title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft

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EU environmental policy
air quality
environmental protection
pollutant
quality of the environment

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Y r , v* Brüssel, den 08. 10. 1997 KOM(97) 500 endg. 97/0266 (SYN) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (von der Kommission vorgelegt) Begründung zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft 1. VORBEMERKUNG Die Richtlinie 96/62(EG des Rates vom 27. September 19961 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (die Luftqualitätsrahmenrichtlinie) stellt den Rahmen im Bereich der Luftqualität dar. Die Richtlinie verfolgt vier Ziele: für künftige gemeinschaftliche Rechtsvorschriften die Festlegung von Zielen für Luft Schadstoffe in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt; die Beurteilung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten anhand einheitlicher Methoden und Kriterien; die Verfügbarkeit von sachdienlichen Informationen über die Luftqualität und die Unterrichtung der Öffentlichkeit hierüber u. a. anhand von Alarmschwellen; die Erhaltung der Luftqualität, sofern sie gut ist, und die Verbesserung der Luftqualität, wo dies nicht der Fall ist. In Anhang I der Luftqualitätsrahmenrichtlinie sind Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel und Blei als Schadstoffe, für die vorrangig Maßnahmen zu treffen sind, aufgeführt. Der vorliegende Vorschlag umfaßt für diese Schadstoffe Grenzwerte einschließlich Fristen für deren Erreichung, ergänzt im einzelnen die Anforderungen an die Beurteilung der Konzentration und schreibt die Weitergabe von Schadstoffinformationen an die Öffentlichkeit vor. Die vorgeschlagene Richtlinie ist lediglich Teil eines integrierten Maßnahmenpakets zur Luftreinhaltung. Weitere Vorschläge werden zur Zeit für Benzol, Kohlenmonoxid und Ozon zusammen mit einer Strategie zur Minderung der Emissionen von Ozonvorläufersubstanzen ausgearbeitet. 2. ANFORDERUNGEN DER LUFTQUALITÄTSRAHMENRICHTLINIE In Artikel 4 der Luftqualitätsrahmenrichtlinie ist festgelegt, daß Folgevorschläge für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel und Blei folgende Bestimmungen umfassen müssen: Festlegung von Grenzwerten, einschließlich Fristen für deren Erreichung; Festlegung vorübergehender Toleranzmargen für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie und der Frist für die Erreichung der Grenzwerte; 1 ABl. L 296 vom 21. 11. 1996. S. 55. in geeigneten Fällen Festlegung von Alarmschwellen und Angabe von Informationen, die der Öffentlichkeit bei Überschreitung einer Alarmschwelle mitzuteilen sind; Festlegung von Kriterien und Methoden für die Messung; Festlegung von Kriterien für die Anwendung anderer Methoden zur Beurteilung der Luftqualität, insbesondere die Anwendung von Modellen; Festlegung oberer und unterer Beurteilungsschwellen zur Bestimmung der Anforderungen an die Beurteilung, die in einem Ballungsraum2 oder einem anderen Gebiet gelten. Die Bezeichnungen "obere" bzw. "untere Beurteilungs schwelle" werden im vorliegenden Vorschlag für die Werte verwendet, auf die in Artikel 6 Absatz 3 bzw. Absatz 4 der Luftqualitätsrahmenrichtlinie Bezug genommen wird, und die den Rahmen für die Beurteilung der Luftqualität festlegen. 3. VORBEREITENDE ARBEITEN 3. 1. Technische Gesichtspunkte Nach der Luftqualitätsrahmenrichtlinie müssen die darauf basierenden Rechtsvor schriften auf einer soliden technischen und wissenschaftlichen Grundlage beruhen. Daher wurde für jeden Schadstoff eine technische Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der Industrie, von Nichtregierungs organisationen, der Europäischen Umweltagentur, der Weltgesundheitsorganisation internationaler wissenschaftlicher Gruppen sowie der und Vertretern anderer Kommission bestand. Ihre Aufgabe war es, den jetzigen Wissensstand zu bewerten und Positionspapiere zu jedem Schadstoff zu erarbeiten. Den Vorsitz in den Arbeitsgruppen für Stickstoffdioxid, Partikeln und Blei führten Sachverständige aus den Mitgliedstaaten. Den Vorsitz in der Arbeitsgruppe für Schwefeldioxid führte die Kommission. 3. 2. Wirtschaftliche Gesichtspunkte Es wurde eine separate Beraterstudie zur wirtschaftlichen Bewertung der Luftqualitätsziele für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Fein- und Schwebstaub partikel sowie Blei erstellt, um über Informationen zu Kosten und Nutzen der Einhaltung von Grenzwerten zu verfügen. Zweck der Studie war es festzustellen, ob zusätzliche Maßnahmen über die bereits geplanten hinaus erforderlich wären, um die vorgeschlagenen Grenzwerte einzuhalten, und gegebenenfalls die Kosten bei Anwendung der kostenwirksamsten Lösungen abzuschätzen und den zusätzlichen Nutzen zu bewerten, der bei Einhaltung der Grenzwerte zu erwarten ist. Die Umsetzung des Vorschlags erfordert den Einsatz wertvoller Inputfaktoren, die zur Herstellung anderer Dinge verwendet werden könnten. In dieser Studie basiert die Bewertung dieser Inputs (wie Kapital, Arbeit, Materialien und Energie) auf deren In der Luftqualitaisrahmenrichtlinic definiert als "ein Gebiet mit mehr als 250 000 Einwohnern oder, falls 250 000 Einwohner oder weniger in dem (îebici wohnen, einer Bevölkcrungsdichlc pro knr. die nach Auffassung der Mitgliedsland! die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualiläl rechtfertigt". Marktpreisen. Die Marktpreise spiegeln die Opportunitätskosten der Inputs wider (den Wert der Inputs bei deren bester alternativer Verwendung). Selbst wenn der Nutzen der Strategie die Kosten übersteigt, spricht das nicht notwendigerweise für deren Umsetzung. Sind die finanziellen Mittel begrenzt, ist es denkbar, daß die Mittel für die Minderung der Schadstoffemission bei Verfolgung einer anderen Politik einen höheren Nettonutzen bringen könnten. Bei Kosten- Nutzen-Vergleichen ist Vorsicht geboten, da die Kosten in der Regel als finanzieller Aufwand angegeben werden, der Nutzen jedoch in der Regel als Wohlfahrtszuwachs und nicht notwendigerweise als Zuwachs finanzieller Mittel ausgewiesen wird. Für die Studie wurde ein Top-down-Ansatz gewählt, bei dem die Luftqualität auf regionaler Ebene beurteilt und die Situation in denjenigen Städten untersucht wurde, für die Luftqualitätsdaten vorliegen. Hauptvorteile dieses Ansatzes sind die praktische Durchführbarkeit ist demgegenüber, daß er spezifische lokale Informationen bei der Aufschlüsselung in kleinere Betrachtungseinheiten nicht einbezieht. Die detaillierten Ergebnisse auf der Ebene von Städten sind daher als Indikatoren für die Größenordnung und Art der zu erwartenden Probleme anzusehen, berücksichtigen aber nicht etwaige lokale Pläne, die zu anderen Ergebnissen führen können. und Widerspruchsfreiheit, der Nachteil Als Ausgangspunkt wurden Referenzszenarien für jeden Schadstoff ermittelt, wobei bestehende einzelstaatliche, gemeinschaftliche und internationale Rechtsvorschriften sowie von der Kommission bis Ende 1996 angenommene Vorschläge berücksichtigt wurden. Sie sind in Anhang I und im Beraterbericht (zweiter Zwischenbericht) dargelegt. 3. 2. 1. Quantifizierung des Nutzens Wo dies möglich war, wurde der Nutzen monetär beziffert, um die unterschiedliche Größenordnung der Auswirkungen zu verdeutlichen, die mit der Einhaltung der neuen Schadstoffgrenzwerte verbunden sind. Es ist freilich nicht möglich, alle Nutzeffekte, z. B. eine geringere Schädigung der Ökosysteme und des kulturellen Erbes, zu beziffern. Einige Auswirkungen auf die Gesundheit, z. B. ein erhöhter Arzneimittelverbrauch, kann monetär bewertet werden. Bei anderen Auswirkungen ist dies nicht möglich. Besonders schwierig ist die Bewertung der Mortalität. In der vorliegenden Studie life", statistische wird die sog. VOSL-Methode ("Valuation of a statistical Bewertung eines Lebens) verwendet. Damit wird die Zahlungsbereitschaft von Einzelpersonen für die Verringerung des Mortalitätsrisikos bewertet. Dies ergibt einen Indikator für die Bedeutung, die verschiedenen Risiken zugeordnet wird, aber keine Bewertung eines Lebens. Die Schätzwerte für die Zahlungsbereitschaft werden aus drei Arten von Studien abgeleitet: 1. Lohn-Risiko-Studien (zu Lohnunterschieden in risikoreicheren und risikoärmeren Berufen); 2. Erhebungen (Befragungen von Einzelpersonen zu deren Bereitschaft, für die Verringerung bestimmter Risiken zu zahlen); 3. Marktstudien (Analyse tatsächlicher Ausgaben zur Erhöhung der Sicherheit, z. B. der Erwerb von Airbags). Der VOSL-Durchschnitt bei Anwendung dieser Techniken wurde auf 2,6 bis 4,2 Mio. ECU je Fall geschätzt, was den Durchschnitt einer breiten Palette von Studien widerspiegelt. In einer neueren Befragung belief sich der niedrigste Schätzwert auf 0,36 Mio. ECU und der höchste auf fast 10 Mio. ECU. Für das Forschungsprogramm der GD XII "Green Accounting in Europe ' wird ein Mittelwert von 2,8 Mio. ECU zugrunde gelegt. Die Wahl eines Werts für eine bestimmte Studie ist schwierig. Zwar kann über die Beziehung zwischen Alter und Zahlungsbereitschaft zur Reduzierung des Mortali tätsrisikos spekuliert werden, doch enthält das Schrifttum keine überzeugenden Belege. Die geringen VOSL-Schätzwerte dürften jedoch in den Fällen zutreffen, in denen die Verkürzung der Lebenserwartung durch Schadstoffexposition minimal ist. Dies ist z. B. häufig dann der Fall, wenn bereits vorher chronische Erkrankungen der Atemwege und des Herzens einen Todesfaktor darstellen. In der vorliegenden Studie werden die Auswirkungen einer langzeitigen Schadstoff- exposition auf die Mortalität ("chronische Mortalität") sowie die Auswirkungen einer kurzzeitigen Exposition gegenüber hohen Schadstoffkonzentrationen auf die Mortalität ("akute Mortalität,,) untersucht. Anhand von Studien zur chronischen Mortalität kann geschätzt werden, in welchem Umfang die Lebenserwartung verkürzt wird. Jeder Fall wurde mit dem obengenannten Durchschnittswert von 2,6 bis 4,2 Mio. ECU bewertet. Die Studien zur akuten Mortalität beschäftigen sich in der Regel mit dem Zusammenhang zwischen den täglichen Veränderungen der Schadstoffbelastung und den täglichen Todesfallraten. Anhand dieser Studien' kann nicht geschätzt werden, in welchem Umfang die Lebenserwartung aufgrund der Exposition verringert wird. Es wurden daher zwei Fälle bewertet, um die Sensitivität der Ergebnisse unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten zu prüfen: beim niedrigeren Schätzwert wird der akuten Mortalität kein Wert zugewiesen; beim höheren Schätzwert wird für alle Fälle der volle VOSL-Wert3 verwendet. Als weitere Frage ergibt sich bei der Bewertung, ob sie dem Einkommen, dem Lebensstandard usw. angepaßt werden sollte. Innerhalb der Gemeinschaft wird nur ein Wert verwendet, da keine. Anzeichen dafür vorliegen, daß sich die Werte systematisch von Land zu Land unterscheiden. Die in dieser Studie verwendeten Bewertungen wurden in umfangreicheren neueren Programmen wie dem für die Kommission durchgeführten ExternE4-Projekt verwendet, dessen Ergebnisse auch in die Erarbeitung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zu Schwefel in flüssigen Brennstoffen Eingang gefunden haben. 3. 3. Grenzwerte In den Erwägungsgründen der Luftqualitätsrahmenrichtlinie heißt es, daß bei der zahlenmäßigen Festlegung der Grenzwerte und Alarmschwellen die Ergebnisse von Untersuchungen, die von internationalen, auf dem Gebiet tätigen Wissenschaftlern durchgeführt werden, zugrundezulegen sind. Nach der im 5. Aktionsplan von 1992 gemachten Zusage, daß künftige Rechtsvorschriften zur Luftqualität auf den Luftqualitätsleitlinien der Weltgesundheitsorganisation für Europa5 aufbauen sollten, IVM (1997). Economic Evaluation of Air Quality Targets for Sulphur Dioxide. Nitrogen Dioxide, Fine and Suspended Particulate Matter and Lead EG GD XI, Amsterdam. Vrije Univcrsitcil. ETSU (Hrsg. ) (1995). ExtcrnE. Externalities of Energy. Vol. 1, Summary, Europäische Kommission. GD XII. Brüssel. I Ref. I unterzeichnete die Kommission eine Vereinbarung mit dem WHO-Regionalbüro für Europa über eine Zusammenarbeit im Bereich der Luftqualität und insbesondere bei der Überarbeitung der Leitlinien. Aktualisierte Luftqualitätsleitlinien für Europa wurden von der WHO im Oktober 1996 verabschiedet. Sie werden 1997 veröffent licht. 6 Alle einschlägigen Arbeitsunterlagen wurden den vier Arbeitsgruppen im Rahmen des Überarbeitungsprozesses zugänglich gemacht, und Sachverständige des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit der WHO waren an den in Abschnitt 3. 1 genannten Arbeitsgruppen beteiligt. Alle vorgeschlagenen Grenzwerte der Richtlinie basieren auf den Arbeiten der WHO. Nach den Vorschlägen der Kommission werden neue Grenzwerte für S02, N02 und Blei die bisherigen Grenzwerte für diese Stoffe ablösen. Bei den Partikeln ersetzen 7 die bestehenden Grenzwerte für Schwebstaub (SPM, neue Grenzwerte für PM]0 Suspended Particulate Matter). In Anhang I der Luftqualitätsrahmenrichtlinie sind sowohl "Feinstaub einschließlich PMio" als auch "Schwebstaub" als vorrangig zu überprüfende Schadstoffe aufgeführt. Dieser doppelte Verweis erklärt sich daher, daß es sich bei Partikeln nicht um einen einzelnen Schadstoff, sondern um ein komplexes Gemisch handelt. Jede Meßmethode liefert einen Wert für bestimmte Aspekte des Gemischs. Die beiden nach den geltenden Rechtsvorschriften angewendeten Methoden zur Schwebstaubmessung (die Black-Smoke-Methode und die TSP-Methode [Total Suspended Particulate]) lieferten bislang die besten Aufschlüsse. Der wissenschaftliche Konsens geht jedoch dahin, daß neuere Methoden, einschließlich der PMio-Methode, aufschlußreichere Werte für das Partikelgemisch in seinen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit liefern. 3. 4. Toleranzmargen Nach Artikel 4 der Luftqualitätsrahmenrichtlinie können Toleranzmargen bezüglich eines Grenzwerts und dessen Fristen festgelegt werden. Ungeachtet der Bezeichnung ist eine Toleranzmarge kein vorübergehender Grenzwert im Sinne einer Schadstoffkonzentration, die nicht überschritten werden darf. Es handelt sich vielmehr um einen Schwellenwert für die Auslösung bestimmter Arten von Maßnahmen in dem Zeitraum bis zur vorgeschriebenen Erreichung des Grenzwerts. Sofern eine Toleranzmarge festgelegt wurde, handelt es sich um eine Konzentration, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsvorschrift über dem Grenzwert liegt. Sie nimmt ab und fällt am Ende der Frist, die für das Erreichen des Grenzwerts eingeräumt wurde, mit dem Grenzwert zusammen. Sie gilt für die Ballungsräume und anderen Gebiete, in denen die Luftqualität derzeit am schlechtesten ist. Dies sind die Bereiche, in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen hinaus erforderlich sind, um den Grenzwert diese einzuhalten. Detaillierte Maßnahmenpläne müssen rechtzeitig Ballungsräume und Gebiete (Gruppe 1 in Abbildung 1) ausgearbeitet werden, die angeben, wie der Grenzwert erreicht wird. Maßnahmenpläne müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und der Kommission übermittelt werden, welche den Fortschritt überwachen wird. in denen am ehesten Maßnahmen über die für 6 7 [Ref. WHO Guidclinesl PM]o ist definiert als Masse der Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von 10 jam oder weniger. Die Bezeichnung bezieht sich somit auf eine bestimmte Methode zur Partikelmessung. Für Ballungsräume und andere Gebiete, in denen die Schadstoffwerte zwischen den Grenzwerten und der Toleranzmarge liegen (Gruppe 2 in Abbildung 1 ), muß der Kommission jährlich ein Bericht vorgelegt werden. Für sie brauchen keine detaillier ten Pläne vorgelegt zu werden, doch sind alle nötigen Schritte zu unternehmen, um die Einhaltung des Grenzwerts bis zum vorgeschriebenen Zeitpunkt sicherzustellen. Abbildung 1: Auswirkungen der Toleranzmargen 0>. E o 'S to i_ PB £; w C O) Sil C = -Q O P3 0) * m o Grenzwert Gruppe 1: über der Toleranzmarge: Aktionspläne sind der Kommission zu übermitteln. Grenzwert muß ab Fristende eingehalten werden. Gruppe 2: zwischen Grenzwert und Toleranzmarge: Jährlicher Bericht an die Kommission. Grenzwert muß ab Fristende eingehalten werden. Gruppe 3 ^ unter dem Grenzwert: Alle drei Jahre Berieiftan die Kommission. Gute Luftqüalitätlst * Inkrafttreten der Richtlinie Zeit Fristende: Grenzwert muß überall eingehalten werden Unabhängig davon, ob eine Toleranzmarge festgelegt wurde oder nicht, haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, daß der Grenzwert ab dem vorgeschriebenen Zeitpunkt überall eingehalten wird. Eine Toleranzmarge wirkt sich somit nicht notwendigerweise unmittelbar auf das Tempo aus, mit dem die Schadstoffwerte verringert werden. Würde keine Toleranzmarge festgelegt, wäre Gruppe 2 in Abbildung 1 verpflichtet, detaillierte Maßnahmenpläne vorzulegen. Dieser Aufwand wäre unnötig, wenn der Grenzwert nach den gegenwärtigen Trends ohne weiteres erreicht wird. 3. 5. Alarmschwellen und Information der Öffentlichkeit Nach Artikel 2 der Luftqualitätsrahmenrichtlinie ist eine Alarmschwelle ein Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzzeitigen Exposition eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht und bei dem die Mitgliedstaaten umgehend weitere Maßnahmen zu ergreifen haben. Nach Artikel 4 ist es nicht angezeigt, für alle Schadstoffe lediglich eine Alarmschwellen festzulegen. Der vorliegende Vorschlag umfaßt Alarmschwelle für SO2. Diese beruht auf den Ergebnissen von Versuchen, bei denen Asthmapatienten unter körperlicher Belastung SO2 ausgesetzt wurden, und zielt auf den Schutz dieser anfälligen Personengruppe ab. Obschon eine relativ kurzzeitige Exposition gegenüber NO2 und Partikeln mit nachteiligen Auswirkungen verknüpft ist, gibt es keine eindeutigen Schwellen für spezifische, signifikante Wirkungen, anhand deren Alarmschwellen festgelegt werden könnten. Im Fall von Blei werden die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit bei Konzentrationen, wie sie in der Luft auftreten dürften, ausschließlich mit einer langzeitigen Exposition in Verbindung gebracht. Artikel 1 der Luftqualitätsrahmenrichtlinie sieht Alarmschwellen nur als ein Element von Strategien zur Information der Öffentlichkeit vor. Der vorliegende Vorschlag macht deutlich, daß die Öffentlichkeit regelmäßig und aktiv über Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel und Blei zu informieren ist und daß dabei auch die Überschreitung von Grenzwerten anzugeben ist. 3. 6. Luftqualitätsbeurteilung 3. 6. 1. Beurteilungsmethoden zur Luftqualität. Frühere Richtlinien, In der Luftqualitätsrahmenrichtlinie wird die Bezeichnung Luftqualitätsbeurteilung für alle Methoden verwendet, mit denen Informationen über die Luftqualität gewonnen werden, einschließlich Messungen, der Erstellung von Emissionskatastern und Modellrechnungen in denen Luftqualitätsgrenzwerte festgelegt wurden, enthielten lediglich für Messungen harmonisierte Anforderungen. Selbst ein relativ dichtes Meßnetz kann jedoch die Luftqualität in einem großen Gebiet, insbesondere einem komplexen Ballungsraum, nicht absolut repräsentativ erfassen. Erstens kann eine Meßstation unter Umständen nur für eine kleine Fläche in der Nähe der Meßstation repräsentativ sein. Außerdem reichen Messungen allein nicht aus, um die Schadstoffwerte mit Emissionsquellen in Beziehung zu setzen oder die wahrscheinlichen Auswirkungen von Maßnahmen vorherzusagen. Diese Schritte jedoch wesentlicher Bestandteil von Luftreinhaltemaßnahmen. Artikel 6 der Luftqualitätsrahmenrichtlinie schreibt daher die Nutzung aller geeigneten Mittel für die Beurteilung der Luftqualität vor. sind 3. 6. 2. Anforderungen in Ballungsräumen und anderen Gebieten Artikel 6 der Luftqualitätsrahmenrichtlinie bestimmt zwei Schadstoffwerte, die eine Beziehung zwischen den Beurteilungsanforderungen für einen Ballungsraum oder ein anderes Gebiet und dem Risiko einer Grenzwertüberschreitung herstellen. Im vorliegenden Vorschlag werden diese beiden Werte als untere und obere Beurteilungsschwelle bezeichnet. Die Anforderungen von Artikel 6 sind in Tabelle 1 zusammengefaßt. Tabelle 1: Luftqualitätsbeurteilung und Schadstoffwerte Maximaler Schadstofïwert iin Ballungsraum oder Gebiet 1. über der oberen Beurteilungssehwelle 2. zwischen der oberen und der unteren Bcurteilungsschwelle 3. unter der unteren Bcurteilungsschwelle a. In Ballungsräumen nur für Schadstoffe, fiir die eine Alarmschwelle festgelegt wände: b. In Gebieten außer Ballungsräumen für alle Schadstoffe und in allen Arten von Gebieten für für die keine Alarmschwelle Schadstoffe, festgelegt wurde Beurteilungsanforderungen Messungen holier Güte sind vorgeschrieben. Die Meßdaten können durch Informationen aus anderen Quellen, einschließlich ModelIrechnungen zur Luftqualität, ergänzt werden. Messungen sind vorgeschrieben, eventuell sind aber weniger Messungen oder weniger intensive Methoden erforderlich, sofern die Meßdaten durch zuverlässige Informationen aus anderen Quellen ergänzt werden. Mindestens eine Meßstation je Ballungsraum ist erforderlich in Kombination mit Modellrechnungen, objektiver Schätzung und punktuellen Messungen. 8 Modellrechnungen, objektive Schätzung und punktuelle Messungen allein reichen aus. | Punktuelle Messungen sind Messungen, bei denen einfachere Methoden verwendet werden oder die nur für kürzere Zeil durchgeführt werden. Sic sind ungenauer als kontinuierliche Messungen hoher Gülc. können aber dort als Konlrollmillel zur Prüfung der Luftqualität benutzt werden, wo die Schadstoffwerte relativ niedrig sind, und Messungen hoher Güte in anderen Gebicteaergänzen. 8 Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen Beurteilungsschwellen hat die Kommission folgende Ziele verfolgt: für die oberen und unteren sicherzustellen, daß die höchsten Anforderungen an die Beurteilung in den Ballungsräumen und anderen Gebieten gelten, in denen das Risiko einer Grenzwertüberschreitung am größten ist; sicherzustellen, daß die niedrigsten Anforderungen nur dort gelten, wo die Schadstoffwerte so niedrig sind, daß praktisch kein Risiko einer Grenzwert überschreitung besteht. Wurde eine Alarmschwelle für einen Schadstoff festgelegt, muß eine Messung innerhalb von Ballungsräumen selbst bei diesen geringen Schadstoffkonzentrationen vorgenommen werden. Die vorgeschlagenen Werte für die oberen und unteren Beurteilungsschwellen wurden ermittelt, indem die von Jahr zu Jahr auftretenden Schwankungen der gemessenen Konzentrationen in den Mitgliedstaaten, für die lange Datenreihen vorliegen, unter Berücksichtigung von Luftverschmutzungstrends herangezogen wurden. Die oberen Beurteilungsschwellen betragen das Doppelte der Standardabweichung der Jahreswerte für den betreffenden Grenzwert. Die unteren Beurteilungsschwellen sind als Dreifaches der Standardabweichung festgelegt. 3. 6. 3. A mahl der Meßstationen und Einsatz anderer Beurteilungsmethoden Der Kommissionsvorschlag umfaßt Kriterien zur Berechnung der Mindestzahl von Meßstationen für Ballungsräume und andere Gebiete, in denen Messungen vorgeschrieben sind, sofern Messungen die einzige Datenquelle darstellen. Die Mitgliedstaaten stufen die Stationen gemäß der Entscheidung des Rates vom 27. Januar 1997 über den Austausch von Informationen9 ein, wodurch eine Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Gebieten in gewissem Maße erreicht wird. Es kann jedoch weiterhin schwierig sein zu bestimmen, inwieweit Messungen für die Luftqualität repräsentativ sind, falls keine weiteren Informationen vorliegen. Informationen ausreichen, um Vertrauen Die Mitgliedstaaten nehmen häufig eine umfassendere Analyse der Luftqualität innerhalb eines Gebiets vor und benutzen dazu andere Mittel wie punktuelle Messungen und Modelle zur Luftqualität. Wo ein umfassendes Bild gewonnen wird, sollte die Zahl und Standortwahl der permanenten Meßstationen zusammen mit den zusätzlichen in die Qualität des Gesamtpakets zu rechtfertigen. Je nach der örtlichen Situation können mehr oder weniger Stationen als im Standardfall erforderlich sein. Die Mitgliedstaaten haben Informationen zusammenzutragen, die die Entscheidungen zur Meßnetzauslegung stützen. Diese Strategie kann potentiell ein wesentlich besseres Bild der Schadstofflage in der Gemeinschaft vermitteln als der alleinige Rückgriff auf Messungen. Im Interesse der Konsistenz muß bei der Umsetzung jedoch sorgfältig vorgegangen und zusammengearbeitet werden. In der ersten Stufe hat die Kommission mit der Europäischen Umweltagentur und anderen Sachverständigen bei der Ausarbeitung von Leitlinien zusammengearbeitet, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind und die Durchführung der Luftqualitätsbeurteilung10 zu einer Reihe 9 ABl. L 35 vom 5. 2. 97, S. 14. 10 Leitlinien für die Beurteilung der Luftqualität (in Ausarbeitung - zu einem späleren Zeitpunkt bei der Kommission verfügbar). von Zwecken, einschließlich der Standortwahl von permanenten Meßstationen, betreffen. Weitere Leitlinien dürften erstellt werden, sobald entsprechende Erfahrungen vorliegen. Artikel 12 der Luftqualitätsrahmenrichtlinie sieht ferner vor, daß die Anforderungen an die Beurteilung und die Vorlage von Daten erforderlichenfalls auf den neuesten Stand zu bringen sind, wenn sich die Methoden weiterentwickeln. 3. 6. 4. Unsicherheit Alle Methoden der Luftqualitätsbeurteilung, einschließlich der Messung, unterliegen der Unsicherheit. Einige mit Messungen verknüpfte Unsicherheitsfaktoren können durch gute Qualitätssicherungsprogramme verringert werden, wie sie die Luftqualitätsrahmenrichtlinie vorschreibt. Der vorliegende Vorschlag umfaßt strenge Ziele für die Patenqualität - die zu erreichende Genauigkeit und Zuverlässigkeit - Schwefeldioxid, von Messungen und Stickstoffdioxid, Partikel und Blei. anderen Beurteilungsmethoden für 4. SCHWEFELDIOXID 4. 