title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die energiepolitische Dimension der Klimaänderungen" (Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen)

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text: 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/87 verbrauch sicherlich steigen wird. Die Vereinbarungen über den Handel mit Emissionserlaubnissen (emissions trade) und die gemeinsame Durchführung (joint imple- mentation) seitens der Industrie- und Entwicklungs- länder, von deren Unterzeichnung die Vereinigten Staa- ten die Verhandlungen in Kyoto abhängig machen möchten, sind ein weiterer Schritt, der nur vollzogen werden kann, wenn die Industrienationen konsequent Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen in ihrer eigenen Wirtschaftsentwicklung verfolgen. 3. Schlußfolgerungen In der U¨ berzeugung, daß die Verhandlungsposi- 3. 1. tion der Europäischen Union zu einem erfolgreichen Abschluß der Konferenz in Kyoto beitragen kann, begrüßt der Ausschuß die Mitteilung der Kommission. Er schließt nicht aus, sich zu den konkreten Maßnahmen- vorschlägen und ihrer Aufteilung innerhalb der Union zu äußern und diese zu bewerten, sobald die Ergebnisse der Konferenz im Dezember vorliegen. Brüssel, den 29. Oktober 1997. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die energiepolitische Dimension der Klimaänderungen“ (Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen) (98/C 19/24) Die Kommission beschloß am 20. Mai 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 19. September 1997 an. Berichterstat- ter war Herr Boisserée. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 98 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Die Europäische Kommission hat dem Wirt- schafts- und Sozialausschuß — gleichzeitig dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Ausschuß der Regionen — eine Mitteilung zum Thema „Die energiepo- litische Dimension der Klimaänderungen“ zugeleitet. Hintergrund für diese Mitteilung ist das Rahmenüberein- kommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Rio de Janeiro 1992), der die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten seinerzeit beigetreten sind. Die Unterzeichner werden im Dezember 1997 in Kyoto die dritte Konferenz zur Umsetzung dieses U¨ bereinkommens abhalten. Diese Mitteilung entspricht inhaltlich der Posi- 1. 1. 1. tion, die der Rat der Europäischen Union am 3. März 1997 für die Konferenz vorbereitet hat, namentlich um eine stärkere Verpflichtung der Industrieländer zur stufenweisen Verringerung von CO2-Emissionen sowie der Emissionen von anderen Gasen mit „Treibhausef- fekt“ (insbesondere Methan und Lachgas) zu erreichen. Diese Emissionen werden für die Gefahr einer Klima- veränderung verantwortlich gemacht. 1. 1. 2. Ziel der Mitteilung ist es, die Herausforderung, vor der die europäische Energiepolitik durch die Kli- maproblematik steht, deutlich zu machen und eine Reihe von Feldern zu benennen, wo energiepolitische Maßnahmen und Optionen einen Beitrag zur Verminde- rung von klimarelevanten Emissionen leisten können. Eine weitere Mitteilung soll später im Jahr 1997 ergehen und alle an der Klimaproblematik beteiligten Sektoren (außer Energiepolitik insbesondere Verkehr, Industrie und Landwirtschaft) einbeziehen. Ein Aktionsplan zur Umsetzung der Ziele, die in Kyoto beschlossen werden, soll im Anschluß an diese Konferenz ausgearbeitet werden. Nach Maßgabe dieses Aktions- plans soll eine Verminderung der klimarelevanten Emis- sionen erreicht werden, insbesondere durch Energie- einsparung und Wechsel der Energieträger. Verhandlungsziel der EU für die Kyoto- 1. 1. 3. Konferenz ist nach einer Entscheidung des Ministerrates C 19/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 vom März und Mai 1997 eine Verminderung klimarele- vanter Emissionen im Bereich der OECD-Mitgliedstaa- ten und der „Schwellenländer“ um 15 % bis zum Jahre 2010, bezogen auf die Emissionen im Jahr 1990. Der Europäische Rat in Amsterdam hat dies am 16. und 17. Juni 1997 bestätigt. in Betracht, daß die CO2- Die Kommission zieht Emissionen nach jetziger Schätzung im Vergleich zu 1990 voraussichtlich bis zum Jahr 2020 um etwa 8 % ansteigen werden (Szenario „business as usual“), woraus sich für die Verhandlungen in Kyoto ein Verminderungs- ziel von mehr als 20 Punkten ergäbe. Der Ministerrat hat im Juni 1997 auch ein kurzfristiges Reduktionsziel festgelegt (7,5 % bis zum Jahr 2005). 1. 2. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es nach Auffassung der Kommission erheblicher Anstrengungen im Bereich der Umwelt-, Wirtschafts- und Energiepolitik der Mitgliedstaaten. Die Kommission bittet die Emp- fänger der Mitteilung um ein „deutliches, politisches Signal“ mit der Bereitschaft, die Position zu unterstützen. Die U¨ berlegungen der Kommission basieren auf 1. 3. Annahmen (Szenarien), die aus der Bevölkerungsent- wicklung und dem Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte abgeleitet und auf das von der Kommission und Fachleuten errechnete Verminderungspotential gestützt werden. 1. 3. 1. Aus der Bezugnahme auf das in Rio de Janeiro 1992 im Rahmen der UN getroffene Abkommen ergibt sich, daß die prognostische Basis für das Programm nicht erneut begründet wird; d. h. die Prognose der durch menschliche Aktivitäten ausgelösten Gefahr einer Klimaveränderung mit weltweiten Auswirkungen (Er- höhung des Wasserspiegels der Weltmeere mit besonde- rer Betroffenheit für meeresnahe Standorte) wird auf- rechterhalten, zumal diese Annahmen durch den Bericht des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ von 1995/1996 (organisiert im Rahmen von UNEP und WMO) erhärtet worden sind. 1. 3. 2. Gegenstand der Kommissionsmitteilung ist die Darstellung des Realisierungspotentials von Emis- sionsminderungszielen durch Inanspruchnahme innova- tiver, technologischer oder administrativer Möglichkei- ten, insbesondere: — Reduzierung des Energieverbrauchs, besonders durch Verbesserung der Effizienz bei Umwandlung und Nutzung der Energie (z. B. durch Kraft-Wärme- Koppelung) und ensprechender Maßnahmen bei anderen klimarelevanten Gasen. — A¨ nderung der Konsumgewohnheiten beim Bürger und der Verbrauchsprioritäten in der Wirtschaft durch Anreize zur Internalisierung externer Kosten (zu denen auch Klimaänderungen gezählt werden), z. B. durch ökonomische Instrumente der Umweltpo- litik (einschließlich Steuern und Abgaben). — Entwicklung eines besseren Energiemanagements auf lokaler und regionaler Ebene. — Verstärkter Einsatz von Primärenergien, die einen geringeren Ausstoß von CO2-Emissionen bewirken (z. B. Erdgas) oder keine CO2-Emissionen haben (Kernenergie, erneuerbarer Energien). Um diese Maßnahmen durchführen zu können, schlägt die Kommission eine stärkere Integration der Klimapoli- tik in andere Politikbereiche sowie eine Förderung von Entwicklung und Forschung vor. 2. Stellungnahme zur Klimastrategie der Kommission 2. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich wiederholt mit Strategien zur Verminderung von CO2- Emissionen und anderen „Treibhausgasen“ befaßt (1). Die Stellungnahme des Ausschusses zur Mitteilung der Kommission „Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns“ (2) greift die Forderung nach einer nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich auf. In U¨ bereinstimmung mit diesen Stellungnahmen 2. 2. stimmt der Ausschuß der Mitteilung der Kommission grundsätzlich zu, macht aber einige kritische Bemerkun- gen. Eine zeitliche Trennung zwischen strategischer 2. 2. 1. Zielposition und Umsetzungsvorschlägen ist problema- tisch: 2. 2. 1. 1. Strategische Ziele sollten nur insoweit ent- wickelt werden, als sie auch umsetzbar sind und ein Wille zur Umsetzung erkennbar oder erreichbar ist. Es ist wenig sinnvoll und demotivierend, auf einer Strategiekonferenz Ziele zu vereinbaren, die später bei der Umsetzung „stecken bleiben“, wie das leider wiederholt gerade in der Klimapolitik der Fall war. Diese Bedenken sind um so mehr begründet, als die ökonomischen und sozialen Konsequenzen der Strategie erst dann auszumachen sein werden, wenn der Ak- tionsplan veröffentlicht ist. 2. 2. 1. 2. Der Ausschuß ist vor allem darüber besorgt, daß noch immer keine Informationen über die Gesamt- kosten der von der Kommission ins Auge gefaßten Aktivitäten im Energiebereich verfügbar sind. Des weite- ren stimmt es den Ausschuß nachdenklich, daß über die Energiesteuern, die die Kommission vorschlagen wird, ebenfalls keine Informationen vorliegen, und vor allem, daß noch immer keine Bewertung der absehbaren Auswirkungen auf die Beschäftigungslage vorgenommen wurde. Was diesen letzten Punkt anbelangt, sei die Kommission daran erinnert, daß die Betrachtung von Beschäftigungsaspekten inzwischen integraler Bestand- teil der politischen Analyse und Planung sein muß. (1) Stellungnahme über ein „Spezifisches Programm für For- schung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt“ (ABl. C 332 vom 31. 12. 1990); Stellungnahme zum Thema „Umweltpolitik und europäischer Binnen- markt“ (ABl. C 332 vom 31. 12. 1990); Stellungnahme zum „Abschluß des Rahmenübereinkommens über Klimaände- rungen“ (ABl. C 201 vom 26. 7. 1993); Stellungnahme zu „Wirtschaftswachstum und Umwelt — einige Konsequen- zen für die Wirtschaftspolitik“ (ABl. C 155 vom 21. 6. 1995). (2) KOM(97) 167 endg. 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/89 2. 2. 1. 3. Im übrigen versteht der WSA das Verhältnis zwischen Strategie und Aktionsplan so, daß die U¨ berle- gungen in der vorliegenden Mitteilung die im Ak- tionsplan vorzuschlagenden Maßnahmen nicht begren- zen. 2. 2. 2. Klimapolitik ist naturgemäß weltweite Politik. 2. 2. 2. 1. Zu einer weltweiten Strategie gehört wesent- lich eine U¨ bereinstimmung zwischen den großen interna- tionalen Akteuren, d. h. insbesondere zwischen EU und USA, zumal diese Partner weltweit die größten Verursa- cher der Treibhausemissionen sind. Der Ausschuß nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, daß die USA gerade in letzter Zeit nicht bereit sind, eine Initiative zur Definition der Klimaziele und zu deren Umsetzung mitzutragen. 2. 2. 2. 2. Er hält es für zweckmäßig, daß die EU rechtzeitig vor Kyoto Verhandlungen mit den USA (unter Beteiligung von Japan als „Gastgeber“ der Konferenz) führt, um eine übereinstimmende Position zu fördern. Diese Erwägung soll die EU aber nicht hindern, mit einer klaren und fortschrittlichen Position in Kyoto aufzutreten. Es hat sich häufig erwiesen, daß ein solches Vorgehen letztlich den Konsens fördert. 2. 2. 3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält die von Rat und Kommission entwickelten Zielvorstellun- gen für „schlüssig“ dargestellt; der Ausschuß muß davon absehen, die der Klimapolitik zugrundeliegenden Szenarien eigenständig zu überprüfen. 2. 2. 3. 1. Er hat aber den Eindruck, daß die wissen- schaftliche Basis für die Prognosen, aus denen die Kommission die klimapolitischen Zielvorstellungen und Aussagen über den Problemumfang ableitet, sehr schmal ist und ergänzt werden sollte. Das gilt vor allem für folgende Themen: — Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch sowohl hinsichtlich der Höhe des zu erwartenden Wachstums als auch hinsichtlich der Beziehung zwischen Energieverbrauch und Wachs- tum. — Auswirkungen der bis zum Zielzeitpunkt zu erwar- tenden technischen Innovationen, z. B. hinsichtlich der Effizienz bei Energieumwandlung und -ver- brauch. — Beeinflussung der Energienachfrage durch außerhalb der Politik liegende Faktoren. — Zielvorgaben für andere klimarelevante Gase als CO2. 2. 2. 