title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit"

eurovoc_concepts:
EU programme
disease prevention
health policy
pollution
public health

formats: html pdf print

text: C 19/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 3. 3. 3. 1. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Ausschuß ferner die Bedeutung von Monitoring- Systemen für seltene Krankheiten, um Zeittrends und regionale Häufungen zu erkennen. Da solche Trends sich meistens erst nach zehn Jahren erkennen lassen, kommt es seines Erachtens auch in dieser Hinsicht darauf an, die Kontinuität des vorgeschlagenen Aktions- programms — auch nach 2003 — zu gewährleisten. 3. 4. Selbstverständlich sollte die Kommission dafür sorgen, daß alle Maßnahmen der Gemeinschaft betref- fend seltene Krankheiten miteinander in Einklang stehen und sich gegenseitig ergänzen. Dies gilt in besonderem Maße für das vorgeschlagene Aktionsprogramm, ge- genwärtige und zukünftige Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der seltenen Krankheiten und die geplante Verordnung betreffend Orphan-Präparate (wobei For- schung, Entwicklung und Vermarktung dieser Präparate eng koordiniert werden müssen). Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung die Ab- 3. 5. sicht der Kommission zur Kenntnis, im Rahmen des Programms die Zusammenarbeit mit auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen und Drittländern zu fördern, wozu seines Erachtens auch Japan und die Vereinigten Staaten gehören sollten. Brüssel, den 29. Oktober 1997. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ (1) (98/C 19/03) Der Rat beschloß am 27. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswe- sen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Lemmetty, Mitberichterstatter waren die Herren Fuchs und Linssen. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 106 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Die Kommission hat eine Mitteilung über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesund- heit und gleichzeitig einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annah- me eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemein- schaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgelegt. der Schutz der Gesundheit zu einem Schwerpunktbereich der Tätigkeit der Gemeinschaft erklärt wird. In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 über den Aktions- rahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2) definierte die Kommission einen Rahmen für die zukünftige Tätigkeit auf Gemeinschaftsebene zur Umsetzung dieser Zielsetzungen. Im Nachgang zu dieser Mitteilung hat die 1. 2. 1. Kommission kürzlich auch Aktionsprogramme betref- fend die Verhütung von Verletzungen und seltene Krank- heiten verabschiedet. 1. 2. Rechtsgrundlage für das Aktionsprogramm bil- den Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 129 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in denen 1. 3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat bereits wiederholt den Zusammenhang zwischen der Umwelt- verschmutzung und Krankheiten betont. In seiner Stel- (1) ABl. C 214 vom 16. 7. 1997, S. 7. (2) KOM(93) 559 endg. , 24. 11. 1993. 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/7 lungnahme vom 6. Juli 1994 zur Rahmenmitteilung der Kommission über den Bereich der öffentlichen Gesundheit (1) drängte der Ausschuß die Kommission dazu, einen breiten Ansatz zu wählen, und er betonte die Bedeutung der Umwelt für die Förderung der Gesundheit. Die Mitteilung und der Vorschlag für ein Ak- 1. 4. tionsprogramm richten die Aufmerksamkeit in erster Linie auf die durch Umweltverschmutzung verursachten Gesundheitsprobleme. Die Umweltverschmutzung trägt nach Angaben der Kommission zu vielen wichtigen Ursachen für Morbidität und Mortalität in der Europäi- schen Gemeinschaft bei, unter anderem zu Atem- wegsproblemen, Allergien, Krebserkrankungen, Kreis- lauferkrankungen und Infektionskrankheiten, neurolo- gischen Leiden und immunologischen Schwächen. Auch durch Lärm verursachte auditive und nichtauditive gesundheitliche Schäden haben an Bedeutung gewonnen. 1. 4. 1. Allergien gehören zu den am weitesten verbrei- teten chronischen Erkrankungen. Bis zu einem Drittel der Bevölkerung in den Industrieländern sind an Allergien erkrankt, und die Zahl der Betroffenen wächst weiter (2). Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß die Kommission in ihrem Vorschlag mit Allergien hauptsächlich allergische Erkrankungen der Atemwege meint (d. h. sie befaßt sich nicht mit Lebensmittelallergien oder mit durch Hautkontakt verursachten Allergien). 1. 5. Die Prävention von durch Umweltverschmut- zung bedingten Krankheiten setzt sich aus drei Elementen zusammen. Erstens: Verringerung der Menge von Schadstoffen durch Maßnahmen an der Quelle. Zwei- tens: Einschreiten mit dem Ziel, das Ausmaß der Expositionen der Menschen gegenüber diesen Schadstof- fen zu verringern. Und drittens: Abschwächung der Auswirkungen auf die Einzelpersonen, die diesen Schadstoffen ausgesetzt sind. 1. 6. Obgleich in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft Daten über die Auswirkungen von Schadstoffen auf die Gesundheit durchaus zur Verfügung stehen, vermitteln sie auf EU-Ebene kein klares Bild über den Zusammenhang zwischen Umweltverschmutzung und Krankheit. Die Kommission gibt einen U¨ berblick über auf 1. 7. nationaler, internationaler und gemeinschaftlicher Ebe- ne durchgeführte Maßnahmen betreffend durch Um- weltverschmutzung bedingte Krankheiten. — Es gibt Hinweise darauf, daß das derzeitige Ausmaß der Exposition gegenüber Schadstoffen eine Gesund- heitsgefährdung darstellt und daß außerdem ein erheblicher Teil der Bevölkerung diesen Schadstoffen ausgesetzt ist. — Die Krankheit ist in erheblichem Umfang Ursache für Morbidität und/oder Mortalität in der Gemeinschaft und/oder es gibt Hinweise darauf, daß ihre Häufig- keit signifikant zunimmt. — Bei der Durchführung der Maßnahmen auf Gemein- schaftsebene ergibt sich gegenüber der Durchführung in den Mitgliedstaaten ein zusätzlicher Nutzen. 1. 9. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien werden in diesem Programm die im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung auftretenden Krankheiten, vor allem Atemwegserkrankungen und Allergien, in den Mittel- punkt der Betrachtungen gerückt. 2. Aktionsprogramm der Gemeinschaft für durch Um- weltverschmutzung bedingte Krankheiten für den Zeitraum 1999-2003 2. 1. Die Kommission schlägt ein fünfjähriges Ak- tionsprogramm vor, bei dem der Schwerpunkt auf Asthma, anderen Atemwegserkrankungen und Allergien liegt. Die Umsetzung des Programms erfolgt durch 2. 2. Verbesserung der Informationen über durch Umweltver- schmutzung durch Risi- bedingte Krankheiten, koeinschätzung und Risikomanagement bei diesen Krankheiten sowie durch die Unterstützung von Maß- nahmen, die auf Prävention und auf eine Verringerung der Krankheitsfälle abzielen. 2. 3. Der Vorschlag sieht die Konsultation der Mit- gliedstaaten, relevanter internationaler Organisationen und Drittländer vor. Außerdem soll das Programm ständig überprüft werden. In regelmäßigen Abständen werden dazu Bewertungsberichte vorgelegt. Der Finanzrahmen für das Programm liegt dem 2. 4. Kommissionsvorschlag zufolge lediglich für den Zeit- raum bis 1999 vor; für den Zeitraum danach werden die Finanzierungsbeschlüsse später ergriffen. 3. Allgemeine Bemerkungen 1. 8. Nach diesen Ausführungen schlägt die Kommis- sion unter Berücksichtigung anderenorts durchgeführter Arbeiten und begrenzter Mittel folgende Auswahlkrite- rien für das Programm vor: 3. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Mitteilung und das vorgeschlagene Aktionsprogramm der Kommission. Die Arbeit der Kommission vermittelt allgemein den Eindruck weitreichender Sachkenntnis. — Auf eine bestimmte Krankheit abgestellte Maßnah- men im Bereich der öffentlichen Gesundheit dürfen nicht bereits im Rahmen anderer Programme der Gemeinschaft durchgeführt werden. (1) ABl. C 388 vom 31. 12. 1994. (2) European Allergy White Paper. The UCB Institute of Allergy, Mai 1997. 3. 2. Der Ausschuß unterstützt das Aktionspro- gramm, da aus dem Vorschlag die Begründungen und beabsichtigten Maßnahmen deutlich ersichtlich sind. Das Programm ist ferner aktuell und gut fundiert und stellt einen wesentlichen Beitrag der Gemeinschaft zur Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit dar. Außerdem bringt das Programm einen entsprechenden zusätzlichen Nutzen, auch wenn in vielen Teilbereichen C 19/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 der Erforschung von durch Umweltverschmutzung be- dingten Krankheiten bereits ein Fundus an Wissen vorhanden ist. 3. 2. 1. Der Ausschuß hält die in der Mitteilung enthal- tenen U¨ bersichten über die auf verschiedenen Ebenen bereits eingeleiteten Maßnahmen, wie sie von der Kom- mission dargelegt werden, für sehr wertvoll. Des weite- ren ist der Ausschuß davon überzeugt, daß die vorge- schlagene Kombination aus übergeordneten und krank- heitsspezifischen Maßnahmen praxistauglich ist. 3. 2. 2. Nach Meinung des Ausschusses kommt es darauf an, den Schadstoffausfall durch geeignete Maß- nahmen an der Entstehungsquelle zu senken. 3. 3. Der Ausschuß hat eine Reihe von Anmerkungen zu machen, die jedoch nicht den Wert des Vorschlags oder die Bedeutung des gewählten Themenkreises schmälern sollen. 4. Besondere Bemerkungen 4. 1. Der Ausschuß möchte im Zusammenhang mit dem ersten spezifischen Ziel des Aktionsprogramms („Verbesserung der Informationen“) sowohl die Bedeu- tung der wissenschaftlichen Informationsgewinnung bezüglich zwischen Schadstoffen und Krankheiten als auch die Wichtigkeit der in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durch- zuführenden Sammlung und Bewertung bereits vorhan- dener Daten über den Kausalzusammenhang hervorhe- ben. Kausalzusammenhangs des 4. 2. Bezüglich des zweiten spezifischen Ziels („Risi- koeinschätzung und Risikomanagement“) möchte der Ausschuß darauf hinweisen, daß zur Vermeidung unnöti- ger Besorgnis in der O¨ ffentlichkeit und zur angemessenen Sensibilisierung der Bürger für Umweltrisiken wesentlich mehr nötig ist als allein die Bereitstellung von Informatio- nen. Untersuchungen zur Mitteilungspraxis von Risiken zeigen, daß die Menschen sich viel leichter beruhigen lassen, wenn man richtig mit ihnen kommuniziert und ihre Befürchtungen ernst nimmt, als wenn man sie nur mit kalten Fakten überhäuft. Dazu müssen die Bürger Vertrauen zu den Instanzen haben, von denen die Informationen kommen. Ferner muß beispielsweise auch dem sozialen Umfeld und dem Kenntnisstand der betrof- fenen Personen Aufmerksamkeit geschenkt werden. 4. 2. 1. In diesem Zusammenhang möchte der Aus- schuß auch unterstreichen, wie wichtig es ist, daß die Kommunikation und die Bereitstellung von Informatio- nen systematisch organisiert werden; insbesondere die jeweilige Zielgruppe muß im voraus ermittelt und erforscht werden. Brüssel, den 29. Oktober 1997. 4. 3. In bezug auf das dritte spezifische Ziel („Atem- wegserkrankungen und Allergien“) betont der Ausschuß, daß mit den gleichen allgemeinen Kriterien das Aktions- programm auch auf andere bedeutende Krankheiten hätte ausgerichtet werden können. 4. 3. 1. In diesem Zusammenhang sollte unbedingt auch die Verhütung anderer Allergieformen, wie etwa Lebensmittelallergien, angegangen werden. Der Ausschuß begrüßt, daß ihm der Bewertungs- 4. 4. und der Abschlußbericht vorgelegt werden sollen. 4. 5. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, der Europäi- schen Umweltagentur, der WHO und Drittländern. Auch die Bedeutung der von der amerikani- 4. 5. 1. schen Bundes-Umweltschutzagentur (Environmental Protection Agency, EPA) geleisteten Arbeit im Bereich der Risikoeinschätzung und des Risikomanagements bezüglich durch Umweltverschmutzung bedingte Krank- heiten sollte unbedingt anerkannt werden. Nach Ansicht des Ausschusses ist es für die Gemeinschaft ein wesentli- cher Vorteil, von einer solchen Arbeit profitieren zu können. 4. 6. Um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, fordert der Ausschuß die Kommission dringend auf zu gewähr- leisten, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Aktionsprogramm für Gesundheitsberichterstattung (1) und anderen Gemeinschaftsaktionen im Bereich der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten, wie sie beispielsweise im Rahmen des fünften Umwelt- schutzaktionsprogramms (Programm der Europäischen Gemeinschaften über Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung) durchgeführt werden (2), übereinstimmen und diese ergänzen. Der Schwachpunkt des Programms liegt nach 4. 7. Ansicht des Ausschusses bei der Ungewißheit hinsichtlich des Mittelbedarfs. Der Ausschuß hat Verständnis für die Haushaltspraxis der Gemeinschaft, gleichwohl wäre es nach seiner Einschätzung hilfreich, wenn die Kommis- sion irgendeine Art von Vorausschau über den Mittelbe- darf für den Zeitraum 2000-2003 vorlegen könnte und die Haushaltsbehörden gewährleisten würden, daß dieser Mittelbedarf in der Folge auch gedeckt wird. Ein Mehrjahresprogramm sollte nicht Gefahr laufen, daß es aus Haushaltsgründen abgebrochen werden muß. (1) Vorschlag: ABl. C 338 vom 16. 12. 1995 — WSA- Stellungnahme: ABl. C 174 vom 17. 6. 1996. (2) Vorschlag: ABl. C 138 vom 17. 5. 1993 — WSA- Stellungnahme: ABl. C 287 vom 4. 11. 1992. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het "Voorstel voor een verordening (EG) van de Raad houdende tweede wijziging van Verordening (EEG) nr. 1360/90 van de Raad tot oprichting van een Europese Stichting voor Opleiding"

