title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Erweiterung der Europäischen Union"

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text: C 19/102 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Erweiterung der Europäischen Union“ (98/C 19/27) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 20. März 1997 gemäß Artikel 23 Buchstabe C der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhan- dels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 9. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Masucci. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung am 29. Oktober 1997 mit 72 gegen 21 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Die Erweiterung der EU zählt, neben der Vertrags- reform und der Währungsunion, zu den drei großen Herausforderungen des ausgehenden Jahrhunderts. Es geht darum, die historische Aufgabe der Einigung des Kontinents in politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht zu vollenden — ein Aufgabe, die das Leben der Union in den nächsten Jahrzehnten entscheidend prägen wird. 2. Die Vorteile aus der Erweiterung werden sich nicht automatisch einstellen, sondern sind eine Herausforde- rung für die Europäische Union. Einige, wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit infolge eines erweiterten Bin- nenmarkts sowie das größere politische Gewicht inner- halb der neuen Weltordnung, sind ursprünglich mit der Erweiterung verbunden. Andere wiederum, wie Vorteile kultureller oder sozialer Natur oder auch Vorteile im Hinblick auf die politische Nutzung des größeren wirtschaftlichen Gewichts und die gerechte Verteilung der Nutzeffekte sind nur potentiell vorhanden und hängen ab von: — dem Streben nach einer politischen und kulturellen Identität Europas; — dem Einsatz und den Kapazitäten der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Organisationen, die die Bürger vertreten; — dem Vorhandensein von fähigen politischen Ent- scheidungsträgern, die eine Strategie für Europa haben und in der Lage sind, die Zustimmung und aktive Beteiligung der betroffenen Bevölkerung zu erwirken. 3. Es sind auch große Probleme zu lösen: — die Lage in den verschiedenen Staaten, insbesondere der Stand der Demokratisierung, die Achtung der Grundrechte, der Schutz der ethnischen Minderhei- ten, die Stellung der Frau und der Schutz der Minderheiten, das Funktionieren der politischen Institutionen und der öffentlichen Verwaltungen, das Niveau der U¨ bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes und des wirtschaftlichen und sozialen Modells; — die Auswahlkriterien für die Aufnahme der Beitritts- verhandlungen; — die Verfahren für die Verhandlungen und die ersten Beitritte; — die Auswirkungen auf die EU-Politiken; — die künftig zur Finanzierung der Politiken erforderli- chen Finanzmittel; — sowie allgemein das Problem, wie eine Union verwal- tet und weiterentwickelt werden soll, die auf 27 Mitgliedstaaten erweitert ist. Die Einleitung der Verhandlungen 4. Mit dieser Initiativstellungnahme soll ein Beitrag geleistet werden zu den Entscheidungen, die der Rat auf dem Gipfel von Luxemburg am 10. Dezember 1997 auf der Grundlage der von der Kommission vorbereiteten Stellungnahmen zu treffen hat. In der Zwischenzeit sollte sich eine breit angelegte Debatte entwickeln, an der sich nicht nur Experten (und auch nicht nur aus den Mitgliedstaaten) beteiligen, sondern insbesondere auch die Bürger der beitrittswilli- gen Länder, damit der Fehler vermieden wird, die Gestaltung der erweiterten Union den Experten aus Politik, Wirtschaft und Justiz zu überlassen, ohne die Bürger mit einzubeziehen. Zu diesem Zweck hat der Ausschuß eine Anhörung durchgeführt, damit die wirt- schaftlichen und sozialen Organisationen der Bei- trittskandidaten ihre eigenen Meinungen geltend machen können. 5. Der Ausschuß erinnert daran, daß der Europäische Rat im Juni 1993 in Kopenhagen die Kriterien, die der Analyse und Bewertung der Lage der beitrittswilligen Kandidaten zugrunde gelegt werden sollen, festgelegt hat und dem hinzugefügt hat, daß die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen und dabei gleich- zeitig die Geschwindigkeit der europäischen Integration unverändert beizubehalten, von großer Bedeutung für das allgemeine Interesse sowohl der Union als auch der Beitrittskandidaten sei. 6. Der Ausschuß, der den allgemeinen Wert dieser Kriterien anerkannt hat, ist darüber hinaus der Ansicht, daß bei der Bewertung dem Grad der Anpassung an das europäische Sozialmodell große Bedeutung beizumessen ist, das nicht nur in der formalen Ausübung der Demokratie und einer leistungsfähigen Marktwirtschaft besteht, sondern auch eine hohe soziale Akzeptanz 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/103 anstrebt, einen institutionalisierten (oder faktischen) ständigen sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern und mit den Regierungsbehörden sowie soziale Solida- rität durch den Schutz der Schwächeren. 7. Auf der Grundlage der in „Agenda 2000“ enthalte- nen Bewertungen ist die Kommission der Auffassung, daß Ungarn, Polen, Estland, die Tschechische Republik und Slowenien die erste Gruppe von Ländern bilden können, mit denen Beitrittsverhandlungen aufgenom- men werden. Im Sinne eines anderen Ansatzes, der sich innerhalb 8. des Rates immer mehr durchsetzt, sollten die Verhand- lungen mit allen Beitrittskandidaten gleichzeitig eingelei- tet werden, um in der öffentlichen Meinung der Länder nicht ein Gefühl des Ausgeschlossenseins oder der Ablehnung hervorzurufen. Der Ausschuß zieht diese Position mit Interesse in Erwägung, denn sie gibt nicht nur ein starkes Signal und ermutigt dazu, selbst die größten Rückstände aufzuholen, sondern trägt auch dazu bei, politisch heikle Situationen zu überwinden, wobei sich diese Wirkungen ausschließlich auf die Einleitung der Verhandlungen beziehen. Die Tatsache, daß die Verhandlungen für alle Beitrittskandidaten gleichzeitig beginnen, bedeutet nämlich nicht, daß sie auch zwangsläufig zum selben Zeitpunkt abgeschlossen werden. Auch der Zeitplan kann mehr oder weniger gestreckt sein. 9. Was Zypern anbelangt, so werden laut Kommis- sion für den Fall, daß vor dem Termin für den Beginn der Verhandlungen — vom Rat bereits auf 6 Monate nach Ende der Regierungskonferenz festgesetzt — keine interne politische Einigung erfolgt, nur mit der Regierung der Republik Zypern, der einzig völkerrechtlich aner- kannten Autorität, Verhandlungen aufgenommen. Der Ausschuß hält es für notwendig, im Rahmen der Entscheidungen, die im Hinblick auf die Einleitung der Erweiterungsverhandlungen getroffen werden, günstige- re Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Einigung zu schaffen, wobei das Ziel die friedliche Integration der gesamten Insel in die Europäische Union ist. 10. Komplexer ist die Lage der Türkei. Die am 31. Dezember 1995 in Kraft getretene Zollunion funktio- niert zufriedenstellend, doch hat die politische Lage bislang weitere Fortschritte vereitelt und stellt das größte Problem im Hinblick auf den Beitritt dar. Die Achtung der Grundrechte ist nicht ausreichend gewährleistet. Darüber hinaus gibt die makroökonomische Instabilität nach wie vor Anlaß zur Besorgnis. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die EU die Anstrengungen der Türkei zur Bewältigung ihrer Proble- me weiterhin unterstützen sollte, vor allem, indem sie die nach dem Finanzprotokoll zugesagten Mittel endlich freigibt; in diesem Sinne sollte sie die Verbindungen zu diesem Land noch enger gestalten und die Entwicklung der innenpolitischen Lage des Landes aufmerksam ver- folgen. Die Arbeit des Gemischten Beratenden Ausschusses EU/Türkei, der Ende 1995 eingesetzt wurde und sich aus 18 WSA-Mitgliedern und 18 türkischen Vertretern zusammensetzt, erweist sich in dieser Hinsicht bereits als nützlich. Die weitere Entwicklung der Verhandlungen muß jedoch von den greifbaren Fortschritten in puncto Achtung der Demokratie, der Grundrechte und der Minderheiten abhängig gemacht werden. Die Auswirkungen der Erweiterung auf die Union 11. Die Analyse der Erweiterungsauswirkungen auf die EU-Politiken wirft also eine Reihe komplexer Fragen auf, deren Lösung erhebliche wirtschaftliche Beiträge seitens der Gemeinschaft erfordert und auch der Bevölke- rung und den Erwerbstätigen der Beitrittskandidaten einen großen Einsatz mit beachtlichen Opfern abver- langt. 12. Der in „Agenda 2000“ enthaltene Vorschlag eines neuen Finanzrahmens der Union ist stark vom gegenwärtigen Klima der Sparpolitik wie auch vom Widerstand der Mitgliedstaaten gegen eine Erhöhung der Gemeinschaftsmittel geprägt. Der Ausschuß teilt die Meinung der Kommission, daß „umfangreiche in- und ausländische Finanzmittel, insbesondere aus privaten Quellen aufgebracht werden müssen. “ 13. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Mitglied- staaten und die Bürger überzeugt sein müssen, daß sich eine finanzielle Anstrengung lohnt und im Interesse aller liegt. Wenn sich die U¨ berzeugung breitmacht, daß der zu erwartende Nutzen allen Mitgliedstaaten zugute kommt und daß die Auswirkungen auf die Steigerung des Handelsvolumens und auf die Arbeitsteilung mit den MOEL gleichmäßiger als bisher verteilt werden, wird dies das Unternehmen erleichtern. 14. Nach Meinung des Ausschusses kann dieses Unternehmen erleichtert werden, indem die U¨ bernahme des gesamten wirtschaftlichen und sozialen Modells der Union als eines der Ziele aufgenommen wird, was in der in Essen festgelegten Heranführungsstrategie leider nicht geschehen ist. 15. Die Erweiterung wird tiefgreifende Veränderun- gen auch in der Organisation der Gemeinschaftsinstitu- tionen, in ihren Entscheidungsprozessen und ihren inter- nen Gleichgewichten verursachen. Diese Veränderungen werden sich in den komplexen Mechanismen des gemeinschaftlichen Tagesgeschehens bemerkbar machen und vielfältige Probleme aufwerfen, von der Sprachenregelung bis hin zum grundlegenden Problem der Form des Entscheidungsverfahrens. 