title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2013/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 15ης Οκτωβρίου 1997 για καθορισμό των επιστροφών κατά την εξαγωγή ελαιόλαδου

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export refund
olive oil


title: Guía para uso de las PYME.

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health policy
health risk
occupational safety
working conditions


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2011/97 DA COMISSÃO de 15 de Outubro de 1997 que fixa o montante máximo da restituição à exportação do açúcar branco para o décimo primeiro concurso público parcial efectuado no âmbito do concurso público permanente referido no Regulamento (CE) nº 1408/97

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award of contract
export licence
export refund
white sugar


title: Arbeitsprogramm der Kommission für 1998 - Politische Prioritäten

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EU activity
EU policy
European Commission
European Union
enlargement of the Union

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN it ir Brüssel, den 15. 10. 1997 KOM(97)517 endg. ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 1998 Politische Prioritäten Die Kommission hat unlängst - zur Halbzeit ihrer Amtsperiode und kurz nach Abschluß der Regierungskonferenz, aus der der Amsterdamer Vertrag hervorgegangen ist - ihre Mitteilung "Agenda 2000" vorgelegt, die fur den Zeitraum bis zum Jahr 2006 die Grundlagen fur ein erweitertes Europa schafft. Dank dieses beispiellosen Reform- und Maßnahmenprogramms wird die Union über das nötige Rüstzeug verfugen, um zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können. Die wesentlichen Schwerpunkte der Agenda 2000 haben in das Arbeitsprogramm für 1998 Eingang gefunden. Gleichzeitig setzt die Kommission mit diesem Programm auch die Politik zur Verwirklichung der Ziele fort, die sie sich 1995 für ihre gesamte Amtszeit gesetzt hat. Kontinuität und Erneuerung - nach diesem Muster will die Kommission das Europa von morgen aufbauen. Im Jahr 1998 wird die Kommission ihre Tätigkeit auf fünf politische Prioritäten ausrichten: - - - Beschäftigung: Den Absichtserklärungen müssen konkrete Taten und couragierte Initiativen folgen. Die Kommission wird sich weiterhin für ein integriertes, abgestimmtes und mittelfristig angelegtes Vorgehen einsetzen. Sie wird unermüdlich darauf drängen, daß sich die Akteure auf allen Ebenen ihrer Verantwortung stellen. Die Umsetzung des neuen Beschäftigungstitels im Amsterdamer Vertrag, mit der noch vor dessen Ratifizierung begonnen worden ist, wird gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates entschlossen fortgeführt, damit die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten endlich besser koordiniert wird. Zudem wird die Kommission mit konkreten Schritten darauf hinwirken, daß das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus bei der Festlegung und Durchfuhrung der gemeinschaftlichen Politiken und Maßnahmen berücksichtigt wird. Der Sondergipfel des Europäischen Rates zur Beschäftigungspolitik wird hier eine neue Dynamik in Gang setzen; Euro: Die Vorbereitungen zur Einfuhrung der einheitlichen Währung sind, wie im Vertrag vorgesehen, zum geplanten Zeitpunkt abzuschließen. 1998 wird zu entscheiden sein, welche Staaten als erste den Euro einfuhren werden. Auch die Umrechnungskurse zwischen den Währungen der teilnehmenden Staaten müssen festgelegt werden. Die Kommission wird diese Entscheidungen und den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vorbereiten; Die in der Agenda 2000 vorgeschlagenen Reformen sind unverzüglich in Angriff zu nehmen, denn die Union muß rechtzeitig für die anstehenden Herausforderungen gewappnet sein. Dazu sind in vielen Bereichen umfassende Maßnahmen einzuleiten, die die Kommission in den drei Teilen der Agenda 2000 - interne Politikbereiche, Erweiterung und künftiger Finanzrahmen - genau dargelegt hat; — Förderung eines gemeinsamen, abgestimmten Vorgehens der Union in der Weit. Ein nach außen starkes Europa steht für Frieden, Stabilität und o LÜ S m oo <o h- m ui d Wohlstand und ist nicht zuletzt deshalb anzustreben, weil es hier gewichtige Interessen zu wahren gilt; Weitere Anstrengungen um eine effizientere Gestallung europäischer Angelegenheiten im Dienste der Bürger, insbesondere zum Schutz ihrer Gesundheit und Lebensqualität. 1. BESCHÄFTIGUNG: GEMEINSAM HANDELN Der Europäische Rat wird auf seiner Sondertagung am 21. November 1997 den Rahmen für die Maßnahmen verstärken, die auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu treffen sind. Die Kommission wird ihrerseits die durch den neuen Titel "Beschäftigung" des Amsterdamer Vertrags gebotenen Möglichkeiten in den Grenzen ihrer Kompetenzen voll ausschöpfen. Die Kommission hat mehrfach, insbesondere in ihrem Vertrauenspakt sowie in ihrem unlängst vorgelegten Leitlinien für die Beschäftigungspolitik hervorgehoben, daß zur Verbesserung der Beschäftigungssituation ein globales Herangehen an die Probleme erforderlich ist, bei dem Synergieeffekte auf Ebene der 15 Mitgliedstaaten und der Union entstehen. Sie ruft daher zur Mobilisierung aller verfugbaren Kräfte auf. Besondere Bedeutung kommt dabei folgenden Punkten zu: • Eine solide makroökonomische Politik ist die Voraussetzung dafür, daß das Wachstum in Beschäftigung umgewandelt werden kann. Die Kommission wird daher darauf achten, daß die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftspolitischen Konvergenz- und Koordinierungsanstrengungen fortsetzen. Von der Einführung des Euro werden positive Wirkungen auf das Wachstum, die Investitionen und die Effizienz der Märkte und damit auch auf die Beschäftigung ausgehen. • Zu nutzen ist insbesondere der Mehrwert, der auf europäischer Ebene durch die Vollendung des Binnenmarktes und den Ausbau aller Politikbereiche der Union erzielt wird. Beschäftigungsfragen sind vor allem in folgenden Bereichen zu berücksichtigen: kleine und mittlere für Unternehmen Unternehmen, die Spitzentechnologiebereiche Informationsgesellschaft, Forschung und Wissenspolitik. Die von der Kommission Initiativen, beispielsweise die regionalen und kommunalen Beschäftigungspakte sollen fortgeführt und im Hinblick auf eine mögliche Ausdehnung überprüft werden. (KMU), Steuer- und Verwaltungsvorschriften ins Leben gerufenen wie UJ 3 g S LÜ d • Gestützt auf die Leitlinien der Mitgliedstaaten, die gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates im Vorgriff auf die im Amsterdamer Vertrag vorgesehene Regelung erarbeitet wurden, wird die Kommission darauf hinwirken, daß die Politik für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten besser koordiniert wird, und daß Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik zunehmend aufeinander abgestimmt werden. Es muß unbedingt dafür Sorge getragen werden, daß diese Leitlinien angemessen umgesetzt werden. Daher ist es nach Ansicht der Kommission ganz besonders wichtig, daß die Mitgliedstaaten entsprechende Aktionspläne sowie die im neuen Vertrag vorgesehenen Berichte vorlegen. Falls erforderlich wird die Kommission vorschlagen, an die Mitgliedstaaten spezifische Empfehlungen zu richten. • Es gilt, sich eingehend mit der Frage zu beschäftigen, wie das Funktionieren der Arbeitsmärkte substantiell verbessert werden kann, damit die erhofften Beschäftigungseffekte eintreten. Dazu wird es auch in Zukunft erforderlich sein, die Mobilität, auch über die Grenzen hinweg, zu fördern, neue Formen der Arbeitsorganisation zu finden und die Systeme der sozialen Sicherung zu modernisieren und anzupassen. Besonderes Augenmerk muß der Senkung der Lohnnebenkosten und den Beschäftigungsanreizen, insbesondere der Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit, gelten. Der soziale Dialog ist hier - in Fortführung der 1997 eingeleiteten Initiativen - von entscheidender Bedeutung. • Die Kommission wird mit Hilfe der Gemeinschaftsinstrumente und über alle geeigneten Formen der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das Entstehen eines solidarischeren Europas fördern. Dabei denkt sie besonders an die Bekämpfung der - durch die hohe Arbeitslosigkeit noch verstärkten - sozialen Ausgrenzung in allen ihren Erscheinungsformen. Ebenso wird sie sich für mehr Chancengleichheit einsetzen. • Die Kommission wird bestrebt sein, die Grundlagen des sozialen Europas zu stärken. So wird sie darauf achten, daß die bestehenden Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung zu Fragen im Zusammenhang mit ihrer Beschäftigung gewahrt bleiben. Sie wird die Konsultation der Sozialpartner zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene voranbringen und jede Initiative der Sozialpartner über die Arbeitsorganisation unterstützen, die auf eine Verbesserung der Beschäftigungssituation und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen abzielen. Schließlich wird sie ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm für den Zeitraum 1998-2000 vorschlagen. für Vereinbarungen 2. DER EURO: AUF DER ZIELGERADEN Der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wird vertragsgemäß am 1. Januar 1999 vollzogen. An diesem Tag wird der in einer ersten Gruppe von Mitgliedstaaten eingeführt, die die Euro im vorgegebenen Kriterien erfüllen. Die Entscheidung darüber wird Frühjahr 1998 getroffen - sie steht also unmittelbar bevor. q ÏÏ }g 00 <o 1^ m ui d Die Kommission hat alles unternommen, um Kurs zu halten, und wird dies bis zum Erreichen des Ziels auch weiter tun. Sic hat, wie sie dazu aufgefordert worden ist, die grundlegenden Vorschläge für die Beschlüsse des Rates unterbreitet. Der Rat hat Schritt für Schritt auf das Ziel der einheitlichen Währung hingearbeitet und hat dabei stets seinen politischen Willen bekräftigt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Der Binnenmarkt, einer der größten integrierten Märkte der Welt, wird durch die Konvergenzanstrengungen der Mitgliedstaaten und die Einführung des Euro stabiler und effizienter werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion und der Prozeß bis zu ihrer Realisierung werden langfristig Wachstumskräfte freisetzen und der Union zu einem größeren Gewicht in der internationalen Geld- und Handelspolitik verhelfen. Ohne jeden Zweifel wird die Wirtschafts- und Währungsunion eine der größten Errungenschaften des europäischen Aufbauwerks sein. Die Kommission wird 1998 die letzten technischen Vorbereitungen für den Euro abschließen, bei dessen Einführung die Umrechnungskurse zwischen den Teilnehmern an der Währungsunion unwiderruflich festzulegen sind. Außerdem wird sie mit den Mitgliedstaaten die letzten praktischen Fragen des Übergangs zum Euro erörtern und deren Bemühungen um eine erfolgreiche Einführung des Euro, u. a. durch Maßnahmen zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit, weiterhin unterstützen. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird auch nach außen hin große Wirkung entfalten. So ist davon auszugehen, daß der Euro eine bedeutende Rolle als internationale Währung spielen, die Entwicklung der Weltwirtschaft günstig beeinflussen und die Stabilität des internationalen Währungssystems erhöhen wird. 3. AGENDA 2000: REFORMEN EINLEITEN Die Agenda 2000 mit ihren sowohl quantitativ als auch qualitativ bedeutsamen Vorschlägen gibt die Antwort auf eine der größten Herausforderungen der Union seit ihrem Bestehen. Die Frage lautet: Wie soll eine in ihrem Umfang beispiellose Erweiterung um eine Vielzahl von Staaten vorbereitet werden, die sowohl untereinander als auch gegenüber der heutigen Union ein großes Entwicklungsgefälle aufweisen, ohne daß dabei die Verfahren, Fortschritte und Ideale aufgegeben werden, die bisher den Erfolg des europäischen Einigungswerkes ausgemacht haben? Mit anderen Worten: Wie können wir die Union erweitern, ohne sie zu gefährden? Die Agenda 2000 enthält klare Antworten und macht mit konkreten Vorschlägen den Weg frei für eine zugleich gefestigte und erweiterte Union. Ihr liegt ein dreiteiliges Konzept zugrunde: Stärkung und Anpassung bestehender Politikbereiche, künftigen schrittweise Mitgliedstaaten sowie Neugestaltung des Finanzrahmens der Union innerhalb der festgelegten Obergrenzen. Die Kommission schlägt vor, die Inhalte der Integration der Q JJjj în g 10 Lij ü Agenda 2000 unverzüglich umzusetzen und die dazu nötigen Reformen einzuleiten. Sie verfolgt dazu eine Strategie in drei Punkten: 3. 1 Vertiefung und Anpassung der Unionspolitiken Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes • Die Schaffung des Binnenmarktes ist eine der großen Errungenschaften der Gemeinschaft. Sein Potential wird jedoch wegen zahlreicher Hindernisse noch nicht voll ausgeschöpft. Die entschlossene Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für den Binnenmarkt wird zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beitragen. Die Kommission wird dazu die angekündigten Initiativen und Maßnahmen nach dem vorgesehenen Zeitplan einleiten. Die Vorschriften sollen letzten, den Markt beeinträchtigenden effizienter werden. Die Wettbewerbsverzerrungen und die in einzelnen Branchen noch fortbestehenden Handelshemmnisse müssen beseitigt werden. Zudem gilt es, den Binnenmarkt in den Dienst aller Bürger der Union zu stellen. sollen auch die Arbeiten zur Modernisierung und Schließlich Vereinfachung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts fortgeführt werden. • Dem Steuerwesen wird ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein, denn bestimmte steuerliche Regelungen behindern das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und wirken sich negativ auf die Beschäftigung aus. Ausgehend von ihrer Mitteilung über die Steuerpolitik in Europa und auf der Grundlage der Arbeiten der Gruppe für Steuerpolitik wird die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, durch die diese Funktionsstörungen im Binnenmarkt schrittweise beseitigt werden sollen. • Die Kommission wird weiterhin die Wettbewerbsregeln, die für das Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbar sind, strikt anwenden. Insbesondere wird sie auf die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen achten, denn ohne eine strikte Beschränkung dieser Beihilfen kommt es allzu oft zur Verschwendung öffentlicher Mittel in einem fruchtlosen und kostspieligen Subventionswettlauf, so daß den zukunftsträchtigen Branchen die notwendigen Mittel entzogen werden. Zugleich wird die Kommission auch auf eine Vereinfachung der Bestimmungen und eine Modernisierung der Kontrollverfahren hinwirken. Eine wettbewerbsfähige und wachstumsorientierte Wirtschaft • Geplant sind Aktionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die ein großes Beschäftigungspotential haben und maßgebend sind in bezug auf Innovation und Kreativität. Deren Entwicklung wird jedoch durch vielerlei Beschränkungen beeinträchtigt. Die Kommission wird Schlußfolgerungen aus der zweiten Phase des Pilotprojekts SLIM Ü ^ m <o 10 LU d der Task Force BEST (Vereinfachung Sie wird Maßnahmen (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) sowie aus den des Arbeiten Unternehmensumfelds) ziehen und auf eine Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten und gesetzlichen Auflagen für die Unternehmen der hinwirken. Wettbewerbsfähigkeit der KMU vorschlagen, insbesondere die Bildung von Forschungszentren und die Eröffnung neuer Formen des Zugangs zu Krediten und Kapital, vor allem zu dem für Innovationen unverzichtbaren Wagniskapital. Weitere Initiativen der Kommission werden die Förderung des Unternehmergeists, der beruflichen Bildung sowie modernisierter Strukturen und neuer Formen der Zusammenarbeit betreffen. zur Verbesserung • Die großen Transeuropäischen Infrastrukturnetze sollen die Effizienz des Binnenmarktes erhöhen. Ihrem Ausbau kommt daher für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, den Zusammenhalt und somit auch für die Beschäftigung in der Union eine Schlüsselrolle zu. Die Kommission wird dafür eintreten, daß die Großprojekte in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie, die wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten allzu lange blockiert gewesen sind, zum Abschluß gebracht werden. Dazu wird sie die Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft fördern. Wirtschaftszweige der Zukunft • Die immateriellen Investitionen werden künftig der wichtigste Motor der wirtschaftlichen Entwicklung sein. Europa hat auf diesem Gebiet ausgezeichnete Voraussetzungen. Im Rahmen einer echten Politik der Wissensforderung sind indessen ausreichende Mittel einzusetzen, damit sich diese Voraussetzungen auch in Ergebnissen niederschlagen. Sprachbeherrschung, Allgemeine und berufliche Bildung sind ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Politik. Die Kommission wird dafür sorgen, daß die besten Methoden in folgenden Bereichen Verbreitung finden: Anerkennung von Berufsbildung Fähigkeiten, (einschließlich des lebenslangen Lernens) und Annäherung zwischen Lehre und Arbeit. Es wird eine neue Generation der Programme Socrates, Leonardo und Jugend für Europa zur Förderung von Mobilität, innovationsorientierter Berufsbildung und Wissenserwerb vorgestellt werden, in die alle neuen pädagogischen Instrumente und Inhalte aus der Informationstechnologie umfassend einbezogen werden. Ausbau der • Ziel ist, den Einstieg in die Informationsgesellschaft unter den bestmöglichen Bedingungen zu vollziehen. Der Kommission wird daher die Umsetzung und Anwendung des neuen Rechtsrahmens für den liberalisierten Telekommunikationsmarkt ein besonderes Anliegen sein. Im Mittelpunkt des Wandels stehen der elektronische Handel und die Multimediainhalte. Der für eine harmonische Entwicklung dieser Dienste erforderliche rechtliche Rahmen wird ergänzt werden. o LU 3 g £ o Sorgen primären der Bürger Rechnung • Forschung und Innovation können entscheidend zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beitragen. Indessen müssen sie auch den nämlich Beschäftigung, Lebensqualität und Gesundheit. Die Kommission wird 1998 darangehen, die Prioritäten des Fünften Rahmenprogramms (1998- 2002) umzusetzen, insbesondere im Rahmen der spezifischen Programme, die auf dem neuen Konzept der "zielorientierten Forschung" beruhen. Sie wird dazu die Wissenschaftler und Vertreter der Industrie eingehend konsultieren. Außerdem wird sie die nötigen Reformen einleiten, damit die Forschungsaktionen effizienter umgesetzt werden. Schließlich wird sie auch die Umsetzung des Aktionsplans für Innovation fortfuhren. tragen, • Die meisten Arbeitsplätze werden im Dienstleistungssektor geschaffen. Zum einen entstehen mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft neue Dienste. Zum anderen müssen sich die Erbringer von Sozialdiensten und audiovisuellen Diensten sowie die Kulturindustrien auf die neuen Bedürfnisse in unseren Gesellschaften einstellen. Die Erfüllung dieser Bedürfnisse muß von den öffentlichen Stellen entschlossen und mit der nötigen Kreativität gefördert werden. Schnellere Fortschritte durch Anpassung In einer sich rasch wandelnden Welt ist ständige Anpassung unabdingbar. Die Kommission hat in der Agenda 2000 aufgezeigt, wie wir die Aufgaben der Zukunft erfolgreich bewältigen können. In zwei großen Bereichen - Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik - stehen wichtige Reformen an. So wird die Kommission denn auch im ersten Halbjahr 1998 detaillierte Vorschläge unterbreiten. Dabei wird sie sich von folgenden Gedanken leiten lassen: • Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der Union muß verstärkt werden, dies umso dringender, als die Erweiterung bevorsteht. Die Verringerung des Entwicklungsgefalles zwischen den Regionen ist eine politische Priorität, denn sie trägt in großem Maße zu dauerhaftem Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Die dafür notwendige Solidarität Integrationsfaktor. Die ist ein essentieller finanziellen Anstrengungen werden beträchtlich sein (275 Mrd. ECU in interinstitutionellen innerhalb des 7 Jahren), bleiben jedoch Vereinbarung festgelegten Rahmens. in der Die Kommission wird die anstehenden Entscheidungen über die Verwaltung der Strukturfonds nach dem Planungszeitraum 1994-1999 in allen Einzelheiten vorbereiten und dabei insbesondere der Notwendigkeit thematischen Bündelung der einer größeren geographischen und laufenden Finanzinterventionen Rechnung Programmplanung werden Lehren die Strukturfondsinterventionen - vor allem mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen - effizienter werden und gleichzeitig die Integration neuer finanziellen Vorausschau die Mitgliedstaaten tragen. Aus der derzeit ziehen in den Grenzen der damit sein, zu 2 S <B £ uü d Integration gefordert werden kann. Die Kommission wird, wie bereits angekündigt, eine Verringerung der Zahl der Ziele von sieben auf drei vorschlagen. Außerdem wird eine Vereinfachung der sie Fondsverwaltung sowie für eine flexiblere und zunehmend dezentrale Durchführung der Fondsinterventionen Sorge tragen. Schließlich sollen die Überwachungs-, Bewertungs und Kontrollsysteme verschärft werden. für • Die Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die neuen Gegebenheiten der Globalisierung der Märkte und der Erweiterung ist unerläßlich, auch um den Landwirten einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Kommission schlägt vor, die notwendigen Anpassungen in unmittelbarer Fortführung der 1992 eingeleiteten Reform vorzunehmen. Angesichts der Regeln der Welthandelsorganisation sowie der in diesem Rahmen 1999 anstehenden internationalen Verhandlungen muß die Union ihre Interessen aus einer Position der Stärke heraus vertreten können. Die Kommission wird daher 1998 vorschlagen, die Empfehlungen aus der Agenda 2000 umzusetzen, die im übrigen auch ohne Erweiterung erforderlich wären. Auf dieser Grundlage wird sie Rechtsvorschriften insbesondere zu den Sektoren Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen, Rindfleisch, Milchprodukte, Tabak, Olivenöl und Wein vorlegen und dabei für die Preispolitik eine Annäherung an die Weltmarktpreise vorschlagen. An die Stelle der Preisstützungen sollen direkte treten, wobei jedoch Überkompensationen zu Einkommensbeihilfen vermeiden sind. Diese Reformen, die durch eine Neugestaltung der derzeitigen Instrumente zur Förderung des ländlichen Raum zu ergänzen sind, sollen eine Landwirtschaft ermöglichen, die der Qualität und dem Umweltschutz verpflichtet ist. 3. 