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
EU programme
European Training Foundation
Mediterranean third countries
vocational training

text: 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/45 Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het „Voorstel voor een verordening (EG) van de Raad houdende tweede wijziging van Verordening (EEG) nr. 1360/90 van de Raad tot oprichting van een Europese Stichting voor Opleiding” (1) (98/C 19/13) De Raad heeft op 25 juni 1997 besloten om, overeenkomstig de bepalingen van artikel 198 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, het Economisch en Sociaal Comité te raadplegen over het voornoemde voorstel. De Afdeling voor externe betrekkingen, handels- en ontwikkelingsbeleid, die met de voorbereidende werkzaamheden was belast, heeft haar advies op 9 oktober 1997 goedgekeurd. Rapporteur was mevrouw Cassina. Het Economisch en Sociaal Comité heeft tijdens zijn 349e Zitting (vergadering van 29 oktober 1997) het volgende advies uitgebracht, dat met 111 stemmen vo´o´r en 3 stemmen tegen, bij 4 onthoudingen is goedgekeurd. 1. Inleiding 1. 1. Bij Verordening (EEG) nr. 1360/90 van de Raad is een Stichting voor Opleiding opgericht, met als doel de landen in Midden- en Oost-Europa die voor steun uit het Phare-programma in aanmerking komen, te helpen hun stelsels voor beroepsopleiding te ontwikkelen. Met de eerste wijziging van de Verordening [(EEG) nr. 2063/94] is het werkterrein van de Stichting uitgebreid tot de landen die onder het Tacis-programma vallen. Momenteel hebben de activiteiten van de Stichting betrekking op 25 landen. (2) De Stichting is gevestigd in Turijn en is sinds drie jaar operationeel. 1. 2. Het onderhavige wijzigingsvoorstel strekt ertoe, het werkterrein van de Stichting uit te breiden tot de partnerlanden in het Middellandse-zeegebied. Daarnaast wil het de werkzaamheden van de instelling consolideren en de efficiency vergroten. Om dit resultaat te bereiken worden de rollen en functies van de personen en lichamen die de instelling besturen, nauwkeuriger omschreven, en worden de verantwoordelijkheden van de verschillende actoren beter afgebakend. Het is de bedoeling dat op deze manier opleidingsstrategiee¨n worden uitgestippeld waarbij alle partijen — te beginnen bij de Commissie zelf — optimaal worden betrokken. Bovendien zal de slagvaardigheid van de Stichting hiermee worden vergroot en zal de samenhang tussen de andere activitei- ten van het Euromediterrane partnerschap en de samen- werkingsinitiatieven voor de ontwikkeling van stelsels voor beroepsopleiding in het hele gebied toenemen. 1. 3. Het ESC is altijd van mening geweest dat de samenwerking op het gebied van de beroepsopleiding met derde landen van strategische betekenis is. In de lid-staten is de ontwikkeling van verschillende maar kwalitatief hoogwaardige opleidingsstelsels, van essen- tieel belang geweest voor de economische groei, voor de verhouding tussen mens en arbeid, voor het ontstaan van een kwalitatief concurrentievermogen en voor de (1) PB C 156 van 24. 5. 1997, blz. 27. (2) In het kader van het Phare-programma zijn dat: Albanie¨, Bulgarije, Estland, Hongarije, Letland, Litouwen, Polen, Roemenie¨, de Tsjechische Republiek, Slowakije, Slovenie¨ en de voormalige Joegoslavische Republiek Macedonie¨; in het kader van het Tacis-programma: Armenie¨, Azerbeidz- jan, Wit-Rusland, Georgie¨, Kazakstan, Kirgizie¨, Moldavie¨, Oezbekistan, de Russische Federatie, Tadzjikistan, Turk- menistan, Oekraı¨ne en Mongolie¨. dynamische uitwisselingen. Met andere woorden: de investeringen in human ressources vormen de dynami- sche grondslag van het Europese integratieproces. In het kader van het partnerschap met de landen in het Middellandse-zeegebied waarmee op korte termijn (vo´ o´r 2010) een vrijhandelszone zal worden gecree¨erd, in een gebied van gedeelde welvaart, stabiliteit en democratie op basis van de dialoog, is het van essentieel belang dat de samenwerking op het terrein van de beroepsopleiding een specifieke prioriteit wordt. 1. 4. Het ESC is ervan overtuigd dat de Stichting aanzienlijk kan bijdragen aan de gemeenschappelijke ontwikkeling van het Euro-mediterrane gebied, en neemt dan ook met voldoening kennis van het voorstel dat de Commissie terzake heeft ingediend. 2. Algemene opmerkingen 2. 1. De Stichting heeft niet specifiek tot taak de programma’s te beheren, maar eerder de uitvoering ervan te ondersteunen, door het analyseren van de behoeften voor een geavanceerde en aangepaste oplei- ding en door vooruitziende en concrete strategiee¨n voor steunverlening uit te werken. 2. 1. 1. In artikel 3 van Verordening (EEG) nr. 1360/90 worden de functies van de Stichting opgenoemd, waaron- der met name: — het bepalen van de opleidingsbehoeften en -prioritei- ten, in samenwerking met de daartoe aangewezen lichamen in de begunstigde landen; — inlichtingen verschaffen omtrent lopende initiatieven en toekomstige behoeften; informatie verspreiden door publicaties, vergaderingen en andere middelen; — deelnemen aan initiatieven, met inbegrip van proef- projecten voor het opzetten van gespecialiseerde multinationale ploegen en om te bepalen welke acties voor medefinanciering in aanmerking komen, alsmede, op verzoek van de Commissie of de Raad, programma’s uitvoeren; C 19/46 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 — aanwijzen welke instellingen en lichamen goede opleidingsresultaten kunnen overleggen en geschikt zijn om programma’s uit te werken, voor te bereiden, uit te voeren of te beheren; — aanbestedingsprocedures vaststellen voor projecten die door de Stichting gefinancierd of medegefinan- cierd worden (een taak van de raad van bestuur); — in samenwerking met de Commissie de algemene doeltreffendheid van de opleidingshulp evalueren. 2. 2. Het ESC is bijzonder geı¨nteresseerd in de activi- teiten van de Stichting en het onderhavige voorstel, vanwege de rol die het Comité speelt in het Euro- mediterrane partnerschap. Bovendien vraagt het Comité de EU-instellingen al lange tijd meer samenhang, open- heid en inzet aan den dag te leggen, om de deelname van de mediterrane partnerlanden aan de communautaire ervaringen en programma’s op het gebied van beroepsop- leiding te bevorderen. 2. 3. Tijdens de Euro-mediterrane ministerconferentie van Barcelona (november 1995) heeft het ESC de taak toegewezen gekregen, contacten aan te knopen met gelijksoortige organisaties en zijn mediterrane tegenhan- gers, ten einde bij te dragen aan een beter begrip van de belangrijke vraagstukken die verband houden met het Euro-mediterrane partnerschap. In dit verband heeft het ESC, in samenwerking met de sociaal-economische raden van de lid-staten, de contacten en de samenwerking met zijn partners uit het Middellandse-zeegebied geı¨nten- siveerd. Tevens heeft het Comité het onderwerp beroeps- opleiding in verschillende vergaderingen en schriftelijke bijdragen aan de orde gesteld en daarbij steeds getracht concrete onderzoekthema’s en methodologiee¨n voor te stellen. In zijn informatief rapport over „Vrijhandel en 2. 3. 1. migratie”, opgesteld met het oog op de Euro-mediterrane sociaal-economische top van 21 en 22 november 1996 in Parijs, benadrukte het ESC dat een aangepaste en geavanceerde beroepsopleiding, die in samenwerking met de verschillende sociale en economische sectoren in de mediterrane partnerlanden en de lid-staten tot stand is gekomen, van doorslaggevend belang is om het concurrentievermogen op vergelijkbare niveaus te brengen. Bovendien kan dit een positief effect hebben op het handelsverkeer en de investeringsstroom, die van essentieel belang zijn voor de totstandkoming van werkgelegenheidscheppende activiteiten. Het ESC wees met name op de strategische waarde van het bijscholen van opleidingspersoneel en managers, en het gebruik van arbeidskrachten die naar een van de EU-lid-staten zijn of waren gee¨migreerd. 2. 3. 2. Vervolgens heeft het ESC voor de komende sociaal-economische top (die in november 1997 in Marokko zal worden gehouden), een document voorbe- reid over „De rol van de sociaal-economische kringen bij de tenuitvoerlegging van sociale begeleidende maatre- gelen in het kader van het economische ontwikkelings- proces (met name maatregelen ter bevordering van de beroepsopleiding)”. 2. 3. 2. 1. In dit document wordt gewezen op de rol die de sociale partners in de lid-staten altijd hebben gespeeld op het gebied van de beroepsopleiding. Deze ervaringen kunnen en moeten worden aangewend ten behoeve van de sociale partners uit de Middellandse-Zeelanden, zodat ook zij hun verantwoordelijkheid terzake op zich kunnen nemen en de nodige financie¨le armslag krijgen. Er zouden transnationale partnerschapsnetwerken moeten worden opgezet, die gebruik maken van „de bestaande onderwijs- en opleidingsstructuur”. 2. 3. 2. 2. Met name wordt voorgesteld een netwerk op te zetten, dat de grondslagen zou kunnen leggen voor een waarnemingspost voor de arbeidsmarkt; zo kan onder meer de migratiestroom in goede banen worden geleid. De Europese instellingen zouden technische bijstand moeten verlenen, terwijl ook de Europese Stichting voor opleiding, waar dit advies over gaat, een steentje zou kunnen bijdragen. Dit alles draagt ertoe bij dat alle aandacht van 2. 4. het ESC uitgaat naar het Commissievoorstel, waar het geheel achter staat. Bovendien is het ESC bereid onmiddellijk bij te dragen aan de activiteiten van de Stichting, en hoopt het dat de Commissie zich niet zal lid 9 beperken tot toesturing van het in artikel 5, genoemde jaarverslag aan het ESC, maar dat zij het Comité hierover ook regelmatig zal raadplegen. Zonder dat het ESC in deze fase al prioritaire 2. 5. onderwerpen voor de werkzaamheden van de Stichting wenst voor te stellen, benadrukt het dat sommige specifieke kenmerken van het Middellandse-zeegebied bijzondere aandacht verdienen: met name de gelijke kansen voor mannen en vrouwen moet een constante zijn in de methodologische aanpak bij de vaststelling van de programma’s. 3. Bijzondere opmerkingen 3. 1. In het wijzigingsvoorstel m. b. t. artikel 2 wordt de werkingssfeer van de Stichting — „overeenkomstig door de Commissie vastgestelde algemene richtsnoeren” — verduidelijkt. Deze wijziging is zowel gericht tot de Stichting, die wordt aangespoord tot een grotere samenhang met het EU-beleid ten aanzien van derde landen, als tot de Commissie zelf, die in al haar onderdelen een coherent geheel van algemene richtsnoe- ren dient vast te stellen. Het Comité stemt hiermee in. 3. 2. In het wijzigingsvoorstel m. b. t. artikel 4, lid 1, krijgt de Commissie tot taak te zorgen voor de samenwer- king met vergelijkbare communautaire lichamen, met name het CEDEFOP, dat actief is op het terrein van opleidingsstrategiee¨n in de EU. Ook in dit geval wordt in het gewijzigde artikel gewezen op de noodzaak van een grotere betrokkenheid en verantwoordelijkheid van de Commissie. Het Comité stemt hiermee in. 3. 3. Met betrekking tot de samenstelling van de raad van bestuur — artikel 5, lid 1 en artikel 5, lid 4 — wordt voorgesteld het aantal vertegenwoordigers van de Commissie van twee op drie te brengen, terwijl het aantal stemmen van de Commissie op één wordt gehandhaafd. Dit voorstel dient te worden bezien in het 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/47 licht van de voorgaande wijzigingen: het gaat er niet om de Commissie een groter gewicht toe te kennen binnen een raad van bestuur die tot nu toe uit één vertegenwoor- diger per lid-staat en twee vertegenwoordigers van de Commissie bestond (waarvan er één voorzitter is van de raad van bestuur, die niet deelneemt aan de stemming). Waar het wél om gaat, is dat personen met verschillende specifieke bevoegdheden elkaar kunnen treffen, om te proberen een maximale doeltreffendheid te bereiken. Het Comité stemt hiermee in. 3. 4. In het wijzigingsvoorstel m. b. t. artikel 5, lid 7, wordt de termijn voor indiening van het jaarlijkse werkprogramma opgeschoven van 30 november van het voorgaande jaar, naar het begin van het jaar waarin het programma wordt uitgevoerd. Ook wordt het mogelijk gemaakt het programma in de loop van het jaar aan te passen. Dit voorstel dient te worden gelezen in samenhang met artikel 10, lid 1 en 2 (begrotingsproce- dure), waarin de directeur de verplichting wordt opge- legd aan het begin van elk jaar een begroting voor te leggen, en waarin de raad van bestuur wordt verplicht deze uiterlijk op 15 februari aan te nemen. Deze wijziging heeft tot gevolg dat de inhoud (het jaarlijkse werkprogramma binnen een prognose van drie jaar) afhankelijk wordt gemaakt van de beschikbare mid- delen, maar aan de andere kant wordt een zekere flexibiliteit tijdens de uitvoering mogelijk gemaakt. Het ESC ziet het nut van deze wijziging in. De rol van de directeur wordt zwaarder dankzij 3. 5. het wijzigingsvoorstel m. b. t. artikel 7, lid 1, tweede alinea, waarin hij niet langer alleen de bevoegdheid, maar ook de verantwoordelijkheid krijgt toegewezen voor „het op correcte wijze uitvoeren van de besluiten van de raad van bestuur en de richtsnoeren die voor de activiteiten van de Stichting zijn vastgesteld”. Hiermee krijgt de directeur een duidelijker uitvoerende bevoegd- heid, en wordt hij verzocht synergie met de politieke lichamen van de EU (Commissie en lid-staten) op te wekken. In de wijziging van hetzelfde artikel 7, lid 1, wordt voorgesteld dat de ambtstermijn van de directeur, die voorheen was vastgesteld op 5 jaar met een mogelijkheid van verlenging, „drie tot vijf jaar” duurt, en „op voorstel van de Commissie kan worden verlengd”. Het ESC zet vraagtekens bij deze wijziging, aangezien de ambtster- Brussel, 29 oktober 1997. mijn in vergelijkbare Stichtingen vijf jaar is. Volgens het ESC dient de eerste ambtstermijn vijf jaar te duren, met de mogelijkheid deze met een periode van nog eens vijf jaar te verlengen. 3. 6. In het wijzigingsvoorstel m. b. t. artikel 10, lid 4 wordt de raad van bestuur verplicht, het werkprogram- ma en de begroting tegelijkertijd vast te stellen. Deze wijziging zorgt er niet alleen voor dat de besluitvormings- procedure over de activiteiten van de Stichting wordt gestroomlijnd, maar vooral ook dat de besluiten over de inhoudelijke werkzaamheden en besluiten over de middelen van de Stichting op hetzelfde plan komen te staan. Het Comité keurt dit goed. 3. 7. De benoeming van de leden van het adviserend lichaam, dat tot taak heeft advies uit te brengen aan de raad van bestuur (op verzoek van de raad van bestuur of uit eigen beweging), moet volgens het wijzigingsvoorstel m. b. t. artikel 6, lid 1 en 2, mede op voordracht van de Commissie gebeuren. Dit voorstel lijkt correct. Het ESC wijst er echter op dat dit lichaam van grote omvang is: het omvat twee deskundigen uit elke lid-staat, uit elk begunstigd land en uit de sociale partners op Europees niveau. Hoewel het van essentieel belang is dat alle belanghebbende partijen in dit adviserende lichaam vertegenwoordigd zijn, dient er ook voor te worden gezorgd dat de werkzaamheden van dit lichaam doeltref- fend blijven. Het ESC hoopt dan ook dat het adviserend lichaam steeds meer ook in kleinere thematische groepjes gaat werken, en dat zijn adviezen vlot in het besluitvor- mingsproces van de raad van bestuur kunnen worden opgenomen. 3. 8. De Commissie bevestigt met haar voorstel expli- ciet dat zij geen wijzigingen voorziet in het personeelsbe- stand van de Stichting. Het ESC hoopt dat er bij de noodzakelijke herstructurering van de taakverdeling wordt gezorgd voor een grotere professionaliteit en motivatie van het personeel, met name door alle oplei- dingsmogelijkheden te benutten om het personeel te helpen alle specifieke kennis op te doen die nodig is om zo goed mogelijk te kunnen inspelen op de opleidings- behoeften van de mediterrane partnerlanden. Tevens hoopt het ESC dat de Commissie hiermee bij haar voorstellen in het kader van de begrotingsprocedure rekening houdt en dat de begrotingsautoriteit derhalve het nut inziet van een — zij het beperkte — verhoging van de financie¨le bijdrage aan de Stichting. De voorzitter van het Economisch en Sociaal Comité T. JENKINS


