title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ft ft ft^ft Brüssel, den 08. 10. 1997 KOM(97) 486 endg. 97/0265 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. Einleitung Aufseiner Tagung vom 16. bis 17. Juni 1997 in Amsterdam bestätigte der Europäische Rat erneut die Bedeutung, die er einem korrekt funktionierenden Binnenmarkt als wesentlichem Element der Gesamtstrategie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschafts wachstum und Beschäftigung in der gesamten Union beimißt. Darüber hinaus hat der Europäische Rat konkrete Maßnahmen für maximale Fortschritte im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes vereinbart: effizientere Gestaltung der Vorschriften, Behandlung der noch verbliebenen wichtigsten Marktverzerrungen, Vermeidung eines schädlichen Steuerwettbewerbs, Beseitigung sektoraler Hindernisse für die Marktintegration und Schaffung eines Binnenmarktes zum Nutzen aller Bürger. Außerdem mißt der Europäische Rat der Schaffung von Bedingungen in den Mitgliedstaaten, durch die erfahrene und anpassungsfähige Arbeitskräfte und auf wirtschaftliche Veränderungen reagierende flexible Arbeitsmärkte gefordert würden, größte Bedeutung bei. Dies macht ein aktives Tätigwerden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erforderlich, um hierdurch die Freizügigkeit dieser Arbeitskräfte innerhalb der Union zu erleichtern und die Menschen bei der Entwicklung ihrer Beschäftigungsfahigkeit zu unterstützen. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Rentenansprüche der Arbeitnehmer und ihrer Familien, die sich von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen bewegen, durch ergänzende Rentensysteme (Ruhestand, Invalidität oder Hinterbliebene) zu schützen. Dieser Schutz betrifft insbesondere die Wahrung ergänzender Rentenansprüche bei ergänzenden Systemen, unabhängig davon, ob die Mitgliedschaft in diesen Systemen freiwillig oder vorgeschrieben ist, grenzüberschreitende Zahlungen von Leistungen sowie eine mögliche grenzüberschreitende Mitgliedschaft für entsandte Arbeitnehmer. Der Vorschlag schafft daher Wege und Mittel zur Beseitigung einiger der Hindernisse für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Union. Dies wird sich positiv auf die Arbeitsmarktmobilität auswirken, da die Arbeitnehmer in geringerem Umfang davon abgehalten werden, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, wenn sie wissen, daß ihre ergänzenden Rentenansprüche geschützt sind. In ähnlicher Weise vereinfacht der Vorschlag den Weg für Unternehmen, die ihre Humanressourcen optimal nutzen wollen, indem sie Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat entsenden. Verbesserte Arbeitsmarktflexibilität und -mobilität werden als solche Beschäftigung und Wachstum stimulieren. Wie im Grünbuch von 1997 über Ergänzungsrenten im Binnenmarkt1 sowie in der Mitteilung der Kommission von Juli 19912 über Betriebsrentensysteme hervorgehoben wurde, spielen ergänzende Rentensysteme eine wichtige Rolle als zweiter Pfeiler der sozialen Sicherheit, der den Schutz gesetzlicher Systeme ergänzt. Da sich viele Bürger der Union ergänzenden Rentensystemen als Möglichkeit zur Gewährleistung eines sicheren Einkommens im Ruhe stand zuwenden, wird die Notwendigkeit des Schutzes dieser Ansprüche immer wichtiger. 1 2 "Ergänzungsrenten im Binnenmarkt - ein Grünbuch" KOM(97) 283 vom 10. 06. 1997. "Ergänzende Sozialversicherungssysteme: die Rolle der Betriebsrentensysteme beim sozialen Schutz der Arbeitnehmer sowie deren Auswirkungen auf die Freizügigkeit" SEC(91) 1332. IL Allgemeine Überlegungen In Artikel 51 EG-Vertrag wird festgelegt, daß der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit fur die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen beschließt. Auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Gemeinschaft bereits Rechtsvorschriften verab schiedet (Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. S74/72)3, die die Hindernisse fur die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern im Bereich der gesetzlichen Renten beseitigen sollen. Die Rechtsvorschriften stehen der Freiheit der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Organisation ihrer eigenen gesetzlichen Rentensysteme nicht entgegen. Es soll hierbei jedoch sichergestellt werden, daß die potentielle Mobilität eines Arbeitnehmers nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß er dafür bestraft wird, wenn er sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen bewegt. Die obengenannten Gemeinschaftsvorschriften gelten nicht fur ergänzende Rentensysteme, die nicht aus der Gesetzgebung, sondern aus Initiativen des Privatsektors entstanden sind. Die meisten beruhen auf Kollektiwerhandlungen oder Tarifverträgen, die zwischen den Sozialpartnern abgeschlossen wurden, andere sind das Ergebnis von Arbeitgeberinitiativen. Im Zusammenhang mit ergänzenden Rentensystemen in der Europäischen Union sind in der Mitteilung der Kommission vom Juli 1991 an den Rat die erforderlichen Leitlinien festgelegt und die zukünftigen Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich aufgezeigt worden. In dieser Mitteilung wurde vor allem Nachdruck auf die positive Rolle gelegt, die die ergänzenden Rentensysteme spielen, indem sie den Arbeitnehmern sozialen Schutz gewähren. Dennoch wurden auch eine Reihe von möglichen Hindernissen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und somit für die Vollendung des Binnenmarktes hervorgehoben. Zur Beseitigung dieser Hindernisse sind Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreiten den Mobilität der Arbeitnehmer auf europäischer Ebene erforderlich, wobei Buchstaben und Geist der Verträge und die spezifischen Gegebenheiten ergänzender Rentensysteme zu berücksichtigen sind. Der Vertrag schreibt nicht nur die Beseitigung jeglicher Diskriminierung auf Grund der Nationalität, sondern auch die Beseitigung aller nationalen Maßnahmen vor, die die Ausübung der grundlegenden Freiheiten durch die Arbeitnehmer, wie sie im Vertrag garantiert und in anschließenden Urteilen durch den Gerichtshof ausgelegt wurden, verhindern oder weniger attraktiv zu machen. Im Februar 1996 hat die Kommission beschlossen, das Thema der Ergänzungsrenten vor der Darlegung spezifischer Vorschläge genauer zu untersuchen; entsprechend hat sie ein hochrangiges Sachverständigengremium für Freizügigkeit unter dem Vorsitz von Frau Simone Veil aufgefordert, die Unterlagen zu untersuchen und einen Bericht auszuarbeiten. Die aktualisierte Fassung dieser Verordnungen ist im Amtsblatt L 28 vom 30. 1. 1997 veröffentlicht worden. Seit der Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs der Verordnung auf Selbständige ist die zusätzliche Rechtsgrundlage von Artikel 235 des Vertrags erforderlich geworden. Siehe Rechtssache C-279/93, Finanzamt Köln-Altstadt gegen Schumacher, Urteil vom 14. Februar 1995, Sammlung S. 1-225; Rechtssache C-19/92, Kraus, Urteil vom 31. März 1993, Sammlung S. 1-1663; Rechtssache C-80/94, Wielockx, Urteil vom 11. August 1995, Sammlung S. 1-2493; Rechts sache C-107/94, Asscher, Urteil vom 27. Juni 1996, Sammlung S. 1-3089. In diesem am 28. November 1996 vorgelegten Bericht vertritt das Gremium die Ansicht, daß aufgrund des Übergewichts vertraglicher Rechte und der Rolle der Sozialpartner in diesem Bereich jegliches legislatives Eingreifen der Gemeinschaft das erforderliche Minimum zur Sicherstellung der Wahrung der Ansprüche darstellen müsse; das Gremium unterstreicht jedoch die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Erweiterung der Ansprüche zu treffen. Beim Zustandekommen seiner Empfehlung ist das Gremium durch ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts, nämlich das der "Gleichbehandlung" geleitet worden: ein europäischer Bürger, der sich dafür entscheidet, fur Arbeitgeber in mehr als einem Mitgliedstaat zu arbeiten, sollte als Ergebnis hiervon keine ergänzenden Rentenansprüche verlieren, die er oder sie nicht verloren hätte, wenn sowohl der alte als auch der neue Arbeitgeber im selben Mitgliedstaat niedergelassen wäre. Das Gremium hat daher beschlossen, daß die Kommission zumindest anfangs jeden Vorschlag fur eine Richtlinie auf einen dreiteiligen Ansatz mit folgenden Elementen beschränken sollte: a) b) c) Wahrung erworbener Ansprüche, grenzüberschreitende Zahlungen, Kurzzeitbeschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat und die Möglichkeit, weiterhin Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem im Herkunftsmitgliedstaat einzuzahlen. In ihrer neueren Mitteilung "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union"5 hat die Kommission festgestellt, daß das Fehlen jeglicher Koordinierung für ergänzende Rentensysteme auf Gemeinschaftsebene ein echtes Problem für Arbeitnehmer und Selbständige darstelle, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen. Abschließend hat sie festgestellt, daß eine auf den Empfehlungen des hochrangigen Gremiums aufbauende Gemeinschaftsgesetzgebung erforderlich sei. Außerdem hat die Kommission im neueren Grünbuch über Zusatzrenten im Binnenmarkt eine Reihe von Fragen an alle Betroffenen (einschließlich Regierungen, Sozialpartner, Vertreter ergänzender Rentensysteme) gestellt, die die Analyse der verbleibenden Probleme, die Hindernisse für die Freizügigkeit bilden, vertiefen sollen. Dies betrifft insbesondere lange Wartezeiten, Schwierigkeiten bei der Übertragung erworbener Rentenansprüche und Steuerprobleme in Verbindung mit dem Erwerb von Rentenansprüchen in mehr als einem Mitgliedstaat. In diesem Zusammenhang legt die Kommission diesen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates als Schritt zur Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit im Zusammenhang mit Zusatzrenten unter Berücksichtigung der Empfehlungen des hochrangigen Sachverständigen gremiums für Freizügigkeit und nach Anhörung aller Betroffenen vor. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den neuesten Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam, auf dem erneut die Bedeutung hervorgehoben wurde, die einem korrekt funktionierenden Binnenmarkt als einem grundlegenden Element der Gesamtstrategie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der gesamten Union beigemessen wird. Der Rat hat den "Aktionsplan für den Binnenmarkt"6 der 5 KOM(97) 102 endg. vom 12. 03. 1997. 6 CSE(97) 1 endg. vom 4. Juni 1997. Kommission begrüßt und dessen Gesamtziele gebilligt. Die vier strategischen Zielsetzungen im Aktionsplan sollten die Grundlage für erneute politische Anstrengungen zur Beseitigung bestehender Hindernisse bilden, um hierdurch sicherzustellen, daß der umfassende potentielle Nutzen des Binnenmarktes verwirklicht wird. Dieser Vorschlag bildet eine der Maßnahmen, die im strategischen Ziel 4 des Aktionsplans "Schaffung eines Binnenmarktes zum Nutzen aller Bürger" dargelegt werden. 111. Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene Warum eine Richtlinie? Alle die in der Mitteilung von 1991 aufgezeigten Probleme belasten die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union schwer. Da es sich um ein grundlegendes Prinzip des Vertrags handelt, ist es zwingend notwendig, daß jeder Arbeitnehmer, der sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, eine Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen kann, ohne einen Verlust seiner Ansprüche auf Leistungen im Rahmen eines ergänzenden Rentensystems befürchten zu müssen. Die Kommission hat jedoch festgestellt, daß dieses Ziel nicht durch eine einfache Ausdehnung der im Bereich des gesetzlichen sozialen Schutzes bestehenden Gemeinschaftsgesetzgebung zur Abdeckung ergänzender Rentensysteme erreicht werden kann. Aufgrund der Vielzahl und der Unterschiedlichkeit der ergänzenden Rentensysteme sowie der Tatsache, daß die Arbeitgeber häufig gesetzlich nicht verpflichtet sind, diese Systeme einzurichten, wird akzeptiert, daß jegliche Gemeinschaftsmaßnahme zur Verbesserung des Schutzes der Wanderarbeitnehmer den Mitgliedstaaten und den Sozialpart nern soviel Flexibilität wie möglich zugestehen muß. Daher besteht die einzige Möglichkeit, das angestrebte Ziel zu erreichen, darin, Anpassungen der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten vorzunehmen. Aus diesem Grunde ist eine Richtlinie das am besten geeignete gesetzliche Instrument zur Wahrung von Ansprüchen im Rahmen ergänzender Rentensysteme. Im Einklang mit ihrem Mittelfristigen Sozialpolitischen Aktionsprogramm7 (1995-1997), der Mitteilung über Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union, dem Grünbuch über Zusatzrenten im Binnenmarkt und dem Aktionsplan für den Binnenmarkt legt die Kommission diesen Vorschlag für eine Richtlinie über die Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen, vor. In der betreffenden Richtlinie hat sich die Kommission darauf beschränkt, einen allgemeinen Rahmen zur Festlegung der durchzuführenden globalen Ansätze aufzuzeigen. Die Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlagen für die vorgeschlagene Richtlinie sind die Artikel 51 und 235 des Vertrags. In Artikel 51 wird folgendes festgestellt: "Der Rat beschließt einstimmig auf Vorschlag der Kommission die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen. ". Dieser Artikel schreibt vor, daß alle Hindernisse im Bereich der Sozialen Sicherheit, die die Freizügigkeit mittelbar oder unmittelbar behindern, zu beseitigen sind. Artikel 235 des Vertrags ist erforderlich, da Artikel 51 die Selbständigen nicht abdeckt. Artikel 235 ist bereits zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Abdeckung der Selbständigen verwendet worden. KOM(95) 134 endg. vom 12. 04. 1995. Es ist jedoch hervorzuheben, daß bei diesem Vorschlag nicht die Absicht besteht, die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Binnenmarktes und die Wettbewerbsregeln des Vertrags auf Einrichtungen zu reduzieren, die ergänzende Rentenleistungen bereitstellen. Dies entspricht dem Ansatz im Grünbuch über Ergänzungsrenten im Binnenmarkt. IV. Kommentare zu den Artikeln der Richtlinie SEKTION 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel I In diesem Artikel wird das Ziel der Richtlinie festgelegt, nämlich sicherzustellen, daß in angemessener Weise im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie die früher oder derzeit erworbenen individuellen Rechte der Mitglieder ergänzender Rentensysteme, die sich innerhalb der Europäischen Union von einem Mitgliedstaat zum anderen bewegen, geschützt werden. Dieser Schutz deckt nicht nur Mitglieder ab, die derzeit Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem einzahlen oder für die derzeit Beiträge eingezahlt werden, sondern auch Mitglieder, für die die Beiträge eingestellt worden sind und betrifft insbesondere die Wahrung von Ansprüchen im Rahmen ergänzender Rentensysteme im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie, unabhängig davon, ob die Mitgliedschaft in den Systemen freiwillig oder vorgeschrieben ist. Die Bezugnahme auf "derzeit erworbene Ansprüche" erfolgt in Artikel 1 und 2, um die in Artikel 6 dargelegte Situation abzudecken. Diese Maßnahme soll Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, in die Lage versetzen, weiterhin Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem im Herkunftsmitgliedstaat einzuzahlen. Artikel 2 Diese Artikel betrifft die Personen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Die Richtlinie gilt für alle Mitglieder ergänzender Rentensysteme im Sinne von Artikel 1, die Ansprüche in einem Mitgliedstaat bzw. mehreren Mitgliedstaaten erworben haben oder derzeit erwerben, sowie für deren Familienmitglieder und Hinterbliebene. SEKTION 2 Definitionen Artikel 3 Auf Grund der Vielfalt und Komplexität der ergänzenden Rentensysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten hat es sich als notwendig erwiesen, Definitionen für einige der im Richtlinienvorschlag verwendeten Begriffe zu geben, um Verwirrungen zu vermeiden. a) Es wird festgestellt, daß unter einer Ergänzungsrente alle Leistungen bei Invalidität, Ruhestand oder für Hinterbliebene zu verstehen sind, die die Leistungen ergänzen oder ersetzen sollen, die unter den selben Bedingungen durch die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme erbracht werden. Was die Invalidität anbelangt, deckt der Anwendungsbereich dieser Richtlinie nur die Invalidität ab, wenn und sofern die betreffenden ergänzenden Rentensysteme Rentenansprüche bei Eintreten der Invalidität beinhalten. b) Die in diesem Absatz gegebene Definition eines ergänzenden Rentensystems entspricht der allgemeineren Definition beruflicher oder ergänzender Systeme in Artikel 2 der Richtlinie 86/378/EWG8, geändert durch Richtlinie 96/97/EG9, über Glekhbehandlung von Männern und Frauen in betrieblichen Sozialversicherungs systemen. Im Sinne der Richtlinie ist unter einem ergänzenden Rentensystem jedes betriebliche Rentensystem und jede kollektive Vereinbarung zu verstehen, die den gleichen Zweck verfolgt, beispielsweise ein Gmppenversichenmgsvertrag, ein nach Branchen oder Sektoren abgeschlossenes System nach dem Umlageverfahren, ein System nach dem Kapitalisierungsverfahren oder eine auf der Grundlage von Pensionsrückstellungen der Unternehmen zugesicherte Rentenzusage, die eine Zusatzrente für Arbeitnehmer oder Selbständige bieten soll, unabhängig davon, ob solche Systeme vorgeschrieben oder freiwillig sind. Die Richtlinie gilt nicht für die gesetzlichen ergänzenden Rentensysteme, die bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates abgedeckt werden, beispielsweise die dänische ATP. Dieser Absatz enthält die Definition eines "zugelassenen ergänzenden Renten systems". Ein zugelassenes ergänzendes Rentensystem bedeutet ein ergänzendes Rentensystem, das in dem Mitgliedstaat, in dem es eingerichtet ist, die von diesem Mitgliedstaat für die Gewährung besonderer Steuererleichterungen im Zusammen hang mit der Erbringung einer Zusatzrente erforderlichen Bedingungen erfüllt. Zweck dieses Absatzes ist es, Rentensysteme zu definieren, die die besonderen Erfordernisse für die Erteilung eines steuerbegünstigten Status in den einzelnen Mitgliedstaaten erfüllen. Dies ist notwendig, da durch Artikel 7 eine solche steuerbegünstigte Behandlung in einem Aufhahmemitgliedstaat auf Beiträge ausgedehnt wird, die durch einen oder für einen entsandten Arbeitnehmer in ein zugelassenes ergänzendes Rentensystem im Herkunftsmitgliedstaat eingezahlt wurden. "Rentenansprüche" sind alle Leistungen, auf die ein Mitglied in einem System im Rahmen eines ergänzenden Rentensystems Anspruch hat. "Erworbene Rentenansprüche" sind die Ansprüche, die nach der Vollendung der Wartezeit zusammengerechnet worden sind, die auf Grund der Vorschriften des ergänzenden Rentensystems erforderlich ist, bei dem die Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, Mitglieder sind. Auf Grund der spezifischen Art und der Vielfalt der ergänzenden Systeme ist es nicht Ziel der Richtlinie, unter verschiedenen Systemen vollendete Versicherungszeiten zusammenzurechnen. Eine "Wartezeit" ist sowohl jede durch die Vorschriften eines ergänzenden Systems erforderliche Wartezeit, die ein Arbeitnehmer vollendet haben muß, um zur Mitgliedschaft in einem solchen System zugelassen zu werden, als auch jeder durch diese Vorschriften vorgeschriebene Mindestzeitraum für eine Mitgliedschaft, die das Mitglied vollenden muß, um Rentenansprüche zu erwerben. c) d) e) f) Dieser Absatz enthält die Definition des Arbeitnehmers. Im Sinne der Richtlinie deckt der Begriff "Arbeitnehmer" sowohl Arbeitnehmer als auch Selbständige ab. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bereits Selbständige abdeckt. ABl. L 225 vom 12. 8. 1986, S. 40. ABl. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 20. g) h) i) In diesem Absatz werden die "entsandten" Arbeitnehmer definiert. Ein entsandter Arbeitnehmer ist ein Arbeitnehmer der zur Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, und der im Sinne von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin der Gesetzgebung des Herkunftsmitgliedstaats untersteht. Soweit es ihre grenzüberschreitende Mitgliedschaft in einem ergänzenden Rentensystem betrifft, ist es das Ziel, entsandte Arbeitnehmer unter den selben Bedingungen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Mitgliedschaft eines entsandten Arbeitnehmers in einem gesetzlichen System abzudecken. Aus Gründen der Kohärenz sollte die Dauer der grenzüberschreitenden Mitgliedschaft in einem ergänzenden Rentensystem die selbe sein, die durch die gesetzlichen Systeme erlaubt wird. Siehe auch den Kommentar zum nachfolgenden Artikel 6 hinsichtlich weiterer Informationen zur Entsendung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Dieser Absatz behandelt die Bedeutung des "Herkunftsmitgliedstaates". Im Zusammenhang mit der Richtlinie ist der Herkunftsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in welchem der Arbeitnehmer unmittelbar vor der Entsendung gearbeitet hat und in dem das ergänzende Rentensystem, in welchem er Mitglied ist, eingerichtet ist. Dieser Absatz definiert den "Aufhahmemitgliedstaat" als den Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird. SEKTION 3 Maßnahmen zum Schutz ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen Artikel 4 Artikel 4 behandelt die Wahrung erworbener Ansprüche von Mitgliedern, die die Zahlung von Beiträgen in ein ergänzendes Rentensystem einstellen, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben. Ziel ist es, die vollständige Aufrechterhaltung erworbener Ansprüche für Mitglieder, die als Folge der Bewegung von einem Mitgliedstaat in einen anderen keine Beiträge mehr in ein ergänzendes Rentensystem einzahlen, zumindest in dem Umfang zu gewähren, wie fur Mitglieder, die keine Beiträge mehr in das System einzahlen, jedoch in dem betreffenden Mitgliedstaat verbleiben. Diese Maßnahme spiegelt ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts - ausgehend von Artikel 48 des Vertrags - wider, nämlich daß ein Arbeitnehmer, der sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nimmt, nicht weniger vorteilhaft behandelt wird, als ein Arbeitnehmer der innerhalb des Herkunftsmitgliedstaates verbleibt. Dies bedeutet, daß ein Arbeitnehmer, der keine Beiträge mehr in ein ergänzendes Rentensystem auf Grund der Tatsache einzahlt, daß er fur einen anderen Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, die bereits erworbenen Rechte im ersten System nicht verlieren sollte, die er oder sie aufrechterhalten hätte, wenn er oder sie den Arbeitgeber gewechselt und im selben Mitgliedstaat verblieben wäre. Artikel 5 Dieser Artikel erinnert an ein sehr wichtiges Prinzip des Gemeinschaftsrechts, nämlich den freien Kapitalverkehr (Artikel 73b) des Vertrags). Die Mitgliedstaaten müssen die Zahlungen der Leistungen gemäß den ergänzenden Rentensystemen in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugunsten der Mitglieder solcher Systeme sowie ihrer Anspruchs berechtigten (Familienmitglieder oder Hinterbliebene) gewährleisten. Dieses Prinzip gilt in allen Fällen, in denen ein Mitglied eines ergänzenden Rentensystems, unabhängig von den Gîlinden, sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen bewegt. Diese Maßnahme soll jedoch nicht die Besteuerung von Leistungen in dem Mitgliedstaat verhindern, in dem das ergänzende Rentensystem eingerichtet ist. Artikel 6 1. in sehen vor, Entsandte Arbeitnehmer ihren Herkunftsmitgliedstaat ohne Unterbrechung des Aufbaus ihrer Rentenansprüche zurückzukehren. Infolgedessen ziehen sie und ihre Arbeitgeber es häufig vor, während der Entsendung weiterhin Beiträge in das ergänzende Rentensystem im Herkunftsmitgliedstaat einzuzahlen. Ziel des Vorschlags im Zusammenhang mit diesem spezifischen Punkt ist es, dies zu ermöglichen und die Rechte eines Arbeitnehmers in einem ergänzenden Rentensystem mit den Rechten in Einklang zu bringen, die Arbeitnehmer im Zusammenhang mit gesetzlichen Sozialversicherungssystemen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 haben. Dies spiegelt den ausdrücklichen Wunsch verschiedener Mitgliedstaaten während des Konsultationsvorgangs wider (s. Sektion VII unten). In Artikel 14(1) a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist folgendes vorgesehen: "ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unternehmen beschäftigt wird, dem er gewöhnlich angehört, und von diesem Unternehmen zur Ausfuhrung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitglied staats entsandt wird, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des Erststaates, sofern die voraussichtliche Dauer der Arbeit 1 Jahr nicht überschreitet. Gemäß Artikel 14(1) b) kann dieser Zeitraum um ein Jahr verlängert werden, wenn der Aufhahmemitgliedstaat damit einverstanden ist. Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 können jedoch zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Entsendung vereinbaren, die länger als zwei Jahre dauert. Auf Initiative des Beratenden Ausschusses fur die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, bestehend aus den Sozialpartnern und Regierungsvertretern, hat der Verwaltungsausschuß für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 1984 die Empfehlung Nr. 1610 angenom men. Dies soll die Anwendung von Artikel 17 im Falle der Entsendung von Arbeit nehmern mit besonderen Kenntnissen oder Fähigkeiten fördern oder spezifischen Zie len des Unternehmens, das diese beschäftigt, Rechnung tragen, sofern der Arbeitneh mer einverstanden ist. Ohne daß dies ausdrücklich festgestellt wird, ist die Empfeh lung insbesondere auf Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen ausgerichtet. Auf Wunsch der Europäischen Kommission ist 1995 eine Studie über die praktische Anwendung der Bestimmungen durchgeführt worden. Die Ergebnisse der Studie sind auf der zweiten Europäischen Konferenz über soziale Sicherheit im Oktober 199511 in Kreta vorgestellt worden. Obwohl feste Schlußfolgerungen aus dieser Studie12 mit 10 "Empfehlung Nr. 16 vom 12. Dezember 1984 über den Abschluß von Vereinbarungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates", ABl. C 273 vom 24. 10. 1985. 11 "Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union: Entsendung und ÔÎQ Perspektiven der Gemeinschaftskoordinierung im Zusammenhang mit der Verordnung 1408/71". 12 Die zur Verfügung stehenden statistischen Informationen über die Anzahl der Entsendungen waren unvollständig. Kleinere Milglicdslaaten mit einer zentralisierten Exekutivstraktur hatten weniger Schwierigkeiten, die verlangten Daten zu liefern, als größere Mitgliedstaaten mit einer dezentralisierten Struktur. 9 Vorsicht gezogen werden sollten, liefert sie ein brauchbares Bild nicht nur zur Anzahl der betroffenen Personen, sondern auch zur Dauer der Entsendungen zwischen den Mitgliedstaaten. In der Tat zeigt dm Studie, daß 1994 539. 169 Entsendungen auf der Grundlage von Artikel 14(1) a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfolgt sind (d. h. Entsendungen von weniger als einem Jahr). im Rahmen von Anträge an den Auftiahmemitgliedstaat, die Entsendung Artikel 14(1) b) bis auf zwei Jahre auszudehnen, waren sehr selten: so gab es' 1994 nur 1 802 Fälle. Der Aumahmemitgliedstaat gewährte fast immer eine Erlaubnis fiir eine Verlängerung. In der Studie wurde insbesondere hervorgehoben, daß - wenn von Anfang an ein längerer Zeitraum fiir die Entsendung beantragt wurde - fast immer eine Vereinbarung nach Artikel 17 getroffen wurde. Für gewöhnlich betraf die Höchstdauer für eine Entsendung gemäß Artikel 17 fünf Jahre. Zwischen 1988 und 1994 wurden insgesamt 43 568 Vereinbarungen (12 914 allein im Jahre 1994) im Rahmen von Artikel 17 getroffen. Es ist geplant, daß Artikel 6 die Höchstzahl entsandter Arbeitnehmer abdecken wird, die in ergänzende Rentensysteme einzahlen. Die Kommission wird dies weiterhin überwachen, um sicherzustellen, daß die Ziele der Richtlinie erreicht werden. Daher wird in dem in Artikel 11(4) erwähnten Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der Richtlinie auch die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geprüft werden, um sicherzustellen, daß es die Verwaltungen der Mitgliedstaaten den entsandten Arbeitnehmern, die in ergänzende Rentensysteme einzahlen, ermöglichen, die Bestimmungen dieses Artikels zu nutzen. 