2 Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten Im Juni 1997 hat die Kommission ihre Stellungnahmen zu den zehn Beitrittsanträgen abgegeben, die von mittel- und osteuropäischen Staaten gestellt wurden. Sie empfiehlt, Beitrittsverhandlungen mit fünf dieser - Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Staaten Slowenien- aufzunehmen. Für Zypern, zu dessen Antrag bereits seit 1993 eine Stellungnahme der Kommission vorliegt, hat der Europäische Rat beschlossen, die Beitrittsverhandlungen sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz aufzunehmen. Die Kommission schlägt für den Erweiterungsprozeß einen globalen Ansatz vor, der jedoch Differenzierungen zuläßt. Das bedeutet, daß die Staaten, mit denen zunächst keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, ebenfalls an den Arbeiten beteiligt werden, an deren Endpunkt ihr Beitritt zur Union steht, sofern die Beitrittskriterien dann erfüllt sind. Eine ständige Europakonferenz, die allen für einen Beitritt zur Union in Frage kommenden assoziierten Ländern offenstünde, würde den vorgeschlagenen Ansatz sinnvoll ergänzen und ein konstruktive Diskussion über Fragen von gemeinsamem Interesse ermöglichen. ^ g g S LÜ o Um die betreffenden Staaten bei der Vorbereitung auf den Beitritt, insbesondere bei der Übernahme des Acquis, zu unterstützen, wird die Kommission ihre Heranführungsstratcgic verstärken. Dazu schlägt sie vor, - - - mit jedem beitrittswilligen Staat Mittel- und Osteuropas eine "Beitrittspartnerschaft" abzuschließen, die die spezifischen, in der jeweiligen Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten berücksichtigt; im Jahr 2000 die Mittel für die Heranführungsstrategie in den Grenzen der finanziellen Vorausschau zu verdoppeln; die Beitrittskandidaten beteiligen; an den Gemeinschaftsprogrammen zu Die Kommission beabsichtigt, Ende 1998 erstmals einen Jahresbericht vorzulegen, in dem sie die von den Beitrittskandidaten erzielten Fortschritte, insbesondere in bezug auf ihre Fähigkeit, den Acquis der Union zu übernehmen, bewerten wird. Auf dieser Grundlage wird sie dem Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorschlagen können, sofern die Voraussetzungen für einen Betritt gegeben sind. 3. 3 Ein angemessener Finanzrahmen Es gilt, für die Zeit nach 1999 einen neuen Finanzrahmen festzulegen, der allen vorhersehbaren Änderungen bei den mittel- und langfristigen Aufgaben der Union Rechnung trägt und folgende Anforderungen erfüllt. Er muß - - - einen hinreichend langen Zeitraum decken (bis 2006); die Finanzierung der grundlegenden Bedürfnisse der Union bis zu den ersten Erweiterungen ermöglichen; ein effizientes Finanzmanagement gewährleisten. Bereits in der Agenda 2000 hat die Kommission dargelegt, daß es ihrer Auffassung nach auch unter Sparzwang möglich ist, die Unionspolitik zu stärken und anzupassen und gleichzeitig die ersten neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen, ohne dabei die derzeit geltende Eigenmittelobergrenze von 1,27% des BSP anzutasten. Wie eine nähere Prüfung gezeigt hat, werden sich unterhalb dieser Obergrenze noch Spielräume erschließen lassen. Die Kommission wird 1998 die neue finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 vorschlagen. Sie wird zudem einen Bericht über das Funktionieren des Eigenmittelsystems vorlegen. Es liegt im Interesse der Union, daß in dieser Frage baldmöglichst Klarheit geschaffen wird, damit sie nicht nur neue Mitgliedstaaten aufnehmen kann, sondern auch über die nötigen Mittel verfügt, um die bis zur Erweiterung notwendigen internen Veränderungen unter optimalen Bedingungen vorzunehmen. 10 P -*• S CO £ m UJ O 4. DIE STELLUNG UND DIE ROLLE DER UNION IN DER WELT BEHAUPTEN Europa ist zwar die erste Welthandelsmacht und der wichtigster Geber bei internationalen Hilfsaktionen; es muß jedoch - und diese Feststellung ist nicht neu- seine kollektive Handlungsfähigkeit in den Außenbeziehungen verstärken, denn die Bürger erwarten in zunehmendem Maße mehr Einheit, Zusammenhalt und Wirksamkeit im Dienste des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands auf dem europäischen Kontinent und in der Welt. Auch in Zukunft muß die Europäische Union Werte wie Demokratie und Menschenrechte entwickelten Länder unterstützen, in Krisensituationen humanitäre Hilfe leisten und sich in der internationalen Politik und auf den Weltmärkten behaupten. fördern, die am wenigsten Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union ist eine beispiellose Herausforderung. Europa kann damit ein größeres Gewicht in der Welt erlangen und dem Kontinent zu Einigkeit und Stabilität verhelfen. Wir stehen also vor der Aufgabe, die fundamentalen Errungenschaften des europäischen Aufbauwerks auf die künftigen Mitgliedstaaten auszudehnen. Die Kommission wird auch auf die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei hinwirken. Ebenso wichtig ist es für die Union, ihre Beziehungen mit Rußland, der Ukraine und den anderen Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) zu vertiefen. Die Kommission wird ihre Aktion für den Frieden auf dem Balkan, insbesondere über die Wiederaufbaumaßnahmen in Bosnien und im Rahmen des von der Union befürworteten regionalen Konzepts, fortsetzen. Auch die Intensivierung der Beziehungen zwischen der Union und ihren Partnerländern im Mittelmeerraum muß aktiv fortgeführt werden. Alle Möglichkeiten des Barcelona-Prozesses sind dazu voll auszuschöpfen. Außerdem muß die Union im Nahen Osten verstärkte Präsenz zeigen, indem sie die Integration der Volkswirtschäften in dieser Region unterstützt und den Friedensprozeß auch weiterhin maßgeblich mitgestaltet. Außerdem muß die Union ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda weiter ausbauen. Eine weitere, wichtige Priorität ist die Entwicklungszusammenarbeit, was sich im Rahmen der neuen Partnerschaft niederschlagen wird, die zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP-Staaten) unter Berücksichtigung der unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in diesen Staaten eingerichtet werden soll. Besondere Aufmerksamkeit wird Asien, den ASEM-Prozeß und die Beziehungen zur ASEAN, und Lateinamerika - Fortentwicklung der Assoziationsinstrumente - zu widmen sein. insbesondere über 11 ui 5 S uj ci Die Europäische Union muß als Akteur auf der Wcllbühnc zudem bestrebt sein, ihre politische Entscheidungsfähigkeit zu stärken und die Kohärenz aller ihrer Aktionen zu gewährleisten. Dazu bedarf es eines integrierten Konzepts für die Außenbeziehungen und einer stärkeren Abstimmung zwischen den Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten. Die Union wird weiterhin die multilateralen Handclsvcrhandlungen, insbesondere im Rahmen der WTO, maßgeblich mitgestaltcn und den Beitritt Rußlands und Chinas zur WTO unterstützen. Europa muß die Strukturen des multilateralen Handels voll nutzen, denn es gilt, den europäischen Erzeugnissen und Dienstleistungen besseren Zugang zu den Drittstaat- Märkten zu verschaffen und die zuweilen auftretenden wirtschaftlichen und handelspolitischen Streitigkeiten mit seinen Partnern beizulegen. Dabei muß sie auch anderen Aspekten, wie den Belangen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, gebührende Aufmerksamkeit schenken. Die Union muß auch die Komplementarität zwischen internen und externen Politiken nutzen, insbesondere in bezug auf das Außenpotential des Binnenmarktes und die WWU. Die Union muß zudem in der Lage sein, besser gegen grenzübergreifende Probleme und Umweltgefahrdungen angehen zu können. Drogenhandel, organisiertes Verbrechen wie Schließlich gilt es, die Aktionen der Union nach außen sichtbarer zu machen, denn sie leistet weltweit die meiste Entwicklungshilfe und ist auch größter Geber bei humanitären Maßnahmen. So sollte die Präsenz Europas besser erläutert und stärker herausgestellt werden. 5. IM DIENSTE DER BÜRGER FÜR BESSERE LEBENSBEDINGUNGEN Die Verbesserung der Lebensqualität ihrer Bürger bleibt für die Kommission ein vorrangiges Anliegen. Dieses Ziel muß daher bei der Konzipierung und Umsetzung der Unionspolitiken noch stärkere Beachtung finden. Zudem müssen europäische Angelegenheiten auf Unionsebene wie auch auf Ebene der Mitgliedstaaten mit einem Höchstmaß an Wirksamkeit, Transparenz und Sachverstand geregelt werden. Die Kommission wird zu diesem Zweck eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen: • Angesichts der zunehmende Sorge um ein besseres Gesundheitswesen wird die Kommission bei allen ihren Initiativen hohe Schutznormen zugrundelegen. • Die Erwartungen der europäischen Verbraucher den Gesundheitsschutz sind in den letzten Jahren zu Recht gestiegen. Für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die für den Verzehr durch den Menschen bestimmt sind, wird die Einhaltung höherer Schutzstandards gefordert werden. Die Vorschriften über die Etikettierung und die Prüfung möglicher Gesundheitsgefährdungen sowie über die Kontrolle der an 12 • w $j g fe Ol d Inverkehrbringen werden von der Herstellungsverfahren vor dem Kommission strikt angewandt werden, um so einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Dazu werden Vorschläge zur Änderung mehrerer geltender Richtlinien vorgelegt werden, insbesondere auf den Gebieten Umweltschutz und Landwirtschaft. • Die Wahrung der Grundrechte und der Würde des Menschen ist eine vorrangige Aufgabe. Technologische Fortschritte, insbesondere in der Gentechnik, werfen ethische Fragestellungen auf. Die Kommission wird diesen Sorgen Rechnung in diesem Bereich die tragen und Stellungnahmen der von ihr gebildeten Beratergruppe für Ethik der Biotechnologie heranziehen, die sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammensetzt. • Die Union muß sich in einer Umwelt bester Qualität entwickeln können. Ökologische Fragen haben für die Bürger Europas zu Recht einen hohen Stellenwert. Daher wird die Kommission engagiert Antworten auf diese Fragen suchen. Die Umweltpolitik muß zu einem Wettbewerbsvorteil werden. Das Streben nach hohen Umweltstandards in Europa ist nicht unvereinbar mit den Erfordernissen des Wirtschaftswachstums. Vielmehr müssen sich daraus, wie die Kommission in ihrer Mitteilung über Umwelt und Beschäftigung erläutert hat, Wettbewerbsvorteile fur Europa sowie eine Verringerung der Arbeitslosigkeit ergeben. Die Kommission wird ihr Handeln 1998 weiter auf dieses Ziel richten, u. a. wird sie die Umweltdimensicn verstärkt bei der Durchführung der sonstigen Politiken der Union berücksichtigen (vor allem auf den Gebieten Agrarpolitik und im Rahmen der Binnenmarkt) und die Prioritäten umsetzen, die Halbzeitbewertung des Fünften Umweltprogramms festgelegt wurden. Den Umweltfragen muß im Hinblick auf die Erweiterung besonders auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit erhöhte Aufmerksamkeit gelten. • Bessere Lebensbedingungen für die Bürger Europas - das bedeutet auch: sie müssen innerhalb der Union uneingeschränkte Freizügigkeit genießen und sich ungehindert in dem Land ihrer Wahl niederlassen können. Gestützt auf die Empfehlungen in dem Bericht von Frau Veil wird die Kommission dafür eintreten, daß der Grundsatz der Freizügigkeit durchgesetzt wird. Gleichzeitig wird ein Raum der Sicherheit und des Rechts geschaffen werden. Der Amsterdamer Vertrag hat hierzu neue Perspektiven im Bereich Justiz und Inneres eröffnet. Damit wird die Union in der Lage sein, sich für dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen, gegen Betrug, Korruption sowie Menschen- und Drogenhandel besser zu wappnen. o Die Fortentwicklung der Politikbereiche der Union macht es erforderlich, auch die Art ihrer Durchführung zu ändern. Das heißt für die Gemeinschaftsorgane, vor allem für die Kommission, sie müssen ihre und Verwaltungs- modernisieren. Beschlußfassungsstrukturen anpassen und 13 Jj S lO <g § LU o In der Kommission wird gegenwärtig ein umfassendes Programm interner Reformen umgesetzt, um dieser Notwendigkeit gerecht zu werden. Die einschlägigen Aktionen tragen die Bezeichnungen SEM 2000 und MAP 2000. Die Kommission prüft aber bereits Maßnahmen, die über diese Aktionen noch hinausgehen. Sie setzt sich das Ziel, ihre Arbeitsweise langfristig so zu verändern, daß sie über eine moderne Verwaltung verfügt. o uJ 3 IT) m oo CD m ui ü 14 ISSN 0254-1467 KOM(97)517endg. DOKUMENTE DE Ol 06 11 Katalognummer : CB-CO-97-532-DE-C ISBN 92-78-25887-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2013/97 DA COMISSÃO de 15 de Outubro de 1997 que fixa as restituições à exportação de azeite


