title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission 'Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten in 1998'"

eurovoc_concepts:
EU Member State
employment policy
fight against unemployment
integration into employment

text: C 19/108 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission ‘Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten in 1998’“ (98/C 19/28) Am 3. Oktober 1997 übersandte Kommissionsmitglied Flynn dem Wirtschafts- und Sozialaus- schuß die vorgenannte Mitteilung und äußerte die Hoffnung, daß er auf die Unterstützung des Ausschusses zählen könne. Dieser Vorschlag für Leitlinien ist zusammen mit dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 1997 — der auf den von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Mehrjahresprogrammen beruht — und dem Bericht über die Beschäftigung in Europa 1997 (KOM (97) 479 endg. ), die dem Ausschuß ebenfalls übermittelt wurden, ein wichtiger Beitrag zu dem Europäischen Sondergipfel am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg und dessen Folgemaßnahmen gemäß dem im Beschäftigungskapitel festgelegten neuen Verfahren. Der Ausschuß hat auf seiner Plenartagung am 1. Oktober 1997 beschlossen, gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung für die Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten einen Unterausschuß einzusetzen. Angesichts der sehr knappen Fristen, die dem Ausschuß vorgegeben waren, damit er einen Beitrag zum Beschäftigungsgipfel leisten könne, erarbeitete der Unterausschuß die Stellungnahme im Dringlichkeitsverfahren und auf der Grundlage der bereits am 1. Oktober 1997 verabschiedeten Stellungnahme zum Europäischen Rat zur Beschäftigung (CES 991/97), die dem Präsidenten des Europäischen Rates übermittelt wurde. Der Unterausschuß hat den Entwurf einer Stellungnahme am 21. Oktober 1997 erarbeitet. Berichterstatterin war Frau van den Burg. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 30. Oktober 1997) mit 123 gegen 7 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Allgemeine Bemerkungen Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 1. 1. Vorbereitungen der Kommission, die ihren Niederschlag im Bericht über die Beschäftigung in Europa 1997 und dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie in allen diesen Berichten zugrundeliegenden Untersuchungen und Statistiken gefunden haben und in den Vorschlag für die beschäftigungspolitischen Leitlinien eingeflossen sind, die auf dem Beschäftigungsgipfel im November erörtert werden sollen. Sie sind nicht nur als ein Beitrag zu dem erhofften Erfolg dieses Sondergipfels zu werten, sondern können auch als ein erster Versuch verstanden werden, das im Beschäftigungskapitel des neuen Vertrags vorgesehene Verfahren im Vorgriff anzuwenden. 1. 2. Der Ausschuß betont in seiner früheren Stellung- nahme zum Europäischen Rat zur Beschäftigung (CES 991/97) die Bedeutung eines Gesamtkonzeptes, das auch einen allgemeinen makroökonomischen Rahmen umfaßt. Der Beschäftigungsgipfel muß daher mehr sein als eine Konferenz über die Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten. Der Gipfel muß eine solide, beschäfti- gungsorientierte Grundlage schaffen, die in den makro- ökonomischen Policy-Mix aufgenommen wird, der in den jedes Jahr gemäß Artikel 130 vorgelegten Grundzü- gen der Wirtschaftspolitik festgelegt wird. 1. 3. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß dieser Vorschlag für Leitlinien von der Kommission als Ganzes vorgelegt wird und sich auf die Arbeitsmarktpolitik konzentriert. Der Ausschuß würde auch ebenso bedeut- same Beiträge zu diesem Gipfel in anderen Politikberei- chen begrüßen, insbesondere Maßnahmen für nachhalti- ges Wachstum und Investitionen sowie im Bereich der Steuerpolitik. Die Bemühungen der Europäischen Investitionsbank, eine tiefergehende Ausarbeitung des auf dem Amsterdamer Gipfeltreffen in die Wege geleite- ten Programms vorzulegen, nimmt der Ausschuß ebenso gebührend zur Kenntnis wie das gestiegene Dringlich- keitsbewußtsein im Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und in den Mitgliedstaaten, daß es u. a. auch geeigneter Maßnahmen im steuerpolitischen Bereich bedürfe, die sich günstig auf die Beschäftigungssituation in den Mitgliedstaaten auswirken können. Im Pakt zur Koordi- nierung der Wachstums- und Beschäftigungspolitik, den der Ausschuß dem Gipfel zur Annahme vorgeschlagen hat, sollten diese weitergesteckten Zielvorgaben zum Ausdruck kommen. 1. 3. 1. Für die weitere Ausfeilung der beschäfti- gungspolitischen Leitlinien im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Verfahren ist es entscheidend, daß alle beschäftigungsrelevanten Politikbereiche behandelt wer- den. Es ist nicht sinnvoll, im vorhinein die Politikbereiche festzulegen und einzuschränken, die in den kommenden Jahren ins Blickfeld des Interesses rücken können. Der Ausschuß befürwortet daher nachdrücklich ein umfassendes Gesamtkonzept für die beschäftigungspoli- tischen Leitlinien. Der Ausschuß nimmt die Absicht von Herrn 1. 4. Juncker zur Kenntnis, zweimal jährlich ein Spitzen- 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/109 gespräch der „Ratspräsidenten-Troika“ mit den führen- den Vertretern der europäischen Sozialpartner zu ver- anstalten, erneuert jedoch seinen Appell, den Beitrag aller im Titel zur Beschäftigung genannten Akteure zu koordinieren und effektive Verfahren und Strukturen für die künftige Zusammenarbeit im Bereich der europäi- schen Beschäftigungspolitik zu schaffen. Ein diesbezügli- cher Vorschlag sollte dem Gipfel unterbreitet und anschließend umgesetzt werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekräftigt seine Bereitschaft zur Durch- führung der Maßnahmen, die er in seiner früheren Stellungnahme angeregt hat. 1. 5. Der Ausschuß stellt zufrieden fest, daß entspre- chend seiner Empfehlung im Vorfeld des Gipfeltreffens eine gemeinsame Sitzung der Räte „Wirtschaft und Finanzen“ und „Soziales“ einberufen wird. Dabei könnten sich die verschiedenen Ressortminister gemein- sam mit folgenden Fragen befassen: — Beurteilung der gegenwärtigen gesamtwirtschaftli- chen Situation und der Beschäftigungslage und Ent- wurf eines Konzepts für die in den makroökonomi- schen Policy-Mix integrierte Beschäftigungspolitik, um den beschäftigungsfördernden Aspekt des Wachstums zu erhöhen; — Zusammenführung der einzelnen Politikbereiche, die auf dem Gipfeltreffen erörtert werden sollen; — Entwicklung eines kontinuierlichen, effektiven Koo- perationsverfahrens, in dem auch die Rollen genannt werden, die die verschiedenen beratenden Instanzen spielen könnten. 2. Besondere Bemerkungen In seiner früheren Stellungnahme forderte der 2. 1. Ausschuß nachdrücklich, „klare Ziele, Leistungskrite- rien, geeignete Zeitpläne und U¨ berwachungsmecha- nismen aufzustellen, die nationale Berichte und Bewer- tungen umfassen“ (CES 991/97, Ziffer 2. 1. 3). Der Aus- schuß begrüßt die von der Kommission aufgestellten klaren Zielvorgaben für die durchschnittliche gemein- schaftsweite Zunahme der Erwerbsquote sowie für die Senkung der Arbeitslosenquoten in den kommenden fünf Jahren. Diese Ziele können als operationelle Umsetzung von Artikel 2 EGV verstanden werden, die sich nur verwirklichen lassen, wenn die EU und die Mitgliedstaa- ten die nötigen beschäftigungspolitischen Maßnahmen wirklich durchführen und es ihnen gelingt, das gegenwär- tige und prognostizierte Wirtschaftswachstum von rund 3 % BIP pro Jahr beizubehalten. Der Ausschuß betont abermals, daß Engagement erforderlich ist, um diese Ziele zu erreichen, sowohl was den wachstumstimulie- renden makroökonomischen Policy-Mix als auch die vorgeschlagenen Maßnahmen für ein stärker beschäfti- gungsintensives Wachstum und eine bessere Beteiligung und Wiedereingliederung von Arbeitsuchenden, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, angeht. 2. 2. Der Ausschuß stellt fest, daß der Vorschlag für Leitlinien keine spezifischen Ziele festsetzt, die auf die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnitten sind. Es versteht sich von selbst, daß die unterschiedli- chen Ausgangssituationen und Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten zu speziellen, individuellen Zielen für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie zu einer angemesse- nen Kombination von Zielen und Maßnahmen führen müssen, die an die besonderen Bedürfnisse des jeweiligen Mitgliedstaats angepaßt ist. Diese für jeden Mitgliedstaat aufgestellten Programme werden insgesamt mehr Kohä- renz und Konvergenz in der EU mit sich bringen und dürften bewirken, daß die Durchschnittsziele der Gemeinschaft insgesamt eingehalten werden. 2. 3. Der Ausschuß begrüßt den strategischen Ansatz der Kommission, vier Schwerpunkte festzulegen, auf die sich die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik konzentrieren sollten: — Unternehmergeist, — Beschäftigungsfähigkeit, — Anpassungsfähigkeit und — Chancengleichheit. Diese Aktionsfelder müssen in eine Strategie einfließen, die Anpassungsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit er- möglicht. Der Ausschuß anerkennt die Bedeutung eines ausgewo- genen Ansatzes für die Bewältigung der anstehenden Veränderungen. In den vier Abschnitten werden die größten Herausforderungen unter Berücksichtigung so- wohl wirtschaftlicher als auch sozialer Erfordernisse beschrieben. Der Ausschuß betont die Notwendigkeit, einen integrierten Ansatz zu verfolgen und eine restriktiv- selektive Vorgehensweise zu vermeiden, bei der einzelne Punkte „herausgepickt und ausgewählt“ werden. Jeder Mitgliedstaat wird natürlich seine eigene Kombination von Zielen und Maßnahmen zusammenstellen, doch ist in jedem Fall auf eine sorgfältige Ausgewogenheit zwischen Flexibilität und Sicherheit zu achten. 2. 4. Der Ausschuß begrüßt darüber hinaus den quan- tifizierten Ansatz an mehreren Stellen des Vorschlags für Leitlinien in bezug auf die Instrumente, wie z. B. den Grad der Teilnahme an der Ausbildung und die Arbeitsmarktmaßnahmen. Auch hier ist eine Differenzie- rung und Anpassung an die jeweilige Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich. In diesem Sinne sollte der Quantifizierungsgrad das rechte Maß zwischen Anspruch und Wirklichkeit wahren. 2. 5. Der Ausschuß sieht die Verbindung, die zwischen der neuen Unternehmerkultur und dem von der EIB aufgestellten Aktionsplan hergestellt wird. Die EIB hat eine wichtige Rolle bei Ankurbelung von Wachstum und Investitionen, insbesondere in KMU zu spielen. Der WSA fordert die EIB auf, eine risikofreudigere Haltung an den Tag zu legen und sich stärker auf Projekte zu verlegen, die die Beschäftigungswirksamkeit und die Qualität der neu geschaffenen Arbeitsplätze verbessern können, ohne deren wirtschaftliche Machbarkeit außer acht zu lassen. Es kann nicht genug betont werden, wie wichtig 2. 6. die im Abschnitt über die Beschäftigungsfähigkeit an- gesprochene allgemeine und berufliche Bildung sowie die Hebung des Qualifikationsniveaus der Beschäftigten in der EU sind. Sowohl aus dem gesamtwirtschaftlichen Blickwinkel der Wettbewerbs- und der Innovationsfähig- keit als auch im Interesse jedes einzelnen Arbeitnehmers C 19/110 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 ist es für die Regierungen, die Sozialpartner und andere relevante soziale und wirtschaftliche Akteure ein Gebot der Stunde, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken. Der Ausschuß unterstützt insbesondere den Aufruf an die Sozialpartner, Rahmenvereinbarungen z. B. über Ausbildungsplätze und die Bedingungen für das lebenslange Lernen zu schließen. Dies ist besonders wichtig, um einzelne Unternehmen und ggf. sektorale Organisationen einzubeziehen und Anreize für Ver- pflichtungen auf dezentraler Ebene zu schaffen. Der Ausschuß unterstreicht gleichzeitig die Bedeutung inno- vativer Ideen und der Anpassung des Schulsystems an die neuen Herausforderungen. Der Rat der Bildungsminister könnte aufgefordert werden, weitere U¨ berlegungen in bezug auf Fragen der Beschäftigungsfähigkeit und des lebenslangen Lernens anzustellen. In bezug auf die Anpassung der Arbeitsorganisa- 2. 7. tion werden andere Formen von Arbeitsverträgen vorge- schlagen. Es wird zu Recht hervorgehoben, daß eine höhere und bessere Arbeitsplatzsicherheit nötig ist, wenn dem Arbeitsmarkt eine größere Anpassungsfähigkeit abverlangt werden soll. Auch hier ist es dringend geboten, ausgewogene (Rahmen-) Abkommen zwischen den Sozialpartnern auf verschiedenen Ebenen zu fördern und Initiativen der Kommission und der Mitgliedstaaten zu unterstützen, die darauf abzielen, die Rechtsvorschrif- ten anzupassen und neu zu gestalten, inbesondere im Hinblick auf „atypische“ Beschäftigungsverhältnisse. Nach Ansicht des Ausschusses könnte die Kommission ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm aufstellen, in dem ihre eigenen Initiativen auf der Grundlage der Möglichkeiten vorgestellt werden könnten, die das im neuen Vertrag fest verankerte Kapitel über die Sozialpolitik bietet; hierbei sollten die Sozialpartner ihre Aufgabe uneingeschränkt wahrnehmen. 2. 8. Bei den Maßnahmen der Aktionslinie für Chan- cengleichheit wird ein Zusammenhang zwischen dem Arbeitsmarkt und der demographischen Entwicklung hergestellt. Durch bessere Maßnahmen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie können eine höhere Erwerbsquote und ein Durchbruch beim Abbau geschlechtsspezifischer Unterschiede auf dem Arbeits- markt erreicht werden. In diesem Kontext möchte der Ausschuß noch einmal auf seine im Oktober 1995 verabschiedete Stellungnahme zum Thema „Arbeits- zeit“ (1) verweisen, in der er sich dafür stark machte, ausgewogene Optionen zur Kürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit, einschließlich Möglichkeiten für diffe- renzierte, freiwillige Arbeitszeitregelungen insbesondere in den Sektoren, Berufen und Hierarchieebenen zu (1) ABl. C 18 vom 22. 1. 1996. Brüssel, den 30. Oktober 1997. fördern, in denen eine lange Arbeitswoche die Regel ist. Eine stärkere Differenzierung der Arbeitszeit kann gleichzeitig dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen, die Umverteilung der Beschäfti- gung zu erleichtern und die Flexibilität der Arbeitsorga- nisation zu erhöhen. Im Hinblick auf die Bedingungen für diese vierte Aktionslinie können von den Mitgliedstaaten ehrgeizigere, quantifizierte Zielvorgaben erwartet wer- den, z. B. durch eine umfangreichere Bereitstellung guter Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Schließlich ist es von ausschlaggebender Bedeutung, eine Differenzierung der Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen zu fördern, um die Chancengleichheit für Frauen und Männer zu erhöhen. 2. 9. Steuersystem In der früheren Stellungnahme des Ausschusses wurde die Besteuerung als wichtiges Instrument zur Anregung der Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Abbau der Arbeitslosigkeit bezeichnet. In dem Gemeinsamen Bericht werden mehrere Beispiele für steuerpolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten angeführt; besonders erwähnt werden Maßnahmen zur Förderung der Einstel- lung minder qualifizierter Arbeitsloser sowie Maßnah- men zum Einsatz von Mitteln aus der Sozialversicherung zur Schaffung „zusätzlicher“ Arbeitsplätze für diese Kategorien von Stellungsuchenden. Der Ausschuß for- dert den Gipfel auf, eine Untersuchung und Bewertung derartiger Maßnahmen zu veranlassen, beispielsweise durch die Einsetzung einer Sachverständigengruppe, sowie zügig Vorschläge für ein besser strukturiertes Vorgehen mit dem Ziel zu unterbreiten, die Lohnneben- kosten zu senken, um so die Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums zu erhöhen. 2. 10. Investitionen 2. 10. 1. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der Investitionsförderung in der Europäischen Union. Der Gipfel sollte die Mitgliedstaaten auffordern, diesbezüg- lich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Auf diese Weise können die wirtschaftliche Grundlage und das Vertrauen als Grundvoraussetzungen für die Schaf- fung von Arbeitsplätzen nur gestärkt werden. 2. 10. 2. Der Ausschuß hat die Rolle der EIB betont und erwartet die Vorlage des Sonderaktionsprogramms der EIB in Amsterdam. Der Ausschuß empfiehlt der Bank, die Sozialpartner und sonstige relevante Organisa- tionen und Sachverständige aus dem Bereich der Ar- beitsmarktpolitik an der Erarbeitung und Bewertung quantitativer und qualitativer Kriterien für beschäfti- gungswirksame Investitionen zu beteiligen. Der Aus- schuß ersucht darum, zu künftigen Arbeiten in diesem Bereich konsultiert zu werden. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Komission tiedonanto 'Agenda 2000'"

