title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und Vorschläge zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen

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EU policy
competitiveness
new technology
radio telecommunications
telecommunications industry

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 10. 1997 KOM(97) 513 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN STRATEGISCHE UND POLITISCHE LEITLINIEN FUR DIE WEITERE ENTWICKLUNG PER DRAHTLOS- UND MOBILKQMMUNIKATIQN (UMTS) ERGEBNISSE DER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION UND VORSCHLÄGE ZUR SCHAFFUNG GÜNSTIGER RAHMENBEDINGUNGEN ZUSAMMENFASSUNG Die Telekommunikationsmarkt entwickelt sich mit großer Geschwindigkeit weiter - einerseits durch die Liberalisierung des Telekommunikationssektors in großen Teilen der Welt und in Bereichen wie andererseits durch den Informationsverarbeitung und Multimedia-Kommunikation über das Internet-Protokoll. technologischen Fortschritt raschen Auch in den nächsten Jahren werden sich zwei Tendenzen zweifellos fortsetzen: die schnelle Ausdehnung des Internet und der enorme Anstieg der Zahl mobiler und schnurloser Endgeräte. Diese Entwicklung ist nicht allein auf Europa beschränkt, sondern weltweit zu beobachten und wird die Grundlage für eine globale Informationsgesellschaft ohne Grenzen sein, in der Informationen in elektronischer Form gespeichert und übermittelt werden. Für die Unternehmen des Mobilkommunikationssektors ergibt sich nunmehr die einzigartige Gelegenheit, diese Entwicklung dadurch zu unterstützen, daß allen Interessierten ein problemloser und weiter Zugang gewährleistet wird. Die Mobilkommunikation ermöglicht es jedem Nutzer, unabhängig von seinem jeweiligen Standort Anrufe zu tätigen, Faxe zu empfangen, seine Mailbox abzufragen und das Internet zu benutzen. Das große Wachstumspotential dieses Marktes erklärt das rasch ansteigende Interesse der Unternehmen aus allen Teilen der Welt an den innerhalb der ITU - unter dem Namen IMT- 2000 von Mobilkommunikationssystemen. In Europa sind all diese Entwicklungen unter dem Begriff UMTS (Universelles Mobiles Telekommunikationssystem) zusammengefaßt und werden vom UMTS-Forum und dem Normungsinstitut ETSI vorangetrieben. laufenden Normungsarbeiten nächste Generation die für - Doch auch in anderen Teilen der Welt ist man nach dem Erfolg des GSM "aufgewacht"1. So bereitet sich Japan auf einen Massenverbrauchermarkt vor - ein Markttyp, auf dem die dortige Industrie traditionell überaus erfolgreich ist - und die in diesem Bereich tätigen japanischen Unternehmen spüren bereits erste Zeichen einer überaus positiven Entwicklung. In den USA werden neue satellitengestützte Konzepte entwickelt (z. B. Teledesic), und die Unternehmen fordern massiv alternative Funkzugangstechnologie für den terrestrischen Zellular-Mobilfunk. als wettbewerbsfähige CDMA-Technologie die 1 Der Erfolg des GSM ist im allgemeinen darauf zurückzuführen, daß das System auf einer offenen Norm basierte und die volle Funktionalität des grenzüberschreitenden Roaming bot. Mit nahezu 250 Unternehmen, die gegenwärtig ein Netz betreiben oder aufbauen und in der Mehrzahl außerhalb Europas tätig sind, ist GSM mittlerweile faktisch zu einer Weltnorm für die Mobilkommunikation geworden. Die Höhe der bis zur Jahrtausendwende getätigten Investitionen in die GSM-Infrastruktur wird auf über 100 Mrd. US$ geschätzt. Mit dem System konnten in Europa ausgezeichnete Exportergebnisse erzielt und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden. - 2- Es wird erwartet, daß sich der europäische Markt im Jahr 2005 auf 100 Milliarden ECU an jährlichen Einnahmen belaufen wird, wobei mit etwa 200 Millionen Benutzern gerechnet wird. Auf globaler Ebene wird dieser Markt sogar nach schneller wachsen, insbesondere in Asien. Dies bedeutet, daß jede Entwicklung in Europa auf diesem Gebiet dem globalen Charakter des Marktes Rechnung tragen muß. Um dies zu erreichen würde ein starker Markt in Europa die besten Voraussetzungen zu bieten, damit die europäischen Industrie auf den Märkten in der Welt im Wettbewerb zu besteht. Als einen ersten Schritt zur Festlegung strategischer und politischer Leitlinien für Europa in diesem wichtigen, jedoch auch überaus komplexen Sektor veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung2, in der sie die Mitgliedstaaten und die im Bereich der Mobilkommunikation tätigen Unternehmen aufforderte, eine Reihe von Fragen zu zentralen Aspekten der künftigen Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation in Europa zu beantworten. der enthält eine Zusammenfassung Die vorliegende Mitteilung eingegangenen Stellungnahmen. Zusammengefaßt läßt sich sagen, daß insbesondere in zwei Bereichen Maßnahmen von Seiten der Behörden als dringend erforderlich angesehen werden: Zum einen muß das Verfahren zur Erteilung von UMTS-Genehmigungen eindeutig festgelegt werden, und zum anderen ist eine rechtzeitige Zuteilung des erforderlichen Frequenzspektrums zu gewährleisten. Nahezu einstimmig äußerten sich die Mitgliedstaaten und die Industrie dahingehend, daß dies die Entwicklung des UMTS positiv beeinflussen und zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen werde. Gleichzeitig vertraten Mitgliedstaaten und Betreiberunternehmen die Auffassung, daß grundlegende Verbraucherinteressen auf gebührende Weise zu berücksichtigen seien; dazu gehöre die Gewährleistung eines europaweiten Roaming für Multimedia-Dienste auf der Basis einer einheitlichen, offenen und für die Luftschnittstelle, damit die europäischen Bürger in Zukunft von der "drahtlosen Informationsgesellschaft" ohne Grenzen genauso profitieren können wie sie dies heute bereits vom GSM im Bereich der Sprachtelefonie tun. international wettbewerbsfähigen Norm Anhand der eingegangenen Stellungnahmen legt die Kommission die Grundzüge der Maßnahmen fest, die zur Schaffung eines günstigen Umfelds für die weitere Entwicklung des Sektors erforderlich im nachstehenden Aktionsplan zusammengefaßt: sind. Diese Grundzüge sind -3 Aktionsplan: Aktion WRC-97: Vorbereitung der Tagesordnung der WRC-99 (Aufnahme des Punktes "Zuteilung des UMTS Spektrums) Entschließung des Rates zur vorliegenden Mitteilung Vorschlag fur eine UMTS-Entscheidung über das Frequenzspektrum und die Bedingungen für die Erteilung von Genehmigungen Durchführung des 5. FuE-Rahmenprogramms Annahme der UMTS-Entscheidung ERC-Mandat für die Zuteilung des Frequenzspektrums Verhandlungen über Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung WRC-99: Ausweitung des UMTS-Spektrums Überprüfung des ordnungspolitischen Umfeldes für den Telekommunikationsbereich Zeitrahmen 10/97 12/97 1/98 1998 Anfang 1999 2/99 fortlaufend 10/99 Ende 1999 Mit der vorliegenden Mitteilung sollen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen die strategischen und politischen Leitlinien für die dritte Generation von Mobilkommunikationssystemen (UMTS) vorgestellt werden. Die Kommission kommt damit der im Anschluß an das Grünbuch aus dem Jahr 19943 geäußerten Aufforderung des Rates und des Europäischen Parlaments nach, zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Förderung der Entwicklung hin zu Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation zu erarbeiten. 3 Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union - KOM(94) 145 endg. vom 27. 4. 1994. - 4- INHALTSVERZEICHNIS 1. EINLEITUNG 2. STELLUNGNAHMEN VON UNTERNEHMEN UND VERWALTUNGEN ZUR WEITEREN ENTWICKLUNG DER DRAHTLOS- UND MOBILKOMMUNIKATION 2. 1 Grundzüge der Stellungnahmen zu den Kernthemen 2. 2 Stellungnahmen zu zentralen ordnungspolitischen Fragen 3. BEURTEILUNG DER KOMMISSION 3. 1 Aspekte, die übereinstimmend bewertet werden 3. 2 Themen für weitere Diskussionen 4. LEITLINIEN FÜR EIN POLITISCHES KONZEPT 4. 1 Politische Zielsetzung 4. 2 Empfehlungen für weitere Maßnahmen 4. 3 Zielvorgaben, Aktionsplan und Eckdaten 5. ABSCHLIEßENDE BEMERKUNGEN Anhang I: Verzeichnis der an der Konsultation Beteiligten Anhang II: Abkürzungen 6 9 9 14 22 22 23 25 25 26 34 35 1. EINLEITUNG Die Mitteilung der Kommission über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation in Europa2 wurde am 29. Mai 1997 veröffentlicht. Sie enthielt einen Überblick über die Entwicklung dieses Sektors innerhalb der Europäischen Gemeinschaft seit der Veröffentlichung des Grünbuchs über Mobilkommunikation und Personal Communications aus dem Jahr 1994 sowie eine Untersuchung der künftigen Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation. Insbesondere wurden alle Beteiligten aufgefordert, Stellungnahmen zu einer Reihe von zentralen Fragen abzugeben, die mit der künftigen Entwicklung drahtloser und mobiler Systeme verbunden sind. Diese Fragen lauteten: • Ist dies der richtige Zeitpunkt, um eine Strategie für die Einführung des Universellen oder wären festzulegen (UMTS) Mobilen ordnungspolitische Maßnahmen derzeit verfrüht? Telekommunikationssystems • Besteht in Europa ein Konsens im Hinblick auf den Begriff UMTS oder Mobilkommunikationssysteme der dritten Generation? Wird es sich dabei um eine eigenständige neue Technologie oder um eine Reihe interoperabler Lösungen auf der Grundlage unterschiedlicher Technologien handeln? • Welche Rolle sollten einerseits die Privatwirtschaft und andererseits Behörden beim Übergang zum UMTS spielen? • Welche potentiellen Auswirkungen hat das UMTS auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie? • Wie kann gewährleistet werden, daß die umfassenderen gesellschaftlichen Interessen bei der Entwicklung der "drahtlosen Informationsgesellschaft" berücksichtigt werden? Darüber hinaus bat die Kommission in dieser Mitteilung um Stellungnahmen zum eventuellen Bedarf an Maßnahmen der einzelstaatlichen Regierungen, der europäischen Organe oder anderer, regional oder weltweit tätiger Organisationen. Stichtag für die Abgabe dieser Stellungnahmen war der 15. Juli 1997. Diese Frist wurde jedoch auf Antrag des Rates "Telekommunikation" vom 27. Juni bis September verlängert. Es gingen mehr als 50 schriftliche Stellungnahmen von Telekommunikationsnetzbetreibern, Geräteherstellern und Behörden der Mitgliedstaaten ein (in Anhang I sind sämtliche Beteiligten aufgeführt)4. Die einzigen Stellungnahmen von Unternehmensverbänden und Kopien der Stellungnahmen sind auf Anfrage erhältlich per E-mail: umts@dgl3. cec. be, oder Fax: GDXIII /AID, +32-2-2968395). Verbraucherschutzorganisationen kamen von einem nationalen Verbraucherverband und von der UNICE. Seit der Veröffentlichung der Mitteilung hat eine Reihe von Ereignissen stattgefunden, die die rasche Entwicklung der UMTS-Debatte widerspiegeln und die zeitliche Angemessenheit der mit der Mitteilung vom Mai dieses Jahres eingeleiteten Konsultation bestätigen. • Im Juli 1997 legte das UMTS-Forum5 seinen ersten Bericht über einen ordnungs politischen Rahmen für das UMTS6 vor. In diesem Bericht werden die politischen und gesetzlichen Maßnahmen unter die Lupe genommen, die für eine erfolgreiche Entwicklung des UMTS als wesentlich betrachtet werden. Ebenso wird ein möglicher Zeitrahmen für derartige Maßnahmen untersucht. WICHTIGSTE MEILENSTEINE FÜR DIE ENTWICKLUNG UND EINFÜHRUNG DES UMTS 1. Oktober 1997 VORSCHLAG DES Ef SI UND DES UMTS-FORUMS ERC-Beschluß über ein erstes UMTS-Band tritt in Kraft; es wird erwartet, daß sich die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Beschlusses verpflichten. 31. Dezember 1997 Pläne für die Lizenzvergabe innerhalb des UMTS und die Bereitstellung eines angemessenen Frequenzspektrums müssen vorliegen, um die Risiken und Ungewißheiten für die Industrie zu verringern. Erstes Quartal 1998 Festlegung der Betreiber, Beginn des Entwurfs von Genehmigungen. 31. Dezember 1999 Innerhalb des ETSI Einigung über die UMTS-Norm für Phase 1. Anfang 2002 Beginn des kommerziellen UMTS-Dienstes. Das Vereinigte Königreich war der erste Mitgliedstaat, der in einem Diskussionspapier7 einen festen Zeitplan für die Vergabe einer Reihe von UMTS- Genehmigungen angekündigt hat und beabsichtigt, die Dienste im Jahr 2002 anlaufen zu lassen. 