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3310/97 του Alexandros ALAVANOS προς την Επ τροπή. Η στάση της Τουρκίας στο θέμα των λαθρομεταναστών

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European political cooperation
Kurdistan question
Türkiye
cooperation agreement (EU)
cooperation in home affairs
financial cooperation
homicide
illegal migration

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title: PREGUNTA ESCRITA n. 3353/97 del Caroline JACKSON a la Comisión. Tratado de Amsterdam: Declaración sobre la calidad de redacción de la legislación comunitaria

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Council of the European Union
EU law
European Commission
European Parliament
codification of EU law
drafting of EU law

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text: C 187/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 16. 6. 98 (98/C 187/07) PREGUNTA ESCRITA E-3300/97 de Angela Sierra Gonza·lez (GUE/NGL) a la Comisio·n (20 de octubre de 1997) Asunto: Limitaciones de importacio·n de productos con origen en Canarias en el Reino Unido La «Medicines Control Agency» del Gobierno de Gran Bretan(cid:152)a ha comunicado a los titulares de importacio·n de ese pa(cid:14)·s que el Archipie·lago canario no pertenece a la Unio·n Europea. Por esta razo·n, se han establecido en ese pa(cid:14)·s una serie de medidas que limitan la importacio·n paralela de productos farmace·uticos procedentes de las islas. Estos hechos, en todo punto inadmisibles, suponen un agravio para el ejercicio de las libertades comunitarias en el seno de la Unio·n Europea que puede realizar la comunidad canaria, as(cid:14)· como cualesquiera otros territorios de la UE. ¿Tiene la Comisio·n Europea conocimiento de los hechos descritos? ¿Que· medidas piensa tomar la Comisio·n ante la vulneracio·n del principio de libertad de circulacio·n de mercanc(cid:14)·as entre territorios pertenecientes por igual a la UE? Respuesta del Sr. Monti en nombre de la Comisio·n (15 de enero de 1998) Con objeto de evaluar los hechos mencionados por Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a, es necesario conocer las razones de la «Medicines Control Agency» para negarse a autorizar la introduccio·n en el mercado brita·nico de productos farmace·uticos importados paralelamente de otro Estado miembro. Si esta negativa se basa en razones fiscales, la Comisio·n ruega a Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a que se remita a su respuesta a la pregunta escrita E-1956/93 del Sr. Sa·nchez Garc(cid:14)·a (1). Si las razones de la negativa no son fiscales, y dado que las Islas Canarias forman parte del territorio aduanero de la Comunidad, el hecho de que las autoridades brita·nicas se nieguen a admitir productos farmace·uticos podr(cid:14)·a considerarse un obsta·culo al comercio intracomunitario contrario al art(cid:14)·culo 30 del Tratado CE. A fin de estar en condiciones de verificarla, la Comisio·n desea disponer de elementos ma·s precisos sobre los motivos de esta negativa, por lo que invita a Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a a ponerse en contacto con ella para aclarar el problema. (1) DO C 219 de 8. 8. 1994. (98/C 187/08) PREGUNTA ESCRITA P-3353/97 de Caroline Jackson (PPE) a la Comisio·n (15 de octubre de 1997) Asunto: Tratado de Amsterdam: Declaracio·n sobre la calidad de redaccio·n de la legislacio·n comunitaria ¿Que· medidas se propone tomar la Comisio·n para establecer directrices sobre calidad de redaccio·n en la 1. legislacio·n comunitaria, tal como le insto· a hacer el Consejo Europeo reunido en Amsterdam? ¿Que· medidas organizativas se propone tomar la Comisio·n para velar por la aplicacio·n de dichas 2. directrices? 3. ¿Figurara·n entre sus prioridades un replanteamiento de la formacio·n profesional, la asignacio·n de personal en cada sector a la tarea espec(cid:14)·fica de comprobar que se utiliza efectivamente un lenguaje sencillo en los textos producidos y un examen del trabajo del Servicio Jur(cid:14)·dico? 4. ¿Cua·ndo espera la Comisio·n ver completadas sus iniciativas sobre calidad de redaccio·n en la legislacio·n comunitaria y, en este sentido, tiene la intencio·n de presentar un informe sobre los resultados al Parlamento Europeo y al Consejo?


title: WRITTEN QUESTION No. 3312/97 by Helena TORRES MARQUES to the Commission. Financial aid for the victims of torture

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
East Timor
civilian victim
democracy
human rights
social rehabilitation
torture
war victim