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
Community budget
EU policy
accession to the European Union
enlargement of the Union

formats: html pdf print

text: 21. 1. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 19/111 Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Komission tiedonanto ‘Agenda 2000‘” (98/C 19/29) Heinäkuun 17. päivänä 1997 päivätyllä kirjeellä Euroopan komissio pyysi sosiaalikomiteaa antamaan lausunnon aiheesta edellä mainitusta tiedonannosta. talous- ja Talous- ja sosiaalikomitea päätti 10. heinäkuuta 1997 pitämässään täysistunnossa työjärjestyk- sen 19 artiklan ensimmäisen kohdan mukaisesti perustaa alakomitean valmistelemaan aiheeseen liittyvää lausuntoa. Alakomitea sai lausuntoluonnoksensa valmiiksi 24. lokakuuta 1997. Apulaisesittelijät olivat Vasco Cal ja Robert Moreland. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 29. –30. lokakuuta 1997 pitämässään 349. täysistunnossa (lokakuun 30. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. A¨ änestyksessä annettiin 126 ääntä puolesta, 18 vastaan, ja 6 pidättyi äänestämästä. 1. Komission ehdotukset 1. 1. Komissio on julkaissut neuvoston kehotuksesta asiakirjakokonaisuuden nimeltä ”Agenda 2000”, jossa esitetään talousnäkymät vuosiksi 2000–2006, Keski- ja Itä-Euroopan maiden liittymishakemuksista annetut lausunnot sekä yhteisen maatalouspolitiikan, taloudelli- sen ja sosiaalisen yhteenkuuluvuuden sekä sisäisten politiikkojen myöhemmin kehiteltävät yleiset suuntavii- vat. Tämä kokonaisvaltainen lähestymistapa näihin yhteisön tulevan rakennustyön kannalta perustavaa laatua oleviin kysymyksiin antaa kaikille yhteisön elimil- le mahdollisuuden tutkia Euroopan unionin kohtaamia haasteita ja tehdä niihin vastaamisen edellyttämät päätökset. Lähestymistavan valinnassa komissiota on sito- 1. 2. nut sille myönnetty toimivalta, EU:n talousarvion rajoi- tukset ja Amsterdamissa allekirjoitettu perustamissopi- muksen tarkistus. Tarkistuksessa ei edetä riittävän pitkälle toimielinten sisäisen uudistamisen kysymyk- sessä, jotta yhteisön päätöksentekoprosessi vastaisi pal- jon nykyistä laajemman unionin tarpeita. Tämän vuoksi komissio ehdottaa, että vuonna 2000 järjestettäisiin uusi hallitustenvälinen konferenssi, jonka konkreettisena ta- voitteena olisi mukauttaa toimielimet laajentuvan unio- nin vaatimuksiin. 1. 3. Komissio ehdottaa liittymistä ennakoivan strate- gian vahvistamista jo tässä vaiheessa ja uuden työväli- neen (liittymiskumppanuuden) käyttöönottoa, jolloin neuvotteluja käyvien maiden jäsenyysvalmistelun moni- naisia näkökohtia voitaisiin käsitellä kahdenvälisesti ja hakijamaiden käyttöön uusien rahoitusnäkymien puitteissa asetettuja välineitä voitaisiin hallinnoida koor- dinoidusti monivuotisin ja yhdenmukaisin ohjelmin. 1. 4. Liittymistä ennakoivan tuen osalta komissio ehdottaa, että nykyisin pääasiassa Phare-ohjelman puit- teissa jaettavien varojen lisäksi hakijamaille myönnettäi- siin valmistautumiskautena vuosittain 3 mrd ecua yh- teisön varoja (maatalous- ja rakennerahastoista). Liittymisen jälkeistä kautta tarkastellessaan ko- 1. 5. mission olettaa, että ensimmäinen erä uusia jäsenvaltioi- ta hyväksytään vuosina 2002–2003, ja sisällyttää rahoi- tusnäkymiin uusille jäsenvaltioille myönnettävät sum- mat, jota kasvanevat 15,7 mrd ecuun vuoteen 2006 mennessä. 1. 6. Yhteisen maatalouspolitiikan sekä taloudellisen ja sosiaalisen yhteenkuuluvuuden osalta komissio sisäl- lyttää rahoitussuunnitelmiin kunkin osa-alueen rahoi- tuksen. Komissio lähtee olettamuksesta, että YMP:n uudistus syvenee ja että EU ottaa ennalta huomioon Maailman kauppajärjestön seuraavan neuvottelukier- roksen vaikutukset ja että rakennerahastoista myönnett- äviä tukia keskitetään entisestään, jolloin rahastoista liikenee suunnittelukaudella uusille jäsenvaltioille yli 38 mrd ecua jäsenyyden valmistelua varten myönnettyjen 7 mrd ecun lisäksi. 2. Yleistä 2. 1. TSK:n lausunnossa ei pyritä tarkastelemaan yksi- tyiskohtaisesti komission ehdottamia konkreettisia poli- tiikkoja ja toimenpiteitä, jotka liittyvät YMP:hen, talou- delliseen ja sosiaaliseen yhteenkuuluvuuteen, sisäisiin politiikkoihin ja laajentumiseen. Näitä näkökohtia tul- laan käsittelemään alakomitean erikseen laatimassa täydentävässä, yksityiskohtaisemmassa lausunnossa, jossa otetaan huomioon asianosaisten jaostojen lausun- not ja tiedonannot. Nyt käsillä oleva lausunto on tarkoitettu Luxemburgissa pidettävään Eurooppa- neuvoston huippukokoukseen, jossa päätetään neuvot- teluiden aloittamisesta niiden hakijamaiden kanssa, jotka neuvoston mielestä täyttävät asianmukaiset ehdot. Lisäksi tehdään huomioita vuosiksi 2000–2006 ehdote- tuista rahoituspuitteista. Toimielinten välistä rahoitus- sopimusta on tarkoitus käsitellä komiteassa sen jälkeen, kun komissio on tehnyt asiaa koskevan esityksensä. C 19/112 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 21. 1. 98 2. 2. Yhteisön politiikan nykyiset rajoitukset ja sille asetettujen haasteiden kauaskantoisuuden huomioon ottaen komission tekemät ehdotukset muodostavat konkreettisen ja yksityiskohtaisen pohjan unionin tule- vaisuudesta käytävälle keskustelulle ja päätöksenteolle. Komitea on tyytyväinen siihen, että Agenda 2000:ssa viitataan kestävään kehitykseen, ja toivoo, että kestävän kehityksen vaatimukset otetaan huomioon entistä tiu- kemmin ja määrätietoisemmin kaikissa yhteisöpolitii- koissa. 2. 3. Ensimmäistä rahoituskehystä hyväksyttäessä vaa’assa painoivat sisämarkkinoiden luominen ja yhte- näisasiakirja, jonka ansiosta taloudellinen ja sosiaalinen yhteenkuuluvuus on saanut uuden ulottuvuuden. Toista rahoituskehystä hyväksyttäessä tilanteeseen vaikuttivat talous- ja rahaliiton luominen ja Maastrichtin sopimuk- sen tarkistus. Kolmatta rahoituskehystä käsiteltäessä kiinnitetään huomiota Euroopan unionin asteittaiseen laajentumiseen sekä Amsterdamissa hyväksyttyyn pe- rustamissopimuksen tarkistukseen. 2. 4. Komitea katsoo kuitenkin, että komission olisi pitänyt kiinnittää rahoitusnäkymissään enemmän huo- miota Emun kolmannen vaiheen toteutumiseen sekä uusien haasteiden työllisyysvaikutuksiin. Jos tilanne kehittyy komission esittämään suuntaan, ensi vuositu- hannen alkuvuosina Euroopassa on samanaikaisesti yhtenäisvaluuttaa käyttäviä valtioita, sellaisia unionin jäsenvaltioita, jotka eivät käytä yhtenäisvaluuttaa, uusia jäsenmaita, joilla on kullakin eripituinen siirtymäkausi, liittymisneuvotteluja käyviä hakijamaita sekä odotetta- vissa oleviin ”liittymiskumppanuuteen” ja Eurooppa- konferenssiin osallistuvia maita. 3. Euroopan yhdentymisprosessi ja sen yhteisölle aset- tamat haasteet Lujittuakseen tässä uudessa tilanteessa Euroopan 3. 1. unionin on noudatettava edelleen johdonmukaisesti periaatteitaan ja syvennettävä taloudellista ja sosiaalista yhdentymisprosessia ottaen huomioon Euroopan kansa- laisen tarpeen sisäistää nykyistä paremmin syvenemisen ja laajenemisen asettamat haasteet. Euroopan unionin uusi kehitysvaihe ei voi onnistua, jos toimenpiteillä vaarannetaan yhteisöpolitiikkojen tähänastiset saavu- tukset. 3. 2. Yhteisen maatalouspolitiikan osalta komission ehdotuksessa pyritään syventämään vuonna 1992 aloi- tettua uudistusta ja varautumaan WTO:n tuleviin neu- votteluihin. Hintojen lasku tasataan osittain nostamalla satokorvauksia ja ottamalla käyttöön nykyisten raken- nerahastojen menetelmistä poikkeava horisontaalinen maaseudun kehittämisväline. Kyseistä ehdotusta käsi- tellään yksityiskohtaisemmin komitean asiasta laati- massa erillisessä lausunnossa. Taloudellisen ja sosiaalisen yhteenkuuluvuuden 3. 3. osalta komission ehdotukset ovat herättäneet nykyisten edunsaajamaiden keskuudessa huolta siitä, että myön- nettävien varojen supistuminen ja nykyisten jäsenvaltioi- den välisen yhteisvastuullisuuden väheneminen saatta- jonka avulla vat vaarantaa tähänastisen kehityksen, taloudellisesti heikommassa asemassa olevia edunsaaja- maita on lähennetty EU:n kehittyneempiin valtioihin ja alueisiin. Ennen ehdotettujen suuntaviivojen hyväksy- mistä komitea toivoo saavansa varmuuden siitä, etteivät nämä suuntaviivat kyseenalaista EU:n taloudellisen ja sosiaalisen yhteenkuuluvuuden kehitystä. Komitea tar- kastelee tätä ehdotusta yksityiskohtaisemmin erillisessä lausunnossa. 3. 4. Nykytilanteessa työllisyyskysymys on erittäin merkittävä. TSK on useassa yhteydessä ilmaissut kan- tansa, jonka mukaan työllisyyskysymykset ja kilpailuky- vyn lujittaminen on asetettava etusijalle unionin kansa- laisten vaatimusten mukaisesti. Työllisyyden myöntei- nen kehitys ja kestävä kehitys edellyttävät Euroopan unionin lujittavan kilpailukykyään niin nykyisessä kuin tulevassa kokoonpanossaan. TSK käsittelee mainittuja työllisyyshuippukokoukselle näkökohtia Euroopan äskettäin antamassaan lausunnossa. 3. 5. Unionin laajeneminen sellaisena kuin se on tällä hetkellä näköpiirissä on valtava haaste, sillä hakijamai- den taloudellinen kehitys on huomattavasti jäljessä nykyisten jäsenvaltioiden tasosta. Komissio toteaa tois- tuvasti hakijamaiden keskimääräisen BKT:n asukasta kohden olevan noin 32 % yhteisön keskiarvosta, mutta tosiasiassa osoitin on laskettu ”ostovoimapariteetin” mukaan ja sen avulla voidaan verrata ainoastaan elinta- soa. Laajentumisen taloudellisten ja yhteiskunnallisten ongelmien asianmukaisempi arviointi edellyttää osoitti- men laskemista ”vaihtokurssin” mukaan. Eurostatin tietojen mukaan hakijamaiden yhteenlaskettu BKT on alle 4 % yhteisön BKT:sta ja keskimääräinen BKT asukasta kohden on noin 13 % yhteisön keskiarvosta. Tämä osoittaa selkeästi, miten paljon on vielä ponnistel- tava hakijamaiden kilpailukyvyn lujittamiseksi ja niiden saamiseksi mukaan yhtenäismarkkinoille. 21. 1. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 19/113 3. 6. Sisämarkkinoiden laajeneminen ja tarkastusten poistaminen sisärajoilta on neuvotteluprosessin avain- kysymys. Hakijamaiden ja nykyisten jäsenvaltioiden taloudellisen kehityksen ja sosiaalisen suojelun taso eroavat siinä määrin toisistaan, että hakijamaiden talou- dellinen yhdentyminen unioniin edellyttää joka tapauk- sessa tulliliiton osalta siirtymäkautta, jonka aikana lujitetaan yhteisvastuumekanismeja ja määritellään ih- misten ja maataloustuotteiden vapaalle liikkuvuudelle asetettavat rajoitukset sekä ympäristö- ja sosiaalimää- räysten soveltamisala. Hakijamaiden tulisi saada enemmän EU:n tukea työpaikkojen luomiseen ja työlli- syyden vakauttamiseen jäsenyyttä edeltävässä vaiheessa. Komission olisi laadittava valkoinen kirja hakijamaiden tilanteesta ja sosiaalipolitiikasta sosiaalisen ulottuvuu- den asianmukaiseksi huomioon ottamiseksi liittymisen valmisteluvaiheessa. 