1. Hintergrund Schwefel ist ein natürlicher Bestandteil von Kohle und flüssigen Erdölerzeugnissen und ein Abbauprodukt der Gewebeproteine von Pflanzen und anderen Organismen, aus denen Kohle und Öl entstanden sind. Bei der Verbrennung von Kohle und Erdölerzeugnissen in Kraftwerken, in der Industrie, für die Hausheizung, in Verbrennungsmotoren usw. wird Schwefel zu Schwefeldioxid oxidiert und, sofern keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden, in die Atmosphäre freigesetzt. Schwefel kommt auch in einigen Erzen vor und wird bei deren Verhüttung freigesetzt. Schwefeldioxid ist für Menschen und Pflanzen unmittelbar toxisch und (neben Stickstoffoxiden und Ammoniak) einer der für die Versauerung hauptsächlich verantwortlichen Schadstoffe. Außerdem trägt Schwefeldioxid zusammen mit diesen anderen Schadstoffen zur Bildung kleiner Schwebstoffpartikel in der Atmosphäre bei, deren maßgebliche Schädlichkeit für die menschliche Gesundheit mittlerweile erkannt wurde. SO2 und dessen Oxidationsprodukte werden durch nasse und trockene Deposition aus der Atmosphäre abgeschieden. Trotz dieser Umwandlungs- und Abscheide prozesse können Schwefeldioxid und seine Produkte weiträumig verfrachtet werden und außer lokalen auch grenzüberschreitende Luftverunreinigungen bewirken. Die Schwefeldioxidemissionen haben in den letzten zwanzig Jahren erheblich abgenommen und gehen auch weiter zurück. Die vorliegende Richtlinie verfolgt hinsichtlich Schwefeldioxid das Ziel, das verbleibende Risiko einer direkten Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch die Schwefeldioxidexposition in der Luft zu verringern. Eine Minderung der Schwefeldioxidemissionen zur Erreichung des vorgeschlagenen Grenzwerts wird auch dazu beitragen, die Grenzwerte für Partikel einzuhalten, die ebenfalls Gegenstand des vorliegenden Vorschlags sind. 10 4. 2. Bestehende Rechtsvorschriften Die Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1989 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub1 * sowie deren Änderung, Richtlinie 89/427/EWG12, wurden erlassen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor einer Beeinträchtigung durch SO2 und Schwebestaub zu schützen. Dazu legt die Richtlinie Grenzwerte für S02 und Schwebestaub fest, die im Gebiet aller Mitgliedstaaten verbindlich sind. Diese Grenzwerte sind miteinander verknüpft, d. h. daß die zulässige Konzentration von SO2 von der jeweiligen Schwebestaub konzentration abhängt und umgekehrt. Die Richtlinie legt ferner langfristige Leitwerte fest. Die Mitgliedstaaten haben S02 und Schwebestaub zu messen, sicherzustellen, daß die Grenzwerte und langfristig auch die Leitwerte eingehalten werden, und die Kommission von Überschreitungen der Grenzwerte zu unterrichten sowie alle erforderlichen Minderungsmaßnahmen zu ergreifen. 4. 3. S02-Quellen Die zur Zeit bedeutendste Quelle von S02-Emissionen innerhalb der Gemeinschaft ist die Stromerzeugung (rund 50 %)13, an zweiter Stelle folgt die Industrie. Emissionen aus großen Quellen wie Kraftwerken werden in der Regel über hohe Schornsteine freigesetzt und verteilt. Sie tragen zwar in erheblichem Maß zu den Problemen der weiträumigen Verfrachtung bei, dürften jedoch in der Regel keine Überschreitung der unter Gesundheitsaspekten festgesetzten Grenzwerte lokalen Bereich in einigen Regionen auch verursachen. Kleinere kohlebefeuerte Hausheizungen sind gegenwärtig eher für die Überschreitungen auf lokaler Ebene verantwortlich zu machen. industrielle Quellen und im 4. 4. Entwicklungstrends der Emissionen und der Luftqualität sind Die S02-Emissionen in den vergangenen zwanzig Jahren erheblich zurückgegangen. Die Luftqualität hat sich dadurch verbessert. Die folgenden beiden Abbildungen geben die entsprechenden Daten der Datenbank APIS wieder, die aufgrund der Ratsentscheidung über den Informationsaustausch eingerichtet wurde. 1 ' ABl. L 229 vom 30. 8. 1980. S. 30 - 48. 12 ABl. L 201 vom 14. 7. 1989. S. 53. 13 Quelle: COR1N AIR 90. 11 Abb. 2: Jahresdurchschnittskonzentratioii von Schwefeldioxid in den Mitgliedstaaten S02 - Jahresdurchschnittskonzentration in der Gemeinschaft (auf der Grundlage der Tageswerte aller Meßstationen in der erweiterten APIS- Datenbank) 60 § 50 k^v A 20 10 77 78 79 60 84 85 86 67 Jahr Abb. 3: Durchschnitt der 98%-Werte der Summenhäuflgkeit für die Tageswerte in den Mitgliedstaaten Tageswerte des S02-Konzentration-Durchschnitt der 98%-Werte der Summenhäufigkeit (alle Meßstationen der erweiterten APIS -Datenbank) 100 i 76 77 78 79 30 81 62 S3 64 85 85 67 89 90 91 Jahr Die Spitzenkonzentrationen können wesentlich darüber liegen. 1993 und 1994 wurden in mehreren Mitgliedstaaten Stundenmaxima von mehr als' 1000 ug/nr gemessen. Der Trend zu einer Abnahme der Emissionen wird andauern, insbesondere bei großen stationären Quellen. Rechtsvorschriften wie die geltende Großfeuerungs- anlagen-Richtlinie, die IVU-Richtlinie, Vorschläge zur Bekämpfung der Versauerung in der Gemeinschaft und Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten und andere im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen eingegangen sind, werden bis zum Jahr 2010 zu weiteren umfangreichen Minderungen fuhren. Der in Tabelle 2 nach dem Referenzszenario erwartete Emissionsrückgang dokumentiert. ist 12 Tabelle 2: Erwartete S02-Emissionen (in 1000 t) Land 1 1990 2010 Österreich Belgien Dänemark, Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden VK 1 EG15 90 3_17 180 260 1. 298 5. 331 5J0 178 1. 687 14 205 283 2. 266 136 3,752 16. 497 [ 57 215 71 116 691 740 361 155 847 4_ 56 194 1. 035 97_ 980 5. 619 | , [ 4. 5. Auswirkungen von Schwefeldioxid auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt 4. 5. 1. Schädigung der menschlichen Gesundheit ist für den Menschen unmittelbar Schwefeldioxid toxisch. Es schädigt die Schleimhäute von Mund, Nase und Lunge und beeinträchtigt hauptsächlich die Atemfunktionen. Asthmatiker sind besonders betroffen. Schwefeldioxid kann aufgrund der Beeinträchtigung der Atemfunktionen auch zu einer Verschlechterung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen fuhren. Außerdem liegen Anzeichen für mittelbare Wirkungen durch kleine Säurepartikel vor, die sich bei der Reaktion von Schwefeloxiden mit anderen Schadstoffen und kleinen Wassertröpfchen bilden. Diese kleinen Partikel werden mit weiteren Auswirkungen auf die Gesundheit in Verbindung gebracht, unter anderem mit Atem- und Herz-Kreislauf-Problemen bestimmter Personengruppen. In der Vergangenheit bildeten Schwefeldioxid und Partikel aus fossilen Brennstoffen in vielen Teilen der Gemeinschaft den Hauptbestandteil der Luftverunreinigung. Sie wurden gemeinsam betrachtet, wobei auf epidemiologische Studien zurückgegriffen wurde, die vor mehreren Jahrzehnten in damals stark verunreinigten Gebieten, u. a. London, durchgeführt worden waren. letzten Überarbeitung der Luftqualitätsleitlinien für Europa hat die Weltgesundheitsorganisation neuere Studien herangezogen, um Leitlinien für Schwefeldioxid unabhängig von begleitenden hohen Partikelkonzentrationen zu erarbeiten. Trotz der merklichen Fortschritte der letzten Jahrzehnte ist ein erheblicher Teil der Stadtbewohner in der Gemeinschaft ausgesetzt, die die Werte der WHO- gegenwärtig Schwefeldioxidwerten Jahresleitlinien von 1996 zum Schutz der menschlichen Gesundheit (50 |4g/m"') überschreiten. Die Exposition wird mit weiter abnehmenden Emissionen zurückgehen (siehe Tabelle 2). ihrer In 13 Tabelle 3: WHO-Leitlinien (1996) für S02: Menschliche Gesundheit Mittelungszeitraum Konzentration (ug/m3) 10 Minuten •_ • 24 Stunden ' ein Jahr 500 125 50 4. 5. 2. Schädigung der Vegetation zu im Verhältnis Schadstoffen wie Ozon ist SO2 als pflanzenschädigender Aufgrund des Rückgangs der Emissionen Schadstoff und anderen Stickstoffverbindungen nicht mehr von derselben Bedeutung wie früher. Dennoch insbesondere beim spielt es fur Pflanzenschäden noch Zusammenwirken mit anderen Streßfaktoren wie niedrigen Temperaturen. Zu den möglichen Wirkungen gehören die Chlorophyllschädigung, eine verminderte Photosynthèse, ein erhöhter Luftumsatz und Änderungen beim Eiweiß Stoffwechsel. Die Pflanzenarten unterscheiden sich stark in ihrer Empfindlichkeit, am anfälligsten sind Flechten. immer eine Rolle, Die WHO-Luftqualitätsleitlinien fur Europa von 1996 umfassen eine Reihe von Werten für unterschiedliche Vegetationsschutzgrade bei der Exposition gegenüber gasförmigem SO2. Sie beruhen auf kritischen Werten fur S02, die im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der Wirtschaftskommission fur Europa der Vereinten Nationen erarbeitet wurden. Betroffenes Ziel Kulturpflanzen Wälder / Natürliche Vegetation Empfindliche Wälder / Natürliche Vegetation Flechten | Jahres- und Winlerdurchschnittswert (ug/m3) 30 20 15 10 4. 5. 3. Schädigung von Bauwerken und Kulturgütern Schwefeldioxid beschleunigt die natürliche Verwitterung und Korrosion von Bauwerken und Baumaterialien. Bei der Schädigung einer Reihe von Baumaterialien, u. a. Naturstein, spielt dieser Schadstoff die wichtigste Rolle. Alte Bauwerke und Denkmäler, die Europas reiches kulturelle Erbe ausmachen, sind dieser Schädigung in besonderem Maße ausgesetzt. 14 4. 5. 4. Die schädigungsbedingten Kosten der Schwefeldioxidemissionen In einer Reihe von Studien1415 wurden die Kosten der Emission von Schwefeldioxid und anderer versauernd wirkender Stoffe untersucht. Im allgemeinen haben diese Studien relativ gute Schätzungen der volkswirtschaftlichen Kosten einer Schädigung der menschlichen Gesundheit, von Bauwerken und Baumaterialien erbracht. Die Schädigung der Struktur und Funktionsweise von Ökosystemen und insbesondere der Artenvielfalt wurden jedoch nicht beziffert. Die Auswirkungen von S02- Emissionen unterscheiden sich zwar hinsichtlich der exponierten Bevölkerung und der Anfälligkeit der Umwelt von Region zu Region, doch wird geschätzt, daß die volkswirtschaftlichen Kosten des Schadens, der von 1 Tonne SOyEmissionen in der Gemeinschaft verursacht wird, im Durchschnitt rund 4000 ECU beträgt, wobei der überwiegende Teil (mehr als 80 %) dieser Kosten durch die Schädigung der menschlichen Gesundheit verursacht wird. 4. 6. Der Vorschlag der Kommission 4. 6. 1. Schutz der menschlichen Gesundheit Im vorliegenden Vorschlag werden zwei Grenzwerte far den Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegt, die auf den WHO-Luftqualitätsleitlinien für 1996 beruhen. Mittelungs zeitraum 1 Stunde 24 Stunden 1. 1-Stunden- Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 2. 1-Tages- Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 1 -Stunden-Grenzwert Grenzwert Toleranzmarge Datum, bis zu dem der Grenzwert zu erreichen ist 1. Januar 2005 150 ug/m3 (43 %) bei Inkrafttreten der Richt linie, lineare Reduzie rung am 1. Januar 2001 und alle 12 Monate danach bis auf 0 % im Jahr 2005 keine 1. Januar 2005 350 ug/m3 dü'ten nicht öfter als 24 Mal im Kalenderjahr über schritten werden 125 ug/m3 dürfen nicht öfter als 3 Mal im Kalenderjahr über schritten werden Die WHO-Leitlinien für S02 von 1996 enthalten einen Grenzwert von 500 ug/m3 über einen Mittelungszeitraum von 10 Minuten. Dieser Wert ist aus Untersuchungen mit Asthmatikern unter körperlicher Belastung abgeleitet worden. Eine Beurteilung und Planung von Maßnahmen auf der Grundlage von 10-Minuten-Mittelwerten ist nicht praktikabel. Die Kommission ist aber ungeachtet dessen der Auffassung, daß Vorsorge vor den Risiken einer kurzzeitigen Exposition gegenüber hohen S02- Konzentrationen getroffen werden sollte und schlägt einen 1-Stunden-Grenzwert vor, der auf den WHO-Leitlinien basiert. 14 15 Case Study 2: Benefits of an Acidification Strategy for the Community. ExternE Project. Europäische Kommission. GD XII, JOULE-Programm. Cost Benefit Analyses of the Different Municipal Solid Waste Management Systems. Objectives and Instruments for the year 2000. Im Auftrag der GD XI durchgeführt von Coopers & Lybrand, Abschlußbericht 1996. 15 Die Beziehung zwischen kurzzeitig auftretenden Spitzenkonzentrationen und 1-Stunden-Mittelwerten variiert von Ort zu Ort in Abhängigkeit von der Art der lokalen Quellen. Es gibt daher keinen Einzelfaktor, der auf den 10-Minuten-Wert der Leitlinien angewendet werden kann und einen 1-Stunden-Wert ergibt, der fur alle Standorte gleichwertig wäre. Der vorgeschlagene 1-Stunden-Grenzwert von 350 f. ig/m3 wurde aus Daten der Mitgliedstaaten über kurzzeitige Spitzenwerte in Industriegebieten abgeleitet und sollte in solchen Gebieten einen guten Schutz bieten. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, daß die Mitgliedstaaten Daten über 10-Minuten-Konzentrationen neben 1-Stunden-Konzentrationen melden, um eine Überprüfung der Wirksamkeit des 1-Stunden-Grenzwerts zu ermöglichen. ist jede Überschreitung der auf den Schutz der Gesundheit Grundsätzlich ausgerichteten Grenzwerte unerwünscht und sollte nicht zugelassen werden. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß es praktisch nicht möglich ist, die Maßnahmen zur Einhaltung sowie die Luftreinhaltepläne für Grenzwerte mit kurzen Mittelungszeit räumen auf Maximalmeßwerten basieren zu lassen. Die wenigen Maximalwerte pro Jahr schwanken aufgrund der Wetterbedingungen von Jahr zu Jahr stark. Sie sind schlechte Trendindikatoren und geben keinen Aufschluß über Reinhaltemaßnahmen. ist daher üblich, Kurzzeit-Grenzwerte entweder als Prozentwerte der Es Summenhäufigkeit oder als Konzentrationen mit einer zulässigen Zahl von Überschreitungen innerhalb eines gegebenen Zeitraums festzulegen, bevor von einer Nichteinhaltung in einem Gebiet ausgegangen wird. Es wird vorgeschlagen, daß der 1-Stunden-Grenzwert nicht für mehr als 24 von 8760 Stunden pro Kalenderjahr überschritten werden darf. Es ist darauf hinzuweisen, daß Prozentwerte der Summenhäufigkeit verwendet werden, um unausweichlichen Meßungenauigkeiten Rechnung zu tragen. Diese werden mit der Definition der Datenqualitätsziele und der Einrichtung strenger Qualitätssicherungs programme erfaßt, um Fehler zu minimieren und falsche und nicht repräsentative Daten auszusondern. in diesem Vorschlag nicht 24-Stunden-Grenzwert Die Kommission schlägt vor, die WHO-Leitlinien von 1996 ftir die 24-Stunden- Exposition durch einen Grenzwert von 125 ug/m3 aufzunehmen, der nicht öfter als an drei von 365 Tagen im Kalenderjahr überschritten werden darf. Eine Prüfung der Daten der Mitgliedstaaten16 ergibt, daß die Jahresdurchschnitts- konzentration bei Einhaltung dieses 24-Stunden-Grenzwerts weit unter den WHO- Leitlinien für die Jahresexposition von 50 (. tg/m3 liegen wird. Ein. zusätzlicher Jahresgrenzwert ist daher überflüssig. Laufende Forschungsarbeiten Bei der Überarbeitung der Leitlinien stützte sich die WHO auf eine Reihe neuerer epidemiologischer Studien, zwischen den S02-Tageskonzentrationen und gesundheitlichen Auswirkungen, einschließlich Krankenhauseinweisungen und Tagesmortalitätsraten untersucht wurden. Dazu in denen der Zusammenhang 16 Siehe die Beratcrsludic 'Economic evaluation of air quality targets for sulphur dioxide, nitrogen dioxide, fine and suspended particulate matter and lead. ' Zweiter Zwischenbericht, April 1997, Institute for Environmental Studies, Amsterdam. 16 gehört die APHEA-Studie, die durch das Umwelt- und Klimaprogramm der GD XII finanziert wurde. 17 Es wurde ein Zusammenhang bei Konzentrationen unterhalb der WHO-Leitlinien von 1996 festgestellt. Nach der Schlußfolgerung der WHO kann anhand der noch unzureichenden Daten nicht bestimmt werden, ob eine Kausalbeziehung vorliegt, ob S02 beispielsweise als Surrogat eines anderen Schadstoffs auftritt oder ob ein anderer Faktor verantwortlich ist. Das von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien vorgeschlagene Jahr 2005 zur Erreichung der Grenzwerte und das Fehlen einer Toleranzmarge für den 24-Stunden- Grenzwert tragen der Tatsache Rechnung, daß eine vorsorgliche Minderung der S02-Konzentration wünschenswert ist. Die Forschungsarbeiten in diesem Bereich werden durch die Programme UMWELT und KLIMA weiterhin unterstützt. Nach Artikel 4 der Luftqualitätsrahmenrichtlinie wird die Kommission die Ergebnisse dieser und anderer Forschungsarbeiten über die gesundheitlichen Auswirkungen von S02 und anderer Schadstoffe aufmerksam verfolgen. Der vorliegende Vorschlag enthält die Bestimmung, daß die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament bis spätestens 31. Dezember 2003 über. Fortschritte hinsichtlich der Auswirkungen von S02 zu berichten hat. 4. 6. 2. Schutz von Ökosystemen Es wird ein einziger Grenzwert von 20 ug/m3 vorgeschlagen, der über zwei Mittei lungszeiträume zu erfassen ist: über das Kalenderjahr und über den Winterzeitraum von Oktober bis März. Bestimmte Pflanzen, zu denen auch manche Waldbäume gehören, sind besonders S02-anfällig, wenn zu der Exposition als Streßfaktor noch niedrige Temperaturen kommen. Der vorgeschlagene Grenzwert wird einen Schutz gegen unmittelbare ökotoxische Wirkungen bei allen außer den anfälligsten Pflanzenarten bieten. Selbst angesichts des erheblichen Emissionsrückgangs ist nicht möglich, diese Jahres und Wintergrenzwerte im unmittelbaren Einflußbereich von Ballungsräumen und anderen bebauten Gebieten innerhalb der Gemeinschaft zu erreichen. Die Einhaltung wird daher anfangs in einiger Entfernung von solchen Gebieten an ähnlichen Orten wie denen beurteilt werden, an denen sich EMEP18-Stationen befinden. Auf der Grundlage der Daten des EMEP-Netzes19 und der Mitgliedstaaten scheint der Jahresgrenzwert in solchen Situationen bereits allgemein eingehalten zu werden. Angesichts des erwarteten weiteren Rückgangs der S02-Emissionen wird vorgeschlagen, daß sowohl der Jahres- als auch der Wintergrenzwert spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einzuhalten ist. 17 Katsouyanni et al. (1997): Short term effects of ambient sulphur dioxide and particulate matter on mortality in 12 European cities: results from lime series data from the APHEA project. British Medical Journal, Vol. 314, 7. Juni 1997. Siehe auch: Journal of Epidemiology and Community Health, April 1996, Vol. 50, Supplement 1. 18 EMEP: Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen im Rahmen des UN-Übereinkommens über Übertragung von Luftschadstoffen weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 eingerichtet. in Europa, 19 EMEP - MSCAV-Bericht 1/95. 17 4. 6. 3. Kosten und Umweltnutzen der S02-Grenzwerte Kosten und Umweltnutzen des Vorschlags wurden für das Jahr 2010 für diejenigen Städte geschätzt, für die Luftqualitätsdaten vorlagen. Dies sind die zusätzlichen Kosten und der zusätzliche Nutzen verglichen mit dem Referenzszenario, dem die gegenwärtige Politik einschließlich der von der Kommission Ende 1996 angenommenen Vorschläge für Rechtsvorschriften zugrundeliegt (was die Strategie zur Bekämpfung der Versauerung ausschließt). Hinsichtlich S02 deckt die Datenbasis 151 Städte mit 75 Mio. Einwohnern ab. Dies entspricht 2 2% der Bevölkerung in der 'Gemeinschaft und rund der Hälfte der Bevölkerung in Städten mit mehr als 75. 000 Einwohnern. Um die' vorgeschlagenen Grenzwerte in den 151 Städten einzuhalten, wäre eine zusätzliche Emissionsminderung um 10% verglichen mit dem Referenzszenario erforderlich, was rund 46. 000 Tonnen entspricht. Dies ist auf die Gemeinschaft insgesamt bezogen eine geringe zusätzliche Minderung, da aufgrund der gegenwärtigen Politik (Referenzszenario) ein Rückgang der Gesamtemissionen von 16,497 Mio. Tonnen im Jahr 1990 auf 5,619 Mio. Tonnen im Jahr 2010 erwartet wird. Die Durchschnittsschätzung der Kosten für die Einhaltung der vorgeschlagenen Grenzwerte in den 151 Städten beläuft sich auf 21 Mio. ECU jährlich. Die höchste Schätzung geht von 48 Mio. ECU aus. Bei diesen Schätzungen wurde die vor kurzem angenommene Strategie zur Bekämpfung der Versauerung nicht berücksichtigt. Die niedrigste Kostenschätzung (4 Mio. ECU) ergibt sich, wenn die Emissionsminderungen auf eine Verringerung der Durchschnittskonzentrationen in den Städten abzielt, die unter den vorgeschlagenen Grenzwerten liegen. Der höhere Wert bezieht sich auf die Minderungen, die erforderlich sind, um die Grenzwerte in denjenigen Städten ("hot spots") einzuhalten, in denen der vorgeschlagene Grenzwert am weitesten überschritten wird. Bei der Durchschnittskostenschätzung basieren die Kosten auf der durchschnittlichen Emissionsminderung, die erforderlich ist, um sowohl den Grenzwert für die durchschnittliche Konzentration in der Stadt als auch den Grenzwert an dem Ort mit der stärksten Überschreitung einzuhalten. für Griechenland auf 2,4 Mio. ECU, Die Kosten verteilen sich bei der Durchschnittsschätzung für die untersuchten Städte wie folgt auf die Mitgliedstaaten: Auf Österreich, Dänemark, Finnland, Italien, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Schweden kämen keine zusätzlichen Kosten zu. Die Kosten für Belgien würden sich auf 3,9 Mio. ECU, für Frankreich auf 0,4 Mio. ECU, für Deutschland auf 0,8 Mio. ECU, für Portugal auf 0,6 Mio. ECU, für Spanien auf 8,3 Mio. ECU und für das Vereinigte Königreich auf 4,7 Mio. ECU belaufen. Die Kosten fallen für Maßnahmen zur Minderung der Prozeßemissionen stationärer Quellen und zum Einsatz von Brennstoffen mit geringem Schwefelgehalt an. Diese bereits niedrigen Zahlen stellen eine noch zu hoch angesetzte Schätzung dar, weil das Referenz szenario nicht die erheblichen Emissionsminderungen berücksichtigt, die in der Versauerungsstrategie und der Ratsrichtlinie über den Schwefelgehalt flüssiger Brennstoffe vorgesehen sind. Werden diese mit einbezogen, so würden die Kosten dieses Vorschlags wesentlich geringer sein, wobei verbleibende Problemgebiete am ehesten in den südlichen Mitgliedstaaten lägen. 18 Da Luftqualitätsdaten für andere Städte fehlen, können die Kosten für die Einhaltung der Grenzwerte überall in der Gemeinschaft nicht zuverlässig geschätzt werden. Laut EUROSTAT20 leben rund 195 Mio. Menschen (von insgesamt 362 Mio. Bürgern der Gemeinschaft) in Städten mit mehr als 25. 000 Einwohnern. Geht man davon aus, daß die Luftqualitätsdaten der 151 Städte für Städte mit mehr als 25. 000 Einwohnern repräsentativ sind, wären die jährlichen Kosten um den Faktor 3 höher und beliefen sich für die Durchschnittsschätzung auf rund 60 Mio. ECU pro Jahr. Die Kosten für das Erreichen der Grenzwerte bis 2005 wären in einer Reihe von Ländern höher als die für 2010, da die Emissionen im Jahr 2005 nach dem Referenzszenario über denen im Jahr 2010 liegen. Umgekehrt wäre jedoch auch der Nutzen höher. Wegen fehlender Daten über die Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften auf die Emissionen im Jahr 2005 konnten die (zusätzlichen) Kosten für die Einhaltung der Grenzwerte im Jahr 2005 nicht geschätzt werden. Es wird davon ausgegangen, daß in den untersuchten Städten 18 der 75 Mio. Ein wohner Gefahr laufen, Konzentrationen über den Grenzwerten ausgesetzt zu sein, falls über die jetzigen Pläne hinaus keine weiteren Maßnahmen ergriffen würden. Die Einhaltung der vorgeschlagenen Grenzwerte würde im Vergleich zum Referenz szenario zu geringeren Auswirkungen auf die Mortalität, Morbidität, Schädigung von Baumaterialien, Ökosystemen und Kulturgütern führen. Die Mortalität aufgrund der kurzzeitigen Exposition gegenüber Schadstoffspitzen ("akute Mortalität") würde um rund 330 bis 826 Fälle abnehmen. Die Krankenhauseinlieferungen würden um rund 170 bis 300 Fälle pro Jahr zurückgehen. Der Vorschlag würde auch zu einer Verringerung der Mortalität und der Morbidität der Atmungsorgane aufgrund langzeitiger Exposition gegenüber ("chronische Mortalität") führen. Diese Auswirkungen ergeben sich mittelbar durch eine Minderung der sekundären Partikel, die ausgehend von S02-Emissionen gebildet werden. Der Rückgang der Mortalität aufgrund langzeitiger Exposition, der durch die Einhaltung der Grenzwerte erreicht würde, wurde auf 10 bis 60 Fälle im Jahr geschätzt. Die Einhaltung der Grenzwerte in den Städten würde auch zu Verbesserungen außerhalb der Städte führen, die nicht beziffert wurden. Darüber hinaus wird auch die Schädigung von Baumaterialien, Bauwerken, Kulturpflanzen und Ökosystemen zurückgehen. erhöhten Schadstoffwerten Ein Teil des Umweltnutzens aus der Einhaltung der Grenzwerte in den untersuchten Städten verglichen mit der jetzigen Luftqualität (Nutzen für die Gesundheit und in bezug auf Baumaterialien) wurde monetär bewertet. Im Ergebnis bewegt sich der monetäre Nutzen der vorgeschlagenen Grenzwerte für diese Städte zwischen 85 und 3. 784 Mio. ECU jährlich. Die große Bandbreite erklärt sich im wesentlichen durch die Unsicherheit hinsichtlich der Dosis-Wirkungsfünktionen und der Unsicherheit bei der Bewertung der Mortalität aufgrund von kurzzeitigen Spitzenwerten. Der monetäre Nutzen wird eindeutig durch die Auswirkungen auf die Mortalität bestimmt, die sich im Bereich von 26 bis 3. 723 Mio. ECU jährlich bewegen, wovon 26 bis 255 Mio. ECU auf die Mortalität aufgrund chronischer Exposition und 0 bis 3. 468 Mio. ECU auf die Mortalität zurückgehen, die mit kurzzeitigen Spitzenwerten in Verbindung gebracht wird. (In Abschnitt 3. 2. 1 ist das Zustandekommen dieser Schätzungen erläutert. ) Die Schäden an Baumaterialien werden auf 58 Mio. ECU 20 Digitale EUROSTAT-Bcvölkcrungsdatcnbank. 19 geschätzt, während für die Auswirkungen auf die Morbidität nur 1 bis 2 Mio. ECU jährlich veranschlagt werden. Ein' Vergleich von Kosten und Nutzen der Einhaltung der vorgeschlagenen Grenzwerte muß mit Vorsicht erfolgen (siehe Abschnitt 3. 2. 1). Insoweit der Nutzen bezifferbar ist und die Vorbehalte berücksichtigt werden, die für eine Schätzung gelten, wird davon ausgegangen, daß der monetäre Nutzen (85 bis 3. 784 Mio. ECU) die Kosten (4 bis 48 Mio. ECU) für die untersuchten Städte bei weitem überschreitet. Diese Schlußfolgerung gilt auch für eine breite Spanne von Testfällen, u. a. wenn den Auswirkungen auf die kurzzeitige Mortalität kein Wert beigelegt wird und die niedrigste Schätzung für die chronische Mortalität, gleichzeitig aber die höchste Schätzung für die Kosten zugrundegelegt werden. 4. 7. Meinung der betroffenen Parteien Die Einhaltung der Grenzwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit gilt für die Mitgliedstaaten allgemein als ohne große Schwierigkeiten erreichbar. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat Bedenken, was die geringe Zahl der jährlich zulässigen Überschreitungen angeht. Die wenigen Höchstwerte pro Jahr können wegen der jeweiligen Wetterbedingungen sehr unterschiedlich und unvorhersehbar sein, so daß sie für eine Bewertung des Trends und der erreichten Fortschritte ungeeignet sind. Österreich würde einen strengeren Stundengrenzwert vorziehen. Mitgliedstaaten mit dichter städtischer Besiedelung legen Wert darauf, daß die Beurteilung für den Schutz von Ökosystemen auf Orte außerhalb des unmittelbaren Einflußbereichs von Stadtgebieten beschränkt wird. Die Industrie legt ebenfalls Wert darauf, daß die Beurteilung nicht in der Nähe industrieller Absiedlungen erfolgen sollte. Die Industrie ist darüber hinaus der Auffassung, daß die Grenzwerte bis zum Jahr 2010 besser erreichbar wären. 