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre «La ampliación de la Unión Europea»

eurovoc_concepts:
EU relations
European integration
accession to the European Union
enlargement of the Union

text: C 19/102 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 21. 1. 98 Dictamen del Comité Econo´ mico y Social sobre «La ampliacio´n de la Unio´n Europea» (98/C 19/27) El 20 de marzo de 1997, de conformidad con el apartado 3 del artı´culo 23 de su Reglamento Interno, el Comité Econo´ mico y Social decidio´ elaborar un Dictamen sobre: «La ampliacio´ n de la Unio´n Europea». La Seccio´n de Relaciones Exteriores, Polı´tica Comercial y Desarrollo, encargada de preparar los trabajos en este asunto, aprobo´ su dictamen el 9 de octubre de 1997 (Ponente: Sr. Masucci). En su 349o Pleno (sesio´n del 29 de octubre de 1997), el Comité Econo´mico y Social ha aprobado por 72 votos a favor, 21 en contra y 16 abstenciones, el presente Dictamen. 1. La ampliacio´ n de la UE supone uno de los grandes desafı´os de este final de siglo, junto con la reforma del Tratado y la unio´ n monetaria. Se trata de perfeccionar la tarea histo´rica de la reunificacio´n del continente en los aspectos polı´tico, econo´ mico, social y cultural, tarea que marcara´ profundamente la vida de la Unio´ n en las pro´ximas décadas y que esta´ destinada a cambiar el equilibrio mundial. — las consecuencias sobre las polı´ticas de la UE; — los recursos necesarios en el futuro parar financiar las polı´ticas; — en un plano ma´s general, el problema de co´mo gestionar y hacer avanzar una Unio´n ampliada a 27 paı´ses. 2. Las ventajas que reportara´ no sera´n inmediatas; constituyen un estı´mulo para la Unio´ n Europea. Algunas son consustanciales a la propia ampliacio´n, como el aumento de la competencia que imponen las nuevas dimensiones del mercado interior o el mayor peso polı´tico que se deriva de los cambios en el equilibrio mundial. Otras, por contra, como las culturales, sociales o las relativas a la utilizacio´n polı´tica del mayor peso econo´ mico o al reparto equitativo de los beneficios, so´lo existen como posibilidad y esta´n relacionadas con los siguientes aspectos: — la bu´squeda de una identidad polı´tica y cultural europea; — el esfuerzo y la capacidad de las organizaciones polı´ticas y socioecono´ micas que representan a los ciudadanos; — la existencia de responsables polı´ticos dotados de una estrategia para Europa y capaces de lograr la adhesio´ n y la participacio´ n activa de la ciudadanı´a. Son igualmente importantes los problemas por 3. afrontar: — la situacio´n en los diversos paı´ses, en particular el nivel de democracia, el respeto de los derechos fundamentales y de las minorı´as étnicas, la condicio´ n femenina y la proteccio´n de menores, el funciona- miento de las instituciones y de la administracio´ n pu´blica, el grado de incorporacio´ n del acervo comu- nitario y del modelo socioecono´mico; — las decisiones sobre la apertura de las conversaciones; — los procedimientos de negociacio´ n y de las primeras adhesiones; La apertura de las negociaciones 4. El presente Dictamen de iniciativa pretende contri- buir a las decisiones que debera´ tomar el Consejo en la Cumbre de Luxemburgo del 10 de diciembre de 1997 sobre la base de los dicta´menes de la Comisio´n. Es conveniente que en el ı´nterin se entable un amplio debate, no so´lo entre los encargados de los trabajos y no so´lo en los Estados miembros de la Unio´n, sino sobre todo entre los ciudadanos de los paı´ses candidatos, para no cometer el error de asignar la construccio´n de la Unio´n ampliada u´nicamente a los expertos en polı´tica, economı´a y derecho, sin implicar a los ciudadanos. A este fin el Comité ha llevado a cabo una audiencia para que las organizaciones socioecono´micas de los paı´ses candidatos puedan hacer valer sus propias opiniones. 5. El Comité recuerda, al respecto, que el Consejo Europeo de Copenhague de junio de 1993 elaboro´ una lista de criterios en los que basarse a la hora de evaluar el grado de preparacio´n de los paı´ses candidatos, partiendo de la consideracio´n de que la capacidad de la Unio´n de absorber nuevos miembros manteniendo al mismo tiempo sin cambios el ritmo de la integracio´n europea reviste gran importancia. 6. El Comité, que comparte el valor general de los criterios de Copenhague, considera sin embargo que en la evaluacio´n debera´ concederse gran importancia a la adaptacio´ n al modelo econo´ mico y social europeo, que tiene como objetivo no so´lo el ejercicio de la democracia y de la eficacia econo´ mica, sino también una alta 21. 1. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 19/103 aceptacio´n social y un dia´logo social activo entre los interlocutores sociales y con las autoridades gubernati- vas y la solidaridad social, con la proteccio´n de los ma´s débiles. Sobre la base de las observaciones formuladas en 7. la Comisio´n juzga que Hungrı´a, la Agenda 2000, Polonia, Estonia, la Repu´blica Checa y Eslovenia pueden constituir el primer grupo de paı´ses con los que iniciar las conversaciones para la adhesio´n. Segu´ n otro argumento —que se esta´ empezando a 8. abrir paso en el Consejo—, las negociaciones deberı´an iniciarse con todos los paı´ses candidatos a la vez, para no dar pie a un sentimiento de exclusio´n y hostilidad en la opinio´n pu´ blica de los diferentes paı´ses. Se trata de una postura que el Comité recoge con interés, dado que es una sen˜al de atencio´ n, constituye una manera de animar a superar incluso los retrasos ma´s importantes y contribuye a superar situaciones polı´tica- mente delicadas, incluso si so´lo tiene efectos en la apertura de las negociaciones. Al fin y al cabo, abrir las negociaciones simulta´neamente con todos no significa necesariamente llevarlas al mismo ritmo ni concluirlas con todos al mismo tiempo. 9. Segu´ n la Comisio´ n, en cuanto a Chipre, si no se llegase a un acuerdo polı´tico interno antes de la fecha de inicio de las negociaciones —ya fijada por el Consejo en seis meses después de la conclusio´n de la Conferencia Intergubernamental—, en éstas so´lo participara´ el Gobierno de la Repu´ blica de Chipre, que goza del reconocimiento de las instituciones internacionales. El Comité considera necesario crear condiciones ma´s favorables para la consecucio´n de un acuerdo, en el marco de las decisiones que se tomara´n respecto a la apertura de negociaciones para la ampliacio´ n, con el fin de realizar la integracio´n pacı´fica del conjunto de la isla en la Unio´n Europea. 10. Ma´s compleja es la situacio´n de Turquı´a. La unio´n aduanera que entro´ en vigor el 31 de diciembre de 1995 funciona de manera satisfactoria, pero la situacio´n polı´tica no ha permitido, hasta ahora, mayores progresos, y constituye el principal problema con vistas a la candidatura. El respeto de los derechos fundamenta- les no es satisfactorio. Por otra lado, continu´a siendo preocupante la inestabilidad macroecono´mica. El Comité sen˜ala que la UE debe continuar sosteniendo los esfuerzos que esta´ realizando Turquı´a para superar sus problemas —desbloqueando sobre todo definitiva- mente los fondos previstos en virtud del Protocolo Financiero— estrechando au´n ma´s los lazos entre el paı´s y la Comunidad y siguiendo atentamente la evolucio´ n de la situacio´n interna del paı´s. A este respecto, el trabajo del Comité consultivo paritario UE-Turquı´a, constituido a finales de 1995 y compuesto por 18 miembros del CES y 18 representantes turcos, ya esta´ resultando u´til. Con todo, el avance de las negociaciones debera´ estar condicionado por los progresos tangibles en el respeto de la democracia, los derechos fundamentales y las minorı´as. Efectos de la ampliacio´ n 11. El ana´lisis de los problemas relativos al impacto de la ampliacio´ n en las polı´ticas de la UE evidencia por tanto toda una serie de cuestiones nada fa´ciles de resolver, que requerira´n ingentes contribuciones econo´ - micas por parte de la Comunidad y un gran esfuerzo con notables sacrificios de los ciudadanos y trabajadores de los paı´ses candidatos. La propuesta de un nuevo marco financiero de la 12. Unio´n, contemplada en la Agenda 2000, se ve fuertemente constren˜ ida por el actual clima de austeridad, ası´ como por la resistencia de los Estados miembros a aumentar los recursos comunitarios. El Comité comparte la opinio´n de la Comisio´n, en el sentido de que sera´ necesario movilizar recursos financieros nacionales y externos considerables, provenientes en particular del sector privado. 13. El Comité considera que debe convencerse a los Estados miembros y a los ciudadanos de que merece la pena realizar un esfuerzo financiero y que tal esfuerzo redundara´ en el interés comu´n. Si se difunde la conviccio´n de que los beneficios previstos redundan en favor de todos los Estados miembros y de que el impacto de la divisio´n del trabajo y del incremento de los intercambios con los PECO queda ma´s equitativamente repartido que hasta la fecha, la operacio´n resultara´ ma´s fa´cil. 14. En opinio´n del Comité, esta operacio´ n puede facilitarse superando las lagunas de la estrategia de preadhesio´n definida en Essen, que no propuso entre los objetivos el modelo socioecono´ mico global de la Unio´n. 15. La ampliacio´n provocara´ profundos cambios que afectara´n incluso a la organizacio´n de las instituciones comunitarias, tanto en su proceso de toma de decisiones como en su equilibrio interno. Igualmente, tendra´ efectos en los complejos mecanismos de la vida comunitaria, planteando varios problemas, desde el lingüı´stico al esencial procedimiento formal de las decisiones. 16. Las conclusiones de la Conferencia Interguberna- mental —que ha registrado numerosos avances intere- santes— han sido decepcionantes en aspectos que se pensaban preparatorios para la ampliacio´n, esto es, las reformas institucionales necesarias para completar la Unio´n polı´tica iniciada en Maastricht y para el correcto funcionamiento de una Comunidad que pase de 15 a 27 Estados miembros. C 19/104 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 21. 1. 