4. Unabhängig von der Klimastabilisierung sind die ökonomischen und technischen Chancen einer Ent- wicklung, wie sie die Mitteilung der Kommission dar- stellt, hoch einzuschätzen. Insoweit kann das Klimaüber- einkommen Anstoß sein für die Entwicklung energiespa- render Techniken, für den Ausbau neuer Energiequellen sowie für die Verbesserung der Energieeffizienz und insgesamt zur Schonung knapper Ressourcen. Die dies- bezüglichen U¨ berlegungen der Kommission sollten noch ausgebaut werden. 3. Stellungnahme zur Umsetzung einer Klimastrategie 3. 1. Ohne eine Integration klimapolitischer Ziele in andere Politikbereiche wäre eine Klimapolitik nicht umzusetzen. 3. 1. 1. Das gilt auch für die gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturpolitik. Der WSA akzeptiert den Vor- schlag der Kommission, mit Mitteln der Strukturfonds nach Maßgabe des Aktionsplans verstärkt Maßnahmen zur Verminderung der Emission von „Treibhausgasen“ zu fördern. 3. 1. 2. Die Rolle der Verkehrspolitik sollte stärker hervorgehoben werden, zumal der Anteil des Verkehrs- sektors am CO2-Ausstoß zunimmt. 3. 2. Eine Klimastrategie kann nach Auffassung des WSA nur umgesetzt werden, wenn Bürger sowie die ökonomischen und sozialen Akteure den Sinn von Maßnahmen, die Standards und Nutzungsgewohnheiten verändern werden, einsehen. Es sollten Verfahren für Konsultationen und Beteiligungen entwickelt werden. 3. 2. 1. Daher sollten bei einer Darstellung des Aktions- plans, insbesondere zur Energieeinsparung und -umstel- lung, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über durch menschliche Aktivitäten bewirkte Klimaveränderungen nochmals und umfassend publiziert werden. Das gilt um so mehr, als neuerdings Zweifel an den Klimaprognosen veröffentlicht worden sind. 3. 2. 2. Bei überzeugungs- und akzeptanzbildenden Maßnahmen ist die Abwägung zwischen den Risiken bei „Nichtstun“ einerseits und dem Aufwand klimapolitisch begründeter Maßnahmen andererseits transparent zu machen. Hierzu gehört auch, das sehr große Risikopo- tential bei einer Klimaveränderung vor allem für meeres- nahe Standorte deutlich zu machen. Eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung 3. 3. einer Klimastrategie spielt der Energiesektor. 3. 3. 1. Die Kommission verweist auf die Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung (SAVE) und der Entwicklung und Anwendung alternativer (regenera- tiver) Energien (ALTENER). Diese U¨ berlegungen könnten in einem Aktionsplan ergänzt werden durch Regelungen, wie sie in einigen Mitgliedstaaten mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen ergriffen worden sind (z. B. „non fossil fuel obligation für einzelne Regionen“ oder Verpflichtung zur U¨ bernahme der durch erneuerba- re Energien gewonnenen Elektrizität). Prognosen über den Anteil regenerativer Ener- 3. 3. 2. gien in näherer oder ferner Zukunft sowie über die Entwicklung der Kosten für die Energieproduktion auf unterschiedlicher technischer Basis sind nicht frei von Spekulationen. Ein Aktionsplan muß zunächst vom gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse und der hiernach möglich erscheinenden technologischen Entwicklung ausgehen, wenn er realistisch sein soll. 3. 3. 2. 1. Hieraus folgt nach Auffassung des WSA, daß auf die Nutzung auch der Kernenergie zur Zeit nicht verzichtet werden kann, wenn in absehbarer Zeit eine C 19/90 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 erhebliche Reduktion der CO2-Emissionen erzielt wer- den soll (1). Die Verfügbarkeit von fossilen Energieträ- gern mit spezifisch geringen CO2-Abgasen (Erdgas) ist begrenzt oder an die Gewinnung von anderen Energieträgern gekoppelt. Der Ausbau regenerativer Energien wird zu Recht gefördert; der Anteil dieser Energien wird zunehmen. Es ist bis auf weiteres nicht vorstellbar, daß diese Energien in berechenbarer Zeit die Rolle der fossilen Energieträger zu einem großen Anteil übernehmen können. 3. 3. 3. Der Einsatz der Kernenergie setzt allerdings voraus, daß die Sicherheits- und Entsorgungsprobleme gelöst werden, die auch der allgemeinen Akzeptanz der Nutzung dieser Energie entgegenstehen. Es kann aber damit gerechnet werden, daß diese Sicherheits- und Entsorgungsprobleme zeitlich eher gelöst werden als die Probleme, die einem gleichwertigen rechtzeitigen Ersatz der Energieproduktion mit CO2-Emissionen durch Ener- gieproduktion auf regenerativer Basis entgegenstehen. 3. 3. 4. Jedenfalls muß nach Auffassung des WSA ein Aktionsplan für den Energiebereich so angelegt sein, daß alle Optionen für CO2-freie oder CO2-geringe Energiegewinnung offen bleiben. 3. 3. 5. Der Aktionsplan wird besonders die Probleme einbeziehen müssen, die einer Umsetzung klimapoliti- scher Ziele in den Staaten entgegenstehen werden, welche als Beitrittskandidaten zur Europäischen Union in Betracht kommen. Die Verminderung des Energie- verbrauchs soll insbesondere durch Verbesserung der Effizienz bei Energieumwandlung und Energienutzung erreicht werden; in der Mehrzahl der „Beitrittsländer“ ist der Nachholbedarf gerade in dieser Hinsicht außeror- dentlich groß. Zu der von der Kommission vertretenen Auffas- 3. 4. sung, daß als Instrumente für die Umsetzung vor allem „Umweltvereinbarungen“ zwischen Industrie und Mitgliedstaaten in Betracht kommen, verweist der WSA auf seine Stellungnahme zum Thema „Umweltvereinba- rungen“ (2). In dieser Stellungnahme hat der Ausschuß seine Auffassung über Anwendungsbereiche, die Moda- litäten und Grenzen für Regelungen durch Umweltver- einbarungen dargestellt. Die OECD hat in einer Ver- öffentlichung aus dem Jahre 1996 (IAO/OECD) Selbst- verpflichtungen der Industrie aus einigen Mitgliedstaa- ten dargestellt, die der Reduzierung von CO2-Emissionen in einzelnen Branchen dienen (3). 4. Die Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist interessiert, an der Vorbereitung des Aktionsplans zur Umsetzung der klimapolitischen Vereinbarungen in der EU mitzuarbei- ten. Er ist auch bereit, an der Information und Motivation des Bürgers sowie der ökonomischen und sozialen Akteure zur Durchführung des Aktionsplans mitzuwir- ken. (1) Stellungnahme über die Kernindustrie in der EU — ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 88. (2) ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 1. (3) Zitiert: EU-Magazin Nr. 6/1996, S. 29. Brüssel, den 29. Oktober 1997. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: Proposta di regolamento (CE) del Consiglio relativo all'interruzione di alcune relazioni economiche con la Sierra Leone

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text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE ir^it ir it it it it it Bruxelles, 29. 10. 1997 COM(97) 545 def. Proposta di REGOLAMENTO (CE) DEL CONSIGLIO 'O all'interruzione di alcune relazioni economiche con la Siena Leon POSIZIONE COMUNE definita dal Consiglio ai sensi dell'articolo J. 2 del trattato sull'Unione europea, riguardante le misure da adottare nei confronti della Sierra Leone alla luce delle decisioni pertinenti del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, in particolare la risoluzione 1132(1997) (presentate dalla Commissione) RELAZIONE L'8 ottobre 1997, il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 1132 (1997) che impone sanzioni alla Sierra Leone per risolvere la crisi del paese e ripristinare l'ordine costituzionale. Le sanzioni consistono, tra l'altro, nel divieto di fornire alla Sierra Leone petrolio e prodotti petroliferi. Per garantire l'applicazione delle sanzioni, che rientrano nell'ambito del trattato che istituisce la Comunità europea, il Consiglio deve adottare un regolamento sulla base di una proposta della Commissione. Il presente documento contiene tale proposta. Per quanto riguarda le singole disposizioni della proposta, si possono formulare le seguenti osservazioni. Si propone di utilizzare quale base giuridica gli articoli 73 G e 228 A, in vista di eventuali attività finanziarie o movimenti di capitali che, benché collegati alle operazioni commerciali previste, potrebbero rappresentare operazioni distinte che esulerebbero dall'ambito dell'articolo 228 A. Dato che la decisione del Consiglio di sicurezza di infliggere sanzioni alla Sierra Leone poggia sul capitolo VII della Carta delle Nazioni Unite e, pertanto, ha la precedenza su obblighi internazionali esistenti quali la Convenzione di Lomé, il regolamento non è incompatibile con le disposizioni di detta convenzione. L'articolo 1, paragrafo 1 vieta l'esportazione di petrolio e prodotti petroliferi in Sierra Leone. Per garantire la certezza del diritto, l'allegato I del regolamento contiene una descrizione precisa dei prodotti con i corrispondenti codici della classificazione doganale (sistema armonizzato). Tali descrizioni sono identiche a quelle utilizzate nel caso delle sanzioni in vigore nei confronti dell'Angola, di cui al regolamento (CEE) n. 2967/93. Il paragrafo 2 contiene il divieto generalizzato di esportare armamenti e il paragrafo 3 consiste nella consueta disposizione che impedisce di eludere in qualsiasi modo i divieti imposti. L'articolo 2 prevede una serie di deroghe ai divieti. Tali deroghe sono applicabili soltanto previo consenso del comitato del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite istituito dalla risoluzione 1132 (1997) del Consiglio di sicurezza. !! comitato può imporre, inoltre, condizioni supplementari necessarie ai fini di un controllo efficace delle consegne autorizzate. Detto comitato verrà adito, come di consueto, attraverso le autorità nazionali competenti degli Stati membri indirizzi figurano all'allegato II del presente regolamento. i cui nomi ed L'articolo 3 sancisce che non si possono far valere gli obblighi giuridici pubblici o privati esistenti nei confronti degli obblighi imposti dal regolamento. Per garantire la massima efficacia del regolamento, si propone che le sanzioni introdotte dagli Stati membri nella loro legislazione nei casi di violazione delle disposizioni del in caso di violazione del nuovo regolamento (CEE) n. 2967/93 restino applicabili regolamento proposto finché non entri in vigore una nuova normativa nazionale che definisca le sanzioni nei confronti di violazioni del nuovo regolamento (art. 4). Per garantire inoltre la maggior coerenza possibile della politica di sanzioni nei confronti della Sierra Leone, si propone che la Commissione e gli Stati membri si comunichino le misure adottate ai sensi del regolamento ed altri dati pertinenti (art. 5). Essendo possibile che, nell'ambito delle presenti sanzioni, il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o il suddetto comitato adottino decisioni che comportino modifiche o integrazioni dell'allegato I, e dato che potrebbe risultare necessario modificare o integrare anche i nomi e/o gli indirizzi delle autorità competenti degli Stati membri contenuti nell'allegato II, si propone che la Commissione sia abilitata a modificare o integrare l'allegato I conformemente a dette decisioni del Consiglio di sicurezza o di detto comitato, nonché l'allegato II sulla base di informazioni pertinenti fornite dalle autorità competenti degli Stati membri (art. 6). Gli altri articoli contengono le consuete disposizioni relative ai limiti territoriali del campo d'applicazione del regolamento e la data di applicazione. Prevedendo che il (Comunità Consiglio adotti quanto prima economica degli Stati dell'Africa occidentale) e già autorizzata dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ad ispezionare i carichi trasportati via mare in Sierra Leone e a controllarne la destinazione, non si ritiene necessario che il regolamento venga applicato retroattivamente a decorrere dalla data d'adozione della risoluzione 1132 (1997). il regolamento, e poiché l'ECOWAS REGOLAMENTO (CE) N /97 DEL CONSIGLIO relativo all'interruzione di alcune relazioni economiche con la Sierra Leone IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare gli articoli 73 G e 228 A, vista la posizione comune del. , definita dal Consiglio ai sensi dell'articolo J. 2 del trattato sull'Unione europea, riguardante