5 Das UMTS-Forum setzt sich mittlerweile aus etwa 100 Mitgliedern zusammen. Dazu gehören alle sowie Verwaltungen aus wichtigen europäischen Hersteller und Mobilkommunikationsbetreiber Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich. 6 7 "A Regulatory Framework for UMTS", Bericht Nr. 1 des UMTS-Forums vom 25. Juni 1997. Der Bericht ist erhältlich über das Sekretariat des Forums: Russell Square House, 1-12 Russell Square, London WC1B 5EE, UK, fax +44 171 331 2040, E-mail-Adresse: umtsforum@fei. org. uk "Multimedia communications on the move", Diskussionspapier des britischen Ministeriums für Handel und Industrie vom 31. Juli 1997. • Innerhalb des ETSI findet derzeit eine intensive Diskussion im Hinblick auf einen gemeinsamen Standpunkt zu den grundlegenden technischen Merkmalen des UMTS dem statt; Mobilkommunikationssektor haben bereits eine Reihe von Ankündigungen gemacht. europäischen wichtigsten Hersteller einige der auf • Auf internationaler Ebene liegen eine Reihe von Ankündigungen der Industrie und bestimmter Regierungsstellen zu Systemen der dritten Generation vor; z. B. aus den USA, aus Japan und aus Korea. Innerhalb der internationalen Fernmeldeunion ITU bilden die Arbeiten im Rahmen des Projekts IMT-20008 ein Forum mit breiter weltweiter Beteiligung, und auch Kontakte zwischen regionalen Normungsinstituten sind geknüpft worden und beginnen nunmehr intensiver zu werden. Dies betrifft insbesondere Fragen der Entwicklung eine einheitlichen Luftschnittstelle für den Funkverkehr. Bei der Erstellung dieser Mitteilung hat die Kommission Schlußfolgerungen aus den Stellungnahmen zur Mitteilung vom Mai, dem Bericht des UMTS-Forums und anderen laufenden Entwicklungen gezogen. Zweck der vorliegenden Mitteilung ist es* politische Zielsetzungen in verschiedenen UMTS-Bereichen des gegenwärtigen ordnungspolitischen Umfeldes auf seine eigene Entwicklung darzustellen sowie weitere Maßnahmen in Schlüsselbereichen und einen Zeitrahmen für derartige Maßnahmen vorzuschlagen. bestimmter Gesichtspunkte den Einfluß festzulegen, Mit der Mitteilung schlägt die Kommission vor, die Verpflichtung zur Gewährleistung eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens zu bestätigen, der zu einer erfolgreichen Vorbereitung und Verwirklichung des UMTS fuhrt. IMT-2000 ist die von der Internationalen Fernmeldeunion, Bereich Telekommunikation (ITU-T), gewählte Bezeichnung für die Arbeiten im Hinblick auf die Normung der dritten Generation von (Future Public Land Mobile Mobilkommunikationssystemen. Die Abkürzung FPLMTS Telecommunications System) wird vom ITU-Bereich Funkfrequenzen (ITU-R) weiterhin für das Funkfrequenzspektrum verwendet, das für Mobilkommunikationssysteme der dritten Generation bereitgestellt wird. - 8- 2. STELLUNGNAHMEN VON UNTERNEHMEN UND VERWALTUNGEN ZUR WEITEREN ENTWICKLUNG DER DRAHTLOS- UND MOBILKOMMUNIKATION Die innerhalb der Europäischen Union eingeleitete Debatte über das künftige Konzept fur das UMTS wurde übereinstimmend begrüßt. Allerdings war von Beginn an klar, daß die Erwartungen, die die Industrie und die Mitgliedstaaten an die Entwicklung knüpfen, sehr unterschiedlich sind. In Kapitel 2. 1 sind die Stellungnahmen zu den in Kapitel 3. 3 der Mitteilung vom Mai dieses Jahres dargestellten Kernthemen zusammengefaßt, während Kapitel 2. 2 zusätzliche Stellungnahmen zu zentralen ordnungspolitischen Fragen enthält, die in Kapitel 3. 4 der Mitteilung vom Mai angesprochen worden waren. 2. 1 Grundzüge der Stellungnahmen zu den Kernthemen 2. 1. 1 Ein allgemeines Konzept ist dringend nötig, um die Rechtssicherheit für das ordnungspolitische Urnfeld für UMTS zu gewährleisten Die Industrie fordert die rasche Erarbeitung eines klaren ordnungspolitischen Rahmens in Schlüsselbereichen wie die Auswirkungen der Wettbewerbsregeln auf das UMTS, die Art der Genehmigungsvergabe und damit verbundene Bedingungen und die künftige Frequenzzuteilung im 2-GHz-Band. Ohne rechtzeitige Beschlüsse zu diesen Fragen könnten die beteiligten Unternehmen davon abgehalten werden, die erforderlichen Investitionsentscheidungen zu treffen, ohne die die weitere Entwicklung des UMTS ernsthaft in Frage gestellt werde. Die Unternehmen waren der Auffassung, daß ein europaweites Konzept für die für Maximierung des Potentials europäischer Akteure auf dem Weltmarkt Mobilkommunikationssysteme der dritten Generation9 überaus wichtig sei. Vor dem Der europäische Markt für die dritte Generation von Mobilkommunikation ist lediglich ein beschränkter Teil des erwarteten globalen Marktumfangs. Das UMTS Forum erwartet einen weltweiten Zuwachs für Mobilkommunikation wie aus der beigefügten Tabelle ersichtlich. Aus diesen Zahlen geht hervor, daß die nordamerikanischen und europäischen Märkte voraussichtlich als erste in die Sättigung gehen werden. Aber selbst im Jahre 2015 werden die asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Märkte noch lange nicht den Sättigungspunkt erreicht haben, selbst wenn man den Einfluß des Bevölkerungswachstums außer Betracht läßt. Hintergrund neuer Dienste und Technologien (z. B. der Entwicklung von neuen Luftschnittstellen durch japanische und nordamerikanische Unternehmen) wurde die Auffassung vertreten, daß Europa nur wenig Zeit bleibe, um eine eindeutige und erfolgversprechende Strategie zu entwickeln. Gleichzeitig wurde in einer Reihe von Kommentaren darauf hingewiesen, wie schwierig es sei, zu einem Zeitpunkt Beschlüsse zu fassen, zu dem das UMTS systemspezifisch noch nicht eindeutig definiert ist und die Nutzer noch nicht angegeben haben, welcher Bedarf fur die nächste Dienstgeneration besteht. Die wichtigste Schlußfolgerung, die aus den Stellungnahmen der beteiligten Mitgliedstaaten (siehe Anhang I) hervorgeht, besagt folgendes: Die Entwicklung des UMTS sollte vom Markt bestimmt sein, wobei die Industrie eine herausragende Rolle spielen muß. Die Regulierungsbehörden sollten nicht die Marktkräfte ersetzen wollen. Aus diesem Grund waren einige Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Finnland und Deutschland) der Auffassung, daß eine Kombination aus Wettbewerbsrecht und Genehmigungsrichtlinie die erforderlichen ordnungspolitischen Grundvoraussetzungen biete, unter denen das UMTS eingeführt werden könne. Darüber hinaus unterstützten die Mitgliedstaaten im allgemeinen die Industrie in ihrer Forderung nach einer weiteren Klarstellung bezüglich des Einflusses der Wettbewerbsregeln und der Art und Weise, wie die Genehmigungsrichtlinie auf das UMTS anzuwenden sei. Obwohl es einen möglichen Bedarf an einer zusätzlichen Regulierung für das UMTS anerkannte, stellte das Vereinigte Königreich den Bedarf an einem Gemeinschaftsrahmen für derartige Bestimmungen in Frage. Frankreich hob in diesem Zusammenhang die Überprüfung der Telekommunikationsrechtsvorschriften im Jahr 1999 hervor, auf deren Grundlage der Rechtsrahmen für den Telekommunikationsbereich erforderlichenfalls angesichts der Erfahrungen in den ersten zwei Jahren eines freien Wettbewerbs angepaßt werden könnte. 2. 1. 2 Mittelpunkt der Debatte ist der Wunsch nach einer eindeutigen Regelung der Frequenz/rage Die Mitgliedstaaten betonten die Bedeutung der laufenden Arbeiten im Rahmen des ERC, die zu einem Beschluß über UMTS-Frequenzbänder10 geführt haben. Gleichzeitig Benutzer (in Millionen, jeweils zum Jahresende) EU 15 Nord Amerika Asien Pazifik Rest der Welt Insgesamt 1995 2000 2005 2010 2015 22 36 22 7 87 113 127 149 37 426 200 190 400 150 940 260 220 850 400 1730 300 230 1400 800 2730 10 ERC-Beschluß über Frequenzbänder für die Einführung universeller mobiler Telekommunikations systeme (UMTS), ERC/DEC/(97)07 vom 30. Juni 1997. Die CEPT-Verwaltungen hatten bis zum 1. Oktober 1997 Zeit, die Umsetzung des Beschlusses durch Unterzeichnung zuzusichern. Bisher haben sich folgende EU-Mitgliedstaaten zu dessen Umsetzung verpflichtet: Deutschland, Finnland, - 1 0- äußerten sowohl Finnland als auch Frankreich Bedenken dahingehend, daß die europäische Gemeinschaft die Verabschiedung einer Frequenzrichtlinie in Betracht ziehen sollte, falls mit dem ERC-Mechanismus keine rechtzeitigen und bindenden Ergebnisse erzielt werden können. Die Industrie und das UMTS-Forum wiesen ebenfalls auf die Bedeutung der ERC- Arbeiten als Basis für die Verwaltung des Frequenzspektrums für UMTS/IMT-2000 her. In einigen Stellungnahmen aus der Industrie wurde hingegen eine bindende Gemein schaftsmaßnahme zur Frequenzzuteilung zusammen mit einer eindeutigen Festlegung der Gemeinschaftsprioritäten und -Zielsetzungen für das UMTS auf politischer Ebene unterstützt. Einige Kommentare konzentrierten sich auf die Frage, wieviel Unternehmen für das Frequenzspektrum zu zahlen hätten und ob die Zuteilung über Versteigerungen stattfinden sollte, wobei in einigen Stellungnahmen darauf verwiesen wurde, daß hohe Gebühren ein Markthindernis darstellten. Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich. Dazu kommen noch Litauen, Norwegen und die Türkei. 11- 2. 1. 3 Das Konzept der Mobilkommunikationssysteme dritter Generation In einer Reihe von Stellungnahmen wurde besonders auf den Bedarf an einem Umstellungskonzept für die bestehenden Systeme zweiter Generation hingewiesen, wodurch ein gewisses Maß einer gegenseitigen Kompatibilität gewährleistet wäre. Diesbezüglich wurde mehrfach die gegenwärtige Weiterentwicklung der GSM-Norm - insbesondere die Entwicklung des GPRS (General Packet Radio System) als Teil des GSM-Pakets für Phase 2 zur Unterstützung einer beschränkten Form eines mobilen Multimedia-Dienstes - als ausgezeichnetes Versuchsmuster für künftige Entwicklungen hervorgehoben. In vielen Kommentaren wurde dafür plädiert, daß das UMTS eine Multimedia-Weiterentwicklung des GSM darstellen sollte. Einige Unternehmen wie auch die Mitgliedstaaten betrachten das ETSI als beste Plattform für die Umsetzung des UMTS-Konzepts in grundlegende, offene Normen; darüber hinaus hoben sie hervor, daß es die Aufgabe der Industrie sei, technologische Vorschläge und Alternativen in den Normungsprozeß innerhalb des einzubringen. Die Frage, ob bisherige Betreiber von festen oder mobilen Diensten in der Lage sein sollten, Systeme der dritten Generation zu betreiben oder nicht, wirft nach Ansicht der Befragten wettbewerbsspezifische Fragen auf. Das UMTS-Forum vertrat die Auffassung, daß derzeitige Betreiber aufgrund der immensen Investitionskosten, die für die Einführung des UMTS erforderlich sind, nicht grundsätzlich vom Bieten um UMTS- Genehmigungen ausgeschlossen werden sollten. Einige GSM-Betreiber forderten die automatische Erteilung von Genehmigungen für den UMTS-Betrieb, damit die Nutzer von ihren Fähigkeiten und ihrer Erfahrung profitieren könnten. Die Mitgliedstaaten hielten weder eine automatische Erteilung von Genehmigungen an GSM/DCS-Betreiber noch deren grundsätzlichen Ausschluß für richtig. 2. 1. 4 Die allgemeineren Auswirkungen des UMTS auf die Gesellschaft und die globale Wettbewerbsfähigkeit in Europa Die Industrie hält das UMTS für einen Test der Fähigkeit Europas, die Herausforderung des Kommunikationsmarktes im nächsten Jahrhundert anzunehmen und eine "drahtlose Informationsgesellschaft" zu entwickeln. Die Unternehmen plädieren in diesem Zusammenhang dafür, daß das UMTS eine landesweite Abdeckung innerhalb der Mitgliedstaaten bieten müsse - und dies zu Preisen (sowohl für Dienste als auch für Ausrüstungen), die eher einem Massenmarkt als einem gehobenen Dienst für gewerbliche Nutzer entsprächen. Diesbezüglich wurde dahingehend argumentiert, daß durch hohe Preise für das Frequenzspektrum die Betreiber sich hauptsächlich auf die überaus profitablen gewerblichen Kunden konzentrieren würden, wodurch sowohl die Anwender als auch die Unternehmen in Europa einen gravierenden Nachteil gegenüber anderen weltweit tätigen Akteuren erleiden würden. In diesem Zusammenhang wurde auch die Auffassung vertreten, daß das UMTS als Teil der fortgeschrittenen Kommunikationsstruktur, durch die die Geschäftskosten reduziert werden können, einen direkten Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft habe. Ebenso könne es eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung des Erfolgs der europäischen Mobilkommunikationsunternehmen spielen, indem es Herstellern und Betreibern einen starken einheimischen Markt biete, von dessen Grundlage aus -12 Expansionen möglich seien. Diese Einschätzung wurde weitestgehend von den Mitglied staaten geteilt. Dabei wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß durch die Entwicklung von nachfrageonentierten Produkten, die erfolgreich mit anderen Technologien konkurrieren können, Systeme entstehen dürften, die auch weltweit konkurrenzfähig sind. Diesbezüglich betont das UMTS Forum, daß das globale Potential des Marktes zwei wichtige Konsequenzen hat. Ersten zeigt dies, daß es um so wichtiger ist, den ordnungspolitischen und technologischen Rahmen abzustecken, um den größtmöglichen Impuls für die Einführung von UMTS in Europa zu geben. Zweitens müssen bei der Entwicklung von UMTS die Trends in andere Teilen der Welt in Betracht gezogen werden. Diese Trends deuten auf eine wachsende Anteil von Mobildiensten innerhalb von Kommunikationsdiensten insgesamt hin, insbesondere in neu aufkommenden Märkten. 2. 1. 