98 El Comité considera que el problema del eficaz funciona- miento polı´tico e institucional de la Unio´n debe plante- arse antes de que sus miembros superen el nu´mero de veinte, y que debera´ convocarse una nueva Conferencia Intergubernamental conjuntamente con la decisio´ n de iniciar las negociaciones, con el fin de solucionar todos los aspectos no concluidos en la Cumbre de Amsterdam. El Comité considera que el impulso necesario para superar los obsta´culos y las resistencias puede proceder de un método ma´s democra´tico, que prevea el acuerdo polı´tico del Parlamento Europeo y la participacio´n de las organizaciones socioecono´ micas. El Comité, adema´s, debera´ reflexionar sobre 17. las repercusiones que tendra´ la ampliacio´ n sobre su composicio´n y funcionamiento, y debera´ prepararse para examinar y resolver los problemas que se planteen. Esta reflexio´ n tendra´ cabida en el a´mbito de una estrategia propia de «preadhesio´n» definida y aplicada por el Comité, con un informe que la Seccio´n de Relaciones Exteriores elaborara´ cada an˜ o mediante una audiencia de los medios socioprofesionales. Por lo que respecta a los efectos sobre la PAC, el 18. Comité insiste en lo dicho en su Dictamen de iniciativa sobre esta cuestio´n tan importante, en particular sobre la dificultad de prever un coste real de la PAC después de la ampliacio´ n, pero que en todo caso los costes financieros de la ampliacio´ n no deben considerarse como un obsta´culo a la adhesio´ n. Considerando, sin embargo, que las primeras adhesiones no tendra´n lugar antes del an˜ o 2002, esto es, después de que expire el pro´ximo presupuesto comunitario, parece conveniente acelerar la prevista reforma de la PAC. En lo que concierne al futuro de la PAC, el Comité esta´ elaborando un dictamen de iniciativa sobre los aspectos agrı´colas de la Agenda 2000. 19. En cuanto a la polı´tica estructural, la transferencia de fondos en cantidades superiores a las que son capaces de absorber los sistemas econo´ micos y financieros de los paı´ses solicitantes podrı´a tener efectos contraprodu- centes, con considerables residuos pasivos, aumentos incontrolados de la demanda, incapacidad de respuesta del sistema productivo, dificultades en los sistemas de control administrativo y multiplicacio´n del fraude. Conviene compaginar, por tanto, la necesidad y urgencia de la financiacio´ n estructural de los paı´ses candidatos con el cara´cter gradual de las concesiones. En este sentido, la Comisio´n propone con buen criterio que tales concesiones no superen el 4 % del PIB. Modelo socioecono´ mico y dia´logo social El Comité ha subrayado en repetidas ocasiones 20. la importancia que reviste, en el acervo comunitario, el modelo social europeo y la capacidad de los nuevos paı´ses que se adhieren a la Unio´n para seguir dicho modelo sin debilitarlo. A pesar de la insistencia del Comité, la Comisio´ n no ha considerado oportuno proponer a los paı´ses candidatos una guı´a sobre el particular ana´loga a la del mercado u´nico, en contraste con los progresos registrados en las diversas redacciones de los Tratados de la CE y u´ltimamente también en el Tratado de Amsterdam, ası´ como con el debate en curso sobre la reforma y el desarrollo del Estado social. Igualmente, los dicta´menes presentados por la Comisio´ n en la Agenda 2000 no dedican mucho espacio al ana´lisis de estos aspectos y lo poco que se dice da motivo para preocuparse, especialmente en lo que se refiere a algunas valoraciones de cara´cter general. 21. La ampliacio´ n implicara´, por tanto, una serie de riesgos generales para los Estados miembros de la Unio´n, a saber: — un nivel social y salarial inferior; — una mayor flexibilidad no concertada en el mercado laboral; — dificultades en el desarrollo de las polı´ticas comunita- rias (en particular las referidas a paridad, derecho laboral y coordinacio´ n de los sistemas de seguridad social), especialmente en los casos en los que se aplica la unanimidad. 22. En lo que se refiere al dia´logo social y a las relaciones tripartitas en los paı´ses candidatos, las organi- zaciones econo´ micas y sociales, salvo algunas excepcio- nes, se han lamentado en numerosas ocasiones (en actos organizados por el Comité) por su falta de participacio´n en el proceso de preadhesio´ n y en particular en la formulacio´n del programa nacional de preparacio´n previsto en el Libro blanco sobre el mercado u´nico. El Comité aprovecha la ocasio´ n para recordar que el reconocimiento de las organizaciones econo´ micas y sociales y su insercio´n en el proceso de decisio´ n polı´tica son dos de los elementos esenciales del modelo de sociedad elegido por la Unio´n Europea. 23. En opinio´n del Comité, los problemas que se extraen del ana´lisis de las dificultades que plantea la adhesio´ n de los paı´ses candidatos para seguir el modelo social europeo deben resolverse en el momento de la adhesio´ n en dos direcciones: — por un lado, determinando los puntos clave en el curso de las negociaciones y haciéndolos objeto de 21. 1. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 19/105 un esfuerzo especı´fico en la estrategia reforzada de preadhesio´n, guiada por un libro blanco a tal efecto que establezca etapas y prioridades, y — por otro, por parte de la UE, llevando a cabo el debate sobre la actualizacio´ n del Estado social y haciendo de la extensio´n del voto por mayorı´a cualificada uno de los aspectos centrales de la pro´xima CIG. El dia´logo estructural, tanto ministerial como en los grupos de trabajo, debe intensificarse. 24. En especial, deberı´a promoverse la creacio´ n de Comités econo´ micos y sociales mixtos entre la Unio´n y los paı´ses candidatos, siguiendo el ejemplo de los existentes con Hungrı´a o Turquı´a, para introducir cada vez ma´s ra´pidamente a las organizaciones socioecono´ mi- cas en el espı´ritu, el trabajo y los procedimientos consultivos de la Comunidad. La estrategia reforzada de preadhesio´n y el programa Phare El Comité desea que se ponga decididamente en pra´ctica esta estrategia, que considera muy importante, y que se proceda a un seguimiento anual de los resultados obtenidos en cada paı´s. 26. Para implicar y responsabilizar plenamente a las administraciones candidatas, se descentralizara´ la gestio´n del programa Phare. Sera´ la autoridad de cada paı´s quien realice, en el a´mbito de la asociacio´ n para la adhesio´ n, los programas decididos en el acuerdo marco. En particular, para dar plena eficacia a la construccio´ n institucional, sera´ imprescindible implicar, adema´s de las administraciones locales y regionales, a los interlocutores sociales. Es importante, adema´s, que se refuerce el papel de los interlocutores sociales en la gestio´n del programa Phare. Hasta ahora, sin embargo, los programas de dia´logo social no se han llevado a cabo de manera satisfactoria, por la debilidad y por la estructura asociativa poco clara de los interlocutores sociales, especialmente de los empresarios. Es importante, por consiguiente, que en el futuro el programa Phare promueva realmente una concertacio´ n social fuerte. 25. La Comisio´ n propone en la Agenda 2000 una estrategia de preadhesio´n reforzada para sostener el esfuerzo extraordinario de la Unio´ n y de los paı´ses candidatos, concentrando los esfuerzos de adaptacio´ n en aquellos sectores decisivos para que los candidatos estén en condiciones de adherirse sin desestabilizaciones econo´ micas o sociales y sin poner en peligro la viabilidad del mercado u´nico. 27. El Comité acoge con interés la propuesta de la Comisio´n sobre la constitucio´n de una Conferencia de todos los Estados europeos aspirantes a la adhesio´ n y que esta´n ligados a la Unio´n por un Acuerdo de asociacio´n, ya que podrı´a ser el lugar ido´ neo para concertar posiciones comunes sobres cuestiones muy sensibles y urgentes en el a´mbito de la PESC, de la justicia y de la seguridad interna. Bruselas, el 29 de octubre de 1997. El Presidente del Comité Econo´mico y Social Tom JENKINS C 19/106 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 21. 1. 98 ANEXO al Dictamen del Comité Econo´mico y Social Las enmiendas siguientes, que obtuvieron ma´s de un cuarto de los votos emitidos, fueron rechazadas en el transcurso de los debates: Punto 3 Modifı´quese el segundo guio´ n de este punto del siguiente modo: «— el respeto de los criterios aplicables a las decisiones sobre la apertura de las conversaciones y sus lagunas en lo relativo a la dimensio´n social;» Exposicio´n de motivos El texto adquiere ası´ ma´s fuerza, porque los criterios aplicables a las decisiones no son en sı´ mismos un gran problema por resolver. En el punto 6, el Comité reconoce explı´citamente el valor de los criterios. Resultado de la votacio´n Votos a favor: 38, votos en contra: 56, abstenciones: 7. Punto 8, primera frase Elimı´nese el inciso «—que se esta´ empezando a abrir paso en el Consejo—». Exposicio´n de motivos Dicha indicacio´n ha quedado obsoleta por el desarrollo de las negociaciones en el Consejo. En el caso de que se mantenga el contenido del punto 8, an˜a´dase lo siguiente: «En el caso de que las negociaciones comiencen u´ nicamente con un grupo de paı´ses, debera´ al menos garantizarse que se incluira´ a todos los candidatos a la adhesio´ n en el proceso de ampliacio´n (a través de asociaciones para la adhesio´ n, informes anuales de la Comisio´ n sobre el progreso en la materia, ası´ como el compromiso de admitirles a las negociaciones de adhesio´ n tan pronto realicen determinados progresos). » Exposicio´n de motivos El Comité debe ajustar su Dictamen a lo que se puede esperar de la Cumbre de Luxemburgo desde una perspectiva realista. Resultado de la votacio´n Votos a favor: 43, votos en contra: 49, abstenciones: 9. Punto 8 Sustitu´yase por el texto siguiente: «Otro planteamiento, defendido por algunos Estados miembros, es abrir negociaciones con un nu´mero mayor de paı´ses candidatos o incluso con todos ellos, a fin de atenuar al ma´ximo los sentimientos de exclusio´n y hostilidad entre la poblacio´ n de los paı´ses afectados. El Comité esta´ estudiando detenidamente esta opcio´n. » 21. 1. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 19/107 Exposicio´n de motivos 1. La redaccio´ n propuesta refleja con ma´s exactitud el punto de vista del Consejo. 2. Por otro lado, no sugiere que se deberı´an abrir simulta´neamente negociaciones con todos los paı´ses candidatos, procedimiento que plantearı´a nuevos problemas y que podrı´a retrasar la adhesio´n de determinados paı´ses. Resultado de la votacio´n Votos a favor: 30, votos en contra: 55, abstenciones: 14. Punto 14 Modifı´quese como sigue: En lugar de «que no propuso entre los objetivos el modelo socioecono´mico global de la Unio´ n» debe decir «que no propuso entre los objetivos la adopcio´n progresiva del modelo socioecono´mico de la Unio´n». Exposicio´n de motivos En vista del muy bajo nivel de desarrollo de la mayorı´a de los paı´ses candidatos (sen˜ alado, con razo´n, por el dictamen sobre la Agenda 2000), es poco realista pensar que para el momento de la adhesio´ n se habra´ adoptado completamente el modelo socioecono´mico de la Unio´ n. Sera´ inevitable establecer reglamentos transitorios flexibles. Resultado de la votacio´n Votos a favor: 24, votos en contra: 52, abstenciones: 10