le misure da adottare nei confronti della Sierra Leone alla luce delle decisioni pertinenti del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, in particolare la risoluzione 1132 (1997)1, vista la proposta della Commissione, considerando che il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, deliberando a norma del capitolo VII della Carta delle Nazioni Unite, ha deciso, con la risoluzione 1132 (1997), che tutti gli Stati devono adottare determinate misure nei confronti della Sierra Leone per contribuire a risolvere la crisi del paese e a ripristinare in maniera pacifica l'ordine costituzionale; considerando che alcune di tali misure rientrano nell'ambito del trattato che istituisce la Comunità europea e che, pertanto, occorre una normativa comunitaria per attuare le decisioni pertinenti del Consiglio di sicurezza per quanto riguarda il territorio della Comunità europea, il quale comprende, ai fini del presente regolamento, i territori degli Stati membri ai quali si applica il trattato che istituisce la Comunità europea, alle condizioni stabilite da detto trattato; 1 GU n. L. del. pag considerando che il Consiglio di sicurezza ha altresì invitato gli Slati membri delle Nazioni Unite ad applicare le suddette misure a prescindere dall'esistenza di eventuali diritti od obblighi riconosciuti o imposti da qualsiasi accordo internazionale o contratto o da qualsiasi licenza o permesso stipulati o concessi anteriormente all'adozione di dette risoluzioni; considerando che, pertanto, la Quarta Convenzione ACP-CEE, sottoscritta a Lomé il 15 dicembre 1989 e di cui sono firmatari la Comunità e la Sierra Leone, non osta all'attuazione delle suddette misure del Consiglio di sicurezza; considerando nhe le autorità competenti delle Nazioni Unite possono modificare l'elenco dei prodotti oggetto delle sanzioni nei confronti della Sierra Leone; che pertanto l'allegato I del presente regolamento deve poter essere modificato di conseguenza; considerando che la risoluzione del Consiglio di sicurezza prevede alcune deroghe alle restrizioni imposte, previa approvazione del comitato istituito dalla risoluzione 1132 (1997) e fatto salvo il rispetto di alcune disposizioni per il controllo delle consegne; considerando che l'approvazione di detto comitato dev'essere ottenuta attraverso le autorità nazionali competenti degli Stati membri, i cui nomi ed indirizzi debbono pertanto figurare in un allegato del presente regolamento; considerando che, per ragioni di opportunità, la Commissione dev'essere abilitata a modificare l'allegato I dei presente regolamento sulla base di decisioni pertinenti adottate dalle autorità competenti delle Nazioni Unite o, per quanto riguarda l'allegato II, sulla base di informazioni notificate dalle autorità competenti degli Stati membri; HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 E vietato: 1. vendere o fornire petrolio e prodotti petroliferi di cui all'allegato I, originari o meno della Comunità, al territorio della Sierra Leone; 2. vendere o fornire al territorio della Sierra Leone armamenti e materiale bellico di qualsiasi tipe comprese armi e munizioni, veicoli e attrezzature militari, attrezzature param'i'tari, r ;>nché relative parti di ricambio e tecnologie; 3. svolgere qualsiasi attività avente per oggetto o per effetto di promuovere, direttamente o indirettamente, le operazioni o le attività di cui al presente articolo. <T Il divieto di cui all'articolo 1 non si applica in casi di: Articolo 2 a) b) forniture al governo democraticamente eletto della Sierra Leone, effettuate su richiesta di questo; forniture a fini umanitari o volte a soddisfare le necessità del gruppo di osservatori militari dell'ECOWAS (ECOMOG), effettuate su richiesta di altri governi o di agenzie delle Nazioni Unite, purché, attraverso le autorità nazionali competenti, si sia ottenuto il nulla osta del Comitato del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite istituito dalla risoluzione 1132 (1997), e siano pienamente rispettate le condizioni stabilite da detto comitato ai fini di un efficace controllo della consegna. I nomi e gli indirizzi delle autorità nazionali competenti figurano all'allegato II. Articolo 3 Il presente regolamento si applica a prescindere da eventuali diritti od obblighi riconosciuti o imposti da qualsiasi accordo internazionale o contratto o da qualsiasi licenza o permesso stipulati o concessi anteriormente all'entrata in vigore del presente regolamento. Articolo 4 Ciascuno Stato membro determina le sanzioni da applicare in caso di violazione delle disposizioni del presente regolamento. In attesa dell'adozione di eventuali norme a tal fine, in caso di violazione delle disposizioni del presente regolamento vengono inflitte le sanzioni determinate dagli Stati membri in applicazione dell'articolo 4 del regolamento (CEE) n. 2967/932. 2 GUn. L 268, del 29. 10. 1993, pag. 1. 6 Articolo 5 La Commissione e gli Stati membri si comunicano le misure adottate a norma del presente regolamento e le altre informazioni pertinenti a loro disposizione, quali ad in materia di applicazione, esempio la violazione del regolamento, altri problemi sentenze emesse dai tribunali nazionali oppure decisioni del comitato istituito dalla risoluzione 1132 (1997) del Consiglio di Sicurezza. Articolo 6 Si autorizza la Commissione europea a modificare o integrare l'allegato I del presente regolamento suiìa base delle informazioni fornite dalle autorità competenti delle Nazioni Unite o, nel caso dell'allegato II, degli Stati membri. integrazioni e/o modifiche vengono pubblicale sulla Gazzetta ufficiale delle Tali Comunità europee. Articolo 7 Il presente regolamento si applica al territorio della Comunità europea, ivi compreso il suo spazio aereo, e ad ogni aeromobile o nave soggetti alla giurisdizione di uno Stato membro, ad ogni persona, ovunque si trovi, che abbia la cittadinanza di uno Stato membro e a qualsiasi ente registrato o costituito a norma della legge di uno Stato membro. Articolo 8 Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione sulla Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a B r i d l e s, 1997 Per il Consiglio I! presidente r ALLEGATO I Codice NC Designazione delle merci 2709 2710 Oli greggi di petrolio o di minerali bituminosi Oli di petrolio o di minerali bituminosi, diversi dagli oli greggi; preparazioni non nominate né comprese altrove, contenenti, in peso, 70% o più di oli di petrolio o di minerali bituminosi e delle quali tali oli costituiscono il componente base 2711 Gas di petrolio ed altri idrocarburi gassosi 2712 10 Vaselina 2712 20 00 Paraffina contenente, in peso, meno di 0,75% di olio ex 2712 90 "Slack wax", "scale wax" 2713 2714 2715 00 00 Coke di petrolio, bitume di petrolio ed altri residui degli oli di petrolio o di minerali bituminosi Bitumi ed asfalti, naturali; scisti e sabbie bituminosi; asfaltiti e rocce asfaltiche Miscele bituminose a base di asfalto o di bitume naturali, di bitume di petrolio, eli catrame minerale o di pece di catrame minerale (per es. : mastici bituminosi, "cutbacks") 2901 Idrocarburi aciclici 2902 11 00 Cicloesano 2902 20 2902 30 Benzene Toluene 2902 4100 o-Xilene 2902 42 00 m-Xilene 2902 43 00 p-Xilene 2902 44 Miscele di isomeri dello xilene 2902 50 00 Stirene 2902 60 00 Etilbenzene 2902 70 00 Cumene 2905 11 00 Metanolo (alcole metilico) 3403 19 10 Preparazioni lubrificanti (compresi gli oli da taglio, le preparazioni per eliminare il grippaggio dei dadi, le preparazioni antiruggine o anticorrosione e le preparazioni per la sformatura, a base di lubrificanti) e preparazione dei tipi utilizzati per l'ensimaggio delle materie tessili, per oliare o ingrassare il cuoio, le pelli o altre materie, escluse quelle contenenti come costituente di base 70% o più, in peso, di oli di petrolio o di minerali bituminosi non considerati come costituenti di base 3811 21 00 Additivi per oli lubrificanti contenenti oli di petrolio o di minerali bituminosi 3823 90 10 Solfonati di petrolio, esclusi i solfonati di petrolio di metalli alcalini, d'ammonio o d'etapolammine; acidi solfonici di oli di minerali bituminosi, tiofonici, e loro sali S Allegato II Nomi e indirizzi delle competenti autorità di cui all'Articolo 2 BELGIE - BELGIQUE Ministère des Affaires Entrangères, du Commerce Extérieur et de la Coopération au Développement Egmont 1, rue des Petits Carmes 19 1000 Bruxelles Direction des relations économiques et bilatérales extérieures a) Service Afrique du Sud du Sahara (B. 22), tel. 0032 2 50! 85 77, b) Coordination de la politique commerciale (B. 40) tel. 0032 2 501 83 20, c) Service Transports (B. 42), tel. 0032 2 501 37 62 Fax 00 32 2 501 88 27 Ministerie van Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking Egmont 1, Kleine Karmelietenstraat 19 lOOOBrussel Directie buitenlandse economische en bilaterale relaties a) Dienst Afrika ten zuiden van de Sahara (B. 22) tel 0032 2 501 85 77, b) Coordinatie van de handelspolitiek (B. 40) tel. 0032 2 501 83 20, c) Dienst Transport (B. 42) tel. 0032 2 501 37 62 Fax 0032 2 5051 88 27 Ministère des Affaires Economiques A. R. E. 4° Division. Service des Licenses Avenue du Général Léman 60 1040 Bruxelles tel. 0032 2 206 58 16/27, tax 230 83 22 Ministerie van Economische Zaken A. R. E. 4e Divisie. Dienst der Vergunnningen Generaal Lémanlaan 60 1040Brussel tel 0032 2 206 58 16/27, fax 230 83 22 °k DANMARK Danish Agency for Trade and Industry Tagensvej 137 2200 Kobehavn N. Tel. +45-35-868686 Fax. +45-35-868687 Ministry of Foreign Affairs, Asiatisk Plads 2 1448 Copenhagen K. Tel. +45-33-920000 / 33-920909 Fax. +45-31540533 Department S. 7 Danish Agency for Trade and Industry Jeanne Lorentzen, desk officer Tel. +45-35-868489 Niels Hoeing, assistant Tel. -+45-35-868485 Fax. +45-35-868575 Fax. +45-35-868575 Ministry of Foreign Affairs Peter Lysholt Hansen, Head of Department S. 7 Tel. +45-33-920901 Fax. +45-33-921802 Gert Meinecke, desk officer Tel. +45-33-920926 Fax. +45-33-921802 DEUTSCHLAND Bundesausfuhramt (BAFA) Frankfurter StraBe 29-35 65760 Eschborn Bundesanstalt fur Landwirtschaft und Ernahrung (BLE) Adickesallee 40 60322 Frankfurt Bundesamt fur Verkehr Réf. LR 13 Postfach 200100 53170 Bonn ELLADA Ministry of Foreign Affairs Ambassador Nikolaos Chatoupis Directorate A7 Zalokosta 1 10671 Athens tel. 00301 361 00 12, fax 361 00 96/645 00 49 Ministry of National Economy Secretariat General for International Economic Relations Directorate General for External Economic and Trade Relations Director Th. Vlassopoulos tel. 00301 32 86 401-3, fax 32 86 404 Directorate of Procedure of External Trade Directors: I. Tseros, tel. 00301 32 86 021/23. fax 32 86 059 A. Iglessis, tel 00301 32 86 051. fax 32 86 094 Ermou and Kornarou 1 105 63 Athens j£> ESPANA Ministerio de Economia y Hacienda Subdireccion General de Politica Arancelaria y de Instrumentes de Defensa Comercial Sr. Manuel MORENO (PL 7 - Desp. 3) temo. 0034 1 349 38 95, Faxno. 