text: 16. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 117/173 4. Finns det n(cid:229)gra rekommendationer fo¤r att deltidskontrakt skall erbjudas dessa grupper av mentalsjuka, med tanke p(cid:229) att s(cid:229)dana arbeten, eftersom de fo¤rebygger o¤kad oro och (cid:229)ngest, a¤r la¤mpliga fo¤r att mo¤jliggo¤ra utveckling av de sjukas fo¤rm(cid:229)ga? 5. Ka¤nner kommissionen till att dessa arbetstagare ofta vid undertecknandet av ett arbetskontrakt fo¤rlorar vissa pensionsfo¤rm(cid:229)ner, vilket go¤r att deras vilja till integrering bromsas d(cid:229) de st(cid:229)r info¤r mo¤jligheten till arbete, eftersom de a¤r ra¤dda att fo¤rlora sin pension? Svar avgivet av Pa·draig Flynn p(cid:229) kommissionens va¤gnar (6 november 1997) ¯r 1996 anslogs 5 mecu till transnationell verksamhet fo¤r fo¤rba¤ttring av livskvaliteten fo¤r ma¤nniskor som lider av neurodegenerativa sjukdomar, bl. a. Alzheimer, typ DAT och liknande sjukdomar. Efter en inbjudan att la¤mna fo¤rslag valdes 26 projekt ut om Alzheimers sjukdom. Dessa fick sto¤d fo¤r ett antal teman. Det finns inte n(cid:229)got folkha¤lsoprogram p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) fo¤r att fo¤rebygga psykiska sjukdomar. Men i gemenskapens handlingsprogram om ha¤lsofra¤mjande och information, undervisning och utbildning om ha¤lsa som led i insatsen fo¤r folkha¤lsa (1) prioriteras ha¤lsofra¤mjande av psykiska sjukdomar. Det a¤r en av de (cid:229)tta ha¤lsofr(cid:229)gor som programmet avser. I kommissionens meddelande om en handlingsplan p(cid:229) gemensskapsniv(cid:229) det ga¤ller skadefo¤rebyggande inom ramen fo¤r insatser p(cid:229) folkha¤lsoomr(cid:229)det (2) planerar man att ta upp sja¤lvmord som ett av de fem viktigaste a¤mnena. Det finns inga gemenskapsbesta¤mmelser eller rekommendationer na¤r det ga¤ller rehabilitering av psykiskt sjuka. I ett kommande meddelande om ansta¤llning av funktionshindrade kommer dock fr(cid:229)gan om o¤verg(cid:229)ng till ansta¤llning inklusive fr(cid:229)gan om inverkan att erh(cid:229)lla en icke-avgiftsfinansierad pension och fast ansta¤llning p(cid:229) den o¤ppna arbetsmarknaden att analyseras. Ett anslag p(cid:229) 11,8 mecu har beviljats fo¤r 1997 fo¤r fo¤rberedande (cid:229)tga¤rder na¤r det ga¤ller samarbete fo¤r att fra¤mja lika mo¤jligheter fo¤r funktionshindrade, sa¤rskilt fo¤r att sto¤dja verksamheten i icke-statliga organisationer och i sammanslutningar med funktionshindrade. En inbjudan att la¤mna fo¤rslag publicerades i april 1997. 128 fo¤rslag har nu valts ut fo¤r att beviljas sto¤d av vilka 13 projekt bero¤r psykiskt sjuka. (1) Beslut nr 645/96/EG, EGT L 95, 16. 4. 1996. (2) KOM(97) 178 slutlig. (98/C 117/236) SKRIFTLIG FR¯GA P-3312/97 fr(cid:229)n Helena Torres Marques (PSE) till kommissionen (15 oktober 1997) A¤mne: Anslag till tortyroffer Europeiska kommissionen har godka¤nt anslag till 27 projekt och program fo¤r rehabilitering av tortyroffer i hela va¤rlden inom ramen fo¤r en gemenskapsstrategi fo¤r att fra¤mja ma¤nskliga ra¤ttigheter och demokrati. Jag vore tacksam om kommissionen kan informera mig om n(cid:229)got av dessa program inriktas p(cid:229) tortyroffer i O¤ sttimor. Svar fr(cid:229)n Hans van den Broek p(cid:229) kommissionens va¤gnar (31 oktober 1997) Kommissionen informerar parlamentsledamoten om att inget av de 27 projekt som godka¤ndes av kommissionen den 11 juni 1997 inom ramen fo¤r sto¤d till rehabiliteringscentrer fo¤r tortyroffer (budgetpost B7-7070) a¤r avsett fo¤r O¤ sttimor


title: 97/734/EF: Kommissionens beslutning af 15. oktober 1997 om ændring af beslutning 97/107/EF om godkendelse af metoder til klassificering af svinekroppe i Belgien (Kun den franske og den nederlandske udgave er autentisk)

eurovoc_concepts:
Belgium
carcase
classification
meat processing industry
pigmeat

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title: RÈGLEMENT (CE) N° 2014/97 DE LA COMMISSION du 15 octobre 1997 relatif à la fixation des restitutions maximales à l'exportation d'huile d'olive pour la vingt et unième adjudication partielle effectuée dans le cadre de l'adjudication permanente ouverte par le règlement (CE) n° 2081/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export licence
export refund
olive oil


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2020/97 av den 15 oktober 1997 om införande av förebyggande destillation enligt artikel 38 i rådets förordning (EEG) nr 822/87 för produktionsåret 1997/1998

eurovoc_concepts:
EU production
agricultural quota
agricultural region
distillation
quantitative restriction
table wine


title: 97/734/CE: Decisión de la Comisión de 15 de octubre de 1997 que modifica la Decisión 97/107/CE, por la que se autorizan métodos de clasificación de las canales de cerdo en Bélgica (Los textos en lenguas francesa y neerlandesa son los únicos auténticos)


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2011/97, annettu 15 päivänä lokakuuta 1997, valkoisen sokerin vientituen enimmäismäärän vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1408/97 tarkoitetun pysyvän tarjouskilpailun osana järjestettävää 11. osittaista tarjouskilpailua varten


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3355/97 del Fernando FERNÁNDEZ MARTÍN a la Comisión. Esclavitud infantil en África

eurovoc_concepts:
Africa
child
child labour
child protection
children's rights
fourth Lomé Convention
human rights
prostitution
slavery
third country

text: 25. 5. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 158/91 Respuesta de la Sra. Bjerregaard en nombre de la Comisio·n (27 de noviembre de 1997) De los 188 nuevos proyectos que se cofinanciara·n con el instrumento financiero de la Comunidad para el medio ambiente, LIFE II, 112 se refieren a iniciativas destinadas a poner en pra·ctica la pol(cid:14)·tica y la legislacio·n comunitarias de medio ambiente, 60 corresponden al a·mbito de la conservacio·n de la naturaleza y los 16 restantes son proyectos de terceros pa(cid:14)·ses. En los dos primeros a·mbitos de actuacio·n mencionados se encuentran seis y dos proyectos portugueses, respectivamente. Los datos relativos a dichos proyectos se remitira·n directamente a Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a y a la Secretar(cid:14)·a General del Parlamento. La lista completa de los proyectos seleccionados se publicara· en el Diario Oficial a la mayor brevedad. (98/C 158/118) PREGUNTA ESCRITA E-3352/97 de Helena Torres Marques (PSE) a la Comisio·n (22 de octubre de 1997) Asunto: Proyectos piloto para nuevas v(cid:14)·as de desarrollo econo·mico y social La Comisio·n Europea ha concedido 103 millones de ecus para 106 proyectos piloto destinados a la exploracio·n de nuevas v(cid:14)·as de desarrollo econo·mico y social en las ciudades y regiones de la Unio·n Europea, pretendiendo con ello suscitar la aparicio·n de nuevos medios de creacio·n de empleo. En estos proyectos piloto se incluyen acciones destinadas a nuevas formas de empleo, cooperacio·n interregional y temas culturales, promocio·n e innovacio·n, iniciativas regionales relativas a la sociedad de la informacio·n y acciones innovadoras para el desarrollo urbano. ¿Podr(cid:14)·a la Comisio·n revelar si entre estos proyectos hay algunos destinados a Portugal? En caso afirmativo, ¿cua·les son esos proyectos? Respuesta de la Sra. Wulf-Mathies en nombre de la Comisio·n (21 de noviembre de 1997) En el marco del art(cid:14)·culo 10 del Reglamento del Fondo Europeo de Desarrollo Regional (1) (medidas innovadoras en el a·mbito del desarrollo regional), se han finalizado ya 28 proyectos piloto con participacio·n de Portugal y un presupuesto total de 19,2 millones de ecus. De ellos, 26 son proyectos de cooperacio·n interregional dotados con un presupuesto total de 15,9 millones d ecus. Adema·s, hay dos proyectos piloto cuya dotacio·n financiera (3,3 millones de ecus) se centra espec(cid:14)·ficamente en las regiones portuguesas. El cuadro que recibira·n su Sen(cid:152)or(cid:14)·a y la Secretar(cid:14)·a del Parlamento recoge la lista completa de los proyectos aprobados y el desglose de los recursos asignados. Por otra parte, hay varios programas que, tambie·n con la participacio·n de Portugal, esta·n ya casi terminados, como es el caso de RECITE II, ECOS-Ouverture y algunas medidas piloto en el campo de la ordenacio·n territorial. En el momento oportuno, se publicara· ma·s informacio·n sobre estos programas. (1) DO L 193 de 31. 7. 1993. (98/C 158/119) PREGUNTA ESCRITA P-3355/97 de Fernando Ferna·ndez Mart(cid:14)·n (PPE) a la Comisio·n (15 de octubre de 1997) Asunto: Esclavitud infantil en A· frica Grupos de Derechos Humanos de Togo y Nigeria, Amnist(cid:14)·a Internacional y Anti-Esclavitud Internacional han emitido informes recientemente que afirman que la esclavitud infantil en A· frica esta· en plena expansio·n. Nin(cid:152)os de pueblos de las zonas ma·s pobres son secuestrados o comprados a sus padres para ser vendidos como esclavos: suelen ser utilizados como sirvientes, pastores de cabras, soldados o prostitutas. Sus condiciones de vida son a menudo infrahumanas. ¿Que· opinio·n merece a la Comisio·n la situacio·n sen(cid:152)alada? ¿Ha adoptado, o piensa adoptar, en cooperacio·n con los gobiernos de los Estados afectados, alguna medida para mejorar la situacio·n?


title: Verordnung (EG) Nr. 2017/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1237/95 mit den Anwendungsmodalitäten für den bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates berücksichtigten Ertragsstabilisator

eurovoc_concepts:
Germany
aid per hectare
crop yield
regional aid
set-aside


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2013/97 of 15 October 1997 fixing the export refunds on olive oil


title: Komission lausunto Euroopan parlamentin esittämistä muutoksista, jotka koskevat neuvoston yhteistä kantaa ehdotuksesta neuvoston asetukseksi (EY) yhteisistä säännöistä harjoitettaessa kansainvälistä henkilöliikennettä linja-autoilla annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 684/92 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
bus
carriage of passengers
common transport policy
freedom to provide services
international transport