title: WRITTEN QUESTION No. 3514/97 by Hiltrud BREYER to the Commission. Biological Warfare Using Genetically Engineered Micro- organisms

eurovoc_concepts:
EU control
Iraq
biological weapon
chemical weapon
export
genetically modified organism
international security
microorganism
scientific research
vaccine

formats: html print


title: AVTAL mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Korea om telekommunikationsupphandling

eurovoc_concepts:
South Korea
agreement (EU)
public contract
telecommunications

formats: html pdfa1b print


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over: - "De algemene beginselen van het levensmiddelenrecht in de Europese Unie - Groenboek van de Commissie", en - "Gezondheid van de consument en voedselveiligheid - mededeling van de Commissie"

eurovoc_concepts:
approximation of laws
consumer protection
food inspection
foodstuffs legislation
public health

text: 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/61 Advies van het Economisch en Sociaal Comité over: — „De algemene beginselen van het levensmiddelenrecht in de Europese Unie — Groenboek van de Commissie”, en — „Gezondheid van de consument en voedselveiligheid — mededeling van de Commissie” (98/C 19/19) De Commissie heeft op 12 mei (Groenboek) en 14 mei 1997 (mededeling) besloten, overeenkomstig artikel 198 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, het Economisch en Sociaal Comité te raadplegen over „De algemene beginselen van het levensmiddelenrecht in de Europese Unie — Groenboek van de Commissie” en „Gezondheid van de consument en veiligheid van levensmiddelen — mededeling van de Commissie”. De Afdeling voor milieu, volksgezondheid en consumentenvraagstukken, die met de voorberei- ding van de desbetreffende werkzaamheden was belast, heeft haar advies op 7 oktober 1997 goedgekeurd. Rapporteur was de heer Jaschick. Het Economisch en Sociaal Comité heeft tijdens zijn 349e Zitting (vergadering van 29 oktober 1997) het volgende advies uitgebracht, dat met 93 stemmen vo´o´r en 5 stemmen tegen, bij 5 onthoudingen is goedgekeurd. I. HET GROENBOEK OVER DE ALGEMENE BE- GINSELEN VAN HET LEVENSMIDDELEN- RECHT IN DE EUROPESE UNIE 1. Inleiding 1. 1. Het Groenboek houdt zich bezig met de essentie¨le bepalingen van het voor de levensmiddelensector gelden- de Gemeenschapsrecht. Er worden standpunten in gefor- muleerd over een groot aantal specifieke kwesties met de bedoeling reacties uit te lokken en zo de openbare discussie op gang te brengen, teneinde: — vast te stellen in hoeverre de bestaande levensmid- delenwetgeving aan de behoeften en verwachtingen van de consumenten, producenten, fabrikanten en handelaren voldoet; — na te gaan in hoeverre de maatregelen ter verbetering van de controle- en inspectiesystemen de fundamen- tele doelstelling verwezenlijken, te weten het waar- borgen van de voorziening van veilig en gezond voedsel aan de consument; — na te gaan tot op welke hoogte maatregelen voor de toekomstige ontwikkeling van het levensmiddelen- recht van de Gemeenschap noodzakelijk en gepast zijn. Aan de hand van de reacties op het Groenboek 1. 2. wil de Commissie nagaan of a) een voorstel voor een algemene richtlijn inzake levensmiddelenrecht in de Gemeenschap dient te worden gepresenteerd, b) het bestaande levensmiddelenrecht moet worden geconso- lideerd of worden herzien, of c) dat voorstellen van niet-wetgevende aard nodig zijn, bijvoorbeeld voor veranderingen van procedures en werkmethodes. 2. Algemene opmerkingen 2. 1. Het Comité is verheugd over het voornemen van de Commissie, met het Groenboek een brede openbare discussie over het Europese levensmiddelenrecht en het toekomstige levensmiddelenbeleid van de Gemeenschap op gang te brengen. Het beschouwt het Groenboek als een waardevolle basis voor de discussie en als een kans om het Europese levensmiddelenrecht doorzichtiger en doeltreffender te maken, om zo een kwalitatief hoogwaardig levensmiddelenaanbod te garanderen. Het Comité wijst er echter op dat een alles omvattend, geı¨ntegreerd communautair levensmiddelenbeleid waar- op de verschillende onderdelen van het levensmiddelen- recht kunnen worden gebaseerd, nog niet bestaat. Zo’n alles omvattend beleid, waarin de algemene beginselen van het levensmiddelenrecht worden vastgelegd, dient zo snel mogelijk te worden uitgestippeld. Als eerste stap zou een Witboek over levensmiddelenrecht en levensmiddelenbeleid kunnen worden opgesteld. In aan- vulling daarop dringt het Comité er bij de Commissie op aan, een voorstel voor een algemene levensmiddelen- richtlijn in te dienen. 2. 2. Het Comité benadrukt het belang van consumen- tenbescherming en handhaving van een hoog bescher- mingsniveau op het stuk van de volksgezondheid en de veiligheid van consumenten, en het verwelkomt de ver- sterking van de artikelen 129 en 129 A in het — nog te ratificeren — Verdrag van Amsterdam. De consumenten krijgen daarmee de zekerheid dat gezondheidsbelangen voorrang krijgen boven economische belangen. 2. 2. 1. Met het oog op een hoog niveau van volks- gezondheid en consumentenbescherming, hecht het Comité bijzondere waarde aan een strikte toepassing van het voorzorgsbeginsel, zodat in gevallen waarin vanwege wetenschappelijke twijfel geen volledige risicobeoorde- ling kan plaatsvinden bij het risicobeheer rekening wordt gehouden met deze onzekerheden. Het Comité onder- streept echter dat een aanpak die alles toelaat wat niet direct schadelijk is voor de gezondheid alléén, vanuit het oogpunt van de consument onbevredigend is. Het hamert dan ook op de noodzaak, zich duidelijk vast te leggen op het beginsel van preventieve gezondheids- en consumen- tenbescherming. Dit beginsel zou, samen met het voor- zorgsbeginsel, in bovengenoemde algemene levensmid- delenrichtlijn moeten worden opgenomen. C 19/62 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 2. 2. 2. Het Comité wijst erop, dat het risico in de regel niet volledig kan worden uitgesloten en dat de normale risico’s van het bestaan doorgaans voor lief moeten worden genomen. Overigens heeft de consument juist op dit gebied een eigen verantwoordelijkheid, waarvan het Comité zich wel bewust is. 2. 2. 3. Het ESC is in dit verband van mening dat het wet- en regelgevingsstelsel weliswaar gedetailleerd maar toch zo eenvoudig mogelijk dient te zijn, aangezien het vertrouwen van de consumenten niet kan worden gewonnen met een zo ingewikkeld en gedetailleerd mogelijke wet- en regelgeving. Het zou veel beter zijn, de Europese consumenten meer inzicht te verschaffen in de reeds bestaande en beproefde systemen voor het garanderen van een hoge levensmiddelenkwaliteit en de na te leven wetgeving. Het vertrouwen van de consumenten kan tevens worden vergroot door het Europese systeem doorzichtiger te maken. 2. 3. Het Comité wijst erop dat in het verleden reeds aanzienlijke vooruitgang werd geboekt, door bij de verwezenlijking van de interne markt naar een hoog niveau van consumentenbescherming te streven. Het herinnert eraan dat het garanderen van een vrij verkeer van goederen ook in de toekomst van grote betekenis is. 2. 4. Het Comité onderstreept het belang van de internationale dimensie van deze problematiek en de behoefte aan gemeenschappelijke grondbeginselen in de internationale handel, ter bescherming van de consumen- tenbelangen en het concurrentievermogen van het Euro- pese bedrijfsleven. 2. 5. Het Comité gaat er vanuit dat de in het Groen- boek voorgestelde herziening van het levensmiddelen- recht, het vertrouwen van de consument in het Europese levensmiddelenrecht, de beschermingsmechanismen en de organisatie van uitvoering en toezicht, versterkt. 3. Bijzondere opmerkingen over de verschillende delen van het Groenboek 3. 1. Inleiding (Deel I) 3. 1. 1. Het Comité is het met de Commissie eens (zie I. 4) dat bij de besluitvorming op levensmiddelen- gebied voldoende rekening moet worden gehouden met de eisen die innovatie en concurrentievermogen stellen, evenals met andere sociaal-economische beleidsorie¨n- taties. De inachtneming van internationale normen zoals de Codex Alimentarius is in dit verband van bijzondere betekenis, mits de vereisten vakkundigheid, onafhanke- lijkheid en doorzichtigheid in het besluitvormingsproces zijn gewaarborgd. Alleen dan zouden deze criteria kunnen worden gebruikt om de EU-regelgeving te vergelijken met het regelgevingskader van concurrerende economiee¨n. Bovendien moet het mogelijk worden gemaakt het Europese regelgevingssysteem sneller dan in het verleden aan nieuwe wetenschappelijke inzichten en innovaties aan te passen. Op die manier wordt de levensmiddelensector in staat gesteld zijn concurrentie- positie in de internationale handel te handhaven en gelijke tred te houden met de innovatie. 3. 1. 2. Het Comité is van mening dat de Gemeenschap op het gebied van voeding (I. 5) een duidelijke rol toekomt. Het bevorderen van consumenteneducatie en -voorlichting is een essentie¨le taak, waarmee consumen- ten in staat worden gesteld goed geı¨nformeerd tot de aanschaf van een bepaald product te besluiten. (1) Volgens het Comité is het vastleggen van gemeenschap- pelijke regels en voorschriften op voedingsgebied op grond van de uiteenlopende voedingsgewoonten in Europa niet doelmatig. De bemoeienis van de Gemeen- schap moet tot het strikt noodzakelijke beperkt blijven. 3. 2. Vereenvoudiging en rationalisatie van het commu- nautair levensmiddelenrecht (Deel II) 3. 2. 1. Een vereenvoudiging en rationalisatie van het communautair levensmiddelenrecht moet worden toege- juicht, voor zover de vereiste veiligheidsnormen daar- door niet in gevaar komen. De kwaliteit van de regel- geving dient daarbij voorrang te krijgen boven de kwantiteit. De vereenvoudiging mag er echter niet toe leiden dat er weer nationale regels komen in plaats van de Europese regelgeving die noodzakelijk is binnen de interne markt. Met name moet worden bezien hoe nationale wetgevingsinitiatieven die nadelig zijn voor het vrije verkeer van goederen, op Europees niveau kunnen worden aangepakt. 3. 2. 2. De kwestie van de zelfregulering van het bedrijfsleven en het gebruik van vrijwillige instrumenten op Europees niveau (II. 4) moet eveneens op genuanceerde wijze worden behandeld. In principe dient de eigen verantwoordelijkheid van de industrie te worden onder- streept. In hoeverre deze daadwerkelijk de vorm van „zelfregulering” moet krijgen, zal van geval tot geval moeten worden bekeken. Zonder afbreuk te doen aan de geldende veiligheidsvoorschriften moet in principe het gebruik van vrijwillige instrumenten worden getoetst voordat rechtsregels worden opgesteld. Het Comité verdedigt de opvatting dat ook op het stuk van de op nationaal niveau bestaande vrijwillige instrumenten, waarbij het beginsel van wederzijdse erkenning geen rechtstreekse toepassing vindt, met de grondgedachte van zo’n erkenning rekening moet worden gehouden. Alleen wanneer vrijwillige instrumenten binnen de interne markt ook over de nationale grenzen heen gerespecteerd worden, kan het optreden van „de facto” handelsbelemmeringen worden voorko´men. 3. 2. 3. De vraag of de voorkeur moet worden gegeven aan algemene of gedetailleerde, verticale dan wel hori- zontale voorschriften op de interne markt (II. 3 en II. 5), kan niet in het algemeen worden beantwoord. In beginsel verdienen algemene en horizontale regelingen de voorkeur, maar dit mag geen onomstotelijk principe worden. Het is veel belangrijker per geval te bekijken welke aanpak het meest geschikt is voor de specifieke omstandigheden. Zo kan het, in het uitzonderlijke geval (1) Deze mening is terug te vinden in verschillende ESC- adviezen, en voor het laatst in advies CES 888/96 — PB C 295 van 17. 