5. STICKSTOFFDIOXID 5. 1. Hintergrund Es gibt viele verschiedene Arten von Stickstoffoxiden, die hauptsächlich durch die Oxidation des in der Luft enthaltenen Stickstoffs bei der Verbrennung entstehen. Die im Hinblick auf die menschliche Gesundheit als Luftschadstoff wichtigste StickstofifVerbindung (N02). Es wird mit einer Reihe negativer Wirkungen in Verbindung gebracht, unter anderem einem erhöhten Risiko einer Atemwegsinfektion der Lungenfünktion, leidenden Personen. Stickstoffdioxid wirkt zusammen mit Stickstoffmonoxid (NO) schädigend auf die Vegetation. N02 und NO werden zusammen als NOx bezeichnet. inbesondere bei bereits an Lungenerkrankungen einer Beeinträchtigung ist das Stickstoffdioxid bei • Kindern und Die Luftchemie von N02 ist sehr komplex. Meist bestehen die Primäremissionen aus Verbrennungsprozessen überwiegend aus NO. Dieses wird von Sauerstoff oder Ozon zu N02 oxidiert, wobei es von den atmosphärischen Bedingungen abhängt, welcher Anteil auf diese Weise umgesetzt wird. Einmal gebildetes N02 kann verschiedene weitere Reaktionen eingehen. 20 Ein Teil des N02 wird durch trockene Deposition aus der Luft abgeschieden, ein weiterer Teil schließlich als Säuredeposition. N02 ist ein wichtiger Ozonvorläufer. Es ist darüber hinaus einer der Schadstoffe, die zur Bildung kleiner Schwebepartikel in der Atmosphäre führen, welche wiederum schädigend auf die menschliche Gesundheit wirken. Hinsichtlich des Stickstoffdioxids bezweckt die vorliegende Richtlinie, die Schädigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch die unmittelbare N02-Exposition und im Fall der Vegetation durch die Exposition gegenüber der Kombination aus N02 und NO zu verringern. Emissionsminderungen zur Erreichung der Grenzwerte werden auch einen Beitrag zur Einhaltung der Partikelgrenzwerte, die ebenfalls Teil dieser Richtlinie sind, und zur Erreichung davon getrennter Ziele zur Bekämpfung der Versauerung leisten. Die Kommission beabsichtigt, im nächsten Jahr eine Strategie zur Verringerung der Ozonkonzentrationen vorzulegen, was ebenfalls eine Verringerung der N02-Emissionen erfordert. 5. 2. Rechtsvorschriften Die Richtlinie 85/203/EWG vom 20. Dezember 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid wurde zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen schädigende Auswirkungen der N02-Exposition erlassen. Sie legt für N02 einen Grenzwert von 200 |_tg/m3 als 98 %-Wert der Summenhäufigkeit der stündlich gemittelten Meßwerte eines Jahres fest, der im Gebiet der Mitgliedstaaten nicht überschritten werden darf. Die Richtlinie schreibt auch Leitwerte für N02 als Referenzwerte innerhalb von Gebieten vor, die die Mitgliedstaaten festlegen. Die Mitgliedstaaten müssen Meßstationen für N02 einrichten und der Kommission alle Überschreitungen des Grenzwertes sowie die Schritte, die sie hinsichtlich der Einhaltung getroffen haben, mitteilen. für Sondermaßnahmen Bezüglich NOx-Emissionen (N02 und NO) aus stationären und mobilen Quellen bestehen eine Reihe von Vorschriften. Die Großfeuerungsanlagen-Richtlinie hat zur Minderung der Emissionen von Kraftwerken geführt. Ihre Neufassung und die ÏVU- Richtlinie werden im nächsten Jahrzehnt eine weitere Verringerung der Emissionen stationärer Quellen bewirken. Für Fahrzeugemissionen gibt es zahlreiche Rechtsvorschriften. Nach dem Abschluß der ersten Stufe des Auto-Öl-Programms verabschiedete die Kommission im Juni 1996 eine Strategie zur weiteren Verringerung der Fahrzeugemissionen, die auf eine Erreichung der Luftqualitätsziele bis zum Jahr 2010 abzielt. 5. 3. StickstoffdioxidqueHen Innerhalb der Gemeinschaft als Ganzes verursachen mobile Quellen mehr als 60 % aller N02-Emtssionen. Punktquellen, einschließlich Kraftwerke und industrielle Verbrennungsanlagen, stehen mit mehr als 30 % an zweiter Stelle. 21 Der Beitrag der verschiedenen Arten von Quellen zur Schadstoffkonzentration in der Luft ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Im allgemeinen sind Emissionen und somit die Exposition in Stadtgebieten jedoch vorwiegend straßenverkehrsbedingt. Andere Quellen sind für die weiträumige Schadstoffverfrachtung, die Exposition von Ökosystemen und die Bildung anderer Schadstoffe, u. a. Ozon und Sekundärpartikel, von Bedeutung. 21 CORINAIR 1990. 21 5. 4. Trends bei Emissionen und Schadstoffkonzentrationen in der Luft Nach den neuesten international vorliegenden Zahlen sind die Stickstoffbxidemissio- nen in der Gemeinschaft als Ganzes von 1980 bis 1993 nur um 3 % gesunken. 22 Innerhalb der Gemeinschaft bestehen dabei große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In einigen Ländern sind die Emissionen stark gestiegen, in anderen sind sie zurückgegangen. aus Punktquellen Es ist zwar kein Trend bei den Gesamtemissionen erkennbar, doch sind die Emissionen der Großfeuerungsanlagen-Richtlinie in vielen Gebieten gesunken. Die Einführung von Katalysatoren und andere fahrzeugtechnische Verbesserungen haben dazu geführt, daß die Emissionen jetzt auch in diesem Bereich trotz des weiter steigenden Verkehrsvolumens abnehmen. von Rechtsvorschriften wie aufgrund In Tabelle 4 sind die NOx-Emissionen in den Mitgliedstaaten für das Jahr 1990 und die für das Jahr 2010 nach dem in Anhang I beschriebenen Referenzszenario erwarteten Emissionen aufgeführt. Tabelle 4: Erwartete NOx-Emissionen (in 1000 Tonnen) Land Österreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden VK | EG15 1990 I 2010 1 222 352 269 300 1. 585 3. 071 30(5 1_15 2. 047 23 575 215 1. 178 4_U 2. 702 13. 370 1 ; 1 116 196 119 163 895 1. 279 282 73 1. 160 10 140 206 851 207_ 1. 244 6. 921 | vorliegen, insbesondere in der Luft zeigen sich langsamer als T r e n ds bei d en Schadstoffkonzentrationen Emissionstrends. Es müssen für lange Datenreihen Schadstoffe wie N 02 mit komplexer und von den Wetterbedingungen abhängiger Luftchemie. Der Rückgang der Konzentrationen in Ballungsräumen ist jedoch in Mitgliedstaaten wie Dänemark, Deutschland, Österreich und Schweden ersichtlich, die eine erhebliche Verringerung der NOx-Emissionen durch die frühzeitige Einführung von Katalysatoren oder andere Maßnahmen erreicht haben. Im Rahmen des ersten Auto-Öl-Programms wurden detaillierte Luftqualitätsmodelle für sieben europäische Städte erarbeitet, um die Kostenwirksamkeit der neuen Fahrzueug- und Kraftstofftechnologien zu ermitteln, die für die Erreichung der Luftqualitätsziele, u. a. für N02, erforderlich sind. Dabei hat sich gezeigt, daß erhebliche Verringerungen der 22 EMEP. 22 N02-Konzentration in der Luft durch bereits bestehende Rechtsvorschriften erreicht würden, woraufhin weitere Vorschläge für Rechtsvorschriften vorgelegt wurden, die die Luftqualität weiter verbessern werden. 5. 5. Auswirkungen von Stickstoffdioxid auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt 5. 5. 1. Schädigung der menschlichen Gesundheit Die Exposition gegenüber Stickstoffdioxid kann reversible Auswirkungen auf die Lungenfünktion und die Atemwegsempfindlichkeit haben, insbesondere bei Personen mit bereits vorliegender Lungenerkrankung. Eventuell verstärkt es auch die Anfälligkeit gegen natürliche Allergene. Die WHO-Leitlinien von 1996 geben eine 1-Stunden-Konzentration von 200 ug/m3 an, die aus Luftkammer-Wirkungsstudien mit Patienten, die unter Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen leiden, abgeleitet wurde. Die langzeitige N02-Exposition geht mit einem erhöhten Risiko einer Atemwegsinfektion bei Kindern einher. Die quantitativen Studien, die diese Wirkungen untersucht haben, beziehen sich auf die Innenraumkonzentration, die in Wohnungen mit Gaskochgeräten hoch ist. Sie lassen sich nicht unmittelbar für Umgebungsluftkonzentrationen jedoch bedenklich, da wiederholte Lungeninfektionen im Kindesalter Lungenschäden in höherem Alter bedingen können. Eine wiederholte Exposition kann bei Tieren zu irreversiblen Änderungen der Lungenstruktur und des Stoffwechsels sowie zu Infektionsanfälligkeit führen. Die WHO hat daher als Vorsichtsmaßnahme einen Jahresleitwert von 40 ug/m'' angenommen. extrapolieren. Die Wirkungen sind Tabelle 5: WHO-Leitlinien (1996) für N02 zum Schutz der menschlichen Gesundheit Mittelungszeitraum Konzentration (ug/m3) 1 Stunde ein Jahr 200 40 gegenüber N02-Tageskonzentrationen Die über den neuen Leitlinien liegende gegenwärtige Exposition läßt sich nicht genau schätzen. Es liegen kaum Daten für "Hotspot"-Lagen (mit Relevanz für den 1-Stunden-Wert) noch für die jährliche Konzentration (für die es zur Zeit keinen Grenzwert gibt) vor. Aus einer 1993 im Auftrag der WHO durchgeführten Studie zur in Exposition Ballungsräumen mindestens 21 Millionen Menschen einer Konzentration über dem Wert der damals geltenden Leitlinien (1987) von 150 ug/m3 ausgesetzt waren. Bei Berücksichtigung allein der exponierten Bevölkerung schätzte die WHO, daß 17. 000 bis 29. 000 Erkrankungsfälle der unteren Atemwege, die einer medizinischen Behandlung bedürfen, diesen erhöhten N02-Werten zuzurechnen sind. Wenn eine vergleichbare Exposition in anderen Ballungsräumen vorliegt, könnten 58. 000 bis 99. 000 LRI-Fälle auf hohe N02-Konzentrationen zurückzuführen sein. hervor, geht daß 23 5. 5. 2. Schädigung der Vegetation Sowohl N02 als auch NO (zusammen als NOx bezeichnet) werden von der Vegetation aufgenommen. Ihre Wirkungen auf Pflanzen sind kumulativer Art, und der wissenschaftliche Konsens geht davon aus, daß sie zusammen behandelt werden sollten. Stickstoff ist ein wesentlicher Pflanzennährstoff. Eine geringe NOx- Exposition kann das Wachstum fördern. Höhere Expositionen können schädigende Wirkungen haben, u. a. Blatt- oder Nadelschäden und ein herabgesetztes Wachstum. Der Punkt, ab dem Schäden eintreten, hängt von der Pflanzenart, der Nährstofflage und anderen Umweltfaktoren ab. Die Arbeiten innerhalb der UN-ECE haben zur Erarbeitung einer kritischen Konzentration geführt, bis zu der die Mehrheit der Pflanzenarten geschützt sein sollte. Die WHO hat diese kritische Konzentration als Leitlinie angenommen. Tabelle 6: WHO-Leitlinien (1996) für NOx: Umwelttoxische Wirkungen Geschütztes Ziel Jahresmittehvert NO + NQ2 (ug/m3) Mehrheit der Pflanzenarten 30 5. 5. 3. Schädigung von Bauwerken und Kulturgütern Erwiesenermaßen schädigen Stickstoffoxide Baumaterialien oder beschleunigen deren Schädigung. Zwar läßt sich der Beitrag der verschiedenen Schadstoffe zu solchen Schäden einzeln nur schwer erfassen, doch scheinen die Stickstoffoxide verglichen mit anderen Schadstoffen wie Ozon und S02 zweitrangig zu sein. 5. 6. Der Vorschlag der Kommission 5. 6. 1. Schutz der menschlichen Gesundheit Der vorliegende Richtlinienentwurf enthält zwei Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Als kurzzeitiger Grenzwert wird eine über eine Stunde gemittelte Konzentration von 200 ug/m3 festgelegt, der nicht für mehr als 8 von 8. 760 Stunden im Kalenderjahr überschritten werden darf. Der langzeitige Grenzwert wird als über ein Kalenderjahr gemittelter Wert von 40 ug/m3 festgelegt. 24 Grenzwert Toleranzmarge Mittelungs zeitraum 1 Stunde 1-Stunden- Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 200 ug/m3 N02 dürfen nicht öfter als 8 Mal im Kalenderjahr über schritten werden Kalenderjahr 40 ug/m3 N02 Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit Zeitpunkt, bis zu dem der Grenzwert zu erreichen ist 1. Januar 2010 1. Januar 2010 50 % bei Inkraft treten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am 1. Januar 2001 und alle 12 Monate danach bis auf 0 % am 1. Januar 2010 50% bei Inkraft treten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am I. Januar 2001 und alle 12 Monate danach bis auf 0 % am 1. Januar 2010 5. 6. 2. Ökosystemschutz Gemäß den Erkenntnissen von UN-ECE und WHO über die kumulative ökotoxische Wirkung von NO2 und NO (NOx) schlägt die Richtlinie einen gemeinsamen Grenzwert von 30 ug/nr für die Gesamtkonzentration der beiden Stoffe, gemittelt über ein Kalenderjahr, vor. Wie im Fall von S02 wird die Einhaltung des Grenzwerts anfangs in einiger Entfernung des unmittelbaren Einflußbereichs von Ballungsräumen und anderen bebauten Gebieten bewertet. Die zu bewertenden Situationen werden daher ähnlich denen an EMEP-Meßstationen sein. Auf der Grundlage der Daten des EMEP-Netzes23 wird vorgeschlagen, daß der Grenzwert zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie erreicht werden soll. 5. 6. 3. Kosten und Umweltnutzen der Einhaltung der Nüi-Gre/tzM'erte Kosten und Umweltnutzen des Vorschlags verglichen mit dem Referenzfall wurden für diejenigen Städte geschätzt, für die Luftqualitätsdaten vorliegen. Die Datenbank deckt 142 Städte mit 74 Mio. Einwohnern ab. Zur Erreichung der vorgeschlagenen Grenzwerte in diesen Städten wäre eine zusätzliche Emissionsminderung von fast 10% im Vergleich zum Referenzszenario erforderlich. Dies macht für alle einbezogenen Städte rund 76. 000 Tonnen aus, was eine geringfügige zusätzliche Verringerung der gemeinschaftsweiten Emissionen darstellt, die aufgrund der gegenwärtigen Politik (Referenzszenario) von 13,370 Mio. Tonnen 1990 auf 6,921 Mio. Tonnen im Jahr 2010 zurückgehen sollten. Die durchschnittliche Schätzung der Kosten zur Erreichung der Grenzwerte in den 142 Städten beläuft sich auf 80 Mio. ECU jährlich. Die höchste Schätzung veranschlagt Kosten von 285 Mio. ECU. Die niedrigste Schätzung der Kosten (5 Mio. ECU) ergibt sich, wenn die Emissionsminderungen auf eine Verringerung der Durchschnittskonzentrationen in den Städten abzielen, die unter den vorgeschlagenen Grenzwerten liegen. Der höhere Wert bezieht sich auf die Minderungen, die erforderlich sind, um die Grenzwerte in denjenigen Städten einzuhalten, in denen der 23 Hjellbrekke A. -G. , Schaug J, Skjelmoen JE: EMEP Data Report 1994. 25 vorgeschlagene Grenzwert am weitesten überschritten wird. Bei der Durchschnitts kostenschätzung basieren die Kosten auf dem Durchschnitt der Kosten dieser beiden Emissionsminderungen. Aufgrund der starken Verringerung der Emissionen des Straßenverkehrs, die im Referenzszenario als Ergebnis des ersten Auto-Öl- Programms enthalten ist, fallen die Kosten zur Beseitigung der verbleibenden Probleme weitgehend (zu 90 %) für Maßnahmen bei stationären Quellen (mit niedrigen Schornsteinen) an. Außerdem ergeben sich zusätzliche Kosten für den Straßenverkehr durch die Umsetzung von Regelungen für Straßenbenutzungs gebühren und die Einführung von Autogas/Erdgas-Bussen. Beide Maßnahmen führen auch zu einem Rückgang anderer Schadstoffe wie PMio, Kohlenmonoxid und Benzol sowie des Treibhausgases Kohlendioxid. Alle Kosten wurden den Maßnahmen zur N02-Minderung zugerechnet, wodurch sich eine geringe Zuhochschätzung (um weniger als 5 %) der Kosten ergibt. ist folgende: Belgien, Dänemark, Finnland, Die Verteilung der Kosten auf die Mitgliedstaaten für die untersuchten Städte bei der Irland, Durchschnittsschätzung Luxemburg, Niederlande, Schweden und das VK würden keine zusätzlichen Kosten tragen. Auf die anderen Länder kämen folgende Kosten zu: Österreich 0,1 Mio. ECU; Frankreich 7,3 Mio. ECU, Deutschland 0,4 Mio. ECU und Portugal 5,0 Mio. ECU. Für Griechenland beliefen sich die Kosten auf 18,3 Mio. ECU, für Italien auf 38,2 Mio. ECU und für Spanien auf 10,9 Mio. ECU. Diese Ergebnisse wurden von den Ergebnissen des Auto-Öl-Programms vorweggenommen. Dabei hat sich herausgestellt, daß es nicht kostenwirksam wäre, Zielwerte ähnlich der vorgeschlagenen Grenzwerte in Athen, Madrid und Mailand allein durch die Anwendung neuer Fahrzeug- und Kraftstoffnormen zu erreichen. Weitere lokale Aktionen sind notwendig. Die Kosten sind im allgemeinen zu hoch geschätzt, da das Referenzszenario nicht die erheblichen Emissionsminderungen einschließt, die im Rahmen der Strategie zur Bekämpfung der Versauerung vorgesehen sind. Aufgrund fehlender Luftqualitätsdaten für andere Städte ist eine verläßliche Schätzung der Kosten für die Einhaltung der Normen überall in der Gemeinschaft schwierig. Falls die Luftqualitätsdaten der 142 Städte für Städte mit mehr als 25. 000 Einwohnern repräsentativ sind, wären die jährlichen Kosten um den Faktor 3 höher. Die materiellen und monetären Vorteile des Vorschlags verglichen mit der gegenwärtigen Politik (dem Referenzfall) wurden für die 142 Städte untersucht. Bei den einbezogenen Städten wären 23 Mio. der 74 Mio. Einwohner dem Risiko einer Exposition gegenüber Konzentrationen ausgesetzt, die die Grenzwerte überschreiten. Eine Einhaltung der Grenzwerte verringert die Mortalität, Morbidität, die Schädigung von Baumaterialien, von Ökosystemen und von Kulturgütern gegenüber dem Referenzfall. Aufgrund der-vorgeschlagenen Normen würde die kurzzeitige Mortalität um 140 bis 465 Fälle jährlich zurückgehen. Krankenhaus-Noteinweisun gen würden um bis zu 496 Fälle jährlich abnehmen. Die Anzahl der Fälle langzeitiger Morbidität bei Atemwegserkrankungen von Kindern würde um bis zu 1050 Fälle zurückgehen. Die Anzahl der Tage mit eingeschränkter Aktivität wurden um rund 600 jährlich fallen. Der Vorschlag würde auch die chronische Mortalität um 157 bis 939 Fälle als Ergebnis einer mittelbaren Verringerung sekundärer (Nitrat-)Partikel vermindern. Schließlich würden die vorgeschlagenen Grenzwerte vorteilhafte, jedoch nicht bezifferbare Wirkungen auf Baumaterialien, Kulturpflanzen und die Vegetation zur Folge haben. 26 Soweit möglich, wurde der Gesundheitsnutzen in den untersuchten Städten monetär bewertet, da die Gesundheitsauswirkungen in monetärer Hinsicht die wichtigsten sein dürften. Aus der Analyse geht hervor, daß der monetäre Nutzen der vorgeschlagenen Grenzwerte zwischen 408 und 5. 900 Mio. ECU jährlich beträgt. In Abschnitt 3. 2. 1 ist dargelegt, wie diese Beträge Zustandekommen. Die große Bandbreite erklärt sich im wesentlichen durch die Unsicherheit hinsichtlich der Dosis-Wirkungsfünktionen und der Unsicherheit bei der Bewertung der Mortalität aufgrund von kurzzeitigen Spitzenwerten. Der monetäre Nutzen wird eindeutig durch die Auswirkungen auf die Mortalität bestimmt, die sich im Bereich von 407 bis 5. 899 Mio. ECU jährlich bewegen (wovon 407 bis 3. 944 Mio. ECU auf die Mortalität aufgrund chronischer Exposition und 0 bis 1. 955 Mio. ECU auf die Mortalität zurückgehen, die mit kurzzeitigen Spitzenwerten in Verbindung gebracht wird). Für die Auswirkungen auf die Morbidität wird 1 Mio. ECU jährlich veranschlagt. Die höchsten Schätzwerte ergeben sich, wenn die Auswirkungen auf die chronische Mortalität hoch sind und die Auswirkungen auf die akute Mortalität mit dem vollen VOSL-Wert bewertet werden. Ein Vergleich des erwarteten monetären Nutzens mit den Kosten der Einhaltung der vorgeschlagenen Grenzwerte muß mit Vorsicht erfolgen (siehe Abschnitt 3. 2. 1). Insoweit der Nutzen bezifferbar ist und unter Berücksichtigung der Vorbehalte, die für die Schätzung gelten, wird davon ausgegangen, daß der Nutzen (408 bis 5. 900 Mio. ECU) die Kosten (5 bis 285 Mio. ECU) für die untersuchten Städte bei weitem überschreitet. Diese Schlußfolgerung ist relativ solide. Sie trifft auch zu, wenn der Nutzen mit dem niedrigsten Schätzwert angesetzt wird (407 Mio. ECU) und die Kosten am oberen Ende des Schätzbereichs angesiedelt werden. Diese Konstellation ist übermäßig pessimistisch, da eine Reihe von Nutzenkategorien außer Betracht blieben (Vegetation, Baumaterialien) und auch der Nutzen nicht eingerechnet wurde, der auf verringerte Auswirkungen auf Menschen außerhalb der Städte (aufgrund der Emissionsminderungen in den Städten) zurückzuführen ist. 5. 7. Meinung der betroffenen Parteien Die Mitgliedstaaten sind allgemein der Meinung, daß die Einhaltung der 1-Stunden- Grenzwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit in den meisten Ballungs räumen möglich sein sollte, hauptsächlich aufgrund neuer Fahrzeugemissionsnormen und neuer Kraftstoffqualitätsnormen. Örtliche Maßnahmen werden erforderlich sein, um die Grenzwerte in den am stärksten befahrenen Straßen in den Städten zu erreichen. Die Studie zu den wirtschaftlichen Aspekten einer Einhaltung der Grenzwerte ergab, daß der 1-Stunden-Grenzwert für die Notwendigkeit von Maßnahmen ausschlaggebend ist, was die Durchschnittskonzentration in den Städten angeht. Eine detailliertere Modellbildung war nicht möglich. Einige Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß zusätzliche örtliche Maßnahmen erforderlich sind, um den vorgeschlagenen Jahresgrenzwert für den Gesundheitsschutz von 40 ug/m3 in städtischen Problembereichen ("Hot spots") einzuhalten. Italien sieht voraus, daß beide Grenzwerte in einigen italienischen Städten aufgrund der Atmosphärenchemie des N02 weiterhin überschritten werden, selbst wenn die Emissionen um einen großen Prozentsatz verringert werden. Spanien sieht in einigen Gebieten ebenfalls Schwierigkeiten voraus. 27 Die Mitgliedstaaten und die Industrie legen Wert darauf, daß die Beurteilung der Einhaltung von Grenzwerten für den Schutz der Vegetation ausschließlich in Gebieten außerhalb des unmittelbaren Einflußbereichs von Ballungsräumen und anderen bebauten Gebieten erfolgt. 6. PARTIKEL 6. 1. Hintergrund Partikel unterscheiden sich grundsätzlich von anderen Schadstoffen, die im vorliegenden Vorschlag behandelt werden. Es handelt sich eher um ein komplexes Gemisch, das von einer breiten Palette anthropogener und natürlicher Quellen in die Luft emittiert wird, als um eine einzige chemische Verbindung. Die Größe, andere physische Merkmale und die chemische Zusammensetzung der Partikel, die diese Quellen ausstoßen, sind sehr unterschiedlich. Anthropogene Partikel fallen in zwei große Kategorien. Primäre Partikel werden bei der Verbrennung fossiler und nichtfossiler Brennstoffe, einer Vielzahl industrieller Prozesse außer Feuerungen und vielen anderen menschlichen Aktivitäten in die Atmosphäre emittiert. Sekundäre Partikel bilden sich in der Atmosphäre durch chemische Reaktionen zwischen anderen Schadstoffen, insbesondere SO2, NO2, flüchtigen organischen Verbindungen und Ammoniak. Die Hauptquelle natürlicher Partikel sind die Meeresgischt und windgetragener Staub. Partikel aller Art können über große Entfernungen verfrachtet werden und auf diese Weise zur weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung beitragen. Bis vor kurzem wurden Partikel zusammen mit SO2 untersucht und Minderungsmaßnahmen unterworfen. Der Interessenschwerpunkt lag dabei auf der Industrie- und Hausverfeuerung von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen mit hohem Schwefelgehalt, die gleichzeitig zu hohen Konzentrationen beider Schadstoffe führen. Partikel wurden in der Regel entweder nach der Black-Smoke-Methode gemessen, die auf der Schwärzung der Partikel beruht, oder nach der TSP-Methode (Total Suspended Particulate). Dabei werden Partikel vieler Größen erfaßt, auch solche, die für die Inhalation viel zu groß sind. In den letzten Jahren hat sich das Interesse vermehrt auf die Wirkungen von Partikeln allein gerichtet, und es wurden neue Meßverfahren entwickelt. Partikel lassen sich auf sehr unterschiedliche Weise messen. Dabei ergibt sich stets nur ein spezieller Indikator für das Gesamtpartikelgemisch. Bis vor kurzem lieferten die Black-Smoke- und die TSP-Methoden die besten Indikatoren. Die neueren Verfahren sind aus medizinischer Sicht bessere Indikatoren für künftige Maßnahmen. Das verbreitetste Verfahren ist die PMio-Methode, bei der die Masse der Partikel mit einem Durchmesser von 10 um und darunter gemessen wird. Diese Partikel sind so klein, daß sie lungengängig sind. In einer Anzahl allerneuester Studien wurde die PM2. 5- Methode verwendet, bei der die Masse der Partikel mit einem Durchmesser von 2,5 um und darunter gemessen wird. Diese Partikel können am tiefsten in die Lunge vordringen. Partikel dieser Größenordnung in der Außenluft dringen ohne weiteres auch in Innenräume vor. 28 Weder bei PMio noch bei PM2,5 handelt es sich um einen neuen Schadstoff. Die bei der Kohleverfeuerung erzeugten Partikel liegen gänzlich innerhalb des PMwr Bereichs, die meisten in der PM2,5-Fraktion. (Bei der Black-Smoke-Methode werden Partikel erfaßt, die typischerweise bis 4,5 um groß sind. ) Die PMio- und PM2,5- Konzentrationen in Stadtgebieten dürften daher in der Vergangenheit erheblich höher als heute gewesen sein. Kürzlich durchgeführte Studien, bei denen die neuen Indikatoren verwendet wurden, haben jedoch konsistente Zusammenhänge zwischen den Änderungen in den PM]0-Tageswerten aus verschiedenen Quellen und negativen Wirkungen auf die menschliche Gesundheit selbst bei Konzentrationen, wie sie üblicherweise jetzt innerhalb der Gemeinschaft anzutreffen sind, belegt. Studien in den USA haben ebenfalls Zusammenhänge zwischen der PM^-Konzentration und gesundheitlichen Folgen aufgezeigt, doch liegen in der Gemeinschaft nur wenige Daten zu PM2,5 vor. Laut einigen - wiederum in den USA durchgeführten - Studien gibt es Zusammenhänge zwischen der langzeitigen Partikelexposition und einer verringerten Lebenserwartung der Lungenfünktion. chronischen Beeinträchtigungen sowie 6. 2. Rechtsvorschriften in der Luft unterliegen zur Zeit der Richt Die Partikelkonzentrationen linie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub. Sie ist in Abschnitt 4. 2 erläutert. Nach dieser Richtlinie werden Grenzwerte für Schwebestaub nach der Black-Smoke- oder der TSP-Methode gemessen. Die Grenzwerte für Schwebestaub hängen von der gleichzeitig vorliegenden S02-Konzentration ab. 6. 3. Partikelquellen Die Emissionsquellen von anthropogenen Primärpartikeln sind in der ganzen Gemeinschaft ähnlich. Wichtigste primäre Quellen sind der Verkehr, Kraftwerke, industrielle andere Feuerungen Staubemissionen, Be- und Entladung von Schüttgütern, Bergbau, von Menschen ausgelöste Waldbrände sowie in einigen Fällen nicht mit Verbrennungsprozessen zusammenhängende Quellen wie Bauwerkeabriß, Bautätigkeit und Steinbruchbetrieb. (industrielle Feuerungen und Hausheizung), Detaillierte Kataster liegen für Deutschland, die Niederlande und das VK vor. Daten aus diesen Ländern sind im Positionspapier enthalten, das von der Arbeitsgruppe zu Partikeln erstellt wurde. 