16. Die Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz, bei der zahlreiche interessante Fortschritte erzielt werden konnten, waren gerade im Hinblick auf die Vorbereitung der Erweiterung enttäuschend, das heißt in bezug auf die institutionelle Reform, die für die Vollendung der in Maastricht eingeleiteten politischen Union und für das Funktionieren einer Gemeinschaft, die von 15 auf 27 Mitgliedstaaten anwächst, notwendig ist. C 19/104 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 Der Ausschuß ist der Ansicht, daß sich das Problem eines wirksamen politischen und institutionellen Funk- tionierens der Union nicht erst dann stellt, wenn die Gemeinschaft auf über 20 Mitgliedstaaten anwächst, sondern bereits weit früher, und daß gemeinsam mit der Entscheidung über eine Einleitung der Verhandlungen eine neue Regierungskonferenz einberufen werden muß, um alle Aspekte, für die der Gipfel von Amsterdam keine Entscheidung treffen konnte, einer Lösung zuzuführen. Der Ausschuß ist der Meinung, daß der notwendige Anstoß zur U¨ berwindung der Hindernisse und Wi- derstände von einer demokratischeren Vorgehensweise ausgehen kann, die die politische Zustimmung des Europäischen Parlaments und die Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen beinhal- tet. 17. Der Ausschuß muß ferner darüber nachdenken, wie sich die Erweiterung auf seine Zusammensetzung und seine Tätigkeit auswirken wird, und sich darauf vorbereiten, die damit verbundenen Probleme zu prüfen und zu lösen. Diese U¨ berlegungen werden ihren Niederschlag in einer eigenen „Heranführungsstrategie“ finden, die vom Aus- schuß festgelegt und angewendet wird. Die Fachgruppe Außenbeziehungen wird darüber jedes Jahr einen Bericht erstellen, wobei sie zu diesem Zweck auch ein Hearing der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen durch- führen wird. 18. Was die Auswirkungen auf die GAP anbelangt, so bekräftigt der Ausschuß, was er bereits in seiner Initiativstellungnahme zu dieser wichtigen Frage festge- stellt hat, insbesondere die Aussage, daß es schwierig sei, die tatsächlichen Kosten der GAP nach der Erweiterung vorauszusehen, daß die anfallenden Haushaltskosten aber einer Erweiterung nicht im Wege stehen sollten. Auch wenn man berücksichtigt, daß die ersten Beitritte nicht vor dem Jahre 2002 und somit nach Ablauf des nächsten Finanzrahmens erfolgen werden, erscheint es zweckmäßig, die bereits geplante Reform der GAP zu beschleunigen. Zur Zukunft der GAP wird sich der Ausschuß in einer Initiativstellungnahme äußern, die den landwirtschaftli- chen Aspekten der Agenda 2000 gewidmet sein wird. 19. Was die Strukturpolitik anbelangt, so könnte eine Mittelübertragung, die die Aufnahmefähigkeit der Wirtschafts- und Finanzsysteme der Beitrittskandidaten überschreitet, kontraproduktive Auswirkungen haben, mit der Bildung hoher passiver Rücklagen und einem unkontrollierten Anstieg der Nachfrage, die das Produk- tionssystem nicht erfüllen kann, mit Schwierigkeiten für die administrativen Kontrollsysteme und einer Zunahme von Betrugsfällen einhergehen. Daher muß bei den unbedingt notwendigen und dringli- chen Strukturfinanzierungen in den Beitrittsländern die Zweckmäßigkeit einer stufenweisen Gewährung beachtet werden. Es ist also sinnvoll, wenn die Kommission vorschlägt, daß diese Finanzierungen 4 % des BIP nicht übersteigen sollen. Wirtschaftliches und soziales Modell und sozialer Dia- log 20. Der Ausschuß hat wiederholt betont, wie wichtig das europäische Sozialmodell als Teil des gemeinschaftli- chen Besitzstandes und auch die Fähigkeit der neu beitretenden Länder ist, dieses zu übernehmen, ohne es zu schwächen. Trotz nachdrücklicher Hinweise des Ausschusses hat die Kommission den Beitrittskandidaten in diesem Bereich keine Leitlinien wie jene zum Binnenmarkt vorgeschla- gen. Dies steht im Widerspruch zu den Fortschritten, die in den verschiedenen Fassungen der EG-Verträge und zuletzt auch im Vertrag von Amsterdam verzeichnet wurden, sowie zur gegenwärtigen Diskussion über die Reform und Entwicklung des Sozialstaates. Die von der Kommission in „Agenda 2000“ vorgelegten Stellungnahmen haben sich nur wenig mit diesen Aspek- ten auseinandergesetzt. Die wenigen Aussagen zu diesem Bereich sind jedoch sehr besorgniserregend, insbesonde- re was einige allgemeine Bewertungen anbelangt. 21. Die Erweiterung bringt somit für die Mitgliedstaa- ten der Union einige Risiken allgemeiner Art mit sich: — ein niedrigeres Lohn- und Sozialniveau; — größere Flexibilität ohne Vertragsgrundlage auf dem Arbeitsmarkt; — Schwierigkeiten bei der Entwicklung der Gemein- schaftspolitiken (insbesondere in den Bereichen Gleichbehandlung, Arbeitsrecht, Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme), vor allem dort, wo Einstimmigkeit erforderlich ist. 22. Was den sozialen Dialog und die trilateralen Beziehungen in den beitrittswilligen Ländern anbelangt, so haben die wirtschaftlichen und sozialen Organisatio- nen bei zahlreichen, vom Ausschuß geschaffenen Gele- genheiten mehrmals ihre mangelnde Einbeziehung in den Heranführungsprozeß und insbesondere in die vom Weißbuch über den Binnenmarkt vorgesehene Abfassung des Nationalen Vorbereitungsprogrammes beklagt. Der Ausschuß nutzt die Gelegenheit und ruft in Erinne- rung, daß die Anerkennung der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und ihre Einbeziehung in den politischen Entscheidungsprozeß eines der grundlegen- den Elemente des von der Europäischen Union gewählten Sozialmodells ist. 23. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Proble- me, die bei der Analyse der Integrationsschwierigkeiten der Beitrittskandidaten in das europäische Sozialmodell sichtbar werden, zum Beitrittszeitpunkt auf zwei Ebenen gelöst werden: — einerseits auf Verhandlungsebene, indem zentrale Punkte ermittelt werden, die Gegenstand spezifischer 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/105 Anstrengungen im Rahmen der intensivierten Heran- führungsstrategie sein müssen, für die ein Weißbuch mit Terminvorgaben und Prioritäten zu erstellen ist; — andererseits auf Unionsebene, indem die Diskussion über die Modernisierung des Sozialstaats zu einem Abschluß gebracht wird und der Ausdehnung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit eine zentrale Rolle bei der nächsten Regierungskonferenz zugeteilt wird. Der strukturierte Dialog, sowohl auf Minister- als auch auf Ebene der Arbeitsgruppen, sollte intensiviert werden. 24. Insbesondere sollte die Einrichtung von gemisch- ten Wirtschafts- und Sozialausschüssen zwischen der Union und den Beitrittskandidaten — wie sie mit Ungarn oder der Türkei bestehen — gefördert werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen immer stärker und rascher in den Geist, die Arbeit und die Konsultativverfahren der Gemeinschaft einzubinden. Die intensivierte Heranführungsstrategie und PHARE 25. Die Kommission schlägt in „Agenda 2000“ eine Intensivierung der Heranführungsstrategie vor, um den außerordentlichen Einsatz der Union und der Bei- trittskandidaten zu unterstützen, wobei die Anpassungs- bemühungen auf jene Sektoren konzentriert werden, die entscheidend sind, um den Kandidaten einen Beitritt zur Union ohne Verlust wirtschaftlicher und sozialer Stabilität bzw. ohne Gefährdung des Binnenmarktes zu ermöglichen. Brüssel, den 29. Oktober 1997. Der Ausschuß hält diese intensivierte Heranführungs- strategie für wichtig und wünscht deren zielstrebige Umsetzung, wobei die länderspezifischen Fortschritte jährlich ermittelt werden sollten. 26. Um die Verwaltungen der Beitrittskandidaten voll einzubeziehen und verantwortungsbewußt zu machen, wird die Verwaltung von PHARE weiter dezentralisiert. Die Behörden der Beitrittskandidaten werden im Rah- men der Partnerschaft für den Beitritt die im Rahmenpro- gramm festgelegten Programme verwirklichen. Insbe- sondere im Hinblick auf die Verstärkung der institutio- nellen und administrativen Kapazitäten der beitrittswilli- gen Länder ist es unerläßlich, neben den regionalen und lokalen Behörden auch die Sozialpartner einzubeziehen. Ferner ist es wichtig, daß bei der Verwaltung von PHARE die Rolle der Sozialpartner gestärkt wird. Bis dato wurden die Programme des sozialen Dialogs jedoch aufgrund der schwachen und unklaren Organisa- tionsstruktur der Sozialpartner, insbesondere der Arbeit- geber, nicht zufriedenstellend vorangetrieben. Für die Zukunft ist es daher wichtig, daß das PHARE-Programm tatsächlich eine starke soziale Partnerschaft fördert. 27. Der Ausschuß begrüßt schließlich die Vorlage der Kommission über die Einrichtung einer Konferenz aller beitrittswilligen europäischen Staaten, die mit der Union Assoziierungsabkommen geschlossen haben, denn dies könnte der ideale Ort sein, um gemeinsame Positionen zu sehr sensiblen und dringlichen Fragen im Bereich der GASP, der Justiz und der inneren Sicherheit abzustim- men. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS C 19/106 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Die folgenden A¨ nderungsanträge, auf die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfiel, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt. Seite 2 — Ziffer 3 Ergänzung der Aussage im zweiten Spiegelstrich: „die Erfüllung der Auswahlkriterien für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sowie deren Unvollständigkeit im Hinblick auf die soziale Dimension. “ Begründung Die Textpassage erhält so mehr Aussagekraft, denn die Auswahlkriterien an sich sind kein großes Problem. Den Wert der Kriterien erkennt der Ausschuß in Ziffer 6 auch ausdrücklich an. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 56, Stimmenthaltungen: 7. Ziffer 8, Satz 1 Einfügung „der sich innerhalb des Rates immer mehr durchsetzt“ streichen. Begründung Dieser Hinweis ist durch den Stand der Verhandlungen im Rat überholt. Wenn der übrige Inhalt von Ziffer 8 bestehen bleibt, sollte folgende Ergänzung angefügt werden : „Sollten die Verhandlungen zunächst nur mit einer Gruppe von Ländern beginnen, muß zumindest sichergestellt sein, daß alle Beitrittskandidaten in den Erweiterungsprozeß voll einbezogen werden (durch Beitrittspartnerschaften, jährliche Fortschrittsberichte der Kommission, Zusage zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, sobald bestimmte Fortschritte erreicht sind). “ Begründung Der Ausschuß sollte seine Stellungnahme an die realistischere Erwartung für Luxemburg anpassen. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 43, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 9. Seite 2, Ziffer 8 Durch folgenden Wortlaut ersetzen : „Im Sinne eines anderen Ansatzes, der von einigen Mitgliedstaaten nachdrücklich gefordert wird, sollten Verhandlungen mit einer größeren Zahl oder gar allen Beitrittskandidaten eingeleitet werden, um dem in der öffentlichen Meinung der betroffenen Länder aufkommenden Gefühl des Ausgeschlossenseins oder der Ablehnung weitestgehend den Boden zu entziehen. Der Ausschuß wird diese Option sehr aufmerksam verfolgen. “ 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/107 Begründung 1. Dieser Wortlaut gibt die im Rat vertretenen Standpunkte besser wieder. 2. Bei dieser Formulierung ist nicht impliziert, daß Verhandlungen mit allen Beitrittskandidaten gleichzeitig einzuleiten sind, weil ein derartiges Vorgehen neue Probleme aufwerfen würde und den Beitritt jedes dieser Länder hinauszögern könnte. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 14. Ziffer 14 Diese Ziffer in der Formulierung abschwächen: Anstelle „indem die U¨ bernahme des gesamten wirtschaftlichen und sozialen Modells der Union als eines der Ziele aufgenommen wird“ sollte es heißen: „indem die schrittweise U¨ bernahme des wirtschaftlichen und sozialen Modells der Union als eines der Ziele aufgenommen wird“. Begründung Angesichts des noch sehr niedrigen Entwicklungsstandes der meisten Beitrittskandidaten (worauf die Stellungnahme zur Agenda 2000 mit Recht hinweist) ist die U¨ bernahme des gesamten wirtschaftlichen und sozialen Modells zum Zeitpunkt des Beitritts unrealistisch. Flexible U¨ bergangsregelungen werden unausweichlich werden. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 10


