung und der Verringerung/Organisation der Arbeitszeit unterstreichen und erlauben würde, die Einführung konzertierter Maßnahmen zu begünstigen, wenn sie die bestehenden Wettbewerbsregeln respektieren. d) Lohnnebenkosten In der Textil- und Bekleidungsbranche sind bestimmte arbeitskraftintensive Teilsekto ren in besonderem Maße von den Auswirkungen der indirekten Arbeitskosten (Sozialabgaben und indirekte Steuern auf Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit) betroffen. Hier ist der Abstand zu den Hauptkonkurrenten groß und nimmt weiter zu. Trotz der allgemein bekannten Haushaltsproblematik hat sich die Kommission wiederholt für eine Reduzierung der indirekten Arbeitskösten5 und somit für eine Orientierung ausgesprochen, die auf mehreren Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurde. Bei der Verabschiedung besonderer Maßnahmen zur Reduzierung der Lohnneben kosten in der Branche als Mittel zur Förderung der Beschäftigung und der Wettbe- 5 Weißbuch: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Brüssel 1993 12 werbsfähigkeit ist der Grundsatz zu beachten, daß keine Wettbewerbsverzerrungen6 entstehen dürfen. Zur Einhaltung der diesbezüglichen Bestimmungen des Vertrags und in Anbe tracht des Subsidiaritätsprinzips vertritt die Kommission die Ansicht, daß eine Vertiefung der derzeitigen Überlegungen zusammen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern sinnvoll ist. Im Rahmen des sozialen Dialogs in der Textil- und Bekleidungsbranche wird jeder Vorschlag über die Organisation der Arbeitszeit und die Flexibilität von der Kommission sorgfältig geprüft. 3. 3 Außenbeziehungen a) Verstärkte Marktöffnung Die Europäische Union mißt dem Fortbestand eines Zusammenhangs zwischen der Befolgung der WTO-Regeln durch die Textil- und Bekleidungsbranche und der Einhaltung der von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen große Bedeutung zu. Dieser Ansatz war auch für die in der Mitteilung vom 14. Februar 19967 dargestellte Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union maßgeblich, die offensiver als bisher ausgerichtet ist. Aufgrund der in den letzten Jahren stagnierenden Binnennachfrage nach Textilien und Bekleidung und der einfuhrbedingten Zunahme des Konkurrenzdruckes ist die Steige rung der Ausfuhren, insbesondere in Länder, deren Märkte ein Wachstumspotential aufweisen, entscheidend. Der Zuwachs bei den Ausfuhren in Märkte, die ein Höchstmaß an Öffnung aufweisen und in denen sich die Branche dem globalen Wettbewerb stellen muß, belegt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft. In dieser Hinsicht waren die mit der EXPROM-Initiative gemachten Erfahrungen positiv. Die Kommission wird auch in Zukunft verbesserten Informa tionen über kurzfristige einzelstaatliche Initiativen besondere Bedeutung zukommen lassen und gegebenenfalls eine koordinierende Funktion ausüben. Darüber hinaus wird jeder Vorschlag der Industrie für langfristige Fördermaßnahmen geprüft. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission prüfen, inwieweit die Gründung von Vertretungen der Textil- und Bekleidungsindustrie in einem oder mehreren Ländern, die für die Ausfuhren besonders relevant sind, zweckmäßig ist. Bestimmte Drittländer schützen ihre Märkte in unzulässiger Weise durch tarifäre und in denen diese Erscheinung am nichttarifäre Maßnahmen. Zu den Ländern, deutlichsten zu Tage tritt, gehören China, Indien, Südafrika und auch die Vereinigten Staaten. Diese Schutzmaßnahmen sind dem Ausbau des Handelsverkehrs nicht 6 Diese Themen werden im Rahmen der Arbeitsgruppe Steuerpolitik (Monti-Gruppe) anhand der Leitlinien des Rates von Dublin (Dezember 1996) und des Rates "Wirlschafts- und Finanzfragen" vom 11. November 1996 untersucht. 7 Wellhandel als globale Herausforderung: Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union - KOM(96) 53 endg. vom 14. Februar 1996 13 in vielen Fällen gegen die Vereinbarungen der förderlich und verstoßen Uruguay-Runde und vor allem gegen die Bestimmungen des Textil- und Beklei dungsabkommens. Zur Steigerung der Effizienz der Handelspolitik der Gemeinschaft hat die Kommission eine Datenbank über Handelshemmnisse eingerichtet, die inzwischen im Einsatz ist und von den Marktteilnehmern genutzt werden kann. Damit dieses ist die Mitarbeit aller Beteiligten Instrument tatsächlich dauerhaft funktioniert, unerläßlich. b) Vorschriften und Regelungen Die Kommission erwartet von den Partnern der Europäischen Union die genaue Einhaltung der Vereinbarungen zum Schutz des geistigen und industriellen und Eigentums Warenursprungsvereinbarungen. Anti-Dumping- Subventions-, sowie der Die zunehmende Globalisierung der Märkte und die fortschreitende Liberalisierung des Binnenmarktes setzen bei allen Marktteilnehmern die wechselseitige Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen voraus. Die Kommission wird unter Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen auch weiterhin die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um angemessene Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit zwi schen den Mitgliedstaaten und den Marktteilnehmern unabdingbar, wie das gemäß der Verordnung über Handelshemmnisse8 eingeleitete Verfahren bezüglich der Ursprungsregeln der Vereinigten Staaten gezeigt hat. c) Umwelt Über seinen Wert für die Gesellschaft und seinen besonderen politischen Stellenwert hinaus schafft der Umweltschutz neue Möglichkeiten in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Einzelne Unternehmen betrachten die mit dem Umweltschutz verbun denen Kosten häufig als Faktoren, die zu Schwierigkeiten internationalen Wettbewerb führen können. Unternehmen, die dynamisch vorgehen und Umwelt aspekte in ihre allgemeine Strategie einbeziehen, haben jedoch trotzdem gute Chancen. im Die Verleihung eines Umweltzeichens ist für diese Unternehmen ein wirksames Werbemittel. In diesem Zusammenhang verfolgt die Kommission im Rahmen der Diskussionen im Ausschuß "Handel und Umwelt" der Welthandelsorganisation das Ziel, den Fortbestand der Umweltzeichen, die (wie dies beim Umweltzeichen der Gemeinschaft der Fall ist) auf einer Analyse des Produktlebenszyklus basieren, zu sichern und die Transparenz hinsichtlich ihrer Verwendung sowie der Festlegung von Kriterien in dem die ihre Verleihung zu fördern. Dieser Ausschuß, sein wird, hat eine Gemeinschaft als assoziiertes Mitglied vertreten verbundenen Untersuchung über die mit der Handelsliberalisierung für 8 Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 14 auf die Umwelt von Auswirkungen Umweltschutzvorschriften der Branche auf den Handel eingeleitet. Der Gebrauch von Etiketten, die auf europäischem oder internationalem Niveau bekannt sind und sich sowohl auf die verwendeten Materialien als auch Verfahren beziehen, könnte die Wettbewerbsfähigkeit solcher Produkte erhöhen und auch einen positiven Einfluß auf die Umwelt haben. Folgen über und die Überdies müssen - insbesondere durch die FTE-Programme - die Unternehmen ermutigt werden, sich den mit der Umwelt verbundenen Problemen durch verstärkte Nutzung sauberer Technologien und des Recycling zu stellen, damit sie die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Zukunft besser wahrnehmen können. Eine besondere Initiative zur Informationsverbreitung sowohl unter den Produzenten als auch unter den Verbrauchern wäre wünschenswert, um den erwarteten Nutzen der Maßnahmen in diesem Bereich zu erhöhen. d) Die soziale Frage Die Kommission hat sich zur Bedeutung der Einhaltung der