5 Andere Aspekte im Zusammenhang mit der Realisierung des UMTS Die Durchführung eines auf Gemeinschaftsebene koordinierten Forschungsprogramms über mögliche Auswirkungen von Mobiltelefonen auf die Gesundheit wurde allgemein unterstützt. Es gab keinerlei Forderungen nach einer Ausweitung der gegenwärtigen Konzepte für den Universaldienst auf das UMTS als Mittel zur Gewährleistung einer umfassenderen Einführung. Vielmehr wurden andere Argumente für die Einführung von UMTS-Diensten angeführt. Dazu gehören Fragen zu Themen wie Datensicherheit und -Verschlüsselung, Schutz gegen betrügerische Nutzung, Bedarf an einem angemessenen Schutz privater Daten, in Telearbeits- und Schutz geistiger Eigentumsrechte, Integration des UMTS Fernstudieninitiativen sowie Zugang für die Industrie für Multimedia-Inhalte. Da in diesen Bereichen auf Gemeinschaftsebene bereits eine Reihe von Initiativen läuft, werden sie in dieser Mitteilung nicht weiter behandelt. 13- 2. 2 Stellungnahmen zu zentralen ordnungspolitischen Fragen 2,2 J Der ordnungspolitische Rahmen für das UMTS Die Entwicklung des UMTS sollte vom Markt bestimmt werden Es besteht breite Übereinstimmung dahingehend, daß die Privatwirtschaft die Führungs rolle übernehmen und drahtlose und mobile Multimedia-Dienste konzipieren, realisieren und anbieten sollte. Jede derartige Maßnahme sollte sich am Marktbedarf orientieren. In den Stellungnahmen wurde darauf hingewiesen, daß die staatlichen Stellen die "politische Führung" übernehmen und einen angemessenen Rechtsrahmen schaffen sollten, durch den Innovation und Flexibilität gefordert werden. sowie auf in denen der Bedarf an einem vorhersehbaren In vielen Kommentaren, ordnungspolitischen Umfeld herausgestrichen wurde, war jedoch diesbezüglich die Aufforderung enthalten, daß ordnungspolitische Maßnahmen auf die Erteilung von UMTS-Genehmigungen frühzeitige Frequenzzuteilungsentscheidungen beschränkt bleiben sollten, um eine Überregulierung zu vermeiden. Ein Hersteller führte aus, daß die Mitgliedstaaten ein allgemeines Beispiel geben und frühzeitig Genehmigungen für ein bestimmtes Spektrum vergeben müßten. Darüber hinaus wurde der Bedarf an raschen Arbeiten zur Erreichung eines Mindestmaßes an Normung - d. h. In einigen ausschließlich Stellungnahmen wurde deutlich gemacht, daß frühzeitige Entscheidungen absolut notwendig sind, wenn Europa nicht von den Entwicklungen in anderen Teilen der Welt überholt und der gegenwärtige technologische Vorsprung aufgrund von GSM nicht verschenkt werden soll. für die kritischen Schnittstellen - hervorgehoben. einheitliche Technologie oder Eine konkurrierender Technologien? Interoperabilität und Verbundfähigkeit In einigen Stellungnahmen wurde auf das FÜsiko aufmerksam gemacht, daß die Existenz mehrerer Breitband-Luftschnittstellen, die notwendig sind, um den Nutzern einen Anschluß an eine Multimedia-Umgebung zu gewährleisten, die Zielsetzung eines europaweiten Roaming und einer europaweiten Verbundfähigkeit unterminierte. Aus diesem Grund werden Maßnahmen gefordert, die hauptsächlich das ETSI und das UMTS-Forum betreffen, und sollen eine einheitliche technologische Lösung fördern sollen. Eine derartige Lösung würde das Risiko unterschiedlicher Normen in Europa minimieren. Die Bedeutung der europäischen Normungsbemühungen als Mittel zur Beeinflussung weltweiter Entwicklungen wurde hervorgehoben. In anderen Stellungnahmen wurde auf die besondere Bedeutung des Wettbewerbs hingewiesen, wobei dafür plädiert wurde, sich eher auf Interoperabilität und Verbund- fähigkeit als auf eine einzige Technologie zu konzentrieren. Ebenso wurde die Notwendigkeit herausgestrichen, daß das UMTS den Betreibern die Möglichkeit geben müsse, innovative Technologien zu nutzen bzw. die Technologie ihrer Wahl einzusetzen, worin'sich die Sorge widerspiegelt, daß eins übermäßige Normung die Unternehmen in - 1 4- ihrer Flexibilität beschneiden und damit den auf Produkt- und Dienstunterschieden basierenden Wettbewerb behindern könnte. Diesen Stellungnahmen zufolge ist die gegenwärtige Vereinbarung über zentrale Merkmale der Systeme dritter Generation sowohl für Investitionsentscheidungen als auch für die erforderlichen begrenzten ordnungspolitischen Maßnahmen ausreichend. Jeder Versuch, einen Konsens über ein detaillierteres UMTS-Konzept zu erzielen, sei unrealistisch, insbesondere wenn es dabei darum ginge, eine Detaillierungsstufe zu entwickeln, die der GSM-Norm entspricht. Diese Ansicht wurde insbesondere durch das Vereinigte Königreich und Frankreich vertreten. Zur Frage, ob das UMTS dienst- oder technologieorientiert sein sollte, plädierte das Vereinigte Königreich für eine technologische Ausrichtung. Im Bericht des UMTS- Forums wird ausgeführt, daß das UMTS-Spektrum für Systeme reserviert sein sollte, die das UMTS so nutzen, wie in den ETSI-Normen festgelegt. Eine Flexibilität der UMTS- Norm nach ETSI-Definition wäre vorteilhaft. Sowohl einige Mitgliedstaaten als auch eine Reihe von Unternehmen vertraten allerdings die Auffassung, daß offene Normen erforderlich seien, um eine Gewähr dafür zu bieten, daß zahlreiche Hersteller Ausrüstungen liefern können und sämtliche Ausrüstungen interoperabel sind. Roaming im UMTS - eine ordnungspolitische Frage Das Roaming wird von den meisten Mitgliedstaaten und Betreibern als zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Realisierung des UMTS angesehen; dies gilt insbesondere hinsichtlich des Versuchs, mit den bestehenden GSM-Netzen zu konkurrieren. Hinsichtlich der derzeitigen Ungewißheit im Zusammenhang mit der Frage, ob alle Aspekte des Roaming durch die Gemeinschaftsrichtlinie über die Zusammenschaltung abgedeckt werden, wurden Bedenken geäußert. Einige Mitgliedstaaten vertraten dabei die Auffassung, daß Betreiber der dritten Generation darin unterstützt werden sollten, untereinander Roaming-Vereinbarungen abzuschließen, während andere der Ansicht waren, daß rechtliche Maßnahmen erforderlich seien, um UMTS-Betreiber gegebenenfalls dazu zu verpflichten, Roaming- Vereinbarungen auszuhandeln, sofern diese nicht durch die Zusammenschaltungs- richtlinie abgedeckt sein sollten. Der Bedarf an weltweitem und regionalem Roaming wurde im Zusammenhang mit den Arbeiten der ITU im Projekt IMT-2000 ebenso hervorgehoben. Bedarf einer Koordinierung ordnungspolitischer Maßnahmen auf europäischer Ebene Mehrheitlich wurde die Auffassung vertreten, daß ein klareres UMTS-Konzept die Grundvoraussetzung für Maßnahmen auf europäischer Ebene sei. Die meisten Mitgliedstaaten forderten diesbezüglich ein koordiniertes Konzept zur Einführung des UMTS auf der Grundlage von Diskussionen auf Gemeinschaftsebene und/oder innerhalb der CEPT. Diese Ansicht vertraten auch eine Reihe von Unternehmen, die femer darauf hinwiesen, daß eine gestückelte Erteilung von Genehmigungen Instabilität schaffe und sowohl Genehmigungen als auch Frequenzspektren auf koordinierte Weise zugeteilt werden sollten. Darüber hinaus wurde hervorgehoben, daß in Übereinstimmung mit dem IMT-2000-Projekt eine Lösung gefunden werden müsse, damit ein weltweites Roaming gewährleistet werden könne. Aufgrund des begrenzten verfügbaren Spektrums plädierten - 1 5- einige Mitgliedstaaten dafür, daß das UMTS auf eine einzige Technologie beschränkt werden sollte. Ergänzt werden solle dies durch mögliche gesetzliche Anforderungen zur festgelegte Förderung des Roaming, z. B. durch eine auf Gemeinschaftsebene Verpflichtung. Rolle der staatlichen Behörden im Hinblick auf die Gewährleistung einer breiten Wettbewerbsgrundlage für das UMTS Die Mitgliedstaaten vertraten eindeutig Maßnahmen staatlicher Behörden zur Vertretung der allgemeinen öffentlichen Interessen, wobei sichergestellt werden müsse, daß das ordnungspolitische Umfeld die Entwicklung eines gesunden Wettbewerbs mit einem großen Dienstangebot nicht behindert werde. 2. 2. 2 Frequenzspez(fische Fragen im Zusammenhang mit dem UMTS Festlegung der Preise für das Spektrum insbesondere Versteigerungen, führten aus, daß durch hohe Preise für das Etliche Unternehmensvertreter Frequenzspektrum der Markt gestört und die Aufnahme von UMTS-Diensten behindert würde. Marktmechanismen, fanden nur wenig Unterstützung, da derartige Mechanismen zu übermäßig hohen Preisen führten, Ungewißheit verursachten und die Entwicklung einer gesunden Industrie unterminierten. Einige der Befragten vertraten die Auffassung, daß durch Versteigerungen der Einstieg von außereuropäischen Unternehmen auf dem europäischen Markt gefordert werde. Andererseits plädierten einige Mitgliedstaaten dafür, daß die Preise für das Spektrum dessen wirtschaftlichen Wert widerspiegeln sollten. Schätzungen bezüglich des Frequenzbedarfs Vertreter der Industrie vertraten die Auffassung, daß die derzeit vom europäischen Funkausschuß (ERC) ausgewiesenen 2 x 40 MHz11 angesichts des Bedarfs eines aufstrebenden wettbewerbsorientierten Marktes nicht ausreichend seien. Das UMTS- Forum plädierte dafür, einen Mindestbedarf von 2 x 40 MHz bereits jetzt zusammen mit einem weiteren Band von 20 MHz für nichtöffentliche, gebäudeinterne Systeme geringer Mobilität freizugeben. Längerfristig hält das Forum die Forderung nach der Verfügbarkeit des gesamten von der WARC-92 für terrestrische Mobilkommunikation ausgewiesenen 155 MHz-Spektrums bis zum Jahr 2005 für gerechtfertigt. Bis zum Jahr 2010 dürften sogar weitere 185 MHz für terrestrische Dienste erforderlich sein. Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, daß die CEPT die Frage der Zuteilung eines zusätzlichen Spektrums für IMT-2000 auf die Tagesordnung der WRC-99 setzen solle. Darüber hinaus hat die ITU für die Satellitenkomponente des IMT-2000 ein Spektrum von 60 MHz vorgeschlagen; bis zum Jahr 2010 wird mit einer Bedarfssteigerung um noch einmal 30 MHz gerechnet. ERC-Besehluß über Frequenzbänder für die Einführung universeller mobiler Teiekommunikations- systeme (UMTS), ERC/DEC/(97)07 vom 30. Juni 1997. 16- Der Gedanke eines gemeinsamen "Pools" von Spektren wird von der Industrie abgelehnt, da hierin ein erheblicher negativer Anreiz für Betreiber gesehen wird, während andere Befragte die technische Durchfiihrbarkeit bezweifeln oder befürchten, daß hierdurch Monopolstrukturen geschaffen würden. Bezüglich des UMTS-Marktes wurde gefordert, Frequenzspektren in ausreichendem Umfang zur Verfugung zu stellen, damit allen Betreibern, die eine Genehmigung beantragen, Frequenzen zur Verfügung stehen. Dies hätte auch einen Effekt auf die künftige Ausarbeitung/Weiterentwicklung der UMTS- Norm. in vielen Stellungnahmen Wann und wie sollten Entscheidungen über die Frequenzspektren getroffen werden? Das UMTS-Forum fordert ein koordiniertes Konzept aller beteiligen Behörden in Europa, damit das UMTS-Spektrum rechtzeitig festgelegt, freigegeben und zugeteilt werden könne. Einige der Befragten führten hingegen an, daß die detaillierte Spektrenplanung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen könne, wenn ein klareres Bild des UMTS besteht. 2f2J Normungsfrqgen Allgemeine Merkmale des UMTS Im allgemeinen bestand Einigkeit hinsichtlich einiger zentraler Dienstmerkmale des UMTS. Als System müsse es eine Verbesserung gegenüber gegenwärtigen mobilen Systemen darstellen, indem es beispielsweise eine größere Abdeckung (vorzugsweise weltweit), höhere Übertragungsgeschwindigkeiten (zur Unterstützung von Multimedia- Diensten), eine höhere Effizienz bei der Spektrumnutzung und eine größere Flexibilität für den Kunden (sowohl beim Dienstangebot als auch beim Preis) biete. Einige Hersteller betrachten das UMTS praktisch als "mobiles Internet". Andere eher traditionelle Betreiber sehen es als Mittel zur Realisierung ISDN-ähnlicher Dienste auf einer mobilen Plattform an, das die Konvergenz zwischen festen und mobilen Systemen unterstützt. Darüber hinaus wurde in einigen Stellungnahmen auf Verbindungen zwischen dem UMTS, dem digitalen Hörfunk (DAB) und TETRA hingewiesen. Das UMTS wird aller Wahrscheinlichkeit nach sowohl eine Weiterentwicklung des GSM als auch die Entwicklung einer neuen Luftschnittstelle mit sich bringen sowohl eine Weiterentwicklung der GSM-Infrastruktur In verschiedenen Stellungnahmen wurde die Auffassung vertreten, daß die Einführung für die des UMTS Verbindungssteuerung und die Mobilitätsverwaltung als auch die Entwicklung einer neuen Funk-Luftschnittstelle für Datenübertragungsgeschwindigkeiten bis zu 2 Mbit/s und Multimedia-Dienste mit sich bringen dürfte12. 