3. 7. Komissio myöntää, että hakijamaille aiheutunee taloudellisia vaikeuksia kilpailla ja kehittyä yhtenäis- markkinoilla. Kustakin hakijamaasta annetussa lausun- nossa esitetään yhteisön säännöstön täytäntöönpanon edellyttämät ehdot, mutta niissä ei käsitellä riittävän laajasti talouden siirtymäkauteen liittyviä kysymyksiä. Siirtymäkauden vaatimukset eroavat hakijamaissa ny- kyisen EU:n taloudellisesti epäsuotuisassa asemassa olevien alueiden ongelmanasettelusta. Niinpä olisikin järkevämpää, että hakijamaiden talouden mukautumis- kykyä ei määriteltäisi pelkästään suhteessa maiden bruttokansantuotteeseen vaan suhteessa vastaavaan kiinteän pääoman bruttomuodostukseen ja otettaisiin huomioon maiden henkisen pääoman tarve, mikä edis- täisi sijoituksia. 3. 8. Omien varojen osalta komissio ehdottaa, että Edinburghissa kahdentoista jäsenvaltion tarpeisiin määritelty ”katto” säilytetään 1,27 %:na BKT:sta. Näin saadaan kerätyksi suunnittelukaudella noin 67 mrd ecua lisävaroja edellyttäen, että ennustettu kasvuvauhti toteutuu. Yhteisön talousarvio kasvaisi näin vuoden 1999 budjetin 98 mrd ecusta 115 mrd ecuun vuonna 2006 (maksusitoumusmäärärahojen osalta). Vaikka kasvu saattaa vaikuttaa riittämättömältä ottaen huomioon haasteet, joihin Euroopan unionin on vastattava ensi vuosituhannen alussa, komitea kannattaa komission ehdotusta pitää nykyinen yläraja voimassa. 4. Unionin laajentumisen ja talousnäkymien kohtaa- mat haasteet Laajentumisesta antamassaan lausunnossa (1) 4. 1. komitea suosittelee käynnistämään neuvottelut kaikkien (1) Lokakuun 29. päivänä 1997 annettu lausunto aiheesta ”Euroopan unionin laajentuminen”. hakijamaiden kanssa samanaikaisesti, mikä vauhdittaisi osaltaan laajentumisprosessia ja tehostaisi hakijamaiden edistymisen seurantaa niiden omaksuessa yhteisön säännöstön, parantaessa kilpailukykyään sisämarkki- noilla ja vakiinnuttaessa demokratiaa. 4. 2. Hakijamaat voivat liittyä unionin jäseniksi yksi- tellen sitä mukaa kuin neuvottelut saadaan päätökseen eikä niiden tarvitse odottaa muiden maiden jäsenyysneu- vottelujen päättymistä. Jäsenyyskriteereiden on oltava mahdollisimman objektiiviset. Niiden on perustuttava sekä unionin kykyyn ottaa vastaan uusia jäsenvaltioita että hakijamaiden valmiuteen noudattaa EU:n yhdenty- misperusperiaatteita, jotka ovat muuttuneet edellisten laajentumisten jälkeen. 4. 3. Komission ehdottama Eurooppa-konferenssi, jossa käsiteltäisiin ulkopolitiikkaan sekä huumeiden ja rikollisuuden torjuntaan liittyviä yhteisötoimia, on käynnistettävä jo neuvottelujen alkuvaiheessa ja sen piiriin tulee saada kaikki jäsenyyttä hakeneet maat. Konferenssissa olisi niin ikään voitava käydä syvällistä vuoropuhelua Phare-ohjelman yleisistä suuntaviivoista ja muista hakijamaiden käyttöön tarkoitetuista rahoitus- välineistä, mikä parantaa tukien yhteensovittamista ja sopeuttaa ne paremmin hakijamaiden tarpeisiin. 4. 3. 1. EU:n ja kunkin hakijamaan välisten suhteiden syventämiseksi luotavaa liittymiskumppanuutta on luji- tettava ja syvennettävä siten, että se kattaa entistä paremmin paitsi yhteisösäännöstöön liittyvät kysymyk- set myös kaikki avainalat, joihin neuvottelujen aloittami- sen edellytyksenä olevia kriteereitä sovelletaan. 4. 4. Ottaen huomioon epävarmuus, joka liittyy eri maiden liittymisajankohtiin ja niiden edistymiseen yh- teisön säännöstön (acquis communautaire) omaksumi- sessa ja noudattamisessa, komission tulisi laatia muuta- mia rahoitusarvioita, jotka perustuvat erilaisiin oletta- muksiin jäsenyyden alkamisesta. Näin vältyttäisiin epä- varmuudelta ja tulevassa keskustelussa ei tarvitsisi nostaa esiin yhtä useampia oletuksia muuttujasta, joka on kaikkein tärkein tulevan kauden rahoituskehyksen kannalta. 4. 4. 1. Liittymistä ennakoiva tuki voitaisiin kohden- taa ehdotetun liittymiskumppanuuden puitteissa hakija- maiden talouden rakennemuutokseen ja tällä välin voitaisiin järjestää hallitustenvälinen konferenssi perus- tamissopimuksen mukauttamiseksi uuteen tilanteeseen. Lisäksi voitaisiin ottaa huomioon yhteisön määräraha- siirroista suhteellisesti vähemmän hyötyvien nykyisten jäsenvaltioiden maksuongelmat. C 19/114 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 21. 1. 98 4. 4. 2. Jäsenvaltioille aiheutuvien kustannusten ja hyödyn osalta TSK on tosin yhtä mieltä komission kanssa siitä, ettei yhdentymisprosessista saatavaa etua voi mitata ainoastaan tarkastelemalla yhteisön talousar- vion kaksisuuntaisia rahavirtoja. Komitean mielestä näistä asioista on kuitenkin alettava keskustella laajem- min, sillä lähentymisehtojen vuoksi talousarvion merki- tys on korostunut. Rahoitussuunnitelmia tarkistaessaan komissio ei ehdota omien varojen järjestelmän muutta- mista, sillä se edellyttäisi yksimielisyyttä ja mahdollisesti ratifiointia eräiden jäsenvaltioiden parlamentissa. Ko- mission mielestä on vähintään yhtä tärkeää luoda yksimielisyydelle päätettäessä edellytykset omien varojen yleisistä suuntaviivoista. laajalle Edinburghin päätökset tasapuolistavat kustan- 4. 4. 3. nusjakaumaa, sillä jäsenvaltioiden yhteisön talousar- vioon tulouttamat maksut ovat nyt paremmassa suh- teessa kansallisvarallisuuteen. Jäsenvaltion saaman hyödyn osalta tilanne on monimutkaisempi: taloudelli- sen ja sosiaalisen yhteenkuuluvuuden menot hyödyttävät suurimmassa tarpeessa olevia jäsenvaltioita ja alueita, kun taas sisäisten politiikkojen menot jakautuvat eri tavoin ja niillä on koheesion kannalta heikentävä vaiku- tus. Yhteisen maatalouspolitiikan menoista hyötyvät suhteellisesti eniten sellaiset maat, jotka ovat nauttineet tukea kauimmin ja joiden saama tuki asukasta kohden on suurin siitäkin huolimatta, että vuoden 1992 uudistus on tasapainottanut ja korjannut tilannetta. 4. 4. 4. Yhteisön talousarvion kaksisuuntaista rahalii- kennettä tarkasteltaessa ilmenevät vääristymät eivät niinkään johdu omien varojen määrästä (jäsenvaltioiden maksuosuuksista) kuin erilaisten menoluokkien keski- näisestä painotuksesta. Maatalousmenojen osuus on edelleen suurin (noin 50 % kokonaismenoista) ja raken- nepolitiikkojen menot noin kolmasosa yhteisön talous- arvion menoista. tavat, että juuri parhaiten lähentyneiden ja pisimmälle kehittyneiden maiden talous ja kauppa hyötyvät jäsenyy- destä eniten. Tämänsuuntaisista huomioista huolimatta ei pidä unohtaa, että laajentumisen taustalla ovat ennen kaikkea poliittiset eivätkä niinkään taloudelliset syyt. Yhteisvastuullisuus on yksi taloudellisen ja 4. 4. 6. sosiaalisen yhteenkuuluvuuden periaatteista ja viittätois- ta jäsenvaltiota varten laadituissa taloussuunnitelmissa olisi säilytettävä yhteisvastuullisuus eniten tarvitsevia jäsenvaltioita ja alueita kohtaan, jotta ne voivat lujittaa saavutettua edistystä ja saada paremmat edellytykset vastata Emun kolmannen vaiheen vaatimuksiin, sillä kilpailu kiristyy entisestään. Agenda 2000:een sisältyvän komission ehdotuksen mukaan nykyisten jäsenvaltioi- den tulot supistuisivat suunnittelukaudella ainoastaan taloudellista ja sosiaalista yhteenkuuluvuutta koskevan pääluokan osalta (10,1 mrd ecua kyseisen budjettikauden aikana vuoden 1999 tilanteeseen verrattuna). Sitä paitsi komission ehdotus koheesiorahastosta maksettavan tuen säilyttämisestä 2,9 mrd. ecuna (vuoden 1997 hinta- tason mukaisesti) on ristiriitainen, varsinkaan kun vielä ei voida määritellä, mitkä maat saavuttavat BKT- kriteerit kuusivuotiskauden alussa ja mitkä keskivai- heilla. 4. 4. 7. Komission olisi nykyisten jäsenvaltioiden ra- hoitussuunnitelmia tarkastellessaan otettava huomioon edellä esitettyjen tekijöiden ja rakennerahastojen siirto- jen vaikutus yksittäisiin jäsenvaltioihin. Näin voitaisiin käydä tosiasioihin perustuvaa keskustelua yhteisön ta- lousarvion tulevaisuudesta. Talousarviossa on kiistatta ensiarvoisen tärkeää ottaa huomioon, että eniten tarvit- sevia valtioita ja alueita on tuettava niiden siirtyessä Emun kolmanteen vaiheeseen ja pyrkiessä saavuttamaan taloudellisen ja sosiaalisen yhteenkuuluvuuden tavoite, mikä samalla supistaa taloudellisia eroja ja mahdollisesti lopulta poistaa ne. 4. 4. 5. Näiden puhtaasti kirjanpidollisten näkökoh- tien lisäksi ei myöskään pidä unohtaa, että juuri EU:n pisimmälle kehittyneet valtiot saavat eniten taloudellista ja kaupallista hyötyä taloudellisesta yhdentymisestä, sisämarkkinoiden toteuttamisesta ja yhteisön muista sisäisistä politiikoista. Tämän vuoksi rakennetoimia vahvistettiin aikoinaan, jolloin EU:n heikoimmin kehit- tyneiden maiden talouskasvu kohosi yli yhteisön keskiar- von. Laajentumisen yhteydessä tehdyt tutkimukset osoit- 4. 5. On löydettävä tasapaino yhteisön yhteisvastuul- lisuuden periaatteen, budjettikurin ja talousarvion rajoi- tusten sekä unionin laajentumisesta aiheutuvien sosiaa- listen ja poliittisten kustannusten ja hyödyn välillä, mikä ei aina ole helppoa. Tämä on poliittinen päätös, joka lankeaa luonnostaan Eurooppa-neuvoston kannettavak- si. TSK kehottaa neuvostoa jatkamaan komission ehdo- tusten pohjalta poliittisesti kunnianhimoista suunnitel- maa Euroopan unionista, joka on kehittynyt viidentoista viime vuoden aikana entistä vahvemmaksi, yhtenäi- 21. 1. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 19/115 semmäksi ja yhteisvastuullisemmaksi ja jonka monet unionin kansalaiset kokevat yhteisenä tulevaisuuden tavoitteena eivätkä suojana liiallisia ja lyhytnäköisiä kansallisia etuja vastaan. Bryssel, 30. lokakuuta 1997. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Tom JENKINS LIITE talous- ja sosiaalikomitean lausuntoon Käsittelyssä hylättiin seuraava muutosehdotus, jotka sai vähintään yhden neljäsosan annetuista äänistä: Kohta 4. 4. 1 Korvataan ensimmäisen virkkeen teksti ”TSK on sitä mieltä, että” seuraavasti: ”TSK myöntää, että on oikeudenmukaista, että jäsenvaltioiden saamat yhteisövarat ja niiden maksuosuus yhteisön talousarvion rahoittamiseksi ovat verrannolliset asianomaisen jäsenmaan suhteelliseen hyvin- vointiin. Komitea on – –” Perustelu Muutosehdotuksen tavoitteena on, että komitea palauttaa ns. ”nettomaksaja”-keskustelun takaisin EU:ssa yleisesti hyväksyttyyn maksukykyperiaatteeseen. Keskustelussa ei tule puhua jäsenvaltion absoluuttisesta nettoasemasta vaan tuloksista, jotka koituvat EU:n talousarviosta saatavista määrärahois- ta ja siihen maksettavista osuuksista, jotka yleisesti ottaen ovat verrannollisia asianomaisen EU- jäsenvaltion suhteelliseen hyvinvointiin. A¨ änestyksen tulos Jaa-ääniä: 41, ei-ääniä: 105, tyhjiä: 18