sozialen Grundrechte in den internationalen Beziehungen bekannt. Ihre Position zum Zusammenhang zwischen den Handelsabkommen und den international anerkannten Arbeitsnormen9 hat sie bereits in einer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung10 dargelegt und in den zuständigen multilateralen Gremien, Internationalen Arbeitsorganisation und der Welthandelsorganisation, vertreten. insbesondere in der In diesem Punkt hat die Kommission die Notwendigkeit der verstärkten Einhal tung der grundlegenden Arbeitsnormen bei gleichzeitiger Ablehnung ihres Ein satzes zu protektionistischen Zwecken betont. Alle Mitglieder der Welthandels organisation11 sind inzwischen diesbezügliche Verpflichtungen auf multilateraler Ebene eingegangen. Zudem hat die Kommission festgestellt, daß Initiativen der Marktteilnehmer, die auf die Einhaltung sozialer Rechte ausgerichtet sind, wie die Kampagne für sozialverträglich hergestellte Bekleidung, bei den Verbrau chern auf positive Resonanz stießen. Die Kommission prüft derzeit die mit einem Gütezeichen für sozialverträglich herge stellte Produkte verbundenen Fragen der Transparenz, der Zuverlässigkeit bezüglich der Verleihung und der Vereinbarkeit mit den Regeln des internationalen Handels, um einen objektiven Überblick über die Vor- und Nachteile eines solchen Systems zu bekommen. 9 Inzwischen hat sich auf internationaler Ebene ein Konsens darüber herausgebildet, daß diese Normen im Rahmen mehrerer Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) genauer bestimmt werden sollen. 10 Der Zusammenhang zwischen dem Handelssystem und den international anerkannten Arbeitsnormen, (KOM)96 402 endg. vom 24. Juli 1996. 1 ' Ministererklärung von Singapur vom 18. Dezember 1996 15 e) Internationalisierung der Unternehmen und industrielle Zusammenarbeit Seit einigen Jahren entwickeln immer mehr europäische Unternehmen Strategien zur Internationalisierung ihrer Fertigung, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf allen interna tionalen Märkten zu stärken. Diese Strategie stellt eine Ergänzung der innergemein schaftlichen Maßnahmen zur Anpassung des Produktionsprozesses an die Forderung nach hoher Wertschöpfiing, schneller Reaktionsfähigkeit ("quick response") und raschen Durchlaufzeiten dar. Im Rahmen ihrer Politik auf dem Gebiet der industriellen Zusammenarbeit wird sich die Kommission weiterhin für den Ausbau dauerhafter und kohärenter Rahmenbedingungen für eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit und für die Unterstützung einer Reihe von Pilotprojekten auf der Basis bereits bestehen der Instrumente einsetzen. Eine stärkere Zusammenarbeit bezüglich Normen, administrativer Verfahren und Handelsfragen kann für eine verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche vor dem Hintergrund der Globalisierung der Märkte eine bedeutende Rolle spielen. Aus historischen, wirtschaftlichen und geographischen Gründen mißt die Union ihren Nachbarländern, d. h. den mittel- und osteuropäischen Ländern - im Rahmen der Heranführungsstrategie - und den Mittelmeerländern, große Bedeutung zu. Generell wird auf die konkreten Möglichkeiten verwiesen, die die Gemeinschafts programme (PHARE, TACIS; MEDA, ECIP, JOPP, EURO/MED - PARTNERIAT, BRE, BC-NET usw. ) bieten. Bei der Umsetzung der von der Gemeinschaft verfolgten Politik der industriellen Zusammenarbeit können die Berufs verbände eine wichtige Multiplikatorfunktion ausüben. 16 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN 4. 1. Im Rahmen des von der Kommission in den Arbeitsgruppen Textil und Bekleidung angeregten Dialogs wurden die Vorteile aufgezeigt, die sich aus der Ergänzung und Kohärenz der Initiativen der Sozialpartner, der Mitgliedstaaten und der Institutionen der Gemeinschaft ergeben können. ihrem Bericht haben die Sozialpartner eine Reihe von Empfehlungen In ausgesprochen. Hinsichtlich der verschiedenen Bereiche, die darin behandelt werden, vertritt die Kommission die Ansicht, daß ein besonderes Augenmerk auf die Beschäftigung und die Ausbildung, auf die Verbreitung und den Transfer von Technologien, auf die Nutzung der Informationstechnologien, auf die Förderung von Synergien zwischen Gemeinschaftsprogrammen und nationalen Programmen zwecks Maximierung der Ergebnisse, auf das Funktionieren des Binnenmarktes und auf die Marktöffnung gelegt werden muß. Bei der Erarbeitung und Mitgliedstaaten berücksichtigen. ihrer Initiativen sollten die Sozialpartner die auf Gemeinschaftsebene vorhandenen in den Instrumente Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten unter Wahrung des Subsidiaritäts- prinzips verstärkt zusammenarbeiten, um die Synergie-Effekte ihrer Aktionen zur Unterstützung der von den Marktteilnehmern eingeleiteten Maßnahmen sicherzu stellen. 4. 2. Dynamische und rentable Unternehmen sind die besten Garanten für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Branche. Der Arbeitsplatzverlust in der Branche muß durch die entsprechende Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gesamtwirtschaft wettgemacht werden. Aufgrund der in der Textil- und Bekleidungsindustrie herrschenden regionalen Konzentration und des hohen Frauenanteils an den Beschäftigten muß die weitere Entwicklung hinsichtlich dieser grundlegenden Frage mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Aufgrund der Schlußfolgerungen des Rates von Amsterdam, der im neuen Beschäf tigungskapitel enthaltenen Vertragsbestimmungen und der von der Kommission auf diesem Gebiet wiederholt abgegebenen Stellungnahmen muß der speziell auf die Be schäftigungsproblematik ausgerichtete soziale Dialog fortgesetzt und vertieft werden. Auf dem Gebiet der Ausbildung sind geeignete Lösungen sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch im Rahmen der Instrumente, über die die Gemeinschaft verfügt, denkbar. Die ständige Weiterbildung, d. h. der Erwerb neuer Qualifikationen und Umschulungsmaßnahmen, ist nach wie vor von vorrangiger Bedeutung. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die diesbezüglichen Anstrengungen alle Beteiligten und somit in erster Linie die Unternehmen betreffen. Auf Gemeinschaftsebene dürften die zur Zeit laufenden Pilotprojekte für eine erfolg reiche Vermittlung der "guten Praxis" sorgen. Ferner könnten Beispiele füf Erfolgs modelle der Mitgliedstaaten in der gesamten Union weitergegeben werden und dadurch der Branche insgesamt zugute kommen. 17 4. 3. Der Textil- und Bekleidungssektor kann auf eine Reihe von Erfolgen bezüglich der vermehrten Einführung neuer Produkte, Verfahren und Ausrüstungen verweisen, als auch bezüglich der Anwendung von Informationstechnologien. Dennoch profitiert die gesamte textile Kette noch nicht ausreichend von diesen Vorteilen. Es ist daher erforderlich, die Wettbewerbsvorteile, die sich aus den neuen Technologien ergeben - insbesondere hinsichtlich der Unternehmensorganisation und der Reaktion auf die Anforderungen der Nachfrage - stärker bewußt zu machen. Die Vernetzung der Branche, einschließlich des Vertriebs, stellt einen erheblichen Wettbewerbsvorteil dar, der zur Stärkung der für die Schaffung von Arbeitsplätzen außerordentlich wichtigen KMU beiträgt. Die Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft, den Behörden der Mitgliedstaaten und der Gerne ist für einen zweckmäßigen Einsatz der für solche Initiativen zur VerjEügung stehenden Instrumente und für die Durchführung relevanter Projekte in diesem Bereich unabdingbar. 4. 