12 Während das UTMS-Forum sein Konzept unter allgemeineren auslegungs- und marktspezifischen Gesichtspunkten erarbeitet hat, sorgt das ETSI für die detailliertere technische Auslegung des 17- Angesichts der umfangreichen Investitionen in die gegenwärtigen Mobilfunknetze und des Entwicklungsbedarfs akzeptiert es die Industrie offenbar, daß weltweit verschiedene regionale Systeme mit unterschiedlichen Luftschnittstellen entwickelt werden. Damit wären multimodale Terminals erforderlich, um ein globales Roaming zu gewährleisten. Einige Befragte vertraten allerdings die Auffassung, daß komplexere Terminals die Marktentwicklung verlangsamen würden. von Stellungnahmen für Breitbanddienste optimiert wird In bisherigen Mobilkommunikationsbetreibern wurde hervorgehoben, daß das GSM eine Reihe von Schmalbanddiensten abdeckt und das UMTS somit eine natürliche Ergänzung wäre, da es fortgeschrittene Dienste mit hoher Bandbreite anbietet. Die bisherigen Betreiber erkannten ferner an, daß es ihnen - wenn das UMTS - als Anbieter bestehender Schmalbandsysteme leichter fallen dürfte, Genehmigungen für das UMTS-Band zu beantragen. Einige Betreiber äußerten Zweifel dahingehend, daß der Markt eine genügend große Finanzkraft aufbringen könne, um die dritte Systemgeneration zu einem Erfolg zu machen, wenn dies eine völlig unabhängige Technologie sei; sie betonten in dieser Hinsicht den Bedarf an einem reibungslosen Übergang vom GSM durch die Hinzufügung modularer Komponenten. Abschließend wies die Vereinigung öffentlicher Telekommunikationsnetzbetreiber (ETNO) darauf hin, daß durch die Konzentration der Ressourcen einer Vielzahl von Betreibern, Herstellern und Dienstarbeitern auf eine einzige Norm (d. h. GSM) qualitativ hochwertige und kostengünstige Produkte bei nachgewiesen hoher Kundenzufriedenheit erreicht werden können. Die Vereinigung wies auf das Roaming als zentralen Aspekt der Diensterbringung hin, der bei der Entwicklung eines Marktes in ganz Europa und vielen anderen Ländern weltweit eine Schlüsselrolle gespielt habe. Neben der Deckung des großen Marktbedarfs sei das europaweite Roaming auch ein wichtiger Faktor für den weltweiten Erfolg des GSM gewesen. Technologien oder Normen (bzw. jede Kombination davon), die ein derartiges Roaming unmöglich machen oder behindern, könnten für die Betreiber in aller Welt deutlich weniger attraktiv sein als Systeme, die durch die Anwendung einer einzigen Norm die Möglichkeit des Roaming bieten. Eine Schlüsselrolle für das ETSI Die Normung ist und bleibt ein wichtiger Faktor bei der Gewährleistung von Qualitätsdiensten zu vernünftigen Preisen und im Hinblick auf die Möglichkeit des Roaming zwischen unterschiedlichen Systemen. Der Erfolg des UMTS hängt ab von der Flexibilität der Schnittstellen und der Fähigkeit, sich parallel zur Technologie weiterzuentwickeln. Eine kontinuierliche enge Zusammenarbeit zwischen Betreibern, ist von Herstellern und Genehmigungsbehörden ausschlaggebender Bedeutung, wenn das UMTS so erfolgreich werden soll wie das GSM. bei der UMTS-Normung Es bestand weitgehend Übereinkunft dahingehend, daß das ETSI eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung eines offenen und transparenten Konzepts für die UMTS-Normung Systems. Eine Entscheidung des Instituts über eine Norm für die UMTS-Luftschnittstelle wird für das erste Halbjahr 1998 erwartet. - 1 8- spielen müsse. Dazu solle es die Aufgabe der Erstellung von UMTS-Normen übertragen bekommen, wobei eine effiziente Nutzung der ausgewiesenen Frequenzbänder zu gewährleisten sei. Einige Mitgliedstaaten und Unternehmen hoben hervor, daß die Industrie durch den Normungsprozeß innerhalb des ETSI die Auswahl der jeweiligen Technologie treffen sollte, wobei in den betreffenden Frequenzbändern ausschließlich UMTS-Normen angewandt werden sollten, die vom ETSI genehmigt sind. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der ITU, dem ETSI und anderen regionalen Normungsinstitutionen ist zur Erreichung weltweiter Kompatibilität unerläßlich. Das Forum hält es für überaus wichtig, das UMTS als Teil der IMT-2000-Familie zu betrachten. einer Neuausrichtung Die Notwendigkeit reinen Telekommunikation hin zur Informationstechnologie wird in verschiedenen Beiträgen von Mitgliedstaaten und Industrieunternehmen anerkannt. Es wird ausgeführt, daß eine deutlich stärkere Einbeziehung der IT-Industrie in den Normungsprozeß äußerst wünschenswert sei. der Normung von der Einige Mitgliedstaaten bezweifeln, daß es möglich sei, innerhalb des UMTS- Frequenzbandes mehrere Normen miteinander konkurrieren zu lassen, ohne daß dadurch der Markt destabilisiert werde. Das Vereinigte Königreich wies darauf hin, daß einer der Hauptgründe für den Erfolg des GSM darin bestand, daß eine "stabile" Norm vorhanden war und eine große Zahl von Herstellern diese weitgehend offene Norm unterstützt hat. Weiter führte das Vereinigte Königreich aus, daß ein Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Normen unweigerlich zu einer Vielzahl von unternehmenseigenen Normen ("Proprietary standards") fuhren werde, was - in den Augen des Betreibers und der ihn unterstützenden Investoren - den großen Nachteil hätte, daß ein Betreiber über mehrere Jahre an einen Hersteller gebunden sei. 2. 2. 4 Forschung und Entwicklung Die Mehrheit der Stellungnahmen in Bezug auf FuE-Aspekte weist in Richtung einer Verbesserung der künftigen UMTS-Netze im Hinblick auf Leistung, Kapazität, Dienstqualität, Benutzerfreundlichkeit und Kosten. innerhalb des Fünften Vorschläge für künftige FuE-Maßnahmen - insbesondere Rahmenprogramms - zeigen den Bedarf an Forschungsarbeiten im Bereich sogenannter Grundlagentechnologien. Unter diesem Begriff zusammengefaßt werden neue, in den letzten Jahren aufgetauchte Technologiekonzepte, deren Integration in bestehende und künftige Mobilkommunikationsnetze erhebliche Leistungsverbesserungen verspricht. Zu dieser Kategorien gehören Technologien wie neuronale Netze, Hochtemperatur- Supraleitung und SDMA (Space Division Multiple Access). Der Bedarf an weiteren Forschungsarbeiten über programmierbare Funkstationen ("Software Radio Technology") wurde in allen Beiträgen herausgestrichen; sie ist eine der Technologien, die die Einführung einer dienstspezifischen und inhaltlichen Diversität ermöglichen und das Standardisierungsproblem abschwächen können. Das "Software- Radio"-Konzept wird als grundlegende Technologie angesehen, die es gestatten wird, die Funkschnittstelle eines mobilen Netzes anzupassen und neu zu konfigurieren sowie die -19 Ressourcen neu zuzuteilen und die technischen Anforderungen einer Vielzahl von Terminals zu erfüllen. In einer Reihe von Vorschlägen wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, weitere Untersuchungen im Hinblick auf die Einbeziehung von DAB-Systemen in künftige Generationen von mobilen Kommunikationssystemen durchzuführen. Das Argument hinter diesen Stellungnahmen ist die Fähigkeit des DAB-Konzepts, drahtlose Verbindungen mit hoher Kapazität bereitzustellen, die von Mobilkommunikations systemen zum Herunterladen des für die Neukonfiguration der mobilen Terminals notwendigen Codes genutzt werden können. Angesichts des voraussichtlichen Durchdringungsniveaus des UMTS wiesen eine Reihe von Befragten daraufhin, daß Informationen über mögliche Gesundheitsrisiken durch die Nutzung mobiler Terminals und Basisstationen erforderlich seien. Auch die Benutzerfreundlichkeit mobiler Terminals wird als wesentlich eingestuft. Weitere Forschungsarbeiten seien zu Themen wie Mensch-Maschine-Schnittstelle, Spracherkennung oder Freisprechbetrieb notwendig. Aufgrund der höheren Komplexität künftiger Netze werden Forschungsarbeiten zu Instrumenten für die Planung und Zuweisung von Ressourcen, das Netzmanagement und die Zusammenschaltung von Netzen (z. B. UMTS und W-LAN) als prioritär betrachtet; wesentlicher Gesichtspunkt dabei sind die Effizienz des Spektrums, die Netzkapazität und die Dienstqualität. Ebenso wird die Entwicklung von Pilotplattformen als Basis für die Einführung und Demonstration von neuen Anwendungen und Diensten als wertvolles Instrument betrachtet, mit der sich die Flexibilität und der Nutzen des UMTS für den Verbraucher nachweisen ließe. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das UMTS im 2-GHz-Frequenzband arbeiten wird, wurde die Auffassung vertreten, daß auch die Nutzung höherer Frequenzbänder erforscht werden sollte, wodurch sich weitere Möglichkeiten zur Erfüllung des Bedarfs an Breitbandkommunikation ergäben. Weitere Stellungnahmen betrafen die Notwendigkeit von Forschungsbemühungen im Hinblick auf Sicherungs- und Verschlüsselungstechniken, die an die Art der über Mobilkommunikationskanäle übertragenen Informationen (privat oder gewerblich) angepaßt werden können. 2,2,5 Internationale Aspekte Die Befragten betonten, daß der europäische Markt für das UMTS Teil eines Weltmarktes sein werde. Dies habe für das UMTS einige Auswirkungen: So müsse jede in anderen Teilen der Welt berücksichtigen. Systementwicklung die Tendenzen Andererseits wird jedoch auch der Zugang zu diesem Weltmarkt als entscheidender Faktor für den Erfolg des UMTS angesehen. Von den Mitgliedstaaten, dem LTMTS-Forum und der Industrie wurden freier Handel und Roaming auf weltweiter Ebene als Aspekte hervorgehoben, die besondere Maßnahmen - 2 0- der Europäischen Gemeinschaft erfordern. Fragen zum Frequenzspektrum und zur internationalen Organisationen, Normung müßten insbesondere der ITU, behandelt werden. Aus diesem Grund sollte die europäische Beteiligung an den Normungsarbeiten im Rahmen des IMT-2000-Projekts verstärkt werden. innerhalb der entsprechenden Im Bericht des UMTS-Forums wird insbesondere empfohlen, daß die Europäische Union Maßnahmen ergreifen sollte, um Hindernisse für einen Einsatz des UMTS außerhalb Europas zu beseitigen. Dies umfasse auch eine Beurteilung darüber, inwieweit das grundlegende UMTS Telekommunikationsdienste eingegangenen Verpflichtungen falle. Des weiteren wird der EU empfohlen, sich dafür einzusetzen, daß UMTS-Produkte ausdrücklich in den Geltungsbereich der Informationstechnologie-Vereinbarung (ITA) aufgenommen werden. der GATSAVTO-Grappe innerhalb unter über die 21 3. BEURTEILUNG DER KOMMISSION 3. 1 Aspekte, die übereinstimmend bewertet werden Angesichts der oben zusammengefaßten Stellungnahmen, kann die Kommission folgende Fragen ausmachen, zu denen Einigkeit oder zumindest weitgehende Übereinstimmung besteht. Ordnungspolitischer Rahmen 1. Es wird weitestgehend anerkannt, daß nunmehr der Zeitpunkt gekommen ist, das Konzept für die Einführung des UMTS festzulegen. Die Stellungnahmen bestätigen die Notwendigkeit, das UMTS in den Mittelpunkt einer politischen Debatte innerhalb der Europäischen Union zu stellen. 2. Die Entwicklung des UMTS muß marktorientiert sein und von der Privatwirtschaft gefuhrt werden. Die Rolle der Regierungen sollte darin bestehen, ein ordnungs politisches Umfeld zu schaffen, das Innovationen und Investitionen nicht behindert. 3. Es wird im allgemeinen die Auffassung vertreten, daß der gegenwärtige ordnungspolitische Rahmen für das UMTS weitgehend ausreicht. Allerdings wurde eine Bestätigung dahingehend verlangt, daß zentrale Aspekte dieses Rahmens (z. B. die Bestimmungen über die Vergabe von Betriebsgenehmigungen und die Zusammen schaltung) auch für das UMTS gelten, damit Investitionsentscheidungen getroffen werden können. Darüber hinaus wurden Klarstellungen im Hinblick auf die Berücksichtigung der bestehenden Regeln bei Entscheidungen über die Erteilung von Genehmigungen, die Zuteilung von Frequenzen oder die Anwendung bestimmter Normen verlangt. 4. Es besteht Einigkeit dahingehend, daß bisherige GSM-Betreiber die Möglichkeit erhalten sollten, sich auf das UMTS umzustellen, wobei gleichzeitig ein offener und wettbewerbsorientierter Markt für Neueinsteiger sicherzustellen ist. Frequenzen 5. In den Stellungnahmen wird der derzeitige ERC-Beschluß zur Zuteilung von 2 x 40 MHz aus dem von der WARC-92 festgelegten FPLMTS-Band zum Jahr 2002 mehrheitlich als unzureichend für eine breites und wettbewerbsfähiges UMTS- Dienstangebot angesehen. Alle Befragten sind sich darüber einig, daß weitere Funkfrequenzspektren ausgewiesen werden müssen. - 2 2- Normung 6. Die Mitgliedstaaten und einige Vertreter der Privatwirtschaft betonen die Bedeutung einer Zusammenarbeit innerhalb des ETSI zur Festlegung gemeinsamer und offener Normen für kritische Schnittstellen. Eine Einschränkung der Normungstätigkeiten auf zentrale Schnittstellen würde eine Beteiligung und einen Verbund unterschiedlicher eines wettbewerbsorientierten Anbieter Gerätemarktes zu unterminieren. ermöglichen, ohne die Schaffung 7. Als überaus wichtig wird betrachtet, die Möglichkeit des Roaming für künftige Multimediasysteme zu gewährleisten. Dies würde durch eine Einigung über eine einheitliche, offene und international wettbewerbsfähige Luftschnittstellennorm innerhalb Europas erleichtert. Eine Lösung, bei der die Verbundfähigkeit und das Roaming durch den Einsatz von multimodalen Handgeräten in einer Umgebung mit zahlreichen Luftschnittstellen realisiert würde, ist innerhalb Europas - selbst wenn dies technisch machbar ist - nicht zu bevorzugen, da hierbei das Risiko einer Marktzersplitterung und/oder höherer Kosten bestünde. Auf weltweiter Ebene bleibt die Möglichkeit bestehen, daß bei künftigen Entwicklungen die Verbundfähigkeit einer Reihe von regionalen Luftschnittstellen im Mittelpunkt steht. Eine fehlende gemeinsame Luftschnittstelle in Europa würde nicht nur zu Lasten des Verbrauchers gehen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit jeder UMTS-Norm mindern. 