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2131/97 DE LA COMMISSION du 29 octobre 1997 relatif à la fixation des restitutions maximales à l'exportation d'huile d'olive pour la vingt-deuxième adjudication partielle effectuée dans le cadre de l'adjudication permanente ouverte par le règlement (CE) n° 2081/96

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title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre la «Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo por el que se establecen las normas generales complementarias de la organización común de mercados en el sector de la leche y de los productos lácteos en lo que se refiere a la leche de consumo»

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text: C 19/70 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 21. 1. 98 Dictamen del Comité Econo´ mico y Social sobre la «Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo por el que se establecen las normas generales complementarias de la organizacio´n comu´n de mercados en el sector de la leche y de los productos la´cteos en lo que se refiere a la leche de consumo»(1) (98/C 19/20) El 11 de septiembre de 1997, de conformidad con los artı´culos 43 y 198 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, el Consejo decidio´ consultar al Comité Econo´mico y Social sobre la propuesta mencionada. El Comité Econo´ mico y Social ha nombrado Ponente general al Sr. Nilsson. En su 349o Pleno de los dı´as 29 y 30 de octubre de 1997 (sesio´ n del 29 de octubre de 1997), el Comité Econo´ mico y Social ha aprobado por 81 votos a favor, 2 votos en contra y 5 abstenciones el presente Dictamen. 1. Contenido de la Propuesta de la Comisio´n 1. 1. La Comisio´n propone sustituir el Reglamento (CEE) no 1411/71 por un nuevo reglamento por dos razones: por una parte, esto permite reunir las modifica- ciones hechas al reglamento original y comprobar la validez de las disposiciones vigentes y, por otra parte, revisar la clasificacio´ n que figura en el reglamento tal y como esta´ previsto en el Acta de adhesio´ n de Finlandia y de Suecia. 1. 2. La propuesta implica la depuracio´n del regla- mento para hacer de él lo que se denomina un reglamento vertical que aclararı´a la normativa relativa a la produc- cio´n de leche de consumo. Desde el 1 de enero de 1994, los aspectos sanitarios y cualitativos de la leche de consumo entran en el campo de aplicacio´ n de la Directiva 92/46/CEE, que abarca el conjunto de los productos la´cteos, y por ello los artı´culos 4 y 5 de la propuesta deben adecuarse a dicha Directiva. 1. 3. La propuesta contiene escasas modificaciones a las normas relativas a la leche de consumo. Concreta- mente, Finlandia y Suecia se benefician de una nueva excepcio´n de dos an˜os, hasta el 31 de diciembre de 1999, en lo relativo al contenido mı´nimo en materia grasa de determinados tipos de leche destinados al consumo humano. 1. 4. El documento propone también mantener la prohibicio´n de reducir (normalizar) el contenido de materia proteica en la leche de consumo. Se mantiene la posibilidad de enriquecer la leche de consumo, pero la propuesta establece normas comunes relativas al nivel mı´nimo. 2. Observaciones generales sobre la propuesta de la Comisio´n 2. 1. El Comité acoge favorablemente la iniciativa de la Comisio´ n de consolidar la legislacio´ n en materia de produccio´n y de incluir aspectos sanitarios en la directiva general relativa a esta produccio´n, para hacer de ellas un todo uniforme. (1) DO C 267 de 3. 9. 1997, p. 93. 2. 2. El punto de partida a la hora de elaborar las normas relativas a la composicio´n de la leche deberı´a ser el de responder al deseo de los consumidores de disponer de una amplia variedad de leche de consumo de calidad y que respete las exigencias en materia de higiene. 2. 3. En la exposicio´n de motivos, la Comisio´n sen˜ ala la importancia de la leche de consumo en el mercado de productos la´cteos, que representa el 26 % de la produccio´n total de la Europa de los quince. Es intere- sante sen˜ alar que en Finlandia y en Suecia este porcentaje alcanza el 33 % y 32 % respectivamente. 2. 4. El Comité se une a la propuesta de la Comisio´ n sobre la conveniencia de mantener la composicio´n natural de las proteı´nas de la leche y evitar su normaliza- cio´n, permitiendo, no obstante, su enriquecimiento. Esta cuestio´n ya ha sido tratada anteriormente en las legislaciones nacionales. 2. 5. El Comité considera que la propuesta no aborda suficientemente el tema de la flexibilidad necesaria para, por una parte, permitir a los consumidores la libre eleccio´n de la leche de consumo y, por otra parte, determinar el contenido en materia grasa autorizado de la leche. La Comisio´ n se contradice cuando aduce como 2. 6. motivo para negarse a mantener las excepciones concedi- dasaSueciayaFinlandiaelhechodequelos consumidores no han pedido nunca una adaptacio´ n de la clasificacio´n, al tiempo que sen˜ala que la demanda de los consumidores de leche semidesnatada ha aumentado notablemente (28,6 % en 1985 frente a 44,3 % en 1995) a costa de la leche entera (65,4 % en 1986 frente a 47,8 % 1995). Los consumidores dan muestras de un marcado interés por las alternativas que contienen menos materia grasa, lo que se refleja en su eleccio´n entre los productos ofrecidos en el mercado. Evidentemente, ello va ligado al hecho de que el consumidor tiene a su disposicio´n informacio´n correcta y clara sobre la naturaleza del producto. 2. 7. El Comité toma nota de la loable justificacio´ n que la Comisio´n hace de la situacio´n de los mercados lecheros de Suecia y Finlandia. La propuesta de prolongar la excepcio´n es necesaria en vista de la importancia que la leche de consumo tiene en estos mercados y del comportamiento de los consumidores en relacio´ n con 21. 1. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 19/71 este producto. Es interesante constatar que estos merca- dos ofrecen casi exclusivamente leche fresca, pasteuri- zada, es decir, tratada por el procedimiento UHT, mientras que estos productos pra´cticamente no existen en otros mercados. La disposicio´n que sugiere el documento no impide que otro Estado miembro pueda comercializar en estos dos paı´ses leche de consumo que responda a las normas comunitarias. 3. Observaciones especı´ficas 3. 1. El apartado 1 del artı´culo 3 prevé los criterios a los que debe responder la leche de consumo, especial- mente, en cuanto al contenido en materia grasa. El porcentaje ma´ximo autorizado para la leche desnatada es de 0,30 %. Autorizar un porcentaje variable hasta 0,50 % sin modificar las normas de base actuales significarı´a el aumento de la posibilidad de eleccio´n de los consumidores de este producto. En el mercado sueco, por ejemplo, la leche de consumo que contiene entre 0,3 y 0,5 % de materia grasa representa al menos el 17 % del total de las ventas. La posibilidad de responder a esta demanda tiene efectos muy positivos en el mercado lechero. 3. 2. El apartado 2 del artı´culo 3 sen˜ala la excepcio´n del apartado 1 de dicho artı´culo de que se benefician Finlandia y Suecia y la amplı´a dos an˜os ma´s. Teniendo en cuenta las normas de transicio´n aplicadas con anterioridad a otros paı´ses a este respecto, el Comité estima que sera´ necesario un periodo de cinco an˜ os para que estos dos paı´ses lleven a cabo la transicio´n. Comparados con ellos, otros Estados miembros se han beneficiado de un plazo muy superior a dos an˜os. Bruselas, el 29 de octubre de 1997. El Presidente del Comité Econo´mico y Social Tom JENKINS Dictamen del Comité Econo´ mico y Social sobre la «Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo que modifica el Reglamento (CEE) no 2847/93 por el que se establece un régimen de control aplicable a la polı´tica pesquera comu´n» (1) (98/C 19/21) El 29 de julio de 1997, de conformidad con los artı´culos 43 y 198 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, el Consejo decidio´ consultar al Comité Econo´ mico y Social sobre la propuesta mencionada. El Comité Econo´ mico y Social decidio´ encargar al Sr. Chagas la preparacio´n de los trabajos en este asunto como Ponente general. En su 349o Pleno celebrado los dı´as 29 y 30 de octubre de 1997 (sesio´ n del 29 de octubre de 1997), el Comité Econo´ mico y Social ha aprobado por 97 votos a favor y una abstencio´n el presente Dictamen. 1. La propuesta de la Comisio´ n Consejo (3), principalmente en lo que se refiere al registro y transmisio´ n de los datos del esfuerzo pesquero. En aplicacio´n de las disposiciones del Reglamento 1. 1. 779/97 del Consejo, que instituye un régimen de gestio´n del esfuerzo pesquero en el mar Ba´ltico (2), la Comisio´n presenta una propuesta al objeto de aplicar al mar Ba´ltico el tı´tulo II bis del Reglamento no 2847/93 del 2. Observaciones del Comité 2. 1. Como ha sen˜alado el Comité en repetidas ocasio- nes, es importante garantizar el cumplimiento de las disposiciones comunitarias relativas a la gestio´ n del lo que también se afirma en el esfuerzo pesquero, (1) DO C 267 de 3. 9. 1997, p. 62. (2) DO L 113 de 30. 4. 1997, p. 1. (3) Reglamento que instituye un régimen de control aplicable a la polı´tica pesquera comu´n, DO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1


title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Proposal for a Council Recommendation on European cooperation in quality assurance in higher education'