349 38 02 Direccion: Paseo de la Castellana, 162, MADRID FRANCE IRELAND Department of Public Enterprise Aviation Regulation and International Affairs Division 44 Kildaa, Street Dublin 2 tel. 00353 1 670 74 44 Mr. Brendan Twomey / Mr. Ernest Hartman Fax: 670 74 11 ITALIA Ministerio Affari Esteri - ROMA D. G. A. E. -Uff. X tel. 00396 - 36 91 37 50 - Fax: 36 91 37 52 Ministerio Commercio Estero - ROMA Gabinetto Tel. 00396 - 59 93 23 10 - Fax: 59 64 74 94 Ministerio dei Trasporti - ROMA Gabinetto Tel. 00396 - 44 26 71 16/84 90 40 94 - Fax: 44 26 71 14 LUXEMBOURG NEDERLAND Ministerie van Buitenlandse Zaken Directie Verenigde Naties, afdeling Politieke Zaken Den Haag tei. 0031 - 70 - 348 42 06 - Fax: 348 67 49 ÒSTERREJCH Bu'Mesmin. sterium tur wirtschaftliche Angelegenheiten Abte?!; ^ LandstraGer HauptstraBe 55 - 57 1030 Wien il/A/2 ad. Art. 1 (4): Bundesministerium fiir Wissenschaft und Verkehr Oberste Zivilluftfahrtbehorde (OZB) RadetzkystraBe 2 1030 Wien M PORTUGAL Ministerio dos Negócios Estrangeiros Sra. Monica Lisboa Direcçâo-General Assuntos Multilaterais Lisboa SUOMI / FINLAND Ulkoasiainministerio PL 176/Utrikesminisleriet PB 176 00161 Helsinki / 00161 Helsingfors SVERIGE Regeringskansliet Utri kesdepartementet Ràttssekretariatet for EU-frâgor Fredsgatan 6 SE-103 39 Stockholm tel. 0046 8 405 10 00 UNITED KINGDOM Fax: 723 11 76 A^ POSIZIONE COMUNE trattato sull'Unione europea, definita dal Consiglio ai sensi dell'articolo J. 2 del riguardante le misure da adottare nei confronti della Sierra Leone alla luce delle decisioni pertinenti del Consiglio di sicurezza delie Nazioni Unite, in particolare la risoluzione 1132(1997) IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo J. 2, considerando che con la risoluzione 1132 (1997), adottata 1*8 ottobre 1997, il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha deciso, tra l'altro, che tutti gli Stali devono adottare determinate misure nei confronti della Sierra Leone per contribuire a risolvere la crisi del paese e a ripristinare in maniera pacifica l'ordine costituzionale; considerando che detta risoluzione dev'essere applicata all'interno dell'Unione europea, conformemente alle sue disposizioni ed a quelle di altre risoluzioni connesse, segnatamente per quanto riguarda la durata delle misure, HA DEFINITO LA SEGUENTE POSIZIONE COMUNE: Articolo 1 Vengono adottate, nei confronti della Sierra Leone, le misure necessarie per applicare la risoluzione 1132 (1997) e le risoluzioni connesse del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite. Articolo 2 La presente posizione comune entra in vigore il giorno dell'adozione. Essa è pubblicata sulla Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Fatto a 1997 Per il Consiglio Il presidente Ay ISSN 0254-1505 COM(97) 545 def. DOCUMENTI IT 11 02 09 10 N. di catalogo : CB-CO-97-565-IT-C ISBN 92-78-26233-1 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo Mi


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Komission tiedonanto neuvostolle, Euroopan parlamentille, talous- ja sosiaalikomitealle ja alueiden komitealle 'Intermodaalisuus ja intermodaaliset tavarakuljetukset Euroopan unionissa - Järjestelmäpohjainen lähestymistapa tavarakuljetuksiin - Strategiat ja toimet tehokkuuden, palvelujen ja kestävän kehityksen edistämiseksi'"

eurovoc_concepts:
carriage of goods
combined transport
common transport policy
organisation of transport

text: 21. 1. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 19/25 Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Komission tiedonanto neuvostolle, Euroopan parlamentille, talous- ja sosiaalikomitealle ja alueiden komitealle ‘Intermodaalisuus ja intermodaaliset tavarakuljetukset Euroopan unionissa – Järjestelmäpohjainen lähestymistapa tavarakuljetuksiin – Strategiat ja toimet tehokkuuden, palvelujen ja kestävän kehityksen edistämiseksi‘” (98/C 19/07) Euroopan komissio päätti 3. heinäkuuta 1997 Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 198 artiklan mukaisesti pyytää talous- ja sosiaalikomitean lausunnon aiheesta edellä mainitusta tiedonannosta. Asian valmistelusta vastannut liikenne- ja tietoliikennejaosto antoi lausuntonsa 15. lokakuuta 1997. Esittelijä oli Dethmer H. Kielman. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 29. –30. lokakuuta 1997 pitämässään 349. täysistunnossa (lokakuun 29. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. Lausunto hyväksyttiin äänin 110 puolesta, yksi vastaan yhden pidättyessä äänestämästä. 1. Komission asiakirja 1. 1. Tavoitteena on luoda eri kuljetusmuodot opti- maalisesti yhdistävä kehys, jotta kuljetusjärjestelmää voidaan hyödyntää tehokkaasti ja kannattavasti saumat- tomien, asiakkaan tarpeet huomioon ottavien ”ovelta ovelle” -palvelujen muodossa ja liikennöitsijöiden välistä kilpailua edistäen. aiempaa Samalla pyritään edistämään sellaisten ympäris- 1. 2. töystävällisten kuljetusmuotojen hyödyntämistä, joilla on käyttämätöntä kapasiteettia. Rautatie- ja vesikulje- tusten auttaa vähentämään tieverkon ruuhkia. Rautateiden kuljetus- suoritteen parantaminen, ulkoisten kustannusten sisäl- lyttäminen hintoihin täysimääräisinä ja intermodaali- suuden edistäminen ovat siten osa yleistä kestävän liikkuvuuden strategiaa. hyödyntäminen parempi yleisempää käyttöä tärkeänä (1). Marraskuun ja 22. päivänä 1995 antamassaan oma-aloitteisessa lausun- nossa (2) komission lainsäädäntöohjelmasta liikenteen alalla ja yhteisestä liikennepoliittisesta toimintaohjel- masta vuosille 1995–2006 komitea mainitsi mm. että intermodaalisuus ja yhteentoimivuus ovat äärimmäisen tärkeitä Euroopan laajuisia verkkoja kehitettäessä. 2. 3. Jatkuva talouskasvu lisää kuljetusten kysyntää. Tuotannon ja logistiikan kehitys edellyttää samalla aina joustavampia ja tehokkaampia kuljetusjärjestelmiä. Maantieliikenne on tähän asti vastannut kysyntään parhaiten ja on siksi kasvanut suhteettoman paljon kuljetusmuotona. On odotettavissa, että maantiekulje- tukset lisääntyvät voimakkaasti myös lähitulevaisuu- dessa. Tieto siitä, ettei tämä kasvu voi jatkua loputto- miin, on merkittävä kannustin kehittää intermodaali- suutta. 2. Johdanto 3. Yleistä 2. 1. Komitea kannattaa sitä, että intermodaalisten kuljetusten kehittämistä EU:ssa lähestytään kokonaisuu- tena. Tätä linjausta kuvataan tiedonannossa tavalla, joka antaa hyvän käsityksen asian monimutkaisuudesta ja tarjoaa keinoja konkreettista toimintaa varten. Tiedo- nannossa esitettyjen toimien toteuttamiseen liittyy komi- tean mielestä kuitenkin monia ongelmia. Komitea arvos- taa komission kunnianhimoista tapaa lähestyä näitä tavanomaista monimutkaisempia ongelmia. Komitean mielestä asiaa on kuitenkin lähestyttävä realistisesti ja käytännönläheisesti. 3. 1. Komission tiedonannossa kiinnitetään huomiota intermodaalisen kuljettamisen laajamittaista käyttöä haittaavien esteiden poistamiseen. Erityisesti rautateiden markkinoidenmukaisen toiminnan teknisiä, taloudelli- sia ja ennen muuta poliittisia esteitä käsitellään kuitenkin tuskin ollenkaan. Tästä syystä komitea katsoo, että tiedonannosta puuttuu yksi tärkeimpiä (ellei tärkein) Komitea on osoittanut jatkuvasti lausunnoissaan 2. 2. pitävänsä intermodaalisten kuljetusten parantamista (1) EYVL C 19, 25. 1. 1993, s. 29; EYVL C 18, 22. 1. 1996, s. 32; EYVL C 39, 12. 2. 1996, s. 100 (2) EYVL C 39, 12. 2. 1996, s. 43 C 19/26 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 21. 1. 98 intermodaalisuuden kehittämisen esteitä. Tässä yhtey- dessä voidaan myös viitata TSK:n lausuntoon Euroopan raideliikennettä käsitelleestä valkoisesta kirjasta (1). 3. 2. Tieliikenne on edelläkävijä teknisten uudistusten alalla. Puhtaampia ja taloudellisempia moottoreita kehi- tetään jatkuvasti ja uusia logistisia malleja ja järjestelmiä otetaan viivyttelemättä käyttöön. Tieliikennettä varten kehitetään ja sovelletaan paljon uutta tietotekniikkaa, kuten viestintä-, navigaatio- ja suunnittelujärjestelmiä. Tästä syystä intermodaaliset kuljetukset jäävät yhä enemmän jälkeen kehityksestä. Siksi on kiinnitettävä huomiota erityisesti teknologian edistämiseen sekä ny- kyisten ongelmien ratkaisemiseen (kuten raskaaseen hallintoon ja riittämättömiin perusrakenneinvestointei- hin) rautatie- sekä sisävesi- ja rannikkoliikenteessä, jotta ne säilyttävät etulyöntiasemansa energiankäytön, päästöjen ja meluntorjunnan suhteen. 3. 3. Intermodaalisuuden periaate koko kuljetus- järjestelmän tehokkuuden osoittimena on mielenkiintoi- nen. Konkreettiset toteuttamismallit ja perustelut puut- tuvat kuitenkin komission tiedonannosta. On lisäksi epäselvää, mitä sosiaalisia ja yhteiskunnallisia vaikutuk- sia intermodaalisuuden kehittämisestä seuraa. 3. 4. Komitea epäilee, täydentääkö intermodaalisuus- politiikka kaikissa tapauksissa muuta EU-politiikkaa. Toisinaan tuetaan esimerkiksi sellaista aluetaloudellista kehitystä, joka saattaa haitata integroidun intermodaali- sen liikenneverkon vahvistumista tai piristää maantielii- kennettä. Sisärajojen poistaminen ja maantiekuljetusten vapauttaminen ovat johtaneet tämän liikennemuodon voimakkaaseen kasvuun. Euroopan laajuisten moottori- tieverkkojen ja raideliikenteen pääväylien (freeways) kehittäminen vaikuttaa suoraan ja tuntuvalla tavalla tie-, raide- ja vesiliikenteen käyttöön, ja tämä kehitystyö voi vaikuttaa merkittävästi intermodaalisuuden kehittä- miseen. 3. 5. Kuljetusmuotojen – maantie, rautatie, vesi (ly- hyen matkan merikuljetukset mukaan lukien) – ja intermodaalisten yhteyksien – maantie- / rautatieliiken- ne sekä maantie- / vesiliikenne – keskinäinen laatuverta- ilu osoittaa, että maantieliikenteellä voi olla edullinen hinta–laatusuhde, mutta kuljetusmuotona se on yhteis- kunnalliselta kannalta (turvallisuus, maankäyttö, perus- rakenteen hyödyntäminen, energiatehokkuus, meluhai- tat ja päästöt) usein muita epäedullisempi (se aiheuttaa muita korkeampia yhteiskunnallisia kustannuksia). Tämä oikeuttaa intermodaalisuutta aktiivisesti suosivan politiikan, koska viranomaiset ovat joka tapauksessa vastuussa ulkoisten kustannusten sisällyttämisestä hin- toihin ja markkinoilla toimivien on varauduttava näihin kokonaishintoihin. 3. 6. Maantiekuljetuksilla on lyhyillä ja keskipitkillä matkoilla suuri etumatka intermodaalisiin kuljetuksiin nähden niin kauan, kun liikenteessä ei oteta huomioon kaikkia kustannuksia. Tasavertaisten kilpailuedellytys- ten luominen ja ulkoisten kustannusten sisällyttäminen hintoihin (fair pricing) ovat komission mukaan tärkeitä intermodaalisten kuljetusten tukikeinoja. On epäselvää, kuinka paljon tämä todella muuttaa kuljetusmuotovalin- toja (modal split). Myös ulkoisten kustannusten jakami- nen oikein eri liikennemuotojen kesken on ongelmallista. Ei myöskään ole vielä tarpeeksi selvitetty, miten kustan- nusten sisällyttäminen vaikuttaa kansainväliseen kilpai- luun sijaintipaikkakuntien välillä (2). Yleinen käsitys onkin, että kestää vielä pitkään ennen kuin ulkoiset kustannukset sisällytetään kaikkeen kuljetustekniik- kaan. Komissio myöntää tämän itsekin. 3. 7. Intermodaalisuuden kehittäminen vaatii usein erittäin suuria investointeja, muun muassa välineistöön, terminaaleihin ja tietojärjestelmiin. Viranomaiset voivat tukea uusia palveluita vain rajoitetusti, ja esimerkiksi käyttötappioiden täysimääräinen subventoiminen ei ole mahdollista edes alkuvaiheessa. Monien intermodaalis- ten kuljetusten osapuolten varsin suppeat investointi- mahdollisuudet muodostavat asiassa korkean kyn- nyksen. 3. 8. Komitean kanta on, että komission toimintaoh- jelmaa toteutettaessa ja intermodaalisuuden jatkokehit- telyssä on hallinnollinen sääntely rajattava vähimpään mahdolliseen. Komitea katsoo, ettei kokonaan uutta hallinnollista sääntelyä tarvita. Siksi komission tulee toimintaohjelman toteuttamisen alusta pitäen neuvotel- la asiasta yksityiskohtaisesti kaikkien asianosaisten, sekä markkinoilla toimivien että työmarkkinaosapuol- ten kanssa. (1) EYVL C 206, 7. 7. 1997, s. 23 (2) Ks. myös talous- ja sosiaalikomitean lausunto ”Kohti oikeudenmukaista ja tehokasta liikenteen hinnoittelua – Poliittiset vaihtoehdot liikenteen ulkoisten kustannusten sisällyttämiseksi hintoihin Euroopan unionissa – Vihreä kirja” – EYVL C 56, 24. 2. 1997, s. 31 21. 1. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 19/27 3. 9. Komitean mielestä komission tiedonannossa ei anneta riittävästi tunnustusta intermodaalisuuden alalla saavutetulle edistykselle. Esimerkiksi (merenkulun) lin- jaliikenteessä on kaikkialla Euroopassa jo vuosien ajan käytetty indermodaalisia palveluita ja tämä toiminta on kehittynyt huomattavasti konttikuljetusten aloittamisen jälkeen. 4. Erityistä 4. 