24 Ein Kataster, das Primäremissionen von Partikeln in der gesamten Gemeinschaft umfaßt, wurde von TNO25 auch für die niederländische Regierung erstellt. Die niederländische Regierung hat den Beratern der Kommission die Zwischenergebnisse zu den wirtschaftlichen Aspekten der Einhaltung von Grenzwerten zur Verfügung gestellt. Den Zahlen der einzelnen Mitgliedstaaten läßt sich nicht entnehmen, wie unterschiedlich die Bedeutung der verschiedenen Quellen in den einzelnen Gebieten jeweils ist. Im Kataster des VK von 1990 entfielen 25 % der primären PMi0- Emissionen auf den Straßenverkehr, während sich derselbe Anteil in London auf 24 Bei der Kommission erhältlich. 25 Bcrdowski, J. M. M. , W. Mulder, C. Vcldt. A. J. H. Visschedijk and P. Y. J. Zandvcld (crschcinl 1997), Particulate emissions (PM10-PM2. 5-PM0. 1) in Europe in 1990 and 1993. TNO. Apcldoorn. 29 85 % belief. Auch in episodischen Ereignissen kann die Bedeutung der Quellen von der durchschnittlich für das Jahr geltenden Situation abweichen. Im VK haben Studien ergeben, daß der Straßenverkehr in Winterepisoden für rund 75 bis 85 % der PMio-Gesamtbelastung verantwortlich sein kann. Quellen, die im Landesmaßstab unwichtig sind, z. B. die Verbrennung von Holz, können an einigen Orten große Bedeutung haben. Sekundärpartikel werden durch die Reaktion mit anderen Schadstoffen wie S02, NO2, flüchtigen organischen Verbindungen und Ammoniak gebildet. Sie sind daher überwiegend anthropogenen Ursprungs. Die oben erwähnten Kataster enthalten keine Schätzungen zu Quellen von Sekundärpartikeln. In den USA wurde festgestellt, daß Sekundärpartikel ein bedeutender Bestandteil von Partikelkonzentra tionen sind. Dies dürfte auch in der Gemeinschaft der Fall sein, wenn auch die anteiligen Verhältnisse abweichen mögen. Die Bildung von Sekundärpartikeln wird durch heißes Sommerwetter, bei dem hohe Ozonkonzentrationen auftreten, tendenziell begünstigt und kann wie Ozon in regionalem Maßstab erfolgen. Die Hauptquellen von örtlich auftretenden luftgetragenen Partikeln in der Gemein schaft sind die Meeresgischt und die Resuspension von Bodenpartikeln durch den Wind. Im Mittelmeerbecken können auch vulkanische Asche und die weitreichende Verfrachtung von Saharastaub bedeutende natürliche Quellen sein. Biogene Partikel wie Pollen und Pilzsporen kommen, insbesondere in ländlichen Gebieten, hinzu. 6. 4. Trends bei Emissionen und Schadstoffkonzentrationen in der Luft Die PMio-Konzentration in der Luft wurde in der Gemeinschaft in einigen Meßnetzen in Stadtgebieten seit 1990 überwacht. Es gibt jedoch keine kohärente Datenreihe für PMio, da es keine standardisierte Methode zur Überwachung dieser Partikel in der gesamten Gemeinschaft gibt und die Überwachung nur in wenigen Städten über einen längeren Zeitraum mit kontinuierlichen Messungen erfolgt ist. Für die PM2,5-Konzentration liegen keine brauchbaren Datenreihen vor. Die Arbeitsgruppe zu Partikeln hat die vorhandenen Informationen zu PMio in der innerhalb der zusammengefaßt. Die Konzentration variiert Gemeinschaft Gemeinschaft und innerhalb einzelner Länder stark: von 10 ug/m' in abgelegenen Gebieten bis über 100 ug/m3 im Jahresmittel in einigen industriell geprägten Ballungsräumen. Die Konzentrationen an Orten verschiedenen Typs weisen jedoch ein weniger konsistentes Muster auf als erwartet. In Tabelle 7 sind die Konzentrationen an verschiedenen Typen von Meßpunkten in Städten nach der Klassifikation der Mitgliedstaaten aufgeführt. Es liegt keine eindeutige Bandbreite für die Standorttypen vor. In einer neueren Studie (PEACE26), bei der die PMio-Konzentrationen während sechs Winterwochen an einander zugeordneten Meßpunkten in einer Reihe europäischer Länder gemessen wurden, in Städten und daß festgestellt, wurde Konzentrationsunterschiede ländlichen Gebieten eher klein waren oder vollkommen fehlten. Dies kann zum Teil auf Unterschiede bei der Klassifikation der Standorttypen und der geringen Menge an Daten beruhen. Es ist auch möglich, daß bei Partikeln bei der Verfrachtung sowohl über kurze als auch über lange Strecken eine Hintergrundkonzentration in 26 PEACE. 30 geringere räumliche Schwankungen als bei anderen Schadstoffen auftreten. Die kleinsten Partikel können lange suspendiert bleiben und dabei Hunderte oder gar Tausende von Kilometern zurücklegen. Tabelle 7: Durchschnittliche PMio-Konzentration an Meßpunkten in Städten, für den Verkehr und für Industriestandorte in der Gemeinschaft, 1992 -1994 Land Anzahl der Meßpunkte Jahresmittel (Ug/m3) 4 1 5 13 Meßstellen für städtische Hintergrundkonzentrationen (ÜB) Frankreich Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Vereinigtes Königreich Meßstellen für städtischen Verkehr (UT) Finnland Frankreich Deutschland Luxemburg Niederlande Schweden Mcßstellen für städtische Industriestandorte (UF) Frankreich Deutschland Luxemburg 4 1 - 67 3 J - 41 72-75 12- 16 20 - 34 13 - 145 51 -54 36 - 65 30 39 - 43 35 43 - 78 50 - 58 32 98%-Wert der Summenhäufigkeit der Tagesmittehverte (ug/m3) 68- 136 92 - 126 144 - 146 (95-%-Wert) 41 -95 43 - 204 94-136 77 -98 61 90-129 58- 143 128 71 ÜB = UT = l'I -" (Urban Background) Eine Meßstelle in einem zentralen städtischen Gebiet, das nicht durch eine einzige bedeutendere Quelle (einschl. einer Straße) beeinflußt wird und nicht notwendigerweise hauptsächlich ein Wohngebiet ist. (Urban Traffic) Eine Meßstelle in einem zentralen städtischen Gebiet in der Nähe einer verkehrsreichen Straße, von der es beeinflußt wird. (Urban Industrial): Eine Meßstelle in einem zentralen städtischen Gebiet, das durch industrielle Quellen beeinflußt wird. Sowohl aus Tabelle 7 als auch aus PEACE geht jedoch ein einigermaßen konsistentes Muster von geringeren Konzentrationen im hohen Norden Europas und höheren Konzentrationen in den südlichen Ländern hervor. Die PEACE-Ergebnisse deuten auch eine Zunahme von Westen nach Osten an. Zu beachten ist, daß ähnliche Konzentrationen von PMio stark unterschiedliche Zusammensetzung haben können. Zur Zeit liegen nur wenige Informationen über die Zusammensetzung des Partikelgemischs an verschiedenen Arten von Meßstellen oder in verschiedenen Regionen der Gemeinschaft vor. je nach örtlich dominierender Quelle Aus den Emissionskatastern fur das VK, Deutschland und die Niederlande läßt sich schließen, daß die Partikelemissionen im Laufe der Zeit zurückgegangen sind, wobei die Situation jedoch von Land zu Land unterschiedlich ist und der erfaßte Zeitraum 31 verursachten PMio-Konzentrationen kurz ist. Black-Smoke- und TSP-Messungen zeigen, daß die von herkömmlichen Quellen vielen Gebieten merklich abgenommen haben, doch läßt sich der Gesamttrend damit nicht genau abschätzen, insbesondere dort nicht, wo neue Quellen entstanden sind. Der Zusammenhang zwischen diesen Black-Smoke- oder TSP-Messungen und PMio ist von Standort zu Standort unterschiedlich und ändert sich auch bei einer Änderung der dominierenden Quelle, wenn z. B. die Kohleverbrennung durch den Verkehr oder durch Sekuhdärpartikel abgelöst wird. in Auszugehen ist von einer Verringerung der Konzentration sowohl von Primär- als auch Sekundärpartikeln in den nächsten Jahren aufgrund von Verbesserungen bei Dieselmotoren und Industriefeuerungen, des weiter abnehmenden Einsatzes von Kohle für die Hausheizung und des erwarteten Rückgangs bei den Emissionen der Vorläuferstoffe von Sekundärpartikeln. In Tabelle 8 sind die erwarteten Emissionen von PMio-Primärpartikeln in denjenigen Mitgliedstaaten, für die Luftqualitätsdaten vorliegen, aufgeführt. Diese Zahlen sind allerdings mit großer Unsicherheit behaftet. Tabelle 8: Erwartete Emissionen von Primärpartikeln (in 1000 Tonnen) I Land " Österreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden VK 1 EG 15 1990 I 2010 37^5 83^2 51,0 45,7 402,4 1326,4 55,1 32J 292,1 6_X) 24,5 3_y 183J 40J 273J 2884,7 | : 1 I -_ -_ -_ -_ 296,7 932. 7 -_ -_ -_ 5. 4 23. 5 27,9 133,3 34,4 181,5 1365. 4 [ 6. 5. Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt 6. 5. 1. Schädigung der menschlichen Gesundheit Wirkung einer kurzzeitigen Exposition bei selbst geringen Werten mit Eine große Zahl neuerer Studien hat belegt, daß kurzzeitige Schwankungen der gesundheitlichen PMio-Konzentration Beeinträchtigungen zusammenhängen. Zu den Wirkungen gehören die Zunahme der Tagesmortalitätsraten, der Krankenhauseinlieferungen, der Einsatz von Broncho- dilatatoren bei Asthmatikern, Krankheitssymptome der unteren Atemwege und Veränderungen bei der maximalen Atemstromstärke. Die Daten erlauben es nicht, eine Schwelle zu bestimmen, unterhalb der ein Eintritt dieser Wirkungen unwahrscheinlich wäre. 32 Die vielen Studien, bei denen die kurzeitigen Schwankungen der PMio-Konzentra tionen untersucht wurden, umfassen Risikoschätzungen, die trotz wahrscheinlicher Unterschiede in der Partikelzusammensetzung zwischen den einzelnen untersuchten sind. Die Partikelzusammensetzung und Gebieten ausreichend konsistent Größenverteilung können dennoch von Bedeutung sein. Nach einigen der neuesten Studien stehen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen eher mit kleineren Partikelfraktionen, einer hohen Aerosol-Azidität und Sulfaten in Verbindung. Aus einigen wenigen Studien, die sich mit Staubstürrnen und vulkanischer Asche befaßt haben, geht hervor, daß diese natürlichen Partikel weniger toxisch sind als Primärpartikel aus Verbrennungsquellen oder als Sekundärpartikel. 27 Eine Quantifizierung der Wirkungen einer kurzzeitigen Partikelexposition ist äußerst schwierig. Aus den vorliegenden Daten lassen sich keine Schwellenwerte ableiten. Es ist nicht möglich, die Nullexposition zu prüfen, da es eine natürliche Innerhalb des Bereichs der Hintergrundkonzentration von Partikeln gibt. normalerweise in der Gemeinschaft gemessenen Konzentrationen scheint eine lineare Beziehung zwischen Konzentration und Wirkung vorzuliegen, die aber bei niedrigeren Konzentrationen nicht unbedingt linear bleiben muß. Wegen dieser beiden Faktoren läßt sich keine Basislinie ermitteln, von der aus zusätzliche Wirkungen zu berechnen wären. Bei der Mortalität besteht die zusätzliche Schwierigkeit darin, daß die Studie keine Schätzung des Umfangs erlaubt, in dem es zu einer Verkürzung des Lebens kommt. Wenn einige oder alle Sterbefälle Menschen sich dies betreffen, deren Gesundheitszustand bereits schlecht möglicherweise kaum auf das erreichte Alter aus. ist, wirkt Aus diesen und anderen Gründen hat die Weltgesundheitsorganisation bei der Überarbeitung der Luftqualitätsleitlinien für Europa keine Leitwerte für die kurzzeitige Partikelexposition festgesetzt. Statt dessen stellt die WHO mit erheblichen Einschränkungen versehene Zusammenfassungen von Schätzungen des relativen Risikos für verschiedene Wirkungen von PMio und PM2,5 sowie eine Tabelle bereit, in der die geschätzte Anzahl der Personen, bei denen eine dreitägige Exposition gegenüber einer mittleren PMio-Konzentration von 50 oder 100 ug/m3 Auswirkungen hat (siehe Anhang II). Diese Tabellen geben Hinweise auf den möglichen Umfang der Wirkungen auf die menschliche Gesundheit. Sie zeigen, daß trotz der Tatsache, daß die individuellen relativen Risiken im Vergleich zu den Wirkungen anderer Faktoren wie Rauchen (eine bedeutende Quelle von Partikeln in der Innenraumluft), Wetterumschwung oder Grippeepidemien gering sind, die Gesamtwirkung auf die öffentliche Gesundheit aufgrund der beinahe universellen potentiellen Exposition großes Ausmaß haben kann. Wirkungen der langzeitigen Exposition Es liegen Anzeichen aus amerikanischen Studien vor, daß die langzeitige Exposition gegenüber niedrigen Partikelkonzentrationen in der Luft mit dem erhöhten Auftreten von Bronchitis, einer verringerten Lungenfünktion und einer um ein oder zwei Jahre geringeren Lebenserwartung zusammenhängt. Tabellen mit Risikoschätzungen, die auf diesen Studien beruhen, wurden von der WHO abgeleitet und sind in Anhang II enthalten. 27 Ref. WHG7EPA. 33 6. 5. 2. Schädigung von Bauwerken und Kulturgütern Primärpartikel aus Verbrennungsprozessen sind für die Verunreinigung von Bauwerken und Materialien verantwortlich. Zwar ist die Verschmutzung im Vergleich zu der Zeit, als Kohle der Hauptenergieträger war, stark zurückgegangen, doch kann sie in einigen städtischen Zentren örtlich noch immer einen erheblichen Umfang erreichen. 6. 5. 3. Schadenskosten der Partikelverunreinigung Es liegt eine Durchsicht von Studien zu den Schadenskosten der PMio- Verunreinigung vor. 28 Nach dieser Durchsicht sind die Schadenskosten hauptsächlich der Schädigung der Gesundheit zuzurechnen. Die Schädigung der menschlichen Gesundheit wird auf 2. 900 ECU/Tonne PM,0 bis 59. 000 ECU/Tonne geschätzt. Schätzungen für den Gesamtschaden an Bauwerken und Materialien beginnen bei 180 ECU/Tonne PMio. 6. 6. Der Vorschlag der Kommission Da es anhand der zur Zeit vorliegenden Belege nicht möglich ist, eine Schwelle für Partikel zu ermitteln, unterhalb der keine Wirkungen auftreten, hat die Kommission einen Risikomanagementansatz für die Festlegung von Grenzwerten gewählt. Dabei sollen Konzentrationen ermittelt werden, bei denen die Wirkungen auf die Bevölkerung als Ganzes gering sind. In Übereinstimmung mit den neuesten wissenschaftlichen Ratschlägen schlägt die Kommission vor, daß es keinen Grenzwert für Schwebestaub, wie er nach der geltenden Richtlinie für Schwefeldioxid und Schwebestaub gemessen wird, mehr geben soll. Ö Nach Auffassung der Kommission ist es erforderlich, neue Grenzwerte für Partikel in der Gemeinschaft festzulegen, um eine rasche Verringerung der Konzentrationen zu erreichen, die auf die breite Palette anthropogener Quellen, die Partikel ausstoßen, zurückgehen. Die neuesten Daten zu den gesundheitlichen Wirkungen und Konzentrationen von Partikeln in der Gemeinschaft und der umfangreichste Teil der weltweit durchgeführten Studien beziehen sich auf PMio. Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, daß daher Grenzwerte für PMio festzulegen sind. Sie ist sich jedoch der theoretischen Gründe bewußt, die dafür sprechen, daß PM2)5 ein genauerer Indikator für die Exposition der Bevölkerung als PMio ist. PM2,5- Messungen dürften auch eher und in stärkerem Maß mit anthropogenen Quellen in Verbindung stehen. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch nicht geklärt, ob Zusammenhänge mit der groben Fraktion von PMJ0 unbeachtet bleiben können; es liegen kaum Daten zu PM2,5-Konzentrationen und überhaupt keine Daten zu damit zusammenhängenden gesundheitlichen Wirkungen in der Gemeinschaft vor. Es ist ferner zu beachten, daß PM2)5 selbst ein Gemisch ist, dessen kausaler Bestandteil nicht ermittelt wurde. 28 Ozdemiroglu, E and D. Pearce (1995), Economic Evaluation of benefits of abating nitrogen oxides and related substances. Vereinte Nationen, Wirtschaftskommission für Europa. EB. AIR. /WG. 5/R. 56. 20. Juni 1995, Genf. 34 trägt der Tatsache Rechnung, daß die Der Vorschlag der Kommission Konzentrationen, Quellen und Wirkungen von Partikeln in der Gemeinschaft Gegenstand weiterer Untersuchungen sein sollten. Grenzwerte für PMio werden in zwei Stufen eingeführt, damit Maßnahmen schnell ergriffen werden können und Raum für die Anpassung an eine Erweiterung der Wissenbasis gegeben ist. Mittelungs zeitraum Grenzwert Zeitpunkt, bis zu dem der Grenzwert zu erreichen ist Stufe 1 1. 24-Stunden-Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 24 Stunden 50 ug/m3 PM10 dürfen nicht öfter als 25 Mal im Jahr überschritten werden 1. Januar 2005 2. Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit Kalenderjahr 30 ug/m3 PM10 1. Januar 2005 Stufe 2 1. 24-Stunden-Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 24 Stunden 50 ug/m3 PM10 dürfen nicht öfter als 7 Mal im Jahr überschritten werden 1. Januar 2010 2. Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit Kalenderjahr 20 ug/m3 PM10 1. Januar 2010 In Stufe 1 müssen die Mitgliedstaaten sowohl die maximalen Tageskonzentrationen als auch den Jahresmittelwert der PMio-Konzentration gegenüber den jetzigen Werten senken. In dieser Stufe werden auch PM2,5-Messungen vorgenommen, und Pläne für die Verringerung der PMio-Konzentration sollen ausdrücklich eine Verringerung der PM2,5-Konzentration als Teil der Gesamtbelastung vorsehen. Die im Jahr 2010 zu erreichenden vorgeschlagenen PMio-Grenzwerte stellen eine weitere Verschärfung dar und beziehen sich auf Konzentrationen, mit denen nach dem Stand der Wissenschaft ein geringes Risiko für die öffentliche Gesundheit verbunden ist. Die Kommission fördert weitere Studien zu den gesundheitlichen Wirkungen von Partikeln, wozu auch die Finanzierung einer zweiten APHEA-Studie gehört. 29 Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament spätestens bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über weitere Entwicklungen der wissenschaftlich technischen Erkenntnisse über Partikel vorlegen. Gegebenenfalls werden zusammen mit dem Bericht Vorschläge vorgelegt, die die Kommission angesichts dieser Entwicklungen für erforderlich erachtet. Die Kommission hat auch den möglichen Schwierigkeiten Rechnung getragen, die in den trockenen Gebieten der Gemeinschaft durch natürliche Quellen von PMj0 verursacht werden können. Es liegen keine systematischen Untersuchungen über Partikelgrößen und Quellen in diesen Teilen der Gemeinschaft vor. Es ist jedoch bekannt, daß Mineralstäube in hoher Konzentration in solchen Gebieten auftreten können und diese Stäube innerhalb der PMio-Grobfraktion, d. h. im Bereich PMio bis PM2,5, liegen. Weist ein Mitgliedstaat nach, daß die Grenzwerte der Stufe I aufgrund anhaltender hoher Konzentrationen von natürlichen Stäuben nicht eingehalten 29 Katsouyanni et. al. (1997), Short term effects of ambient sulphur dioxide and particulate malter on mortality in 12 European cities: results from lime series data from the APHEA project. British Medical Journal. Vol. 314. 7. Juni 1997. Siehe auch: Journal of Epidemiology and Community Health, April 1996. Vol. 50, Supplement 1. 35 werden können, hat er Aktionsschwellenwerte für PM2j5 festzulegen, die als Meldewerte und als Werte für die Überprüfung, ob Aktionspläne aufzustellen sind, sowie als Zielvorgaben für derartige Aktionspläne verwendet werden. Diese sollten die Aktionsschwellenwerte Mitgliedstaaten ihr möglichstes tun, um sie so weit wie möglich zu erreichen. sind keine verbindlichen Ziele, doch Die im Richtlinienvorschlag enthaltenen Aktionsschwellenwerte beruhen auf Daten über den Anteil von PMio-Partikeln, deren Durchmesser kleiner als 2,5 um ist, in Mitgliedstaaten mit niedrigen Konzentrationen von natürlichen Stäuben. Die Werte sollen überprüft werden, wenn die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament den obengenannten Bericht über Partikel vorlegt. 6. 6. L Kosten und Umweltnutzen der Einhaltung der Partikelgrenzwerte Kosten und Umweltnutzen des Vorschlags wurden für diejenigen Städte geschätzt, für die Luftqualitätsdaten vorliegen. Hinsichtlich PM]0 deckt die Luftqualitäts datenbasis nur 35 Städte mit insgesamt 27 Mio. Einwohnern ab. Die Emissionen in der Stadt müssen durchschnittlich um rund 50 % gesenkt werden, wenn die vorgeschlagenen Grenzwerte eingehalten werden sollen. Dies entspricht einer Verringerung um rund 15. 000 Tonnen in den untersuchten Städten. Die Gesamtemissionen in der Gemeinschaft wurden für 1990 auf etwa 2,88 Mio. Tonnen jetzigen Politik geschätzt und werden bis zum Jahr 2010 aufgrund der (Referenzszenario) erwartungsgemäß auf rund 1,365 Mio. Tonnen sinken. Die Zahlenangaben sind mit Vorbehalt zu betrachten, da die Unsicherheit bei den Emissionsdaten groß ist (50 %), im Emissionskataster nicht alle Quellen erfaßt werden und ausreichende Luftqualitätsdaten, die Hochrechnungen zulassen, nur für eine eingeschränkte Zahl von Ländern zur Verfügung standen. Dieser Vorbehalt ist bei der Bewertung der Kostenschätzungen zu berücksichtigen. sowohl der Die mittlere Schätzung der jährlichen Kosten für die Erreichung der Grenzwerte in den 35 Städten liegt in einem Bereich von 87 bis 225 Mio. ECU jährlich. Dieser Bereich beruht auf der Unsicherheit bezüglich tatsächlichen Emissionswerte als auch der Kosten der Emissionsminderung bei stationären Quellen. Bei Berücksichtigung der weiteren Unsicherheiten der Luftqualitätsmodelle könnten die Kosten in einem Bereich von 50 bis 300 Mio. ECU liegen. Die niedrigere Kostenschätzung betrifft den Fall, daß die Minderung auf eine Verringerung der in denjenigen Städten abzielt, die unter dem Durchschnittskonzentration vorgeschlagenen (24-Stunden-)Grenzwert liegen. Der höhere Schätzwert bezieht sich auf die Minderung, die erforderlich ist, um den Grenzwert an der Stelle in der Stadt zu erreichen, an der der vorgeschlagene Grenzwert am stärksten überschritten wird. Wie bei N02 umfaßt das Referenzszenario umfangreiche Verringerungen der Straßenverkehrsemissionen aufgrund der Vorschläge, die sich aus dem ersten Auto- Öl-Programm ergeben. Der Hauptteil (90 %) der Kosten zur Erreichung weiterer Minderungen entfällt auf Maßnahmen bei stationären Quellen (mit niedrigem Schornstein). Außerdem fallen zusätzliche Kosten im Straßenverkehr für die Umsetzung von Regelungen für Straßenbenutzungsgebühren und die Einführung von Autogas/Erdgas-Bussen an. Beide Maßnahmen werden auch zur Minderung anderer Schadstoffemissionen führen. Alle Kosten wurden den Minderungsmaßnahmen für PMio zugerechnet, was eine nur geringfügige Zuhochschätzung der Kosten (um weniger als 5 %) verursacht. Der Nutzen einer Minderung anderer Emissionen als PMio wurde demgegenüber nicht berücksichtigt. 36 Eine Schätzung der Verteilung der Kosten auf die Mitgliedstaaten wird dadurch erschwert, daß Luftqualitätsdaten für eine Reihe von Ländern fehlen. Für diejenigen Länder, für die Daten zu mehreren Städten verfügbar waren, lauten die mittleren Kostenschätzungen wie 24-57 Mio. ECU, Deutschland 35-105 Mio. ECU, Luxemburg 0,6-1,1 Mio. ECU, Niederlande 1,3-3,2 Mio. ECU, Spanien 25-57 Mio. ECU und das VK keine Kosten. Für die Länder, in denen nur eine Stadt erfaßt wurde, lauten die Schätzungen: Portugal 0,3-0,8 Mio. ECU und Schweden 0,8 Mio. ECU. folgt: Frankreich Wegen der fehlenden Luftqualitätsdaten für andere Städte ist es beinahe unmöglich, die Kosten für die Einhaltung der Normen überall in der Gemeinschaft verläßlich zu schätzen. Wenn die Luftqualitätsdaten der 35 einbezogenen Städte für Städte mit mehr als 25. 000 Einwohnern repräsentativ sind, könnten die jährlichen Kosten für die Gemeinschaft insgesamt um den Faktor 5 bis 6 höher sein. Für die Städte in der Datenbasis wurde eine Analyse der materiellen und monetären Vorteile des Vorschlags verglichen mit der gegenwärtigen Politik (dem Referenzfall) durchgeführt. Es wird davon ausgegangen, daß in diesen Städten 16 Mio. der im Jahr 2010 dem Risiko einer Exposition gegenüber 38 Mio. Einwohner Konzentrationen über den Grenzwerten ausgesetzt sind. Werden die vorgeschlagenen Normen eingehalten, würde die Mortalität aufgrund der kurzzeitigen Exposition gegenüber Partikel-Spitzenwerten verglichen mit dem Referenzfall, der die gegenwärtige Politik repräsentiert, um 470 bis 650 Fälle im Jahr zurückgehen. Die Krankenhaus-Noteinweisungen würden um 240 bis 560 Fälle jährlich abnehmen. Die Anzahl der Fälle mit Symptomen von Atemwegserkrankungen würde um 500 bis 540 Fälle zurückgehen. Die Anzahl der Tage mit eingeschränkter Aktivität würde um 7. 500 jährlich sinken. Der Vorschlag würde auch die chronische Mortalität um 5. 000 bis 48. 500 Fälle, die Atemwegsmorbidität bei Kindern um rund 4. 500 Fälle und die Anzahl der Fälle mit prävalenten Symptomen von Atmungsorganerkrankungen um rund 6. 500 jährlich vermindern. Andere Wirkungen wie die Schädigung von Baumaterialien wurden nicht beziffert. Die positiven gesundheitlichen Wirkungen, die mittelbar für Menschen außerhalb der Städte auftreten, blieben ebenfalls unberücksichtigt. Die monetäre Bewertung wurde auf den Gesundheitsnutzen beschränkt. Die Art der Bewertung ist in Abschnitt 3. 2. 1 beschrieben. Nach den verfügbaren Ergebnissen beläuft sich der monetäre Nutzen der vorgeschlagenen Grenzwerte in den Städten, für die Daten vorlagen, in einem Bereich von 5 bis 51,25 Mrd. ECU jährlich. Die große Bandbreite erklärt sich im wesentlichen durch die Unsicherheit hinsichtlich der Dosis-Wirkungsfunktionen für die Mortalität aufgrund einer langzeitigen Exposition. Der monetäre Nutzen wird eindeutig durch diese Auswirkungen auf die chronische Mortalität bestimmt (5 bis 48,5 Mrd. ECU). Die akute Mortalität ist mit 0 bis 1,5 Mrd. ECU jährlich von geringerer Bedeutung. Die Auswirkungen auf die Morbi dität werden mit 2 bis 5 Mio. ECU jährlich veranschlagt. Die höchsten Schätzungen kommen zustande, wenn die Auswirkungen auf die chronische Mortalität hoch sind und die Auswirkungen auf die akute Mortalität mit dem vollen VOSL-Wert (siehe Abschnitt 3. 2. 1) bewertet werden. Die Schädigung von Baumaterialien wurde nicht bewertet, dürfte aber gering sein. Positive Auswirkungen der Emissionsminderung in den Städten auf die Gesundheit der nichtstädtischen Bevölkerung sind wahrscheinlich von größerer Bedeutung, wurden aber nicht beziffert. 37 Die verfügbaren Kosten- und Nutzenschätzungen sind unter Vorbehalt zu vergleichen (siehe Abschnitt 3. 2. 1). Sie zeigen eindeutig, daß - insoweit der Nutzen bezifferbar ist, und eingedenk der Vorbehalte, die für die Schätzung gelten - der monetäre Nutzen einer Einhaltung der vorgeschlagenen Grenzwerte (5 bis 51,25 Mrd. ECU jährlich) die Kosten (50 bis 300 Mio. ECU) bei derr dem Risiko ausgesetzten Städte erheblich übersteigt. Angesichts der großen Unterschiede zwischen Kosten und Nutzen bliebe die Schlußfolgerung auch gültig, wenn die Auswirkungen auf die kurzzeitige Mortalität überhaupt nicht bewertet würden und die Auswirkungen auf die chronische Mortalität im unteren Schätzbereich lägen. 6. 