4. Die Vollendung des Binnenmarktes ging in der Textil- und Bekleidungsbranche ohne größere Schwierigkeiten vonstatten. Für die Beseitigung von Handelshemmnissen als Folge der Nichtanwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ist die Mitarbeit der Sozialpartner unerläßlich. Bei der Behandlung von Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes sowie von Fragen im Zusammenhang mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes muß allerdings eine koordinierte und integrierte Vorgehensweise sichergestellt werden. Die Mitglied staaten und die Sozialpartner werden möglichst frühzeitig über die Ergebnisse der Überlegungen der Kommissionsdienststellen informiert. Auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens bemüht sich die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darum, geeignete Lösungen für die bei der Umsetzung der Ziele der Gemeinschaftspolitik festgestellten Schwierigkeiten zu fin den. 4. 5. Die Handelspolitik der Union muß - wie für andere Branchen - die tatsächliche Öffnung der Drittlandsmärkte für Unternehmen der Textil- und Bekleidungs industrie gewährleisten können. Die Kommission kann nicht akzeptieren, daß die Umsetzung der von der Union eingegangenen Verpflichtungen zur Liberalisierung der Einfuhren eine Verschlech terung der Marktzugangschancen in bestimmten Drittländern zur Folge hat. Angesichts der Internationalisierung der Wirtschaftstätigkeiten und insbesondere des Handelsverkehrs muß die Kommission auf der genauen Einhaltung der interna tional vereinbarten Vorschriften und Regelungen bestehen und die zum Schutz des Handels vorhandenen Instrumente erforderlichenfalls verstärkt einsetzen. Darüber hinaus müssen noch weitere Anstrengungen unternommen werden, damit die Beachtung von Mindestnormen für den Umweltschutz und die Einhaltung sozia ler Grundrechte in die internationalen Beziehungen Eingang finden. 4. 6. Sämtliche geplanten Maßnalimen sowie das Zusammenwirken der Anstrengungen aller Beteiligten können dieser Branche einen führenden Platz in der Wirtschaft der 18 Europäischen Union sichern. Trotz des Beschäftigungsrückgangs wird die Branche ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung beibehalten. Durch den derzeitigen Wandel werden Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung, die einen größeren Beitrag zum Ertrag der Unternehmen leisten, einen höheren Stellenwert bekommen. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen zur Schaffung von Bedingungen beitragen, die das allgemeine wirtschaftliche Umfeld verbessern, einen bedarfsgerechten Einsatz der Instrumente ermöglichen und die Kohärenz der Strategien sicherstellen. Für den beigefügten Aktionsplan ist eine ständige Erfolgskontrolle erforderlich. Die Kommission wird den Dialog mit den Sozialpartnern in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortsetzen, um die Erfolge laufend zu kontrollieren und die Maßnah men der Struktur- und Konjunkturentwicklung anzupassen. 19 EUROPÄISCHER AKTIONSPLAN ZUR FÖRDERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE 1997-2000 Empfehlungen der Sozialpartner INNOVATIONEN SOWIE INDUSTRIELLE UND INFORMATIONSTECHNOLOGIEN Maßnahmen Technologien • Die zwischen FuE, Innovationen und neuen bestehenden Zusammenhänge legen die Nutzung der einander der diesbezüglichen Initiativen nahe. ergänzenden Aspekte. Arbeiten hinsichtlich der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Ausrüstungen, ebenso wie der Anwendung von Informationstechnologien und des elektronischen Geschäftsverkehrs in der Branche sind aufgenommen worden. • Die Abstimmung und Weitergabe der Forschungsergebnisse sowie ihre konkrete Anwendung ist weiterhin vorrangiges Ziel. Im Rahmen der industriellen und Materialforschung thematischen Netzes ist vorgesehen. der Aufbau eines SOZIALABGABEN UND BESCHÄFTIGUNG, STEUERN • Ausbau der trilateralen Beratungen und (Kommission, Mitgliedstaaten Sozialpartner) • Vertiefung über die des Dialogs Schaffung/Sicherung von Arbeitsplätzen, die Reduzierung/Neuorganisation der Arbeitszeit, die Ausbildung und die Flexibilität der betriebsinternen Orga- nisation • Empfehlungen für Initiativen auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung bezüglich der Übertragung von Familienbetrieben • Auf der Grundlage des Berichts über die Entwicklung in der Europäischen Union1 der Steuersysteme wurde eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Themen werden im Rahmen des sektorbezogenen sozialen Dialogs erörtert. • Eine Studie über die Steuerflucht und die Schattenwirtschaft wurde von der Kommission gefördert. Ein Grünbuch über die illegale Beschäftigung ist in Vorbereitung. • Die Empfehlung Übertragung von zur Familienbetrieben (ABl. Nr. L 385/94) war Thema eines Forums, dessen Ergebnisse in einem Bericht zusammengefaßt werden. Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung über die diesbezüglichen Folgemaßnahmen vorlegen. 1 Die Steuern in der Europäischen Union - Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme - KOM(96)546 endg. 20 Empfehlungen der Sozialpartner Maßnahmen AUSBILDUNG • Bedarf besteht in folgenden Bereichen: interne Erwerb neuer Qualifikationen, Ausbildung und Umschulung. Im Rahmen ' des sozialen Dialogs wurde der Ausbildungsbedarf des Teilsektors Bekleidung analysiert. Für den Teilsektor Textil ist eine neue Initiative den Sozialpartnern vorgelegte Projekte werden zur Zeit geprüft. vorgesehen. Mehrere von Der Zugang der KMU der Branche zu den sollte vorhandenen erleichtert werden. Instrumenten Die zweite Phase des Programms ADAPT ist im Januar 1997 angelaufen. Mit den von den Mitgliedstaaten ausgewählten neuen Projekten wird im Herbst 1997 begonnen. INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION • Fortsetzung und Kontrolle des Programms zugunsten der Zulieferbetriebe (Mitteilung der Kommission KOM(96)210 endg. vom 15. Mai 1996 und der Schlußfolgerungen der Ratstagung "Industrie" vom 14. November 1996). UMWELT AZOFARBSTOFFE - PENTACHLOR PHENOL • Im der Rahmen verstärkten Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von sollte Umweltaspekten sichergestellt werden. Berücksichtigung die bezüglich Rechtsvorschriften der Die der Mitgliedstaaten und Verwendung von Azofarbstoffen angeglichen Pentachlorphenol werden, das um Hemmnisse Funktionieren des Binnenmarktes zu vermeiden. sollten für zwischen Auftraggebern Fortsetzung der auf dem Gebiet der fachlichen Beziehungen und Lohnkonfektionären bereits bestehende Aktionen, (IBEX-Ausstellungen, Werbemaßnahmen International Buyers ' Exhibitions), Vermittlung von Informationen (SCAN - Subcontracting Assistance Network), Statistiken. Ein praktischer Leitfaden zu rechtlichen Aspekten des Zulieferwesens und ein Leitfaden für die Partnerschaft im Zulieferwesen liegen ab September 1997 vor. Die Kommission wird an der vom Ausschuß "Handel und Umwelt" der WTO eingeleiteten Untersuchung mitwirken. Die Untersuchung sieht die Analyse der mit der Liberalisierung des Handels verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt sowie in der Branche die Analyse der Folgen der bestehenden Umweltschutzrechtsvorschriften für den Handel vor. die Zweckmäßigkeit und Zur Zeit werden Realisierbarkeit einer diesbezüglichen Angleichung bewertet. Die Bewertung befaßt sich mit zwei Themen: mit den sich aus der Verwendung dieser Stoffe ergebenden Gefahren für die Gesundheit und mit der Auswirkung ihres Verbots auf den Binnenmarkt und die Drittländer. Geplant ist die Überarbeitung der Richtlinie Nr. 76/769. 