1. On erittäin kunnianhimoista yrittää luoda inte- groitu eurooppalainen intermodaalinen kuljetusjärjes- telmä, jossa liikennepolitiikkaa koordinoidaan kaikilla päätöksentekotasoilla. Erityisesti alue- ja paikallisviran- omaiset ovat usein ratkaisevassa asemassa intermodaali- sia perusrakenteita kehitettäessä. Myös Euroopan ko- missiossa politiikan eri alat voitaisiin koordinoida pa- remmin (ks. 3. 4 kohta). Ongelma on vielä suurempi valtakunnallisella, alueellisella ja paikallisella tasolla. Komission tiedonannosta ei ilmene, millä tavalla komis- sio aikoo koordinoida päätöksentekoa kaikilla tasoilla. Siinä ei myöskään mainita, missä ja miten käytännön päätöksiä tehdään. 4. 2. Henkilö- ja tavaraliikenteen väliseen vuorovai- kutukseen niin maanteillä kuin rautateillä on kiinni- tettävä huomiota. Joissakin maissa rautateiden henkilö- liikenne vie niin suuren osuuden käytettävissä olevasta rautateiden perusrakenteesta, että intermodaalisen rai- deliikenteen jatkuva kehittäminen vaikeutuu. Henkilöi- den ja tavaroiden raideliikenteen perusrakenteiden erot- taminen toisistaan voi olla ratkaisu, mutta se edellyttää suuria investointeja sekä pitkiä suunnittelu- ja rakenta- misaikoja. Voidaan myös ajatella vastaavaa erottelua maantieliikenteen henkilö- ja tavarakuljetusten osalta ja sitä kokeillaan jo muutamissa Euroopan maissa. Tämänkaltainen kehitys vaikuttaa suuresti raide- ja maantieliikenteen laatuun, ja sillä on voimakas vaikutus intermodaalisen liikenteen toimintamahdollisuuksiin. 4. 3. Vapailla liikennemarkkinoilla markkinaosapuo- let (liikennöitsijät, huolitsijat ja lastausliikkeet) voivat merkittävästi itse suunnitella tietoverkkoja ja tariffira- kenteita. Tiedonannosta ei voi päätellä riittävän hyvin, mikä komission asema olisi tässä asiassa. 4. 4. On itsestään selvää, että intermodaalisuuden kehittäminen vaikuttaa työllisyyteen, koulutustarpeisiin ja työehtoihin. Intermodaalisen liikenteen lisääntyminen kasvattaa maantiekuljetusten määrää logistisen ketjun alussa ja lopussa, mistä on seurauksia kuljettajien työehtoihin, esimerkiksi työaikoihin. Kuten komitea on jo aiemmin huomauttanut, raideliikenteen välttämätön vapauttaminen vaikuttaa suunnattomasti rautatieyhtiöi- den rakenteeseen ja työvoiman tarpeeseen. Puitteita luotaessa on komitean mielestä ehdottomasti kiinni- tettävä huomiota myös intermodaalisuuteen liittyviin yhteiskunnallisiin näkökohtiin. Komission on teetettävä ajoissa tätä koskevat tutkimukset yhteistyössä asian- omaisten työmarkkinaosapuolten ja kanssa. Tämä on myös otettava esille toimintaohjel- massa. komiteoiden 4. 5. Intermodaalisen liikenteen teknisessä kehittämi- sessä kannattaa kiinnittää huomiota innovatiivisiin ide- oihin ja järjestelmiin. Esimerkiksi kahta kuljetusmuotoa hyödyntävät järjestelmät (kuten RoadRailer, CODA–E ja Kombirail) voivat avata uuden laajan markkinaloh- kon intermodaaliselle liikenteelle, ja junayhdistelmien kehittäminen intermodaalista kuljetusta varten (kuten saksalainen Cargosprinter) vaikuttaa lupaavalta. Tällai- sin järjestelyin voidaan palvella täysin uusia markkina- lohkoja, mutta ne voivat myös uhata nykyisiä intermo- daalisen liikenteen markkinoita. Tulee varoa tarjonnan pilkkomista. Tiedonannossa kuvatun intermodaalisuus- kehyksen jatkokehittelyssä on tutkittava eri järjestelmiä ja tekniikkoja. 4. 6. Komitea korostaa liikennetekniikoiden integroi- misen välttämättömyyttä intermodaalisten ”ovelta ovelle” -kuljetusten edistämiseksi. Komission lähtökoh- tana on, että tieliikenteen epätoivottu kehitys (ruuhkau- tuminen, päästöt ja onnettomuudet) voidaan kääntää parempaan suuntaan intermodaalista liikennettä suosi- malla. Komitea epäilee komission olettamusta, että tässä voidaan hyödyntää rautateiden käyttämätöntä kapasiteettia. Ei ole ensinnäkään varmaa, että kaikkial- la on käyttämätöntä kapasiteettia, kun lisäksi henkilölii- kenne on useimmiten etusijalla rautatiekuljetuksissa. Raideliikenteen järkeistämisen jatkaminen saattaisi johtaa lisäkuljetuskapasiteetin syntymiseen. Joissakin maissa ja joillakin väylillä on sitä paitsi vielä runsaasti kapasiteettia maantie–vesi-liikenteen käyttöön, niin sisävesillä kuin lyhyen matkan merikulje- tuksissakin. Lisäksi on erittäin tärkeää selvittää, mitkä aiemmin käytössä olleet perusrakenteet voidaan nopeasti nykyaikaistaa ja liittää nyt käytössä olevaan verkkoon. yhdistetyn C 19/28 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 21. 1. 98 4. 7. Alpit ylittävän liikenteen ongelmat vaikuttavat suuresti intermodaalisuuden kehittämiseen Euroopassa. Vaikeudet ovat kuitenkin osittain Euroopan unionin vaikutusalueen ulkopuolella. Tämä voi haitata tehokas- ta eurooppalaista intermodaalisuuspolitiikkaa. Uusi, intermodaalisuuteen perustuva lähesty- 4. 8. mistapa liikenteeseen edellyttää kuljetusketjujen järjest- ämistä toisella tavalla. Uusia toimijoita on aktivoitava, logististen käsitysten ja järjestelmien on muututtava. Kuljetuskustannusten määrä ja rakenne muuttuvat tästä syystä. Ei ole selvää, vaikuttaako tämänsuuntainen kehitys kuljetushintoihin ja palvelujen laatuun sekä siten mahdollisesti Euroopan kilpailuasemaan (ja millä tavoin). Lisäksi on tärkeää oppia intermodaalisista kuljetuspalveluista jo nyt saaduista kokemuksista ja rakentaa mahdollisesti niiden varaan. On löydettävä keinot raivata nykyiset esteet, jotta intermodaalisista kuljetuksista tulee tehokkaampia ja houkuttelevampia. Bryssel, 29. lokakuuta 1997. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Tom JENKINS Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Komission tiedonanto Euroopan parlamentille ja neuvostolle lausunnoista, joita on annettu Euroopan telepalvelujen numerointipolitiikkaa koskevasta vihreästä kirjasta” (98/C 19/08) Komissio päätti 26. toukokuuta 1997 Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 198 artiklan mukaisesti pyytää talous- ja sosiaalikomitean lausunnon edella¨ mainitusta tiedonannosta. Asian valmistelusta vastannut liikenne- ja tietoliikennejaosto antoi lausuntonsa 15. lokakuuta 1997. Esittelijä oli Michael Mobbs. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 29. –30. lokakuuta 1997 pita¨ma¨ssa¨a¨n 349. täysistunnossa (lokakuun 29. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. A¨ änestyksessä annettiin 108 ääntä puolesta, 1 vastaan 2:n pidättyessä äänestämästä. 1. Johdanto 1. 1. Komissio julkaisi 20. marraskuuta 1996 vihreän kirjan Euroopan telepalvelujen numerointipolitiikasta (KOM(96) 590 lopull. ). Tätä seurasi laaja kuulemisme- nettely, jossa EU:n kaikkia asiasta kiinnostuneita osa- puolia kuultiin tiettyjä numerointikysymyksiä koskevan yhteisen toimintatavan vaihtoehdoista; näin pyrittiin saavuttamaan kilpailukykyisten ja vapaiden televiestint- ämarkkinoiden yhteisesti sovitut tavoitteet. Talous- ja sosiaalikomitea antoi 1. 3. 28. toukokuuta 1997 (1). lausuntonsa Komitea oli tyytyväinen komission aloitteeseen ja 1. 4. katsoi sillä olevan tärkeä osa markkinoiden täydelliseen vapauttamiseen tähtäävässä kehityksessä, joka alkoi vuonna 1987 televiestinnästä julkaistusta vihreästä kir- jasta (2). 1. 2. Lisäksi komissio järjesti helmikuussa 1997 julki- sen kuulemistilaisuuden, johon osallistui yli 100 osanot- tajaa. Määräpäivään 21. helmikuuta 1997 mennessä oli vastaanotettu yli 80 kirjallista lausuntoa. (1) EYVL C 287, 22. 9. 1997, s. 15 (2) Kohti dynaamista eurooppalaista taloutta – vihreä kirja televiestintäpalvelujen ja -laitteiden yhtenäismarkkinoiden kehityksestä (COM(87) 290 final). TSK:n lausunto: EYVL C 356, 31. 12. 1987, s. 46


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Schutz der Umwelt gemäß Artikel 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

eurovoc_concepts:
agricultural product
developing countries
generalised preferences
industrial product
international standard

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text: • f r ** •ù- -fr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 10. 1997 KOM(97)534 cndg. 97/ U2V3 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Schutz der Umwelt gemäß Artikel 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (von der Kommission vorgelegt) Begründung Rechtsgrundlage des vorliegenden Vorschlags über die Anwendung von als Anreiz konzipierten Sozial- und Umweltklauseln im Rahmen des APS sind die Artikel 7 und 8 der Verordnungen des Rates (EG) Nr. 3281/94 vom 19. Dezember 1994 und (EG) Nr. 1256/96 vom 20. Juni 1997. Sie sehen die Einräumung zusätzlicher Präferenzen für die begünstigten Länder vor, die in ihrem Antrag nachweisen, daß sie die von der Internationalen Arbeitsorganisation Internationalen (IAO) Tropenholzorganisation (ITTO) aufgestellten internationalen Normen zum Schutz der Arbeitnehmer bzw. der Umwelt effektiv eingeführt haben und anwenden. bzw. von der Der Vorschlag folgt auf zwei Berichte, die die Kommission dem Rat gemäß Artikel 7 und 8 Absatz 2 der vorgenannten Verordnungen vorgelegt hat. Diese Berichte enthielten die Ergebnisse der Untersuchungen der zuständigen internationalen Organisationen über den Zusammenhang zwischen Welthandel und Arbeitnehmerrechten einerseits und zwischen Welthandel und Umweltschutz andererseits. Die Ergebnisse der Diskussion in diesen Organisationen und vor allem in der Welthandelsorganisation (WTO) sprechen aus entwicklungspolitischer Sicht für die Anwendung eines als Anreiz zur Wahrung der internationalen Sozial- und Umweltnormen konzipierten positiven Instruments im Gegensatz zum negativen Ansatz mit Handelssanktionen, der von der internationalen Gemeinschaft auf der Ministerkonferenz von Singapur verworfen wurde. Damit die begünstigten Länder ihre Sozial- und Umweltpolitik auch wirklich verbessern, müssen die den Ausführern durch die Sonderanreize gewährten Vorteile nach Ansicht der Kommission sehr attraktiv sein, d. h. die zusätzlichen Präferenzspannen müssen groß genug sein. Aus diesem Grund sieht der Vorschlag vor, daß die Empfängerländer, die die Voraussetzungen für eine wirksame Anwendung der vereinbarten Sozial- und Umweltnormen erfüllen, im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen durch Zollpräferenzspannen in doppelter Höhe für gewerbliche Waren und in zwei Drittel der Höhe für Agrarerzeugnisse begünstigt werden. (y Diese zusätzlichen Zollpräferenzen bieten den begünstigten Wirtschaftbeteiligten erhebliche Vorteile und werden sie dazu veranlassen, ihre Herstellungsverfahren an die vorgeschriebenen Normen die Empfindlichkeit der betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft. berücksichtigen anzupassen, ebenfalls jedoch Die Kommission schlägt vor, die Förderung des sozialen und ökologischen Fortschritts in den begünstigten Ländern noch weiter voranzutreiben und auch jenen Ländern eine Präferenzspanne von 25% des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewähren, die dem vom APS vorgesehenen Graduierungsmechanismus unterliegen. Dieses Konzept entspricht in vollem Umfang den Grundsätzen des 1994 vom Rat angenommenen APS, die deutlich zwischen zwei verschiedenen Zielsetzungen des APS unterscheiden: so soll einerseits nach der klassischen Methode die wirtschaftliche Entwicklung in den Entwicklungsländern durch eine Steigerung der Ausfuhren gefördert und andererseits ein wesentlich innovativerer Weg durch eine Art APS der zweiten Generation einschlagen werden, der auf eine Verbesserung der Qualität der Entwicklung auf sozialer und ökologischer Ebene abzielt. Für diese beiden Zielsetzungen, die nicht nur einander ergänzen, sondern aufeinander aufbauen, wurden zwei verschiedene Systeme entwickelt. Das Basissystem stützt sich auf die Kriterien der Handelspolitik (Modulation) und der der wirtschaftlichen Entwicklung (Graduierung), während dem System der Sonderanreize soziale und ökologische Kriterien zugrundeliegen. angewendet werden, die vom Basissystem Folglich können daher beide Systeme unabhängig voneinander eingesetzt und die Sonderregelungen als Anreiz für soziale und ökologische Verbesserungen auch für solche Wirtschaftszweige