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text: 21. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities C 19/39 excessive increases in the cost of imported energy, or a decline in the quality and efficiency of the supply of oil, electricity or natural gas to which European consumers have been accustomed for decades. It is vital, therefore, that the energy sector — and hence energy policy — are able to rise to these challenges and meet the demands of European citizens. 3. 10. This Communication could thus serve as the basis for a real programme for the energy sector. The Economic and Social Committee could be consulted again and have another chance to make a positive contribution to the document. Finally, this programme for energy policy could be included in the discussions on Agenda 2000, which will include debates on the challenges and opportunities opened up by EU enlarge- ment, the overall financial outlook and the new operating framework for the institutions. This would also mean that the European Commission’s Directorate-General for energy would have a substantial work programme covering several years, which would consolidate the role of the energy sector in a European Union which is geographically larger, economically more competitive and socially more cohesive. Brussels, 29 October 1997. The President of the Economic and Social Committee Tom JENKINS Opinion of the Economic and Social Committee on the ‘Proposal for a Council Recommen- dation on European cooperation in quality assurance in higher education’ (98/C 19/11) On 5 June 1997 the Council decided to consult the Economic and Social Committee, under Article 198 of the Treaty establishing the European Community, on the above-mentioned proposal. The Section for Social, Family, Educational and Cultural Affairs, which was responsible for preparing the Committee’s work on the subject, adopted its opinion on 17 October 1997. The rapporteur was Mr Rodrı´guez Garcı´a Caro. At its 349th plenary session (meeting of 29 October 1997), the Economic and Social Committee adopted the following opinion by 112 votes, with one abstention. 1. Introduction Article 126(1) of the Treaty establishing the 1. 1. European Community states that the Community shall contribute to the development of quality education by encouraging cooperation between Member States and by supporting and supplementing action designed to attain the objectives of the Treaty, while fully respecting the responsibilities of the Member States. 1. 2. Given the interest shown by the Member States in improving the quality of higher education in their universities, the Council meeting of Education Ministers held in November 1991 urged Community action in the field of quality assessment. In 1994 the Commission and the Member States implemented two pilot projects with the aim of assessing the quality of teaching and learning in a few specific subject areas in selected institutions. 1. 3. At the time this action was launched, quality assessment systems had been developed to different degrees in the Member States. Consequently, the funda- mental aim of the projects was to raise awareness of the need for quality assessment in higher education establishments, with a view to improving the actual teaching received by students. The results obtained in the pilot projects and the 1. 4. conclusions drawn from this interesting experiment were set out in an information note presented by Mrs Cresson to the Council meeting of Education Ministers on 6 May 1996. The Council took note of the Com- mission’s intention to produce a recommendation fol- lowing the guidelines of the note. C 19/40 EN Official Journal of the European Communities 21. 1. 98 1. 5. In accordance with Article 126(4) of the Treaty, the Council, acting on a proposal from the Commission, presented this draft recommendation which it has submitted to the Economic and Social Committee for opinion. 1. 6. The Committee regards it as extremely important to address the quality of higher education from a Community perspective and endorses the approach adopted by the Council and the Commission to achieve their objectives. The systematic application of the methodology of quality assurance as an instrument for continuously improving quality is the best way of achieving genuine quality higher education in the Union’s teaching estab- lishments. It will encourage university education in the Member States and make it easier to draw comparisons between different education systems in the Union. 2. Proposal for a recommendation The proposal presented by the Council has two basic objectives which are consistent with the further develop- ment of the actions undertaken by the Community in this field. Firstly, it is intended to alert the Member States to the need to establish quality assurance systems in their higher education establishments; secondly, it places at the disposal of the Member States and their educational institutions a series of support measures centred on the creation of a European Quality Assurance Network. The content of the recommendation can be summarized briefly as follows: The proposal recommends that the Member 2. 1. States: 2. 1. 1. Create transparent systems of quality assess- ment and assurance in order to guarantee the quality of higher education, help establishments to use quality assurance methods, and serve as a support for cooper- ation based on mutual experience. 2. 1. 2. Base these systems on the following principles: — autonomous and independent assessors; — appropriate procedures; — a mix of internal and external assessment; — involvement of all players; — publication of assessment reports. Ensure that follow-up measures are adopted to 2. 1. 3. enable higher education establishments to implement plans for improving quality. Ensure that education authorities and those 2. 1. 4. responsible for establishments give due priority to exchange and cooperation in the field of quality assess- ment and assurance. 2. 2. The proposal urges the Commission to: 2. 2. 1. Assurance Network with the following tasks: Support the creation of a European Quality — exchange of information and experience; — technical assistance to Member States; — assistance to institutions wishing to cooperate in quality assessment and assurance, particularly in the Socrates thematic networks; — assistance to institutions, providing information on methodology, facilitating contact with experts, etc. ; — creation of links between quality assessment and other Community activities under the Socrates and Leonardo programmes; — preparation of methods for facilitating the inte- gration of graduates into the labour market. Present a report every two years on the develop- 2. 2. 2. ment of quality assurance systems in the Members States and on cooperation activities, with proposals for strengthening these systems. 3. Comments 3. 1. General comments The Committee welcomes the Commission 3. 1. 1. initiative in the form of a proposal for a Council recommendation. Treaty Article 126 establishes quite clearly the Community’s obligation to contribute to the development of quality education. Although the term ‘education’ is broad and covers different stages in the education of an individual, the Committee sees the approval of this recommendation as an important and encouraging step forward. The above-mentioned obligation can only be fulfilled if we know whether the teaching being given to students really is of a high quality. Hence there is no better way of knowing whether higher education meets quality standards than to develop a range of measures, such as those which concern us here, to encourage awareness of the need to establish quality assurance systems in higher education establishments while at the same time providing the means and methods whereby quality can be assessed. 21. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities C 19/41 3. 1. 2. Young people wishing to embark on higher education in the different establishments in the Member States have an empirical and traditional knowledge of the quality of education that these establishments offer their students. A familiar, comparative quality assessment system in each and every higher education institution would enhance the teaching in these institutions both at national and Community level through their legitimate wish to improve on their own past performance and outrival other institutions in the quality of teaching. Not only would such a system help to improve quality, but citizens would have information on quality levels in different educational establishments. 3. 1. 3. At the brink of the new millennium and in a technologically advanced society that uses quality assurance and total quality as an undisputed basis for progress and best service to the customer or user, we must do everything possible to provide higher education establishments with the means to develop quality assess- ment methods. Consequently, the Committee feels that it is necessary to adopt initiatives promoting quality assurance methods in education as a sure means of improving the end- product of the education system. At the same time, looking for new ways of bringing universities closer to society may help the former to educate students in such a way that they are able to adjust to present realities and face the situation that awaits them when they have to integrate into the labour market and into society itself. 3. 1. 4. The Committee agrees on the need to introduce quality assessment systems into the different higher education institutions of the Member States. However, quality assurance cannot be imposed; it must be accepted by the main players who, in this case, are the teaching staff and the academic authorities. For this to happen, as a prior step and perhaps while the quality systems are in the process of being set up, the Member States would have to take appropriate steps to create structures in higher education establishments whose task would be to encourage and assist the understanding and implementation of quality assurance methods. A sugges- tion along these lines should be incorporated in the text of the recommendation. The Committee thinks that quality will improve and have better prospects if it is approached from the perspective of the institutions themselves, on a basis of consensus rather than imposed from above. The methods and techniques of quality assurance require the construc- tive participation of the teaching staff. Without their assent to these methods, internal assessment is impos- sible and external assessment cannot analyse in depth. For this reason even more effort should be focused on raising the awareness of the teaching staff than on the academic authorities. 3. 1. 5. The Treaty expressly rules out the possibility of harmonizing education systems. This incontrovertible fact does not in principle rule out the adoption of duly agreed and standardized assessment systems whereby some common basic criteria can be established for comparing the quality of the different education systems and establishments. The Committee is also against establishing league tables or classifications of teaching establishments, but does believe that students and society in general should be aware of the quality levels of their teaching establish- ments, especially if they are supported by public money. Besides allowing each Member State and teaching establishment to use its own criteria, the Commission should at the same time encourage the implementation of common criteria which show the level of teaching quality from a Community perspective. 3. 1. 