7. Meinung der betroffenen Parteien Das Prinzip eines zweistufigen Prozesses, bei dem Grenzwerte zur Zeit nur für PMio festgelegt werden, wird von vielen Mitgliedstaaten als Mittel gutgeheißen, mit dem sichergestellt wird, daß frühzeitig Maßnahmen erfolgen, während gleichzeitig eine aufgrund neuer Erkenntnisse gegebenenfalls nötige Überprüfung und Anpassung möglich wird. Die Industrie ist ebenfalls der Meinung, daß Ziele zur Zeit nur für PMio festgelegt werden können. Sie würde unverbindliche Zielvorgaben vorziehen. Spanien würde Grenzwerte für PM2,5 vorziehen. Die Niederlande haben Bedenken, daß die Aktionsschwellenwerte für PM2,5 für Gebiete, in denen hohe Konzentrationen natürlicher Stäube auftreten, möglicherweise zu milde sind. Die Industrie ist der Auffassung, daß es voreilig ist, Aktionsschwellenwerte für PM2,5 festzulegen, und schlägt vor, daß einfache Freistellungen erlaubt werden sollten, bis weitere Daten verfügbar sind. 7. BLEI 7. 1. Hintergrund Blei ist eines der meistverwendeten Nichteisenmetalle. Als Luftqualitätsnormen für Blei erstmalig aufgestellt wurden, war es in der Stadtluft allgegenwärtig. Mit dem Rückgang der Verwendung von verbleitem Benzin hat auch die Konzentration in der Stadt merklich abgenommen. Wird kein verbleites Benzin mehr benutzt, stellen örtlich erhöhte Bleikonzentrationen in der Luft nur noch in der unmittelbaren Umgebung bestimmter Anlagen der Nichteisenmetallindustrie ein potentielles Problem dar. Die Verfrachtung von Blei in der Luft über lange Strecken kann selbst in abgelegenen Gegenden zur Deposition im Wasser und zur Anreicherung im Boden führen. Die Depositionsraten werden mit abnehmenden Benzinemissionen ebenfalls erheblich zurückgehen, können aber noch zur Anreicherung führen. Das in der Luft enthaltene Blei liegt überwiegend in Form von Partikeln mit einem Durchmesser von weniger als 1 um vor, lediglich in der unmittelbaren Umgebung von Hüttenwerken überwiegen größere Partikel. Es wird durch trockene oder nasse Deposition aus der Luft abgeschieden. Blei trägt zur Exposition des Menschen durch unmittelbare Inhalation und über die Aufnahme von Nahrung, Wasser sowie Staub und Boden bei. Bei der langzeitigen Exposition mit geringer Konzentration zählen die Auswirkungen auf den Blutstoffwechsel, das Nervensystem - u. a. die intellektuelle Entwicklung - die Entwicklung des Fötus und den Blutdruck zu den bedenklichsten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. 38 7. 2. Rechtsvorschriften Die Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft legte eine maximale Bleikonzentration über das Jahr von 2 ug/m3 fest. Die Mitgliedstaaten müssen Meßstationen an Orten einrichten und betreiben, an denen Personen anhaltend und langzeitig Blei in der Luft ausgesetzt sein können und wo der Grenzwert möglicherweise überschritten wird. 7. 3. Bleiquellen Blei wird freigesetzt beim Abbau und Verhütten von Bleierzen und anderen Erzen, bei der Erzeugung, Nutzung, Verwertung und Entsorgung von bleihaltigen Erzeugnissen und bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen und Holz. Die Industrieemissionen werden mit dem zurückgehenden Einsatz von verbleitem Benzin vorherrschend. Die Eisenmetallindustrie ist insgesamt gesehen die größte Quelle von Industrieemissionen in der Gemeinschaft. Der Nichteisenmetallsektor ist insgesamt kleiner, doch sind auf örtlicher Ebene Werke zur Verhüttung von Nichteisenmetallen (Blei, Zink, Kupfer) die wahrscheinlichsten Quellen erhöhter Bleikonzentrationen in der Luft. 7. 4. Emissions-, Schadstoffkonzentrations- und Depositionstrends Die Konzentration in Städten in der Gemeinschaft liegt im allgemeinen weit unter dem jetzigen Grenzwert von 2 ug/m. In den meisten Orten liegt sie unter der WHO- Leitlinie für 1996 von 0,5 (ig/m3. In einigen Stadtzentren beträgt die Konzentration bereits weniger als 0,1 ug/nr\ Die allgemeine Konzentration in Städten in der ganzen Gemeinschaft wird unter diesen niedrigen Wert absinken, wenn kein verbleites Benzin mehr genutzt wird. Konzentrationen über 1 ug/m3 Nichteisenmetall-Hüttenwerke auf. treten noch in unmittelbarer Nähe einiger In einigen Mitgliedstaaten werden Depositionsmessungen in unmittelbarer Nachbar schaft von Industrieanlagen durchgeführt. Sie werden auch in abgelegenen Gegenden vorgenommen, um eine mögliche Schädigung von Ökosystemen beurteilen zu können. Dabei wird eine Reihe von Meßmethoden verwendet, deren Vergleichbarkeit ungeklärt ist. 7. 5. Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt 7. 5. J. Schädigung der menschlichen Gesundheit Die meisten Menschen nehmen den Großteil des Bleis mit der täglichen Nahrung auf. Als wichtigster Pfad, auf dem Blei in die Nahrungskette gelangt, gilt der Niederschlag auf das Blattwerk von Pflanzen. Die Exposition durch Trinkwasser ist geringer, ausgenommen in alten Häusern mit Bleirohren. Etwas Blei wird direkt eingeatmet. Die WHO-Leitlinie für 1996 von 0,5 ug/m3 als Jahresdurchschnitt freigesetzten Bleis auf den berücksichtigt die Aufnahme des obengenannten Wegen. in die Luft 39 Bei Kindern im Vorschulalter gilt die Aufnahme von bleihaltigem Staub und Boden beim Aufenthalt im Freien als bedeutender Expositionsweg. Die WHO hat die Bedeutung der Bodendeposition für diesen Weg erkannt, konnte aber anhand der vorliegenden Daten keine zahlenmäßigen Leitlinien erarbeiten. 7. 5. 2. Schädigung von Ökosystemen Die Deposition von Blei aus der Luft im Wasser und im Boden kann für Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen unmittelbar toxisch wirken. In ausreichender Dosis kann Blei das Pflanzenwachstum und die mikrobielle Zersetzung organischer Materie hemmen. In Tieren an höherer Stelle in der Nahrungskette kann sich Blei durch die wiederholte Aufnahme geringer Dosen in Organismen, die weiter unten in der Nahrungskette stehen, anreichern. Studien zur Verringerung der biologischen Anreicherung von Blei und anderen Schwermetallen werden zur Zeit im Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreini gung durchgeführt. In Kürze sollten Verhandlungen über ein Schwermetallprotokoll abgeschlossen sein, mit dem nationale Emissionsgrenzen festgelegt werden. Anschließend wird die Erarbeitung kritischer Stoffeintragswerte fortgesetzt. 7. 5. 3. Schadenskosten der Bleiverunreinigung EFTEC30 hat vor kurzem einen Überblick über Schätzungen zur Schadensbewertung von Schwermetallen abgeschlossen. In diesem Überblick wird ausgeführt, daß die folgenden Auswirkungen der Inhalation von Blei einer Bewertung bedürfen: der IQ- Punkteverlust bei Kindern, erhöhter Blutdruck (Hypertonie), Säuglingssterblichkeit (neonatale Mortalität). EFTEC teilt die folgenden Schadenskosten für Blei in Milliarden ECU mit, die je ug Blei pro m3 Luft für das VK als Ganzes ermittelt wurden. - IQ-Punkteverlust 2,2 (95-%-Konfidenzintervall: 0,7-3,6) - Hypertonie 21 (95-%-Konfidenzintervall: 10,8-31,7) - neonatale Mortalität 97 (95-%-Konfidenzintervall: 64,5-129,6) - Summe 120 (95-%-Konfidenzintervall: 85-156) Der wirtschaftliche Wert eines IQ-Punkts wird anhand des Erwartungswerts der lebenslangen Einkünfte eines Kindes statt anhand der Zahlungsbereitschaft zur Vermeidung solcher IQ-Verluste ermittelt. Sowohl die Kosten der Hypertonie als auch der neonatalen Mortalität basieren auf der Zahlungsbereitschaft. Auf der Grundlage der gesamten britischen Bevölkerung ergäben sich anhand der obigen Berechnung Schadenskosten je ug Blei pro m3 Luft von 2. 080 ECU pro Person, wovon 1. 681 ECU auf die neonatale Mortalität entfallen. 30 EFTEC(1996). Research into damage valuation estimates for nitrogen based pollutants; heavy metals and persistent organic pollutants. Main report 1: nitrogen oxides. Abschlußbericht - August 1996; EFTEC. London. 40 7. 6. Der Vorschlag der Kommission 7. 6. 1. Schutz der menschlichen Gesundheit Die Bevölkerung in unmittelbarer Nähe industrieller Quellen sollte in einem hohen Grad vor den Wirkungen von Bleiemissionen geschützt werden. Die im Auftrag der Kommission durchgeführte Studie zu den wirtschaftlichen Aspekten einer Einhaltung der Grenzwerte hat ermittelt, daß die Konzentrationen in der Umgebung einiger Blei freisetzender industrieller Quellen bereits unter der WHO-Leitlinie von 0,5 ug/m3 liegen. Es wird vorgeschlagen, daß ein Grenzwert von 0,5 ug/m3 in den verbleibenden Problemgebieten ab dem Jahr 2005 eingehalten werden sollte. Bei der Messung der Bleikonzentration in der Luft dürfte die potentielle Exposition in der unmittelbaren Umgebung industrieller Quellen, insbesondere die Exposition von Kleinkindern, unterschätzt werden. Die Kommission wird die Entwicklung der Meßtechnik für Schwermetalle, einschließlich Blei, im Auge behalten. Sie wird dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Möglichkeit für Blei zusätzlich zu oder anstelle von vorlegen, Depositionsgrenzwerte Grenzwerten in der unmittelbaren Umgebung von Industrieanlagen festzulegen. in der Luft für Blei 7. 6. 2. Kosten und Nutzen der Einhaltung des Bleigrenzwerts Schätzungsweise sind 10. 000 bis 30. 000 Anwohner bleierzeugender Anlagen zur Zeit dem Risiko einer Exposition gegenüber Konzentrationen ausgesetzt, die den vorgeschlagenen Grenzwert übersteigen, obwohl die Konzentrationen in der Nähe dieser Anlagen aufgrund der wirtschaftlich-technischen Entwicklung zurückgegangen sind. Kosten und Umweltnutzen des Vorschlags wurden für diejenigen Bleihütten geschätzt, bei denen zur Einhaltung des vorgeschlagenen Grenzwerts zusätzliche Maßnahmen notwendig sein dürften. Die Kostendaten wurden bei einer beschränkten Zahl von Anlagen durch die Lead Development Association erhoben. Die Kostendaten schwanken von Anlage zu Anlage, hauptsächlich in Abhängigkeit von der jeweils eingesetzten Technik zur Bleierzeugung. Angesichts der Unsicherheit wurde ein oberer und unterer Bereich der Kostenschätzungen angegeben. Auf der von Grundlage Primärhüttenwerken werden die jährlichen Kosten auf 12,3 bis 41,2 Mio. ECU geschätzt, wobei angenommen wird, daß nur bei der Hälfte der Hüttenwerke zusätzliche Investitionen erforderlich sind, um den vorgeschlagenen Grenzwert von 0,5 ug/m3 einzuhalten. Schätzungen auf der Grundlage von Daten über die erforderlichen Investitionen, die von der Lead Development Association sowohl für Primärhüttenwerke als auch für Sekundärhüttenwerke bereitgestellt wurden, lassen auf Kosten im Bereich von 24 bis 31 Mio. ECU jährlich schließen. Diese Kosten verteilen sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten: Belgien 5,2 bis 12,4 Mio. ECU, Deutschland 10,2 Mio. ECU, Frankreich 4,9 Mio. ECU und das VK 3,8 Mio. ECU. die Kapazität Literaturdaten vorhandenen der für Aus Daten über eine geringe Anzahl von Hüttenwerken, die von der Lead Development Association bereitgestellt wurden, geht hervor, daß die zu erwartenden Kosten zwischen 0,5 und 3 % des Umsatzes mit Blei ausmachen werden. Je nach Werk können die jährlichen Kosten zwischen 1,5 und 5 8% der Nettogewinne derjenigen Unternehmen betragen, die einen Gewinn ausweisen. Einige Unterneh men, für die Daten vorgelegt wurden, arbeiten jedoch seit einigen Jahren mit Verlust. 41 Anhand der wenigen vorhandenen Daten ist zu schließen, daß der Vorschlag die Bleikonzentration in der Nähe von Hüttenwerken durchschnittlich von 0,75 auf 0,5 ug/m3 verringern würde. Nach der Beraterstudie ergibt sich ein Nutzen von 3,5 bis 5,8 Mio. ECU jährlich. Der Nutzen besteht aus einer Verringerung der IQ- Punkteverluste und einer niedrigeren Mortalität aufgrund von Bluthochdruck. Der entgangene Nutzen durch IQ-Punktverluste wird zu niedrig geschätzt, da er auf den entgangenen erwarteten Einkünften statt auf der Zahlungsbereitschaft beruht. Die neonatale Mortalität ist in den Mortalitätszahlen nicht berücksichtigt. Bei einer Zunahme der Bleikonzentration um 1 ug/m3 steigen die Schadenskosten laut einer EFTEC-Studie um '2. 080 ECU je exponierter Person. Bei Zugrundelegung des EFTEC-Werts ergibt sich ein Nutzen (eine Verringerung der Schadenskosten) von 5,2 bis 15,6 Mio. ECU jährlich. Dabei ist die neonatale Mortalität berücksichtigt, IQ- Punktverluste werden aber weiterhin nur mit den entgangenen Einkünften bewertet. Insoweit der Nutzen bezifferbar ist und unter Berücksichtigung der Vorbehalte, die für den Vergleich von Kosten und Nutzen gelten (siehe Abschnitt 3. 2. 1), scheint der Nutzen (3 bis 16 Mio. ECU) geringer zu sein als die Kosten (12 bis 41 Mio. ECU). Der Nutzen wird jedoch zu niedrig geschätzt, da zur Bewertung des IQ- Punktverlusts die entgangenen Einkünfte statt der Zahlungsbereitschaft heran gezogen wurden. Die vergleichsweise niedrigen Kosten scheinen den Grenzwert zu rechtfertigen. 7. 7. Meinung der betroffenen Parteien Die Mitgliedstaaten und die Industrie sind sich einig, daß die Konzentration an den meisten Standorten in den nächsten Jahren weit unter den Grenzwert fallen wird. Einige Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen würden es vorziehen, wenn dem mit einem niedrigeren Grenzwert Rechnung getragen würde. Mitgliedstaaten, in denen Blei ausstoßende Industrien angesiedelt sind, stimmen dem vorgeschlagenen Grenzwert von 0,5 ug/m3 allgemein zu. Belgien würde einen Grenzwert von 1,0 ug/m3 vorziehen, der zu gegebener Zeit durch einen Depositionsgrenzwert in der unmittelbaren Nähe von Punktquellen ergänzt oder ersetzt wird. Die Industrie plädiert für die Festlegung eines Grenzwerts von 1,0 ug/nr im Gebiet von Punktquellen, bis ein Depositionsgrenzwert festgelegt wird. 8. DIE NOTWENDIGKEIT EINER MASSNAHME AUF GEMEINSCHAFTSEBENE SUBSIDIARITÄT - Der Vorschlag ändert bestehende EG-Rechtsvorschriften für Schwefeldioxid, Stick stoffdioxid, Partikel und Blei gemäß den sich aus der Richtlinie 96/62/EG ergeben den Verpflichtungen. In der Begründung zu jener Richtlinie (KOM(94) 109 endg. ) sind die Gründe für den neuen Rahmen von Maßnahmen bezüglich der Luftqualität und dessen Anwendungsbereich dargelegt. Der vorliegende Vorschlag entspricht den Grundsätzen des Rahmens und legt umfassende Luftqualitätsziele für die gesamte Gemeinschaft fest, überläßt den Mitgliedstaaten jedoch die Verantwortung für die Ermittlung und Durchführung spezifischer Maßnahmen, die unter den örtlichen Umständen am besten geeignet sind. 42 9. RECHTSGRUNDLAGE Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 130 s EG-Vertrag. Dies ist auch die Rechtsgrundlage der Richtlinie 96/62/EG. Die Ziele der Rahmenrichtlinie und der Folgerechtsvorschriften beziehen sich auf Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität sowie den Schutz der menschlichen Gesundheit. 10. STAND DER GESETZGEBUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie die bestehenden EG- Rechtsvorschriften über Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel und Blei in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben. Zusätzliche Rechtsvorschriften sind in einigen Mitgliedstaaten in Kraft. Einzelheiten enthalten die Positionspapiere der Arbeitsgruppen zu einzelnen Schadstoffen31 und der vor kurzem erstellte Bericht der Kommission32 über die Umsetzung bestehender Luftqualitäts richtlinien. Zu Informationszwecken findet sich in Anhang IV eine Tabelle über Nonnen für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel und Blei in den Vereinigten Staaten und Japan. 11. ERLÄUTERUNG DER EINZELNEN BESTIMMUNGEN DES VORSCHLAGS Artikel 1 Ziele der Richtlinie. Artikel 2 Alle Begriffsbestimmungen der Luftqualitätsrahmenrichtlinie gelten auch in den Folgerechtsvorschriften, die dieser Erläuterung beigefügt sind. Artikel 2 enthält weitere Begriffsbestimmungen zur Auslegung dieser Richtlinie. Artikel 3 In diesem Artikel werden neue Schwefeldioxidgrenzwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt festgelegt. Die Grenzwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit sind ab dem 1. Januar 2005 einzuhalten. Die Grenzwerte für den Schutz der Umwelt sind ab spätestens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie einzuhalten. Die Einzelheiten enthält Anhang I. Ebenfalls festgelegt wird eine Alarmschwelle für Schwefeldioxid, bei deren Überschreitung die Öffentlichkeit zu informieren ist. Es sind ferner Daten zu den über zehn Minuten gemittelten Konzentrationen zu sammeln, um beurteilen zu können, inwieweit die WHO-Leitlinie von 500 ug/nr gegebenenfalls überschritten wird. 31 Bei der Kommission erhältlich. 32 \n Vorbereitung. [Reference to be added. 43 Artikel 4 In diesem Artikel werden neue Stickstoffdioxidgrenzwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit und neue Grenzwerte für die Summe von Stickstoffdioxid und Stickstoffmonoxid für den Schutz von Ökosystemen festgelegt. Die Grenzwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit müssen bis zum 1. Januar 2010 erreicht werden. Dies entspricht dem Zeitplan der Vorschläge zur Bekämpfung der Versauerung. Die Grenzwerte für den Schutz der Vegetation müssen ab spätestens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie eingehalten werden. Die Einzelheiten enthält Anhang II. " Artikel 5 In Artikel 5 werden neue Grenzwerte für PMio, die ab dem Jahr 2005 einzuhalten sind, und eine Reihe weiterer Grenzwerte, die ab dem Jahr 2010 einzuhalten sind, festgelegt. Die Mitgliedstaaten haben PM2,5 ebenso zu messen wie PMio. Pläne zur Verringerung der PMio-Konzentration müssen ebenfalls auf die Verringerung der PM2. 5-Fraktion von PMio-Emissionen abzielen. Dieser Artikel sieht ferner die Nutzung von Aktionsschwellenwerten für PM2. 5 als Zielwerte für Gebiete vor, in denen hohe Konzentrationen natürlicher Stäube eine Einhaltung der Grenzwerte unmöglich machen. Die PM^-Partikelfraktion gilt als weniger durch natürliche Quellen beeinflußt. Aktionsschwellenwerte sind weniger verbindlich als Grenzwerte in der und werden angesichts Gemeinschaft von der Kommission als erster Schritt hin zur Ausarbeitung von PM2)5- Grenzwerten für Gebiete mit natürlicher Staubbelastung und gegebenenfalls für die allgemeine Anwendung angesehen. fehlender Daten zu PM2. 5-Konzentrationen Gemäß Artikel 10 dieser Richtlinie wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament bis spätestens 31. Dezember 2003 einen Bericht über den Stand der Erkenntnisse hinsichtlich Partikeln und deren Wirkung vorlegen. Gegebenenfalls wird die Kommission gleichzeitig Vorschläge zur Änderung von Grenzwerten und/oder Aktionsschwellenwerten für Partikel machen. Artikel 6 In diesem Artikel werden ein neuer Grenzwert für Blei in der Luft und als Datum für das Erreichen dieses Grenzwerts der l. Januar 2005 festgelegt. Artikel 7 ist die Beurteilung der Konzentrationen von Gegenstand dieses Artikels Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei. Er wird durch eine Reihe von Anhängen ergänzt. In Anhang V sind die Beurteilungsschwellen festgelegt, anhand deren bestimmt wird, welche Beurteilungsmethoden (kontinuierliche Messung, punktuelle Messung, Modelle, objektive Beurteilung) in einem Ballungsraum oder anderen Gebiet zu verwenden sind. Absatz 2 verweist auf Anhang VI zur Lage von Probenahmestellen und auf Anhang VII über Kriterien zur Festlegung der Zahl der Probenahmestellen in einem Gebiet oder Ballungsraum, falls Informationen dieser Meßstationen die einzige 44 für Daten Quelle sind, die der Kommission übermittelt werden. Die Luftqualitätsrahmenrichtlinie läßt jedoch auch die Nutzung anderer Methoden wie punktuelle Messungen und Modelle der Luftqualität in allen Gebieten und Ballungsräumen zu, selbst wenn kontinuierliche Messungen vorgeschrieben sind. Wo eine vollständige Analyse durchgeführt wurde, hängt die Zahl der erforderlichen Stationen für kontinuierliche Messungen von der Gesamtqualität der verfügbaren Informationen ab. Diese Zahl kann über oder unter der in Anhang VII genannten Zahl liegen. Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten, der Umweltagentur und anderen Sachverständigen zusammen, um Leitlinien für die Beurteilung der Luftqualität zu erarbeiten, damit eine einheitliche Umsetzung und die Vergleichbarkeit der Ergebnisse sichergestellt sind. für die Luftqualitätsmessung. Die Absatz 4 betrifft die Referenzmethoden europäische Normenorganisation CEN führt zur Zeit Arbeiten zur Harmonisierung der Meßmethoden für alle Schadstoffe durch, die Gegenstand dieses Vorschlags sind. Es ist davon auszugehen, daß neue Normen für die Umsetzung dieser Richtlinie rechtzeitig verfügbar sein werden. Dieser Artikel legt fest, daß die geltenden Referenzmethoden für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Blei übernommen werden und ein CEN-Normenentwurf für die Probenahme von PMio in einem ersten Schritt zugrunde zu legen ist. Die Luftqualitätsrahmenrichtlinie legt (in Artikel 12) Verfahren für die Anpassung der Meßmethoden an den technischen Fortschritt fest, die angewendet werden können, wenn neue CEN-Normen zur Beratung vorliegen. Nach denselben Verfahren können die Kriterien und Techniken für andere Beurteilungsmethoden bei Bedarf ebenfalls an den technischen Fortschritt angepaßt werden. Artikel 8 Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß die Öffentlichkeit einfachen Zugang zu aktuellen Informationen über die Konzentration von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikeln und Blei hat. Artikel 9 (Stickstoffdioxid) legt den Zeitplan durch die neuen Vorschriften für den Ersatz der Vorschriften der Dieser Artikel Richtlinien 80/779/EWG (Schwefeldioxid und Schwebestaub), 82/884/EWG (Blei) und 85/203/EWG der Luftqualitätsrahmenrichtlinie und des vorliegenden Vorschlags fest. Die in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG und 85/203/EWG festgelegten Grenzwerte gelten bis zu den Zeitpunkten, an denen die neuen Grenzwerte dieses Vorschlags eingehalten werden müssen. Die meisten Bestimmungen der Richt linien 80/779/EWG, 82/884/EWG und 85/203/EWG über die Luftqualitätsmessung der werden Luftqualitätsrahmenrichtlinie und des vorliegenden Vorschlags ersetzt. Diese neuen Vorschriften gelten ab dem Zeitpunkt, an dem dieser Vorschlag von den Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden muß. Eine Ausnahme gilt für die Messung von Partikeln. jedoch unverzüglich durch die umfassenderen Vorschriften Die Verfahren der Richtlinie 80/779/EWG für die Messung von Partikeln unterscheiden sich gänzlich von den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Verfahren. Die neuen Verfahren können nicht verwendet werden, um die Einhaltung der 45 geltenden Grenzwerte genau zu beurteilen. Die Beurteilungsanforderungen der Richtlinie 80/779/EWG. hinsichtlich Partikeln bleiben daher bis zum 1. Januar 2005, dem vorgeschlagen Datum für die Erreichung der PMio-Grenzwerte der ersten Stufe, in Kraft. Nach Artikel 6 der Richtlinie 80/779/EWG haben die Mitgliedstaaten die insbesondere dort Überwachung unter Anwendung der alten Verfahren durchzuführen, wo sich die Konzentration den Grenzwerten annähern oder sie überschreiten dürfte. Anhang III dieser Begründung enthält weitere Einzelheiten. Artikel 10 Nach diesem Artikel hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament bis spätestens 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie und neue Erkenntnisse hinsichtlich der Schadstoffe, die Gegenstand der Richtlinie sind, vorzulegen. Besonderes Augenmerk wird den Forschungsergebnissen zu den gesundheitlichen Wirkungen von Schwefeldioxid und Partikeln sowie der Möglichkeit, Depositionsgrenzwerte für Blei festzulegen, gewidmet werden. Artikeln. 12. 13. 14 " Diese Artikel enthalten die üblichen Bestimmungen. Anhang I In diesem Anhang werden Grenzwerte, die Daten, ab denen sie einzuhalten sind, und Toleranzmargen für Schwefeldioxid festgelegt. Außerdem wird eine Alarmschwelle festgelegt. Anhang II In diesem Anhang werden Grenzwerte, die Daten, ab denen sie einzuhalten sind, und Toleranzmargen für Stickstoffdioxid sowie, im Fall des Grenzwerts für den Schutz der Vegetation, für die Summe aus Stickstoffdioxid und Stickstoffmonoxid (zusammen als NOx bezeichnet) festgelegt. Anhang III In diesem Anhang werden Grenzwerte, die Daten, ab denen sie einzuhalten sind, Aktionsschwellenwerte und Toleranzmargen für Partikel festgelegt. Anhang IV In diesem Anhang werden ein Grenzwert, das Datum, ab dem er einzuhalten ist, und eine Toleranzmarge für Blei in der Luft festgelegt. Anhang V festgelegt, In diesem Anhang werden die obere und untere Beurteilungsschwelle für die vier Schadstoffe für die Grenzwerte vorgeschrieben werden. Diese Schwellenwerte bestimmen die Intensität der Überwachung in Ballungsräumen und anderen Gebieten. Anhang VII steht damit in Verbindung. Darin sind die Standardanforderungen für verschiedene Arten von Gebieten festgelegt. 46 Anhang VI Dieser Anhang betrifft Probenahmestellen für die Messung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikeln und Blei. Er besteht aus zwei Abschnitten. Der erste Abschnitt betrifft die großräumigen Standortkriterien, die sich auf die Art des Standorts beziehen, an dem Messungen für die Zwecke der vorgeschlagenen Richtlinie durchzuführen sind. Der zweite Abschnitt betrifft lokale Kriterien, d. h. Einzelheiten der Errichtung von Probenahmestellen an geeigneten Orten. Anhang VII In diesem Anhang werden Kriterien zur Festlegung der standardmäßigen Zahl von Probenahmestellen in Ballungsräumen und anderen Gebieten festgelegt. Wo ein Grenzwert den Schutz der menschlichen Gesundheit bezweckt, hängt die Zahl der Probenahmestellen von der Bevölkerungszahl ab. Die Meßstrategie für Messungen in der Nähe industrieller Quellen von der Emissionsdichte, der Art der Verteilung der Emissionen an einem bestimmten Ort und der möglichen Exposition der Bevölkerung abhängig. ist Die Zahl der Probenahmestellen für die Beurteilung der Einhaltung von Grenzwerten für den Schutz von Ökosystemen oder anderer Vegetation hängt von der Größe des Gebiets ab. Anhang VIII Alle Methoden der Luftqualitätsbeurteilung unterliegen Unsicherheiten aufgrund technischer Grenzen, operationeller Grenzen oder wegen fehlender Daten. Einige Unsicherheiten können verringert werden, z. B. im Fall von Messungen durch strikte Qualitätssicherungsprogramme. Abschnitt I des Anhangs legt die Leitlinien für die Qualität der Ergebnisse fest, die die Mitgliedstaaten als Ergebnis verschiedener Methoden zur Beurteilung der Luftqualität erreichen sollten. Abschnitt II legt fest, welche Daten mindestens zu erfassen sind, wenn andere Methoden als Messungen zur Beurteilung der Luftqualität eingesetzt werden. Zu diesen Daten gehört auch das Ausmaß einer etwaigen Unsicherheit. Anhang IX IX betrifft Anhang für die Überwachung und Modellanwendung. Diese Anforderungen werden dem technischen Fortschritt gemäß Artikel 12 der Luftqualitätsrahmenrichtlinie angepaßt. die Referenzmethoden Anhang X In diesem Anhang sind für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel und Blei die Schwellenwerte für die Information der Öffentlichkeit aufgeführt. Die Öffentlichkeit ist zu informieren, wenn diese Schwellenwerte überschritten werden. 