title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 21. 10. 1997 KOM(97) 525 endg. 97/ 0281 (AVC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Mit Beschluß vom 25. Juni 1996 ermächtigte der Rat die Kommission zu Verhandlungen mit Mexiko über ein neues Abkommen über Politik, Wirtschaft und Handel und genehmigte entsprechende Verhandlungsdirektiven. Diese Verhandlungsdirektiven sahen ausdrücklich vor, daß die Bestimmungen des Abkommens, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, Gegenstand eines Interimsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Mexiko sein könnten. Am 10. , 11. und 12. Juni 1997 fanden Verhandlungen in Brüssel statt, die zu dem Entwurf eines Abkommens sowohl über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit als auch eines Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen führten. Ferner wurde in diesen Verhandlungen der Entwurf einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart, wonach die Vertragsparteien die politische Verpflichtung eingehen sicherzustellen, daß über den Handel und die handelsbezogenen Aspekte, die nur in dem Entwurf des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit enthalten sind, und über die in dem Entwurf des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Aspekte enthaltenen Bestimmungen gleichzeitig verhandelt wird. Die Texte wurden nach einer gründlichen Prüfung im Rat am 23. Juli 1997 paraphiert. Mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Aspekte sollen die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Bestimmungen des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit vorzeitig angewandt werden. Mit dieser vorzeitigen Anwendung wird sichergestellt, daß die Vertragsparteien ausfuhrliche Verhandlungen aufnehmen können, um so bald wie möglich die mit dem Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit angestrebte Liberalisierung des Handels zu verwirklichen. Die Kommission ist der Auffassung, daß das paraphierte Abkommen dem Verhandlungsmandat des Rates entspricht. Die Kommission hält das Ergebnis der Verhandlungen für beide Seite für zufriedenstellend und schlägt dem Rat vor, die Ergebnisse der Verhandlungen zu genehmigen und die Verfahren für die Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Aspekte einzuleiten Die Kommission übermittelt ferner einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens nach seiner Unterzeichnung. Das Europäische Parlament wird vor dem Abschluß des Abkommens um seine Zustimmung ersucht. Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die obengenannte Gemeinsame Erklärung zu genehmigen und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die zur Unterzeichnung im Namen der Gemeinschaft befugte Person zu benennen. £ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES Nr. über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits s DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, 66 und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 zweiter Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes, in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und unterzeichnete Interimsabkommen über Handel Zusammenarbeit das am und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits genehmigt werden sollte - in in BESCHLIESST: Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits wird zusammen mit den einseitigen Erklärungen der Gemeinschaft und den Gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Artikel 3 1. 2. Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Rat und dem Gemischten Ausschuß wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt. Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 8 des Abkommens den Vorsitz im Gemischten Rat und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 10 des Abkommens führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz im Gemischten Ausschuß und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft. V Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 4 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident r~ INTERIMSABKOMMEN ÜBER HANDEL UND HANDELSBEZOGENE FRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEN VEREINIGTEN MEXDXANISCHEN STAATEN ANDERERSEITS 6 INTERIMSABKOMMEN OBER HANDEL UND HANDELSBEZOGENE FRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEN VEREINIGTEN " ~ MEXIKANISCHEN STAATEN ANDERERSEITS Die Europäische Gemeinschaft, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits und die Vereinigten Mexikanischen Staaten, im folgenden "Mexiko" genannt, andererseits, IN DER ERWÄGUNG, daß das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits, nachstehend "Globales Abkommen" genannt, am unterzeichnet wurde, in IN DER ERWÄGUNG, daß das Globale Abkommen die mit dem Kooperationsabkommen aus dem Jahre 1991 entwickelten Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Mexiko stärken und ausbauen soll, IN DER ERWÄGUNG, daß es im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien liegt, die Bestimmungen des Globalen Abkommens über Handel und handelsbezogene Fragen so bald wie möglich durch ein Interimsabkommen umzusetzen, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: DTE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: DDE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN: DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: a TITEL \ ART UND ANWENDUNGSBEREICH ARTIKEL 1 (GA 1) Grundlage des Abkommens Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, sind die Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens. TITELH LIBERALISIERUNG PES HANDELS ARTIKEL 2 Ziel Ziel dieses Titels ist die Schaffung eines Rahmens zur Förderung der Entwicklung des Waren- und des Dienstleistungsverkehrs, unter anderem durch eine bilaterale préférentielle, gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des Warenverkehrs unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren und im Einklang mit den einschlägigen WTO- Regeln. ARTIKEL 3 (GA 5) Warenverkehr Zur Erreichung des in Artikel 2 gesetzten Ziels beschließt der in Artikel 7 eingesetzte Gemischte Rat über die Modalitäten und den Zeitplan des bilateralen gegenseitigen schrittweisen Abbaus der tariflichen und nichttariflichen Handelshemmnisse im Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln, insbesondere Artikel XXIV des GATT, und unter gebührender Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren. Diese Beschlüsse betreffen insbesondere folgende Themen: (a) Anwendungsbereich und Übergangszeiten, (b) Einfuhr- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleièher Wirkung, (c) (d) mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, Inländerbehandlung Diskriminierung bei der Besteuerung der Waren, einschließlich des Verbots der steuerlichen Ç* (e) Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen, (f) Schutz-und Überwachungsmaßnahmen, (g) Ursprungsregeln und Zusammenarbeit der Verwaltungen, (h) Zusammenarbeit im Zollbereich, (i) (j) (k) Zollwertbestimmung, Vorschriften technische und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, Zertifizierungen, Markensystemen usw. , gesundheits- Normen, und allgemeine Ausnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. (1) Beschränkungen im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten. TITEL III ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE. WETTBEWERB. GEISTIGES EIGENTUM UND SONSTIGE HANDELSBEZOGENE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 4 (GA 10) Öffentliche Aufträge Die Vertragsparteien vereinbaren auf der Basis der Gegenseitigkeit eine schrittweise beiderseitige Liberalisierung der öffentlichen Aufträge in vereinbarten Bereichen. Zur Erreichung dieses Ziels beschließt der Gemischte Rat über Modalitäten und Zeitpläne. Diese Beschlüsse betreffen folgende Themen: a) Anwendungsbereich der vereinbarten Liberalisierung; b) nichtdiskriminierender Zugang zu den vereinbarten Märkten; c) Schwellenwerte; d) faire und transparente Verfahren; e) klare Widerspruchsverfahren; f) Einsatz der Informationstechnologie. 9 A R T I K E L 5 ( G A 1 1) Wettbewerb 1. Die Vertragsparteien legen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung jeglicher Beschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs fest, die den Handel zwischen Mexiko und der Gemeinschaft maßgeblich beeinträchtigen können. Zu diesem Zweck legt der Gemischte Rat Mechanismen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden fest. Die Zusammenarbeit umfaßt auch die gegenseitige Rechtshilfe, die Notifikation, die Konsultation und den Informationsaustausch, um die Transparenz bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und der Durchführung der Wettbewerbspolitik sicherzustellen. 2. Zur Erreichung dieses Ziels faßt der Gemischte Rat Beschlüsse insbesondere über folgende Themen: a) b) c) d) e) Vereinbarungen Unternehmensvereinigungen Verhaltensweisen von Unternehmen; zwischen Unternehmen, und aufeinander Beschlüsse von abgestimmte mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen; Unternehmensfusionen; staatliche Handelsmonopole; öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden. ARTIKEL 6 (GA 12) Geistiges Eigentum 1. Die Vertragsparteien bekräftigen die große Bedeutung, die sie dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Urheberrechte einschließlich der Urheberrechte an Computerprogrammen und Datenbanken und verwandte Schutzrechte, Patente, und Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Ursprungsbezeichnungen, Marken- und Warenzeichen, Topographien integrierter Schaltkreise, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gemäß Artikel 10 a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sowie Schutz vertraulicher sich, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes dieser Rechte im Einklang mit den höchsten internationalen Normen einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte zu treffen. Informationen) beimessen und verpflichten geographische Bezeichnungen /O 2. Zu diesem Zweck faßt der Gemischte Rat Beschlüsse über Konsultationsverfahren im Hinblick auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung im Falle von Schwierigkeiten beim Schutz des geistigen Eigentums. TITEL IV INSTITUTIONELLE. ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTTMMUNGEN ARTIKEL 7 (GA 45) Gemischter Rat Es wird ein Gemischter Rat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Gemischte Rat tagt in regelmäßigen Zeitabständen auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen sich aus dem Abkommen ergebenden Fragen sowie alle bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. ARTIKEL 8 (GA 46) 1. 