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 15. 10. 1997 KOM(97) 456 lopull. 96/0125(SYN) KOMISSION LAUSUNTO Euroopan parlamentin esittämistä muutoksista, jotka koskevat neuvoston yhteistä kantaa ehdotuksesta NEUVOSTON ASETUKSEKSI (EY) yhteisistä säännöistä harjoitettaessa kansainvälistä henkilöliikennettä linja-autoilla annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 684/92 muuttamisesta (Kommision EY:n perustamissopimuksen 189 C (d) artiklan nojalla esitämä) Euroopan parlamentti hyväksyi 14. -18. heinäkuuta 1997 pitämässään istunnossa neuvoston 14 päivänä huhtikuuta 1997 vahvistaman yhteisen kannan1 neuvoston asetuksen (EY) antamiseksi yhteisistä säännöistä harjoitettaessa kansainvälistä henkilöliikennettä linja-autoilla annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 684/92 muuttamisesta. Parlamentti teki tekstiin kuitenkin joitakin tarkistuksia. Parlamentin tekemät kolme tarkistusta ovat liitteenä. Komissio on EY:n perustamissopimuksen 189 c artiklan d kohdan mukaisesti käsitellyt uudelleen ehdotustaan ja päättänyt olla hyväksymättä näitä tarkistuksia seuraavista syistä: Tarkistus 1 koskee sosiaaliturvaa ja tieliikenneturvallisuutta koskevia säännöksiä. Tämän tarkistuksen tavoite sisältyy kuitenkin jo asetuksen nykyiseen tekstiin, sillä asetuksen 684/92 3 artiklan 1 kohdan viimeisen luetelmakohdan mukaan toisen lukuun liikennettä harjoittava liikenteenharjoittaja saa harjoittaa liikennettä, jos "hän täyttää kuljettajiin ja ajoneuvoihin sovellettavien vaatimusten osalta tieliikenneturvallisuutta koskevat säännökset". Tarkistus 2 koskee samaa kysymystä ainoastaan sillä erotuksella, että siinä on kyse omaan lukuun liikennettä harjoittavista liikenteenharjoittajista, joten samat perustelut pätevät myös tässä tapauksessa. Lisäksi komissio oli jo ensimmäisessä käsittelyssä omaksunut tämän kannan näihin Euroopan parlamentin esittämään kahteen tarkistukseen. Tarkistus 3 koskee asetuksen 684/92 muuttamisesta annettavan asetuksen soveltamista koskevan kertomuksen laatimista ennen 31 päivää joulukuuta 1998. Neuvoston yhteisen kannan 3 artiklan mukaan komissio antaa tämän kertomuksen ennen 31 päivää joulukuuta 1999. Parlamentin esittämää päivämäärää ei voida hyväksyä. Ehdotettuun päivämäärään mennessä ei olisi vielä ollut riittävästi aikaa soveltaa asetusta ja todeta uuden säännöksen mahdolliset vaikutukset kansainvälisen linja-autoliikenteen markkinoilla. Näin ollen komissio vahvistaa hyväksyvänsä neuvoston 14 päivänä huhtikuuta 1997 vahvistaman yhteisen kannan. Liite: 3 tarkistusta 1 EYVLN:oC 164, 30. 5. 1997, s. I ot EUROOPAN PARLAMENTTI 11. heinäkuuta 1997 TARKISTUS 1 Liikenne- ja matkailuvaliokunta A4-0233/1 MIETINTÖ: Killilea KANSAINVÄLINEN HENKILÖLIIKENNE LINJA-AUTOILLA Neuvoston yhteinen kanta (C4-0173/97 - 96/0125(SYN)) (A4-0233/97) Neuvoston yhteinen kanta Parlamentin tarkistus (Tarkistus 1) 1 ARTIKLAN 2 a KOHTA (uusi) 3 artiklan 1 kohdan kolmas luetelmakohta (asetus (ETY) N:o 684/92) 2a^ Korvataan 3 artiklan 1 kohdan kolmas luetelmakohta seuraavasti: 'lz hän täyttäfl kuljettajiin ja sjoneuYQihin sovçllettayjçn îYi Q EUROOPAN PARLAMENTTI 11. heinäkuuta 1997 TARKISTUS 2 Liikenne- ja matkailuvaliokunta A4-0233/2 MIETINTÖ: Killilea KANSAINVÄLINEN HENKILÖLIIKENNE LINJA-AUTOILLA Neuvoston yhteinen kanta (C4-0173/97 - 96/0125(SYN)) (A4-0233/97) t Neuvoston yhteinen kanta Parlamentin tarkistus (Tarkistus 2) 1 ARTIKLAN 2 b KOHTA (uusi) 3 artiklan 2 kohdan toinen luetelmakohta (asetus (ETY) N:o 684/92) 2to Korvataan 3 artiklan 2 kohdan toinen luetelmakohta seuraavasti: '!z hän täyttää kuljettajiin ja ajoneuvoihin sovellettavien vaatimusten osalta sosiaaliturvaa ja tieliikenneturvallisuutta koskevat säännökset," * EUROOPAN PARLAMENTTI 11. heinäkuuta 1997 TARKISTUS 3 Liikenne-ja matkailuvaliokunta A4-0233/3 MIETINTÖ: Killilea KANSAINVÄLINEN HENKILÖLIIKENNE LINJA-AUTOILLA Neuvoston yhteinen kanta (C4-0173/97 - 96/0125(SYN)) (A4-0233/97) Neuvoston yhteinen kanta Earlamentin tarkistus (Tarkistus 3) 1 ARTIKLAN 18 a KOHTA (uusi) 20 artikla (asetus (ETY) N:o 684/92) Komissio antaa neuvostolle ja Korvataan 20 artikla seuraavasti; HL Euroopan parlamentille 31 päivään joulukuuta 1998 mennessä kertomuksen tämän asetuksen soveltamisesta. Komissio antaa 1 päivään tammikuuta 1999 mennessä ehdotuksen asetukseksi neuvostolle menettelyn lupien poistaminen kertomuksen johtopäätösten mukaisesti, 'L Neuvosto päättää 1 kohdassa tarkoitetusta komission ehdotuksesta määräenemmistöllä 1 päivään tammikuuta ISSN 1024-4492 KOM(97) 456 lopullinen ASIAKIRJAT FI 08 06 02 Luettelonumero : CB-CO-97-469-FI-C ISBN 92-78-24626-3 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg Q


title: WRITTEN QUESTION No. 3208/97 by Nikitas KAKLAMANIS to the Council. Abolition of duty-free areas in the EU

eurovoc_concepts:
customs regulations
duty-free sale
economic consequence
free zone
job cuts

text: C 158/60 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 25. 5. 98 Na¤r det ga¤ller huruvida investeringen a¤r sto¤dbera¤ttigande kan kommissionen fo¤ljaktligen endast allma¤nt svara att prioritet ges (cid:229)t investeringar ro¤rande ekologiskt odlade jordbruksprodukter i enlighet med fo¤rordning (EEG) nr 2092/91 om ekologisk produktion av jordbruksprodukter och uppgifter da¤rom p(cid:229) jordbruksprodukter och livsmedel, under fo¤rutsa¤ttning att dessa produkter inte bero¤rs av de undantag som faststa¤lls i kommissionens beslut 94/173/EG. (1) EGT L 142, 2. 6. 1997. Denna fo¤rordning utgo¤r en omarbetning av fo¤rordning (EEG) nr866/90, som parlamentsledamoten (cid:229)beropar. (98/C 158/75) SKRIFTLIG FR¯GA E-3208/97 fr(cid:229)n Nikitas Kaklamanis (UPE) till r(cid:229)det (15 oktober 1997) A¤mne: Avskaffandet av tullfria zoner inom EU Som ka¤nt har man beslutat att inom mindre a¤n tv(cid:229) (cid:229)r avskaffa de tullfria zonerna inom EU. Det ha¤r beslutet va¤ntas f(cid:229) ansenliga ekonomiska fo¤ljder, ocks(cid:229) p(cid:229) sysselsa¤ttningsomr(cid:229)det. Jag vill fr(cid:229)ga r(cid:229)det om n(cid:229)gon noggrann underso¤kning har gjorts om vilka de ekonomiska fo¤ljderna kommer att bli d(cid:229) de tullfria zonerna uppho¤r med sin verksamhet samt om antalet arbetsplatser som kommer att g(cid:229) fo¤rlorade, direkt eller indirekt, i en tid som denna d(cid:229) sysselsa¤ttningen framst(cid:229)r som ett ytterst bra¤nnande problem inom EU? Svar (20 januari 1998) Gemenskapen har inte fo¤r avsikt att avskaffa de tullfria zoner som avses i artiklarna 166(cid:150)181 i gemenskapens tullkodex (r(cid:229)dets fo¤rordning (EG) nr 2913/92 (cid:150) EGT L 302, 19. 10. 1997). Den fr(cid:229)ga som har sta¤llts ro¤r otvivelaktigt fo¤rsvinnandet av tax-free-fo¤rsa¤ljningen efter den 30 juni 1999 och r(cid:229)det ha¤nvisar den a¤rade parlamentsledamoten till svaret p(cid:229) den skriftliga fr(cid:229)gan nr 1515/97 och svaren p(cid:229) de muntliga fr(cid:229)gorna nr H-0133/97, H-0508/97 och H-0707/97. (98/C 158/76) SKRIFTLIG FR¯GA E-3210/97 fr(cid:229)n Nikitas Kaklamanis (UPE) till kommissionen (16 oktober 1997) A¤mne: Underjordisk ja¤rnva¤g i Thessaloniki I Grekland p(cid:229)g(cid:229)r en stor diskussion om mo¤jligheten att anla¤gga en underjordisk ja¤rnva¤g under den norra delen av hamnomr(cid:229)det i Thessaloniki. Enligt det senaste meddelandet har byggnadsarbetena uppskjutits efter en fo¤rvarning fr(cid:229)n Europeiska kommissionen. Enligt denna fo¤rekommer brott mot fo¤rordningarna som styr avtalen om offentliga arbeten inom EU. Jag o¤nskar ho¤ra Europeiska kommissionens offentliga st(cid:229)ndpunkt om anla¤ggandet av en underjordisk ja¤rnva¤g i Thessaloniki och vill veta vilka exakta inva¤ndningar man har mot fo¤rverkligandet av det ha¤r projektet. Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens va¤gnar (8 december 1997) Fo¤rfarandet vid tilldelning av kontraktet om koncession fo¤r tunnelbanan i Thessaloniki har givit upphov till klagom(cid:229)l vilka fo¤r na¤rvarande utreds av kommissionen. Kommissionen underso¤ker huruvida upphandlingsfo¤r- farandet genomfo¤rts i enlighet med besta¤mmelserna i direktiv 93/37/EEG om samordning av fo¤rfaranden vid tilldelning av offentliga upphandlingskontrakt fo¤r bygg- och anla¤ggningsarbeten (1) samt i EG-fo¤rdraget, och, i synnerhet, huruvida anbuden fr(cid:229)n de anbudsso¤kande som valdes ut att delta i fo¤rhandlingsfasen uppfyllde kraven enligt kontraktshandlingarna fo¤r upphandlingen i fr(cid:229)ga, s(cid:229)va¤l vad ga¤ller teknisk fo¤rm(cid:229)ga som ekonomisk och finansiell sta¤llning


title: WRITTEN QUESTION No. 3309/97 by Cristiana MUSCARDINI to the Commission. Internal market and registration of imported vehicles