10. 1996. 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/63 dat zich bijzondere moeilijkheden voordoen, noodzake- lijk zijn de stand van zaken gedetailleerd of verticaal te reguleren. 3. 2. 4. Ten aanzien van nationale wetgevingsinitiatie- ven (II. 7) onderschrijft het Comité de in het Groenboek toegelichte aanpak en is het van mening dat, in afwijking van Richtlijn nr. 83/89/EEG, de lid-staten moeten aantonen dat hun nationale wetten niet schadelijk zijn voor de interne markt. Met betrekking tot het mededelen van nationale wetsvoorschriften, pleit het Comité voor de aanpak volgens welke de bevoegdheden die voort- vloeien uit de voorschriften inzake de levensmiddeleneti- kettering, contaminanten en levensmiddelenhygie¨ne, in hun geheel tot het gemeenschappelijke levensmiddelen- recht worden uitgebreid. Het vaststellen van duidelijke beginselen voor de beoordeling van nieuwe nationale wetgevingsinitiatieven wordt toegejuicht. Daarbij moe- ten het subsidiariteitsbeginsel en de noodzakelijkheid en rechtvaardigheid van nationale voorschriften enerzijds en de vereisten van een Europese uniformering anderzijds in de juiste verhouding worden geplaatst. 3. 2. 5. Op het gebied van technische hulpstoffen, de toevoeging van vitaminen en mineralen aan levensmidde- len en voedingssupplementen (1) (II. 8) kan het Comité zich vinden in het standpunt van de Commissie dat het beginsel van wederzijdse erkenning geen oplossing voor negatieve gevolgen voor de interne markt kan betekenen en dat daarom verder overleg over de inhoud van de wettelijke voorschriften op deze gebieden moet worden opgestart. 3. 3. Bespreking van bestaande communautaire wet- geving (Deel III) 3. 3. 1. Wat de aanpassing van het EG-recht aan de innovatie en de technische vooruitgang betreft (III. 4), is het Comité van oordeel dat uitsluitend zuiver technische voorschriften volgens de ’comitologie’-procedure mogen worden behandeld. Over fundamentele en voor de consument gevoelig liggende aangelegenheden met vér- strekkende betekenis dient evenwel een politiek besluit te worden genomen. 3. 3. 2. De invoering van een voor heel Europa geldende definitie van het begrip „levensmiddelen” en andere toegejuicht belangrijke algemene begrippen, wordt (III. 5). Deze definities zouden in één algemene levensmid- delenregeling moeten worden verenigd, die daarnaast ook nog essentie¨le vereisten zou moeten bevatten. Alleen op die wijze kan worden gezorgd voor een uniforme toepassing van het Europese levensmiddelenrecht in de hele Europese Unie. (1) Er dient aan te worden herinnerd dat de Commissie onlangs gestart is met een overlegprocedure om de mogelijkheid van communautaire wetgeving op dit gebied te bestuderen. Voorts is een discussienota voorbereid, waarin twee opties worden gepresenteerd: een aanpak die is gebaseerd op de veiligheid van het product en een aanpak die is gebaseerd op het vermelden van de dagelijks aanbevolen hoeveelheid. 3. 3. 2. 1. De voorgestelde definitie van „levensmiddel” roept echter inderdaad, zoals ook in het Groenboek is aangegeven, vraagtekens op m. b. t. de algemene bruikbaarheid ervan voor primaire producten, die als levensmiddelen of additieven kunnen worden gebruikt, of tot industrie¨le producten kunnen worden verwerkt. Desondanks ondersteunt het Comité het voorstel om de aan de Codex Alimentarius ontleende definitie te hanteren. Uitgezonderd kunnen zijn primaire producten waarvan van meet af aan vaststaat dat zij niet op enig moment of op enige wijze toch in de voedselketen terecht komen. 3. 3. 3. Het Comité is zeer verheugd over de vereenvou- diging en rationalisering van de gemeenschappelijke wetgeving op het gebied van levensmiddelenhygie¨ne (III. 6), waarmee een begin is gemaakt. 3. 3. 3. 1. De talrijke bestaande verticale richtlijnen met specifieke voorschriften inzake afzonderlijke categoriee¨n voor bederf vatbare producten (b. v. vlees-, vis- en zijn onsamenhangend en leiden melkproducten) — vooral voor bedrijven die onder meerdere regelingen vallen — tot hoge registratiekosten en bureaucratische rompslomp. Het door de Europese Commissie al eerder ingediende voorstel, de bepalingen in één enkele tekst te consolideren en, met het oog op een vereenvoudiging van de verticale voorschriften, een overlegprocedure op te starten, wordt positief ontvangen. In het Groenboek wordt terecht gekozen voor 3. 3. 3. 2. de met de algemene richtlijn inzake levensmiddelenhygie¨- ne nr. 93/43/EEG geı¨ntroduceerde benaderingswijze. Het ESC is het met de Commissie eens dat een geheel van samenhangende en consequente wetgeving inzake de levensmiddelenhygie¨ne het beste kan worden bereikt door de HACCP (2)-beginselen toe te passen en gedetail- leerde voorschriften te beperken tot gevallen waarin deze als cruciaal worden beschouwd. In dit verband is het Comité van mening dat — los van de ingediende voorstellen — zowel verticale als horizontale hygie¨ne- voorschriften in één enkele tekst zouden moeten worden samengebracht. Wel wijst het erop dat de juridische grondslag van een dergelijk document dan dient te worden verhelderd, aangezien de huidige regelingen op verschillende Verdragsartikelen zijn gebaseerd. 3. 3. 3. 3. De HACCP-beginselen zouden op de hele levensmiddelenketen („van stal tot tafel”) moeten wor- den toegepast, ongeacht de grootte of het type van het bedrijf. Het MKB en landbouwbedrijven dienen daarbij in het bijzonder te worden voorgelicht, zodat zij in staat worden gesteld de HACCP-beginselen toe te passen. 3. 3. 3. 4. Het Comité acht het noodzakelijk de reeds begonnen vereenvoudiging en rationalisering op conse- quente wijze voort te zetten. Daarbij moet bijzondere waarde worden gehecht aan de duidelijke afbakening (2) „HACCP” (Hazard Analysis and Critical Control Points — risicoanalyse en kritische controlepunten) — een systeem van zelfcontrole. C 19/64 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 van het toepassingsgebied van een toekomstige regeling (zie 3. 3. 3. 2), in de eerste plaats door algemene en bruikbare definities te formuleren. Het Comité is van mening dat het toepassingsgebied van de veterinair- hygie¨nische voorschriften niet tot de detailhandel in producten van dierlijke oorsprong mag worden uitge- breid, aangezien deze al onder de algemene bepalingen van Richtlijn 93/43/EEG valt, die ervoor zorgen dat passende hygie¨nemaatregelen worden nageleefd. 3. 3. 3. 5. Met betrekking tot primaire producten van niet-dierlijke oorsprong is het Comité van mening dat de kritieke punten i. v. m. veiligheid en hygie¨ne op het vlak van residuen van pesticiden en contaminanten liggen. In dit opzicht is het noodzakelijk, op Europees niveau voorschriften over residuen van pesticiden en contaminanten — voor zover die nog niet bestaan — vast te stellen, met inachtneming van de strengste wetenschappelijke maatstaven en met inschakeling van de wetenschappelijke comités. Bovendien moeten de voorschriften inzake de beperking van residuen van pesticiden strikt worden nageleefd. Bij het opstellen van voorschriften inzake pesticiden moet tevens rekening worden gehouden met wettelijke maatregelen ter be- scherming van werknemers. Aangezien voorschriften inzake veiligheid en hygie¨ne beperkt moeten blijven tot de kritieke punten, is er aan verdergaande regelingen geen behoefte. 3. 3. 4. Het Comité onderstreept het belang van de levensmiddelenkwaliteit en wijst erop dat het levensmid- delenaanbod nu reeds van hoge kwaliteit is. De harmoni- sering van kwaliteitsvoorschriften (III. 7) acht het Comité alleen noodzakelijk voor zover van belang voor de gezondheid. Overigens is het ook met het oog op de instandhouding van de productverscheidenheid in Europa verstandig, de kwaliteitsvoorschriften niet ver- der te harmoniseren. Eventuele handelsbelemmeringen die door nationale kwaliteitsvereisten zijn ontstaan, moeten door een consequente toepassing van het beginsel van wederzijdse erkenning worden opgeheven. Hierdoor zouden de problemen i. v. m. verschillende nationale kwaliteitsnormen kunnen worden teruggebracht tot de correcte etikettering van producten. De kwantitatieve aanduiding van de ingredie¨nten, die met de laatste wijziging van Richtlijn 79/112/EEG is ingevoerd, verge- makkelijkt de keuze bij de aanschaf van een bepaald product. 3. 3. 4. 1. Overigens herinnert het Comité aan de Veror- dening van de Raad inzake de specificiteitscertifice- ring voor landbouwproducten en levensmiddelen (2082/92/EEG) en de Verordening van de Raad inzake de bescherming van geografische aanduidingen en oor- sprongsbenamingen van landbouwproducten en levens- middelen (2081/92/EEG), waarmee instrumenten voor de diversifie¨ring van de levensmiddelenkwaliteit en de bescherming van specialiteiten werden geschapen. Het nut van deze voorschriften is tot nu toe echter veeleer van ondergeschikt belang. 3. 3. 5. Met betrekking tot de voorschriften voor de etikettering van levensmiddelen (III. 8) moet worden benadrukt dat etikettering van toenemend belang is om de consument te helpen een keuze te maken bij de aanschaf van een bepaald product. De etikettering van levensmiddelen speelt wat dat betreft een belangrijke rol binnen de interne markt, en moet overeenstemmen met de fundamentele, algemene doelstellingen van etikette- ring. Om de drie essentie¨le functies (productidentificatie, consumenteninformatie en productmarketing) te vervul- len, moet de etikettering duidelijk herkenbaar, leesbaar, eenvoudig, begrijpelijk, interessant en veelzeggend zijn, zonder de consument te misleiden. Tevens moet rekening worden gehouden met het feit dat de consument steeds meer behoefte heeft aan specifieke informatie. Dit heeft onder meer betrekking op levensmiddelen die genetisch gemodificeerde organismen bevatten of daarvan zijn afgeleid, en op productiemethoden, verpakkingsdata en gemengde ingredie¨nten van eindproducten. Wat dat laatste betreft is het Comité van mening dat de 25 %-regel moet worden afgeschaft. In dit verband moet echter wel worden erkend 3. 3. 5. 1. dat de mogelijkheden van etikettering beperkt zijn, en dienen nieuwe manieren van informatieverschaffing te worden gezocht, zoals gratis telefoonnummers, streep- Internet enz. jescodelezers in winkels, databanken, Gezien het bestaan van meer dan 40 Europese regelingen inzake de etikettering van levensmiddelen, die overwe- gend verplicht zijn, en het feit dat etiketten steeds meer informatie bevatten en dat consumenten de aangeboden informatie nauwelijks begrijpen, dient in het belang van de consument te worden gestreefd naar een herziening van de etiketteringsvoorschriften. De verplichte etikette- ring dient te worden beperkt tot gegevens die essentieel zijn voor het maken van een keuze bij de aanschaf, terwijl het mogelijk moet blijven op vrijwillige basis alle andere gegevens te vermelden. 3. 3. 5. 2. Het Comité is van mening dat de voedings- waarde-etikettering verplicht moet worden gesteld. (1) Allereerst zal dit type etikettering echter doeltreffender moeten worden gemaakt. Daarvoor zijn omvangrijke informatie- en voorlichtingscampagnes nodig, aangezien consumenten nog niet erg vertrouwd zijn met voedings- waarde-informatie en niet weten wat ze ermee aan moeten vangen. Bovendien moet zorgvuldig aandacht worden besteed aan de manier waarop de consumenten de informatie voorgeschoteld krijgen, zodat deze be- grijpelijk en nuttig is (2). 