6. The Committee believes that, with both a local and a European input, cooperation on quality issues would go much further than just knowledge of the methods and systems used. It would also highlight the shortcomings of some institutions in relation to others when it comes to achieving higher levels of quality, since all institutions would be assessed using identical criteria and standards. In other words, once you have identified your own shortcomings, the example of others, as revealed by a common assessment method, can serve as a model for meeting the objective of improving quality. Improving quality is the ultimate objective of quality assurance; identifying undesirable situations which are amenable to improvement and implementing solutions to the problems detected is the ultimate purpose of any quality assurance process in an institution. Consequently, the Committee would emphasize the advantages of aligning certain assessment procedures, including external assessment, as a means of improving quality. 3. 1. 7. The Committee would wish to make it clear that unswerving respect should be shown to two principles that affect the Member States and teaching establishments and are mentioned and argued over throughout the Commission document and this draft opinion and which may give rise to confusion. These two principles are: — under no circumstances is there any question of harmonizing the education policies of the Member States, nor therefore their education systems or the courses given by teaching establishments. The C 19/42 EN Official Journal of the European Communities 21. 1. 98 Committee would, however, wish to stress that for the recommendation to be sufficiently valid, it is necessary to move firmly towards the adoption of quality assurance systems which include standard- ized assessment methods which can be used by all those who voluntarily accept assessment as a system for helping to bring about improvements and do not regard it as an imposition. The Committee thinks that the text of the recommendation should be clearer on this point; — it should be expressly stated that the principle of university autonomy is neither under debate nor called into question in the opinion. It is however important for citizens to be aware which teaching establishments in Europe have introduced assess- ment as a systematic quality assurance method in their organizations. Citizens not only have the right to be informed of quality levels in the institutions which apply these systems, but also to know which institutions use standardized quality assessment methods. Information is a key element in our society and for this reason the Committee believes that such information should be available to citizens, possibly through a periodic vademecum containing a list of Community higher education establishments which have assessment systems based on the principles of quality assurance. 3. 2. Specific comments 3. 2. 1. The Committee considers that, in line with the title of the proposed recommendation, which centres on European cooperation in quality assurance in higher education, the word ‘assessment’ should be deleted from the text of the proposal since it is never mentioned separately but merely precedes quality assurance repeat- edly throughout the text. The Committee does not wish to exclude the idea of assessment from the proposal, but to enrich it by integrating it into the meaning of quality assurance as an essential part of the system. Quality assurance is a methodological process of which assessment is a fundamental part, but it also comprises other actions which seek to improve what we are doing, such as the search for solutions to the problems detected, their implementation and a reassessment of the new situation. In order to make the meaning of the recommendation clearer, it is therefore proposed that the simultaneous references to quality assessment and assurance be deleted. The Committee believes that the criteria and 3. 2. 2. standards implemented in each institution, as part of the internal quality assessment method, must be anchored in the institution’s own particular context. In the early stages, comparison with the surrounding environment provides the best information on quality levels. The recommendation should, as far as possible, stress the promotion of the concept of quality assurance in teaching establishments, in order to prompt increasing awareness of the need for it. The exchanges of information and experience planned as possible tasks for the European Quality Assurance Network should focus initially on alerting people to the need to use quality assurance in teaching establishments, encouraging the exchanges and meetings required to pass on the experience of those who practise it to those who wish to practise it. 3. 2. 3. The Committee considers that since this pro- posed recommendation has a very precise objective but is at the same time very open in its possibilities, it is not necessary to include, along with the guidelines on how to promote the participation of institutions in the methods of quality assurance, purely methodological and procedural aspects such as are included in the explanations under point IB. The Committee thinks that the general message to be put across is that of encouraging and promoting quality assurance among those institutions not familiar with it or not using it and of strengthening and supporting its use in those institutions already employing it. 3. 2. 4. In connection with point IB, the Committee thinks that students have a key role to play in the process of assessing quality. The relationship between hopes and achievements, between the expectations placed by students in their studies and what they see themselves as having actually achieved, makes the young university student a necessary part of quality assessment. In this respect, the Committee agrees with the approach of the recommendation. The opinion of students, ob- tained and drawn up on the basis of quality assurance methods, can provide valuable information for im- proving quality. 3. 2. 5. The Committee believes it is both useful and necessary to create a European Quality Assurance Network as proposed in the recommendation. However, its tasks may seem incomplete without a component enabling it to establish comparisons at national and Community level as to the quality of teaching and of the institutions themselves. In other words, the tasks of the network should include the further development of assessment methods that are applicable to all subjects and higher education establishments, with a view to drawing comparisons at European level. Finally, and bearing in mind that assessment of a fixed criterion requires comparison with an accepted standard, the Committee considers that European-level comparisons could have a useful role to play in the European dimension of education. 21. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities C 19/43 3. 2. 6. The Committee’s view is also supported by the third recital of the recommendation, which highlights the increased awareness in higher education institutions of the need to be able to judge the quality of studies available in other countries and compare it with that of studies available within their own education systems. The Committee considers that this recital fully justifies incorporating these tasks into the European-level tasks of the network. 3. 2. 7. The Committee, as a socio-economic body, would express its great concern for improving the integration of graduates into the labour market, especially bearing in mind how competitive this market is at the moment. Those best geared to meet the needs of the market will be those who receive the best offers of employment enabling them to integrate into the market. While the Committee agrees that there is a need to improve the integration of young graduates into the labour market, it does not see the link between quality assessment and the ‘preparation of methods to achieve better integration’. Any increase in quality leads to an improvement of training and, consequently, increases the young person’s chances of entering the labour market; but the aim of quality assessment methods and procedures is, among other things, to enable us to draw comparisons between what we think should happen and what happens in reality. The methods of quality assurance show, through the process of assessment, whether it is possible to improve the teaching given to students to train them for entry onto the labour market, including a reassessment of any corrective measures taken. The methods of quality assurance cannot on their own, however, improve the integration of graduates in the labour market. Therefore, the Committee believes that point II 1(f) of the recommendation should be made more clear, since its current wording does not clearly state the role of the network in this respect. 3. 2. 8. In the report on the results obtained during the period 1995/1996 by the Community action programme in the field of education, Socrates (COM(97) 99 final), on which the Committee has recently delivered its opinion, the Commission recognizes that the programme exceeded its budget due to the large demand for projects and subsidies. The proposal for a recommendation considered by this opinion states that the European Quality Assurance Brussels, 29 October 1997. Network may receive financial support within the framework of the Socrates and Leonardo programmes. The Committee does not understand how it will be possible to assign funds from these two programmes when the Commission has had to propose an increase in the Socrates budget in order to cover the last part of the five-year period. If this initiative has not been provided for in the budget, the budgetary difficulties will increase if the network is included under the funds allocated to Socrates and Leonardo. The Committee believes that the importance of quality assurance in higher education is such that it justifies the allocation of specific funds. It therefore urges the Commission and the Member States to ensure financial support for the measures proposed in the recommen- dation. 3. 2. 9. In the recommendation, one of the principles upon which quality assurance systems are based is that of involving all the main players. It recognizes the need for the social partners to be involved in the expert groups considering the external component of assessment. The Committee believes that socio-economic operators can play an important role by providing the benefit of their own experience which can be useful from a methodological point of view. Companies in particular have a long history of implementing quality assessment methods and often have a broad experience in quality assurance. Indeed, these concepts emerged in the business world, constantly concerned as it is with improving quality and service to the customer. Consequently, the Committee feels it is both important and necessary to give employers’ organizations the role they deserve in the creation of the planned European Quality Assurance Network, thus completing, along with the organizations representing the workers, the active participation of the socio-economic players in the network. 3. 2. 10. In the interests of greater efficiency, and with a view to reducing costs, the Committee considers that it is necessary to agree on specific mechanisms for better cooperation between the European Quality Assurance Network and the networks which have emerged in the wake of the Socrates (1) and Leonardo programmes. (1) See also: OJ C 287, 22. 9. 1997, p. 23, ‘Opinion of the Economic and Social Committee on the Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending the Decision 819/95/EC establishing the Com- munity action programme Socrates’. The President of the Economic and Social Committee Tom JENKINS