8. Das UMTS wird als entscheidender Test für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sowohl der Mobilkommunikationsindustrie als auch - wegen der großen Bedeutung der Mobilkommunikation - der Wirtschaft im allgemeinen angesehen. Ein starker Markt in Europa würde die besten Voraussetzungen zu bieten, damit die europäischen Industrie auf den Märkten in der Welt im Wettbewerb zu besteht. Weitere Aspekte 9. In den Stellungnahmen wird auf eine Vielzahl von weiteren Aspekten hingewiesen, die zu betrachten seien, um die grundlegenden Interessen der Öffentlichkeit zu vertreten. Genannt werden diesbezüglich Forschungsarbeiten über mögliche Gesundheitsrisiken sowie Maßnahmen zum Persönlichkeits- und Datenschutz sowie gegen eine betrügerische Nutzung des UMTS. 3. 2 Themen für weitere Diskussionen Aus den Stellungnahmen wurde ebenso deutlich, daß es noch einige Bereiche gibt, in denen bisher noch keine Einigung erzielt werden konnte oder noch weitere Arbeiten erforderlich sind: 1. Die Frage, inwieweit weitere Entscheidungen über die UMTS-Frequenzen Angelegenheit der Europäischen Gemeinschaft oder der CEPT sein sollten. Zwar - 2 3- wurde in vielen Stellungnahmen für die Anwendung von CEPT/ERC-Mechanismen plädiert, doch ebenso wurden auch Bedenken dahingehend geäußert, daß derartige Verfahren die benötigten Ergebnisse liefern. Sollte diese Mechanismen versagen, wären eine Reihe von Mitgliedstaaten und Unternehmen eindeutig für verbindliche Rechtsvorschriften innerhalb der Gemeinschaft. 2. Im Hinblick auf die Preise für das zu verwendende Frequenzspektrum klaffen die Ansichten zwischen Industrie und Mitgliedstaaten auseinander. Dabei sprachen sich die Unternehmen gegen Frequenzgebühren aus, die ihrer Meinung nach zu einer Erhöhung ihrer Geschäftskosten führen würden. Die Mitgliedstaaten zeigten sich hingegen offener gegenüber einer marktorientierten Bewertung der beschränkten "natürlichen" Frequenzressourcen, um deren effiziente Nutzung gewährleisten zu können. 3. Während hinsichtlich der allgemeinen Konzeption des UMTS Einigkeit herrscht, hat die Konsultation auch gezeigt, daß es bisher nicht möglich ist, das UMTS im Hinblick auf das anzuwendende System- oder Technologiekonzept zu beschreiben. Nach Meinung der Mitgliedstaaten und Betreiber ist eine genaue Definition des UMTS - insbesondere der Luftschnittstellennorm - ein Muß für jegliche ordnungspolitische Maßnahme und Grundvoraussetzung für eine koordinierte Einführung des Systems. -24 4. LEITLINIEN FÜR EIN POLITISCHES KONZEPT Die eingegangenen Stellungnahmen zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Themen können nach den zentralen Herausforderungen aufgeschlüsselt und in allgemeine Grundsätze und politische Prioritäten unterteilt werden (Kapitel 4. 1). Diese Ergebnisse werden dann in Empfehlungen für Maßnahmen staatlicher Behörden umgesetzt, mit denen ein geeignetes ordnungspolitisches Umfeld geschaffen und bestimmte flankierende Fragen behandelt werden können (Kapitel 4. 2). 4. 1 Politische Zielsetzung Angesichts der eingegangenen Stellungnahmen und der Übereinstimmung, die in vielen Punkten herrscht, können drei zentrale politische Zielsetzungen ausgemacht werden, die jeder künftige Maßnahme der Gemeinschaft und der Industrie zugrundegelegt werden sollten. In Kapitel 4. 2 werden Bereiche gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Verfolgung dieser Zielsetzungen aufgezeigt. • Förderung der Entwicklung eines Marktes mit einem breitgefächerten Angebot an Multimedia-Diensten auf der Grundlage eines freien Wettbewerbs Diese Zielsetzung setzt ein rechtliches und technisches Umfeld voraus, das den Wettbewerb zwischen UMTS-Dienst- und Netzanbietern erlaubt. Dies wiederum erfordert ein offenes Genehmigungsverfahren und frühzeitige Entscheidungen darüber, wieviele Genehmigungen erteilt werden sollen. Es erfordert darüber hinaus eine ausreichend großes Frequenzspektrum zur Gewährleistung des Wettbewerbs sowie Normen, die sicherstellen, daß alle Nutzer miteinander kommunizieren können, dabei jedoch nicht so umfassend sein dürfen, daß Dienstanbieter davon abgehalten werden, unterschiedliche Dienstelemente oder -merkmale anzubieten. • Unterstützung der Industrie bei der Erfüllung der nutzerspezifischen und gesellschaftlichen Anforderungen Der Erfolg des UMTS in einer Umgebung, in der Mobilkommunikationstechnologien der zweiten Generation bereits fest etabliert sind, ist eng mit der Erfüllung der Nutzeranforderungen verbunden; dies betrifft beispielsweise mobile Multimedia- und Internet-Funktionen sowie europaweites und weltweites Roaming für diese Dienste. Ebenso werden die Preise für UMTS-Dienste und -Ausrüstungen ausschlaggebend dafür sein, ob es als Massenprodukt angesehen oder ein teurer Dienst für wenige Nutzer bleiben wird. Vom ordnungspolitischen Standpunkt aus ist es von besonderer Bedeutung, daß alle noch bestehenden künstlichen Marktschranken beseitigt werden und eine uneingeschränkte Konvergenz zwischen festen, drahtlosen und mobilen - 2 5- eine sowie Anwendungen dem Telekommunikationssektor und dem audiovisuellen Bereich gefördert wird. Ebenso wichtig ist die Berücksichtigung allgemeinerer gesellschaftlicher Interessen und die Gewährleistung eines Zugangs zur "drahtlosen Informationsgesellschaft" für alle Bürger. allgemeinere Konvergenz zwischen Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen und die Einführung des UMTS sowie Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit an Frequenzspektrum. Die Gültigkeit Investitions- und Unternehmensplanungen erfordern frühzeitige Entscheidungen im Hinblick auf den ordnungspolitischen Rahmen für das UMTS sowie über Normen und Frequenzspektren, ebenso aber auch längerfristige Perspektiven über die Entwicklung des Bedarfs gegenwärtigen für das UMTS sollte bestätigt werden, und ordnungspolitischen Rahmens gegebenenfalls sollten weitere Schritte zur Anpassung oder genaueren Définition dieses Rahmens unternommen werden. Im Bemühen um die Wahrung ihrer eigenen sollten die Unternehmen, gegebenenfalls unterstützt durch die Interessen Mitgliedstaaten und die Kommission, darauf hinarbeiten, das UMTS auf den Weltmarkt zu bringen, indem sie auf dem Binnenmarkt eine starke einheimische Basis schaffen und die schnelle Entwicklung von mobilen Multimedia-Anwendungen fordern. des 4. 2 Empfehlungen für weitere Maßnahmen Bei der Erreichung der politischen Zielsetzungen, die in Kapitel 4. 1 aufgeführt wurden, kommt der Industrie und den nationalen Regierungen eine zentrale Rolle zu; nach Auffassung der Kommission müssen bei allen Maßnahmen auf europäischer Ebene die fünf nachstehenden Bereiche besonders berücksichtigt werden: ordnungspolitischer Rahmen, frequenzspezifische Fragen, Normung und Systemdefinition, Forschung und Entwicklung sowie Maßnahmen auf internationaler Ebene. 4. 2. 1 Ordnungspolitischer Rahmen Die Kommission erwägt den Vorschlag eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rats ("UMTS Entscheidung") bezüglich Roaming, Frequenzen und Normen. Erteilung von Genehmigungen Wie, wann und durch wen Genehmigungen an UMTS-Dienstanbieter und -betreiber erteilt werden, sind Fragen von ausschlaggebender Bedeutung. Der gegenwärtige Rahmen für die Erteilung von Genehmigungen gilt uneingeschränkt auch für das UMTS. Das UMTS benötigt daher kein neues Genehmigungskonzept, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Allerdings sollten drei spezifische Effekte des gegenwärtigen Genehmigungsrahmens hervorgehoben werden: 26 Die Zahl von UMTS-Genehmigungen sollte in Übereinstimmung mit den existierenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nur durch das Frequenzspektren beschränkt werden, das auf der Grundlage absehbarer Marktanforderungen zur Verfügung gestellt wird13 (siehe Kapitel 4. 2. 2 "Frequenzspezifische Fragen"). Aufgrund der Notwendigkeit eines marktorientierten UMTS ist die Kommission jedoch der Auffassung, daß der Umfang des zugeteilten Spektrums der absehbaren Nachfrage nach UMTS-Diensten entsprechen sollte14. Darüber hinaus sollte neuen UMTS-Dienstanbietern der Markteinstieg ohne überflüssige Einschränkungen ermöglicht werden, damit sich ein dynamischer Markt und ein breitgefächertes Dienstangebot entwickeln können. Allgemeingenehmigungen oder eine einfache Erklärung von sehen der Dienstanbieter sollten die Regel sein, wenn ein Genehmigungsverfahren als notwendig erachtet wird. Einzelgenehmigungen sollten auf den Betrieb von UMTS-Netzen beschränkt bleiben. Mit der Erteilung von UMTS-Genehmigungen sollte versucht werden, die Entwicklung europaweiter Dienste durch eine koordinierte Einführung zu gewährleisten. Aus diesem Grund sollten die zugelassenen Systeme das Roaming unterstützen und mit den gegebenenfalls vom ETSI erarbeiteten UMTS-Normen übereinstimmen (siehe Kapitel 4. 2. 3 "Normung"). Bei den Genehmigungsverfahren sollten keine Organisationen automatisch vom Verfahren ausgeschlossen werden. Ebensowenig sollten UMTS-Genehmigungen automatisch an einen oder mehrere der bisherigen Betreiber (z. B. GSM/DCS- Betreiber) vergeben werden. Bei jeder Bewertung der Anwendungen sollten die Vorteile berücksichtigt werden, die ein Einstieg bisheriger GSM/DCS-Betreiber in den UMTS-Markt aufgrund von Synergieeffekten und bereits vorhandenen kommerziellen Erfahrungen bieten. 13 Zwar sind in der Genehmigungsrichtlinie Beschränkungen "für einen Zeitraum. der für die ausreichende Bereitstellung von Nummern im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlich ist", vorgesehen, doch ist ein Mangel an verfügbaren Nummern nur so lange ein Grund für die Beschränkung von Genehmigungen, bis wettbewerbsfördernde nationale Numerierungspläne in Kraft gesetzt werden. Dies ist mit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes verbunden und wäre somit keine annehmbare Grundlage für die Beschränkung der Zahl von UMTS-Genehmigungen mehr, da die Einführung des UMTS erst für das Jahr 2002 geplant ist. 14 Im allgemeinen soll mit Entscheidungen über die Spektrumzuteilung gewährleistet werden, daß hochwertigen Nutzungen eher ein Spektrum zugeteilt wird als Nutzungen mit niedrigerem Wert. 27- Zusammenschaltung Mit der Verabschiedung der Zusammenschaltungsrichtlinie15 wurde ein detaillierter harmonisierter Rahmen für die Zusammenschaltung zwischen festen, mobilen und gemischten Netzen geschaffen. Dieser Rahmen für die Zusammenschaltung wird auch für UMTS-Dienste uneingeschränkt gelten. Roaming Die Kommission legt besonderen Wert auf die Entwicklung europaweiter UMTS-Dienste als Schlüsselkomponente eines Binnenmarktes für Telekommunikation, insbesondere für mobile Multimedia-Dienste16. In diesem Zusammenhang, jedoch auch zur Sicherung der Attraktivität und Glaubwürdigkeit der europäischen Technologie gegenüber der ist ein nachgewiesenermaßen Weltgemeinschaft von Kommunikationsbetreibern funktionierendes Roaming in ganz Europa auf der Grundlage einer einheitlichen, offenen und international wettbewerbsfähigen Luftschnittstellennorm für das UMTS besonders wichtig. Die vorgeschlagenene UMTS Entscheidung wird den Rechten und Pflichten in Zusammenhang mit der Aushandlung kommerzieller Roaming-Vereinbarungen zwischen UMTS-Dienstanbietern oder -Netzbetreibern Rechnung tragen, auf der Basis international wettbewerbsfähigen einer Luftschnittstellennorm. einheitlichen, offenen und 4,2,2 Frequenzspatfische Fragen Die rechtzeitige Verfügbarkeit des Spektrums und seine Zuteilung sind grundlegende Voraussetzung für den Start des UMTS. Der Umfang des zur Verfügung gestellten Frequenzspektrums wird einen direkten Einfluß auf die Wettbewerbssituation auf dem Markt haben. Während die Kommission den jüngsten ERC-Beschluß über die Zuteilung des UMTS-Spektrums begrüßt, nimmt sie gleichzeitig auch die Bedenken der Industrie zur Kenntnis, wonach das reservierte Spektrum zu gering ist, wenn die gegenwärtige Nachfrageprognosen richtig sind; aus diesem Grund ist sie der Auffassung, daß die Zuteilung weiterer Frequenzen geprüft werden muß. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen vertritt die Kommission den Standpunkt, daß der Wert alternativer Spektrumzuteilungen abgeschätzt werden muß, um beurteilen zu können, ob UMTS-Dienste auf unwirtschaftliche Weise "ausgeschlossen" werden, da die Frequenzen für geringerwertige alternative Nutzungen zugeteilt werden. Das Spektrum muß 15 Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP), ABl. Nr. L 199 vom 26. Juli 1997. in der Telekommunikation 16 Richtlinie 91/263 EWG betrifft, unter anderem, die gegenseitige Anerkennung der Konformität und freie Zirkulierung der Telekommunikationsendgeräte. Ein Vorschlag für eine Richtline des Europäischen Paralaments und des Rats bezüglich der Zuschaltung von Telekommunikationsendgeräte und der gegenseitigen Anerkennung der Konformität der Ausrüstung (KOM(97)257) wird gegenwärtig beraten. - 2 8- ausreichend früh zur Verfügung stehen, bevor die UMTS-Dienste kommerziell betrieben werden (2002), und es sollte ein eindeutiges Konzept für die Freigabe des erforderlichen Frequenzspektrums erarbeitet werden, wenn die Nachfrage nach UMTS-Diensten weiterhin steigt. Ein zusätzliches Frequenzspektrum könnte durch die Nutzung des FPLMTS-Bandes, das von der WARC-92 ausgewiesen worden war, sowie durch eine Umorganisation der bereits belegten Frequenzen ("Refarming") im 900-, 1800- und 1900-MHz-Band gewonnen werden'7. Spektrum, das eventuell darüber hinaus benötigt wird, müßte durch künftige Beschlüsse innerhalb des WRC-Mechanismus zugeteilt werden (siehe Kapitel 4. 2. 5 "Das UMTS im internationalen Kontext"). Der Wert der gegenwärtigen CEPT-Tätigkeiten und der besonders wichtigen, durch das UMTS-Forum gewährleisteten Einbeziehung der Industrie bei den Diskussionen über das Frequenzspektrum wird von der Kommission uneingeschränkt anerkannt. Die Kommission teilt den in verschiedenen Stellungnahmen vertretenen Standpunkt, daß die Zuteilung des Spektrums auch weiterhin innerhalb des CEPT-Rahmens vorgenommen werden sollte. Allerdings ist die Kommission der Auffassung, daß mit Maßnahmen zur Unterstützung der rechtzeitigen Umsetzung der Beschlüsse auf Gemeinschaftsebene ein wichtiger Beitrag zur erfolgreichen Vorbereitung und Realisierung des UMTS geleistet werden kann. Derartige Maßnahmen sind bei Bedarf zu treffen. Bezüglich der Bewertung des Spektrums vertritt die Kommission die Auffassung, daß mit der Gebührenerhebung die effiziente Nutzung einer wertvollen Ressource gewährleistet werden muß. Wenn Mitgliedstaaten beschließen, das Spektrum über Versteigerungen zuzuteilen, wird es wichtig sein, daß die dabei angewandten Verfahren nicht zu Ergebnissen führen, die dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, insbesondere was die Wettbewerbsstruktur des Marktes angeht. Bei einer Zuteilung durch Verwaltungsbeamte wird es, wenn Gebühren erhoben werden, die über die Verwaltungskosten hinausgehen, unweigerlich zu einer subjektiven Bewertung der Ressource kommen, da eine Marktbewertung nur anhand von Marktmechanismen erreicht werden kann18. Die geplante UMTS-Entscheidung wird daher auch ein Methodik - ähnlich wie die der sogenannte S-PCS-Entscheidung19 - für die rechtzeitige Umsetzung der 17 Diesbezüglich müssen die Artikel 2(3) und (4) der Richtlinie 96/2 EG beachtet werden. 18 Wenn sachgerecht vorbereitet können Versteigerungen bei der Vergabe von Frequenznutzungsrechten Anwendung finden. In diesem Fall besagt die Wirtschaftstheorie, daß der für die Nutzung bezahlte Preis dem realen Wert des erwarteten Profits entspricht, den der zweithöchste Anbieter für sich erwartet hat. Was der höchste Anbieter bereit gewesen wäre zu bezahlen, wird nie bekannt. Allerdings legt eine sachgerecht vorbereitete Versteigerung einen großen Teil des Informationsstandes der Anbieter offen, wodurch der Unterschied zwischen dem höchsten und dem zweithöchsten Anbieter verringert wird. 19 Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1997. 29 Ergebnisse der CEPT-ERC-Arbeiten im Hinblick auf die Zuteilung des UMTS- Spektrums auf Gemeinschaftsebene enthalten. Drahtloser Teilnehmeranschluß ("wireless local loop") Obwohl dieser Aspekt nicht Thema der vorliegenden Mitteilung ist, hält es die Kommission für notwendig, zur Nutzung des UMTS-Spektrums im Zusammenhang mit der Technologie des drahtlosen Teilnehmeranschlusses (WLL - wireless local loop) Stellung zu beziehen. Die Kommission betrachtet die WLL-Technologie als vielversprechende Lösung zur Überbrückung der Kluft zwischen festen Funknetzen und dem Zellular-Mobilfunk, woran sowohl die bisherigen Betreiber (von festen und mobilen Netzen) als auch Neueinsteiger besonders interessiert sind. Der drahtlose Teilnehmeranschluß könnte eine wirtschaftlich attraktive Alternative nicht nur zu festen Anschlüssen, sondern auch zum Mobilfunk darstellen. Nach Ansicht der Kommission könnte sich die WLL-Technologie auf der Grundlage verschiedener technischer Lösungen für einzelne Länder, Großstadtregionen oder lokale Märkte entwickeln. Obwohl ein bestimmtes Maß an Interoperabilität wünschenswert ist, wären geringere und weniger umfangreiche Harmonisierungsbemühungen nötig als für mobile Systeme, bei denen die Notwendigkeit einer uneingeschränkten Roaming- Funktion weltweite oder zumindest regionale Normen erfordert. ist sich der Tatsache bewußt, daß einige Mitgliedstaaten Die Kommission unterschiedliche Frequenzbänder für WLL-Dienste zur Verfugung gestellt haben, und unterstützt die Suche des ERO nach Möglichkeiten für eine weitere Harmonisierung. ist sie der Auffassung, daß es aufgrund der Knappheit des Darüber hinaus UMTS/FPLMTS-Spektrums und dessen besonderen Wertes, der sich aus seiner europaweiten ist, Verfügbarkeit Zugangsbeschränkungen zu diesem Frequenzband aufzuerlegen und WLL-Systeme nur dann zuzulassen, wenn deren harmonisierte europaweite Einfuhrung vereinbart werden kann. gerechtfertigt (weltweiten) ergibt, 4JJ Normung Die Kommission unterstützt die Bemühungen um eine Normung des UMTS, die das ETSI bereits unternommen hat, und fordert alle Interessierten auf, zu diesem Prozeß beizutragen. Sie begrüßt ferner die Tatsache, daß die Erstellung von Normen von der Privatwirtschaft geleistet wird und daß ein Konsens sich herauszubilden scheint was die Auswahl der UMTS Netzstruktur angeht. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Ergebnisse, die das ETSI rechtzeitig vor dem geplanten Start des UMTS vorlegen will, eine offene technische Referenz für die künftige UMTS-Umgebung werden sollten. Um einen effektiven Dienstwettbewerb und künftige Innovationen zu ermöglichen, sollte der für das UMTS laufende Normungsprozeß nach Ansicht der Kommission auf das für die Systementwicklung erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, damit eine große Vielfalt beim Dienstangebot möglich ist. Ein derartiges Konzept entspricht dem wettbewerbsorientierten Telekommunikationsumfeld von heute und steht in starkem - 3 0- Kontrast zu der in starkem Maße monopolistischen Situation vor Einführung der GSM- Norm. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Normungsarbeiten insbesondere auf die Gewährleistung der Interoperabilität von Benutzer zu Benutzer ("End-to-end") ausgerichtet werden sollten, die für eine europaweite UMTS-Umgebung erforderlich ist. Dies würde die Akzeptanz des UMTS durch die Nutzer stärken (insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung zum Umstieg von gegenwärtigen Systemen mit weltweitem Roaming) und schneller eine kritische Masse bei UMTS-Ausrüstungen und - Diensten in Europa und darüber hinaus sicherstellen. und offenen Die Kommission vertritt daher die Ansicht, daß die Arbeiten auf die Erstellung einer einheitlichen, UMTS- Luftschnittstellennorm ausgerichtet werden sollten. Sie fordert die Hersteller auf, am Normungsprozeß innerhalb des ETSI mitzuwirken, um dieses Ziel erreichen zu können. Der vorzuschlagende UMTS Entscheidung wird die Bedingungen festlegen, die an Genehmigungen geknüpft werden können, um europaweite Dienste auf der Grundlage von ETSI-Normen (falls vorhanden) zu gewährleisten. international wettbewerbsfähigen 4x2A Forschung und Entwicklung Obwohl die gemeinschaftlichen Bemühungen im Rahmen der spezifischen Forschungs programme RACE und ACTS bereits einen erheblichen Beitrag zur Schaffung der technologischen Grundlagen für das UMTS geleistet haben, ist die Kommission der Auffassung, wenn sie Vor- und Nachteile der miteinander konkurrierenden technischen Lösungen vergleicht, daß auch weiterhin Bedarf an Forschungsarbeiten über das UMTS besteht. Die Arbeiten werden innerhalb des künftigen 5. Rahmenprogramms fortgesetzt werden und sollten insbesondere folgende Aspekte behandeln: Netzplanung und techniques"), -Verwaltung, Einrichtung Netzintegration, Dienstqualität, Benutzerfreundlichkeit, Preis-Leistungsverhältnis, Techniken zur effizienten Nutzung des Frequenzspektrums, Software-Radio-Technologie und flexible Zuteilung der Netzressourcen. Ebenso sollten auch Aspekte der Mensch- Maschine-Schnittstelle, der Benutzerfreundlichkeit von Terminals und der sicheren Nutzung von Drahtlos- und Mobilsystemen20 betrachtet werden. intelligenter Netze ("network agent Die Forschungsbemühungen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene sollten weitergeführt werden, um vorwettbewerbliche Arbeiten im UMTS-Bereich zu fordern, wodurch gleichzeitig gewährleistet werden würde, daß durch die entsprechenden Investitionen die Wissensgrundlage für Systeme der dritten Generation ausgeweitet würde und die UMTS-Industrie die Experten erhielte, die sie benötigt. 20 Sin '?orschungsprogramm zu den möglichen gesundheitlichen Einwirkungen im Zusammenhang mit der Benutzung von mobilen Telephonen wird gegenwärtig vorbereitet. Die geplanten Arbeiten werden insbesondere auf den Empfehlungen der unabhängigen und multi-disziplinären Expertengruppe basieren, die letztes Jahr für die Kommission einen Bericht vorgelegt hat. Des weiteren berät die Kommission gegenwärtig einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung (auf der Basis von Artikel 129, "Schutz der Gesundheit"), der sich mit dem Einwirken electromagnetischer Wellen auf die Gesundheit befassen wird. 31 Neben dieser gesellschaftlichen Übergangs Auswirkungen Informationsgesellschaft" vorrangig betrachtet werden müssen. technologieorientierten Forschung werden auch die allgemeineren "drahtlosen des zur 4. 2. 5 Das UMTS im internationalen Kontext Die Kommission ist der Auffassung, daß die künftige Entwicklung des UMTS auf die Schaffung einer weltweit gültigen Norm - vergleichbar mit der GSM-Norm - abzielen sollte. Dazu appelliert sie an die Mitgliedstaaten und die Industrie, gemeinsam folgende Schritte zu unternehmen: • Vorlage und Förderung der UMTS-Norm (die gegenwärtig vom ETSI ausgearbeitet wird) als Schlüsselelement der gegenwärtig innerhalb der ITU in Vorbereitung befindlichen IMT-2000-Empfehlung; Gewährleistung der Verfügbarkeit von Frequenzspektren für das UMTS unter Berücksichtigung des längerfristigen Bedarfs durch angemessene Frequenzzuteilungen im Rahmen des WRC-Prozesses; die Kommission unterstützt dabei insbesondere den Standpunkt der CEPT und des UMTS-Forums, bei den Beratungen auf der anstehenden WRC-97 die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung für 1999 voranzutreiben; darüber hinaus unterstützt die Kommission uneingeschränkt die Bemühungen des Forums im Hinblick darauf, weltweit mehr Frequenzspektren für die terrestrische Mobilkommunikation bereitzustellen; Förderung des Kontakts zwischen interessierten Industrieverbänden, Normungsstellen und Verwaltungen in Europa und den entsprechenden Organisationen und Einrichtungen unserer Handelspartner zur Förderung eines weltweit interoperablen UMTS-Systems und zur Schaffung von Kooperationen und Allianzen zwischen privaten Partnern in einem frühen Stadium der UMTS-Entwicklung; frühzeitige Einleitung von Diskussionen über den Marktzugang und den freien Handel mit UMTS-Systemen und -Terminals, aufbauend auf den Erfahrungen mit der satellitengestützten Mobilkommunikation Absichtserklärung (GMPCS). zur weltweiten 32 ÜBERBLICK ÜBER DIE EMPFOHLENEN MABNAHMEN Anmerkung: Die im ordnungspolitischen Bereich angegebenen Schritte werden unbeschadet der in dieser Mitteilung gegebenen Bestätigung vorgeschlagen, wonach die gegenwärtigen Bestimmungen über die Erteilung von Genehmigungen und die Zusammenschaltung auch für UMTS-Tätigkeiten gelten; dies gilt insbesondere im Hinblick auf. (i) die Beschränkung der Anzahl von Genehmigungen, (ii) die Notwendigkeit von Bemühungen um eine Übernahme der ETSI- Normen, wenn diese existieren, und (iii) die Gewährleistung der Tatsache, daß bisherige Betreiber weder automatisch UMTS-Genehmigungen erhalten noch vom Verfahren der Beantragung derartiger Genehmigungen generell ausgeschlossen werden. Bereich Maßnahmen Ordnungspolitischer Rahmen Vorschlag für eine UMTS-Entscheidung zur: Frequenzspezifische Fragen Normung Forschung und Entwicklung UMTS im internationalen Kontext - Definition der Rechte und Verpflichtungen im Hinblick auf die Aushandlung von Roaming-Vereinbarungen, sofern diese nicht durch die Zusammenschaltungsrichtlinie