21 Empfehlungen der Sozialpartner ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN • Die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften in der Praxis sollte gestärkt werden. Maßnahmen Ein Grünbuch - Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union - Überlegungen für die Zukunft - wurde im November 1996 veröffentlicht. • Die Umsetzung der Richtlinien über das durch die sichergestellt öffentliche Auftragswesen Mitgliedstaaten werden. sollte UND KOMMERZIELLES GEWERBLICHES EIGENTUM • Stärkere Bekämpfung der Fälschung und des Kopierens von industriellen Mustern und Modellen. STAATLICHE BEIHILFEN • Verwirklichung eines Projekts für Regelungen mit sektorübergreifende Notifikationsschwellen, den besonderen Merkmalen der Textil- und Bekleidungsbranche angepaßt sind. die bessere Umsetzung Für 1998 ist eine Mitteilung zusammen mit einem Aktionsplan vorgesehen, der Maßnahmen fur wirksamere rechtliche Rahmenbedingungen und fur eine der Ein Gemeinschaftspolitik Informationssystem über die Vergabe öffentlicher Aufträge SIMAP wurde eines Pilotprojektes eingerichtet. der enthält. im Rahmen Ziele Am 13. März 1997 wurde eine gemeinsame Stellungnahme zur Richtlinie auf der Basis der Mitteilung KOM(93)344 endg. verabschiedet. Das Mitentscheidungsveffahren wird 9 bis 21 Monate dauern. Das Projekt für sektorübergreifende Regelungen wird im Dialog mit den Mitgliedstaaten fortgeführt. HANDELSPOLITIK • Verbesserter Zugang zu den Märkten von Drittländern Die Kommission wird ihrer internationalen Beziehungen weiterhin Maßnahmen zur Förderung der Marktöffnung entwickeln. im Rahmen der Einhaltung und Verhaltensweisen sowie Fortsetzung der B etrugsbekämpfung Regeln in es erfordert, wird die Falls die Situation Kommission den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern von den ihr zur Verfügung stehenden handelspolitischen Mitteln Gebrauch machen. Zusammenarbeit mit Exportförderung Die Kommission wird auf einen verbesserten Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten hinarbeiten, ggf. werden Koordinierungsmaßnahmen langfristige Vorschlag wird getroffen. Jeglicher zusammen mit den Marktteilnehmern analysiert. Die Gründung von Vertretungen der Textil- und Bekleidungsindustrie in den Drittländern könnte ebenfalls untersucht werden. 22 Empfehlungen der Sozialpartner Maßnahmen • Vertiefung der Fragen, die sich Zusammenhang mit dem Gütezeichen für sozialverträglich hergestellte Produkte stellen. fur im • Die Kommission untersucht zur Zeit die mit einem hergestellte Gütezeichen Produkte verbundenen Fragen der Transparenz, der Zuverlässigkeit bezüglich der Verleihung und der Vereinbarkeit mit den Regeln des internationalen Handels. sozialverträglich • Verabschiedung eines Verhaltenskodex •> Die Kommission prüft die Möglichkeit, eine breitangelegte Verteilung des Verhaltenskodex bei den Unternehmen und Verbrauchern zu fördern. durch die europäischen Unternehmen 23 ISSN 0254-1467 KOM(97) 454 endg. DOKUMENTE DE 10 08 04 13 Katalognummer : CB-CO-97-467-DE-C ISBN 92-78-24597-6 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg Ä9


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio che adotta un programma d'azione comunitaria 1999-2003 sulle malattie rare nel contesto del quadro d'azione nel settore della sanità pubblica»

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text: C 19/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 21. 1. 98 consultivo che assisterà la Commissione nella definizione dei criteri e delle procedure di selezione e di finanziamen- to dei progetti nonché della prassi di valutazione del programma stesso. 3. 4. Articolo 7: Controllo e valutazione. Il Comitato constata con soddisfazione che è previsto l’invio di copie della relazione valutativa e di attuazione del programma al Comitato stesso. Bruxelles, 29 ottobre 1997. Il Presidente del Comitato economico e sociale Tom JENKINS Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio che adotta un programma d’azione comunitaria 1999-2003 sulle malattie rare nel contesto del quadro d’azione nel settore della sanità pubblica» (1) (98/C 19/02) La Commissione, in data 27 giugno 1997, ha deciso, conformemente al disposto dell’articolo 129 del Trattato che istituisce la Comunità europea, di consultare il Comitato economico e sociale riguardo alla proposta di cui sopra. La Sezione «Ambiente, salute pubblica e consumo», incaricata di preparare i lavori del Comitato in materia, ha formulato il parere sulla base del rapporto introduttivo del relatore Fuchs e dei correlatori Lemmetty e Linssen, il 7 ottobre 1997. Il Comitato economico e sociale ha adottato il 29 ottobre 1997, nel corso della 349a sessione plenaria, con 101 voti favorevoli, 3 contrari e 1 astensione, il seguente parere. 1. Introduzione 1. 1. Il programma d’azione quinquennale (1999-2003) proposto, che adotta come base giuridica l’articolo 129 del Trattato ed è accompagnato da una comunicazione introduttiva, intende affrontare il problema delle malat- tie rare nell’Unione europea ad integrazione delle attività attualmente in corso negli Stati membri. Il problema delle malattie rare che, a differenza di quanto avviene negli Stati Uniti, nella maggioranza degli Stati membri non è stato finora affrontato sistematicamente, è stato definito come una delle otto aree prioritarie di azione comunitaria nella comunicazione della Commissione del 1993 sul quadro d’azione nel settore della sanità pubblica (2). 1. 2. economico e In risposta a tale comunicazione, sia il Comitato sia il Parlamento euro- sociale (3) peo (4) hanno espresso il loro sostegno a favore di un programma d’azione sulle malattie rare. Il Consiglio, inoltre, ha invitato la Commissione a considerare lo stato attuale delle conoscenze e delle esperienze maturate in materia di malattie rare e a studiare la situazione dei medicinali orfani nell’Unione europea (5). 1. 3. Per far fronte al problema delle malattie rare, la Commissione propone una serie di azioni specifiche ripartite fra tre gruppi: 1) azioni volte a offrire una migliore informazione sui diversi aspetti delle malattie rare (creazione, ad esempio, di una base dati europea sulle malattie rare), 2) azioni di assistenza ai gruppi di sostegno ai pazienti e alle loro famiglie (costituzione, ad esempio, di tali gruppi e collaborazione fra di loro) e, infine, 3) azioni per far fronte ai raggruppamenti di malattie rare (controllo, ad esempio, delle malattie rare e creazione di gruppi di risposta a tali raggruppamenti). (1) GU C 203 del 3. 7. 1997, pag. 6. (2) COM(93) 559 def. (3) Cfr. parere del CES del 6 luglio 1994 — GU C 388 del 31. 12. 1994. (4) Cfr. risoluzione A4-0311/95 del PE sul programma di azione sociale a medio termine 1995-1997 — GU C 32 del 5. 2. 1996. (5) Cfr. risoluzione del Consiglio del 20. dicembre 1995 — GU C 350 del 30. 12. 1995. 21. 1. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 19/5 1. 4. Per realizzare tali azioni è prevista l’adozione di due metodologie: i) sostegno ai progetti realizzati negli Stati membri e a livello comunitario e ii) sostegno ad altre attività specifiche necessarie per poter perseguire gli obiettivi del programma. La Commissione sarà assistita in questi suoi compiti da un comitato consultivo costituito da rappresentanti degli Stati membri. 1. 5. Quanto agli altri due programmi d’azione in materia di sanità pubblica proposti di recente dalla Commissione (prevenzione delle lesioni e malattie con- nesse con l’inquinamento), è previsto un contributo comunitario pari a 1,3 milioni di ecu per (co)finanziare le azioni intraprese nel corso del primo anno (1999), mentre il contesto finanziario per i restanti quattro anni, nonché gli stanziamenti annui saranno determinati una volta definite le future prospettive finanziarie. 