2. 3. 4. Der Gemischte Rat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung Mexikos andererseits. Die Mitglieder des Gemischten Rates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen. Der Gemischte Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz im Gemischten Rat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung Mexikos nach Maßgabe der Geschäftsordnung. ARTIKEL 9 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Rat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich, die die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchfuhrung treffen. Der Gemischte Rat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. Die Durchführung der in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Beschlüsse wird bis zur Unterzeichnung des Globalen Abkommens ausgesetzt. // ARTIKEL 10 (GA 48) - - Gemischter Ausschuß 1. 2. 3. Der Gemischte Rat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Gemischten Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und aus Vertretern der Regierung Mexikos andererseits besteht; er tagt normalerweise auf der Ebene hoher Beamter. In der Geschäftsordnung des Gemischten Rates werden die Funktionsweise und die Aufgaben des Gemischten Ausschusses festgelegt, zu denen die Vorbereitung der Tagungen des Gemischten Rates gehört. Der Gemischte Rat kann seine Befugnisse dem Gemischten Ausschuß übertragen. In diesem Fall faßt der Gemischte Ausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 9. Der Gemischte Ausschuß tagt in der Regel einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und in Mexiko, wobei Datum und Tagesordnung einvernehmlich im voraus festgelegt werden. Im Einvernehmen der Vertragsparteien können außerordentliche Tagungen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter j eder Vertragspartei. ARTIKEL 11 (GA 49) Andere Ausschüsse Der Gemischte Rat kann die Einsetzung weiterer Organe beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützten. Der Gemischte Rat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung, die Ziele und die Arbeitsweise dieser Organe fest. ARTIKEL 12 (GA 50) Streitbeilegung Der Gemischte Rat spezifischen Streitbeilegungsverfahrens für Handels- und handelsbezogene Fragen, das mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbar ist. die Einführung beschließt eines über ARTIKEL 13 (GA 52) Klausel über die nationale Sicherheit Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, (a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen; / Â. /3 (b) (c) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder zur Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. ARTIKEL 14 (GA 56) Geographischer Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten mexikanischen Staaten andererseits. ARTIKEL 15 Geltungsdauer Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am Abkommens. unterzeichneten Globalen Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation der anderen Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum dieser Notifikation außer Kraft. ARTIKEL 16 (GA 58) Erfüllung der Verpflichtungen 1. Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen für die Verwirklichung der Ziele des Abkommens. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Rat im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung innerhalb von 30 Tagen alle sachdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation. /V 2. 3. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren-dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Rat unverzüglich mitgeteilt, der auf Antrag der anderen Vertragspartei darüber berät. Die Vertragsparteien kommen überein, daß unter besonders dringenden Fällen im Sinne des Absatzes 1 erhebliche Verletzungen dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien zu verstehen sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt vor (a) (b) bei einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung dieses Abkommens; bei einem Verstoß gegen die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens im Sinne des Artikels 1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in diesem Artikel genannten "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Falls eine Vertragspartei gemäß diesem Artikel eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall trifft, kann die andere Vertragspartei die dringende Einberufung einer gemeinsamen Sitzung beider Vertragsparteien innerhalb einer Frist von 15 Tagen beantragen. ARTIKEL 17 (GA 59) Urschriften Dieses Abkommens ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ARTIKEL 18 Inkrafttreten 1. 2. 3. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Die Notifikationen sind dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zu übermitteln, bei dem dieses Abkommen hinterlegt wird. /r SCHLUßAKTE / GEMEINSAME ERKLÄRUNG GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 2 Die Verpflichtungen des Artikels 2 dieses Abkommens werden erst dann wirksam, wenn der in Artikel 3 genannte Beschluß gefaßt worden ist. O ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ERKLÄRUNG DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 5 Die Gemeinschaft erklärt, daß sie bis zur Genehmigung der Durchfürirungsbestimmungen zum Wettbewerb gemäß Artikel 5 Absatz 2 bei der Auslegung dieses Artikels alle Praktiken, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, auf der Grundlage der Kriterien der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Falle der unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse auf der Grundlage der Kriterien in Artikel 65 und 66 dieses Vertrags und der Bestimmungen der Gemeinschaft über staatliche Beihüfen einschließlich des Folgerechts beurteilen wird. ir GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN UND PER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN Zur angemessenen Abdeckung der Themen in Titel III und IV des am unterzeichneten [paraphierten] Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung in einem umfassenden Rahmenwerk verpflichten sich die und Zusammenarbeit Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Mexikanischen Staaten, 1. 2. Verhandlungen über Vereinbarungen über eine Liberalisierung des Dienstleistungs-, des Kapital- und des Zahlungsverkehrs sowie über Maßnahmen betreffend das geistige Eigentum gemäß Artikel 6, 8,9 und 12 dieses Abkommens gleichzeitig mit den Verhandlungen über die Liberalisierung des Warenverkehrs gemäß Artikel 5 dieses Abkommens und gemäß Artikel 3 des am unterzeichneten [paraphierten] Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko aufzunehmen und nach Möglichkeit zum Abschluß zu bringen. dafür zu sorgen, daß unbeschadet des Abschlusses ihrer jeweiligen internen Verfahren die Ergebnisse der Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungs-, des Kapital- und des Zahlungsverkehr*'sowie die Maßnahmen betreffend das geistige Eigentum so bald wie möglich in Kraft treten können und auf diese Weise das gemeinsame Ziel der Vertragsparteien, sowohl den Waren- als auch den Dienstleistungsverkehr möglichst weitgehend zu liberalisieren, gemäß Artikel 7 des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit erreicht wird. '9 FINANZBOGEN Der folgende Finanzbogen zur Bewertung der im Zusammenhang mit der Duchführung dieses Abkommens entstehenden Haushaltsausgaben und -einnahmen ist von der Kommission anläßlich der Übermittlung des Mandatsentwurfs für ein neues Abkommen an den Rat am 23. Oktober 1995 angenommen worden. 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: "Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft und politische Konzertierung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko" 2. HAUSHALTSLINIEN a) Die Durchführung des Abkommens beruht vor allem auf folgenden Haushaltslinien: B7-3010 Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Lateinamerika B7-3011 Wirtschaftliche Lateinamerika Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in B7-5000 Förderung der Gemeinschaftsinvestitionen in den Entwicklungsländern Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und im Rahmen der Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit in Südafrika B7-5010 Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von nichtstaatlichen Organisationen zugunsten der Entwicklungsländer B7-5020 Abkommen über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit Drittländern B7-5040 Umwelt in den Entwicklungsländern B7-5041 Tropische Wälder B 7-5046 Gesundheitsprogramme und Bekämpfung von HIV/AIDS in den Entwicklungsländern, durchgeführt von nichtstaatlichen Organisationen B7-5050 Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern B7-5051 Die Rolle der Frau in der Entwicklung B7-5077 Dezentrale Zusammenarbeit in Entwicklungsländern B7-5080 Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Drogenabhängigkeit B7-5091 Koordinierung der Entwicklungshilfe, Evaluierung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie praktische Folgemaßnahmen B7-5096 Kontrolldienststelle für die Entwicklungszusammenarbeit B7-5230 Demokratisierungsprozeß in Lateinamerika B7-5300 Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit b) Zusätzliche in Frage kommende Haushaltslinien: B4-1000 Thermie II (Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung und der Förderung der europäischen Energietechnologie) 134-1041 Europäische Energie-Charta und Zusammenarbeit mit Drittländern im Enertziebereich ci_/0 B6-5211 Abschluß des dritten Rahmenprogramms (1990-1994) - Aktionen im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. B6-5311 Abschluß der Aktionen außerhalb des Rahmenprogramms, die nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen. 3. RECHTSGRUNDLAGE Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft und politische Konzertierung zwischen der Europäischen Union und Mexiko 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Abschluß eines Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft und politische Konzertierung zwischen der Europäischen Union und Mexiko 4. 2 Dauer der Maßnahme und gegebenenfalls Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Das Abkommen ist zeitlich nicht befristet. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1NOA 5. 2 GM 5. 