abgedeckt sind - Festlegung der Bedingungen, die an Genehmigungen geknüpft werden können, um europaweite Dienste auf der Grundlage von ETSI-Normen (falls vorhanden) zu gewährleisten - Festlegung eines Konzepts zur Gewährleistung einer koordinierten UMTS-Frequenzzuteilung innerhalb der Gemeinschaft Gewährleistung einer koordinierten und Frequenzspektrums innerhalb der Gemeinschaft Mechanismus oder, falls erforderlich, durch gemeinschaftliche Beschlüsse rechtzeitigen Zuteilung des im Rahmen des CEPT- - Vorbereitung der Zuteilung eines angemessenen Spektrums bis zum Jahr 2002 (Start der UMTS-Dienste) - Überlegungen im Hinblick auf die Räumung der 900-, 1800- und 1900-MHz-Bänder für die mittelfristige UMTS-Nutzung (2005) - Erweiterung des verfügbaren Spektrums über das WRC-92-FPLMTS- Band hinaus für die mittel- bis langfristige UMTS-Nutzung (2005- 2010) - Förderung einer effizienten Nutzung des UMTS-Spektrums durch entsprechende Preisfestlegung Identifikation der für die UMTS-Umgebung kritischen Schnittstellen durch das ETSI zur Förderung einer wettbewerbsorientierten Bereitstellung von Produkten und Diensten bei gleichzeitiger Unterstützung der Interoperabilität und des Roaming Normungsarbeiten mit Priorität auf der Ausarbeitung einer einheitlichen, offenen und international wettbewerbsfähigen Norm für die Luftschnittstelle Weitere FuE-Unterstützung für die für das UMTS erforderlichen technischen Lösungen (5. Rahmenprogramm) Verbreitung von Informationen sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu UMTS-Technologien (zur Gewährleistung angemessener Fachkenntnisse als Grundlage für die Realisierung des UMTS) FuE-Arbeiten Unterstützung elektromagnetischer Strahlung auf die menschliche Gesundheit Vorlage einer vom ETSI erarbeiteten UMTS-Norm als Option für die IMT- 2000-Norm (ITU) Prüfung der Möglichkeit einer Ausweitung des FPLMTS-Bandes Mobilkommunikationsanwendungen der dritten Generation (WRC) Förderung Unternehmen, Normungsorganisationen und Verwaltungen zur Förderung der UMTS- Interoperabilität auf weltweiter Ebene freien Handels mit UMTS-Terminals Gewährleistung des weltweit (Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung, Absichtserklärungen über multilaterale Bestimmungen) über mögliche Auswirkungen weltweiten zwischen Dialogs von des für 33- 4. 3 Zielvorgaben, Aktionsplan und Eckdaten Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über Zielvorgaben, Verantwortliche und Eckdaten in Form eines allgemeinen Bezugsrahmens sowie einen zusammengefaßten Aktionsplan, in dem die konkreten Schritte aufgeführt sind, die zur Umsetzung der im vorangegangenen Kapitel vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlich sind. Zielvorgaben: Ziel UMTS Normung Phase 1 Erteilung von Genehmigungen (erste Runde) IMT-2000-Normung Beginn der Kommerzialisierung Ausweitung der Frequenzzuteilung Verantwortliche ETSI Mitgliedstaaten Zeitrahmen Ende 1999 Ende 1998 ITU Privatwirtschaft zuständige Verwaltungen 1999 2002 2004-2005 Aktionsplan für die Gemeinschaft: Aktion WRC-97: Vorbereitung der Tagesordnung der WRC-99 (Aufnahme des Punktes "Zuteilung des UMTS-Spektrums) Entschließung des Rates zur vorliegenden Mitteilung und Festlegung der politischen Prioritäten Vorschlag für eine UMTS-Entscheidung über das Frequenzspektrum und die Bedingungen für die Erteilung von Genehmigungen Durchführung des 5. Rahmenprogramms Annahme der UMTS-Entscheidung E R C_M a n d at för d ie Z u t ei iu ng des Frequenzspektrums Verhandlungen über Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung WRC-99: Ausweitung des UMTS-Spektrums Überprüfung des ordnungspolitischen Umfeldes für den Telekommunikationsbereich | Zeitrahmen 10/97 12/97 1 /98 1998 Anfang 1999 2/99 fortlaufend ' 10/99 Ende 1999 _^ -34 5. ABSCHLIEßENDE BEMERKUNGEN Die Konsultation hat bestätigt, daß die Diskussion über die Bedingungen für die Vorbereitung und Realisierung des künftigen UMTS-Umfeldes zum gegenwärtigen Zeitpunkt aktiv fortgesetzt werden muß. Obwohl die Entwicklung des UMTS marktorientiert sein und von der Privatwirtschaft geführt werden muß, ist die Rolle der Regierungen bei der Festlegung des geeigneten ordnungspolitischen Rahmens überaus wichtig, da hierdurch das Vertrauen geschaffen wird, das die Grundlage für weitere Innovationen und Investitionen bilden wird, wobei Vebraucherinteressen zu beachten sind. Das UMTS ist Europas Antwort auf die weltweiten Entwicklungen auf dem Markt für künftige Drahtlos- und Mobilkommunikation. Da das System ein europaweites (und weltweites) Dienst-Roaming, einschließlich einer ganzen Palette von Multimedia- Anwendungen, unterstützt, wird es eine Schlüsselrolle bei der Ausweitung der Informationsgesellschaft spielen. Damit das UMTS zu einem Erfolg werden kann, müssen nach Ansicht der Industrie eine Reihe von Aspekten des gegenwärtigen ordnungspolitischen Rahmens deutlicher gemacht und grundlegende Entscheidungen über die Frequenzressourcen getroffen werden, so daß die Planungen der Unternehmen festgelegt werden können. Ein starker einheimischer Markt wird es den europäischen Unternehmen ermöglichen, in anderen Teilen der Welt wettbewerbsfähig zu sein und die führende Position, die sie gegenwärtig auf dem GSM-Weltmarkt halten, zu konsolidieren. Nicht nur die europäischen Unternehmen und alle anderen Nutzer werden von der raschen und umfassenden Realisierung des UMTS erheblich profitieren können, sondern auch die Entwicklung bestimmter ländlicher Gebiete wird gefördert werden, da das so einen Anstieg bei der System neue europaweite Dienste grenzüberschreitenden Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen mit sich bringt. Europäische Unternehmen jeder Größe werden auf ihrem Weg in die "elektronische Wirtschaft" unterstützt. schafft und Den politischen Entscheidungsträgern bietet sich heute die einzigartige Gelegenheit, zur Realisierung eines lückenlosen mobilen Multimedia-Kommunikationsumfeldes in Europa beizutragen, indem sie die allgemeinen politischen Konzepte festlegen, die eine gemeinsame Grundlage für die Entwicklung und Einführung des UMTS bilden werden. Davon können die europäischen Bürger und Unternehmen insgesamt profitieren. Diese Mitteilung der Kommission soll als Grundlage für politische Diskussionen mit dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen dienen. - 3 5- ANHANG I: VERZEICHNIS DER AN DER KONSULTATION BETEILIGTEN Stand: 19. 09. 1997 Mitg^Stflaten oder deren zuständige Stellen ETO - Europäisches Telekommunikationsamt Italien, Ministerium für Kommunikation Dänemark, Forschungsministerium Portugal, Instituto das Comunicacoes Deutschland, Bundesregierung Schweden, Ministerium für Verkehr und Kommunikation für Verkehr und Vereinigtes Königreich, Innenministerium Finnland, Ministerium Kommunikation Frankreich, DPT Industrieunternehmen. Industrieverbände und andere Airtel Môvil Airtouch Alcatel Autel Bayerischer Rundfunk/Mueller-Roemer Mannesmann Mobilfunk MATAV Nokia Olivetti One-2-One ONP-CCP (gemeinsame Industriegruppe) Orange Philips Picienne Italia Post und Telekom Austria Proximus Siemens T-Mobil Telecel Telefonica Telenor Tescher Team TIM UMTS-Forum (Herstellergruppe) UNICE Vodaphone WDR -36 Belgacom BT Cable & Wireless Cegetel Cellnet CNPF Deutsche Telekom Diehl GmbH eplus ECTEL Enertel Ericsson ETNO Finmeccanica SPA Finnet Gruppe France Telecom INMARSAT :jg. JiTy3»'t>'a«*iiga| || m n mini ANHANG II: ABKÜRZUNGEN ACTS CDMA CEPT DAB DCS ERC ERO ETNO ETSI FPLMTS FuE G M PCS GSM HTS Advanced Communications Technologies and Services - Fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und -dienste Code division multiple access Conférence Européenne des Postes et Télécommunications - Europäische Konferenz der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen Digital Audio Broadcast - Digitaler Hörfunk Digital Cellular System - Digitales zellulares System European Radiocommunications Committee - Europäischer Funkausschuft European Radiocommunications Office Funkangelegenheiten - Europäisches Büro für European Telecommunication Network Operators Association - Vereinigung der europäischen Telekommunikationsnetzbetreiber European Telecommunications Standardisation Institute - Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen Future Public Land Mobile Telecommunications System öffentliches terrestrisches Mobilfunksystem - Künftiges Forschung und Entwicklung Global Mobile Personal Communications by Satellite satellitengestützte Mobilkommunikation - Weltweite System Global Mobilkommunikationssystem for Hochtemperatür-Supraleitung Mobile communications - Globales IMT-2000 International Mobile Telecommunications 2000 ISDN IT ITA ITU RACE SOMA TETRA UMTS UNICE Integrated Services Digital Network Fernmeldenetz Informationstechnologie Diensteintegrierendes digitales Information Technology Agreement - Inforrrmtionsteehnologie-Vereinbarung International Telecommunications Union - Internationale -Fernmeldeunion Gemeinschaftsprogramm Research and technology development in Advanced Communications in Europe der Telekommunikationstechnologien - Forschung und Entwicklung im Bereich der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien für Europa Gebiet dem auf Space Division Multiple Access Trans-European Trunked RAdio Universal Mobile Telecommunications System Telekommunikationssystem Universelles Mobiles Union of Industrial and Employers' Confederations in Europe Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas - Union der WARCAVRC World Funkverwaltungen (Administrative) Radio Conference Weltkonferenz der W-LAN WLL Wideband Local Area Network - Breitband-Lokalnetz Wireless Local Loop - Drahtloser Teilnehmeranschiuß 37- ISSN 0254-1467 KOM(97)513endg. DOKUMENTE DE 15 16 Katalognummer : CB-CO-97-543-DE-C ISBN 92-78-26008-8 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg lg


title: 376 L 0118 : Council Directive of 18 december 1975 on the approximation of the laws of the Member States relating to certain partly or wholly dehydrated preserved milk for human consumption (76/118/EEC)(OJ No L 24, 30.1.1976, p. 49).,376 L 0118 : Directiva del Consejo de 18 de diciembre de 1975 relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre determinados tipos de leche conservada parcial o totalmente deshidratada destinados a la alimentación humana (76/118/CEE)(DO n̊ L 24 de 30.1.1976, p. 49)(EE 13, V 4, p. 232).,376 L 0118 : Directiva do Conselho de 18 de Dezembro de 1975 relativa à aproximação das legislações dos Estados-membros repeitantes a certos leites conservados parcial ou totalmente desidratados destinados à alimentação humana (76/118/CEE)(JO n̊ L 24 de 30.1.1976, p. 49)(EE 13 F 04, p. 232).,376 L 0118 : Directive du Conseil du 18 décembre 1975 relative au rapprochement des législations des États membres concernant certains laits de conserve partiellement ou totalement déshydratés destinés à l'alimentation humaine (76/118/CEE)(JO n̊ L 24 du 30.1.1976, p. 49).,376 L 0118 : Direttiva del Consiglio del 18 dicembre 1975 relativa al ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri concernenti taluni tipi di latte conservato parzialmente o totalmente disidratato destinato all'alimentazione umana (76/118/CEE)(GU n. L 24 del 30.1.1976, pag. 49).,376 L 0118 : Neuvoston direktiivi, annettu 18 päivänä joulukuuta 1975, tiettyjä osittain tai kokonaan kuivattuja elintarvikkeena käytettäviä säilöttyjä maitoja koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä (76/118/ETY)(EYVL N:o L 24, 30.1.1976, s. 49)(EP. 13/Nide 04, s. 221).,376 L 0118 : Richtlijn van de Raad van 18 december 1975 houdende onderlinge aanpassing van de wetgevingen der Lid-Staten betreffende bepaalde voor menselijke voeding bestemde geheel of gedeeltelijk gedehydrateerde verduurzaamde melk (76/118/EEG)(PB nr. L 24 van 30.1.1976, blz. 49).,376 L 0118 : Rådets direktiv af 18. december 1975 om indbyrdes tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning vedrørende visse former for konserveret helt eller delvist inddampet mælk bestemt til menneskeføde (76/118/EØF)(EFT nr. L 24 af 30.1.1976, s. 49).,376 L 0118 : Rådets direktiv av den 18 december 1975 om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om vissa former av konserverad, helt eller delvis dehydratiserad mjölk avsedd för konsumtion (76/118/EEG)(EGT nr L 24, 30.1.1976, s. 49)(SU 13/Vol. 4, s. 221).,376 L 0118 : Οδηγία του Συμβουλίου της 18ης Δεκεμβρίου 1975 περί προσεγγίσεως των νομοθεσιών των Κρατών μελών σχετικά με ορισμένα διατηρημένα γάλατα μερικώς ή ολικώς αφυδατωμένα που προορίζονται για ανθρώπινη διατροφή (76/118/ΕΟΚ)(ΕΕ αριθ. L 24 της 30.1.1976, σ. 49)(ΕΛ 03 Τ14, σ. 148).,376 L 0188 : Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (76/118/EWG)(ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 49).