1. 6. Parallelamente al programma d’azione proposto, le attività di ricerca incentrate sulla preparazione di medicinali orfani e sulle malattie rare sono finanziate nell’ambito del Quarto programma quadro per la ricerca e lo sviluppo tecnologico (1994-1998). La Commissione sta inoltre elaborando un regolamento volto a stabilire una procedura per la designazione dei medicinali orfani e a offrire incentivi alla ricerca, allo sviluppo e alla commercializzazione di tali prodotti. 2. Osservazioni di carattere generale 2. 1. Il Comitato accoglie con favore il programma d’azione in quanto rappresenta un passo avanti verso l’adozione di una strategia più sistematica nei confronti del problema delle malattie rare nell’Unione europea. Nutre tuttavia forti dubbi quanto alla possibilità di raggiungere gli obiettivi del programma mediante le risorse previste a tal fine dal bilancio comunitario. 2. 2. Per accrescere al massimo l’efficacia di molte delle azioni proposte (come, ad esempio, il controllo delle tendenze a lungo termine) è importante garantire la continuità del programma, anche oltre il 2003. 2. 3. Il Comitato, se da un lato ritiene, al pari della Commissione, che le iniziative comunitarie concernenti le malattie rare possano produrre importanti benefici, dall’altro desidera sottolineare la necessità di ulteriori azioni e di un coordinamento al livello degli Stati membri. 3. Osservazioni di carattere specifico 3. 1. Il Comitato attribuisce grande importanza alla definizione delle «malattie rare». Riconosce la difficoltà di individuare una definizione appropriata per tale termine e conviene sull’opportunità di considerare a tal fine gli aspetti sia quantitativi sia qualitativi. Il Comitato giudica corretto che si proponga di considerare rare le malattie con una prevalenza, sull’insieme della popola- zione comunitaria, inferiore a 5 su 10 000 pur essendo consapevole del fatto che negli Stati Uniti si adotta un criterio meno restrittivo. 3. 1. 1. La Commissione dovrà garantire che la defini- zione adottata nel programma d’azione sia coerente con quella del regolamento proposto in materia di medicinali orfani. Il Comitato nutre forti riserve in merito agli 3. 2. stanziamenti di bilancio previsti dal programma. In primo luogo, il contributo comunitario proposto per l’attuazione del programma nel corso del primo anno è talmente modesto da poter garantire il finanziamento soltanto di alcune delle azioni prospettate, ed anche in questo caso in misura molto limitata. In secondo luogo, il fatto che il finanziamento relativo agli altri quattro anni non sia affatto garantito, mettendo cosı` in forse il futuro del programma, va visto come una grave carenza. Perché il programma vada a buon fine, 3. 2. 1. il Comitato ritiene dunque essenziale che il contributo comunitario per il 1999 venga elevato considerevolmente e che le autorità di bilancio garantiscano tale livello di finanziamento anche per gli anni successivi. Il Comitato è sostanzialmente d’accordo sulla 3. 3. scelta dei tre obiettivi specifici del programma e sulle azioni concrete proposte nell’ambito di ciascuno. Per quanto concerne le azioni per una migliore 3. 3. 1. informazione a livello comunitario il Comitato suggeri- sce di rendere possibile la consultazione via Internet della base dati europea proposta sulle malattie rare. È opportuno inoltre chiarire la distinzione fra le «reti» a cui si fa riferimento nella seconda azione del primo obiettivo e «la collaborazione e il collegamento in rete dei gruppi» previsti dalla seconda azione del secondo obiettivo. 3. 3. 2. Il Comitato è dell’avviso che Internet (mediante i gruppi di discussione e di scambi di idee) possa anche svolgere l’utilissima funzione di favorire i contatti fra pazienti e professionisti, dal momento che in molti casi le persone affette da malattie rare vivono a grande distanza le une dalle altre. 3. 3. 3. Quanto alle modalità per far fronte ai raggrup- pamenti di malattie rare, il Comitato ritiene che, prima di creare delle apposite Task force, occorra in prima istanza raggiungere un accordo di base sul modo di procedere in proposito. Il Comitato fa rilevare che il «Centre for Disease Control», ad esempio, ha messo a punto alcuni orientamenti pratici al riguardo. Tali orientamenti richiedono una differenziazione a seconda del tipo di malattia, dal momento che, com’è ovvio, le strategie da adottare variano considerevolmente da un caso all’altro (ad esempio, ricerca di agenti infettivi, eziologia delle patologie tumorali, cause di una maggiore incidenza delle malattie genetiche). C 19/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 21. 1. 98 3. 3. 3. 1. In tale contesto il Comitato tiene a sottolinea- re l’importanza dei sistemi di controllo delle malattie rare per poter individuare l’evoluzione delle tendenze nel tempo e le diverse incidenze a livello regionale. Dal momento che tali tendenze sono per lo più riconoscibili solo dopo almeno dieci anni, il Comitato ritiene che anche da questo punto di vista sia essenziale garantire la continuità del programma d’azione proposto — anche oltre il 2003. 3. 4. La Commissione deve naturalmente garantire coerenza e complementarità fra tutte le iniziative comu- nitarie collegate alle malattie rare. Cio` vale soprattutto per il programma d’azione proposto, per le iniziative di ricerca in corso o da avviare nel campo delle malattie rare e per il previsto regolamento sui medicinali orfani (dove si rende necessario uno stretto coordinamento fra ricerca, sviluppo e commercializzazione di tali prodotti). Il Comitato nota con piacere che, nell’ambito del 3. 5. programma, la Commissione intende incoraggiare la cooperazione con le organizzazioni internazionali com- petenti e con i paesi terzi, fra cui dovrebbero figurare Giappone e Stati Uniti. Bruxelles, 29 ottobre 1997. Il Presidente del Comitato economico e sociale Tom JENKINS Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio che adotta un programma d’azione comunitaria 1999-2003 sulle malattie connesse con l’inquinamento nel contesto del quadro d’azione nel settore della sanità pubblica» (1) (98/C 19/03) Il Consiglio, in data 27 giugno 1997, ha deciso, conformemente al disposto dell’articolo 129 del Trattato che istituisce la Comunità europea, di consultare il Comitato economico e sociale in merito alla proposta di cui sopra. La Sezione «Ambiente, salute pubblica e consumo», incaricata di preparare i lavori del Comitato in materia, ha formulato il parere sulla base del rapporto introduttivo del relatore Lemmetty e dei correlatori Fuchs e Linssen, in data 7 ottobre 1997. Il Comitato economico e sociale ha adottato il 29 ottobre 1997, nel corso della 349a sessione plenaria, con 106 voti favorevoli e 3 astensioni, il seguente parere. 1. Introduzione La Commissione ha presentato una comunicazio- 1. 1. ne riguardante un programma di azione comunitaria sulle malattie connesse con l’inquinamento nel contesto del quadro d’azione nel settore della sanità pubblica. La comunicazione è accompagnata da una proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio che adotta un programma di azione comunitaria sulle malattie connesse con l’inquinamento, da attuare nel periodo 1999-2003, nel contesto del quadro d’azione nel settore della sanità pubblica. 1. 2. Il programma d’azione è basato sugli articoli 3, lettera o), e 129 del Trattato che istituisce la Comunità europea, per i quali la protezione della salute umana è un obiettivo prioritario. Nella comunicazione del 24 novembre 1993 sul quadro d’azione nel settore della sanità pubblica (2), la Commissione ha definito gli orientamenti per le future azioni comunitarie al fine di conseguire tali obiettivi. 1. 2. 1. Sulla scia della comunicazione, la Commissione ha inoltre recentemente adottato programmi di azione sulla prevenzione delle lesioni e le malattie rare. Il Comitato economico e sociale ha già evidenzia- 1. 3. to in diverse occasioni il nesso fra inquinamento ambien- tale e salute. Nel parere del 6 luglio 1994 in merito alla (1) GU C 214 del 16. 7. 1997, pag. 7. (2) Doc. COM(93) 559 def. , 24. 11. 1993