3Betroffene Einnahmen: keine 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Im, allgemeinen 100%iger Zuschuß, nichtrückzahlbar, Kofinanzierung mit anderen Gebern (Mitgliedstaaten). in einigen Fällen Die finanzielle Beteiligung der Begünstigten Möglichkeiten systematisch in Rechnung zu stellen. ist je nach ihren finanziellen 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Mit diesem Abkommen wird der Rahmen fur neuartige konkrete Aktionen festgelegt, die aufgrund der inhaltlichen und methodischen Veränderungen unserer Zusammenarbeit mit/unserer Beziehungen zu Mexiko notwendig sind; dabei wird einerseits dem sozioökonomischen Wandel der letzten Zeit im Lande und andererseits der Entwicklung des politischen Dialogs der EU mit Mexiko Rechnung getragen. ^ unserer Es geht darum, unsere Beziehungen qualitativ zu verbessern, und zwar-durch spezifischen Verstärkung Bedarfsmeldungen aus Mexiko einzugehen - die Grundlage dazu bietet ein auf echte Partnerschaft abzielender Dialog neuen Stils; es geht nicht darum, einen spezifischen Finanzrahmen fur eine neuartige Aktion einzurichten. veränderten Fähigkeit, auf die 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen VE in Mio. ECU (geltende Preise) Jahr n n+ 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folgende INSGESAM T Aufschlüsselu ng Insgesamt 7. 3Fälligkeitsplan VE/ZE VE in Mio. ECU Jahr n n+ 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folgende INSGESAM T Verpflichtung en Zahlungen Jahr n n+ 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folgende Insgesamt 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÀMPFUNGSMASSNAHMEN (GEGE BENENFALLS ERGEBNISSE) Um die größtmögliche Transparenz bei der Verwaltung der Haushaltsmittel sicherzustellen, gelten für die Projekte folgende Verfahren: - Ausschuß zur Bewertung beschränkter Ausschreibungen (technische Hilfe); - System der doppelten Leitung (ein mexikanischer und ein europäischer Direktor): - Einzelverwaltung der Projekte mit analytischer Buchführung; - Aufsichtsmissionen seitens des zuständigen Landesreferats, des technischen bzw. Finanzreferats; - gegebenenfalls Ad-hoc-Evaluierungen Dienststellen der GD VIII; - etwaige Kontrollen des Rechnungshofes und der Finanzkontrolle gemeinsam mit den zuständigen Aa. Für Projekte mit die - erhebliche überdurchschnittlicher Laufzeit, Finanzressourcen bereitgestellt werden, soll jährlich systematisch von international anerkannten Wirtschaftsprüfern eine Finanz- und Buchprüfung durchgeführt werden. für 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-VVIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Die Einzelziele der Projekte sind im Finanzierungsvorschlag festgelegt, der für jedes Projekt eine Wirtschafts- und Finanzanalyse einschließt und der im Falle bestimmter Haushaltslinien (z. B. B7-3010 und B7-3011) vom Ausschuß für die ALA-Entwicklungsländer genehmigt wird, wenn das Finanzvolumen der Projekte 1 Mio. ECU überschreitet. Die Einzelziele der übrigen Projekte sind in den Mittelbindungsunterlagen beschrieben, die für jedes Projekt erstellt werden. Zielgruppe: indirekt die gesamte Bevölkerung Mexikos, schwerpunktmäßig jedoch: - die Privatwirtschaft, Wirtschaftsteilnehmer aus dem Empfängerland und den europäischen Ländern, soweit das Kriterium des beiderseitigen Interesses erfüllt ist; - die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgrupperi. 9. 2. Begründung der Maßnahme Tatsächlich durchgeführte Projekte werden bestehender Haushaltslinien finanziert; die globalen Begründungen sind daher mit den Kommentaren zu jeder dieser Haushaltslinien identisch. aus Mitteln 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) 10. 1. Personalaufstockung •e> Die effektive Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen wird sich aus dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Stellen ergeben, wobei insbesondere der und Mittelausstattung Rechnung getragen wird. der Haushaltsbehörde genehmigten zusätzlichen Personal- von Die obigen Bemerkungen zu der Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen entscheiden die diesbezüglichen Beschüsse der Kommission nicht vor. Die Zuweisung etwaiger zusätzlicher Mittel läßt sich erst im globalen Kontext der Prioritäten beurteilen, die die Kommission im Rahmen und innerhalb der Grenzen des Vorentwurfs des Haushaltsplans für 1996 beschließen muß. &? I. Auswirkungen auf die Personalausstattung - - a) Bislang hat ein A-Beamter die Beziehungen zu Mexiko wahrgenommen, der gleichzeitig fur das Desk Kuba zuständig war; er wurde unterstützt von einem außerstatutsmäßigen Mitarbeiter einem außerstatutsmäßigen Mitarbeiter der Laufbahngruppe C. Die Beziehungen haben im letzten Jahr derartige Ausmaße angenommen, daß das vorhandene Personal im Zusammenhang mit den immer nicht mehr ausreicht, um die Aufgaben von Beziehungen, politischen vielfältigeren Kooperationsprogrammen und den täglichen Arbeitsanfall eines Desk zu bewältigen. der Laufbahngruppe A der wachsenden Zahl und Ziel des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft und politische Konzertierung ist eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko insgesamt. Das Abkommen fuhrt in diese Beziehungen einen Qualitätsanspruch ein, der in keinerlei Zusammenhang mit dem Umfang der gewährten Hilfe steht. Dieses Abkommen soll Ausdruck des Willens der Union sein, nicht nur durch Zusammenarbeit, sondern auch im Wege eines eingehenden politischen Dialogs und einer auf die künftige Liberalisierung des Handels abzielende handelspolitische Zusammenarbeit engere Beziehungen zu pflegen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, das für dieses Dossier zuständige Personal um einen Zeitbediensteten der Laufbahngruppe A, einen Beamten der Laufbahngruppe B und einen Beamten der Laufbahngruppe C zu verstärken. Die Aufgabenverteilung sähe wie folgt aus: Beamter und Zeitbediensteter der Laufbahngruppe A: • • allgemeine Leitung des Dossiers, allgemeine Kohärenz der Politik, Koordinierung der Aktionen, Koordinierung der Dienststellen der Kommission, Ansprechpartner für die mexikanische Seite, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit; allgemeine Verwaltung des Dossiers; technisches Follow-up der Handelsbeziehungen, Begleitung der künftigen technischen Arbeitsgruppen; Koordinierung der Handelsaspekte mit anderen tägliches Follow-up der handelsstromrelevanten Fragen; Fachdienststellen, Vorbereitung für handelspolitische Aspekte; Ausarbeitung der mit Blick auf die Handelsaspekte der künftigen bilateralen Assoziation erforderlichen Berichte, Studien und Analysen. des Gemischten Unterausschusses Sitzungen der • Zusammenarbeit: Identifizierung, Umsetzung, Verwaltung, Follow-up usw. Beamter der Laufbahngaippe B: • praktische Unterstützung der Arbeit der A-Beamten, insbesondere Datensuche, statistische Auswertung, EDV-Verarbeitung, Verwaltung und Buchführung. £. <* Beamte der Laufbahngruppe C: • Sekretariatsarbeit. b) Dies entscheidet den Bedarf nicht vor, der in anderen Generaldirektionen im Zuge der Intensivierung der Beziehungen zu Mexiko auftreten könnte. Art der Dienstposten Personal für die Verwaltung der Aktion im festen Bedienste te auf Dienstver Zeit hältnis Beamte bzw. Zeitbedien stete Sonstige Ressourcen INSGESAMT A1 B1 C1 3 A1 2 3 Finanzierung Dauer aus vorhandenen Ressourcen der GD bzw. der einzelnen Dienststelle A1 2 3 aus zusätz lichen Ressourc en A1 B1 C1 3 (3 Jahre) 10. 2. Globale finanzielle Auswirkungen der zusätzlichen Humanressourcen Beamte B3 C5 A7 Zeitbedienstete Sonstige Ressourcen (Haushaltslinie angeben) INSGESAMT ^ Betras 78. 794 54. 028 88. 436 Art der Berechnung Bruttogehalt, Verzeichnis der durchschnittlichen jährlichen Kosten der bislang besetzten Stellen 1 221. 258 [ Die Beträge entsprechen den Gesamtkosten der zusätzlichen Stellen für die Gesamtlaufzeit der Aktion, wenn diese zeitlich befristet ist, und für einen Zeitraum von 12 Monaten, wenn die Laufzeit unbefristet ist. II. Ausgaben für Dienstreisen Mexiko hat bereits bei Aufnahme der Kontakte zur EG den Wunsch nach technischer Hilfe ausgehend von den in den Institutionen der Gemeinschaft gemachten Erfahrungen geäußert. Mexiko hat dabei ausdrücklich den Wunsch geäußert, mit den Beamten dieser Institutionen direkt zusammenarbeiten zu können. Um diesem Wunsch zu entsprechen, hat die Kommission Anstrengungen unternommen, die einzelnen Generaldirektionen und Dienststellen an gezielten Aktionen der Weitergabe von Erfahrungen in Sachen Integration zu beteiligen. Zwar haben sich die einzelnen Generaldirektionen bereit erklärt, bei diesem Erfahrungsaustausch mitzuwirken, doch bei der Klärung der Frage, wie die anfallenden Dienstreisen und Missionen zu finanzieren seien, wurden erhebliche Sachzwänge erkennbar, so daß die Kommission in Ermangelung spezifischer Mittel eine erhebliche Anzahl von Antrauen aus Mexiko nicht befürworten konnte. o2X Diese bereits erheblichen Schwierigkeiten werden sich noch vergrößern, wenn nicht Mechanismen verabschiedet werden, mit denen sich diese spezifischen Aktionen leichter durchfuhren lassen. Solche Mechanismen sind um so notwendiger, als das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft und politische Konzertierung eine Ausweitung dieser technischen Hilfe auf zusätzliche Bereiche vorsieht. Da sich nicht vorhersehen läßt, um welchen Betrag die Rückstellung für jede einzelne GD erhöht werden muß, ist unabhängig von den Vereinbarungen zwischen den Generaldirektionen über die Genehmigung von Dienstreisen ab 1996 eine Zusatzdotierung von jährlich 50. 000 ECU vorzusehen, um nur in diesem Bereich Aktionen durchfuhren zu können, die die einschlägigen Dienststellen der für die Beziehungen zu Mexiko zuständigen Generaldirektion vorschlagen und koordinieren müssen. Es handelt sich folglich darum, eine zusätzliche Mittelausstattung für Aktionen der Weitergabe von spezifischem Know-how der Gemeinschaftsorgane an Mexiko abzuschätzen. Die Schätzungen beziehen sich auf die Organisation von Dienstreisen mit durchschnittlicher Dauer von einer Woche für zehn Beamte. Haushaltslinie fNr. ) A 1300 INSGESAMT, 1 Betrag 50. 000 50. 000 Art der Berechnung Siehe Aufstellung unten | Zahl der Dienstreisen Durchschnittlic he Fahrtkosten Tagegeld im Durchschnitt Summe (in ECU) 10 3. 500 207 49. 490 Summe aufge rundet in ECU 50. 000 Die Beträge entsprechen den Gesamtkosten der zusätzlichen Stellen für die Gesamtlaufzeit der Aktion, wenn diese zeitlich befristet ist, und für einen Zeitraum von 12 Monaten, wenn die Laufzeit unbefristet ist. &C ISSN 0254-1467 KOM(97) 525 endg. DOKUMENTE DE 02 08 10 11 Katalognummer : CB-CO-97-540-DE-C ISBN 92-78-25975-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^^