2. im zweiten Absatz von Artikel 6 wird erläutert, daß, wenn Beiträge von einem oder für einen Arbeitnehmer weiterhin in ein ergänzendes Rentensystem in seinem oder ihrem Herkunftsmitgliedstaat eingezahlt werden, der Aufhahmemitgliedstaat dies als gleichwertig mit einer Mitgliedschaft in einem ergänzenden Rentensystem in diesem Staat anerkennen soll. Unter diesen Umständen wird der Aufhahmemitgliedstaat nicht in der Lage sein, eine Mitgliedschaft in einem auf seinem Hoheitsgebiet eingerichteten obligatorischen System zu erzwingen. Diese Maßnahme steht im Einklang mit Rechtsprechung des Gerichtshofs. In seinem Urteil in der Rechtssache Guiot13 stellt der Gerichtshof fest, daß die Artikel 59 und 60 des Vertrags es ausschließen, daß ein Mitgliedstaat von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen, das zeitweilig Arbeiten im erstgenannten Mitgliedstaat ausführt, verlangt, daß es Arbeitgeberbeiträge hinsichtlich der Treuemarken und Schlechtwettermarken für Arbeitnehmer bezahlt, die diese Arbeiten ausführen sollen, wobei dieses Unternehmen bereits für vergleichbare Beiträge für den selben Arbeitnehmer und den selben Arbeitszeitraum in dem Staat verantwortlich ist, in dem es niedergelassen ist. Artikel 7 Dieser Artikel betrifft steuerliche Aspekte bei ergänzenden Rentenbeiträgen durch oder für einen entsandten Arbeitnehmer für ein vergleichbares Rentensystem, das im Kerkunfts- mitgliedstaat eingerichtet ist. Sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf Situationen, in 13 Guiot, Rechtssache C-272/94, Urteil vom 28. März 1996, Sammlung S. 1-1905. 10 denen Beiträge für Arbeitnehmer, die im Sinne des Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entsandt werden, in solche Systeme weiterhin eingezahlt werden. Die Art und Weise, wie dieser Artikel diese Klasse von Arbeitnehmern behandelt, läßt die Notwendigkeil, eine angemessene Lösung der weiteren Problematik der Besteuerung von ergänzenden Renten innerhalb der Gemeinschaft zu finden, unberührt Ziel dieses Artikels ist es, mögliche steuerliche Abschreckungsmaßnahmen bei Entsendung zu beseitigen. Zu diesem Zweck sieht dieser Artikel in Übereinstimmung mit den im Vertrag festgelegten und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegten bestehenden Prinzipien der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung vor, daß der Aufhahmemitgliedstaat Beiträgen die gleiche steuerliche Behandlung zukommen läßt, die ein zugelassenes (d. h. steuerlich zugelassenes) ergänzendes System im Herkunftsmitgliedstaat erhält, wie dies bei Beiträgen der Fall ist, die für ein vergleichbares zugelassenes und auf seinem eigenen Hoheitsgebiet eingerichtetes ergänzendes Rentensystem geleistet werden. Dieser Artikel gilt nur soweit der Aufhahmemitgliedstaat über Steuerbehugnisse verfügt. Er wird daher die steuerliche Behandlung von Rentenbeiträgen nicht berühren, wenn der Herkunftmitgliedstaat weiterhin das Recht auf Besteuerung hat. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn ein Arbetinehmer nicht steuerpflichtig im Aufnahmemitgliedstaat wird, weil die Entsendung von sehr kurzer Dauer ist. Der Artikel betrifft die Verteilung zwischen Mitgliedstaaten von Rechten auf Besteuerung, die bilateral vereinbart worden ist, auch nicht. Der Artikel gilt sowohl für Beiträge, die vom entsandten Arbeitnehmer gezahlt werden, als auch für Beiträge, die durch Dritte, beispielsweise seinen oder ihren Arbeitgeber, eingezahlt werden. Die in diesem Zusammenhang vorgesehene steuerliche Behandlung schließt Abzüge oder Kredite ein, die im Zusammenhang mit Rentenbeiträgen gewährt werden. Außerdem sind hierin Besteuerungen oder Steuerbefreiungen der Beiträge entweder zur Verfügung des entsandten Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers enthalten. Zusammen mit Artikel 6 gilt dieser Artikel nur in dem Fall, in dem Beiträge weiterhin in ein ergänzendes Rentensystem eingezahlt werden, das in dem Mitgliedstaat eingerichtet ist, in dem der entsandte Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Beginn der Entsendung gearbeitet hat. Auf diese Art und Weise ist er auf authentische Fälle ausgerichtet, in denen ein Arbeitnehmer weiterhin während des Entsendezeitraums Ansprüche im Rahmen eines ergänzenden Rentensystems erwerben will, bei dem er oder sie bereits Mitglied ist. Artikel 8 Die Mitglieder sollten entsprechend über ihre Ansprüche bei ergänzenden Rentenleistungen unterrichtet werden. Es muß ihnen die Möglichkeit gegeben werden, die Auswirkungen hinsichtlich ihrer Renten zu beurteilen, wenn sie sich auf einen neuen Arbeitsplatz in einen anderen Mitgliedstaat begeben, und sie sollten vollständige Informationen über mögliche Alternativen erhalten, beispielsweise den Übertragungswert, der ihnen angerechnet wird, wenn sie beschließen, ihre Rentenansprüche zu übertragen (vorausgesetzt daß dies im Rahmen des betreffenden Systems möglich ist), sowie über mögliche bestehende Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten, und über den Rentenleistungsbetrag, den sie erhalten würden, sofern ihre Ansprüche im Rahmen desselben Systems aufrechterhalten werden. 11 SEKTION 4 Schlußbestimmungen Artikel 9 In diesem Artikel wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Bestimmungen von Artikel 6 hinsichtlich der Entsendungen anzuwenden, die zum oder nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie beginnen. Artikel 10 Dies ist eine klassische Bestimmung, die in einer Reihe von Richtlinien im Zusammenhang mit dem Recht der Personen auf gerichtlichen Rechtsbehelf zu finden ist. Artikeln Gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 3. Mai 1995 (KOM(95) 162 endg. ) über die Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt enthält die Richtlinie eine Schlußbestimmung über Sanktionen. Artikel 12 Dieser Artikel enthält Standardbestimmungen hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie. Um sich den Bestimmungen der Richtlinie anpassen zu können, müssen die Mitgliedstaaten über einen vernünftigen Zeitraum verfügen. Was bestimmte Aspekte der Richtlinie anbelangt, beispielsweise die Bedingungen hinsichtlich der Wahrung erworbener Ansprüche, kennen die Sozialpartner im Falle einiger Systeme gemeinsam die erforderlichen Vereinbarungen treffen und in Kraft setzen. In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten jedoch alle erforderlichen Maßnahmen treffen, die sie in die Lage versetzen, eine Übereinstimmung mit der Richtlinie zu gewährleisten Im Bemühen um Transparenz und im Sinne des Vertrags der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten bei jeder Maßnahme zu deren Umsetzung auf die Richtlinie verweisen. Wie üblich sollte die Kommission einen dem Rat zu unterbreitenden Bericht über die Anwendung der Richtlinie ausarbeiten und gegebenenfalls alle hinsichtlich einer möglichen Änderung erforderlichen Maßnahmen vorschlagen. Klassische Bestimmung, in der festgestellt wird, wann die Richtlinie in Kraft tritt. Artikel 13 In Artikel 14 wird präzisiert, daß die Richtlinie an die Mitgliedstaaten gerichtet ist. Artikel 14 12 V. Rechtfertigung der Richtlinie im Hinblick auf die Subsidiarität Dieser Vorschlag entspricht den beiden Kriterien zur Feststellung der Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip, nämlich der Notwendigkeit und der Proportionalität gemäß Artikel 3b des Vertrags der Europäischen Union. Einerseits wird die Notwendigkeit der Maßnahme auf Gemeinschaftsebene unter dem Gesichtspunkt der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gerechtfertigt. Dieses im Vertrag fest gelegte Grundrecht stellt einen der vier Pfeiler des Binnenmarktes dar, wie dies in Artikel 48 festgelegt ist. Während bei den Arbeitnehmern, die diese Freiheit in Anspruch nehmen, die Rechte im Bereich der gesetzlichen sozialen Sicherheit seit 1958 gemäß den Vorschriften zur Koordinierung der verschiedenen nationalen Sicherheitssysteme geschützt sind, unterliegen ihre Ansprüche aus ergänzenden Rentensystemen keinerlei Schutz. Der Verlust dieser Ansprüche stellt zweifellos für die Arbeitnehmer eine Behinderung der Freizügigkeit dar. Aufgrund ihrer ergänzenden oder ihrer substitutiven Eigenschaft erscheinen nun die betrieblichen Systeme als Gegenstück der gesetzlichen Systeme des sozialen Schutzes. Wie jedoch in der Mitteilung der Kommission von März 1997 "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union" hervorgehoben wurde, scheint das derzeitige Koordinierungssystem für gesetzliche Systeme nicht das geeignete System für ergänzende Systeme zu sein. Die Europäische Gemeinschaft hat daher die Verpflichtung, ein spezifisches Instrument zu verabschieden, das für die Regelung der Frage der Rentenansprüche im Rahmen ergänzender Systeme geeignet ist. Außerdem ist die Anwendung der Gesetzgebung (das heißt gesetzlich zwingender Verpflichtungen) sicherlich dem Ziel einer effektiven Freizügigkeit in der Praxis angemessen, wo Veränderungen des nationalen Rechts erforderlich sind. In diesem Falle stellt eine Richtlinie das am besten geeignete gesetzliche Instrument dar, und sie ist auch ein typisches Beispiel für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, da sie sich auf die Festlegung der großen, von den Mitgliedstaaten zu erreichenden Ziele beschränkt, ohne hinsichtlich der Organisation und des Funktionieren ihrer nationalen Systeme ins Detail zu gehen. Die Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte hob insbesondere diese Notwendigkeit hervor, Richtlinien größere Bedeutung bei der Schaffung eines "Raumes ohne Binnengrenzen" zu verleihen. Die Richtlinie bietet somit den Mitgliedstaaten ausreichenden Spielraum, was der Vielfalt der ergänzenden