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Ehdotus neuvoston direktiiviksi yhteisön lentoasemia käyttävien kolmansien maiden ilma-alusten turvallisuusarvioinnista"

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text: C 19/20 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 21. 1. 98 Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Ehdotus neuvoston direktiiviksi yhteisön lentoasemia käyttävien kolmansien maiden ilma-alusten turvallisuusarvioinnista” (1) (98/C 19/06) Neuvosto päätti 17. maaliskuuta 1997 pyytää perustamissopimuksen 84 artiklan 2 kohdan mukaisesti talous- ja sosiaalikomitean lausunnon aiheesta edella¨ mainitusta ehdotuksesta. Asian valmistelusta vastannut liikenne- ja tietoliikennejaosto hyväksyi lausuntonsa 15. lo- kakuuta 1997. Esittelijä oli Michael Mobbs. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 29. –30. lokakuuta 1997 pitämässään 349. täysistunnossa (lokakuun 29. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon äänin 105 puolesta ja yksi vastaan kahden pidättyessä äänestyksestä. 1. Johdanto 1. 1. Eri puolilla maailmaa on jo jonkin aikaa oltu huolissaan ilmailun turvallisuudesta. Tämän vuoksi USA:n hallitus ja Kansainvälinen siviili-ilmailujärjestö ICAO ovat luoneet valvonta- ja tukiohjelmia mahdollis- ten puutteiden selvittämiseksi ja toimiksi, joilla matkus- tajien, miehistön sekä niin lentokentällä kuin sen ym- päristössä olevien ihmisten turvallisuus voidaan var- mistaa. arviointiohjelmaa 1. 2. Myös Euroopan siviili-ilmailuviranomaiset ovat huomanneet, että Euroopassa on syytä ryhtyä asian vaatimiin toimiin. Euroopan siviili-ilmailukonferenssi ryhtyikin kehittämään ulkomaisten ilma- (ECAC) (SAFA). turvallisuuden alusten ECAC:n pääjohtajat hyväksyivät kesäkuussa 1996 eu- rooppalaisen erityisohjelman. Tavoitteena oli integroida se mahdollisimman laajasti ICAO:n tarjoamiin puittei- siin ja välttää päällekkäisyyttä ICAO:n toimien kanssa. Euroopan unionin valmistellessa seisontapaikkatarkas- tuksille entistä tukevamman oikeudellisen ja poliittisen perustan antavaa direktiiviä, toteuttaa osa jäsenvaltiois- ta seisontapaikkatarkastuksia, vaikkeivät ne noudata- kaan yhdenmukaista menettelyä. 1. 3. Helmikuussa 1996 Dominikaanisessa tasaval- lassa tapahtuneessa lento-onnettomuudessa kuoli 176 eurooppalaista matkustajaa. Tämän seurauksena sekä Euroopan parlamentti (2) että neuvosto (3) pyysivät ko- missiota selvittämään mahdollisia toimia turvallisuuden parantamiseksi ja käsittelemään erityisesti ongelmaa, jonka aiheuttavat Euroopan unionin alueelle ja alueelta liikennöivät lentoliikenteen harjoittajat, jotka eivät nou- data voimassa olevia standardeja. 1. 4. Komissio on jättänyt ehdotuksen, jonka tavoit- teena on kaikkien ICAO:n standardeihin ja sen suositte- (1) EYVL C 124, 21. 4. 1997, s. 39 (2) Päätöslauselma B4-0150/96, EYVL C 65 4. 3. 1996, s. 172 (3) Liikenneasiain neuvoston 1907. kokous Brysselissä 11. maaliskuuta 1996 (PRES 96/55). lemiin toimiin perustuvien, jäsenvaltioiden jo nyt sovel- lettavissa olevien toimien järkeistäminen ja koordinointi yhdeksi direktiiviksi. Tämän ymmärtäminen edellyttää jäsenvaltioiden nykyisen tilanteen lähempää tarkastelua. 94/56/EY siviili- 1. 4. 1. Neuvoston direktiivissä ilmailun onnettomuuksien ja vaaratilanteiden tutkinnan perusperiaatteista todetaan, että ”kunkin jäsenvaltion on varmistettava, että tekninen tutkinta suoritetaan pysyvän siviili-ilmailualan toimielimen tai yhteisön val- vonnassa. Kyseisen toimielimen tai yhteisön on oltava toiminnallisesti riippumaton erityisesti kansallisista il- mailuviranomaisista, jotka vastaavat lentokelpoisuudes- ta, tyyppihyväksynnästä, – – ja yleensä kaikista osapuo- lista, joiden edut saattavat joutua ristiriitaan tutkintaeli- melle tai -yhteisölle annetun tehtävän kanssa”. ICAO:n liitteessä 8 ”Ilma-aluksen lentokelpoi- 1. 4. 2. suus” säädetään, että ilma-alukset on pidettävä lentokel- poisina. Mikäli sopimusvaltion viranomaisilla on syytä epäillä aluksen lentokelpoisuutta, ei velvoite hyväksyä esitetty lentokelpoisuustodistus enää sido sitä ja sen on mahdollista tarkastaa ilma-alus ja tarvittaessa asettaa se lentokieltoon. Kansallisissa lainsäädännöissä on eroja, mutta jokaisessa jäsenvaltiossa on olemassa toimielin, jolla on valtuudet asettaa oman valtion, toisen jäsenval- tion tai kolmannen maan ilma-alus lentokieltoon, mikäli sen lentokelpoisuutta on syytä epäillä. ICAO:n liit- teessä 13 ”Siviili-ilmailun onnettomuuksien ja vaarati- lanteiden tutkimus” sovelletaan samaa periaatetta tilan- teessa, jossa vaaratilanteen on syytä epäillä tapahtuneen. 1. 4. 3. Tästä syystä jokaisella jäsenvaltiolla on jo valtuudet tarkastaa ja mikäli tarpeen asettaa oman valtion, toisen jäsenvaltion tai kolmannen maan ilma- alus lentokieltoon. Jokaisen ICAO:n allekirjoittajaval- tion tulisikin tunnustaa tämä toimivalta. Jäsenvaltioiden ilma-aluksia koskevat määräykset ovat lisäksi yhtä tiukkoja tai tiukempia kuin kolmansien maiden ilma- aluksia koskevat säännöt. Näin ollen sellaisia määräyk- siä, joita ei jo sovelleta jäsenvaltioiden ilma-aluksiin, 21. 1. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 19/21 ei ole aikomus ottaa käyttöön kolmansien maiden ilma-alusten kohdalla. 1. 4. 4. Vaikka nykymääräykset sallivatkin tarpeelli- siin toimiin ryhtymisen mistä päin maailmaa tahansa tulevan ilma-aluksen kohdalla, voidaan kolmannen maan ilma-alusta kohdella eri jäsenvaltioissa eri tavoin. Nykyisellään toiset jäsenvaltiot eivät välttämättä toista tai tue jonkin jäsenvaltion toteuttamia toimia. Niinpä yhden jäsenvaltion viranomaisten lentokelpoisuudel- taan puutteelliseksi luokittelema ilma-alus, jota ei kui- tenkaan ole asetettu lentokieltoon ja joka voi lentää ilman matkustajia (tai rahtia) korjauttamaan havaitut viat, voi nykytilanteessa laskeutua toiseen jäsenvaltioon, jossa sen sallitaan ottaa matkustajia (ja rahtia) ilman, että havaittuja vikoja on korjattu. 1. 4. 5. Nykyisellään kolmannen maan lentoyhtiö, jonka lentokoneen jokin jäsenvaltioista on asettanut lentokieltoon, voi ryhtyä vastatoimin kyseisen jäsenval- tion lentoyhtiötä vastaan ja samalla jatkaa lentämistä toisen jäsenvaltion lentokentille. Tämäntyyppinen kiista on käynnissä Yhdistyneen kuningaskunnan ja Nigerian välillä. johon kuuluvat 1. 5. Ottaen huomioon jatkuvan tarpeen parantaa turvallisuutta komissio on perustanut korkean tason jäsenvaltioiden siviili- työryhmän, ilmailuviranomaiset, ECAC, JAA (lentoturvallisuus- viranomaisten yhteistyöelin) ja komissio. Ryhmän tar- koituksena on avustaa komissiota ilmaliikenteen turval- lisuuteen liittyvien eri näkökohtien käsittelyssä. 2. Korkean tason työryhmä 2. 