title: Decision concerning the joint text, approved by the Conciliation Committee, for a European Parliament and Council Decision adapting for the second time Decision No 1110/94/EC concerning the Fourth Framework Programme of European Community activities in the field of research and technological development and demonstration (1994 to 1998) (C4-0516/97 96/0034(COD))

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
distribution of aid
research and development
technological change
testing

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title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3258/97 von Rosemarie WEMHEUER an den Rat. Herstellung und Export von Foltergegenständen

eurovoc_concepts:
United Kingdom
arms control
arms industry
cruel and degrading treatment
electrical process
export
export monitoring
marketing
metal product
torture


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3444/97 do Deputado Olivier DUPUIS à Comissão. Nepal

eurovoc_concepts:
Nepal
Tibetan question
aid to refugees
human rights
refugee
the EU's international role

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text: C 117/178 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 4. 98 (98/C 117/243) PERGUNTA ESCRITA E-3413/97 apresentada por Joaquim Miranda (GUE/NGL) a‘ Comissa(cid:152)o (28 de Outubro de 1997) Objecto: Desloca(cid:231)a(cid:152)o do Presidente da Comissa(cid:152)o Europeia a Portugal O Presidente em exerc(cid:14)·cio da Comissa(cid:152)o Europeia deslocou-se a Portugal no passado dia 7 de Outubro para participar num Semina·rio promovido pelo Centro de Informa(cid:231)a(cid:152)o Jacques Delors, subordinado ao tema «O Destino Europeu › Um Modelo para o Se·culo XXI». Nessa ocasia(cid:152)o, conforme foi amplamente difundido pelos o·rga(cid:152)os da comunica(cid:231)a(cid:152)o social, foram promovidas audie(cid:136)ncias com o Primeiro-Ministro portugue(cid:136)s (simultaneamente Secreta·rio-Geral do Partido Socialista) e com o Presidente do Partido Social Democrata. Perguntamos a‘ Comissa(cid:152)o se na(cid:152)o considera de elementar cortesia deverem ter sido promovidas audie(cid:136)ncias do seu Presidente com todas as for(cid:231)as pol(cid:14)·ticas portuguesas com representa(cid:231)a(cid:152)o no Parlamento Europeu. Resposta dada pelo Presidente Jacques Santer em nome da Comissa(cid:152)o (13 de Novembro de 1997) O Presidente da Comissa(cid:152)o tem o maior prazer em encontrar-se com elementos de todos os grupos da popula(cid:231)a(cid:152)o, incluindo deputados ao Parlamento, mas na(cid:152)o lhe e· poss(cid:14)·vel encontrar-se com delega(cid:231)o(cid:152)es de todos os partidos pol(cid:14)·ticos quando esta· em viagem. (98/C 117/244) PERGUNTA ESCRITA P-3444/97 apresentada por Olivier Dupuis (ARE) a‘ Comissa(cid:152)o (21 de Outubro de 1997) Objecto: Nepal No a(cid:136)mbito do or(cid:231)amento para 1997, o Parlamento incluiu uma observa(cid:231)a(cid:152)o a‘s rubricas or(cid:231)amentais B7-300, «Coopera(cid:231)a(cid:152)o financeira e te·cnica com os pa(cid:14)·ses em desenvolvimento da A· sia», e B7-301, «Coopera(cid:231)a(cid:152)o econo·mica com os pa(cid:14)·ses em desenvolvimento da A· sia», especificando que os montantes afectados a‘ coopera(cid:231)a(cid:152)o com o Nepal devera(cid:152)o estar sujeitos a garantias, por parte das autoridade nepalesas, de na(cid:152)o expulsar os refugiados provenientes do Tibete. Que seguimento deu a Comissa(cid:152)o a esta observa(cid:231)a(cid:152)o? Tera· a Comissa(cid:152)o iniciado negocia(cid:231)o(cid:152)es com o Governo do Nepal? Tera· obtido garantias no sentido desejado pelo Parlamento Europeu? Em caso negativo, que iniciativas se propo(cid:152)e a Comissa(cid:152)o tomar nesse sentido? Tera· a Comissa(cid:152)o informa(cid:231)o(cid:152)es concretas sobre a situa(cid:231)a(cid:152)o dos refugiados tibetanos no Nepal, sobre o fluxo de novos refugiados e sobre o modo como eles sa(cid:152)o tratados pelas autoridades nepalesas? Resposta dada por Manuel Mar(cid:14)·n em nome da Comissa(cid:152)o (4 de Novembro de 1997) O problema dos refugiados em geral foi analisado com o Governo nepale(cid:136)s aquando da primeira comissa(cid:152)o mista que reuniu a Comunidade e o Nepal em Novembro de 1996, no a(cid:136)mbito das discusso(cid:152)es sobre os direitos do Homem. Nessa ocasia(cid:152)o, o Governo nepale(cid:136)s tinha dado garantias espec(cid:14)·ficas quanto ao respeito dos seus compromissos a favor da defesa dos direitos do Homem. Desde enta(cid:152)o, a Comissa(cid:152)o tem prosseguido o dia·logo a esse respeito com o Governo nepale(cid:136)s atrave·s da sua delega(cid:231)a(cid:152)o e tem acompanhado atentamente a evolu(cid:231)a(cid:152)o da situa(cid:231)a(cid:152)o. Actualmente, parece assistir-se a uma redu(cid:231)a(cid:152)o do fluxo de refugiados e na(cid:152)o ha· not(cid:14)·cia de uma degrada(cid:231)a(cid:152)o da situa(cid:231)a(cid:152)o, quer atrave·s de novas expulso(cid:152)es, quer pela maneira como as autoridades nepalesas tratam os refugiados tibetanos. Naturalmente, se se verificar uma degrada(cid:231)a(cid:152)o da situa(cid:231)a(cid:152)o, a Comissa(cid:152)o na(cid:152)o deixara· de alertar o Governo nepale(cid:136)s e de tomar as medidas mais adequadas. Por outro lado, e· conveniente acrescentar que a Comissa(cid:152)o financiou em 1996 um projecto relativo ao alargamento e reestrutura(cid:231)a(cid:152)o dos centros de acolhimento dos refugiados tibetanos, localizados no vale de Catmandu e em Pokhara, o que contribui para o melhoramento da situa(cid:231)a(cid:152)o dos tibetanos que transitam pelo Nepal


title: Πρόταση απόφασης του Συμβουλίου σχετικά με τη σύναψη συμφωνίας υπό τη μορφή ανταλλαγής επιστολών σχετικά με την προσωρινή εφαρμογή του πρωτοκόλλου για τον καθορισμό των αλιευτικών δραστηριοτήτων και της χρηματικής αντιστάθμισης που προβλέπονται στη συμφωνία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας και της Δημοκρατίας της Ακτής του Ελεφαντοστού όσον αφορά την αλιεία στα ανοικτά της Ακτής του Ελεφαντοστού για την περίοδο από 1ης Ιουλίου 1997 έως 30 Ιουνίου 2000

eurovoc_concepts:
Côte d'Ivoire
agreement (EU)
catch of fish
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing regulations

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title: REGOLAMENTO (CE) N. 2063/97 DELLA COMMISSIONE del 21 ottobre 1997 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: Propuesta de decisión del Consejo relativa a la celebración del Acuerdo en forma de canje de notas sobre la aplicación provisional del Protocolo por el que se fijan las posibilidades de pesca y la compensación financiera previstas en el Acuerdo entre la Comunidad Europea y la República de Costa de Marfil sobre la pesca en aguas de Costa de Marfil durante el periodo comprendido entre el 1 de julio de 1997 y el 30 de junio de 2000