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2150/97 af 30. oktober 1997 om ændring af de repræsentative priser og tillægstolden ved indførsel af visse sukkerprodukter

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Proposal for a Council Regulation (EC) concerning short-term statistics'

eurovoc_concepts:
European undertaking
economic indicator
economic statistics
harmonisation of standards
statistical method

text: 21. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities C 19/125 Opinion of the Economic and Social Committee on the ‘Proposal for a Council Regu- lation (EC) concerning short-term statistics’ (1) (98/C 19/32) On 29 July 1997 the Council decided to consult the Economic and Social Committee, under Article 198 of the Treaty establishing the European Community, on the above-mentioned proposal. The Section for Economic, Financial and Monetary Questions, which was responsible for preparing the Committee’s work on the subject, adopted its opinion on 14 October 1997. The rapporteur working without a study group was Mr Vasco Cal. At its 349th plenary session of 29 and 30 October 1997 (meeting of 30 October) the Economic and Social Committee adopted the following opinion with 52 votes in favour and two abstentions. 1. The Economic and Social Committee approves this proposal for a regulation which aims to provide the Community with more reliable, complete, up-to-date, and above all comparable, short-term statistics on businesses, thus facilitating the follow-up of the internal market and the development of the European Union’s internal policies, including monetary and social policy. The Committee considers that the proposal takes 2. sufficient account of the principle of subsidiarity in requiring the Member States to provide the necessary data whilst leaving to them the choice of collection method. 3. The Committee approves the Commission’s desire to ensure that the new measure does not increase the administrative workload of small and medium-sized enterprises. Breaking down the data by company size would over time make it easier to identify the effects of the economic cycle on enterprises of different size. (1) OJ C 267, 3. 9. 1997, p. 1. Brussels, 30 October 1997. 4. The Committee feels that the proposal should be adapted to reflect the requirements of the employment policies of the Member States and the coordinating role which the European Union is required to play in this field by the provisions of the Treaty of Amsterdam. In particular, statistics on businesses should be more detailed as regards employment, setting out for example the number of hours worked in the commercial and services sectors too, and overtime worked in all these sectors. 5. Moreover, the Committee regrets that the ‘other services’ sub-sector is not included in the periodic collection of data and hopes that the proposed pilot studies will lead to its inclusion at the earliest oppor- tunity. Finally, the Committee considers it essential that 6. the social partners and the economic and social interest groups should as soon as possible enjoy access to short-term statistics on businesses in order that they may be able to perform their role to the full. The President of the Economic and Social Committee Tom JENKINS


title: Verordnung (EG) Nr. 2138/97 der Kommission vom 30. Oktober 1997 zur Abgrenzung der homogenen Erzeugungsgebiete für Olivenöl

eurovoc_concepts:
EU Member State
agricultural production
crop yield
location of production
olive oil

formats: html pdfa1b print


title: Nařízení Rady (ESUO, ES, Euratom) č. 2190/97 ze dne 30. října 1997, kterým se mění nařízení (EHS, Euratom, ESUO) č. 260/68, kterým se stanoví podmínky a postup pro uplatňování daně ve prospěch Evropských společenství

eurovoc_concepts:
Community tax
European official
enlargement of the Union
indemnification
termination of employment

text: 432 CS Úřední věstník Evropské unie 31997R2190 5. 11. 1997 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 01/sv. 1 L 301/1 NAŘÍZENÍ RADY (ESUO, ES, Euratom) č. 2190/97 ze dne 30. října 1997, kterým se mění nařízení (EHS, Euratom, ESUO) č. 260/68, kterým se stanoví podmínky a postup pro uplatňování daně ve prospěch Evropských společenství RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o vytvoření jednotné Rady a jednotné Komise Evropských společenství, a zejména na čl. 28 první pod- odstavec této smlouvy, Evropských společenství v důsledku přistoupení Rakouska, Finska a Švédska (7), — nařízení Rady (ES, Euratom, ESUO) č. 2689/95 ze dne 17. lis- topadu 1995, kterým se zavádějí zvláštní opatření týkající se skončení pracovního poměru dočasných zaměstnanců Evrop- ských společenství v důsledku přistoupení Rakouska, Finska a Švédska (8), s ohledem na Protokol o výsadách a imunitách Evropských spo- lečenství, a zejména na článek 13 tohoto protokolu, PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: s ohledem na návrh Komise, s ohledem na stanovisko Evropského parlamentu (1), s ohledem na stanovisko Soudního dvora (2), s ohledem na stanovisko Účetního dvora (3), vzhledem k tomu, že je třeba změnit nařízení (EHS, Euratom, ESUO) č. 260/68 (4), aby byla vzata v úvahu tato nařízení: — nařízení Rady (Euratom, ESUO, EHS) č. 2274/87 ze dne 23. července 1987, kterým se zavádějí zvláštní opatření týka- jící se skončení pracovního poměru dočasných zaměstnanců Evropských společenství (5), — nařízení Rady (EHS) č. 1857/89 ze dne 21. června 1989, kte- rým se zavádějí zvláštní a dočasná opatření týkající se defini- tivního skončení služebního poměru úředníků Evropských společenství (6), — nařízení Rady (ES, Euratom, ESUO) č. 2688/95 ze dne 17. lis- topadu 1995, kterým se zavádějí zvláštní opatření týkající se úředníků definitivního služebního skončení poměru (1) Úř. věst. C 85, 17. 3. 1997, p. 175. (2) Stanovisko ze dne 11. listopadu 1996. (3) Stanovisko ze dne 12. listopadu 1996. (4) Úř. věst. L 56, 4. 3. 1968, s. 8. Nařízení naposledy pozměněné nařízením (ESUO, ES, Euratom) č. 3162/94 (Úř. věst. L 335, 23. 12. 1994, s. 5). (5) Úř. věst. L 209, 31. 7. 1987, s. 1. Nařízení naposledy pozměněné nařízením (EHS) č. 2168/89 (Úř. věst. L 208, 20. 7. 1989, s. 4). (6) Úř. věst. L 181, 28. 6. 1989, s. 2. Článek 1 V článku 2 nařízení (EHS, Euratom, ESUO) č. 260/68 se doplňují nové odrážky, které znějí: „— příjemci odškodnění stanoveného pro případ skončení pracovního poměru v článku 4 nařízení (Euratom, ESUO, EHS) č. 2274/87 (*), — příjemci odškodnění stanoveného pro případ definitiv- ního skončení služebního poměru v článku 3 nařízení (EHS) č. 1857/89 (**), — příjemci odškodnění stanoveného pro případ definitiv- ního skončení služebního poměru v článku 4 nařízení (ES, Euratom, ESUO) č. 2688/95 (***), — příjemci odškodnění stanoveného pro případ skončení pracovního poměru v článku 4 nařízení (ES, Euratom, ESUO) č. 2689/95 (****). (*) Úř. věst. L 209, 31. 7. 1987, s. 1. Nařízení ve znění nařízení (EHS) č. 2168/89 (Úř. věst. L 208, 20. 7. 1989, s. 4). (**) Úř. věst. L 181, 28. 6. 1989, s. 2. (***) Úř. věst. L 280, 23. 11. 1995, s. 1. (****) Úř. věst. L 280, 23. 11. 1995, s. 4. “ Článek 2 Toto nařízení vstupuje v platnost prvním dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Použije se pro každou doplněnou odrážku ode dne vstupu jednotlivých nařízení uvedených v článku 1 v platnost. (7) Úř. věst. L 280, 23. 11. 1995, s. 1. (8) Úř. věst. L 280, 23. 11. 1995, s. 4. 01/sv. 1 CS Úřední věstník Evropské unie 433 Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Lucemburku dne 30. října 1997. Za Radu předseda F. BODEN