47 Anhang I Refereiizszenarien für die Beurteilung der wirtschaftlichen Aspekte einer Einhaltung der Grenzwerte 1. Referenzszenario für SO2 und N02 Die Analyse basiert hinsichtlich S02 und N02 auf den Energieverbrauchsprognosen der GD XVII, die dem sog. "Conventional Wisdom Scenario" entnommen wurden. Dieses Szenario geht für den Zeitraum 1990 bis 2010 von einem Anstieg des Energieverbrauchs um 20 % und einer Zunahme der C02-Emissionen um 10 % aus. Unter Zugrundelegung der Prognosen des künftigen Energieverbrauchs wurden die Emissionswerte geschätzt, die sich aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EG sowie völkerrechtlichen Übereinkünften ergeben. Das Szenario berücksichtigt die Großfeuerungsanlagen-Richtlinie (88/609/EWG), die Richtlinie über den Schwefelgehalt flüssiger Brennstoffe (93/12/EWG), die IVU-Richtlinie (96/61/EWG) und Richtlinien über Emissionen von Straßenfahrzeugen sowie sonstigen Fahrzeugen. Vorschläge für Fahrzeugemissionsnormen und die Kraftstoffqualität (das Auto-Öl-Programm (KOM(96) 248 endg. , 96/0163(COD), 96/0164(COD)) wurden ebenfalls einbezogen. Verbindlichen technischen Anforderungen in Protokollen des UN- ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung und festen Zusagen der Mitgliedstaaten gemäß diesen Protokollen wurde Rechnung getragen. Aus dem Szenario ergibt sich, daß bei vollständiger Umsetzung der Rechtsvorschriften in allen europäischen Ländern die S02- und N02-Emissionen bis zum Jahr 2010 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 66 bzw. 48 % gesenkt werden. Dieselbe Emissionsbasis wurde für die parallel hierzu durchgeführten Arbeiten zur Versauerung verwendet. Die Kommission hat jetzt eine Strategie zur Bekämpfung der Versauerung verabschiedet und Rechtsvorschriften angenommen, die eine weitere Absenkung des Schwefelgehalts flüssiger Brennstoffe vorsehen. Diese Vorschläge werden bis zum Jahr 2010 zur weiteren Minderung der Emissionen sowohl von S02 als auch N02 führen. 2. Referenzszenario für Partikel PMio-Partikel in der Luft stammen aus wesentlich vielfältigeren Quellen, als dies bei S02 und N02 der Fall ist. Diese Quellen unterscheiden sich von Ort zu Ort erheblich, was die Erstellung von Emissionsszenarien für Luftqualitätsmodelle sehr erschwert. Das PMio-Referenzszenario beruht auf dem von TNO erstellten Kataster für Primäremissionen. Stadtspezifische Emissionskataster wurden erstellt, indem die PM10- Emissionsdaten jedes Landes den Städten gemäß ihrem Anteil an den NOx-Emissionen zugeordnet wurden. Die Berechnung der Emissionen aus der Verbrennung von Brenn- und Kraftstoffen erfolgte anhand desselben Energieszenarios, das auch den S02- und N02-Szenarien zugrunde liegt. Die prognostizierte Entwicklung der NOx-Emissionen wurde stellvertretend für die zu erwartenden Entwicklungen bei primären PM10- Emissionen verwendet. Es wurde unterstellt, daß die Primärpartikelemissionen aus anderen industriellen Quellen als Verbrennungsprozessen und aus anderen Tätigkeiten wie Bergbau, Steinbruchbetrieb, Bauwirtschaft, Landwirtschaft und natürlichen Quellen unverändert bleiben. 48 Die Konzentration sekundärer PMjo-Partikel hängt von den SO2- und N02-Emissionen ab. Der Beitrag sekundärer PMiö-Partikel wurde anhand der oben beschriebenen Referenzszenarien fur SO2 und N02 geschätzt. 3. Referenzszenario für Blei Das Referenzszenario für Blei geht davon aus, daß verbleites Benzin in der Gemeinschaft ab dem Jahr 2000 verboten sein wird. Informationen über die Konzentration von Blei in der Luft in der Umgebung von Punktquellen sind nur in spärlichem Umfang verfügbar. Informationen über die Luftqualität an solchen Standorten und über künftige Minderungs pläne wurden von den betreffenden Industrien über die Lead Development Association eingeholt. 49 Anhang II: WHO-Luftqualitätsleitlinien für Europa 1996: Risikoschätzungen für Partikel Tabelle 9: Zusammenfassung der Schätzungen des relativen Risikos, das mit einem Anstieg der Konzentration von PMio und PM2,s um 10 u. g/m3 verbunden ist Indikator Relatives Risiko (95 %- Konfidenzintervall) für PM2,s Relatives Risiko für PM10 (95 %-Konfidenzintervall) Bronchodilatator-Einsatz Husten Krankheitssymptome der unteren Ateimvege Krankenhauseinweisungen wg. Atemwegserkra nkungen. „. 1,0337(1,0205-1,0470) 1,0455 (1,0227-1,0687) 1,0345(1,0184-1,0508) 1,0084(1,0050-1,0117) Mortalität | 1,0151 (1,0112-1,01910) | 1,0070 (1,0059-1,0082) Tabelle 10: Geschätzte Zahl der Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen über einen Zeitraum von 3 Tagen mit einer mittleren PMio-Konzentration von 50 oder 100 ug/m3 Indikator für die gesundheitliche Beeinträchtigung der Zahl betroffenen PMio-Konzentration von: Personen bei einer 3-Tage-Episode mit einer Mortalität Krankenhauseinweisungen wg. Atemwegserkrankungen Bronchodilatator-Einsatz (Personen x Tage) S>TOptomverschlechteningen (Personen x Tage) 50 ngm * 3^5 3 5. 100 100 ug/m3 7 6 10. 200 6. 000 _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ^ _ — — — _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ^ _ _-_ _ __ 12. 000 Tabelle 11: Zusammenfassung der Schätzungen des relativen Risikos von Auswirkungen einer langzeitigen Exposition gegenüber Partikeln auf die Morbidität und Mortalität, das mit einem Anstieg der Konzentration von PMio und PM2,5 um 10 jig/m3 verbunden ist Indikator Mortalität Bronchitissymptomc Relatives Risiko (95 %-Konfidenzintcrvall) für PM2,s Relatives Risiko für PMi0 (95 %-KonfidcnzintervaH) 1,14(1,04-1,24) I 1,34(0. 94-1,99) 1,10(1,03-1,18) | 1,29 (0. 96 -1,83) 50 Tabelle 12: Geschätzte Zahl der Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund einer langzeitigen Exposition gegenüber einer PM2,5-Konzentration von 10 oder 20 ug/m3 bei einer Hintergrundkonzentration von 10 |. igm"3 Indikator für die gesundheitliche Beeinträchtigung Zahl der betroffenen Personen pro Jahr bei einer PM2,5-Konzentration (zusätzlich ^ ^ _ ^^ zur Hintergrundkonzcntration) von: Mortalität ' Zahl der Bronchitissymptomen zusätzlichen Kinder mit Zahl der zusätzlichen Kinder mit Lungen- funktionswerten (FVC oder FEV1) unter 85 % der Erwartungswerte 10 Mg/m3 1. 200 3. 350 4. 000 20 ug/m3 2. 400 6. 700 8. 000 Unterstellt wird eine Population von 1. 000. 000 mit einer jälirlichen Sterberate von 12. 000, einer Basislinienpräferenz fiir Bronchitis- Symptome von 5 % bei Kindern (deren. Anteil an der Population mit 20 °o angesetzt wird) und einer Basislinienpräferenz fiir Lungenfunktionswerte unter 85 % der Erwartungswerte bei Kindern. 51 Anhang III: Zeitplan für die Aufhebung von Rechtsvorschriften 1. Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität die Richtlinie 89/427/EWG Schwefeldioxid Schwebestaub, geändert durch und für Zum 1. Januar 2005 aufzuhebende Bestimmungen Artikel 1 Zweck Artikel 2 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 6 Begriffsbestimmung "Grenzwert" Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Grenzwerte einzuhalten Erfordernis zur Errichtung von Meßstationen insbesondere dort, wo die Grenzwerte wahrscheinlich erreicht oder überschritten werden Artikel 7 Absätze 1 und 2 Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Überschreitungen der Grenzwerte der Kommission mitzuteilen Artikel 8 Verpflichtung veröffentlichen der Kommission, einen jährlichen Bericht zu Artikel 9 Verhütung der grenzüberschreitenden Verschmutzung jij Artikel 10 Meßverfahren Absätze 1 und 3 Artikel 15 Inkrafttreten der Bestimmungen Artikel 16 Richtlinie ist an die Mitgliedslaatcn gerichtet Anhang 1 Grenzwerte Anhang Illb Anhang IV Referenzverfahren für die Messung von Schwebstaub mit der Black- Smokc-Methode Nach dem gravimclrischen Verfahren gemessene Grenzwerte Bestimmungen, die zu dem Zeitpunkt aufzuheben sind, an dem die vorliegende Richtlinie von den Mitgliedstaatcn umzusetzen ist Artikel 2 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 4 Begriffsbestimmung "Leitwerte" Bestimmung zu Ausnahmen für bestimmte Gebiete Verpflichtung zur Festlegung geringerer Grenzwerte für bestimmte Gebiete Artikel 5 Verpflichtungen der Mitgliedstaatcn bezüglich Leitwerte 52 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 4 Artikel 10 Absatz 5 Artikel 11 Übermittlung von Angaben zu Konzentrationen in den nach Artikel 4 notifizierten Gebieten Verpflichtung der Kommission zur Vorlage eines Berichts an den Rat über Meßverfahren Förderung der Harmonisierung von Meßverfahren Bestimmung hinsichtlich der Grenzwerte in Gebieten nach Artikel 4 in der Nähe von Staatsgrenzen Artikel 12 Anpassung an den technischen Fortschritt Artikel 13 Einsetzung des Ausschusses für die Zwecke von Artikel 12 Artikel 14 Verfahren des nach Artikel 13 eingesetzten Ausschusses Anhang II Leitwerte Anhang Ma Referenzmethoden für die Probenahme und Analyse von SO: Anhang V Referenzmethode für die Analyse von SO: Anhang B Standardisierung der Natriumbisulfit-Lösung 2. Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid Zum 1. Januar 2010 aufzuhebende Bestimmungen Artikel 1 Zweck und Anwendungsbereich Artikel 2 Begriffsbestimmungen Artikel 3 Absatz l Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Grenzwerte Artikel 5 Mitgliedstaaten dürfen niedrigere Grenzwerte festlegen Artikel 7 Absätze 1 und 2 Artikel 8 Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten Verpflichtung der Kommission zur Veröffentlichung eines jährlichen Berichts Artikel 9 Vermeidung der grenzüberschreitenden Verschmutzung Artikel 15 Umsetzung Artikel 16 Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet Anhang I Grenzwert 53 Bestimmungen, die zu dem Zeitpunkt aufzuheben sind, an dem die vorliegende Richtlinie von den Mitgliedstaatcn umzusetzen ist Artikel 3 Absatz 2 Artikel 4 Bestimmung hinsichtlich Ausnahmen in bestimmten Gebieten Bestimmung, nach der Mitgliedstaatcn niedrigere Grenzwerte festlegen können in bestimmten Gebieten Artikel 6 Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Meßstationen einzurichten Artikel 7 Absatz 3 Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich Gebieten nach Artikel 4 Artikel 10 Meßverfahren Artikel 11 Bestimmungen, die auf Gebiete nach Artikel 4 anwendbar sind Artikel 12 Anpassung an den technischen Fortschritt Artikel 13 Einsetzung des Ausschusses für die Zwecke von Artikel 12 Artikel 14 Verfahren des nach Artikel 13 eingesetzten Ausschusses Anhang II Leitwerte Anhang III Anforderungen an die Messung Anhang IV Referenzmethode für die Analyse 54 Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Blcigchalt in der Luft Zum 1. Januar 2010 aufzuhebende Bestimmungen Artikel 1 Zweck und Anwendungsbereich Artikel 2 Festlegung von Grenzwerten Artikel 3 Absatz 1 Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Grenzwerte Artikel 5 Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten Artikel 6 Verpflichtung der Kommission zur Vorlage eines Berichts Artikel 7 Anwendung der Richtlinie darf nicht zu einer merkbaren Verschlech terung der Luftqualität in Gebieten mit guter Luftqualität führen Artikel 12 Umsetzung Artikel 13 Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet Bestimmungen, die zu dem Zeitpunkt aufzuheben sind, an dem die vorliegende Richtlinie von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist Artikel 3 Absätze 2 und 3 Ausnahmen Artikel 4 Plazierung von Meß Stationen Artikel 8 Meßverfahren Artikel 9 Anpassung an den technischen Fortschritt Artikel 10 Einsetzung des Ausschusses für die Zwecke von Artikel 9 Artikel 11 Verfahren des nach Artikel 10 eingesetzten Ausschusses Anhang Referenzmethoden für die Probenahme und Analyse 55 ANHANG IV Vergleichswerte für Luftqualität in den Vereinigten Staaten und Japan Vereinigte Staaten Japan Vorschlag Schadstoff Zeitraum Grenzwert Zeitraum Grenzwert Zeitraum Grenzwert S02 N02 Blei Partikel 24 Stunden jährlich 365 ug/m3 1 mal überschritten 80 ug/m3 1 Stunde 260 u/m3 1 Stunde 24 Stunden 104 ug/m3 24 Stunden - - - 1 Stunde - jährlich - 100 ug/m3 24 Stunden - 80-120 ug/m3 - - jährlich 350 ug/m3 24 mal überscliritten 125 ug/m3 3 mal überscliritten - 200 ug/m3 8 mal überschritten - 40 ug/m3 jährlich 1,5 ug/m3 - - jährlich 0,5 ug/m3 - - 24 Stunden jährlich - - 1 Stunde 24 Stunden 200ug/m3 PM10 100 ug/m3 PM10 - - 65 ug/m3 PM2,5 (ca. 7 mal überschritten) 150 ug/m3 PM,o (ca. 3 mal überschritten 15 ug/m3 PM. 5 1)0 ug/m3 PM10 - - 24 Stunden für 2005 jährlich für 2005 24 Stunden für 2010 50 ug/m3 PMio 25 mal überschritten 30 ug/m3 PM,o 50 ug/m3 PM10 7 mal überschritten jährlich für 2010. 20-ug/m3PM10 Normen für Partikel Grundlegende Partikelnormen in den USA verwenden eine andere Meßmethode - PM2 5 - als in der EG vorgeschlagen. Die Beziehungen der Ergebnisse der verschiedenen Meßmethoden untereinander variieren von Ort zu Ort, und die Normen sind schwer zu vergleichen. 56 Die vorgeschlagene grundlegende Jahresdurchschnittsnorm fur PM2,5 in den USA dürfte jedoch ähnlich streng sein wie der vorgeschlagene Jahresdurchschnittsgrenzwert in der EG für PMio, der im Jahr 2010 eingehalten werden muß. Der Zeitrahmen zur Einhaltung der US-Normen ist ebenfalls vergleichbar. Die 24-Stunden-Norm in den USA ist weniger streng. Es wird jedoch angenommen, daß die Verminderung von Schadstoffausstoß im allgemeinen durch die Jahresdurchschnittsnorm bestimmt werden wird. Es wird erwartet, daß die Tagesnorm nur extra Spielraum fiir örtliche Verschmutzer mit schwankendem Çmissionsaufkommen verschaffen soll. Die US Normen für PMio sind zweitrangige Normen, um noch bestehende Probleme bezüglich Sichtbehinderung anzugehen. Eine geringfügige Anzahl gesetzlicher Auflagen bezieht sich auf diese Normen. Die japanischen Normen beziehen sich auf PMio wie für die neuen EG-Normen vorgeschlagen. Sie wurden jedoch 1973, lange vor dem kürzlich aufgetauchten Beweis der Gesundheitsbeeinträchtigung durch Partikel in Kraft gesetzt. Das japanische Programm für saubere Luft schließt eine in Kürze zu beginnende, bedeutende Studie von Umweltverschmutzung durch Kraftfahrzeuge ein. Sie wird die eingehende Untersuchung von Partikeln unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Besorgnisse beinhalten. 57 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität33, insbesondere Artikel 4 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission34, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses35, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament36, in Erwägung nachstehender Gründe: Auf der Grundlage der in Artikel 130 r EG-Vertrag niedergelegten Grundsätze sieht das Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (das fünfte Umwelt aktionsprogramm37) insbesondere Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften für Luftschadstoffe vor. Das genannte Programm empfiehlt die Aufstellung langfristiger Luftqualitätsziele. Nach Artikel 129 EG-Vertrag sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o EG- Vertrag umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveau s. Partikel, die inhaliert werden und tief in die Lunge eindringen können, sind für die Volksgesundheit bedenklich. Es sollten Informationen über die Konzentration der Partikel, die am tiefsten in die Lunge eindringen können, gesammelt werden. Es liegen Beweise dafür vor, daß die Risiken für die menschliche Gesundheit, die von Partikeln anthropogenen Ursprungs ausgehen, größer sind als die Risiken von auf natürliche Weise in der Luft vorkommenden Partikel. Auf anthropogene Partikel zurückzuführende Erkrankungen lassen sich am besten durch eine Verringerung der Partikelkonzentration in der Luft vermeiden. 33 ABl. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 55. 34 ABl. 35 ABl. 36 ABl. 37 ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5. 58 Die Vegetation sollte gegen die schädlichen Wirkungen von Stickstoffdioxid und Stickstoffmonoxid geschützt werden. Die Richtlinie 96/62/EG bestimmt, daß die quantifizierten Grenzwerte und Alarm schwellen auf den Arbeitsergebnissen von auf diesem Gebiet tätigen internationalen wissenschaftlichen Gremien basieren sollen. Außerdem soll die Kommission bei der Überprüfung der Grundlagen für die Festlegung der Grenzwerte und Alarmschwellen den jüngsten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen in den betreffenden Bereichen der Epidemiologie und Umweltforschung sowie den jüngsten Fortschritten auf dem Gebiet der Metrologie Rechnung tragen. Die Richtlinie 96/62/EG schreibt, um die Einhaltung der Grenzwerte ab den festgelegten Zeitpunkten zu gewährleisten, die Erstellung von Aktionsplänen für Gebiete vor, in denen die Schadstoffkonzentration in der Luft die Grenzwerte zuzüglich vorübergehend anwendbarer Toleranzmargen überschreitet. Soweit sie sich auf Partikel beziehen, sollten diese Aktionspläne und andere Reduzierungsstrategien darauf abzielen, die Konzentration von Feinstaub im Rahmen der Reduzierung der Konzentration von Partikeln insgesamt zu verringern. In der unmittelbaren Umgebung von Ballungsräumen und anderen bebauten Flächen sollten Grenzwerte für den Schutz von Ökosystemen und/oder der sonstigen Vegetation nicht gelten. Eine standardisierte, genaue Meßtechnik ist für die Beurteilung der Luftqualität von grundlegender Bedeutung. Aktuelle Informationen über die Konzentration von Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikeln und Blei in der Luft sollten der Öffentlichkeit ohne weiteres zugänglich sein. Die Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub38, die Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft39 und die Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid40, alle zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sollten aufgehoben werden - 38 ABl. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 109. 39 ABl. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 15. 40 ABl. L 87 vom 27. 3. 1985, S. 1. 59 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Zielsetzung Ziele dieser Richtlinie sind: - die Festlegung von Grenzwerten und gegebenenfalls Alarmschwellen für die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Partikel und Blei in der im Hinblick auf die Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt; - die Beurteilung der Konzentrationen von Schwefeldioxid. Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft anhand einheitlicher Methoden und Kriterien; - die Verfügbarkeit von sachdienlichen Informationen über die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft und die Unterrichtung der Öffentlichkeit hierüber; - die Erhaltung der Luftqualität dort, wo sie gut ist, und die Verbesserung der Luftqualität, wo dies hinsichtlich der Belastung mit Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei nicht der Fall ist. i ' Artikel 2 Begriffsbestimmungen Die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 96/62/EG finden Anwendung. Im Sinne dieser Richtlinie 1. sind "Stickstoffoxide" Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid; 2. sind "PMio" die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlaß passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 10 j. im eine Abscheidewirksamkeit von 50 % aufweist; 3. sind "PM2. 5" die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlaß passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 2,5 um eine Abscheidewirksamkeit von 50 % aufweist; 4. ist "obere Beurteilungsschwelle" der in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG genannte Schadstoffwert; 5. ist "untere Beurteilungsschwelle" der in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/62/EG genannte Schadstoffwert; 6. ist "Schwellenwert für die Information der Öffentlichkeit" ein Schadstoffwert, über den die Öffentlichkeit gemäß Artikel 8 dieser Richtlinie unterrichtet wird, wenn er eine bestimmte Zeit lang überschritten wird. 60 Artikel 3 Schwefeldioxid 1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Grenzwerte in Anhang I Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten für die gemäß Artikel 7 beurteilten Schwefeldioxidkonzentrationen in der Luft nicht überschritten werden. Die in Anhang I Abschnitt I festgelegten Toleränzmargen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden. 2. Die Alarmschwelle für die Schwefeldioxidkonzentrationen in der Luft ist in Anhang I festgelegt. Die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG der in Anhang I Abschnitt II Öffentlichkeit mitzuteilende Einzelheiten müssen mindestens die Abschnitt III aufgeführten Punkte umfassen. 3. Die Mitgliedstaaten zeichnen Daten über die Schwefeldioxidkonzentration als Zehnminutenmittelwerte in Meßstationen auf, in denen stündliche Konzentrationen gemessen werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 98- und 99 %-Werte der Summenhäufigkeitsverteilung aller über zehn Minuten gemittelten Konzentrations werte innerhalb eines Kalenderjahrs zu demselben Zeitpunkt wie die Daten über die stündlich gemittelten Konzentrationen mit. Artikel 4 Stickstoffoxide Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab den in Anhang II Abschnitt I genannten Zeitpunkten die dort festgelegten Grenzwerte für die gemäß Artikel 7 beurteilten Konzentrationen von Stickstoffdioxid und gegebenenfalls Stickstoffdioxid und Stickstoffmonoxid in der Luft eingehalten werden. Die in Anhang II Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden. Artikel 5 Partikel 1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab den in Anhang III Abschnitt I genannten Zeitpunkten die dort festgelegten Grenzwerte für die gemäß Artikel 7 beurteilte PMio-Konzentration in der Luft nicht überschritten werden. Die in Anhang III Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden. 61 2. Die Mitgliedstaaten errichten und betreiben Meßstationen zur Bereitstellung von Daten zur PM2,5-Konzentration. Soweit möglich, sind die Probenahmestellen mit den Probenahmestellen für PMi0 zusammenzulegen. Anzahl und Lage der Meßstationen für PM2,5 sind von jedem Mitgliedstaat so festzulegen, daß die PM2,5-Konzentration auf lokaler und regionaler Ebene innerhalb des Mitgliedstaats repräsentativ erfaßt wird. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich innerhalb von neun Monaten nach Jahresende Angaben zum arithmetischen Mittel, zum Median, zum 98 %-Wert der Summenhäufigkeitsverteilung und zur Höchstkonzentration, die anhand der 24-Stunden-Meßwerte der PM2,5-Konzentration in dem betreffenden Jahr berechnet wurden. Der 98 %-Wert der Summenhäufigkeitsverteilung ist gemäß der Methode zu berechnen, die in Anhang I Abschnitt 4 der Entscheidung 97/1 Ol/EG des Rates41 angegeben ist. 3. Aktionspläne für PMio, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG erstellt werden, und allgemeine Strategien zur Verringerung der PMio-Konzentration müssen auf die Verringerung der PM2,5-Konzentration als Teil der insgesamt zu erreichenden Verringerung abzielen. 4. In Ausnahmefällen können Mitgliedstaaten Gebiete oder Ballungsräume benennen, in denen die PMio-Grenzwerte in der Luft aufgrund einer signifikanten Konzentration von Partikeln aus natürlichen Quellen überschritten werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eine erste Aufstellung solcher Gebiete und Ballungsräume mit Informationen über die dortigen Konzentrationen und Quellen von PMio und PM2>5. Innerhalb solcher Gebiete oder Ballungsräume wenden die Mitgliedstaaten statt der PMio-Grenzwerte und -Toleranzmargen die PM2j-Aktionsschwellenwerte und -Toleranzmargen in Anhang III Abschnitt II an, um zu ermitteln, ob Aktionspläne gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG erstellt werden sollten. Die PM2,5-Aktions- schwellenwerte sind Zielwertvorgaben, die soweit wie möglich bis zum festgesetzten Zeitpunkt zu erreichen sind. In solchen Gebieten und Ballungsräumen richten sich die Anforderungen an die Beurteilung nach den oberen und unteren PMio-Beurteilungsschwellen gemäß Anhang V Abschnitt I. sind die Konzentrationen von PMio und PM2j5 zu messen. In kontinuierlich arbeitenden Meßstationen In solchen Gebieten und Ballungsräumen ist die Öffentlichkeit über die PM2,5- Konzentrationen anstelle der PMio-Konzentrationen zu unterrichten. Artikel 6 Blei 1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß für die gemäß Artikel 7 beurteilten Bleikonzentrationen in der Luft die Grenzwerte in Anhang IV Abschnitt I ab den dort festgelegten Zeitpunkten eingehalten werden. Die in Anhang IV Abschnitt i festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden. 41 ABl. L 35 vom 5. 2. 1997, S. 14. 62 Artikel 7 Beurteilung der Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft 1. Untere und obere Beurteilungsschwellen im Sinne von Artikel 6 der Richt linie 96/62/EG sind für Schwefeldioxid, Partikel und Blei in Anhang V Abschnitt I festgelegt. Die Einstufung jedes Gebiets oder Ballungsraums für die Zwecke der Anwendung von Artikel 6 der Richtlinie 96/62/EG ist spätestens alle fünf Jahre gemäß dem in Anhang V Abschnitt II festgelegten Verfahren zu überprüfen. Die Einstufung ist bei signifikanten Änderungen der Aktivitäten, die für die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid oder gegebenenfalls Stickstoffdioxid zuzüglich Stickstoffmonoxid, Partikeln oder Blei in der Luft relevant sind, früher zu überprüfen. 2. In Anhang VI sind Kriterien für die Festlegung des Standorts von Probenahmestellen zur Messung von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei festgelegt. In Anhang VII ist die Mindestzahl kontinuierlich arbeitender Meßstationen für jeden relevanten Schadstoff festgelegt, die in jedem Gebiet oder Ballungsraum zu errichten sind, in dem Messungen vorgenommen werden müssen, sofern Daten über die Immissionskonzentration in dem Gebiet oder Ballungsraum ausschließlich durch Messungen gewonnen werden. Die fiir die einzelnen relevanten Schadstoffe zu verwendende Meßmethode ist die nach Absatz 4 angegebene Referenzmethode oder eine Methode, deren Gleichwertigkeit der betreffende Mitgliedstaat hinsichtlich der Ergebnisse nachweist. 