eurovoc_concepts:
administrative formalities
free movement of goods
import
single market
technical barrier
vehicle
vehicle registration


title: Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 10. 1997 KOM(97) 456 endg. 96/ 0125 (SYN) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen zur Änderung der (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) Auf der Plenartagung vom 14. bis 18. Juli 1997 billigte das Europäische Parlament vorbehaltlich bestimmter Änderungen den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 14. April 19971 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen. Die drei Änderungsanträge des Parlaments sind als Anlage beigefügt. Gemäß Artikel 189 c Absatz d des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission ihren Vorschlag überprüft und beschlossen, die Änderungsanträge aus folgenden Gründen nicht anzunehmen: Die Bestimmungen, die Änderungsantrag 1 betreffend die Sozial- und Straßensicherheitsvorschriften vorsieht, sind im aktuellen Text der Verordnung bereits enthalten, da Artikel 3, Paragraph 1- letzter Spiegelstrich der Verordnung Nr. 684/92 vorschreibt, daß ein Verkehrsunternehmer im Werkverkehr zugelassen wird, wenn er "die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfüllt. " Änderungsantrag 2 betrifft die gleiche Frage, allerdings für gewerbliche Verkehrsunternehmer. Hierfür gilt das gleiche Argument. Im übrigen hat die Kommission diesen Standpunkt bereits bei der ersten Lesung zu den beiden Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments vertreten. Änderungsantrag 3 betrifft die Ausarbeitung eines Berichts über die Durchfuhrung der Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 684/92 vor dem 31. Dezember 1998. Nach Artikel 3 des gemeinsamen Standpunkts des Rates wird die Kommission den Bericht vor dem 31. Dezember 1999 verfassen. Der vom Parlament angesetzte Termin ist nicht annehmbar. Die Zeit bis dahin reicht nicht aus, um die Verordnung anzuwenden und eine eventuelle Auswirkung der neuen Verordnung auf dem grenzüberschreitenden Verkehrsmarkt für Kraftomnibusse festzustellen. Daher bestätigt die Kommission ihre Zustimmung zum gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 14. April 1997. Anlage: 3 Änderungsanträge ABl. Nr. C 164 vom 30. 5. 1997, S. 1 JL EUROPÄISCHES PARLAMENT 11. Juli 1997 ÄNDERUNGSANTRAG 1 eingereicht vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr A4-0233/1 EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG von Herrn Killilea GRENZÜBERSCHREITENDER PERSONENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN (A4-0233/97) Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0173/97 - 96/0125(SYN) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments (Änderungsantrag 1) Artikel 1 Ziffer 2a (neu) Artikel 3 Absatz 1 dritter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 684/92) 2SL) Artikel 3 Absatz 1 dritter Spiegelstrich erhält folgende Fassung; "- die Rechtsvorschriften im sozialen Bereich und über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfüllt," G:\AMEND\A4-97\A4-0233. 97\001-003. DE PE 260. 936/1 3 EUROPÄISCHES PARLAMENT 11. Juli 1997 ÄNDERUNGSANTRAG 2 eingereicht vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr A4-0233/2 EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG von Herrn Killilea GRENZÜBERSCHREITENDER PERSONENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN (A4-0233/97) Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0173/97 - 96/0125(SYN) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments (Änderungsantrag 2) Artikel 1 Ziffer 2b (neu) Artikel 3 Absatz 2 dritter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 684/92) 2b) Artikel 3 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich erhält folgende Fassung: "- die Rechtsvorschriften im sozialen Bereich und über die Sicherheit im Straßenverkehr fur Fahrer und Fahrzeuge G:\AMEND\A4-97\A4-0233. 97\001-003. DE PE 260. 936/2 <t EUROPAISCHES PARLAMENT 11. Juli 1997 ÄNDERUNGSANTRAG 3 eingereicht vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr A4-0233/3 EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG vom Herrn Killilea GRENZÜBERSCHREITENDER PERSONENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN (A4-0233/97) Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0173/97 - 96/0125(SYN) •Ckmeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments (Änderungsantrag 3) Artikel 1 Ziffer 18a (neu) Artikel 20 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92) 18a^ Artikel 20 erhält folgende Fassung: "m Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 31. Dezember 1998 Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. Sie legt dem Rat vor dem 1. Januar 1999 einen Vorschlag fur eine Verordnung zur Vereinfachung der Verfahren und - entsprechend den Ergebnissen des Berichts - zum Wegfall der Genehmigungen vor. (2) Der Rat beschließt vor dem 1, Januar 2000 mit qualifizierter Mehrheit über den gemäß Absatz 1 vorgelegten Vorschlag der Kommission," G:\AMEND\A4-97\A4-0233. 97\001-003. DE PE 260. 936/3 S~ ISSN 0254-1467 KOM(97) 456 endg. DOKUMENTE DE 08 06 02 Katalognummer : CB-CO-97-469-DE-C ISBN 92-78-24619-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 6


title: Opinion of the Commission on the amendments proposed by the European Parliament to the Council's common position on the proposal for a Council Regulation (EC) amending Regulation (EEC) No 684/92 on common rules for the international carriage of passengers by coach and bus

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 15. 10. 1997 COM(97) 456 final 96/ 0125 (SYN) OPINION OF THE COMMISSION on the amendments proposed by the European Parliament to the Council's common position on the proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) amending Regulation (EEC) No 684/92 on common rules for the international carriage of passengers by coach and bus (presented by the Commission pursuant to Article 189 c (d) of the EC Treaty) At its plenary session of 14 to 18 July 1997, the European Parliament approved, subject to a number of amendments, the text of the common position adopted by the Council on 14 April 1997* with a view to adopting Council Regulation (EC) No amending Regulation (EEC) No 684/92 on common rules for the international carriage of passengers by coach and bus. Parliament's three amendments are given in annex. Pursuant to Article 189c(d) of the EC Treaty, the Commission has re-examined its proposal and decided not to accept the amendments for the following reasons: The objective pursued in Amendment 1 relating to regulations on social benefits and road safety is already present in the existing Regulation inasmuch as by virtue of the last indent of Article 3(1) of Regulation No 684/92 carriers for hire or reward must 'meet legal requirements on road safety as far as the standards for drivers and vehicles are concerned'. Amendment 2 concerns the same question, but applies to own-account carriers. The same argument applies. In fact, the Commission already adopted this position when Parliament proposed these two amendments at first reading. Amendment 3 concerns the drafting of a report on the application of the Regulation amending Regulation No 684/92 before 31 December 1998. According to Article 3 of the Council's common position, the Commission must produce the report by no later than 31 December 1999. The date proposed by Parliament is unacceptable because it allows insufficient time to apply the Regulation and gauge the new rules' impact on the international coach and bus transport market. Accordingly, the Commission confirms its agreement with the Council's common position of 14 April 1997. Annex: 3 amendments 1 OJ C 164, 30. 5. 1997, p. 1. A4-0233/97 Decision on the common position adopted by the Council with a view to the adoption of a Council Regulation amending Council Regulation (EEQ No 684/92 on common rules for the international carriage of passengers by coach and bus (C4-0173/97 - 96/0125(SYN)) (Cooperation procedure: second reading) Common position of the Council Amendments by Parliament. (Amendment 1) ARTICLE l(2a) (new) Article 3(1), third indent (Regulation 684/92) 2a. The third indent of Article 3(\) shall be replaced bv the following: '- meets the legal requirements concerning social benefits and road safety in respect of the rules applying to drivers and vehicles. ' (Amendment 2) ARTICLE l(2b) (new) Article 3(2), second indent (Regulation 684/92) O OJC 380, 16. 12. 1996, p. 40. O OJC 203, 13. 7. 1996, p. 11. P E 1 6 6 9 J 2b. The second indent of AlticlftJfti shall bf replaced fry the following; 1- meets the legal requirements concerning social benefits and road safety in respect of the rules applying to drivers and vehicle*? » (Amendment 3) ARTICLE l(18a) (new) Article 20 (Regulation 684/92) 18a. Article 20 shall be replaced by the following; IL Before 31 December 1998 the Commission shall report to the Council and the European Parliament on the application of this Regulation Before 1 January 1999 it shall submit to the Council a proposal for a Regulation on the simplification of procedures including - in the light of the report's conclusions - the abolition of authorizations. 2t fcefore 1 January ?0p0 the Council shall act bv qualified majority on the Commission prQPQ?^ referred tP ffl paragraph 1,' PE16. 6937 ISSN 0254-1475 COM(97) 456 final DOCUMENTS EN 08 06 02 Catalogue number : CB-CO-97-469-EN-C ISBN 92-78-24621-2 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg S~


title: WRITTEN QUESTION No. 3326/97 by Antonios TRAKATELLIS to the Commission. Greek Community Support Framework: the Egnatia Road and Thessaloniki Underground projects

eurovoc_concepts:
Community support framework
Greece
carry-over of appropriations
road building
road network
road transport
trans-European network
transport policy
underground railway
urban construction