title: A Tanács 2205/97/EK rendelete (1997. október 30.) a közös halászati politikára alkalmazandó ellenőrző rendszer létrehozásáról szóló 2847/93/EGK rendelet módosításáról

eurovoc_concepts:
authorised catch
common fisheries policy
exchange of information
fishery management
fishing area
fishing controls

text: 04/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 189 31997R2205 L 304/1 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1997. 11. 7. A TANÁCS 2205/97/EK RENDELETE (1997. október 30. ) a közös halászati politikára alkalmazandó ellenőrző rendszer létrehozásáról szóló 2847/93/EGK rendelet módosításáról AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA, ELFOGADTA EZT A RENDELETET: tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre és külö- nösen annak 43. cikkére, 1. cikk tekintettel a Bizottság javaslatára (1), tekintettel az Európai Parlament véleményére (2), tekintettel a Gazdasági és Szociális Bizottság véleményére (3), mivel a 2847/93/EGK rendelet (4) 19d. cikkével összhangban a Tanácsnak döntenie kell többek között a fogások jelentésére vonatkozó rendelkezésekről; mivel a egyes közösségi halászati területekre és erőforrásokra vonatkozóan a halászati erőkifejtések igazgatásáról szóló, 1995. március 27-i 685/95/EK tanácsi rendelet (5) 7. cikkének (4) bekezdése kötelezővé teszi, hogy a tagállamok a Közösség vizein a lehalászott állományra vonatkozó adatkezelés közösségi infra- legkésőbb struktúrájának megvalósítása 1998. január 1-jétől – a lobogójuk alatt közlekedő hajók számára a területre való belépéskor, illetve a kilépéskor a lehalászott állo- mányról jelentést tegyenek; időpontjától – mivel szükséges a „tevékenységi jelentés” néven ismert jelentés közlésére vonatkozó végrehajtási rendelkezések bevezetése; mivel tekintettel arra, hogy a hajók műholdas megfigyelésének közösségi rendszere lehetővé teszi, hogy a lobogó szerint illeté- kes tagállamok, illetve adott esetben a parti államok fogadják a halászhajókról továbbított jelzéseket, megfelelő rendelkezésekkel gondoskodni kell arról, hogy a rendszert a lehalászott állomány közlésére is alkalmazzák; mivel ennek megfelelően módosítani kell a 2847/93/EGK rende- letet, A 2847/93/EGK rendelet a következőképpen módosul: 1. A 19b. cikk az (1) bekezdést követően a következő francia bekezdéssel egészül ki: „– a lehalászott állomány fajok szerint, élősúly kilogramm- ban. ”; 2. A 19b. cikk a következő bekezdéssel egészül ki: „(4) Ennek a cikknek a végrehajtására vonatkozó részletes sza- bályokat a 36. cikkben megállapított eljárásnak megfelelően kell elfogadni. ”; 3. A 19c. cikk (1) bekezdése a „telexen” szót követően a követ- kező szöveggel egészül ki: „VMS útján,”; 4. A 19d. cikk helyébe a következő szöveg lép: „19d. cikk A tagállamok meghozzák a szükséges intézkedéseket annak érdekében, hogy számítógéppel beolvasható formában rögzít- sék a 19b. és 19c. cikknek megfelelően kapott »tevékenységi jelentéseket«”; 5. A rendelet a következő cikkel egészül ki: „19j. cikk A 19b. , 19c. és 19e. cikkben meghatározott kötelezettségek tiszteletben tagállam érdekében keresztellenőrzi és vizsgálja az ezekből a kötelezettségekből keletkező adatokat. ” minden tartása (1) HL C 188. , 1995. 7. 22. , 8. o. (2) HL C 269. , 1995. 10. 16. , 221. o. (3) HL C 18. , 1996. 1. 22. , 102. o. (4) HL L 261. , 1993. 10. 20. , 1. o. A legutóbb a 686/97/EK rendelettel (HL L 102. , 1997. 4. 19. , 1. o. ) módosított rendelet. (5) HL L 71. , 1995. 3. 31. , 5. o. 2. cikk Ez a rendelet 1998. január 1-jén lép hatályba. Ezt a rendeletet 1998. július 1-jétől kell alkalmazni. 190 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 04/3. kötet Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Luxembourgban, 1997. október 30-án. a Tanács részéről az elnök F. BODEN


title: 1997 m. spalio 30 d. Tarybos reglamentas (EB) Nr. 2205/97 iš dalies pakeičiantis Reglamentą (EEB) Nr. 2847/93, nustatantį bendros žuvininkystės politikos kontrolės sistemą

text: 04/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 189 31997R2205 L 304/1 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1997 11 7 TARYBOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 2205/97 1997 m. spalio 30 d. iš dalies pakeičiantis Reglamentą (EEB) Nr. 2847/93, nustatantį bendros žuvininkystės politikos kontrolės sistemą EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 43 straipsnį, 1 straipsnis atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą (1), Reglamentas (EEB) Nr. 2847/93 iš dalies keičiamas taip: atsižvelgdama į Europos Parlamento nuomonę (2), 1. 19b straipsnio 1 dalis papildoma šia įtrauka: atsižvelgdama į Ekonomikos ir socialinių reikalų komiteto nuo- monę (3), „— laive paliktas sugavimas gyvojo svorio kilogramais pagal rūšis. “ kadangi, remiantis Reglamento (EEB) Nr. 2847/93 (4) 19d straips- niu, Taryba, inter alia, turi priimti nuostatas dėl pranešimo apie sugavimus; kadangi 1995 m. kovo 27 d. Tarybos reglamento (EB) Nr. 685/95 dėl žvejybinės pastangos, susijusios su tam tikromis žvejybos zonomis ir ištekliais, valdymo (5) 7 straipsnio 4 dalyje numatyta, jog valstybės narės imasi visų būtinų priemonių, kad, pradėjus įgyvendinti Bendrijos infrastruktūrą, susijusią su duomenų apie jos vandenyse sugautą sugavimą tvarkymu, t. y. ne vėliau kaip nuo 1998 m. sausio 1 d. , su jų vėliavomis plaukiojantys laivai, įplaukdami į zonas arba išplaukdami iš jų, būtinai praneštų apie laive turimą sugavimą; kadangi būtina priimti įgyvendinimo nuostatas dėl pranešimo, vadinamo „pranešimu apie pastangą“, perdavimo; kadangi, atsižvelgiant į tai, kad Bendrijos palydovinė laivų prie- žiūros sistema užtikrina, jog vėliavos valstybės narės ir, tam tik- rais atvejais, pakrančių valstybės narės gauna pranešimus iš žve- jybos laivų, reikėtų numatyti sistemą duomenims apie sugavimus perduoti; kadangi dėl to Reglamentas (EEB) Nr. 2847/93 turėtų būti iš dalies pakeistas, 2. 19b straipsnis papildomas šia dalimi: „4. 36 straipsnyje nustatyta tvarka patvirtinamos išsamios šio straipsnio įgyvendinimo taisyklės. “ 3. 19c straipsnio 1 dalyje po žodžio „teleksu“, įrašoma: „VMS,“. 4. 19d straipsnis pakeičiamas taip: „19d straipsnis Valstybės narės imasi būtinų priemonių užtikrinti, kad prane- šimai apie pastangą, gauti pagal 19b ir 19c straipsnius, būtų įrašyti į kompiuterinę formą. “ 5. Pridedamas šis straipsnis: „19j straipsnis Siekiant užtikrinti, kad būtų laikomasi 19b, 19c ir 19e straips- niuose nustatytų įpareigojimų, visos valstybės narės atlieka dėl šių įpareigojimų atsirandančių duomenų kryžminius patikri- nimus ir sutikrinimus. “ (1) OL C 188, 1995 7 22, p. 8. (2) OL C 269, 1995 10 16, p. 221. (3) OL C 18, 1996 1 22, p. 102. (4) OL L 261, 1993 10 20, p. 1. Reglamentas su paskutiniais pakeiti- mais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 686/97 (OL L 102, 1997 4 19, p. 1). (5) OL L 71, 1995 3 31, p. 5. 2 straipsnis Šis reglamentas įsigalioja 1998 m. sausio 1 d. Jis taikomas nuo 1998 m. liepos 1 d. 190 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 04/3 t. Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Liuksemburge, 1997 m. spalio 30 d. Tarybos vardu Pirmininkas F. BODEN


title: GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT (EG) Nr. 48/97 door de Raad vastgesteld op 30 oktober 1997 met het oog op de aanneming van Richtlijn 97/.../EG van het Europees Parlement en de Raad van ... betreffende het doen staken van inbreuken in het raam van de bescherming van de consumentenbelangen

eurovoc_concepts:
application of EU law
approximation of laws
consumer protection
infringement procedure (EU)


title: Reglamento (CECA, CE, Euratom) nº 2191/97 del Consejo de 30 de octubre de 1997 por el que se modifica el Reglamento (Euratom, CECA, CEE) nº 549/69 que determina las categorías de los funcionarios y agentes de las Comunidades Europeas a las que se aplicarán las disposiciones del artículo 12, del párrafo segundo del artículo 13 y del artículo 14 del Protocolo sobre los privilegios y las inmunidades de las Comunidades

eurovoc_concepts:
European official
parliamentary immunity
privilege
regulations for civil servants
servant (EU)
termination of employment


title: Regulamento (CE) nº 2205/97 do Conselho de 30 de Outubro de 1997 que altera o Regulamento (CEE) nº 2847/93 que institui um regime de controlo aplicável à política comum das pescas


title: Règlement (CE) nº 2137/97 de la Commission du 30 octobre 1997 établissant le bilan prévisionnel d'approvisionnement en huile d'olive des îles Canaries dans le cadre du régime spécifique prévu aux articles 2 et 3 du règlement (CEE) nº 1601/92 du Conseil

eurovoc_concepts:
Canary Islands
aid system
olive oil
quantitative restriction
supply balance sheet
tariff exemption


title: 97/800/EZUČ, EZ, Euratom: Odluka Vijeća i Komisije od 30. listopada 1997. o sklapanju Sporazuma o partnerstvu i suradnji između Europskih zajednica i njihovih država članica, s jedne strane, i Ruske Federacije, s druge strane

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
Russia
cooperation agreement (EU)