der Graduierungskriterien ausgeschlossen sind. Dabei soll den Ländern, die den Kriterien der sektoralen Graduierung unterliegen, nicht etwa gestattet werden, durch die Hintertür das APS erneut in Anspruch zu nehmen. Vielmehr wird hierdurch die Möglichkeit geschaffen, die neuen sozialen und ökologischen Zielsetzungen des APS auf diese Länder anzuwenden, unter Abwägung der Fortschritte, die sie noch in diesen Bereichen erzielen müssen, jedoch unabhängig von ihrem Entwicklungsgrad in den betroffenen Sektoren. aufgrund Natürlich können diese Ziele nur erreicht werden, wenn gewährleistet ist, daß die Systeme der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen ordnungsgemäß angewendet werden und nachhaltige Änderungen vor Ort bewirken. Daher müssen entsprechende Kontrollmethoden entwickelt werden, die eine maximale Wirksamkeit dieser Maßnahme sicherstellen. In diesem Zusammenhang muß während der ersten Phase besonderes Gewicht auf die Vorabprüfung der Informationen gelegt werden, mit denen die Länder, die dieses System in Anspruch nehmen wollen, ihren Antrag auf Gewährung zusätzlicher z^ollpräferenzen rechtfertigen. Das Ergebnis dieser Prüfung, die mit der größtmöglichen Objektivität und Zuverlässigkeit vorgenommen wird, wozu insbesondere der verantwortliche Ausschuß für Allgemeine Zoll Präferenzen beiträgt, ist maßgeblich für die Zuverlässigkeit des gesamten Systems. Die antragstellenden Länder müssen der Kommission ausführliche ihre Angaben über den Stand der geltenden Rechtsvorschriften, die Mittel für Umsetzung, die erzielten Fortschritte, die bestehenden Schwierigkeiten oder Hindernisse und entsprechende Gegenmaßnahmen zu deren Beseitigung übermitteln. Zu diesem Zweck kann die Kommission von den antragstellenden Ländern mittels eines Fragebogens alle notwendigen Informationen zur Prüfung des Antrags anfordern. Die Kommission behält sich außerdem das Recht vor, im Rahmen der Prüfung des Antrags einen Kontrollbesuch in dem betreffenden Land durchzuführen und alle Personen oder Organisationen zu konsultieren, die ihr bei ihren Untersuchungen behilflich sein könnten, wie z. B. IAO, ITTO ocler die in diesen Bereichen tätigen NRO sowie die nationalen oder internationalen Gewerschaftsorganisationen. Bei ihrer Entscheidung über den Antrag kann die Kommission außerdem beschließen, die zusätzlichen Präferenzen nur bestimmten Wirtschaftszweigen einzuräumen, falls sie der Auffassung ist, daß die Maßnahmen des antragstellenden Landes nicht alle Produktionsbereiche betreffen oder nicht ausreichen. Das antragstellende Land muß als Gegenleistung für die zusätzlichen Präferenzen garantieren, daß alle Ausführer und Hersteller die Normen einhalten und daß geeignete Kontrollmaßnahmen auf dieser Ebene eingeführt wurden. Nur auf diese Weise können vor Ort wirkliche Fortschritte im Bereich der Unternehmen erzielt werden; Ein solches Konzept erfordert jedoch strenge Kontroll- und Kooperationsmethoden gegenüber den Ausführern. Zur Gewährleistung dieser strengen Kontrollen erschien es der Kommission nicht geboten, die jetzige Praxis im Bereich der Ursprungskontrollen zu ändern, die vorbehaltlich ihrer gewissenhaften Anwendung des Kontrollsystems, das auf dem Vertrauen gegenüber den Regierungsbehörden der begünstigten Länder und auf der Anknüpfung enger Kooperationsbeziehungen mit ihnen basiert, sind daher die Pflichten der zuständigen Behörden und der Wirtschaftsbeteiligten sowie die Risiken (Aussetzung) im Falle von Verstößen klar darzulegen. Dieses Konzept steht in Einklang mit den Empfehlungen der Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen (KOM/97 402 endgültig vom 23. Juli 1997). ausreichende Wirksamkeitsgarantien Im Rahmen bietet. Das Ergebnis der ersten Kontrollphase, in der die Antragsunterlagen der Länder mit der Unterstützung des Ausschusses für die Allgemeinen Zollpräferenzen von der Kommission geprüft werden, ist von entscheidender Bedeutung für die Wirksamkeit der nachträglichen Kontrollen, die in der zweiten Phase vorgesehen sind, während der die Ausstellung und Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A im Rahmen der normalen Verfahren erfolgt. In dieser Phase wird sich die Effizienz der geplanten Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern erweisen, in denen durch Kontrollen vor Ort die Einhaltung der Normen in den Exportunternehmen überwacht werden soll. Je strenger und zuverlässiger die Vorabkontrollen durchgeführt werden, desto verläßlicher sind die nachträglichen Kontrollen. Dennoch müssen die begünstigten Länder in der entscheidenden Phase während der Einführung dieser Kontroll maßnahmen durch wirksame technische Hilfe bei der Entwicklung der administrativen Infrastrukturen und der geeigneten Kontrolltechniken unterstützt werden. Die Kommission wird die dazu erforderlichen Instrumente der technischen Hilfe bereitstellen. Im Bereich Umwelt, der sich faktisch auf den Tropenwald beschränkt, bestehen offensichtlich Schwierigkeiten bei der Benennung der "international vereinbarten Normen", die bei der Anwendung der Anreizklausel in diesem Bereich berücksichtigt werden könnten. Da die Arbeit der betreffenden Organisationen noch nicht weit genug vorangeschritten ist, kommt die Einführung eines Kontrollsystems auf der Ebene der einzelnen Ausführer nicht in Betracht. Folglich muß die Gemeinschaft entweder ihre eigene Auslegung der ITTO-Richtlinien zugrunde legen, was gegen Artikel 8 der APS- Verordnung verstieße, oder aber die unterschiedlichen Auslegungen in den begünstigten Ländern anerkennen, was einen nicht zu bewältigenden Verwaltungsaufwand bedingen würde. Vorzusehen ist daher eine Lösung in Form einer globalen Überprüfung nach Ländern, deren Gegenstand die Einhaltung der einzelnen ITTO-Richtlinien bzw. die diesbezüglichen Bemühungen in dem jeweiligen Land wäre. Bei diesem Konzept liegt das Schwergewicht eher auf dem Dialog und der Dynamik in Richtung Normierung als auf der Einhaltung vorgegebener Normen auf der Unternehmensebene. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß die im Rahmen der Sonderanreize eingeräumten zusätzlichen Präferenzspannen für sehr empfindliche Waren 40 % des Ausgangszolls des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten dürfen. Die Kommission schlägt vor, daß regelmäßige Evaluierungen der sozialen und ökologischen sowie der wirtschaftlichen und handelspolitischen Auswirkungen des Systems durchgeführt werden, wobei die erste Evaluierung zwangsläufig nach dem Auslaufen des geltenden APS stattfinden wird. Der Rat wird gebeten, zum Inhalt des vorliegenden Vorschlags innerhalb einer Frist Stellung zu nehmen, die eine rechtzeitig vor dem Inkrafttreten erfolgende Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht. Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr vom 797 des Rates 1997 über die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Schutz der Umwelt gemäß Artikel 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-19981. insbesondere auf die Artikel 7 und 8. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999". insbesondere auf die Artikel 7 und 8. für bestimmte auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1. nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses', in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 in Form von zusätzlichen können mit Wirkung vom 1. 1. 1998 Sonderanreize ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1994. S. 1. ABl. Nr. L 160 vom 29. 6. 1996. S. 1. ABl. Nr. C ABl. Nr. C vom vom. S. S. Präferenzspannen für die durch diese Verordnungen begünstigten Entwicklungsländer vorgesehen werden. Zu diesem Zweck nahm der Rat eine Überprüfung vor anhand der Kommissionsberichte über die Ergebnisse der Untersuchungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) über den Zusammenhang zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten zum einem und zwischen Handel und Umweltschutz zum anderen. Die Überprüfung ergab, daß die Ergebnisse der internationalen Gespräche über die Sozial- und über die Umweltklausel aus entwicklungspolitischer Sicht für die Anwendung eines als Anreiz zur Wahrung der internationalen Sozial- und Umweltnormen konzipierten Instrumentes sprechen. Die in den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 vorgesehenen Sonderanreize werden diesem Ziel gerecht. Diese als Anreiz konzipierten Sonderregelungen müssen den durch die allgemeine Regelung begünstigten Ländern mit Wirkung vom 1. 1. 1998 gewährt werden können, dem in einschließlich Graduierungsmechnismus unterliegen; dies gilt jedoch nicht für die Sektoren, die dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 vorgesehenen Mechanismus unterliegen und aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit unabhängig vom Entwicklungsstand des betroffenen Landes ausgeschlossen sind. gegebenenfalls Sektoren, denen den sie in Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 werden die Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte den Ländern eingeräumt, die in ihrem Antrag nachweisen können, daß sie Rechtsvorschriften erlassen haben und anwenden, welche die Normen der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und des IAO- Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten. sind vorrangig den Die Sonderanreize zum Schutz der Arbeitnehmerrechte Produktionsbereichen vorbehalten, in denen effektiv Maßnahmen zur Durchführung dieser Rechtsvorschriften ergriffen wurden. Folglich ist die Möglichkeit einer teilweisen Anwendung der Sonderanreize in bestimmten Wirtschaftszweigen vorzusehen. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 werden die Sonderregelungen zum Schutz der Umwelt den Ländern eingeräumt, die in ihrem Antrag nachweisen können, daß sie Rechtsvorschriften erlassen haben und anwenden, welche die Normen der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) enthalten. Die Anträge auf Einräumung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz sozialer Rechte und der Umwelt müssen veröffentlicht werden, damit die interessierten Personen ihren Standpunkt dazu darlegen können. Die Entscheidung über die Einräumung der Sonderregelungen wird nach eingehender Prüfung der Anträge durch die Kommission und Zustimmung des Ausschusses für allgemeine Zollpräferenzen getroffen. Das Funktionieren der als Anreiz konzipierten Regelung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte muß dadurch gewährleistet werden, daß die Behörden der begünstigten Länder die Konformität der Waren und Erzeugnisse mit den vorgenannten Normen bescheinigen, sowie dadurch, daß die administrative Zusammenarbeit nach Verfahren erfolgt, die den für die Ursprungskontrolle geltenden Verfahren entsprechen. Für diese Bescheinigung und die Methoden der administrativen Zusammenarbeit empfiehlt es sich, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93' der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/922 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 12/97""*, anzuwenden. Zur Optimierung des mit dieser Regelung bezweckten Sonderanreizes erscheint es geboten, eine attraktive Präferenzspanne vorzusehen. Im Falle der Erzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 kann eine Verdoppelung der Basis- Präferenzspanne diesem Ziel entsprechen; im Falle der Erzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) 1265/96 erscheint es angebracht, ein Angebot vorzusehen, das etwa 66 % des Angebots bei gewerblichen Waren entspricht, und im Falle der Erzeugnisse des Anhangs I, die in Anhang II der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und. (EG) Nr. 1256/96 aufgeführt sind, empfiehlt es sich, diese Spanne auf 25 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs festzusetzen. Die bisher vereinbarten internationalen Umweltnormen betreffen ausschließlich den Tropenwald. Unter diesen Umständen ist die Gewährung der Sonderregelung zum Schutz der Umwelt auf Waren aus tropischen Hölzern zu beschränken. Die internationalen Kriterien für den Schutz des Tropenwalds ermöglichen keine Kontrolle des Holzeinschlags. Daher sollte zu diesem Zeitpunkt bei der Anwendung einer Sonderregelung zum Schutz der Umwelt vorzugsweise auf ein System der vorherigen Verordnung vom 2. 