text: C 117/174 EN Official Journal of the European Communities 16. 4. 98 (98/C 117/237) WRITTEN QUESTION P-3326/97 by Antonios Trakatellis (PPE) to the Commission (15 October 1997) Subject: Greek Community Support Framework: the Egnatia Road and Thessaloniki Underground projects Among the projects included in the Second Community Support Framework (CSF) for Greece (1994-1999) are the construction of the Egnatia Road, a project of key strategic importance for the development of trans-European networks in Greece and the European Union, and the Thessaloniki Underground, a major project intended to alleviate the serious traffic and environmental problems facing this city of over a million people. In view of the delay in the take-up by Greece of CSF funds in respect of many development projects and programmes, the Greek Government has put forward proposals for the transfer of appropriations from some programmes to others. Inter alia, it has proposed transferring over Drs. 100 billion from the Egnatia Road project and Drs. 27 billion from the Thessaloniki Underground project. Does the Commission intend to transfer funds earmarked for the important projects in question, and if so, on what grounds? Given Greece(cid:146)s bitter experience that a project which is delayed is never implemented, how does the Commission view the Greek Government(cid:146)s intention to transfer funds which will essentially mean an end to the Thessaloniki Underground project? Given that the Egnatia Road project has already begun and is currently under way, how does the Commission view the request for a transfer of appropriations which will delay its implementation? Does it not agree that the proposal for the transfer of appropriations will essentially cancel out the strategic and economic benefit which would have resulted from the completion of the Egnatia Road during the five-year period 1994-1999, which will thus be put off indefinitely? Answer given by Mrs Wulf-Mathies on behalf of the Commission (7 November 1997) The Commission can confirm that it has received from the Greek authorities proposals which include the transfer to other projects of DRA 100 billion (approximately ECU 330 million) allocated under the second Community support framework (CSF) for the Egnatia main road and DRA 27 billion (approximately ECU 90 million) earmarked for the Thessaloniki underground railway. These proposals are currently being considered by the Commission and will then be discussed at the next meeting of the Monitoring Committee for the CSF. The Commission set out its position on this transfer of appropriations from the Thessaloniki underground railway project in its reply to Oral Question H-741/97 during the Question Time of Parliament’s part-session in October 1997 (1). With regard to the reduction in appropriations proposed for Egnatia, the Commission has already notified the Greek authorities of its serious reservations. The information available to the Commission suggests that this project could be completed under the current CSF and absorb the appropriations allocated to it. (1) Debates of the European Parliament (October 1997). (98/C 117/238) WRITTEN QUESTION P-3327/97 by Jessica Larive (ELDR) to the Commission (15 October 1997) Subject: Plutonium on board the US space probe Cassini › danger to public health According to the Algemeen Dagblad of 27 September 1997, the US space probe Cassini is to be launched on 13 October 1997 with 34 kg of plutonium on board. The Netherlands association for public health and peace issues, along with a number of American associations, has warned that the risks of this enterprise are high. unacceptably


title: QUESTION ECRITE no 3309/97 de Cristiana MUSCARDINI à la Commission. Marché intérieur et immatriculation des véhicules importés


title: Verordnung (EG) Nr. 2019/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 über die Freigabe zusätzlicher Mengen von Textilwaren zugunsten Rumäniens

eurovoc_concepts:
Romania
originating product
outward processing
quantitative restriction
re-import
textile product


title: WRITTEN QUESTION No. 3312/97 by Helena TORRES MARQUES to the Commission. Financial aid for the victims of torture

text: 16. 4. 98 EN Official Journal of the European Communities C 117/173 4. Are there recommendations for offering part-time contracts to such groups of mental patients, since these enable them to develop their skills and so prevent a further increase in their anxiety? 5. Is the Commission aware that when people sign an employment contract they lose the non-contributory pension in many instances, which means that, in view of the uncertainty of finding stable employment, their wish to return to work is undermined by the fear of losing this pension? Answer given by Mr Flynn on behalf of the Commission (6 November 1997) In 1996 a budget of MECU 5 was allocated for transnational activities geared to improving the quality of life of people suffering from neurodegenerative diseases, more particularly Alzheimer type (DAT) and related disorders, and their carers. Following a call for proposals, 26 projects on Alzheimer(cid:146)s disease were selected for funding covering a variety of themes. There is no Community public health programme for the prevention of mental illness. However in the programme of Community action on health promotion, information, education and training within the framework for action in the field of public health (1), mental health promotion has been given priority. It is one of eight health issues on which this programme focuses. In the communication from the Commission (2) proposing a Community action programme on injury prevention in the context of the framework for action in the field of public health, suicide is foreseen as one of five main topics. There are no Community provisions or recommendations on the industrial rehabilitation of psychologically impaired people. However, in a forthcoming communication on employment of people with disabilities, the issue of the transition to employment, including the question of the effect of receiving a non-contributory pension and stable employment in the open labour market, will be analysed. A budget of MECU 11. 8 has been allocated in 1997 for preparatory measures for cooperation to foster equal opportunities for people with disabilities, in particular to support activities of non governmental organisations and associations formed by people with disabilities. A call for proposals was launched in April 1997. 128 proposals have now been pre-selected for funding, including 13 projects devoted to psychologically impaired people. (1) Decision No 645/96/EC, OJ L 95, 16. 4. 1996. (2) COM(97) 178 final. (98/C 117/236) WRITTEN QUESTION P-3312/97 by Helena Torres Marques (PSE) to the Commission (15 October 1997) Subject: Financial aid for the victims of torture The Commission has approved the funding of 27 projects and programmes intended to help rehabilitate the victims of torture throughout the world, as part of a Community strategy aimed at promoting human rights and democracy. Will the Commission say whether any of these programmes is intended to help the victims of torture in East Timor? Answer given by Mr Van den Broek on behalf of the Commission (31 October 1997) The Commission wishes to inform the Honourable Member that there are no projects for East Timor among the 27 approved by the Commission on 11 June as part of support for rehabilitation centres for torture victims (budget heading B7-7070)


title: Reglamento (CE) nº 2019/97 de la Comisión de 15 de octubre de 1997 por el que se ponen a disposición de Rumania cantidades adicionales de productos textiles


title: WRITTEN QUESTION No. 3221/97 by Patricia McKENNA to the Council. Allegations of summary executions in the Philippines

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
Philippines
crime against individuals
homicide
human rights
judicial inquiry
police

text: C 174/24 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 8. 6. 98 Komission ja¤senen Neil Kinnockin komission puolesta antama vastaus (26. marraskuuta 1997) Komissio ymma¤rta¤a¤ arvoisan parlamentin ja¤senen osoittaman huolen ja on myo¤s itse huolestunut siita¤, etta¤ ka¤yta¤nno¤ssa¤ lentokoneiden la¤hto¤ajat (cid:150) ja usein myo¤s saapumisajat (cid:150) poikkeavat usein lentoyhtio¤iden aikataulujen mukaisista ajoista. Vuonna 1996 myo¤ha¤stymisia¤ oli hieman va¤hemma¤n kuin vuonna 1995, jolloin tulokset olivat erityisen huonoja Euroopassa, mutta vuonna 1997 tilanne na¤ytta¤a¤ ja¤lleen kerran pahentuneen. Vuonna 1995 kaikista la¤hdo¤ista¤ keskima¤a¤rin 18,4 prosenttia myo¤ha¤styi enemma¤n kuin 15 minuuttia, kun taas vuoden 1997 tammikuun ja syyskuun va¤lisena¤ aikana kaikista lennoista keskima¤a¤rin jopa 19,6 prosenttia myo¤ha¤styi enemma¤n kuin 15 minuuttia. Komissionkin mielesta¤ on ta¤rkea¤a¤ antaa matkustajille riitta¤va¤sti tietoa. Se ei kuitenkaan halua suosittaa, etta¤ aikataulut sovitettaisiin keskima¤a¤ra¤isten tulosten mukaan, koska se voisi johtaa va¤a¤rinka¤sityksiin. Komissio tutkii kuitenkin muita menetelmia¤, joilla matkustajille suunnattua tiedotusta voitaisiin parantaa. Vuosi sitten ka¤ynnistettiin (cid:148)yhteiso¤n ta¤sma¤llisyystilastointija¤rjestelma¤n(cid:148) perustamista koskeva toteutettavuustut- kimus, joka on jatkoa lentoliikenteen ruuhka- ja kriisitilanteita koskevalle tiedonannolle (1). Tarjouskilpailun ja¤lkeen tehtiin sopimus Kansainva¤lisen lentokuljetusliiton (IATA) kanssa, jonka antoi kertomuksensa a¤sketta¤in. Tutkimuksessa tarkasteltiin mahdollisuuksia perustaa tietoja¤rjestelma¤, jonka avulla ta¤sma¤llisyystilastoja voitai- siin julkaista sa¤a¤nno¤llisesti. Na¤ma¤ tiedot suunnattaisiin pa¤a¤asiassa matkustajille, jotta he saisivat tietoja tarjottujen palvelujen laadusta ja voisivat suorittaa vertailuja ja suunnitella matkansa niiden perusteella. Komissio aikoo kehitta¤a¤ ta¤ta¤ ajatusta edelleen selvitta¤a¤kseen, mihin ja minka¤ tason toimiin olisi ryhdytta¤va¤, jotta voitaisiin luoda luja perusta ta¤sma¤llisyystilastointija¤rjestelma¤a¤ toteuttaville toimille. (1) Asiak. KOM(95) 318. (98/C 174/58) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3221/97 neuvostolle esitta¤ja¤(t): Patricia McKenna (V) (15. lokakuuta 1997) Aihe: Mahdolliset pikaoikeudenka¤ynnin ja¤lkeiset teloitukset Filippiineilla¤ Saatujen tietojen mukaan Filippiinien valtiollisen poliisin liikkuvan poliisin ryhma¤ tunkeutui 4. syyskuuta va¤kivalloin 25-vuotiaan Marlon Fernandezin kotiin Barangayssa, Santo Domingossa ja syytti ha¤nta¤ aseistetun oppositioryhma¤n National People(cid:146)s Armyn (NPA) ja¤senyydesta¤. Filippiinien viranomaisilta saatujen myo¤hempien tietojen mukaan Fernandez sai surmansa aseistetussa selkkauksessa poliisin kanssa. Joidenkin toisten tietojen mukaan ha¤net na¤htiin kuitenkin myo¤hemmin Santa Domingon alueellisen hallituksen ja¤senen asunnossa saman poliisiryhma¤n hakkaamana, joka tunkeutui ha¤nen taloonsa, ja la¤heisyydesta¤ oli kuultu laukauksia. Koska Fernandezin kuolemasta on ristiriitaisia tietoja, voisiko neuvosto esitta¤a¤ Filippiinien viranomaisille huomautuksen, jossa vaaditaan, etta¤ Fernandezin kuolemaan liittyvista¤ olosuhteista on tehta¤va¤ la¤pikotainen ja puolueeton tutkimus? Vastaus (9. maaliskuuta 1998) Edella¤ mainittua tapausta ei ole annettu neuvoston ka¤sitelta¤va¤ksi. Suhteissaan kaikkiin kolmansiin maihin neuvosto kiinnitta¤a¤ yleisesti jatkuvaa huomiota oikeusvaltion sa¤a¤nto¤jen noudattamiseen ja ihmisoikeuksien kunnioittamiseen


title: Commission Regulation (EC) No 2017/97 of 15 October 1997 amending Regulation (EC) No 1237/95 laying down detailed rules for the application of the stabilizer to the yields used for the calculation of the compensatory payments referred to in Regulation (EEC) No 1765/92


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2017/97 av den 15 oktober 1997 om ändring av förordning (EG) nr 1237/95 om tillämpningsföreskrifter för stabilisatorn för avkastningen som används för beräkningen av den kompensationsbetalning som avses i förordning (EEG) nr 1765/92