Rentensysteme bestens entspricht. VI. Finanzielle Folgen des Vorschlags Die Mitgliedstaaten, die Verwalter der Rentenfonds, die Arbeitgeber und andere Operateure ergänzender Rentenfonds dürften keine Schwierigkeiten haben, sich den Bestimmungen des neuen Richtlinienvorschlags anzupassen. Durch diesen Vorschlag will die Kommission die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern und Selbständigen im Binnenmarkt verbessern. Der Vorschlag deckt die Wahrung ergänzender Rentenansprüche, grenzüberschreitende Zahlungen von Leistungen und hinsichtlich der entsandte Arbeitnehmer die Möglichkeit der Weiterzahlung von Beiträgen in ihr ergänzendes Rentensystem im Herkunftsstaat ab. Wenn jemand sich in einen anderen Mitgliedstaat bewegt, sieht Artikel 4 die Wahrung erworbener Ansprüche nur in dem Fall vor, in dem entsprechend den Vorschriften des betreffenden Rentensystems die Person ihre Ansprüche gewahrt haben würde, wenn sie sich innerhalb des Staates selbst bewegt. Als Ergebnis hiervon auferlegt die Richtlinie dem betreffenden Rentensystem keinerlei zusätzliche finanzielle Verantwortung, wie dies der Fall gewesen wäre, wenn die Person ihren Arbeitsplatz innerhalb desselben Mitgliedstaaten 13 gewechselt hätte. Mit anderen Worten werden die Ansprüche, die der Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt erworben hat, als er oder sie beschlossen haben, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu bewegen, weiterhin entsprechend den Vorschriften des betreffenden ergänzenden Rentensystems festgelegt. Sofern der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt die Mindestfrist nicht vollendet hat, bestehen keine erworbenen Ansprüche, die gewahrt werden können. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Lage des Arbeitnehmers nicht von derjenigen eines Kollegen, der auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Firma im selben Mitgliedstaat wechselt. Der zweite Pfeiler des Vorschlags ist die Gewährleistung der grenzüberschreitenden Zahlung von Renten. Dies dürfte keine zusätzlichen finanziellen Kosten mit sich bringen, da es einfach ein bestehendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts widerspiegelt, nämlich den freien Kapitalverkehr gemäß Artikel 73b des Vertrags. Durch diese Bestimmung wird einfach das bestehende Gemeinschaftsrecht interpretiert. Der dritte Pfeiler des Vorschlags betrifft Arbeitnehmer, die zeitweilig von einem Mitgliedstaat in einen anderen entsandt werden. Hinsichtlich einer Angabe der Anzahl der Entsendungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 siehe den zuvor dargelegten Kommentar zu Artikel 6. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß nur eine gewisse Anzahl entsandter Arbeitnehmer Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem einzahlen werden. Im Jahre 1990 ist eine Schätzung14 der Gesamtzahl der Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Union (nicht nur der entsandten Arbeitnehmer) mit ergänzenden Rentenansprüchen durchgeführt worden. Diese Schätzung ergab eine Zahl von 256 000 für die damals zwölf Mitgliedstaaten, was knapp über 10 % der Gesamtzahl der Arbeitnehmer darstellte. Über 50 % kamen aus dem Vereinigten Königreich und Irland. Was die Arbeitnehmer in internationalen Unternehmen anbelangt, wird diese Bestimmung insbesondere die Entsendung von Personal auf der Führungs- und Managementebene in einen anderen Mitgliedstaat - entweder innerhalb des Unternehmens oder zu einer Tochtergesell schaft - erleichtem. Siehe auch den Kommentar zu dem zuvor genannten Artikel 6, in welchem die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. î 408/71 und die Empfehlung Nr. 16 des Verwaltungsausschusses fiir die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer geprüft werden. Schließlich sollte festgestellt werden, daß es den Mitgliedstaaten gemäß diesem Vorschlag freisteht, die rückwirkende Auswirkung dieser Bestimmung auf entsandte Arbeitnehmer einzuschränken. Auch wenn die möglichen steuerlichen Auswirkungen des Vorschlags auf die Entsendung kaum genau vorherzusagen sind, ist es wahrscheinlich, daß diese in Anbetracht der folgenden Bemerkungen nicht groß sein werden Erstens beeinträchtigt die Richtlinie nicht zwischen den Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen hinsichtlich der Gewährung des Rechts auf Besteuerung. Sie deckt lediglich die Behandlung laufender Beiträge in ein Rentensystem in dem Umfang ab, daß der Aufhahmemitgliedstaat das Recht auf Besteuerung hat. In zahlreichen Fällen, z. B. wenn die Entsendung für einen kurzen Zeitraum erfolgt, bleibt der entsandte Arbeitnehmer Steuerinländer im Herkunftsmitgliedstaat und bleibt weiterhin im Genuß von Steuererleichterungen für Beiträge in diesem Mitgliedstaat. Zweitens stellt die Anzahl entsandter Arbei'tnehirer mit ergänzenden Rentensy«tem<?n nur einen sw'u kleinen Anteil der Arbeitnehmer dar (siehe die zuvor gemachten Bemerkungen). 14 Ai;J dem " Inf a nationalen Seminar über die Zukunft ergänzende! Rentensysteme in der Europäische! Ger£3!Dschaft - 1992 und später' durch J. JoHifTe,-Universität Bremen, 1990, vregek^ies Dokument 14 Außerdem sind die Steuerbestimmungen im Zusammenhang mit entsandten Arbeitnehmern auf Fälle beschränkt, in denen weiterhin Beiträge in ein zugelassenes ergänzendes Rentes- system eingezahlt werden, das in dem Mitgliedstaat eingerichtet ist, in dem der entsandte Arbeitnehmer unmittelbar vor der Entsendung gearbeitet hat. Die genaue Ausrichtung auf laufende Beiträge in ein System im Herkunftsmitgliedstaat sollte es verhindern, daß Unterschiede bei den Steuervorschriften fiir die Steuerumgehung ausgenutzt werden, und es wird die möglichen einkommensbezogenen Auswirkungen der Maßnahme begrenzen VIL Durchgeführte Konsultationen Am 7. März 1997 hat eine Sitzung von Kommission und Vertretern der Mitgfiedsîaaten zur Erörterung des Entwurfs für einen Vorschlag stattgefunden. Zwölf Mitgliedstaaten haben anschließend ausführlichere und technische schriftliche Bemerkungen an die Kommission übermittelt. Die meisten dieser Bemerkungen sind in dem Entwurf für einen Vorschlag berücksichtigt worden. Die Mitgliedstaaten haben den breiten Ansatz des Vorschlags im allgemeinen unterstützt und waren der Ansicht, daß dieser die Standpunkte der hochrangigen Veil-Gruppe widerspiegele, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise, in der das Prinzip der Wahrung erworbener Ansprüche im Textentwurf wiedergegeben wurde. Die Sozialpartner sind am 30. April 1997 aufgefordert worden, Bemerkungen zum Entwurf für einen Vorschlag abzugeben. Anschließend hat am 26. Mai 1997 ein Seminar stattgefunden. Was die schriftlichen Kommentare der Sozialpartner anbelangt, hat ETUC den Vorschlag weitgehend unterstützt. Der CEC (Council of European Professional and Managerial Staff) hat ebenfalls seine Unterstützung gegeben, hätte es aber vorgezogen, daß der Vorschlag weitergehe, und er hat das Problem langer Wartezeiten hervorgehoben. Dieses Problem ist auch in dem von der Kommission am 10. Juni 1997 vorgelegten Grünbuch "Ergänzungsrenten im Binnenmarkt"15 behandelt worden. Eurocadres hat den Entwurf für einen Vorschlag voll unterstützt, während UNICE den allgemeinen Ansatz ebenfalls unterstützte, jedoch eine gewisse Besorgnis hinsichtlich des Wortlauts einer Reihe von Bestimmungen vorbrachte. Mehrere ihrer Bemerkungen sind in dem derzeitigen Entwurf berücksichtigt worden. CEC und UNICE haben insbesondere gefordert, daß in dem Vorschlag auch Steuerfragen behandelt werden sollten. V1I1. Anwendung in den Ländern des EWR Die Freizügigkeit der Personen ist eines der Ziele und der Prinzipien des Vertrags zum Europäischen Wirtschaftsraum, der ab 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist. Die Artikel 28, 29 und 30 von Kapitel 1 in Teil III (Freizügigkeit der Personen, Dienstleistungen und des Kapitals) sind der Freizügigkeit der lohnabhängigen und der selbständigen Arbeitnehmer gewidmet. Insbesondere Artikel 29 greift die Prinzipien auf, die in Artikel 51 des EG- Vertrags über die soziale Sicherheit der Personen, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, enthalten sind. Infolgedessen muß dieser Richtünienvorschlag, sofern er angenommen wird, in den Vertrag zum Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen werden. 15 "Ergänzungsrenten im Binnenmarkt - Ein Grünbuch", KOM(97) 283 vom 10. 06. 1997. 15 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf éie Artikel 51 und 235, suf Vorschlag der Kommission16, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments17, tsach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses18, in Erwägung nachstehender Gründe: Eine der grundlegenden Freiheiten der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Personen. Der EG-Vertrag sieht vor, daß der Rat auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit die für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen einstimmig beschließt. Die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer wird durch gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit und durch ergänzende Sozialschutzsysteme gewährleistet. Die bereits vom Rat angenommenen Rechtsvorschriften zum Schutz der Ansprüche auf soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegen, und ihrer Familienangehörigen, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/7119 und (EWG) Nr. 574/7220, beziehen sich nur auf die gesetzlichen Rentensysteme. Aufseiner Tagung vom 16. bis 17. Juni 1997 in Amsterdam bestätigte der Europäische Rat erneut die Bedeutung, die er einem korrekt funktionierenden Binnenmarkt als wesentlichem Element der Gesamtstrategie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschafts wachstum und Beschäftigung in der gesamten Union beimißt. Zu diesem Zwecke hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 16. bis 17. Juni 1997 in Amsterdam in seiner Entschließung zu Wachstum und Beschäftigung21 konkrete Maßnahmen fur maximale Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarktes vereinbart: wirksamere 16 17 18 19 ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S 2; Verordnung zuletzt aktualisiert durch Verordnung (EG) Nr 118/97 (ABl. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1) und zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr 1290/97 (ABl. L 176 vom 4. 7. 1997, S. 1). 20 ABl L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1; Verordnung zuletzt aktualisiert durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 (vgl. Fußnote 19). 21 ABL C 236 vom 2. 8. 1997, S. 3. 16 Gestaltung der Vorschriften, Behandlung der noch bestehenden größeren M&rktverzerruiv< gen, Vermeidung des schädlichen Steuerwettbewerbs, Beseitigung der sektoraler? Hemmnisse für die Marktintegration und Schaffung eines Binnenmarktes zum Nutzen aller Bürger. In seiner Empfehlung 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes22 empfiehlt der Rat in Punkt I. B. 5(h) den Mitgliedstaaten "falls erforderlich, die Anpassung der Bedingungen für den Erwerb von Ansprüchen auf Altersrenten, insbesondere im Rahmen von Zusatzsystemen, zu fördern, uni die Hindernisse fur die Mobilität der Arbeitnehmer zu beseitigen". Dieses Ziel kann nur erreicht werden, sofern ergänzende Rentenansprüche einen entsprechenden Schutz bieten, wenn sich ein Arbeitnehmer aus einem Mitgliedstaat in einen anderen begibt. Die Freizügigkeit für Personen als einer der Eckpfeiler der Gemeinschaft ist nicht auf Arbeitnehmer beschränkt, im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs. sondern gilt auch für Selbständige Um eine tatsächliche Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu ermöglichen, sollten die Arbeitnehmer bestimmte Garantien hinsichtlich der Beibehaltung ihrer begründeten Ansprüche im Zusammenhang mit einem ergänzenden Rentensystem haben Die Mitgiiedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Leistungen im Rahmen von ergänzenden Rentensystemen an Mitglieder und frühere Mitglieder der Systeme sowie an ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen in sämtlichen Mitgliedstaaten erbracht werden, da alle Einschränkungen des freien Z&Mungs- und Kapitalverkehrs nunmehr gemäß Artikel 73b EG-Vertrag untersagt sind. Um die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern, sollten die nationalen Vorschriften angepaßt werden, damit Beiträge weiter in ein zugelassenes und in einem Mitgliedstaat eingerichtetes ergänzendes Rentensystem durch oder fur Arbeitnehmer eingezahlt werden können, die für kurze Zeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Diesbezüglich schreibt der Vertrag nicht nur die Abschaffung jeglicher Diskriminierung aufgrund der Nationalität, sondern auch die Beseitigung aller nationalen Maßnahmen vor, die die Ausübung der fundamentalen Freiheiten, wie durch den Vertrag garantiert und vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in nachfolgenden Urteilen ausgelegt, durch die Arbeitnehmer erschweren oder weniger reizvoll machen könnte. Die steuerliche Behandlung, die diese Richtlinie im beschränkten Bereich der Rentenbeiträge von entsandten Arbeitnehmern vorsieht, läßt die Notwendigkeit, eine angemessene Lösung der allgemeinen Problematik der Besteuerung von ergänzenden Renten innerhalb der Gemeinschaft zu finden, unberührt. Die Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, sollten entsprechend von den Verwaltern der ergänzenden Rentensysteme informiert werden, insbesondere über die ihnen angebotene/n Wahl und Alternativen. Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendbarkeit der Regeln des Binnenmarktes und der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags auf ergänzende Rentensysteme. 22 ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 49. 17 Angesichts der Verschiedenartigkeit der ergänzenden Sozialschutzsysteme sollte die Gemeinschaft lediglich einen allgemeinen Rahmen für Zielsetzungen festlegen und den Mitgliedstaaten die freie Wahl der Maßnahmen überlassen, die sie zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen treffen wollen. Um diese Zielsetzungen zu verwirklichen, müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechts vorschriften anpassen. Eine Richtlinie stellt somit das geeignete juristische Instrument dar. In Übereinstimmung mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität gemäß Artikel 3b EG-Vertrag können die Ziele dieser Richtlinie nicht ausreichend durch die Mitgliedstaaten und daher besser durch die Gemeinschaft umgesetzt werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Minimum und geht nicht über das hinaus, was hierfür erforderlich ist - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Kapitel I Ziel und Anwendungsbereich Artikel 1 Ziel dieser Richtlinie ist es, sicherzustellen, daß die früher oder gegenwärtig erworbenen Ansprüche von Mitgliedern ergänzender Rentensysteme, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen bewegen, entsprechend geschützt sind. Dieser Schutz betrifft insbesondere die Wahrung der Rentenansprüche aus sowohl freiwilligen als auch vorgeschriebenen ergänzenden Rentensystemen mit Ausnahme der bereits von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abgedeckten Systeme. Artikel 2 Diese Richtlinie gilt nur für Mitglieder ergänzender Rentensysteme, die ihre Ansprüche in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten erworben haben oder erwerben, sowie für die Mitglieder ihrer Familien und ihre Hinterbliebenen. Kapitelll Definitionen Artikel 3 Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: a. 'Ergänzende Rentenleistungen" bezeichnet die Invaliditäts-, Alters- sowie Hinter bliebenenversorgung, durch die die in denselben Versicherungsfallen von den gesetz lichen Sozialversicherungssystemen gewährten Leistungen ergänzt oder ersetzt v/erden; b. Ein ergänzendes Rentensystem" ist jedes betriebliches Rentensystem sowie }td& kollektive Vereinbarung mit dem gleichen Ziel, beispielsweise ein Gruppu »Versiche rungsvertrag, bmnehenweites oder sektorales System nach dem Umlageverf-ihren, Deekungssystem oder Rentenversprechen auf der. Grundlage von Pensionsrück- steüungen der Unternehmer. , die ergänzende Rentenleistungen für Arbeitnehmer oder Selbständige bieten sollers; 18 c d. e. Ein "zugelassenes ergänzendes Rentensystem" ist ein ergänzendes Rentensystem, das in einem Mitgliedstaat, in dem es eingerichtet ist, die Voraussetzungen erfüllt, die vor diesem Mitgliedstaat für die Gewährung bestimmter in Verbindung mit einer ergänzenden Rentenrückstellung zur Verfügung stehender Steuererleichterungen verlangt werden; "Rentenansprüche" sind alle Leistungen, auf die ein Mitglied in einem System im Rahmen eines ergänzenden Rentensystems Anspruch hat; "Erworbene Rentenansprüche" sind die Ansprüche auf Leistungen, die erworben sind, nachdem die wegen der Regelungen eines ergänzenden Rentensystems erforderlichen Mindestbedingungen, insbesondere die Wartezeiten, erfüllt worden sind. "Wartezeiten" sind alle Zeiten, die für die Zulassung zu einem ergänzenden Rentensystem und den Erwerb der Rechte im Zusammenhang mit diesem System berücksichtigt werden; f. "Arbeitnehmer" ist ein Arbeitnehmer oder Selbständiger; g. Ein "entsandter Arbeitnehmer" ist ein Arbeitnehmer, der zum Arbeiten in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, und der gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin der Gesetzgebung des Herkunftsmitgliedstaates untersteht, die "Entsendung" ist entsprechend zu verstehen; h. Der "Herkunftsmitgliedstaat" ist der Mitgliedstaat, in dem ein Arbeitnehmer unmittelbar vor der Entsendung gearbeitet hat, und in dem das ergänzende Rentensystem, dessen Mitglied er ist, eingerichtet ist; i. Der "Aufhahmemitgliedstaat" ist der Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird. Kapitel III Maßnahmen zum Schutz ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die von Mitgliedern in einem ergänzenden Rentensystem erworbenen Ansprüche auf eine ergänzende Rente aufrechterhalten werden, wenn sie sich von einem Mitgiiedstaat in einen anderen Mitgliedstaat bewegen. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, die vollständige Aufrechterhaltung erworbener Rentenansprüche für Mitglieder zu gewährleisten, für die keine weiteren Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem als Folge der Übersiedelung von einem Mitgliedstaat in einen anderen gezahlt werden, und zwar mindestens im gleichen Umfang wie für Mitglieder, fiir die keine Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch im betreffenden Mitgliedstaat verbleiben. Diese Maßnahme ihre Familienmitglieder und Hinterbliebenen gelten. soll ebenfalls für Artikel 5 Die Mitgliedstaaten gewährleisten für die Mitglieder ergänzender Rentensysteme sowie für deren Familienmitglieder und Hinterbliebene, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, in anderen Mitgliedstaaten die vollständige Auszahlung sämtlicher nach diesem System fälligen Leistungen durch ergänzende Rentensysteme. 19 Artikel 6 1. 