7. 1993, ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993. S. l Verordnung vom 12. 10. 1992. ABl. Nr. L 302, S. l. Verordnung vom 18. 12. 1996. ABl. Nr. L9 vom 13. 01. 1997. S. l globalen Kontrolle nach Ländern zurückgegriffen werden. Im Rahmen einer solchen Regelung können die gleichen zusätzlichen Präferenzspannen wie im sozialen Bereich gewährt werden. Angesichts der hohen Empfindlichkeit der in Anhang I Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten Erzeugnisse empfiehlt es sich jedoch, die zusätzliche Zollermäßigung für diese Erzeugnisse infolge der Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen auf 40 % zu begrenzen. Die Modalitäten für die Durchführung dieser Verordnung lehnen sich an die Maßnahmen an, die in der Mitteilung der Kommission an den^Rat und das Europäische Parlament über die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen (KOM(97) 402 endg. vom 23. 7. 1997) vorgesehen sind, insbesondere was die Bestimmung der zuständigen Behörden in den begünstigten Ländern und ihre Verantwortlichkeit, die Ausbildung ihres Personals und die Durchführung der gegebenenfalls erforderlichen Untersuchungen in diesen Ländern betrifft. Im Zuge der Einführung der neuen Mehrjahresschemata allgemeiner Zollpräferenzen, die die mit den Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 festgelegten Schemata ablösen sollen, empfiehlt es sich zu prüfen, welche Verbesserungen bei den als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Schutz der Umwelt vorgenommen werden können; dies schließt gegebenenfalls auch eine Erweiterung ihres Anwendungsbereichs ein - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Als Anreiz konzipierte Sonderregelung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte TITEL I Artikel 1 Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung gemäß Artikel 7 der Verordnungen (EG) festgelegten Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 wird nach den Voraussetzungen und Modalitäten eingesetzt. in diesem Titel Artikel 2 (1) Der Präferenzzoll für die Waren in Artikel 2 Absatz 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94, die die Voraussetzungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der folgender Spanne entspricht: 15 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 1, 30 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs 1 Teil 2, 35 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 3. (2) Der Präferenzzoll für die Waren in Artikel 2 Absatz 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96, die die Voraussetzungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 66 % der geltenden Präferenzspanne entspricht. (3) Der Zoll für die Waren in Anhang I, die in Anhang II Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 aufgeführt sind und die Voraussetzungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 25 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, entspricht. (4) Die in den vorstehenden Absätzen genannte Zollermäßigung gilt nicht für: - die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten Länder und Wirtschaftszweige, - die gemäß Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 von den allgemeinen Zollpräferenzen ausgeschlossenen Länder. Abschnitt 1: Verfahren für die Gewährung der Sonderregelung Artikel 3 (1) Artikel 2 gilt für die Waren mit Ursprung in den in Anhang III der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten begünstigten Ländern, sofern die Behörden dieser Länder die Anwendung der Sonderregelung auf die Waren mit Ursprung in diesen Ländern vorher schriftlich beantragen unter Erläuterung - der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Normen der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten und deren vollständiger Wortlaut zusammen mit einer in eine Amtssprache der Gemeinschaft als Anhang beglaubigten Übersetzung beizufügen ist; - der Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Durchsetzung dieser Vorschriften und ihrer wirksamen Kontrolle ergriffen wurden, sowie der etwaigen sektoralen Beschränkungen bei ihrer Anwendung, der festgestellten Verstöße und der Verteilung der Verstöße auf die verschiedenen Produktionsbereiche; - der von der Regierung des Landes eingegangenen Verpflichtung zur umfassenden Kontrolle der Anwendung der Sonderregelung und der damit verbundenen Verfahren der administrativen Zusammenarbeit. (2) Die Kommission gibt den von einem begünstigten Land gestellten Antrag im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft bekannt und fordert alle interessierten Personen auf, ihr alle zweckdienlichen Informationen zu diesem Antrag mitzuteilen; sie setzt eine Frist, innerhalb deren die natürlichen und juristischen Personen ihren Standpunkt darlegen können. Artikel 4 (1) Die Kommission prüft die Anträge der begünstigten Länder und behält sich je nach deren Inhalt die Möglichkeit vor, diesen Ländern zusätzliche Fragen zu stellen, soweit sie dies für zweckdienlich hält. (2) Die Kommission holt alle für notwendig gehaltenen Informationen ein und überprüft diese, soweit angebracht, bei den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Personen oder bei jeder anderen natürlichen oder juristischen Person. (3) Die Kommission kann in den antragstellenden begünstigten Ländern und in 11 Zusammenarbeit mit ihnen Kontrollen durchführen, um die eingeholten Informationen zu überprüfen. Sie ersucht die Behörden des betreffenden begünstigten Landes um Mitwirkung bei diesen Nachforschungen. Die Kommission kann bei der Erfüllung dieser Aufgabe von den Mitgliedstaaten unterstützt werden. Artikel 5 (1) Die Kommission beschließt nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 17 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 eingesetzten Ausschuß ob - die Sonderregelung für die Waren mit Ursprung in dem antragstellenden Land unter Vorbehalt der Einhaltung der in den folgenden Artikeln dieses Titels festgelegten Modalitäten der Kontrolle und der administrativen Zusammenarbeit gewährt wird oder ob - die Sonderregelung dem antragstellenden Land nicht oder nur für bestimmte Wirtschaftszweige gewährt wird, wenn ihrer Auffassung nach die Rechtsvorschriften dieses Landes keine ausreichende oder nur teilweise eine Gewähr für die effektive Anwendung der IAO-Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 138 in diesem Land bieten. (2) Die Beschlüsse der Kommission gemäß Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 19 derVerordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates und des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 gefaßt. Die antragstellenden Länder werden von der Kommission über die Beschlüsse (3) gemäß Absatz 1 sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unterrichtet. Abschnitt 2: Kontrollverfahren und Methoden der administrativen Zusammenarbeit Artikel 6 (1) Für die in Artikel 2 genannten Waren mit Ursprung in den Ländern, die über einen Kommissionsbeschluß zur Anwendung der Sonderregelungen unterrichtet wurden, kann ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses die Sonderregelung gemäß Artikel 2 angewandt werden, sofern eine von den zuständigen Behörden des begünstigten Landes ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die bestätigt, daß die fraglichen Waren unter Bedingungen hergestellt wurden, die den in Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen und daß folglich die als Anreiz konzipierten Klauseln zum Schutz der Arbeitnehmerrechte anwendbar sind. (2) Die in Absatz 1 erwähnte Bescheinigung trägt den Vermerk : "IAO-Übereinkommen Nr. 87, 98, 138 - Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94" oder "IAO-Übereinkommen Nr. 87, 98, 138 - Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96" und ist in Feld Nr. 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A auszustellen oder erfolgt 12 mit der Ursprungserklärung auf der Rechnung, wie sie in Artikel 90 der oben genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehen ist. Diese Bescheinigung wird von der zuständigen Behörde des begünstigten Landes gemäß dem in Artikel 7 erwähnten Artikel 93 durch Stempelabdruck bestätigt. 3. Im Falle der in Anhang II Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten Waren, die unter die vollständige Graduierung fallen, berechtigt das Ursprungszeugnis nach Formblatt A bzw. die Ursprungserklärung auf der Rechnung lediglich zur Anwendung der Sonderregelungen und nicht zu irgendeiner anderen Form der Präferenzbehandlung. Artikel 7 (1) Die Bestimmungen von Artikel 81 Absatz 3 bis 6, Artikel 84 und Artikel 93 bis 95 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind mutatis mutandis auf die in Artikel 4 genannten Bescheinigungen anwendbar. (2. ) Die Ausstellung der Bescheinigungen gemäß Artikel 6 kann anderen Behörden übertragen werden als die Ausstellung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A. Als Anreiz konzipierte Sonderregelung zum Schutz der Umwelt TITEL II Artikel 8 Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung gemäß Artikel 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten eingesetzt. (EG) Nr. 1256/96 wird nach den in diesem Titel Artikel 9 (1) Der Präferenzzoll für die im Anhang genannten Waren, die die Voraussetzungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der folgender Spanne entspricht: 15 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs 1 Teil 1, 30 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 2, 35 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Falle der Waren des Anhangs I Teil 3. (2. ) Der Zoll für die Waren in Anhang I, die in Anhang II Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 aufgeführt sind und die Voraussetzungen dieses Titels 13 erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 30 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, entspricht. Die im vorstehenden Absatz und in Artikel 9 genannte Zollermäßigung gilt nicht (3) für: - die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten Länder und Wirtschaftszweige, - die gemäß Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 von den allgemeinen Zoll Präferenzen ausgeschlossenen Länder. Abschnitt 1: Verfahren für die Gewährung der Sonderregelung Artikel 10 1. Artikel 9 gilt für Waren mit Ursprung in den in Anhang HI der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten begünstigen Ländern, sofern die Behörden dieser Länder die Anwendung der Sonderregelung auf die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern vorher schriftlich bei der Kommission beantragen unter Erläuterung : - der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die ITTO-Normen enthalten und deren in eine vollständiger Wortlaut zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung Amtssprache der Gemeinschaft als Anhang beizufügen ist; - der Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Durchsetzung dieser Vorschriften erlassen wurden. (2) Die Kommission gibt den von einem begünstigten Land gestellten Antrag im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft bekannt und fordert alle interessierten Personen auf, ihr alle zweckdienlichen Informationen zu diesem Antrag mitzuteilen: sie setzt eine Frist, innerhalb deren die natürlichen und juristischen Personen ihren Standpunkt darlegen können. Artikel 11 ( 1 ) Die Kommission prüft die Anträge der begünstigten Länder und behält sich je nach deren Inhalt die Möglichkeit vor. diesen Ländern zusätzliche Fragen zu stellen, soweit sie dies für zweckdienlich hält. (2) Die Kommission holt alle für notwendig gehaltenen Informationen ein und überprüft diese, soweit angebracht, bei den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Personen oder bei jeder anderen natürlichen oder juristischen Person. 