3. 3. 5. 3. Met betrekking tot Richtlijn 79/112/EEG inzake de etikettering van levensmiddelen dient volgens het Comité te worden gestreefd naar codificatie. Daarbij is het wenselijk ook verticale etiketteringsvoorschriften erin op te nemen, voor zover deze horizontale etiket- teringsvraagstukken betreffen. Deze kunnen dan al- lemaal worden samengevat in Richtlijn 79/112/EEG. De aspecten van etikettering die op specifieke producten betrekking hebben, dienen echter gewoon d. m. v. speci- fieke verticale regelingen te blijven worden gereguleerd. 3. 3. 4. 2. Kwaliteitsvoorschriften die geen verband houden met de gezondheid moeten volgens het Comité, op grond van de coherentie en consistentie, uit de veterinair-hygie¨nische wetgeving worden geschrapt. (1) Deze mening werd ook uiteengezet in het ESC-advies over het onderwerp „Prioriteiten voor het consumentenbeleid” (zie PB C 295 van 7. 10. 1996, paragrafen 2. 6. 3 en 2. 6. 7). (2) PB C 295 van 7. 10. 1996. 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/65 Worden horizontale etiketteringselementen voor een bepaalde groep producten gewijzigd, dan dienen deze wederom in de horizontale regeling te worden opge- nomen. 3. 3. 5. 4. Het Comité wijst dat Richt- lijn 79/122/EEG ook betrekking heeft op het vraagstuk van de reclame. In principe mogen reclame en etikettering niet met elkaar conflicteren, d. w. z. de reclame moet de etikettering aanvullen, en mag deze niet tegenspreken. erop 3. 3. 5. 4. 1. Ten aanzien van reclamebeweringen, met name uitspraken die betrekking hebben op gezondheid en ziekten, zorgen de verschillen in nationale praktijken voor problemen op de interne markt. Dit geschiedt ondanks het feit dat in Richtlijn 79/112/EEG (art. 2, lid 1 b) een algemene regeling is vastgelegd die inhoudt dat aan gewone levensmiddelen geen eigenschappen ter voorkoming, behandeling of genezing van een ziekte bij de mens mogen worden toegeschreven, noch dat die indruk mag worden gewekt. Zo’n algemene regeling is in principe voldoende om de materie van reclamebewe- ringen m. b. t. ziekten te reguleren. Wel moet ervoor worden gezorgd dat artikel 2, lid 1 b in alle lid-staten van de Gemeenschap op uniforme wijze wordt uitgelegd en toegepast. Wat claims m. b. t. gezondheid betreft, ontbreekt zo’n algemene bepaling. Bijgevolg kunnen dergelijke reclamebeweringen, hoewel strikt genomen niet misleidend in termen van de huidige EG-wetgeving, bijdragen tot misverstanden en onjuiste informatie over levensmiddelen en voeding. Daarom zou artikel 2 eventueel zo kunnen worden aangepast dat het de volgende beginselen bevat: — reclame-uitingen waarin wordt beweerd dat een levensmiddel geschikt is voor de behandeling of genezing van ziekten, zijn verboden; — reclame-uitingen m. b. t. de gezondheid zijn geoor- loofd, zolang de deskundigen er duidelijk achter staan en de claims gebaseerd zijn op alle beschikbare gegevens en de consument informatie verschaft wordt over de relatie tussen gezondheid en voeding. Ook zou een raamregeling voor het toezicht op het waarheidsgehalte van gezondheidsclaims moeten worden opgesteld; — uitspraken over de voedingswaarde en gezonde voedingswijzen alsmede over de betekenis van voe- dingsstoffen en gezonde voedingswijzen voor de gezondheid of het verminderde risico tot het oplopen van bepaalde ziekten, zijn toegestaan, mits zij op erkende wetenschappelijke inzichten stoelen. 3. 4. Verzekeren van een hoog beschermingsniveau (Deel IV) 3. 4. 1. Op het gebied van voedselveiligheid en levens- middelenrecht is het Comité, net als de Commissie, voorstander van een strikte toepassing van het voor- zorgsbeginsel (IV. 2). 3. 4. 2. Een uitbreiding van het toepassingsgebied van de vrijwaringsclausule uit artikel 10 van de algemene Hygie¨nerichtlijn (nr. 93/43/EEG) tot de intracommunau- taire handel (IV. 4) wordt in principe niet noodzakelijk geacht, aangezien de Richtlijn inzake productveiligheid doeltreffende bepalingen bevat die geldig zijn voor de intracommunautaire handel die de overheid bij dreigend gevaar in staat stellen adequate maatregelen te treffen. Voor zover verdergaande vrijwaringsclausules zouden moeten worden opgesteld, zouden deze omwille van de coherentie op reeds bestaande voorschriften in de veterinaire wetgeving moeten worden gebaseerd. 3. 4. 3. De invoering van een algemene verplichting om te zorgen voor de veiligheid en gezondheid van levensmiddelen (IV. 7), moet worden toegejuicht. Een dergelijke verplichting kan tot een vermindering van het aantal voorschriften op dit gebied leiden. 3. 4. 3. 1. Het Comité staat positief tegenover de ver- plichting tot het betrachten van de vereiste zorgvuldig- heid („due diligence”), in die zin dat de straf- of administratiefrechtelijke verantwoordelijkheid voor het op de markt brengen vervalt indien het bedrijf kan aantonen dat het alle maatregelen heeft getroffen die redelijkerwijs van het bedrijf verwacht mochten worden om het levensmiddel aan de wettelijke eisen te laten voldoen. Bestudeerd moet worden in hoeverre dit begin- sel in de verschillende nationale wetgevingen kan worden ingepast. Er zou op zijn minst rekening moeten worden gehouden met de achterliggende grondgedachte. Het zorgvuldigheidsverweer, in de zin van een „due diligence defence” — een rechtsfiguur uit het Common law — is evenwel niet verenigbaar met de continentale Europese rechtsstelsels, die de strafrechtelijke aansprakelijkheid aan schuld verbinden, en het beginsel „in dubio pro reo” in hun rechtsstelsels verankerd hebben. In overeenstemming met een hele reeks eerdere 3. 4. 4. adviezen, dringt het ESC er nogmaals op aan de reikwijdte van Richtlijn 85/374/EEG over de aansprake- lijkheid voor producten met gebreken (IV. 8) uit te breiden tot onbewerkte primaire landbouwproduc- ten (1). Wel dient rekening te worden gehouden met de specifieke kenmerken van deze producten, evenals met het feit dat op dit gebied reeds gedetailleerde voorschrif- ten bestaan. In de komende maanden zal het ESC het vraagstuk van de aansprakelijkheid voor primaire landbouwproducten opnieuw te behandelen krijgen, als het geraadpleegd wordt over het Commissievoorstel tot (1) Zie de opmerkingen van het ESC in zijn advies over de voltooiing van de interne markt en consumentenbescher- ming — PB C 339 van 31. 12. 1991, blz. 16 e. v. Daarin wees het Comité op het potentie¨le gevaar van de voltooiing van de interne markt voor de consumentenbescherming, indien geen adequate controle plaatsvindt. Het riep op tot een coherent beleid inzake de veiligheid van producten en beval aan, de reikwijdte van de productaansprakelijkheids- richtlijn uit te breiden tot landbouwproducten en onvoor- zienbare risico’s. Dit standpunt werd in paragraaf 2. 7 van het BSE-advies van het ESC (PB C 295 van 7. 10. 1996) opnieuw bevestigd. C 19/66 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 wijziging van Richtlijn 85/374/EEG, waarmee beoogd wordt deze producten ook onder de werking van de Richtlijn te brengen. 3. 4. 5. Met betrekking tot de vraag hoe voldoende rekening kan worden gehouden met de nieuwe wensen van de consument (IV. 9), onderstreept het Comité de opmerking in het Groenboek dat de praktijk leert dat indien er van de zijde van de consument een ree¨le vraag is om meer informatie over bepaalde aspecten van een levensmiddel, de producenten en distributeurs vaak vrijwillig aan deze vraag gehoor geven, bijvoorbeeld door etikettering, telefonische informatieverstrekking of informatie via Internet. Informatie over dergelijke snel veranderende wensen moet ook in de toekomst op vrijwillige basis worden gegeven. Door tegemoet te komen aan de nieuwe wensen van de consument kan diens vertrouwen in de producten worden versterkt. 3. 5. Effectieve tenuitvoerlegging van de regels voor de interne markt (Deel V) is, wanneer zij In principe is het Comité van mening dat de 3. 5. 1. harmonisering en goedkeuring van regelingen alleen succesvol in de hele Europese Unie op doeltreffende en uniforme wijze worden omgezet, toegepast en gecontroleerd (V. 2). In alle drie de fasen In hoeverre de daarvoor zijn verbeteringen nodig. vereiste informatie-uitwisseling tussen vertegenwoordi- gers van lid-staten, producenten, industrie, handel, werknemers en consumenten moet worden geı¨nstitutio- naliseerd, valt te bezien. Overwogen moet worden of de verschillende betrokken partijen bij de vergaderingen van het Permanent Comité voor levensmiddelen kunnen worden betrokken. 3. 5. 1. 1. In het kader van de regelmatige berichtgeving door de Commissie over de stand van zaken op het gebied van de omzetting in nationaal recht en controle, zou ook het Raadgevend Comité voor levensmiddelen moeten worden geraadpleegd. Dit Comité dient regelma- tig over alle wetgevingsvoorstellen te worden geraad- pleegd en zou op dit gebied een essentie¨le rol moeten spelen. Een andere, reeds bestaande instelling is het ESC zelf. Ook het Raadgevend Comité voor veterinairrechte- lijke vraagstukken speelt in dit verband een rol. Voor een doeltreffende omzetting in natio- 3. 5. 1. 2. naal recht van de voorschriften op het gebied van de interne markt, is het noodzakelijk dat de personen die bij overheden en in de rechtspraak verantwoordelijk zijn voor de besluitvorming, over de actuele situatie op juridisch gebied worden geı¨nformeerd en met de Euro- pese voorschriften vertrouwd worden gemaakt. Hier is tevens een essentie¨le rol weggelegd voor de sociale partners uit de verschillende sectoren, in het kader van de sociale dialoog. Bij de omzetting in nationaal recht zijn opleiding en bijscholing binnen bedrijven van groot belang. 3. 5. 2. Het voorstel van de Commissie, een algemeen beginsel in het levensmiddelenrecht op te nemen, ter bevordering van gelijkwaardige, doeltreffende, propor- tionele en ontmoedigende sancties in de verschillende lid-staten (V. 4), is met het oog op gelijke concurrentie- voorwaarden en een overal even hoog niveau van consumentenbescherming, toe te juichen. Daarbij is het ESC zich ervan bewust dat het nationale evenwicht niet uit het oog mag worden verloren. 3. 5. 3. Ook in de toekomst blijft het beginsel van wederzijdse erkenning van grote betekenis op niet- geharmoniseerde gebieden (V. 5). Toch zou het ook wenselijk zijn dat de problemen en kennishiaten die zich op de niet-geharmoniseerde gebieden voor de consumenten voordoen, door de Commissie worden geregistreerd en geanalyseerd. 3. 6. De externe dimensie 3. 6. 1. Net als de Commissie benadrukt het Comité dat aan de levensmiddelenimport uit derde landen dezelfde eisen moet worden gesteld als aan levensmidde- len die in de Gemeenschap zijn geproduceerd. In verband met de multilaterale dimensie en de 3. 6. 2. alsmaar toenemende betekenis van de wereldhandel is het noodzakelijk, de belangen van de Europese consumenten en de Europese levensmiddelenindustrie zo goed mogelijk te vertegenwoordigen in het krachtenspel van de wereldhandel en in de daarvoor bevoegde organen, zoals de WTO en de Commissie van de Codex Alimentarius. Nog meer dan vroeger moeten de Europese belangen door coördinatie en bundeling van de krachten worden verdedigd. Om dit doel te bereiken dienen de Europese Gemeenschap en haar lid-staten, evenals alle leden van de EER, nog intensiever te gaan samenwerken. 3. 6. 2. 1. Het Comité is van oordeel dat de Europese Gemeenschap in bovengenoemde organen een actieve rol moet spelen. Wordt de Europese Unie rechtstreeks lid, dan moet ervoor worden gezorgd dat de vertegen- woordiging door de EU niet minder effectief is dan de vertegenwoordiging door de afzonderlijke lid-staten. 