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta: - "Ehdotus neuvoston direktiiviksi eurooppalaisen yritysneuvoston perustamisesta tai työntekijöiden tiedottamis- ja kuulemismenettelyn käyttöönottamisesta yhteisönlaajuisissa yrityksissä tai yritysryhmissä 22 päivänä syyskuuta 1994 annetun neuvoston direktiivin 94/45/EY ulottamisesta koskemaan Ison-Britannian ja Pohjois-Irlannin yhdistynyttä kuningaskuntaa", ja - "Ehdotus neuvoston direktiiviksi UNICE:n, CEEP:n ja EAL:n tekemästä vanhempainlomaa koskevasta puitesopimuksesta 3 päivänä kesäkuuta 1996 annetun neuvoston direktiivin 96/34/EY ulottamisesta koskemaan Iso-Britannian ja Pohjois-Irlannin yhdistynyttä kuningaskuntaa"

eurovoc_concepts:
European undertaking
Northern Ireland
United Kingdom
parental leave
worker consultation

text: C 19/44 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 21. 1. 98 Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta: – ”Ehdotus neuvoston direktiiviksi eurooppalaisen yritysneuvoston perustamisesta tai työnte- kijöiden tiedottamis- ja kuulemismenettelyn käyttöönottamisesta yhteisönlaajuisissa yrityk- sissä tai yritysryhmissä 22 päivänä syyskuuta 1994 annetun neuvoston direktiivin 94/45/EY ulottamisesta koskemaan Ison-Britannian ja Pohjois-Irlannin yhdistynyttä kuningaskun- taa”, ja – ”Ehdotus neuvoston direktiiviksi UNICE:n, CEEP:n ja EAL:n tekemästä vanhempainlomaa koskevasta puitesopimuksesta 3 päivänä kesäkuuta 1996 annetun neuvoston direktiivin 96/34/EY ulottamisesta koskemaan Iso-Britannian ja Pohjois-Irlannin yhdistynyttä kunin- gaskuntaa” (98/C 19/12) Neuvosto päätti 7. lokakuuta 1997 Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 100 artiklan mukaisesti pyytää talous- ja sosiaalikomitean lausunnon aiheesta edellä mainituista ehdotuk- sista. Asian valmistelusta vastannut sosiaali-, perhe-, koulutus- ja kulttuuriasiain jaosto antoi lausuntonsa 17. lokakuuta 1997. Ilman valmisteluryhmää toiminut esittelijä oli Ada Maddocks. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 29. –30. lokakuuta 1997 pitämässään 349. täysistunnossa (lokakuun 29. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. A¨ änestyksessä annettiin 107 ääntä puolesta, 4 vastaan, ja 8 pidättyi äänestämästä. Talous- ja sosiaalikomitea näytteli aktiivista roolia, kun yhteisön peruskirjaa työntekijöiden sosiaalisista perusoikeuksista luotiin ja markkinoitiin. Komitea on jatkuvasti ollut sitä mieltä, että peruskirja sekä pöytäkirja sosiaalipolitiikasta ja siihen liitetty sopimus sosiaalipolitiikasta tulisi sisällyttää perustamissopimukseen ja että niiden tulisi koskea kaikkia jäsenvaltioita. Komitea kannattaa siksi mitä lämpimimmin Yhdistyneen kuningaskunnan päätöstä liittyä näihin sosiaalipoliittisiin määräyksiin ja tukee Amsterdamin Eurooppa-neuvoston sopimusta sisällyttää sosiaalisia perusoikeuksia koskeva periaate tarkistettuun perustamissopimukseen. Komitea kannattaa komission kahta ehdotusta laajentaa nykyinen direktiivi koskemaan Yhdistynyttä kuningaskuntaa. Bryssel, 29. lokakuuta 1997. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Tom JENKINS