2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit weiterhin Beiträge in ein im Herkunftsmitgliedstaat eingerichtetes ergänzendes Rentensystem durch oder für einen entsandten Arbeitnehmer als Mitglied eines solchen Systems während des Zeitraums seiner oder ihrer Entsendung in den Aufnahmemitgliedstaat eingezahlt werden können. Wo gemäß Absatz 1 weiterhin Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem im Herkunftsmitgliedstaat eingezahlt werden, erkennt der Aufhahmemitgliedstaat diese als gleichwertig wie Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem im Aufhahme mitgliedstaat an. Artikel 7 Wo Beiträge weiterhin gemäß Artikel 6 Absatz 1 in ein zugelassenes ergänzendes Renten system eingezahlt werden, behandelt ein Aufhahmestaat - sofern er das Recht auf Besteue rung hat - solche Beiträge in der gleichen Weise, wie er Beiträge in ein vergleichbares und in diesem Staat zugelassenes ergänzendes Rentensystem behandeln würde. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Verwalter ergänzender Rentensysteme ihre Mitglieder angemessen über deren Rentenansprüche und über die Wahlmöglichkeiten informieren, die ihnen im System offenstehen, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben. Kapitel IV Schlußbestimmungen Artikel 9 Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Bestimmungen von Artikel 6 nur für Entsendungen gelten, die zum oder nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie beginnen. Artikel 10 Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre nationalen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maß nahmen auf, um jeder Person, die sich durch die Nichtanwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie geschädigt fühlt, die Möglichkeit zu geben, ihre Ansprüche, gegebenenfalls nach einem Verwaltungsverfahren bei anderen zuständigen Stellen, gerichtlich geltend zu machen. Artikel 11 Die Mitgliedstaaten legen ein System von Sanktionen bei Verstoß gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fest, die gemäß dieser Richtlinie verabschiedet wurden; ferner ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen für die Durchsetzung dieser Sanktionen. Die so vorgesehenen Sanktionen müssen effizient, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und alle nachfolgenden Änderungen so bald wie möglich mit. 20 1. 2. 3. Artikel 12 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 18 Monate nach deren Inkrafttreten nachzukommen, oder sie stellen bis spätestens zu diesem Zeitpunkt sicher, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer die erforderlichen Maßnahmen durch Vereinbarung einführen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle erforderlichen Schritte durchzuführen, die sie in die Lage versetzen, jederzeit die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse zu gewährleisten. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen verabschieden, enthalten diese einen Hinweis auf diese Richtlinie oder sie werden bei ihrer offiziellen Veröffentlichung von einem solchen Hinweis begleitet. Das Verfahren für diesen Hinweis wird von den Mitgliedstaaten erlassen. Sie unterrichten die Kommission über die nationalen Behörden, die Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie zu kontaktieren sind. im Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie übermitteln die Mitglied staaten der Kommission den Text der einzelstaatlichen Bestimmungen, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen haben. Gleichzeitig übermitteln die Mitgliedstaaten eine Korrelationstabelle, in der die bereits vorher bestehenden einzelstaatlichen oder diejenigen Rechtsvorschriften aufgeführt sind, die zur Durchsetzung jeder einzelnen Rechtsvorschrift dieser Richtlinie eingerührt wurden. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen muß die Kommission einen Bericht hinsichtlich der Anwendung dieser Richtlinie ausarbeiten, den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß innerhalb von sechs Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt. Der Bericht betrifft die Umsetzung dieser Richtlinie und enthält gegebenenfalls alle erforderlichen Änderungsvorschläge. Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 14 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 21 FOLGENABSCHÄTZUNG DIE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEIN- UND MITTELUNTERNEHMEN (KMU) TITEL DES VORSCHLAGS: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RAIES ZUR WAHRUNG ERGÄNZENDER RENTRNANSPROCIIR VON ARBEITNEHMERN UND SELBSTÄNDIGEN, DIE SICH INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION BEWEGEN REFERENZNUMMER DES DOKUMENTS: 97003 /. Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Vorschriften erforderlichf und worin besteht ihr wesentlicher Zweck? Die vorgeschlagene Richtlinie ist erforderlich, um die Freizügigkeit überhaupt zu ermöglichen. Sie erlaubt es nämlich den Arbeitnehmern, ihre Ansprüche aus ergänzenden Rentensystemen zu wahren, so daß dieser Grund, das Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch zu nehmen, weniger stark ins Gewicht fällt als zur Zeit. Auswirkungen auf die Unternehmen Die vorgeschlagene Richtline hat Auswirkungen auf alle Unternehmen mit Verbindungen zu einem ergänzenden Rentensystem, d. h. im wesentlichen Versicherungsgesellschaften, die verschiedenen Arten von Renten- oder Pensionskassen, Hilfskassen auf Gegenseitigkeit, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Versorgungseinrichtungen. Da die Unternehmensgröße kein Kriterium darstellt, sind auch die kleinen und mittleren Unternehmen betroffen, aber es ist anzunehmen, daß es sich nur um eine eher kleine Zahl handeln wird, da die betroffenen Arbeitnehmer im allgemeinen bei großen Gesellschaften arbeiten. Die Zahl der betroffenen Unternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich, da die ergänzenden Rentensysteme in der Europäischen Gemeinschaft sehr vielfältig sind. Besonders betroffen sind beispielsweise das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Deutschland. 22 3. Weiche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die Unternehmen? Die vorliegende Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten dementsprechend treffen werden, haben notwendigerweise Auswirkungen auf die Verwalter von ergänzende Rentensysteme, da sie sich an die zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen halten müssen. Es ist zu unterscheiden zwischen den Bestimmungen, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen (Artikel 4, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 8), und denjenigen, in denen die Staaten angeregt oder aufgefordert werden, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen (Artikel 7, Artikel 1), da in diesem letzteren Fall die Unternehmen selbstverständlich nur dann besondere Schritte unternehmen müssen, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, die Situation, für die die Verantwortung vollständig bei den Mitgliedstaaten liegt, zu verbessern. Ausgehend von dieser Unterscheidung müssen also die verschiedenen Aspekte dargestellt werden, die die Richtlinie anspricht. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß die Situation bei den Rentenansprüchen in allen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, woraus sich ergibt, daß bestimmte Mitgliedstaaten und demnach die Verwalter von ergänzenden Rentensystemen bestimmte dieser Aspekte bereits berücksichtigen. Anders ausgedrückt: Wegen der Situation der verschiedenen ergänzenden Rentensysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten besteht im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie nicht überall der gleiche Änderungsbedarf. Es lassen sich so fünf Hypothesen aufrühren: 1. 2. 3. 4. 5. Aufrechterhaltung der erworbenen Ansprüche (Artikel 4); Auszählung der Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat (Artikel 5); Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft im Herkunftsland (Artikel 6); Steuerliche Behandlung (Artikel 7)); Recht auf Information (Artikel 8). 1. AUFRECHTERHALTUNG DER ANSPRÜCHE Die Pensionskassen müssen Maßnahmen ergreifen, um allen Mitgliedern die Aufrechterhaltung ihrer erworbenen Ansprüche zu garantieren, wenn sie ein Rentensystem verlassen, d. h. wenn sie ihre Mitgliedschaft bei einem Stellen- oder Berufswechsel aufgeben. Es zeigt sich, daß die Mitgliedstaaten mit wenigen Ausnahmen im allgemeinen bereits darauf achten, daß die erworbenen Ansprüche erhalten bleiben. Außerdem müssen im Rahmen von Systemen mit leistungsbezogenen Zusagen die Unternehmen die Ansprüche regelmäßig anpassen, um eine Minderung des Geldwerts zu vermeiden. Zur Zeit gibt es nur in Österreich (Rückstellungen und Pensionskassen), Finnland (TEL und registrierte private Systeme), Irland und im Vereinigten Königreich eine Indexierung der aufrechterhaltenen Ansprüche ehemaliger Mitglieder. In den anderen Mitgliedstaaten entsteht hier natürlich ein gewisser legislativer Handlungsbedarf. 23 Dagegen sind im Rahmen von Systemen mit beitragsbezogenen Zusagen dann keinerlei legislative Auswirkungen festzustellen, wenn die einzelstaatlichen Gegebenheiten mit der in der Richtlinie festgelegten Bedingung übereinstimmen. Allerdings wenden in Frankreich die ergänzenden Rentensysteme AGRIC und ARRCO das unfundierte Umlage-Verfahren an, mit entsprechend dem durchschnittlichen Trend bei der Lohnentwicklung der aktiven Mitglieder. aufrechterhaltenen Ansprüche einer Neubewertung der 2. AUSZAHLUNG DER LEISTUNGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT Die Verwalter ergänzender Rentensysteme sind bereits jetzt nach Artikel 73 ff. des Vertrags verpflichtet, die uneingeschränkte Auszahlung sämtlicher den Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen, zustehenden Leistungen in anderen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Ein grundlegendes Element ist, daß die Leistungen, die bereits ausgezahlt werden, auch weiterhin erbracht werden. 