3. 6. 2. 2. Het Comité dringt er bij de Gemeenschap en de lid-staten op aan, zich actief in te zetten voor het Europese standpunt dat in geval van wetenschappelijke twijfel, de belangen van de consument voorrang moeten krijgen boven economische overwegingen. 3. 6. 3. In verband met de bilaterale aspecten van de levensmiddelenwetgeving (VI. 3) kan verder ook nog worden gewezen op het feit dat het Comité, met het oog op de afwijkende houdingen in de VS en de EU ten opzichte van voedingsnormen (genetisch gemodificeerde organismen, hormonen, boviene somatotropine), de discussie met zijn Amerikaanse evenknie in het kader van de transatlantische dialoog van de burgermaatschappij, dient voort te zetten. II. DE MEDEDELING OVER DE GEZONDHEID VAN DE CONSUMENT EN DE VOEDSELVEI- LIGHEID 1. Algemene opmerkingen Reeds in juli 1996 heeft het Economisch 1. 1. en Sociaal Comité in zijn adviezen over de BSE- 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/67 crisis (1) en de prioriteiten voor het consumenten- beleid (1), uiting gegeven aan zijn bezorgdheid over de veiligheid van levensmiddelen. Het heeft de Commissie verzocht, de hanteerbaarheid van de controlesystemen te vergroten om de consumenten de zekerheid te geven dat de gezondheid voorrang krijgt vo´ o´r economische belangen. In dit verband is het Comité ingenomen met de in het Verdrag van Amsterdam opgenomen wijzigingen van de artikelen 129 en 129A. 1. 2. Daarnaast stelde het de wanverhouding tussen de aanbevelingen van wetenschappers en de genomen besluiten aan de kaak, en drong het er bij Raad, Commissie, Europees Parlement en lid-staten op aan, er alles aan te doen om de consumenten veilige levensmidde- len te garanderen, en een verdere achteruitgang van de toestand te verhinderen. 1. 3. Het Comité is verheugd over deze mededeling, die een wezenlijke stap is op weg naar een coherent beleid op het gebied van levensmiddelen, cosmetica, veevoer, diergezondheid en dierenbescherming, en kan helpen het vertrouwen van de consument terug te winnen. Dit werd nog eens benadrukt tijdens de vergade- ring van de Afdeling milieu op 8 mei 1997, in het debat dat volgde op de presentatie van de mededeling door Commissielid E. Bonino. 1. 4. In de toelichting op zijn advies beklemtoont het Comité dat het met genoegen heeft kennisgenomen van het verzoek van Commissievoorzitter Santer aan het ESC, dat hij in een toespraak tijdens de februari-Zitting aan de Voltallige Vergadering heeft gericht, nl. om op dit gebied als instelling die de verschillende belangen en groepen uit de maatschappij vertegenwoordigt, een specifieke bijdrage te leveren door een permanente, open dialoog met alle betrokken kringen te voeren, over nieuwe, moeilijke vraagstukken waaraan zowel ethische als wetenschappelijke, sociale en economische aspecten verbonden zijn. 1. 4. 1. Helaas wordt echter in de mededeling nergens melding gemaakt van het ESC. In principe is het zo dat, telkens als het Europees Parlement wordt geraadpleegd, ook het ESC moet worden geraadpleegd. 1. 5. In beginsel stemt het ESC in met de versterking van de comités van deskundigen. Wel hecht het in dit verband grote waarde aan een wijziging van het uitvoeringsbesluit, waarvoor de Commissie overeen- komstig de aan artikel 18 e) van het Verdrag van Amsterdam toegevoegde Verklaring bij de Slotakte, nog vo´ o´r eind 1998 een voorstel dient in te dienen bij de Raad. Het ESC zal deze ontwikkeling dan ook nauwlettend volgen. Volgens het ESC dient er bij de herziening van het uitvoeringsbesluit voor te worden gezorgd dat de bevoegdheid van de Commissie tot vaststelling van uitvoeringsmaatregelen nauwkeurig wordt omschreven, en dat met name inhoud en omvang van deze bevoegdheid zorgvuldig worden vastgelegd. In (1) PB C 295 van 7. 10. 1996. dit geval worden de grotere onafhankelijkheid van de Commissie en haar verdergaande bevoegdheid om besluiten te nemen, gelegitimeerd door het feit dat de draagwijdte en grenzen van haar uitvoeringsbevoegdhe- den van te voren precies worden afgebakend. 2. Bijzondere opmerkingen 2. 1. Het Comité onderstreept het belang van weten- schappelijk advies door wetenschappelijke comités, als grondslag voor regelgeving ter bescherming van de gezondheid van de consument. Even belangrijk zijn de vereisten vakkundigheid, onafhankelijkheid en door- zichtigheid. 2. 1. 1. Willen de wetenschappelijke comités hun taken kunnen vervullen, dan is volgens het ESC een interdisci- plinaire samenstelling nodig. De discussies en conclusies van deze comités moeten samen met de afwijkende minderheidsstandpunten voor het publiek toegankelijk worden gemaakt. De leden van de comités dienen onafhankelijk te zijn, hetgeen echter aan de hand van realistische criteria dient te worden getoetst. De comités dienen te bestaan uit zeer deskundige wetenschappers, die op de meest uiteenlopende gebieden ervaringen hebben opgedaan en activiteiten hebben uitgeoefend. Mogelijke belangenconflicten moeten echter altijd vo´ o´r de vergaderingen aan de voorzitter van het comité worden meegedeeld. 2. 1. 2. De tendens om de wetenschappelijke comités vaker te raadplegen, moet worden toegejuicht, mits de vereisten vakkundigheid, onafhankelijkheid en door- zichtigheid in het besluitvormingsproces zijn gewaar- borgd; deze raadpleging moet zelfs verplicht worden gesteld in gevallen waarin gezondheidskwesties aan de orde zijn. Dit is met name tegen de achtergrond van de internationale handel en de positie van de wetenschap in het kader van de WTO- en SPS-overeenkomsten van bijzonder belang. De oprichting van een wetenschappelijke 2. 1. 3. stuurgroep, die de coördinatie van de afzonderlijke comités verzorgt en beslissingen neemt over het inschake- len van verschillende comités bij kwesties die het deskundig advies van meerdere comités vereisen, wordt door het ESC toegejuicht. 2. 2. Indien ook de grootste vakkundigheid en alle beschikbare wetenschappelijke informatie niet tot be- trouwbare resultaten leiden, moet de wet- of regelgever zich door het voorzorgsbeginsel laten leiden. In principe dienen voorschriften op basis van wetenschappelijke inzichten te worden opgesteld; is de wetenschappelijke onderbouwing ontoereikend of bestaan onzekerheden, dan moet de Commissie echter een aanpak kiezen waarbij deze onzekerheden zijn ingecalculeerd. Hierbij dient te worden beseft dat risico’s niet volledig kunnen worden uitgesloten. In deze gevallen dient op politiek niveau te worden vastgesteld in hoeverre risico’s aan- vaardbaar zijn. C 19/68 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 2. 3. Op het stuk van controle en inspectie benadrukt het Comité de noodzaak van doeltreffende mechanismen, waarvoor voldoende financie¨le middelen nodig zijn. 2. 3. 1. Het Comité steunt de voorgestelde nieuwe aan- pak, die de controle van de totale productieketen van levensmiddelen (zowel dierlijke als plantaardige produc- ten) omvat, maar zich beperkt tot een controle op de controle. Het zal noodzakelijk zijn controlemethoden te herzien en inspectiesystemen in te voeren om toezicht op de werkzaamheden van de bevoegde autoriteiten te houden. Op niet-discriminerende wijze dient met inacht- neming van de vertrouwelijkheid voor de vereiste door- zichtigheid te worden gezorgd, waarbij de bescherming van de consumenten niet in het gedrang mag komen. 2. 3. 3. Het Comité stemt in met de oprichting van een krachtige en doeltreffende controleen inspectiedienst (1). Deze dienst krijgt tot taak de „controle te controleren”. Het is daarbij zaak de hoogste eisen te stellen aan de vakkundigheid, doorzichtigheid en onafhankelijkheid van de dienst. 2. 3. 4. Een algemeen levensmiddelenagentschap, zoals in de VS (FDA), wordt door het Comité niet noodzakelijk geacht. Een dergelijk agentschap biedt t. o. v. het bestaan- de Europese systeem geen duidelijke voordelen, zodat van oprichting hiervan in Europa moet worden afgezien. De inschakeling van een extern gecontroleerd 2. 3. 2. kwaliteitsbewakingssysteem (b. v. EN 45004) voor het beheer van de controle-instanties wordt als doeltreffend beschouwd, aangezien het bestuur van de controle- instanties op die manier aan de eisen van modern management zou voldoen. (1) In zijn advies van 27 november 1996 over het „Voorstel voor een verordening (EG) van de Raad tot oprichting van een Europees Agentschap voor veterinaire en fytosanitaire inspectie” (PB C 66 van 3. 3. 1997) betwijfelt het ESC of de verandering van het bestaande bureau in een agentschap werkelijk nodig is. Brussel, 29 oktober 1997. De voorzitter van het Economisch en Sociaal Comité T. JENKINS 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/69 BIJLAGE bij het advies van het Economisch en Sociaal Comité Verworpen wijzigingsvoorstellen De volgende wijzigingsvoorstellen, waarvo´ o´ r meer dan een kwart van de stemmen is uitgebracht, werden tijdens de beraadslagingen verworpen: Paragraaf 3. 2. 5 De tekst van het advies weer te vervangen door de oorspronkelijke tekst van het ontwerp-advies: „Op het gebied van technische hulpstoffen, de toevoeging van vitaminen en mineralen aan levensmiddelen en voedingssupplementen (1) (II. 8) dient de prioriteit te worden gegeven aan het beginsel van wederzijdse erkenning. De noodzaak van verdere communautaire voorschriften inzake technische hulpstoffen, de toevoeging van vitaminen en mineralen aan levensmiddelen en voedingssupplementen bestaat volgens het Comité alleen als de wederzijdse erkenning niet tot een opheffing van de handelsbelemmeringen kan leiden. ” Uitslag van de stemming Vo´o´ r: 34, tegen: 39, onthoudingen: 14. Paragraaf 3. 3. 3. 3 De tweede zin door de volgende passage vervangen: „Daarbij dient in het bijzonder te worden nagegaan in hoeverre deze beginselen door het MKB en landbouwbedrijven in de praktijk kunnen worden toegepast. ” Uitslag van de stemming Vo´o´ r: 28, tegen: 56, onthoudingen: 15. Paragraaf 3. 3. 5 De laatste twee zinnen te schrappen. (Vanaf: „Dit heeft onder meer betrekking op. ”). Uitslag van de stemming Vo´o´ r: 32, tegen: 56, onthoudingen: 18. Paragraaf 3. 3. 5. 2 Deze paragraaf weer in de oorspronkelijke staat herstellen d. w. z. de tekst uit het ontwerpadvies hernemen: „Met betrekking tot de voedingswaarde-etikettering verwijst het Comité naar zijn advies over het onderwerp ‘Prioriteiten voor het consumentenbeleid‘ (2). Het merkte daarin reeds op dat de consumenten weinig belangstelling tonen voor voedingswaarde-informatie. De reden is misschien dat de consumenten nog niet erg vertrouwd zijn met voedingswaarde-informatie en niet weten wat ze ermee aan moeten vangen. Het Comité heeft reeds in het verleden verkondigd dat breed opgezette informatie- en voorlichtingscampagnes nodig zullen zijn om ervoor te zorgen dat de voedingswaarde-etikettering meer aandacht krijgt. Vo´o´ rdat over verdergaande etiketteringsvereisten kan worden gediscussieerd moeten de consumenten beter vertrouwd worden gemaakt met bestaande etiketten. ” Uitslag van de stemming Vo´o´ r: 30, tegen: 69, onthoudingen: 7. (1) Er dient aan te worden herinnerd dat de Commissie onlangs een overlegprocedure heeft opgestart om de mogelijkheid van communautaire wetgeving op dit gebied te bestuderen. Voorts is een discussienota voorbereid, waarin twee opties worden gepresenteerd: een aanpak die is gebaseerd op de veiligheid van het product en een aanpak die is gebaseerd op het vermelden van de dagelijks aanbevolen hoeveelheid). (2) PB C 295 van 7. 10. 1996