title: Verordnung (EG) Nr. 2155/97 des Rates vom 29. Oktober 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll

eurovoc_concepts:
China
Indonesia
anti-dumping duty
footwear industry
import
textile industry

formats: html pdfa1b print


title: WRITTEN QUESTION No. 3514/97 by Hiltrud BREYER to the Commission. Biological Warfare Using Genetically Engineered Micro- organisms

eurovoc_concepts:
EU control
Iraq
biological weapon
chemical weapon
export
genetically modified organism
international security
microorganism
scientific research
vaccine

formats: html print


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3494/97 do Deputado Carmen DÍEZ DE RIVERA ICAZA à Comissão. O Euro e as comissões sobre câmbios bancários

eurovoc_concepts:
EU Member State
Economic and Monetary Union
bank charges
consumer protection
currency convertibility
national currency
transitional period (EU)


title: INDUSTRIENS STRUKTUR OG AKTIVITETER. 1978- XII.,STRUCTURE AND ACTIVITY OF INDUSTRY. 1978- XII.,STRUCTURE ET ACTIVITÉ DE L'INDUSTRIE. 1978- XII.,STRUCTUUR EN BEDRIJVIGHEID VAN DE INDUSTRIE. 1978- XII.,STRUKTUR UND TÄTIGKEIT DER INDUSTRIE. 1978- XII.,STRUTTURA E ATTIVITÀ DELL'INDUSTRIA. 1978- XII.

eurovoc_concepts:
EU Member State
branch of activity
economic survey
industrial statistics
jewellery and goldsmith's articles
musical instrument
photographic industry
sports equipment
statistical method
toy industry


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen"

eurovoc_concepts:
energy-generating product
environmental protection
excise duty
fiscal policy
tax harmonisation