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3258/97 af Rosemarie WEMHEUER til Rådet. Fremstilling og eksport af torturinstrumenter


title: WRITTEN QUESTION No. 3284/97 by Leonie van BLADEL to the Council. Threat to the Okavango delta in Botswana

eurovoc_concepts:
Botswana
Namibia
drought
environmental protection
hydraulic works
water requirements
water supply
watercourse

text: C 158/78 EN Official Journal of the European Communities 25. 5. 98 (98/C 158/99) WRITTEN QUESTION E-3284/97 by Leonie van Bladel (UPE) to the Council (21 October 1997) Subject: Threat to the Okavango delta in Botswana Is the Council aware of Namibia(cid:146)s intention, given the serious drought, to pump water out of the Okavango 1. river in Botswana? Is the Council aware that this is being carried out with financial aid from China, in exchange for which 2. Namibia is granting China fishing rights off the Namibian coast? 3. Given the unspoilt nature of the flora and fauna peculiar to the Okavango delta,is the Council prepared to consult the governments of Namibia and Botswana on ways of using financial aid from the European Union to find an alterative to Namibia(cid:146)s water shortage? Is the Council prepared to use specialist knowledge on water supplies in Europe, and in particular the 4. British Wetlands Institute, which has offices in the Netherlands, to find a solution to this problem? Answer (16 February 1998) The Council has no information on Namibia(cid:146)s alleged intention to pump water out of the Okavango river in Botswana. Moreover, it has no direct jurisdiction to intervene in this matter. This type of problem could be raised in the context of management of the Lome· Convention, which is primarily the responsibility of the Commission. (98/C 158/100) WRITTEN QUESTION E-3285/97 by Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) to the Commission (20 October 1997) Subject: Telecommunications We are aware that liberalization of the telecommunications market is to take place on 1 January 1998, and that this will encourage competition. Is the Commission empowered to take other initiatives to ensure that the tariffs charged by telecommunications companies in the European Internal Market are not influenced by internal borders? Answer given by Mr Van Miert on behalf of the Commission (12 November 1997) The Commission has taken and will continue to take all initiatives within its powers to tackle the cross-border effect in the tariffs of the telecommunications organisations. The main reasons why cross border tariffs are higher than domestic long distance tariffs are, firstly, that the former are still not cost-oriented, secondly, that the current networks have been designed on a national basis and, thirdly, that high interconnection or settlement rates are applied to terminate cross border calls. Under Directive 96/19/EC of 13 March 1996 amending Directive 90/388/EEC with regard to the implementation of full competition in telecommunications markets (1) Member States have to allow their telecom organisations to re-balance their tariffs before 1 January 1998 and, where such rebalancing cannot be completed before that date, to provide the Commission with a detailed time-table for the future phasing out of the remaining imbalances


title: 97/735/CE: Decisión de la Comisión de 21 de octubre de 1997 relativa a determinadas medidas de protección con respecto al comercio de determinados tipos de desperdicios de mamíferos (Texto pertinente a los fines del EEE)

eurovoc_concepts:
agricultural waste
animal protein
exchange of information
intra-EU trade
waste recycling


title: 98/95/CE: Decisión de la Comisión de 21 de octubre de 1997 relativa a las ayudas concedidas por la Región de Cerdeña (Italia) al sector del transporte marítimo de Cerdeña (El texto en lengua italiana es el único auténtico) (Texto pertinente a los fines del EEE)

eurovoc_concepts:
Sardinia
State aid
control of State aid
infringement of EU law
maritime shipping
regional aid