text: L_1997327HR. 01000101. xml 11/Sv. 068 HR Službeni list Europske unije 3 31997D0800 L 327/1 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 30. 10. 1997. ODLUKA VIJEĆA I KOMISIJE od 30. listopada 1997. o sklapanju Sporazuma o partnerstvu i suradnji između Europskih zajednica i njihovih država članica, s jedne strane, i Ruske Federacije, s druge strane (1) (97/800/EZUČ, EZ, Euratom) VIJEĆE EUROPSKE UNIJE, KOMISIJA EUROPSKIH ZAJEDNICA, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, a posebno njegov članak 54. stavak 2. , zadnju rečenicu članka 57. stavka 2. i članak 66. , članak 73c. stavak 2. , članak 75. , članak 84. stavak 2. , članke 99. , 100. , 113. i 235. u vezi s drugom rečenicom članka 228. stavka 2. i drugim podstavkom članka 228. stavka 3. , uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice za ugljen i čelik, a posebno njegov članak 95. , uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice za atomsku energiju, a posebno drugi stavak njegovog članka 101. , uzimajući u obzir suglasnost Europskog parlamenta (2), nakon savjetovanja sa Savjetodavnim odborom EZUČ-a i uz suglasnost Vijeća, uzimajući u obzir odobrenje Vijeća dano u skladu s člankom 101. Ugovora o osnivanju Europske zajednice za atomsku energiju, budući da sklapanje Sporazuma o partnerstvu i suradnji između Europskih zajednica i njihovih država članica, s jedne strane, i Ruske Federacije, s druge strane, potpisanog 24. lipnja 1994. u Krfu, pridonosi postizanju ciljeva Europskih zajednica; budući da je svrha tog Sporazuma ojačati veze uspostavljene posebno Sporazumom između Europske ekonomske zajednice, Europske zajednice za atomsku energiju i Saveza Sovjetskih Socijalističkih Republika o trgovini i trgovinskoj i gospodarskoj suradnji potpisanog 18. prosinca 1989. i odobrenog Odlukom 90/116/EEZ (3); budući da određene obveze predviđene Sporazumom o partnerstvu i suradnji izvan područja primjene trgovinske politike Zajednice utječu ili bi mogle utjecati na dogovore utvrđene aktima Zajednice usvojenima u područjima prava poslovnog nastana, prijevoza i tretmana poduzeća; budući da su navedenim Sporazumom za Europsku zajednicu uvedene određene obveze s obzirom na kretanje kapitala i plaćanja između Zajednice i Rusije; budući da pored toga, u mjeri u kojoj navedeni Sporazum utječe na Direktivu Vijeća 90/434/EEZ od 23. srpnja 1990. o zajedničkom sustavu oporezivanja koji se primjenjuje na spajanja, podjele, prijenose imovine i razmjenu dionica društava različitih država članica (4) i na Direktivu Vijeća 90/435/EEZ od 23. srpnja 1990. o zajedničkom sustavu oporezivanja koji se primjenjuje na vladajuća društva i ovisna društva različitih država članica (5) koje se temelje na članku 100. Ugovora o osnivanju Europske zajednice, taj se članak koristi kao pravna osnova; budući da se određenim odredbama navedenog Sporazuma za Europsku zajednicu uvode obveze u području pružanja usluga koje prelaze prekogranični okvir; budući da Ugovor o osnivanju Europske zajednice ne predviđa posebne ovlasti za određene odredbe navedenog Sporazuma koje provodi Zajednica; budući da je stoga potrebno pozvati se na članak 235. Ugovora, ODLUČILI SU: Članak 1. Ovime se u ime Europske zajednice, Europske zajednice za ugljen i čelik i Europske zajednice za atomsku energiju odobrava Sporazum o partnerstvu i suradnji između Europskih zajednica i njihovih država članica, s jedne strane, i Ruske Federacije, s druge strane, zajedno s protokolima i izjavama. Tekstovi su priloženi ovoj Odluci. Članak 2. 1. Stajalište Zajednice u Vijeću za suradnju i Odboru za suradnju određuje Vijeće na prijedlog Komisije ili, prema potrebi, Komisija u svakom pojedinom slučaju u skladu s odgovarajućim odredbama Ugovora o osnivanju Europske zajednice, Europske zajednice za ugljen i čelik i Europske zajednice za atomsku energiju. 2. U skladu s člankom 91. Sporazuma o partnerstvu i suradnji, predsjednik Vijeća predsjedava Vijećem za suradnju i iznosi stajalište Zajednice. Predstavnik Komisije predsjedava Odborom za suradnju u skladu s njegovim poslovnikom i iznosi stajalište Zajednice. 3. Odluku o objavljivanju preporuka Vijeća za suradnju i Odbora za suradnju u Službenom listu Europskih zajednica donose Vijeće i Komisija na pojedinačnoj osnovi. Članak 3. Predsjednik Vijeća u ime Europske zajednice dostavlja obavijest predviđenu člankom 112. Sporazuma. Predsjednik Komisije dostavlja takvu obavijest u ime Europske zajednice za ugljen i čelik i Europske zajednice za atomsku energiju. Sastavljeno u Luxembourgu 30. listopada 1997. Za Komisiju Predsjednik J. SANTER Za Vijeće Predsjednik F. BODEN (1)  Ovaj Sporazum o partnerstvu i suradnji potpisale su Europske zajednice i tadašnjih dvanaest država članica s Rusijom 24. lipnja 1994. Nakon proširenja potpisan je Dodatni protokol s Rusijom 21. svibnja 1997. kako bi se Austriji, Finskoj i Švedskoj omogućilo da postanu članice Sporazuma uz ostalih dvanaest država članica i kako bi verzije Sporazuma na švedskom i finskom jeziku postale službene. Nakon okončanja potrebnih postupaka, Zajednice i njihove države članice također su odlučile - nakon sklapanja ovog Sporazuma o partnerstvu - privremeno primijeniti gore navedeni Dodatni protokol do njegovog stupanja na snagu, u skladu s njegovim člankom 4. Sukladno tome, tekst Sporazuma o partnerstvu sadržan u finskom i švedskom izdanju Službenog lista je onaj koji postaje službnim prema Dodatnom protokolu. Sporazum o partnerstvu i suradnji sklopljen s Rusijom stupa na snagu 1. prosinca 1997. , nakon što stranke dovrše obavješćivanje o dovršetku postupaka navedenih u drugom stavku članka 112. Sporazuma do 30. listopada 1997. (2)  SL C 339, 18. 12. 1995. , str. 45. (3)  SL L 68, 15. 3. 1990. , str. 1. (4)  SL L 225, 20. 8. 1990. , str. 1. (5)  SL L 225, 20. 8. 1990. , str. 6


title: VERORDENING (EG) Nr. 2141/97 VAN DE COMMISSIE van 30 oktober 1997 betreffende de afgifte van uitvoercertificaten van het B-stelsel in de sector groenten en fruit

eurovoc_concepts:
citrus fruit
export licence
nut
pip fruit


title: Eisen und Stahl : supplement 3/1997.,Iron and steel : supplement 3/1997.,Sidérurgie : supplement 3/1997.

eurovoc_concepts:
EU Member State
industrial statistics
iron and steel industry
third country


title: Regolamento (CECA, CE, Euratom) n. 2192/97 del Consiglio del 30 ottobre 1997 che modifica lo statuto dei funzionari delle Comunità europee

eurovoc_concepts:
European official
elective office
regulations for civil servants


title: REGOLAMENTO (CE) N. 2144/97 DELLA COMMISSIONE del 30 ottobre 1997 che modifica il regolamento (CE) n. 2993/94 che fissa gli aiuti per l'approvvigionamento delle Canarie in prodotti del settore lattiero-caseario nel quadro del regime previsto dagli articoli da 2 a 4 del regolamento (CEE) n. 1601/92 del Consiglio

eurovoc_concepts:
Canary Islands
aid system
milk
milk product
supply


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2141/97 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1997 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 2229/97, annettu 30 päivänä lokakuuta 1997, tiettyjen taloussuhteiden keskeyttämisestä Angolaan "União Nacional para a Independência Total de Angolan" (UNITA) taivuttamiseksi täyttämään velvollisuutensa rauhanprosessissa

eurovoc_concepts:
Angola
UN Security Council
international sanctions
peacekeeping
political group
trade restriction


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het "Verslag van de Commissie aan de Raad, het Europees Parlement, het Economisch en Sociaal Comité en het Comité van de Regio's over communautaire maatregelen die van invloed zijn op het toerisme (1995/1996)"