3. AUFRECHTERHALTUNG DER MITGLIEDSCHAFT IM HERKUNFTSLAND Die Unternehmen werden verpflichtet sein, die Mitgliedschaft eines Erwerbstätigen in einem ergänzenden Rentensystem in seinem Herkunftsland aufrechtzuerhalten, sofern zwei Bedingungen (vorübergehender Charakter und Wahrscheinlichkeit der Rückkehr) gegeben sind. Dieser Artikel 6 hat also für die Unternehmen größere Auswirkungen. So ist es den Beschäftigten multinationaler Unternehmen möglich, Mitglieder des Rentensystems in ihrem Herkunftsland zu bleiben. 4. STEUERLICHE BEHANDLUNG Artikel 7 ist äußerst flexibel formuliert und hat, da er die Finanzbehörden betrifft, keinerlei Auswirkungen auf die Unternehmen. 5. RECHT AUF INFORMATION Die Auswirkungen von Artikel 8 auf die Unternehmen sind offenkundig. Die für die ergänzenden Rentensysteme Verantwortlichen einschließlich der Unternehmen haben eine Transparenz sicherzustellen, für die die Mitgliedstaaten die organisatorischen Grundlagen schaffen müssen. Die Mitglieder sind angemessen und regelmäßig zu informieren, damit sie ihr Recht auf Freizügigkeit gut informiert in Anspruch nehmen können. Um dieser Verpflichtung genügen zu können, müssen die Bedürfnisse der Mitglieder frühzeitig erkannt werden, was den Kontakt mit den Mitgliedern und ein offenes Ohr für ihre Wünsche voraussetzt. Schließlich hat diese Richtlinie zweifellos bestimmte - im wesentlichen legislative - Auswirkungen auf die Verwalter von Ansprüchen aus ergänzenden Rentensystemen. Im allgemeinen werden die Pflichten der Unternehmen keine völlige Umstellung der derzeitigen einzelstaatlichen Vorschriften mit sich bringen, aber bestimmte legislative Anpassungen sind sicherlich erforderlich, ferner auch der Übergang zu sehr viel offeneren Verhaltensweisen und Einstellungen auf seiten der Unternehmen. Zu unterstreichen ist aber auch, daß diese Auswirkungen durch den nicht rückwirkenden Charakter der Richtlinie verzögert werden, wie er in Artikel 9 festgeschrieben ist. 24 a) auf die Beschäftigungslage Da diese Richtlinie dazu beiträgt, die Freizügigkeit der Erwerbstätigen sicherzustellen, sind die vorteilhaften Auswirkungen auf die Beschäftigung offenkundig. Die Erwerbstätigen werden weniger zögern, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat anzunehmen, d. h. sie werden zumindest davon nicht mehr durch den eventuellen Verlust ihrer Ansprüche im Rahmen ergänzender Rentensysteme abgehalten. Die Arbeitnehmer erhalten so die Möglichkeit, Stellenangebote aus anderen Mitgliedstaaten anzunehmen, wodurch sich ihre Aussichten, eine ihren Qualifikationen optimal entsprechende Beschäftigung zu finden, um ein Vielfaches erhöhen. Die selbständig Erwerbstätigen erhalten ebenfalls die Möglichkeit, sich in einem Mitgliedstaat oder genauer in einer Region niederzulassen, in der gute Entwicklungsmöglichkeiten für die von ihnen angebotene Dienstleistung gegeben scheinen. So bestehen gute Aussichten, daß sich Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt treffen, was vorteilhaft ist für die Beschäftigungslage und was außerdem zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union beitragen wird. b) auf Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen Die ergänzenden Rentensysteme werden nicht in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise finanziert. Das Finanzierungskonzept (Vorausfinanzierung, Umlagen, Rücklagen, d. h. Aus weisung der Rentenverbindlichkeiten in der Bilanz bzw. Rückstellungssystem auf der einen Seite oder Guthaben in einer Pensionskasse auf der anderen Seite) bestimmt weitgehend die Realitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere was die Investitionen betrifft. Die Vorausfinanzierung wird oft im Falle von Privatpensionen angewandt. Dies entspricht einer Form der Kapitalverwaltung, die Anlagen und Gewinnanhäufüng voraussetzt. Dieses Verfahren mit seinen beitragsbezogenen Zusagen wird vor allem von Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften angewandt. Damit werden große Kapitalmengen akkumuliert, insbesondere in bestimmten Mitgliedstaaten, in denen diese Methode vorherrscht. Aber auch in den anderen Mitgliedstaaten ermöglicht dieses Verfahren die Erhöhung des Kapitalvolumens. Bei den Umlage-Systemen werden keine Reserven akkumuliert, außer in Form von Rückstellungen. In Frankreich wenden die ergänzenden Systeme AGIRC und ARRCO nicht das in Artikel 4) des Richtlinienvorschlags vorgesehene Verfahren an, nach dem die aufrecht erhaltenen Ansprüche akkumulierte Ersparnisse darstellen, die investiert werden können. Was das Pensionsrückstellungsverfahren angeht, so ist dieses nicht mit der Vorfinanzierung gleichzusetzen, da keine Akkumulation von Guthaben zwecks Investition auf dem Kapitalmarkt möglich ist. Dennoch ist dieses Verfahren in finanzieller Hinsicht wichtig, da es eine bedeutende Selbstfinanzierungsquelle für das Unternehmen darstellt. Die Finanzierung über eine Pensionskasse weist Parallelen zur Vorfinanzierung auf, da die Sparmittel durch Anlage in Wertpapieren oder auf dem Kapitalmarkt in die Wirtschaft reinvestiert werden. Diese Anlagen werfen Gewinne ab, die der Pensionskasse zufließen und neuerlich reinvestiert werden können. 25 c) auf die Wettbewerbsfähigkeit Dieser Richtlinienvorschlag dürfte keine größeren finanziellen Auswirkungen für die Unternehmen mit sich bringen. Sollten aber die Anpassungen, die durch die neuen einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erforderlich werden, gewisse finanzielle Folgen für die Unternehmen haben, sollte dieses Kostenelement durch die von OQT Richtlinie vorgesehene Progressivität verzögert werden. Eventuelle Auswirkungen der in dm Mitgliedstaaten zur Anwendung der Richtlinie erforderlichen Anpassungen wären auf einem anderen Niveau angesiedelt, etwa auf Ebene des Gesetzesrahmens und vor allem bei der Vorstellung, die die Arbeitgeber, die Verwalter und die Steuerbehörden herkömmlicherweise von der Problematik derjenigen Arbeitnehmer haben, die im Laufe ihres Berufslebens ihr Herkunftsland verlassen. Die tatsächliche Freizügigkeit der Erwerbstätigen kann für die Unternhemen und ihre Produktivität nur positiv sein, da sie zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zum Wissens- und Erfahrungstransfer auf europäischer Ebene führt. Außerdem stellt die Aufrechterhaltung der ergänzenden Rentenansprüche unleugbar einen Motivierungsfaktor für das Personal dar. 5. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der KMU berücksichtigt wird? Im Richtlinienvorschlag wird kein Unterschied je nach Unternehmensgröße gemacht, weshalb auch keine spezifischen Maßnahmen für die KMU vorgesehen sind. Da aber nur sehr wenige KMU über ergänzende Rentensysteme verfügen, sind sie nur sehr am Rande betroffen. Anhörung 6. Welche Organisationen sind angehört worden und wie haben sie sich zum Vorschlag geäußert? Die Kommission hat die Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Vertreter ergänzender Rentensysteme angehört. Die Mitgliedstaaten haben den breiten Ansatz des Vorschlags im allgemeinen unterstützt, da dieser die Standpunkte der (von Frau Veil geleiteten) hochrangigen Gruppe über Freizügigkeit sowie die wesentlichen Grundsätze des Vertrags widerspiegelt. 26 Seitens der Sozialpartner werden folgende Standpunkte vertreten: ETUC hat den Vorschlag weitgehend unterstützt und betrachtet diesen als ersten Schritt bei der Beseitigung von Hemmnissen bei der Freizügigkeit. Der CEC (Council of European Professional and Managerial Staff) hat ebenfalls seine Unterstützung gegeben, hätte es aber vorgezogen, daß der Vorschlag weitergehe. Außerdem hat er das Problem langer Wartezeiten hervorgehoben. Dieses Problem ist auch in dem von der Kommission am 10. Juni 1997 vorgelegten Grünbuch "Ergänzungsrenten im Binnenmarkt"23 behandelt worden. Eurocadres hat den Entwurf für einen Vorschlag voll unterstützt, während auch UNICE den allgemeinen Ansatz billigt, jedoch eine gewisse Besorgnis hinsichtlich des Wortlauts einer Reihe von Bestimmungen vorgebracht hat. Association Europe and Enterprises unterstützt den Vorschlag der Kommission voll und ganz. Mehrere ihrer Bemerkungen sind im vorliegenden Entwurf berücksichtigt worden. So sieht Artikel 11 die Möglichkeit für die Sozialpartner vor, gemeinsam die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen und in Kraft zu setzen, die eine Übereinstimmung mit der Richtlinie gewährleisten. CEC und UNICE haben insbesondere gefordert, daß in dem Vorschlag auch Steuerfragen behandelt werden. Diesem Anliegen wird Artikel 7 gerecht. Die Vertreter ergänzender Rentensysteme (EFRP) sind dafür eingetreten, daß die Erkenntnisse der hochrangigen Gruppe berücksichtigt werden. 23 Ergänzungsrenten im Binnenmarkt - Ein Grünbuch. 10. Juni 1997, KOM(97) 283. 27 ISSN 0254-1467 KOM(97) 486 endg. DOKUMENTE DE 05 10 09 06 Katalognummer : CB-C0-97-524-DE-C ISBN 92-78-25783-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 28


title: ACS-EG-Overeenkomst van Lomé : Jaarverslag van de ACS-EG-Raad van ministers (1996).

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fourth Lomé Convention