text: L 20/30 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 1. 98 II (Actos cuya publicaci(cid:155)n no es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) COMISI(cid:222)N DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 21 de octubre de 1997 relativa a las ayudas concedidas por la Regi(cid:155)n de Cerde ˜na (Italia) al sector del transporte mar(cid:146)timo de Cerde ˜na (El texto en lengua italiana es el ´unico aut(cid:130)ntico) (Texto pertinente a los fines del EEE) (98/95/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, el p ´arrafo primero del apartado 2 de su art(cid:146)culo 93, Visto el Acuerdo por el que se crea el Espacio Econ(cid:155)mico Europeo y, en particular, la letra a) del apartado 1 del art(cid:146)culo 62, Despu(cid:130)s de haber emplazado a los interesados para que le presentaran sus observaciones (1), de conformidad con los art(cid:146)culos mencionados, Considerando lo que sigue: I Mediante carta de fecha 24 de junio de 1996 (2), la Comi- si(cid:155)n notific(cid:155) a las autoridades italianas su decisi(cid:155)n de incoar el procedimiento establecido en el apartado 2 del art(cid:146)culo 93 del Tratado con respecto a un r(cid:130)gimen de ayudas ilegal de la Regi(cid:155)n de Cerde ˜na al sector del trans- porte mar(cid:146)timo. Al incoar el procedimiento, la Comisi(cid:155)n, bas ´andose en la informaci(cid:155)n de la que dispon(cid:146)a, manifest(cid:155) que ten(cid:146)a graves dudas respecto a la compatibilidad de las ayudas con el mercado com ´un por las siguientes razones: — el r(cid:130)gimen de ayudas inclu(cid:146)a disposiciones que supo- n(cid:146)an una discriminaci(cid:155)n por raz(cid:155)n de la nacionalidad ya que las empresas beneficiarias estaban obligadas, a (1) DO C 368 de 6. 12. 1996, p. 2. (2) V(cid:130)ase la nota 1. emplear marineros sardos a bordo de sus buques entre otras condiciones para la concesi(cid:155)n de las ayudas, — el r(cid:130)gimen contraven(cid:146)a el principio de libertad de establecimiento ya que la ayuda estaba sujeta, en parti- cular, a la condici(cid:155)n de que las empresas beneficiarias tuviesen su sede social en Cerde ˜na, — el r(cid:130)gimen inclu(cid:146)a ayudas para incentivar la inversi(cid:155)n en buques con arreglo a modalidades que pod(cid:146)an infringir la normativa comunitaria. II A ra(cid:146)z de la apertura del procedimiento, el Gobierno italiano present(cid:155) sus observaciones a la Comisi(cid:155)n por carta de 31 de octubre de 1996. Las autoridades de la Regi(cid:155)n de Cerde ˜na presentaron sus observaciones mediante dos cartas de 11 de octubre de 1996 y de 22 de enero de 1997. Ni los dem ´as Estados miembros ni ning ´un tercero presentaron observaci(cid:155)n alguna en el plazo de un mes desde la publicaci(cid:155)n de la decisi(cid:155)n de iniciar el procedi- miento. Conviene se ˜nalar, no obstante, que algunos terceros interesados presentaron observaciones fuera del plazo. En sus observaciones, las autoridades italianas y sardas no rebatieron las objeciones de la Comisi(cid:155)n. En cambio, transmitieron a la Comisi(cid:155)n el texto de varias modifica- ciones al r(cid:130)gimen de ayudas que, seg ´un dichas autori- dades, eran adecuadas para superar las objeciones de la Comisi(cid:155)n. La principal de estas modificaciones es la Ley Regional no 9 de 15 de febrero de 1996 de la Regi(cid:155)n de Cerde ˜na. Conviene se ˜nalar que estas modificaciones, incluida la Ley no 9/1996, no son objeto de la presente Decisi(cid:155)n y se examinar ´an separadamente. 27. 1. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 20/31 III La Comisi(cid:155)n tuvo conocimiento de la existencia del r(cid:130)gimen de ayudas a ra(cid:146)z de una denuncia relacionada con un caso particular de aplicaci(cid:155)n del plan. El r(cid:130)gimen de ayudas fue creado por la Ley Regional no 20 de 15 de mayo de 1951 de la Regi(cid:155)n de Cerde ˜na, modificada posteriormente por las Leyes Regionales no 15 de 11 de julio de 1954 y no 11 de 4 de junio de 1988. La Ley no 20/1951, modificada por la Ley no 15/1954 (en adelante la Ley no 20/1951) cre(cid:155) un fondo para la conce- si(cid:155)n de pr(cid:130)stamos a las navieras destinados a la construc- ci(cid:155)n, compra, conversi(cid:155)n o reparaci(cid:155)n de buques. Pod(cid:146)an optar a estos pr(cid:130)stamos ´unicamente empresas cuya sede social, domicilio fiscal y puerto de matr(cid:146)cula estuvieran en la Regi(cid:155)n de Cerde ˜na. Los pr(cid:130)stamos no pod(cid:146)an superar el 20 % de los costes de inversi(cid:155)n en los casos construcci(cid:155)n, conversi(cid:155)n o reparaci(cid:155)n de buques si el solicitante ya hubiese recibido una ayuda para tal fin de acuerdo con la legislaci(cid:155)n nacional en vigor en ese momento. En caso de que no se hubiese concedido ninguna ayuda en virtud de la legislaci(cid:155)n nacional, los pr(cid:130)stamos no pod(cid:146)an superar el 60 % de los costes de inversi(cid:155)n. Los intereses, comisiones y otros gastos relacionados con el pr(cid:130)stamo en virtud de la Ley no 20/1951 no pod(cid:146)an superar el 4,5 % anual del pr(cid:130)stamo si la empresa benefi- ciaria hab(cid:146)a recibido ya ayudas en virtud de la legislaci(cid:155)n nacional, o el 3,5 % en los dem ´as casos (una bonificaci(cid:155)n de intereses media de entre 10 y 12 puntos porcentuales). El capital ten(cid:146)a que reembolsarse en no m ´as de doce pagos anuales a partir del tercer a ˜no siguiente a la entrada en servicio del buque para el que hubiese concedido el pr(cid:130)stamo. Mediante la Ley Regional no 11/1988 se introdujeron modificaciones importantes en el r(cid:130)gimen de ayudas creado por la Ley no 20/1951. Dichas modificaciones no fueron notificadas por el Gobierno italiano a la Comisi(cid:155)n, tal como prev(cid:130) el apartado 3 del art(cid:146)culo 93 del Tratado y, por consiguiente, el r(cid:130)gimen de ayudas modificado (en adelante «el r(cid:130)gimen de ayudas») constitu(cid:146)a una ayuda no notificada, tal y como se ˜nal(cid:155) la Comisi(cid:155)n en su decisi(cid:155)n de incoar el procedimiento del apartado 2 del art(cid:146)culo 93. El Gobierno italiano no rebati(cid:155) este extremo en sus obser- vaciones. Seg ´un el r(cid:130)gimen de ayudas, la concesi(cid:155)n de las mismas requisitos que deb(cid:146)an estaba sujeta a los cumplir las empresas beneficiarias: siguientes a) que la empresa tuviera su sede social, sus oficinas administrativas y su actividad naviera, as(cid:146) como, en su caso, los almacenes y dep(cid:155)sitos principales y equipos auxiliares, permanentemente en una de las ciudades portuarias de la Regi(cid:155)n; b) que todos los buques propiedad de la empresa estu- vieran matriculados en puertos de matr(cid:146)cula de la Regi(cid:155)n; c) que la empresa usara los puertos de la Regi(cid:155)n como centro de sus actividades navieras, de forma que (cid:130)stos fuesen puertos habituales de escala en su actividad normal y que, en cuanto se refiere a los servicios regu- lares, que tuviesen como puerto de destino o escala habitual uno o varios de estos puertos; d) que la empresa se comprometiera a realizar los trabajos de reparaci(cid:155)n en puertos de la Regi(cid:155)n, siempre y cuando los astilleros sardos tuvieran capacidad opera- tiva y no se opusieran a ello motivos de fuerza mayor, insoslayables derivadas de contratos de exigencias arrendamiento o razones econ(cid:155)micas o de car ´acter temporal evidentes; e) que, en lo que respecta a la tripulaci(cid:155)n de los buques la de arqueo bruto superior a las 250 toneladas, empresa estuviera obligada a establecer un rol especial que comprendiera todas las clases de mariner(cid:146)a que componen la tripulaci(cid:155)n del buque para el que se soli- citara la ayuda, utilizando ´unicamente miembros de la tripulaci(cid:155)n inscritos en el rol general del puerto de matr(cid:146)cula, y que se seleccionara de ambos roles, general y especial a toda la tripulaci(cid:155)n con la ´unica limitaci(cid:155)n derivada de la normativa nacional sobre la contrataci(cid:155)n de gente de mar. El r(cid:130)gimen de ayudas tambi(cid:130)n introdujo la posibilidad de que las autoridades sardas contribuyeran a sufragar los costes de un arrendamiento financiero cuando una naviera optara por esa posibilidad en lugar de un pr(cid:130)stamo. Dicha contribuci(cid:155)n era igual a la diferencia entre los intereses devengados de un pr(cid:130)stamo, correspondientes a la tasa anual de amortizaci(cid:155)n, calculada a partir del tipo de mercado de referencia para el cr(cid:130)dito naval en Italia, y los intereses devengados de un pr(cid:130)stamo de un importe id(cid:130)n- tico calculados al tipo del 5 % (una bonificaci(cid:155)n de inte- reses media de alrededor de 10 puntos porcentuales). Al t(cid:130)rmino del contrato, los buques para los que se haya concedido una contribuci(cid:155)n podr ´an ser adquiridos por el arrendatario por un importe igual al 1 % del precio de compra. Seg ´un los datos facilitados por las autoridades sardas, desde la entrada en vigor del r(cid:130)gimen de ayudas se han concedido, pr(cid:130)stamos y contribuciones por un importe total de 12 697 450 000 de liras italianas. IV El r(cid:130)gimen de ayudas constituye una ayuda de Estado con arreglo al apartado 1 del art(cid:146)culo 92 del Tratado ya que: a) las empresas beneficiarias se ven exentas de unas cargas financieras que en condiciones normales tendr(cid:146)an que soportar (tipo de inter(cid:130)s de mercado y otros gastos rela- cionados con el pr(cid:130)stamo y el arrendamiento financie- ro); b) tales cargas se sufragan con recursos p ´ublicos (en parti- cular de las autoridades sardas); c) la ayuda es selectiva (reservada exclusivamente al sector naval); d) la ayuda afecta al comercio entre los Estados miem- bros. L 20/32 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 1. 98 En relaci(cid:155)n con la letra d) en la decisi(cid:155)n de apertura del procedimiento se indicaba, que m ´as del 90 % de las mercanc(cid:146)as procedentes de los Estados miembros son transportadas a Cerde ˜na por v(cid:146)a mar(cid:146)tima y que m ´as del 90 % de las mercanc(cid:146)as procedentes de Cerde ˜na se trans- portan a los Estados miembros por la misma v(cid:146)a. Adem ´as, se se ˜nalaba que el 65 % del tr ´afico de turistas (pasajeros con veh(cid:146)culos) entre los Estados miembros y Cerde ˜na es efectuado por navieras. Las autoridades italianas no reba- tieron tales datos en sus observaciones, ni siquiera la cali- ficaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de ayudas como ayuda de Estado con arreglo al apartado 1 del art(cid:146)culo 92. V Las ayudas son ilegales puesto que la Ley no 20/1951 fue modificada sustancialmente por la Ley no 11/1988, es decir, con posterioridad a la entrada en vigor del Tratado, sin que las autoridades italianas, como establece el apar- tado 3 del art(cid:146)culo 93 el Tratado, hubiesen notificado previamente dicha modificaci(cid:155)n. VI El apartado 1 del art(cid:146)culo 92 del Tratado establece que las ayudas conformes a los criterios enumerados en el mismo son, en principio, incompatibles con el mercado com ´un. En el caso que nos ocupa, las excepciones previstas en los apartados 2 y 3 del art(cid:146)culo 92 del Tratado no son de apli- caci(cid:155)n porque las ayudas son contrarias a los principios fundamentales del Derecho comunitario: la libertad de establecimiento a que se refiere el art(cid:146)culo 52 del Tratado y la prohibici(cid:155)n de toda discriminaci(cid:155)n basada en la nacionalidad a que se refieren el art(cid:146)culo 6 y el apartado 2 del art(cid:146)culo 48 del Tratado. En cuanto a la libertad de establecimiento, el r(cid:130)gimen de ayudas exige no s(cid:155)lo que la empresa est(cid:130) establecida en Cerde ˜na sino