14 (3) Die Kommission kann in den antragstellenden begünstigten Ländern und in Zusammenarbeit mit ihnen Kontrollen durchführen, um die eingeholten Informationen zu überprüfen. Sie gibt den Behörden des betreffenden begünstigten Landes Gelegenheit zur Mitwirkung bei den Nachforschungen. Die Kommission kann bei der Erfüllung dieser Aufgabe von den Mitgliedstaaten unterstützt werden. Artikel 12 Die Kommission beschließt nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 17 der (1) Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 eingesetzten Ausschuß, ob: - die Sonderregelung für die Waren mit Ursprung in dem antragstellenden Land gewährt wird oder ob - dem antragstellenden Land die Sonderregelung nicht gewährt wird, wenn ihrer Auffassung nach die Rechtsvorschriften des Landes keine ausreichende Gewähr für die effektive Anwendung der ITTO-Normen in diesem Land bieten. (2) Die Beschlüsse der Kommission gemäß Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 19 derVerordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates und des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 gefaßt. Die antragstellenden Länder werden von der Kommission über die Beschlüsse (3) gemäß Absatz 2 und 3 sowie über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unterrichtet. Abschnitt 2: Kontrollverfahren und Methoden der administrativen Zusammenarbeit Artikel 13 Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A für die in Artikel 9 genannten Waren (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen 1. sowie die in Artikel 90 der Verordnung Ursprungserklärungen auf der Rechnung enthalten den Vermerk "Umweltklausel - Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94" oder "Umweltklausel - Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96". Im Falle der in Anhang II Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) (2) Nr. 1256/96 genannten Waren, die unter die vollständige Graduierung fallen, berechtigt das Ursprungszeugnis nach Formblatt A bzw. die Ursprungserklärung auf der Rechnung lediglich zur Anwendung der Sonderregelungen und nicht zu irgendeiner anderen Form der Präferenzbehandlung. TITEL III 15 Verfahren für die Aussetzung der Sonderregelungen, allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 14 ( 1 )Unbeschadet des Artikels 94 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission können die als Anreize konzipierten Sonderregelungen der Artikel 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und 1256/96 des Rates vollständig oder teilweise ausgesetzt werden, wenn ausreichende Beweise dafür vorliegen, daß ein begünstigtes Land seinen Verpflichtungen nach Artikel 3 und 10 teilweise dieser Verordnung nicht nachgekommen Aussetzung läßt die Anwendung des Artikels 9 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und 1256/96 des Rates unberührt. ist. Diese vollständige oder (2)Der Beschluß über die vollständige oder teilweise Aussetzung nach Absatz 1 wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates und des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates gefaßt. Artikel 15 Für die in Anhang I Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten sehr empfindlichen Waren darf die Zollermäßigung infolge der Anwendung dieser Verordnung 40 % nicht überschreiten. '& Artikel 16 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft und tritt am Tag des Außerkrafttretens der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 außer Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident 16 Anhang KN-Code (!) 4407 24 10 4407 24 30 4407 24 50 4407 25 10 Liste der Waren eemäß Artikel 7 Warenbezeichnung (2) Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen und keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm : — von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern: — Virola, Mahogany (Swicienia spp. ), Imbuia und Balsa. — keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) — anderes : — gehobelt — geschliffen — Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau : — keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) — anderes : — gehobelt : 4407 25 31 4407 25 39. 4407 25 50 4407 26 10 Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt anderes -— geschliffen — White Lauan, White Meranti. White Seraya, Yellow Meranti und Alan : — keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) — anderes : — gehobelt : 4407 26 31 4407 26 39 4407 26 50 Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt anderes — geschliffen — anderes : — Keruing. Ramin. Kapur, Teak, Jongkong, Merbau. Jelutong. Kempas. Okoumé, Obéché. Sapelli. Sipo, Acajou d'Afrique, Makoré, Iroko, Tiama, Mansonia, Ilomba, Dibétou, Limba, Azobé, Palissandre de Rio, Palissandre de Para und Palissandre de Rose : 4407 29 10 — keil verzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) — anderes : 4407 29 20 4407 29 31 4407 29 39 4407 29 50 4407 29 70 4407 29 83 4407 29 85 gehobelt : Palissandre de Rio. Palissandre de Para und Palissandre de Rose anderes : Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt anderes geschliffen — anderes : — keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) — anderes : gehobelt «eschliffen 1 Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt wird. In den Fällen, in denen dem KN-Code ein "ex" vorausgehl, wird die Präferenzbehandlung sowohl durch den KN-Code als auch durch die dazugehörige Beschreibung bestimmt. 17 (1 (2) 4408 3 Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zusammengefügt) und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessen oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger: - von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern: - Dark Red Meranti und Meranti Bakau -- anderes : - White Lauan, Sipo. Limba. Okoumé, Obéché, Acajou d'Afrique, Sapclli, Virola, Mahogany (Swietcnia spp. ). Palissandre de Rio, Palissandre de Para und Palissandre de Rose : 4408 39 11 4408 39 21 4408 39 25 4408 39 31 4408 39 35 - keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) - anderes : gehobelt geschliffen anderes : mit einer Dicke von 1 mm oder weniger mit einer Dicke von mehr als 1 mm 4408 39 51 4408 39 61 4408 39 65 4408 39 81 - anderes : - keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) - anderes : gehobelt geschliffen anderes : —-- anderes : mit einer Dicke von 1 mm oder weniger: Makoré. Iroko, Tiama, Mansonia. Ilomba, Dibétou. Azobé, White Meranti. White Seraya, Yellow Meranti, Alan. Keruing, Ramin, Kapur. Teak, Jongkong. Merbau, Jelutong. Kempas, Imbuia und Balsa 4408 39 89 anderes mit einer Dicke von mehr als 1 mm 4408 39 91 Makoré. Iroko, Tiama, Mansonia, Ilomba, Dibétou, Azobé. White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti, Alan, Keruing, Ramin. Kapur, Teak. Jongkong, Merbau. Jelutong, Kempas, Imbuia und Balsa 4408 39 99 anderes 4412 13 4412 22 4412 92 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz : - Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger: - mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern - anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz : - mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern - anderes : - mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern 4414 00 10 Holzrahmen für Bilder, Photographien. Spiegel oder dergleichen : - aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel 18 (I) (2) Bautischler- und Zimmermannsarbeilcn, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum- Mittellagen, Parkctttafeln, Schindeln {shingles und shakes), aus Holz : - Fenster, Fenslertürcn, Rahmen und Verkleidungen dafür : - aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel - Türen und Rahmen dafür, Türvcrklcidungen und -schwellen : - aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel 4418 10 10 4418 20 10 Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten. Besteckkästen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94 : - Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz : - aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel - anderes : 4420 10 11 4420 90 11 4420 90 91 - Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien und Marketerie) : - aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel - anderes : - aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel ex 9401 50 00 Sitzmöbel aus Stuhlrohr oder Bambus ex 9401 61 00 - andere Sitzmöbel, gepolstert, mit Gestell aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern ex 9403 80 00 - Möbel aus Stuhlrohr oder Bambus ex 9403 30 ex 9403 40 ex 9403 50 ex 9403 60 ex 9403 90 30 Möbel aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern - von der in Büros verwendeten Art - von der in der Küche verwendeten Art - von der im Schlafzimmer verwendeten Art - anderes - Teile von Möbeln der Codes 9403 30, 9403 40. 9403 50. 9403 60 und 9403 80 00. aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern, aus Bambus oder Stuhlrohr Finanzbogen Bezeichnung der Maßnahme Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung über die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen (Sozial- und Umweltklausel) gemäß Artikel 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 vom 19. Dezember 1994 und (EG) Nr. 1256/96 vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren in Entwicklungsländern landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung und Rechtsgrundlage Artikel 113 des Vertrages Ziel der Maßnahme für die APS-begünstigten Gewährung zusätzlicher Zollpräferenzen Entwicklungsländer, tatsächlich eine positive Sozial- und Umweltpolitik zu verfolgen, und um sie durch die Förderung der Ausfuhr von Waren, die unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen gefertigt wurden, in ihren Bemühungen zu unterstützen. als Anreiz Schätzung der Zolleinnahmen Im Extremfall, wo alle APS-begünstigten Länder die Einräumung der Sonderregelungen beantragen und ihren Anträgen stattgegeben wird, können auf der Grundlage sämtlicher aus den 1998 APS-begünstigten Ländern stammenden Wareneinfuhren des Jahres 1995 (56. 894,5 Mio. ECU), für die Sonderanreize (Sozial- und Umweltklausel) gewährt werden können, und einer durchschnittlichen Inanspruchnahme des APS (alle Waren) im Jahre 1995 von 60% die Zollmindereinnahmen durch die Anwendung dieser Sonderanreize auf 787. 8 Mio. ECU beziffert werden. Es scheint jedoch ausgeschlossen, daß alle APS-begünstigten Länder a priori für diese Sonderregelungen in Betracht kommen. Die Prüfung der Anträge der begünstigten Länder durch die Kommission wird mit Sicherheit zu einer drastischen Verringerung dieser finanziellen Auswirkungen der zusätzlichen Präferenzen führen, die aber zur Zeit nicht beziffert werden kann. Einige Länder werden voraussichtlich nicht berücksichtigt werden können, bei anderen dagegen wird eine genauere Analyse der einzelnen Wirtschaftszweige erforderlich sein. Auf jeden Fall müssen diese Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln von den Mitgliedstaaten über die BIP-Mittel finanziert werden. ISSN 0254-1467 KOM(97) 534 endg. DOKUMENTE DE 11 03 10 02 Katalognummer : CB-C0-97-579-DE-C ISBN 92-78-26734-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2134/97, annettu 29 päivänä lokakuuta 1997, asetuksessa (EY) N:o 1939/97 säädettyjä naudanlihan tariffikiintiöitä koskevien, lokakuussa 1997 esitettyjen tuontitodistushakemusten hyväksyttävyydestä Puolan tasavallan, Unkarin tasavallan, Tsekin tasavallan, Slovakian, Bulgarian ja Romanian osalta

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
beef
import licence
import policy
quantitative restriction
tariff quota