1. Korkean tason työryhmä julkaisi selonteon, joka liitettiin komission Euroopan parlamentille ja neuvostol- le aiheesta ”Yhteisön ilmailuturvallisuuden parantamis- strategian suuntaviivat” (1) antamaan tiedonantoon. Se- lonteko sisältää koko joukon ehdotuksia, joista jäljem- pänä käsitellään ainoastaan tähän lausuntoon liittyviä. 2. 2. Korkean tason työryhmä, joka käsitteli Yhdys- valtojen FAA:n (Federal Aviation Administration) me- nettelyä (jolla varmistetaan, että kansallisilla sääntely- viranomaisilla on käytettävissään kansainvälisen turval- lisuuden valvontavastuun edellyttämät riittävät lain- säädännölliset keinot, muut voimavarat, työvoima ja asiantuntemus) tuli siihen tulokseen, ettei yhdysvaltalai- nen järjestelmä sovellu Eurooppaan. (1) SEK(96) 1083 lopull. , 12. 6. 1996 2. 3. Euroopassa ilmailu-alalla on paljon enemmän yhteistyökumppaneita, koska lähes kaikista maailman valtioista on lentoyhteys jollekin eurooppalaiselle lento- asemalle. Kaikkien tarkastaminen olisi kohtuuttoman suuri tehtävä eurooppalaisiin voimavaroihin nähden. Se olisi useissa tapauksissa myös täysin tarpeetonta ja lisäksi päällekkäistä muiden jo tekemän työn kanssa. 2. 4. Sen sijaan Euroopassa tulisi soveltaa omaa asteit- taista menettelyä, jonka käynnistävät ulkomaisen lento- yhtiön turvallisuuteen liittyviä puutteita koskevat todis- teet. Käytännössä tämä tarkoittaisi ulkomaisten ilma- alusten turvallisuusarviointia, eli SAFA-menettelyä (Sa- fety Assessment of Foreign Aircraft). Lentoturvallisuusviranomaisten 2. 5. yhteistyöelin (JAA) kehittelee parhaillaan menettelyn toimintaan liittyviä näkökohtia Euroopan siviili-ilmailukonferens- sin (ECAC) nimissä. Korkean tason työryhmä myöntää, että Chica- 2. 6. gossa joulukuussa 1944 allekirjoitetun kansainvälisen siviili-ilmailuyleissopimuksen periaatteita on noudatet- tava. Työryhmän selonteon pääkohdat ovat: 2. 6. 1. Kolmansien maiden lentoyhtiöihin ja ilma- aluksiin kohdistettavan turvallisuuden parantamisstra- tegian tulee vastata kansainvälistä siviili-ilmailua sääte- leviä periaatteita. 2. 6. 2. Kukin sopimusvaltio vastaa pätevien lentokel- poisuustodistusten myöntämisestä tai antamisesta sekä jokaisen kyseisessä valtiossa rekisteröidyn lento- tai käyttömiehistön pätevyydestä. Kaikkien muiden sopi- musvaltioiden tulee hyväksyä myönnetyt todistukset, mikäli ne vähintään täyttävät kansainväliset vähim- mäisstandardit. Vastaavasti sopimusvaltiot eivät saa hyväksyä todistuksia, joiden ne eivät katso täyttävän ICAO:n standardeja. Mikäli näin tapahtuu, on mahdol- lista harkita yksipuolisia toimia valtion kansalaisten suojelemiseksi. Tämä ei kuitenkaan voi merkitä sitä, että yhteistoimet ovat mahdollisia. 2. 6. 3. Kahdenväliset sopimukset, vaikka niissä tun- nustetaan kummankin osapuolen oikeus hyväksyä lento- yhtiöitä, eivät yleensä sisällä selviä turvallisuusvalvontaa koskevia määräyksiä tai toisen osapuolen mahdollisuut- ta yksipuolisesti peruuttaa toiselle myönnetyt oikeudet. 2. 6. 4. Tämän vuoksi kansainvälisen ilmailulain- säädännön puitteissa on hyvin vaikeaa laatia ”mustia listoja” kolmansien maiden lentoyhtiöistä ottamatta lainkaan huomioon selvää vastatoimien tai muiden kielteisten diplomaattisten seurausten uhkaa. C 19/22 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 21. 1. 98 3. Komission ehdotus 3. 6. Jäsenvaltioiden on saatettava ehdotetun direktii- vin noudattamisen edellyttämät lait voimaan viimeistään 1. heinäkuuta 1998. 3. 1. Komission ehdotuksessa direktiiviksi ”yhteisön lentoasemia käyttävien kolmansien maiden ilma-alusten turvallisuusarvioinnista” pyritään osaltaan paranta- maan turvallisuutta tarkastamalla kolmansien maiden ilma-alukset aina, kun on syytä epäillä, ettei niitä käytettäessä noudateta kansainvälisiä turvallisuusstan- dardeja. 3. 2. Vaikka ehdotusta on pääasiassa tarkoitus sovel- taa kolmansien maiden ilma-aluksiin, se ei vaikuta jäsenvaltioiden oikeuteen tarkastaa yhteisön lainsäädän- nön puitteissa mikä tahansa sen lentoasemia käyttävä alus. 3. 3. Menettely on pääpiirteissään seuraava: 3. 3. 1. Määritellään tiedot, joita jäsenvaltioiden tulee kerätä toteutettavien toimenpiteiden perustaksi. 3. 3. 2. Jäsenvaltioiden tulee vaihtaa keskenään toi- miaan koskevia tietoja, jotta turvallisuuden parantami- sesta voidaan päättää yhteisön tasolla. 3. 3. 3. Mikäli tietojen perusteella on syytä epäillä, ettei ilma-alus täytä kansainvälisiä standardeja, jäsenvaltio suorittaa seisontapaikkatarkastuksen. Jos tarkastuksessa ilmenee, ettei turvallisuus- 3. 3. 4. standardeja ole noudatettu riittävästi, on jäsenvaltiolla velvollisuus asettaa alus lentokieltoon, kunnes puutteet on korjattu. Omistajalla tai liikenteenharjoittajalla on valitusoikeus. Mikäli havaittuja puutteita ei voida korja- ta, voi tarkastuksen tehnyt jäsenvaltio yhdessä ilma- aluksen toiminnasta vastaavan valtion kanssa määritellä ne erityisehdot, joiden mukaan aluksen voidaan sallia lentää ilman maksavia matkustajia lentokentälle, jolla puutteet voidaan korjata. 3. 4. Komissio esittää, että turvallisuuden parantami- sessa ja siihen liittyvien toimien toteuttamisessa sitä avustaisi neuvoa-antava komitea. 3. 5. Komissio aikoo luoda asiaa koskevat oikeuspuit- teet, mutta jättää samalla jäsenvaltioille riittävästi liik- kumatilaa vastaavien omien tai yhteisten järjestelmien luomiselle harkinnan mukaan, esim. ECAC:n tai JAA:n kautta. Komission mielestä tämä menettely on läheisyys- periaatteen mukainen. 4. Yleistä 4. 1. Komitea suhtautuu myönteisesti komission eh- dotukseen. Se tulisi kuitenkin nähdä osana maailmanlaa- juisia turvallisuuden parantamiseen tähtääviä toimia, eikä niinkään lopullisena ratkaisuna. Komitea painot- taa, ettei yhteisön toimien pitäisi rajoittua kolmansien maiden lentoyhtiöiden ja ilma-alusten turvallisuuden parantamiseen vaan niillä pitäisi pyrkiä nostamaan koko Euroopan turvastandardeja. 4. 2. Komitea kannattaa komission pyrkimystä yh- denmukaistaa kaikissa jäsenvaltioissa tarkastamiseen ja lentokieltoon asettamiseen sekä tarvittaessa laskeutu- misoikeuden rajoittamiseen liittyvät toimet. Mikäli tähän ei päästä, kohdassa 1. 4. 4. kuvailtu epätyydyttävä liikennöintioikeuksiin liittyvä tilanne jatkuu epäilemättä edelleen. Komitean mielestä niin ei saa antaa käydä. Mikäli yhteisössä ei mahdollisimman pian ryhdytä tehokkaisiin ja yhdenmukaisiin toimiin, joutuu komis- sion ehdotuksen arvo kyseenalaiseksi. 4. 3. On paikallaan muistaa, että ICAO:n liitteessä 13 määritellään lentoliikenteen harjoittaja henkilöksi, järjestöksi tai yritykseksi, joka liikennöi tai tarjoutuu liikennöimään ilma-alusta ja että JAA:n määräykset sisältävät erilaisissa leasing-sopimuksissa käytettävien termien yksityiskohtaiset määritelmät. Käsitteelle ”omistaja” ei kuitenkaan ole vastaavaa selvää määri- telmää. Komitean mielestä komission tulisi selventää asianomaisten kanssa kaikki mahdolliset vielä ratkaise- mattomat seikat, jotta vältyttäisiin turvallisuutta vaa- rantavilta porsaanrei’iltä. JAA:lla on tässä asiassa todennäköisesti huomat- 4. 4. tava rooli, etenkin standardien määrittelyn ja työaika- taulun laatimisen suhteen. Komitea kannattaa tätä roolia, mutta on tietoinen siitä, ettei JAA:lla nykyisellään ole oikeudellista asemaa. Sen asema sääntelyviranomai- sena perustuu 27:n jäsenen sopimukseen, mutta se ei kuitenkaan ole lakia säätävä viranomainen. Kaikki JAA:n jäsenet ovat hyväksyneet periaatteen, jonka mukaan JAA:n sääntöjä sovelletaan kansallisten lakien tavoin (koska ei ole muuta eurooppalaista elintä, joka ja etenkin pystyisi huolehtimaan JAA:n tehtävistä, koska sitä pidetään pätevimpänä alan eurooppalaisena elimenä). Komitean mielestä komission tulisi tunnustaa vallitseva asioiden tila ja löytää keinot JAA:n ja komis- sion välisen tehokkaan yhteistyön järjestämiselle. Yhteistyö- 4. 