eurovoc_concepts:
EU action
EU programme
report
tourism policy

text: C 19/116 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het „Verslag van de Commissie aan de Raad, het Europees Parlement, het Economisch en Sociaal Comité en het Comité van de Regio’s over communautaire maatregelen die van invloed zijn op het toerisme (1995/1996)” (98/C 19/30) Het Economisch en Sociaal Comité heeft op 8 juli 1997 besloten om overeenkomstig artikel 23 (tweede alinea) van zijn Reglement van Orde een advies op te stellen over het voornoemde verslag. De Afdeling voor regionale ontwikkeling, ruimtelijke ordening en urbanisme, die met de voorbereiding van de desbetreffende werkzaamheden was belast, heeft haar advies op 21 oktober 1997 goedgekeurd. Rapporteur was de heer Lustenhouwer. Het Economisch en Sociaal Comité heeft tijdens zijn 349e Zitting (vergadering van 30 oktober 1997) het volgende advies uitgebracht, dat met 52 stemmen vo´o´r, 3 stemmen tegen, bij 6 onthoudingen is goedgekeurd. 1. Inleiding 1. 1. Het Economisch en Sociaal Comité heeft met belangstelling kennis genomen van het verslag van de Commissie over de EU-maatregelen uit de periode 1995-1996 die van belang zijn voor het toerisme. Het Comité neemt er nota van dat de Commissie naast dit verslag nog een afzonderlijk werkdocument (1) heeft gepubliceerd, waarin zij een overzicht geeft van de diverse acties die zij in dezelfde periode heeft opgezet in het kader van haar specifiek op het toerisme gerichte beleid. Tegen de achtergrond van zijn opmerkingen over het Groenboek inzake toerisme(2) en het voorstel van de Commissie voor een meerjarenprogramma voor het toerisme („Philoxenia”) (3) zal het Comité zich in dit vervolgadvies tot enkele hoofdpunten van commentaar van meer fundamentele aard beperken. 1. 2. Het verslag van de Commissie betreffende de communautaire maatregelen die van invloed zijn op het toerisme toont eens te meer aan dat het beleid van de Europese Unie op tal van terreinen raakvlakken heeft met de toeristische sector. Dit is ten dele ook het logische gevolg van het feit dat wat men pleegt aan te duiden als de sector „toerisme” in de dagelijkse praktijk een veelheid van typen bedrijven in talrijke bedrijfstakken aangaat, verspreid over geheel Europa. Een kenmerkend aspect van de sector toerisme is immers zijn diversiteit van ondernemingen. (1) Community actions affecting tourism, Commission staff working paper, Brussel, 11 juli 1997, SEC(97) 1419. (2) Economisch en Sociaal Comité, advies over de rol van de Europese Unie op het gebied van toerisme — Groenboek van de Commissie (COM(95) 97 def. ) — PB C 301 van 13. 11. 1995. (3) Economisch en Sociaal Comité, advies over het eerste meerjarenprogramma ter ondersteuning van het Europees toerisme (1997-2000) (Philoxenia), (COM(96) 168 def. ) — PB C 30 van 30. 1. 1997. 1. 3. Het Comité acht het een goede zaak dat de Commissie door het publiceren van dit verslag inzichte- lijk maakt dat de Europese Unie zich in tal van acties bezighoudt met de bedrijven en de daarin werkzame personen uit de sector toerisme. Indien men zich zou beperken tot de acties in het kader van het specifiek op het toerisme gerichte beleid, die slechts een zeer bescheiden omvang hebben, zou immers het beeld van een zeer beperkte communautaire activiteit voor de sector kunnen ontstaan. 1. 4. Toch, zo moet het Comité constateren, blijft het verslag nog wat aan de globale kant. De Commissie zou, zo meent het Comité, een poging moeten doen om niet alleen in het eerder genoemde werkdocument maar juist in dit verslag — dat een zwaardere juridische status heeft en ook op grotere schaal wordt verspreid — meer verfijnd aan te geven welke financie¨le middelen rechtstreeks aan de sector ten goede komen. Ook spoort het Comité de Commissie aan meer gedetailleerd de effecten van de diverse acties te meten in termen van groei van de werkgelegenheid in de sector of verbetering van de kwaliteit van het toeristisch product. Dergelijke impact-analyses maken het namelijk beter mogelijk om keuzes voor de toekomst te maken en te bepalen in welke richting het beleid gecontinueerd, of beter nog, geı¨ntensiveerd moet worden. 2. Toeristisch beleid in relatie tot milieu- en consumen- tenbeleid Zoals het Comité al in eerdere adviezen over 2. 1. het toerisme concludeerde, is de sector in economische termen er een van wereldformaat. Ondanks de sterk positieve ontwikkeling, ook in termen van werkgelegen- heid, in het toeristische bedrijfsleven, staat het marktaan- deel toch voortdurend onder druk. Uit gegevens van de Commissie, maar ook van de World Tourism Organi- sation en de OESO, blijkt dat concurrerende bestemmin- gen buiten de Europese Unie de afgelopen jaren sterk aan gewicht hebben gewonnen en de vooruitzichten voor de komende jaren geven eenzelfde beeld te zien. 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/117 2. 2. Hoewel primair de bedrijven zelf de aantrekke- lijkheid van het toeristisch product bepalen, is het door de aard van dit product toch ook zo dat overheden — lokaal, nationaal maar steeds meer ook communau- tair — een belangrijke rol te vervullen hebben bij het aantrekkelijk houden van Europa als toeristische bestemming. 2. 3. Het toeristisch product is immers meer dan alleen de kwaliteit van het vervoermiddel (vliegtuig, trein,. ) of hotel, maar vooral ook de kwaliteit van de omgeving waarin het product wordt aangeboden. Hierbij spelen dan juist dı´e aspecten die in hoge mate door overheidsbe- leid kunnen worden beı¨nvloed. Te denken valt dan aan aspecten als bereikbaarheid, veiligheid en leefbaarheid in ruime zin (milieuvervuiling!). 2. 4. Het Comité meent dan ook dat het voor de Europese toeristische industrie van levensbelang is dat een balans wordt gevonden tussen commuautaire doel- stellingen als duurzame groei, cohesie enz. en de doelstel- ling van bevordering van de toeristische bedrijfstak om redenen van continuı¨teit en werkgelegenheid. 2. 5. Niet alleen de overheden zijn gebaat met het vinden van die balans, ook de bedrijfstak zelf heeft belang bij zaken als een schoon milieu en het verbeteren van de bereikbaarheid. Het Comité is van mening dat in het Europese milieubeleid nog meer rekening gehouden moet worden met de vraagstukken zoals die zich in het toerisme voordoen. Nog sterker zal de EU zich moeten inspannen om het milieubeleid meer nog dan thans het geval is in evenwicht te brengen met het bevorderen van het ondernemerschap in de sector toerisme. Het Comité wijst erop dat daarbij moet worden uitgegaan van wat feitelijk tot de mogelijkheden van de bedrijven in deze sector behoort, én van de doelstellingen c. q. maatregelen die vanuit milieuoogpunt wenselijk worden geacht. Het verleden heeft aangetoond dat normen of standaarden die vanuit de milieuoptiek alléén worden vastgesteld, soms voor het bedrijfsleven om uiteenlopende redenen (technisch en/of commercieel) volstrekt niet haalbaar zijn. In EU-programma’s ter bevordering van de toeristi- sche bedrijfstak in „derde landen” zal erop toegezien moeten worden dat de Europese normen ter bescherming van het milieu in acht worden genomen. 2. 6. Het is terecht, zoals het verslag van de Commissie aangeeft, dat het EU-beleid vanuit een aantal verschillen- de doelstellingen wordt geformuleerd. Vanzelfsprekend is een daarvan de bevordering van een gunstig klimaat voor toeristische ondernemingen, terwijl de zorg voor het milieu hiervoor al aan de orde is gekomen. Maar het is ook terecht dat de positie van de consument, de toerist, aandacht krijgt in het EU-beleid. Ook de EU kan bijdragen aan het scheppen van randvoorwaarden van veiligheid en zekerheid voor de toeristische consument zonder hierdoor de administratieve lastendruk voor toeristische ondernemers te verzwaren. In tegenstelling tot andere „producten” is het bij het toerisme altijd zo dat de consument op weg gaat na´a´r het product en niet omgekeerd. Op deze weg dient de consument zekerheid te hebben wat zijn rechtspositie betreft, zeker wanneer het gaat om bestemmingen buiten zijn eigen land. De zekerheid in zijn portemonnee zal de consument in verhoogde mate ervaren na de invoering van de Euro. 3. Werkgelegenheid en toerisme 3. 1. Zoals reeds gesteld, is de bijdrage van de sector toerisme aan de werkgelegenheid indrukwekkend en nog steeds stijgende. Zo’n 6 % van de beroepsbevolking, dat zijn zo’n 9 miljoen mensen, vinden een arbeidsplaats in de sector. De vooruitzichten zijn dat dit percentage zal stijgen tot 9 % in het jaar 2010 (1). In een land als het Verenigd Koninkrijk, zo wordt voorspeld, zal de toeristische sector in het jaar 2000 de belangrijkste bedrijfstak zijn. Reden derhalve, tegen de achtergrond van de nog altijd ernstige situatie ten aanzien van de werkgelegenheid in de Europese Unie, om zeer in het bijzonder aandacht te schenken aan de ontwikkeling van de werkgelegenheid in de toeristisch-recreatieve bedrijfstak. Het Comité meent dat bij elke maatregel op het terrein van de arbeidsmarkt, op het gebied van scholing en ter bevordering van werkgelegenheidschep- pende investeringen bijzondere aandacht geschonken moet worden aan de effecten van de activiteiten op de ondernemingen in het toerisme. Hier immers is nog groei te verwachten indien wordt voldaan aan bepaalde voorwaarden waarop het Comité in de eerder genoemde adviezen heeft gewezen; hier immers zet economische groei zich rechtstreeks om in het scheppen van arbeids- plaatsen. De toeristische bedrijfstak is uiterst arbeidsin- tensief en zal dit in tal van activiteiten ook blijven, ook na invoering van de toepassing van nieuwe technologiee¨n, mits op alle gepaste niveaus maatregelen ontwikkeld worden die bijdragen aan het vergroten van de concur- rentiekracht. Het Comité tekent daarbij aan dat recente concentratietendensen wezenlijke veranderingen in deze sector teweeg kunnen brengen die in het kader van het mededingingsbeleid kritisch bekeken moeten worden. 3. 2. Het Comité is verheugd dat het Luxemburgse Voorzitterschap en de Commissie het initiatief hebben genomen om begin november 1997 een conferentie te organiseren met als thema Toerisme en Werkgelegen- heid. Het Comité hoopt dat deze conferentie concrete aanbevelingen aan de lid-staten en aan de Unie zelf zal opleveren, die moeten leiden tot meer en kwalitatief betere banen in de toeristische bedrijven en meer zicht (1) WTTC, Travel and Tourism-Jobs for the Milennium, Londen, 1997. C 19/118 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 op continuı¨teit voor de bedrijfstak. Juist omdat in de Unie de toeristische bedrijfstak een van de weinige groeisectoren in termen van werkgelegenheid is, hoopt het Comité dat de aanbevelingen van deze conferentie ook dienen als „input” voor de extra Europese Top over de werkgelegenheidssituatie in Europa. Bij het spreken over werkgelegenheid in termen van aanpassingen op de arbeidsmarkt, flexibiliteit en vormen van a-typische arbeid kunnen de ervaringen in de toeristische bedrijfstak (best practices-uitwisseling in de zin van het nieuwe artikel 5 in de nieuwe titel Werkgelegenheid van het ontwerp-Verdrag van Amsterdam) als voorbeeld dienen voor andere sectoren waar deze ontwikkelingen nog in de kinderschoenen staan. 3. 3. Het Comité meent ook dat de recente aanbevelin- gen van de World Tourism Organisation op de conferen- tie voldoende aandacht moeten krijgen en operationeel gemaakt kunnen worden. In de Madrid Declaration on Tourism Human Resources Development (1) riep de WTO o. a. op om: — er bij alle actoren op aan te dringen absolute prioriteit toe te kennen aan de ontwikkeling van het menselijk potentieel; — opleiding en training in de toeristische sector op een nieuwe leest te schoeien om zo goed mogelijk te kunnen inspelen op de veranderende omstandig- heden; — te erkennen dat opleiding en training van essentieel belang zijn voor de verdere ontwikkeling van de beroepen in de toeristische sector; — werk te maken van het opstellen van universele normen en het uitwerken van een certifie¨rings- en accrediteringsregeling om de bestaande program- ma’s inhoudelijk te versterken en richtsnoeren voor nieuwe opleidings- en trainingsstelsels te formuleren; — het gebruik van nieuwe technologiee¨n en informatie- systemen in het kader van de opleidings- en trainings- programma’s ten behoeve van de toeristische sector te bepleiten; — het essentie¨le belang van kwaliteit en vakbekwaam- heid, zowel op het vlak van de opleiding als bij de toeristische dienstverlening zelf, te erkennen. Gelet op het arbeidsintensieve karakter van de 3. 4. overwegend kleine en middelgrote bedrijven in deze sector zal tijdens het congres intensief gesproken moeten worden over de mogelijkheden om de arbeidskosten te verlagen. Belastingen op de factor arbeid en sociale (1) WTO-conferentie Human capital in the tourism industry of the twenty-first century, Madrid, 21 t/m 23 januari 1996. premies zorgen er nog steeds vaak voor dat de uiteindelij- ke lasten voor de werkgever vaak te hoog worden om het attractief te maken nieuw personeel aan te nemen. De „wig” tussen totale werkgeverslasten en het nettosalaris van de werknemer zal derhalve aanzienlijk verminderd moeten worden zonder evenwel de nettosalarissen aan te tasten en de financiering van de sociale-zekerheidsstelsels in gevaar te brengen. Maatregelen ten behoeve van specifieke sectoren zijn evenwel uit den boze. Een dergelijke aanpak, gekoppeld aan een verbetering van de arbeidsomstandigheden, zal ook bijdragen aan het verminderen van „zwart werk”, een verschijnsel dat in bepaalde regio’s van de Unie in toenemende mate gepaard gaat met het inschakelen van illegaal in de Unie verblijvende werknemers uit derde landen. Voorts zal het de lid-staten ook in de toekomst toegestaan moeten blijven overnachtingen en restauratieve voorzieningen (voedsel) tegen het lage BTW-tarief te belasten. 4. Tot besluit 4. 1. Het Comité heeft in eerdere adviezen (2), bij meerderheid van stemmen, verklaard voorstander te zijn van het opnemen van een apart artikel over het toerisme in het Europees Verdrag. Het neemt er nota van dat de onderhandelingen over het Verdrag van Amsterdam niet tot het opnemen van een dergelijke bepaling hebben geleid. Het spreekt er zijn teleurstelling over uit dat tijdens de Intergouvernementele Conferentie vooraf- gaand aan het Verdrag van Amsterdam, voor zover bekend, vrijwel niet inhoudelijk op deze wens van zowel het Comité als het Europees Parlement (3) is ingegaan. 4. 2. Ook moet het Comité tot zijn teleurstelling constateren dat de Raad ruim één jaar na presentatie door de Commissie nog altijd geen overeenstemming heeft bereikt over het voorstel voor een meerjarenpro- gramma voor het toerisme „Philoxenia”. Het is verheugd dat in elk geval het Europees Parlement op de begroting voor 1997 4 miljoen ecu heeft vrijgemaakt en het roept het Parlement op ook voor de volgende jaren deze welwillende houding ten opzichte van het toeristische beleid te continueren. Het Comité meent dat de Raad niet langer door kan gaan met het negeren van de wensen van het Comité en het Europees Parlement ten aanzien (2) Economisch en Sociaal Comité, advies over de rol van de Europese Unie op het gebied van toerisme — Groenboek van de Commissie (COM(95) 97 def. ) — PB C 301 van 13. 11. 1995; Economisch en Sociaal Comité, advies over het eerste meerjarenprogramma ter ondersteuning van het Europees toerisme (1997-2000) (Philoxenia), (COM(96) 168 def. ) — PB C 30 van 30. 1. 1997. (3) Zie meest recent de resolutie van het Europees Parlement over toerisme d. d. 12 juni 1997, PE 260. 312. 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/119 van een volwassen communautair toeristisch beleid (1). De aankondiging door de fungerend voorzitter van de Raad Toerisme (2) dat het Luxemburgse Voorzitterschap (1) Zie o. a. de resolutie van het Europees Parlement d. d. 24 april 1997 over de mededeling van de Commissie over het ambacht en de kleine ondernemingen — PB C 150 van 19. 5. 1997. In punt 21 van de resolutie stelt het EP: „. betreurt dat de bevordering van het concurrentievermo- gen van een zeer belangrijke categorie KMO’s, nl. die in de sector toerisme, niet belangrijk genoeg wordt geacht om er specifieke communautaire acties aan te wijden, laat staan een specifiek communautair beleid”. Zie ook de volgende uitspraak van L. Harrisson (PSE): „Spreken wij de Raad of de lid-staten op het onderwerp ‘toerisme‘ aan, dan ontstaat de indruk dat zij het zonder uitzondering allemaal laten afweten. Spreek over toerisme, en zij laten hun hersens op het strand in de zon liggen bakken. Spreek over de grootste bedrijfstak van Europa en deze besluitvormers weten niet meer wat zij willen. Zij nestelen zich nog wat gemakkelijker in hun ligstoelen en liggen tevreden te zonnen in het geruststellende besef dat de meest succesvolle bedrijfstak van Europa geen hulp of begrip nodig zou kunnen hebben. ” (Handelingen van het EP, 10 juni 1997). (2) Uiteenzetting van de heer F. Boden, minister van Midden- stand en Toerisme van het Groothertogdom Luxemburg en fungerend voorzitter van de Raad Toerisme, in de commissie vervoer en toerisme van het Euroepees Parlement over het toerisme in de Europese Unie en het werkprogram- ma van het Luxemburgse Voorzitterschap ten behoeve van deze sector. Brussel, 30 oktober 1997. het initiatief heeft genomen om „Philoxenia” weer op de agenda t zetten wordt door het Comité dan ook met instemming begroet. Het Comité dringt erop aan dat de Raad nog dit jaar een besluit neemt over alle onderdelen van het voorstel van de Commissie en dat een dergelijk duidelijk positief signaal zich vertaalt in concrete activi- teiten die de sector, de daarin werkzame personen en de consumenten van het toeristisch product ten goede zullen komen. 4. 3. Het Comité meent dat in elk geval uit het Philoxenia-programma de elementen horizontale coör- dinatie van het toeristisch beleid in het overall-beleid van de EU en uitwisseling van informatie over ontwik- kelingen in de lid-staten zo spoedig mogelijk ten uitvoer gelegd moeten worden. Zeker het eerste element, het zogenaamde integreren van het toeristisch beleid in activiteiten op andere beleidsterreinen (consumentenbe- scherming, milieu, transport, Structuurfondsen, tech- nisch en wetenschappelijk onderzoek, enz. ) is door het ontbreken van een specifieke titel in het Verdrag meer dan ooit een politieke opgave die niet alleen de Commis- sie, maar zeker ook de Raad zich zullen moeten stellen. De voorzitter van het Economisch en Sociaal Comité T. JENKINS


title: Règlement (CE) n° 2140/97 de la Commission du 30 octobre 1997 instituant un droit antidumping provisoire sur les importations de télécopieurs personnels originaires de la République populaire de Chine, du Japon, de la République de Corée, de Malaysia, de Singapour, de T'ai- wan et de Thaïlande

eurovoc_concepts:
Far East
South-East Asia
anti-dumping duty
facsimile
import
telecommunications equipment