3. In Gebieten und Ballungsräumen, in denen Informationen von kontinuierlich arbeitenden Meßstationen durch Informationen aus anderer Quelle, zum Beispiel Emissionskataster, punktuelle Messungen und Luftqualitätsmodelle, ergänzt werden, müssen die Zahl kontinuierlich arbeitender Meßstationen und die räumliche Auflösung anderer Techniken ausreichen, um die Konzentrationen von Luftschadstoffen innerhalb der erreichbaren Genauigkeitsgrenzen, die in den Leitlinien in Anhang VIII Abschnitt I aufgeführt sind, an den in Anhang VI Abschnitt I definierten Arten von Orten ermitteln zu können. 4. Referenzmethoden für die Analyse von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Blei sowie für die Probenahme von Blei, PMio und PM2,5 sind in Anhang IX Abschnitte I bis V festgelegt. für die Modellierung der Luftqualität festgelegt. In Anhang IX Abschnitt VI sind Referenztechniken 5. Der Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission nach Artikel 11 Ziffer 1 Buchstabe d der Richtlinie 96/62/EG mitteilen, welche Methoden zur vorläufigen Beurteilung der Luftqualität verwendet wurden, ist der 31. Dezember 1999. 6. Anpassungen dieses Artikels und der Anhänge V bis IX an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erfolgen gemäß dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 96/62/EG. 63 Artikel 8 Unterrichtung der Öffentlichkeit 1. Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Schritte, um die Öffentlichkeit über die aktuellen Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft zu unterrichten; zum Beispiel durch Rundfunk, Presse, Anzeigetafeln, Computernetzdienste und Benachrichtigung relevanter Organisationen wie Umwelt gefährdeter schutzorganisationen, Verbraucherverbände, Personengruppen und anderer mit dem Gesundheitsschutz befaßter relevanter Stellen. Eine Aufstellung der benachrichtigten Organisationen wird der Kommission zusammen mit den nach Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG mitgeteilten Informationen übermittelt. Interessenvertretungen Die Überschreitung der in Anhang X Abschnitte I, II, III und IV aufgeführten Schwellenwerte für die Information der Öffentlichkeit im Rahmen dieser Unterrichtung mitzuteilen. ist 2. Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 4 sind die Schwellenwerte für die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Anhang X Abschnitt V anzuwenden. 3. Werden Pläne oder Programme der Öffentlichkeit nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG zugänglich gemacht, bringt sie der Mitgliedstaat auch relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessen dem Bevölkerungsgruppen vertretungen Gesundheitsschütz befaßten relevanten Stellen zur Kenntnis. Eine Aufstellung der benachrichtigten Organisationen ist der Kommission zusammen mit dem betreffenden Plan oder Programm zu übermitteln. anderen mit gefährdeter und Artikel 9 Aufhebung von Bestimmungen und Übergangsregelung 1. Die Richtlinie 80/779/EWG wird wie folgt aufgehoben: Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 4 und 5, Artikel 11 bis 14, Anhänge II, lila, und V mit Wirkung vom 1. Januar 2000; Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 9, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 15, Artikel 16, Anhänge I, Illb und IV mit Wirkung vom 1. Januar 2005. 2. Die Richtlinie 82/884/EWG wird wie folgt aufgehoben: Artikel 3 Absätze 2 und 3, Artikel 4, Artikel 8 bis 11 und Anhang mit Wirkung vom I. Januar 2000; Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz I, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7, Artikel 12 und Artikel 13 mit Wirkung vom 1. Januar 2005. 64 3. Die Richtlinie 85/203/EWG wird wie folgt aufgehoben: Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 10 bis 14, Anhänge II, III und IV mit Wirkung vom 1. Januar 2000; Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikels, Artikel 7 Absätze 1 und 2, Artikel 8, Artikel 9, Artikel 15, Artikel 16 und Anhang I mit Wirkung vom 1. Januar 2010. 4. Ab dem 1. Januar 2000 verwenden die Mitgliedstaaten Meßstationen und sonstige Methoden zur Beurteilung der Luftqualität gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie, um die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Blei zu beurteilen und Daten zum Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte die in der Richtlinie 80/779/EWG, der Richtlinie 82/884/EWG und der Richtlinie 85/203/EWG festgelegt sind, zu erfassen, bis die in diesen Richtlinien festgelegten Grenzwerte aufgehoben werden. Artikel 10 Bericht Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie vor, insbesondere über die neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse zu den Folgen der Einwirkung von Schwefeldioxid, verschiedenen Partikelfraktionen und Blei auf die menschliche Gesundheit sowie über Fortschritte bei den Methoden zur Messung und sonstigen Beurteilung der Konzentrationen von Partikeln in der Luft und der Ablagerung von Blei auf Oberflächen. Artikel 11 Umsetzung • Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet^ erlassen haben. 65 Artikel 12 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um ihre Durchsetzung zu gewährleisten. Die sein. Die Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig und abschreckend am diese Vorschriften Mitgliedstaaten 31. Dezember 1999 mit und teilen so bald möglich alle sie betreffenden Änderungen mit. der Kommission spätestens teilen Artikel 13 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 14 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 66 GRENZWERTE UND ALARMSCHWELLE FÜR SCHWEFELDIOXID Anhang 1 I. Grenzwerte für Schwefeldioxid Grenzwerte werden in ugm3 angegeben. Das Volumen bezieht sich auf den Normzustand bei einer Temperatur von 293 K und einem Druck von 101,3 kPa. Grenzwert Toleranzmarge Mittelungs zeitraum 1 Stunde 1. 1-Stunden- Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 24 Stunden Kalenderjahr und Winter (1. Oktober bis 31. März) 2. 1-Tages- Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 3. Grenzwert für den Schutz von Ökosystemen außerhalb der unmittelbaren Umgebung von Quellen Zeitpunkt, bis zu dem der Grenzwert zu erreichen ist 1. Januar 2005 150 ugm3 (43%) bei Inkrafttreten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am 1. Januar 2001 und alle 12 Monate danach bis auf 0 % im Jahr 2005 350 ugm3 dürfen nicht öfter als 24 Mal im Kalenderjahr über schritten werden 125 ugm3 dürfen nicht öfter als 3 Mal im Kalenderjahr über schritten werden keine 1. Januar 2005 20 ugm3 keine Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie II. Alarmschwelle für Schwefeldioxid 350 ugm3, drei aufeinanderfolgende Stunden lang an Orten gemessen; die für die Luftqualität in einem Bereich von mindestens 100 km2, höchstens jedoch im gesamten Gebiet oder Ballungsraum, repräsentativ sind. III. Mindestinformation der Öffentlichkeit bei Überschreiten der Alarmschwelle für Schwefeldioxid Die der Öffentlichkeit mitgeteilten Informationen sollten mindestens folgende Punkte umfassen: Datum, Uhrzeit und Ort der Überschreitung; 67 • Vorhersagen: - Änderungen. der Konzentration (Verbesserung, Stabilisierung oder Verschlechterung); - Grund für die Überschreitung und erwartete Änderungen; -' betroffener geografischer Bereich; - Dauer; • durch die Überschreitung möglicherweise besonders gefährdete Personengruppen; • von den betroffenen Personengruppen vorbeugend zu ergreifende Maßnahmen. 68 GRENZWERTE FÜR STICKSTOFFDIOXID UND STICKSTOFFMONOXID Anhang II I. Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Stickstoffmonoxid Grenzwerte werden in ugm3 angegeben. Das Volumen bezieht sich auf den Normzustand bei einer Temperatur von 293 K und einem Druck von 101,3 kPa. Grenzwert Toleranzmarge 1-Stunden- Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit Jahresgrenzwert für den Schutz der Vegetation außerhalb der unmittelbaren Umgebung von Quellen Mittelungs zeitraum 1 Stunde 200 ugm3 N02 dürfen nicht öfter als 8 Mal im Kalenderjahr über schritten werden Kalenderjahr 40 ugm3 N02 Zeitpunkt, bis zu dem der Grenzwert zu erreichen ist 1. Januar 2010 1. Januar 2010 50 % bei Inkraft treten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am 1. Januar 2001 und alle 12 Monate danach bis auf 0 % am 1. Januar 2010 50 % bei Inkraft treten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am 1. Januar 2001 und alle 12 Monate danach bis auf 0 % am 1. Januar 2010 Kalenderjahr 30 ugm3 NO + N02 keine Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie 69 Anhang III GRENZWERTE UND AKTIONSSCHWELLENWERTE FÜR PARTIKEL I. Grenzwerte für Partikel Grenzwert Toleranzmarge Mittelungs zeitraum 24 Stunden 50 ugm3 PMio dürfen nicht öfter als 25* Mal im Jahr überschritten werden Kalenderjalu 30 ugms PMio Zeitpunkt, bis zu dem der Grenzwert zu erreichen ist 1. Januar 2005 1. Januar 2005 50 % bei Inkrafttreten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am 1. Januar 2001 und alle 12 Monate danach bis aufO % am 1. Januar 2005 50 % bei Inkrafttreten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am 1. Januar 2001 und alle 12 Monate danach bis auf 0 % am 1. Januar 2005 24 Stunden 50 ugm3 PMio dürfen nicht öfter als 7 Mal im Jahr überschritten werden [aus Daten abzuleiten, gleichwertig mit dem Grenzwert der Stufe 1 ] 1. Januar 2010 Kalenderjahr 20 ugm?PM10 1. Januar 2010 50 % am 1. Januar 2005, lineare Reduzierung alle 12 Monate danach bis auf 0 % am 1. Januar 2010 Stufe 1 1. 24-Stunden- GrcnZwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 2. Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit Stufe 2 1. 24-Stunden- Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 2. Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit * Denn Grenzwcrlüberschreitungen mit ungewöhnlichen akuten Auswirkungen einhergehen, soll die Anzahl erlaubter Überschreilungen auf järhlich 14 verringert werden. II. PM2,5-AktionsschweHenwerte im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Mittelungs zeitraum Aktionsschwellen- wert Toleranzmarge 24 Stunden 40 ugm3 PMî,5 dürfen nicht öfter als 14 Mal im Jahr überschritten werden Kalenderjahr 20 ugm3 PM2,5 l. 24-Stunden- Aktionsschw el lenwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 2. Jahres-Aktions- schwcllenwcrt für den Schutz der menschlichen Gesundheit 50 % hei Inkrafttreten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am 1. Januar 2001 und alle 12 Monate danach bis auf 0 % am 1. Januar 2005 50 % bei Inkrafttreten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am 1. Januar 2001 und alle 12 Monate danach bis auf 0 % am 1. Januar 2005 70 Zeitpunkt, bis zu dem der Aktions- schwellenwert soweit'möglich zu erreichen ist 1. Januar 2005 1. Januar 2005 Anhang IV GRENZWERT FÜR BLEI t Grenzwert für Blei Mittelungs zeitraum Grenzwert Toleranzmarge Kalenderjahr 0. 5 ugm3 Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 100 % bei Inkrafttreten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am 1. Januar 2001 und alle 12 Monate danach bis auf 0 %am 1. Januar 2005 Zeitpunkt, bis zu dem der Grenz wert zu erreichen ist 1. Januar 2005 71 Anhang V ANFORDERUNGEN AN DIE BEURTEILUNG DER KONZENTRATION VON SCHWEFELDIOXID, STICKSTOFFOXIDEN, PARTIKELN UND BLEI IN DER LUFT INNERHALB EINES GEBIETS ÖDER BALLUNGSRAUMS I. Obere und untere Beurteilungsschwellen Es gelten die folgenden oberen und unteren Beurteilungsschwellen: a. Schwefeldioxid Gesundheitsschutz Ökosystemschutz 60 % des Wintergrenzwerts (12 ugm3) 40 % des Wintergrenzwerts (8 jigm3) obere Beurteilungs- schwelle untere Beurteilungs- schwelle 60 % des 24-Stunden- Grenzwerts (75 figm3 dürfen nicht öfter als 3 Mal im Kalenderjahr überschritten werden) 40 % des 24-Stunden- Grenzwerts (50 ugm3 dürfen nicht öfter als 3 Mal im Kalenderjahr überschritten werden) b. Stickstoffdioxid 1-Stunden-Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit Jahresgrenzw ert für den Schutz der Vegetation obere Bcurteilungs schwelle untere Beurteilungs- sch welle 60 % des Grenzwerts < (120 u. gm3 dürfen nicht öfter als 8 Mal im Kalenderjahr überschritten werden) 50 % des Grenzwerts (100 ugm3 dürfen nicht öfter als 8 Mal im Kalenderjahr überschritten werden) 70 % des Grenzw erts (32 ugm3) 70 % des Grenzw erts (21 ugm3) 65 % des Grenzwerts (26 ugm3) 65 % des Grenzwerts (19,5 ugm3) 72 c. Partikel Die oberen und unteren Beurteilungsschwellen Grenzwerten, die bis zum 1. Januar 2010 erreicht werden müssen. fur PMio beruhen auf den 24-Stunden-MitteIw crt Jahresmittehvert obere Beurteilungs- schwelle untere Beurteilungs- schwelle 60 % des Grenzwerts (30 u. gm3 70 % des Grenzwerts (14 j. igm3 ) dürfen nicht öfter als 7 Mal im Kalenderjahr überschritten werden) 40 % des Grenzwerts (20 u. gm3 50 % des Grenzwerts (10 p. gm3) dürfen nicht öfter als 7 Mal im Kalenderjahr überschritten werden) d. Blei Jahresmittehvert obere Beurteilungsschwelle 70 % des Grenzwerts (0. 35 u. gm3) untere Beurtcilungsschwclle 50 % des Grenzwerts (0. 25 ugm3) II. Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen Die Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen ist aufgrund der Konzentrationen während der vorhergehenden fünf Jahre zu ermitteln, sofern entsprechende Daten vorliegen. Eine Beurteilungsschwelle gilt als überschritten, falls sie während dieser fünf Jahre öfter überschritten wurde, als dem Dreifachen der jährlich erlaubten Überschreitungen entspricht. ' Liegen Daten für die gesamten fünf vorhergehenden Jahre nicht vor, können die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von kurzzeitigen Meßkampagnen während derjenigen Jahreszeit und an denjenigen Stellen, die fur die höchsten Schadstoffwerte typisch sein dürften, mit Informationen aus Emissionskatastern und Modellen verbinden, um die Überschreitungen der oberen und unteren Beurteilungsschwellen zu ermitteln. 73 Anhang VI LAGE VON PROBENAHMESTELLEN ZUR BEURTEILUNG DER KONZENTRATION VON SCHWEFELDIOXID, STICKSTOFFOXIDEN, PARTIKELN UND BLEI IN DER LUFT Die folgenden Kriterien gelten für kontinuierliche und quasikontinuierliche Messungen. I. Großräumige Standortkriterien a. Schutz der menschlichen Gesundheit Probenahmestellen, an denen Messungen für den Schutz der menschlichen Gesundheit vorgenommen werden, sind so zu legen, daß i. ii. Daten zu geografischen Bereichen innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen gewonnen werden, in denen die höchsten Konzentrationen auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen, im Verhältnis zur Mittelungszeit der betreffenden Grenzwerte signifikanten Zeitraum ausgesetzt sein wird; Daten zu Konzentrationen in anderen geografischen Bereichen von Gebieten und Ballungsräumen gewonnen werden, die fur die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ sind und Informationen für Luftreinhaltezwecke liefern. Probenahmestellen sind im allgemeinen so zu plazieren, daß die Messung sehr begrenzter und kleinräumiger Umweltbedingungen in ihrer unmittelbaren Nähe vermieden wird. Probenahmestellen können für ähnliche Standorte repräsentativ sein, die nicht in ihrer unmittelbaren Nähe gelegen sind. b. Schutz von Ökosystemen und anderer Vegetation Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz von Ökosystemen oder anderer Vegetation vorgenommen werden, sollten so plaziert werden, daß sie für die Luftqualität außerhalb der unmittelbaren Umgebung von Quellen wie Ballungsräumen und bebauten Gebieten, Industrieanlagen und Straßen repräsentativ sind. Als Anhaltspunkt gilt, daß eine Probenahmestelle für die Luftqualität in einem umgebenden Bereich von mindestens 1. 000 km2 repräsentativ sein sollte. 74 II. Lokale Standortkriterien Folgende Leitlinien sind bei der Bestimmung des Standorts mindestens zu berücksichtigen, soweit dies praktikabel ist: » Der Luftstrom um den Meßeinlaß darf nicht beeinträchtigt werden, und es dürfen keine den Luftstrom beeinflussenden Hindernisse in der Nähe des Meßeinlasses vorhanden sein (die Meßsonde muß in der Regel einige Meter von Gebäuden, im Fall von Baikonen, Bäumen und Probenahmestellen für die Luftqualität an der Baufluchtlinie mindestens 0,5 m vom nächsten Gebäude entfernt sein). anderen Hindernissen sowie • Im allgemeinen sollte der Meßeinlaß in einer Höhe zwischen 1,5 m (Atemzone) und 4 m über dem Boden angeordnet sein. Eine höhere Lage des Einlasses (bis zu 8 m) kann unter Umständen angezeigt sein. Ein höhergelegener Einlaß kann auch angezeigt sein, wenn die Meßstation für ein größeres Gebiet repräsentativ ist. • Der Meßeinlaß darf nicht in nächster Nähe von Quellen plaziert werden, um die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden. • Die Abluftleitung der Meßstation ist so zu legen, daß ein Wiedereintritt der Abluft in den Meßeinlaß vermieden wird. • Meßstationen fiir den Verkehr sollten mindestens 25 m von großen Kreuzungen und nicht weniger als 4 m von der Mitte der nächstgelegenen Fahrspur entfernt sein. • Meßstationen für den Verkehr sollten für N02-Messungen weniger als 5 m vom Fahrbahnrand entfernt sein. • In bebauten Gebieten sollten Stationen zur Messung von Partikeln und Blei repräsentativ fur die Luftqualität nahe der Baufluchtlinie sein. Die folgenden Faktoren sind unter Umständen ebenfalls zu berücksichtigen: • Störquellen; • Sicherheit gegen äußeren Eingriff; • Zugänglichkeit; • vorhandene elektrische Versorgung und Telekommunikationsleitungen; • Sichtbarkeit der Meßstation in der Umgebung; • Sicherheit der Öffentlichkeit und des Betriebspersonals; • Zusammenlegung der Meßstellen für verschiedene Schadstoffe; • bebauungsplanerische Anforderungen. 75 lU. Dokumentation und Überprüfung der Standortwahl Die Verfahren für die Standortwahl sind in der Einstufungsphase vollständig zu dokumen tieren, z. B. mit Fotografien der Umgebung in den Haupthimmelsrichtungen und einer regelmäßig überprüft und wiederholt detaillierten Karte. Die Standorte sollten dokumentiert werden, damit sichergestellt ist, daß die Kriterien fur die Standortwahl weiterhin erfüllt sind. Mitgliedstaaten, die die Schließung oder Verlegung von Meßstationen beabsichtigen, die gemäß den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG und 85/203/EWG zur Beurteilung der Konzentration von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Blei errichtet wurden, haben der Kommission Informationen zur Begründung einer solchen Entscheidung vorzulegen. 76 Anhang VII KRITERIEN ZUR FESTLEGUNG DER ZAHL DER PROBENAHMESTELLEN FÜR KONTINUIERLICHE MESSUNGEN VON SCHWEFELDIOXID, STICKSTOFFOXIDEN, PARTIKELN UND BLEI IN DER LUFT I. Mindestzahl der Probenahmestellen für kontinuierliche Messungen zur Beurteilung der Einhaltung von Grenzwerten für den Schutz der mensch lichen Gesundheit und von Alarmschwellen in Gebieten und Ballungsräumen, in denen kontinuierliche Messungen die einzige Informationsquelle darstellen a. Diffuse Quellen Bevölkeining des Ballungsraums oder Gehiets falls die Konzentration die obere Beurteilungsschwelle überschreitet falls die maximale Konzentration zwischen der oberen und der unteren Beurteilungs schwelle liegt fiir S02 in Ballungs räumen, in denen die maximale Konzentra tion unter der unteren Beurteilungsschwelle liegt 250 000 500 000 750 000 1 000 000 1 500 000 2 000 000 2 750 000 3 750 000 4 750 000 6 000 000 l 1 1 2 2 3 ->. 1 4 4 5 2 2 „ •> 4 5 6 7 8 9 10 Für NO: und Partikel: einschließlich mind, einer Meßstation fiir städtische Hintergrund quellen und einer Meß station fiir den Verkehr 2 2 2 2 3 b. Punktqueilen Zur Beurteilung der Luftverschmutzung in der Nähe von Punktquellen sollte die Zahl der Probenahmestellen für kontinuierliche Messungen unter Berücksichtigung der Emissionsdichte, der wahrscheinlichen Verteilung der Luftschadstoffe und der möglichen Exposition der Bevölkerung berechnet werden. II. Mindestzahl der Probenahmestellen für die kontinuierliche Messung zur Beurteilung der Einhaltung von Grenzwerten für den Schutz von Öko systemen oder anderer Vegetation in anderen Gebieten als Ballungsräumen falls die maximale Konzentration die obere Bcurteilungsschwelle überschreitet falls die maximale Konzentration zwischen der oberen und der unteren Bcurteilungsschwelle liegt l Station je 20 000 km2 1 Station je 40 000 km2 77 Anhang VIII DATENQUALITÄTSZIELE UND ZUSAMMENSTELLUNG DER ERGEBNISSE DER LUFTQUALITÄTSBEURTEILUNG I. Datenqualitätsziele Die folgenden Ziele für die Datenqualität hinsichtlich der erforderlichen Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Beurteilungsmethoden sowie der Mindestzeitdauer und der Meßdatenerfassung werden als Anleitung für Qualitätssicherungsprogramme aufgeführt. Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid Partikel und Blei Kontinuierliche Messung Genauigkeit und Zuverlässigkeit 15 % von Einzelmessungen Mindestdatenerfassung Mindestzeitdauer Orientierende Messung Genauigkeit und Zuverlässigkeit von Einzelmessungen Mindestdatenerfassung Mindestzeitdauer 90 % 100% 25 % 90 % 20 % (jeder fünfter Tag, oder 10 Wochen gleich verteilt über das Jahr, oder zufällig über das Jahr verteilt) Modellierung Tagcsmittchverte MonatsmiUchvcrte Jahresmittehverte Objektive Schätzung 50 % 40 % 30 % 7 5% 25 % 90 % 100% 50 % (W. 0. yo /Ü 20 % (jeder fünfter Tag. oder 10 Wochen gleich verteilt über das Jahr, oder zufällig über das Jahr verteilt) [pro memorial 50 % 100% 78 IL Ergebnisse der Luftqualitätsbeurteilung Die folgenden Informationen sollten für Gebiete oder Ballungsräume zusammengestellt werden, in denen anstelle von Messungen andere Datenquellen als ergänzende Information zu Meßdaten oder als alleiniges Mittel zur Luftqualitätsbeurteilung genutzt werden: • Beschreibung der durchgeführten Beurteilungstätigkeit; • eingesetzte spezifische Methoden, mit Verweisen auf Beschreibungen der Methode; • Quellen von Daten und Informationen; • Beschreibung der Ergebnisse, einschließlich der Unsicherheiten; insbesondere die Ausdehnung von Flächen oder gegebenenfalls die Länge von Straßen innerhalb des Gebiets oder Ballungsraums, wo die Schadstoffkonzentrationen die Grenzwerte zuzüglich etwaiger Toleranzmargen übersteigen, sowie alle geografischen Bereiche, in denen die Konzentration die obere oder die untere Beurteilungsschwelle überschreitet; • bei Grenzwerten zum Schutz der menschlichen Gesundheit der Bevölkerung, die potentiell einer Konzentration oberhalb des Grenzwerts ausgesetzt ist. Wo möglich, sollten die Mitgliedstaaten kartografische Darstellungen der Konzentrations verteilung innerhalb jedes Gebiets und Ballungsraums erstellen. 79 Anhang IX REFERENZMETHODEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER KONZENTRATION VON SCHWEFELDIOXID, STICKSTOFFOXIDEN, PARTIKELN UND BLEI I. Schwefeldioxidanalyse [Anhang V der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub] II. Referenzmethode für die Analyse von Stickstoffoxiden [Anhang IV der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid] III. Probenahmemethode und Referenzmethode Bleikonzentration in der Luft für die Analyse der [Anhang der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft] IV. Referenzmethode für die PMio-Probenahme Als Referenzmethode für die PMio-Probenahme Entwurf prEN 1234142 dargelegte Methode zu verwenden. ist die im Europäischen Norm- V. Referenzmethode für die PM2,5-Probenahme [pro memoria] VI. Referenz-Modellierungstechniken [pro memoria] 42 "Felduntersuchung zum Nachweis der Gleichwertigkeit von Probenaltmeverfahren für die thorakale Fraktion des Scliwebstaubes (SPM) mit einem Referenzprobenahmevcrfahren für die thorakale Fraktion des Schwebslaubes". 80 SCHWELLENWERTE FÜR DIE INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT Anhang X I. Schwellenwerte für die Information der Öffentlichkeit für Schwefeldioxid Konzentration Mittelungs- Zeitraum Art der Meßstation 1-Stunden-Schwellenwert für den Gesundheitsschutz: 350 ugm3 1 Stunde jede 1-Tages- Schwellenwert für den Gesundheitsschutz: 125 ugm3 24 Stunden jede Schwelleiwert fiir den Vegetationsschutz: 20 ^gm3 ein Jahr Station für Messungen zum Vegetations- schütz I I. Schwellenwerte für die Information der Öffentlichkeit für Stickstoffoxiden Konzentration Mittelungs- Zeitraum Art der Meßstation kurzfrisüger Schwellenwert für den Gesundheitsschutz: 200 ugm3 N02 langfristiger Schwellenwert für den Gesundheitsschutz: 40 ugm3 NO: 1 Stunde jede ein Jahr jede Schwellenwert für den Vegetations schütz: 30 ugm3 NO + N02 ein Jahr Station für Messungen zum Vegetationsschutz III. Schwellenwerte für die Information der Öffentlichkeit für PMio Konzentration Mittelungs- Zeitraum Art der Meßstation kurzfristiger Schwellenwert für den Gesundheitsschutz: 50 u. gm3 langfristiger Schwellenwert für den Gesundheitsschutz: 30 ugm3 24 Stunden jede ein Jahr jede IV. Schwellenwert für die Information der Öffentlichkeit für Blei 0,5 ugm3 gemittelt über das Kalenderjahr. 81 V. Schwellenwerte für die Information der Öffentlichkeit für PM2,s (für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 4) Konzentration Mittelungs- Zeitraum Art der Meßstation kurzfristiger Schwellenwert für den Gesundheitsschutz: 40 ugm3 langfristiger Schwellenwert für den Gesundheitsschutz: 20 ugm3 24 Stunden jede ein Jahr jede VI. Bezugsgrößen Bei Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden bezieht sich das Volumen auf eine Temperatur von 293 K und einen Druck von 101,3 kPa. 82 Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie auf die Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen Titel der vorgeschlagenen Richtlinie Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Luftqualitätsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei Dokumenten-Nr. : 1. Notwendigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich und wichtigste Ziele Am 27. September 1996 erließ der Rat die Richtlinie 96/62/EG über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (die Luftqualitätsrahmenrichtlinie). Wie in der Begründung zu dieser Richtlinie43 ausgeführt wurde, stellt sie einen Rahmen für künftige gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Luftqualität dar. Sie entspricht den Zielen des Artikels 130 r EG-Vertrag, zu denen die Erhaltung und der Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität und der Schutz der menschlichen Gesundheit gehören. Insbesondere zielt sie auf die Erfüllung der Ziele des 5. Aktionsprogramms für Luftqualität ab, d. h. den wirksamen Schutz der Bevölkerung in der Gemeinschaft vor erkannten Risiken durch Luftverschmutzung sowie die Festlegung zulässiger Luftschadstoftkonzentrationen, die den Belangen des Umweltschutzes Rechnung tragen. In Artikel 4 der Luftqualitätsrahmenrichtlinie wird die Kommission aufgefordert, nachfolgende Vorschläge In diesen Vorschlägen sollen unter anderem Luftqualitätsgrenzwerte und detaillierte Anforderungen an die Beurteilung der Luftverschmutzung festgelegt werden. Als erstes sollen die Schadstoffe behandelt werden, für die es bereits gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gibt. Dies sind: für einzelne Schadstoffe vorzulegen. Schwefeldioxid (Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980); Stickstoffdioxid (Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985); • • • Partikel (Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980); • Blei (Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982). früh Grenzwerte Für diese Schadstoffe wurden wegen ihrer Allgegenwart in der Atmosphäre und ihrer potentiellen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgelegt. Weitere Maßnahmen gemäß der bereits Luftqualitätsrahmenrichtlinie sind vorrangig für diese Schadstoffe zu treffen. Bei der Umsetzung der bereits erlassenen Rechtsvorschriften hat sich gezeigt, daß mehrere Bereiche, u. a. die Harmonisierung von Beurteilungsverfahren und die Berichterstattung, weiterer Aufmerksamkeit bedürfen. Darüber hinaus ist die Erforschung der Auswirkungen der Luftverschmutzung seit Inkrafttreten der genannten Rechtsvorschriften vorangeschritten. Im vorliegenden Vorschlag werden die Grenzwerte diesen Forschungsergebnissen angepaßt. 