5. ja avustusohjelmien kehittäminen sekä kolmansien maiden lentohenkilöstön asianmukai- nen koulutus parantavat näiden maiden turvastandarde- ja. Myös kolmansissa maissa ja etenkin niiden lentoken- 21. 1. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 19/23 tillä vallitsevat olosuhteet (lähestymislaitteiden standar- dit, viestintäyhteydet, lennonvalvonta) vaikuttavat suo- raan (myös eurooppalaisten) matkustajien turvallisuu- näihin seikkoihin, mutta niitä ei ehdoteta sisällytettävik- si nyt käsiteltävään komission ehdotukseen. Jäsenvaltioiden toimivaltaisten viranomaisten 4. 6. tulisi turvallisuussyistä harkita, miten kolmansien mai- den lentoyhtiöiden lentävän henkilöstön riittävä siiviili- ilmailussa käytettävien kielten, erityisesti englannin, taito voitaisiin varmistaa. Lentokoneen asettaminen lentokieltoon vaikut- 4. 7. taa myös matkustajiin (ja rahtiin), ja lentokiellosta johtuvasta myöhästymisestä voidaan hakea korvausta. Tätä seikkaa ja sitä, miten matkustajat (ja rahti) voisivat päästä määränpäähänsä, tulisi pohtia. 5. Erityistä 5. 1. Johdanto-osa 5. 1. 1. Jotta kolmansien maiden ilma-alusten omista- jille ja lentoliikenteenharjoittajille olisi selvää, että ehdotettu direktiivi ei ole syrjivä tulisi johdanto-osan kolmannen kappaleen jälkeen lisätä seuraavat kappaleet: ”ottaa huomioon yhteisön lentoyhtiöihin ja ilma- aluksiin kohdistuvat ICAO:n standardien ja suosi- tusten sekä JAA:n määräysten mukaiset tiukat tar- kastukset, ottaa huomioon ICAO:n yleissopimuksen 8 ja 13 liitteiden standardeihin ja suositeltuihin menettelyi- hin perustuviin määräyksiin nojautuvat jäsenvaltioi- den valtuudet asettaa ilma-alus lentokieltoon, mikäli on syytä epäillä, ettei se ole lentokelpoinen tai mikäli on tapahtunut jotain, mikä vaikuttaa tai saattaa vaikuttaa toiminnan turvallisuuteen,” 5. 2. 2 artikla (Soveltamisala) 5. 2. 1. Muutetaan ensimmäinen kohta kuulumaan seuraavasti: ”Tätä direktiiviä sovelletaan ilma-aluksiin, jotka laskeutuvat yhteisön jäsenvaltiossa sijaitsevalle len- toasemalle tai nousevat yhteisön jäsenvaltiossa sijait- sevalta lentoasemalta ja joita yhteisön jäsenvaltiossa toimiva yhteisö ei kokonaisuudessaan omista ja/tai käytä. ” 5. 2. 3. Muutetaan kolmas kohta kuulumaan seuraa- vasti: ”Direktiivi ei kuitenkaan vaikuta jäsenvaltion oikeu- teen toteuttaa minkä tahansa sen lentoasemalle laskeutuvan ilma-aluksen tarkastus, jäsenvaltioiden ilma-alukset mukaan lukien, yhteisön oikeus huo- mioon ottaen. ” 5. 3. 3 artikla (Määritelmät) 5. 3. 1. Neljäs määritelmä (Kansainväliset suusnormit) Lisätään määritelmään seuraavaa: turvalli- ”. kansainvälisen siviili-ilmailun yleissopimuksen liitteisiin tai muihin kansainvälisesti sovittuihin tur- vallisuusnormeihin sellaisena, kuin ne ovat voimassa direktiivin antamisen ajankohtana. ” 5. 3. 2. set) Lisätään loppuun seuraavaa: Viides määritelmä (Seisontapaikkatarkastuk- ”. sen laitteiston tila sekä miehistön kunto ja pätevyys. ” 5. 4. 4 artikla (Tietojen keruu) 5. 4. 1. Käsite toimivaltainen viranomainen ei tämän artiklan asiayhteydessä ole riittävän selvä ja voi aiheuttaa sekaannusta. Komitea ehdottaakin ilmauksen poistamis- ta ja kohdan muuttamista kuulumaan ”Jäsenvaltiot keräävät kaikkea tietoa. ”. 5. 4. 2. dan luetteloon lisätään: Artiklan 1 kohdan ensimmäisen luetelmakoh- ”matkustamohenkilökunnan kertomusten ja huoltohenkilökunnan kertomusten välityksellä. ” 5. 5. 5 artikla (Seisontapaikkatarkastukset) 5. 5. 1. Artiklan yksityiskohtainen ja kuvaileva sana- muoto ei vastaa luvun ”Perustelut” seitsemännessä kohdassa ilmaistua artiklaa yleisempää ja suuntaa- antavaa tavoitetta ja viittausta läheisyysperiaatteeseen. Artikla tulisi muotoilla uudelleen ja selventää tehtävien tarkastusten tarkka määrä ja toistumistiheys. Komission tulisi myös ilmaista selvästi (joko tässä tai liitteessä II) ettei tarkastusten pidä aina olla samanlaisia eikä niiden suoritusjärjestyksen pidä olla aina sama, mikäli tarkas- tusta ei saada kokonaisuudessaan tehtyä hyväksyttävän ajan kuluessa. 5. 5. 2. 1 k o h t a 5. 2. 2. Muutetaan toisen kohdan alku kuulumaan seuraavasti: ”Ainoastaan valtion ilma-alukset. ” Lisätään loppuun ”. jotka laskeutuvat jollekin sen lentoasemista, tehdään viivyttelemättä seisontapaikka- tarkastus seuraavasti:”. Tämä korostaa toimen kiirei- syyttä. C 19/24 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 21. 1. 98 5. 5. 3. 2 k o h t a Mikäli havaitaan huomattava puute, tulee seisontatar- kastuskertomus toimittaa virallisena valvontaviran- omaisena toimivalle siviili-ilmailuviranomaiselle. 5. 6. 6 artikla (Tietojen vaihto) 5. 6. 1. Komitea on huolissaan, ettei asian kiireelli- syyttä näytetä otettavan riittävästi huomioon sen enempää kaiken pohjana olevassa raportoinnissa kuin sitä seuraavissa jäsenvaltioiden, komission tai neuvoa- antavan komitean (perustetaan 9 artiklan nojalla) toi- missa. Artiklan 2 kohdassa viitataan seisontapaikkatar- kastuskertomusten saatavuuteen, muttei anneta riittä- västi tietoa siitä, miten näiden kertomusten olemassa- olosta saa tietoa. Komitean mielestä jäsenvaltioiden yhteistoiminnan välttämättömyys tulisi tehdä täysin selväksi. Sellaisia porsaanreikiä ei saa jäädä, joiden ansiosta liikennöitsijä voi käyttää yhtäkään yhteisön lentoasemaa, ennen kuin kaikki toisella yhteisön lento- asemalla havaitut viat on kokonaan korjattu. Kun seisontapaikkatarkastus on tehty (5 artik- 5. 6. 2. la) ja tiedot kerätty (4 artikla) on välttämätöntä, että tarvittaviin toimiin ryhdytään heti. Tilanteen korjaami- sessa viivyttelyä ei voida hyväksyä, sillä tämän direktii- viehdotuksen edellyttämät toimet ovat tarpeen juuri siksi, koska vallitsevaa turvallisuustilannetta ei pidetä tyydyttävänä. Viivyttely olisi nykyistäkin huolestutta- vampaa, mikäli jäsenvaltioita estettäisiin ryhtymästä oma-aloitteisiin toimiin, kun tilanne niiden mielestä sitä edellyttää. Bryssel, 29. lokakuuta 1997. 5. 6. 3. Ilmauksen ”pyynnöstä” poistaminen toisesta kohdasta auttaisi. Asian kiireisyys ehkä korostuisi, jos kaikki tarkastuskertomukset toimitettaisiin automaatti- sesti jokaiselle toimivaltaisille viranomaisille. 5. 7. 7 artikla (Tietosuoja) Artikla on tavoitteiltaan selkeä, mutta niiden 5. 7. 1. toteuttaminen käytännössä voi olla vaikeaa. Luottamuk- sellista tietoa voidaan joutua käyttämään lentokiellon perusteena, mikäli lentoyhtiö valittaa lentokiellosta. 5. 7. 2. Muutetaan 2 kohta kuulumaan seuraavasti: ”Erityisesti seisontapaikkatarkastusten kohteeksi joutu- neiden ilma-alusten miehistöjen tai huoltohenkilökun- nan antamien tietojen luottamuksellisuus varmiste- taan. ” 5. 8. 8 artiklan 5 kohta (Ilma-aluksen lentokielto) Se, kenelle lentokiellosta voi valittaa, tulee ilmaista nykyistä selvemmin. 5. 9. 9, 10 ja 11 artikla (Turvallisuutta lisäävät toimet, täytäntöönpanotoimet, komitea) Komission tulisi tarkastella näitä artikloja uudelleen ja muuttaa sanamuotoa tämän lausunnon tuloksena tehtyjä muutoksia vastaavaksi. 5. 10. Liite II (Seisontapaikkatarkastukset) Lisätään I kohdan ensimmäiseen virkkeeseen 5. 10. 1. seuraavaa: ”. käytettävissä olevan ajan ja aikaisempien tarkastuskertomusten mukaan. ” Näin vältyttäisiin ny- kyistä helpommin jo tehdyn ja toimivaltaisten viran- omaisten tiedossa olevan työn toistamiselta. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Tom JENKINS