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2141/97, annettu 30 päivänä lokakuuta 1997, B-menettelyn mukaisten hedelmä- ja vihannesalan vientitodistusten antamisesta


title: REGOLAMENTO (CE) N. 2146/97 DELLA COMMISSIONE del 30 ottobre 1997 relativo alle offerte comunicate nell'ambito della gara per l'esportazione di frumento tenero di cui al regolamento (CE) n. 1339/97

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
exchange of information
export
export refund
export tax


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2151/97 DA COMISSÃO de 30 de Outubro de 1997 que fixa as restituições à exportação do arroz e das trincas

eurovoc_concepts:
export refund
rice
third country


title: Τροποποιημένη πρόταση κανονισμού (ΕΚ) του Συμβουλίου που αφορά την παροχή κοινοτικής χρηματοδοτικής στήριξης δράσεων για την προώθηση των συνδυασμένων μεταφορών εμπορευμάτων

eurovoc_concepts:
EU financing
action programme
carriage of goods
combined transport
common transport policy

formats: pdf pdfa1b print

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 30. 10. 1997 COM(97) 507 τελικό 96/ 0207 (SYN) Τροποποιημένη πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ που αφορά την παροχή κοινοτικής χρηματοδοτικής στήριξης δράσεων για την προώθηση των συνδυασμένων μεταφορών εμπορευμάτων (υποβληθείσα από την Επιτροπή σύμφωνα με το άρθρο 189 Α, παράγραφος 2 της συνθήκης FK) Αιτιολογική Έκθεση Στην ολομέλεια του στις 12 Ιουνίου 1997, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο εξέδωσε γνώμη για την πρόταση1 που είχε υποβάλει η Επιτροπή σχετικά με έναν κανονισμό (ΕΚ) του Συμβουλίου που αφορά την παροχή κοινοτικής χρηματοδοτικής στήριξης δράσεων για την προώθηση των συνδυασμένων μεταφορών εμπορευμάτων. Η Επιτροπή αποδέχθηκε το πρώτο μέρος της τροπολογίας αριθ. 2, την τροπολογία αριθ. 3, το πρώτο μέρος της τροπολογίας αριθ. 4 και την τροπολογία αριθ. 7 διότι σχετίζονται με το πρόγραμμα PHARE για τους ακόλουθους λόγους. Το πρώτο μέρος της τροπολογίας αριθ. 2, στο άρθρο 4 παράγραφος 1 στοιχείο (β) της πρότασης της Επιτροπής ορίζει ότι τα καινοτόμα μέτρα που χρηματοδοτούνται βάσει του προγράμματος PACT αφορούν ειδικά λειτουργικά μέτρα, πράγμα που αποτελεί χρήσιμη διευκρίνιση. Η τροπολογία αριθ. 3 στο άρθρο 6 αριθ. 3 στοιχείο (δ) της πρότασης της Επιτροπής, με την οποία προτείνεται να καταστεί το κόστος πρόσβασης στις υποδομές της εσωτερικής ναυσιπλοΐας επιλέξιμο προς χρηματοδότηση, συμβαδίζει με τη γενική επιδίωξη του PACT να μην γίνονται διακρίσεις μεταξύ των μη οδικών τρόπων μεταφοράς. Το πρώτο μέρος της τροπολογίας αριθ. 4,όπου προτείνεται το νέο στοιχείο (α) στην παράγραφο 4 του άρθρου 6, υπογραμμίζει τη συμβατότητα των προτάσεων με τους άξονες του Διευρωπαϊκού Δικτύου και με τις Διευρωπαϊκές αρτηρίες εμπορευματικών μεταφορών. Η Επιτροπή συμφωνεί ότι αυτές οι πολιτικές πρωτοβουλίες αποτελούν σημαντική συνιστώσα της κοινοτικής πολιτικής μεταφορών. Τα έργα PACT θα πρέπει επομένως να σταθμίζονται με βάση αυτούς τους πολιτικούς στόχους. Επειδή όμως ο σημαντικότερος στόχος του προγράμματος PACT είναι να επιτευχθεί μεταστροφή της κυκλοφορίας από τις οδικές μεταφορές σε άλλους τρόπους μεταφοράς, η Επιτροπή προτείνει το νέο στοιχείο να μετατεθεί στο τέλος της παραγράφου 4 του άρθρου 6. Η τροπολογία αριθ. 7 είναι χρήσιμη διότι αφορά το συνδυασμό με το πρόγραμμα PHARE καθόσον και τα δύο προγράμματα είναι πιθανόν να αλληλεπικαλυφθούν, ιδίως στο πλαίσιο του PHARE Multicountry. Επομένως η Επιτροπή έχει χρέος να αποκαταστήσει τη συνοχή μεταξύ του PACT και του PHARE. Η πρόταση πάντως του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου να εισαχθεί η τροπολογία αυτή στο άρθρο 7 δεν θα συμφωνεί με το ουσιαστικό περιεχόμενο του άρθρου, διότι αυτό αφορά την Επιτροπολογία. Προτείνεται λοιπόν η ΓΛί C 343, 15 Νοκμβρίου 19%, σκλ. 4 τροπολογία να αποτελέσει τη νέα παράγραφο 5 του άρθρου 6 εφόσον το άρθρο 6 αφορά τα κριτήρια επιλογής για τα υποβαλλόμενα έργα. Η Επιτροπή τροποποιεί επομένως την πρόταση της ως εξής: 3 - Τροποποιημένη Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ που αφορά την παροχή κοινοτικής χρηματοδοτικής στήριξης δράσεων για την προώθηση των συνδυασμένων μεταφορών εμπορευμάτων Αργική πρόταση Τροποποιηθείσα πρόταση Άρθρο 4 παράγραφος 1 στοιχείο (β) καινοτόμα (β) μέτρα, δηλαδή ειδικές επενδύσεις και ορισμένες μεταβλητές δαπάνες λειτουργίας εκτός των δαπανών προσωπικού και ενέργειας, καθώς και της κάλυψης οικονομικών ζημιών. καινοτόμα (β) μέτρα, δηλαδή επενδύσεις σε ειδικές λειτουργικές δράσεις και ορισμένες μεταβλητές δαπάνες λειτουργίας εκτός των δαπανών και ενέργειας, καθώς και της κάλυψης οικονομικών ζημιών. προσωπικού Αρθρο 6 παράγραφος 3 στοιχείο (δ) για συντελεστές κόστους δ) (ειδικότερα την στοιχεία αξιολόγηση του οριακού κόστους πρόσβασης σε υποδομή, ιδιαίτερα σιδηροδρομική, για την υπηρεσία που καλύπτεται από την πρότυπη δράση και κάθε άλλη πληροφορία που επιτρέπει να εκτιμηθεί κατά πόσον η χορήγηση στήριξης για την κάλυψη της σε υποδομή είναι πρόσβασης δικαιολογημένη); κόστους του για συντελεστές κόστους δ) (ειδικότερα την στοιχεία αξιολόγηση του οριακού κόστους πρόσβασης σε υποδομή, ιδιαίτερα σιδηροδρομικής και εσωτερικής ναυσιπλοΐας , για την υπηρεσία που την πρότυπη καλύπτεται από δράση και κάθε άλλη πληροφορία που επιτρέπει να εκτιμηθεί κατά πόσον η χορήγηση στήριξης για την της κάλυψη πρόσβασης είναι δικαιολογημένη); κόστους σε υποδομή του Αρθρο 6 παράγραφος 4 Για να κριθεί κατά πόσον το έργο ανταποκρίνεται στους στόχους της πολιτικής μεταφορών της ΕΚ, κατά κύριο λόγο λαμβάνονται υπόψη οι κάτωθι δείκτες: Για να κριθεί κατά πόσον το έργο ανταποκρίνεται στους στόχους της πολιτικής μεταφορών της ΕΚ, κατά κύριο λόγο λαμβάνονται υπόψη οι κάτωθι δείκτες: -4 (α) πρόβλεψη της μεταστροφής της κυκλοφορίας (ως ποσοστού της συνολικής στη διαδρομή/άξονα) κυκλοφορίας (α) πρόβλεψη της μεταστροφής της κυκλοφορίας (ως ποσοστού της συνολικής στη διαδρομή/άξονα) κυκλοφορίας επιπτώσεις στις μεταφορών άλλες (β) υπηρεσίες στην αντίστοιχη αγορά και πιθανοί νεοεισερχόμενοι- (γ) σημασία των αποτελεσμάτων του έργου για άλλα εγχειρήματα /διαδρομές/παράγοντες της αγοράς (δ) ωφέλειες για το περιβάλλον και την ασφάλεια σε σύγκριση με την προσφορά. υπάρχουσα επιπτώσεις στις μεταφορών άλλες (β) υπηρεσίες στην αντίστοιχη αγορά και πιθανοί νεοεισερχόμενοι- (γ) σημασία των αποτελεσμάτων του έργου για άλλα εγχειρήματα /διαδρομές/παράγοντες της αγοράς (δ) ωφέλειες για το περιβάλλον και την ασφάλεια σε σύγκριση με την υπάρχουσα προσφορά. (ε) συιιβολή του έργου στην ανάπτυξη των Διευρωπαϊκών Δικτύων Μεταφορών Διευρωπαϊκών και Ευπορευυατικών Σιδηροδροιιικών Δικτύων. γρήση των και Νέο Άρθρο 6 παράγραφος 5 5. Στη διαδικασία επιλογής δίδεται n δέουσα προσογή σε έργα που αποκαθιστούν συνδέσεις υε τις γώρες και Ανατολικής Ευρώπης και σε έργα που το πρόγραυυα PHARE. συνδυάζονται Κεντρικής της υε 5. Η Επιτροπή θα διασφαλίσει επίσης ότι το υποβαλλόμενο σχέδιο πληροί επιπλέον τους όρους που καθορίζει ο κανονισμός ειδικότερα: (α) συναίνεση των κρατών στο έδαφος των οποίων θα υλοποιηθεί η δράση· 6. Η Επιτροπή θα διασφαλίσει επίσης ότι το υποβαλλόμενο σχέδιο πληροί επιπλέον τους όρους που καθορίζει ο κανονισμός ειδικότερα: (α) συναίνεση των κρατών στο έδαφος των οποίων θα υλοποιηθεί η δράση- - 5- (β) αποκλεισμός των μέτρων υποδομής (γ) αποκλεισμός των μέτρων έρευνας (β) αποκλεισμός των μέτρων υποδομής (γ) αποκλεισμός των μέτρων έρευνας (δ) εγγύηση ότι από τις 27 Ιουνίου 1997, οι σιδηροδρομικές εταιρείες που συμμετέχουν στο έργο κατέχουν άδεια κατά την έννοια του άρθρου 2 της οδηγίας 95/18/ΕΚ του Συμβουλίου. 6. Οι διαδικασίες αξιολόγησης και παρακολούθησης, που προβλέπονται στο άρθρο 10 του παρόντος κανονισμού, καθορίζονται στις αποφάσεις που προβλέπονται στην παράγραφο 1 του παρόντος άρθρου. (δ) εγγύηση ότι από τις 27 Ιουνίου 1997, οι σιδηροδρομικές εταιρείες που συμμετέχουν στο έργο, κατέχουν άδεια κατά την έννοια του άρθρου 2 της οδηγίας 95/18/ΕΚ του Συμβουλίου. 7. Οι διαδικασίες αξιολόγησης και παρακολούθησης, που προβλέπονται στο άρθρο 10 του παρόντος κανονισμού, καθορίζονται στις αποφάσεις που προβλέπονται στην παράγραφο 1 του παρόντος άρθρου. Οι αποφάσεις 7. αυτές απευθύνονται στους δικαιούχους και στα στην επικράτεια των οποίων βρίσκεται ο άξονας συνδυασμένων μεταφορών. κράτη μέλη, Οι αποφάσεις 8. αυτές απευθύνονται στους δικαιούχους και στα στην επικράτεια των οποίων βρίσκεται ο άξονας συνδυασμένων μεταφορών. κράτη μέλη, Το υπόλοιπο κείμενο παραμένει αμετάβλητο. ISSN 0254-1483 COM(97) 507 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 07 10 01 09 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-97-516-GR-C ISBN 92-78-25670-6 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο Ί-