tambi(cid:130)n, y en particular, que tenga en Cerde ˜na la sede social. Adem ´as, prev(cid:130) que todos los buques de la naviera beneficiaria (y no ´unicamente aquellos para los que se conceda un pr(cid:130)stamo en virtud del r(cid:130)gimen) est(cid:130)n matriculados en Cerde ˜na. Estos requi- sitos constituyen, por s(cid:146) solos, una infracci(cid:155)n del art(cid:146)culo 52 del Tratado ya que las empresas establecidas en Cerde ˜na pero cuya sede social se halle en cualquier otro sitio o cuyas naves est(cid:130)n matriculadas en otras partes quedan excluidas de las ayudas. Por lo que se refiere a la prohibici(cid:155)n de discriminaci(cid:155)n por motivos de nacionalidad, el r(cid:130)gimen de ayudas exige que los buques que desplacen m ´as de 250 toneladas de registro bruto dispongan de un contingente m(cid:146)nimo de marineros inscritos en el turno general del puerto sardo de matr(cid:146)cula del buque. Dicha exigencia constituye de hecho una obligaci(cid:155)n para la naviera beneficiaria, que ha de contratar una cuota de marineros locales (en la pr ´ac- tica, sardos), aun cuando pueda haber otros marineros que est(cid:130)n objetivamente en las mismas condiciones o que sean incluso m ´as id(cid:155)neas para llevar a cabo las funciones previstas. Conviene se ˜nalar que las autoridades italianas no han refutado en sus observaciones los argumentos relativos la infracci(cid:155)n del art(cid:146)culo 6, del apartado 2 del art(cid:146)culo 48 y del art(cid:146)culo 52 del Tratado. Por lo dem ´as, aunque la ayuda de que se trata no fuera contraria a los principios fundamentales del Derecho comunitario, seguir(cid:146)a siendo incompatible con el mercado com ´un, por los motivos que a continuaci(cid:155)n se exponen. En el caso que nos ocupa no son aplicables las excep- ciones previstas en el apartado 2 del art(cid:146)culo 92 del Tratado, en la medida en que el r(cid:130)gimen de ayudas no est ´a directamente destinado a la consecuci(cid:155)n de los obje- tivos que all(cid:146) se enumeran. Por otra parte, las autoridades italianas jam ´as han invocado esta excepci(cid:155)n. En el apartado 3 del art(cid:146)culo 92 del Tratado se enumeran las ayudas que pueden considerarse compatibles con el mercado com ´un. Dicha compatibilidad debe evaluarse en el marco de toda la Comunidad y no en el de un ´unico Estado miembro. Para garantizar el buen funcionamiento del mercado com ´un, y habida cuenta del principio enun- ciado en la letra g) del art(cid:146)culo 3 del Tratado, las excep- ciones previstas en el apartado 3 del art(cid:146)culo 92 han de ser interpretadas de manera restrictiva al analizar cualquier r(cid:130)gimen de ayudas o en casos concretos de ayuda. En particular, s(cid:155)lo podr ´an invocarse cuando se demuestre a la Comisi(cid:155)n que, sin la ayuda, las fuerzas del mercado no bastar(cid:146)an por s(cid:146) solas para inducir a los beneficiarios a adoptar comportamientos id(cid:155)neos para alcanzar uno de los objetivos contemplados en las mencionadas excep- ciones. a conceder ventajas La aplicaci(cid:155)n de estas excepciones a ayudas que no contribuyen a la consecuci(cid:155)n de tales objetivos o a ayudas que no son necesarias a los fines de tales objetivos equi- valdr(cid:146)a sectores o empresas de determinados Estados miembros, cuya situa- ci(cid:155)n financiera se ver(cid:146)a reforzada de forma artificial, as(cid:146) como a alterar los intercambios entre Estados miembros y a distorsionar la competencia, sin que ello resulte justifi- cado por las consideraciones de inter(cid:130)s com ´un a que se refiere el apartado 3 del art(cid:146)culo 92 del Tratado. indebidas a La letra a) del apartado 3 del art(cid:146)culo 92 del Tratado prev(cid:130) una excepci(cid:155)n para las ayudas destinadas a favorecer el desarrollo econ(cid:155)mico de regiones en las que el nivel de vida sea anormalmente bajo o en las que exista una grave situaci(cid:155)n de subempleo. Aunque Cerde ˜na puede benefi- ciarse de ayudas regionales en virtud de la letra a) del apartado 3 del art(cid:146)culo 92, las ayudas de que se trata no se concedieron al amparo de un r(cid:130)gimen destinado funda- mentalmente a la promoci(cid:155)n del desarrollo regional; en efecto, el r(cid:130)gimen de ayudas que se examina aqu(cid:146) se limita al sector naval. En cualquier caso, el apartado 3 del art(cid:146)culo 92 no se aplica a un r(cid:130)gimen de ayudas que, como el que nos ocupa, es contrario a las Directrices comunitarias sobre ayudas a sectores sensibles espec(cid:146)ficos como el del transporte mar(cid:146)timo. 27. 1. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 20/33 Por lo que respecta a las excepciones previstas en la letra b) del apartado 3 del art(cid:146)culo 92, el r(cid:130)gimen de ayudas en cuesti(cid:155)n no est ´a destinado a fomentar la realizaci(cid:155)n de un proyecto importante de inter(cid:130)s com ´un, ni a poner remedio a una grave perturbaci(cid:155)n en la econom(cid:146)a de Italia, ni tampoco presenta las caracter(cid:146)sticas propias de ese tipo de proyectos. Por las autoridades italianas no han invocado en sus observaciones a la Comi- si(cid:155)n tal excepci(cid:155)n. lo dem ´as, Por lo que respecta a las excepciones previstas en la letra c) del apartado 3 del art(cid:146)culo 92 para las ayudas destinadas a facilitar el desarrollo de determinadas actividades econ(cid:155)- micas, el r(cid:130)gimen de ayudas en cuesti(cid:155)n altera las condi- ciones de los intercambios comerciales en forma contraria al inter(cid:130)s com ´un, por los siguientes motivos: — las Directrices sobre ayudas estatales a las compa ˜n(cid:146)as de navegaci(cid:155)n (1) y las Directrices comunitarias sobre ayudas de Estado al transporte mar(cid:146)timo (2), establecen que las ayudas destinadas a las compa ˜n(cid:146)as de navega- ci(cid:155)n para la construcci(cid:155)n, reconversi(cid:155)n o reparaci(cid:155)n de sus buques (como en el caso que nos ocupa) han de articularse de forma que sean transparentes, a los fines de aplicaci(cid:155)n de la normativa comunitaria relativa a las ayudas a la construcci(cid:155)n naval vinculadas a contratos en beneficio de los astilleros comunitarios [Reglamento (CE) no 3094/95 del Consejo (3), modifi- cado por el Reglamento (CE) no 1904/96 (4)]; este requisito tambi(cid:130)n es aplicable cuando, como en el caso que nos ocupa, la ayuda se concede en una regi(cid:155)n que cumple los requisitos de la letra a) del apartado 3 del art(cid:146)culo 92. El r(cid:130)gimen de ayudas de que se trata no cuenta con mecanismo alguno para garantizar el cumplimiento de la mencionada norma- tiva comunitaria; — las ayudas previstas para el arrendamiento financiero de buques constituyen ayudas al funcionamiento prohibidas tanto por las Directrices de 1989 como por las de 1997. VII En conclusi(cid:155)n, el r(cid:130)gimen de ayudas de que se trata es ilegal e incompatible con el mercado com ´un. Seg ´un las autoridades italianas, ya se han tomado medidas con objeto de que el r(cid:130)gimen de ayudas sea compatible con el mercado com ´un, entre ellas cabe mencionar la Ley Regional no 9 de 15 de febrero de 1996 de la Regi(cid:155)n de Cerde ˜na. La presente Decisi(cid:155)n no tiene por objeto dichas medidas. Con todo, no deja de ser cierto que, durante el per(cid:146)odo comprendido entre la aprobaci(cid:155)n de la Ley Regional no 11/1988 y la Ley no 9/1996, se han concedido un total de 12 697 450 000 de liras italianas en pr(cid:130)stamos y ayudas (1) SEC(89) 921 final de 3 de agosto de 1989. (2) DO C 205 de 5. 7. 1997, p. 5. (3) DO L 332 de 30. 12. 1995, p. 1. (4) DO L 251 de 3. 10. 1996, p. 5. para el arrendamiento financiero de buques, en condi- ciones favorables. El elemento de ayuda de estos pr(cid:130)stamos y ayudas para el arrendamiento financiero de buques habr ´a de ser reem- bolsado por los beneficiarios con arreglo a los procedi- mientos y disposiciones del Derecho italiano, con los intereses aplicables a partir de la fecha de concesi(cid:155)n de la ayuda ilegal. El c ´alculo de los intereses deber ´a efectuarse sobre la base del tipo de referencia para las ayudas regio- nales. La Comisi(cid:155)n no ha estado en condiciones de cuantificar por s(cid:146) misma el elemento de ayuda que se deber ´a recu- perar de cada beneficiario, ni el importe total de las ayudas que deber ´a ser recuperado de todos los beneficia- rios. Por este motivo, al adoptar las medidas necesarias para ajustarse a la presente Decisi(cid:155)n, habr ´an de ser las propias autoridades italianas quienes determinen dichas cuant(cid:146)as y comuniquen a la Comisi(cid:155)n el importe que deber ´a ser recuperado de cada beneficiario. La presente Decisi(cid:155)n se entiende sin perjuicio de la valo- raci(cid:155)n de la Comisi(cid:155)n sobre las modificaciones comuni- cadas por Italia y cuyo fin sea convertir el r(cid:130)gimen de ayudas en un r(cid:130)gimen compatible con el mercado com ´un, en particular la Ley Regional no 9/1996 que ser ´a objeto de un examen aparte, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 Los pr(cid:130)stamos y ayudas para el arrendamiento financiero de buques por un total de 12 697 450 000 de liras italianas concedidos a empresas del sector naval en virtud de la Ley Regional no 20 de 15 de mayo de 1951 de la Regi(cid:155)n de Cerde ˜na, modificada por las Leyes Regionales no 15 de 11 de julio de 1954 y no 11 de 4 de junio de 1988, contienen elementos que constituyen ayudas de Estado a los efectos del apartado 1 del art(cid:146)culo 92 del Tratado y son ilegales al haber sido concedidos infringiendo el apartado 3 de su art(cid:146)culo 93 del Tratado. Dichos pr(cid:130)stamos y ayudas para el arrendamiento finan- ciero son incompatibles con el mercado com ´un, ya que no cumplen las condiciones establecidas para la aplica- ci(cid:155)n de las excepciones al apartado 1 del art(cid:146)culo 92 esta- blecidas en los apartados 2 y 3 de dicho art(cid:146)culo. Art(cid:146)culo 2 Italia deber ´a recuperar del beneficiario de los pr(cid:130)stamos y ayudas para el arrendamiento financiero a que se refiere el art(cid:146)culo 1 un importe equivalente a la diferencia entre el importe total de los intereses u otros gastos que (cid:130)ste habr(cid:146)a tenido que abonar para la concesi(cid:155)n del mismo pr(cid:130)stamo o para el arrendamiento financiero en las condi- ciones normales de mercado aplicables en el momento de su contrataci(cid:155)n y el importe total de los intereses y otros gastos efectivamente abonados por el beneficiario por el mismo pr(cid:130)stamo o arrendamiento financiero. L 20/34 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 1. 98 En los casos de los pr(cid:130)stamos y ayudas para el arrenda- miento financiero a ´un pendientes en la fecha de notifica- ci(cid:155)n de la presente Decisi(cid:155)n, Italia habr ´a de garantizar que el saldo restante de las mismas sea abonado por el prestatario o por el arrendatario en las condiciones normales de mercado. Adem ´as de recuperar el importe a que se refiere el p ´arrafo primero, Italia aplicar ´a a dicho importe los intereses sobre dicha cantidad aplicables a partir de la fecha de concesi(cid:155)n del pr(cid:130)stamo o del arren- damiento financiero. El c ´alculo de los intereses deber ´a efectuarse conforme al tipo de referencia aplicado por la Comisi(cid:155)n para las ayudas regionales. Art(cid:146)culo 3 Italia informar ´a a la Comisi(cid:155)n, dentro de los dos meses siguientes a la notificaci(cid:155)n de la presente Decisi(cid:155)n, acerca de las medidas que hubiere adoptado en cumplimiento de la misma. Art(cid:146)culo 4 El destinatario de la presente Decisi(cid:155)n ser ´a la Rep ´ublica Italiana. Hecho en Bruselas, el 21 de octubre de 1997. Por la Comisi(cid:155)n Neil KINNOCK Miembro de la Comisi(cid:155)n