43 KOM(94) 109 endg. vom 4. Juli 1994. 83 2. Betroffene - Branchen legen Ziele (bzw. für die Konzentration von Die vorliegenden Vorschläge Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid in einigen Fällen der Summe von Stickstoffdioxid und Stickstoffmonoxid), Partikeln und Blei fest. Bestehende und geplante gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für industrielle und Fahrzeug emissionen und andere international vereinbarte Maßnahmen werden wesentlich zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen zu entscheiden, welche weiteren örtlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität dort getroffen werden sollten, wo die Grenzwerte möglicherweise noch überschritten werden. Die Richtlinie enthält somit keine direkten Auflagen für die Industrie, und die Auswirkungen können von Ort zu Ort in Abhängigkeit von den Entscheidungen der Mitgliedstaaten über geeignete Maßnahmen unterschiedlich sein. Einige Sektoren dürften jedoch stärker als andere von den vorgeschlagenen Grenzwerten für die verschiedenen Schadstoffe betroffen sein. In einer Studie, die im Auftrag der Kommission vom Institut für Umweltstudien (IVM) der Vrije Universiteit Amsterdam44 durchgeführt wurde, wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen unter Einbeziehung der Maßnahmen bewertet, die als Teil örtlicher Aktionspläne am ehesten kosteneffektiv sein dürften. Die^ Studie untersuchte die Luftqualität auf regionaler Ebene und in Städten, für die Luftqualitätsdaten verfügbar waren. Sie berücksichtigte die aufgrund bestehender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zu erwartenden Emissionsminderungen, die sich aus dem ersten Auto-Öl-Programm ergebenden Vorschläge und die zur Verminderung der Schwefelemissionen im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen gemachten festen Zusagen der Mitgliedstaaten. Nicht berücksichtigt wurde die später von der Kommission entwickelte Strategie zur Bekämpfung der Versauerung. Schwefeldioxid Die im Auftrag der Kommission durchgeführte wirtschaftliche Bewertung ergab, daß in ungefähr 9 % der untersuchten Städte mit insgesamt 23 % der in die Untersuchung einbezogenen Bevölkerung nach dem jetzigen Trend das Risiko bestehen bleibt, daß die vorgeschlagenen Grenzwerte bis zum Jahr 2010-nicht erreicht werden. Zur Einhaltung der Grenzwerte wäre eine weitere Reduzierung der Emissionen um rund 10% gegenüber dem jetzigen Trend erforderlich. Generell würde dies am wirksamsten durch die Minderung der Emissionen aus industriellen Prozessen und den Einsatz von Heizölen mit niedrigem Schwefel behalt erreicht. ' a' Nach Abschluß der Studie hat die Kommission eine Strategie zur Bekämpfung der Versauerung vorgelegt und darin unter anderem vorgeschlagen, den Schwefelgehalt von schwerem Heizöl ab dem 1. Januar 2000 und von Gasöl ab 44 Wirlschaftlichc Bewertung von Luftqualilätsxiclcn für Schwefeldioxid. Stickstoffdioxid, Fein- und Schwebstaub sowie Blei, /. weiter Zwischenbericht. 84 dem 1. Januar 1999 zu verringern. 45 Dies wird wesentlich dazu beitragen, daß die vorgeschlagenen Grenzwerte zum früheren Zeitpunkt (1. Januar 2005) eingehalten werden können. In einigen Gebieten können weitere örtliche Maßnahmen aufgrund des Industrie- und Hausbrandemissionen erforderlich sein. jeweils vorherrschenden Brennstoffeinsatzes und der Diese Vorschläge haben jedoch keine bedeutende Auswirkung auf die Einführ von schwerem Heizöl aus Ländern außerhalb der EG. Stickstoffoxide In rund 3 1% der untersuchten Städte mit 3 3% der in des Studie erfaßten Bevölkerung besteht das Risiko, daß die vorgeschlagenen Grenzwerte bis zum Jahr 2010 auch nach Berücksichtigung neuer Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge sowie anderer Emissionstrends nicht eingehalten werden. Eine weitere Reduzierung der Emissionen um ungefähr 8 % wäre erforderlich, um die Grenzwerte in diesen Städten einzuhalten. Möglichkeiten zur Erreichung dieser Emissionsminderungen sind: • • • • Verkehrsmanagement (d. h. Straßenbenutzungsgebühren) - die kostenwirk samste Maßnahme; Einführung von Bussen, die mit Autogas (LPG) oder Erdgas (CNG) betrieben werden; weitere Maßnahmen zur Minderung der Emissionen stationärer Quellen. (Ist im allgemeinen die am wenigsten kosteneffektive Option, da viele dieser Quellen nicht in den am stärksten beeinträchtigten Gebieten liegen. ) Das Verkehrsmanagement hätte Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmer innerhalb einer Örtlichkeit. Die Einführung alternativer Krafstoffe für Busse würde Verkehrsbetreiber, Bushersteller und Kraftstoftanbieter betreffen. Einer Schätzung unzugänglich sind die Sektoren, die von Maßnahmen zur Minderung der Emissionen aus stationären Quellen betroffen wären; dies hängt von der Industriestruktur in den jeweils gefährdeten Gebieten ab. Partikel Partikel stellen eher ein komplexe Mischung als einen einzelnen Schadstoff dar. Es gibt viele Methoden zur Partikelmessung, wovon jede einen anderen Wert für diese Mischung liefert. Die vorliegende Richtlinie schlägt Grenzwerte für Partikel 46 erfaßt werden. Viele verschiedene Quellen tragen zu PM]0- vor, die als PM]0 Konzentrationen bei. Bei Verbrennungsprozessen werden als PMio charakterisierte Partikel direkt in Ballungsgebieten ein bedeutender Anteil. Auch die Gebäudeheizung und industrielle Verbrennungsprozesse können örtlich von Bedeutung sein. Viele industrielle Prozesse setzen PMio-Partikel frei, darüber hinaus gibt es verschiedene natürliche Quellen wie zum Beispiel Seesalz und vom Wind aufgewirbelten Staub. PMio-Partikel werden auch als sekundärer Schadstoff bei Reaktionen zwischen anderen emittierten Schadstoffen, vor allem SO2, NO2, Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen, gebildet. freigesetzt. Auf den Straßenverkehr entfällt dabei 45 KOM(97) 88 endg. vom 12. März 1997. 46 Die Masse der Partikel mit einem Durchmesser unter 10 Mikrometer. Diese Methode der Partikclmessung ist relativ neu. In bereits bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften werden ältere Methoden zur Angabe der Partikelkonzenlration verwendet. 85 Daten zu künftigen Emissionstrends sind nur fiir Quellen aus Verbrennungs prozessen verfügbar. Die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie berücksichtigte diese Trends sowohl für primäre als auch sekundäre PMio-Partikel. Danach besteht für ungefähr 70 % der untersuchten Städte mit 60 % der in die Studie einbezogenen Bevölkerung das Risiko, daß die vorgeschlagenen Grenzwerte bis zum Jahr 2010 nicht eingehalten werden. Wenn die. Grenzwerte überall in der Gemeinschaft eingehalten werden sollen, sind weitere Maßnahmen auf gemeinschaftlicher und lokaler Ebene erforderlich. Im Rahmen des zweiten Auto-Öl-Programms wird zur Zeit die Kosteneffektivität weiterer Maßnahmen untersucht, mit denen PMio-Partikelemissionen beweglicher und stationärer Quellen vermindert werden sollen. Die Kommission wird bis Ende 1998 Vorschläge für Fahrzeugemissionsnormen und Qualitätsnormen für Brenn- und Kraftstoffe vorlegen, die aus dem Programm resultieren. Maßnahmen auf der Grundlage der IVU-Richtlinie werden zu einer weiteren Minderung der Emissionen von Industrieanlagen führen. Zusätzliche lokale Maßnahmen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt und von der Struktur des Schadstoffausstoßes in dem jeweiligen Gebiet abhängen. Blei Es ist davon auszugehen, daß die Bleikonzentration in der Luft aufgrund des schrittweisen Wegfalls bleihaltiger Kraftstoffzusätze überall weit unter den vorgeschlagenen Grenzwert von 0,5 |agm3 fallen wird (außer in unmittelbarer Nähe bestimmter industrieller Quellen). Der hauptsächlich betroffene Sektor ist die Bleiverhüttung. Bei der Erschmelzung anderer Nichteisenmetalle können ebenfalls relativ hohe Bleiemissionen auftreten. Von seiten der Industrie hieß es, daß auch einige Hersteller von Bleibatterien von den Vorschlägen betroffen sein könnten, doch liegen dazu keine Daten vor. - Unternehmensgröße Die Größe der Unternehmen, die potentiell von Maßnahmen zur Minderung von SO2, NO2, und PMio-Partikeln betroffen sein könnten, kann nicht im einzelnen bestimmt werden, da lokale Aktionspläne von der Verteilung der Emissionsquellen im jeweils gefährdeten Gebiet abhängen werden. Wahrscheinlich werden kleine und mittlere Unternehmen jedoch Kosten für die Minderung dieser Schadstoffe tragen. Insbesondere hinsichtlich S02 stellen Minderungen der Prozeßemissionen einen Teil des kosteneffektivsten Maßnahmenpakets zur Erreichung- der vorgeschlagenen Grenzwerte dar. Großunternehmen unterliegen bereits strengen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, so daß die Kosten in manchen Bereichen hauptsächlich auf kleine und mittlere Unternehmen fallen könnten. Fallstudien, die anhand von Informationen der Lead Development Association über Bleihütten erstellt wurden, decken rund die Hälfte der europäischen Produktionskapazität ab. Es ist davon auszugehen, daß über die bestehenden Planungen hinausgehende Maßnahmen hauptsächlich bei einigen Primär- und Sekundär-Nichteisenmetall- hüttenwerken erforderlich werden. Der Kommission vorgelegte Umsatz- und Beschäftigtenzahlen lassen darauf schließen, daß es sich in keinem dieser Fälle um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß der einschlägigen Definition handelt. - Auswirkungen insgesamt Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen ergab, daß die vorgeschlagenen Grenzwerte für S02, N02 und Partikel wahrscheinlich nur in Städten überschritten werden. Überschreitungen des vorgeschlagenen Grenzwertes für Blei würden auf die unmittelbare Umgebung bestimmter für die Luftqualitätsdaten vorliegen, und für Blei ausstoßende Industrieanlagen wurden die Gesamtkosten auf 0,1 bis 0,7 Mrd. ECU jährlich geschätzt. Der Nutzen für diese Standorte wurde geschätzt und, soweit möglich, monetär bewertet. Er beläuft sich auf insgesamt 5,5 bis 60 Mrd. ECU jährlich. 47 Industrieanlagen beschränkt sein. Für die Städte, niedrigere Schätzwert bei den Kosten bezieht die erforderlich auf die Der Emissionsminderungen, sind, um die durchschnittliche Konzentration in Städten bis zur Erreichung der Grenzwerte abzusenken. Der höhere Schätzwert berücksichtigt weitergehende Minderungen, mit denen auch die Spitzenkonzentrationen abgedeckt werden. Die große Bandbreite bei Partikeln beruht auf Unsicherheiten bezüglich der Daten sowohl für Emissionen als auch für die Kosten der Minderung. Die Bandbreite beim Nutzen beruht auf Unsicherheiten bezüglich der Dosis-Wirkungsfünktionen und der Mortalitätsbewertung. sich Sofern die untersuchten Städte für die Städte in der EG insgesamt repräsentativ sind, ergibt sich für die Gesamtkosten durch Extrapolation ein jährlicher Betrag zwischen 0,3 und 2,9 Mrd. ECU. Die Nutzenschätzungen wurden nicht extrapoliert. Zwischen Dosis und Reaktion scheint für einige Gesundheitszustände eine lineare Beziehung zu bestehen. Weitere Emissionsminderungen in den Städten in benachbarten Regionen sollten die Auswirkungen auf die Bevölkerung verringern. Diese lassen sich durch eine Extrapolation der Schätzungen für die Städte allein nicht erfassen. (Siehe Tabelle 1). 47 Der geschätzte Nutzen bezieht sich im wesentlichen auf die menschliche Gesundheit und ist zum Teil vom VOSL- Konzept (Value of Statistical Life) abgeleitet. Dies ist ein Maß für die Bereitschaft, für die Vermeidung bestimmter Risiken zu zahlen. Es ist kein Maß für den Wert des Lebens. Beim Nutzen unberücksichtigt bleiben Aspekte wie die Schädigung wertvoller Ökosysteme oder von Kulturgütern, denen ein monetärer Wert nicht ohne weiteres zuzuordnen ist. Die geschätzten Kosten umfassen nur die Kosten für die Emissionsminderung. Weitere Angaben enthält Abschnitt 3 der Begründung des Richllinicnvorschlags. 87 Tabelle 1 Kosten und Nutzen (in Mio. ECU jährlich) Schadstoff Geschätzte Kosten für Städte mit Daten Geschätzter Nutzen für Städte mit Daten Geschätzte Kosten gemeinschaftsweit Schwefeldioxid 4. 48 85. 3784 12. 150 Stickstoffoxide 5. 285 408. 5900 15. 855 Partikel Blei Summe 50. 300 5000. 51250 250. 1500 12. 40 3,5. 5,8 12. 40 48 71. 673 5497. 60940 299. 2875 - Besondere Gebiete der Gemeinschaft, in denen diese Unternehmen ihren Standort haben Schwefeldioxid Problemgebiete dürften in den südlichen Mitgliedstaaten anzutreffen sein. Einige Städte in Nordeuropa, in denen Kohle für die Gebäudeheizung noch von Bedeutung ist, können ebenfalls betroffen sein. Stickstoffoxide Von den untersuchten Städten befinden sich diejenigen, bei denen das Risiko einer Nichteinhaltung der Grenzwerte besteht, meist in den südlichen Mitgliedstaaten. Begrenztere lokale Maßnahmen können auch andernorts erforderlich sein. Partikel Bezüglich PMio-Partikeln umfaßt die Datenbasis für die aktuelle Luftqualität nur 35 Städte. Für Österreich, Belgien, Dänemark, Irland, Italien, Griechenland und Finnland liegen keine Daten vor. Dies schränkt die Mögliclikeiten zur Extrapolation von Ergebnissen und zur Analyse geographischer Unterschiede bei den Auswirkungen ein. Verfügbare Daten lassen auf innerhalb der Gemeinschaft von Norden nach Süden und von Westen nach Osten ansteigende Konzentrationen schließen. Dies könnte teilweise auf den größeren Beitrag natürlicher Quellen in den trockeneren südlichen Mitgliedstaaten zurückzuführen sein. Die Vorschläge der Kommission enthalten besondere Bestimmungen für Gebiete, in denen hohe Konzentrationen von PMio-Partikeln natürlichen Ursprungs auftreten. Blei Die Bleikonzentration in der Luft in unmittelbarer Umgebung einer Industrieanlage hängt von mehreren Faktoren einschließlich der Kapazität und Auslegung der Anlage ab. Fallbezogene Informationen der Industrie lassen darauf schließen, daß in Belgien, der vorgeschlagene Grenzwert bei bestimmten Industrieanlagen Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich nicht allein durch die Anwendung der besten verfügbaren Technologie eingehalten werden kann. 48 Die Kosten für Blei beziehen sich auf einzelne Industrieanlagen, nicht auf die Umwelt in Städten allgemein; sie werden daher nicht extrapoliert. 88 3. Verpflichtungen der Unternehmen aufgrund der Richtlinie über industrielle gemeinschaftliche Rechtsvorschriften Bestehende und Fahrzeugemissionen sowie andere international vereinbarte Maßnahmen werden einen erheblichen Beitrag dazu leisten, daß die Grenzwerte in vielen Teilen der Gemeinschaft eingehalten werden können. Die KostenefTektivität weiterer gemeinschaftlicher Maßnahmen in bezug auf mobile und gegebenenfalls auch stationäre Quellen wird im Rahmen des zweiten Auto-Öl-Programms geprüft werden. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, geeignete Zusatzmaßnahmen je nach den lokalen Umständen festzulegen, wo dies noch notwendig ist. Bei Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Partikeln wird es wahrscheinlich eine Reihe von Optionen geben. Bei Blei wird es notwendig sein, die Emissionen einiger insbesondere diffuse Emissionen bestimmter Primär- und Industrieanlagen, Sekundär-Nichteisenmetallhütten, zu verringern. 4. Voraussichtliche wirtschaftliche Folgen der Richtlinie - Beschäftigungslage, Investitionen und Neugründung von Unternehmen Die zusätzlichen Kosten für die Einhaltung der vorgeschlagenen neuen Grenzwerte für S02 und N02 sind gering und dürften keine große Auswirkung auf die Unternehmen haben. Die zusätzlichen Kosten für die Einhaltung der Grenzwerte für PMio-Partikel sind bezogen auf das BIP der Gemeinschaft insgesamt gering, jedoch in größerem Maße ungewiß. Die von der Kommission vorgeschlagene zweistufige Strategie berücksichtigt diese Ungewißheit. Die Grenzwerte fiir die beim Fahrzeugbetrieb ausgestoßenen Schadstoffe (N02 und Partikel) werden die Nutzung von Fahrzeugen fördern, die mit saubereren Kraftstoffen, z. B. CNG und LPG, betrieben werden, und die Entwicklung neuer Technologien vorantreiben, z. B. von Partikelabscheidern zur Verringerung der Abgasemissionen von Fahrzeugen mit konventionellen Kraftstoffen. Die Investitionskosten für einzelne Bleihüttenwerke werden auf 0,5 bis 3 % der Erlöse aus dem Bleigeschäft geschätzt. Die zusätzlichen Kosten für die Schadstoffquellen sollten gegen höhere Umsätze, eine erhöhte Wertschöpfüng und gestiegene Beschäftigung in den Wirtschaftszweigen aufgerechnet werden, die die Umweltschutztechnik liefern. Die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen werden durch die Qualität der Wertschöpfüng verstärkt, da sie auf neu entwickelten Technologien beruhen und so den technischen Fortschritt fördern. - Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Es ist davon auszugehen, daß die Vorschläge die Wettbewerbsfähigkeit der meisten Sektoren unberührt lassen. Einzelne Bleihüttenwerke - insbesondere ältere Anlagen, die bei der Minderung diffuser Emissionen die größten Schwierigkeiten haben, und bereits mit Verlust arbeitende Werke - werden mit großer Wahrscheinlichkeit nachteilig betroffen. 89 5. Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (geringere oder unterschiedliche Anforderungen etc. ) Angesichts der Tatsache, daß die Vorschläge Luftqualitätswerte festlegen und den Unternehmen keine unmittelbaren Auflagen machen, werden keine ausdrücklichen Vorkehrungen für kleine und mittlere Unternehmen getroffen. Die Luftqualitätsrahmenrichtlinie soll jedoch die Auswirkungen von Maßnahmen begrenzen, die sich aus nachfolgenden Rechtsvorschriften ergeben, wobei der Schwerpunkt bei der Überwachung und bei Abhilfemaßnahmen in den Gebieten liegt, in denen die Schadstoffwerte am höchsten sind. Bei den vier Schadstoffen, auf die sich der Vorschlag bezieht, geht die größte Gesundheitsgefährdung von Partikeln aus. Die Emissionsdatenbasis und die möglichen Minderungsoptionen sind für Partikel jedoch weniger weit entwickelt als fiir andere Schadstoffe. Der Vorschlag sieht daher für Partikel einen zweistufigen Prozeß vor, bei dem eine erste Reihe von Grenzwerten, deren Einhaltung bis zum 1. Januar 2005 erreicht werden soll, und eine zweite Reihe strengerer Grenzwerte, deren Einhaltung bis zum 1. Januar 2010 erreicht werden soll, festgelegt werden. Die Kommission wird dem Rat und dem Parlament bis spätestens 31. Dezember 2003 über neue wissenschaftliche und technische Erkenntnisse hinsichtlich der Partikel und ihrer Auswirkungen Bericht erstatten und kann gegebenenfalls Änderungen der für die zweite Stufe festgelegten Ziele vorschlagen. Der zweistufige Prozeß wird den Mitgliedstaaten die Flexibilität verschaffen, unterschiedliche Zeitpläne fiir lokale Anforderungen an verschiedene Sektoren oder verschieden große Unternehmen festzulegen. 6. Konsultation Bei der Vorbereitung ihrer Vorschläge hat die Kommission auf Positionspapiere zurückgegriffen, die von einer kleinen technischen Arbeitsgruppe mit Sachverstän digen aus fünf oder sechs Mitgliedstaaten, der Industrie, von Nichtregierungs organisationen, der Europäischen Umweltagentur, der Weltgesundheits organisation sowie mit Vertretern anderer internationaler wissenschaftlicher Gremien und der Kommission vorbereitet wurden. 1996 und 1997 hielt die Kommission vier Sitzungen des Leitungsgremiums für Luftverschmutzung ab, um den Fortschritt dieser Arbeiten und der getrennten wirtschaftlichen Bewertung zu diskutieren (8. -9. Februar 1996, 2. -3. Mai 1996, 17. -18. Dezember 1996, 13. -14. Februar 1997). Die folgende Zusammenfassung gibt die Position der Industrieorganisationen, wie sie auf der letzten Sitzung vom 13. -14. Februar und in dem sich daran anschließenden Schriftwechsel geäußert wurde, wieder. Schwefeldioxid UNICE ist der Ansicht, daß die neuen Grenzwerte angesichts der Investitionen für die Emissionsminderung, die von der Industrie im Rahmen bereits vereinbarter Maßnahmen begonnen wurden, erst ab 2010 verbindlich sein sollten. Diese bereits vereinbarten Maßnahmen umfassen keine Vorschläge zur Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Brennstoffe ab 1999 und 2000. Diese weiteren Maßnahmen werden zu einer frühzeitigen zusätzlichen Minderung der S02-Emissionen in den Gebieten führen, in denen das Risiko für die Bevölkerung 90 am größten ist, Konzentrationen oberhalb der vorgeschlagenen Grenzwerte ausgesetzt zu sein. Angesichts dessen und unter Berücksichtigung neuerer Studien in Europa und den Vereinigten Staaten, die auf Zusammenhänge zwischen der Gesundheit und Änderungen der S02-Konzentration unterhalb der WHO- Leitwerte, auf denen die vorgeschlagenen Grenzwerte basieren, schließen lassen, ist die Kommission der Auffassung, daß das Jahr 2005 als Zeitpunkt für die Erreichung dieser Grenzwerte wünschenswert und praktikabel ist. Stickstoffoxide UNICE ist der Ansicht, daß der vorgeschlagene Grenzwert von 200 ugm3 für die stündlich gemittelte Konzentration, als 99,9-%-Wert der Summenhäufigkeits verteilung der Meßwerte innerhalb eines Jahres schwer einzuhalten sein wird, insbesondere in der Nähe von Punktquellen. 200 ugm3 ist der stündlich gemittelte N02-Leitwert der WHO für den Schutz der menschlichen Gesundheit. Ein Grenzwert von 200 ugm3 als 98-%-Wert der Summenhäufigkeitsverteilung stündlich gemittelter Meßwerte im Laufe eines Jahres ist seit dem 1. Juli 1987 in Kraft. Das bedeutet, daß die gemäß der Ratsrichtlinie 85/203/EWG Konzentration während 178 Stunden eines Jahres überschritten werden kann. Von den Mitgliedstaaten gelieferte Informationen belegen, daß dieser geltende Grenzwert weitgehend eingehalten wird und es nur in einigen südlichen Mitgliedstaaten noch Probleme gibt, die auf die örtlichen Klimabedingungen zurückzuführen sind. Die N07-Emissionen sollen infolge der Maßnahmen, die von der Kommission vor 1997 vereinbart oder erlassen wurden, in der gesamten Gemeinschaft von 13,37 Mio. Tonnen im Jahr 1990 auf 6,291 Mio. Tonnen im Jahr 2010 zurückgehen. Die von der Kommission später angenommene Strategie zur Bekämpfung der Versauerung wird darüber hinaus zu weiteren Reduzierungen führen. Die Kommission ist der Auffassung, daß der vorgeschlagene neue Grenzwert für N02 einen praktischen Fortschritt für den Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Folgen der Luftverschmutzung darstellt. Partikel Die generellen Bedenken von UNICE über Unsicherheiten in bezug auf die Auswirkungen der Luftverschmutzung und die Kosten der Minderung sind im Bereich der Partikel am größten. UNICE stimmt zu, daß ein zweistufiger Prozeß bezüglich der Partikel vernünftig ist, schlägt aber vor, daß lediglich vorläufige Grenzwerte festgelegt werden sollten, bis weitere Daten verfügbar sind. Die Luftqualitätsrahmenrichtlinie sieht die Festlegung solcher vorläufigen Grenzwerte nicht vor. Maßnahmen sowohl zur Verringerung der Schadstoffwerte als auch zur Sammlung von Daten, die aufgrund des weiteren Fortschritts eine Verfeinerung der Ziele und Strategien ermöglichen werden, sind an verbindliche Grenzwerte geknüpft. Die Kommission ist der Auffassung, daß der zweistufige Prozeß, der mit der vorliegenden Richtlinie eingeleitet wird, die erforderliche Grundlage für Fortschritte darstellt. Sie ist angesichts neuerer Untersuchungen über die gesundheitlichen Wirkungen der Partikelverschmutzung der Auffassung, daß erste praktische Schritte unternommen werden müssen, um diesen Schadstoffwert so bald wie möglich zu verringern. Sie stimmt zu, daß die Strategie zur Minderung dieses Schadstoffs in der Gemeinschaft dennoch die weitere Verfeinerung der Ziele und Maßnahmen vorsehen muß, sobald weitere Daten aufgrund dieser ersten Schritte vorliegen. Die zweistufige Strategie, die durch den 91 vorliegenden Vorschlag eingeleitet wird, stellt eine stabile Grundlage sowohl für unmittelbare Maßnahmen als auch für Anpassungen an neue Erkenntnisse dar. Blei UNICE argumentiert, daß für Blei in der Luft in unmittelbarer Nähe benannter Industrieanlagen, bei denen die Einhaltung des vorgeschlagenen Grenzwerts von 0,5 ugm3 bis zum Jahr 2005 durch die alleinige Anwendung der besten verfügbaren Technologien nachweislich nicht möglich ist, Sonderbedingungen festgelegt werden sollten. UNICE schlägt einen Grenzwert von 1,0 ugm3 vor, der im Jahre 2003 überprüft werden soll. Bei der Überprüfung würde in Betracht gezogen, ob revidierte Grenzwerte für 2010 festgelegt werden könnten und insbesondere die Festlegung eines Depositionsgrenzwerts dem Problem der Bleikonzentration in der unmittelbaren Nähe solcher Anlagen besser gerecht wird. Die Kommission merkt an, daß die Konzentration in der Nähe einiger Bleihütten bereits unter 0,5 ugm3 liegt; sie ist daher nicht von der Notwendigkeit überzeugt, einen höheren Grenzwert für andere Anlagen festzulegen. Sie stimmt zu, daß geprüft werden sollte, ob es technisch möglich ist, einen Depositionsgrenzwert für Blei festzulegen. Sie schlägt deshalb vor, dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 31. Dezember 2003 einen weiteren Bericht über Blei vorzulesen. 92 ISSN 0254-1467 KOM(97) 500 endg. DOKUMENTE DE 14 12 Katalognummer : CB-C0-97-525-DE-C ISBN 92-78-25794-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxembunz 93