eurovoc_concepts:
approximation of laws
consolidation of EU law
human nutrition
labelling
marketing standard
powdered milk


title: REGLAMENTO (CE) N° 2010/97 DE LA COMISIÓN de 15 de octubre de 1997 por el que se modifican las restituciones a la exportación del azúcar blanco y del azúcar en bruto sin perfeccionar

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
sugar product
white sugar


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2021/97 af 15. oktober 1997 om fastlæggelse af de mængder, der tillægges importørerne af de kvantitative kontingenter, der gælder for 1998 for visse varer med oprindelse i Folkerepublikken Kina

eurovoc_concepts:
China
footwear industry
household article
import licence
quantitative restriction
toy industry

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title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3221/97 του Patricia McKENNA προς το Συμβούλ ο. Καταγγελίες για εκτελέσεις με συνοπτικές διαδικασίες στις Φιλιππίνες

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
Philippines
crime against individuals
homicide
human rights
judicial inquiry
police

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text: C 174/24 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 8. 6. 98 Apa· nthsh toy k. Kinnock ej ono·matow thw Epitroph· w (26 Noembri·oy 1997) H Epitroph· antilamba·netai kai symmeri·zetai tiw anhsyxi·ew toy Ajio·timoy Me·loyw toy Koinoboyli·oy gia to gegono·w o·ti polle·w fore·w oi pragmatikoi· xro·noi anaxvrh·sevw tvn aeropla·nvn › kai oi xro·noi afi·jevw- apokli·noyn apo· toyw programmatisue·ntew. Env· to 1996 h kata·stash o·son afora· tiw kauysterh·seiw h·tan beltivme·nh se sxe·sh me to 1995 › xronia· me kauo·loy ikanopoihtika· apotele·smata sthn Eyrv· ph- h kata·stash gia to 1997 dei·xnei pa·li shmei·a epidei·nvshw. Kata· me·son o·ro, to 18,4% o·lvn tvn anaxvrh·sevn kauyste·rhse gia dia·sthma 15 leptv· n to 1995. To 1997, symperi-lambanome·noy toy Septembri·oy, to 19,6%, kata· me·son o·ro, o·lvn tvn pth·sevn, kauyste·rhse gia dia·sthma megaly·tero tvn 15 leptv· n. Kai h Epitroph· anagnvri·zei th shmasi·a thw kata·llhlhw enhme·rvshw tvn epibatv· n. Vsto·so, anti· na eishghuei· thn anagrafh· tvn me·svn epido·sevn stoyw fvteinoy·w anartv· menoyw pi·nakew me ta stoixei·a tvn pth·sevn, gegono·w poy ua mporoy·se na odhgh·sei se paranoh·seiw, h Epitroph· ejeta· zei a·llew meuo·doyw belti·vshw thw enhme·rvshw tvn epibatv· n. Sth syne·xeia thw anakoi·nvshw thw Epitroph·w gia thn symfo·rhsh kai thn kri·sh thw enae·riaw kyklofori·aw (1) egkainia·sthke pro e·toyw mele·th skopimo·thtaw gia thn dhmioyrgi·a «Koinotikoy· systh·matow gia thn katagrafh· thw akriboy·w th·rhshw tvn problepo·menvn vrv· n ekte·leshw tvn dromologi·vn». Meta· apo· prokh·ryjh ypobolh·w prosforv· n, h sxetikh· sy·mbash anete·uh sthn Dieunh· (cid:201)nvsh Aerometaforv· n (IATA), h opoi·a ype·bale prosfa·tvw thn e·kuesh· thw. Sth mele·th diereynh·uhke h skopimo·thta eno·w systh·matow enhme·rvshw poy ua epe·trepe thn taktikh· dhmosi·eysh deiktv· n syne·peiaw. Oi plhrofori·ew ua apeyuy·nontai kata· prv· to lo·go stoyw epiba·tew, prokeime·noy ayta· na enhmerv· nontai gia thn poio·thta tvn parexo·menvn yphresiv· n kai na e·xoyn th dynato·thta na proboy·n se sygkri·seiw kai na programmati·zoyn ta taji·dia toyw ana·loga. Apotelei·pro·uesh thw Epitroph·w na synexi·sei sthn katey·uynsh ayth· prokeime·noy na kauori·sei ta lhpte·a me·tra kai to epi·pedo lh·cev· w toyw, oy·tvw v· ste na ypa·rxei mia ajio·pisth ba·sh gia thn efarmogh· eno·w te·toioy systh·matow anafora·w. (1) COM (95) 318 (98/C 174/58) GRAPTH ERVTHSH E-3221/97 ypobolh· : Patricia McKenna (V) prow to Symboy·lio (15 Oktvbri·oy 1997) Ue·ma: Kataggeli·ew gia ektele·seiw me synoptike·w diadikasi·ew stiw Filippi·new Katagge·letai o·ti stiw 4 Septembri·oy 1997 a·ndrew toy Dey·teroy Mhxanoki·nhtoy Tmh·matow thw Eunikh·w Astynomi·aw tvn Filippi·nvn eish·luan biai·vw sthn oiki·a toy 25xronoy Marlon Fernandez sto Barangay, Santo Domingo, ton opoi·o ypoptey·ontan o·ti anh·ke sthn e·noplh antipoliteytikh· orga· nvsh Euniko·w Lai¤ko·w Strato·w (NRA). Se anakoi·nvsh poy eje·dvsan argo·tera oi arxe·w yposthri·zetai o·ti o Fernandez skotv· uhke sth dia·rkeia e·noplhw symplokh·w me thn astynomi·a. Vsto·so, a·llew plhrofori·ew anafe·royn o·ti ypa·rxoyn ma·rtyrew poy ei·dan argo·tera ton Fernandez sthn katoiki·a ajivmatoy·xoy thw topikh·w dioi·khshw toy Santo Domingo, deiro·meno apo· toyw i·dioyw astynomikoy·w poy eish·luan sthn oiki·a toy. Oi i·diew plhrofori·ew anafe·royn o·ti plhsi·on toy xv· roy aytoy· akoy·sthkan pyrobolismoi·. Lamba·nontaw ypo·ch tiw antikroyo·menew plhrofori·ew gy·rv apo· to ua·nato toy Fernandez, proti·uetai to Symboy·lio na probei· se sxetike·w parasta·seiw prow tiw Filippine·zikew arxe·w kai na tiw kale·sei na diejaga·goyn mi·a amero·lhpth kai diejodikh· e·reyna gia thn dialey·kansh thw ypo·ueshw; Apa· nthsh (9 Marti·oy 1998) To vw a·nv ue·ma den ete·uh ypo·cin toy Symboyli·oy. Kata· geniko· kano·na, stiw sxe·seiw toy me o·lew tiw tri·tew xv· rew, to Symboy·lio epideikny·ei synexh· me·rimna gia thn efarmogh· tvn kano·nvn poy die·poyn to kra·tow dikai·oy kai ton sebasmo· tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn


title: REGOLAMENTO (CE) N. 2012/97 DELLA COMMISSIONE del 15 ottobre 1997 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: QUESTION ECRITE no 3326/97 de Antonios TRAKATELLIS à la Commission. Cadre communautaire d'appui pour la Grèce: projets relatifs à la construction de la Via Egnatia et du métro de Thessalonique

eurovoc_concepts:
Community support framework
Greece
carry-over of appropriations
road building
road network
road transport
trans-European network
transport policy
underground railway
urban construction

text: C 117/174 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 16. 4. 98 (98/C 117/237) QUESTION E· CRITE P-3326/97 pose·e par Antonios Trakatellis (PPE) a‘ la Commission (15 octobre 1997) Objet: Cadre communautaire d(cid:146)appui pour la Gre‘ce: projets relatifs a‘ la construction de la Via Egnatia et du me·tro de Thessalonique Le deuxie‘me cadre communautaire d(cid:146)appui (CCA) › 1994-1999 › pour la Gre‘ce comporte, entre autres projets, la construction de la Via Egnatia, projet strate·gique pour le de·veloppement de re·seaux transeurope·ens en Gre‘ce et dans l(cid:146)Union europe·enne, et celle du me·tro de Thessalonique, projet important pour une ville d(cid:146)un million d(cid:146)habitants confronte·e a‘ de graves proble‘mes de circulation, qui entra(cid:14)(cid:136)nent une de·gradation se·rieuse de l(cid:146)environnement. Comme la Gre‘ce accuse un retard dans l(cid:146)utilisation de cre·dits du CCA affecte·s a‘ plusieurs projets de de·veloppement et programmes, le gouvernement grec a pre·sente· des propositions de transfert de cre·dits de certains programmes vers d(cid:146)autres. Parmi ces propositions figure celle du transfert de plus de 100 milliards de drachmes affecte·es au projet relatif a‘ la Via Egnatia et de 27 milliards de drachmes affecte·es au projet de me·tro a‘ Thessalonique. La Commisison pourrait-elle dire s(cid:146)il entre dans ses intentions d(cid:146)effectuer un transfert de cre·dits affecte·s a‘ ces importants projets et, dans l(cid:146)affirmative, comme elle motive cette de·marche? Eu e·gard a‘ l(cid:146)expe·rience ne·gative acquise en Gre‘ce, a‘ savoir qu(cid:146)un projet qui tarde a‘ de·marrer n(cid:146)est jamais plus re·alise·, quelle est la position de la Commission quant aux intentions affiche·es par le gouvernement grec de transfe·rer des cre·dits, qui ne peuvent que se solder par l(cid:146)annulation du projet de construction du me·tro de Thessalonique? Par ailleurs, sachant que les travaux relatifs a‘ la Via Egnatia et sont de·ja‘ en cours d(cid:146)exe·cution, comment la Commission e·value-t-elle la demande de transfert de cre·dits, qui ralentira leur re·alisation? Un tel transfert de cre·dits n(cid:146)annulerait-il pas les be·ne·fices strate·giques et e·conomiques que repre·senterait l(cid:146)ache‘vement de la Via Egnatia en cinq ans (1994-1999) et ne reporte-t-elle pas celui-ci a‘ une date inde·termine·e? Re·ponse donne·e par Mme Wulf-Mathies au nom de la Commission (7 novembre 1997) La Commission confirme qu(cid:146)elle a re(cid:231)u de la part des autorite·s helle·niques des propositions visant, entre autres, a‘ transfe·rer vers d(cid:146)autres projets 100 milliards de drachmes (environ 330 millions d(cid:146)e·cus) pre·vus dans le contexte du cadre communautaire d(cid:146)appui (CCA) II pour l(cid:146)axe Egnatia et 27 milliards de Drachmes (environ 90 millions d(cid:146)e·cus) pre·vus pour le me·tro de Thessalonique. Ces propositions sont actuellement a‘ l(cid:146)examen de la Commission et seront ensuite discute·es au cours du prochain comite· de suivi du CCA. La position de la Commission concernant ce transfert de cre·dits aux de·pens du projet «me·tro de Thessalonique» a de·ja‘ e·te· expose·e dans sa re·ponse a‘ sa question orale H-741/97 lors de l(cid:146)heure des questions de la session du Parlement d(cid:146)octobre 1997 (1). S(cid:146)agissant de la re·duction des cre·dits propose·e pour Egnatia, la Commission a de·ja‘ signale· aux autorite·s grecques ses se·rieuses re·serves. En effet, selon les informations dont elle dispose, ce projet pourrait e(cid:136)tre acheve· dans le cadre de l(cid:146)actuel CCA avec l(cid:146)absorption des cre·dits qui lui sont alloue·s. (1) De·bats du Parlement (octobre 1997). (98/C 117/238) QUESTION E· CRITE P-3327/97 pose·e par Jessica Larive (ELDR) a‘ la Commission (15 octobre 1997) Objet: Plutonium a‘ bord de la sonde spatiale ame·ricaine Cassini: danger pour la sante· publique L(cid:146)Algemeen Dagblad du 27 septembre 1997 e·crit que la sonde ame·ricaine Cassini sera lance·e dans l(cid:146)espace le 13 octobre avec a‘ son bord 34 kilos de plutonium. L(cid:146)association ne·erlandaise pour la sante· publique et la paix a, tout comme plusieurs associations ame·ricaines, mis en garde contre les risques inadmissibles de cette entreprise