text: 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/91 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen“ (1) (98/C 19/25) Der Rat beschloß am 8. April 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahmen am 14. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Schmitz. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 83 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 2. Allgemeine Bemerkungen zum Richtlinienvorschlag 1. 1. Der Ausschuß hat sich in verschiedenen Stellung- nahmen für ökonomische Lenkungsinstrumente im Be- reich der Umweltpolitik ausgesprochen. Die Vorschläge der Kommission für eine CO2/Energiesteuer wurden vom Ausschuß, trotz Kritik an Einzelheiten, grundsätz- lich begrüßt (2). 1. 2. Der Ausschuß bekräftigt mit Nachdruck, daß ökologisch orientierte Steuern und Abgaben nicht zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenlastquote füh- ren dürfen. Um die Aufkommensneutralität zu sichern, muß im gleichen Umfang die Steuer- und Abgabenlast des Faktors Arbeit verringert werden. Dazu reicht eine bloße Kann-Bestimmung nicht aus. Es bedarf Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, in deren Kompe- tenz das Steuer- und Abgabenrecht liegt. 1. 3. In verschiedenen Stellungnahmen hat der Aus- schuß darauf hingewiesen, daß die Einführung ökolo- gisch orientierter Steuern und Abgaben nicht zu einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und zum Abbau von Arbeitsplätzen insbe- sondere in energieintensiven Branchen führen dürfen. Andererseits sollte sichergestellt werden, daß besonders betroffene Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkom- men keinen größeren Härten ausgesetzt werden. 1. 4. Nicht zuletzt auch in seiner Funktion als „Binnen- marktbeobachtungsstelle“ hat der Ausschuß Kommis- sion und Rat aufgefordert, die durch die nationale Steuerpolitik verursachten Verzerrungen im Binnen- markt zu verringern. Die Besteuerung von Energiepro- dukten, und insbesondere von Mineralölprodukten, weist den Mitgliedsstaaten auf. Im Bereich der Kraftstoffe führt dies, vor allen Dingen in Grenzregionen, zu nicht vertretbaren Wettbewerbsverzerrungen. Unterschiede erhebliche zwischen 2. 1. Nachdem die Vorschläge für eine CO2/Ener- giesteuer im Rat gescheitert sind, versucht nun die Kommission, nicht zuletzt auf Anregung des Rats, über einen Vorschlag zur Mindestbesteuerung von Ener- gieprodukten einen neuen Anlauf. 2. 1. 1. jedoch eine Reihe von kritischen Anmerkungen. Der Ausschuß unterstützt diese Initiative, hat 2. 1. 2. Sobald die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages erfolgt ist, besteht im übrigen die Möglichkeit, daß bei mangelnder Erreichbarkeit des Einstimmigkeits- erfordernisses im Rat, über die Einleitung des Instru- ments der „engeren Zusammenarbeit“ der Kommis- sionsvorschlag zumindest von einer Gruppe von Staaten beschlossen werden kann (3). Der Ausschuß hält eine solche Entwicklung aber nicht für erstrebenswert, da dies zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen könnte. Im Vergleich zu ihren vorigen Vorschlägen zur 2. 2. CO2/Energiesteuer setzt sich die Kommission nun mit ihrem Vorschlag erheblich bescheidenere Ziele. Dieser insgesamt pragmatische Vorschlag hat jedoch im Hin- blick auf die ökologische Lenkungsfunktion nur eine äußerst begrenzte Wirkung. Andere Instrumente, wie z. B. freiwillige Maßnahmen, die die Kommission in ihrer Mitteilung „Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns“ (4) nennt, sind zum Teil effizienter. 2. 2. 1. Mit ihrem neuen Richtlinienvorschlag knüpft die Kommission an die bestehenden Richtlinien zur Mindestbesteuerung von Mineralölen (92/81/EWG und 92/82/EWG) an. Analog dieser Richtlinien sollen auch andere Kraftstoffe, Brennstoffe sowie Strom einer Min- destbesteuerung unterliegen. In ihrem früheren Vorschlag zur CO2/Ener- 2. 2. 2. giesteuer sollte vor allem der CO2-Gehalt sowie die (1) ABl. C 139 vom 6. 5. 1997, S. 14. (2) WSA-Stellungnahme vom 28. 3. 1996 zum „geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen und Energie“, siehe 2. 4 — ABl. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 47. (3) WSA-Stellungnahme vom 28. 03. 1996 zum „geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen und Energie“, siehe 3. 1. 4. , Abl. Nr C 174, Seite 47 vom 17. 6. 1996. (4) KOM(97) 167 endg. vom 23. 4. 1997. C 19/92 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 Primärenergie besteuert werden (beim elektrischen Strom galten besondere Regelungen). Nun soll nur die Endenergie besteuert werden. Der ökologische Len- kungseffekt ist damit geringer, da nicht mehr auf den Energieumwandlungsprozeß Einfluß genommen werden kann und die spezifische CO2-Komponente unberück- sichtigt bleibt. 2. 2. 3. Mit ihrem Vorschlag will die Kommission Mindestsätze bei Verbrauchssteuern auf Energieproduk- te festlegen. Der Unternehmenssektor soll weitgehend von der Besteuerung befreit werden. So unterliegen alle Energieerzeugnisse, die nicht als Kraftstoff für Motoren oder Brennstoff zu Heizzwecken dienen, keiner Besteue- rung. Energieerzeugnisse, die als Rohstoff verwendet werden, sowie Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, die im wesentlichen zur chemischen Reduktion sowie in metallurgischen und elektrolytischen Prozessen verwendet werden, sind ebenfalls von der Steuer befreit. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission in ihrem Vorschlag beim elektrischen Strom weitere Formen der Prozeßenergie nicht von der Steuer befreien will. Im Bereich der Kraftstoffe gibt es Sonderregelungen für bestimmte industrielle und gewerbliche Verwendungs- zwecke; im Bereich der Brennstoffe sollen Unternehmen mit besonders hohem Energiekostenanteil weniger belas- tet werden. 2. 2. 4. Da der Vorschlag der Kommission die Ver- brauchssteuern auf Energieprodukte betrifft, beschränkt sich der ökologische Lenkungseffekt weitgehend auf das Konsumverhalten. Es soll ein Anreiz gegeben werden, Produkte (Fahrzeuge, Geräte usw. ) zu kaufen, die weniger Energie benötigen. Als indirekter Lenkungsef- fekt sollen die Hersteller dazu gebracht werden, Produkte auf den Markt zu bringen, die weniger Energie benötigen. Ein weiterer ökologischer Lenkungseffekt soll im Bereich der Gebäudeheizung erzielt werden. Die vorgeschlagenen Steuersätze, insbesondere 2. 3. bei den Kraftstoffen, erscheinen recht niedrig. 2. 4. Die Kommission schlägt maßvolle Erhöhungen der Steuersätze zum 1. 1. 2000 vor. Für den 1. 1. 2002 werden Zielsteuersätze formuliert. Die vorgeschlagenen Erhöhungen im Bereich der Kraftstoffe sind allzu vor- sichtig angesetzt. Im Hinblick auf die hohen Wachstums- raten bezüglich der CO2/Emissionen im Verkehrsbereich erschient dies unverständlich. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang auch auf den Artikel 16 des Kommissionsvorschlages, nach dem die Mitgliedsstaa- ten auch Steuersätze für Kraftstoffe unter dem Mindest- satz beschließen können, sofern spezifische Gebühren für Straßentransporte eingeführt werden. 2. 4. 1. Bei der Festlegung der Steuersätze auf LPG (Flüssiggas) und Erdgas (Methan) als Kraftstoff sollte die relative Umweltfreundlichkeit berücksichtigt wer- den. Die vorgesehenen Steigerungsraten sollten im Ver- gleich zu denen von Benzin und Diesel reduziert werden. 2. 4. 2. Die höhere steuerliche Belastung von Kraftstof- fen kann in einigen Regionen der Union zu nicht vertretbaren wirtschaftlichen Nachteilen führen. Die jenseits Mitgliedstaaten sollten das Recht erhalten, der schon bestehenden Regelungen auf bestimmten abgelegenen Inseln, standortbezogene Ausgleichsmaß- nahmen (z. B. Benzingutscheine) für Ziel 1- und Ziel 6 -Regionen zu ergreifen. 2. 5. Der Ausschuß weist darauf hin, daß, soweit den Mitgliedsstaaten Spielräume für die nationale steuer- technische Ausgestaltung der Besteuerung von Energieer- zeugnissen gegeben wird, sich jedoch keine Wettbe- werbsverzerrungen im Binnenmarkt ergeben dürfen. Der Ausschuß gibt jedoch zu bedenken, ob 2. 5. 1. bei den ökologisch bedingten Sonderregelungen (z. B. Steuerbefreiung bei regenerativen Energien) auch im Sinne der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, verbindlichere Bestimmungen getroffen werden sollten. 2. 5. 2. Der Ausschuß bedauert, daß im Hinblick auf die Aufkommensneutralität keine klaren Vorgaben ge- macht wurden. Die Erfahrung zeigt leider, daß neu eingeführte Energiesteuern nicht durch entsprechende Steuersenkungen an anderer Stelle im Steuersystem ausgeglichen werden. Der Ausschuß regt deshalb an, daß der Europäische Rat parallel zur Beschlußfassung der Richtlinie im Rat sich darauf verpflichtet, ein eventuell höheres Steueraufkommen für die Reduzierung der Belastung des Faktors Arbeit zu verwenden. Da insbesondere private Haushalte von einer eventuellen Anhebung der Mindessteuersätze betroffen sind, sollten soziale Ausgleichsmaßnahmen insbesondere zugunsten von Personengruppen mit niedrigerem Einkommen er- griffen werden. 2. 6. Der Ausschuß hat den Eindruck, daß der Vor- schlag weniger von ökologischen Zielsetzungen getragen wurde, als von dem Bestreben, die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu erhöhen, indem steuerlich bedingte Wettbewerbsverzerrungen verringert werden sollen. Diese spezifische Zielsetzung wird durchaus begrüßt, zumal mit der anstehenden Wirtschaftsund Währungs- union steuerpolitischen Fragen im Binnenmarkt eine immer größere Bedeutung bekommen. Besondere Wett- bewerbsverzerrungen ergeben sich nach Ansicht des Ausschusses insbesondere im Bereich der Kraftstoffe. Im übrigen erwartet der Ausschuß, daß dieser Vorschlag die angestrebte Liberalisierung der Energiemärkte in der EU nicht gefährdet. Ein großer Vorteil dieses Vorschlages gegenüber 2. 7. der vorgeschlagenen CO2-Energiesteuer liegt auf der steuertechnischen Ebene. Der Verwaltungsaufwand ist bei dieser von der Kommission vorgeschlagenen Besteue- rung der Endenergie erheblich geringer als bei einer Primärenergiesteuer. 3. Spezifische Bemerkungen zum Richtlinienentwurf 3. 1. Artikel 9 Die Formulierung in Artikel 9 steht im Widerspruch zu Artikel 13, 1, b. Gemäß Artikel 9 soll die bei der einem Stromerzeugung gewonnene Wärme mit 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/93 Mindeststeuersatz belegt werden. Gemäß Artikel 13, 1, b sind die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet, eine Besteuerung vorzunehmen. 3. 2. Artikel 13, 1, b (gilt auch für Artikel 14, 1, e) Der Ausschuß schlägt vor, daß Nah- und Fernwärme im Rahmen von Kraftwärmekoppelung von der Steuer- pflicht befreit werden sollte. 3. 3. Der Ausschuß regt an, daß beim elektrischen Strom auch andere als genannte Formen der Prozeßener- gie (zur chemischen Reduktion sowie in metallurgischen und elektrolytischen Prozessen) von der Steuer befreit werden sollten. 3. 4. Artikel 13, 1, c Es ist nachzuvollziehen, daß im Richtlinienvorschlag die Kraftstoffe für die Luftfahrt von der Besteuerung ausgenommen wird. Wegen der ökologisch negativen Effekte (CO2/Emissionen) sollte die Union gleichzeitig mit der Verabschiedung der Richtlinie sich verpflichten, über internationale Abkommen zu einer Besteuerung von Kerosin zu kommen. 3. 5. Artikel 14, 1, c Die Mitgliedsstaaten sollten verpflichtet werden, be- stimmte regenerative Energien (z. B. Solarenergie) von der Steuer zu befreien. Brüssel, den 29. Oktober 1997. 3. 6. Artikel 15, 1 Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die vorgesehene Erstattung nicht nur Unternehmen gewährt werden sollte. Insbesondere im Bereich der Heizung sollten entsprechende Nachlässe auch Privatpersonen (z. B. Hauseigentümern) gegeben werden. 3. 7. Artikel 15, 2, Absatz 2 Sofern die Prozeßenergie von der Besteuerung befreit ist, erscheint die hier vorgesehene Regelung entbehrlich. Der Ausschuß weist im übrigen darauf hin, daß der Kommissionsvorschlag nicht klar definiert, wie die Energiekosten berechnet werden sollen. 3. 8. Artikel 18, Absatz 3 Sollte ergänzt werden durch folgenden Satz : „Die Unternehmen, die die in Selbstverpflichtungs- erklärungen zur Reduktion von CO2 gesetzten Ziele erreichen, werden vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen, sofern die Reduktionser- gebnisse für die einzelnen Unternehmen nachweisbar sind. “ Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS C 19/94 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Folgende A¨ nderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten haben, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt: Ziffer 1. 3 Nach dem ersten Satz einfügen : „Ohne gleichzeitige steuerliche Entlastung an anderer Stelle wird die Erhöhung der gegenwärtigen Mindestsätze für Verbrauchsabgaben und ihre allgemeine Anwendung auf alle Industrieprodukte zu einem teilweise erheblichen Anstieg der Produktionskosten in Industrie und Transport führen. “ Begründung Die berechtige Warnung im 1. Satz vor einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, insbesondere in energieintensiven Branchen, sollte auf diese Weise erläutert und unterstrichen werden. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 68, Stimmenthaltungen: 6. Ziffer 2. 4 Dritten und vierten Satz neu fassen : „Auch wenn das Problem wachsender CO2-Belastungen im Verkehrsbereich ernst zu nehmen ist, so dürfen eventuelle weitere Erhöhungen im Bereich der Kraftstoffe nur nach vorheriger Steuersenkung an anderer Stelle und nach exakter Analyse der Auswirkungen dieser Maßnahme auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung erfolgen. “ Begründung Es ist ein Widerspruch, wenn einerseits mit Recht die zu hohe Gesamtbelastung an Steuern und Abgaben in Europa beklagt und andererseits eine noch kräftigere Erhöhung der Steuersätze auf Energieprodukte gefordert wird. Das Thema Energiesteuern kann nicht unabhängig von der gesamtwirtschaftlichen Diskussion in Europa (Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungschancen durch Senkung der Steuerbelastung) behandelt werden. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 67, Stimmenthaltungen: 9


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2132/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 29ης Οκτωβρίου 1997 για τροποποίηση των αντιπροσωπευτικών τιμών και των προσθέτων εισαγωγικών δασμών ορισμένων προϊόντων του τομέα της ζάχαρης

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title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2123/97, annettu 29 päivänä lokakuuta 1997, valkoisen sokerin vientituen enimmäismäärän vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1408/97 tarkoitetun pysyvän tarjouskilpailun osana järjestettävää 13. osittaista tarjouskilpailua varten

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