title: A Bizottság 2062/97/EK rendelete (1997. október 21.) a Ciprusról, Izraelből, Jordániából, Marokkóból, valamint Ciszjordániából és a Gázai-övezetből származó egyes virágok Közösségbe történő behozatalára vonatkozó rendelkezések alkalmazásának egyes részletes szabályai megállapításáról szóló 700/88/EGK rendelet módosításáról

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Cyprus
Middle East
Morocco
floriculture
import policy
producer price

text: 22 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/22. kötet 31997R2062 1997. 10. 22. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 289/1 A BIZOTTSÁG 2062/97/EK RENDELETE (1997. október 21. ) a Ciprusról, Izraelből, Jordániából, Marokkóból, valamint Ciszjordániából és a Gázai-övezetből szár- mazó egyes virágok Közösségbe történő behozatalára vonatkozó rendelkezések alkalmazásának egyes részletes szabályai megállapításáról szóló 700/88/EGK rendelet módosításáról AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a legutóbb az 1300/97/EK rendelettel (1) módosított, a Ciprusról, Izraelből, Jordániából, Marokkóból, valamint Cisz- jordániából és a Gázai-övezetből származó, egyes virágok beho- zatalára vonatkozó kedvezményes vámok alkalmazásának felté- telei meghatározásáról 21-i szóló, 4088/87/EGK tanácsi rendeletre (2) és különösen annak 5. cikke (1) bekezdésére, december 1987. Izrael (3), valamint a Közösség és mivel a Közösség és Marokkó (4) között a csokorkészítés vagy díszítés céljára alkalmas, friss vágott virágok vagy virágbimbók Közösségbe történő behozataláról formájában történt megállapodás értelmében a Közösség és a fenti országok megál- lapodtak abban, hogy kiigazítják a közösségi termelői árak és az importárak meghatározására szolgáló eljárásokat; mivel ezért rendelettel (5) módosított a 700/88/EGK bizottsági rendeletet (6) ki kell igazítani; 1239/97/EK levélváltás legutóbb szóló, az mivel ennek a rendeletnek a Ciprusról, Izraelből, Jordániából és Marokkóból származó egyes virágkertészeti termékekre vonat- kozó behozatali rendelkezések alkalmazásához a szegfű és a szóló, 1997. rózsa közösségi május 30-i 989/97/EK bizottsági rendelet (7) lejáratát követő napon hatályba kell lépnie; termelői árának rögzítéséről mivel az e rendeletben foglalt intézkedések összhangban vannak az Élőnövény- és Virágpiaci Irányítóbizottság vélemé- nyével, ELFOGADTA EZT A RENDELETET: 1. cikk A 700/88/EK rendelet szövege a következőképpen módosul: mivel a legfontosabb változások célja, hogy a termelői és az importárak meghatározásához a számtani átlag helyett a súlyo- zott átlagot kell alkalmazni, és ezeket 15 naponta meg kell ha- tározni annak érdekében, hogy megfelelő vámok legyenek alkalmazhatók a meghatározás időpontját követő két hétben; 1. Az 1. cikk helyébe a következő szöveg lép: „1. cikk mivel meg kell határozni a tagállamok részéről az adatok közlé- sének határidejét, és megfelelő intézkedéseket kell tenni, ameny- nyiben az adatok hiányosak vagy nincsenek részletesen megha- tározva; (1) HL L 177. , 1997. 7. 5. , 1. o. (2) HL L 382. , 1987. 12. 31. , 22. o. (3) 96/206/ESZAK, EK határozat (HL L 71. , 1996. 3. 20. , 1. o. ) (4) 3057/95/EK rendelet (HL L 326. , 1995. 12. 30. , 3. o. ) (5) HL L 173. , 1997. 7. 1. , 71. o. (6) HL L 72. , 1988. 3. 18. , 16. o. A tagállamok a 4088/87/EGK rendelet 1. cikkében említett mind a négy termék – az egy virágból álló (virágos) szegfű, a több virágból álló (virágos szárú) szegfű, a nagyvirágú rózsa és a kisvirágú rózsa – tekintetében a tagállamok hétfői kezdettel kéthetente számítják ki a termelői árat nemzeti valutában, 100 darabra vonatkozóan, és ez képezi a 2. cikkben említett egyes jellemző termelői piacokon jegyzett, mennyiséggel súlyozott napi árfolyamok átlagát. A rózsákra alkalmazott árak megegyeznek a mellékletben felsorolt reprezentatív fajták áraival. (7) HL L 141. , 1997. 5. 31. , 71. o. 03/22. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 23 rendelet (*) 3. A jegyzett napi árfolyamok megegyeznek a 234/68/EGK tanácsi szerint meghatározott 1. osztályú minőségű termékekre vonatkozó árfolyamokkal az összes hosszúsági kód tekintetében együttesen. A jegyzett árak tartalmazzák a kiszerelési költségeket is. cikke 1a. cikk A 4088/87/EGK rendelet 1. cikkében említett mind a négy termék – az egy virágból álló (virágos) szegfű, a több virágból álló (virágos szárú) szegfű, a nagyvirágú rózsa és a kisvirágú rózsa – tekintetében, Izrael, Jordánia, Marokkó, valamint Ciszjordánia és a Gázai-övezet, mint származási országok mindegyike tekintetében, a tagál- lamok hétfői kezdettel kéthetente számítják ki az importárat nemzeti valutában, 100 darabra vonatkozóan, és ez képezi a nagykereskedelmi import szinten jegyzett, a vám levonása nélküli, mennyiséggel súlyozott napi árfolyamok átlagát a 3. cikkben említett jellemző importpiacokon. illetve Ciprus, 1b. cikk A tagállamok a következő hétfőn 13. 00 óra előtt e-mailben értesítik a Bizottságot a 100 darabra vonatkozó, nemzeti valutában meghatározott import- árakról, valamint arra az elmúlt két hétre vonatkozó teljes mennyiségről, amelyre az árakat jegyezték. termelői és súlyozott A fenti súlyozott árak, valamint a teljes mennyiségek alapján a Bizottság a közösségi súlyozott átlag termelői és import- árakat ecu-ben 100 darabra az 1. és 1a. cikkben említett mind a négy virágcsoport tekintetében azonnal meghatá- rozza. A tagállamok által közölt árak ecu-re történő átváltása az adott kéthetes időszak utolsó napján érvényes mezőgazda- sági árfolyamokon történik. (*) HL L 55. , 1968. 3. 2. , 1. o. ” 2. a szöveg a következő 4. cikkel egészül ki: „4. cikk Ha a tagállamok által az 1b. cikk alapján szolgáltatandó adatok hiányosak vagy nem állnak rendelkezésre a nevezett cikkben szereplő napon, a Bizottság az utolsó meghatáro- zott árak alapján számítja ki a közösségi átlagokat. Ha az előirányzott értesítési nap nemzeti ünnepnap, a tagál- lamok az ünnepnapot követő első munkanapon teszik meg a bejelentést. ” 3. a korábbi 4. , 5. és 6. cikk hatályát veszti. Ez a rendelet 1997. november 3-án lép hatályba. 2. cikk Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 1997. október 21-én. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja